Die SPD war lange Zeit mein Favorit bei den Bundestagswahlen. Wegen ihrer Arbeitnehmernähe und ihrem glaubhaften Pazifismus habe ich sie öfters gewählt. Davon ist nicht viel übrig geblieben. In den letzten zwei Jahrzehnten habe ich die SPD nicht mehr gewählt. Wähler strafen die Orientierungslosigkeit und unklare Positionierung einer Partei zurecht ab. Momentan rangiert die SPD mit circa 13 Prozent tief unten in der Wählergunst.
Mein geschätzter Journalistenkollege Albrecht Künstle hat sich mit der fragwürdigen Persönlichkeit der von der SPD für das Verfassungsgericht vorgeschlagenen „Topjuristin“ Dr. Frauke Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt.
Hier seine Zeilen:
– SPD verliert seine Verfassung; wohin driftet sie?
Der Gang durch die Institutionen war als Blaupause erfolgreich
– Wenn sie nun die Herrschaft per Wahlen verliert, dann eben so
– Eine polarisierende Verfassungsrichterin lässt tief blicken
Zwei Vorbemerkungen seien mir gestattet. Erstens: Die nachfolgende Einordnung der Auseinandersetzung über den Vorschlag der SPD, Frau Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen, erfolgt durch mich als jemanden, der 30 Jahre lang Mitglied dieser Partei war – als diese noch mit Fug und Recht als Volkspartei bezeichnet werden konnte (und dies nicht nur von den Wahlergebnissen her, sondern auch von ihrem politischen Selbstverständnis). Umso mehr tut es weh mitzuerleben, was aus dieser Partei geworden ist.
Zweitens: Als es um die öffentliche Auseinandersetzung und den medialen Dauerbrenner ging, wie die Justiz in Polen, den USA und einigen anderen Ländern aufgestellt ist, verwies ich auf die gängige Praxis in Deutschland, dass auch unsere höhere Gerichtsbarkeit politisch beherrscht wird – denn beim Bashing ausländischer Rechtsstaaten zeigte stets ein Finger der Polit-Dramaturgen vorwurfsvoll auf die Anderen, während drei Finger auf sie selbst zurückzeigten. Von wegen unabhängige Richterinnen und Richter in roten Roben! Wenn es überhaupt eine „Gewaltenteilung“ gibt, dann in dem Sinne, dass die Parteien die Gerichte mit ihrer Gewalt unter sich aufteilen. Ist unsere Justiz wirklich unabhängiger als jene anderer Länder?
Das Problem der SPD: Durch ihre Politik schrumpfte sie bei den Bundestagswahlen von fast 46 Prozent im Jahr 1972 über 33,5 Prozent im Jahr 1990 auf gerade noch 16,4 Prozent im Jahr 2025 und spielt inzwischen (aktueller Umfragewert knapp 13 Prozent) nur noch die dritte, vierte oder fünfte Geige. Die Wähler lassen sich von den Parteioberen einfach nicht mehr einfangen. Was tun? Ein chinesisches Sprichwort sagt, wenn die Fische nicht mehr ins Netz gehen, dann lasse das Wasser des Fischteichs ab. Übertragen: Wenn wir unsere Politik nicht mehr als Legislative über Wahlen durchsetzen können, dann eben über die Judikative – die Justiz.
Recht gegen die Bürger
„Rechtsfragen sind Machtfragen“ lautet eine beliebte marxistisch-leninistische Grundsatzdefinition. Mao hat diesen Grundsatz weiterentwickelt mit dem Satz „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“. Was aber unbestritten gilt: Politische Macht formt das Recht eines Landes, und zwar unabhängig vom politischen System. Im Idealfall als Recht für die Bürger eines Landes, allzu oft aber als Recht gegen die Bürger – allen voran das Strafrecht, das nicht selten missbraucht wird. Selbst das Grundgesetz wird inzwischen ausgehebelt; so gibt es immer weniger Meinungsfreiheit für Autoren und kritischen Medien.
Wofür aber steht nun die SPD mit ihrem juristischen Flaggschiff Dr. Frauke Brosius-Gersdorf? „Qualifiziert“ ist die SPD-Frau zweifellos. Bereits ihr Doktorvater Horst Dreier sollte 2008 von der SPD zum Verfassungsrichter gekürt werden, was damals am Widerstand der CDU scheiterte. Brosius-Gersdorf hat jedenfalls ihr „Handwerk“ bei einem ausgewiesenen linken Doktorvater gelernt. 2015 wurde sie zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen gewählt, eine Funktion, die sie insgesamt neun Jahre innehatte. In der Zeit von 2017 bis 2019 war sie dann Mitglied der Zentralen „Ethikkommission“ bei der Bundesärztekammer. Was man in so einer Position „bewegen“ kann, wird weiter unten bei den Themen Schwangerschaftsabbruch und Impfpflicht erläutert.
Gewagtes Statement
Dass sie in Abtreibungen bis kurz vor der Geburt kein moralisches und juristisches Problem sieht ist nun hinlänglich bekannt. Auch gelte der Begriff „Menschenwürde“ nur geborenen Menschen, nicht aber Ungeborenen. Aber auch wann ein Menschenleben endet, ist bekanntlich schwer abgrenzbar und deshalb umstritten. Sollte man dann nicht auch in der Frage, ab wann Leben beginnt, für die Bejahung von noch Ungeborenen als menschliches Leben plädieren? Aber wenn selbst der christdemokratische (?) Kanzler Merz keine moralischen Bedenken für Abtreibungen kurz vor der Entbindung hat – warum sollen dann die „Spezialdemokraten“ Skrupel haben?
Ermutigt für ihre gewagtes Statement dürfte sich Brosius-Gersdorf durch ihre Berufung in die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ durch die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung (ausgesprochen von Karl Lauterbach) gefühlt haben. Was sich hinter dieser schwammigen Kommissionstitel wohl verbirgt? Die auserwählte Spitzenjuristin hat aber noch mehr in ihrem geistigen Giftschrank: Die Impfpflicht hielt die Juristin als mit dem Grundgesetz vereinbar, obwohl die Massenspritzerei weder die Geimpften noch andere vor dem Coronavirus schützten. Wie bei Vielen der staatlichen Impfbefürworter drängt sich hier die Frage auf, ob die Dame vielleicht privat entsprechende Aktien in ihrem Portfolio hat; ein seltsamer Widerspruch jedenfalls für eine Juristin: Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf ihren Bauch hält sie hoch, das Selbstbestimmungsrecht des gesamten Organismus – geimpft werden oder auch nicht – schien für sie nicht relevant zu sein.
Das Sein bestimmt das Bewusstsein
Schlimmer noch: Im November 2021 befürwortete die 54-Jährige mit Nachdruck eine allgemeine Corona-Impfpflicht, womöglich gar mit übergesetzlichem Verfassungsrang; die Stellungnahme hatte sie zusammen mit ihrem Mann Hubertus Gersdorf verfasst, der Verwaltungs- und Medienrecht in Leipzig lehrt. Als Strafmaßnahme gegen Impfverweigerer empfahl das Ehepaar unter anderem den Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (!). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig kommentierte das diskriminierungsverherrlichende Papier auf X nun mit nur einem Wort: „unwählbar“. Mit dem Schutz von Ehe und Familie scheint Brosius-Gersdorf es ebenfalls nicht so zu haben: Das Ehegattensplitting hält sie für verfassungswidrig.
Wen wundert’s: Sie selbst ist schließlich mit einem gutverdienenden Juristen verheiratet und hat kaum etwas von diesem Splitting: viele andere Steuerpflichtige mit stark unterschiedlichen Einkommen jedoch schon. „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ war schon früh eine populäre marxistische Erkenntnis. Kinder scheint das Paar, jedenfalls ausweislich einer kursorischen Netzrecherche, keine zu haben. Das passt.
Die weitere Islamisierung fördern
Das Kopftuchverbot für Juristinnen im Staatsdienst durch das Bundesverfassungsgericht hält Brosius-Gersdorf, die andererseits zugleich das Gendern befürwortet, natürlich für falsch. Im Fall ihrer Berufung würde sie vermutliche über den anderen Senat versuchen, dieses zu kippen und damit die weitere Islamisierung Deutschlands massiv fördern. Gepaart mit ihrer Forderung nach einer Frauenquote auf allen Ebenen rundet sich das Bild ab. Dazu kommt ihre Befürwortung der Entbindung von der Schulpflicht durch „Hausunterricht“. Ob dazu auch Koranschulen zählen?
Dafür steht die Spitzenjuristin auf andere Verbote – allen voran ein Parteiverbot der AfD. Dazu müsse noch mehr Material gesammelt werden, meint sie. Ob das der Grund ist, weshalb vom „Bundesverfassungsschutz “ ein Dossier von über tausend Seiten zusammengeschustert wurde? Zum “Compact”-Verbot der Innenministerin Nancy Faeser meinte Brosius-Gersdorf lediglich, dass die Sache falsch angepackt worden sei. „Sie kritisierte, dass die Verbote nicht durch staats- bzw. regierungsferne unabhängige Institutionen wie die Bundesanwaltschaft (sic!) ergingen, wie es die Gewaltenteilung eigentlich vorsieht, sondern durch das Bundesministerium des Innern bzw. den Europäischen Rat. Sie monierte außerdem, dass die Aufsicht über soziale Medien im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste und des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in der Europäischen Union durch die Europäische Kommission erfolgt und damit ebenfalls durch eine regierungsnahe Stelle“, weiß Wikipedia über die SPD-Richterkandidatin.
Hohes Risiko für die SPD
Hat die SPD keine geeigneten, weniger polarisierenden Juristinnen und Juristen für das höchste Gericht? Eine SPD, die seit den Zeiten Willy Brandts Annährung und Ausgleich zur Maxime ihrer Politik machte, ist damit gut gefahren. Damals allerdings suchte man Kandidaten auch nicht danach aus, dass sie am höchsten Gericht die ideologische Politik durchsetzen, für die sich in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr findet, und dazu bei Bedarf sogar störende Oppositionsparteien verbieten. Das scheint jedenfalls die Brosius-Gersdorf zugedachte Aufgabe zu sein. Die SPD geht damit ein hohes Risiko ein. Mit Polarisierung und Klassenkampf wird diese nunmehrige Kleinpartei im schlimmsten Fall die letzten Werte zerstören, die Deutschland einst zu einem erfolgreichen und geachteten Land gemacht haben.
Und die CDU? Sie ist eigentlich noch schlimmer, denn sie verrät all ihre einstigen Ideale – und die eigenen Wähler. Merz bestätigt oder übertrifft bislang die schlimmsten Befürchtungen: Er entlarvte sich als Machtpolitiker, dem Grundüberzeugungen der CDU wenig bis gar nichts bedeuten, dem die Koalitionsdisziplin dagegen über alles geht. Mehr denn je sollte die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls (und die des Bayern Franz-Josef Strauß) sich fragen, ob sie keinen passenderen Koalitionspartner fände als die abgehalfterte SPD. Die Wähler hatten da so eine Vorstellung – doch die wurde hinter der Brandmauer begraben.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
„Dürre in Deutschland so schlimm wie nie“, titelte die Bild. Es darf wieder einmal gelacht werden. Lachen ist gesund. Insofern unterstützen die Mainstreammedien alias Propagandaorgane der von Eliten instruierten Regierungen die Gesundheit der selbstdenkenden Bürger. Nur, einige Menschen glauben den publizierten Unsinn, und bekommen Angst – und die ist nun wahrlich kein guter Wegbegleiter, wie es so schön heißt. Das wissen die Geschichtenerzähler selbstverständlich, und nutzen die Angst der Menschen schamlos für ihre niederen Ziele und Interessen aus. Dann kommt es eben schon mal vor, dass sich junge Leute, die noch nicht so recht wissen, wie Macht funktioniert, auf die Straße kleben. Im Glauben, etwas Gutes zu tun, sind sie zu einem Instrument dieser Rattenfänger geworden. Natürlich glauben junge Leute, schon so ziemlich alles zu wissen. Sie haben ja Studien gelesen, aus denen „eindeutig“ hervorgehen soll, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Das ist er nachweislich nur zu einem vernachlässigbaren, sehr kleinen Teil – liebe Klimaaktivisten.
Die vermeintliche Allwissenheit der Jugend kann schon bis zur Unerträglichkeit ausarten. Junge Damen wie Luisa Neubauer sitzen in Talkshows und wollen erfahrenen Menschen erklären, wie das Leben funktioniert. Bei genauerer Analyse stellen sich die Statements solcher Menschen oft als Plattitüden heraus.
Es ist nicht gesagt, dass ein älterer Mensch automatisch mehr Erfahrung mitbringt als ein jüngerer. Manche Menschen glauben, das, was sie 30 Jahre lang falsch gemacht haben, sei Erfahrung.
Ein gutes Beispiel hierfür liefert Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Ist der Hitzetod noch abzuwenden?
Beispielsweise war bei GreenMe von extrem hohen Temperaturen im Mittelmeer die Rede – auf einer Europa-Karte war ein lavabraunes Mittelmeer zu sehen:
Unter dem Bild stand folgender Text:
„Der Sommer 2025 begann nicht mit entspannten Strandtagen oder einer sanften Brise an der Küste, sondern mit einem extremen Klimaereignis, das nicht nur die Atmosphäre aufwühlt. Das Mittelmeer erwärmt sich auf ein Niveau, das selbst Ende Juli nicht zu erwarten gewesen wäre – und wir stehen erst am Anfang.
Daten des europäischen Copernicus-Dienstes zufolge weisen die Oberflächengewässer im westlichen Mittelmeer Temperaturanomalien von über +5 Grad Celsius (9 °F) über dem saisonalen Durchschnitt auf. Die heiße Zone erstreckt sich über weite Gebiete zwischen Sardinien , den Balearen und dem Tyrrhenischen Meer. Dieses Phänomen ist kein vorübergehender Ausrutscher: Wissenschaftler sprechen heute von einer marinen Hitzewelle , die zunehmend durch den Klimawandel vorangetrieben wird.“
Auch die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland verwendeten auf der Wetterkarte das Lavabraun für das Mittelmeer – wie zum Beispiel das ZDF am 27. Juni 2025. Man musste befürchten, dass der Fernseher in Flammen aufgeht.
Zweifelsohne haben diese hohen Temperaturen Auswirkungen auf Flora und Fauna im Wasser und an Land. Positiv in diesem Artikel ist anzumerken, dass auf den Begriff „menschengemacht“ verzichtet wurde, auch wenn er zwischen den Zeilen des Öfteren mitschwang.
Dass jedoch Copernicus das Mittelmeer in Braun einfärbt, ist in meinen Augen ein Mittel der Manipulation. Irgendwie habe ich schon seit einigen Jahren das Gefühl, dass den Menschen das Reisen – insbesondere ans Meer – vermiest werden soll. Immer häufiger wird in superlativer Form von Hitzewellen gesprochen, Haiattacken finden vermehrt Eingang in die Berichterstattung, und dergleichen mehr.
War es nicht mit Corona ebenso? Laut Berichten der Mainstreammedien wurde im Jahr 2020 mehr gestorben als je zuvor. Die Sterberate sagte jedoch laut Statistischem Bundesamt etwas anderes. 2020 war ein absolut moderates Sterbejahr. Vermehrt gestorben wurde erst seit der Verabreichung der Impfungen. Was will uns das sagen? Die Interpretation überlasse ich Ihnen. Meiner Meinung nach werden wir – entschuldigen Sie den Ausdruck – ohne Ende verarscht! Wer redet heute noch von Corona? Keiner mehr, weil es nie eine Corona-Pandemie gab, sondern nur eine Corona-Plandemie. Es gab keine Coronakrise, sondern lediglich eine Wahrheits-, Rechtsstaats- und Demokratiekrise. Jetzt nachdem die Coronakeule nicht mehr zieht, um die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, und sie damit gefügig zu machen, wird wieder die Klimakeule bemüht. Schade, dass noch viele Menschen dieses offensichtliche Spiel nicht durchschauen. Würden sie sich besser informieren und selbst denken, anstatt sich durch betreutes Denken steuern zu lassen, hätten die Macht- und Besitzeliten, die an der Spitze der Machtpyramide stehen, nicht so ein leichtes Spiel. Informierte Bürger sind mündige Bürger, Uninformierte hingegen unmündige.
In der Stuttgarter Zeitung war am 1. Juli 2025 folgende Überschrift zu belächeln:
„Warum ist es derzeit so heiß?“
Die Frage habe ich mir auch schon gestellt, und nach geraumer Zeit kam ich auf die Antwort: Weil wir Juli haben und es in diesem Monat wärmer ist als im Januar. Klären Sie mich bitte auf, falls ich mich täusche. Da die Rezipienten von den Propagandaorganen mit hitzetodnahen Botschaften und dem Narrativ des menschengemachten Klimawandels überhäuft werden, wird all das für viele irgendwann zur Realität. Für Selbst- beziehungsweise Klardenker ist es das, was es in Bezug auf den anthropogenen Klimawandel ist: eine Lüge!
Eine Nachricht muss man im Schnitt siebenmal gesehen und/oder gehört haben, um sie zu verinnerlichen. Diese äußerst beliebte Manipulationstechnik wurde in der Coronazeit besonders gerne angewendet, um Lügen zu Wahrheiten mutieren zu lassen und Wahrheiten zu diffamieren.
„In Italien SCHMELZEN DIE STRASSEN gerade wegen der extremen Hitze“,
behauptete die deutsche Klimaaktivistin und Cousine von Luisa Neubauer, Carla Reemtsma, am 1. Juli in einem Beitrag auf der Plattform X. Reemtsma fuhr mit sarkastischen Worten wie folgt fort:
„Aber ja klar, das ist alles völlig normal und das gab es schon immer und wir können uns einfach ein bisschen anpassen, weil so schlimm ist es ja gar nicht.“
Endlich mal ein vernünftiger Satz von Ihnen, Frau Reemtsma.
Klimawandel beispielsweise durch vermehrten CO2-Ausstoß – an dem der Mensch mit maximal vier Prozent beteiligt ist – ist tatsächlich „völlig normal“. Und ja, den gab es tatsächlich „schon immer“, was auch Sie wüssten, Frau Reemtsma, wenn Sie einmal seriöse Studien zum Beispiel über Eiskernbohrungen und nicht von der grünen Lobby bezahlte Studien lesen würden.
Reemtsma bezog sich mit ihrem Post auf einen Bericht der Bild über die aktuelle Hitzewelle in Europa. Zwar prangerte das Magazin Bild in seiner Überschrift „schmelzende Straßen in Italien“ an, doch im Artikel selbst wurde ausgeführt, dass sich der Asphalt der Straßen in Italien durch die Hitze lediglich verformt habe. Und auch das, Frau Reemtsma, war schon immer so. Das kann ich Ihnen als Motorradfahrer mit über 300.000 Kilometern Fahrleistung aus eigener Erfahrung bestätigen. Schon 1979, als ich mein erstes Motorrad besaß, beobachtete ich dieses „Phänomen“: Mein Motorrad kippte auf dem heißen Asphalt um – weil der Teer unter dem Seitenständer nachgab. Und auch damals gab es schon Temperaturen über 30 Grad, Frau Reemtsma. Na sowas!
Carla Reemtsma ist Mitglied des Aufsichtsrats der Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH, der Trägerorganisation des Thinktanks Agora Energiewende, der Organisation von Patrick Graichen, der Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen Vetternwirtschaft erhebliches Ungemach bereitete.
Kaum gibt es ein paar Sonnentage, überschlagen sich Mainstreammedien und Politiker auch schon wieder mit Warnungen vor „dramatisch sinkenden Grundwasserständen“ und dem „drohenden Wassermangel durch den Klimawandel“. Und das ist nicht nur auf das Sommerloch zurückzuführen – der deutschen Bevölkerung soll mit einer angeblichen Wasserknappheit Angst gemacht werden. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beispielsweise war Mitte Juni zu lesen:
„Grundwasser in Gefahr: BUND legt Studie zur Wasserknappheit vor“
Wasser ist lebenswichtig. In Deutschland wird es zunehmend knapp. Eine neue Studie des BUND zeigt: In jedem zweiten Landkreis herrscht bereits Wasserstress. Besonders betroffen sind Regionen mit intensiver Landwirtschaft, viel Industrie oder einer hohen Bevölkerungsdichte.“
Lassen Sie sich nicht verrückt machen! Nicht jedes Wetterphänomen ist gleich eine „Klimakatastrophe“. Wechselnde Grundwasserstände sind ebenfalls völlig normal.
Anstatt in ferngesteuerter Manier blind den Schlagzeilen zu glauben, sollte man selbst einen Blick auf die Messdaten werfen. Unter folgendem Link können Sie selbst prüfen, wie es um die Grundwasserstände in Ihrer Region bestellt ist:
Sie werden feststellen: In vielen Regionen liegen die Werte im ganz normalen Bereich – oder sogar darüber. Mittlerweile hat es wieder viel geregnet, und kaum jemand berichtet noch über Wasserknappheit. Es soll nämlich schon öfter vorgekommen sein, dass es einige Tage hintereinander nicht regnet. Und dann – ein Wunder, wer hätte es gedacht – regnet es wieder!
Diese drastischen Formen der Berichterstattung und Darstellung zeigen jedoch auch, dass die Geschichtenerzähler mit normaler Propaganda nicht mehr durchkommen. Mit Corona haben sie sich ein Ei gelegt. Immer weniger Bürger glauben diesen Propagandisten – Gut so!
Kälterekorde Ende Juni 2025
Im Mittelmeerraum war es heiß. In anderen Regionen war es dagegen sehr kalt. An dieser Stelle sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass viermal so viele Menschen an Kälte wie an Hitze sterben – nicht wahr, Herr Lauterbach? Heute, am 9. Juli 2025, an dem ich diese Zeilen schreibe, hatte es in München maximal 17 Grad.
Nachfolgend ein paar „extreme“ Kältemeldungen aus diversen Gegenden unserer Erde sind hier einsehbar.
Meldungen vom 23. Juni 2025:
Rekord-Junikälte in Sibirien
Segyan-Kyuyol, ein abgelegenes Dorf in der russischen Republik Sacha, verzeichnete am 21. Juni eine Temperatur von -5,2 Grad Celsius – die tiefste Juni-Temperatur in der Geschichte des Ortes (die Aufzeichnungen reichen bis ins Jahr 1938 zurück).
Kanada: Frost in Ontario und Saskatchewan
In Moosonee, Ontario, wurden kürzlich -5 Grad Celsius registriert, ein Wert, der sich dem Rekordtief im Juni nähert und etwa 15.Grad Celsius unter dem Durchschnitt liegt.
Kalifornien: Seltener Juni-Schnee in Palisades Tahoe
Am 21. Juni – dem ersten Tag des astronomischen Sommers – war Palisades Tahoe, Kalifornien, weiß bedeckt. Die Flocken fielen bis in die frühen Morgenstunden des 22. Juni, wie von der High-Camp-Webcam aufgezeichnet.
Chile: Massive Akkumulationen in den Anden
Der Winter hat die chilenischen Anden fest im Griff. In der vergangenen Woche fielen bis zu zwei Meter Schnee, was zur Öffnung der Skigebiete führte.
Australien: Kältester Juni-Morgen im Südosten
Australiens Südosten hat den ganzen Monat über gefroren. Das vergangene Wochenende setzte noch einen drauf und bescherte dem Land den kältesten Junimorgen seit mehr als 25 Jahren.
