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Gefährliche Nullen – Karl Lauterbach


Von Uwe Froschauer

„Panikmache ist der letzte Ausweg der Politik, um das Volk in die ihnen genehme Richtung zu treiben“, schrieb der Poet und Autor Klaus Ender. In diesem Metier ist Panik-Karle Weltmeister. Oftmals muss derjenige, der nichts zustande bringt, nach Auswegen suchen. Er ist der Realität nicht gewachsen. Das ist bei Karl Lauterbach der Fall. Der für diese Position völlig überforderte Gesundheitsminister hat in Coronazeiten mit seinen unüberlegten – vielleicht von oben wohl überlegten, eliteinstruierten – Schnellschüssen vielen Menschen großes, nicht wiedergutzumachendes Leid zugefügt, insbesondere Kindern. Krankheitsminister wäre der passendere Begriff für Herrn Lauterbach, der an psychischen und physischen Schäden vieler Menschen eine große Mitschuld trägt. Empathielose und mental überforderte Personen sollten nicht ein so hohes Amt bekleiden. Menschen, die in prekären Situationen Angst statt Zuversicht verbreiten, haben meist keine guten Absichten.

Franz Josef Strauß – übrigens ein Mann, der die Bezeichnung „Politiker“ verdient – hat diesen Umstand in folgende Worte gefasst:

„Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“

Diese Aussage sollte Ihnen zu denken geben, Herr Lauterbach. Insbesondere der letzte Teil dieses Statements sollte Sie nachdenklich machen. Haben Sie ihre Seele womöglich an den Teufel verkauft? Mephisto lässt grüßen. Ich hoffe für Sie, dass Sie nicht an Karma glauben, weil sonst…

„Der einzige zuverlässige Weg aus der Pandemie heraus ist die allgemeine Impfpflicht.“

meinten Sie in der Bundestagsdebatte für den Gesundheitsetat 2022. Schämen Sie sich eigentlich für die heute nachweislich unrichtige Behauptung? Ich denke nicht, sonst würden Sie einen Ausschuss zur Aufarbeitung der Ereignisse in Corona-Zeiten befürworten. Sie stellen sich jedoch vehement dagegen.

„Zur Wahrheit gehört Mut, zur Lüge nur Feigheit.“
Klaus Ender

Freigeklagte interne Protokolle des Robert Koch Instituts

An den vielen Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen in Corona-Zeiten aus Sicht der Bürger – aus Sicht der Politiker waren es keine Fehlentscheidungen, da sie weltweit der eugenischen und totalitären Agenda der Eliten folgten – hatte der SPD-Politiker einen großen Anteil.
Das Robert Koch Institut hat vor kurzem einen Prozess verloren, und musste nun Dokumente – interne Protokolle – der Öffentlichkeit preisgeben, die zeigen, wie das RKI zu seinen Empfehlungen kam. Auf Basis einer vom RKI festgestellten Gefahr wurden von der Politik drastische Freiheitsbeschränkungen beschlossen wie die Schließung von Kitas, Schulen, Gaststätten, Geschäften, Sportstätten, Kirchen, 3G, 2G und dergleichen. Ende Februar 2020 schätzte das RKI das Risiko durch Corona noch gering bis mäßig ein. Mitte März wurde das Risiko hochgestuft.

Wer sich wohl hinter dem schwarzen Balken verbirgt? Wie dem auch sei, auf diese auf eine politische Weisung und nicht tatsächliche Gefahr beruhende Einschätzung beriefen sich alle Gerichte – inklusive das Bundesverfassungsgericht –, das politische Entscheidungen durchwinkte. Nehmen wir mal das Urteil zur Bundesnotbremse, das vorsah, dass bei Erreichen bestimmter Inzidenzwerte – völlig unabhängig von der medizinischen Lage – Ausgangssperren verhängt und Schulen geschlossen werden konnten. Anträge Andersdenkender wurden abgeschmettert.
In einem anderen Urteil schrieb das Bundesverfassungsgericht, das RKI und auch das Paul Ehrlich Institut (PEI) seien unabhängig, und machte dies zur Grundlage seiner Entscheidung, das beispielsweise zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zur Impfung von Soldaten führte. In Wirklichkeit sind aber sowohl das RKI als auch das PEI nachgeordnete Behörden, die dem Gesundheitsministerium, und damit dem Gesundheitsminister unterstehen.
In einem Protokoll vom 8. Januar 2021 heißt es „Verabschieden wir uns vom Narrativ (also Märchen, Anmerkung des Verfassers) der Herdenimmunität?“ Prekär, zumal die Hersteller, sowie die Zulassungsbehörden niemals von einer Herdenimmunität ausgegangen sind! Von wegen „Schützen Sie sich und andere“ und ähnliche Slogans, die gesunde Menschen zur oftmals todbringenden Impfung bringen sollten. Auf dieses „Narrativ“ wurde später die einrichtungsbezogene – in meinen Augen verfassungswidrige, kriminelle – Impfpflicht gestützt, sowie die Diskussion über die beinahe durchgegangene allgemeine Impfpflicht.
Diese Zusammenhänge zwischen politischen Weisungen von Ministerien, nachgeordneten Instituten und Gerichten zeigen, dass Gewaltenteilung nicht mehr gegeben war – und in meinen Augen auch heute nicht gegeben ist. Damit ist das Rechtsstaatprinzip einer Demokratie infrage zu stellen.
Die Protokolle sind zu einem großen Teil geschwärzt, was im Klartext heißt, dass es einiges zu verbergen gibt. Die Dokumente beweisen, dass es niemals eine Pandemie gab, und die Coronadiktatur auf Basis einer Coronalüge und eines Coronabetrugs am Volk möglich war.
Die „Versuchskanninchen“ erfahren gerade, was die Eliten und Politiker, sowie ihre medialen und wissenschaftlichen Prostituierten mit ihnen angestellt haben.
Logische Konsequenzen der Aufdeckung dieses Betrugs – der „Covidioten“ und „Schwurblern“ wie mir und anderen Klardenkern von Anfang an klar war –, wären der Rücktritt von Karl Lauterbach, sowie die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen vor einem Ausschuss, der nicht von Politikern aufgestellt und zusammengesetzt wird.
Eine erste Reaktionen von Herrn Lauterbach war eine aus der Luft gegriffene „Einmischung aus dem Ausland“, also Russenpropaganda, die hinter der Veröffentlichung der Protokolle stecke. Erstens lächerlich und erbärmlich, und: was ändert das an den Inhalten dieser Protokolle, Herr Lauterbach? Gehen Sie endlich und werden Sie damit ihrem geleisteten Amtseid gerecht, Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden.
Quellen hierzu:
https://www.youtube.com/watch?v=6TCTZDfDUwM
https://www.youtube.com/watch?v=NnAcrk_rliU
https://www.nordkurier.de/politik/rki-files-der-tag-der-deutschland-fuer-immer-veraenderte-2372445
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/lauterbach-dahmen-rki-corona-pandemie-ampel-politik/                                                                                                                          
Lauterbach und Corona

Der nachfolgende Ausschnitt aus einer (transkribierten) Rede von CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Parteitag der CSU am 22. Oktober 2022 in Augsburg soll als Einstieg in die Beschreibung der zweifelhaften Machenschaften Karl Lauterbachs in Corona-Zeiten dienen.

„…was hat der Mann eigentlich geraucht, dass er nach diesen Einschränkungen von Corona (…) die Coronaeinschränkungen, die wir jetzt seit zweieinhalb Jahren erleben, erleben müssen, auch hinnehmen mussten, konnten – wenn es nach Lauterbach geht – überhaupt nicht streng genug sein. Schulen zu, Universitäten zu, Altenheime keine Besuche mehr – die Menschen mussten dort sterben ohne Begleitung durch ihre Angehörige – alles geschlossen, überall die Maske, das ganze Land verkleidet. Irre! Ein Mann der offensichtlich bis spät nachts an seinem Computer sitzt und irgendwelche Studien liest und dann morgens benebelt in den Bundestag kommt mit neuen Vorschlägen, was er dann alles noch in diesem Lande einschränken will. Gott sei Dank gibt es Landesregierungen die sich dagegen ausreichend und hinreichend gewehrt haben …“

Faktisch in meinen Augen alles richtig, was Friedrich Merz da von sich gibt, nur: wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Viele dieser Aussagen sehe ich als eine Projektion von seiner Person auf das Subjekt Karl Lauterbach. Dem zweifellos unfähigen Gesundheitsminister die Gesamtschuld für die unentschuldbaren Fehlentscheidungen in der Corona-Zeit in die Schuhe zu schieben, ist unseriös. Auch Merz hat sich an der Ausgrenzung Ungeimpfter beteiligt, und unmissverständliche Kommentare in Richtung „Pandemie der Ungeimpften“ abgegeben. Mehr hierzu in meinem Beitrag über Friedrich Merz (https://wassersaege.com/blogbeitraege/friedrich-merz-auch-eine-gefaehrliche-null/)

In der Bundestagsdebatte zum Gesundheitsetat 2022 sagten Sie, Herr Lauterbach:
(https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/lauterbach-der-einzige-zuverlaessige-weg-aus-der-pandemie-heraus-ist-die-allgemeine-impfpflicht)

„Wenn wir darauf zurückblicken, was Deutschland bisher geleistet hat, wie viel wir ausgegeben haben, dann sehen wir, dass auf der Habenseite steht, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern, die eine ähnliche Altersstruktur wie Deutschland haben, die aber zum Teil weniger ältere Ungeimpfte haben, eine verhältnismäßig niedrige Sterblichkeit haben. Deutschland ist es also gelungen, bei der Sterblichkeit einen Erfolg zu verbuchen, auf den wir auch stolz sein können. Das muss im Rahmen einer solchen Debatte auch gesagt werden; denn wir müssen ja fragen: Wofür machen wir das Ganze? Wir haben das gemeinsam geschafft.“

Was Sie und ihr Vorgänger geschafft haben, ist, die Menschen in Deutschland mit nachweislich verdrehten und falschen Zahlen vom Statistischen Bundesamt, vom RKI und PEI – deren damalige Chefs 2024 Bundesverdienstkreuze verliehen bekamen in diesem Affentheater – hinters Licht zu führen. Sind Sie, Herr Lauterbach, heute immer noch der Meinung auf ihre damaligen Aktionen „stolz“ sein zu können? Ernstzunehmende, echte Experten wie Marcel Barz, Tom Lausen, Stefan Homburg haben zweifelsfrei – zu hundert Prozent – statistisch nachgewiesen, dass das Coronajahr 2020 ein moderates Sterbejahr war, und die Übersterblichkeit mit Einsetzen der Impfung nach oben ging.

„Das historisch niedrige Sterbegeschehen in 2020 wurde mit faulen Tricks zur Übersterblichkeit aufgeblasen. Jetzt ist es genau umgekehrt. Die tatsächliche Übersterblichkeit lässt man mit faulen Tricks verschwinden.“ (https://sciencefiles.org/2024/02/17/der-krude-mathematische-trick-mit-dem-das-statistische-bundesamt-uebersterblichkeit-zum-verschwinden-bringt/).

Mehr zu falschen Zahlen etc. in meinen Büchern
„Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“
(https://www.amazon.de/Das-menschliche-Schaf-Massenpsychologie-Manipulation/dp/B0BN22LKZX)

und

„1 x 1 = 3 – oder jedes andere gewünschte Ergebnis“
https://www.amazon.de/gew%C3%BCnschte-Ergebnis-Mathematik-Widerstand-Coronazeiten/dp/B09Y4SPVZ9/

Weiter mit der Rede von Lauterbach:

„Es sind nicht nur die Ausgaben gewesen; es sind auch die vielen Menschen gewesen, die sich an die Regeln gehalten haben, die Kinder, die sich die Masken aufgesetzt haben, die Erwachsenen, die nicht die Restaurants, die Clubs besucht haben. Diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben, haben den allerhöchsten Teil der Kosten getragen; das sind die immateriellen Kosten. Ihnen möchte ich zu Beginn dieser Rede meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.“

Und ich möchte Ihnen am Anfang meines Kommentars zu diesem Redeabschnitt meine ausdrückliche Verachtung für das Treffen dieser leidverursachenden Maßnahmen aussprechen!
Die von Menschen wie Ihnen und Institutionen wie dem RKI und PEI manipulierten Erwachsenen haben sich an diese sinnbefreiten Regeln gehalten, und dadurch großes Leid erfahren. Kinder mussten sich die Teststäbchen des nicht validen, von Christian Drosten und seinem Team entwickelten und forcierten PCR-Tests in ihre Nase fast bis zum Gehirn mit Tränen im Gesicht rammen, sie mussten sich die absolut sinnlosen, gesundheitsschädigenden Masken – ungefähr so sinnvoll wie Sand mit einem Lidl-Einkaufswagen transportieren zu wollen – im Unterricht aufsetzen, sie konnten nicht auf dem Schulhof herumtollen, sie wurden während der Lockdowns mit ihren Eltern – oftmals auf engsten Raum zusammengepfercht – ihrer Freiheit beraubt, und konnten die Schule nicht besuchen. Mit der verfassungswidrigen 3G-, 2G-Regel haben Sie und Ihresgleichen Menschen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, und durch ihre hirnverbrannte einrichtungsbezogene Impfpflicht teilweise auch ihrer Arbeit beraubt.
Das unter der Fuchtel des Gesundheitsministeriums stehende RKI beschloss kurz nach der Bundesratssitzung am 14. Januar 2022, die Gültigkeitsdauer des Corona-Genesenen-Status von sechs Monaten auf drei Monate zu verkürzen. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) nahm die Einstufung von Bürgern, die sich mit dem Einmalimpfstoff Johnson & Johnson impfen ließen, als „vollständig geimpft“ zurück. Ein Sprecher des Gesundheitsamtes meinte, dass diese Regelung eventuell noch Menschen zu einer Impfung „motivieren“ würde. Nicht Motivation, Herr Lauterbach und Konsorten, sondern Impferpressung pur!

Wenn man im Februar 2022 den Bodensee umkreiste, betrug die Geltungsdauer des Genesenen-Status einmal drei (Deutschland), einmal sechs (Österreich), und einmal 12 Monate (Schweiz).

In folgender Grafik werden unterschiedliche Gültigkeitsdauern in verschiedenen Ländern (Stand 29.1.2022) veranschaulicht:

Dazu kam noch die Quarantäne von nicht voll geimpften – egal ob infiziert oder nicht – Kindern unter 12 Jahren, die aus dem Urlaub aus dem Ausland zurückkehrten. Was für ein Schwachsinn und Leid dieser Kinder! Das schien Ihnen, Herr Lauterbach, damals egal zu sein.
Mit diesen absolut sinnbefreiten Maßnahmen konnte sich Deutschland mit den strengsten Corona-Auflagen im Januar und Februar 2022 in der EU rühmen.

Ich glaube, Herr Gesundheitsminister, Sie haben nicht die geringste Ahnung, wie viele Menschen Sie mit dieser Nacht- und Nebelaktion vor den Kopf gestoßen haben. Solche Dinge können Sie auch nicht mehr gut machen.

Schweden, die Schweiz, Dänemark, Norwegen, Finnland, Irland, Niederlande, Italien, Litauen, Frankreich und Großbritannien kündigten bereits Januar/Februar 2022 an, die Corona-Maßnahmen aufzuheben.
Nicht so Karl Lauterbach. Er war eine treibende Kraft bei der Durchsetzung der verfassungswidrigen, einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die 2022 wütete. Durch eine trickreiche Veränderung des Infektionsschutzgesetzes wurden zahlreiche Grundgesetze wie Artikel 2 über die Unversehrtheit des Körpers, Artikel 12 über die freie Wahl des Arbeitsplatzes usw. außer Kraft gesetzt.
Schämen Sie sich, Herr Lauterbach, soweit Sie dazu noch fähig sind! Menschen wie Ihnen sollte es verboten werden, Worte wie Demokratie oder Grundgesetz in den Mund zu nehmen.

Weiter mit seiner selbstgerechten, mit Selbstlob gespickten Rede:

Wir müssen aber weitermachen; wir müssen uns konzentrieren. 200 bis 300 Tote pro Tag, 300 000 neue Fälle – das ist keine Situation, die wir akzeptieren können. Das ist eine Lage, die so nicht bleiben kann. Wir müssen im Kampf gegen Corona weitermachen.
Es gibt keinen Freedom Day; es gibt keinen Grund, hier nachzulassen. Wir müssen zusammenstehen, und wir müssen durch diese schwere Welle der Pandemie noch durchkommen.“

Corona war und ist weniger gefährlich als eine Grippewelle, wie das RKI jüngst zugab. Die Zahlen, die Sie genannt haben, stimmten hinten und vorne nicht, da sie nicht danach unterscheiden, ob jemand mit oder an Corona gestorben ist. Obduktionen haben Menschen wie Sie ja erfolgreich entgegengewirkt, um das verlogene Narrativ aufrechtzuerhalten.
Wenn jemand beispielsweise durch einen Autounfall zu Tode gekommen ist, und nebenbei Corona hatte, wurde er als Coronatoter gezählt. Zudem ist der PCR-Test alles andere als valide, da er nicht zwischen Grippe und Corona unterscheiden konnte, wie das CDC (Centers for Disease Control and Prevention) in den USA am 31. Dezember 2021 klipp und klar mitteilte. Nach meiner Einschätzung ist nicht einmal ein Zehntel ihrer Coronatoten, Herr Lauterbach, an Corona gestorben, dafür umso mehr an der Impfung, für die Sie unablässig geworben haben. Nun, die Firma BionTech und deren Standort Mainz werden es Ihnen gedankt haben.

„…und wir müssen durch diese schwere Welle der Pandemie noch durchkommen.“

Es gab nie und nirgends eine schwere Corona-Welle der Pandemie, wie wir heute wissen, und Sie eventuell auch damals schon wussten. Es gab eine Plandemie, ein groß angelegtes Genexperiment, sowie ein psychologisches/soziologisches Experiment, wie es die Welt zuvor noch nicht gesehen hatte. Der mittlerweile verstorbene Jacob Rothschild fasste diesen Fakt in folgende Worte:

„Die universellen Impfprogramme öffnen nicht nur die Tür für die Verhaltenskontrolle durch Genmodifikation und Enhancement, sondern – was für die gegenwärtige Operation noch wichtiger ist – die psychologische Verhaltenskontrolle mit den Impfstoffen ist noch grundlegender. Unabhängig davon, ob die Impfstoffe in Bezug auf das Virus unnötig und nutzlos oder für viele sogar schädlich sind oder nicht, sind sie die einheitlichste und konzertierteste psychologische Waffe, die je zur Kontrolle des menschlichen Verhaltens entwickelt wurde.“ 

Solchen „elitären“ Menschen alias Peinigern der Menschheit dienen Politiker wie Karl Lauterbach, nicht aber dem Volk. Minister haben bei Amtsantritt Folgendes geschworen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Welcher Teil dieses Eids wurde bisher von Ihnen und ihren Ampelkollegen umgesetzt?
Größtenteils Kriegstreiber- und Verbotsampel! Moralimperialisten! Hysterie frisst Hirn ! Braindamage!

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“, sagte Helmut Schmidt.

Lauterbach und Aufarbeitung

Am 22. März 2024 – der Jahrestag des Beginns des ersten Lockdowns 2020 – gab Lauterbach im Morgenmagazin (MOMA) von sich, er halte eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für nicht so wichtig und gestand sich – wie gewohnt – keine Fehler ein. Er lobpreiste wieder einmal wie viele Menschenleben die Coronapolitik angeblich gerettet haben soll, die de facto mehr Menschen das Leben gekostet als gerettet hat. „Viele jüngere Meschen hätten jetzt Long-Covid…“ – die Bezeichnung der Regierung für die meisten Impfgeschädigten – „…für die wir keine Behandlung haben…“ Von einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung halte er als Abgeordneter im Moment – für Herrn Lauterbach vermutlich das Synonym für dauerhaft – nicht so viel…es sei ein Ideologiekampf, und es gäbe „rechte Gruppen“, die sich das Thema zu eigen machen wollen, auch die AfD wolle das. Das stimmt nicht Herr Lauterbach, ich und große Teile meines Umkreises sind mitte-links orientiert, und fordern eine Aufarbeitung dieser Coronadiktatur. Sie und Ihresgleichen haben große Schuld auf sich geladen, der Sie sich nicht stellen wollen. Auch ihr Gefasel im Morgenmagazin von einem geschaffenen wissenschaftlichen Beirat im Bundeskanzleramt, deren Mitglieder vermutlich von Leuten wie Ihnen ausgesucht wurden oder werden, ist eine Farce, und ein weiterer Versuch, der Bevölkerung Aufarbeitung vorzugaukeln. In Wirklichkeit wollen die Entscheider zu Corona-Zeiten ihren Kopf aus der Schlinge ziehen.

Einer meiner Beitragsleser hinterließ die feigen Drückeberger betreffend folgenden Kommentar:

„Man kann diese ganze peinliche Scharade herunterbrechen auf eine Frage:
Welcher Kriminelle würde sich wünschen, dass seine Verbrechen aufgearbeitet werden, wenn er doch die Gelegenheit hat, unbescholten davon zu kommen?“
Man kann sich daher nur wünschen, dass sich die ganze angestaute Wut der betrogenen, gedemütigten, existenziell und gesundheitlich ruinierten und genötigten Bürger auf einmal so stark entlädt, dass sich jeder dieser verlogenen Volksverräter einen Untersuchungsausschuss gewünscht hätte!“

Widersprüchliches von Karl Lauterbach in Corona-Zeiten

Herrn Lauterbach wurde in Corona-Zeiten oftmals mit belastbaren Daten widersprochen, und er widersprach sich am laufenden Bande auch selbst. Lauterbach, der ganz gerne den Teufel an die Wand malt, tingelte – nein, er wurde natürlich eingeladen – von Talk Show zu Talk Show, und von Interview zu Interview. An widersprüchlichen Aussagen mangelte es dabei nicht. Hier ein paar Beispiele seiner Widersprüche:

Karl Lauterbach, Mai 2021
Mitte Mai 2021 ließ der damalige Gesundheitsexperte der SPD und nicht müde werdende Corona-Mahner Karl Lauterbach, gegenüber der Augsburger Allgemeinen verlauten:

„Ich glaube, die große Zeit der Pandemie ist vorbei.“ 

Kurz darauf meinte er bei Frank Plasberg, der ihn in seiner Talk Show „Hart aber fair“ auf seine Aussage ansprach, dass sich dieses Zitat auf Deutschland bezogen habe. Er äußerte:

„Wenn man die Welt betrachtet, sind wir gerade mittendrin.“

Was lernt man daraus: Widerspreche nie einem Politiker, sondern warte bis er sich selbst widerspricht!

Karl Lauterbach zum Boostern am 31. Oktober 2021:
„Eine Boosterimpfung für alle wäre jetzt auf keinen Fall sinnvoll. Wir haben zum einen keinen medizinischen Grund den Booster für alle jetzt anzubieten, weil die Impfung für die unter 65-, 70-jährigen noch wirksam ist, sehr gut wirksam ist…“

Kurz danach in einer illustren Runde bei Markus Lanz:

„Aber es ist klar seit ein paar Monaten, dass wir halt jeden Erwachsenen boostern müssen…“

Zwischenfrage des aufmerksamen Markus Lanz:

„Seit ein paar Monaten?“

Lauterbach:

„Seit ein paar Monaten, ist das klar…und das haben also auch Spezialisten relativ früh gesagt…

Was will man dazu noch sagen? Anscheinend zählt sich Klabauterbach – wie ich – nicht zu den Spezialisten, wie ein kürzlich veröffentlichtes Video über eine Recherche seines „ungereimten“ Lebenslaufes auch zeigte (https://www.youtube.com/watch?v=S0oO6eJA5PQ).

Als ein Interviewer ihn mit Worten konfrontierte, dass es um die Gesundheit gehe, und darum die Wahrheit zu sagen, erwiderte er:

„Die Wahrheit also… die Wahrheit führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod…ich bitte Sie!

Nun gut, das hat uns ja der vorherige Gesundheitsminister Jens Spahn auch schon so ähnlich gesagt „…in der Politik geht es nicht um Wahrheiten…“. Wie wahr!

Karl Lauterbach in einer Sondersitzung Januar 2022:
„…Omikron wird die Pandemie auch deshalb nicht beenden, wenn es jetzt tatsächlich so wäre, was wir verhindern werden…“

Noch Fragen?

Karl Lauterbach am 19 Januar 2022
Hier ein besonders schönes Oxymoron über Freiheit und Pflicht:

„Ich glaube also, dass Ärzte jeden impfen sollten, denjenigen, der geimpft werden will, weil er der Impflicht nachkommt oder denjenigen, der sich impfen lässt ganz freiwillig. Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.“
(https://www.tagesschau.de/sendung/tagesschau/)

Der Virologe Klaus Stöhr meinte Januar 2022, Herr Lauterbach „irrlichtert“, und Frau Sarah Wagenknecht äußerte, Lauterbach mache einen schlechten Job, Aussagen, die absolut mein Gehör finden. Wir haben den Bock zum Gärtner gemacht, der aber immerhin eine gewisse Kontinuität aufweist: pessimistische Einschätzungen, egal was seriöse Wissenschaftler sagen.

Karl Lauterbach am 21.Januar 2022
Er wurde von Markus Lanz darauf hingewiesen, dass Großbritannien seine Coronamaßnahmen zurückgenommen habe, und gefragt, warum Deutschland das nicht tue. Begründung von Lauterbach war, dass Großbritannien eine höhere Impfquote hätte als Deutschland.

Nun, Herr Lauterbach schien die eignen Zahlen nicht zu kennen:

Deutschland hatte zu diesem Zeitpunkt eine Impfquote von 73 Prozent, davon 48,9 Prozent geboostert, und UK eine Impfquote von 71,4 Prozent, davon 54,5 Prozent geboostert.

Nachfolgend noch ein paar „logische“ Aussagen von Herrn Lauterbach mit hohem Unterhaltungswert, die sicherlich auch zu seinem Status „Beliebtester deutscher Politiker“ in dieser Zeit beigetragen haben.

„Die Studie zeigt auch, wie wichtig es ist, Querdenker zu bekämpfen. Weil: je höher der Anteil Ungeimpfter ist, umso stärker müssen sich alle anderen einschränken, um große zusätzliche Wellen zu verhindern. Die meisten Geimpften werden zwar nicht schwer krank, aber viele doch.“

„Man soll ja nicht sagen: Wir schaffen das. Aber wenn ich ehrlich sein soll, ich glaube nicht nur, sondern ich weiß, dass wir das schaffen werden.“

Ist ja auch nicht schwer das zu wissen, Herr Lauterbach, wenn man weiß, dass es nie eine Pandemie gab, und man selbst an der Inszenierung einer vorgetäuschten Pandemie beteiligt war.

„Ich bin Fischvegetarier und rauche nicht, aber Alkohol sehr gerne. Gerne Wein.“

„Zunächst ist es so. Wir haben mehr Tests, aber wir haben auch mehr positive Fälle pro Test. Das heißt, die Anzahl der positiven Tests pro durchgeführten Test steigt, und die Zahl der Tests, die wir derzeit machen, steigt nicht weiter.“

Und ähnlicher Wirrwarr. Sehen Sie sich, werte Leserinnen und Leser dieses Video

https://www.youtube.com/watch?v=O06OoevqTdM

mal an, es hat auch Unterhaltungswert. Deswegen wurde Herr Lauterbach vermutlich gerne zu Talkshows eingeladen, seiner eigentlichen Heimat.

Lauterbach und der Klimawandel

Als Lauterbach im Sommer 2023 Urlaub in Italien machte schrieb er auf X:

„Die Hitzewelle ist spektakulär hier. Wenn es so weiter geht, werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben. Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.“

Von italienischer Seite wurde mit mehr als berechtigter und sachlicher Kritik auf die Worte des panikverliebten Gesundheitsministers reagiert. Tourismusministerin Daniela Santanchè schrieb der FAZ (https://www.faz.net/aktuell/stil/trends-nischen/lauterbach-twittert-aus-italien-tourismus-durch-klimawandel-bedroht-19047400.html):

„Ich danke dem deutschen Gesundheitsminister dafür, dass er Italien als Reiseziel gewählt hat, das ja schon immer das bevorzugte Urlaubsziel seiner Landsleute war. Und natürlich freuen wir uns darauf, ihn auch in Zukunft wieder begrüßen zu dürfen.“

Der Präsident des italienischen Tourismusverbandes Fiavet, Giuseppe Ciminnisi, fand  deutlichere Worte, und meinte, das Thema solle man „anhand objektiver Daten analysieren, um seine Meinung zu untermauern.“ Lauterbachs „These“ sei „schwer objektiv zu beweisen“.

Richtig, ebenso wie der gesamte angeblich menschengemachte Klimawandel.

Was sagen uns die Aussagen Lauterbachs über die Hitzewelle? Wenn die eine Keule zur Panikmache – Corona – keine Wirkung mehr zeigt, wird eben eine andere Keule – z.B. Klimanotstand – aus dem politischen Zauberhut gezogen, um die Menschen zu verunsichern und zu spalten. Und die Ukraine-Keule gibt es ja auch noch!

Unser panikliebender und panikverursachender Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Ende Juli 2023 einen nach französischem Vorbild entwickelten Hitze-Schutzplan vorgelegt, der – euphemistisch ausgedrückt – mehr als fragwürdig ist. Leider hatte die Hitze gerade zu dieser Zeit eine länger andauernde Ruhepause von gut zwei Wochen eingelegt. In München hatte es am ersten Augustwochenende 2023 eine Temperatur von 34 Grad: 18 Grad am Samstag, und 16 Grad am Sonntag. Da hat uns wohl eine der kältesten Hitzewellen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1850 erwischt! Schlechtes Timing des Gesundheitsministers! Unsere nicht in den hitzetodverdächtigen Süden fahrenden, daheimgebliebenen Kinder bekamen allerdings Panik: „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer…?“

Über den Gesundheitsminister, der auch dem neu zu verhandelnden Pandemievertrag – in dem Begriffe wie „Menschenwürde“ und „Menschenrechte“ gestrichen werden sollen, und supranationales Recht über nationalem Recht in Gesundheitsfragen stehen, sowie eine Impfpflicht durch die Hintertür möglich werden würde – positiv gegenüber steht, gäbe es noch wesentlich mehr zu sagen. Ich will Sie aber nicht weiter mit den Ungereimtheiten dieses Menschen strapazieren.

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
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  • Neue Weltordnung

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Kommentierung einiger kriegsrhetorischer Kommentare auf das „Einfrieren des Krieges“ von Herrn Mützenich (SPD)


Von Uwe Froschauer

„Krieg dem Kriege! Und Frieden auf Erden“, meinte Kurt Tucholsky. Das meinen die Falken in Deutschland leider nicht. Wenn jemand wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich daherkommt, und Friedensgedanken äußert, wird er von den Kriegstreibern wie ein Aussätziger behandelt. Wenn CSU-Chef Markus Söder die Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder für das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine kritisiert, und Scholz angesichts dessen zum Kurswechsel auffordert, zeigt das

„der Westen ist noch nicht bereit für den Frieden“,

wie der von den USA vorgeschickte britische Ex-Premier Boris Johnson im April 2022 verlauten ließ, und die Friedensverhandlungen in Istanbul zum Scheitern brachte. Russland war zu diesem Zeitpunkt anscheinend noch nicht genügend geschwächt, und die Rüstungsindustrie hatte noch zu wenig Geld verdient. Ein „Friedenskanzler“ oder ein SPD-Fraktionschef, der in die „alte Russlandpolitik“ zurückfällt, stören dabei ungemein. Klar, der im bayrischen Schrobenhausen beheimatete Hersteller des Marschflugkörpers Taurus würde natürlich gerne seine Ware verkaufen, was selbstverständlich auch dem um Erhalt von Arbeitsplätzen bemühten Landesvater am Herzen liegt. Auch Rheinmetall möchte natürlich von diesen Friedensfantasten nichts hören, oder Frau Strack-Zimmermann?

Stein des Anstoßes war eine Rede von Rolf Mützenich am 14. März im Bundestag. In der Debatte über den Antrag der Union, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, fielen Worte, welche die Gemüter einiger Kriegstreiber aus Union, FDP und Die Grünen erhitzten.
Mützenich wies zunächst auf die umfangreiche deutsche Unterstützung mit Militärgütern, humanitärer Hilfe und bei der Aufnahme von Flüchtlingen hin, was auch bei den sich als Gutmenschen verstehenden Kriegstreibern gut ankam. Der nachfolgende, wörtlich wiedergegebene Teil führte dann zu einem Aufruhr im Parlament, vergleichbar dem Gegacker in einem Hühnerstall. Nach ein paar vornehmlich an die Union gerichteten Spitzen äußerte Mützenich:

(Die ganze Rede unter https://weltwoche.ch/daily/spd-politiker-muetzenich-zur-taurus-debatte-ist-es-nicht-an-der-zeit-dass-wir-nicht-nur-darueber-reden-wie-man-einen-krieg-fuehrt-sondern-auch-darueber-nachdenken-wie-man-einen-krieg-einfri/)

„Ich sage in Ihre Richtung auch – gerade denjenigen, die sich davon angesprochen fühlen –: Brauchen wir nicht auch eine kluge Debatte darüber, wie wir die Länder, die den Krieg in der Ukraine anders deuten oder instrumentalisieren, mehr für das Ziel eines Kriegsendes aktivieren können? Leider – und das müssen wir doch sagen – haben außerhalb Europas viele Länder einen anderen Blick auf diesen Krieg.

Sie sagen, er ist vielleicht durch den Westen verantwortet. Sie reagieren mit Schadenfreude. Andere sagen, das sei das Ende der 500-jährigen westlichen Dominanz der internationalen Ordnung. Damit muss man doch umgehen. Warum schadet es denn diesem Deutschen Bundestag, auch mal die Frage zu stellen, wie wir diese Länder überzeugen können, uns in Europa stärker von dieser Kriegsfessel zu befreien?

Und da bin ich bei der Frage – es wird hier im Deutschen Bundestag offensichtlich manchmal schon als Schandfleck bezeichnet, wenn man sie allein nur stellt –: Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann? Geht es nicht politisch auch um diese Fragen?

Deswegen sage ich Ihnen auch: Das Interview des Papstes mag verstörend, in seiner Wortwahl unglücklich gewesen sein. Aber sich für den Papst zu schämen: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner aus Ihren Reihen? Ich finde, das wird einer angemessenen Diskussion über die Situation des Krieges in der Ukraine nicht gerecht.“

Danke für diese Worte Herr Mützenich, ein echtes Geschenk an meinem Geburtstag, den ich an diesem Tag noch in Frieden feiern durfte, an dem ich um meine Tochter noch keine Angst haben musste. Sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen, sind die hirnlosen, besoffenen Kriegstreiber dafür verantwortlich. Sie geben Putin keine Chance für den Frieden, zu Konditionen, die beiden Seiten einigermaßen gerecht werden. Die Konditionen für die Ukraine haben sich seit den Friedensverhandlungen März 2022 in Istanbul erheblich verschlechtert. Hat sich die ukrainische Bevölkerung bei den Kriegstreibern hierfür eigentlich schon bedankt?

Herr Mützenich hatte sich erfrecht, über einen baldigen Frieden nachzudenken. An alle Kriegstreiber: Merkt ihr eigentlich gar nicht mehr, wie tief eure Moral mittlerweile gesunken ist? Den unwiderlegbaren Beweis dafür habt ihr mit eurer entrüsteten Anti-Friedens-Debatte im Bundestag geliefert.

Nun zu den Kommentaren der Kriegsrhetoriker.

Ricarda Lang sagte dem Nachrichtensender WELT TV:

„Aus meiner Sicht war diese Rede leider ein Rückfall in die alte Russland-Politik der Sozialdemokratie. Ich hatte es eigentlich so verstanden, dass auch die Sozialdemokratie sich davon gelöst hat, ihre eigene Russland-Politik der letzten Jahrzehnte hinterfragt hat, die immerhin zu einer massiven Abhängigkeit von Putin geführt hat. Und auch dazu, dass er sich in einer Stärke gefühlt hat, wie er es in den letzten Jahren getan hat.“

Überdies meinte die junge Grünen-Politikerin, sie glaube, dass wir uns keine Naivität gegenüber Putin leisten können.

„…Rückfall in die alte Russland-Politik der Sozialdemokratie…“

SPD-Entspannungspolitiker wie Egon Bahr und Willy Brandt haben die Wiedervereinigung Deutschlands möglich gemacht, und nicht der CDU-Politiker Helmut Kohl, der zu diesem Zeitpunkt zufällig Kanzler war, der einer mittlerweile kriegstrunkenen Partei angehörte, mit der auch ihre ebenfalls bellizistische Partei, Frau Lang, liebäugelt, um bei der nächsten Bundestagswahl an der Macht zu bleiben, mit der ihr Grünen nicht umgehen könnt. Der Mauerfall führte auch zur Beendigung des Kalten Krieges, die den US-amerikanischen Imperialisten wegen Wegfall des Feindbildes jedoch ein Dorn im Auge war. Um dieses Feindbild wieder aufzubauen, wurde die versprochene „not an inch eastwards“, und dennoch realisierte Osterweiterung vorangetrieben, die letztendlich zum Ukrainekonflikt führte. Sie, Frau Lang, dienen diesem Aggressor.
Warum erwähnen Sie in diesem Zusammenhang nicht auch die friedvolle, sechzehnjährige Zusammenarbeit von Angela Merkel und Herrn Putin – zwei echte politische Persönlichkeiten, gleichgültig was man von ihren sonstigen Machenschaften auch halten mag?
Ich wünsche mir eine – von Ihnen als „Rückfall“ bezeichnete – „Rückbesinnung“ auf diese friedlichen Zeiten, die eine Wiederherstellung des Friedens in Europa möglich macht, einen Frieden, den US-Vasallen wie Sie auf dem Gewissen haben.

