Der vielseitig beschlagene Journalist Albrecht Künstle ließ mir folgende treffende und ernüchternde Zeilen zukommen.
„12. Juni 2025, von Albrecht Künstle
– Nach dem 2. Weltkrieg sollte die UdSSR totgerüstet werden
– 1991 brach sie samt dem Warschauer Pakt zusammen
– Die nächsten Jahre könnte Europa dasselbe passieren
Bisher waren die USA der weltweite Taktgeber in Sachen Aufrüstung, doch dies geschah am wenigsten zur eigenen Verteidigung. Vielmehr verstand sich Amerika seit Ende des Zweiten Weltkrieges als der Weltpolizist, ohne von irgendjemandem den Auftrag oder eine Legitimation hierfür erhalten zu haben. Als solcher richtete sich die USA, um im Bild zu bleiben, über die Jahrzehnte weltweit in rund 800 “Polizeistationen” ein: Militärstützpunkte aller Art und Größe. Die Idee zur NATO kam ebenfalls 1948 aus den USA, und nach der Gründung 1949 wurde die größte Siegermacht des Zweiten Weltkrieges automatisch Führungsmacht in diesem gemeinschaftlichen Militärbündnis. Dieser Status der unangefochtenen Hegemonie hatte aber seinen Preis: Die militärische Hochrüstung ging mit der Zeit ganz schön ins Geld; Geld, das vom amerikanischen Steuerzahler aufgebracht werden musste.
Der Militärhaushalt der USA betrug im letzten Jahr 997 Milliarden US-Dollar, das waren 37 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Pro US-Amerikaner sind das fast 3.000 Dollar – eine Last, die alleine durch Steuer- und Zölle nicht finanzierbar wäre. Die Verschuldung der USA stieg Ende 2024 auf 36.220.912.697.278 Dollar, aktuell also schon 36,9 Billionen Dollar. Trump erkannte endlich, dass es so nicht weitergehen konnte – und griff in seiner unreflektierten Art und Weise auch zu kontraproduktiven Sparmaßnahmen. Doch in Sachen Rüstungsbegrenzung liegt er richtig, denn die Militärausgaben der USA betrugen zuletzt 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist viel – aber warum fordert er von den anderen NATO-Ländern noch mehr?
Schon jetzt zehnfacher Overkill zu Russland
Statt aus dem Größenwahn der USA zu lernen, springen die Europäer in die Bresche und setzen nochmal eins drauf. Ohne Anlass und Not – siehe diese Quelle aus meiner Nachbarschaft und diese hier aus der Schweiz –, beschlossen die europäischen NATO-Mitläufer für sich selbst, künftig fünf Prozent ihres jeweilen BIP für die Aufrüstung auszugeben (siehe hier). Wozu eigentlich? Russland gab im Kriegsjahr 2024 „nur“ 149 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus, das ist nicht mehr als Frankreich und Großbritannien zusammen. Aus dieser Schwäche heraus wirft sich Putin sogar Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran an den Hals.
Insgesamt bieten die 32 NATO-Staaten schon jetzt einen zehnfachen “Overkill” über Russland. Ungeachtet dieser wahnsinnigen Überlegenheit der NATO (selbst die EU ohne die USA übertrifft die russischen Kapazitäten mehrfach) wollen Pistolius und Merz die Militärausgaben von 1,3 Prozent des BIP im Jahr 2022 über 2,1 Prozent im Jahr 2024 auf nunmehr 3,5 und demnächst dann volle 5 Prozent des BIP erhöhen. Für die “Badische Zeitung” ist das eine „Steigerung um 30 Prozent“, doch tatsächlich ist 5 zu 1,3 Prozent fast eine Vervierfachung, also eine Steigerung um fast 300 Prozent (nicht 30!). Der deutsche Rüstungshaushalt soll künftig also um die 200 Milliarden Euro betragen – was mehr als 40 Prozent (!) des Bundeshaushaltes entspräche. Die höchste Priorität soll unter anderem die Beschaffung von Langstreckenwaffen und der Aufbau der Logistik für Truppentransporte an die Ostfront haben. Als Langstreckenwaffen gelten solche mit einer Reichweite von über 5.500 Kilometer (während Mittelstreckenraketen 2.400 bis 5.500 Kilometer Reichweite haben). Und das soll noch “Luftverteidigung” sein?
Ausgabenorgie zulasten der Sparer
Wie aber sollen diese jährlich 200 Milliarden Euro finanziert werden? Dass das meiste – nämlich alles, was ein Prozent des BIP übersteigt, aus den nach der Bundestagswahl mit unlauteren Tricks beschlossenen Sonderschulden kommen soll, ist eine unseriöse Vernebelung der harten Fakten (in etwa auf dem Verblödungsniveau des Witzes, wonach man Panzer, die für unsere Brücken zu schwer sind, doch einfach auf LKWs laden könne, und wenn diese dann immer noch zu schwer sind, dann verlade man beide auf Tieflader und auf die Schiene). Nein, die Vervielfachung von Rüstungsinvestitionen geht zulasten anderer Investitionen, die in Deutschland ohnehin bereits seit vielen Jahren zu kurz kommen – und zulasten der Sparer: Aktuell setzte die Europäische Zentralbank (EZB) den Zinssatz herunter, was zwar dem Staat als Schuldner nützt, um seine Ausgabenorgie finanzieren zu können, uns Sparern jedoch massiv schadet und uns schleichend enteignet – spätestens dann, wenn die Preise wieder anziehen werden. Darüber hinaus ist geplant, alle Geldvorgänge zu überwachen. Mit welchem Ziel wohl?
Und woher sollen die 60.000 zusätzlichen Soldaten kommen? Dies dürfte das Einfachste von allem sein: Man braucht dazu nur Leute, die ohne nachzudenken das tun, was die Herrschaften wollen. Wie weit die Politik dabei gehen kann, hat sie mit ihren Coronamaßnahmen ausgetestet: Die Länder traten ihre Hoheit in Sachen Gesundheit/Epidemie widerspruchslos mit einem Artikelgesetz von 28 „Ermächtigungen“ an den Bund ab (weshalb das Machwerk von einigen als “Ermächtigungsgesetz” tituliert wurde). Die Wirtschaft wurde abgewürgt, die Menschen rigoros in regelrechten Impforgien vielfachgeimpft und banalste Freiheitsrechte wurden ihnen genommen. Und das Volk? Machte überraschenderweise fast alles ohne Murren mit. Hätte man in die Welt gesetzt, mit Taucherflossen könne man die Viren am Boden zertreten, wären solche ebenso ausverkauft gewesen, wie es damals sogleich das Klopapier war. Bei einer solchen Mehrheitsgesellschaft von Mitläufern nimmt es nicht wunder, dass einer Umfrage zufolge ein Viertel der Befragten “gegen Russland in den Krieg ziehen” würde. Eine denkwürdige Zahl – auch wenn viele Maulhelden unter den Befürwortern sein dürften, besonders unter den Kriegstreibern der ehemals friedensliebenden grünen Partei.
Spätrömische Dekadenz
Wie wirkt sich die anstehende Aufrüstungsorgie auf die Wirtschaftskraft Deutschlands und der EU aus? Schon jetzt leidet unser Kontinent unter seinen selbst geschaffenen Rahmenbedingungen: Erhöhung der Staatsanteile am BIP, Kosten der Masseneinwanderung, Selbstknebelung durch vermeintlichem Klimaschutz mit einem CO2-Nullziel bis 2050 (seitens Deutschlands durch die Merz-Regierung um nochmals fünf Jahre bis 2045 unterboten und im Grundgesetz verankert!), gewollte Zerstörung der Automobilindustrie, Lieferketten-Schikanen, Energie-Boykott, teure Ersatzbeschaffung, regenerativer Hype und vieles mehr.
Vor allem ist die Selbstlähmung durch den europäischen Zentralismus aus Brüssel mit seinem bürokratischen Wasserkopf ist über Jahrzehnte gewachsen, wobei Frau von der Leyen nochmals einen Zahn zulegt; das Zentralkomitee der KPdSU wäre längst vor Neid erblasst. Im Ergebnis spielt Europa in der Welt eine immer geringere Rolle: Wir werden immer mehr abgehängt. Das Römische Reich ging einst an äußeren Feinden und innerer Dekadenz zugrunde; Europa hatte diesen Weg in die innere Dekadenz bereits längst beschritten, bevor Putin zum großen Feind der europäischen Zivilisation erkoren wurde. Bereits 2010 prägte Guido Westerwelle den Begriff der “spätrömischen Dekadenz”. Der Mann wusste, wovon er sprach.
Weiterer Riesenmühlstein um den Hals
Europas schwindender geopolitischer Einfluss in der Welt wird in der Schweiz und im übrigen Ausland, je nachdem, beklagt oder mit Häme quittiert. Der Abstieg begann bereits 2010, wie der “Focus” konstatierte. Und jetzt will sich der Kontinent unter der NATO-Knute mit seiner zusätzlichen Belastung durch die Aufrüstung einen weiteren Riesenmühlstein um den Hals binden? Es könnte durchaus sein, dass diese Operation gelingt – allerdings um den Preis, dass der Patient am Ende tot ist. Da wäre es ein schwacher Trost, dass es Russland nicht besser ergeht. Böse Zungen meinen aber, wir sollten uns bewusst ruinieren, denn das würde Putin von seinen angeblichen Expansionsplänen abhalten – denn was wollte er dann noch mit der abgewirtschafteten Krisenzone Deutschland? Die Gegenmeinung dazu ist: Nein, das würde Putin sogar erst recht ermutigen, unsere Konkursmasse zu übernehmen!
Doch Ironie beiseite: Das Gebot der Stunde wäre, dass sich West- und Osteuropa nicht weiter durch interessierte Kreise in Übersee auseinanderdividieren und in einen Krieg führen lassen – sondern endlich der realpolitischen Diplomatie eine Chance geben. Wer mag, gönnt sich noch diesen ökonomisch-kulturellen Ausblick, nachfolgend ein Auszug: “Es gibt drei Kennzeichen der Europäischen Union: 1. ethnische Ersetzung (Stichwort Bevölkerungsaustausch), 2. Regenbogensexualität und 3. grüne Wirtschaft.
Nominell christliches Europa ist 1. antichristlich (aber nicht antimuslimisch!), 2. antirussisch und 3. politisch antirechts (was immer bösartig und irreführend als rechtsextremistisch bezeichnet wird). Europas Identität stirbt also, weil es weder christlich noch weiß bleiben wird. Auch Europas Einfluss in der Welt schwindet.”