Meldungen vom 24. Juni 2025:
Argentinien: Historischer Schneefall in Buenos Aires
Bei Temperaturen um die 3 Grad Celsius wurden am 23. Juni nasse Schneeflocken in den Vororten der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gesichtet – einer Stadt, in der Schnee praktisch unbekannt ist.
Seltener Frost in Uruguay
Auf der anderen Seite des Río de la Plata gab es auch in Uruguay verbreitet Frost und sogar seltenen Schnee.
Westliche USA: Seltener Juni-Frost
Von der Sierra Nevada bis nach Alberta werden Skigebiete und Bergpässe von einer arktischen Front mit eisigen Temperaturen und ungewöhnlich hohem Schnee heimgesucht.
Meldungen vom 25. Juni 2025:
Australien: Bester Beginn der Skisaison seit Jahren
Entgegen den Vorhersagen des Bureau of Meteorology (BoM) hat die australische Schneesaison mit einem Paukenschlag begonnen. Bis zu 70 cm Neuschnee fielen Anfang Juni in den alpinen Skigebieten.
USA: Hitze-Hype ignoriert Juni-Schnee
Der NWS meldete auch neue Rekorde für niedrige Tagestemperaturen, unter anderem im nördlichen Zentrum und im Südwesten Montanas.
In Teilen des Ostens war es ein paar Tage lang sehr heiß, und die Medien nutzten den Moment, um einseitig Klimaalarm zu schlagen. Währenddessen schneit es im Juni in fünf Staaten im Westen, doch das wird kaum erwähnt. Es passt nicht ins Bild, also wird es ignoriert.
Reykjavík, Island: Kältester Juni in diesem Jahrhundert
Viele Bäume in Reykjavík begannen sich im Juni zu verfärben – natürlich nicht durch den Herbst, sondern durch einen Kälteschock.
Brasilien: Erneuter Frosteinbruch
In Foz do Iguaçu ist am zweiten Morgen in Folge Frost aufgetreten, der Rasen, Felder und Täler in der gesamten Region überzogen hat.
Südafrika: Erhebliche Kälte – wieder einmal###
Südafrika erlebt einen ungewöhnlich kalten Juni. In Teilen von Gauteng herrschen Temperaturen von -2 Grad Celsius – ganze 7 Grad Celsius unter der saisonalen Norm.
Australische Alpen: Über 30 cm Schnee innerhalb von 24 Stunden
In den letzten 24 Stunden hat es in den australischen Skigebieten erneut mehr als 30 cm Schnee gegeben.
Neuseeland: Kälte und Schneestürme am kommenden Wochenende vorhergesagt
Neuseeland steht vor einem heftigen, kalten Wintersturm, der auf der Südinsel – insbesondere in Zentral-Canterbury – viel Schnee bringen wird, der teilweise auch die Nordinsel erfassen wird.
Meldungen vom 27. Juni 2025:
Brasilien: Frost in São Paulo
In dieser Woche wurden im brasilianischen Bundesstaat São Paulo einige der niedrigsten Temperaturen seit Jahren gemessen – in einigen Fällen wurden sogar langjährige Rekorde gebrochen.
Bolivien: Kälteste Juni-Nacht jemals
In der dünnen Luft der bolivianischen Anden erlebte die Bergbaustadt Potosí mit -11,5 Grad Celsius die kälteste Juninacht seit Beginn der Aufzeichnungen.
Chile: Seltener Schnee in der Atacama-Wüste
In der nordchilenischen Atacama-Wüste, einem der trockensten Orte der Erde, hat es am Donnerstag geschneit. Das ALMA-Observatorium auf 2.900 Metern Höhe meldete den ersten Schneefall seit über einem Jahrzehnt.“
Wie Sie sehen werte Leserinnen und Leser, wird auf der Erde zum gleichen Zeitpunkt nicht nur geschwitzt, sondern auch gefroren – und das auch in der nördlichen Hemisphäre. Das passt den CO2-Gurus und ihren Anhängern sicherlich nicht in den Kram. Aber sie werden bestimmt wieder Begründungen für diese Phänomene wie „extreme Wetterereignisse“ aus ihrem meteorologischen Zauberhut ziehen.
Mein hochgeschätzter Mitstreiter Georg Ohrweh hat sich auch seine Gedanken über den Hitzezirkus gemacht und mich mit der einen oder anderen Passage seines Textes zum Schmunzeln gebracht.
Hier seine satirischen Ergüsse:
Deutsche Selbstmörder an der italienischen Adria
Nirgends stirbt man schöner, als in Bella Italia
Kennst Du das Land, wo die Teutonen glüh’n…
Ganz so dumm sind die Deutschen dann doch nicht. Weil die politischen Verhältnisse in Deutschland unerträglich sind, haben sich viele Deutsche entschlossen, Suizid in Bella Italia zu begehen.
Die seit den 60er Jahren bekannten Urlaubsorte an der Adria sind voll von deutschen Urlaubern, die noch einmal die italienische Sonne, das köstliche Essen, die wunderschöne Landschaft, die musikalische Sprache und das Gefühl von Dolce far niente genießen wollen, bevor sie sich in den Freitod stürzen.
Hierzu bestehen beste Voraussetzungen. Die in einigen deutschen Wetterkarten glutrot gekennzeichnete Adria verspricht bei rund 26 Grad ein Bad in der Lava, die der erst kürzlich aktive Ätna ausgespuckt hat. Ungezählte LKW-Ladungen, beladen mit mehreren tausend Grad heißer Ätna-Lava, wurden in die Adria gekippt. Bei den 26 Grad Wassertemperatur handelt es sich um die gefühlte, nicht aber um die tatsächliche Wassertemperatur. Die liegt derzeit bei rund 1.500 Grad Celsius. Von staatlich geprüften Klimaexperten gemessen, die es sind, weil sie unfallfrei ein Thermometer ablesen können.
Um das Meer zu erreichen, scheuen sich die Deutschen nicht davor, durch zu Quarz geschmolzenen Sand zu waten. Verbrannte Fleischfetzen hängen ihnen von den Waden. In den Hotels röcheln die Duschen nur noch heißen Wasserdampf aus, und die Spaghetti sind, kurz in die Sonne gestellt, innerhalb von 9 Minuten al dente.
Die Lufttemperaturen erreichen seit Aufzeichnung der Wetterdaten erstmalig Rekordwerte von über 30 Grad. Unbarmherzig scheint die italienische Sonne vom Himmel, als wäre es der letzte Sommer, an dem sie das darf.
Das Wasser in den Hotelpools verdunstet in dem Moment, in dem man versucht, es einzulassen. Dampfsäulen steigen schon morgens gen Himmel auf – als Verheißung, dass das Ende nahe ist.
Wer es noch nicht geschafft hat, in dieser menschenfeindlichen Umgebung sein Ende zu finden, kann auch einen Abendspaziergang durch dauerbrennende Pinienwälder machen – in der Hoffnung, dass ein herabfallender brennender Ast seinem elenden Leben ein jähes Ende bereitet.
Wer es nur bis zum Gardasee geschafft hat, der kann guter Hoffnung sein, dass ihn „Nessi“ verspeisen wird, sobald er ins Wasser geht – weil die Luftglut das Wasser so stark erhitzt hat, dass jede Menge fremdes Gezücht in den Tiefen des Sees wächst und ungeahnte Ausmaße erreicht.
Kurz: Kommt alle ins wunderschöne Italien! Hier ist die Erdverkochung am allerschlimmsten – und wenn ihr hier nicht verglüht, verkocht oder verpufft, dann schafft ihr es nirgendwo!
Nach wie vor ist Italien eine Reise wert. Nicht umsonst heißt es: Italien sehen und sterben.
Viel Erfolg dabei und toi, toi, toi!
Fazit
Angst, dieses bange, beklemmende Gefühl bedroht zu sein, bietet die größte Angriffsfläche für jene Manipulatoren, die dem Menschen nicht wohlgesonnen sind.
Ängste sind real und können ihren Ursprung in traumatischen Lebensereignissen, biologischen und erblichen Faktoren, der Erziehung oder auch in seelischen oder körperlichen Erkrankungen haben. Ängste sind zwar bei jedermann existent, aber nicht immer begründet. Wird Angst besonders intensiv erlebt, wandelt sie sich in Panik, und wenn sie um sich greift, in Massenpanik, wie beispielsweise bei der Corona-Plandemie.
Die Technik „Manipulation durch Angstverbreitung“ dürfte wohl die effektivste und effizienteste Art der Manipulation sein – und für den Hype um den „menschengemachten Klimawandel“ verantwortlich. Während der Corona-Plandemie hat diese Manipulationstechnik voll gefruchtet.
Das Geschäft mit der Angst ist so alt wie die Menschheit selbst. Versicherungen arbeiten zum Beispiel gerne damit. Haben Menschen etwa Angst, ihrem schönen neuen Auto könnte etwas passieren, gibt es ja – Gott sei Dank – die Vollkaskoversicherung und den netten Herrn Kaiser von der XY-Versicherung in der Nachbarschaft, der die Sache schon regeln wird. Der Retter!
Auch die Mafia betreibt dieses Geschäft, und natürlich die Regierungen und ihre eigentlichen Drahtzieher – die Eliten. Erst werden Krisen inszeniert – dann kommen die Retter, die uns aus der von ihnen verursachten, beziehungsweise herbeigeredeten Krise führen.
Die Regierungen haben uns „Gott sei Dank“ vor dem Ausufern der einen oder anderen Krise bewahrt – nicht wahr?
Aber alles hat seinen Preis, und der heißt: Einschränkung der Freiheit. Freiheitsentzug ist doch noch immer besser, als tot zu sein, soufflieren uns die Drahtzieher und ihre politischen, medialen und wissenschaftlichen Prostituierten.
Sei es nun die angebliche Corona-Pandemie, der behauptete und nicht haltbare „menschengemachte“ Klimawandel oder der böse Putin, der 2029 vor Deutschlands Haustüre stehen könnte – mithilfe der Angsterzeugung soll die Bevölkerung gefügig gemacht und kontrolliert werden.
Danke nochmals an dieser Stelle an unsere Retter! Wenn diese „Retter“ ein Gewissen hätten, würden sie nicht Angst verbreiten, sondern versuchen, verängstigten Menschen die Angst zu nehmen.
Franz Josef Strauß – übrigens ein Mann, der die Bezeichnung Politiker verdient hat, Herr Merz – sollte diesen Angstverbreitern mit seiner Aussage ein Vorbild sein:
„Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels“
Insbesondere der letzte Teil seines Statements sollte den ruchlosen Angstverbreitern zu denken geben.
Werte Leserinnen und Leser, lassen Sie sich von diesen gewissenlosen Angstverbreitern nicht ins Bockshorn jagen. Die Welt wird morgen nicht untergehen – und übermorgen auch nicht.
Wenn Ihnen der Beitrag gefallen hat, bitte wieder teilen. Danke dafür. Ihnen eine angenehme Zeit. Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,
in diesem Blog, den ich alleine ohne jede fremde Unterstützung – inhaltlich wie finanziell – betreibe, steckt mein Herzblut. Ich möchte meine diesbezügliche – meines Erachtens nutzbringende – Aktivität keinesfalls einschränken. Der Zeitaufwand hierfür reduziert jedoch meine Möglichkeiten für den Broterwerb. Für eine Spende wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Spendenkonto:
Uwe Froschauer
IBAN: DE41 7015 0000 1008 3626 40
BIC: SSKMDEMMXXX
Wenn Sie bei der Überweisung im Vermerk „Spende“ eingeben, wäre das sehr hilfreich für eine korrekte Zuordnung.
Vielen Dank!
Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.
Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.
Das französische Wort enquête bedeutet „Untersuchung“. Demnach soll die Corona-Vergangenheit auf die Notwendigkeit und Angemessenheit der Corona-Maßnahmen sowie die Auswirkungen der Corona-Infektion und der sogenannten Impfung abgeklopft werden. Es soll untersucht werden, welche Fehler in der angeblichen Pandemie gemacht wurden, damit diese Fehler in Zukunft nicht mehr passieren. Und da liegt der Hund begraben: Es gab keine Pandemie, das Verbrechen bestand darin, eine Pandemie mit weitreichenden und drastischen Folgen für die Bevölkerung zu inszenieren. Während die ewig gestrigen, und die um Vertuschung bemühten Beteiligten von der Vorbereitung auf die nächste Pandemie sprechen, fragen die anderen: Wo war denn die erste Pandemie?
Diese Kommission soll aus je 14 Abgeordneten und Sachverständigen bestehen und Zwischenberichte sowie einen Abschlussbericht bis 30. Juni 2027 vorlegen. Die Kommission soll ein Gesamtbild der Pandemie erstellen mit einem Blick zurück, insbesondere aber den Blick nach vorne gerichtet. Das klingt gut, heißt aber nichts anderes, als die Delinquenten seinerzeit nicht zu belangen. Für das kollektive Bewusstsein reicht das in keiner Weise aus. Ähnliche Verfehlungen werden wieder passieren, da potenzielle Delinquenten und Straftäter in der Gewissheit nicht bestraft zu werden, ähnliche Vergehen erneut begehen werden. Gravierende Fehler und vorsätzliche dolose Handlungen wie in der Coronazeit werden sich wiederholen.
Sollten die 14 Abgeordneten aus den Reihen des noch im Bundestag vertretenen Altparteienkartells CDU, CSU, SPD und Grüne entnommen werden, dürfte es jetzt schon klar sein, wohin die Reise geht. Der Tenor wird sich dann ungefähr wie folgt anhören: „Okay, es wurden Fehler gemacht, aber es mussten schnelle Entscheidungen getroffen werden, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Und unter Zeitdruck passieren nun mal Fehler, die jedem passieren können. Wir werden die Ergebnisse und Erkenntnisse der Kommission bei der nächsten (!?) Pandemie berücksichtigen, um Fehler zu vermeiden.“ Das würde sich stimmig anhören, der Fehler in der Argumentation ist jedoch: Es gab keine Pandemie, und Maßnahmen wie Social Distancing, Covid-Tests, Maskenpflicht, Lockdowns, 3G, 2G, Theater- Restaurants-, Bar- sowie Schul- und Kita-Schließungen sowie die Impfung waren nicht nur nutzlos, sondern immens schädlich für die körperliche und psychische Gesundheit der Menschen, wie die Zunahme der Übersterblichkeit seit dem Zeitpunkt der Impfung, und die immense Zunahme der Impfnebenwirkungen, die von den Akteuren der damaligen und Feiglingen heutiger Zeit gerne als Long-Covid getarnt werden, eindeutig belegen. Die Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt zudem, dass die Entscheider wussten, dass diese Maßnahmen größtenteils nichts bringen und schaden. Dennoch haben sie in ihrem Machtrausch wissentlich und willentlich Entscheidungen gegen die Gesundheit der Bürger getroffen. Jetzt wollen sie mittels einer sich selbst beweihräuchernden Enquete-Kommission ihren Kopf aus der Schlinge ziehen und gleichzeitig bei der Bevölkerung gut dastehen. Wie jämmerlich und erbärmlich!
Ein sogenannter Untersuchungsausschuss wäre die bessere und seriösere Alternative zu einer Enquete-Kommission.
Unterschied zwischen einer Enquete-Kommission und einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Aufarbeitung
Die beiden Untersuchungsverfahren unterscheiden sich in ihrer Zielsetzung, ihrer personellen Zusammensetzung und in ihrer Arbeitsweise. Während die eher zukunftsorientierte Enquete-Kommission das Ziel verfolgt, sachlich und vorausschauend die Corona-Geschehnisse der Coronazeit zu analysieren sowie Empfehlungen für die Zukunft auszusprechen, soll ein tendenziell vergangenheitsorientierter, oftmals von der Opposition geforderter Untersuchungsausschuss politische Fehlentscheidungen oder Missstände aufklären, eventuell mit Schuldzuweisung auf konkrete Personen oder Personengruppen. Eine Enquete-Kommission würde beispielsweise die Frage aufgreifen, wie wirksam Lockdowns oder Schulschließungen waren, oder welche körperlichen, psychischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen die Pandemiepolitik hatte. Eine Untersuchungskommission würde zum Beispiel folgende Fragen stellen: Wussten konkrete Entscheider über den Nutzen beziehungsweise die Nutzlosigkeit bestimmter Maßnahmen Bescheid? Gab es eine unzulässige Bereicherung bei der Maskenbeschaffung? Wurde das Parlament und die Bevölkerung korrekt über Risiken der Coronamaßnahmen inklusive der Impfung informiert? Haben das Gesundheitsministerium und die ihr unterstellten Gesundheitsbehörden fahrlässig gehandelt? Werte Leserinnen und Leser, die Antworten auf welche Fragen wären Ihnen wichtiger zu wissen? Die einer Enquete-Kommission, oder die einer Untersuchungskommission?
Das Einsetzen einer Untersuchungskommission erfordert die Parlamentsmehrheit, für eine Enquete-Kommission reicht ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestags aus. Praktisch bedeutet das, dass die Altparteien bestimmen, welche Art der Untersuchung eingesetzt wird. Da einige Abgeordnete der Altparteien viel Dreck am Stecken haben, blieb es „selbstverständlich“ bei einer Enquete-Kommission. Meines Erachtens könnte man darauf verzichten, weil zumindest für mich jetzt schon klar ist, wie die Ergebnisse dieser Enquete-Kommission ungefähr aussehen werden, egal welche Beteuerungen über Seriosität, kritische Aufarbeitung und so weiter im Vorfeld abgegeben werden. Es ist eine Charade!
Eine Enquete-Kommission besteht aus Abgeordneten und externen Sachverständigen wie zum Beispiel Epidemiologen, Virologen, Pathologen, Ethikrat-Mitglieder, Juristen usw., die meist konsensorientiert und ohne Schuldzuweisung kooperieren. Ihre Aufgabe ist es, herauszufinden, was in der Coronazeit gut, und was schlecht lief, um Erkenntnisse für künftige Krisen zu gewinnen. Ihre Zwischen- und Abschlussberichte enthalten Empfehlungen für die Exekutive und die Legislative – letztendlich auch für die Judikative, da diese sich in Deutschland an dem orientiert, was die Exekutive vorgibt – und ein eventuelles Krisenmanagement, wenn die Zeit drängt. Ein Untersuchungsausschuss dagegen besteht ausschließlich aus Abgeordneten und verfügt über erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Er kann Akteneinsicht nehmen, Zeugen vorladen und gegebenenfalls Zwangsmittel einsetzen wie zum Beispiel das gerichtlich verfügte Herausrücken von Dokumenten. Der Untersuchungsausschuss kann demnach Beweismittel anfordern, Sachverständige und Zeugen vernehmen, die sich bei falschen Aussagen strafbar machen können. Das konkrete Fehlverhalten von Amtsträgern wie zum Beispiel die Maskendeals unter Jens Spahn, oder die unzureichende Kommunikation der Ministerkonferenz mit dem Parlament sowie Unregelmäßigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung könnten untersucht werden – Betonung auf „könnten“.
Antrag der Großen Koalition (Union und SPD)
Hierin schreiben Union und SPD, dass die Kommission Ursachen, Verlauf und Folgen der Pandemie aufzeigen soll. Wie oben schon erläutert, ist das der falsche Ansatz, weil es keine Pandemie, sondern lediglich eine Plandemie gab. Deshalb sind auch die Daten und Fakten zur angeblichen Pandemie, die durch die Enquete-Kommission zur Transparenzschaffung offengelegt werden sollen, nicht von besonderem Wert. Was nutzt es großartig, wenn etwa Schulschließungen, Ausgangssperren, das Leid mutterselenalleine in Altersheimen sterbender Senioren und deren Lieben, die psychische Vergewaltigung von Kindern, die wirtschaftliche Zerstörung von Existenzen, die Diskriminierung Ungeimpfter, die Impferpressung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht und so weiter aufgearbeitet werden sollen, wenn man sich danach auf die Schultern klopft, und sagt, okay, das nächste Mal machen wir es besser. Das glaubt ihr schwarzen und roten „Volksvertreter“ doch wohl selbst nicht! Ohne eine Belangung der Delinquenten wird es keine Besserung beim „nächsten“ Mal, das wahrscheinlich auch wieder inszeniert sein wird, geben. Der Inszenierung muss Einhalt geboten werden, und nicht den Entscheidungen im inszenierten Spektakel, das es dann gar nicht gäbe!
Wenn die Soziologin Jutta Allmendinger, Mitglied im Deutschen Ethikrat, meint
„Wenn die Politik zeigt: Wir haben tatsächlich Fehler gemacht und zu diesen Fehlern stehen wir.“
ist das ja schön und gut so, Frau Allmendinger, aber zu den Fehlern stehen muss auch heißen, gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen auf sich zu nehmen, sonst verändert sich nichts, gar nichts! Wenn ich jemanden fahrlässig verletze oder gar töte, muss ich auch zu meinen „Fehlern“ stehen. Und das ist gut und richtig so. Für die fahrlässigen Entscheider in Coronazeiten soll das jedoch nicht gelten. Sie sagen zurecht, dass Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat verloren gegangen ist, und hoffen, dass dieses Vertrauen bestenfalls wieder zurückgewonnen werden kann – und das wird nicht der Fall sein, nicht mit einer Enquete-Kommission! Würden sich Politiker wie Karl Lauterbach, Jens Spahn, Angela Merkel und dergleichen aus freien Stücken der Justiz stellen, und ein wie auch immer geartetes Urteil annehmen, hätte ich eventuell wieder Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie. Die Enquete-Show ist nicht einmal eine „Aufarbeitung light“, sondern eine Farce, nach deren Auflösung die Bürger sagen werden. „Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen“. So schauts aus, wie der Bayer sagen würde.
Ein Thema, das seinerzeit kontrovers diskutiert wurde, ist die grundgesetzwidrige Impfpflicht. Auch der skandalöse Umgang mit Ungeimpften hat zu vielen Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen in der Gesellschaft geführt. Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, die ebenfalls Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, prangerte an, dass es damals „massive Diskriminierungen“ gab, und die Ungleichbehandlung von Menschen, je nachdem, ob geimpft, oder ungeimpft, im Rahmen des Minderheitenschutzes nicht gerechtfertigt gewesen sei. Definitiv, Frau Rostalski!
„Ich denke, dass wir das unbedingt als Gesellschaft in der Enquete aufarbeiten müssen“,
meint Rostalski. Einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Aufarbeitung hätte sie – wie ich – jedoch besser gefunden, weil er mehr Instrumente zur Verfügung habe. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sitzen nur Abgeordnete, und der Fokus liegt auf der Aufklärung von potenziellen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. Aufgabe des Ausschusses wäre es, herausfinden, wer dafür die politische Verantwortung trägt.
„Der Vorteil beim Untersuchungsausschuss ist, dass er in gewisser Weise das schärfere Schwert ist“, sagte Rostalski. Sie hofft, dass in der Enquete „auch die Vergangenheit stark aufgearbeitet wird, sodass wir dann eben noch so eine Art Untersuchungsausschuss light bekommen“.
Nun, die Hoffnung stirbt zuletzt. Unsere eliteninstruierten Politmarionetten betreffend habe ich sie schon fast ganz aufgegeben.
Bezüglich der personellen Zusammensetzung meinte Rostalski:
„Um Vertrauen zu schaffen, sollten nicht wieder dieselben Stimmen zu Wort kommen, die gesagt haben, dass alles richtig läuft. Man sollte vielleicht auch Stimmen zu Wort kommen lassen, die weniger befangen sind und weniger über ihre eigene Rolle nachdenken müssen.“
Ganz Ihrer Meinung, Frau Rostalski. Stellen Sie sich vor, werte Leserinnen und Leser, in der Kommission säßen Menschen wie Christian Drosten, Lothar Wieler, Karl Lauterbach und Jens Spahn – ein wahrlich politisches Gruselkabinett – dass dann über die eigenen Fehltritte befinden sollte.