„…die immerhin zu einer massiven Abhängigkeit von Putin geführt hat…“

Diese „Abhängigkeit“ von Russland hat zur Stärke der deutschen Wirtschaft geführt, und den Frieden gesichert.
Welche Abhängigkeit Deutschlands ist bzw. war den Ihrer Meinung nach, Frau Lang, größer, die Abhängigkeit von den USA, oder die von Russland? Ich denke, die Beantwortung dieser Frage dürfte selbst Ihnen nicht schwerfallen. Die Angst des Zusammenwachsens deutscher Technologie mit den Bodenschätzen Russlands steckt seit gut einem Jahrhundert tief in den US-amerikanischen Knochen. Aus diesem Grund versuchten und versuchen die USA die Kollaboration Eurasiens mit allen Mitteln zu verhindern, was realitätsfernen, geschichteunbewanderten Menschen wie Ihnen vermutlich nicht klar ist. Werden Sie ihrem aus dem Spanischen abgeleiteten Vornamen Ricarda – der so viel bedeutet wie stark, mächtig, kühn – gerecht, und zeigen Sie dem wahren Aggressor – den USA – die rote Karte, wenn Sie wirklich Frieden in Europa haben wollen. Dazu fehlt Ihnen vermutlich – wie auch den meisten anderen deutschen Politikern – das Rückgrat.

„…dass wir uns keine Naivität gegenüber Putin leisten können.“

Wir können uns insbesondere keine Naivität gegenüber kriegsbesoffenen Parteien wie der ihrigen, der FDP und der Union leisten, wenn wir weiter in Frieden leben und überleben wollen. „Auf die Müllhalde der Geschichte mit den Kriegstreibern!“, wie einer meiner letzten Beiträge titulierte.

Weiterhin meinte die sich auf der hellen Seite der Macht wähnende Grünen-Chefin Ricarda Lang:

„Und es ist klar, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes am Ende zu unfassbarem Leid der vielen Menschen in diesen besetzten Territorien führen würde. Für mich ist auch klar: Ich setze mich für mehr Unterstützung für die Ukraine ein, weil ich Frieden will. Eine Welt, in der Putin in der Ukraine gewinnt, ist eine Welt, wo er und andere autoritäre Diktatoren lernen, dass sie Grenzen verschieben können und damit durchkommen.“

„…es ist klar, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes am Ende zu unfassbarem Leid …“

Zu „unfassbarem Leid“ führte der bereits im April 2022 beendbare Krieg. Der Tod von Hunderttausenden Menschen hätte vermieden werden können, wenn der Westen für den Frieden „bereit“ gewesen wäre. Zu diesem Krieg wäre es gar nicht gekommen, wenn die USA ihn nicht gewollt hätten. Die USA haben bewusst Russland zu diesem Schritt provoziert. Der wahre Aggressor ist nicht, wer den ersten Schritt macht, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Und diesen Aggressor unterstützen Sie Frau Lang in ihrer unverständlichen Treue, und ignorieren selbst den Umstand, dass dieser Aggressor mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Terrorakt an den Nordstream-Pipelines verübt hat.
Und was ist mit dem „unfassbaren Leid“, welches das faschistisch unterwanderte, von Ihnen unterstützte Kiew-Regime in Form von 14.000 ermordeten Menschen und der Beschneidung der Lebensgrundlagen den Ostukrainern zugefügt hat? Sollte das nicht auch erwähnt werden? Doppelmoral! Oder etwa nicht?
Erfolgreiche Friedensverhandlungen in Istanbul vor zwei Jahren hätten zu wesentlich besseren Bedingungen für die Ukraine geführt. Das haben Parteien und Sichtweisen wie die ihre vermasselt. Dieser Schuld sollten Sie sich bewusst sein, und nicht auf einem friedenswilligen Menschen wie Herrn Mützenich herumhacken.

„…wo er und andere autoritäre Diktatoren lernen, dass sie Grenzen verschieben können und damit durchkommen.“

Sie sollten sich mal mit der Geschichte der USA auseinandersetzen, um zu wissen wer der Weltmeister in „Grenzen verschieben“ ist. Hier lediglich eine Kurzversion für Sie, zumal ich davon ausgehe, dass Sie sich für Geschichte nicht ernsthaft interessieren. Einer der Gründe für ihre miserable Politik!

Die territoriale und imperialistische Entstehungsgeschichte der USA war ein blutiger, mörderischer Weg. Im Jahr 1607 gründeten die Engländer mit Jamestown ihre erste Kolonie. Am 4. Juli 1776 erklärten die dreizehn britischen Kolonien ihre Loslösung von Großbritannien, und gründeten die Vereinigten Staaten von Amerika. 1783 gab sich Großbritannien geschlagen, und besiegelte im Vertrag von Paris die Unabhängigkeit der USA.
Das Land von der Ostküste bis zum Mississippi haben die Eroberer den Indianern (Powhatan-Krieg gegen die Powhatan-Indianer von 1608 – 1646) durch deren Ermordung und Vertreibung geraubt. 1890 endeten die Indianerkriege auf dem mittlerweile stark angewachsenen Territorium der USA mit dem Massaker bei Wounded Knee. Von den einst fünf Millionen Indianern überlebten lediglich 250.000, die in Reservaten eingesperrt wurden –die „Smart Cities“ der US-amerikanischen Vergangenheit –, und dort ein elendes Dasein fristeten.
Die territoriale Mitte der USA haben die landhungrigen – insbesondere britischen Siedler – von Frankreich für nur 15 Millionen Dollar im Jahr 1803 abgekauft (Louisiana Purchase). Napoleon – auch so ein Größenwahnsinniger, der ebenfalls an Russland scheiterte – benötigte finanzielle Mittel für seine sinnbefreiten europäischen Feldzüge. Damit verdoppelten die USA ihr Staatsareal mit einem Schlag. Das nenne ich mal einen Immobilien-Deal!
1845 eroberten die USA die mexikanische Provinz Texas. 1846 geht der Eroberungszug der USA Richtung Pazifik weiter. Den Westen haben Sie sich einverleibt, indem sie Mexiko durch einen inszenierten Zwischenfall am Rio Grande, und den dadurch vom (hinters Licht geführten) Kongress genehmigten Krieg erklären konnten – und ihn gewannen. Sehen Sie die Parallelen zum Ukrainekrieg in der Vorgehensweise der USA, Frau Lang? Nicht? Dachte ich mir schon! Mexiko musste die Hälfte seines Gebietes (inklusive Kalifornien) an die USA abtreten. Die Reichen in den USA benötigten eben noch mehr Territorium für ihre eigennützigen und üblen Machenschaften. Auch daran hat sich bis heute nichts geändert.
Diese auf Lügen basierende Praxis haben die USA in ihrer imperialistischen Geschichte perfektioniert.
Mehr zu diesem Thema in meinem Beitrag „Die USA unsere „Freunde“.
https://wassersaege.com/blogbeitraege/behauptungen-oder-wahrheit-entscheidet-selbst-teil-2-die-usa-unsere-freunde/

Frau Lang meinte, Sie könne ganz klar sagen, was die Linie der Grünen sei:

„Wir stehen an der Seite der Ukraine, so lange, wie es das braucht. Wir wollen, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie wird. Und wir wissen, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes nicht Frieden bedeuten würde, sondern Terror und Unfreiheit für sehr, sehr viele Menschen in der Ukraine und damit auch weniger Frieden und weniger Sicherheit für uns.“

Ich kann mich nur wiederholen: Die Friedensbedingungen für die Ukraine werden durch die Schuld der Kriegstreiber nicht mehr so gut sein, wie sie Ende März 2022 in Istanbul waren – von den Hunderttausenden Toten in der Zwischenzeit mal ganz abgesehen. Klar, Russland ist mit hohen Forderungen in diese Verhandlung gegangen, aber was bedeutet denn „verhandeln“? Durch ein Gespräch einen möglichen Interessenausgleich herbeizuführen, d.h., dass jede Seite Abstriche bezüglich ihrer Forderungen macht! Aber dazu ist ihr „Wertewesten“ ja nicht bereit!

„…Wir wollen, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie wird.“

Zur europäischen Familie sollten für mein Dafürhalten nur demokratische, nicht mit Korruptionsskandalen übersäte Länder gehören. Der beleidigende Post von Ex-Botschafter und Bewunderer des Nazi-Kollaborateurs Bandera, Andrji Melnyk am 15. März 2024 auf die Rede von Herrn Mützenich

„Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig“

spricht Bände. Wer bisher der widerlichste aller Botschafter in Deutschland war, dürfte damit auch klar sein. Und ein Land, das solche Politiker in seinen Reihen hat wie die Ukraine, wollen Sie, Frau Lang, in die europäische Familie aufnehmen? Ich habe nichts dagegen, die Ukraine in dieser Familie aufzunehmen, wenn sie die demokratischen und rechtsstaatlichen Bedingungen hierfür erfüllt. Davon ist die Ukraine jedoch meilenweit entfernt.
Auch Deutschland entfernt sich von diesen demokratischen Bedingungen immer weiter in Richtung eines totalitären Staates. Der Wille des Souveräns in einer Demokratie – das Volk – interessiert insbesondere grüne Politiker nur noch peripher und eventuell kurz vor der Wahl. Die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen die Lieferung von Taurus. Schon mitgekriegt, Frau Lang? Warum pocht dann ihre bellizistische Partei nach wie vor auf der Lieferung, und setzt den Kanzler unter Druck?
Mehr zur „demokratischen“ Gesinnung der Ukraine im Beitrag unter folgendem Link:
https://wassersaege.com/blogbeitraege/behauptungen-oder-wahrheit-entscheidet-selbst-teil-7-ist-die-ukraine-demokratisch-orientiert/

Weiterhin meinte die mit geostrategischem und geschichtlichem Wissen nicht gerade begnadete Ricarda Lang:

„Wir sollten da einen klaren Kurs behalten. Nicht ins Zögern verfallen, nicht ins Zaudern verfallen. Besonnen, das ist klar. Aber Besonnenheit heißt doch, in dieser Situation zu verstehen, dass ein Putin diesen Krieg gewinnt, dass ihn animieren würde, gegebenenfalls auch andere Länder anzugreifen. Das heißt, Besonnenheit heißt für mich: Klaren Kurs halten!“

Militärisch ist der Krieg meines Erachtens entschieden, Frau Lang, egal wie viele Ressourcen Sie und Ihresgleichen noch für diesen Krieg verschwenden und opfern. Auch die NATO wird sich an Russland die Zähne ausbeißen. Die USA wissen das längst, nur Teile des „dummen“ Europas glauben noch an den „Endsieg“.

„…gegebenenfalls auch andere Länder anzugreifen…“

Was für ein Schwachsinn! Russland hat damit zu tun, seine eigenen Grenzen, die von der immer näher rückenden NATO bedroht werden, zu sichern. Russland schafft es nicht einmal, die Ukraine im „Handstreich“ zu nehmen. Und da glauben Menschen wie Sie ernsthaft, Russland könnte irgendwo in Europa einmarschieren?

Das Schlimme daran ist, dass auch viele – fremdgesteuerte, durch Propaganda ihres Bewusstseins beraubte – Bürger den Kriegstreibern diesen Schwachsinn abkaufen.

Nun zum Wehrdienstverweigerer und zum Falken mutierten Anton Hofreiter, Spitzname „Panzer-Toni“. Die Rede Mützenichs, die von der auf der Regierungsbank sitzenden Annalena Baerbock kopfschüttelnd wahrgenommen wurde – entweder in einem Anflug von temporärer Selbsterkenntnis über die eigene Unfähigkeit und Fehleinschätzung der Ukrainelage oder aber als demonstriertes, non-verbales Zeugnis für die ihrer Meinung nach „Dummheit“ dieser Aussagen von Herrn Mützenich – dumme Menschen halten insbesondere das für dumm, was sie selbst nicht verstehen – wurde von Herrn Hofreiter, der meines Erachtens in Sachen Intelligenz Frau Baerbock in nichts nachsteht, wie folgt im Nachrichtensender WELT TV kommentiert:

„Ich glaube, was die SPD in ihrer Naivität nicht verstanden hat, ist, dass zum Verhandeln zwei dazugehören, nämlich nicht nur das Opfer, sondern auch der Aggressor muss bereit sein zu verhandeln. Und mit dieser Strategie untergräbt die SPD – und ihr Fraktionsvorsitzender – auch nur die Chancen auf Verhandlungen, weil er nämlich Putin dazu ermutigt, den Krieg noch weiter zu eskalieren, weil es ein klares Zeichen von Schwäche ist. Damit erreicht er das glatte Gegenteil von dem, was er behauptet, erreichen zu wollen, nämlich den Krieg zu beenden.“

„…weil es ein klares Zeichen von Schwäche ist…“

Zeichen von Schwäche, Naivität und Einfalt sind, Herr Hofreiter, zu glauben, wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen, um Stärke zu demonstrieren. Deswegen ihr Motto: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen! Menschen auf einer höheren Entwicklungsstufe denken und fühlen – eine Kombination, die Ihnen fehlt –: wer „A“ sagt, muss nicht „B“ sagen, sondern gesteht sich ein, dass „A“ möglicherweise falsch war. Und da Sie und Ihresgleichen die Größe dieses Eingestehens nicht besitzen, schlagen sie wild um sich, und provozieren in ihrer Unzulänglichkeit und Angst um Machtverlust einen weiteren Weltkrieg. Ich habe eine Tochter, und deren Leben gefährden Menschen wie Sie in hohem Maße! Deswegen auch mit Ihnen auf die Müllhalde der Geschichte! Wenn es um das Leben meiner Tochter und meiner Mitmenschen geht, verstehe ich keinen Spaß! Ich wünsche mir „friedenstüchtige“ und nicht „kriegstüchtige“ Menschen wie Sie, die Unschuldige mit in den Abgrund reißen.

Weiterhin meinte der sich zum Waffenspezialisten gemauserte ehemalige Wehrdienstverweigerer:

„Diese Aussagen sind ganz gefährlich für die Sicherheit und den Frieden innerhalb der Europäischen Union und der NATO. Alle unsere Verbündeten um uns herum sehen diese Strategie des Appeasements als gefährlich an, weil sie auch gefährlich ist. Und man muss sich darüber im Klaren sein: Solche Aussagen werden im Kreml als Aufforderung empfunden, den Krieg auszuweiten und weitere Länder anzugreifen.“

Ein kleiner kostenloser Tipp Herr Hofreiter: Hüten Sie sich vor Ausschließlichkeitsbegriffen wie „alle“. Denn einige Nationen wie zum Beispiel Ungarn sehen diese „Strategie des Appeasements“ – wie auch ich – doch eher als richtig an. Ihren Spitznamen Panzer-Toni haben Sie nicht zu Unrecht erhalten. Statt auf Appeasement setzen Sie auf Waffen, und diese bellizistische Einstellung ist „ganz gefährlich für die Sicherheit und den Frieden innerhalb der Europäischen Union und der NATO“.

„…den Krieg auszuweiten und weitere Länder anzugreifen.“

Das ist die Domäne der imperialistischen USA.

Die nächsten Statements lasse ich – fast – unkommentiert, da sie für sich und die Einfalt ihres Verkünders sprechen:

„Solche Aussagen sind ein Problem für die Koalition, sie sind vor allem ein Riesenproblem für das Standing von Deutschland. Annalena Baerbock hat unter anderem jahrelang daran gearbeitet, den Vertrauensverlust, den Deutschland mit Nordstream 2, mit der Naivität gegenüber Putin, mit dem Agieren von Schröder verursacht hat in ganz Europa, diesen Vertrauensverlust auszugleichen. Und all das reißen Mützenich und Scholz wieder ein. Unsere Verbündeten sind entsetzt.“

Ich bin entsetzt, dass Deutschland – das einstige Volk der Dichter und Denker – keine besseren Politiker hervorbringt wie Sie, Herr Hofreiter, und Frau Baerbock.
Ihre bei der Rede Mützenichs kopfschüttelnde, ebenfalls politisch unbedarfte Parteikollegin Annalena Baerbock hatte bereits Dezember 23 vor einem „eingefrorenen Konflikt“ gewarnt. Aber wollen wir nicht alle gerade „das Einfrieren eines Konflikts“? Würde das nicht Frieden bedeuten? Warnen Sie vor dem Frieden? Sind ihre Statements und die von Frau Baerbock so zu verstehen, dass Sie Frieden nicht wollen? Cui bono? Wem nutzt die Weiterführung des Krieges? Auf jeden Fall mal der Rüstungsindustrie und den USA, deren Vasallen auch Sie beide sind.

Hofreiter warnte:

„Es bringt die Koalition in erhebliche Schwierigkeiten, aber man darf eins nicht vergessen: Es nutzt der Ukraine überhaupt nichts, wenn in dieser schwierigen Lage Deutschland keine Regierung hat, weil es Chaos gibt.“

Von welcher „Regierung“ sprechen Sie, Herr Hofreiter? Wollen Sie die Ampelkoalition ernsthaft als Regierung im Sinne dieses Wortes bezeichnen? Die letzten zweieinhalb Jahre haben mir etwas anderes vermittelt, nämlich das von Ihnen angesprochene Chaos, das von ihrer Koalition verursacht wurde.  

„Deswegen muss man die Erwartung haben, dass Scholz und Mützenich sich orientieren an den Ländern, die größere außenpolitische Erfahrungen haben, wie zum Beispiel Großbritannien, wie zum Beispiel Frankreich, und an denjenigen Ländern, die näher dran sind, und deshalb Russland besser kennen und verstehen, wie das Baltikum oder Polen.“

Großbritannien und Frankreich haben definitiv seit dem Zweiten Weltkrieg mehr Kriegserfahrung, da können sich bellizistische Menschen wie Sie sicherlich etwas abschauen. Für pazifistische Menschen sind ihre „Orientierungsbeispiele“ eher ungeeignet.

Nachfolgend noch ein paar Statements von weiteren Kriegstreibern kurz kommentiert.
FDP-Chef Lindner warf Mützenich vor, Wahlkampf zu betreiben. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er:

„Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Existenz der Demokratie in der Ukraine dürfen nicht zum Gegenstand von Vorwahlkampf werden, wie es der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht hat.“

Ich denke, der primäre Grund für die Aussagen von Herrn Mützenich ist das Beenden des sinnbefreiten Blutvergießens. Sekundär mag auch der Wahlkampf mitspielen. Motto der Öffentlichkeitsarbeit (PR) ist: Tue Gutes und rede darüber. Und das ist besser als volksverdummende Propaganda zu betreiben, und das Volk, das eigentlich seinen Frieden haben möchte, „kriegstüchtig“ zu machen, wie ein weiterer Kriegstreiber es formuliert hat.

Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, die in der FDP-Wahlkampfkampagne als „Oma Courage“ angepriesen wird – eine Beleidigung Bertolt Brechts posthum – äußerte dem Stern gegenüber:

„Wenn Rolf Mützenich, der als Vorsitzender ja für die gesamte SPD-Fraktion spricht, ernsthaft ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs fordert, rückt die Kanzlerpartei SPD offenkundig von der vereinbarten Zeitenwende ab.“

Das kann man nur hoffen, dass der Kanzler von der Zeitenwende „abrückt“ – was für ein schöner, von Oma Courage verwendeter, militärischer Begriff! In seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 – drei Tage nach offiziellem Ausbruch des Konflikts – sagte Olaf Scholz:

„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen…“

Herr Scholz, da Sie vermutlich geschichtsbewanderter als ihre grünen Kollegen sind, wissen Sie, dass man das so nicht stehen lassen kann. Nur kurz: Das Kiew-Regime ist ebenfalls ein „Unterdrückungsregime“. Es hat „kaltblütig“ in der Ostukraine 14.000 Menschen getötet. „Das ist ebenfalls völkerrechtswidrig. Das ist ebenfalls durch nichts und niemanden zu rechtfertigen…“

Insofern werte ich die Aussagen von Herrn Mützenich auch in diese Richtung, dass langsam auch in ihren Reihen, Herr Scholz, diese Einsicht einkehrt, auch wenn Sie diese nicht öffentlich kommunizieren. Zeigen Sie Kriegstreibern wie Frau Strack-Zimmermann die rote Karte! Weiter so, um es mal im Merkel’schen Jargon auszudrücken! Frieden muss her, um das sinnbefreite Blutvergießen, das Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall weitere Aufträge beschert, zu beenden.

Diese dem letztgenannten Unternehmen sehr nahestehende Dame äußerte beim Deutschlandfunk:
 
„Ich bin sicher, dass die Ukraine genauso entsetzt war, wie wir alle im Bundestag, als wir das gehört haben.“

Ja, das denke ich ebenfalls, entsetzt darüber, dass ihnen – den Kriegstreibern – ihr Lieblingsspielzeug, der Krieg, eventuell genommen werden soll. Erst wird einem das Erziehungsinstrument Corona madig gemacht, und jetzt soll auch noch der Ukrainekrieg in friedliche Bahnen gelenkt werden! Wie soll man denn so einen totalitären Staat aufbauen? Kein Spielzeug mehr an der Hand um den Bürgern Angst zu machen! Gott sei Dank gibt es noch den angstmachenden Klimanotstand, der ja erfreulicherweise noch von vielen geglaubt wird! Wenigstens etwas.
Ebenso entsetzt wie die kriegsbesoffenen Parlamentarier dürfte auch die Firma Rheinmetall diese Bundestagsdebatte verfolgt haben .

Roderich Kiesewetter sagte dem Sender Welt-TV, dass die Idee des Einfrierens zeige,

„dass die SPD nach wie vor eine Russlandromantik hat, die uns in Deutschland jetzt furchtbar einholt“.

Was Deutschland einholt, Herr Kiesewetter, ist seine Geschichte vor ungefähr 80 Jahren. Und Romantik ist wesentlich angenehmer als Kriegsrhetorik. Sie hören wahrscheinlich keine klassische Musik, Herr Roderich, und wenn, nur Märsche nehme ich an.

„Kriege zeugen immer von enger und oberflächlicher Weltauffassung und falscher Zielsetzung:“
Jakob Bosshart

Nun genug mit den Kommentaren von Kriegstreibern, deren es noch reichlich im „kriegstüchtigen“ Deutschland zu Mützenichs Rede gibt.

Noch ein gutgemeinter Rat, Herr Mützenich: Sie müssen sich vor Kriegstreibern nicht rechtfertigen, das entzieht Ihnen Energie, die zu den Kriegstreibern fließt. Diese müssen sich vor ihrem Gewissen verantworten, sofern sie eines haben. Der Rheinischen Post gegenüber rechtfertigten Sie sich mit den Worten, Sie hätten sich „klar für die Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffen und Munition, ausgesprochen“. Sie sollten noch radikaler zu ihren Friedensbemühungen stehen, und für einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und ein baldiges Einleiten der Friedensverhandlungen sorgen, und nicht der Erwartungshaltung irgendwelcher Stakeholder entsprechen. Ihren zum größten Teil „wahren“ Worten sollten jetzt auch Taten folgen.

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Friedrich Merz – auch eine gefährliche Null?



Von Uwe Froschauer

Mental ist CDU-Chef Friedrich Merz im Vergleich zu anderen Politmarionetten wie Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Nancy Faeser, Ursula von der Leyen oder Roderich Kiesewetter, die in meiner Beitragsserie „Gefährliche Nullen“ unter die Lupe genommen wurden, scheinbar keine Null. Aber ich halte ihn für brandgefährlich. „Wenn man bergab geht, gehen sogar die Steine mit“, besagt ein peruanisches Sprichwort. Und diese Steine könnten auf das Volk niederprasseln in Form eines Dritten Weltkriegs. Herr Merz hat einen besonders schnellen Schritt in Richtung Abgrund. Seine unverantwortliche Forderung der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, für die er und seine Partei zweimal einen Antrag im Bundestag stellten, wurden Gott sei Dank vom – in dieser Hinsicht – wesentlich verantwortungsvolleren Bundeskanzler Olaf Scholz und einer großen Mehrheit im Parlament abgelehnt. Gut zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland sind nach einer Umfrage von ARD Deutschland-Trend gegen die Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine. Eine Civey-Umfrage kommt zu dem gleichen Ergebnis. Interessiert Sie eigentlich die Stimme des Volkes nicht mehr, Herr Merz? Gehen Sie diesbezüglich jetzt in die gleiche Richtung wie „Die Grünen“, denen bekanntlich die Meinung ihrer Wähler gleichgültig ist, wenn es um die Umsetzung ihrer realitätsfremden, bürgerfeindlichen, naturverschandelnden, ökologisch ineffizienten, auf Wunschdenken basierenden Ideologie geht? Ich befürchte, Sie wollen mit diesen – in meinen Augen – Chaoten koalieren, wenn es keine andere Möglichkeit der Wiedergewinnung der Macht gibt, falls Sie und ihre Partei die nächste Bundestagswahl gewinnen, wonach es momentan aussieht. Aus meiner Sicht ist keine Partei wählbar, die diese fatale Koalition mit den Grünen nicht von vorneherein ausschließt. Und das aus meinem Munde, der ein paar Mal für diese einst pazifistische und ökologische Partei votiert hat.

 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1314080.html


Friedrich Merz und der US-Finanzinvestor Blackrock

Blackrock ist der größte, einflussreichste Finanzinvestor und Vermögensverwalter weltweit. Das Unternehmen hat mehr Macht als jede Regierung. In Deutschland ist es an allen 40 Dax-Konzernen beteiligt, und an insgesamt 18 000 Unternehmen weltweit.  Blackrock verwaltet private Vermögenswerte im Umfang von zehn Billionen Dollar (zehntausend Milliarden!!!).

Blackrock hat weitreichende Kontakte in die Politik. Herr Merz hat für den aus den USA stammenden Vermögensverwalter von 2015 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von „Blackrock Deutschland“ gearbeitet. Friedrich Merz betonte öffentlich zwar immer wieder, dass sich mit Beteiligungen von meist „nur“ drei bis sieben Prozent kein Unternehmen steuern ließe. An diesen Unternehmen sind jedoch auch andere große Finanz-Investoren wie Vanguard oder State Street beteiligt, an denen wiederum Blackrock beteiligt ist und umgekehrt. Selbstverständlich sprechen sich diese Finanzgiganten untereinander ab, um dann in einer konzertierten Aktion die Unternehmen möglichst auf ihre Spur zu bringen.
Weltweit beschäftigt Blackrock nur etwa 15 000 Spezialisten – bei 10 Billionen zu verwaltenden Dollars ein nahezu mickriger Personalbestand. Dieser geringe Personaleinsatz erklärt sich insbesondere dadurch, dass hauptsächlich superreiche Geldgeber bedient werden, denen Blackrock zwischen sechs und zwölf Prozent Rendite verspricht, meist auch einhält, und manchmal auch übertrifft. Die durchschnittliche Rendite der letzten zehn Jahre liegt bei circa 10,5 Prozent. Diese in Vergleich zu anderen Anbietern meist höhere Performance zieht natürlich Kunden an. Die Macht dieses Giganten wächst von Tag zu Tag, und damit auch der Reichtum und die Macht der Superreichen.

Da Blackrock an Unternehmen beteiligt ist, die miteinander in Konkurrenz stehen, wie zum Beispiel die Chemiekonzerne Bayer und BASF in Deutschland und das US-Unternehmen Monsanto – das von Bayer zu einem Preis von 66 Milliarden Dollar übernommen wurde – entstehen ernstzunehmende volkswirtschaftliche Probleme wie Arbeitsplatzvernichtung, Preiserhöhungen, Monopolbildungen und die Ausschaltung von Wettbewerb. Blackrock trug entscheidend zur Fusion von Bayer und Monsanto 2018 bei, die den Abbau Tausender von Arbeitsplätzen in den USA und in Deutschland zur Folge hatte. Die Väter der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wussten um die Gefahr der Machtkonzentration in Konzernen, die den Schutz sozial Schwächerer nicht mehr ausreichend gewährleistet, und die soziale Marktwirtschaft ins Wanken bringt.
Zudem hat Blackrock sehr viel Verständnis für „arme“ steuerflüchtige Unternehmen wie beispielsweise Apple und Microsoft. Blackrock hilft solchen Unternehmen in ihrer Not, was natürlich auch wieder den Anlegern von Blackrock zugutekommt. Die Gelackmeierten sind der Staat und seine Steuerzahler, da weniger Mittel für notwendige Staatsausgaben zur Verfügung stehen. Und für was werden die verbleibenden Staatsausgaben momentan verstärkt verwendet? Für Kriegstreiberei, oder Herr Merz?

Nachdem sich der wirtschaftsliberal eingestellte Bundestagsabgeordnete Merz 2004 von der aktiven Politik – unter anderem wegen Querelen mit der CDU-Chefin Angela Merkel –  verabschiedete, sprach er sich beispielsweise gegen Mindestlöhne, für eine Entmachtung der Gewerkschaften, für eine Privatisierung der Sozialversicherung, sowie für eine Steuersenkung von Gutverdienern aus – Maßnahmen, die dem Arbeitnehmer zum Nachteil gereichen. Öffentlich ist von Herrn Merz in dieser Richtung seit seinem Wiedereintritt in die aktive Politik kaum mehr etwas zu hören. Ich glaube jedoch nicht, dass sich seine Gesinnung geändert hat. Sollte der arbeitgeberfreundliche CDU-Vorsitzende einmal Bundeskanzler werden – was ich für relativ wahrscheinlich halte – dürfte sein Tun von einem massiven Sozialabbau geprägt sein. Der Bürger hat dann die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die meisten Bürger würden aktuell der unfähigen Ampelkoalition gerne den Laufpass geben, aber was kommt danach? Schwarz-Grün? Für den Weltfrieden der Supergau! Der Wirtschaft würde es unter Friedrich Merz vermutlich besser gehen, allerdings auf Kosten eines starken Sozialabbaus.
Er ist kein Gegner von Kernenergie, was aus meiner Sicht inzwischen – früher war ich kompromissloser Atomkraftgegner – in begrenztem Ausmaß zu befürworten ist. Frankreich hat kürzlich angekündigt, sechs neue Atomkraftwerke zur Befriedigung des weiterwachsenden Strombedarfs bauen zu wollen. Im Januar 2024 plante China 42 Atomreaktoren, die innerhalb der nächsten 15 Jahre in Betrieb genommen werden sollen. Man kann es sicherlich auch übertreiben. Inmitten der Energiekrise jedoch ein Atom-Aus zu realisieren, zeugt von wirtschaftlichem Unverstand. Über die europäische Atombombe zu diskutieren, und gleichzeitig als einziges europäischen Land aus der Atomkraft auszusteigen, zeigt die Doppelmoral der Ampelkoalition, besonders der Grünen. Sie betrachten Politik anscheinend als Spielwiese, als eine Art Experimentierfeld. Herr Merz sollte sich gut überlegen, ob er mit den grünen Hasardeuren wirklich koalieren möchte.
Wegen belehrender Worte Robert Habecks in den USA wie

„Ich höre viel Gerede, und ich weiß, dass Ihre Regierung die Entscheidung getroffen hat, wie Europa 2050 klimaneutral zu werden. Aber Sie sind weit, weit davon entfernt“,

„Entschuldigung, aber Sie sind nicht auf Kurs. Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es (auch) nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“

bei seinem transatlantischen Besuch im März 2024 sagte Merz:

„Wenn ich mir die Grünen heute anschaue, muss ich sagen, die Vorstellung, mit diesen Grünen zusammen in eine Regierung einzutreten, fällt mir außerordentlich schwer.“

https://www.n-tv.de/politik/Merz-ruegt-Habeck-fuer-belehrenden-Auftritt-in-USA-article24797528.html

Ich hoffe, Sie haben das ernst gemeint, Herr Merz! Machen Sie nicht den gleichen Fehler wie Herr Lindner und die FDP. Sie sehen, wo das hinführt. Mit den Grünen kann man auf Bundesebene nicht regieren!

@Robert Habeck:

„…Jetzt bringe ich es auf Kurs.“

der war gut! Sie haben Deutschland tatsächlich auf Kurs in Richtung Totalabsturz gebracht, Herr Habeck!

Die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums wird geleitet von Elga Bartsch, zuvor als Europa-Chefvolkswirtin bei der Investmentbank Morgan Stanley beschäftigt, zuletzt beim Think Tank von Blackrock. Seit Januar 2023 sitzt diese Dame als Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – sozusagen im strategischen Zentrum des von Robert Habeck geleiteten Ministeriums. Die Denkschule aus der Frau Bartsch stammt, zeigt sehr gut die Verbindung zwischen Klimaindustrie, Klimaideologie und Finanzierung. Hinter der – nach meiner Auffassung – Lüge über den Klimanotstand stehen ganz massive finanzielle Interessen, die nicht enttäuscht werden sollen. Dafür haben Marionetten wie Merz und Habeck zu sorgen. Die Verlierer in diesem Spiel der Mächtigen sind die Bürger dieses Landes, die durch schwachsinnige Regelungen wie beispielsweise das Heizungsgesetz gefügig gemacht werden sollen. Würden die Bürger heute aufhören zu kriechen, wäre es morgen aus mit der Herrschaft der Mächtigen.

Man kann nur hoffen, dass die Menschen langsam aufwachen, und diesen – durch Menschen und Unternehmen wie Friedrich Merz, Robert Habeck und Blackrock, Vanguard verkörperten – negativen, bürgerfeindlichen Strömungen entgegenwirken.


Friedrich Merz und die USA

Der amtierende CDU-Chef war 10 Jahre lang – bis 2019 – Vorsitzender des elitären Klubs „Atlantik-Brücke“, dem unter anderem auch Ex-Kanzlerin Merkel angehört. Der als gemeinnützig anerkannte Verein wurde 1952 mit dem offiziellen Ziel gegründet, eine politische Brücke zwischen den USA und Deutschland zu schlagen. Rund 500 führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft zählen zu den Mitgliedern.
Der Einfluss der Gruppe „Atlantik-Brücke“ auf die deutsche Politik und Öffentlichkeit ist groß. Deutschland fühlt sich dem „großen Bruder“ USA verpflichtet, selbst wenn dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – die im Vorfeld von den USA angedeutete, von Pulitzerpreisträger Seymour Hersh seriös recherchierte, und von US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Jr. im März 2024 im Bundesfernsehen kundgegebene – Sprengung zu verantworten hat. Dieser Terrorakt käme einer Kriegserklärung gleich – es sei denn, er wurde vom großen Bruder verübt, der in Deutschland Narrenfreiheit genießt. Die USA haben keine Freunde, sondern lediglich Interessen.

Die vasallenhafte Stellung deutscher Politiker zu den USA zeigt sich unter anderem in ihrem Schulterschluss mit dem transatlantischen „Freund“, die Ukrainekrise und den Nahostkonflikt betreffend. So auch Friedrich Merz. Sie, Herr Merz, nehmen den Völkermord in Gaza ohne spürbares Mitgefühl hin. Sie stehen hinter den Israelis, auch wenn Sie in Form von Lippenbekenntnissen diesem mörderischen Treiben Einhalt gebieten wollen. Ein wirkliches Tun bleibt bislang aus. Mitte Februar 2024 zeigten Sie in Israel großes Verständnis für das Vorgehen der israelischen Armee, und im Bundestag, März 2024, sagten Sie, an der Unterstützung Israels durch die Unionsfraktion keinen Zweifel lassen zu wollen. Schön für Sie! In meinen Augen unterstützen Sie damit ein mörderisches, von den USA gestütztes Regime. Tausende tote Kinder scheinen nicht zu interessieren. Ich weiß nicht, ob ich solch einen Bundeskanzler in spe gutheißen kann. Sie können nicht über Putin schimpfen, ohne gleichzeitig auch gegen Netanjahu herzuziehen. Das passt aus ethischer Sicht nicht, ist jedoch zweifellos „freundlich“ den USA gegenüber, die Ethik noch nie interessiert hat.

Politiker – wie auch Friedrich Merz – und ihre sich prostituierenden Medien verschweigen dem Volk die wahren Hintergründe für den Ukrainekrieg, der spätestens durch den von den USA inszenierten Maidan-Putsch 2014 begann. Sie verschweigen der Bevölkerung die faschistische Unterwanderung und Korruption des Kiew-Regimes. Sie verschweigen die Ermordung von 14.000 Ostukrainern durch das Kiew-Regime – allein in der Zeitspanne zwischen dem Maidan-Putsch und der russischen Invasion.
Herrn Merz und den anderen Politikern im deutschen Parlament ist bewusst, dass die USA einen Stellvertreterkrieg in den USA führen, der insbesondere von den Grünen und der Union bedingungslos unterstützt wurde und wird.
Es geht nicht um Demokratie in der Ukraine wie Obama den Bürgern der Welt vorgaukelte, denn die Ukraine war zu keinem Zeitpunkt ein demokratisches Land.