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Von Georg Ohrweh mit einem Vorwort von Uwe Froschauer
In seinem Gespräch mit Donald Trump am 5. Juni machte Friedrich Merz formal gesehen eine ganz gute Figur. Das lag vielleicht auch daran, dass Merz nur gefühlte fünf Prozent Redezeit hatte, zumal die Journalisten bis kurz vor Schluss nur Fragen an Trump stellten. Inhaltlich war es letztendlich ein netter Plausch unter Männern, die sich gegenseitig beweihräucherten und sich nicht auf die Füße treten wollten. Friedrich Merz äußerte sich vor allem zum Ukrainekrieg, doch Trump ging auf seine Forderung nach einer verschärften Gangart gegen Russland nicht ein. Trump schien Merz‘ bellizistisch geneigte Ansicht nicht zu teilen, und verglich die zwei Streithähne im Ukrainekonflikt mit Jungs, die sich im Park bekämpfen, und die sich noch austoben wollen. Peinlich empfand ich in Merz‘ Argumentation das unbegründete Gerede von angeblichen Entführungen ukrainischer Kinder nach Russland, sowie die Betonung, nur russische Angriffe würden zivile Ziele treffen, aber keine ukrainischen. Eine etwas einseitige Argumentation, wenn man die vielen ermordeten zivilen Opfer in der Ostukraine bedenkt, die das Kiew-Regime seit 2014 – vor der russischen Invasion – auf dem Gewissen hat.
„Das Gespräch der beiden Regierungschefs lief weitgehend harmonisch ab. Zuvor war befürchtet worden, es könnte zu einer Konfrontation kommen. Trump hatte die Gelegenheit eines Pressetermins bei Besuchen ausländischer Regierungschefs im Oval Office schon zweimal genutzt, um diese vorzuführen.“
Gemeint waren die Besuche des ukrainischen Regierungschefs Wolodymyr Selenskyj und des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa. Ob man jetzt die Konfrontation der Gäste mit eventuellen, wie auch immer garteteten Wahrheiten mit dem Verb „vorführen“ belegen sollte, sei mal dahingestellt.
„Friedrich Merz war bei Donald Trump im Oval Office. Der Bundeskanzler und der US-Präsident seien sich mit Respekt begegnet, so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Bemerkenswert fand Politikwissenschaftlerin Laura von Daniels, dass sich der US-Außen- und der -Verteidigungsminister nicht in das Gespräch einmischten.“ (…) „Der Bundeskanzler zeigt sich „sehr zufrieden“ mit dem Verlauf seines Besuchs in Washington. Er sei ganz entspannt und gut vorbereitet in das Gespräch gegangen, so Merz.
‚Ich habe erwartet, dass wir uns gut verstehen und es ist genau so eingetroffen‘, so Merz über den Besuch bei Trump.“
Vor der Wiederwahl von Donald Trump im Jahr 2024 äußerte sich Friedrich Merz bei weitem nicht so positiv über Donald Trump, zumal die Altparteien auf einen Sieg der Demokraten setzten. Merz warnte vor den möglichen Folgen einer Wiederwahl Trumps, mit folgenden Worten: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/cdu-chef-merz-trump-europa?utm_source=chatgpt.com
„Was folgt denn daraus, wenn in Amerika ein Präsident zum zweiten Mal gewählt wird, der die NATO für obsolet erklärt, der nicht mehr bereit ist, Sicherheitsversprechen einzulösen? Dann sind wir auf uns selbst gestellt. Damit meine ich damit nicht nur wir Deutschen, sondern dann sind es wir Europäer.“
Diese Worte klingen für mich wie die eines infantilen Erwachsenen, der von seinen Eltern vor die Tür gesetzt wird. Vielleicht ist es auch Zeit geworden, Herr Merz, dass Deutschland erwachsen wird, und die Kinderstube der Amerikaner verlässt.
Nach Trumps Wahlsieg gratulierte Friedrich Merz ihm und betonte die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. In einem Brief schrieb er: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/friedrich-merz-donald-trump-brief-usa-beziehungen?utm_source=chatgpt.com
„Ihr Wahlsieg ist wahrlich bemerkenswert. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Wahrnehmung der zentralen Rolle Amerikas für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt.“
Gute Worte, finde ich, Herr Merz, warum halten Sie sich dann nicht daran, und befeuern den Ukrainekrieg im wahrsten Sinne des Wortes weiter, und stürzen damit Europa in eine seit 1945 nicht mehr gekannte Unsicherheit?
Die protektionistische Wirtschaftspolitik Trumps und die möglichen negativen Auswirkungen auf Europa, vor der Merz noch vor seiner Wahl richtigerweise warnte, kamen im Gespräch am 5. Juni im Oval-Office nicht zur Sprache.
Focus schrieb am 8. Februar 2025: https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/ich-halte-nichts-davon-dass-merz-verraet-was-er-bei-einem-antrittsbesuch-zu-trump-sagen-wuerde_id_260704804.html?utm_source=chatgpt.com
„Friedrich Merz plant, wenn er Kanzler wird, ein ernstes Gespräch mit US-Präsident Donald Trump zu führen. Der Grund: Elon Musk. „Ich halte nichts davon, dass jemand im Umfeld von Trump eine so unmittelbare Beeinflussung der Wahlen in Deutschland versucht“, sagte der Unionskanzlerkandidat im Interview mit den Zeitungen der “Funke Mediengruppe“. Das wolle er Trump direkt sagen. „Ich habe dazu eine klare Meinung – und ich werde sie ihm mitteilen.“
(…)
Bevor Merz allerdings in die USA reisen würde, plant er sich mit den Staats- und Regierungschefs der EU abzustimmen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass aus politischen Gründen Zölle erhoben werden“, so der CDU-Chef klar. Er brachte auch die Option ins Spiel, dass Europa sich mit eigenen Zöllen wehre. Dafür sei aber die Geschlossenheit Europas gegenüber den USA entscheidend.“
Nun, so „ernst“ wie Anfang Februar dieses Jahres angekündigt, lief das Gespräch dann doch nicht ab. So ist Politik eben: Man muss anscheinend mit den Wölfen heulen.Wer weiß, wofür das gut war.
Der Wahrheitssuchende Georg Ohrweh hat den Antrittsbesuch von Friedrich Merz trefflich „zwischen den Zeilen“ analysiert. Hier seine Abfassung:
Klein Fritzchen aus dem Sauerland zu Besuch bei Onkel Donald aus Bad Dürkheim im großen, weißen Haus in Washington D.C. am 5. Juni 2025
Die Spiele gehen weiter. Nichts ist, wie es scheint. The Show must go on. Erwartungen werden nicht erfüllt, Überraschungen gehören zur Tagesordnung.
Wie schon gewohnt durch die Empfänge von Baerbock und von der Leyen im Ausland, in Washington ein Empfang etwas oberhalb der 1. Class, von Staatsempfang keine Spur. Passt eigentlich auch nicht für den 51. Bundesstaat der USA. Aber immerhin flog die „Bundesrepublik Deutschland“ ohne Pannen, das ist ja auch schon mal was. Und bei solch einem erfahrenen Chef-Co-Piloten an Bord, der auch mal schnell einspringen könnte, sozusagen als 2. Wahl, kann eigentlich gar nichts mehr schief gehen. Vielleicht hat Fritzchen den Kapitän auch gefragt, ob er auch mal ans Steuer darf, wenn sich die Gelegenheit schon bietet.
Im Gepäck die eingerahmte Geburtsurkunde von Großvater Trump. Als ob Donald die sich nicht selbst besorgen könnte, wenn er Interesse daran hätte. Vielleicht hat er sie auch schon.
Die Übergabe, kurz und schmerzlos. Sie erinnert an einen Sketch von Loriot, „Weihnachten bei Hoppenstedts“:…oh, eine Krawatte! Der versprochene Ehrenplatz wird sich vermutlich in einer der unteren Etagen des Weißen Hauses befinden.
Man muss auch erst einmal darauf kommen, so typisch deutsch: Eine Geburtsurkunde als Geschenk. Das könnte man auch als einen Wink mit dem Zaunpfahl ansehen: Erinnere Dich an Deine deutschen Wurzeln (und lass uns gefälligst nicht fallen?).
Jetzt zur Einschätzung des Treffens: Vorfahrt mit frisch gewaschenem Auto, Schwarz-Rot-Gold vorne am Kotflügel, wie es sich gehört, Schwarz-Rot-Gold am Eingang. Ganz schön rechts. Warum eigentlich nicht die Regenbogenfahne?
Begrüßung durch Trump auf Nachfrage eines Reporters: „I love the People of Germany.“
Und Merz nutzt die Gelegenheit sich in Biedermeier-Style einzuschmeicheln: „And I love the People of America.“
Und Trump erwidert: „That‘s good!“
In welcher Atmosphäre findet das Treffen statt?
Trump hat ein Elefantengedächtnis. Er weiß um die abwertenden, diplomatiefreien Aussagen, die Merz über ihn gemacht hat. Er weiß, dass Merz ihn mehrfach persönlich beleidigend angegriffen hat. Als Präsident der USA steht man darüber. Aber man weiß es! Trump ist sich darüber im Klaren, mit welcher Geisteshaltung er es bei Merz zu tun hat.
Vor dem Hintergrund passt seine Aussage zur Presse: „Ich liebe die Deutschen.“ Das ist eine demokratische und höfliche Sympathiebekundung gegenüber der deutschen Bevölkerung, die Merz zwar miteinschließt, aber nicht direkt an ihn gerichtet ist.
Trump begrüßt Merz mit Handschlag, begrüßt aber eigentlich nicht den Kanzler, sondern die Deutschen.
Andererseits darf der Äußerung „Ich liebe die Deutschen“ auch nicht zu viel Bedeutung beigemessen werden, denn die Amerikaner sind ja dafür bekannt, dass sie gerne und schnell alles lieben: I love America, I love Coca-Cola, I love Peanuts und eben auch I love the People of Germany.
Merz nutzt gleich die Gelegenheit, sich anzubiedern, in dem er pariert: „Und ich liebe die Amerikaner.“, worauf Trump antwortet: „That’s good!“ Das kann man übersetzen mit „Das ist gut!“, aber auch mit „Das ist auch gut so!“, bei letzterem wäre es eine versteckte Drohung. Mach Dir bewusst, wo Du bist und mit wem Du es zu tun hast und verhalte Dich danach!
Nonverbal wird dem sonst in Deutschland so eloquent wirken wollenden, akzentuiert sprechenden Merz die Bedeutung zugedacht, die ihm aus Sicht von Trump gebührt. In Frankfurt heißen sie Wiener, in Wien heißen sie Frankfurter.
Somit sind die Voraussetzungen, unter denen das Treffen stattfinden soll, schon einmal von amerikanischer Seite aus geklärt.
Du bist hier Gast in meinem Haus, also benimm Dich auch entsprechend! Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Du bist klein Fritzchen aus dem Sauerland. Die Machtverhältnisse sind unausgesprochen geklärt.
Man hat in gewohnter Manier Platz genommen. Die Journalisten stellen Ihre Fragen ausschließlich an Trump. Zufall, oder Teil einer orchestrierten Aufführung, das wird man nie erfahren.