Abstimmung im Bundestag am 10. Juli 2025
Nach einer Debatte im Bundestag zu diesem Thema begann am Nachmittag des 10. Juli die namentliche Abstimmung über den Antrag von Union und SPD zur Einsetzung einer Enquete‑Kommission „Aufarbeitung der Corona‑Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“.
Der Antrag von der Union und SPD für eine Enquete-Kommission wurde wie erwartet angenommen. 450 Abgeordnete stimmten dafür, 146 dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Der Antrag der AFD für einen Untersuchungsausschuss wurde dagegen abgelehnt. 450 stimmten dagegen, 146 dafür, und eine Stimmenthaltung.
Die Zahlen sprechen für sich. Die fragwürdige, antidemokratische Brandmauer gegen die AfD steht nach wie vor, und die Gesinnungsethik der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen steht über ihrer notwendigen Verantwortungsethik. Die Abstimmung ist ein Spiegelbild der Coronazeit. Die AfD und auch einzelne Politiker wie die nicht mehr im Bundestag vertretene Sahra Wagenknecht erkannten den Coronabetrug und warnten vor ihm, der Rest des Parlaments trug die gesundheitsschädigenden, existenzzerstörenden und freiheitsberaubenden Maßnahmen mit. Diese Linientreuen haben selbstverständlich für die harmlose, nichts verändernde, einen persönlich nicht belangende Enquete-Kommission gestimmt. Sie wollen sich nicht ihrer Verantwortung stellen. Die Show für das Volk ist beendet, ändern wird sich nichts.
Kommentare aus dem Plenum
Hendrik Hoppenstedt (CDU) meinte, die Kommission biete eine „Chance zum Dialog“, im Gegensatz zu einem politischen Untersuchungsausschuss, der Schuldzuweisungen schüren könne.
Wie sieht denn der Politische Dialog dann aus, Herr Hoppenstedt? Etwa so? „Okay, wir haben Fehler gemacht in der Coronadiktatur, aber keiner kann uns was. Das nächste Mal machen wir wieder eine Enquete-Kommission und damit hat sich’s.“
Dagmar Schmidt (SPD) äußerte, dass die Kommission prüfen solle, „was gut funktioniert hat, aber auch, wo es Defizite gab – und wie wir daraus konkrete Lehren für künftige Krisen ziehen können“.
Frau Schmidt, alles, was in einer Diktatur gemacht wird, ist aus demokratischer Sicht ein Defizit. Die Coronazeit war eine Diktatur. Die Lehre, die das Parlament ziehen sollte, wäre: Was macht eigentlich eine Demokratie aus? Das hat es nämlich verlernt, auch wenn die häufigste Parole der Antidemokraten „Unsere Demokratie“ ist.
Albert Stegemann (CDU) verwies auf die Bedeutung einer „ehrlichen Analyse“ und einer konstruktiven Debatte, um Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.
Herr Stegmann, eine ehrlichere Analyse hätten wir durch eine Untersuchungskommission bekommen. Zudem geht es nicht darum, das nicht vorhandene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken, sondern es zurückzugewinnen. Und das wird das Parlament mit dem Blendwerk „Enquete-Kommission“ nicht schaffen.
Helge Limburg (Grüne) hoffte, die Enquete-Kommission könne „einen kleinen Beitrag zur gesellschaftlichen Versöhnung leisten“, und forderte zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals.
Ihre Hoffnung ist bereits jetzt gestorben, Herr Limburg, und nicht erst „zuletzt“. Warum haben Sie nicht gleich für den von der AfD geforderten Untersuchungsausschuss gestimmt? Ein Untersuchungsausschuss allein für den Maskendeal reicht nicht! Ist Ihre Gesinnung stärker als Ihre Verantwortung für das, was der Bevölkerung in der Coronadiktatur angetan wurde?
Auch Ates Gürpinar (Linke) schlug in die gleiche Kerbe. Er lobte den gemeinsamen Antrag, wies aber darauf hin, dass die Enquete „kein Ersatz für die notwendige und lückenlose Aufklärung“ etwa der Maskendeals sei.
Eine lückenlose Aufklärung aller Geschehnisse in der Coronazeit wäre angebracht, Herr Gürpinar, und sollte sich nicht auf einzelne potenzielle Fehltritte beschränken. Die Enquete-Kommission ist eine Farce, und dient dazu, dass die Verantwortlichen ihren verkorksten und schuldbeladenen Kopf aus der Schlinge ziehen können.
Stephan Brandner (AfD) meinte völlig zurecht, man wolle keine „Kommissiönchen“, sondern eine „schonungslose Aufarbeitung“ durch einen Untersuchungsausschuss.
So sehe ich das auch. Ich bin sicherlich kein großer Fan der AfD, aber sie hat sich während der Coronadiktatur als einzige Partei geschlossen korrekt verhalten, und die unsäglichen Machenschaften der machtbesoffenen Entscheider angeprangert.
Fazit
Das vorgegebene, offizielle Ziel der Enquete-Kommission, eine wissenschaftlich fundierte und konsensorientierte Aufarbeitung zur Stärkung zukünftiger Krisenreaktionen zu bewerkstelligen, wird nicht erreicht werden. In der Coronazeit wurde ebenfalls behauptet, dass die Maßnahmen auf wissenschaftlich fundierter und evidenzbasierter Basis getroffen worden wären. Das war eine Lüge. Und wer sagt mir, dass die Ergebnisse des Abschlussberichts Mitte 2027 nicht ebenso Lügen sind? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“,besagt ein deutsches Sprichwort. Wahrheit ist ja der politische Tod, wie Karl Lauterbach einmal sagte. Deswegen glaube ich nicht, dass Wahrheiten am Ende zutage treten werden.
Eine politische Schuldzuweisung soll ausdrücklich vermieden werden. Was für ein feiges und beschämendes Versteckspiel der politisch Verantwortlichen, die für die unsäglichen Geschehnisse in der Coronazeit nicht geradestehen wollen.
„Auch die Gerechtigkeit trägt eine Binde und schließt die Augen jedem Blendwerk zu.“
Johann Wolfgang von Goethe
Wenn Ihnen der Beitrag gefallen hat, bitte wieder teilen. Danke dafür. Ihnen eine angenehme Zeit. Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,
in diesem Blog, den ich alleine ohne jede fremde Unterstützung – inhaltlich wie finanziell – betreibe, steckt mein Herzblut. Ich möchte meine diesbezügliche – meines Erachtens nutzbringende – Aktivität keinesfalls einschränken. Der Zeitaufwand hierfür reduziert jedoch meine Möglichkeiten für den Broterwerb. Für eine Spende wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Spendenkonto:
Uwe Froschauer
IBAN: DE41 7015 0000 1008 3626 40
BIC: SSKMDEMMXXX
Wenn Sie bei der Überweisung im Vermerk „Spende“ eingeben, wäre das sehr hilfreich für eine korrekte Zuordnung.
Vielen Dank!
Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.
Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte auf dem Parteitag vom 27. bis 29. Juni 2025 mit einem Gesetz die Reaktivierung der Wehrpflicht für einen Teil der Männer über 18 zumindest als Option ermöglichen — für den Fall, dass das weitgehend freiwillige Modell nicht die nötige Anzahl an Rekruten erbringt. Laut dem Plan des Verteidigungsministers wäre die Musterung verpflichtend gemacht worden, und in einem zweiten Schritt die Reaktivierung der Wehrpflicht, vorausgesetzt das Kabinett und das Parlament hätten zugestimmt.
Pistorius hat seinen Plan, den er bereits vor dem SPD-Parteitag einflussreichen SPD-Mitgliedern schmackhaft machen wollte, nicht durchgebracht. Er wurde von seiner Partei zum zweiten Mal beim Thema Wehrdienst eingebremst. Gut so!
Vor allem die Jusos sahen in Pistorius’ Plan für den neuen Wehrdienst einen Automatismus hin zur Reaktivierung der Wehrpflicht. Sie brachten einen Antrag ein, der die Wehrpflicht kategorisch ablehnte. Parteichef Lars Klingbeil und Pistorius fanden schließlich einen Kompromiss mit folgendem Wortlaut im Parteitagsbeschluss.
„Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.“
Die Sozialdemokraten haben in ihrem Beschluss das Ziel akzeptiert, die Bundeswehr personell deutlich zu verstärken:
„Die Bundeswehr muss eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.“
Nun gut – dieser Meinung bin ich als Pazifist nicht. Nationen, die verhandeln und miteinander reden, benötigen kein starkes Militär. Friedrich Merz lehnt momentan noch ab, mit Putin zu reden. Warum wohl?
Der Pistorius-Plan folgt in seinen Grundzügen dem „schwedischen Modell“. Das Modell gründet auf einem webbasierten Fragebogen, der von allen Männern und Frauen eines Jahrgangs im Alter von 18 Jahren Motivation, Fähigkeiten, Gesundheit und Interessen abfragt. Auf dieser Basis wird ein Teil der Personen zur Musterung geladen. Die Armee spricht dann nach der Musterung gezielt Männer und Frauen an, die für den Wehrdienst geeignet erscheinen.
Die Männer müssen die Fragen beantworten, für Frauen bleibt dies freiwillig.
Die Maßnahme soll sichern, dass die Bundeswehr für einen Krisenfall zumindest die aktuellen Daten der wehrfähigen Männer sammelt.
Pistorius und seine Mannen wollen den neuen Wehrdienst deutlich attraktiver gestalten als den bisherigen Freiwilligen Wehrdienst (FWDL). Neben einer besseren Besoldung soll der Dienst viele Anreize für junge Menschen bieten.
Sollte das Modell von Pistorius vom Bundestag beschlossen werden, könnte es 2026 in Kraft treten.
Wann kommt das Nein von der SPD zum Aufrüstungswahnsinn?
Es wäre mehr als begrüßenswert, wenn die SPD auch Nein zum Aufrüstungsirrsinn sagen würde, und sich ihrer ehemaligen pazifistischen Einstellung wieder bewusst werden würde. Ein erster Schritt ist jedenfalls getan, den Bellizisten – insbesondere aus grünen und schwarzen Reihen – Einhalt zu gebieten. Vielleicht kommt ja noch der zweite Schritt, und die SPD wird nach ihrem kurzen Ausrutscher in die Kriegstüchtigkeit wieder friedenstüchtig, was ihrer eigentlichen Gesinnung entsprechen würde. Aus diesem Grund habe ich die SPD früher gewählt. Heute nicht mehr. Bellizisten wähle ich nicht. Der erste Schritt wurde vom pazifistischen Flügel der SPD durch sein „Manifest“, das diesen Rüstungswahnsinn zurecht kritisiert, bereits gemacht. Die Beendigung des Rüstungsirrsinns hätte zum einen den Vorteil, dass bei einem limitierten Rüstungsetat von – sagen wir mal – 100 Milliarden Euro pro Jahr circa 125 Milliarden für beispielsweise soziale Maßnahmen oder Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen, und nicht völlig sinnbefreit für Rüstung verschwendet werden würden.
Rüstungsausgaben von idiotischen fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprächen 225 Milliarden Euro – knapp die Hälfte des Bundeshaushalts. Geht’s noch? Die vermaledeiten Bellizisten haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank! Okay – hatten sie noch nie.
Zum anderen würde durch eine Reduzierung der Rüstungsausgaben ein wesentlicher Beitrag zum Weltfrieden erbracht werden. „Durch Waffen Frieden schaffen“, werte Leserinnen und Leser, ist ein wahnwitziger Unsinn, der von Kriegstreibern erfunden wurde, um der Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen und um weitere niedere, menschenverachtende Ziele zu erreichen wie zum Beispiel Vergrößerung von Macht und Vermögen der Eliten, das Totrüsten der Atommacht Russland und Ausbeuten von russischen Ressourcen.
Leserinnen und Lesern, die ernsthaft an diesem Dogma festhalten, empfehle ich, sich mal fünf Minuten Zeit zu nehmen, und sich konzentriert – selbstdenkend und unbeeinflusst von Meinungen von Politikern und ihren Propagandaorganen – mit diesen vier Worten auseinanderzusetzen. Bei ein wenig geschichtlichen Kenntnissen müssten sie meines Erachtens zu dem Schluss kommen, dass es sich beim Glaubenssatz „Durch Waffen Frieden schaffen“ um ein Oxymoron, einen Widerspruch in sich handelt.
Gewalt mit Waffen, oder auch nur deren Androhung, erzeugt wieder Gewalt, wie die Geschichte zeigt.
Das, was diese unheilbringenden Kriegstreiber vorhaben, ist ein Verstoß gegen die UN-Charta, die Angriffskriege untersagt, und aus deutscher Sicht ein Verstoß gegen Artikel 26 Grundgesetz, das diese Bellizisten aber nicht mehr zu interessieren scheint.
Die SPD scheint sich langsam, aber sicher in Sachen Wehrdienst zu konsolidieren. In mir keimt die leise Hoffnung, dass die Sozialdemokraten sich ihrer „sozialen“ Gesinnung wieder bewusstwerden. Ich glaube, dass die SPD in ihrem Innersten weiß, dass Russland mit bislang einem Zehntel Rüstungsausgaben – kaufkraftbereinigt – im Vergleich zur NATO, und in Zukunft eventuell weniger als 10 Prozent, sowie eigenen Grenzen von mehr als 60.000 Kilometer nicht der Aggressor sein kann und nicht sein wird. Der Aggressor heißt NATO, ein Bündnis, das in Zeiten der Herrschaft insbesondere der demokratischen US-Regierungen gleichzusetzen war mit den Vereinigten Staaten selbst. Die NATO hat sich zu einem Instrument der Macht- und Besitzeliten und zu einem Angriffsbündnis entwickelt, das andersdenkenden Nationen den Willen des „Wertewestens“ aufzwängen will.
Um die Bevölkerung der NATO-Länder bei der Stange zu halten, verwenden die NATO und die Regierungen der NATO-Länder subtile Manipulationstechniken wie Angsterzeugung und Fragmentierung von Informationen. Wer immer noch an die – von den europäischen Regierungen eingebläute – Mär glaubt, Russland könnte nach Europa marschieren, dem ist in meinen Augen nicht mehr zu helfen – und ist im Glauben das Richtige und Gute zu tun zu einem Instrument des Bösen geworden.
Der SPD-Beschluss gegen die Wehrpflicht ist die einzig richtige Entscheidung, da jungen Menschen nicht aufgebürdet werden kann, für die Interessen der Macht- und Besitzeliten – um die es hier ausschließlich geht, und nicht um die Verteidigung einer ohnehin nichtexistierenden Demokratie in der Ukraine, in Deutschland oder einem anderen Land in Europa – ihr Leben gezwungenermaßen aufs Spiel zu setzen. Sie würden zudem ihren Hals wahrscheinlich nicht in einem Verteidigungskrieg riskieren, sondern in einem als Verteidigungskrieg getarnten Angriffskrieg.
Russland könnte möglicherweise so weit provoziert werden – zum Beispiel mit der von Friedrich Merz als okay-empfundenen Taurus-Lieferung in die Ukraine – dass Putin mit einem Präventivschlag beispielsweise gegen das Werk der Taurus Systems GmbH oder gegen Rheinmetall reagiert. Dann können die elendigen, menschenverachtenden Bellizisten ihr Schandmaul aufreißen und sagen: „Wir haben es euch ja gleich gesagt, Putin ist ein Imperialist und ein Berserker“. Und voilà: Der langersehnte Krieg, den man vorgab, verhindern zu wollen, ist endlich da – sowie die Bestätigung, dass es richtig war auf Kriegswirtschaft umzustellen, und die Wehrpflicht einzuführen.
Bitte, liebe Mitmenschen, wacht endlich auf und lasst euch von diesen kriegstreiberischen Rattenfängern nicht diesen hirnverbrannten Schmarrn erzählen. Fangt an, selbst zu denken, und überlasst das nicht den Propagandaorganen der Regierungen beziehungsweise ihren Strippenziehern, den Macht- und Besitzeliten. Betreutes Denken und die Weitergabe manipulierten Denkens macht euch zu Tagesschau-Papageien und letztendlich zu Mitschuldigen eines sich eventuell entwickelnden Krieges. Die Eliten und ihre politischen und medialen Handlanger wollen einen fremdgesteuerten, nicht selbstdenkenden und damit in jede Richtung lenkbaren Menschen.
Uninformierte Menschen sind unmündige Menschen, mit denen die Mächtigen tun können, was sie wollen.
Denken Sie bitte mal kurz über folgende Fragen nach. Warum sollte Russland z.B. Deutschland angreifen? Was gäbe es in Deutschland zu holen? Warum sollte Russland eine bereits zum heutigen Zeitpunkt x-fach stärkere Macht – die NATO – provozieren? Wer verdient an diesem Krieg, der fünf Wochen nach Ausbruch in Istanbul bereits hätte beendet werden können? Wer war noch nicht bereit für den Frieden? Der Wertewesten oder Russland? Wer ist wem auf die Pelle gerückt bis vor die Haustür? Die NATO mit ihrer kontinuierlichen Osterweiterung Russland oder Russland dem Westen? Wer hat schon 1992, kurz nach dem Mauerfall und der Beendigung des Kalten Krieges mit dem „No Rivals Plan“ begonnen, der 1:1 in den Verteidigungsplan – in Wirklichkeit Angriffsplan – der USA und später der NATO übernommen wurde? Wer hat im Zweiten Weltkrieg wen angegriffen? Russland Deutschland oder umgekehrt? Zu welchem Schluss kam die RAND-Studie 2019? Dass Russland nicht aggressiv wäre, und deswegen ein Feindbild geschürt werden müsse. Wer hat noch im Dezember 2021 – zwei Monate vor der Invasion – Joe Biden zwei Vertragsentwürfe über eine Neutralitätsgarantie der Ukraine vorgelegt, über die „Sleepy Joe“ nicht einmal reden wollte? Es gäbe noch viele diesbezügliche Fragen, die Sie sich beantworten sollten, bevor Sie den ferngesteuerten Schwachsinn der Regierungsorgane wiedergeben, und damit das Leben ihrer Kinder und ihrer Mitmenschen gefährden.
Kritik an der Haltung der SPD
Die SPD hat sich klar gegen eine Rückkehr der Wehrpflicht ausgesprochen. Natürlich passt das den Bellizisten nicht. Die Kritik vom Bundeswehrverband und vom Regierungspartner ließ nicht lange auf sich warten.
Schon vor dem Nein der SPD zur Wehrpflicht auf dem SPD-Parteitag Ende Juni 2025 plädierte der Chef des Bundeswehrverbandes André Wüstner im Deutschlandfunk für einen Pflichtdienst:
„Man kann einerseits nicht ständig zurecht auf die Bedrohungslage hinweisen oder der NATO weitere Zusagen machen und zugleich andererseits sich den entsprechenden Vorbereitungen für einen beschleunigten personellen Aufwuchs verweigern.“
„Zurecht auf die Bedrohungslage hinweisen“ – von welcher Bedrohungslage reden Sie, Herr Wüstner? Völlig zu Unrecht, Herr Wüstner, ohne jedes Indiz! Sie und Ihresgleichen reden aus unlauteren Motiven die Bedrohungslage herbei. Wer bedroht Deutschland oder Europa?
Nach dem SPD-Parteitag kritisierte Wüstner das Festhalten der SPD an der Freiwilligkeit beim Wehrdienst. Dem Spiegelsagte er:
„Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen.“
Die fragile Sicherheitslage, Herr Wüstner, haben die bellizistischen Regierungschefs Europas, die EU, die Rüstungsindustrie und die NATO geschaffen, die sich gegen Verhandlungen mit Russland sträubten. Von heute auf morgen wäre die Lage wieder stabil, wenn Europa die nach wie vor verhandlungsbereite Hand Russlands ergreifen würde. Das wollen die Politmarionetten der Eliten wie Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Konsorten aber nicht. Zu verlockend für Unternehmen wie BlackRock sind die Rohstoffvorkommen und fruchtbaren Ackerböden der Ukraine und Russlands. Es gilt, Russland in die Knie zu zwingen, und nicht Europa vor Russland zu schützen – blanker Unsinn für jeden, der nicht verlernt hat, selbst zu denken. Ihnen, Herr Wüstner, „ist offenbar immer noch nicht klargeworden“, dass Sie und Ihresgleichen mit Ihren Behauptungen über Russland – meines Erachtens größtenteils Halbwahrheiten und Lügen – einen Dritten Weltkrieg provozieren.
Wüstner fuhr fort und meinte, eine neue Art der Wehrpflicht sei zwar „kein Allheilmittel“, um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen, aber: „Aufgrund der Vorgabe, dass die Bundeswehr schnell um rund 80.000 Soldaten wachsen muss, wird Freiwilligkeit allein nicht reichen.“
Warum „wachsen muss“, Herr Wüstner? Die Grundfrage ist doch: Muss Europa mit einer Bedrohung durch Russland rechnen? Es gibt keinen einzigen Hinweis und schon gar keinen Beweis für Russlands zukünftiges aggressives Verhalten. Wenn Sie mir einen stichhaltigen Beweis nennen können, Herr Wüstner, dann tun Sie das bitte. Wenn nicht, dann hören Sie bitte auf, diese Schauermärchen zu verbreiten, die dazu dienen sollen, Russland als Aggressor hinzustellen und die Bevölkerung für die niederen bellizistischen Ziele der Eliten und ihrer Handlanger gefügig zu machen.
Diese Grundfrage kann eindeutig wie folgt beantwortet werden: Russland ist nicht aggressiv, und damit die Frage nach Wehrpflicht, sowie nach Aufrüstung obsolet. Die momentanen zwei Prozent vom BIP für Rüstungsausgaben sind bereits ein Prozent zu viel. Aber die Rüstungsindustrie, der militärisch-industrielle Komplex (MIC) möchte sich mit den anvisierten 5 Prozent eben dumm und dämlich verdienen – oder Herr Merz, Frau Strack-Zimmermann, Frau von der Leyen, Herr Hofreiter, Herr Kiesewetter und Konsorten? Sie dienen nicht dem Volk, sondern den Eliten, die diese Provokationen gegen Russland aus niedersten Beweggründen schüren.
Wüstner forderte im Hinblick auf den SPD-Beschluss – mit dem er jetzt leben muss –, wichtige Weichenstellungen vorzunehmen.
Bis zum Spätsommer müssten „alle Entscheidungen für den Aufwuchs auf 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten“ getroffen werden. Überdies müsse der Soldatenberuf deutlich attraktiver werden, um ausreichend Soldaten zu gewinnen.
Der Meinung bin ich – wie oben dargelegt – nicht. Soldaten anständig bezahlen und ihnen weitere Anreize bieten: Ja! Eine Aufstockung der Anzahl: Nein! Und das Einzige, was man „muss“, Herr Wüstner: Die Kriegstreiberei beenden. Deutschland muss wieder friedenstüchtig werden.
In einem Interview mit der Politik-Redakteurin Marie-Christine Sandler des GMX-Portals erklärte der Personal-Experte Martin Elbe vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) auf die Frage, wie man mehr Soldaten gewinne, dass das nicht einfach sei.
Die Truppe soll aufgrund der herbeigeredeten Bedrohung durch Russland deutlich wachsen, womöglich um ein Viertel – und zwar schnell.