Friedrich Merz und der Ukraine-Konflikt

Im Streit um die seit Mai 2023 im Raum stehenden Taurus-Lieferungen an die Ukraine fuhr CDU- Parteichef Merz schwere Geschütze auf. Er und andere Unionspolitiker warfen Scholz vor der zweiten Abstimmung über die Lieferung im Bundestag vor, Angst als Mittel für die eigene Politik zu nutzen.
Scholz lehnt die Lieferung mit dem Argument, damit könne ein Einsatz von Bundeswehrkräften in der Ukraine verbunden sein, der die Bundeswehr und die NATO direkt oder indirekt am Krieg in der Ukraine beteiligt könne, vehement ab.
Sehe ich ebenso.

Bezüglich dieser Argumentation von Scholz kritisierte Merz im Interview mit dem Sender RTL:

„Er spielt hier mit Kriegsängsten auch der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst gleichzeitig als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält. Das ist alles nicht sehr glaubwürdig.“

Weiterhin meinte Merz, Bundeskanzler Scholz treffe widersprüchliche Aussagen, Scholz sei „hochgradig nervös“ und „dünnhäutig“.

Auch wenn ich absolut kein Fan von Herrn Scholz bin, gebe ich ihm in seiner Haltung zur Taurus-Lieferung dennoch uneingeschränkt recht. Mit der Lieferung dieses Waffensystems würde eine rote Linie überschritten werden, welche die Eskalation auf eine höhere Stufe triebe. War schon die Lieferung des Panzers Leopard 2 – die auch Merz vorbehaltslos befürwortete – kriegstreibend und aus politischer Sicht brandgefährlich, wäre die direkte oder indirekte Lieferung des Marschflugkörpers ein fataler Fehler – auch in Anbetracht des von Russland abgehörten und veröffentlichten Gesprächs dieser vier kriegsbesoffenen deutschen Offiziere über den Einsatz dieses Waffensystems auf russischem Territorium. Mehr dazu im Beitrag „Auf die Müllhalde der Geschichte mit den Kriegstreibern“ (https://wassersaege.com/blogbeitraege/auf-die-muellhalde-der-geschichte-mit-den-kriegstreibern/)

Sie halten, Herr Merz, die Angst der Bevölkerung wegen der russischen Invasion in der Ukraine für durchaus nachvollziehbar. Jeder habe Angst vor einer Eskalation dieses Krieges, meinten Sie. Doch gerade aus diesem Grund müsse man Russland die Grenzen aufzeigen. Nicht zu helfen, erhöhe die Kriegsgefahr, meinten Sie

„Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle. Und dann kommt der Krieg näher.“

Aus diesem Grund müsse Deutschland der Ukraine „mehr helfen, diesen Krieg zu gewinnen“.

Militärisch ist der Krieg für die Ukraine (besser: USA) längst verloren, und das wissen Sie! „Gewinnen“ tun auf jeden Fall die Rüstungsindustrie und Finanzinvestoren wie Blackrock. „Krieg ist der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold“, wie Friedrich Schiller schon wusste. Und das wissen Sie auch! „Krieg und Leichen, die letzte Hoffnung der Reichen.“ Es wird ja auch nicht das Blut der Reichen vergossen, nicht wahr, sondern das Blut des Kanonenfutters aus dem einfachen Volk, das aus Sicht der eugenischen Eliten ohnehin dezimiert gehört.

John Heartfield
Krieg und Leichen – Die letzte Hoffnung der Reichen, 1932

„John Heartfield reagierte mit seinen Collagen für die Zeitschrift A-I-Z auf die Berichterstattung nationalistischer Blätter, die den Hass auf die Siegermächte des Ersten Weltkrieges schüren wollten. Heartfield sah die Angehörigen der wirtschaftlichen Elite als Kriegstreiber und stellte sie als Profiteure eines kommenden Krieges dar: als Zähne bleckende Hyäne mit Zylinder und Orden.“

https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/kassandra/popups/popup_235.html

Unglaublich, wie sich Geschichte wiederholt! Erst das Bellen der Kriegstreiber, und sieben Jahre später – wie im obigen Fall – Krieg. Wird uns ein ähnliches Schicksal wieder ereilen?
Die Profiteure von Kriegen und kriegstreibenden Machenschaften sind klar. Fakten wie die Verfünffachung des Aktienkurses des Rüstungskonzerns Rheinmetall seit Kriegsbeginn und die kurz hintereinander folgenden Allzeithochs des Dax sprechen Bände.

Sie, Herr Merz, sind auch so ein Anhänger der Doktrin „Mit Waffen Frieden schaffen“. Das meinen Sie natürlich nicht ernst, so dumm sind Sie nicht! Das spielen Menschen wie Sie dem Volk nur vor, um es bei der Stange zu halten.

Der Leopard-Kampfpanzer sei eine entscheidende Unterstützung der Ukraine, meinte damals der Kriegstreiber und Wehrdienstverweigerer Anton Hofreiter.

„Putin wird erst zu Verhandlungen bereit sein, wenn er erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann“,
 
sagte der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Was für ein Schwachsinn! Frieden wird ausschließlich am Verhandlungstisch geschlossen, und das verhindern Sie, Herr Merz und Ihresgleichen mit weiteren Waffenlieferungen, die zu einer Verlängerung dieses Konflikts beitragen, und keinesfalls Putin schneller an den Verhandlungstisch bringen, wie Sie und andere Kriegstreiber ständig behaupten. Ein langwieriger Abnutzungskrieg, der vielen reichen Menschen blutigen Profit bringt, bahnt sich an, wie wir im Verlauf dieses Konflikts sehen, der bereits nach sechs Wochen im April 2022 beendet werden hätte können, wenn der Westen – ihre transatlantischen Freunde – dazu bereit gewesen wären.

Auf die Frage der FAZ, ob Merz die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ausschließen würde, antwortete der CDU-Chef:

„Deutschland ist in dem Konflikt keine Kriegspartei und darf es auch nicht werden. Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage nach Bodentruppen nicht. Damit sie sich auch in Zukunft nicht stellt, müssen wir unterhalb dieser Schwelle alles tun, damit ein Angriffskrieg auf europäischem Boden keinen Erfolg hat und sich die Ukraine gegen den russischen Aggressionskrieg erfolgreich behauptet.“

Sehr lobenswert, Herr Merz, bei oberflächlichem Lesen ihrer Antwort. Aber was bedeutet „aus heutiger Sicht“? Lassen Sie sich diese Hintertüre offen, um eventuell im Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Tschechien doch noch für Bodentruppen in die Ukraine zu plädieren, womit Deutschland definitiv an diesem Krieg in einem Nicht-NATO-Land beteiligt wäre?

In einem Beitrag auf der social-media-Plattform LinkedIn schrieb Friedrich Merz:

„Niemand von uns weiß, wie die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 ausgehen und ob die Schutzversprechen dann noch gelten. Eine nukleare Kapazität aber ist unsere Lebensversicherung, auf die wir nicht verzichten können. Präsident Macron hatte Deutschland schon in seiner ersten Amtszeit angeboten, hierüber eine konkrete Debatte zu führen. Deutschland hat dieses Angebot ignoriert. Im Lichte des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist es nun an der Zeit, diesen Gedanken ernsthaft aufzunehmen und zu einem Ergebnis zu führen.“

Vielleicht sollte sich Europa tatsächlich über eine eigene Sicherheitsstrategie Gedanken machen. Nur, mit einem US-Präsidenten Trump hätte es die russische Invasion in der Ukraine meines Erachtens nie gegeben, egal was man sonst von Trump halten mag. Für den Weltfrieden ist er für mein Dafürhalten die wesentlich bessere Wahl! Für die Wirtschaft Deutschlands eventuell nicht.


Friedrich Merz und die Corona-Plandemie

Nachfolgend ein Ausschnitt aus einer zweifelsfrei mitreißenden (transkribierten) Rede auf dem Parteitag der CSU am 22. Oktober 2022 in Augsburg:

„…was hat der Mann eigentlich geraucht, dass er nach diesen Einschränkungen von Corona (…) die Coronaeinschränkungen, die wir jetzt seit zweieinhalb Jahren erleben, erleben müssen, auch hinnehmen mussten, konnten – wenn es nach Lauterbach geht – überhaupt nicht streng genug sein. Schulen zu, Universitäten zu, Altenheime keine Besuche mehr – die Menschen mussten dort sterben ohne Begleitung durch ihre Angehörige – alles geschlossen, überall die Maske, das ganze Land verkleidet. Irre! Ein Mann der offensichtlich bis spät nachts an seinem Computer sitzt und irgendwelche Studien liest und dann morgens benebelt in den Bundestag kommt mit neuen Vorschlägen, was er dann alles noch in diesem Lande einschränken will. Gott sei Dank gibt es Landesregierungen die sich dagegen ausreichend und hinreichend gewehrt haben …“

Faktisch in meinen Augen alles richtig, nur: wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Viele dieser Aussagen sehe ich als eine Projektion von seiner Person auf das Subjekt Karl Lauterbach. Diesem zweifellos unfähigen Gesundheitsminister die Gesamtschuld für die unentschuldbaren Fehlentscheidungen in der Corona-Zeit in die Schuhe zu schieben, ist unseriös. Auch Sie, Herr Merz, haben „mitgemacht“. Mag sein, dass Herr Lauterbach etwas geraucht hat, aber Sie befanden sich möglicherweise auch im Sog der machtbetrunkenen, selbstgerechten Politiker, die im Nachhinein nicht das Rückgrat aufweisen, einen Corona-Ausschuss einzurichten, und sich ihm zu stellen.

November 2021 sprach sich Friedrich Merz für einen weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte aus.

„Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann dann nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt.“

sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Ungeimpfte könnten dann unter Umständen auch nicht mehr arbeiten:

„Mit konsequenter 2G-Regelung wäre der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle auch nur noch für Geimpfte und Genesene möglich – mit allen Konsequenzen“,

sagte Merz. Es müsse gelten:

„Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“


Eine solche Regelung sei verhältnismäßig und könnte auch sofort umgesetzt werden.

Nein, Herr Merz, diese Regelungen waren nicht verhältnismäßig, da sie gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen haben – woran auch die Aushebelung dieser Gesetze durch das Infektionsschutzgesetz nichts ändert.

In Bezug auf den Fußball-Bundesliga Spieler Joshua Kimmich sagte Merz im November 2021 bei Markus Lanz:
 
„Man kann ihm sagen: Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder lässt du dich impfen – dann spielst du. Oder du lässt dich nicht impfen – dann spielst du nicht. Konsequent. Dieses Land muss jetzt irgendwann mal konsequent sein.“

Das gelte sowohl für Profisportler, als auch für Bundestagsabgeordnete. Nicht Geimpften müsse man sagen:

„Okay, aber dann nehmt ihr hier am öffentlichen Leben nicht mehr teil.“

Geht’s noch, unschuldige, sich in der Minderheit befindliche Menschen vom öffentlichen Leben auszuschließen, und sie wie Schwerverbrecher zu behandeln? Das ist Impferpressung!

Skeptisch bewertete Merz noch im November eine allgemeine Impfpflicht. Erst einmal ein Pluspunkt für den CDU-Chef. Es sei unklar, wer diese durchsetzen solle und wie die Sanktionen aussehen würden. Um das damit verbundene Leid der dadurch Betroffenen ging es Herrn Merz offensichtlich nicht.

„Auch die Einführung würde lange dauern, möglicherweise bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“,

gab Merz zu bedenken.

Im Dezember 2021 sagte Merz dem RND, dass er für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht einen Stufenplan für denkbar hält.

„Das Ziel ist und bleibt die Erhöhung der Impfquote.“
„Je mehr Menschen in Deutschland geimpft sind, am besten das dritte Mal, desto milder der Verlauf der Pandemie für uns alle.“

Dass diese Behauptung sich mittlerweile als Unsinn herausgestellt hat, dass durch die Impfung mehr Menschen getötet als gerettet wurden – was Klardenkern schon damals klar war –, dürfte mittlerweile aufgrund unwiderlegbarer Zahlen als unstrittig gelten.

Er fügte hinzu:

„Eine allgemeine Impfpflicht wirft aber eine Reihe von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen auf. Die müssen vor einer Beschlussfassung geklärt sein. Vielleicht könnte eine Art Stufenplan für gruppen­bezogene Impfpflichten auch zum Ziel führen.“

Ja, so kam es dann auch mit der verfassungswidrigen, einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Neben dem Pflege- und Gesundheitssekt­or liegen dabei Herrn Merz zufolge

„eigentlich die Bediensteten in den Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch die der sogenannten kritischen Infrastruktur auf der Hand: Polizei und Feuerwehr, die Hilfs­organisationen vom Roten Kreuz bis zum THW, auch andere wichtige Institutionen, die wir für das Land auch außerhalb von Corona brauchen. Ihnen könnte man eine solche Pflicht auferlegen, weil sie von Anfang ihrer Tätigkeit an eine Verpflichtung eingegangen sind, diesem Land zu dienen.“

Und sich eventuell auch töten zu lassen?

Merz machte klar:

„Hartnäckige Impfgegner müssen begreifen, dass unsere Gesellschaft dieses Verhalten immer weniger respektiert und deshalb Einschränkungen im täglichen Leben die zwangsläufige Folge für sie sein werden.“

https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-neuer-cdu-chef-will-allgemeine-impfpflicht-in-mehreren-stufen-HE3Y7Q5BIRGK3M6GBMDQAHHS7I.html

Dieses letzte Statement, Herr Merz, ist in unserer angeblichen Demokratie ein No Go! Eine Minderheit auszugrenzen ist aus ethischer, humanistischer und rechtsstaatlicher Sicht ein Unding, egal in welchem Kontext!. Ich würde es begrüßen, wenn auch Sie sich als möglicher, zukünftiger Bundeskanzler einem eventuell von Ihnen initiierten Corona-Ausschuss stellen würden. Für das kollektive, gesellschaftliche Gedächtnis sollten die Vorfälle ähnlich den Ereignissen im Dritten Reich aufgearbeitet werden, damit so etwas nie, nie wieder passiert.

Aber wen interessiert das schon? Kriegstreiber offensichtlich nicht.

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.


Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

Hat jemand Kontakte zu größeren Verlagen zwecks Veröffentlichung und Lektorat dieser Bücher in einem anderen Verlag als meinem eigenen?

Für Hilfen und Informationen wäre ich sehr dankbar.

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2024 – Entscheidungsjahr für die Freiheit


Werte Leserinnen und Leser,

Der nachfolgende, absolut lesenswerte Artikel wurde mir von Christian Hamann zugesandt. Der Autor legt in einem politischen Kontext die destruktive Unterwanderung der von den USA ursprünglich praktizierten Demokratie durch den Geld- und Feudaladel dar.

Den Vereinigten Staaten von Amerika hätte

„…die ganze Welt offen gestanden, um auf diesem gewaltfreien Weg bis heute den größten Teil der Völker und Nationen in einer prosperierenden Wertegemeinschaft zu vereinen. Doch weil es an der notwendigen kritischen Wachsamkeit gemangelt hat, ist es machtambitionierten Personen gelungen, das hart erstrittene Prinzip der gegenseitigen Achtung der Freiheitsrechte und der Rechtsgleichheit in der Demokratie zu unterlaufen und eine privilegierte Macht des Geldes zu etablieren.“

Hamann zeigt die Wurzeln autokratischen Bestrebens auf, die zu den heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen geführt haben, und in einem dritten Weltkrieg enden können.

„Die Tatsache, dass Militarismus seine Wurzeln in demokratisch unkontrollierter, autokratischer Herrschaft hat, sollte den westlichen Bürgern eigentlich von den abschreckenden Beispielen der feudalen Adelsherrschaft bekannt sein.“

Durch eine geschickte manipulative Beeinflussung der Massen sind die meisten Menschen nicht imstande, die demokratiefeindlichen Mechanismen und Umtriebe der Eliten zu erkennen.

Nun zu dem bemerkenswerten Beitrag von Christian Hamann.


2024 – Entscheidungsjahr für die Freiheit

Christian Hamann

Nachdem im Verlaufe des Ukrainekrieges immer klarer geworden ist, dass einige Politiker rein nichts aus zwei Weltkriegen gelernt haben, ist es höchste Zeit, sich auf die warnenden Worte Dwight D. Eisenhowers auf seiner Abschiedsrede im Januar 1961 zu besinnen und diesen Militaristen in aller Deutlichkeit die Verantwortungslosigkeit weiterer Eskalationstreiberei vorzuhalten. Dazu ist es erforderlich, sich den größeren politischen Kontext des Konflikts bewusst zu machen; denn das, was den Bürgern als entschlossene Verteidigung der Freiheit präsentiert wird, ist in Wahrheit der Weg in deren zielsichere Zerstörung.

  1. Freiheit wird nicht geschenkt

Dem Titel des prophetischen Romans George Orwells – 1984 – zufolge hätte die 1776 in den USA begründete freiheitliche Demokratie schon vor 40 Jahren durch ein diktatorisches Imperium verdrängt worden sein können, einem Staatsgebilde, das seine Bürger mittels ausgeklügelter Überwachungstechnologie und einem Heer folgsamer Agenten in einen Status der Entrechtung, der Unterdrückung und der Abhängigkeit überführt. Dieses hätte seine Macht namentlich durch persönliches Ausspionieren der Gesinnung jedes einzelnen Untertanen stabilisiert, um diesen je nach Ergebnis zu diskriminieren oder in die Reihen ihrer Funktionäre aufzunehmen. Systemkritik wäre mit dieser Personalpolitik sowie durch einen Propagandaapparat niedergehalten worden.

Seit den Anfängen der Zivilisation mit der Entstehung erster Städte hat Autokratie den größten Teil der menschlichen Geschichte geprägt, während sich Freiheit und Demokratie auf Episoden beschränkt haben (eine der längsten während der Zeit der Römischen Republik). Der einfache Grund liegt darin, dass Freiheit nicht geschenkt wird, sondern gegen niemals endende Machtansprüche autoritärer Personen erstritten, bewacht und verteidigt werden muss. Diese Notwendigkeit ist jedoch bei den Bürgern der westlichen Staaten bereits seit weit über einem Jahrhundert nur noch unzureichend im Bewusstsein verankert – zu lange, um ohne ernste Konsequenzen geblieben zu sein.

Thomas Jefferson, einer der Mitbegründer des demokratischen Gesellschaftsmodells der USA, hatte erkannt, dass einer souverän überlegenen Großmacht die Rolle eines friedlichen Vorbildes zukommt und nicht die eines Weltpolizisten, der seine Ordnungsvorstellungen mit militärischen Mitteln durchzusetzen nötig hat: „I hope our wisdom will grow with our power, and teach us, that the less we use our power the greater it will be.“ Dieses Zitat transportiert unausgesprochen den Geist von Verständnis, Großzügigkeit und Fairness (nicht von feigem Appeasement!), welche die Politik einer authentischen demokratischen Großmacht kennzeichnen, die von idealistischen, freiheitlich eingestellten Menschen gestaltet wird. Das Konzept knüpft an die Pax Romana an, den Römischen Frieden. Einmal zu einer souverän überlegenen Großmacht mit entsprechender Autorität aufgestiegen, vollzog sich die Expansion des Römischen Reiches vor allem nach dem Vorbildprinzip, indem sich Randvölker durch Übernahme der fortschrittlichen Technik, Lebensweise und Sprache den Römern anglichen.

Unter den Bedingungen moderner Transport- und Kommunikationstechnik hätte den USA nach ihrem rasanten Aufstieg im 19. Jahrhundert die ganze Welt offen gestanden, um auf diesem gewaltfreien Weg bis heute den größten Teil der Völker und Nationen in einer prosperierenden Wertegemeinschaft zu vereinen. Doch weil es an der notwendigen kritischen Wachsamkeit gemangelt hat, ist es machtambitionierten Personen gelungen, das hart erstrittene Prinzip der gegenseitigen Achtung der Freiheitsrechte und der Rechtsgleichheit in der Demokratie zu unterlaufen und eine privilegierte Macht des Geldes zu etablieren. Die (auch ideologischen) Wurzeln dieses undemokratischen Personenkreises liegen in Großbritannien, wo ein wechselseitig verflochtener Feudal- und Geldadel bereits seit über 400 Jahren den Kurs der Politik maßgeblich beeinflusst. Die Kronkolonien des Britischen Weltreiches bildeten das riesige Experimentierfeld der Ultrareichen, wo deren Handelskonzerne – dank königlicher Privilegien vor Wettbewerbern geschützt – gigantische Extraprofite gegen die Regeln des fairen Marktes erzielen konnten. Da viel Geld den Charakter korrumpiert, war es kein Wunder, dass Ausplünderung, Entrechtung, Sklaventransporte und Drogenhandel (in China auch die Erzwingung von Drogenimport) zum Geschäftsmodell gehörten.

2. Autokratie ist die Mutter des Militarismus

Da besagte Privilegien auch Hoheitsrechte umfassten, konnte allein die EIC, die East India Company, eine militärische Streitmacht größer als die des britischen Staates unterhalten. Es ist sicher kein Zufall, dass Orwell in seiner Zukunftsvision „1984“ einen undurchsichtigen Militarismus als eines der Kennzeichen ‚seines‘ totalitären Regimes herausstellte „Oceania was at war with Eastasia. Oceania had always been at war with Eastasia.” – Ozeanien befand sich im Krieg mit Ostasien. Ozeanien hatte sich schon immer im Krieg mit Ostasien befunden.

Die Tatsache, dass Militarismus seine Wurzeln in demokratisch unkontrollierter, autokratischer Herrschaft hat, sollte den westlichen Bürgern eigentlich von den abschreckenden Beispielen der feudalen Adelsherrschaft bekannt sein. Damals haben Fürsten und Könige ihre Bürger und namentlich ihre Soldaten in Kriegen geopfert, die nicht der Verteidigung der Bevölkerung, sondern ihrem persönlichen Machterhalt und deren Erweiterung dienten. Da dieser wichtige Zusammenhang jedoch außerhalb des Bewusstseins der Bürger geblieben ist, konnten auch die eindringlichen Worte Dwight D. Eisenhowers nicht klar eingeordnet werden, als dieser auf seiner Abschiedsrede nach 8 Jahren Präsidentschaft 1961 und mitten im Vietnamkrieg seine amerikanischen Landsleute vor dem MIC warnte. Dieser Militärisch-Industrielle Komplex aus hochrangigen Vertretern der Geheimdienste, des Militärs, der Rüstungsindustrie und der Politik führt die USA und die westliche Staatenwelt auf einen suizidalen militaristischen Weg. „MIC“ müsste eigentlich richtiger MIFC heißen, wobei das F für Financial steht und herausstellt, dass das Finanzestablishment die maßgebliche Kraft hinter dem Militarismus darstellt. Referenz  https://laroucheorganization.com/article/2023/12/22/zepp-larouches-christmas-message-turn-swords-plowshares.

3. Gesponsorte Militäraktionen gegen die freie Zivilisation

Die absolute Kontraproduktivität des von Personen mit autokratischen Ambitionen forcierten Militarismus für die Verbreitung von Freiheit und Demokratie hätte bereits im Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898-1899 erkannt werden müssen. Insbesondere der absurde militärische Aktionismus auf den Philippinen hat der amerikanischen Nation und ihren freiheitlich-demokratischen Idealen allerschwersten Schaden zufügt. Als das US-Militär die dortige Zivilbevölkerung mit an Genozid grenzender Brutalität unterdrückte, wurde die amerikanische Öffentlichkeit von dieser Wahrheit per Zensur abgeschirmt, so dass die Kritik zu schwach blieb, um solches Vorgehen des Militärs sowie das Antiprinzip Zensur für alle Zukunft abzustellen. Referenz  https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geschichte/guerillakrieg-amerikas-suendenfall/1467292.html

Zu Anfang des 20. Jahrhundert fügte die direkte Einmischung amerikanischer Banker in die Politik anderer Länder dem demokratischen Konzept weiteren Schaden zu. In Japan waren zu dieser Zeit weite Kreise der Gesellschaft den fortschrittlichen Einflüssen aus Europa und den USA bereits stark zugeneigt, so dass sich die Entstehung einer friedlichen Wertegemeinschaft über die ethnischen und kulturellen Grenzen hinweg anbahnte. Solche integrierenden Tendenzen hätten jedoch der alten Strategie der Autokraten widersprochen, ihre Rivalen untereinander in Uneinigkeit zu halten. Die „Lösung“ brachten Kredite des Finanzestablishments an japanische Militaristen, wodurch diese 1904-1905 gegen Russland in den Krieg ziehen konnten.

Noch stärker haben westliche Finanzoligarchen in China auf den Verlauf der Geschichte Einfluss genommen, wieder zum Nachteil des demokratischen Modells. Nach dem Ende der rückständigen Kaiserherrschaft war Ende 1911 der USA-Bewunderer Dr. Sun Yat-Sen zum ersten Präsidenten gewählt worden. Doch ‚dank‘ der Intervention der Finanzelite wurden er und die Republik schon wenige Monate später durch die Diktatur des primitiven Militaristen Yuan Shikai ersetzt. Auf diesen ‚erfolgreichen‘ Eingriff folgten Jahrzehnte des Bürgerkrieges bis zur Abspaltung Taiwans 1949.

Die Liste der Beispiele destruktiver Einflussnahmen durch die Geldelite zum unermesslichen Schaden für die Ideale der Freiheit, der Demokratie sowie für die Reputation der Vereinigten Staaten umfasst auch die Finanzierung Lenins und Hitlers.

4. Der Informationskrieg

Wir ständen jetzt, zu Beginn des Jahres 2024, nicht vor diesem Scherbenhaufen westlicher Sicherheitspolitik und der Perspektive eines selbstmörderischen 3. Weltkrieges, wenn aus der Geschichte vergangener Kriege und Bürgerkriege rational gelernt worden wäre. Aber dazu ist den Bürgern und Politikern keine faire Chance geboten worden. Denn wie konnten die Menschen beispielsweise aus den Dutzenden von Eingriffen in Lateinamerika (nach dem Standardschema, demokratisch gewählte Regierungen und moderate Kräfte mittels militanter Aufständischer durch Diktaturen abzulösen) lernen, nachdem die Kommentare in Fernsehen und Printmedien für jeden dieser groben Verstöße gegen selbst verkündete Prinzipien Verständnis erzeugt und billige Vorwände als valide Begründungen präsentiert haben? Referenz https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/may/13/ukraine-us-war-russia-john-pilger.

Der während des Spanisch-Amerikanischen Krieges gestartete Informationskrieg dauert bis heute an. Erst jetzt, nach einer jahrzehntelang gelähmten kritischen Wachsamkeit wächst seit der Coronakrise die Zahl der Bürger, Journalisten und Politiker, die diesen Krieg mit anderen Mitteln auch als solchen wahrnehmen. Wäre den grotesken Eingriffen in die Informationsfreiheit vor 125 Jahren während des Spanisch-Amerikanischen Krieges in ihren Anfängen mit Entschlossenheit begegnet worden, hätte die ursprüngliche einfache Abfilterung unliebsamer Informationen nicht zu einem komplexen Propagandasystem weiterentwickelt werden können, das namentlich in Kriegszeiten eine faire Beurteilung der Lage extrem erschwert. Die Einrichtung des Creel Committee während des 1. Weltkrieges und des Office of War Information während des 2. haben klar die unaufrichtige Intention und polarisierende Wirkung einer einseitigen Meinungsbeeinflussung in Richtung Kriegsbereitschaft gezeigt. Heute übernimmt die CIA einen Teil dieser unmoralischen ‚Aufgabe‘, wie sich bereits daran ablesen lässt, dass der Geheimdienst etwa 1/3 seines gigantischen Budgets für die publikumswirksame Präsentation seiner nachweislich nicht immer korrekten Informationen aufwendet. Referenz Victor Machetti, in The Journal of Historical Review, Fall 1989 (Vol. 9, No. 3), pages 305- 320.

Diese propagandaartige Präsentation läuft regelmäßig auf eine Schönfärberei westlicher Militäraktionen hinaus, die infolgedessen von den Bürgern akzeptiert werden, während die desaströsen Folgen seit über einem Jahrhundert nach Kräften aus dem Bewusstsein der Bürger gehalten werden. Die Ablenkung hat deshalb so lange ‚gut‘ funktioniert, weil dem Propagandaapparat Milliardenbudgets und die neueste Technologie zur Verfügung stehen und weil in den westlichen Ländern den Strukturen und Vertretern des demokratischen Staates ein Vertrauensvorsprung eingeräumt wurde. In diesem Ambiente bestärken sich die Bürger, Journalisten, Regierungen und Parlamentarier gegenseitig in der Illusion, dass die eigene Politik, insbesondere die der USA, stets die moralisch korrekten Prinzipien vertritt.

Prinzipiell ist genseitiges Vertrauen ein Schlüsselelement für die Stabilität einer Gesellschaft. Doch nachdem der MIFC das von den Bürgern des Westens entgegengebrachte Vertrauen jahrzehntelang sehr wenig gerechtfertigt hat, wird die Lage ohne Wiederherstellung der kritischen Wachsamkeit außen- und innenpolitisch gefährlich. Über die momentan kriegsbeteiligten Länder hinaus sind EU-Europa, Iran, China, Taiwan und die USA bedroht, letztere vor allem durch einen sich abzeichnenden Bürgerkrieg.

Die nachfolgenden Ausführungen sollen dabei helfen, Menschen mental dagegen zu wappnen, sich zu militärischen ‚Lösungen‘ aufwiegeln zu lassen. In diesem Zusammenhang ist Kritik an US-Politik keine Kritik an den USA, sondern ganz im Gegenteil allein an deren tatsächlichen Rivalen, welche die 1776 begründete freiheitliche Demokratie und faire Markwirtschaft dieser großen Nation bis heute sukzessive untergraben.

Sobald sich Bürger vom bequemen Konsum des vom Mainstream angebotenen Nachrichten-Einheitsbreis lösen und unabhängig informieren, stoßen sie auf zwei klaffende Lücken – zum einen die zwischen einem schwindelerregenden Aufwand und einem oft mit der Lupe zu suchenden ‚Erfolg‘ westlicher Militärpolitik und zum zweiten die zwischen dem ideologisch-moralischem Anspruch und den tatsächlichen Resultaten. Bedenkt man beispielsweise die enorm vielfältigen und aufwendigen Aktivitäten der westlichen Geheimdienste bei der Entwicklung hocheffektiver Verhörmethoden, biogenetischer Manipulation, unauffälliger Methoden der Eliminierung von Personen sowie bei der Perfektionierung von Überwachungssystemen, Methoden der psychologischen Kriegsführung und Techniken des Cyberkrieges, dann sollte man auf der Ergebnisseite eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere eine Lahmlegung des internationalen Drogenhandels und eine massive Eindämmung der Korruption erwarten. Militäreinsätze sollten die seltene Ausnahme bilden und binnen kurzer Zeit mit nachhaltigem Erfolg abgeschlossen sein, so dass Menschen nicht in endlosen Bürgerkriegen entwurzelt und traumatisiert werden, sondern tatsächlich befreit und ihrem Selbstbestimmungsrecht überantwortet.

5. Verfehlte Entwicklungspolitik hat Abhängigkeiten geschaffen und Gleichgewichte zerstört

Indem einflussreiche Kräfte des MIFC das ursprüngliche Konzept der friedlichen Diffusion fortschrittlicher Lebensmodelle nach dem Vorbild des Römischen Reiches untergraben und durch einen gefühlstoten Militarismus ersetzt haben, sind die führenden Nationen der Zivilisation in die momentane existenzielle Gefahr geraten. Statt unserer Sicherheit zu dienen, hat diese grundfalsche, einfachste Psychologie missachtende Politik das internationale Sicherheitsgefüge trotz eines beispiellosen Aufwandes (über 40 beteiligte Länder in der ‚Koalition der Willigen‘ gegen den Irak) gefährlich untergraben.

Parallel sind die rückständigen Regionen auf einen disharmonischen Kurs geführt worden, auf welchem die freie Entfaltung der individuellen Menschen eingeschränkt und das ökologische Gleichgewicht mit ihrer Umwelt außer Kontrolle geraten ist. Afrika wächst täglich um über 100.000 Einwohner. Die demographischen Verwerfungen gegenüber der geburtenschwachen freiheitlichen Zivilisation bedrohen letztere vor allem durch Migrationsströme, deren Ausmaß die Möglichkeiten der Integration überfordern.

Die bald nach dem 2. Weltkrieg aufgenommene Entwicklungshilfe entsprang der konstruktiven Grundidee, die gewaltfreie Ausbreitung der demokratischen Zivilisation zu beschleunigen. Doch die Gestaltungshoheit über die Projekte verlagerte sich unbemerkt aus den Händen der westlichen Geberländer in diejenigen einer wachsenden Zahl vermeintlich wohltätiger NGOs und NPOs, der UNO und ihrer Unterorganisationen, der Weltbank und des IWF (=IMF). Diese Entwicklung war nicht allein dadurch bedenklich, dass sie statt der nach Freiheit strebenden Menschen große internationale Konzerne zu den eigentlichen Gewinnern der großen Geldumverteilungsmühle gemacht hat. Als weit destruktiver erwiesen sich die irrigen Prinzipien- und Ideologiefragmente, welche unter dieser Regie den Kurs der Entwicklungspolitik bestimmten. 

Das Funktionieren des vollautomatischen (sich selbst finanzierenden) Modells der Ideenverbreitung per ungestörtem Handel, per Nachahmungseffekten und per Migration von den zivilisierten Zentren in die rückständigeren Randgebiete hätte nichts weiter als die Fortführung der während der Gründerjahrzehnte der USA noch wirklich freien und fairen Marktwirtschaft zur Voraussetzung gehabt. Stattdessen sind große Teile der staatlichen Entwicklungshilfe in die Kassen ohnehin (u.a. steuer-) privilegierter Konzerne geflossen, indem diese mit Entwicklungsprojekten oder Hilfsprogrammen beauftragt wurden.) Kleine Unternehmen, die für die rückständigen Länder eine wichtige Vorbildfunktion hätten übernehmen können, sind weithin abgedrängt worden, u. a. durch bürokratische Hindernisse wie z. B. konzernfreundliche Zollbestimmungen. Auch Praktiken des Bankensystems tragen zu dem mittelstandfeindlichen Ambiente bei, zum Beispiel, indem sie surreale Hürden bei der Konteneröffnung und beim Transfer von Geldern umfassen. Die zugrundeliegenden Geldwäschegesetze haben den Drogenhandel nicht unter Kontrolle gebracht, nur den Mittelstand geschwächt.

Liest man in den Programmen und Zukunftsvisionen der die Entwicklungshilfe beherrschenden NGOs und sonstigen Organisationen, fällt auf, dass es selten um die Förderung von selbständiger Tätigkeit oder den Aufbau kleiner Unternehmen geht und umso öfter um große Investitionen. Diese können natürlich nur von besagten Organisationen, Konzernen oder reichen Investoren geleistet werden. Dadurch werden Demokratien ebenso in Abhängigkeit geführt wie autokratisch regierte Länder. Denn sie alle müssen sich investoren- und konzernfreundlich positionieren, um nicht vom Geldumverteilungskarussell ausgelassen zu werden. In diesem vom Finanzestablishment dominierten Entwicklungsmodell wird gegen eine essenzielle Grundregel verstoßen – und zwar die, dass nachhaltige Hilfe IMMER Hilfe zur Selbsthilfe sein muss. Jeder andere Ansatz führt in Abhängigkeiten – und damit ganz im Sinne aller Autokraten, die über alles bestimmen möchten und sich dafür abhängige, fügsame Untertanen wünschen.

6. Die Wiederbelebung der kritischen Wachsamkeit

In Anbetracht der in bedrohliche Nähe gerückten Gefahr eines dritten Weltkrieges ist es jetzt, zu Beginn des Jahres 2024 an der Zeit, sich der sträflich vernachlässigten Wachsamkeit gegenüber autokratisch ambitionierten Kräften bewusst zu werden. Es geht um die Überwindung einer Naivität, die man insbesondere den Deutschen zuschreibt, die aber bei anderen Völkern und Nationen des europäisch-amerikanischen Kulturraumes kaum seltener anzutreffen ist. Dieser Immunschwäche gegen manipulative Beeinflussung ist es weithin zuzuschreiben, dass sie nun dicht davorstehen, zum vierten Mal gegeneinander in einen gigantischen Krieg geschickt zu werden – denn dem 1. Weltkrieg war bereits der Krimkrieg (1853-1856) vorausgegangen. In diesem hatten sich Großbritannien und Frankreich in eine Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Osmanischen Reich eingemischt – gegen den Vorrang der europäischen Solidarität an der Seite der Türken. Der überschaubare Regionaldisput wurde dadurch zu einem Großkrieg mit etwa 1 Mio. Todesopfern ausgeweitet.

Im historischen Kontext hat dieser Krieg eine Weichenstellung in die falsche Richtung markiert. Während die jungen USA das hervorragende Funktionieren einer friedlichen Integration von freien Menschen aus allen Teilen Europas vorgelebt hatten, hat der vereinigte britische Geld- und Feudaladel einen solchen Prozess in Europa nicht nur hintertrieben, sondern in sein Gegenteil verkehrt, indem ausgerechnet die russische als die größte europäische Nation ausgegrenzt wurde.