So oder so, die Journalisten signalisieren durch ihre Fragen an Trump, auf welcher Seite sie stehen, es weht der Geist von „America first“. Was Germany dazu zu sagen hat, interessiert niemanden, warum auch?
Die Einseitigkeit ist schon sehr auffällig. Eigentlich hätte es die Journalisten interessieren müssen, wie Deutschland zu verschiedenen Themen steht. Keine Fragen an Merz zu Zöllen, zur Ukraine, zur Meinungsfreiheit, zur Opposition. Mit dem Anspruch, ein breites Spektrum an Meinungen abbilden zu wollen, hat das eigentlich nichts zu tun. Wenn das die Vorstellung von „Freedom of Speach“ ist, dann können hier Zweifel aufkommen.
Falls diese Fragerunde in Hollywood-Manier gestaltet wurde, dann spräche das eher für Propaganda pro Trump. Wäre es Propaganda, dann wäre das Ziel allerdings erreicht worden: Kein Mensch interessiert sich für das, was Deutschland, vertreten durch Merz, zu sagen hat.
Trump setzt dem Ganzen zum Schluss noch die Krone auf, in dem er die Journalisten auffordert, nun endlich doch auch noch ein paar Fragen an Merz zu richten. Das unterstreicht nochmals das (geplante oder ungeplante) Desinteresse der anwesenden Journalisten, die sich nun fast schon genötigt fühlen, anstandshalber etwas zu fragen.
Merz, der bisher brav wie ein Schüler dem Lehrer zugehört hat, muss nun blitzschnell entscheiden, wie er die „künstlich“ hergestellte Möglichkeit nutzen kann, um, etwas unter Druck, durch die Kürze der Zeit, mit wenigen Worten seinen Standpunkt nach außen zu tragen. Seine konzentrierte Kernbotschaft, die Essenz, die Deutschland aus den USA und die übrige Welt hören soll, ist: Er steht weiter an der Seite der Ukraine und Russland ist ausschließlich das Böse.
Ganz schön raffiniert, denn so hat Trump es geschafft, das Konzentrat der Merz’schen Logik aus ihm herauszupressen.
Beide bekunden den Willen zum Frieden. Gleichzeitig wird jedoch auch klar, was jeder unter Frieden versteht: Merz will „Frieden durch Krieg“ und Trump will „Frieden durch Frieden“.
Auf rund 45 Minuten Trump kommen rund 4 Minuten Merz. Die Minuten drücken exakt die Machtverhältnisse aus.
Hätte Trump vorgehabt, Merz vorzuführen, ihm die Ohren langzuziehen, ihn bis auf die Knochen zu blamieren, er hätte reichlich Möglichkeiten dazu gehabt.
Er hätte Merz fragen können, warum er seinerzeit meinte, dass ihn, Trump, als Arschloch zu bezeichnen, noch gelinde sei. Er hätte ihn fragen können, warum er Trump als Gefahr für die Demokratie ansieht. Trump weiß darum, er hat es jedoch nicht angesprochen, was ist der Grund dafür?
Und Vance, der ebenfalls anwesend war, hätte seine Feststellungen zur Meinungsfreiheit und der „Fire-Wall“ gegen die Opposition, die er auf der Sicherheitskonferenz in München klar formuliert hat, wiederholen können, jetzt, wo doch der Kanzler, als erster Ansprechpartner für Deutschland, persönlich hätte gefragt werden können.
Beim Besuch von Selenskyj haben beide ja auch gewaltig gezeigt, wer hier das Sagen hat.
Nichts! Keine schallende Ohrfeige für Merz, doch nur Erdnussbutter auf’s Sandwich geschmiert. Kein „You don’t have the cards…“, was den Tatsachen entsprechen würde.
Auf politischer Ebene bleibt in den USA nichts, rein gar nichts dem Zufall überlassen. Je länger man darüber nachdenkt, desto klarer kann einem werden, dass das Treffen genau so geplant war, wie es sich abgespielt hat. Aber was genau ist der Plan, der dahintersteckt? Es gibt einen, dass ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Sollen sich die Deutschen, vor allem die deutsche Politik in Sicherheit wiegen? Wenn das Teil eines Planes wäre, wäre er gelungen, denn in Deutschland wird der Besuch als gelungen und erfolgreich bewertet, aus welchen Gründen auch immer. Inzwischen ist Deutschland ja Weltmeister im Schönreden.
Spannend auch die Vorstellung, wenn man die Phantasie anregt, wie das Gespräch verlaufen wäre, wenn die deutsche Opposition auf dem Stuhl von Merz gesessen hätte.
Es widerspräche der Realität, wenn nicht im Hintergrund ganz andere Ziele verfolgt und Absprachen getroffen würden. Welchen Einfluss auf das Treffen hat der bevorstehende NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni 2025 in Den Haag?
Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass man es mit zwei Realitäten zu tun hat. Eine, die offiziell verkündet wird, und eine, die den Tatsachen entspricht, die aus welchen Gründen auch immer jedoch zunächst noch im Verborgenen bleibt. Ob das vielleicht sogar gut oder eher schlecht ist, wird die Zukunft zeigen. Klar ist jedoch, dass eine gesteuerte Realität in der Öffentlichkeit verbreitet werden soll, die man durchaus als Propaganda von allen Beteiligten bewerten kann. Da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Da heißt es wachsam bleiben und nicht der Versuchung zu erliegen, das zu glauben, was man gerne glauben möchte und von dem man sich wünscht, dass es eintritt.
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Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
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die Floskel „Sehr geehrter“ lasse ich weg, denn: Es wäre gelogen. Das Lügen überlasse ich Menschen wie Ihnen.
Wollen Sie die deutsche Bevölkerung weiterhin belügen über die wahren Hintergründe des Ukrainekriegs, der — auch laut Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg — bereits 2014 mit dem Euromaidan begann und ein Stellvertreterkrieg der USA beziehungsweise der US-Demokraten ist? Wollen Sie weiterhin der Bevölkerung die Ermordung von 14.000 Ostukrainern durch das Kiew-Regime seit 2014 verschweigen? Wollen Sie wirklich Russland herausfordern?
Das haben schon andere versucht und in ihrem Größenwahn das Leben unzähliger Menschen „geopfert“, nicht aber ihr eigenes.
Haben Sie die 27 Millionen vom Nazi-Regime getöteten Russen vergessen? Haben Sie irgendetwas aus der Geschichte gelernt? Wollen Sie wirklich dem faschistisch unterwanderten Regime der Ukraine den Marschflugkörper Taurus liefern und damit Deutschland direkt und zweifelsfrei zur Kriegspartei machen?
Mit Ihrer Aussage vom 26. Mai „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind“ haben Sie für viel Aufsehen insbesondere in Russland gesorgt. Das sagten Sie sowohl auf X als auch im „Europaforum 2025“ des TV-Senders WDR. Sie scheinen das ernst zu meinen. Sind Sie noch ganz bei Trost? Sind Sie in Ihrem Machtrausch mittlerweile so selbst- und geschichtsvergessen, dass sie etwas dermaßen Unverantwortliches verlauten lassen?
Und Ihre fadenscheinige Begründung für diesen folgenschweren Schritt, dass Russland verantwortlich für die Eskalation sei, weil Moskau sich nicht dem von Ihnen, Macron und Starmer in Kiew ausgesprochenen Ultimatum gebeugt und einem 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand nicht zugestimmt habe, können Sie sich an den Hut stecken. Blenden können Sie damit nur diejenigen, die sich schon immer haben blenden lassen. Weiter gaukelten Sie der Bevölkerung vor, das zeige, dass Wladimir Putin „Gesprächsangebote als Schwäche“ auffasse. Und Ihre Aussage, der Westen habe nun „alle diplomatischen Mittel“ ausgeschöpft, ist ja wohl eine Farce, wenn von den europäischen Bellizisten verstärkt Waffen an die Ukraine geliefert werden als Antwort auf Donald Trumps Friedensbemühungen. Und wie sind Sie und Ihresgleichen mit Verhandlungsangeboten Russlands vor der zweiten Legislaturperiode Trumps umgegangen? Sie haben sie allesamt zurückgewiesen, weil die Deep-State-gesteuerte Biden-Regierung und ihre europäischen elitengesteuerten Vasallen den profitablen Krieg nicht beenden wollten.
Wie soll Russland dem Westen noch trauen, wenn auch die Minsker Abkommen nur dazu benutzt wurden, um der Ukraine Zeit für das militärische Erstarken zu geben, wie auch Angela Merkel vor ein paar Jahren bestätigte? Der Kreml befürchtet meines Erachtens zu Recht, dass auch dieser Waffenstillstand zu diesem Zweck benutzt werden könnte. Wie soll man dem Westen auch vertrauen, wenn kurz nach dem deutschen Mauerfall und der Aussage des seinerzeitigen US-Außenministers James Baker „Not an inch eastwards“ konsequent mit der NATO-Osterweiterung begonnen und der „No Rivals Plan“ verbunden mit dem erneuten Aufbau des Feindbilds Russland unter dem Demokraten Bill Clinton ins Leben gerufen wurde? Russland hat alle Vereinbarungen eingehalten, der Westen dagegen hat sie nie ernst genommen und mit Füßen getreten.
Sie, Herr Merz, haben in meinen Augen ebenso wie die Kriegstreiber Ursula von der Leyen, Keir Starmer, Donald Tusk und Emmanuel Macron kein ernsthaftes Interesse an der Beendigung des Krieges, und nutzen Ausflüchte, um Ihre wahren Intentionen — beziehungsweise die Ihrer Strippenzieher — zu vertuschen.
Der Kreml reagierte unmittelbar auf die unverantwortlichen Aussagen von Friedrich Merz. Präsidentensprecher Dmitri Peskow bezeichnete es als „durchaus gefährlich, falls diese Entscheidung wirklich getroffen wurde“. Ihre ungeheuerliche Aussage, Herr Merz, hat Peskow zu diesem Zeitpunkt noch sehr vorsichtig kommentiert.
Der ehemalige russische Verteidigungsminister, Armeegeneral und Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, kommentierte Merz‘ Worte über die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen für die Ukraine auf eine diesbezügliche Frage einer Journalistin wie folgt:
„Auch wir haben etwas aufzuheben.“
Sergej Schoigu spielte auf die mögliche Aufhebung der Grundlage der deutschen Wiedervereinigung — den 2-plus-4-Vertrag — an, den Russland einseitig aufheben könnte, was die Wiedervereinigung rückgängig machen würde und Russland das Recht gäbe, erneut Truppen in Ostdeutschland zu stationieren.
Nach den Erfahrungen zweier Weltkriege unterzeichneten 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat, um künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei. Sie, Herr Merz, sowie Ihre britischen, französischen und (bisher) polnischen Verbündeten bedrohen massiv den Frieden in Europa, und verstoßen damit gegen diese Charta.
Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung, verbunden mit Taurus-Lieferungen, wird durch Russland als kriegerischer Angriffsakt des Westens — speziell der BRD — gewertet, was Russland gemäß der UN-Feindstaatenklausel, Kapitel 8, Artikel 53 und 107, das ungestrafte Recht militärischer Gewalt gegen die BRD gäbe.
Artikel 53, Absatz 1, der Charta besagt:
„(…) Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.“ Gemäß Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck „Feindstaat“ jeden Staat, „der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war“.
Artikel 107 der Charta lautet:
„Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.“
Wollen Sie wirklich diese rote Linie überschreiten, Herr Merz, was Russland mit einem Vergeltungsschlag in Schrobenhausen, Düsseldorf oder Ramstein beantworten könnte? Der Chefredakteur der Militärzeitschrift „Nationale Verteidigung“, Igor Korotchenko, sagte am 26. Mai 2025 in der russischen Sendung „60 Minuten“:
„Wie soll Russland darauf reagieren: In so einem Fall müssen wir – die Taurus-Werke befinden sich in einer dünn besiedelten Gegend und weit von großen Siedlungsstätten entfernt — wir müssen zuerst als einmalige und demonstrative Abschreckungsmaßnahme, mit beispielsweise. zwei Oreschnik-Raketen, die in sich 12 Hyperschallblocks von nichtnuklearen Sprengköpfen tragen, diese Werke vernichten/dem Boden gleichmachen, so dass Deutschland in den nächsten fünf bis sieben Jahren nicht mehr in der Lage sein wird solche Marschflugkörper zu bauen. Das wird zuerst ein nichtnuklearer Schlag sein. Davor sollen wir die juristische und politisch-rechtliche Begründung dieser Maßnahme, sowohl dem Trump, als auch unseren EU-Gegnern und in der UNO klar artikulieren, damit endlich begriffen wird, um was es geht.“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte dazu einen Tag nach Merz‘ suizidaler Aussage:
„Die (deutschen) Leoparden, Geparde und Panzerhaubitzen brennen wie Zündhölzer. Auch Taurus-(Raketen) und deutsche Drohnen werden brennen.“
Es fragt sich nur wo, in Russland oder in Deutschland?
Bereits im Oktober 2024 erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, was der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen ohne jegliche Einschränkungen bedeuten würde:
„Das bedeutet nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine.“
Was hat Deutschland, der Biden-Clan, rücksichtslose Menschen wie Victoria Nuland oder die NATO in der Ukraine zu suchen? Im Ukrainekonflikt handelt es sich um eine Auseinandersetzung zweier „Brudervölker“ mit jahrhundertelanger gemeinsamer Tradition, ein Konflikt, den ich nicht gutheißen kann, der von Russland begonnen wurde, der jedoch von außen — federführend von den USA, die ein starkes Eurasien mit allen Mitteln verhindern wollen — hineingetragen worden ist. Die noch neutrale Ukraine war die letzte Bastion vor Russland, die vom Westen für dessen niedere materielle und hegemoniale Zwecke instrumentalisiert und missbraucht wurde.
Weder die Ukraine noch Russland sind NATO-Mitglieder. Es gibt demnach nichts zu verteidigen für das angebliche Verteidigungsbündnis, das sich mit seiner massiven Einmischung in diesen Konflikt endgültig als Angriffsbündnis entpuppt hat, aus dem Deutschland sich eventuell zurückziehen sollte ob dieser Wandlung. Die NATO ist letztendlich ein Machtinstrument der Macht- und Besitzeliten, die ihre Pfründe sichern und erweitern wollen. Und in der Ukraine gibt es jede Menge zu holen an Rohstoffen und fruchtbarem Ackerland. Könnte man nun auch noch Russland in die Knie zwingen — das Endziel des „Wertewestens“ — wäre es das größte Glück dieser menschenverachtenden, gewissenlosen Eliten. Nur naive, ferngesteuerte Menschen glauben, dass in der Ukraine, am Hindukusch oder anderswo die „Demokratie“ mithilfe von Kriegen verteidigt werde.
Sehen Sie nicht, Herr Merz, was Sie mit Ihren unüberlegten Aussagen angerichtet haben? Wenn Sie diesen mörderischen Schwachsinn auch noch realisieren, stoßen Sie Deutschland und Europa in ein tiefes Unglück!
Wollen Sie es wirklich riskieren, dass Deutschland Krieg mit Russland hat, den Deutschland selbst als anvisierte Atommacht nicht gewinnen könnte? Wollen Sie wirklich das Leben von Millionen Menschen in Deutschland gefährden? Wollen Sie wirklich weiteres Öl auf das Feuer des für die Ukraine — von Anfang an — verlorenen Krieges gießen, den Trump zu löschen versucht?
Sollte das Waffensystem Taurus an die Ukraine geliefert werden, haben Sie bei Amtsübernahme einen Meineid geleistet.
In Artikel 56 GG heißt es:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Schaden, den Sie dem deutschen Volk mit der Lieferung von Taurus zufügen würden, wäre unermesslich.
Zudem würden Sie gegen das Grundgesetz Artikel 26, Absatz 1 verstoßen, in dem steht:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Und die Strafe hierfür kann meines Erachtens nicht hoch genug ausfallen. In meinen Augen gehören alle Bellizisten ins Gefängnis! Die Lieferung von Taurus dient ganz klar einem Angriffskrieg, wenn sie beispielsweise der Bombardierung der Krimbrücke dienen sollen, was unter anderem Ihren in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ ausgesprochenen Worten vom 13. April 2025 zu entnehmen war. Auf die Frage, ob Sie den Taurus an Kiew liefern würden, antworteten Sie, immer gesagt zu haben, dass Sie das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würden. Die Partner würden aber bereits Marschflugkörper liefern. „Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin.“ Die Lieferung müsse abgestimmt werden, meinten Sie „und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“.
Nur weil es die bellizistischen Franzosen, US-Demokraten und Briten tun, müssen die Deutschen, die im letzten Jahrhundert der Welt genug Schaden zugefügt haben, diese Irrigkeit nicht nachmachen. „Nie wieder Krieg“ hieß es noch vor ein paar Jahren. Und was machen Kriegstreiber wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Boris Pistorius, Roderich Kiesewetter, Sie, Herr Merz, und bellizistische Konsorten: Die Deutschen kriegstüchtig! Schande über euch Kriegstreiber!
Sie erklärten, dass eine Zerstörung der Krim-Brücke der Ukraine nutzen könnte.
„Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen, sie reagiert ja immer nur, sie muss mal selbst auch ein Teil dieses Geschehens bestimmen können.“
Um die Ukraine ‚endlich mal‘ (…) vor die Lage zu bringen“, könnte sie beispielsweise „die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstören“, sagten Sie. Von der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel komme „der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee“.
Sie behaupten, mit der Lieferung von Taurus wäre noch keine Kriegsbeteiligung gegeben. Doch, ist es definitiv! Die Bedienung dieses komplexen Waffensystems bedarf Spezialisten vor Ort, über die die Ukraine nicht verfügt. Und das wissen Sie, egal was Sie der deutschen Bevölkerung versuchen glauben zu machen. Es ist auch ohne Belang, wie Sie das sehen, Herr Merz, sondern wie die Russen Ihre gefährlichen Eskapaden wahrnehmen.
Mit solchen Worten, Herr Merz, befeuern Sie einen Angriffskrieg, und haben sich im Sinne von Artikel 26 GG schuldig gemacht. Dass Menschen wie Sie das Grundgesetz nur noch peripher interessiert — um es gegebenenfalls auf ihre Gegner anzuwenden — hat in der Coronazeit der Umgang mit der vermeintlichen Verfassung gezeigt. Sie wurde von den Verantwortlichen — die jetzt zu feige sind, sich ihrer Verantwortung zu stellen — mit Füßen getreten.
Verfassungsrechtlich sind Ihre Handlungen, Herr Merz, ein Grund für Ihre sofortige Absetzung.
Der ehemalige Berliner FDP-Politiker und Vorsitzende der 2022 gegründeten Good Governance-Gewerkschaft, Marcel Luthe, stellte auf der Plattform X fest:
„Was der Bundeskanzler da macht, ‚stört das friedliche Zusammenleben der Völker‘ im Sinne des Artikels 26, Abschnitt I des Grundgesetzes und ist demnach verfassungswidrig.“
„Es ist auch kein Verteidigungsakt, denn es gibt keinen Verteidigungspakt mit der Ukraine. Es ist vielmehr ein Akt der Aggression.“
Fazit
Sie, Herr Merz, gefährden das Leben meiner Tochter. Und da kenne ich keinen Spaß. Sie interessieren die Sicherheitsbedürfnisse der Deutschen nicht und riskieren mit der Entscheidung für die Taurus-Lieferung einen Dritten Weltkrieg. Haben Sie noch alle Tassen im Schrank?
Auch wenn Sie den Taurus nicht liefern sollten, wollen Sie die ukrainische Industrie mit deutschen Know-how und Geld – das Sie nicht haben – befähigen, Langstreckenraketen selbst zu bauen, um Russland im tiefen Raum angreifen zu können. Haben Sie eigentlich noch andere außenpolitische Fähigkeiten als Öl aufs Feuer zu gießen?
Sie und Ihr machtbesessener Größenwahn, Herr Merz, sind die größte Gefahr für Deutschland und Europa! Die Bürger — selbst die von euch zur Kriegstüchtigkeit Verführten — wollen in ihrem tiefsten Herzen keine weiteren Waffenlieferungen, keine weitere Einmischung, keine Sanktionen und keine Hetze, sondern Frieden, den es nur geben kann, wenn Europa zur Vernunft kommt. Mit Menschen wie Ihnen, Herr Merz, sowie Keir Starmer und Emmanuel Macron wird diese Vernunft vermutlich nicht einkehren. Es wäre besser für Europa, wenn die Achse der (Bös-)Willigen ihren Hut nimmt — und das besser heute als morgen.
Gott sei Dank gibt es in der EU noch ein paar Regierungschefs wie in Ungarn und in der Slowakei, Viktor Orban und Robert Fico, die tatsächlich verhandeln wollen, und nicht nur so tun als ob.
Der rechtskonservative, EU-kritische Kandidat Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl in Polen am 1. Juni 2025 knapp für sich entschieden. Er ist nun der neue Staatschef, sofern die mittlerweile autokratisch gewordene EU die Wahl nicht für ungültig erklärt, weil ihr der Kandidat nicht passt. Hoffen wir mal, dass er kein Bellizist wie Starmer, Macron und Merz ist, und ernsthaft — nicht geheuchelt wie die drei anderen genannten Kriegstreiber — auf Verhandlungen im Ukrainekonflikt setzt.
Sollten Sie, Herr Merz, bei den Friedensverhandlungen nicht erwünscht sein, hätte ich größtes Verständnis dafür. Wer will schon einen am Tisch sitzen haben, der Raketen liefert, die die Krimbrücke oder den Kreml treffen können, der einen Dritten Weltkrieg provozieren könnte?