Auf die Frage von Marie-Christine Sandler:
„Aktuell hat die Bundeswehr rund 181.000 Soldatinnen und Soldaten. Bis 2031 sollen es 203.000 werden. Verteidigungsminister Pistorius spricht schon von 240.000. Ist das nicht völlig unrealistisch?“
antwortete Martin Elbe:
„Schon auf 203.000 zu kommen, wird äußerst schwierig, wenn wir die Rekrutierungsstruktur nicht ändern. Daher die Idee eines freiwilligen Wehrdienstes nach dem schwedischen Modell.“
Sandler hakte nach:
„Sie glauben, das genügt?“
Martin Elbe:
„Die Bundeswehr braucht nicht den kompletten Jahrgang, und Ausbildung kostet ja auch. Insofern finde ich es vernünftig, erst mal auf Freiwilligkeit zu setzen, wie die Regierung es plant. Wenn man es schafft, die jungen Männer und Frauen so anzusprechen, dass sie Lust auf die Bundeswehr bekommen und die Bewerberzahlen entsprechend nach oben gehen, brauchen wir keine formelle Wehrpflicht.“
Die Bundeswehr verfügt über rund 181.000 Soldaten. Offizielles Ziel der Truppe war es, bis 2031 auf 203.000 zu wachsen. Aus Armee- und NATO-Kreisen war zuletzt jedoch zu vernehmen, dass 240.000 bis 260.000 Soldaten ab 2030 für notwendig erachtet werden.
Am 19. Juni haben die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel – angesichts der vermeintlichen Bedrohung durch Russland – das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte kürzlich auf einen erheblichen Personalmangel in der Bundeswehr hingewiesen. Um die neuen NATO-Ziele zu erreichen, würden bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten benötigt. Aktuell plant die Bundesregierung noch ein zunächst freiwilliges Modell. Ich hoffe, es bleibt dabei.
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist selbstverständlich auch für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Bei diesem fraglichen Herrn, der in seinem Lebensverlauf eine 180-Grad-Wende hingelegt hat, wundert mich gar nichts mehr. Er findet ja auch eine deutsche Atombombe okay. Deutschland müsse seiner Meinung nach wegen der Sicherheitslage dringend abschreckungsfähig werden, was – angesichts des niedrigen Personalbestands bei der Bundeswehr sehr schwierig sei. Jemanden, der – wie Joschka Fischer – mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright zusammengearbeitet hat, die den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigte, kann ich nicht mehr ernst nehmen. Entschuldigen Sie bitte, ich möchte wirklich niemanden dämonisieren, aber solche Aussprüche wie die von Albright stammen in meinen Augen von einem Monster, das jede Menschlichkeit verloren hat.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will jetzt doch auf Freiwilligkeit setzen, nachdem er von seinen Parteikollegen in seine Schranken verwiesen wurde. Dem Spiegel sagte er:
„Wir gehen davon aus, dass wir in den ersten Jahren genügend Freiwillige gewinnen können, über eine Pflicht müssen wir dann gar nicht diskutieren.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies überdies auf den Koalitionsvertrag, in dem eindeutig festgelegt wurde, dass die Bundesregierung auf Freiwilligkeit setze, und ergänzte, dass derzeit nicht ausreichend Ausbildungskapazitäten vorhanden seien und es entscheidend sei, den Dienst attraktiver zu gestalten. Über eine Wehrpflicht könne man in dieser Legislaturperiode daher nicht verhandeln.
Die Union fordert eine allgemeine Wehrpflicht. Im Koalitionsvertrag hat diese 180-Grad-Wende-Partei – aus Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und um Friedrich Merz zum Kanzler zu machen – das Modell von Boris Pistorius mitgetragen. Nun kritisiert sie es. Was will man von dieser Partei mit einem Kanzler zweiter Wahl auch anderes erwarten?
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte:
„Der Beschluss ignoriert die aktuellen verteidigungspolitischen Herausforderungen und spiegelt allein die Position der SPD wider.“
Die von Ihnen unterstellte Realitätsverweigerung der SPD, Herr Röwekamp, sehe ich als eine Weigerung der Sozialdemokraten, weiterhin dem Pfad der Lügen zu folgen, oder zumindest als einen zweiten Schritt in die richtige Richtung. Das sogenannte Manifest der SPD-Pazifisten war der erste vielversprechende Schritt. Ich hoffe es folgen weitere Schritte, und euch Kriegstreibern geht langsam die Luft aus.
Fazit
Pflicht ist Zwang.
Zwang bedeutet Einschränkung der Freiheit.
Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie.
Wehrpflicht ist ein Zwangssystem.
Dieses Zwangssystem steht im Widerspruch zur Demokratie. Wehrpflicht stellt einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmung dar. Bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht würde gegen den Willen junger Menschen entschieden werden – und überdies dem Arbeitsmarkt bei einer ohnehin schwächelnden Wirtschaft – Arbeitskräfte entzogen werden.
Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Die Wehrgerechtigkeit hat nur noch im Spannungs- und Verteidigungsfall Bedeutung. Deutschland wurde in den letzten Jahren nicht bedroht – und wird auch derzeit nicht bedroht. Es muss sich also nicht verteidigen, es sei denn, die Europäer treiben Russland noch mehr in die Enge. Ein Weltkrieg, verursacht durch den Westen, der auch atomar geführt werden könnte, ist dann nicht mehr auszuschließen.
Werte Leserinnen und Leser, gebt diesen Kriegstreibern eure Kinder nicht! Die Bellizisten sollen zuerst ihre Kinder für den Wehrdienst mobilisieren, wenn ihnen dieses Vorhaben so wichtig ist. Dann wird sich dieses kriegsnahe Geschrei sehr schnell legen. Auf die Frage, ob Frau von der Leyen denn auch ihre Kinder für diesen Irrsinn geben würde, antwortete sie mit Nein.
Wenn Ihnen der Beitrag gefallen hat, bitte wieder teilen. Danke dafür. Ihnen eine angenehme Zeit. Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,
in diesem Blog, den ich alleine ohne jede fremde Unterstützung – inhaltlich wie finanziell – betreibe, steckt mein Herzblut. Ich möchte meine diesbezügliche – meines Erachtens nutzbringende – Aktivität keinesfalls einschränken. Der Zeitaufwand hierfür reduziert jedoch meine Möglichkeiten für den Broterwerb. Für eine Spende wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Spendenkonto:
Uwe Froschauer
IBAN: DE41 7015 0000 1008 3626 40
BIC: SSKMDEMMXXX
Wenn Sie bei der Überweisung im Vermerk „Spende“ eingeben, wäre das sehr hilfreich für eine korrekte Zuordnung.
Vielen Dank!
Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.
Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.
Der vielseitig beschlagene Journalist Albrecht Künstle ließ mir folgende treffende und ernüchternde Zeilen zukommen.
„12. Juni 2025, von Albrecht Künstle
– Nach dem 2. Weltkrieg sollte die UdSSR totgerüstet werden
– 1991 brach sie samt dem Warschauer Pakt zusammen
– Die nächsten Jahre könnte Europa dasselbe passieren
Bisher waren die USA der weltweite Taktgeber in Sachen Aufrüstung, doch dies geschah am wenigsten zur eigenen Verteidigung. Vielmehr verstand sich Amerika seit Ende des Zweiten Weltkrieges als der Weltpolizist, ohne von irgendjemandem den Auftrag oder eine Legitimation hierfür erhalten zu haben. Als solcher richtete sich die USA, um im Bild zu bleiben, über die Jahrzehnte weltweit in rund 800 “Polizeistationen” ein: Militärstützpunkte aller Art und Größe. Die Idee zur NATO kam ebenfalls 1948 aus den USA, und nach der Gründung 1949 wurde die größte Siegermacht des Zweiten Weltkrieges automatisch Führungsmacht in diesem gemeinschaftlichen Militärbündnis. Dieser Status der unangefochtenen Hegemonie hatte aber seinen Preis: Die militärische Hochrüstung ging mit der Zeit ganz schön ins Geld; Geld, das vom amerikanischen Steuerzahler aufgebracht werden musste.
Der Militärhaushalt der USA betrug im letzten Jahr 997 Milliarden US-Dollar, das waren 37 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Pro US-Amerikaner sind das fast 3.000 Dollar – eine Last, die alleine durch Steuer- und Zölle nicht finanzierbar wäre. Die Verschuldung der USA stieg Ende 2024 auf 36.220.912.697.278 Dollar, aktuell also schon 36,9 Billionen Dollar. Trump erkannte endlich, dass es so nicht weitergehen konnte – und griff in seiner unreflektierten Art und Weise auch zu kontraproduktiven Sparmaßnahmen. Doch in Sachen Rüstungsbegrenzung liegt er richtig, denn die Militärausgaben der USA betrugen zuletzt 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist viel – aber warum fordert er von den anderen NATO-Ländern noch mehr?
Schon jetzt zehnfacher Overkill zu Russland
Statt aus dem Größenwahn der USA zu lernen, springen die Europäer in die Bresche und setzen nochmal eins drauf. Ohne Anlass und Not – siehe diese Quelle aus meiner Nachbarschaft und diese hier aus der Schweiz –, beschlossen die europäischen NATO-Mitläufer für sich selbst, künftig fünf Prozent ihres jeweilen BIP für die Aufrüstung auszugeben (siehe hier). Wozu eigentlich? Russland gab im Kriegsjahr 2024 „nur“ 149 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus, das ist nicht mehr als Frankreich und Großbritannien zusammen. Aus dieser Schwäche heraus wirft sich Putin sogar Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran an den Hals.
Insgesamt bieten die 32 NATO-Staaten schon jetzt einen zehnfachen “Overkill” über Russland. Ungeachtet dieser wahnsinnigen Überlegenheit der NATO (selbst die EU ohne die USA übertrifft die russischen Kapazitäten mehrfach) wollen Pistolius und Merz die Militärausgaben von 1,3 Prozent des BIP im Jahr 2022 über 2,1 Prozent im Jahr 2024 auf nunmehr 3,5 und demnächst dann volle 5 Prozent des BIP erhöhen. Für die “Badische Zeitung” ist das eine „Steigerung um 30 Prozent“, doch tatsächlich ist 5 zu 1,3 Prozent fast eine Vervierfachung, also eine Steigerung um fast 300 Prozent (nicht 30!). Der deutsche Rüstungshaushalt soll künftig also um die 200 Milliarden Euro betragen – was mehr als 40 Prozent (!) des Bundeshaushaltes entspräche. Die höchste Priorität soll unter anderem die Beschaffung von Langstreckenwaffen und der Aufbau der Logistik für Truppentransporte an die Ostfront haben. Als Langstreckenwaffen gelten solche mit einer Reichweite von über 5.500 Kilometer (während Mittelstreckenraketen 2.400 bis 5.500 Kilometer Reichweite haben). Und das soll noch “Luftverteidigung” sein?
Ausgabenorgie zulasten der Sparer
Wie aber sollen diese jährlich 200 Milliarden Euro finanziert werden? Dass das meiste – nämlich alles, was ein Prozent des BIP übersteigt, aus den nach der Bundestagswahl mit unlauteren Tricks beschlossenen Sonderschulden kommen soll, ist eine unseriöse Vernebelung der harten Fakten (in etwa auf dem Verblödungsniveau des Witzes, wonach man Panzer, die für unsere Brücken zu schwer sind, doch einfach auf LKWs laden könne, und wenn diese dann immer noch zu schwer sind, dann verlade man beide auf Tieflader und auf die Schiene). Nein, die Vervielfachung von Rüstungsinvestitionen geht zulasten anderer Investitionen, die in Deutschland ohnehin bereits seit vielen Jahren zu kurz kommen – und zulasten der Sparer: Aktuell setzte die Europäische Zentralbank (EZB) den Zinssatz herunter, was zwar dem Staat als Schuldner nützt, um seine Ausgabenorgie finanzieren zu können, uns Sparern jedoch massiv schadet und uns schleichend enteignet – spätestens dann, wenn die Preise wieder anziehen werden. Darüber hinaus ist geplant, alle Geldvorgänge zu überwachen. Mit welchem Ziel wohl?
Und woher sollen die 60.000 zusätzlichen Soldaten kommen? Dies dürfte das Einfachste von allem sein: Man braucht dazu nur Leute, die ohne nachzudenken das tun, was die Herrschaften wollen. Wie weit die Politik dabei gehen kann, hat sie mit ihren Coronamaßnahmen ausgetestet: Die Länder traten ihre Hoheit in Sachen Gesundheit/Epidemie widerspruchslos mit einem Artikelgesetz von 28 „Ermächtigungen“ an den Bund ab (weshalb das Machwerk von einigen als “Ermächtigungsgesetz” tituliert wurde). Die Wirtschaft wurde abgewürgt, die Menschen rigoros in regelrechten Impforgien vielfachgeimpft und banalste Freiheitsrechte wurden ihnen genommen. Und das Volk? Machte überraschenderweise fast alles ohne Murren mit. Hätte man in die Welt gesetzt, mit Taucherflossen könne man die Viren am Boden zertreten, wären solche ebenso ausverkauft gewesen, wie es damals sogleich das Klopapier war. Bei einer solchen Mehrheitsgesellschaft von Mitläufern nimmt es nicht wunder, dass einer Umfrage zufolge ein Viertel der Befragten “gegen Russland in den Krieg ziehen” würde. Eine denkwürdige Zahl – auch wenn viele Maulhelden unter den Befürwortern sein dürften, besonders unter den Kriegstreibern der ehemals friedensliebenden grünen Partei.
Spätrömische Dekadenz
Wie wirkt sich die anstehende Aufrüstungsorgie auf die Wirtschaftskraft Deutschlands und der EU aus? Schon jetzt leidet unser Kontinent unter seinen selbst geschaffenen Rahmenbedingungen: Erhöhung der Staatsanteile am BIP, Kosten der Masseneinwanderung, Selbstknebelung durch vermeintlichem Klimaschutz mit einem CO2-Nullziel bis 2050 (seitens Deutschlands durch die Merz-Regierung um nochmals fünf Jahre bis 2045 unterboten und im Grundgesetz verankert!), gewollte Zerstörung der Automobilindustrie, Lieferketten-Schikanen, Energie-Boykott, teure Ersatzbeschaffung, regenerativer Hype und vieles mehr.
Vor allem ist die Selbstlähmung durch den europäischen Zentralismus aus Brüssel mit seinem bürokratischen Wasserkopf ist über Jahrzehnte gewachsen, wobei Frau von der Leyen nochmals einen Zahn zulegt; das Zentralkomitee der KPdSU wäre längst vor Neid erblasst. Im Ergebnis spielt Europa in der Welt eine immer geringere Rolle: Wir werden immer mehr abgehängt. Das Römische Reich ging einst an äußeren Feinden und innerer Dekadenz zugrunde; Europa hatte diesen Weg in die innere Dekadenz bereits längst beschritten, bevor Putin zum großen Feind der europäischen Zivilisation erkoren wurde. Bereits 2010 prägte Guido Westerwelle den Begriff der “spätrömischen Dekadenz”. Der Mann wusste, wovon er sprach.
Weiterer Riesenmühlstein um den Hals
Europas schwindender geopolitischer Einfluss in der Welt wird in der Schweiz und im übrigen Ausland, je nachdem, beklagt oder mit Häme quittiert. Der Abstieg begann bereits 2010, wie der “Focus” konstatierte. Und jetzt will sich der Kontinent unter der NATO-Knute mit seiner zusätzlichen Belastung durch die Aufrüstung einen weiteren Riesenmühlstein um den Hals binden? Es könnte durchaus sein, dass diese Operation gelingt – allerdings um den Preis, dass der Patient am Ende tot ist. Da wäre es ein schwacher Trost, dass es Russland nicht besser ergeht. Böse Zungen meinen aber, wir sollten uns bewusst ruinieren, denn das würde Putin von seinen angeblichen Expansionsplänen abhalten – denn was wollte er dann noch mit der abgewirtschafteten Krisenzone Deutschland? Die Gegenmeinung dazu ist: Nein, das würde Putin sogar erst recht ermutigen, unsere Konkursmasse zu übernehmen!
Doch Ironie beiseite: Das Gebot der Stunde wäre, dass sich West- und Osteuropa nicht weiter durch interessierte Kreise in Übersee auseinanderdividieren und in einen Krieg führen lassen – sondern endlich der realpolitischen Diplomatie eine Chance geben. Wer mag, gönnt sich noch diesen ökonomisch-kulturellen Ausblick, nachfolgend ein Auszug: “Es gibt drei Kennzeichen der Europäischen Union: 1. ethnische Ersetzung (Stichwort Bevölkerungsaustausch), 2. Regenbogensexualität und 3. grüne Wirtschaft.
Nominell christliches Europa ist 1. antichristlich (aber nicht antimuslimisch!), 2. antirussisch und 3. politisch antirechts (was immer bösartig und irreführend als rechtsextremistisch bezeichnet wird). Europas Identität stirbt also, weil es weder christlich noch weiß bleiben wird. Auch Europas Einfluss in der Welt schwindet.”
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Von Georg Ohrweh mit einem Vorwort von Uwe Froschauer
In seinem Gespräch mit Donald Trump am 5. Juni machte Friedrich Merz formal gesehen eine ganz gute Figur. Das lag vielleicht auch daran, dass Merz nur gefühlte fünf Prozent Redezeit hatte, zumal die Journalisten bis kurz vor Schluss nur Fragen an Trump stellten. Inhaltlich war es letztendlich ein netter Plausch unter Männern, die sich gegenseitig beweihräucherten und sich nicht auf die Füße treten wollten. Friedrich Merz äußerte sich vor allem zum Ukrainekrieg, doch Trump ging auf seine Forderung nach einer verschärften Gangart gegen Russland nicht ein. Trump schien Merz‘ bellizistisch geneigte Ansicht nicht zu teilen, und verglich die zwei Streithähne im Ukrainekonflikt mit Jungs, die sich im Park bekämpfen, und die sich noch austoben wollen. Peinlich empfand ich in Merz‘ Argumentation das unbegründete Gerede von angeblichen Entführungen ukrainischer Kinder nach Russland, sowie die Betonung, nur russische Angriffe würden zivile Ziele treffen, aber keine ukrainischen. Eine etwas einseitige Argumentation, wenn man die vielen ermordeten zivilen Opfer in der Ostukraine bedenkt, die das Kiew-Regime seit 2014 – vor der russischen Invasion – auf dem Gewissen hat.
„Das Gespräch der beiden Regierungschefs lief weitgehend harmonisch ab. Zuvor war befürchtet worden, es könnte zu einer Konfrontation kommen. Trump hatte die Gelegenheit eines Pressetermins bei Besuchen ausländischer Regierungschefs im Oval Office schon zweimal genutzt, um diese vorzuführen.“
Gemeint waren die Besuche des ukrainischen Regierungschefs Wolodymyr Selenskyj und des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa. Ob man jetzt die Konfrontation der Gäste mit eventuellen, wie auch immer garteteten Wahrheiten mit dem Verb „vorführen“ belegen sollte, sei mal dahingestellt.
„Friedrich Merz war bei Donald Trump im Oval Office. Der Bundeskanzler und der US-Präsident seien sich mit Respekt begegnet, so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Bemerkenswert fand Politikwissenschaftlerin Laura von Daniels, dass sich der US-Außen- und der -Verteidigungsminister nicht in das Gespräch einmischten.“ (…) „Der Bundeskanzler zeigt sich „sehr zufrieden“ mit dem Verlauf seines Besuchs in Washington. Er sei ganz entspannt und gut vorbereitet in das Gespräch gegangen, so Merz.
‚Ich habe erwartet, dass wir uns gut verstehen und es ist genau so eingetroffen‘, so Merz über den Besuch bei Trump.“
Vor der Wiederwahl von Donald Trump im Jahr 2024 äußerte sich Friedrich Merz bei weitem nicht so positiv über Donald Trump, zumal die Altparteien auf einen Sieg der Demokraten setzten. Merz warnte vor den möglichen Folgen einer Wiederwahl Trumps, mit folgenden Worten: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/cdu-chef-merz-trump-europa?utm_source=chatgpt.com
„Was folgt denn daraus, wenn in Amerika ein Präsident zum zweiten Mal gewählt wird, der die NATO für obsolet erklärt, der nicht mehr bereit ist, Sicherheitsversprechen einzulösen? Dann sind wir auf uns selbst gestellt. Damit meine ich damit nicht nur wir Deutschen, sondern dann sind es wir Europäer.“
Diese Worte klingen für mich wie die eines infantilen Erwachsenen, der von seinen Eltern vor die Tür gesetzt wird. Vielleicht ist es auch Zeit geworden, Herr Merz, dass Deutschland erwachsen wird, und die Kinderstube der Amerikaner verlässt.
Nach Trumps Wahlsieg gratulierte Friedrich Merz ihm und betonte die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. In einem Brief schrieb er: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/friedrich-merz-donald-trump-brief-usa-beziehungen?utm_source=chatgpt.com
„Ihr Wahlsieg ist wahrlich bemerkenswert. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Wahrnehmung der zentralen Rolle Amerikas für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt.“
Gute Worte, finde ich, Herr Merz, warum halten Sie sich dann nicht daran, und befeuern den Ukrainekrieg im wahrsten Sinne des Wortes weiter, und stürzen damit Europa in eine seit 1945 nicht mehr gekannte Unsicherheit?
Die protektionistische Wirtschaftspolitik Trumps und die möglichen negativen Auswirkungen auf Europa, vor der Merz noch vor seiner Wahl richtigerweise warnte, kamen im Gespräch am 5. Juni im Oval-Office nicht zur Sprache.
Focus schrieb am 8. Februar 2025: https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/ich-halte-nichts-davon-dass-merz-verraet-was-er-bei-einem-antrittsbesuch-zu-trump-sagen-wuerde_id_260704804.html?utm_source=chatgpt.com
„Friedrich Merz plant, wenn er Kanzler wird, ein ernstes Gespräch mit US-Präsident Donald Trump zu führen. Der Grund: Elon Musk. „Ich halte nichts davon, dass jemand im Umfeld von Trump eine so unmittelbare Beeinflussung der Wahlen in Deutschland versucht“, sagte der Unionskanzlerkandidat im Interview mit den Zeitungen der “Funke Mediengruppe“. Das wolle er Trump direkt sagen. „Ich habe dazu eine klare Meinung – und ich werde sie ihm mitteilen.“
(…)
Bevor Merz allerdings in die USA reisen würde, plant er sich mit den Staats- und Regierungschefs der EU abzustimmen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass aus politischen Gründen Zölle erhoben werden“, so der CDU-Chef klar. Er brachte auch die Option ins Spiel, dass Europa sich mit eigenen Zöllen wehre. Dafür sei aber die Geschlossenheit Europas gegenüber den USA entscheidend.“
Nun, so „ernst“ wie Anfang Februar dieses Jahres angekündigt, lief das Gespräch dann doch nicht ab. So ist Politik eben: Man muss anscheinend mit den Wölfen heulen.Wer weiß, wofür das gut war.
Der Wahrheitssuchende Georg Ohrweh hat den Antrittsbesuch von Friedrich Merz trefflich „zwischen den Zeilen“ analysiert. Hier seine Abfassung:
Klein Fritzchen aus dem Sauerland zu Besuch bei Onkel Donald aus Bad Dürkheim im großen, weißen Haus in Washington D.C. am 5. Juni 2025
Die Spiele gehen weiter. Nichts ist, wie es scheint. The Show must go on. Erwartungen werden nicht erfüllt, Überraschungen gehören zur Tagesordnung.