Der Ukrainekrieg und der 5. Nahostkrieg sind nur der Anfang einer längeren, längst vorhersehbaren Kette von Kriegen und Bürgerkriegen, deren tiefere Ursachen wenig im russischen Militarismus und in der Unversöhnlichkeit der Hamas zu verorten sind oder bei Israels hartem Durchgreifen. Vielmehr finden sich diese tieferen Wurzeln im Westen, genauer bei den geldgesteuerten NGOs, bei den verschlafenen Medien, bei der fehlenden demokratischen Kontrolle der MIC-Militaristen und bei Politikern, deren Selbstgefälligkeit es ihnen extrem erschwert, die Hypokrisie ihrer politischen Wahrnehmung im Spiegel zu erkennen. Sich davon zu lösen, gelingt am besten dadurch, der von Martin Luther King als überlebensnotwendig erkannten Regel zu folgen, nach welcher man seine Gegner und Feinde verstehen (lernen) muss.

Danke für diesen Beitrag, Herr Hammann.

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Gefährliche Nullen – Roderich Kiesewetter



Von Uwe Froschauer

Jeder Krieg ist eine Niederlage. Es gibt keinen „Sieger“ in einem Krieg aus humanistischer Sicht, denn Krieg vernichtet Leben. Kriegstreiber sind als das zu sehen, was sie sind: Vernichter von Leben und der Lebensgrundlagen von Menschen in der Zukunft. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist in meinen Augen einer dieser Kriegstreiber.
Einen Krieg gegen Kriege zu führen ist berechtigt, gerecht und notwendiger als je zuvor. Friedenstauben – wie beispielsweise Papst Franziskus – haben es schwer, gegen die Kriegstrommeln anzukämpfen, die innerlich hohl gleich den Gehirnen der Kriegstrommler sind. Momentan überwiegt die Kriegsrhetorik der Falken – was vor einem Jahrzehnt noch undenkbar schien –, die mit scheinbar sachlichen Argumenten versuchen, die Menschen „kriegstüchtig“ zu machen. Sie verweisen meist darauf, wer einen Krieg angefangen hat, ohne die Hintergründe zu beleuchten, wie es dazu kam. Die USA, deren treuer Diener auch der CDU-Mann Kiesewetter ist, sind unschlagbar darin, den ersten Schritt zu provozieren, wie ihre lange Serie von ihnen inszenierter, illegaler Kriege belegt. Nicht wer den ersten Schritt macht, ist der eigentliche Aggressor, sondern wer zu diesem Schritt zwingt.

Wer keinen Frieden in sich selbst findet, tut sich schwer, Frieden mit seiner Umwelt zu schließen. Diesen Unfrieden nach innen und außen unterstelle ich den „Nullen“, über die ich in dieser Serie geschrieben habe und noch schreiben werde. Dieser, meine letzten und meine noch erscheinenden Artikel sollen auch dazu beitragen, die „Friedenstüchtigkeit“ vieler auf Abwege geratener Menschen wiederherzustellen, und kriegsprovozierende Menschen und deren Tun infrage zu stellen.


Kiesewetter und der Ukraine-Russland-Konflikt

Dem geschichtsvergessenen und ewig gestrigen Kriegsrhetoriker Kiesewetter entglitten folgende Worte:

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden!

Oberst a.D. Roderich Kiesewetter (CDU) reicht die Verteidigung der Ukraine – die bereits Ende März 2022 durch eine Verhandlungslösung in Istanbul nicht mehr nötig gewesen wäre – nicht aus. Der „pazifistische Westen“ – genauer: die USA und das Vereinigte Königreich – war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit für den Frieden, was ein paar Hunderttausend Menschen mit ihrem Leben bezahlt haben – und nicht Russland, wie die anscheinend an einem Verlust des Kurzzeitgedächtnisses leidende Außenwirtschaftsministerin Annalena Baerbock letztens verkündete.

Russland muss nach Meinung von Kiesewetter von der Ukraine aus – auch mit Hilfe deutscher Waffen – angegriffen werden.
Kiesewetter forderte zudem ein um 200 Milliarden Euro aufgestocktes „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, sowie die Bombardierung von Militäreinrichtungen und Ölraffinerien auf russischem Boden.

Geht’s noch Herr Kiesewetter? Haben Sie Bedeutung der Worte „Nie wieder“ schon vergessen? Mit der Kriegsrhetorik von Scharfmachern wie Ihnen beginnen Weltkriege. Und wo wollen Sie die zusätzlichen 200 Milliarden herbekommen? Die Sozialausgaben kürzen, wie Finanzminister Christian Lindner bereits überlegt?

Der „Deutschen Welle“ sagte Roderich Kiesewetter am 9. Februar 2024 wörtlich:
(https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200)

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände. Es wird an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, der die Zukunft Russlands opfert. Der die Zukunft der russischen Jugend, auch der ethnischen Minderheiten opfert. Dass dies ein Land ist, das im Grunde genommen den Krieg in die Welt trägt, statt eine Friedensmacht zu werden.“

Herr Kiesewetter, die USA tragen den Krieg in die Welt durch ihre imperialistischen, unipolaren Bestrebungen. Die USA praktizieren das, was Menschen wie Sie Russland unterstellen! Die NATO – alias USA – hat die meisten Vereinbarungen gebrochen, nicht Russland. Sie, Herr Kiesewetter, sehe ich als Vasall der USA, die mit 470 militärischen Auseinandersetzungen seit ihrem Bestehen unübertroffen an der Spitze der Aggression in der Weltgeschichte stehen. Sie unterstützen dabei.

Ich glaube diesem „Herren“ auch nicht, es gehe ihm um Demokratie und Freiheit in der Ukraine. Dezember 2023 ließ sich Kiesewetter im „Bericht aus Berlin extra“ über die Rohstoffvorkommen im umkämpften Donezk-Lugansk-Gebiet aus. Europa sei auf die dortigen Lithiumreserven angewiesen, wenn es „die Energiewende vollziehen“ wolle.

„Eine mögliche Kompromisslinie würde Geländeverzicht bedeuten. Und das wär‘ für Putin der Sieg“,

so Kiesewetter. Deshalb müsse die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper nach Kiew ausliefern. Da spricht das Soldatenherz! Frieden scheint für ihn die Abwesenheit von Krieg zu bedeuten.

„Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen“,

meinte Kiesewetter.
(https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k)

Nun, zumindest lässt er keinen Zweifel an der wahren Intention seiner Haltung. Möglicherweise ist ja die Rohstoffsicherung auch wichtiger als weiteres, unnötiges Blutvergießen zu vermeiden, oder Herr Kiesewetter? Es geht unter anderem um Rohstoffe – keine Frage – und die gibt es nicht nur in der Ostukraine, sondern auch in Russland. Davon wollen insbesondere die USA einen Happen abhaben.

„Krieg
Krieg ich dein Land?
Krieg ich dein Wasser?
Krieg ich dein Öl?
Und wenn du’s mir nicht gibst,
dann gibt es Krieg,
dann nehme ich es mir!“

Helga Schäferling, deutsche Sozialpädagogin

Die Russen – nicht der Westen – haben den „Kalten Krieg“ beendet. Belohnt wurden Sie für diesen versöhnlichen Akt mit der NATO-Osterweiterung, die es ja nie geben sollte – „not an inch eastwards“ meinte der damalige US-Außenminister James Baker nach dem Mauerfall. Den USA war die Beendigung des Kalten Krieges eher ein Dorn im Auge, da eine imperiale Macht ein Feindbild benötigt. Der von den USA inszenierte Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine war ein großer Schritt in Richtung Wiederaufbau des alten Feindbilds. Februar 2022 war es dann so weit – die von den USA provozierte russische Invasion.
Die Rohstoffvorkommen in Russland sind einfach zu verlockend für den Deep State, der die Strippen von Marionetten wie Joe Biden und Roderich Kiesewetter fest in der Hand hält. Störend dabei sind natürlich Menschen wie Wladimir Putin, der den geplanten Rohstoff-Beutezug der USA seltsamerweise gar nicht mal so gut findet. Nicht jeder hält still, wenn ihm seine Rohstoffe oder seine lebenserhaltende Infrastruktur wie z.B. notwendige Pipelines für die Energieversorgung genommen bzw. sabotiert werden.
Mehr hierzu in folgenden Beiträgen:

http://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/

http://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/

Aus ihrer Sicht, Herr Kiesewetter, wäre es „nicht auszudenken, wenn das Ganze scheitert“, weil dann wären „die deutsche Friedensordnung“ und die „Europäische Union“ Geschichte. Außerdem würde Deutschland zur „Kriegspartei“.

Gleichgültig wie Kiesewetter und seinesgleichen „Kriegspartei“ definieren, für mein Dafürhalten hat Deutschland dieses Stadium seit der Lieferung des Panzers Leopard 2 bereits erreicht. Wahrscheinlich sieht auch der Kreml Deutschland als Kriegspartei an, faktisch spätestens dann, wenn Olaf Scholz vor den inländischen und ausländischen Kriegstreibern einknickt, und Deutschland den Marschflugkörper Taurus direkt oder über Umwege an die Ukraine liefert.

Der britische Außenminister David Cameron hatte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ Anfang März 2024 einen Ringtausch angeregt, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben – und das Vereinigte Königreich (UK) seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern könnte. Das sollte die Bedenken von Scholz zerstreuen. Was für ein Versteckspiel! Scholz sagte Gott sei Dank auch Nein zu dieser Scharade.
Gut und weiter so, Herr Scholz, fallen Sie bitte nicht um vor diesen kurzsichtigen Kriegstreibern!

Roderich Kiesewetter meinte dazu:

„Ein Ringtausch ist nur die letzte Maßnahme. Es geht um das Überleben der Ukraine und die Angst der Menschen in der Ukraine vor einem Scheinfrieden. Der Kanzler ist sich der Tragweite seines Fehlverhaltens gar nicht bewusst.“

Ein diesbezügliches Fehlverhalten kann ausschließlich Kriegstreibern wie Ihnen, Herr Kiesewetter, und nicht um Deeskalation bemühten Politikern wie Olaf Scholz attestiert werden. Und der Tragweite schwachsinniger Taurus-Lieferungen an die Ukraine sind Sie sich, Herr Kiesewetter, und Ihresgleichen nicht bewusst: ein möglicher Dritter Weltkrieg: worst case: atomar geführt!

Annalena Baerbock schließt den Ringtausch nicht aus. Sie ließ zu diesem Thema in ihrem bekannt schlechten Deutsch verlauten:

„Der Ringtausch war sozusagen mit eine deutsche Erfindung. Das wäre eine Option, und die haben wir vor etlicher Zeit auch schon einmal mit anderem Material getan.“

Gemeint war damit die Lieferung deutscher Leopard Panzer an die Slowakei, die ihre Panzer wiederum an die Ukraine weitergab.

Kiesewetter meinte im Februar 2024 unter anderem, wenn sich Russland die Ukraine einverleibt habe, kämen eventuell weitere Teile Europas als nächstes dran. Lächerlich! Russland hat bereits Schwierigkeiten, einen unterlegenen Gegner im Handstreich zu nehmen – der Krieg mit der Ukraine läuft mittlerweile seit zwei Jahren –, und da glauben Herr Kiesewetter und auch viele deutsche Bürger, Russland könnte sich in Europa breit machen? Den Krieg wird Russland in militärischer Hinsicht gewinnen, egal wie viel Geld und Waffen der „Wertewesten“ dafür noch verschwendet. Und danach Europa? Was für ein Schwachsinn! Russland hat nur 150 Millionen Einwohner und genug damit zu tun, seine eigenen Grenzen in Anbetracht des fortschreitenden Würgegriffs der NATO zu sichern. Am Tag des NATO-Beitritts Schwedens äußerte der „Verteidigungsexperte“ Kiesewetter im Talk bei Maybritt Illner (zdfheute):

„Der Kanzler setzt die nukleare Teilhabe aufs Spiel. Er gibt auch ein Signal an Trump, dass wir Europäer uns nicht mehr auf die Amerikaner verlassen. Wir müssen uns auf den nuklearen Schutzschirm beziehen, und uns nicht durch Putin Einzeln abschrecken lassen. Schweden ist seit heute Mitglied der NATO, die wurden nuklear bedroht. Es hat Sie nicht interessiert. Finnland wurde nuklear bedroht. Rumänien wurde nuklear bedroht, Bulgarien,  weil sie bestimmte Waffen geliefert haben. Nur die Bundesrepublik Deutschland glaubt sich raushalten zu müssen. Wir werden und sind Kriegsziel, und Russland sieht uns seit November – hat er ganz klar gesagt – als Feind. Das sind wir doch lieber ein starker Feind als ein schwacher Feind. Und das ist das Kernargument warum Taurus nötig ist – nicht als einzelnes System und 5 Stück helfen auch nicht – aber doch klar an Putin zu signalisieren und in die Ukraine Zuversicht zu geben. Die Ukraine hat die Chance, dass sie nicht mehr von der Krim angegriffen wird, wenn die Versorgungslinien zerstört werden. Dieser Mut fehlt Scholz…“

Wann hat Putin Schweden, Finnland, Bulgarien, Rumänien nuklear bedroht? Bitte belegen Sie das! Wenn Sie das nicht können, ist diese Behauptung eine infame Lüge, und sollte dazu führen, dass Sie ihren Platz sofort räumen! Können Sie eigentlich noch etwas anderes als Öl aufs Feuer gießen? Deutschland hat Sie nicht verdient! Und bei Olaf Scholz ist es nicht fehlender Mut, sondern Vernunft, was Ihnen fehlt.

„…Wir werden und sind Kriegsziel, und Russland sieht uns seit November – hat er ganz klar gesagt – als Feind…“

Russland hat uns immer die Hand gereicht, und tut es immer noch. Wann hat Russland je einen Angriffskrieg gegen Deutschland geführt? Russland definitiv nicht, aber wir sind gerade dabei, in einen solchen gegen Russland zu geraten, wenn man den unbedarften Forderungen von Menschen wie Roderich Kiesewetter nachgibt.
Hochintelligente Friedenstauben wie Sahra Wagenknecht sind mir jedenfalls lieber als ewiggestrige, mental mittelmäßig ausgestattete Falken wie dieser Kiesewetter.

„Herr Kiesewetter scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben“,

empörte sich Sahra Wagenknecht zu Recht gegenüber der Berliner Zeitung.

„Wer den Krieg nach Russland tragen will, indem mit deutschen Waffen russische Militäreinrichtungen und Ministerien zerstört werden, wird den Krieg nach Deutschland tragen.“ 

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-roderich-kiesewetter-wird-den-krieg-nach-deutschland-tragen-heftige-reaktionen-li.2186332

Weiterhin meinte Kiesewetter im Interview mit der Deutschen Welle:

„…verdient die Ukraine die EU-Mitgliedschaft und außerdem die NATO-Mitgliedschaft. Auch das gehört zu einer Unterstützung der Ukraine, die Vorbereitung der Mitgliedschaften in der Europäischen Union und in der NATO und auch eine Verlagerung der Rüstungsindustrie in die Ukraine, damit unmittelbar vor Ort auch produziert werden kann…“

Um der NATO und/oder der EU beizutreten, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Die Mitgliedschaft sowohl in der Europäischen Union als auch in der NATO bedingen eine demokratische Grundhaltung und Rechtsstaatlichkeit, Herr Kiesewetter, Kriterien, welche die Ukraine zweifellos nicht erfüllt. Mehr zu diesen Bedingungen finden Sie unter:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/fragen-und-antworten-wie-ein-nato-beitritt-ablaeuft-5579584

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erweiterung-eu-2049664

Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof meldete sich Februar 2024 in einem bemerkenswerten und lesenswerten Brief unter anderem zum Thema „Ukraine und Demokratie“ zu Wort:
(https://www.fischundfleisch.com/hibou/ein-soldat-zum-ukraine-konflikt-85230)

„Meine Damen und Herren!

Ich habe nicht 37 Jahre als Soldat gedient, um Deutschland den Frieden zu bewahren, und um jetzt kommentar- und tatenlos zuzusehen, wie Deutschland langsam, aber wahrscheinlich auf eine aktive Teilnahme an einem fremden und sinnlosen Krieg zugesteuert wird. Unsere „Heiligen Drei Könige“, Herr Bundeskanzler Scholz, Herr Minister Lindner und Herr Minister Dr. Habeck haben in ihren jungen Jahren zunächst alle den Wehrdienst für Deutschlands Recht und Freiheit und die Bewahrung unserer Demokratie verweigert. Sie geben nun weit mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr für das „Recht“, die „Freiheit“, die „Demokratie“ und die Westlichen Werte in einem fremden Staat aus, der weder eine Demokratie ist noch Westliche Werte vertritt. Sie verlängern mit unseren Steuergeldern und dem Blut fremder Wehrpflichtiger einen inzwischen sinnlos gewordenen Krieg.

Die Ukraine ist mitnichten eine Demokratie und ihre Werte sind nicht die unseren. In der Ukraine sind 11 Oppositionsparteien verboten. Selenskyj hat die terminlich für März 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen untersagt (in Russland finden solche statt). In der Ukraine sind alle Medien gleichgeschaltet. Aus der Ukraine heraus sind keine ukraine-kritischen Berichte deutscher Journalisten zugelassen (aus Moskau heraus sind russlandkritische Kommentare deutscher Journalisten durchaus üblich). In der Ukraine sind politische Morde an der Tagesordnung (lt. der 3-Wochen-Protokolle der Bundeszentrale für Politische Bildung bis Kriegsbeginn). Die Ukraine und Russland sind gemeinsam die zwei korruptesten Staaten Europas (lt. Transparency International). Der Freikauf vom Wehrdienst ist in der Ukraine genauso üblich wie in Russland. Die Ukraine steht mit ihrem Sündenregister von Brüchen von Staatsverträgen und von Verletzungen von UN- Konventionen und internationalen Chartas dem russischen Register in Häufigkeit und Schwere in nichts nach. Die Art und Häufigkeit von ukrainischen Kriegsverbrechen sind denen von russischer Seite gleich, lediglich der Missbrauch kriegsvölkerrechtlich geschützter humanitärer Einrichtungen als Schutzschilde für kämpfende Truppen kommt allein auf ukrainischer Seite vor (lt. Bericht des OSZE vom 29.6. 2022).

Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie für unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vortäuschen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen würde, ist so töricht wie Strucks „Deutschland-Verteidigung am Hindukusch“ es war…“

Das sind in meinen Augen wahre Worte. Mehr zum Thema Ukraine und Demokratie finden Sie hier:
http://wassersaege.com/blogbeitraege/behauptungen-oder-wahrheit-entscheidet-selbst-teil-7-ist-die-ukraine-demokratisch-orientiert/

Wahre Worte sprach auch Papst Franziskus. Der Papst hatte in einem am 9. März 2024 vorab veröffentlichen Interview des Schweizer Fernsehens gesagt:

„Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“

Ohne eine der beiden Konfliktparteien Ukraine oder Russland direkt zu nennen, fügte er hinzu, ohne Verhandlungen könne die Situation noch schlimmer werden, weshalb man sich dafür nicht schämen solle. In dem Interview wird Papst Franziskus auch nach Forderungen aus der Ukraine nach „Mut zur Kapitulation, zur weißen Fahne“ gefragt, was andere als Legitimation der stärkeren Seite sähen. Darauf erwiderte der Papst:

„Das ist eine Frage der Sichtweise. Aber ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weißen Fahne hat, zu verhandeln.“ 

So denkt eine „Taube“. Lieber ein unbilliger Frieden als ein gerechter Krieg. Reaktionen der empörten „Falken“ auf Franziskus Aussagen:

Roderich Kiesewetter in einem X-Tweet:

„Unglaublich, das Oberhaupt der katholischen Kirche stellt sich auf die Seite des Aggressors. Wie traurig! Papst fordert von UKR „weiße Fahne zu hissen + ein Ende des russ. Angriffskrieges auszuhandeln“. Er liefert Putin Blaupause für weiteres Vorgehen.“

„Unglaublich“ ist es, dass ihre Partei das „C“ im Parteikürzel hat, und gegen den obersten irdischen Vertreter Petri schießt. Unglaublich und untragbar sind Leute wie Sie, die „ein Ende des russischen Angriffskrieges auszuhandeln“ nicht bereit sind, und lieber weiteres Blut vergießen! Sie sind unglaublich, besser gesagt unglaubwürdig! Wenn die Kriegstreiberei selbst dem Pontifex zu viel wird, sollten Kriegsbetrunkene wie Sie sich langsam mal Gedanken machen, über den Schwachsinn, den sie anstellen und verbreiten – was einem „Betrunkenen“ natürlich schwerfallen dürfte. Sie sollten sich schämen! Versuchen Sie mal – auch zu ihrem eigenen Wohle –, die bellizistischen Gedanken aus ihrem Gehirn und Herzen zu vertreiben, und sich wieder dem Frieden zuzuwenden. Mit viel Glück bleibts dann beim Fegefeuer in der katholischen Hölle. Wenn Sie das nicht können, dann gehen Sie und ihre zwei Kinder sich doch freiwillig an die ukrainische Front. Selenskyj hat akuten Personalmangel, weil getötete junge Männer – die Menschen wie Sie auf dem Gewissen haben – nicht unbegrenzt nachwachsen. Krieg ist, wenn junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, gegenseitig töten, weil alte Menschen, die sich kennen und hassen – wie Sie – aus niedrigen Beweggründen das so wollen.

Frau Strack-Zimmermann schämt sich gar als Katholikin für die Äußerungen ihres obersten Glaubensherren. Ich schäme mich für Deutschland, dass das einstige Volk der Dichter und Denker erneut solche Politiker hervorgebracht hat.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND):

„Wer von der Ukraine verlangt, sich einfach zu ergeben, gibt dem Aggressor, was er sich widerrechtlich geholt hat, und akzeptiert damit die Auslöschung der Ukraine.“

Die Verhandlungsposition der Ukraine hat sich seit den – durch den Westen – gescheiterten Verhandlungen in Istanbul Ende März 2022 erheblich verschlechtert. So viel zum Frieden schaffen mit Waffen, dieser absolut idiotischen „Strategie“ – eher als Armutszeugnis geistig Minderbemittelter zu bezeichnen denn als Strategie! An der schlechten Verhandlungsposition der Ukraine, sowie am weiteren sinnbefreiten Blutvergießen sind insbesondere die Befürworter von noch mehr Waffen in die Ukraine schuld.


Kiesewetter und der Abhörskandal

„Es verdichten sich leider Hinweise, dass offensichtlich ein russischer Teilnehmer sich in die Webex eingewählt hat, und das offensichtlich nicht auffiel, dass dort eine weitere Zuwahlnummer war. Die Kernfrage ist, warum wird so ein sensibles Thema überhaupt über Webex gehandelt, warum hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nicht niedrigschwellige Zugänge zu entsprechenden geschützten Informations- und Videokonferenzsystemen? Das ist eine Frage, die auch aufgeklärt werden muss.  Nun, das sind Quellen, die sich berufsmäßig damit beschäftigen, aber es ist auch bereits – gibt es erste Hinweise im Netz dazu, und ich halte es für staatspolitische Verpflichtung, deutlich zu machen, dass dies uns alle sensibilisiert, wie leicht Russland Zugang zu solchen Konferenzsystemen findet. Es ist zu klären, wie sie die Einwahlnummern bekommen haben und wie sie den Zugang zu dieser Konferenz aufklären konnten. Das ist eine Spionagesache, wo wir auch unsere eigene Spionageabwehr erheblich mehr stärken müssen …“

Merken Sie was, werte Leserinnen und Leser, Herr Kiesewetter geht in diesem von mir transkribierten Video überhaupt nicht auf die Inhalte des Gesprächs ein, in dem Szenarien eines Angriffs auf Ziele auf russischem Territorium besprochen werden! Das waren nach Artikel 26 GG verfassungswidrige Angriffspläne, die unter Strafe zu stellen sind! Russland überlegt und diskutiert bereits, welche Brücken es – im Falle einer Zerstörung oder Beschädigung der Krimbrücke durch deutsche Waffen – in Deutschland ins Visier nehmen soll!

In der mitgeschnittenen und veröffentlichen Audiodatei geht es unter anderem um die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper technisch und theoretisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Krim-Brücke zur ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören. In dieser Aufzeichnung diskutieren vier hochrangige Bundeswehroffiziere über die Fähigkeiten des Marschflugkörpers Taurus, sowie über die Herausforderungen, die mit einer Lieferung an die Ukraine verbunden wären. Mehr hierzu in meinem letzten Artikel

http://wassersaege.com/blogbeitraege/auf-die-muellhalde-der-geschichte-mit-den-kriegstreibern/

In der „Frankfurter Rundschau war zu lesen:
https://www.fr.de/politik/krieg-kiesewetter-taurus-abhoerskandal-russland-scholz-spionage-bundeswehr-ukraine-92866401.html

„Den Inhalt des Gespräches hält Kiesewetter für durchaus wahrscheinlich, da die Zerstörung für die Ukraine ein großer Erfolg wäre.“

Herr Kiesewetter, deutsche Offiziere berieten darüber, wie mit deutschen Waffen die Krimbrücke zerstört werden könnte. Die Realisierung eines solchen Projekts käme einer Kriegserklärung Deutschlands an Russland gleich. Und Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einem Erfolg der Ukraine? Sind Sie noch zu retten?

Kiesewetter äußerte überdies:

„Aber natürlich will Russland, dass es so aussieht, Deutschland plane bereits eine konkrete Operation. Alles, was Deutschland als aktive Kriegspartei aussehen lässt, ist dazu geeignet, Scholz abzuschrecken.“

Herr Kiesewetter, wenn dieses Gespräch stattgefunden hat – wie Sie selbst sagen –, dann steht doch zweifellos fest, dass entsprechende Vorhaben von diesen Offizieren zumindest durchdacht wurden. Planung bedeutet die gedankliche Vorwegnahme von zukunftsorientiertem Handeln. Eine Phase der Planung ist die Prognose, in der als Hilfsmittel häufig die Szenariotechnik eingesetzt wird. Und dieses im Gespräch durchgespielte Szenario ist der Vorgänger einer möglichen Aktion, mit dem Ergebnis, dass Deutschland Kriegspartei wäre. Insofern lässt es der Kreml möglicherweise nicht nur so „aussehen“.

Russland sammle das Material auch, „um Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhindern, um Entscheidungsträger unter Druck zu setzen oder auch, um die öffentliche Meinung zu manipulieren,“ so Kiesewetter.

Waffen schaffen keinen Frieden, Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine, das ist auch meine Meinung, und ich bin kein Kreml-Freund! Das Leid der ukrainischen Bevölkerung, sowie der ukrainischen und russischen Soldaten kann nur am Verhandlungstisch beendet werden. Gestehen Sie sich – und alle anderen Kriegstreiber – endlich ein, dass ihre bellizistische Politik der Stärke und ihre Sanktionspolitik gegen Russland einfach nur Mist war, und das Gegenteil von dem bewirkte, wie das von Ihnen Propagierte. Lassen Sie unschuldige Menschen nicht weiter sterben, nur weil Sie und Ihresgleichen nicht die Größe besitzen, ihre Fehleinschätzungen zuzugeben. Die Befürwortung weiterer Waffenlieferungen sind ein Zeugnis Ihrer Armseligkeit – Sie sind arm an Seele!

Zu ntv.de sagte Kiesewetter am 2. März 2024:

https://www.n-tv.de/politik/Kiesewetter-Russland-will-Taurus-Lieferung-unterbinden-article24777105.html

„Spionage gehört zum Instrumentenkasten der hybriden Kriegsführung Russlands, daher ist es in keiner Weise überraschend, dass ein solches Gespräch abgehört wurde. Ebenso wenig erstaunlich ist es, dass der Mitschnitt öffentlich wird. Wir müssen davon ausgehen, dass die Russen noch mehr Material dieser Art haben.“

Ich kann mich nur wiederholen: die Tatsache, dass der russische Geheimdienst relativ locker an geheime Informationen rankommt, – was mich nur sekundär interessiert –, ist bei weitem nicht so frappierend, wie der Inhalt dieses Gesprächs.

Weiterhin meinte der Ex-Offizier:

„Mit dem Leak will Russland verhindern, dass Deutschland der Ukraine endlich doch die Taurus-Marschflugkörper liefert, die sie so dringend braucht“
(…)
„Bundeskanzler Scholz hat gerade erst deutlich gemacht, dass er beabsichtigt, die Taurus-Lieferung weiter zu blockieren – hat dabei aber offenkundige Falschinformationen benutzt, mit denen er nun unter Druck gerät.“

Damit meinte Kiesewetter, dass in dem abgehörten Gespräch die vier Offiziere unter anderem über Möglichkeiten diskutieren, wie in der Ukraine Taurus-Marschflugkörper auch ohne konkrete Zieldatenübermittlung durch die Bundeswehr eingesetzt werden könnten. Olaf Scholz argumentierte bei seinem Nein zu Taurus-Lieferungen insbesondere „technisch“, da der Einsatz der Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine die Mitwirkung deutscher Soldaten bei der Zielsteuerung erfordern würde.
Bundeskanzler Olaf Scholz befürchtet völlig zu Recht, dass Deutschland durch die Lieferung von Taurus indirekt in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte.
Meines Erachtens nicht nur indirekt, sondern auch direkt.

Im Berliner Tagesspiegel kritisierte Kiesewetter, dass Bundeskanzler Scholz die Entsendung von deutschen Bodentruppen in die Ukraine ausschließe.
Mann oh Mann! Bei Bellizisten wie Macron und Kiesewetter ist definitiv Hopfen und Malz verloren, was soll man zu solchem gefährlichen Unsinn noch sagen?


Kiesewetter und der Nahostkonflikt

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter meinte in einem Interview mit „Berlin direkt“ kurz nach dem erneuten Ausbruch des Nahostkonflikts:

„Ja, das bedeutet auch, dass wir bereit sind, mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen.“

Herr Kiesewetter, wen meinen Sie mit „wir“? Sich selbst, ihre Familie, ihre Partei, den Bundestag? Ich bin absolut nicht dazu bereit – weder für Israel noch für die Ukraine, und schon gar nicht für die USA, die ihre imperialistischen Finger überall im Spiel haben und die Fäden ziehen, und der Menschen wie Sie hörig sind. Sie können gerne nach Israel fahren, um dort mit ihrem Leben für die Sicherheit Israels zu kämpfen. Als ehemaliger Oberst der Bundeswehr haben Sie ja sicherlich Erfahrung in solchen Dingen. Und, waren Sie schon an der Front? Sie können natürlich auch humanitäre Hilfe im Gazastreifen leisten, und dort in den Trümmern nach Kinderleichen suchen.
Und finden Sie nicht auch, dass sich die Israeli eines Völkermords schuldig machen? Haben Sie sich stark gemacht für entsprechende Sanktionen gegen Israel? Und was ist mit den Tausenden ermordeten Kindern in Gaza? Ist das für Sie okay, oder sind das Kollateralschäden, die man als „Soldat“ auf einem gut besoldeten Sessel in Kauf nehmen muss?

Fazit

Die Aussagen und Handlungen vom Kriegsexperten Roderich Kiesewetter – der den Krieg gerne nach Russland tragen möchte, der ein flammender Befürworter der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ist, der den Bundeskanzler als Risiko für die Sicherheit bezeichnet, der sich mehr um das Leak als um die Inhalte des Gesprächs in diesem Leak Sorgen macht – lassen darauf schließen, dass Herr Kiesewetter kein Botschafter des Friedens ist.

Sie sind mit ihrer bellizistischen Einstellung ein enormes Risiko für den Weltfrieden. Sie sollten zum Wohle der Menschheit auf der Stelle ihren Posten räumen. Packen Sie ihren gefühlstoten Militarismus ein und gehen Sie, bitte!

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Auf die Müllhalde der Geschichte mit den Kriegstreibern!



Von Uwe Froschauer

Und auf den Misthaufen der Geschichte mit denjenigen, die „den Krieg nach Russland tragen“, mit deutschen Marschflugkörpern die Krim-Brücke in Russland bombardieren, und Bodentruppen in die Ukraine schicken wollen. Bürgern, die solchen Peinigern auf den Leim gehen, rate ich zu einer „Entpropagandisierungs-Therapie“. An dieser Stelle auch meine ausdrückliche Verachtung aller Medien und Journalisten, die auch nur ein gutes Haar an dieser Kriegstreiberei finden können. Ihre Unfähigkeit, Selbstgerechtigkeit, Fremdsteuerung und Dummheit sind treibende Kraft für die chaotischen und unmenschlichen Zustände unserer Zeit. Sie verhöhnen den Humanismus! Sie widern mich an!

„Kriegstreiber haben wir mehr als genug. Wir brauchen Friedenstreiber“ meinte einst der Schweizer Journalist und Buchautor Walter Ludin. Und das mehr denn je. Die weltweite Kriegsrhetorik nimmt zu, insbesondere in Deutschland. „Nie wieder Krieg“ scheint aus dem Gedächtnis verantwortungsloser deutscher Politiker gelöscht zu sein. Ihr hoher Grad von Verkommenheit ist daran zu erkennen, dass sie nicht einmal mehr fühlen, wie tief sie bereits gesunken sind (frei nach Kurt Tucholsky). Aktuell gefährden sie und andere weltweite Kriegstreiber das Leben aller Menschen auf diesem Planeten in einem nicht akzeptablen Ausmaß. Kriegstreiber gehören aus allen Parlamenten und sonstigen mächtigen Gremien entfernt – sie gehören auf die Müllhalde der Geschichte! Kriegstreiber haben wir mehr als genug, und ich habe genug von ihnen. Sie gefährden das Leben meiner Tochter und aller anderen Mitmenschen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, ich kenne in diesem Fall keinen Spaß, nicht den geringsten! Und ich werde dabei emotional, und bin bemüht, meine Fassung nicht zu verlieren. Es fällt mir schwer, kritisch distanziert zu bleiben.

Ewiggestrige Politiker wie Roderich Kiesewetter, Boris Pistorius, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Anton Hofreiter, Emanuel Macron und andere europäische Falken sind kriegsbesoffene Despoten und Erfüllungsgehilfen der Eliten. Sie werden großes Unheil über Europa und die Welt bringen, sollte ihnen nicht Einhalt geboten werden.


Abhörskandal und Kriegsrhetorik

Russland gelang es, eine nicht ausreichend verschlüsselte Telefonkonferenz hochrangiger Offiziere der deutschen Luftwaffe über Strategien und Einsatzmittel im Ukraine-Krieg aufzuzeichnen. In diesem Gespräch diskutierten diese Offiziere unter anderem über Mittel und Wege, Ukrainer am Marschflugkörper Taurus auszubilden, und mit dieser Waffe die von Russland errichtete, 19 Kilometer lange Kertsch-Brücke (Krim-Brücke), die von der Halbinsel Krim zur Halbinsel Taman in der russischen Region Krasnodar führt, ins Visier zu nehmen. Anscheinend sollte der Verteidigungsminister entsprechend „gebrieft“ werden. Im Fokus stand Ingo Gerhartz, der „Top Gun“-General der Luftwaffe, wie ihn der Spiegel betitelte. Für Ingo Gerhartz – auch „Boss“ genannt – ist es besonders peinlich, dass ausgerechnet er – die Rambo-Kopie – und seine Mannen vom russischen Geheimdienst abgehört wurden.

Anscheinend hatte sich Brigadegeneral Frank Gräfe, einer der vier
Teilnehmer dieser Videokonferenz, bereits im Oktober 2023 mit dem US-amerikanischen General Kenneth Wilsbach, dem Commander der Pacific Airforce bezüglich dieser Angelegenheit getroffen, wie aus folgendem Wortlaut des Mitschnitts hervorgeht:

„…und ich hab diesen Schneider heute getroffen, das ist ja der Nachfolger von diesem Wilsbach … und dem hab ich schon mal von unserem Plan erzählt. (…) Ja, ich muss da tatsächlich noch mal hin, wie gesagt. Der ist ja erst zwei Wochen im Amt, und der wusste gar nicht, wovon ich rede. Und deshalb hab ich gesagt, dann komm ich lieber nochmal vorbei, weil das war ja Oktober, wo wir dem Wilsbach das alles vorgestellt haben.“
(https://www.youtube.com/watch?v=kt5EQxlkpIM) ab Minute 11.15

Gab es also Absprachen mit US-Generälen vier Monate bevor die Politik durch dieses Leak von dem „Gedankengut“ der Offiziere erfahren hatte, oder wusste Pistorius oder gar Olaf Scholz von diesen Plänen? Fragen über Fragen!