In Ihrem Gespräch mit Donald Trump am 5. Juni haben Sie formal eine ganz gute Figur gemacht, auch wenn Sie nur gefühlte fünf Prozent Redezeit hatten. Inhaltlich war es letztendlich ein netter Plausch unter Männern, die sich gegenseitig beweihräucherten und sich nicht auf die Füße treten wollten. Trump hat momentan auch andere Sorgen, und wollte sich vielleicht nicht auch noch mit Ihnen anlegen, Herr Merz. Sie äußerten sich vor allem zum Ukrainekrieg, doch Trump ging auf Ihre Forderung nach einer verschärften Gangart gegen Russland nicht ein. Trump scheint Ihre bellizistische Neigung nicht zu teilen. Peinlich empfand ich Ihr unbegründetes Gerede von angeblichen Entführungen ukrainischer Kinder nach Russland, sowie Ihre Betonung, nur russische Angriffe würden zivile Ziele treffen, aber keine ukrainischen. Eine etwas einseitige Argumentation, wenn man die vielen ermordeten zivilen Opfer in der Ostukraine bedenkt, die seit 2014 das Kiew-Reime auf dem Gewissen hat.
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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
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Ideologieverbrämte Politiker scheuen die Konkurrenz von Parteien mit anderer Weltanschauung, und möchten aus diesem Grunde deren Weltanschauung unterdrücken. Es geht aber nicht nur um Glaubenssätze, sondern auch um Sesselerhalt im Machtgefüge.
Meist gehen solche Vorhaben schief, wie die Causa AfD zeigt. Je mehr die Altparteien gegen den unerwünschten „Emporkömmling“ vorgehen, desto stärker wird dieser „Parvenü“. Viele Bürger merken, dass die Politik der Altparteien kaum mehr fruchtet, und wenden sich der AfD zu, die eine Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lage verspricht. Anstatt endlich mal wieder gute und korrekte politische Arbeit zu leisten, fährt das Parteienkartell immer schwerere Geschütze gegen die AfD auf, und sägt sich damit Schritt für Schritt den Ast ab, auf dem es noch sitzt.
Nachfolgender DAWUM-Wahltrend zur Bundestagswahl wertete insgesamt 8 Wahlumfragen aus, die im Zeitraum vom 25.04.2025 bis zum 14.05.2025 veröffentlicht wurden, und berechnet deren gewichteten Durchschnitt. Zusammengerechnet wurden 13023 Wahlberechtigte befragt.
Für die AfD ergaben sich folgende Ergebnisse (https://dawum.de/AfD/)
„Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl hat die AfD aktuell 24,4%. In den Bundesländern kommt die AfD im nach Einwohnern gewichteten Durchschnitt zu den Landtagswahlen auf 18,9%, wobei er in den alten Bundesländern 16,5% und in den neuen Bundesländern (mit Berlin) 28,8% beträgt. Ihre höchsten aktuellen Umfragewerte erreicht die AfD in den Bundesländern Sachsen (36%) sowie Thüringen (35%). Demgegenüber erreicht die AfD im Bundesland Hamburg (7,5%) ihren niedrigsten aktuellen Umfragewert. Der Parteizustimmungsindex (PZI) von der AfD beträgt aktuell 21,6%.“
Nach meiner Einschätzung wird die AfD im Laufe dieser Legislaturperiode – die eventuell nicht bis zu ihrem regulären Ende anhalten wird – auf die 30 Prozent-Marke zuschreiten. Das macht den sich in den letzten Jahren nicht gerade demokratisch verhaltenden Altparteien verständlicherweise Angst. Sie überlegen sich, wie sie diesen starken Gegner loswerden können. Sie negieren dabei die Ängste der Bevölkerung, die zu der zunehmenden Beliebtheit der AfD geführt haben. AfD-Wähler waren und sind insbesondere mit der Migrationspolitik der Altparteien nicht einverstanden.
„Wer von Deutschland als ‚Einwanderungsland‘ spricht, negiert die Ängste weiter Kreise der deutschen Bevölkerung. Und wer diese Angst als rassistisch denunziert, offenbart eine zutiefst menschenfeindliche Gesinnung.“ Roland Wehl
Dito. Genau diesen Fehler – wie in diesem Zitat beschrieben – machen die Altparteien: Sie „negieren die Ängste weiter Kreise der deutschen Bevölkerung“. Der an seine Grenzen gekommene, und langsam verblassende, von links-grünen Kräften forcierte „Wokismus“ hat in meinen Augen ebenfalls rassistische Züge, und bewirkt damit das Gegenteil von dem, was er zu bezwecken vorgibt. Die Protagonisten dieser Kräfte versuchen, uns „Denkverbote“ aufzuerlegen und unsere Sprache einzuengen. Immer mehr Menschen überkommt das Gefühl, bestimmte Gedanken nicht mehr aussprechen zu dürfen. Mit Totschlagargumenten wie Putinversteher, Coronaleugner, Klimaleugner, demnächst vielleicht „AfD-Wähler“ und dergleichen versuchen sie, andere Argumentationen im Keim zu ersticken. Beim „neuen Denken“ scheint nicht besonders viel Denken im Spiel zu sein. Es verstrickt sich in Widersprüche und versucht fehlendes Gedankengut durch Moralisierung zu ersetzen. Die AfD zu wählen, oder andere tabuisierte Themen öffentlich auszusprechen, trauen sich nur die Mutigeren. Ich habe glücklicherweise kein Problem damit. Ich würde Putin die Hand reichen, spreche von einer Coronadiktatur und behaupte, dass der menschengemachte Klimawandel eine einige Menschen reich machende Lüge ist. Ich wähle die AfD nicht, bin jedoch als Demokrat bestürzt über das antidemokratische Vorgehensweisen der schwach performenden Politiker der Altparteien gegen die AfD – wie etwa von der Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Konsorten praktiziert.
Das von Angst getriebene Verhalten der Altparteien gegen die AfD ist als zutiefst antidemokratisch zu bezeichnen. Sie errichten Brandmauern, zetteln Demonstrationen gegen rechts an, und wenn das nichts hilft, instrumentalisieren sie den Verfassungsschutz für ihre unlauteren Zwecke.
Zustrombegrenzungsgesetz – Ende Januar 2025 im Bundestag
Vor dem Hintergrund der Messerattacke in Aschaffenburg, in der auch ein kleines zweijähriges Kind gezielt von einem Migranten ermordet wurde, rückte die Migrationsdebatte in den Fokus des Bundeswahlkampfes. Die Union legte daraufhin zwei Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik vor. Darin forderte sie dauerhafte Grenzkontrollen und Einreiseverbote für Personen ohne gültige Einreisedokumente. Des Weiteren sollten ausreisepflichtige Menschen unmittelbar in Haft genommen werden.
„Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat”, hieß es zur Begründung im Antrag. Merz sagte, dass er Abstimmungen über die Unionsanträge auch mit der AfD in Kauf nehmen würde. Die AfD hatte daraufhin erklärt, die „Brandmauer” sei gefallen und kündigte an, den Plänen zuzustimmen. All das sorgte für große Aufregung.
SPD und Grüne kritisierten die Unionsanträge und Merz‘ Aussagen scharf. Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Pläne als rechts- und verfassungswidrig sowie unwirksam, und dass das im Grundrecht festgeschriebene Recht auf Asyl nicht infrage gestellt werden dürfe., Saskia Esken warf Merz Spaltung und Erpressung vor, indem er den demokratischen Parteien mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe. BSW und FDP signalisierten Zustimmung. Der Antrag gehe in die richtige Richtung, meinte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner. Aus der AfD gab es gemischte Reaktionen. Während die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Pläne begrüßte, warf AfD-Co-Chef Tino Chrupalla der Union vor, den Antrag zur Diffamierung seiner Partei zu nutzen.
Die AfD verhalf am 29. Januar 2025 dem Unionsantrag für einen Gesetzesvorschlag zur Migrationspolitik zur Mehrheit, was zu regelrechten Tumulten im Bundestag führte. Die Union argumentierte, eine richtige Entscheidung werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. SPD, Grüne und Linke sprachen dagegen von einem Tabu- und Dammbruch.
Der Publizist Michel Friedman trat aus Protest aus der CDU aus, zwei Träger des Bundesverdienstkreuzes, einer davon ein Holocaust-Überlebender, kündigten an, ihre Auszeichnungen zurückzugeben. Demonstranten gingen in Großstädten gegen die Union auf die Straße, und marschierten auch zu deren Parteizentralen. Demonstranten drangen in ein CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf ein und in die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme Merz‘ Vorgehen für „falsch“. Friedrich Merz entgegnete bei einem Wahlkampfauftritt, es habe etwas mit der Politik der vergangenen Jahre zu tun, dass die AfD seit 2017 im Bundestag sitze. „Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, meinte Merz in Richtung Angela Merkel, ohne ihren Namen zu nennen. Politik müsse so weit korrigiert werden, dass die AfD in Deutschland nicht mehr gebraucht werde, sagte Merz.
Letztendlich ging es bei dieser Debatte um die Kernfrage in der CDU, wer und welche Politik den Aufstieg der AfD zu verantworten habe, und wie sich ein weiterer Aufstieg stoppen lasse. Merz-Anhänger glauben, die Union war unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt, und habe Probleme beim Thema Migration nicht angepackt und damit rechts eine Lücke gelassen, die die AfD schnell füllte. Nur eine harte Linie könne deren Meinung nach die AfD wieder zurückdrängen. Gegner dieses Denkansatzes dagegen gehen davon aus, dass durch eine schärfere Migrationspolitik die – diese Linie vertretende – AfD nicht geschwächt, sondern nur gestärkt und hoffähig gemacht, und die Alternative für Deutschland dadurch weitere Wähler gewinnen werde.
Zwei Tage später, am 31. Januar 2025, platzte der Gesetzesvorschlag nach einer historischen Debatte im Bundestag. Friedrich Merz schien auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Er bekam sein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Einschränkung des Familiennachzugs nicht durch den Bundestag. Ihm fehlten Stimmen aus der FDP, aber auch aus den eigenen Reihen. AfD-Parteichefin Alice Weidel meinte, Merz sei als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Das widersprüchliche Verhalten von Merz in punkto Migration nach der Bundestagswahl ließ die Zustimmung für ihn und seine Partei fallen. Die AfD gewann seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 circa 4 Prozent dazu, die Union verlor an Vertrauen.