Wie schon gewohnt durch die Empfänge von Baerbock und von der Leyen im Ausland, in Washington ein Empfang etwas oberhalb der 1. Class, von Staatsempfang keine Spur. Passt eigentlich auch nicht für den 51. Bundesstaat der USA. Aber immerhin flog die „Bundesrepublik Deutschland“ ohne Pannen, das ist ja auch schon mal was. Und bei solch einem erfahrenen Chef-Co-Piloten an Bord, der auch mal schnell einspringen könnte, sozusagen als 2. Wahl, kann eigentlich gar nichts mehr schief gehen. Vielleicht hat Fritzchen den Kapitän auch gefragt, ob er auch mal ans Steuer darf, wenn sich die Gelegenheit schon bietet.
Im Gepäck die eingerahmte Geburtsurkunde von Großvater Trump. Als ob Donald die sich nicht selbst besorgen könnte, wenn er Interesse daran hätte. Vielleicht hat er sie auch schon.
Die Übergabe, kurz und schmerzlos. Sie erinnert an einen Sketch von Loriot, „Weihnachten bei Hoppenstedts“:…oh, eine Krawatte! Der versprochene Ehrenplatz wird sich vermutlich in einer der unteren Etagen des Weißen Hauses befinden.
Man muss auch erst einmal darauf kommen, so typisch deutsch: Eine Geburtsurkunde als Geschenk. Das könnte man auch als einen Wink mit dem Zaunpfahl ansehen: Erinnere Dich an Deine deutschen Wurzeln (und lass uns gefälligst nicht fallen?).
Jetzt zur Einschätzung des Treffens: Vorfahrt mit frisch gewaschenem Auto, Schwarz-Rot-Gold vorne am Kotflügel, wie es sich gehört, Schwarz-Rot-Gold am Eingang. Ganz schön rechts. Warum eigentlich nicht die Regenbogenfahne?
Begrüßung durch Trump auf Nachfrage eines Reporters: „I love the People of Germany.“
Und Merz nutzt die Gelegenheit sich in Biedermeier-Style einzuschmeicheln: „And I love the People of America.“
Und Trump erwidert: „That‘s good!“
In welcher Atmosphäre findet das Treffen statt?
Trump hat ein Elefantengedächtnis. Er weiß um die abwertenden, diplomatiefreien Aussagen, die Merz über ihn gemacht hat. Er weiß, dass Merz ihn mehrfach persönlich beleidigend angegriffen hat. Als Präsident der USA steht man darüber. Aber man weiß es! Trump ist sich darüber im Klaren, mit welcher Geisteshaltung er es bei Merz zu tun hat.
Vor dem Hintergrund passt seine Aussage zur Presse: „Ich liebe die Deutschen.“ Das ist eine demokratische und höfliche Sympathiebekundung gegenüber der deutschen Bevölkerung, die Merz zwar miteinschließt, aber nicht direkt an ihn gerichtet ist.
Trump begrüßt Merz mit Handschlag, begrüßt aber eigentlich nicht den Kanzler, sondern die Deutschen.
Andererseits darf der Äußerung „Ich liebe die Deutschen“ auch nicht zu viel Bedeutung beigemessen werden, denn die Amerikaner sind ja dafür bekannt, dass sie gerne und schnell alles lieben: I love America, I love Coca-Cola, I love Peanuts und eben auch I love the People of Germany.
Merz nutzt gleich die Gelegenheit, sich anzubiedern, in dem er pariert: „Und ich liebe die Amerikaner.“, worauf Trump antwortet: „That’s good!“ Das kann man übersetzen mit „Das ist gut!“, aber auch mit „Das ist auch gut so!“, bei letzterem wäre es eine versteckte Drohung. Mach Dir bewusst, wo Du bist und mit wem Du es zu tun hast und verhalte Dich danach!
Nonverbal wird dem sonst in Deutschland so eloquent wirken wollenden, akzentuiert sprechenden Merz die Bedeutung zugedacht, die ihm aus Sicht von Trump gebührt. In Frankfurt heißen sie Wiener, in Wien heißen sie Frankfurter.
Somit sind die Voraussetzungen, unter denen das Treffen stattfinden soll, schon einmal von amerikanischer Seite aus geklärt.
Du bist hier Gast in meinem Haus, also benimm Dich auch entsprechend! Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Du bist klein Fritzchen aus dem Sauerland. Die Machtverhältnisse sind unausgesprochen geklärt.
Man hat in gewohnter Manier Platz genommen. Die Journalisten stellen Ihre Fragen ausschließlich an Trump. Zufall, oder Teil einer orchestrierten Aufführung, das wird man nie erfahren.
So oder so, die Journalisten signalisieren durch ihre Fragen an Trump, auf welcher Seite sie stehen, es weht der Geist von „America first“. Was Germany dazu zu sagen hat, interessiert niemanden, warum auch?
Die Einseitigkeit ist schon sehr auffällig. Eigentlich hätte es die Journalisten interessieren müssen, wie Deutschland zu verschiedenen Themen steht. Keine Fragen an Merz zu Zöllen, zur Ukraine, zur Meinungsfreiheit, zur Opposition. Mit dem Anspruch, ein breites Spektrum an Meinungen abbilden zu wollen, hat das eigentlich nichts zu tun. Wenn das die Vorstellung von „Freedom of Speach“ ist, dann können hier Zweifel aufkommen.
Falls diese Fragerunde in Hollywood-Manier gestaltet wurde, dann spräche das eher für Propaganda pro Trump. Wäre es Propaganda, dann wäre das Ziel allerdings erreicht worden: Kein Mensch interessiert sich für das, was Deutschland, vertreten durch Merz, zu sagen hat.
Trump setzt dem Ganzen zum Schluss noch die Krone auf, in dem er die Journalisten auffordert, nun endlich doch auch noch ein paar Fragen an Merz zu richten. Das unterstreicht nochmals das (geplante oder ungeplante) Desinteresse der anwesenden Journalisten, die sich nun fast schon genötigt fühlen, anstandshalber etwas zu fragen.
Merz, der bisher brav wie ein Schüler dem Lehrer zugehört hat, muss nun blitzschnell entscheiden, wie er die „künstlich“ hergestellte Möglichkeit nutzen kann, um, etwas unter Druck, durch die Kürze der Zeit, mit wenigen Worten seinen Standpunkt nach außen zu tragen. Seine konzentrierte Kernbotschaft, die Essenz, die Deutschland aus den USA und die übrige Welt hören soll, ist: Er steht weiter an der Seite der Ukraine und Russland ist ausschließlich das Böse.
Ganz schön raffiniert, denn so hat Trump es geschafft, das Konzentrat der Merz’schen Logik aus ihm herauszupressen.
Beide bekunden den Willen zum Frieden. Gleichzeitig wird jedoch auch klar, was jeder unter Frieden versteht: Merz will „Frieden durch Krieg“ und Trump will „Frieden durch Frieden“.
Auf rund 45 Minuten Trump kommen rund 4 Minuten Merz. Die Minuten drücken exakt die Machtverhältnisse aus.
Hätte Trump vorgehabt, Merz vorzuführen, ihm die Ohren langzuziehen, ihn bis auf die Knochen zu blamieren, er hätte reichlich Möglichkeiten dazu gehabt.
Er hätte Merz fragen können, warum er seinerzeit meinte, dass ihn, Trump, als Arschloch zu bezeichnen, noch gelinde sei. Er hätte ihn fragen können, warum er Trump als Gefahr für die Demokratie ansieht. Trump weiß darum, er hat es jedoch nicht angesprochen, was ist der Grund dafür?
Und Vance, der ebenfalls anwesend war, hätte seine Feststellungen zur Meinungsfreiheit und der „Fire-Wall“ gegen die Opposition, die er auf der Sicherheitskonferenz in München klar formuliert hat, wiederholen können, jetzt, wo doch der Kanzler, als erster Ansprechpartner für Deutschland, persönlich hätte gefragt werden können.
Beim Besuch von Selenskyj haben beide ja auch gewaltig gezeigt, wer hier das Sagen hat.
Nichts! Keine schallende Ohrfeige für Merz, doch nur Erdnussbutter auf’s Sandwich geschmiert. Kein „You don’t have the cards…“, was den Tatsachen entsprechen würde.
Auf politischer Ebene bleibt in den USA nichts, rein gar nichts dem Zufall überlassen. Je länger man darüber nachdenkt, desto klarer kann einem werden, dass das Treffen genau so geplant war, wie es sich abgespielt hat. Aber was genau ist der Plan, der dahintersteckt? Es gibt einen, dass ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Sollen sich die Deutschen, vor allem die deutsche Politik in Sicherheit wiegen? Wenn das Teil eines Planes wäre, wäre er gelungen, denn in Deutschland wird der Besuch als gelungen und erfolgreich bewertet, aus welchen Gründen auch immer. Inzwischen ist Deutschland ja Weltmeister im Schönreden.
Spannend auch die Vorstellung, wenn man die Phantasie anregt, wie das Gespräch verlaufen wäre, wenn die deutsche Opposition auf dem Stuhl von Merz gesessen hätte.
Es widerspräche der Realität, wenn nicht im Hintergrund ganz andere Ziele verfolgt und Absprachen getroffen würden. Welchen Einfluss auf das Treffen hat der bevorstehende NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni 2025 in Den Haag?
Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass man es mit zwei Realitäten zu tun hat. Eine, die offiziell verkündet wird, und eine, die den Tatsachen entspricht, die aus welchen Gründen auch immer jedoch zunächst noch im Verborgenen bleibt. Ob das vielleicht sogar gut oder eher schlecht ist, wird die Zukunft zeigen. Klar ist jedoch, dass eine gesteuerte Realität in der Öffentlichkeit verbreitet werden soll, die man durchaus als Propaganda von allen Beteiligten bewerten kann. Da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Da heißt es wachsam bleiben und nicht der Versuchung zu erliegen, das zu glauben, was man gerne glauben möchte und von dem man sich wünscht, dass es eintritt.
„Bediene Dich Deines eigenen Verstandes.“ Das ist die Aufgabe der Zeit.
“Dieser Beitrag wurde mit demPareto-Clientgeschrieben und zuerst bei Pareto veröffentlicht.”
Danke Georg für deine wohlgezielten Zeilen.
Wenn Ihnen der Beitrag gefallen hat, bitte wieder teilen. Danke dafür. Ihnen eine angenehme Zeit. Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,
in diesem Blog, den ich alleine ohne jede fremde Unterstützung – inhaltlich wie finanziell – betreibe, steckt mein Herzblut. Ich möchte meine diesbezügliche – meines Erachtens nutzbringende – Aktivität keinesfalls einschränken. Der Zeitaufwand hierfür reduziert jedoch meine Möglichkeiten für den Broterwerb. Für eine Spende wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Spendenkonto:
Uwe Froschauer
IBAN: DE41 7015 0000 1008 3626 40
BIC: SSKMDEMMXXX
Wenn Sie bei der Überweisung im Vermerk „Spende“ eingeben, wäre das sehr hilfreich für eine korrekte Zuordnung.
Vielen Dank!
Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.
Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.
die Floskel „Sehr geehrter“ lasse ich weg, denn: Es wäre gelogen. Das Lügen überlasse ich Menschen wie Ihnen.
Wollen Sie die deutsche Bevölkerung weiterhin belügen über die wahren Hintergründe des Ukrainekriegs, der — auch laut Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg — bereits 2014 mit dem Euromaidan begann und ein Stellvertreterkrieg der USA beziehungsweise der US-Demokraten ist? Wollen Sie weiterhin der Bevölkerung die Ermordung von 14.000 Ostukrainern durch das Kiew-Regime seit 2014 verschweigen? Wollen Sie wirklich Russland herausfordern?
Das haben schon andere versucht und in ihrem Größenwahn das Leben unzähliger Menschen „geopfert“, nicht aber ihr eigenes.
Haben Sie die 27 Millionen vom Nazi-Regime getöteten Russen vergessen? Haben Sie irgendetwas aus der Geschichte gelernt? Wollen Sie wirklich dem faschistisch unterwanderten Regime der Ukraine den Marschflugkörper Taurus liefern und damit Deutschland direkt und zweifelsfrei zur Kriegspartei machen?
Mit Ihrer Aussage vom 26. Mai „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind“ haben Sie für viel Aufsehen insbesondere in Russland gesorgt. Das sagten Sie sowohl auf X als auch im „Europaforum 2025“ des TV-Senders WDR. Sie scheinen das ernst zu meinen. Sind Sie noch ganz bei Trost? Sind Sie in Ihrem Machtrausch mittlerweile so selbst- und geschichtsvergessen, dass sie etwas dermaßen Unverantwortliches verlauten lassen?
Und Ihre fadenscheinige Begründung für diesen folgenschweren Schritt, dass Russland verantwortlich für die Eskalation sei, weil Moskau sich nicht dem von Ihnen, Macron und Starmer in Kiew ausgesprochenen Ultimatum gebeugt und einem 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand nicht zugestimmt habe, können Sie sich an den Hut stecken. Blenden können Sie damit nur diejenigen, die sich schon immer haben blenden lassen. Weiter gaukelten Sie der Bevölkerung vor, das zeige, dass Wladimir Putin „Gesprächsangebote als Schwäche“ auffasse. Und Ihre Aussage, der Westen habe nun „alle diplomatischen Mittel“ ausgeschöpft, ist ja wohl eine Farce, wenn von den europäischen Bellizisten verstärkt Waffen an die Ukraine geliefert werden als Antwort auf Donald Trumps Friedensbemühungen. Und wie sind Sie und Ihresgleichen mit Verhandlungsangeboten Russlands vor der zweiten Legislaturperiode Trumps umgegangen? Sie haben sie allesamt zurückgewiesen, weil die Deep-State-gesteuerte Biden-Regierung und ihre europäischen elitengesteuerten Vasallen den profitablen Krieg nicht beenden wollten.
Wie soll Russland dem Westen noch trauen, wenn auch die Minsker Abkommen nur dazu benutzt wurden, um der Ukraine Zeit für das militärische Erstarken zu geben, wie auch Angela Merkel vor ein paar Jahren bestätigte? Der Kreml befürchtet meines Erachtens zu Recht, dass auch dieser Waffenstillstand zu diesem Zweck benutzt werden könnte. Wie soll man dem Westen auch vertrauen, wenn kurz nach dem deutschen Mauerfall und der Aussage des seinerzeitigen US-Außenministers James Baker „Not an inch eastwards“ konsequent mit der NATO-Osterweiterung begonnen und der „No Rivals Plan“ verbunden mit dem erneuten Aufbau des Feindbilds Russland unter dem Demokraten Bill Clinton ins Leben gerufen wurde? Russland hat alle Vereinbarungen eingehalten, der Westen dagegen hat sie nie ernst genommen und mit Füßen getreten.
Sie, Herr Merz, haben in meinen Augen ebenso wie die Kriegstreiber Ursula von der Leyen, Keir Starmer, Donald Tusk und Emmanuel Macron kein ernsthaftes Interesse an der Beendigung des Krieges, und nutzen Ausflüchte, um Ihre wahren Intentionen — beziehungsweise die Ihrer Strippenzieher — zu vertuschen.
Der Kreml reagierte unmittelbar auf die unverantwortlichen Aussagen von Friedrich Merz. Präsidentensprecher Dmitri Peskow bezeichnete es als „durchaus gefährlich, falls diese Entscheidung wirklich getroffen wurde“. Ihre ungeheuerliche Aussage, Herr Merz, hat Peskow zu diesem Zeitpunkt noch sehr vorsichtig kommentiert.
Der ehemalige russische Verteidigungsminister, Armeegeneral und Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, kommentierte Merz‘ Worte über die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen für die Ukraine auf eine diesbezügliche Frage einer Journalistin wie folgt:
„Auch wir haben etwas aufzuheben.“
Sergej Schoigu spielte auf die mögliche Aufhebung der Grundlage der deutschen Wiedervereinigung — den 2-plus-4-Vertrag — an, den Russland einseitig aufheben könnte, was die Wiedervereinigung rückgängig machen würde und Russland das Recht gäbe, erneut Truppen in Ostdeutschland zu stationieren.
Nach den Erfahrungen zweier Weltkriege unterzeichneten 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat, um künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei. Sie, Herr Merz, sowie Ihre britischen, französischen und (bisher) polnischen Verbündeten bedrohen massiv den Frieden in Europa, und verstoßen damit gegen diese Charta.
Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung, verbunden mit Taurus-Lieferungen, wird durch Russland als kriegerischer Angriffsakt des Westens — speziell der BRD — gewertet, was Russland gemäß der UN-Feindstaatenklausel, Kapitel 8, Artikel 53 und 107, das ungestrafte Recht militärischer Gewalt gegen die BRD gäbe.
Artikel 53, Absatz 1, der Charta besagt:
„(…) Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.“ Gemäß Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck „Feindstaat“ jeden Staat, „der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war“.
Artikel 107 der Charta lautet:
„Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.“
Wollen Sie wirklich diese rote Linie überschreiten, Herr Merz, was Russland mit einem Vergeltungsschlag in Schrobenhausen, Düsseldorf oder Ramstein beantworten könnte? Der Chefredakteur der Militärzeitschrift „Nationale Verteidigung“, Igor Korotchenko, sagte am 26. Mai 2025 in der russischen Sendung „60 Minuten“:
„Wie soll Russland darauf reagieren: In so einem Fall müssen wir – die Taurus-Werke befinden sich in einer dünn besiedelten Gegend und weit von großen Siedlungsstätten entfernt — wir müssen zuerst als einmalige und demonstrative Abschreckungsmaßnahme, mit beispielsweise. zwei Oreschnik-Raketen, die in sich 12 Hyperschallblocks von nichtnuklearen Sprengköpfen tragen, diese Werke vernichten/dem Boden gleichmachen, so dass Deutschland in den nächsten fünf bis sieben Jahren nicht mehr in der Lage sein wird solche Marschflugkörper zu bauen. Das wird zuerst ein nichtnuklearer Schlag sein. Davor sollen wir die juristische und politisch-rechtliche Begründung dieser Maßnahme, sowohl dem Trump, als auch unseren EU-Gegnern und in der UNO klar artikulieren, damit endlich begriffen wird, um was es geht.“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte dazu einen Tag nach Merz‘ suizidaler Aussage:
„Die (deutschen) Leoparden, Geparde und Panzerhaubitzen brennen wie Zündhölzer. Auch Taurus-(Raketen) und deutsche Drohnen werden brennen.“
Es fragt sich nur wo, in Russland oder in Deutschland?
Bereits im Oktober 2024 erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, was der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen ohne jegliche Einschränkungen bedeuten würde:
„Das bedeutet nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine.“
Was hat Deutschland, der Biden-Clan, rücksichtslose Menschen wie Victoria Nuland oder die NATO in der Ukraine zu suchen? Im Ukrainekonflikt handelt es sich um eine Auseinandersetzung zweier „Brudervölker“ mit jahrhundertelanger gemeinsamer Tradition, ein Konflikt, den ich nicht gutheißen kann, der von Russland begonnen wurde, der jedoch von außen — federführend von den USA, die ein starkes Eurasien mit allen Mitteln verhindern wollen — hineingetragen worden ist. Die noch neutrale Ukraine war die letzte Bastion vor Russland, die vom Westen für dessen niedere materielle und hegemoniale Zwecke instrumentalisiert und missbraucht wurde.
Weder die Ukraine noch Russland sind NATO-Mitglieder. Es gibt demnach nichts zu verteidigen für das angebliche Verteidigungsbündnis, das sich mit seiner massiven Einmischung in diesen Konflikt endgültig als Angriffsbündnis entpuppt hat, aus dem Deutschland sich eventuell zurückziehen sollte ob dieser Wandlung. Die NATO ist letztendlich ein Machtinstrument der Macht- und Besitzeliten, die ihre Pfründe sichern und erweitern wollen. Und in der Ukraine gibt es jede Menge zu holen an Rohstoffen und fruchtbarem Ackerland. Könnte man nun auch noch Russland in die Knie zwingen — das Endziel des „Wertewestens“ — wäre es das größte Glück dieser menschenverachtenden, gewissenlosen Eliten. Nur naive, ferngesteuerte Menschen glauben, dass in der Ukraine, am Hindukusch oder anderswo die „Demokratie“ mithilfe von Kriegen verteidigt werde.
Sehen Sie nicht, Herr Merz, was Sie mit Ihren unüberlegten Aussagen angerichtet haben? Wenn Sie diesen mörderischen Schwachsinn auch noch realisieren, stoßen Sie Deutschland und Europa in ein tiefes Unglück!
Wollen Sie es wirklich riskieren, dass Deutschland Krieg mit Russland hat, den Deutschland selbst als anvisierte Atommacht nicht gewinnen könnte? Wollen Sie wirklich das Leben von Millionen Menschen in Deutschland gefährden? Wollen Sie wirklich weiteres Öl auf das Feuer des für die Ukraine — von Anfang an — verlorenen Krieges gießen, den Trump zu löschen versucht?
Sollte das Waffensystem Taurus an die Ukraine geliefert werden, haben Sie bei Amtsübernahme einen Meineid geleistet.
In Artikel 56 GG heißt es:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Schaden, den Sie dem deutschen Volk mit der Lieferung von Taurus zufügen würden, wäre unermesslich.
Zudem würden Sie gegen das Grundgesetz Artikel 26, Absatz 1 verstoßen, in dem steht:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Und die Strafe hierfür kann meines Erachtens nicht hoch genug ausfallen. In meinen Augen gehören alle Bellizisten ins Gefängnis! Die Lieferung von Taurus dient ganz klar einem Angriffskrieg, wenn sie beispielsweise der Bombardierung der Krimbrücke dienen sollen, was unter anderem Ihren in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ ausgesprochenen Worten vom 13. April 2025 zu entnehmen war. Auf die Frage, ob Sie den Taurus an Kiew liefern würden, antworteten Sie, immer gesagt zu haben, dass Sie das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würden. Die Partner würden aber bereits Marschflugkörper liefern. „Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin.“ Die Lieferung müsse abgestimmt werden, meinten Sie „und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“.
Nur weil es die bellizistischen Franzosen, US-Demokraten und Briten tun, müssen die Deutschen, die im letzten Jahrhundert der Welt genug Schaden zugefügt haben, diese Irrigkeit nicht nachmachen. „Nie wieder Krieg“ hieß es noch vor ein paar Jahren. Und was machen Kriegstreiber wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Boris Pistorius, Roderich Kiesewetter, Sie, Herr Merz, und bellizistische Konsorten: Die Deutschen kriegstüchtig! Schande über euch Kriegstreiber!
Sie erklärten, dass eine Zerstörung der Krim-Brücke der Ukraine nutzen könnte.
„Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen, sie reagiert ja immer nur, sie muss mal selbst auch ein Teil dieses Geschehens bestimmen können.“
Um die Ukraine ‚endlich mal‘ (…) vor die Lage zu bringen“, könnte sie beispielsweise „die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstören“, sagten Sie. Von der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel komme „der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee“.
Sie behaupten, mit der Lieferung von Taurus wäre noch keine Kriegsbeteiligung gegeben. Doch, ist es definitiv! Die Bedienung dieses komplexen Waffensystems bedarf Spezialisten vor Ort, über die die Ukraine nicht verfügt. Und das wissen Sie, egal was Sie der deutschen Bevölkerung versuchen glauben zu machen. Es ist auch ohne Belang, wie Sie das sehen, Herr Merz, sondern wie die Russen Ihre gefährlichen Eskapaden wahrnehmen.