Der Mitschnitt, der auf digitalen Plattformen veröffentlicht wurde, sorgte für weitreichende Turbulenzen, und löste diverse Debatten aus. Militärkreise und Verteidigungsminister Boris Pistorius sprachen hauptsächlich darüber, wie es gelungen sei, das Gespräch aufzunehmen. Es geht insgeheim auch darum, wie es passieren konnte, dass nicht nur Russland, sondern auch die Bevölkerung Einblicke in die Machenschaften und wahren Intentionen der Machthabenden gewinnen konnten. Es geht mehr um das „Wie“ und weniger um das „Was“.
Ein bisher für blöd verkauftes Publikum bekommt Fragmente der Wahrheit mit. Das geht natürlich nicht, da sich dem Volk offenbarende Wahrheiten die Ziele der Kriegstreiber gefährden. Folgerichtig aus Sicht der Kriegsbesoffenen wird ein Ablenkungsmanöver über die – möglicherweise – verletzliche Infrastruktur deutscher Spionageabwehr gestartet. Pistorius erklärte, dass die Aufzeichnung durch einen individuellen Anwendungsfehler möglich wurde, dass in Singapur ein Datenabfluss stattfand, weil ein Teilnehmer unsichere Einwahlpraktiken nutzte. Das mag für Sie als Kriegstreiber und ihre Kriegstreiberfreunde vielleicht im Vordergrund stehen, für mich als Pazifisten – den Sie und Ihresgleichen vermutlich als „Friedensquerulanten“ betrachten – steht der kriegsrhetorische Inhalt des Gesprächs im Fokus. Nach Artikel 26 Grundgesetz, Absatz 1 ist diese Aktion der Offiziere verfassungswidrig.

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Unter Strafe würde es wahrscheinlich auch gestellt werden, wenn wir einen Rechtsstaat hätten. Schauen wir mal, ob die schützende Hand von Pistorius oder das Grundgesetz in unserer „Demokratie“ siegen wird.

Pistorius versucht seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, und verharmlost und verschleiert die Rechtsfolgen möglicher, besprochener „Terroranschläge“ auf die Krim-Brücke – vergleichbar mit den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines.

„Die Offiziere haben das getan, wofür sie da sind“, äußerte „Kriegsminister“ Pistorius gegenüber dem Magazin „Bericht aus Berlin“. 
Sie seien sich „zu jedem Moment der Besprechung“ im Klaren gewesen, dass „die Linie einer Kriegsbeteiligung nicht überschritten wird“.

Lächerlich, der Mitschnitt verrät anderes!

Gegen den „Zwei plus Vier-Vertrag“ wird ohnehin – nicht erst seit dem Mittschnitt dieses Gespräches – vom Wertewesten verstoßen.

Von den wesentlich wichtigeren Inhalten – der indirekten Kriegsbeteiligung Deutschlands und den Möglichkeiten deren Vertuschung – wird durch die Fokussierung auf die Entstehung dieses Leaks abgelenkt. Deutschland soll kriegstüchtig gemacht werden, nicht wahr, Herr Pistorius? Und da darf es natürlich keine Leaks in der Sicherheitsarchitektur geben. Ich bin froh darüber, dass die Bevölkerung mitbekommen hat, was uns einerseits durch die Mainstreammedien in Bezug auf den Ukrainekonflikt vorgegaukelt wird, und andererseits im Hintergrund tatsächlich abläuft. Die Wahrheit soll natürlich unterdrückt, und deren Verkünder diffamiert, diskreditiert, etikettiert, verfolgt und manchmal auch inhaftiert werden, wie der Fall Julian Assange zeigt.
Auch deshalb Danke für dieses Leak, das vielleicht manchen von den Medien Verzauberten entzaubert hat.

Ob es nun personelle Konsequenzen gibt, disziplinarische Vorermittlungen gegen Beteiligte eingeleitet werden – und das ganze Gedöns –, interessiert mich ehrlich gesagt nur sekundär. Dass Pistorius jedoch den Spieß umdreht, und Putin den schwarzen Peter zuschiebt mit Bemerkungen wie „es ist Teil eines Informationskrieges, den Putin führt. Daran gibt es keinen Zweifel,“ oder, er würde mit einer Entlassung von Ingo Gerhartz Wladimir Putin bereitwillig in die Karten spielen – , halte ich für billig und mies.

Auch die Mainstreammedien schlagen in die gleiche manipulative Kerbe. So schrieb beispielsweise die Neue Züricher Zeitung (NZZ):

„Die russische Aktion hat den gewünschten Erfolg erzielt. Denn beim abgehörten Gespräch ging es nicht primär um Spionage, sondern um eine geschickte Informationsoperation. Das Ziel ist die Beeinflussung der Politik und der öffentlichen Meinung – in Deutschland, im Westen und in Russland. Der Fall ist ein Musterbeispiel für eine Operation der psychologischen Kriegsführung.“
https://www.nzz.ch/technologie/taurus-abhoeraffaere-wie-russland-den-westen-mit-einer-informationsoperation-spalten-will-

Bestimmt ist auch psychologische Kriegsführung mit im Spiel, keine Frage! Aber wer hat das Gespräch über was geführt? Deutsche Offiziere über kriegerische Handlungen in einem Land, das Deutschland nichts angeht! Bitte nicht über die faktischen Inhalte dieses Gesprächs hinwegtäuschen! Und, dass – das um die eigene Sicherheit zu Recht besorgte – Russland sich mit allen Mitteln wehrt, ist richtig und verständlich.

„Das Ziel ist die Beeinflussung der Politik und der öffentlichen Meinung…“

Die (falsche) öffentliche Meinung über den Ukrainekonflikt kam durch Manipulationstechniken deutscher Politiker und Medien wie Angsterzeugung  – Putins Machtrausch ist mit der Ukraine nicht gestillt –, ständige Wiederholung angeblicher Übeltaten – eher Schauermärchen – über den bösen Putin, Totschlagargumente wie „Putinversteher“ für Andersdenkende zustande, und entspricht in keiner Weise der Realität. Jetzt kommt die Aufzeichnung des real sattgefundenen Gesprächs in die bisher dumm gehaltene Öffentlichkeit, und dieser Journalist spricht von einer „geschickten Informationsoperation“? Hat Putin den deutschen Offizieren gesagt, sie sollen dieses Gespräch führen, damit er es für seine „psychologische Kriegsführung“ einsetzen kann? Bei den besonders Blöden mag der Manipulationsversuch dieses Journalisten ja fruchten. Die Veröffentlichung des Mitschnitts dieses stattgefundenen Gesprächs mit nicht vertuschbaren Inhalten kann als Bestätigung der Vermutungen der von den Medien ungetrübten Klardenker über die miesen Machenschaften der Kriegstreiber, sowie als Desillusionierung von Fremdgesteuerten über den moralisch überlegenen Wertewesten gesehen werden. Allein dieser kleine Absatz in der NZZ belegt bereits einen weiteren Versuch, die Massen von der Bösartigkeit Putins zu überzeugen. Wie billig und schamlos! Bösartig ist das durchgespielte Szenario eines Angriffs auf Ziele in Russland!

Am 8. März 2024 beim Treffen der Verteidigungsminister in Helsinki ruderte Pistorius ein wenig zurück in Sachen Taurus, und sagte, dass diese rote Linie von der Bundesregierung nicht überschritten werde, um eine mögliche Kriegsbeteiligung zu vermeiden.

Die Kommentare vom Kriegsexperten Roderich Kiesewetter (CDU) zu diesem Thema, der den Krieg gerne nach Russland tragen möchte, ein flammender Befürworter der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ist, der den Bundeskanzler als Risiko für die Sicherheit bezeichnete, waren wenig überraschend. Er empörte sich insbesondere im Abhörskandal darüber, dass sich ein weiterer Teilnehmer unbemerkt in die Konferenz der Offiziere einwählen konnte. Und was ist mit den Inhalten dieses Gesprächs, Herr Kiesewetter? Mögliche, von Deutschland unterstütze Terrorakte gegen Russland interessieren weniger, oder wie? Das waren nach Artikel 26 GG verfassungswidrige Angriffspläne, die unter Strafe zu stellen sind! Russland überlegt und diskutiert bereits, welche Brücken es – im Falle einer Zerstörung oder Beschädigung der Krimbrücke durch deutsche Waffen – in Deutschland ins Visier nehmen soll! Sie sind mit ihrer bellizistischen Einstellung ein enormes Risiko für den Weltfrieden. Sie sollten zum Wohle der Menschheit auf der Stelle ihren Posten räumen. Nie wieder……..solche Politiker wie Sie!

Wenn deutsche Politiker und ihre sich prostituierenden Medien so weiter machen, darf es nicht verwundern, wenn eine Seite der anderen den Krieg erklärt. Ihr gefährlichen Kriegstreiber seid dermaßen ekelerregend! All das hatten wir schon einmal vor nicht allzu langer Zeit, auch wenn Menschen wie Herrn Roderich Kiesewetter diese Ereignisse möglicherweise entfallen sind. In der Geschichte hatte Deutschland schon einmal den Krieg nach „Russland getragen“, der zum Tod von mehr als 24 Millionen Russen und verheerenden Folgen für Deutschland geführt hat. Hier ein paar Bilder des „Erfolgs“ von Kriegstreibern:


So könnten die Resultate unserer Kriegstreiber alias „Sicherheitsstrategen“ wieder aussehen. Erneut trägt die Propaganda der Politiker und Medien durch ihre Manipulation der Massen zu solchen, wieder realistisch gewordenen Szenarien bei. Sollte der ehemalige Propagandaminister Göbbels von unten die Szenerie beobachten, wird er sicherlich frenetisch klatschen für die wieder einmal gelungene Verarschung der Bevölkerung. Entschuldigen Sie den Ausdruck.
Ihr Kriegstreiber, geht zurück unter den Stein, wo ihr hervorgekrochen seid, und gefährdet nicht das Leben friedfertiger Menschen!

Die Herde schluckt diese Scharade wahrscheinlich abermals, und wohnt vermutlich wie gewohnt und gebannt den Erzählungen über den Berserker Putin beim betreuten Denken von 20.00 bis 20.15 bei.
Vielleicht wird die Tagesschau auch bald wieder zu einer Art „Wochenschau“.

Nochmals zur Erinnerung in Kurzform an alle kriegsbetrunkene Politiker und Fremdgesteuerte:
Der Krieg hätte bereits Anfang April 2022 in Istanbul beendet werden können. Der Wertewesten – nicht Putin – war aber noch nicht bereit für den Frieden nach damaligen Aussagen des von den USA vorgeschickten und untergebenen britischen Premiers Boris Johnson. Aber nein! Putin ist an allem schuld! Da muss man gar nicht darüber nachdenken! Das weiß man doch! Da muss man sich nicht großartig informieren, ich schau doch Tagesschau!
Der Krieg begann – auch nach Aussage des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg – im Jahr 2014, und nicht am 24. Februar 2022. Bis dorthin hatte das als korrupt und rechtsorientiert geltende Kiew-Regime 14.000 pro-russische Menschen in der Ostukraine ermordet.
Zum Ukraine-Russland-Krieg wäre es niemals gekommen, wenn die NATO ihr Versprechen, die NATO nicht in Richtung Osten zu erweitern, eingehalten hätte. „Not an inch eastwards“ sagte 1990 der US-amerikanische Außenminister James Baker.
Die Verursacher dieses Krieges sind die USA, die das „Verteidigungsbündnis“ NATO für ihre imperialistischen und hegemonialen Ziele in brutaler, schonungsloser und krimineller Form nutzen.
Klardenkern – die sich leider massiv in der Unterzahl befinden – sind diese Sachverhalte klar. Fremdgesteuerte Menschen, die das Gute wollen, aber dem Bösen unbewusst dienen, befinden sich weiterhin in ihrer Märchenblase, die leider noch nicht geplatzt ist, und helfen so ungewollt mit, die Eskalation weiter voranzutreiben, die in einem Dritten Weltkrieg enden kann, und wahrscheinlich auch wird, wenn der Großteil der Menschen nicht aufwacht.

Bundeskanzler Scholz, den ich nicht besonders schätze, hatte mit seiner Absage zur Taurus- Lieferung meines Erachtens Haltung gezeigt, wenn auch momentan darüber spekuliert wird, ob diese Haltung echt oder nur vorgespielt war. Hinter dem Nein von Scholz steckt die berechtigte Befürchtung, Deutschland könne in den Krieg verwickelt werden, sollten die Marschflugkörper russisches Territorium treffen. Deswegen will der Kanzler die Zielerfassung nicht alleine den Ukrainern überlassen. Der Einsatz deutscher Soldaten zur Programmierung der Zieldaten in der Ukraine oder von Deutschland aus kommt für Olaf Scholz auch nicht infrage. Das entspräche eindeutig einer Kriegsbeteiligung.

Der zum Friedenskanzler „degradierte“ – ja, es gilt momentan als volksschädlich für den Frieden zu sein – Olaf Scholz wurde auch vom Ausland kritisch ob seiner anscheinend friedlichen Einstellung angesehen.
Was, der bläst nicht ins Kriegshorn, ist der noch zu retten?
Ihr Kriegstreiber seid es jedenfalls nicht. Ich hoffe, dass ihr an Himmel und Hölle glaubt. Sollte es sie geben, ist euer zukünftiger, nicht irdischer Aufenthalt bereits jetzt beschlossene Sache. Kriegstreibende Politiker der CDU/CSU sollten einmal über das „C“ im Parteikürzel nachdenken.


Weitere aktuelle Aussagen und Handlungen Kriegsbesoffener

Bevor ich vor der eigenen Tür zu kehren beginne, und inländische Kriegstreibern unter die Lupe nehme, möchte ich Ihnen, werte Leserinnen und Leser, auch ein paar Aussetzer ausländischer Bellizisten präsentieren.

Emanuel Macrons Vorschlag, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, kann man als eine „Flucht nach vorne“ interpretieren. Nachdem die Ineffizienz und Sinnlosigkeit der Ukrainepolitik von Elitemarionetten wie Macron offensichtlich werden, sehen die Kriegshetzer anscheinend keine andere Möglichkeit zur Vertuschung ihrer Fehleinschätzung und Unfähigkeit, als diesen Krieg weiter zu befeuern.

„Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann,“

meinte der französische Präsident. Das damit verbundene, weitere Blutvergießen scheint ihn weniger zu interessieren. Okay, es sind ja nur Ukrainer und Russen, und keine Franzosen, die ihr Leben verlieren.
Dieser von der Bundesregierung abgelehnte Vorstoß Macrons – irgendetwas muss selbst die Ampelkoalition richtig machen – erfährt jetzt unerwartete Hilfe aus Polen. Außenminister Radoslaw Sikorski äußerte sich – anders als der polnische Ministerpräsident Donald Tusk – positiv zum Vorstoß des französischen Präsidenten, den Macron im Nachhinein als „abgewogen, durchdacht und besonnen“ bezeichnete. Genau das ist der Vorschlag nicht, Herr Macron: er trägt den Krieg nach Europa!

„Die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron“,

schrieb Sikorski auf der Plattform X. Dieser Vorschlag Macrons bedeute, „dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin“, so Sikorski weiter.

Entschuldigen Sie, Herr Sikorski, ein dummer Spruch auf dem Niveau eine Zehnjährigen.

Nun zu einigen – bei weitem nicht allen – deutschen Kriegstreibern.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Im Bundestag sagte diese „Dame“ unter anderem:

„Meine Damen und Herren, die Ukraine braucht unsere Unterstützung – und sie bekommt sie! Wir unterstützen humanitär und wirtschaftlich, wir unterstützen sie mit militärischem Gerät und ja – auch mit Waffen. Und unsere Bundeswehr hat alleine bis heute 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil! Und umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus – in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensysteme – zu liefern. Ich muss das hier nicht wiederholen – und doch für einige, die es noch nicht verstanden haben – der Taurus ist ein System, das der Ukraine ermöglicht auch hinter der Front zu wirken, und den Nachschub Russlands zu unterbinden.“

Zweifelsfrei steht Deutschland an der Spitze sinnbefreiter Waffenlieferungen in die Ukraine. Wo wir uns jedoch verstecken müssen, ist das deutsche Rentenniveau von 48,15% im Vergleich zum EU-Durchschnitt von gut 70 Prozent. Besteht da möglicherweise ein Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen und Rentenniveau? Fragen Sie mal flaschensuchende Rentner bei ihrem täglichen Überlebenskampf, was die dazu meinen, Frau Strack-Zimmermann. 


Annalena Baerbock (Die Grünen)

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock forderte am 4. März 2024 ihre Regierung auf, mögliche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine „intensiv zu prüfen“ und betonte, dass „die Fakten sehr, sehr klar sind.“
https://www.politico.eu/article/germanys-baerbock-urges-to-intensively-consider-taurus-deliveries-to-ukraine/

Die Fakten sind tatsächlich „sehr, sehr klar“. Die von Ihnen forcierte Ukrainepolitik und Sanktionspolitik gegen Russland hat total versagt. Deswegen schlagen Kriegstreiber wie Sie, Merz, Söder, Macron, Strack-Zimmermann, Kiesewetter und Konsorten wild um sich.
Damit diese USA-hörigen Kriegsstrategen sich und dem Volk nicht eingestehen müssen, dass durch ihre „Strategien“ das Blutvergießen erheblich verlängert und die EU enorm geschwächt wurden, werden weitere Menschen in diesem längst beendbaren, sinnbefreiten Krieg geopfert. Schämt euch ihr sesselerhaltenden, im Blut badenden Versager! Ihr habt immer behauptet, dass sich durch Waffenlieferungen die Verhandlungsposition der Ukraine verbessern würde – Frieden schaffen durch Waffen und ähnlichen paradoxen Schwachsinn. Und was ist passiert? Sie hat sich enorm verschlechtert!
Was nicht „sehr, sehr klar“ ist, Frau Baerbock und Konsorten, ist der Verstand von euch Kriegstreibern! Die Menschen wollen keinen Krieg, geht das in euer „Hirnkastl“ nicht rein? Wahrscheinlich ist kein Platz für Frieden in euren Hirnen! Der ganze, vermutlich spärliche Raum in euren Köpfen ist schon vom transatlantischen Märchenbuch und seinen „Gutmenschen“ im Westen und den „Schlechtmenschen“ in Russland belegt.
Dieser Krieg entsprang dem „Mehrhabenwollen“ der Reichen und Mächtigen, die Russland schwächen und von den enormen russischen Bodenschätzen profitieren wollen. Die Höchststände auf den weltweiten Börsen sprechen für sich! „Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold“ wie Friedrich Schiller schon erkannte. Der Dax steht bei einem Allzeithoch von ca. 18.000 Punkten! Rüstungskonzerne wie Rheinmetall haben seit Kriegsbeginn den Aktienkurs verfünffacht. Gratulation Frau Strack-Zimmermann! 

Robert Habeck (Die Grünen)

Ich halte ihn für keinen überzeugten Kriegstreiber, jedoch für einen unterwürfigen Diener der USA und der Eliten, der sich konform zu seiner kriegstreiberischen Partei verhält. Auf der Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2024 erklärte der erzürnt wirkende grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem ntv-Interview:

„Wir müssen jetzt Produktionskapazitäten aufbauen. Das hätten wir schon vor zwei Jahren machen sollen.“

Da aber seitdem – bezüglich aufzubauender Munitionsfabriken usw. – kaum etwas passiert ist, wetterte der mittlerweile ungeduldige Habeck:

„Wir kriegen die Produktion nicht hoch,“

wobei der Vorwurf nicht Richtung Industrie, sondern eher gegen die eigene Ampel-Regierung gerichtet war. Nur wenn die Industrie mit länger laufenden Abnahmegarantien versorgt würde, könne die Produktion rasch wachsen.

„Was wir brauchen, ist eine Abnahmegarantie“,

schlussfolgerte Habeck, da Deutschland die Waffen ja auch gut brauchen könnte, falls sie nicht ins Ausland geliefert werden würden.
Noch mehr eigene Waffen zur Verteidigung gegen Russland, das ja nach Deutschland marschieren könnte – was für ein Unsinn –, oder vielleicht gegen die USA, wenn Deutschland nicht mehr pariert? Das zweite Szenario dieser beiden unwahrscheinlichen Szenarien halte ich für das wahrscheinlichere.
Wie dem auch sei, Aufrüstung wird insbesondere von den Grünen und der Union als zentrales Projekt in Deutschland gesehen. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, diese beiden Parteien koalieren auf Bundesebene! Willkommen in der Hölle!

Ursula von der Leyen (CDU)

Die EU-Kommissionschefin sieht es ähnlich wie Vizekanzler Habeck.
Der Financial Times sagte sie:

„Wir haben einen sehr fragmentierten Verteidigungsmarkt, und das muss sich ändern“ (…) Wir müssen mehr investieren, wir müssen besser investieren und wir müssen europäisch investieren“,

Sie fordert den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie, die auch der Verteidigung Europas dienen soll. Von den Investitionen sollen zudem der europäische Steuerzahler und der Arbeitsmarkt profitieren. Ah ja, und zahlen wird er dafür möglicherweise mit seinem Leben.

Sie möchte auch, falls sie ihr Amt weiter bekleidet – Gott bewahre – eine Art „Rüstungskommissar“ installieren. Zudem soll Brüssel bei Engpässen in der Produktion von Rüstungsgütern Firmen in der EU zwingen können, ihre Produktion umzustellen (Quelle: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1300/71280/ZIB-1300-vom-05-03-2024/14216417). Das erinnert doch sehr an die Kriegswirtschaft im Dritten Reich.

Auch bei der absolut nicht integren Kriegstreiberin Ursula von der Leyen ist Hopfen und Malz verloren. Das war es aber schon immer.

Markus Söder (CSU)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meinte bei einem Besuch des Taurus-Herstellers MBDA in Schrobenhausen:

„Diese Waffe muss zum Einsatz kommen.“
„Taurus, das hier produziert wird, ist die abschreckendste Waffe für Verteidigungsfähigkeit, die es in Deutschland gibt.“
(Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-zu-taurus-diese-waffe-muss-zum-einsatz-kommen,U69oaGd)

Ach so, die Waffe soll in der Ukraine nur zur Abschreckung dienen, und nicht hinter die russischen Linien, oder gar auf die Krim-Brücke oder nach Moskau geschossen werden, damit der abgeschreckte, böse Russe endlich an den Verhandlungstisch kommt – wozu er ja laut den neusten Ausführungen der geschichtsvergessenen Frau Baerbock auch in Istanbul nicht bereit war. Sie meinte, bereits im März 2022 habe die Ukraine in Istanbul mit Russland verhandelt und sei zu Zugeständnissen bereit gewesen. Eine Verdrehung der Tatsachen: Der Westen war „noch nicht bereit für den Frieden“ laut den damaligen Ausführungen des von Joe Biden vorgeschobenen britischen Ex-Premiers Boris Johnson.  

Weiterhin meinte der bayrische Sonnenkönig Söder, Deutschland habe eine moralische Verpflichtung, aber auch ein eigenes Interesse, der Ukraine zu helfen.

Geholfen wird in erster Linie den Interessen der USA, die einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine führen. Die lachen sich kaputt über die bescheuerten Europäer, die ebenso wie die Russen geschwächt werden sollen, und es auch werden.

Söder forderte eine erneute Abstimmung im Bundestag. Die Belieferung scheitere derzeit an einem einzigen Mann – gemeint ist Bundeskanzler Olaf Scholz – dem er „Bockbeinigkeit“ vorwarf. „Das geht am Ende zulasten Deutschlands.“

Ihr Kriegstreiber geht zu Lasten Deutschlands. Das hatten wir alles schon einmal, ist euch Kriegsbesoffenen das denn nicht klar?
Herr Scholz, ich bin zwar absolut kein Fan von Ihnen, aber bitte knicken Sie nicht ein. Ihre Befürchtungen sind absolut berechtigt! Die Bevölkerung steht – laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Zeitraum vom 1. Bis 5. März im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur – zu einem Großteil hinter ihrem „Nein“ zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine. Nur 28 Prozent der 2169 befragten wahlberechtigten Deutschen befürworteten die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für die Ukraine. 58 Prozent waren klar gegen die Lieferung dieses Waffensystems. 14 Prozent machten keine Angaben.
(Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wahler-unterstutzen-scholz-mehrheit-in-umfrage-gegen-taurus-lieferung-in-die-ukraine–nur-grunen-anhanger-sind-dafur-11321338.html)
In einer Befragung für den ARD-Deutschlandtrend befürworteten 61 Prozent der Befragten die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Auch Armin Laschet (CDU) gab dem Bundeskanzler überraschenderweise Rückendeckung, und unterstützte die Haltung von Scholz in der Taurus-Frage.

Markus Söder scheint mittlerweile – wie von Annalena Baerbock öffentlich bereits kundgetan – die Meinung deutscher Wähler am Allerwertesten vorbeizugehen. Zeit, den Hals wieder zu wenden, nicht dass die Landtagswahlen in die Hosen gehen!

Überdies forderte der bayrische Ministerpräsident die Abgeordneten von Grünen und FDP auf, „ihr Gewissen vor puren Machterhalt der Ampel zu setzen.“

Und das sagt ausgerechnet ein Wendehals wie Söder. Andererseits, Herr Ministerpräsident, die Ampel ist ohnedies bald Geschichte, und wird wohl als die – bis dato – schlechteste Regierung in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen.

Söder äußerte weiterhin, Deutschland werde durch Taurus-Lieferungen nicht Kriegspartei.

Was heißt hier werden? Sind wir meines Erachtens schon seit der verfassungswidrigen Lieferung von Leopard 2. Russland beschuldigt Deutschland in meinen Augen zu Recht, Kriegspartei zu sein.

Etwa in Südkorea werde Taurus auch ohne die aktive Hilfe von Bundeswehrsoldaten eingesetzt, sagte Söder – wie auch schon „Politiker“ wie Kiesewetter vor ihm. Das sei auch in der Ukraine möglich. Die Ukraine habe sich bisher bei Waffenlieferungen an alle Vereinbarungen beim Einsatz der aus dem Ausland gelieferten Systeme gehalten.
Da glaube ich eher Herrn Scholz, der befürchtet, dass die Ukrainer mit dem Waffensystem in kurzer Zeit nicht im ausreichenden Maße umgehen können.


Friedrich Merz (CDU)

Auf dem Bundestag am 22. Februar 2024 meinte der CDU-Chef:

„Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren.“

Er forderte auch Abgeordnete der Ampelkoalition auf, sich dem Unionsantrag anzuschließen und „die Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus zu liefern,“

was Frau Strack-Zimmermann – wer hätt’s gedacht – auch tat. Im Unionsantrag wird zudem gefordert, „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen“. Nötig wäre zudem eine weitere Verschärfung von Sanktionen gegen Russland. Überdies wird in diesem Antrag auch die Weitergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“ verlangt.

Absolut inakzeptabel Herr Merz, das Einfrieren von Geldern schadet dem Vertrauen in internationale Wirtschaftsbeziehungen, das insbesondere dem exportorientierten Deutschland über die Maßen schadet.
Russland ist nicht der Feind von Deutschland. Russland hat Deutschland immer wieder die Hand gereicht, und Putin tut dies noch immer. 
Putin sagte bei den Weltfestspielen der Jugend und Studenten 2024 über die historische Zusammenarbeit Russlands mit Deutschland in Sotschi unter anderem:

„Aber ich möchte auch anmerken, dass wir in der Geschichte unserer Länder immer eine goldene Zeit in unserer Entwicklung, in der Erzielung von Erfolgen erlebt haben, wenn wir Russen und Deutsche uns zusammengetan haben. Zu allen Zeiten, in denen Deutschland und Russland zusammen waren und zusammenarbeiteten, haben wir große offensichtliche Erfolge erzielt. Leider ist das heute nicht der Fall, aber ich denke, dass die tiefen Interessen, die nationalen tiefen Interessen Deutschlands und des deutschen Volkes früher oder später unweigerlich Politiker an die Spitze bringen werden, die genau diesen Standpunkt vertreten, die die nationalen Interessen vertreten.“

Spricht so ein Mensch, der von den Medien und westlichen Politiker als Berserker dargestellt wird? Spricht so ein Mensch, der Europa oder Deutschland angreifen will? Vor dieser deutsch-russischen Zusammenarbeit haben die USA seit dem Ersten Weltkrieg enorme Angst. Unter anderem auch deshalb inszenieren diese Imperialisten illegale Angriffskriege und instruieren die europäischen Marionettenkabinette, den Hass auf Russland weiter zu schüren.


Fazit

Die Kriegsmaschinerie läuft. Europa befindet sich aufgrund verantwortungsloser Politiker im Kriegsmodus. Präsident Putin und sein Außenminister Lawrow mahnen europäische Politiker zu Recht, ihren Kopf zu benutzen. Aber da stoßen die beiden momentan noch auf taube Ohren in diesen Köpfen, in denen auch ein anderes für den Denkprozess wichtiges Organ anscheinend unterdimensioniert vertreten zu sein scheint oder nicht genutzt wird.
Stilblüten dieser neuen deutschen, verfassungswidrigen Denk- und Handlungsweise zeigen sich beispielsweise auch daran, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das deutsche Gesundheitswesen auf mögliche militärische Konflikte vorbereiten möchte (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=TwKgbTjgk0Q).
Das Kanzleramt befand sich am 5. März 2024 im Ausnahmezustand wegen einer Evakuierungsübung für den Notfall. Damit Deutschland auch bei einer Demolierung des Kanzleramts oder in einer Notfallsituation weiterregiert werden kann, gibt es für die Regierungszentrale noch einen geheimen Ausweichdienstsitz, wahrscheinlich so eine Art strahlungssicherer Führungsbunker.
Boris Pistorius denkt über Schutzbunker für die Bevölkerung nach.

Mit einem Ausschnitt aus Putins – nach meiner Auffassung – ehrlichen Rede in Sotschi, möchte ich diesen Beitrag beenden.

„…aber ich denke, dass die tiefen Interessen, die nationalen tiefen Interessen Deutschlands und des deutschen Volkes früher oder später unweigerlich Politiker an die Spitze bringen werden, die genau diesen Standpunkt vertreten, die die nationalen Interessen vertreten…“

Das hoffe ich auch!
Auf die Müllhalde der Geschichte mit den ewiggestrigen Kriegstreibern!

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Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen



Von Uwe Froschauer

Das Wort „Corruptio“ aus dem Lateinischen bedeutet nicht nur Bestechlichkeit, sondern auch Verderbnis und Verdorbenheit. Bestechlichkeit kann ich bei dieser „Dame“ nicht belegen – das ist Aufgabe der hoffentlich nicht korrupten Gerichte –, aber ihr Verdorbenheit unterstellen. Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung, und trifft in meinen Augen im Falle von Frau von der Leyen in Bezug auf die Bürger der EU zweifelsfrei zu. Die Eliten dagegen können sich hundertprozentig auf ihre Marionette verlassen. Ihnen dient sie. Frau von der Leyen ist keine Volksvertreterin, sondern eine Elitenvertreterin.

Die in Belgien geborene deutsche Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie wurde am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament gewählt. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gab ihrer einstigen, inkompetenten Frauen-, Arbeits- und Verteidigungsministerin entsprechende Schützenhilfe.
Eigentlich sollte der CSU-Politiker Manfred Weber – der damalige Spitzenkandidat und aktuelle Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) – EU-Kommissionspräsident werden. Durch einen „Hinterzimmer-Deal“ der EU-Regierungschefs wurde jedoch die nicht gewählte Ursula von der Leyen für diesen wichtigen, von Frau von der Leyen mehr als unzureichend ausgefüllten Posten ausgewählt.

Wo Demokratie drauf steht, ist noch lange nicht Demokratie drin. Der Europäische Rat – das Gremium der Regierungschefs der EU – hat mit besonderer Einflussnahme von Frau Merkel diese fragwürdige Person, die Wunschkandidatin und „Freundin“ Merkels ins Amt gehievt. Gleichzeitig ist Frau Merkel mit diesem „Streich“ eine inkompetente, korruptionsverdächtige Verteidigungsministerin losgeworden.

Warum soll ich noch zur Europawahl gehen, wenn nicht die gewählten Spitzenkandidaten einer Partei – wie Manfred Weber der EVP – sondern in der Europawahl nicht antretende PolitikerInnen mit einem Amt betraut werden, dem sie nicht einmal gewachsen sind?
Die Tochter des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Frau von der Leyen, hatte von der Materie „Verteidigung“ ungefähr so viel Ahnung wie ihre Nachfolgerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lamprecht: praktisch keine! Und ausgerechnet diese „Verteidigungs-Null“ wurde im März 2023 als Nachfolgerin des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg von einigen NATO-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Ihre Inkompetenz in so ziemlich allen Politikbereichen, gepaart mit mittelmäßiger Intelligenz und ihrem verdorbenen Charakter sind eine gefährliche Mischung für den Weltfrieden und das Wohl der Bürger.

Ursula von der Leyen, die im Rahmendiversen der Berater-Affäre – da ging es um rechtswidrige Auftragsvergaben an Beraterfirmen – viele Millionen Euro Steuergelder verschwendet und im deutschen Verteidigungsministerium für Chaos gesorgt hatte, ist weder fähig noch ausreichend integer für diese Position in der EU.
Das nach Laurence J. Peter benannte Peter-Prinzip ist auf die politische Entwicklung von Frau von der Leyen gut anwendbar. Die These besagt:

„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“

Dieses Prinzip spiegelt den Werdegang von Ursula von der Leyen zu einem Teil wider, aber nicht ganz, da es voraussetzt, dass jedes Mitglied einer Hierarchie so lange befördert wird, wie es auf seiner bisherigen Position erfolgreich ist. Übersteigen die Anforderungen der neuen Position die Fähigkeiten der beförderten Person, bleiben weitere Beförderungen aus. Nun, Frau von der Leyen war weder in ihren vorherigen Positionen erfolgreich, noch ist sie es in der jetzigen. Vielleicht sollte man diese Art der Entwicklung – in allen aufeinanderfolgenden Positionen erfolglos zu sein – das „Leyen-Prinzip“ nennen, oder vielleicht „Vitamin B-Prinzip der Mittelmäßigkeit“, denn ohne Beziehungen wäre eine bestenfalls mittelmäßig begabte, nicht integre Person wie Frau von der Leyen niemals so weit gekommen – praktisch an die Spitze der Kabale. O tempora, o mores!

Erfolg ist natürlich relativ. Für die Pharmaindustrie und den Energiesektor beispielsweise war und ist Frau von der Leyen sehr wohl erfolgreich. Nicht zuletzt ist es auch ihr zu verdanken, dass die fünf größten Energiekonzerne zusammen im Jahr des enormen Inflationszuwachses 2022 satte 196 Milliarden Gewinn (nicht Umsatz!) – mehr als das Dreifache wie in den Jahren zuvor – machten. Wer diese Gewinne durch erhöhte Energiepreise – und dadurch erhöhte Preise in allen Lebensbereichen – ermöglichte, werte Leserinnen und Leser, liegt auf der Hand: wir, die Konsumenten, Rentner und Steuerzahler! Das Duo Infernale, Christine Lagarde – Chefin der EZB – und Ursula von der Leyen, hat in puncto „die Inflation in Schach halten“ total versagt. Es bleibt zu hoffen, dass auch Frau von der Leyen – wie bei Frau Lagarde für ein anderes Vergehen bereits geschehen – vom Gericht schuldig gesprochen wird. Frau Lagarde erhielt aber wegen ihrer „Persönlichkeit“ – so läuft das in diesem Affentheater – keine Strafe. Das hoffe ich für Frau von der Leyen nicht, dafür sind ihre Vergehen zu schwerwiegend. Zu den diversen Anklagen von Frau von der Leyen später mehr.

Anstatt von ihrem Posten entfernt zu werden, erhalten „Persönlichkeiten“ wie Frau von der Leyen Preise in dieser Schmierenkomödie. Frau von der Leyen bekam den „Global Goalkeeper Award 2022“ von der Melinda & Bill Gates Stiftung für die Verfolgung der Stiftungsziele in Europa. Sie wurde für ihren außergewöhnlichen Einsatz zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ausgezeichnet.
Wunderbare Inszenierung, echt gekonnt, das muss man den Drahtziehern der neuen Weltordnung lassen!
Mit dem Global Goalkeeper Award 2022 aber noch nicht genug für Ursula von der Leyen: die Europäische Kommission wurde für ihr Programm „European Green Deal“ mit dem neu initiierten „European Sustainability Award – Prix Film4Climate“ beglückt. Die Auszeichnung der European Film Academy (EFA) und Connect4Climate nahm Ursula von der Leyen im Rahmen der 35. Verleihung der European Film Awards am 10. Dezember 2022 in Reykjavík entgegen. Was für ein Spaß! Von wem wohl die EFA finanziell unterstützt wird?
Der Gewinner des Preises erhält einen einheimischen Baum aus dem Land, in dem die Verleihung des Europäischen Filmpreises stattfindet, der nach der Preisverleihung vor Ort gepflanzt wird. Hoffen wir mal, dass es für Frau von der Leyen ein Baum der Erkenntnis war, die sie bitter nötig hat, und kein Apfelbaum mit verbotenen, sündigen Früchten, denen man bei solch einer Position möglicherweise nicht widerstehen kann, und auch schon mal die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen kann. Ich denke, es war ein Apfelbaum.
Mehr zu dem Schmierentheater Preisverleihungen unter
https://wassersaege.com/blogbeitraege/preisverleihungen-ein-einziges-affentheater/

Ihre unsäglichen, meines Erachtens kriminellen Deals mit Pharmaunternehmen wie Pfizer schlagen dem Fass den Boden aus. Von der Leyen unterzeichnete diesen Knebel-Vertrag mit den Impfmittelherstellern inklusive deren Haftungsausschluss. Das ist in meinen Augen kriminell, zumal die Impfgeschädigten – nachdem sie in die Nadel zum Teil via Impferpressung getrieben wurden – größtenteils von ihren Regierungen im Regen stehen gelassen wurden und werden. Von den vielen Impftoten – die Menschen wie von der Leyen mitzuverantworten haben – ganz zu schweigen. Ursula von der Leyen hätte diesen Posten als EU-Chefin in diesem Schmierentheater niemals besetzen dürfen, und sollte ihn schleunigst wegen Unfähigkeit und/oder Skrupellosigkeit räumen.