Einstufung der AfD vom Verfassungsschutz und Parteiverbot
Bis Ende April 2025 wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft und beobachtet. Am 2. Mai 2025 verkündete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die Gesamtpartei nun als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet wird. Die gesamte AfD galt damit als verfassungsfeindlich. Diese Bewertung hatte zuvor nur für die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegolten. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die AfD in diesen drei Bundesländern besonders stark in der Gunst der Wähler steht.Nach Auszählung aller Wahlbezirke hat die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt mehr als 37 Prozent erzielt, und in Thüringen mehr als 38 Prozent. Die AfD erhielt damit in etwa jeweils doppelt so viele Zweitstimmen wie die CDU. Vor Kurzem hat auch der brandenburgische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet. Das gab Innenministerin Katrin Lange (SPD) Anfang Mai bekannt. Die Einstufung habe jedoch bereits am 14. April stattgefunden. Sie habe jedoch erst am 5. Mai davon Kenntnis erlangt, sagte die inzwischen zurückgetretene Innenministerin Katrin Lange (SPD). Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet. Auch in diesem Bundesland konnte die AfD in der Landtagswahl 2024 als zweitstärkste Partei mit 29, 2 Prozent punkten (SPD: 30,9 Prozent).
Vor ein paar Tagen setzte Brandenburgs Verfassungsschutz die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung eine Stillhalteerklärung ab, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte.
Bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor Gericht gilt der AfD-Landesverband wieder „nur“ als Verdachtsfall.
Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet in diesen Bundesländern die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt? Für mich eine abgekartetes, aus Angst vor Machtverlust resultierendes Spiel! https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestagswahl-ergebnisse-wahlkreise-karte-sachsen-anhalt-thueringen-106.html
In einer Pressemitteilung hieß es, die Anhaltspunkte für diese Einstufung hätten sich „verdichtet“. Der Verfassungsschutz habe bei der Einstufung die vergangenen drei Jahre betrachtet und unter anderem Aussagen von hochrangigen Parteivertretern berücksichtigt. Vor allem das „in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ sei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar und rechtfertige die Einstufung. In einem 1.100-Seiten umfassenden geheimen – also nicht veröffentlichten – Gutachten dokumentierte der Verfassungsschutz seine fragwürdige Sichtweise. Für den Verfassungsschutz galt es als erwiesen, dass die AfD „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen sei.
Mit dieser Einstufung ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln, wie dem Anwerben von V-Leuten oder Observierungen leichter möglich.
Wo war der Verfassungsschutz in der Coronadiktatur, in der die „Menschenwürde“ mit Füßen getreten wurde?
Für mich, sich als Demokrat fühlender, war diese Einstufung des Verfassungsschutzes ein letzter Akt der mittlerweile entmachteten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die hiermit ihr antidemokratisches Verständnis, das bestenfalls für eine DDR 2.0 getaugt hätte, wieder einmal unter Beweis stellte. Den dem Bundesinnenministerium unterstehenden Verfassungsschutz für – in meinen Augen – unlautere Zwecke zu instrumentalisieren, um mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einen ersten Schritt in Richtung Parteiverbot vorzunehmen, ist nach meiner Ansicht als Amtsmissbrauch und zutiefst antidemokratisches Verhalten zu werten. Insofern müsste der Verfassungsschutz gegen sich selbst beziehungsweise gegen seinen Dienstherren, das Bundesinnenministerium ermitteln. Selbstverständlich bestreitet Nancy Faeser die ihr unterstellte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes vehement. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Ex-Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz für ihre Zwecke missbraucht hätte.
Wie nicht anders zu erwarten, klagte die AfD ein paar Tage später, am 7. Mai, gegen diese Hochstufung – und das mit Erfolg. In der 195 Seiten umfassenden Klageschrift, die beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln einging, stellte die AfD den Antrag, dem BfV per Urteil zu untersagen, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuordnen und als solche zu beobachten. Die AfD hat zusätzlich zu Klage- und Eilantrag einen sogenannten Hängebeschluss beantragt. Damit hätte das Gericht die Einstufung als „gesichert extremistisch“ – und die damit verbundenen nachrichtendienstlichen Mittel – vorläufig aussetzen können. Die AfD argumentierte folgerichtig: Ohne diesen Hängebeschluss entstehe ein „nicht wiedergutzumachender Schaden“ für die Partei und für den demokratischen Willensbildungsprozess. Um diesem Hängebeschluss zu entgehen, gab das BfV am 8. Mai eine sogenannte Stillhaltezusage ab, die erklärt, dass der Verfassungsschutz aus freien Stücken die Einstufung bis zu einer juristischen Klärung im Eilverfahren vorläufig aussetzt und auch die Pressemitteilung dazu löscht. Das BfV traf aber keine Aussage zur Sache, und gab damit kein Eingeständnis eines möglichen Fehlers ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich wie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder nicht besonders zufrieden mit dem Prozedere der Vorgängerregierung im Umgang mit dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. In einem Interview mit der „Zeit“ sagte er:
„Ich bin nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens. (…) Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist.“ Den Inhalt des Berichtes kenne er nicht. „Ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat,“ so Merz, und dafür würden nach seiner Einschätzung Wochen und Monate vergehen.
Brandmauer
Die Menschen wollten bei der letzten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einen politischen, konservativen Richtungswechsel und haben eine Linkskoalition bekommen, die in so ziemlich allen wesentlichen Punkten eine grüne und rote Handschrift trägt. An der sogenannten Brandmauer zur AfD wollen die meisten Politiker dieser Koalition festhalten. Die Brandmauer untersagt es den Altparteien, mit der demokratisch gewählten Partei AfD zusammenzuarbeiten. Dieses antidemokratische Konzept ist auch angesichts der guten AfD-Wahlergebnisse nicht mehr zeitgemäß, weil jeder vierte Wähler in Deutschland damit abgestraft wird.
US-Vizepräsident JD Vance sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025:
„…Aber was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder man hält das Prinzip aufrecht oder nicht. Europäer, die Menschen haben eine Stimme, europäische Führer haben eine Wahl, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Man kann das annehmen, was einem das Volk sagt, selbst wenn es überraschend ist, selbst wenn man nicht zustimmt. Und wenn man das tut, kann man der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen, in dem Wissen, dass die Nation hinter jedem von euch steht. Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder schönen Hotels, sie liegt nicht einmal in den großen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft aufgebaut haben. An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur wenig sichern.“
Mit solchen – definitiv wahren – Worten schreckte Vance die verdutzt dreinschauenden, sich demokratisch wähnenden, antidemokratischen, brandmauerbefürwortenden deutschen Politiker auf, was den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dazu veranlasste, in seiner Rede den als Anschuldigungen empfundenen Aussagen von Vance entgegenzutreten. Es blieb bei einem armseligen Versuch.
Die Brandmauer ist die Lebensversicherung für die linken, grünen Parteien. Ohne die wären sie längst Fernerliefen! Die Brandmauer kostet dem Steuerzahler mehrere 100 Milliarden Euro in Form von Zusagen der Union an die Grünen für die Aufrechterhaltung ihrer Klimalüge, sowie in Form von sinnbefreiten Kompromissen mit der SPD in Migrationsfragen und dergleichen. Merz hätte ohne die vom Volk abgewählten Parteien (SPD 16 Prozent, die Grünen 11 Prozent) sein Sondervermögen für Infrastruktur und die in meinen Augen illegalen Grundgesetzänderungen für die Lockerung der Neuverschuldung nicht durchbekommen. Nun steht im Koalitionsvertrag 34-mal das Wort Klima. Das Wort Klimaneutralität ist im Grundgesetz verankert. Das heißt im Klartext, wenn den Grünen irgendetwas nicht passt, was auch nur im Entferntesten mit Klimaneutralität zu tun hat, können sie sich auf das Grundgesetz berufen und alles blockieren. Diese grüne Erpressungsmöglichkeit wird Friedrich Merz vermutlich noch auf die Füße fallen.
Diverse Unionspolitiker, die sich vor einer strategischen Herausforderung im Bundestag sehen, machen sich Gedanken, wie sie die Glaubwürdigkeit ihrer Partei wiederherstellen können. Führende CDU-Politiker fordern eine Normalisierung, einen pragmatischen Umgang mit der AfD, andere warnen davor.
Markus Söder wollte nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch am 2. Mai 2025 am bestehenden Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten.
„Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch“, sagte Söder und fügte hinzu: „Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin.“
Damit ist gar nichts „klar“, Herr Söder, die Feinde der Demokratie finden Sie ebenso in den Reihen der Altparteien, da es eine „Volksherrschaft“ ohnedies nicht gibt. Sie und die meisten anderen Politiker des Parteienkartells vertreten in erster Linie die Interessen der Eliten und nicht die des Volkes. Ich sage nur: Vor der Wahl – nach der Wahl! Was hat Herr Merz nicht alles versprochen vor der Wahl, um dann nach der Wahl eine 180 Grad-Wende hinzulegen. Und wie steht es mit der „Pandemie der Ungeimpften“, Herr Söder? War das demokratisch?
Weiterhin meinte Söder, die CSU habe einen klaren Kurs: „Keine Dämonisierung aber eben auch keine Relativierung.“ Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven. Ein richtiger Ansatz meiner Meinung nach, Herr Söder. Schauen wir mal, ob dies Ihnen und Ihren Mitstreitern gelingt. Ich habe bei der GroKo und eurem Koalitionsvertrag so meine Bedenken.
Die Linken sehen eine Normalisierung als No-Go an, die SPD, der frisch gebackene Koalitionspartner, bleibt reserviert, und möchte sich vorerst nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. SPD-Politiker wie zum Beispiel die Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, warnten vor einer Aufweichung der Brandmauer und bezeichneten dies als gefährlich für demokratische Grundwerte.
„Gefährlich für demokratische Grundwerte“, Frau Kleemann, ist Ihr antidemokratisches Verhalten und das Ihrer Partei gegen eine demokratische gewählte Partei, der mittlerweile 25 Prozent der Wähler ihr Vertrauen schenken.
Demonstrationen gegen rechts
Demonstranten gegen rechts sehen von geschickten Manipulatoren eingeredete Nazi-Gespenster und diffamieren diejenigen, die das überhandnehmende Migrationsproblem in den Griff kriegen wollen. Sie demonstrierten und demonstrieren letztendlich gegen die AfD – und auch gegen Friedrich Merz, als dieser Ende Januar 2025 versuchte, die fehlgeschlagene Merkel’sche und von der Ampel fortgesetzte Migrationspolitik zu verändern. Als ihm das nicht gelang, schlug sich der neue Bundeskanzler ebenfalls auf die Seite der AfD-Diffamierer. Er wollte schließlich Bundeskanzler werden. Da kann man auch schon mal seine Überzeugungen gegen das Amt eintauschen, nicht wahr, Herr Merz?