Mit solchen Worten, Herr Merz, befeuern Sie einen Angriffskrieg, und haben sich im Sinne von Artikel 26 GG schuldig gemacht. Dass Menschen wie Sie das Grundgesetz nur noch peripher interessiert — um es gegebenenfalls auf ihre Gegner anzuwenden — hat in der Coronazeit der Umgang mit der vermeintlichen Verfassung gezeigt. Sie wurde von den Verantwortlichen — die jetzt zu feige sind, sich ihrer Verantwortung zu stellen — mit Füßen getreten.
Verfassungsrechtlich sind Ihre Handlungen, Herr Merz, ein Grund für Ihre sofortige Absetzung.
Der ehemalige Berliner FDP-Politiker und Vorsitzende der 2022 gegründeten Good Governance-Gewerkschaft, Marcel Luthe, stellte auf der Plattform X fest:
„Was der Bundeskanzler da macht, ‚stört das friedliche Zusammenleben der Völker‘ im Sinne des Artikels 26, Abschnitt I des Grundgesetzes und ist demnach verfassungswidrig.“
„Es ist auch kein Verteidigungsakt, denn es gibt keinen Verteidigungspakt mit der Ukraine. Es ist vielmehr ein Akt der Aggression.“
Fazit
Sie, Herr Merz, gefährden das Leben meiner Tochter. Und da kenne ich keinen Spaß. Sie interessieren die Sicherheitsbedürfnisse der Deutschen nicht und riskieren mit der Entscheidung für die Taurus-Lieferung einen Dritten Weltkrieg. Haben Sie noch alle Tassen im Schrank?
Auch wenn Sie den Taurus nicht liefern sollten, wollen Sie die ukrainische Industrie mit deutschen Know-how und Geld – das Sie nicht haben – befähigen, Langstreckenraketen selbst zu bauen, um Russland im tiefen Raum angreifen zu können. Haben Sie eigentlich noch andere außenpolitische Fähigkeiten als Öl aufs Feuer zu gießen?
Sie und Ihr machtbesessener Größenwahn, Herr Merz, sind die größte Gefahr für Deutschland und Europa! Die Bürger — selbst die von euch zur Kriegstüchtigkeit Verführten — wollen in ihrem tiefsten Herzen keine weiteren Waffenlieferungen, keine weitere Einmischung, keine Sanktionen und keine Hetze, sondern Frieden, den es nur geben kann, wenn Europa zur Vernunft kommt. Mit Menschen wie Ihnen, Herr Merz, sowie Keir Starmer und Emmanuel Macron wird diese Vernunft vermutlich nicht einkehren. Es wäre besser für Europa, wenn die Achse der (Bös-)Willigen ihren Hut nimmt — und das besser heute als morgen.
Gott sei Dank gibt es in der EU noch ein paar Regierungschefs wie in Ungarn und in der Slowakei, Viktor Orban und Robert Fico, die tatsächlich verhandeln wollen, und nicht nur so tun als ob.
Der rechtskonservative, EU-kritische Kandidat Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl in Polen am 1. Juni 2025 knapp für sich entschieden. Er ist nun der neue Staatschef, sofern die mittlerweile autokratisch gewordene EU die Wahl nicht für ungültig erklärt, weil ihr der Kandidat nicht passt. Hoffen wir mal, dass er kein Bellizist wie Starmer, Macron und Merz ist, und ernsthaft — nicht geheuchelt wie die drei anderen genannten Kriegstreiber — auf Verhandlungen im Ukrainekonflikt setzt.
Sollten Sie, Herr Merz, bei den Friedensverhandlungen nicht erwünscht sein, hätte ich größtes Verständnis dafür. Wer will schon einen am Tisch sitzen haben, der Raketen liefert, die die Krimbrücke oder den Kreml treffen können, der einen Dritten Weltkrieg provozieren könnte?
In Ihrem Gespräch mit Donald Trump am 5. Juni haben Sie formal eine ganz gute Figur gemacht, auch wenn Sie nur gefühlte fünf Prozent Redezeit hatten. Inhaltlich war es letztendlich ein netter Plausch unter Männern, die sich gegenseitig beweihräucherten und sich nicht auf die Füße treten wollten. Trump hat momentan auch andere Sorgen, und wollte sich vielleicht nicht auch noch mit Ihnen anlegen, Herr Merz. Sie äußerten sich vor allem zum Ukrainekrieg, doch Trump ging auf Ihre Forderung nach einer verschärften Gangart gegen Russland nicht ein. Trump scheint Ihre bellizistische Neigung nicht zu teilen. Peinlich empfand ich Ihr unbegründetes Gerede von angeblichen Entführungen ukrainischer Kinder nach Russland, sowie Ihre Betonung, nur russische Angriffe würden zivile Ziele treffen, aber keine ukrainischen. Eine etwas einseitige Argumentation, wenn man die vielen ermordeten zivilen Opfer in der Ostukraine bedenkt, die seit 2014 das Kiew-Reime auf dem Gewissen hat.
Wenn Ihnen der Beitrag gefallen hat, bitte wieder teilen. Danke dafür. Ihnen eine angenehme Zeit. Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,
in diesem Blog, den ich alleine ohne jede fremde Unterstützung – inhaltlich wie finanziell – betreibe, steckt mein Herzblut. Ich möchte meine diesbezügliche – meines Erachtens nutzbringende – Aktivität keinesfalls einschränken. Der Zeitaufwand hierfür reduziert jedoch meine Möglichkeiten für den Broterwerb. Für eine Spende wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Spendenkonto:
Uwe Froschauer
IBAN: DE41 7015 0000 1008 3626 40
BIC: SSKMDEMMXXX
Wenn Sie bei der Überweisung im Vermerk „Spende“ eingeben, wäre das sehr hilfreich für eine korrekte Zuordnung.
Vielen Dank!
Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.
Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.
Ideologieverbrämte Politiker scheuen die Konkurrenz von Parteien mit anderer Weltanschauung, und möchten aus diesem Grunde deren Weltanschauung unterdrücken. Es geht aber nicht nur um Glaubenssätze, sondern auch um Sesselerhalt im Machtgefüge.
Meist gehen solche Vorhaben schief, wie die Causa AfD zeigt. Je mehr die Altparteien gegen den unerwünschten „Emporkömmling“ vorgehen, desto stärker wird dieser „Parvenü“. Viele Bürger merken, dass die Politik der Altparteien kaum mehr fruchtet, und wenden sich der AfD zu, die eine Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lage verspricht. Anstatt endlich mal wieder gute und korrekte politische Arbeit zu leisten, fährt das Parteienkartell immer schwerere Geschütze gegen die AfD auf, und sägt sich damit Schritt für Schritt den Ast ab, auf dem es noch sitzt.
Nachfolgender DAWUM-Wahltrend zur Bundestagswahl wertete insgesamt 8 Wahlumfragen aus, die im Zeitraum vom 25.04.2025 bis zum 14.05.2025 veröffentlicht wurden, und berechnet deren gewichteten Durchschnitt. Zusammengerechnet wurden 13023 Wahlberechtigte befragt.
Für die AfD ergaben sich folgende Ergebnisse (https://dawum.de/AfD/)
„Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl hat die AfD aktuell 24,4%. In den Bundesländern kommt die AfD im nach Einwohnern gewichteten Durchschnitt zu den Landtagswahlen auf 18,9%, wobei er in den alten Bundesländern 16,5% und in den neuen Bundesländern (mit Berlin) 28,8% beträgt. Ihre höchsten aktuellen Umfragewerte erreicht die AfD in den Bundesländern Sachsen (36%) sowie Thüringen (35%). Demgegenüber erreicht die AfD im Bundesland Hamburg (7,5%) ihren niedrigsten aktuellen Umfragewert. Der Parteizustimmungsindex (PZI) von der AfD beträgt aktuell 21,6%.“
Nach meiner Einschätzung wird die AfD im Laufe dieser Legislaturperiode – die eventuell nicht bis zu ihrem regulären Ende anhalten wird – auf die 30 Prozent-Marke zuschreiten. Das macht den sich in den letzten Jahren nicht gerade demokratisch verhaltenden Altparteien verständlicherweise Angst. Sie überlegen sich, wie sie diesen starken Gegner loswerden können. Sie negieren dabei die Ängste der Bevölkerung, die zu der zunehmenden Beliebtheit der AfD geführt haben. AfD-Wähler waren und sind insbesondere mit der Migrationspolitik der Altparteien nicht einverstanden.
„Wer von Deutschland als ‚Einwanderungsland‘ spricht, negiert die Ängste weiter Kreise der deutschen Bevölkerung. Und wer diese Angst als rassistisch denunziert, offenbart eine zutiefst menschenfeindliche Gesinnung.“ Roland Wehl
Dito. Genau diesen Fehler – wie in diesem Zitat beschrieben – machen die Altparteien: Sie „negieren die Ängste weiter Kreise der deutschen Bevölkerung“. Der an seine Grenzen gekommene, und langsam verblassende, von links-grünen Kräften forcierte „Wokismus“ hat in meinen Augen ebenfalls rassistische Züge, und bewirkt damit das Gegenteil von dem, was er zu bezwecken vorgibt. Die Protagonisten dieser Kräfte versuchen, uns „Denkverbote“ aufzuerlegen und unsere Sprache einzuengen. Immer mehr Menschen überkommt das Gefühl, bestimmte Gedanken nicht mehr aussprechen zu dürfen. Mit Totschlagargumenten wie Putinversteher, Coronaleugner, Klimaleugner, demnächst vielleicht „AfD-Wähler“ und dergleichen versuchen sie, andere Argumentationen im Keim zu ersticken. Beim „neuen Denken“ scheint nicht besonders viel Denken im Spiel zu sein. Es verstrickt sich in Widersprüche und versucht fehlendes Gedankengut durch Moralisierung zu ersetzen. Die AfD zu wählen, oder andere tabuisierte Themen öffentlich auszusprechen, trauen sich nur die Mutigeren. Ich habe glücklicherweise kein Problem damit. Ich würde Putin die Hand reichen, spreche von einer Coronadiktatur und behaupte, dass der menschengemachte Klimawandel eine einige Menschen reich machende Lüge ist. Ich wähle die AfD nicht, bin jedoch als Demokrat bestürzt über das antidemokratische Vorgehensweisen der schwach performenden Politiker der Altparteien gegen die AfD – wie etwa von der Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Konsorten praktiziert.
Das von Angst getriebene Verhalten der Altparteien gegen die AfD ist als zutiefst antidemokratisch zu bezeichnen. Sie errichten Brandmauern, zetteln Demonstrationen gegen rechts an, und wenn das nichts hilft, instrumentalisieren sie den Verfassungsschutz für ihre unlauteren Zwecke.
Zustrombegrenzungsgesetz – Ende Januar 2025 im Bundestag
Vor dem Hintergrund der Messerattacke in Aschaffenburg, in der auch ein kleines zweijähriges Kind gezielt von einem Migranten ermordet wurde, rückte die Migrationsdebatte in den Fokus des Bundeswahlkampfes. Die Union legte daraufhin zwei Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik vor. Darin forderte sie dauerhafte Grenzkontrollen und Einreiseverbote für Personen ohne gültige Einreisedokumente. Des Weiteren sollten ausreisepflichtige Menschen unmittelbar in Haft genommen werden.
„Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat”, hieß es zur Begründung im Antrag. Merz sagte, dass er Abstimmungen über die Unionsanträge auch mit der AfD in Kauf nehmen würde. Die AfD hatte daraufhin erklärt, die „Brandmauer” sei gefallen und kündigte an, den Plänen zuzustimmen. All das sorgte für große Aufregung.
SPD und Grüne kritisierten die Unionsanträge und Merz‘ Aussagen scharf. Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Pläne als rechts- und verfassungswidrig sowie unwirksam, und dass das im Grundrecht festgeschriebene Recht auf Asyl nicht infrage gestellt werden dürfe., Saskia Esken warf Merz Spaltung und Erpressung vor, indem er den demokratischen Parteien mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe. BSW und FDP signalisierten Zustimmung. Der Antrag gehe in die richtige Richtung, meinte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner. Aus der AfD gab es gemischte Reaktionen. Während die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Pläne begrüßte, warf AfD-Co-Chef Tino Chrupalla der Union vor, den Antrag zur Diffamierung seiner Partei zu nutzen.
Die AfD verhalf am 29. Januar 2025 dem Unionsantrag für einen Gesetzesvorschlag zur Migrationspolitik zur Mehrheit, was zu regelrechten Tumulten im Bundestag führte. Die Union argumentierte, eine richtige Entscheidung werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. SPD, Grüne und Linke sprachen dagegen von einem Tabu- und Dammbruch.
Der Publizist Michel Friedman trat aus Protest aus der CDU aus, zwei Träger des Bundesverdienstkreuzes, einer davon ein Holocaust-Überlebender, kündigten an, ihre Auszeichnungen zurückzugeben. Demonstranten gingen in Großstädten gegen die Union auf die Straße, und marschierten auch zu deren Parteizentralen. Demonstranten drangen in ein CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf ein und in die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme Merz‘ Vorgehen für „falsch“. Friedrich Merz entgegnete bei einem Wahlkampfauftritt, es habe etwas mit der Politik der vergangenen Jahre zu tun, dass die AfD seit 2017 im Bundestag sitze. „Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, meinte Merz in Richtung Angela Merkel, ohne ihren Namen zu nennen. Politik müsse so weit korrigiert werden, dass die AfD in Deutschland nicht mehr gebraucht werde, sagte Merz.
Letztendlich ging es bei dieser Debatte um die Kernfrage in der CDU, wer und welche Politik den Aufstieg der AfD zu verantworten habe, und wie sich ein weiterer Aufstieg stoppen lasse. Merz-Anhänger glauben, die Union war unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt, und habe Probleme beim Thema Migration nicht angepackt und damit rechts eine Lücke gelassen, die die AfD schnell füllte. Nur eine harte Linie könne deren Meinung nach die AfD wieder zurückdrängen. Gegner dieses Denkansatzes dagegen gehen davon aus, dass durch eine schärfere Migrationspolitik die – diese Linie vertretende – AfD nicht geschwächt, sondern nur gestärkt und hoffähig gemacht, und die Alternative für Deutschland dadurch weitere Wähler gewinnen werde.
Zwei Tage später, am 31. Januar 2025, platzte der Gesetzesvorschlag nach einer historischen Debatte im Bundestag. Friedrich Merz schien auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Er bekam sein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Einschränkung des Familiennachzugs nicht durch den Bundestag. Ihm fehlten Stimmen aus der FDP, aber auch aus den eigenen Reihen. AfD-Parteichefin Alice Weidel meinte, Merz sei als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Das widersprüchliche Verhalten von Merz in punkto Migration nach der Bundestagswahl ließ die Zustimmung für ihn und seine Partei fallen. Die AfD gewann seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 circa 4 Prozent dazu, die Union verlor an Vertrauen.
Einstufung der AfD vom Verfassungsschutz und Parteiverbot
Bis Ende April 2025 wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft und beobachtet. Am 2. Mai 2025 verkündete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die Gesamtpartei nun als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet wird. Die gesamte AfD galt damit als verfassungsfeindlich. Diese Bewertung hatte zuvor nur für die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegolten. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die AfD in diesen drei Bundesländern besonders stark in der Gunst der Wähler steht.Nach Auszählung aller Wahlbezirke hat die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt mehr als 37 Prozent erzielt, und in Thüringen mehr als 38 Prozent. Die AfD erhielt damit in etwa jeweils doppelt so viele Zweitstimmen wie die CDU. Vor Kurzem hat auch der brandenburgische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet. Das gab Innenministerin Katrin Lange (SPD) Anfang Mai bekannt. Die Einstufung habe jedoch bereits am 14. April stattgefunden. Sie habe jedoch erst am 5. Mai davon Kenntnis erlangt, sagte die inzwischen zurückgetretene Innenministerin Katrin Lange (SPD). Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet. Auch in diesem Bundesland konnte die AfD in der Landtagswahl 2024 als zweitstärkste Partei mit 29, 2 Prozent punkten (SPD: 30,9 Prozent).
Vor ein paar Tagen setzte Brandenburgs Verfassungsschutz die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung eine Stillhalteerklärung ab, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte.
Bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor Gericht gilt der AfD-Landesverband wieder „nur“ als Verdachtsfall.
Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet in diesen Bundesländern die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt? Für mich eine abgekartetes, aus Angst vor Machtverlust resultierendes Spiel! https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestagswahl-ergebnisse-wahlkreise-karte-sachsen-anhalt-thueringen-106.html
In einer Pressemitteilung hieß es, die Anhaltspunkte für diese Einstufung hätten sich „verdichtet“. Der Verfassungsschutz habe bei der Einstufung die vergangenen drei Jahre betrachtet und unter anderem Aussagen von hochrangigen Parteivertretern berücksichtigt. Vor allem das „in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ sei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar und rechtfertige die Einstufung. In einem 1.100-Seiten umfassenden geheimen – also nicht veröffentlichten – Gutachten dokumentierte der Verfassungsschutz seine fragwürdige Sichtweise. Für den Verfassungsschutz galt es als erwiesen, dass die AfD „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen sei.
Mit dieser Einstufung ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln, wie dem Anwerben von V-Leuten oder Observierungen leichter möglich.
Wo war der Verfassungsschutz in der Coronadiktatur, in der die „Menschenwürde“ mit Füßen getreten wurde?
Für mich, sich als Demokrat fühlender, war diese Einstufung des Verfassungsschutzes ein letzter Akt der mittlerweile entmachteten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die hiermit ihr antidemokratisches Verständnis, das bestenfalls für eine DDR 2.0 getaugt hätte, wieder einmal unter Beweis stellte. Den dem Bundesinnenministerium unterstehenden Verfassungsschutz für – in meinen Augen – unlautere Zwecke zu instrumentalisieren, um mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einen ersten Schritt in Richtung Parteiverbot vorzunehmen, ist nach meiner Ansicht als Amtsmissbrauch und zutiefst antidemokratisches Verhalten zu werten. Insofern müsste der Verfassungsschutz gegen sich selbst beziehungsweise gegen seinen Dienstherren, das Bundesinnenministerium ermitteln. Selbstverständlich bestreitet Nancy Faeser die ihr unterstellte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes vehement. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Ex-Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz für ihre Zwecke missbraucht hätte.
Wie nicht anders zu erwarten, klagte die AfD ein paar Tage später, am 7. Mai, gegen diese Hochstufung – und das mit Erfolg. In der 195 Seiten umfassenden Klageschrift, die beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln einging, stellte die AfD den Antrag, dem BfV per Urteil zu untersagen, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuordnen und als solche zu beobachten. Die AfD hat zusätzlich zu Klage- und Eilantrag einen sogenannten Hängebeschluss beantragt. Damit hätte das Gericht die Einstufung als „gesichert extremistisch“ – und die damit verbundenen nachrichtendienstlichen Mittel – vorläufig aussetzen können. Die AfD argumentierte folgerichtig: Ohne diesen Hängebeschluss entstehe ein „nicht wiedergutzumachender Schaden“ für die Partei und für den demokratischen Willensbildungsprozess. Um diesem Hängebeschluss zu entgehen, gab das BfV am 8. Mai eine sogenannte Stillhaltezusage ab, die erklärt, dass der Verfassungsschutz aus freien Stücken die Einstufung bis zu einer juristischen Klärung im Eilverfahren vorläufig aussetzt und auch die Pressemitteilung dazu löscht. Das BfV traf aber keine Aussage zur Sache, und gab damit kein Eingeständnis eines möglichen Fehlers ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich wie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder nicht besonders zufrieden mit dem Prozedere der Vorgängerregierung im Umgang mit dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. In einem Interview mit der „Zeit“ sagte er:
„Ich bin nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens. (…) Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist.“ Den Inhalt des Berichtes kenne er nicht. „Ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat,“ so Merz, und dafür würden nach seiner Einschätzung Wochen und Monate vergehen.
Brandmauer
Die Menschen wollten bei der letzten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einen politischen, konservativen Richtungswechsel und haben eine Linkskoalition bekommen, die in so ziemlich allen wesentlichen Punkten eine grüne und rote Handschrift trägt. An der sogenannten Brandmauer zur AfD wollen die meisten Politiker dieser Koalition festhalten. Die Brandmauer untersagt es den Altparteien, mit der demokratisch gewählten Partei AfD zusammenzuarbeiten. Dieses antidemokratische Konzept ist auch angesichts der guten AfD-Wahlergebnisse nicht mehr zeitgemäß, weil jeder vierte Wähler in Deutschland damit abgestraft wird.
US-Vizepräsident JD Vance sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025:
„…Aber was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder man hält das Prinzip aufrecht oder nicht. Europäer, die Menschen haben eine Stimme, europäische Führer haben eine Wahl, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Man kann das annehmen, was einem das Volk sagt, selbst wenn es überraschend ist, selbst wenn man nicht zustimmt. Und wenn man das tut, kann man der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen, in dem Wissen, dass die Nation hinter jedem von euch steht. Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder schönen Hotels, sie liegt nicht einmal in den großen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft aufgebaut haben. An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur wenig sichern.“
Mit solchen – definitiv wahren – Worten schreckte Vance die verdutzt dreinschauenden, sich demokratisch wähnenden, antidemokratischen, brandmauerbefürwortenden deutschen Politiker auf, was den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dazu veranlasste, in seiner Rede den als Anschuldigungen empfundenen Aussagen von Vance entgegenzutreten. Es blieb bei einem armseligen Versuch.
Die Brandmauer ist die Lebensversicherung für die linken, grünen Parteien. Ohne die wären sie längst Fernerliefen! Die Brandmauer kostet dem Steuerzahler mehrere 100 Milliarden Euro in Form von Zusagen der Union an die Grünen für die Aufrechterhaltung ihrer Klimalüge, sowie in Form von sinnbefreiten Kompromissen mit der SPD in Migrationsfragen und dergleichen. Merz hätte ohne die vom Volk abgewählten Parteien (SPD 16 Prozent, die Grünen 11 Prozent) sein Sondervermögen für Infrastruktur und die in meinen Augen illegalen Grundgesetzänderungen für die Lockerung der Neuverschuldung nicht durchbekommen. Nun steht im Koalitionsvertrag 34-mal das Wort Klima. Das Wort Klimaneutralität ist im Grundgesetz verankert. Das heißt im Klartext, wenn den Grünen irgendetwas nicht passt, was auch nur im Entferntesten mit Klimaneutralität zu tun hat, können sie sich auf das Grundgesetz berufen und alles blockieren. Diese grüne Erpressungsmöglichkeit wird Friedrich Merz vermutlich noch auf die Füße fallen.
Diverse Unionspolitiker, die sich vor einer strategischen Herausforderung im Bundestag sehen, machen sich Gedanken, wie sie die Glaubwürdigkeit ihrer Partei wiederherstellen können. Führende CDU-Politiker fordern eine Normalisierung, einen pragmatischen Umgang mit der AfD, andere warnen davor.
Markus Söder wollte nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch am 2. Mai 2025 am bestehenden Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten.
„Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch“, sagte Söder und fügte hinzu: „Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin.“
Damit ist gar nichts „klar“, Herr Söder, die Feinde der Demokratie finden Sie ebenso in den Reihen der Altparteien, da es eine „Volksherrschaft“ ohnedies nicht gibt. Sie und die meisten anderen Politiker des Parteienkartells vertreten in erster Linie die Interessen der Eliten und nicht die des Volkes. Ich sage nur: Vor der Wahl – nach der Wahl! Was hat Herr Merz nicht alles versprochen vor der Wahl, um dann nach der Wahl eine 180 Grad-Wende hinzulegen. Und wie steht es mit der „Pandemie der Ungeimpften“, Herr Söder? War das demokratisch?