Eine Gruppe von 17 EU-Abgeordneten versammelte sich am 20. Oktober 2021 im EU-Parlament, und prangerte die Rechtsbrüche und Verletzungen der freiheitlichen Grundordnung an. Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEP) wie Christine Anderson (Deutschland, AfD), Francesca Donato (Italien, NI), Ivan Vilibor Sinčić (Kroatien, NI) und Cristian Terheş (Rumänien, ECR) nahmen eine eindeutige Stellung gegen den immer grösser werdenden Druck in Hinblick auf Impfung und digitale Nachweise ein. Die deutsche Politikerin Christine Anderson richtete sich mit einem klaren Statement gegen die staatlich verordnete Impfpflicht mit einer unmissverständlichen Botschaft:

„Entscheiden Sie sich, sich nicht impfen zu lassen!“

In ihrer beeindruckenden Rede forderte sie die Menschen zudem auf, Absichten der Regierungen zu hinterfragen.

Verheiratet ist die Präsidentin der EU-Kommission mit Heiko von der Leyen, einem deutschen Mediziner und ehemaligen Hochschullehrer in Hannover. Seit 2020 ist er medizinischer Direktor des amerikanischen biopharmazeutischen Unternehmens Orgenesis Inc. Nomen est omen. Fraglich ist, ob die Tätigkeiten von Heiko von der Leyen in der Pharmaindustrie zum Amt seiner Frau passen. Was die Deals der EU-Kommissionspräsidentin mit den Impfmittelherstellern beim Corona-Betrug angeht, sieht es ganz danach aus!


Korruptionsvorwürfe, Coronapoltik, Ukrainekonflikt

Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde Mai 2023 Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmakonzern Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat. Ein Großteil dieser Impfstoffe ist vergammelt, weil sich kaum einer mehr mit diesem Gift impfen lässt. Die Corona-Lüge ist bei den meisten Menschen angekommen. Lange hats gedauert! Nun, gezahlt werden muss trotzdem, und das noch bis Ende 2026 – mit Steuergeldern. Und diese Person stellt sich zur Wiederwahl für diesen Posten? Ganz schön frech! Wenn ich mir überlege, wie viele Milliarden an Steuergeldern von deutschen Politikern wie Frau von der Leyen und den Politikern der hoffentlich nicht mehr lange existierenden Ampelkoalition absolut sinnlos verschleudert wurden – und immer noch werden –, wird mir schwarz vor Augen. Wenn jemand Steuern hinterzieht, muss er dafür geradestehen. Warum müssen Politiker, die sehenden Auges Steuergelder sinnbefreit verschwenden, sich dafür nicht verantworten? Warum werden sie nicht in die Haftung genommen? Hierfür ein Gesetz – am besten im Strafgesetzbuch verankert – wäre mal sinnvoll. Offensichtliche Steuerverschwendung entspricht meines Erachtens einem strafbaren Handeln. Wenn diese Gelder auch noch dazu verwendet werden, einen – in einem möglichen Weltkrieg endenden – Konflikt zu befeuern, wie es die EU, die Ampelkoalition und die CDU unaufhörlich tun, sollte diesen Kriegstreibern der Stecker gezogen werden. Schande über diese Menschen, und hoffentlich baldige Einsicht der diesen Irrsinn befürwortenden Bürger, bevor es zu spät ist! Ende mit der „Kriegstüchtigkeit“ und zurück zur Friedfertigkeit! Habt ihr noch alle Tassen im Schrank, wie es Sarah Wagenknecht treffend ausdrückte? Habt ihr keine Kinder? Schickt ihr die auch an die Front? Ihr habt doch alle einen an der Waffel! Ihr seid verantwortungslos! Und damit meine ich nicht nur die Politiker.

Vor ihrer Anklage im Mai 2023 hatte sich Frau von der Leyen noch zu Recht empört über den Korruptionsskandal in der EU rund um die griechische Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments Evdoxia Kaili. Möglicherweise auch eine gute schauspielerische Leistung der Politdarstellerin von der Leyen. Januar 2023 sagte sie:

„Das Ganze ist wirklich bestürzend und sehr, sehr schmerzhaft. Meine Erfahrung in den drei Jahren jetzt hier sind: Ich arbeite ausgesprochen gut mit dem Europäischen Parlament zusammen. Die Abgeordneten sind unendlich fleißig, leidenschaftlich für Europa, integer. Und dann ist es unendlich schmerzhaft, wenn es einige gibt, die offensichtlich auch mit krimineller Energie sich korrumpieren lassen. Und wir spüren das alle, dass natürlich der Blick auf die europäische Ebene von den Menschen mit einem Fragenzeichen begleitet ist: Was geht da vor? Und wie tief geht das? Ich bin sehr beeindruckt durch die Arbeit der belgischen Behörden. Man sieht eben auch, der Rechtsstaat funktioniert.“

Ja, wie tief geht das? Anscheinend sehr tief und weit nach oben.

„Man sieht eben auch, der Rechtsstaat funktioniert.“

Würde er funktionieren, würde Frau von der Leyen dieses Amt nicht mehr begleiten.

Weiterhin meinte Ursula von der Leyen:

„Aber für uns ist wichtig als Europäerinnen und Europäer, immer wieder das Vertrauen der Menschen zu gewinnen – wie meine Erfahrung ist -, indem wir gute Politik machen und liefern. Wir sehen die Zustimmungswerte zur Europäischen Union bei den letzten Erhebungen – das war bevor der Korruptionsskandal aufbrach – sehr hoch, deutlich höher als 2018, also deutlich zugenommen in diesem Mandat. Warum? Weil wir zum Beispiel die Coronakrise miteinander bewältigt haben, weil wir zum Beispiel zusammenstehen, mit wirklicher Kraft gegen Putin, in diesem schaurigen Krieg, den er gegen die Ukraine führt. Das heißt, die Menschen vertrauen uns, wenn wir ihre Probleme verstehen und wenn wir liefern. Und wir werden hart arbeiten müssen, um dieses Vertrauen auch weiterhin zu bekommen.“

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/leyen-eu-parlament-korruption-us-investitionspaket-deutschlandfunk-100.html

„…immer wieder das Vertrauen der Menschen zu gewinnen – wie meine Erfahrung ist -, indem wir gute Politik machen und liefern…“

Das Vertrauen der klardenkenden Menschen hat die EU meines Erachtens beispielsweise durch ihre Umweltpolitik mit ihrem bescheuerten „European Green Deal“, der in meinen Augen auf einer Klimalüge basiert, und der Kontrolle der Menschen dient, verspielt. Angesichts der wachsenden Bauernproteste in Europa musste Brüssel im Februar 2024 einlenken und den Plan, Pestizide bis 2030 um 50 % zu reduzieren, zurückziehen. Diese Entscheidung dürfte wohl der angestrebten Wiederwahl von der Leyens im Juni 2024 geschuldet sein. Gleichzeitig ist dieser Rückzieher die erste Niederlage für den Green Deal – und ich hoffe es kommen noch weitere, solange dieser Deal auf Basis einer – für mein Dafürhalten – Lüge auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird. Die EU und Parteien wie Die Grünen wollen Bauern und allen anderen Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Die Welt hat mittlerweile genug von Organen und deren Handlungen, die auf Verzicht und Verbot aufgebaut sind, und zu einem massiven Wohlstandsabbau der Menschen führen. Die Bauernproteste sind die Antwort auf die eliteinstruierte Politik der Marionettenkabinette. Egal ob Macron, Scholz, von der Leyen usw., das sind keine Volksvertreter und damit keine Demokraten. In einer Demokratie wäre das Volk der Souverän, das den Dienern der Eliten jedoch am Allerwertesten vorbeigeht. Sie schützen die Privilegien der Reichen und Mächtigen wie es ihre Vorgänger seit eh und je getan haben. Kompromisse und Versprechungen machen sie nur, wenn es ihrem jämmerlichen Macht- und Sesselerhalt dient.

„Weil wir zum Beispiel die Coronakrise miteinander bewältigt haben…“

Als ich das las, musste ich ganz gegen meine Gewohnheit schallend lachen! Die Corona-Krise ist erst bewältigt, wenn Menschen wie Sie, Frau Von der Leyen, sich vor einem echten Corona-Ausschuss und vor Gericht verantworten müssen, weil Sie die verfassungswidrige Impfpflicht forderten, sowie die Abschaffung des Nürnberger Kodex. Einer meiner Leser schrieb in seinem Kommentar zu meinem Artikel über die Ablehnung des Corona-Ausschusses
http://wassersaege.com/blogbeitraege/ablehnung-eines-corona-untersuchungsausschusses-im-bundestag-mit-ueberwaeltigender-mehrheit-warum-wohl/
Folgendes:

„Man kann diese ganze peinliche Scharade herunterbrechen auf eine Frage:
Welcher Kriminelle würde sich wünschen, dass seine Verbrechen aufgearbeitet werden, wenn er doch die Gelegenheit hat, unbescholten davon zu kommen?“

Man kann sich daher nur wünschen, dass sich die ganze angestaute Wut der betrogenen, gedemütigten, existenziell und gesundheitlich ruinierten und genötigten Bürger auf einmal so stark entlädt, dass sich jeder dieser verlogenen Volksverräter einen Untersuchungsausschuss gewünscht hätte!“

Diese ehrlichen Worte kann ich gut nachempfinden. Dennoch hoffe ich nicht, dass sich diese Wut in irgendeiner Form von äußerlicher Aggression entlädt, sondern dass die Verantwortlichen vor einem Ausschuss aussagen und sich verantworten müssen. Die Spaltung der Menschen hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, dass es langsam Zeit wird, wieder aufeinander zuzugehen. Das funktioniert aber nicht mit eliteinstruierten, öl-aufs-feuer-gießenden, mittelmäßig intelligenten Politikern.

„…mit wirklicher Kraft gegen Putin, in diesem schaurigen Krieg, den er gegen die Ukraine führt…“

Nicht wer den ersten Schritt macht ist der eigentliche Aggressor, sondern derjenige, der zu diesem ersten Schritt zwingt. Und das war die NATO, angeführt von den USA, die das angebliche Verteidigungsbündnis nutzen für ihre imperialistischen und hegemonialen Bestrebungen, und in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führen. Herr Putin, der die Sicherheit seines Landes gewährleisten möchte, ist in meinen Augen im Vergleich zu Ihnen, Frau von der Leyen, die wesentlich integrere Person.
Bereits im April 2022 boten Sie, Frau von der Leyen, als nicht gewählte EU-Kommissionspräsidentin in autokratischer Manier dem Kriegsland Ukraine an, innerhalb kürzester Zeit den Status „Beitrittskandidat“ zu erhalten. Was bilden Sie sich eigentlich ein? Sie sprechen für sich selbst, aber nicht für das Volk, das Sie nicht gewählt hat. Die Ukraine galt bis Ende Februar 2024 als massiv korrupt und undemokratisch. Allein diese Ankündigung hätte bereits zu ihrer Amtsenthebung führen müssen.

September 2022 hielt der EU-Parlamentarier, Martin Sonneborn, im Plenarsaal in Straßburg eine Frau von der Leyen „erkennende“ Rede:

„Sehr geehrte Frau von der Leyen, mit Karl Krauss zu sprechen, mir fällt zum Zustand der EU nichts ein. Um uns von einem Gaslieferanten zu lösen, der einen brutalen Angriffskrieg führt, Putin, haben Sie uns einen gesucht, der einen brutalen Angriffskrieg führt, Aliyev. Auch wenn viele deutsche Medien schweigen, derzeit überfällt die Öl-Diktatur, die zum vertrauenswürdigen Partner erklärt wurde von Ihnen, das demokratische Armenien. Respekt für diese Wahl – immerhin liegt unser neuer bester Kumpel Aserbaidschan in Sachen Demokratie, Presse und bürgerliche Freiheiten noch weit hinter Russland. Nur bei der Bestechung korrupter CDU Honks ist Aliyev ganz vorn. Als sie ihren Dienst hier antraten, dachte ich, Sie seien lediglich unfähig und ein bisschen kriminell. Inzwischen weiß ich, dass Sie auch beeindruckend moralfrei sind. An den Außengrenzen sterben täglich Flüchtlinge, Fracking Gas und Atomkraft sind auf einmal nachhaltig, und sie löschen routiniert ihre SMS zu den Milliardenzahlungen an Pfizer. Mir fällt zur EU nichts mehr ein, außer: wir sollten Europa nicht den Laien überlassen.
Danke.“

Danke auch Ihnen, Herr Sonneborn, an dieser Stelle, für diese beherzte, treffende Rede.

In einer anderen Rede im Januar 2024 sagte Uschi-Schreck Sonneborn im EU-Parlament, nachdem er insbesondere über die Unfähigkeit der Ampelkoalition und auch andere Parteien satirereif und treffend witzelte:

(…)
„Am dringlichsten wäre natürlich das europaweite Verbot von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Mit immer irrwitzigeren Schachzügen und ohne Rücksicht auf demokratische Verfahren oder internationale Rechtsgrundsätze, hat sie die Europäische Union in den wirtschaftlichen, geopolitischen und moralphilosophischen Ruin getrieben. Wir fordern ihre Remigration aufs Altenteil – und zwar flott.
Vielen Dank fürs Überziehen lassen.“

Der Auffassung bin ich auch. Er hätte vielleicht noch „rechtsstaatlich“ zum „Ruin“ hinzufügen sollen, Rechtsstaatlichkeit, ein Grundsatz einer Demokratie, auf den die Antidemokratin von der Leyen doch immer so pocht, ohne ihn selbst zu respektieren.


Strafanzeige gegen von der Leyen beim Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag

Dezember 2023 war es endlich so weit: Die GemeinWohlLobby und die Menschenrechtsorganisation United For Freedom haben Strafanzeige gegen meines Erachtens hochkriminelle Elemente unserer Gesellschaft eingereicht. Darunter auch Ursula von der Leyen. Auf der Seite
https://philosophia-perennis.com/2023/12/02/strafanzeige-gegen-von-der-leyen-u-a-bei-internationalem-strafgerichtshof-in-den-haag/
ist Folgendes zu lesen:

„Frau von der Leyen u.a. haben mit ihren Entscheidungen das Leben von 451 Millionen EU-Bürger aufs Spiel gesetzt und gewissenlos für Forschungszwecke freigegeben. Sie haben mit ihren Handlungen ermöglicht und unterstützt, dass ein Impfstoff, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht bekannt ist, dessen Produktion mit großen Risiken verbunden ist, der laut Vertrag zu Tod, Krankheit und Behinderung führen kann, von der EMA bedingt zugelassen wurde und in weiterer Folge Alten, Kranken, Gesunden, Kindern, Babys und Schwangeren geimpft wird.

Die GemeinWohlLobby und die Menschenrechtsorganisation United For Freedom, vertreten durch Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein-Balas, haben nun Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und BioNTech/Pfizer bei Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.
(…)
Der Vorabkaufvertrag zwischen Pfizer/BioNTech und der EU wurde von Nanette Cocero, Globale Präsidentin (Impfstoffe) bei Pfizer und Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit, im Namen der EU-Länder am 20. November 2020 unterschrieben. Es ist längst bekannt, dass die Impfstoffe unzureichend getestet und geprüft und viel zu schnell und überhastet zugelassen wurden. Die EU-Kommission und die Regierungen weigerten sich aber bisher, den Vertrag offenzulegen….“
(…)
 …“Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen besteht Grund zur Annahme, dass zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen durch mehrere Personen begangen wurden. Die folgenden Personen werden beschuldigt:

  • Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation: TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS
  • Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group: ALBERT BOURLA
  • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts: KLAUS CICHUTEK
  • Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE
  • ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
  • Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WLLIAM „BILL“ GATES III
  • EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES
  • Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN
  • und andere…“

Dem ist nichts hinzuzufügen.


Ursula von der Leyen und ihre angestrebte Wiederwahl


Die Amtsinhaberin möchte in einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin die Demokratie und das Ansehen der EU weiter schädigen. Der CDU-Bundesvorstand nominierte sie am 26. Februar als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für den Kommissionsposten. Diese Position wird Anfang Juni 2024 nach den Europawahlen neu besetzt. Zur Europawahl will sie aber erneut nicht antreten. Leider ist nirgendwo festgeschrieben, dass der Spitzenkandidat für den Kommissionsvorsitz auch bei den Europawahlen kandidieren muss. Wahrscheinlich hofft diese „Dame“ abermals auf einen Hinterzimmer-Deal. In diesem Zimmer sitzt diesmal aber nicht Frau Merkel. Hoffen wir, dass Frau von der Leyen dieses Mal keine Schützenhilfe bekommt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz – der von 2016 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock (Deutschland), dem weltweit größten Vermögensverwaltungsunternehmen fungierte – findet die Tätigkeit von Frau von der Leyen sehr lobenswert. In solchen Kreisen hält man zusammen, nicht wahr? Wenn die Ampel demnächst das Zeitliche segnet – von dem ich ausgehe und was ich hoffe – tritt möglicherweise dieser Falke, der auch gerne den Marschflugkörper Taurus in die Ukraine liefern würde, die Nachfolge von Herrn Scholz an. Kommen wir dann vom Regen in die Traufe? Hat Deutschland und seine Bewohner solche Politiker eigentlich verdient? Okay, Dummheit schützt vor Strafe nicht.
Wie dem auch sei, der Falke und CDU-Chef Friedrich Merz würdigte im Februar 2024 die bisherige Arbeit von der Leyens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, wie das bei Haien unter Haien eben üblich ist. Merz tat kund, dass es ihr Verdienst sei, dass Europa in den schwierigen Jahren der Corona-Pandemie zusammengehalten habe. Und solche Worte aus dem Mund von Friedrich Merz, der beispielsweise im November 2021 verkündete:

„Mit konsequenter 2G-Regelung wäre der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle auch nur noch für Geimpfte und Genesene möglich, mit allen Konsequenzen.“

Das war Impferpressung, Herr Merz! Solche Massnahmen halten Europa nicht „zusammen“, sondern versklavten es auf Basis der von Ihnen mitgetragenen Corona-Plandemie. Aussagen und Handlungsweisen wie die ihren und der von Frau von der Leyen sollten nicht zu Spitzenpositionen führen, sondern vor einem Untersuchungsausschuss enden. Das dem nicht so ist, liegt an unserem nicht mehr existierenden Rechtsstaat, den Menschen wie Sie und von der Leyen in Coronazeiten mit Füßen getreten haben.  
Merz betonte überdies die gute Reputation von Frau von der Leyen, die weit über die Europäische Union hinaus reiche. Stimmt, aber nur bei den Eliten und ihren korrupten Marionetten.

Dass auch Sonnenkönig und Wendehals Markus Söder ihr auf „X“ mit folgenden Worten

„Sie hat in den vergangenen fünf Jahren Führungsstärke bewiesen und Europa gut durch Krisen geleitet. Die CSU wird sie kraftvoll unterstütze,”

gratulierte, verwundert einerseits kaum, andererseits könnten solche Aussagen seiner eigenen Wiederwahl entgegenstehen, wenn man auf ein hoffentlich sinkendes Schiff wie von der Leyen setzt.

Katarina Barley, Die Spitzenkandidatin der SPD warf der Präsidentin laut dpa vor, Bündnisse mit Rechtspopulisten einzugehen. Mag stimmen, aber seit neuestem sind ja Rechtspopulisten alle, die nicht linksgrün sind. Der Begriff „konservativ“ scheint aus der Mode gekommen zu sein.

Der – neben Janine Wissler – Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, kritisierte von der Leyen auf der Parteiwebsite als „Kandidatin der Reichen und Konzerne”, unter deren Präsidentschaft „sich die soziale Spaltung der EU vertieft” habe.
Dito, ganz meiner Meinung!

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte gegenüber der ARD, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schade der europäischen Demokratie, da sie nicht für das Europaparlament kandidiere.
Sehe ich ebenso.

Laut einer Civey-Umfrage, Stand 25. Februar 2024, fände es immerhin noch gut ein Viertel der Bevölkerung in Ordnung, wenn Frau von der Leyen ihren Job behalten würde. Viel zu viele Befürworter für meinen Geschmack, in Anbetracht dessen, wie viel unverzeihlichen Mist diese Person gebaut hat.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kommentierte in einer Videobotschaft den Besuch von Ursula von der Leyen in Tel Aviv, und machte zudem treffende Bemerkungen zur nächsten Europawahl, die hoffentlich eintreffen.

„Frau von der Leyen, als sie in Tel Aviv gelandet sind, traten Sie nicht für sofortigen Waffenstillstand und sofortigen Stopp aller Verbrechen von allen Seiten auf, also nicht als Botschafterin des Friedens und der Versöhnung, auch nicht als Verteidigerin des internationalen Rechts und nicht als Befürworterin der einfachen Idee, dass die Genfer Konvention unsere einzige Hoffnung ist in den dunkelsten Stunden. Stattdessen sind sie zu einer Mittäterin bei Kriegsverbrechen geworden: Entzug der Trinkwasser- und Essensversorgung für zwei Millionen Nichtkombattanten, als Mittäterin einer Luftwaffe, die mit Absicht Häuser der Menschen beschießt, als Mittäterin der Vertreibung von Menschen aus einem Teil von Gaza in einen anderen – der aber zerbombt wird.
Wir wussten immer von ihrer Inkompetenz. Sie denken wahrscheinlich, wir hätten vergessen, dass Angela Merkel Sie nach Brüssel schickte, und Sie zu einer Vorsitzenden der Europäischen Kommission machte, um somit eine inkompetente und korrupte Verteidigungsministerin Deutschlands loszuwerden. Also Frau von der Leyen, wir könnten ja noch ihre Inkompetenz ertragen – jedoch ihr Auftreten in einem Kriegsgebiet im Namen aller Europäer für Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit – das ertragen wir nicht. Sie sind eine Schande und müssen sofort abtreten! Jedoch besitzen sie nicht die moralische Würde, um abzutreten. Wir sind die Bewegung „DiEM 25 – Demokratie in Europa“, und stehen Seite an Seite mit Millionen progressiver Europäer. Wir erklären offiziell, dass wir Sie bei den bevorstehenden Wahlen ins Europäische Parlament auf der Mülldeponie der europäischen Geschichte entsorgen werden, wie sie es absolut verdient haben.
Gute Nacht, Frau von der Leyen.“

https://twitter.com/yanisvaroufakis/status/1716192016189595729 (englischsprachiges Video)

Dem stimme ich im vollen Umfang zu. Auf den Müllhaufen der Geschichte gehören Menschen wie Sie, Frau von der Leyen, wie Frau Baerbock, Frau Strack-Zimmermann, Herr Hofreiter, Herr Kiesewetter und viele mehr, „Politiker“, die nur Leid über die Menschheit bringen.


Fazit


„Vertrauen Sie den Gesundheitsbehörden, vertrauen Sie der Weltgesundheitsorganisation, vertrauen Sie dem gesunden Menschenverstand und journalistischer Sorgfalt in den Qualitätsmedien“

sagte Ursula von der Leyen in einer Ansprache während des Corona-Betrugs, um das verlogene Narrativ der europäischen Regierungen aufrechtzuerhalten. Das einzig Akzeptable an ihrer Aussage war, dem gesunden Menschenverstand zu vertrauen. Und wenn man dem traut, kann man weder der WHO, noch den Gesundheitsbehörden, noch den „Qualitätsmedien“ vertrauen, und schon gar nicht Frau von der Leyen. Ganz im Gegenteil!

Wegen des klaren Verstoßes der Impfung gegen den Nürnberger Kodex wurde auch ihre Stimme laut, Frau von der Leyen, ob er nicht abgeschafft werden sollte. Das passt zu ihrem verdorbenen Charakter.

The Post Millenial schockierte die Leser November 2021 mit folgender Nachricht:

„EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich am Mittwoch gegenüber der Presse dafür aus, den seit langem bestehenden Nürnberger Kodex abzuschaffen und die Menschen zu zwingen, sich gegen COVID impfen zu lassen.“

Das wollte The Post Millenial aus einem BBC-Artikel erfahren haben.

Auch Rechtsanwalt und Autor Michael P. Senger meldete auf Twitter:

„Kurz nachdem Österreich als erstes Land die COVID-Impfpflicht eingeführt hat, fordert EU-Chefin Ursula von der Leyen, auf den Nürnberger Kodex zu verzichten und eine europaweite Impfpflicht einzuführen.“

November 2021 kursierte ein Foto herzlicher Umarmung von Ursula und dem Pfizer-CEO Albert Bourla im Netz (das von Google wegen des „Rechts auf Vergessen“ anscheinend nicht mehr angezeigt wird). Ihre Absicht, den Weg zu ebnen für eine EU-weite, grundgesetzwidrige Impfpflicht, konnte man damals bei ihrem einvernehmlichen Auftitt mit dem Vorstand des – durch die Impfung – milliardenverdienenden Pharmekonzerns bereits vermuten. Haben Sie sich impfen lassen, Frau von der Leyen? Ich vermute nicht! Aber andere haben Sie in diese teilweise tödlich endende Injektion getrieben. An ihren Händen, Frau von der Leyen, klebt zu viel Blut! Gehen Sie endlich!

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
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https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks



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Gefährliche Nullen – Agnes-Marie Strack-Zimmermann



Von Uwe Froschauer

„Agnes-Marie Strack-Zimmermann“, diesen Namen, dieses vierteilige Wortmonster muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Der Name einer Person ist eine besondere Benennung eines einzelnen Wesens, durch die es von ähnlichen Wesen unterschieden wird. „Ähnliche Wesen“ gibt es – Gott sei Dank – nur wenige, auch wenn die Anzahl der Kriegstreiber derzeit zunimmt. Der Begriff Wort“monster“ wurde von mir nicht zufällig gewählt, weil er in diesem Fall doch recht bezeichnend ist.
Ein Name ist – nach aktueller wissenschaftlicher Definition – ein verbaler Zugriffsindex auf eine Informationsmenge über ein Individuum. Die umfangreiche „Informationsmenge“ über dieses den Namen innehabende Individuum ist sehr bezeichnend für diese Person. Der Name Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht für viele – meist negative – Inhalte unserer heutigen Zeit.
 
Von 2019 an ist Strack-Zimmermann Mitglied des Bundesvorstandes der FDP und seit 2017 Bundestagsabgeordnete. Mit 59 Jahren hat die 1958 Geborene dann doch noch den Sprung in den Olymp der politischen Mittelmäßigkeit geschafft. Sie sitzt seit Dezember 2021 dem Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag vor. Auf dem Bundesparteitag der FDP im April 2023 wurde sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert.
Na dann, Prost Mahlzeit!
 
Die wohl wichtigste Information über dieses oben benannte Individuum ist seine – in meinen Augen – bellizistische Ader. Dass diese Dame das Amt „Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag“ begleitet, und in ihrem Wahlkreis Düsseldorf der Rüstungskonzern Rheinmetall seinen Hauptsitz hat, kommt ihren nicht gerade pazifistischen Neigungen für mein Dafürhalten sehr entgegen. „Böse Zungen“ stellen einen Zusammenhang zwischen ihrem Amt und dem Sitz des Technologiekonzerns Rheinmetall her. Manche unterstellen ihr gar Waffenlobbyismus. Na sowas!

Nun, sie schafft zweifellos Arbeitsplätze in ihrem Wahlkreis, da ja ein insbesondere auf Waffensysteme spezialisierter Technologiekonzern von geopolitischen Krisen, militärischen Auseinandersetzungen und Kriegen lebt. Rüstungskonzerne leben, wenn Menschen gewaltsam sterben. Ende 2021 lag der Aktienkurs der Rheinmetall-Aktie bei 86,58 Euro, am 2. März 2024 bei 430,25 Euro. Arbeitsplätze schaffen ist sicherlich eine vornehme und vornehmliche Aufgabe eines seinem Wahlkreis verpflichteten Politikers. Dass die Forcierung von Kriegen auch Hunderttausenden Menschen – wie beispielsweise in der Ukraine – das Leben kostet, spielt aus ökonomischer Sicht eine untergeordnete Rolle in der Denkweise solcher PolitikerInnen.


Strack-Zimmermann und Waffenlobbyismus

In einem Interview Ende März 2023 mit der Westdeutschen Zeitung gab Frau Strack-Zimmermann auf die Frage

„Kriegstreiberin, Waffenlobbyistin – solche Kritik hören Sie für ihren offensiven Angang, Waffen aus Deutschland zu liefern. Viele werfen Ihnen vor, Waffenschmieden wie Rheinmetall aus ihrem Wahlkreis in Düsseldorf zu unterstützen. Ist das alles Blödsinn?“

nachstehende Antwort:

„Ich habe mit diesen Unternehmen so viel zu tun wie mit dem Molkereibetrieb in Wanne-Eickel. Im Bundestag gibt es einen „Förderkreis Deutsches Heer“. Die Mitglieder sind Parlamentarier, Vertreter der Bundeswehr und der Wehrindustrie. Diese beschäftigen sich mit der Ausstattung des Heeres, der größten Teilstreitkraft innerhalb der Bundeswehr. Alle demokratischen Fraktionen sind dort vertreten.“

https://www.wz.de/politik/strack-zimmermann-und-der-vorwurf-des-waffenlobbyismus_aid-87742473

„…Diese beschäftigen sich…“ Was Frau Strack-Zimmermann in ihrer Antwort nicht erwähnte, ist ihre damalige ehrenamtliche Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer (bis zum 15. November 2023). Mitgliedsunternehmen des Förderkreis Deutsches Heer (FKH) sind unter anderem RheinmetallHeckler & KochKrauss-Maffei Wegmann, Diehl und Airbus.

Da stellt sich einem Laien wie mir natürlich schon die Frage, ob Sie, Frau Strack-Zimmermann, möglicherweise mal mit einem Vorstand von Rheinmetall oder so ins Gespräch gekommen sind, und sie sich vielleicht gemeinsam überlegt haben, wie man die Mitgliedschaft im Verein auf ein für beide Mitglieder erfreuliches Level heben könnte. Ich bin selbst in einem Sportverein, und da hilft man sich doch gegenseitig, ist doch selbstverständlich! So ein Verein dient neben dem geselligen Beieinandersein auch der win-win-win….. Situation seiner Mitglieder, nicht wahr? Ich kenn das doch, eine Hand wäscht die andere! Neulich habe ich einem Kumpel aus dem Sportverein in meiner Funktion als Manager beim Vertrieb seiner Produkte ein wenig unter die Arme gegriffen. Er war mir sehr dankbar, und ließ ein Abendessen und zwei Theaterkarten für meine Unterstützung springen. Was soll daran schlecht sein, oder?

Auf der Seite von Lobbypedia

https://lobbypedia.de/wiki/F%C3%B6rderkreis_Deutsches_Heer

ist unter anderem zu lesen:

„Vereinspräsidium

Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FKH-Webseite nicht genannt werden. Mitglieder sind unter anderem:

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP

  • Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
  • Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  • Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
  • Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
  • bis Mai 2023: Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.

    (…)

    LobbyControl kritisierte mögliche entstehende Rollen- und Interessenkonflikte durch die Nebentätigkeiten von Frau Strack-Zimmermann.

    Auf der Seite von Lobbypedia war diesbezüglich zu lesen:

    „2023: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.

In einem Interview mit Tilo Jung im Juni 2023 äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und MdB der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu ihrer Funktion im Förderkreis Deutsches Heer. Die Frage, ob sie sich vor dem Hintergrund ihrer Präsidiumsmitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V. als Lobbyistin bezeichnete, verneinte Strack-Zimmermann wiederholt. Auch auf den Hinweis Tilo Jungs, dass sich sowohl der Förderkreis Deutsches Heer als auch die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik Lobbyorganisationen verstehen, blieb Strack-Zimmermann bei ihrem Urteil. In der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war Strack-Zimmermann bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied gewesen. „Das sind zwei Rüstungslobbys wo du Mitglied bist, du bist aber keine Lobbyistin?“ fragte Tilo Jung. „Nein ich bin keine Lobbyistin“ so Strack-Zimmermann.

Sie sehe ihre Rolle nicht darin, die Rüstungsindustrie durch ihre Tätigkeit zu unterstützen mehr Geld zu verdienen. „Ich lobbyiere für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darüber hinaus in Europa.“

LobbyControl kritisierte bereits 2022 die Positionen Strack-Zimmermanns in der Rüstungslobby. Ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und ihre Funktion als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer sei nicht vereinbar. „Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert“, so Timo Lange, Kampaigner für Lobbyregulierungen bei LobbyControl.“

So viel zur Kritik von LobbyControl.

„Ich lobbyiere für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darüber hinaus in Europa.“

                                   

 Das Bild ist ausgeschnitten aus einem sehenswerten Video. Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=rym9ekuY_5g
„Taurus für die Ukraine. Zusammen bis zum Sieg“ steht auf ihrem T-Shirt, Frau Strack-Zimmermann. Meinen Sie damit den Endsieg der Ukraine? Der Krieg ist für die Ukraine bereits verloren, hat Ihnen das noch niemand gesagt? Sieht aus wie ein T-Shirt von Superman – oh Verzeihung – von Superwoman. Hatten Sie das T-Shirt auch bei der Preisverleihung an, als Sie und die beiden anderen Kriegstreiber Anton Hofreiter und Annalena Baerbock vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj für ihre Verdienste für die Ukraine ausgezeichnet wurden? Sie lobbyieren nicht für die Sicherheit, sondern für den Krieg. Leute wie Sie bringen Leid über die Menschheit.
 

Rede am 23. Februar 2024 im Bundestag von Strack-Zimmermann

Nachfolgend, diese Rede in Etappen, von meinen Kommentaren unterbrochen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
‚das Böse obsiegt wenn gute Menschen nichts tun. Deswegen darf man nicht untätig bleiben.‘ Das ist ein Zitat, Worte von Aleksey Nawalny am Ende einer Dokumentation, die über ihn gedreht wurde vor 2 Jahren auf einem US-Sender. Und vor wenigen Tagen ist dieser mutige russische Regimekritiker in einem Straflager im Norden Sibiriens ums Leben gekommen. Die Nachricht von seiner Ermordung erreichte die Welt, als sie zu Gast war bei der Münchner Sicherheitskonferenz, und das ist – meine Damen und Herren – kein Zufall gewesen, sondern die obszöne Methode des russischen Diktators Wladimir Putins, der freien Welt den Mittelfinger zu zeigen, in dem Augenblick, wo sie über Sicherheit gesprochen hat. …“

Kommentar:

Dem Zitat von Herrn Nawalny kann ich nur zustimmen. Deswegen schreibe ich diesen Artikel.

„…Die Nachricht von seiner Ermordung…“

Woher wissen Sie und Herr Scholz das? Waren Sie dabei? Billigste Manipulation! Ich möchte nicht ausschließen, das dem so war. Ich möchte aber auch nicht ausschließen, dass er an einem abgelösten Blutgerinsel gestorben ist, wie der Kreml behauptet, und selbst der ukrainische Geheimdienstchef Budanov vor laufenden Kameras sagte, was übrigens zu langen Gesichtern bei den Narrativverkündern und Narrativgläubigen führte. Mehr hierzu unter
https://www.fr.de/politik/todesursache-alexej-nawalny-widerspricht-vermutungen-ukraine-geheimdienstchef-verkuendet-zr-92856936.html

Die Inhaftierung Nawalnys sehe auch ich als ein schweres antidemokratisches Vergehen an, das möglicherweise auch zu seinem Tode geführt hat.
Nawalny jedoch zu einem blütenreinen Freiheitskämpfer hochzustilisieren, weil es zum westlichen Narrativ über den bösen Putin passt, dagegen wehre ich mich vehement! Nawalny war ohne jeden Zweifel ein mutiger Mensch. Er war aber auch als Nationalist, Antimigrant, Populist und Rassist in einigen Kreisen bekannt – zumindest distanzierte er sich nicht von diesbezüglichen Äußerungen. Wie passt das eigentlich zu dem Migranten-, Antipopulisten- Anti-Rassisten und Anti-Nationalisten-Narrativ der Bundesregierung? Ist ja auch egal, Hauptsache man kann Putin als Berserker hinstellen, oder? Was würdet ihr nur tun ohne Feindbild, ihr USA-Vasallen? Und ein faschistisch unterminiertes Kiew-Regime zu unterstützen, ist auch okay, aber hierzulande gegen „Rechtsextremisten“ – alle Menschen, die nicht links-grün-liberal sind – loszugehen, geht voll in Ordnung, nicht wahr? Was seid ihr nur für heuchlerische Doppelmoralisten! Der US-amerikanische Zweck heiligt eure Mittel.

„Den Mittelfinger“ zeigt der „Wertewesten“ seit der – nach Lippenbekenntnissen nicht stattfindenden – NATO-Osterweiterung den Russen, die uns die Hand reichten, und die Wiedervereinigung durch Gorbatschow ermöglichten.