Demonstranten „gegen rechts“ wähnen sich demokratisch, verhalten sich jedoch extrem antidemokratisch durch ihr Handeln, da sie den politischen Wunsch jedes vierten Wählers in Deutschland missachten. Antidemokratisch verhalten sich Parteien wie die des Parteienkartells SPD, FDP, Union und die Grünen, die eine Koalition mit der zeitweise stärksten Partei, der AfD, a priori ausschließen, und damit ein Viertel der Wähler in Deutschland ohrfeigen. Antidemokratisch, verhalten sich Politiker, die ihre Felle davon schwimmen sehen und deshalb zur Demonstration gegen rechts – gegen die AfD unter dem Deckmantel des Rechtsextremismus – aufrufen. Das ist eben kein „starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz“, wie CSU-Chef Markus Söder sowie Grünen-Ex-Chefin Ricarda Lang es ausdrückten, sondern ein Verstoß gegen die demokratische Ordnung. Zudem stellt ein derartiger Appell einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern dar, wenn beispielsweise der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich zu dieser Demonstration aufruft und mitmarschiert (Demokratieprinzip Art. 20 Abs. 2 S.1 GG und 28 Abs. 1 GG). Aber wen interessiert seit Corona schon das Grundgesetz?
Wenn Sie, Herr Steinmeier, den Demonstranten für ihren Einsatz für die Demokratie in einer Videobotschaft mit den Worten „Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit…“ danken, dann wäre ich Ihrer Meinung, da auch ich die Menschlichkeit und das Grundgesetz verteidige – und zwar ernsthaft und aus reinem Herzen, was jedoch die angeblich demokratischen Parteien in Coronazeiten – im Gegensatz zur AfD – definitiv nicht taten. Sie haben in dieser dunklen Zeit deutscher Geschichte das Grundgesetz und die Menschlichkeit mit Füßen getreten! Ganz unterschiedliche Menschen seien auf die Straße gegangen, meinten Sie, Herr Steinmeier. Das war bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen in den Jahren 2020 bis 2023 auch der Fall. Komisch, dass es Ihnen damals nicht aufgefallen ist! Wahrscheinlich, weil die Millionen Menschen, die auf die Straße gingen, alle Rechtsextreme waren! Wo kommen die nur alle her? Als rechtsextrem definieren Sie und Ihresgleichen alles, was dem Narrativ der Entscheider nicht entspricht. Merken Sie nicht die Billigkeit und die Lächerlichkeit Ihrer Argumentation? Steinmeier fuhr bezüglich der Demonstrationen gegen rechts wie folgt fort: „Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben.“ Nötig sei jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. „Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen. Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“
„Gemeinsam“ ist dem Parteienkartell, Herr Steinmeier, dass es eliteninstruiert weiter den Kurs einer Neuen Weltordnung verfolgt, der auf alles andere als auf das Wohl der Weltbürger ausgerichtet ist. Eine Weltregierung ist nur möglich, wenn Grenzen der Nationalstaaten keine Bedeutung mehr haben – was die AfD zu verhindern versucht –, und die Kulturen der verschiedenen Völker angeglichen beziehungsweise zerstört werden. Dazu dienen trennende Themen wie die Willkommenskultur von Angela Merkel oder der ganze LGBTQ-Schwachsinn, die einem Menschen wie mir, der von Haus aus nur „Augenhöhe“ kennt, der nicht nach oben und nicht nach unten schaut, dem Hautfarbe, Geschlecht, Nationalität, sexuelle Neigung bei einer Bewertung eines Menschen schon immer egal waren, schwer aufstößt.
Bessere Politik
Leistung wird im Wettbewerb erbracht. Wer Leistung bringt, braucht Konkurrenz nicht zu fürchten. Aus diesem Grunde fürchten die Altparteien die Konkurrenz in Form der AfD, weil die eigene Performance zu schwach ist. Das heißt nicht, dass die AfD es besser kann, aber die Altparteien befürchten das anscheinend. Insofern habe ich diesbezügliche Statements von Friedrich Merz und Markus Söder ausnahmsweise mal als richtig empfunden. Falls jetzt wieder einer meint, wie kann man das, was Söder oder Merz sagen, als richtig empfinden, möchte ich die Antwort auf diese meines Erachtens begrenzte Sichtweise vorwegnehmen: Es ist nicht wichtig, wer etwas sagt, sondern was er sagt, und wenn es mein schlimmster Gegner ist, der diese für mich wahren Worte gesagt hat. Selbstdenkende Menschen unterliegen keinem „Fraktionszwang“. Wer „A“ sagt, muss nicht zwangsläufig „B“ sagen. Ein Denken in „Entweder – oder“ habe ich schon in jungen Jahren abgelegt, und mich von einem „Sowohl als auch Denken“ leiten lassen.
Söder stellte sich klar – wie Bundeskanzler Friedrich Merz – gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der bayerische Ministerpräsident, die AfD sei kein juristisches, sondern ein gesellschaftliches Phänomen. „Wir müssen sie inhaltlich stellen, durch gutes Regieren widerlegen und ihre rechtsextreme Gesinnung entlarven. Das gilt nicht nur beim Thema Migration, sondern auch, indem wir bei sozialen Fragen und in der Identitätspolitik die richtigen Schwerpunkte setzen“, so Söder.
An eine rechtsextreme Gesinnung der AfD im Ganzen glaube ich definitiv nicht, wenn auch wenige Elemente in dieser Partei diese haben mögen. Aber ich glaube, dass nur durch gute und ehrliche demokratische Politik das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen der Wähler zurückgewonnen werden kann. Linke und Grüne haben ihr Fortbestehen der von Ihnen in antidemokratischer Manier errichteten Brandmauer zu verdanken, und nicht ihrer Leistung, die ich in den letzten Jahren als unterirdisch empfand.
„Wo sich keine Konkurrenz befindet und wo man es nicht besser weiß, kann eine Krähe als Pfau oder Nachtigall durchgehen.“ B. Traven
Die Grünen und manche ihrer Wähler – zu denen auch ich ab und zu zählte – sehe ich als Krähen an. Aus Schaden wird man klug, sagt der Volksmund. Manch einer halt doch nicht, habe ich das Gefühl.
Eine weitere Äußerung Söders gegenüber Fokus teile ich nur zum Teil. Er sagte: „Die AfD ist der Systemfeind und will unsere Demokratie zerstören. Ein Verbotsverfahren löst aber keine Probleme. Es wäre juristisch umstritten, schwer durchsetzbar und würde am Ende womöglich einen falschen Märtyrerstatus begründen.“
In meinen Augen will die AfD die Demokratie nicht zerstören. Sie setzte geschlossen als einzige Partei der Coronadiktatur etwas entgegen, und pochte im Gegensatz zu den Altparteien auf das Einhalten demokratischer Grundsätze. Hohle und hetzerische Sprüche wie „Pandemie der Ungeimpften“ kamen von Personen wie Markus Söder. Den Rest des obigen Statements von Markus Söder kann man meines Erachtens so stehen lassen.
Am 16. April 2025 sprach Markus Lanz in seiner Sendung den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf das Thema an. Spahn sagte, dass es ihn „Tag und Nacht“ beschäftige, wie die AfD wieder kleiner zu kriegen ist. „Wie wollen Sie das machen?“, fragte Markus Lanz.
Spahn antwortete klar und deutlich: „Gut regieren“ sei die Lösung und fuhr fort: „Illegale Migration weitestgehend beenden. Dem Land wieder Wachstum geben. Jobs sichern. Für innere Sicherheit sorgen.“ „Das Einzige, was hilft, ist tun. Umsetzen so, dass es im Alltag spürbar wird. Kriegen wir damit jeden zurück? Nein. Aber ich glaube schon, dass ein Großteil der AfD-Wähler (…) schon auch schaut: Macht sich jetzt was bemerkbar im Alltag? Kann ich wieder Vertrauen fassen in die beiden Volksparteien?'“
Man müsse das Vertrauen der Bevölkerung „durch gute Politik“ zurückgewinnen, während man der AfD „nicht immer die Chance geben“ dürfe, „diese Opferrolle“ einzunehmen. „Wir wollen keine Opferrolle, sondern eher eine Bringpflicht – nämlich eben, nach den Regeln zu spielen“, so Spahn.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Spahn aus. „Wir sind das letzte Bollwerk,“ meinte der CDU-Politiker.
Fazit
An einigen Stellen in Deutschland beginnt die Brandmauer auch schon zu bröckeln. Der Kreisverband Schwerin der FDP forderte kürzlich in einem Antrag die Abkehr von der Brandmauer, von der kategorischen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Wörtlich heißt es darin: „Kontakt- und Kooperationsverboten sind eine klare Absage zu erteilen.“ Schwerins Kreisvorsitzender Paul Bressel bekräftigt: „Brandmauern sind zutiefst illiberal. Jeder Verband sollte eigenständig entscheiden, mit wem er zusammenarbeitet, solange es um die Durchsetzung liberaler Ziele geht.“
Dito! Und nicht nur „zutiefst illiberal“ sondern auch zutiefst antidemokratisch!
Die US-Regierung reagierte am 15. Mai 2025 ziemlich heftig auf das antidemokratische Verhalten der deutschen Möchtegern-Demokraten. Donald Trump rastete wegen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz aus, und drohte Deutschland, wenn es die AfD nicht in Ruhe lässt. Trump sprach von einer politischen Hexenjagd gegen konservative Kräfte in Deutschland. Er bezeichnete die Einstufung als einen politischen Missbrauch von Behörden und schrieb auf seiner Social-Media Plattform:
„Deutschland geht einen gefährlichen Weg, wenn es legitime Opposition als extrem abstempelt. So beginnt Tyrannei!“
Den Nagel auf den Kopf getroffen! Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton äußerte am gleichen Tag:
„Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für Westeuropas größtes Land.“
Die USA erwägen, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland, durch die viele Terroranschläge verhindert werden konnten, einzustellen. Die diplomatischen Beziehungen stehen vor einer echten Zerreißprobe.
Unser bornierten, überforderten und sich weit überschätzenden Politiker der Altparteien wollen dennoch an ihrer dümmlichen und antidemokratischen Brandmauer festhalten, und gefährden so die Sicherheit der deutschen Bevölkerung in einem unverantwortlichen Ausmaß.
Friedrich Merz hätte meiner Meinung nach die Aufweichung der Brandmauer zur AfD weiter betreiben sollen, nicht weil ich die AfD gerne an der Macht sehen würde, sondern weil ich gerne in einem demokratischen Staat leben möchte, der die Ängste, Bedürfnisse und Wünsche aller Bürger ernst nimmt. Solange die Brandmauer existiert, wird die AfD wachsen. In einer eventuellen Regierungsverantwortung müsste sich die AfD beweisen. Bisher kann sie in ihrer Rolle als Opposition bequem tönen, die Regierungsparteien würden Mist bauen – was zu einem nicht unerheblichen Teil in meinen Augen auch stimmt – und behaupten, es besser zu können. Die AfD sollte in den Bundesländern oder auch auf Bundesebene sich unter Beweis stellen müssen. Andernfalls wird die AfD nach wie vor Spaß daran haben, den anderen Parteien den Spaß zu verderben.