Weiterhin meinte Söder, die CSU habe einen klaren Kurs: „Keine Dämonisierung aber eben auch keine Relativierung.“ Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven. Ein richtiger Ansatz meiner Meinung nach, Herr Söder. Schauen wir mal, ob dies Ihnen und Ihren Mitstreitern gelingt. Ich habe bei der GroKo und eurem Koalitionsvertrag so meine Bedenken.
Die Linken sehen eine Normalisierung als No-Go an, die SPD, der frisch gebackene Koalitionspartner, bleibt reserviert, und möchte sich vorerst nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. SPD-Politiker wie zum Beispiel die Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, warnten vor einer Aufweichung der Brandmauer und bezeichneten dies als gefährlich für demokratische Grundwerte.
„Gefährlich für demokratische Grundwerte“, Frau Kleemann, ist Ihr antidemokratisches Verhalten und das Ihrer Partei gegen eine demokratische gewählte Partei, der mittlerweile 25 Prozent der Wähler ihr Vertrauen schenken.
Demonstrationen gegen rechts
Demonstranten gegen rechts sehen von geschickten Manipulatoren eingeredete Nazi-Gespenster und diffamieren diejenigen, die das überhandnehmende Migrationsproblem in den Griff kriegen wollen. Sie demonstrierten und demonstrieren letztendlich gegen die AfD – und auch gegen Friedrich Merz, als dieser Ende Januar 2025 versuchte, die fehlgeschlagene Merkel’sche und von der Ampel fortgesetzte Migrationspolitik zu verändern. Als ihm das nicht gelang, schlug sich der neue Bundeskanzler ebenfalls auf die Seite der AfD-Diffamierer. Er wollte schließlich Bundeskanzler werden. Da kann man auch schon mal seine Überzeugungen gegen das Amt eintauschen, nicht wahr, Herr Merz?
Demonstranten „gegen rechts“ wähnen sich demokratisch, verhalten sich jedoch extrem antidemokratisch durch ihr Handeln, da sie den politischen Wunsch jedes vierten Wählers in Deutschland missachten. Antidemokratisch verhalten sich Parteien wie die des Parteienkartells SPD, FDP, Union und die Grünen, die eine Koalition mit der zeitweise stärksten Partei, der AfD, a priori ausschließen, und damit ein Viertel der Wähler in Deutschland ohrfeigen. Antidemokratisch, verhalten sich Politiker, die ihre Felle davon schwimmen sehen und deshalb zur Demonstration gegen rechts – gegen die AfD unter dem Deckmantel des Rechtsextremismus – aufrufen. Das ist eben kein „starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz“, wie CSU-Chef Markus Söder sowie Grünen-Ex-Chefin Ricarda Lang es ausdrückten, sondern ein Verstoß gegen die demokratische Ordnung. Zudem stellt ein derartiger Appell einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern dar, wenn beispielsweise der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich zu dieser Demonstration aufruft und mitmarschiert (Demokratieprinzip Art. 20 Abs. 2 S.1 GG und 28 Abs. 1 GG). Aber wen interessiert seit Corona schon das Grundgesetz?
Wenn Sie, Herr Steinmeier, den Demonstranten für ihren Einsatz für die Demokratie in einer Videobotschaft mit den Worten „Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit…“ danken, dann wäre ich Ihrer Meinung, da auch ich die Menschlichkeit und das Grundgesetz verteidige – und zwar ernsthaft und aus reinem Herzen, was jedoch die angeblich demokratischen Parteien in Coronazeiten – im Gegensatz zur AfD – definitiv nicht taten. Sie haben in dieser dunklen Zeit deutscher Geschichte das Grundgesetz und die Menschlichkeit mit Füßen getreten! Ganz unterschiedliche Menschen seien auf die Straße gegangen, meinten Sie, Herr Steinmeier. Das war bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen in den Jahren 2020 bis 2023 auch der Fall. Komisch, dass es Ihnen damals nicht aufgefallen ist! Wahrscheinlich, weil die Millionen Menschen, die auf die Straße gingen, alle Rechtsextreme waren! Wo kommen die nur alle her? Als rechtsextrem definieren Sie und Ihresgleichen alles, was dem Narrativ der Entscheider nicht entspricht. Merken Sie nicht die Billigkeit und die Lächerlichkeit Ihrer Argumentation? Steinmeier fuhr bezüglich der Demonstrationen gegen rechts wie folgt fort: „Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben.“ Nötig sei jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. „Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen. Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“
„Gemeinsam“ ist dem Parteienkartell, Herr Steinmeier, dass es eliteninstruiert weiter den Kurs einer Neuen Weltordnung verfolgt, der auf alles andere als auf das Wohl der Weltbürger ausgerichtet ist. Eine Weltregierung ist nur möglich, wenn Grenzen der Nationalstaaten keine Bedeutung mehr haben – was die AfD zu verhindern versucht –, und die Kulturen der verschiedenen Völker angeglichen beziehungsweise zerstört werden. Dazu dienen trennende Themen wie die Willkommenskultur von Angela Merkel oder der ganze LGBTQ-Schwachsinn, die einem Menschen wie mir, der von Haus aus nur „Augenhöhe“ kennt, der nicht nach oben und nicht nach unten schaut, dem Hautfarbe, Geschlecht, Nationalität, sexuelle Neigung bei einer Bewertung eines Menschen schon immer egal waren, schwer aufstößt.
Bessere Politik
Leistung wird im Wettbewerb erbracht. Wer Leistung bringt, braucht Konkurrenz nicht zu fürchten. Aus diesem Grunde fürchten die Altparteien die Konkurrenz in Form der AfD, weil die eigene Performance zu schwach ist. Das heißt nicht, dass die AfD es besser kann, aber die Altparteien befürchten das anscheinend. Insofern habe ich diesbezügliche Statements von Friedrich Merz und Markus Söder ausnahmsweise mal als richtig empfunden. Falls jetzt wieder einer meint, wie kann man das, was Söder oder Merz sagen, als richtig empfinden, möchte ich die Antwort auf diese meines Erachtens begrenzte Sichtweise vorwegnehmen: Es ist nicht wichtig, wer etwas sagt, sondern was er sagt, und wenn es mein schlimmster Gegner ist, der diese für mich wahren Worte gesagt hat. Selbstdenkende Menschen unterliegen keinem „Fraktionszwang“. Wer „A“ sagt, muss nicht zwangsläufig „B“ sagen. Ein Denken in „Entweder – oder“ habe ich schon in jungen Jahren abgelegt, und mich von einem „Sowohl als auch Denken“ leiten lassen.
Söder stellte sich klar – wie Bundeskanzler Friedrich Merz – gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der bayerische Ministerpräsident, die AfD sei kein juristisches, sondern ein gesellschaftliches Phänomen. „Wir müssen sie inhaltlich stellen, durch gutes Regieren widerlegen und ihre rechtsextreme Gesinnung entlarven. Das gilt nicht nur beim Thema Migration, sondern auch, indem wir bei sozialen Fragen und in der Identitätspolitik die richtigen Schwerpunkte setzen“, so Söder.
An eine rechtsextreme Gesinnung der AfD im Ganzen glaube ich definitiv nicht, wenn auch wenige Elemente in dieser Partei diese haben mögen. Aber ich glaube, dass nur durch gute und ehrliche demokratische Politik das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen der Wähler zurückgewonnen werden kann. Linke und Grüne haben ihr Fortbestehen der von Ihnen in antidemokratischer Manier errichteten Brandmauer zu verdanken, und nicht ihrer Leistung, die ich in den letzten Jahren als unterirdisch empfand.
„Wo sich keine Konkurrenz befindet und wo man es nicht besser weiß, kann eine Krähe als Pfau oder Nachtigall durchgehen.“ B. Traven
Die Grünen und manche ihrer Wähler – zu denen auch ich ab und zu zählte – sehe ich als Krähen an. Aus Schaden wird man klug, sagt der Volksmund. Manch einer halt doch nicht, habe ich das Gefühl.
Eine weitere Äußerung Söders gegenüber Fokus teile ich nur zum Teil. Er sagte: „Die AfD ist der Systemfeind und will unsere Demokratie zerstören. Ein Verbotsverfahren löst aber keine Probleme. Es wäre juristisch umstritten, schwer durchsetzbar und würde am Ende womöglich einen falschen Märtyrerstatus begründen.“
In meinen Augen will die AfD die Demokratie nicht zerstören. Sie setzte geschlossen als einzige Partei der Coronadiktatur etwas entgegen, und pochte im Gegensatz zu den Altparteien auf das Einhalten demokratischer Grundsätze. Hohle und hetzerische Sprüche wie „Pandemie der Ungeimpften“ kamen von Personen wie Markus Söder. Den Rest des obigen Statements von Markus Söder kann man meines Erachtens so stehen lassen.
Am 16. April 2025 sprach Markus Lanz in seiner Sendung den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf das Thema an. Spahn sagte, dass es ihn „Tag und Nacht“ beschäftige, wie die AfD wieder kleiner zu kriegen ist. „Wie wollen Sie das machen?“, fragte Markus Lanz.
Spahn antwortete klar und deutlich: „Gut regieren“ sei die Lösung und fuhr fort: „Illegale Migration weitestgehend beenden. Dem Land wieder Wachstum geben. Jobs sichern. Für innere Sicherheit sorgen.“ „Das Einzige, was hilft, ist tun. Umsetzen so, dass es im Alltag spürbar wird. Kriegen wir damit jeden zurück? Nein. Aber ich glaube schon, dass ein Großteil der AfD-Wähler (…) schon auch schaut: Macht sich jetzt was bemerkbar im Alltag? Kann ich wieder Vertrauen fassen in die beiden Volksparteien?'“
Man müsse das Vertrauen der Bevölkerung „durch gute Politik“ zurückgewinnen, während man der AfD „nicht immer die Chance geben“ dürfe, „diese Opferrolle“ einzunehmen. „Wir wollen keine Opferrolle, sondern eher eine Bringpflicht – nämlich eben, nach den Regeln zu spielen“, so Spahn.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Spahn aus. „Wir sind das letzte Bollwerk,“ meinte der CDU-Politiker.
Fazit
An einigen Stellen in Deutschland beginnt die Brandmauer auch schon zu bröckeln. Der Kreisverband Schwerin der FDP forderte kürzlich in einem Antrag die Abkehr von der Brandmauer, von der kategorischen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Wörtlich heißt es darin: „Kontakt- und Kooperationsverboten sind eine klare Absage zu erteilen.“ Schwerins Kreisvorsitzender Paul Bressel bekräftigt: „Brandmauern sind zutiefst illiberal. Jeder Verband sollte eigenständig entscheiden, mit wem er zusammenarbeitet, solange es um die Durchsetzung liberaler Ziele geht.“
Dito! Und nicht nur „zutiefst illiberal“ sondern auch zutiefst antidemokratisch!
Die US-Regierung reagierte am 15. Mai 2025 ziemlich heftig auf das antidemokratische Verhalten der deutschen Möchtegern-Demokraten. Donald Trump rastete wegen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz aus, und drohte Deutschland, wenn es die AfD nicht in Ruhe lässt. Trump sprach von einer politischen Hexenjagd gegen konservative Kräfte in Deutschland. Er bezeichnete die Einstufung als einen politischen Missbrauch von Behörden und schrieb auf seiner Social-Media Plattform:
„Deutschland geht einen gefährlichen Weg, wenn es legitime Opposition als extrem abstempelt. So beginnt Tyrannei!“
Den Nagel auf den Kopf getroffen! Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton äußerte am gleichen Tag:
„Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für Westeuropas größtes Land.“
Die USA erwägen, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland, durch die viele Terroranschläge verhindert werden konnten, einzustellen. Die diplomatischen Beziehungen stehen vor einer echten Zerreißprobe.
Unser bornierten, überforderten und sich weit überschätzenden Politiker der Altparteien wollen dennoch an ihrer dümmlichen und antidemokratischen Brandmauer festhalten, und gefährden so die Sicherheit der deutschen Bevölkerung in einem unverantwortlichen Ausmaß.
Friedrich Merz hätte meiner Meinung nach die Aufweichung der Brandmauer zur AfD weiter betreiben sollen, nicht weil ich die AfD gerne an der Macht sehen würde, sondern weil ich gerne in einem demokratischen Staat leben möchte, der die Ängste, Bedürfnisse und Wünsche aller Bürger ernst nimmt. Solange die Brandmauer existiert, wird die AfD wachsen. In einer eventuellen Regierungsverantwortung müsste sich die AfD beweisen. Bisher kann sie in ihrer Rolle als Opposition bequem tönen, die Regierungsparteien würden Mist bauen – was zu einem nicht unerheblichen Teil in meinen Augen auch stimmt – und behaupten, es besser zu können. Die AfD sollte in den Bundesländern oder auch auf Bundesebene sich unter Beweis stellen müssen. Andernfalls wird die AfD nach wie vor Spaß daran haben, den anderen Parteien den Spaß zu verderben.
Wenn Ihnen der Beitrag gefallen hat, bitte wieder teilen. Danke dafür. Ihnen eine angenehme Zeit. Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,
in diesem Blog, den ich alleine ohne jede fremde Unterstützung – inhaltlich wie finanziell – betreibe, steckt mein Herzblut. Ich möchte meine diesbezügliche – meines Erachtens nutzbringende – Aktivität keinesfalls einschränken. Der Zeitaufwand hierfür reduziert jedoch meine Möglichkeiten für den Broterwerb. Für eine Spende wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Spendenkonto:
Uwe Froschauer
IBAN: DE41 7015 0000 1008 3626 40
BIC: SSKMDEMMXXX
Wenn Sie bei der Überweisung im Vermerk „Spende“ eingeben, wäre das sehr hilfreich für eine korrekte Zuordnung.
Vielen Dank!
Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.
Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.
Ein Gedicht von Patrik Baab mit Vorwort von Uwe Froschauer
Vorwort
Krieg mit militärischen Mitteln bedeutet, dass die Politik versagt hat. Die Politik muss dafür sorgen, dass das militärische Morden aufhört. Das geht nur am Verhandlungstisch. Der einzig gerechte Krieg ist der Krieg gegen den Krieg. Jeder andere Krieg, bei dem Menschen getötet werden, ist Massenmord. Für Krieg und damit Töten gibt es keine Rechtfertigung.
Du sollst nicht töten. Seit Menschengedenken versuchten Machthaber, heilige Text verschiedener Religionen in ihrem Sinne umzudrehen. Durch die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen — gleichgültig ob im Krieg oder in einer vergleichbaren Situation — macht sich der Täter schuldig, ebenso wie derjenige, der den Befehl dazu gibt. Jede Argumentation, die das Töten im Krieg rechtfertigt, ist eine inakzeptable Ausrede. Es gibt keinen Grund, der das Töten rechtfertigt, sei es im Namen Gottes gegen “Ungläubige“, oder das Töten von „Untermenschen“, wie zum Beispiel Juden und Slawen, die von Nazis als solche bezeichnet und getötet wurden, oder die „Rothäute“ in Nordamerika, die von den eingewanderten Europäern — vornehmlich Engländer und Franzosen — abgeschlachtet wurden, oder sonst irgendeinen schäbigen Grund, der vorgibt, Töten legitimieren zu können. Egal welche rhetorischen Verrenkungen Kriegstreiber vollführen, seien es Politiker wie Benjamin Netanjahu Wolodymyr Selenskyj, Barack Obama, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Boris Pistorius, Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder gar Geistliche irgendwelcher Kirchen beziehungsweise Religionen: Mord bleibt Mord! Gleichgültig, was diese verruchten Kriegstreiber auch für Argumente anführen mögen.
Beißend und auf den Punkt gebracht prangerte der Satiriker, Kolumnist und ehemalige österreichische Politiker Gerald Grosz die Lächerlichkeit deutscher „Verteidigungspolitik“, die mit Waffen Frieden schaffen möchte, an. Sehen Sie sich das amüsante und wohlgezielte Video (1) an, ich kann Ihnen nur dazu raten, ein Highlight! Hier der transkribierte Text:
„Liebe Edelpazifisten, verehrte Halbschuhtouristen, sehr geehrte Wehrdienstverweigerer und Bienenstichallergiker, geschätzte Schreibtischsoldaten und Medienakrobaten! Liebe Klitschko-Fanboys, Russen-Hasser, Biden-Trolle und Selenskyj-Liebhaber! Ihr wollt also den totalen Krieg, für die Ukraine an die Front ziehen, seid ganz geil, Europa zum Kriegsschauplatz zwischen den USA und Russland zu machen. Vor einem klitzekleinen Virus aus Wuhan hattet ihr unlängst noch die Hose gestrichen voll, den Angstschweiß vor dem Polit-Ebola riecht man noch bis hierher. Den russischen und amerikanischen Atomraketen wollt ihr hingegen trotzen, euch mutig dem Strahlenpilz stellen. Vor einigen Wochen wolltet ihr noch jedes Menschenleben mit Maske, Tests und Spritzen retten, jetzt wollt ihr die Atombomben über dem ganzen Kontinent glühen lassen und hunderte Millionen von Menschen opfern. Beim Wehrdienst wart ihr untauglich, seid klein und feig vor dem Dienst am Land davongerannt, aber nun kann der Gewehrkolben gar nicht groß genug sein. Ja, wenn man sonst in allen kleinen Details nebensächlich und minimalistisch gebaut ist, muss wenigstens das eigene Kanonenrohr durch stolze Heldengeschichten poliert werden.
Die Stunde der friedfertigen Krieger in braunen Windelhosen hat geschlagen. Die Millionen von Toten im Irak waren euch egal, die hunderttausenden toten Kinder und Frauen im Jemen sind‘s euch noch immer. Auch die Opfer von Bomben in Afghanistan sind euch herzlich wurscht und das Leid von Syrern ist euch zu abstrakt. Dass mit euren Milliarden die EU jenen Herrn Erdogan füttert, der mit eurem Geld durch die wundersame Wandlung in US-Waffen Kurden ausbombt, stört euer bisher friedfertiges Leben nicht. Denn die Türkei ist ein NATO-Staat, da haltet ihr das Maul. Und Kurden kennt ihr auch keine. Nun seid ihr wach, ihr seid allzeit bereit. Schwere Waffen gehören in die Ukraine geliefert, euer Blutdurst ist ungestillt. Da hätte ich einen Vorschlag. Statt schweren Waffen schicken wir euch. Ja, euch persönlich, samt One-Way-Ticket. Jeder und jede, die Krieg in der Ukraine führen will, die Waffen in die Ukraine zur Verlängerung des Leids fordert, soll persönlich hingehen und kämpfen. Mit dem umweltfreundlichen Segel-Flugzeug, mit der Bahn, mit dem Bus, mit dem E-Rad, dem E-Auto oder zu Fuß. Ab nach Kiew, einen Helm, eine Schutzweste, ein Gewehr ausfassen — und ab an die Front. Jeder, der das Maul aufreißt, den Krieg auf uns alle ausdehnen will, soll zuerst im Schützengraben ohne Brot und Wasser am eigenen Leib spüren, was das Leid des Krieges bedeutet. Denn wenn jeder neue mutige Kriegsherr den Wahnsinn selbst bewerkstelligen müsste, gäbe es keinen Krieg mehr.“
Zieh in den Krieg!
Den Impuls für diesen Artikel gab mir das Gedicht „Zieh in den Krieg“ von Patrik Baab, das mich sehr bewegte, und das ich mit seiner Erlaubnis in diesem Blog veröffentlichen darf. Er appelliert darin an den 16-jährigen Theo, der im nächsten Jahr Abitur macht, der in einer Talkshow angab, in seiner Freizeit Orgel zu spielen, nun aber entschlossen sei, zur Bundeswehr zu gehen, weil es sich richtig anfühlt.
Es macht mich traurig, dass es immer wieder junge Menschen gibt, die freiwillig „dienen“ wollen. Die Frage ist, wie es den Eliten und ihren politischen und medialen Handlangern immer wieder gelingt, die Meinung in den Köpfen der Menschen in Richtung „notwendige Kriegstüchtigkeit“ und dergleichen zu drehen und ihren angeborenen Menschenverstand hinters Licht zu führen.
Professor Rainer Mausfeld beschreibt dieses Phänomen wie folgt:
„Das natürliche sittliche Empfinden von Menschen zum Schweigen zu bringen, erfordert erhebliche Angriffe auf das menschliche Bewusstsein. Wer jedoch über die nötigen medialen Mittel verfügt, kann dies — zumindest zeitlich begrenzt und vor allem in Situationen, die für die Stabilität herrschender Machtverhältnisse kritisch sind — auf relativ einfachen Wegen bewerkstelligen. Auf der Grundlage einer Verdrehung des gesamten Denk- und Bewertungsrahmens lässt sich nach Belieben Schwarz zu Weiß und Weiß zu Schwarz machen. Ist erst das gesamte Interpretationssystem verdreht, kann man eine Tat oder einen Sachverhalt leicht als moralisch „gut“ oder aber als „böse“ erscheinen lassen. So lassen sich Menschen daran gewöhnen, dass es zwei Kategorien von Staatsverbrechen geben kann, nämlich solche, die keine sind, sondern moralisch gerechtfertigte Taten, und solche, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Sie lassen sich daran gewöhnen, dass moralisch verwerfliche Taten, wie beispielsweise Folter, Drohnenmorde, Bombardierungen ziviler Infrastruktur oder die Verwendung von geächteten Streubomben und Uranmunition, moralisch gerechtfertigt sein können, solange sie nur von den „Richtigen“ begangen werden.“ (2)
Die „Richtigen“ aus westlicher Sicht sind im Ukrainekrieg die Ukrainer beziehungsweise die einen — unter dem Biden-Regime — Stellvertreterkrieg führenden USA und die „Falschen“ die Russen. Das ist insbesondere in Anbetracht dessen, dass der überwiegende Teil der Weltbevölkerung, wie China, Indien, Brasilien, Südafrika, tendenziell hinter der russischen Seite steht, doch recht erstaunlich.
Patrik Baab provoziert den Wehrdienstwilligen mit den Worten „Zieh in den Krieg!“, wenn du glaubst, dass sich das richtig anfühlt, und warnt ihn gleichzeitig vor den Gräueln des Krieges.
Nun zu seinem erschütternden, ernüchternden, anklagenden, wachrüttelnden und warnenden Gedicht:
Du willst tun, was wirklich zählt? Dann mach’s! Geh zur Bundeswehr! Du willst westliche Werte verteidigen, unsere Freiheit, wie damals in Afghanistan? Dann geh! Ich bin alt. Ich werde dich nicht hindern. Du willst wissen, was Krieg heißt? Dann geh! Zieh in den Krieg!
Du willst dein Vaterland verteidigen? Dann geh! Lass dir erzählen, dass die Russen kommen, dass Putin morgen vor der Tür steht, wenn wir ihn nicht heute im Donbass von uns halten! Glaube, was sie dir sagen, denn wer nichts weiß, muss viel glauben, und wer unserer Propaganda nicht glaubt, betreibt das Geschäft unserer Feinde! Lass dich aufhetzen gegen die Russen! Geh! Augen zu und durch! Geh dahin, wo die schwarze Erde jetzt schon getränkt ist Mit dem Blut Hunderttausender Ukrainer und Russen. Geh! Auch über deinen Leichnam wird Gras wachsen.