Weiter mit der Rede:

„Meine Damen und Herren, Putin ist ein Verbrecher, ein brutaler Mensch, der sich nicht von der Stärke des Gegenübers provozieren lässt, sondern sich herausgefordert fühlt von der Schwäche des Gegenübers. Und diese Mentalität, diese Denke zu ignorieren oder gar zu läuten, ist verstörend naiv und gefährlich fahrlässig. Und heute liegt ihnen der Antrag der Regierungsparteien vor – es war der Wunsch meiner Fraktion zum zweiten Jahrestag einen solchen Antrag zu formulieren –, und ich danke allen Beteiligten, die daran konstruktiv mitgewirkt haben. Wir bekennen uns in diesem Antrag zur uneingeschränkten territorialen Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991. Und dazu gehört, dass wir die Annexion der Krim nicht akzeptieren werden. Und wir akzeptieren auch nicht, dass wir zurückfallen in ein imperialistisches Zeitalter, wo ein Land ein anderes überfällt, dessen Land annektiert unter dem Deckmantel eines kruden Geschichtsverständnis. Und deswegen sind wir nicht nur der Meinung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, wir sind der Auffassung, dass nach dem Krieg neben dem Wiederaufbau der in Ukraine sie nicht nur Mitglied der Europäischen Union werden soll, sondern auch perspektivisch Mitglied der NATO.“

Kommentar:

„Verbrecher“ und „brutale Menschen“ sind die Israelis mit ihrem aktuellen Genozid in Palästina, sowie die USA mit ihren unzähligen illegalen Kriegen, die allein seit Bestehen der UN-Charta 1945 weit mehr als 20 Millionen Menschen das Leben gekostet haben.

„…sondern sich herausgefordert fühlt von der Schwäche des Gegenübers.“
 
Sein Gegenüber ist nicht die Ukraine, sondern die USA, die einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt. Sehen Sie die USA als schwach an? Zudem hat er die USA nicht herausgefordert, sondern bis Ende Dezember 2021 eine Garantie der USA für die Neutralität der Ukraine erfolglos eingefordert. Herr Biden ließ sich nicht „herab“, mit Herrn Putin darüber zu sprechen, sondern behandelte ihn wie einen Schuljungen.

„…dass wir die Annexion der Krim nicht akzeptieren werden…“

Da wird sich Rheinmetall aber freuen über weitere gute Geschäfte, zumal Russland die Krim definitiv nicht aufgeben wird! Die Folge ist ein Abnutzungskrieg, über den sich nur die USA und natürlich die ihnen am Herz gelegene Rüstungsindustrie freuen kann.
In diesem Zusammenhang hätten Sie vielleicht noch erwähnen sollen, dass seit dem von den USA inszenierten Maidan-Putsch bis zu dem von den USA „erzwungenen“ russischen Angriffskrieg 14.000 Menschen in der Ostukraine vom Kiew-Regime ermordet wurden, darunter viele Frauen und Kinder.
Hier ein Artikel über einen deutschen Komponisten, der seine Eindrücke in der Ostukraine 2016 schildert, ein Erfahrungsbericht und kein manipulierendes Narrativ wie das ihrige, Frau Strack-Zimmermann!

http://wassersaege.com/blogbeitraege/tagebuchausschnitt-eines-engagierten-deutschen-musikers-und-komponisten-in-donezk-ostukraine-unverfaelscht-und-ehrlich-eine-woche-im-mai-2016/

Die Annexion der Ukraine wurde relativ friedlich vollzogen. Der Großteil der Bevölkerung der Krim war mit der Annektierung einverstanden. Dennoch war die Annexion der Krim durch Russland zweifelsfrei eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, und damit völkerrechtlich nicht tragbar.

„Und wir akzeptieren auch nicht, dass wir zurückfallen in ein imperialistisches Zeitalter…“

Sagen Sie das mal den USA, denen Sie mithelfen, ihr Imperium auszubauen bzw. zu erhalten.

„… unter dem Deckmantel eines kruden Geschichtsverständnis…“

Wenigstens hat er eines im Vergleich zu den meisten unserer woken Minister.

„…dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss…“

Die Ukraine hat ihn längst verloren, und das wissen die USA und vermutlich auch Sie. Im Gegensatz zu Ihnen und den meisten anderen deutschen Politikern ist den USA klar, wann ein Krieg verloren ist, und entziehen ihm folgerichtig seine Substanz. Der deutsche Michel darf wie immer weiter bluten. Jeder weitere Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine verlängert lediglich das Blutvergießen in der Ukraine, und ist zudem eine Zumutung für den deutschen Steuerzahler, der kaum mehr ein noch aus weiß.

„…sie nicht nur Mitglied der Europäischen Union werden soll, sondern auch perspektivisch Mitglied der NATO.“

Um der NATO und/oder der EU beizutreten, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein:

„Die NATO verfolgt eine „Politik der offenen Tür“. In Artikel 10 des Nordatlantikvertrages von 1949 ist geregelt, dass sie weitere Staaten einladen kann – wenn alle Mitgliedstaaten dem zustimmen. Staaten, die Mitglied werden wollen, müssen nach dem Vertrag in Europa liegen und in der Lage sein, die Grundsätze des Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen. Grundsätze des Vertrages sind vor allem Frieden, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.“

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/fragen-und-antworten-wie-ein-nato-beitritt-ablaeuft-5579584

„Jeder europäische Staat kann einen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union stellen. Voraussetzung ist, dass das Land die Werte der EU achtet und fördert. Zu diesen gehört unter anderem das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erweiterung-eu-2049664

Die Mitgliedschaft sowohl in der Europäischen Union als auch in der NATO bedingen eine demokratische Grundhaltung und Rechtsstaatlichkeit, Frau Strack-Zimmermann, Kriterien, welche die faschistisch unterwanderte und mit Korruptionsskandalen übersäte Ukraine zweifellos nicht erfüllt.

Weiter mit der Rede:

„Meine Damen und Herren, die Ukraine braucht unsere Unterstützung – und sie bekommt sie! Wir unterstützen humanitär und wirtschaftlich, wir unterstützen sie mit militärischem Gerät und ja – auch mit Waffen. Und unsere Bundeswehr hat alleine bis heute 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil! Und umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus – in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensysteme – zu liefern. Ich muss das hier nicht wiederholen – und doch für einige, die es noch nicht verstanden haben – der Taurus ist ein System, das der Ukraine ermöglicht auch hinter der Front zu wirken, und den Nachschub Russlands zu unterbinden. Die Tragödie dieser unendlichen Diskussion und Geschichte ist die seinerzeit schon bei der Diskussion um die Panzer, dass Russland nicht nur einfach zuschaut. Das monatelange Gezerre haben seinerzeit die Russen genutzt, um über 100 Kilometer Gräben auszuheben und diese mit Minen zu füllen. Mit ein Grund, warum die Gegenoffensive der Ukrainer nicht so erfolgreich war wie sich alle erhofft haben – es geht hier nämlich um Zeit, und die Ukraine hat keine Zeit mehr. Und meine Damen und Herren, ich bedaure sehr, dass manche Kolleginnen und Kollegen nicht davon haben überzeugen können, den Taurus dezidiert in diesem Antrag aufzuführen, also das Kind einfach mal beim Namen zu nennen. Für einige ist unsere Ausführung – und der Antrag ist wirklich gut – auch unter den Linien zu wirken, unmissverständlich eine Umschreibung des Taurus, der andere – wie der Regierungssprecher gestern betont hat, ich zitiere „zwangslogisch“ – dass dieses im Antrag aufgeführte sogenannte Waffensystem eben nicht der Taurus sei. Abgesehen mal davon, dass das Wort „zwangslogisch“ eine interessante Kreation (ist) – der Duden kennt das Wort übrigens nicht – sollten wir solche sprachlichen Nebenkriegsschauplätze bitte einstellen. Es geht nämlich nicht um uns als Parlamentarier, es geht auch nicht darum wer hier den größten Bizeps hat, und es geht auch nicht darum, wer hier stur oder beleidigt ist, es geht auch nicht darum, ob sich hier irgendjemand genervt fühlt. Meine Damen und Herren, es geht ausschließlich um die Ukraine, die seit 2 Jahren ums Überleben kämpft.“

Kommentar:

„Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil!“

Zweifelsfrei steht Deutschland an der Spitze sinnbefreiter Waffenlieferungen in die Ukraine. Wo wir uns jedoch verstecken müssen, ist das deutsche Rentenniveau von 48,5% im Vergleich zum EU-Durchschnitt von gut 70 Prozent. Besteht da möglicherweise ein Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen und Rentenniveau? Fragen Sie mal flaschensuchende Rentner bei ihrem täglichen Überlebenskampf, was die dazu meinen. Herr Lindner scheint sich momentan zu überlegen, ob Sozialausgaben zugunsten der Verteidigungsausgaben gekürzt werden sollen. Was seid ihr nur für Volks(ver)treter!

„…seinerzeit schon bei der Diskussion um die Panzer…“

War das schon ein gravierender Fehler hinsichtlich des schnell beendbaren Konflikts, ist die Lieferung von Marschflugkörpern ein noch viel größerer. Ewiggestrigen „kriegsbesoffenen“ Falken wie Ihnen ist das entweder nicht klar, oder es ist Kalkül. Gott sei Dank haben wir auch noch ein paar denkende Politikerinnen wie Frau Weidel und Frau Wagenknecht. Letztere meinte:

„Dieser kriegsbesoffene Antrag bedeutet eine neue Eskalationsstufe und eine wirkliche Gefahr für unser Land.“
„Das bringt der Ukraine keinen Frieden, sondern zieht Deutschland in den Krieg hinein.“

Und für diese Erkenntnis muss man nicht einmal besonders klug sein.
Auf dem politischen Aschermittwoch am 14. Februar im bayrischen Dingolfing ließen Sie in ihrer nicht gelungenen, applausschwachen Rede zur Person der Politikerin Alice Weidel Folgendes fallen:

„Frau Weidel lebt ja in der Schweiz und wir erinnern uns ja, dass die Juden, die geflohen sind vor den Nazis, dass die Schweizer da die Grenze zugemacht haben. Vielleicht sollten sie mal nach über 80 Jahren die Grenze zu machen, wenn Nazis in ihr Land wollen oder die Töchter von Putin.“

Hahaha, selten so gelacht. Egal was man von Frau Weidel oder Herrn Putin auch halten mag, politisch haben beide wesentlich mehr drauf als Sie. Beide versuchen wenigstens etwas für die Menschen in ihrem Land zu tun.

Weiter mit der Rede

 „Es geht schlichtweg um Deutschland, eingebettet in unser Europa und darum, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Und es treibt mich um, dass dieses Wort Taurus zur Auseinandersetzung als solches führt, weil es am eigentlichen Thema vorbei geht. Der Angriff Russlands auf die Ukraine gilt auch uns, und es wird Zeit, dass wir diese Gefahr mehr als ernst nehmen, und ob wir wirklich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen in diesem Land und ganz persönlich auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Und ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben. Wie… wollen wir hier in Zukunft eine transatlantische Freundschaft – diese Partnerschaft zwischen den USA und uns – wie wollen wir diese Zukunft gestalten? Dazu brauchen wir übrigens auch eine stabile Wirtschaft, denn unsere Sicherheit hängt auch da. Meine Damen und Herren, nur darum geht es – und das ist sehr, sehr viel. Ja ich habe mich gerade entschlossen, dem CDU-Antrag zuzustimmen, ausschließlich weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist. Und ich bin der Meinung, dass wir bei solchen Abstimmungen in Zukunft, wo es in der Tat um so etwas Eklatantes geht, uns befreien sollten vom Fraktionszwang. Ich schließe mit den Worten von Wladimir Selenskyi der das bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat: ‚Bitte fragt nicht die Ukraine, wann der Krieg endet, fragt euch, warum Putin den Krieg immer noch führen kann!‘
Ich danke Ihnen.“

Kommentar

„Und ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben.“

Das werfe ich Ihnen heute schon vor, weil Leute wie Sie einen Weltkrieg provozieren. Und das ist definitiv nicht „das Richtige“, oder doch? Vielleicht könnten meine Tochter und ich – in pulverisierter Form – Ihnen gar nicht mehr sagen, wie viel Mist Sie in der Vergangenheit gebaut haben. Deswegen tu ich es in der Gegenwart.

„…diese Partnerschaft zwischen den USA und uns…“

Meinen Sie die „Freunde“, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Nordstream-Pipelines mit vorheriger Ankündigung in die Luft gejagt haben? Schon lange nichts mehr von den Ermittlungen gehört! Warum wohl, weil die Regierung vermutlich schon längst weiß, wer diesen Terrorakt verübt hat. Das Ergebnis darf natürlich nicht an die Öffentlichkeit geraten, sonst war es das mit dem transatlantischen Märchen. Interessant war übrigens auch, dass der Herr, der den Krieg gerne nach Russland tragen möchte – ich hoffe Sie haben sich entrüstet und nicht innerlich zugestimmt – und Sie, gleich einen Schuldigen in Verdacht hatten. Wer wird das wohl gewesen sein? Natürlich, wer hätt‘s gedacht, Russland, der Berserker Putin selbstverständlich!
Sie in ihrer Funktion als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages vermuteten – ebenso wie der ebenfalls kriegsbesoffene Roderich Kiesewetter – Russland hinter dem Sabotageakt.

„Je länger und brutaler der russische Überfall auf die Ukraine andauert, desto größer ist auch die Gefahr, dass es zu solch enthemmten Anschlägen kommt“,

sagten Sie dem RND.

„Nicht ausgeschlossen ist, dass sie von Russland gelenkt werden, um unsere Märkte zu erschüttern“,

so ihre Aussage kurz nach dem Anschlag. Ihre Argumentation finde ich übrigens gar nicht schlecht. Sie sollten nur Russland durch USA ersetzen. Ihr für Normaldenker durchsichtiges Spiel ist einfach nur noch peinlich, Frau Strack-Zimmermann!

Mehr hierzu unter
https://www.rnd.de/wirtschaft/nord-stream-sabotage-bundestagsabgeordnete-vermuten-urheberschaft-in-russland-6KO6KWMUGZDAVGF24W7SLOV7HA.html

„Dazu brauchen wir übrigens auch eine stabile Wirtschaft…“

Die Instabilität der Wirtschaft hat ihre Regierung einzig und allein zu vertreten, insbesondere durch ihre Ukraine-Politik. Die unbeschreibliche Unfähigkeit dieses transatlantischen und elitehörigen Marionettenkabinetts hat es trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht im Griff, sich angemessen um seine Bürger zu kümmern.


Fazit

In einem Interview sagte Frau Strack-Zimmermann, dass der Begriff Kriegstreiberin 14.000 mal in der Woche gegen sie verwendet werden würde, und dass dieses Wort aus dem Munde von Rechtsradikalen käme. Ziemlich dumm diese Aussage, und ein weiterer Beleg für die fehlende Selbstreflexion dieser Kriegstreiberin. Sie sollten sich mal fragen, Frau Strack-Zimmermann, warum Sie so tituliert werden. Und der Begriff „Kriegstreiber“ kam in den 70er/80er Jahren doch eher von der linken Fraktion, Frau Strack-Zimmermann, oder? Als junger Mann war ich selbst auf Friedensdemonstrationen, die von linken Gruppen organisiert wurden. Da kursierte dieser Begriff.
Einer ihrer geistigen und politischen Väter war der Entspannungspolitiker Hans-Dietrich Genscher, der immer versuchte die Wogen zu glätten, anstatt – wie Sie – Öl aufs Feuer zu gießen. Genscher würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, was Nachfolger wie Sie vorantreiben: den Krieg!

Die diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht kommt ja nicht so gut an. Die Lösung von Frau Strack-Zimmermann: Rekrutierung williger Ausländer, also Soldaten ohne deutschen Pass als Kanonenfutter. Der Rheinischen Post sagte sie:

„Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.“

Dazu gehöre auch die Überlegung, „dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können“.

Nun, die glorreiche Idee kam nicht von ungefähr. Unser kriegstüchtiger Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor vorgeschlagen, die Bundeswehr für Personen aus dem Ausland zu öffnen. Mehr hierzu unter

https://www.rtde.site/inland/193536-strack-zimmermann-will-bundeswehr-fuer/

Deutschland wird wieder kriegstüchtig gemacht. Und ich dachte in meiner Naivität, diese Zeiten wären endgültig vorbei. Nie wieder?

Wenn Sie, werte Leserinnen und Leser, noch Lust auf ein wenig Satire und Musik rund um Frau Strack-Zimmermann haben, und die harten Töne von ACDC Ihnen nichts ausmachen, kann ich Ihnen folgendes, 3 Minuten dauerndes Video empfehlen:

https://www.youtube.com/watch?v=I3LQ3pxVvVY

Menschen wie Frau Strack-Zimmermann sind nur noch mit einem gewaltigen Schuss Humor zu ertragen.

Wenn Ihnen der Beitrag gefallen hat, bitte wieder teilen. Danke dafür.
Ihnen eine angenehme Zeit.

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

in diesem Blog, den ich alleine ohne jede fremde Unterstützung – inhaltlich wie finanziell – betreibe, steckt mein Herzblut. Ich möchte meine diesbezügliche – meines Erachtens nutzbringende – Aktivität keinesfalls einschränken. Der Zeitaufwand hierfür reduziert jedoch meine Möglichkeiten für den Broterwerb. Für eine Spende wäre ich Ihnen sehr dankbar.

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Gefährliche Nullen – Annalena Baerbock


Von Uwe Froschauer

Ist schon Bundesinnenministerin Nancy Faeser – Zielperson meines ersten Beitrags dieser Kleinserie – nicht gerade die hellste Kerze auf der Torte, stellt Außenministerin Annalena Baerbock sie dennoch in den Schatten ihrer Einfältigkeit. Dummheit macht Schule, und das ganz offiziell. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat es mit seiner Kaderschmiede „Young Global Leaders“ geschafft, ehemals intelligente Regierungen mit Dummheit zu unterwandern. Das hat System – dumme Menschen sind leichter form- und steuerbar für die Eliten. Der Gründer des WEF, Klaus Schwab, brüstet sich vor laufenden Kameras mit der Unterminierung der – insbesondere westlichen – Parlamente und Regierungen mit seiner Brut. Frau Baerbock ist Zögling seines Programms, und belustigt mit ihrer Ignoranz die Welt.


Personifizierte Peinlichkeit

„Wie kann ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?“ Dieses Motto scheint Baerbocks politisches „Schaffen“ zu durchdringen. Sie stellt immer wieder unter Beweis, dass sie nicht einmal in der Lage ist, einen Text vom Blatt abzulesen, ohne sich dabei zu verhaspeln. Satz- und Wortschöpfungen wie „Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden“, „Kinder, die man morgens zur Schule springt“, oder „die Lebensplänen von Stundierenden“ sind an der Tagesordnung. Das ist an sich kein Drama, aber Frau Baerbock ist Außenministerin und kein Pausenclown. Oder doch? Da wird auf die Schnelle Russland der Krieg erklärt oder den Wählern mitgeteilt, dass es ihr egal ist, was sie denken.

„No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine.“

Bei solchen Aussagen drängt sich doch unweigerlich der Verdacht auf, dass die deutsche Außenministerin ukrainische Interessen höher gewichtet als deutsche, oder? Dieser Eindruck wird verstärkt durch den ständig demonstrierten Schulterschluss mit Ukraines Präsidenten Selenskyj, egal was diese “edle“ und sinnbefreite Haltung den deutschen Steuerzahlern noch an Milliarden kosten wird. Baerbock zahlt ja nicht mit.

Sandra Maischberger fragte Baerbock, ob es sie als „Kind der Friedensbewegung“ nicht treffe, wenn Sarah Wagenknecht ihr vorwerfe, „eben mal aus Versehen Russland den Krieg erklärt“ zu haben. Baerbock erwiderte:

„Solche Demonstrationen zeigen, was für ein Glück wir haben, in einer Demokratie zu leben. In Russland wäre man für solche Äußerungen gegenüber der Regierung sofort verhaftet worden.“

Klar, in Russland wäre das eine Beleidigung ihrer Majestät Baerbock, was mit 15 Jahre Arbeitslager bestraft werden würde. Da hatte Frau Wagenknecht aber Glück, in einer „Demokratie“ zu leben, die wir alle auch in Corona-Zeiten erleben durften.
Oder hat Frau Baerbock womöglich in einem Anflug von Selbsterkenntnis ihre Äußerung „Wir führen Krieg gegen Russland“ gemeint, für die man tatsächlich verhaftet werden sollte?

Als Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 zweimal erklärte, die Bundesregierung habe ihre Haltung zu Waffenlieferungen um 180 Grad geändert, und ebenfalls zweimal postulierte, Russland solle seine Position um 360 Grad ändern, brachen die Zuhörer bei dieser Rede auf der SIKO komischerweise nicht in schallendes Gelächter aus. Die ehemalige Trampolinspringerin ist ja immerhin Außenministerin, nicht wahr? Ein inneres Schmunzeln ob dieses geometrischen Wissens der Ministerin wird sicherlich die Runde bei den äußerlich ernst bleibenden Unsicherheitsstrategen gemacht haben.
Den Talk zwischen dem US-amerikanischen Außenminister Antony J. Blinken, der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba auf der Sicherheitskonferenz 2023 in München sollte man sich wirklich reinziehen. Hier der Link:
https://www.state.gov/secretary-antony-j-blinken-with-german-foreign-minister-annalena-baerbock-and-ukrainian-foreign-minister-dmytro-kuleba-at-the-munich-security-conference/

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ließ es sich nicht nehmen zu twittern, es sei schon lustig, dass Europa von solchen Ignoranten regiert werde. Ein Europa zu Recht ausgestelltes Armutszeugnis.

„Zweifellos, Geometrie-Expertin, so wird es sein. Wir bleiben bei unserer Position,“

verkündete Medwedew.
Als Medwedew im Januar 2023 Annalena Baerbock als „ungebildetes Weib“ bezeichnete, hatte er sicherlich nicht ganz Unrecht. Nun gut, fehlende Bildung ist jedoch das kleinere Übel wie Dummheit. Auch der aus ärmlichen Verhältnissen stammende Abraham Lincoln – in meinen Augen einer der besten Präsidenten der USA – galt als ungebildet. Fehlende Bildung und Dummheit in Personalunion ist jedoch peinlich. Wenn das auf Lieschen Müller zutrifft – kein Problem. In einer Person vereint, die Deutschland nach außen vertritt – fatal. Das Ansehen des Volkes der Dichter und Denker ist seit dem Auftreten der Trampolina Baerbock stark geschädigt worden.

Wissen sollte Macht sein. Wenn jemand – wie die deutsche Außenministerin – kaum von etwas eine Ahnung hat, macht ihr und ihrem Ansehen das nichts aus, solange die breite Masse nichts davon erfährt. Dafür sorgen die mittlerweile linksgrün eingestellten und elitefinanzierten „Qualitätsmedien“, wie die absolut nicht integre Ursula von der Leyen die Propagandaorgane der Regierungen alias Mainstreammedien bezeichnete.

Die vielen Beweise der personifizierten Peinlichkeit Baerbocks aufgrund ihres Unwissens in Geometrie, in Chemie (Kobold statt Kobalt), und nicht zu vergessen ihre (Un-) Kenntnisse in Erdkunde – wie ihre Warnung vor den schlimmen Folgen des Klimawandels für Hunderttausende Kilometer entfernte Länder zeigte – nehmen mittlerweile ein nicht mehr vertretbares Ausmaß an. Die Verwechslung von Rauschgift – „Ostkokaine“ – und Ländern – Ostukraine – kann jedem mal passieren, wobei ich mir da bei Herrn Lauterbach nicht so sicher bin. Ich denke, er kann beides recht gut unterscheiden. Dass sie von Geschichte wenig Ahnung hat, zeigt sich weniger in ihren Aussagen als in ihrem Handeln. Hätte Sie auch nur einen blassen Dunst von Geschichte, wüsste Sie, dass militärische Auseinandersetzungen am Verhandlungstisch und nicht mit Waffen auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Schuld an ihrer Fehleinschätzung – Dummheit zeigt sich auch in fehlender Urteilskraft – der ukrainisch-russischen Lage ist in meinen Augen nicht nur ihre mental unzureichende, genetische Veranlagung, sondern auch ihre Sozialisation, ihre Prägung durch die im WEF vereinigten Eliten, sowie ihre transatlantische Gehirnwäsche. Allgemeinbildung dürfte für Frau Baerbock ein Fremdwort sein.

So belustigend die unbedarfte Offenlegung ihrer Kenntnisse auch ist, stellt Frau Baerbock in meinen Augen dennoch eine Gefahr für den Weltfrieden und die Wirtschaft Europas – speziell Deutschlands – dar. Die Mixtur von Macht und Einfältigkeit ist ein hochexplosives Gemisch, solange die Bürger dieses Landes und Europas die mentalen Defizite dieser Dame nicht erkennen, und nicht auf ihren Rücktritt pochen. Allerdings macht eine Nachbesetzung dieser Position mit Menschen vom Schlag Roderich Kiesewetter oder mit Menschen vom Typ Friedrich Merz den Dritten Weltkrieg noch wahrscheinlicher. Die Frage ist immer: was kommt danach? Die Frage ist auch, ob das politische System im Sinne der Evolution verbessert, oder im Sinne der Revolution ersetzt werden sollte. Wäre möglicherweise die Abkehr von der „parlamentarischen Demokratie“ hin zu einer mehr „direkten Demokratie“ sinnvoll?
Eines offenbart sich jedenfalls immer klarer: unsere Volksvertreter outen sich als reine Elitevertreter, wie der Umgang mit den Bedürfnissen der Menschen in Corona-Zeiten oder bei den Bauernprotesten gezeigt hat. Die Erinnerung daran, dass Baerbock einmal als Bundeskanzlerin und beliebteste PolitikerIn Deutschlands gehandelt wurde, lässt mich immer noch den Kopf schütteln ob der politischen Bildung der deutschen Bevölkerung.

„Die Macht der Gemeinheit und Dummheit ist nur zu oft größer als die Macht der Ehrlichkeit und des gesunden Menschenverstandes.“
Heinrich von Treitschke

Baerbock und andere deutsche Falken wie Strack-Zimmermann, Merz, Hofreiter, Kiesewetter, Von der Leyen und Konsorten treiben den Ukraine-Krieg – der längst verloren ist und bereits sechs Wochen nach Ausbruch in Istanbul beendet hätte werden können – voran. Jeder weiter investierte Euro in dieses sinnlose, bluttriefende Debakel ist zugleich ein Verrat am europäischen Steuerzahler.
Betretene Kriegstreibergesichter gab es bei Markus Lanz, als die zugeschaltete ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf Fakten zum Ukraine Krieg unverblümt auf den Punkt brachte. Der Krieg habe im Moment eine Phase erreicht, in der die Ukrainer „mit dem Rücken zur Wand“ stehen. „Die Lage ist sehr dramatisch“, so Eigendorf. Die ukrainische Bevölkerung habe angefangen, zu resignieren, da der Krieg mittlerweile „auch eine große Auswirkung auf die Lebensverhältnisse der Menschen“ habe.  Immer mehr Ukrainer seien verarmt und würden seit zwei Jahren „in einer Situation des Terrors“ leben.

Überdies berichtete Eigendorf:

„Man ist irgendwann (…) zermürbt von diesem permanenten Luftalarm. Und die Situation hat sich jetzt auch nochmal deutlich verschlimmert, weil Russland setzt verstärkt Drohnen ein.“

Zurzeit könnten die Ukrainer „keine wirklich durchschlagenden Erfolge“ mehr verbuchen. Obwohl sich die Sicherheitslage „nochmal deutlich verschlechtert“ habe, zeige die Regierung „keine klaren Rezepte“ zum Erfolg. Aufgrund dessen würde auch die Beliebtheit von Selenskyj deutlich nachlassen und es gebe einen „offenen Machtkampf“ zwischen der Opposition, der Militärführung und dem ukrainischen Präsidenten. Das Bild eines „geeinten Landes“ fange mittlerweile stark zu bröckeln an.
Mehr dazu unter
https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/zdf-korrespondentin-zweifelt-sieg-ukraine-39344206

Der Krieg ist für die Ukraine verloren, so wie es für einen Klardenker von Anfang an abzusehen war. Die militärische Strategie sowie die Sanktionsstrategie des Westens sind komplett gescheitert, und haben Hunderttausenden jungen Menschen das Leben gekostet. Haben die Kriegstreiber noch immer nicht genug? Würden ihre Kinder an die Front geschickt werden, wäre der Krieg spätestens Anfang März 2022 von ihnen beendet worden.


Kürzlich geäußerte Statements der Bundesaußenministerin

Vor dem Abflug zu Beratungen der G20-Außenminister in Rio de Janeiro, verkündete Frau Baerbock am 21. Februar 2024 in ihrer allseits bekannten Oberlehrerinnenmanier mit fiktiv erhobenen Zeigefinger:
(https://www.deutschland.de/de/news/baerbock-sichert-ukraine-vor-g20-gipfel-anhaltende-unterstuetzung-zu#:~:text)

„Wenn Putin glaubt, dass die Welt nach zwei Jahren irgendwann vergessen würde, wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt, hat er sich geirrt.“

Was jetzt, irgendwann oder in zwei Jahren? Aber keine Angst Frau Baerbock, intelligente und geschichtsbewanderte Menschen vergessen nicht, „wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt“. Verantwortlich hierfür ist insbesondere der von den USA angeführte „Wertewesten“, auch wenn Herr Putin nicht gerade ein Waisenknabe sein dürfte. Der Würgegriff der NATO in Form der NATO-Osterweiterung, die laut Lippenbekenntnissen des damaligen US-amerikanischen Außenministers James Baker „not one inch eastwards“ stattfinden würde, trägt die hauptsächliche Verantwortung für diesen Krieg. „Nicht einen Schritt weiter nach Osten, mit diesen Worten schlug US-Außenminister James Baker Gorbatschow im Rahmen der Verhandlungen um die deutsche Wiedervereinigung einen Deal vor: Russland gibt seinen Teil Deutschlands frei, und die NATO rückt nicht weiter nach Osten. Und wer hat dieses Versprechen gebrochen, Frau Baerbock? Der „Berserker“ Putin oder ihr gottgleicher „Wertewesten“? – wie die beiden Kontrahenten vermutlich in ihrem transatlantischen Märchenbuch von den Guten und Bösen beschrieben werden, das Sie in ihrer elitehörigen Einfältigkeit und Verblendung vermutlich jeden Morgen aufschlagen, um einen weiteren Tag fristen zu können, ohne laut zu schreien. Wenn Dummheit weh täte!
Russland hat Deutschland die Hand gereicht, und die Wiedervereinigung ermöglicht. Und was machen Menschen wie Sie und ihre transatlantischen „Freunde“?

Vielleicht sollten Sie sich auch mal mit Viktoria Nuland, der Dirigentin des von den USA inszenierten Maidan-Putsches 2014 kurzschließen. Das abgehörte und in YouTube veröffentlichte, skandalöse Telefonat zwischen der Staatsekretärin Viktoria Nuland des US-Außenministeriums und dem US-amerikanischen Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, gab Aufschluss über die tatsächliche Intention der USA in Causa Ukraine. Inhaltlich sagte sie, dass ukrainischer und antirussischer Nationalismus geschürt werden soll, um die rechtsradikalen Kräfte zu unterstützen, die als Rammbock gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch auftreten.
Der Grund für das US-amerikanische Interesse an einem Regimewechsel in der Ukraine war die Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten für ein Abkommen mit Russland, und nicht für die Integration in die Europäische Union bzw. der Beitritt zur NATO.
Nuland ließ in diesem Gespräch keinen Zweifel darüber offen, dass Washington hinter dem Putsch steckt, und dass die USA den Oppositionsführern diktiert, was sie zu tun haben, wer von ihnen in die Regierung soll, um sie auf Washingtons Seite zu bringen, und welche Rolle die anderen spielen sollen. Nuland bezeichnete Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei als Mann mit Wirtschafts- und Regierungserfahrung, der bereits infolge der von den USA inszenierten „Orangenen Revolution“ 2004 an die Macht gekommen war. Weiterhin schlug diese zweifelhafte Dame vor, dass die zwei anderen rechten Protestführer, der ehemalige Boxer Vitali Klitschko, Parteichef der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen, und Oleg Tjangibok, Parteichef der neofaschistischen Swoboda, „draußen bleiben“ und weiterhin rechte Mobs aufhetzen sollen. Am Ende ihres Telefonats fügte sie noch „Fuck the EU“ hinzu. Na ja, dann wissen wir ja, woran wir mit den Amis sind. Wegen dieser Beleidigung der EU – über die ich nur lachen kann – echauffierten sich die europäischen Politiker und Medien, jedoch kaum darüber, dass die USA die Fäden zum Putsch in der Ukraine in der Hand hielten. Ist ja auch klar, nicht wahr, „Freunde“ führt man eben nicht vor, oder? Und Sie als US-Vasall schon gar nicht, oder Frau Baerbock? Wer solche Freunde hat, braucht keine…

Russland denkt angeblich darüber nach, den Vertrag mit der BRD aufzulösen, der die Grundlage für den Frieden in und mit Deutschland für die letzten 35 Jahre darstellte. Das Dokument über die „Endgültige Regulierung der Beziehungen zu Deutschland“ wurde am 12. September 1990 in Moskau unterschrieben. Der Vertrag trat im März 1991 in Kraft. Er ist auch unter der Bezeichnung „2 Plus 4 Vertrag“ bekannt, die auf die Betroffenen – DDR und BRD plus UdSSR, Frankreich, Großbritannien und USA – hinweist.
Russland hat allen Grund über dieses Abkommen nachzudenken. Entgegen den Vereinbarungen im Vertrag werden deutsche Waffen gegen Russland – der Rechtsnachfolgerin der UdSSR – eingesetzt.
Übrigens, der Begriff Vertrag, Frau Baerbock, leitet sich aus dem Verb „vertragen“ ab. Die Russen wissen das, sie haben sich bis zuletzt mit Europa und insbesondere Deutschland vertragen. Das passt jedoch den USA nicht, da ihre politische Urangst – praktisch seit dem ersten Weltkrieg – ein starkes Eurasien ist. Zu diesem Thema ein kurzer Ausschnitt aus meinem Sammelband 1 zum Ukrainekonflikt (https://www.amazon.de/Behauptungen-oder-Wahrheit-Sammelband-Ukraine-Russland-Konflikt/dp/B0CPLWN3SY/ref=sr_1_1?)

„Der US-amerikanische Think Tank „RAND“ (=„Research and Development“, ein 1948 gegründeter Think Tank des „Deep State“, Sprachrohr der CIA sowie des Pentagon, finanziert von der US-Regierung) stellte in der Studie „Russland überdehnen und aus der Balance bringen“ (Overextending and Unbalancing Russia) fest, Russland sei nicht aggressiv – sehr zum Missfallen der politischen Entscheider in den USA, die ohne Feindbild in ihrer kranken Weltsicht anscheinend nicht leben können. Die USA setzen alles daran, Russland und auch die EU zu schwächen. Das gelingt ihnen zugegebenermaßen sehr gut durch die Provokation dieses Krieges – zumindest so lange, wie die hörigen Gefolgsleute der NATO-Länder sie bei diesem Gemetzel unterstützen. Ihr Alptraum ist ein starkes Eurasien, das es mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Insbesondere die Rohstoffe Russlands und das technologische Wissen Deutschlands sollen nicht zusammenkommen – meiner Ansicht nach einer der Gründe für den Ukraine-Konflikt und die Sprengung der Nordstream-Pipelines.“

Mehr zur RAND-Corporation und zum Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine in folgenden Beiträgen:

https://wassersaege.com/blogbeitraege/stellvertreterkrieg-der-usa-in-der-ukraine/

https://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/

Vielleicht sollten Sie sich diese beiden Beiträge alternativ zu ihrem transatlantischen Märchenbuch auch mal reinziehen, Frau Baerbock, aus dem Alter für Märchenstunden und Kasperletheater sind Sie eigentlich raus!

Um ihr Geschichtswissen ein wenig aufzuhellen, Frau Baerbock, nachfolgend die Schlüsselpositionen dieses Zwei-Plus-Vier-Vertrages:

Schlüsselposition aus Artikel 2:

Zur Wiedervereinigung Deutschlands wurde erklärt,
„dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird“ und „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.

Gegen beide Punkte haben Sie, die Ampelkoalition und Teile der Opposition massiv verstoßen. Menschen wie Kiesewetter, Joschka Fischer und Boris Pistorius wollen Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen und liebäugeln mit dem Bau einer Atombombe zur Abschreckung der bösen Russen, da uns ja Onkel Donald im Falle seiner Wiederwahl nicht unbedingt beschützen will.
Haben die noch alle Tassen im Schrank wie Sarah Wagenknecht auf die dümmliche Aussage – man müssen den Krieg nach Russland tragen – von Herrn Kiesewetter reagierte? Deutschland und Europa werden verbal und mental fit gemacht für den Krieg. Es fängt wieder an. Mehr dazu in meinem Beitrag
http://wassersaege.com/blogbeitraege/nie-wieder-neues-von-kriegstreibern-und-kriegsrhetorikern/

Schlüsselposition aus Artikel 3:

In diesem Artikel des Vertrags wird der
„Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“ festgelegt.