Komm mit mir nach Donezk, wo schon die Kinder lernen, was Krieg heißt, wo dieser Krieg nicht 2022 begonnen hat, sondern bereits 2014, auf dem Maidan, wo dieser Krieg mit den Morden des Rechten Sektors angefangen hat, was du in der Schule nicht hörst, nicht in den Universitäten. Komm mit mir in die Stadt, wo jeder weiß, was es heißt, in der Todeszone zu leben. Wo Schulkinder beim Pausenklingeln unter den Tisch kriechen, weil sie den nächsten Bombenalarm fürchten, und wo sie nachts, in ihren Träumen, ein Leben lang dem Tod zusehen, wie er seine Arbeit macht. Komm mit mir nach Mariupol, wo an der Kellerwand steht mit weißer Farbe: Sdez Detje! Hier leben noch Kinder! Aber der Keller ist ausgebrannt. Hier lebt niemand mehr.
Wenn du erfahren willst, was Krieg heißt, dann komm! Wenn du mit mir kommen willst zur Kontaktlinie, komm! Komm, wenn du durch ausgebrannte Fensterhöhlen in den Abgrund schauen willst, wenn du im Straßengraben nicht pinkeln kannst, weil da Schmetterlingsminen liegen, wenn du dich tagelang nicht waschen kannst, wenn die letzte Ration von Maden zerfressen ist und es sonst nichts mehr zu fressen gibt, wenn du in feuchten Kellern mit anderen verdreckten und verstörten Menschen die schmierige Brühe aus der Heizung leckst, wenn du nur Dreckwasser zu trinken hast, wenn du dir an diesem dreckigen, verseuchten Wasser die Ruhr holst, wenn du über dem Donnerbalken scheißen musst und wenn du kein Gras mehr findest, dir den Arsch abzuwischen, wenn du am ersten, am zweiten, am dritten, am vierten, am fünften Tag immer noch dieselbe Unterhose trägst und der alte, verhärtete Kot sich darin sammelt, wenn du nachts in deinem durchnässten Armeeparka im Dreck liegst und wenn du dir im Winter auf einer Pritsche im eiskalten Unterstand Erfrierungen holst, wenn Läuse und Flöhe deine stinkende Uniform befallen, wenn Myriaden von Wanzen sich an deiner Haut nähren, wenn du die Krätze bekommst, wenn dir der kalte, feuchte Schlamm, in dem du tagein, tagaus knöcheltief stehst, die Haut am Fuß bläulich grau färben und deinen Fuß allmählich abfaulen lässt, wenn die amputierten, blutigen Grabenfüße auf einem Haufen im Dreck liegen, wenn die Ratten an den Leichen nagen und die Krähen den Toten die Augen und Därme ausfressen, wenn du die Trillerpfeife der Offiziere hörst, wenn sie dich mit gezogener Pistole den Finger am Abzug auf die Leiter und aus dem Schützengraben ins Maschinengewehrfeuer jagen, in die Minenfelder, wenn die Drohnen im Schwarm auf dich zugeflogen kommen, wenn du nachts nicht schlafen kannst, weil die Verwundeten in den Stacheldrahtverhauen festhängen und stöhnen und nach ihrer Mutter flehen, wenn du im Lazarett dich auf einem dreckigen Laken windest und dein Fuß juckt und du dich am Fuß kratzen willst, aber da ist kein Fuß mehr, weil dein Bein amputiert wurde, wenn nur der Phantomschmerz dich daran erinnert, dass du einmal ein Bein gehabt hast, wo jetzt nur ein Stumpf in einem durchgebluteten Verband steckt, wenn die Raketen dein Telefon anpeilen und in kalter Geometrie ihr Ziel erreichen, wenn von deinem Panzer nur geschmolzenes Metall bleibt, wenn du bei 1.400 Grad im Feuerball verglühst, dann weißt du, was Krieg heißt.
Also geh! Hol dir diesen Geschmack von Freiheit und Abenteuer! Geh und werde ein Held! Geh, wenn Macht und Medien zusammenhalten wie Pech und Schwefel. Gib dein Leben für jene, die dich dorthin schicken, aber selbst dorthin nicht gehen! Hab’ kein Mitleid mit dir selbst! Geh! Geh in den Tod für jene, die Volksreden halten in TV-Quasselrunden, die in der Etappe bleiben oder im Bunker und ihre eigenen Kinder in den letzten Flieger setzen nach Übersee, überzeugte Transatlantiker, die sie sind. Geh! Wenn du fällst, werden die Börsenkurse steigen! Also geh!
Aber vorher schau sie dir an, wie sie hinter ihren Schreibtischen sitzen in ihren Redaktionen und in der Kaffeetasse rühren, die Maulhelden, die selbst ihre Kinder nicht in den Graben schicken, schau sie dir genau an, die Hasardeure und Hütchenspieler in der Regierung, die Taurus liefern wollen, aber sich selbst beim ersten Flintenschuss einfeuchten, schau sie dir an, die Rüstungsbosse, die Sektkorken knallen lassen, während andere an ihren Waffen verbluten. Schau sie dir genau an. Denn du musst diesen Typen nur ins Gesicht sehen.“
Ich hoffe, Theo hat diesen Text von Patrik Baab gelesen und verinnerlicht. Mein Apell an Theo: Glaub diesen Rattenfängern nicht, die dir irgendetwas erzählen von Verteidigung höherer Werte wie Demokratie und dergleichen. Wenn du in den Krieg ziehst, verteidigst du einzig und allein die Macht- und Besitzinteressen Weniger. Du bist lediglich Kanonenfutter und riskierst dein Leben für andere, die dieses Opfer definitiv nicht wert sind. Sei nicht so dumm, spiele lieber weiterhin Orgel und studiere Medizin, entwickle dich zu einem hochstehenden Wesen, das die Menschen ins Licht und nicht ins Dunkel führt wie diese Kriegstreiber.
Das Tagebuch schildert die Eindrücke eines Mannes in Donezk, Ostukraine. Die bewegende Geschichte macht klar, dass der Krieg lange vor dem 24. Februar 2022 begonnen hat. Klaus Burger ist ein kreativer Mensch, der nicht viel Aufhebens über die Dinge macht, die er erzählt. Er schildert sie gelassen, aber nicht emotionslos, auf keinen Fall hetzerisch, sondern einfach nur realistisch und aufrichtig. Mittlerweile pflege ich mit Klaus Burger freundschaftliche Beziehungen, und befinde mich nach wie vor im Austausch mit ihm. Nachfolgend ein paar Ausschnitte aus seinem Tagebuch. Dem Titel meines Beitrags entsprechend, habe ich die dunkleren, betroffen machenden Momente dieses Tagesbuchausschnitts ausgewählt. Wenn Sie auch an den „helleren“, freudebringenden Textstellen interessiert sind, kann ich Ihnen nur empfehlen, den gesamten Beitrag zu lesen. Es lohnt sich (Link: s. Überschrift dieses Abschnitts).
„Gestern war ich im Kriegsmuseum in Donezk. Neben den 2. WK-Exponaten sind neue Abteilungen mit den Resten der Geschosse von letztem Jahr eingerichtet… Eine meiner hübschen und sehr freundlichen intelligenten Begleiterinnen hat dann im Museum zu weinen begonnen, mir erzählt von den verstümmelten Kindern, mit denen sie arbeitet, den Schmerzen, in den Seelen, Köpfen, Herzen. Das ist hier sehr gegenwärtig, der Tod… das Leben jedoch auch.“
„Heute waren wir wieder In Oktrjabritzkiy, dem sehr beschädigten Ort, von welchem die Fotos von vorgestern stammten. Um zehn Uhr heute Morgen wurde dort ein Denkmal für die im Krieg umgebrachten Menschen dieses Ortes eingeweiht, zum zweiten Jahrestag der Präsidentschaft von Poroschenko. Es waren vielleicht dreitausend Menschen gekommen. Weshalb man von „prorussisch“ spricht, kann ich nicht verstehen, denn die Menschen sind Russen, durch das Ende vom ersten Weltkrieg, die Revolution Lenins und Trotzkis der Ukraine zugeschlagen worden. Nicht wenige Menschen sind zusammengebrochen und wurden weggetragen oder weggeführt, ich habe noch nie so viele Menschen auf einem Platz weinen sehen, ob Omas, Polizisten, Soldaten, Kinder, ich stehe dazwischen, denke über die offizielle Position nach, die mein Heimatland in dieser Angelegenheit eingenommen hat….. Terroristen, Separatisten, Kriminelle. Auf den Fahnen stehen „Wahrheit“ und „Frieden“……. während der Enthüllung des Denkmals steigen weiße Tauben auf, man hört die Kanonen der Ukros wummern, vielleicht, ich habe es nicht gezählt, dreißig bis vierzig Explosionen binnen zwanzig Minuten. Die „Terroristen“ jedoch antworten wieder nicht. Es hat mir fast das Herz zerrissen. Die Opfer sind Musiklehrer, Lehrer, Schulkinder, normale Menschen gewesen, 250 in diesem Ort. Sie haben lange in den Kellern hausen müssen, bevor dieser Horror beendet war, ich habe auch geweint, schäme mich nicht.“
Am Ende dieses Beitrags noch ein hierzu passendes Gedicht von Markus Scherrmann:
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,
in diesem Blog, den ich alleine ohne jede fremde Unterstützung – inhaltlich wie finanziell – betreibe, steckt mein Herzblut. Ich möchte meine diesbezügliche – meines Erachtens nutzbringende – Aktivität keinesfalls einschränken. Der Zeitaufwand hierfür reduziert jedoch meine Möglichkeiten für den Broterwerb. Für eine Spende wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Spendenkonto:
Uwe Froschauer
IBAN: DE41 7015 0000 1008 3626 40
BIC: SSKMDEMMXXX
Wenn Sie bei der Überweisung im Vermerk „Spende“ eingeben, wäre das sehr hilfreich für eine korrekte Zuordnung.
Vielen Dank!
Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.
Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.
Uwe Froschauers Buch „Im Taumel des Niedergangs“ ist ein Abgesang auf das Deutschland, das wir kannten — im Unterschied zur etablierten Politik ist bei ihm aber Bedauern spürbar.
„Deutschland wurde auf vielen Gebieten in den letzten Jahren unter Wert regiert. Wenn das Land eine Zukunft haben soll, müssen wir jetzt entschlossen umsteuern.“ So heißt es im Nachwort von Uwe Froschauers Buch „Im Taumel des Niedergangs“. So zu denken, setzt erst einmal voraus, dass man Deutschland einen Wert zugesteht. Und gerade da hapert es bei vielen zeitgenössischen Politikern, speziell der linken und grünen Richtung. Eine merkwürdige Verklemmtheit ist zu beobachten, wenn es darum geht, Deutschland überhaupt als etwas Bewahrungswertes anzuerkennen. Für die Entwicklung des Landes gibt es seit mehreren Jahren nur noch eine Richtung: abwärts. Und es braucht heutzutage schon Mut, dies auch nur öffentlich zu bedauern. Denn wenn einem Deutschland am Herzen liegt, so kann dies — man ahnt es schon — leicht als „rechts“ abgekanzelt werden. Genauso sieht es im Land derzeit aus — als würde es fast nur von Menschen bevölkert, die den Niedergang zu beschleunigen versuchen oder ihm zumindest in lethargischer Haltung zusehen. Man kann über die Ursache für diese „Lust am Untergang“ rätseln oder die Lösung auch schnell in dem bekannten Schuldkomplex der Deutschen mit Blick auf die Jahre des „Dritten Reichs“ sehen. Sicher ist: Durch Selbstschädigung heute nützen wir den Opfern von damals in keiner Weise. Umso wichtiger ist es, dass der bewährte Manova-Autor Uwe Froschauer mit der jetzt veröffentlichten Essaysammlung eine umfassende und detailreiche Analyse des „ganz neuen Deutschland“ geliefert hat, eines Landes, das quasi am Ende der Saison angekommen ist — ein trauriges Zerrbild dessen, was es einmal war.
„Wir leben heute in einer Zeit, die fern von jeder Vernunft und jeder Moral ist. Viele von uns haben die Verbindung zu ihrem höheren Selbst verloren. Wir lassen uns durch ‚betreutes Denken‘ von den Medien berieseln und merken gar nicht mehr, dass unser Gehirn gewaschen wird. Die Wäscherinnen und Wäscher unserer Gedanken verfolgen ihre eigennützigen und oftmals ruchlosen Ziele. Die uns verabreichte Gehirnwäsche reinigt nicht, sondern verschmutzt unsere Gedanken. Sie macht aus Pazifisten Bellizisten und aus wohlwollenden Mitmenschen Hetzer gegen Ungeimpfte. Wir werden immer mehr unserer Fähigkeit beraubt, selbst zu denken. Gehirnwäsche lässt unsere eigenen Gedanken ‚einlaufen‘ und uns zur Verfügungsmasse der Macht- und Besitzeliten verkommen.“
Sicher sind solche Sätze nicht geeignet, die Stimmung ihrer Leser aufzuhellen. Dafür sind sie zu wahr. Uwe Froschauer ist vielen Lesern von Manova sicher schon durch die Qualität — und auch die Quantität — seiner Beiträge aufgefallen. Meist setzen sich seine Aufsätze kritisch mit den Zuständen im Inland auseinander und wenden sich beschwörend direkt an die verantwortlichen Politiker — so als säßen diese auf einer Anklagebank unmittelbar dem Autor gegenüber. Mehr als 20 von ihnen sind in diesem Band versammelt.
Ich kann nicht sagen, ob Uwe Froschauer wirklich unermüdlich ist. Tatsache ist, dass ein engagierter und sorgfältig recherchierter Artikel nach dem anderen in dichter Folge aus dem Füllhorn seines Schaffens strömt.
Meist handelt es sich um genau die Themen, die viele Menschen zum jeweiligen Zeitpunkt auch im „Mainstream“ beschäftigen — nur geschrieben mit einem Mut und einer Einsichtsfähigkeit, die herkömmlichen Journalisten meist fehlt.
Am Fädchen der Puppenspieler
Während der Mainstream etablierte Politiker permanent quasi mit einem Caren-Miosga-Augenaufschlag anhimmelt, konfrontiert Froschauer diese schonungslos mit ihren Defiziten. So war Journalismus eigentlich gedacht gewesen — was wir derzeit in den großen Medien beobachten, ist eher die Verfallsform. Der Autor wendet seine vernichtende Diagnose auf viele in den letzten Jahren „virulente“ Themen an:
„Durch ständiges Wiederholen der immer gleichen Lügen von Politikern und ihren ‚Presstituierten‘ werden diese zur Selbstverständlichkeit, die wir als Wahrheit annehmen — aber es bleiben Lügen. Die in uns als Wahrheit manifestierten Lügen ließen uns solidarisch erklären mit dem für viele nicht durchschaubaren Coronabetrug, sie machen uns kriegstüchtig, oder sie lassen uns an einen menschengemachten Klimawandel glauben, zu dessen Bekämpfung wir unseren Wohlstand opfern sollen. Die Gehirnverschmutzung lässt uns Dinge tun, die gegen uns selbst gerichtet sind, die uns zerstören.“
Meist identifiziert Uwe Froschauer globale Eliten und deren Macht- und Geldinteressen als die eigentlichen Kräfte hinter dem Weltgeschehen. Verschwörungstheorie? Ja, zum Glück! Denn der Autor fühlt sich der Wahrheit verpflichtet, die er erkannt hat, nicht den Correctness-Regeln derer, die sich bei ihrem Tun natürlich nicht gern ertappen lassen.
„Deutschland befindet sich heute in seiner Entwicklung an einem Wendepunkt. Internationale Beziehungen verändern sich drastisch und rasant. Ständig entstehen neue, meist von den nimmersatten Macht- und Besitzeliten initiierte und geplante Krisen. Formbare, teilweise überforderte und mental mittelmäßig begabte Politmarionetten führen die krisenverursachenden Direktiven der Eliten aus.“
Abrissbirnen am Werk
Demgegenüber sind die deutschen Politiker, die wir vorne auf der Bühne performen sehen, nicht nur zweitrangige Talente — sie sind auch Teil eines nur sekundären Phänomens, gemessen an den wirklich Mächtigen.
„Die Volksvertreter sind größtenteils zu Elitenvertretern verkommen. Menschen wie der Wählertäuscher, BlackRock-Agent und Kriegstreiber Friedrich Merz spiegeln diesen Typus Politiker wider. Die repräsentative Demokratie ist mit diesen Vertretern der Globalisten und des Finanzadels am Ende der Fahnenstange angelangt.“
Wir „hier unten“ sehen leider oft nur die Verwüstungen, ohne erkennen zu können, wer den Kran mit der Abrissbirne steuert.
„Die Auswirkungen ihrer menschenverachtenden Politik zeigen sich im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Verfall Deutschlands und Europas. Von der Demokratie in Europa und von Deutschland ist nicht mehr viel übrig, wie auch schon US-Vizepräsident JD Vance und Tech-Milliardär Elon Musk richtigerweise feststellten. Rote und grüne politische Kräfte, die in der Bundestagswahl 2025 vom Wähler abgestraft wurden, werden zusammen mit der sich prostituierenden Union Deutschland weiter zersetzen und noch näher an den Abgrund führen.“
Schlechte Hirten und ihre Herde
Implizit sind solche vernichtenden Diagnosen immer auch Appelle an die Leser und Bürger, sich endlich auf die Hinterbeine zu stellen und etwas dagegen zu unternehmen.
„Die als Retter getarnten apokalyptischen Reiter werden nicht abstürzen, wohl aber die Bürger Deutschlands, wenn sie diesem Treiben weiterhin tatenlos zusehen.“
Die schlechten Hirten und ihre Herde bilden somit zwei komplementäre, ineinander verzahnte Teile ein- und desselben Symptomkomplexes.
„Die Entwicklung zu einem weltweit totalitären System scheint im vollen Gange zu sein, zumal die Politiker sich der Angstverbreitung in den letzten Jahren zunehmend bedienen. Nicht die Diktatoren schaffen die Diktatur, sondern die in Angst versetzte Herde. Je abscheulicher die Konsequenzen nicht eingehaltener Maßnahmen ausgemalt werden, je höher der angebliche Zeitdruck — schnell impfen, bevor es zu spät ist, schnell aufrüsten, damit Putin nicht nach Deutschland marschiert —, desto besser fruchtet diese Technik bei der Herde.“
Der Niedergang kann kaum mehr geleugnet werden. Wir beobachten ihn überall in unserem Alltagsleben, in den Medien und im Geist unserer Mitmenschen. Manchmal sogar — wenn wir nicht sehr wachsam sind und aufgeweckte literarische Begleiter wie Uwe Froschauer an unserer Seite haben — finden wir Spuren dieses Verfalls in uns selbst wieder.
Der dem „Niedergang“ im Buchtitel hinzugefügte „Taumel“ zeigt entsprechend an, dass die Protagonisten des Abwärtsstrudels nicht einmal im Akt des Zerstörens besonders trittsicher wirken. Immer wieder fragt man sich, ob eine mentale Mobilitätseinschränkung all dem zugrunde liegt — oder doch sehr viel schlechter Wille im Dienst von Kräften, die man schwer genau zu bestimmen vermag, die jedoch eines gewiss nicht sind: „Volksvertreter“.
Abgesang auf Deutschland
Ein Abgesang auf Deutschland — das klingt ein bisschen nach dem erfolgreichen, aber auch berüchtigten Buch von Thilo Sarrazin: „Deutschland schafft sich ab“. Aber Migration ist nur eines von vielen Themen, die Froschauer hier in einem umfassenden Panorama aufgreift. Sicher: Auch ihn haben die Flüchtlingsmorde 2024 und Anfang 2025 beeindruckt. Er beklagt, wie Politiker ihrer Mitverantwortung an diesen Gräueltaten eher ausweichen und im Vollgefühl eigener Güte auf jene eindreschen, die sich damit nicht abfinden wollen. Für Uwe Froschauer ist es nicht stimmig, wenn linke Nichtregierungsorganisationen (NGOs) quasi auf den Gräbern der frisch Getöteten gegen jene Maßnahmen demonstrieren lassen, die vielleicht geeignet wären, Zuwandererkriminalität zumindest zu begrenzen.
Aber das ist beileibe nicht alles. Die beiden größten Kapitel im Buch sind „Verfall der Demokratie“ und „wirtschaftlicher Verfall“. Für diese Bereiche stehen besonders zwei Namen: Nancy Faeser und Robert Habeck. In seinem letzten Buch „Gefährliche Nullen* hat er sich diesen Persönlichkeiten — und ein paar anderen — ausführlich gewidmet. Um es gleichsagen: Deren Ausscheiden aus dem politischen Tagesgeschäft befriedigt wenig, wenn schon jetzt Ersatz-Nullen Schlange stehen — Friedrich Merz an erster Stelle. Von der Kritik „ad personam“ geht Uwe Froschauer aber in „Der Taumel des Niedergangs“ zu noch umfassenderen und tiefer gehenden Analysen über. Diesen Großkapiteln ist ein kürzeres zum kulturellen Verfall an die Seite gestellt, das einige Exzesse der „Wokeness“ behandelt.
Die Liebe zur Freiheit
Anfangs geht es zum Beispiel um demokratietheoretische Fragen, die jeweils rhetorisch dicht zusammengefasst werden:
„Die Idee der Volksherrschaft sollte ursprünglich Macht begrenzen; heute wird der Demokratiebegriff eher zur Stabilisierung von Herrschaftsstrukturen missbraucht.“
Oder:
„Die Altparteien sehen sich immer weniger in der Lage, der AfD mit fairen, demokratischen Mitteln Herr zu werden — also versuchen sie es jetzt mit einem Parteiverbotsverfahren.“
Menschen aus anderen Ländern oder spätere Generationen könnten das Buch durchaus als Porträt einer Ära der „Dekadenz“ lesen, die man teils mit Entsetzen, teils kopfschüttelnd oder mit amüsiertem Gesichtsausdruck zur Kenntnis nimmt. Zuerst aber müssen wir „da durch“ — Deutsche im mentalen und emotionalen Tunnel der Großepoche Merkel/Scholz/Merz.
Hoffnung — wenn wir ihr Raum geben
Oder müssen wir das gar nicht? Ist keine Gegenwehr, ist kein Ausweg möglich? So schwierig dieser auch aus heutiger Sicht zu finden sein mag — sicher ist, dass er auf sorgfältigen Analysen des Istzustands beruhen muss, wie ihn Uwe Froschauers Buch hier bietet. In Gestalt eines Journalismus, der tut, was Journalismus ja eigentlich immer tun sollte, jedoch in mutlosen Zeiten wie diesen immer seltener zu leisten vermag: ein Korrektiv für die Mächtigen zu sein, anstatt — Beifall heischend in Richtung der oberen Ränge schielend — lediglich deren Kritiker zu korrigieren. Es kann keine emotional mitreißende Machtkritik geben, wenn in dieser nicht — wie im Fall Uwe Froschauers — in jedem Absatz die Liebe zur Freiheit spürbar wird.
Und so düster, zermürbend, ja beinahe aussichtslos eine Analyse des Status quo auch erscheinen mag — zuletzt ist sie vor allem eine Bitte an die Leser, den Niedergang noch abzuwenden.
Zunächst ist es nur das Licht der Klarsicht, mit dem der Autor die politische Misere unserer Tage erhellt. Daraus kann sich aber ein größeres Licht entzünden: das der Hoffnung. Denn schon die Tatsache, dass jemand das Schlechte so treffend und unverzagt zu benennen wagt, tut gut.