Und was machen Leute wie Sie, Joschka Fischer, Strack-Zimmermann und andere Kriegstreiber? Sie denken offen über den Bau einer Atombombe nach, und der verblödete Anteil der Bevölkerung gleich mit!

Schlüsselposition aus Artikel 5:

„Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden…“,

d.h. im Umkehrschluss: ausländische Kontingente und NATO-Truppen dürfen nicht in der ehemaligen DDR stationiert werden. Nun gut, Kriegstreiber wie Emanuel Macron denken sogar über die Versendung von Bodentruppen in die Ukraine nach. Warum nicht gleich nach Russland?

Bezüglich der Wertigkeit des Zwei-plus-vier-Vertrags schrieb der Rechtswissenschaftler Klaus Stern:

„Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“

Was bedeutet es, wenn Russland den Zwei-plus-vier-Vertrag auflöst?
Deutschland fiele wieder unter das Kriegsrecht nach 1945, und es gäbe keinen Friedensvertrag mehr mit Russland.

Peter Haisenko fasste die möglichen Folgen in seinem absolut lesenswerten Artikel
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/wird-russland-den-2-4-vertrag-kuendigen/
wie folgt zusammen:

  • „Zunächst könnte Russland als Besatzungsmacht wieder Truppen im Osten stationieren.
  • Die völkerrechtliche Grundlage für die deutsche Einheit und Souveränität entfällt.
  • Die Wiederherstellung der Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, die vor dem 3. Oktober 1990 bestanden. 
  • Die Wiederaufnahme der Besatzungsrechte und -pflichten der vier Mächte in Deutschland, insbesondere in Berlin, das wieder in vier Sektoren aufgeteilt würde. 
  • Die Rücknahme der Anerkennung Deutschlands als Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und anderer internationaler Organisationen. 
  • Die Neuverhandlung aller bilateralen und multilateralen Verträge, die die BRD seit 1990 abgeschlossen hat, inklusive aller EU-Verträge. 
  • Die mögliche Eskalation von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Spannungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn sowie den vier Mächten.“

Für das Eintreten solch eines Szenarios bräuchten wir nicht einmal die sich momentan im Gespräch befindlichen Rechtsextremisten (Definition Rechtsextremisten: alle Menschen, die nicht die gleiche Auffassung wie die Politdarsteller der Ampelkoalition vertreten), für das Eintreten dieses Horrorszenarios reichen diverse Mitglieder der Hampelkoalition und ein paar Größenwahnsinnige aus diversen Oppositionsparteien.

Schauen wir mal, was Frau Baerbock vor ihrem Flug nach Rio noch so von sich gegeben hat.

„Wir werden die Grundprinzipien der Vereinten Nationen niemals aufgeben und stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig und bis ihre Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben können.“

Dazu fällt mir auch ein – den imperialen Interessen der USA vorgeschobenes – Argument zum Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine von Barack Obama ein :

„In der Ukraine treten wir für das Prinzip ein, dass alle Menschen das Recht haben, sich frei und friedlich auszudrücken und die Zukunft ihres Landes mitgestalten zu können.“

Unter Obamas Regentschaft führten die USA allein Im Jahr 2016 gegen sieben Nationen (Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Libyen, Jemen, Somalia) Krieg. Die USA sind die einzige Nation, die bisher in einem Konflikt Atombomben geworfen hat. Unter dem Präsidenten und „Friedensnobelpreisträger“ Obama zählte die USA mehr als 2600 Kriegstage.
Der Wolf im Schafspelz!
Solche Menschen, Frau Baerbock, scheinen ihre Vorbilder zu sein!

Im gewohnten „Gutmenschenjargon“ meinte Frau Baerbock weiterhin:

„Der Ruchlosigkeit von Akteuren wie der russischen Regierung, denen es nur um das Recht des Stärkeren geht, setzen wir unsere Menschlichkeit und unseren Einsatz für das internationale Recht entgegen.“

Falsche Adresse, Frau Baerbock, diesen Satz hätten Sie an das israelische Regime richten sollen! Wo bleibt beim Kindermord in Gaza ihre Menschlichkeit und ihr Einsatz für das internationale Recht?

Die ganze Welt habe etwas davon.

„…wenn sich alle an die Regeln halten, die wir gemeinsam vereinbart haben.“

so die Bundesaußenministerin.

War das jetzt ein Angriff auf die USA von Ihnen? Wenn ja: richtige Adresse! Wer hat denn die meisten illegalen Kriege seit Bestehen der UN-Charta 1945 geführt? Russland? Nein, die USA! Die Charta der Vereinten Nationen verbietet Kriege. Das Gewaltverbot kennt nur zwei Ausnahmen: Selbstverteidigung oder ein Krieg mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates. Wann haben sich die USA je an die „vereinbarten Regeln“ gehalten?
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch Sie, Frau Baerbock, irgendwann aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen, und der Realität ins Auge sehen.

In Rio wandte sich Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der G20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow mit folgenden Worten:

Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden.“

„Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen.“

Und diese Worte an politisches Urgestein gerichtet, an einen echten Vertreter landeseigener Interessen, der Frau Baerbock in politischer Hinsicht um Lichtjahre voraus ist!
Der Krieg wäre schon seit 23 Monaten vorbei, „wenn der Westen bereit“ dazu gewesen wäre, Frau Baerbock! Aber die USA und das Vereinigte Königreich hatten noch nicht genug Schaden angerichtet. Russland und die EU waren noch nicht genug geschwächt. Jetzt, da der Sieger dieses Konflikts klar hervorgeht, erzählen Sie etwas von Frieden und Gerechtigkeit? Wären die Positionen vertauscht, würde dann die NATO auf solch einen Appell eingehen in ihrer „westlichen Arroganz“?

An die anderen G20-Protagonisten appellierte Baerbock:

„Wenn wir eine ‚gerechte Welt‘ aufbauen wollen, müssen wir Kriege und Krisen gemeinsam angehen. Entschlossen, respektvoll und mit der Bereitschaft zur Selbstreflexion.“

„…müssen wir Kriege und Krisen gemeinsam angehen…“ Genau das macht das von den USA angeführte „Verteidigungsbündnis“ NATO! Es geht Kriege und Krisen an!

„Russlands Aggression ist mehr als ein regionaler Konflikt“,

mahnte Baerbock.
Stimmt! Der russische Angriffskrieg ist eine Reaktion auf den Würgegriff der NATO.

Der russische Angriffskrieg
 
„fordert uns alle auf, die Grundprinzipien, die uns alle schützen, entschlossen zu verteidigen: die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Menschenrechte. Diese Prinzipien schützen alle Nationen, egal wie groß oder klein,“

so Baerbock … aber leider nicht vor den USA, wie die Geschichte seit Bestehen der UNO – und auch davor – gezeigt hat, und viele Nationen leidvoll erfahren mussten.


Fazit

Diese USA-hörige, für diese Position mental zu schwache, mit erhobenem Zeigefinger dummes Zeug von sich gebende, realitätsfremde, ideologie-verbrämte, in einer Märchenwelt lebende, doppelmoralische, bürger- und wählerfremde Person ist nur noch peinlich – und gefährlich. Begriffe aus ihrem Munde wie „wertegeleitet“, „feministisch“, „Menschenrechte“, „Frieden“ und dergleichen klingen wie Hohn in Anbetracht ihrer Entscheidungen und Verhaltensweisen. Der Schaden für Deutschland korreliert mit der Länge ihrer Amtszeit. Je früher Baerbock und die auf dauergrün geschaltete Ampel gehen, desto besser für das schwer in Mitleidenschaft gezogene, und von außen belächelte Deutschland. Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt!

Frau Baerbock hat Glück, dass die „Qualitätsmedien“ es meist schaffen, ihre Inkompetenz und ihre „Ausrutscher“ zu vertuschen oder zu bagatellisieren. Kritik an ihr wird von den meisten Mainstreammedien durch entsprechende Wortakrobatik zu böswilligen Verleumdungen ihr gegenüber umgedreht. „Kleine“ Patzer dieser „Gutmenschin“ und Kriegstreiberin – wie die Kriegerklärung an Russland – werden verharmlost. Eine der Außenministerin in jeder Hinsicht um Stufen überlegene Sahra Wagenknecht dagegen wird für ihre Friedensbemühungen medial niedergemacht. Deutschland ist wieder kriegstüchtig, zumindest mental. Danke an dieser Stelle auch an die Mainstreammedien, danke an „ZDF heute“, danke an „ARD Monitor“ und wie sie alle heißen.
So viel zur deutschen Debattenkultur und zum Meinungspluralismus in unserer Demokratie.

Dumme Menschen bezeichnen das als dumm, was sie selbst nicht verstehen. Trifft das möglicherweise nicht nur auf Frau Baerbock zu, sondern auch auf einige „brainwash-te“ Journalisten und Redakteure?
Das substanzlose baerbocksche Gelaber fällt in unserer „woken“ Zeit auch gar nicht weiter auf, da ja mittlerweile sehr viele Menschen – darunter auch Journalisten – „politisch korrekten“ Unsinn von sich geben können. Nun, auch das gehört zum Meinungspluralismus, und nicht nur zur Volksbelustigung.

Frau Baerbock ist in meinen Augen eine Egozentrikerin und Hohlfigur mit enormem Geltungsdrang, die – geschützt von den Medien – in Zukunft noch mit einigen Peinlichkeiten Deutschland „vertreten“ wird, so Gott (hoffentlich nicht) will. Wenn ihre Unfähigkeit dazu beiträgt, einen Weltkrieg zu forcieren, ist allerdings Schluss mit Lustig. Dann kann man über bloße Peinlichkeit nicht mehr hinwegsehen, sondern muss dafür sorgen, dass diese Person aus ihrem Amt entfernt wird.

Es steht zu befürchten, dass sich Frau Baerbock ihrer Defizite nicht bewusst ist. Die Dummen sind sich ihrer Sache immer so sicher, die Intelligenten stellen sich und ihr Weltbild auch mal infrage.

„Wer sich in seiner Torheit liebt, wird nicht zur Weisheit vordringen.“
Augustinus Aurelius

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

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https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Gefährliche Nullen – Nancy Faeser


Von Uwe Froschauer

Wenn Dummheit Macht besitzt

Macht bezeichnet die Fähigkeit einer Person, Gruppe oder Institution auf das Verhalten und Denken einzelner Personen, Gruppen oder Teile der Bevölkerung derart einzuwirken, dass diese sich den Ansichten oder Wünschen der Machthaber unterordnen und entsprechend verhalten. Wer Macht besitzt, kann auch Entscheidungen gegen den Willen der anderen treffen.
Tugendhaft ist es, wenn man Macht besitzt, und sie nicht missbraucht. Macht darf nicht über dem Recht und der Gerechtigkeit stehen. Ist dies dennoch der Fall, sollten sich die positiven Kräfte bündeln, um gegen den Machtmissbrauch vorzugehen. Artkel 20 Grundgesetz, Absatz 4 gibt uns das Recht dazu.
Besonders gefährlich wird es für alle Beteiligten, wenn sich Macht und Dummheit in einer Person manifestieren.

Der lutherische Theologe Dietrich Bonhoeffer, der von den Nazis noch kurz vor Kriegsende hingerichtet wurde, beschrieb die Schwierigkeit im Umgang mit der Dummheit wie folgt:

„Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.“


Pressekonferenz in Berlin

Nancy Faeser verkündete am 13. Februar 2024 auf der Bundespressekonferenz in Berlin, dass sie mit „allen Instrumenten des Rechtsstaates“ den Rechtsextremismus bekämpfen wolle. Einige Inhalte dieser Pressekonferenz gab die Innenministerin bereits in ihrer ersten Rede im Bundestag am 12. Januar 2022 zum „Besten“. Sie legte dar, wie sie rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und den Rechtsextremisten Geld und Waffen wegnehmen möchte.

Wird eine Organisation vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, soll dies zum Entzug der Waffenerlaubnis führen können.

„Wir dürfen nicht auf weitere schwere Gewalttaten warten, sondern wir müssen jetzt handeln“,

warnte die Bundesinnenministerin.

Die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke sollen austrocknet werden. „Es gilt das Prinzip: follow the money“, unterstrich Faeser. Derzeit seien Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. „Das reicht nicht aus“, äußerte die Ministerin. Mit einer Gesetzesänderung soll in Zukunft das Gefährdungspotential der Netzwerke in den Fokus rücken. Dazu soll
auch die gesellschaftliche Einflussnahme gehören. Man könnte auch Konten silllegen.

„Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibt.“

Das hört sich wie „Neusprech“ aus dem Roman „1984“ von George Orwell an.
„Follow the money“ halte ich für eine sehr gute Idee – insbesondere den Lobbyismus in deutschen Ministerien betreffend. Follow the money von Pharma- und Rüstungsunternehmen beispielsweise. Ob sich mit solchen Forderungen Politiker wie Frau Faeser möglicherweise ein Eigentor schießen?
Auch der Truckeraufstand in Kanada gegen die Corona-Maßnahmen wurde mit Kontensperrung aufgelöst. Ich denke es geht Frau Faeser nicht um „Rechts“ sondern darum, ein wirksames Mittel gegen alle unliebsamen Bewegungen und Andersdenkenden in der Hand zu halten.

Ihr „Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ sieht sowohl weitere repressive als auch präventive Maßnahmen im Kampf gegen die zunehmenden Gefahren durch den – ihrer Meinung nach – erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland vor.
Frau Faeser kämpft nicht gegen Rechtsextremismus, sondern gegen die AFD, die momentan von jedem fünften Deutschen gewählt werden würde, was in Anbetracht des Totalversagens der Ampelkoalition auch kein Wunder ist. Menschen, welche die AFD wählen, sind keine Rechtsextremisten – von ein paar Ausnahmen vielleicht abgesehen – sondern Bürger, die Politiker wollen, die ihren geleisteten Amtseid ernst nehmen und Schaden von Deutschland abwenden. PolitikerInnen, denen die Meinung ihrer Wähler egal ist – wie von Frau Baerbock kundgetan – haben in der Regierung nichts zu suchen!

Die Innenministerin will „alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen“, um die Demokratie zu schützen.
Aus dem Munde von Frau Faeser klingen diese Worte wie Hohn in meinen Ohren.

Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen:
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/verfassungsfeinde-entfernen-2165536)

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“

Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für Bundesinnenministerin Faeser ist klar:
„Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“

Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Kein Platz für Verfassungsfeinde

„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben.“ Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.“

(…)

Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber diesem kaputten, sich zum Totalitarismus wandelnden Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht sprechen“ – wie wir es in der Coronadiktatur bereits erlebten – und vorzugsweise der Erwartungshaltung des Systems und ihrer Politdarsteller entsprechen.
„Verantwortungsethiker“, die ihrem humanistischen Gewissen folgen, sollen durch zombiehafte „Gesinnungsethiker“, die ihrem fremdgesteuerten, autoritären Gewissen folgen, ersetzt werden.

„Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen“
verkündet die noch amtierende Innenministerin auf der Website der Bundesregierung. Der Meinung bin ich auch. Deshalb sollten Sie, Frau Faeser, auch schnellstens ihren Posten räumen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Eine Innenministerin, die offenbar willkürlich im Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, sollte ihres Amtes enthoben werden.
Das ZDF Magazin Royale – die Late-Night-Satire, moderiert von Polit-Kasperle Jan Böhmermann – veröffentlichte am 7. Oktober 2022 einen Beitrag über angebliche Russlandkontakte des BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Dieser wurde am 18. Oktober 2022 von Faeser freigestellt und zum Januar 2023 zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BakÖV) versetzt. Im Mai 2023 gab das Innenministerium nach Prüfung der Vorwürfe bekannt, dass diese unbegründet waren. Entschuldigt hat sich Frau Faeser bei Herrn Schönbohm nicht. Ihr fehlt es massiv an menschlicher Größe. Im Juni 2023 wurde beschlossen, dass BSI-Chefs zukünftig politische Beamte sind, womit sie noch leichter entlassen werden können als bisher. Was nicht passt, wird passend gemacht, und wer stört, wird aus dem Weg geräumt. In meinen Augen totalitäres Denken und Handeln!

Eine Innenministerin, die unter Verdacht steht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre), dient nicht dem Staat, sondern schadet ihm.

Eine Innenministerin, die mit Polizei und Geheimdienst Jagd auf ihre Kritiker macht, schützt nicht den Rechtsstaat, sondern tritt ihn mit Füßen!

Und diese in der Hessenwahl 23 abgewatschte, sesselklebende Person verkündet am 13. Februar 2024 die Demokratie schützen zu wollen! Die sich „moralisch“ gebende Innenministerin Nancy Faeser sollte sich mal mit dem Begriff „Demokratie“ auseinandersetzen, und sich fragen, ob das Bespitzeln eigener Mitarbeiter verfassungskonform ist. Sich über den anschließenden „Shitstorm“ zu beschweren und bei diesbezüglichen Befragungen unpässlich zu sein, lässt doch auf einen hohen Grad von Doppelmoral schließen, oder?

Des Weiteren äußerte diese „Demokratin“ am 13. Februar 2024:

 „Wir wollen die rechtsextremistischen Netzwerke zerschlagen. Wir wollen Ihnen ihre Einnahmen entziehen. Wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen.“

„Der Rechtextremismus bleibt nach wie vor die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung.“

In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten angeblich über 20.000 Straf- und Gewalttaten pro Jahr verübt. Allen Menschen, die davor Angst hätten, sicherte Frau Faeser zu:

„Wir schützen Sie. Wir stehen an Ihrer Seite.“

Ich – als politisch Mitte links Stehender und Ex-SPD-Wähler – sehe den Rechtsextremismus ebenfalls als Gefahr an. Aber was ist mit den Linksextremisten, Frau Faeser, wollen Sie diesen ebenfalls ihr Geld und ihre Waffen wegnehmen? Wollen Sie die Bürger auch vor den Linksextremisten schützen, oder hegen Sie gewisse Sympathien für diese Gruppen?

Und wo waren Sie, Frau Faeser, als gegen die Ungeimpften – in einer an dunkle Zeiten erinnernden Manier – gehetzt wurde? Waren Sie da an deren Seite gestanden? Sie haben die allgemeine Impfpflicht gefordert und meinten, im juristischen Sinn gehe es nicht um einen „Impfzwang“, sondern um eine sogenannte Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden,“ äußerten Sie 2022. Auf die Frage, wie die Impfpflicht durchgesetzt werden soll, antworteten Sie:

„Es wird irgendeine Form von Sanktion geben müssen, vielleicht Bußgelder. Das würde wenigstens einen Teil der ungeimpften Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, sich impfen zu lassen.“

Über die Höhe der Bußgelder müsse der Deutsche Bundestag entscheiden – wobei das Bußgeld nicht so niedrig sein dürfe, „dass man sich permanent freikaufen kann“.
(https://www.welt.de/politik/deutschland/article236193380/Neue-Innenministerin-Nancy-Faeser-Niemand-wird-zwangsweise-geimpft.html)

Das, Frau Faeser, nenne ich Impferpressung!
Als Sie Ende 2021 ihren Job als Innenministerin antraten, äußerten Sie gegenüber dem Magazin Spiegel:

„Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen.“

Damals kündigten Sie ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten und „Querdenker“ an. Ist das ihr Verständnis von Demokratie, gegen Andersdenkende „hart“ vorzugehen? Das ist Meinungsdiktatur, das Gegenteil von Meinungspluralismus, wie er in einer Demokratie gelebt werden sollte. Sie sind keine Demokratin! Natürlich war Ihnen als eliteninstruierte Politikerin auch der Messenger-Dienst Telegram – eine Plattform für Andersdenkende und freie Medien – ein Dorn im Auge.
Sie wollen den Ermittlungsdruck gegen Menschen erhöhen, die im Internet hetzen? Gut so! Dann gehen Sie gleich einmal gegen alle Politiker und sonstige Agitatoren, die eine „Pandemie der Ungeimpften“ ausriefen, vor. Gehen Sie gegen sich selbst ins Gericht!

„Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun“,

tönten Sie damals.
Sind Sie eigentlich schon gegen Jan Böhmermann wegen seinem Appell an die Zuschauer „Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern lieber ein paar Nazis keulen“ am Ende seiner Sendung gegen die österreichische FPÖ im Februar 2024 vorgegangen?
Der österreichische Kanzlerkandidat Herbert Kickl von der FPÖ fühlte sich richtigerweise angesprochen, und schrieb auf seiner Facebook-Seite von einem „Tötungsaufruf“. Neben einer Welle der Empörung seitens der FPÖ hagelte es mehrere Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator.

Und wie sieht es eigentlich mit den Hetzern gegen die AFD auf den „Demonstrationen gegen Rechts“ aus, Frau Faeser?

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“
Ignazio Silone (Italienischer Sozialist)

Das Zitat von Ignazio Silone beschreibt das Gefühl, das mich beim Betrachten der Bilder und beim Lesen der Artikel über die „Demonstrationen gegen Rechts“ beschlich.

Vielleicht sollten Sie ein paar Nachhilfestunden bei Ulrike Guerot nehmen, die von Politik tatsächlich viel Ahnung hat, und Ihnen sicherlich gut erklären kann, was die Begriffe „Faschismus“ und „Rechts“ bedeuten. Sie wissen es anscheinend nicht. Was Sie heute als „Rechts“ bezeichnen, trug einst den Namen „konservativ“, ein Begriff, der heute aus der Mode gekommen zu sein scheint. Wird der Bauer unbequem, bezeichne ihn als rechtsextrem. Wie billig!

Nachfolgend ein paar Ausschnitte aus einem Video mit der hochintelligenten und sympathischen Ulrike Guerot. Ich kann Ihnen, werte Leserinnen und Leser, nur raten, sich das ganze Video (ca. 5 Minuten) anzusehen. Es lohnt sich!
https://www.youtube.com/watch?v=bcQXnDL59a8

„…Faschismus heißt erstmal bündeln (…) das heißt eine Gruppe der Gesellschaft bündelt sich um ein bestimmtes Argument herum und schließt diejenigen aus die sich um dieses Argument nicht bündeln wollen. Das ist Faschismus und hat erstmal mit rechts nichts zu tun (…)
Jedenfalls ist das der Prozess einer moralischen Schließung: wir bündeln uns um dieses Argument herum – bei Corona war das, wir müssen uns schützen wir müssen uns impfen – und jetzt bündeln wir uns um „wir sind alle gegen Rechts“. Auf jeden Fall gibt es eine Bündelung und die, die das nicht mitmachen wollen, die sind raus. Das ist jetzt erst einmal – nach Ferdinand Tönnies gesprochen – genau der Übergang zwischen einer offenen Gesellschaft zu einer geschlossenen Gemeinschaft, und damit eigentlich auch schon die Erosion der Demokratie, weil die Demokratie natürlich eine offene Gesellschaft voraussetzt, nämlich eine Gesellschaft mit Meinungsfreiheit mit Wissenschaftsfreiheit usw. Das heißt – es gibt ja auch diesen Spruch – man kann in schlechter Gesellschaft sein aber nicht in schlechter Gemeinschaft –, warum, weil die Gemeinschaft die Schlechten schon vorher ausgesondert hat. Und das ist jetzt genau der Prozess des Ausschlusses: die AFD muss raus und alle die man als rechts bezeichnet müssen irgendwie raus, weil die Guten – der Aufstand der Anständigen wird das ja jetzt genannt – sich eben bündelt um dieses Argument herum: wir sind gegen rechts ohne dass irgendwie definiert wurde, was es eigentlich heißt gegen rechts zu sein. Damit will ich sagen (…), dass der Prozess, der da passiert, also dieser Bündelungsprozess und der Ausschlussprozess, de facto ein – wenn man das so will – ein faschistoides Argument in sich selber hat.
(…)
Es gab jetzt in Aachen auf einer dieser Demos das Plakat (…) auf dieser „für die Demokratie Demo“, und auf dem Plakat stand „Nazis raus – AfDler töten“, und daneben liefen zwei Polizisten. Nach deutschem Recht hätten diese Polizisten das Plakat einfangen müssen, weil das ja ein Aufruf zum Töten, also de facto ein Straftatbestand ist. Das hat die Polizei nicht getan. Eigentlich hätten auch die, die das Plakat gehalten haben, die hätten wenigstens einmal auf eine Polizeiwache geführt gehört. Das ist aber nicht geschehen. Das heißt im Namen des Guten können jetzt selbst Plakate getragen werden „AfDler töten“. Das heißt, wir sehen eigentlich die Aushebelung von Rechtstatbeständen unter dem Topos Demokratie.“
(…)

Eine beeindruckende Frau, Ulrike Guerot.
Warum ermitteln Sie nicht gegen diese Plakatträger, die zum Töten aufrufen, Frau Faeser? Ist das kein Hass, keine Hetze? Jeder fünfte würde momentan AfD wählen: gilt es nicht, auch die demokratisch wählbare Partei AfD und deren Mitglieder und Politiker zu schützen? Warum ermitteln Sie nicht gegen diese zwei Polizisten? Kann es sein, dass Sie mit zweierlei Maß messen? Definieren Sie als Innenministerin, was ein Gutmensch ist, und was nicht? Nimmt eigentlich noch irgendjemand Gesetze ernst?
Die sich solidarisch erklärten, normopathischen „Gutmenschen“ haben sich auch gegen die Ungeimpften in faschistischer Manier „gebündelt“, und Parolen wie „Ungeimpfte ins Gas“ losgelassen. So viel zu Aufständen von „Anständigen“!

Noch etwas Frau Faeser in diesem Zusammenhang:
Die von der angeschlagenen Regierung mit-inszenierten Demonstrationen gegen die Opposition AfD hatten – wie von Frau Guerot dargelegt – stark faschistische Züge! Demonstrationen dienen den Bürgern, wenn sie mit den Entscheidungen und Maßnahmen der Politiker nicht einverstanden sind. Demos als Druckmittel dürfen aber unter keinen Umständen von den Regierenden gegen die Opposition eingesetzt werden. Diese Demonstrationen von den „Anständigen“, die sich legitimiert fühlen, AfDler zu töten, waren ebenso wie rechtsextreme Demonstrationen von Hass, Hetze, Diskriminierung, Ausgrenzung und Unfairness geprägt!

Und, haben Sie schon entsprechende Ermittlungen beispielsweise gegen Ricarda Lang oder Herrn Lauterbach eingeleitet?
Die grüne „Dame“ rief alle Parteien – außer die AfD – zum gemeinsamen Aufstehen gegen Rechts auf:

„Jetzt müssen alle demokratischen Parteien offen für Kompromisse sein, aber geschlossen gegen rechts“,

sagte die Bundesvorsitzende der Grünen beim Landesparteitag der „Grünen Brandenburg“ in Potsdam. Ferner äußerte Lang:

„Die Mehrheit in diesem Land steht auf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.“

Ich weiß nicht, was „AfDler töten“ mit Demokratie zu tun hat. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, was auch immer man von ihr halten mag. Und die Wähler dieser Partei sind keine „Ratten“, wie sie Bundespräsident Steinmeier indirekt genannt hat.
Die Demonstrationen gegen Rechts sind unter dem Vorwand der Demokratie zutiefst antidemokratisch!

Herr Lauterbach nutzte die „Demonstration gegen Rechts“ als Plattform für seine Stimmungsmache gegen die AfD. Er sagte:

„Das ist hier heute keine Parteiveranstaltung sondern die Veranstaltung der Anständigen gegen ‚Rechts‘ und somit auch gegen die AfD, weil die AfD steht der Demokratie entgegen, und alle demokratischen Parteien und die zivile Gesellschaft müssen sich jetzt wehren. In ein paar Jahren könnte die Stimmung eine andere sein. Wir müssen jetzt zusammenstehen, und daher ist es heute eine wichtige Veranstaltung für jeden der Anstand hat.“

Wenn Herr Lauterbach Anstand hätte, würde er sich für seine sinnbefreiten Maßnahmen in Corona-Zeiten entschuldigen und seinen Platz räumen. Das waren antidemokratische Aktionen, wie sie Deutschland seit der Nazi-Zeit nicht mehr erlebt hat.

Aufruf zu Demonstrationen von Politikern gegen eine Oppositionspartei sind ein „No go“!
In einer Kurzinformation des Deutschen Bundestags zur Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären ist zu lesen:

„Die Rechtsprechung leitet die Neutralitätspflicht der Staatsorgane aber indirekt aus dem Grundgesetz her. Nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz
ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Rechtsprechung folgert aus dem Vergleich zu Parteien, dass Staatsorgane im politischen Meinungskampf neutral bleiben müssen.“

(https://www.bundestag.de/resource/blob/836404/3048bbf257f14a16a2336af67d37dd72/WD-3-029-21-pdf-data.pdf)

Frau Faeser, Sie haben für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht votiert, die auch umgesetzt wurde. Dass die Corona-Impfung mehr geschadet als genutzt hat, dürfte mittlerweile selbst bei Ihnen angekommen sein. Zugeben werden Sie es selbstverständlich nicht, dazu fehlt Ihnen die Größe. Haben Sie nicht ab und zu Gewissensbisse bei der Vorstellung, wie viele Menschen Sie und ihresgleichen auf dem Gewissen haben, wie vielen Menschen Sie ihre wirtschaftliche Existenz geraubt haben, wie viele Sie möglicherweise in den Selbstmord getrieben haben mit ihren sinnbefreiten und selbstgerechten Corona-Entscheidungen? Von den Impftoten und den im Stich gelassenen Impfgeschädigten ganz zu schweigen! Ich könnte bei dieser Vorstellung nicht mehr ruhig schlafen.

Zudem meinte die Bundesinnenministerin auf der Pressekonferenz Februar 24, es gehe darum, „unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen“. Kern ihrer Strategie seien „Prävention und Härte“. Jeder Rechtsverstoß müsse konsequent verfolgt und geahndet werden.

„Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein“.
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Rechts wie links, oder? Ein starker Staat ist für Sie die Kontrolle Andersdenkender, oder wie? Für mich ist das ein totalitärer Überwachungsstaat! Und den Staat verhöhnen ist immer noch besser, als ihn mit Füßen zu treten, nicht wahr Frau Faeser?

„Ebenso dringend brauchen wir – das ist mein Appell – jetzt das Demokratiefördergesetz.“

„Der Deutsche Bundestag sollte aus meiner Sicht jetzt sehr zügig dieses Gesetz beschließen“,

meinte Frau Faeser.

Auf der Seite des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-staerkung-von-massnahmen-zur-demokratiefoerderung-vielfaltgestaltung-extremismuspraevention-und-politischen-bildung-demokratiefoerdergesetz–207726

ist bezüglich Demokratieförderung u.a. Folgendes zu lesen:

„Fördermittelempfänger erhalten künftig mehr Planungssicherheit. Durch das Demokratiefördergesetz gewährleistet der Bund die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung. Die Schaffung eines gesetzlichen Auftrags zur Stärkung insbesondere des zivilgesellschaftlichen Engagements sendet ein starkes politisches Signal an zukünftige Haushaltsgesetzgeber, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politische Bildung haushalterisch abzusichern.“

Die Grüne, sehr weit links stehende Renate Künast forderte bereits 2020 – unter dem Deckmantel des „Demokratiefördergesetz“ – die Finanzierung der linksextremen Organisation Antifa.

„Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Und ich bin es, ehrlich gesagt, leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können, meine Damen und Herren. Das reicht nicht. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.“

Da soll also die Reise hingehen.
Wolfgang Kubicki von der FDP meinte:

Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine demokratische Politik.“

Dito!
So schaut’s aus Frau Faeser!

Ich stufe die Antifa-Gruppierungen ebenfalls als gefährlich ein. Linksextreme Gruppierungen sollen anscheinend gefördert, und rechtsextreme finanziell lahmgelegt und schikaniert werden. Wenn dieses wahrscheinlich kommende Gesetz in dieser Richtung ausgelegt wird, sollte es sogleich wieder in die Tonne getreten werden. Die „Fördergelder“ sollte die Regierung lieber in eine Reduzierung des Leids flaschensammelnder Rentner stecken.

Weiterhin möchte Frau Faeser den Hass im Internet wirksamer bekämpfen, rechtsextremistische Veranstaltungen sollen verstärkt untersagt, und rechtsextremistische Inhalte sollen aus dem Internet entfernt werden, KommunalpolitikerInnen sollen besser geschützt werden – gilt das dann auch für Politiker der AfD, die ja einige „Gutmenschen“ töten möchten?
Wegen dem deutlich wachsenden Antisemitismus, hat die Bundesregierung die Förderung des Zentralrates der Juden von 13 auf 22 Millionen Euro im Jahr erhöht. Zudem fördert sie eine Vielzahl weiterer jüdischer Akteure und Projekte. Kampagnen aus dem Ausland sollen gestoppt werden. Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten aus dem Ausland sollen „so weit wie möglich“ verhindert werden. Ausländischer Einflussnahme und Desinformation will die Bundesregierung stärker entgegenwirken.

„Deutsche Rechtsextremisten und ausländische Autokraten haben etwas gemeinsam: Sie wollen Wut schüren und spalten, vor allem durch Desinformation“,

so Nancy Faeser. Des Weiteren:

„Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.“

Dann sollten diese „Wächter der Demokratie“ am besten gleich bei sich selbst anfangen.

Freie US-Medien haben die totalitären Hintergedanken dieser uns vorgegaukelten Gutmensch-Fassade entlarvt. Nachfolgend der Großteil des ins Deutsche übersetzten Artikels „Hexenjagd der deutschen Regierung gegen die AfD ebnet den Weg zur Diktatur“:

„In Deutschland verfolgt die liberale Regierung unerbittlich die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Regierung arbeitet Hand in Hand mit den Medien, die dem Etikett „rechts“ stets das Wort „extremistisch“ voranstellen und damit anständige deutsche Bürger, die sich Stabilität und Ruhe wünschen, beunruhigen.

Nach Bekanntwerden eines AfD-Treffens in der Nähe von Potsdam, bei dem die Abschiebung einiger illegaler Migranten diskutiert worden sein soll, starteten die Regierungsparteien – die Sozialisten, die Grünen und die Freien Demokraten – im Januar eine professionell organisierte Hasskampagne gegen die Partei. Bei dem Treffen war niemand mit besonders hohem Bekanntheitsgrad anwesend, obwohl ein einflussreiches Mitglied der AfD, das keinerlei Parteifunktion hat, in privater Funktion anwesend war.

Nun steht das vollständige Verbot der Partei auf der Tagesordnung.

Anfangs schien die Kampagne der Regierung gegen die AfD ein Erfolg zu sein. Die Popularität der einwanderungsfeindlichen Partei ging leicht zurück, doch der Trend ist schnell gestoppt und die AfD liegt bundesweit wieder über 20 Prozent.

Diese Situation kann die liberale Regierung nicht länger hinnehmen und greift nun zu verschiedenen juristischen Mitteln, die die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auf die Probe stellen werden. Die höchst umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat sich auf rechtlich wackeliges Terrain begeben und sich auf ein Niveau begeben, das es in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat, indem sie warnte, dass „niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, unbemerkt bleiben kann“.

Das Maßnahmenpaket ist also politisch motiviert und soll den Regierungsparteien ein Instrument an die Hand geben, um gegen die politische Opposition vorzugehen. Letztlich stellt sich die Frage, welche Parteien als „rechtsextrem“ eingestuft werden. Es ist nicht öffentlich bekannt, nach welchen Kriterien dies bestimmt werden soll, und da es sich um ein Instrument handelt, das eingesetzt werden soll, ist es am besten, die Einzelheiten im Unklaren zu lassen.

Es wird nicht erwähnt, was mit den linksextremen Parteien geschehen wird. Das heißt, wenn wir den Inhalt der einzuführenden Maßnahmen richtig verstehen, dann können rechtsextreme Parteien nicht finanziell unterstützt werden, während linksextreme politische Gruppen ohne Risiko finanziell unterstützt werden können. (…)

Das Verhältnis zur illegalen Einwanderung bestimmt, welche Partei sich dem vollen Gewicht des Überwachungs- und Geheimdienststaates entzieht. (…)

Dass die Linkspartei in Deutschland – die Nachfolgepartei der kommunistischen Partei der DDR-Zeit – dieses Etikett nicht erhalten hat, liegt daran, dass sie mit liberalen und globalistischen Ideologien ins Bett gegangen ist. Von da an wurde sie salonfähig. Wenn die Situation nach den Parlamentswahlen im nächsten Jahr so ist, könnte sie sogar zum Koalitionspartner für andere globalistische Parteien werden, wie es bereits geschehen ist. Schließlich haben die etablierten Parteien kein Problem mit der Linken. Das Mantra lautet: „Lasst die Migranten kommen.“

https://www.zerohedge.com/political/german-govts-witch-hunt-against-afd-paves-way-dictatorship

So viel zur diesbezüglichen Sichtweise eines freien US-amerikanischen Mediums. In deutschen, sich prostituierenden Mainstremmedien wird man soche Ansichten vergeblich suchen.

Diese kleine Beitragsserie begann mit Frau Faeser. Die nächsten Beiträge „widme“ ich den Kriegstreiberinnen Frau Strack-Zimmermann und Frau Baerbock.

Am Ende dieses Beitrags ist es mir ein besonderes Anliegen, allen mentalen und finanziellen Unterstützern ein Dankeschön aus tiefstem Herzen auszusprechen. Vielen, vielen Dank!

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