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Ein Gedicht von Patrik Baab mit Vorwort von Uwe Froschauer
Vorwort
Krieg mit militärischen Mitteln bedeutet, dass die Politik versagt hat. Die Politik muss dafür sorgen, dass das militärische Morden aufhört. Das geht nur am Verhandlungstisch. Der einzig gerechte Krieg ist der Krieg gegen den Krieg. Jeder andere Krieg, bei dem Menschen getötet werden, ist Massenmord. Für Krieg und damit Töten gibt es keine Rechtfertigung.
Du sollst nicht töten. Seit Menschengedenken versuchten Machthaber, heilige Text verschiedener Religionen in ihrem Sinne umzudrehen. Durch die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen — gleichgültig ob im Krieg oder in einer vergleichbaren Situation — macht sich der Täter schuldig, ebenso wie derjenige, der den Befehl dazu gibt. Jede Argumentation, die das Töten im Krieg rechtfertigt, ist eine inakzeptable Ausrede. Es gibt keinen Grund, der das Töten rechtfertigt, sei es im Namen Gottes gegen “Ungläubige“, oder das Töten von „Untermenschen“, wie zum Beispiel Juden und Slawen, die von Nazis als solche bezeichnet und getötet wurden, oder die „Rothäute“ in Nordamerika, die von den eingewanderten Europäern — vornehmlich Engländer und Franzosen — abgeschlachtet wurden, oder sonst irgendeinen schäbigen Grund, der vorgibt, Töten legitimieren zu können. Egal welche rhetorischen Verrenkungen Kriegstreiber vollführen, seien es Politiker wie Benjamin Netanjahu Wolodymyr Selenskyj, Barack Obama, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Boris Pistorius, Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder gar Geistliche irgendwelcher Kirchen beziehungsweise Religionen: Mord bleibt Mord! Gleichgültig, was diese verruchten Kriegstreiber auch für Argumente anführen mögen.
Beißend und auf den Punkt gebracht prangerte der Satiriker, Kolumnist und ehemalige österreichische Politiker Gerald Grosz die Lächerlichkeit deutscher „Verteidigungspolitik“, die mit Waffen Frieden schaffen möchte, an. Sehen Sie sich das amüsante und wohlgezielte Video (1) an, ich kann Ihnen nur dazu raten, ein Highlight! Hier der transkribierte Text:
„Liebe Edelpazifisten, verehrte Halbschuhtouristen, sehr geehrte Wehrdienstverweigerer und Bienenstichallergiker, geschätzte Schreibtischsoldaten und Medienakrobaten! Liebe Klitschko-Fanboys, Russen-Hasser, Biden-Trolle und Selenskyj-Liebhaber! Ihr wollt also den totalen Krieg, für die Ukraine an die Front ziehen, seid ganz geil, Europa zum Kriegsschauplatz zwischen den USA und Russland zu machen. Vor einem klitzekleinen Virus aus Wuhan hattet ihr unlängst noch die Hose gestrichen voll, den Angstschweiß vor dem Polit-Ebola riecht man noch bis hierher. Den russischen und amerikanischen Atomraketen wollt ihr hingegen trotzen, euch mutig dem Strahlenpilz stellen. Vor einigen Wochen wolltet ihr noch jedes Menschenleben mit Maske, Tests und Spritzen retten, jetzt wollt ihr die Atombomben über dem ganzen Kontinent glühen lassen und hunderte Millionen von Menschen opfern. Beim Wehrdienst wart ihr untauglich, seid klein und feig vor dem Dienst am Land davongerannt, aber nun kann der Gewehrkolben gar nicht groß genug sein. Ja, wenn man sonst in allen kleinen Details nebensächlich und minimalistisch gebaut ist, muss wenigstens das eigene Kanonenrohr durch stolze Heldengeschichten poliert werden.
Die Stunde der friedfertigen Krieger in braunen Windelhosen hat geschlagen. Die Millionen von Toten im Irak waren euch egal, die hunderttausenden toten Kinder und Frauen im Jemen sind‘s euch noch immer. Auch die Opfer von Bomben in Afghanistan sind euch herzlich wurscht und das Leid von Syrern ist euch zu abstrakt. Dass mit euren Milliarden die EU jenen Herrn Erdogan füttert, der mit eurem Geld durch die wundersame Wandlung in US-Waffen Kurden ausbombt, stört euer bisher friedfertiges Leben nicht. Denn die Türkei ist ein NATO-Staat, da haltet ihr das Maul. Und Kurden kennt ihr auch keine. Nun seid ihr wach, ihr seid allzeit bereit. Schwere Waffen gehören in die Ukraine geliefert, euer Blutdurst ist ungestillt. Da hätte ich einen Vorschlag. Statt schweren Waffen schicken wir euch. Ja, euch persönlich, samt One-Way-Ticket. Jeder und jede, die Krieg in der Ukraine führen will, die Waffen in die Ukraine zur Verlängerung des Leids fordert, soll persönlich hingehen und kämpfen. Mit dem umweltfreundlichen Segel-Flugzeug, mit der Bahn, mit dem Bus, mit dem E-Rad, dem E-Auto oder zu Fuß. Ab nach Kiew, einen Helm, eine Schutzweste, ein Gewehr ausfassen — und ab an die Front. Jeder, der das Maul aufreißt, den Krieg auf uns alle ausdehnen will, soll zuerst im Schützengraben ohne Brot und Wasser am eigenen Leib spüren, was das Leid des Krieges bedeutet. Denn wenn jeder neue mutige Kriegsherr den Wahnsinn selbst bewerkstelligen müsste, gäbe es keinen Krieg mehr.“
Zieh in den Krieg!
Den Impuls für diesen Artikel gab mir das Gedicht „Zieh in den Krieg“ von Patrik Baab, das mich sehr bewegte, und das ich mit seiner Erlaubnis in diesem Blog veröffentlichen darf. Er appelliert darin an den 16-jährigen Theo, der im nächsten Jahr Abitur macht, der in einer Talkshow angab, in seiner Freizeit Orgel zu spielen, nun aber entschlossen sei, zur Bundeswehr zu gehen, weil es sich richtig anfühlt.
Es macht mich traurig, dass es immer wieder junge Menschen gibt, die freiwillig „dienen“ wollen. Die Frage ist, wie es den Eliten und ihren politischen und medialen Handlangern immer wieder gelingt, die Meinung in den Köpfen der Menschen in Richtung „notwendige Kriegstüchtigkeit“ und dergleichen zu drehen und ihren angeborenen Menschenverstand hinters Licht zu führen.
Professor Rainer Mausfeld beschreibt dieses Phänomen wie folgt:
„Das natürliche sittliche Empfinden von Menschen zum Schweigen zu bringen, erfordert erhebliche Angriffe auf das menschliche Bewusstsein. Wer jedoch über die nötigen medialen Mittel verfügt, kann dies — zumindest zeitlich begrenzt und vor allem in Situationen, die für die Stabilität herrschender Machtverhältnisse kritisch sind — auf relativ einfachen Wegen bewerkstelligen. Auf der Grundlage einer Verdrehung des gesamten Denk- und Bewertungsrahmens lässt sich nach Belieben Schwarz zu Weiß und Weiß zu Schwarz machen. Ist erst das gesamte Interpretationssystem verdreht, kann man eine Tat oder einen Sachverhalt leicht als moralisch „gut“ oder aber als „böse“ erscheinen lassen. So lassen sich Menschen daran gewöhnen, dass es zwei Kategorien von Staatsverbrechen geben kann, nämlich solche, die keine sind, sondern moralisch gerechtfertigte Taten, und solche, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Sie lassen sich daran gewöhnen, dass moralisch verwerfliche Taten, wie beispielsweise Folter, Drohnenmorde, Bombardierungen ziviler Infrastruktur oder die Verwendung von geächteten Streubomben und Uranmunition, moralisch gerechtfertigt sein können, solange sie nur von den „Richtigen“ begangen werden.“ (2)
Die „Richtigen“ aus westlicher Sicht sind im Ukrainekrieg die Ukrainer beziehungsweise die einen — unter dem Biden-Regime — Stellvertreterkrieg führenden USA und die „Falschen“ die Russen. Das ist insbesondere in Anbetracht dessen, dass der überwiegende Teil der Weltbevölkerung, wie China, Indien, Brasilien, Südafrika, tendenziell hinter der russischen Seite steht, doch recht erstaunlich.
Patrik Baab provoziert den Wehrdienstwilligen mit den Worten „Zieh in den Krieg!“, wenn du glaubst, dass sich das richtig anfühlt, und warnt ihn gleichzeitig vor den Gräueln des Krieges.
Nun zu seinem erschütternden, ernüchternden, anklagenden, wachrüttelnden und warnenden Gedicht:
Du willst tun, was wirklich zählt? Dann mach’s! Geh zur Bundeswehr! Du willst westliche Werte verteidigen, unsere Freiheit, wie damals in Afghanistan? Dann geh! Ich bin alt. Ich werde dich nicht hindern. Du willst wissen, was Krieg heißt? Dann geh! Zieh in den Krieg!
Du willst dein Vaterland verteidigen? Dann geh! Lass dir erzählen, dass die Russen kommen, dass Putin morgen vor der Tür steht, wenn wir ihn nicht heute im Donbass von uns halten! Glaube, was sie dir sagen, denn wer nichts weiß, muss viel glauben, und wer unserer Propaganda nicht glaubt, betreibt das Geschäft unserer Feinde! Lass dich aufhetzen gegen die Russen! Geh! Augen zu und durch! Geh dahin, wo die schwarze Erde jetzt schon getränkt ist Mit dem Blut Hunderttausender Ukrainer und Russen. Geh! Auch über deinen Leichnam wird Gras wachsen.
Komm mit mir nach Donezk, wo schon die Kinder lernen, was Krieg heißt, wo dieser Krieg nicht 2022 begonnen hat, sondern bereits 2014, auf dem Maidan, wo dieser Krieg mit den Morden des Rechten Sektors angefangen hat, was du in der Schule nicht hörst, nicht in den Universitäten. Komm mit mir in die Stadt, wo jeder weiß, was es heißt, in der Todeszone zu leben. Wo Schulkinder beim Pausenklingeln unter den Tisch kriechen, weil sie den nächsten Bombenalarm fürchten, und wo sie nachts, in ihren Träumen, ein Leben lang dem Tod zusehen, wie er seine Arbeit macht. Komm mit mir nach Mariupol, wo an der Kellerwand steht mit weißer Farbe: Sdez Detje! Hier leben noch Kinder! Aber der Keller ist ausgebrannt. Hier lebt niemand mehr.
Wenn du erfahren willst, was Krieg heißt, dann komm! Wenn du mit mir kommen willst zur Kontaktlinie, komm! Komm, wenn du durch ausgebrannte Fensterhöhlen in den Abgrund schauen willst, wenn du im Straßengraben nicht pinkeln kannst, weil da Schmetterlingsminen liegen, wenn du dich tagelang nicht waschen kannst, wenn die letzte Ration von Maden zerfressen ist und es sonst nichts mehr zu fressen gibt, wenn du in feuchten Kellern mit anderen verdreckten und verstörten Menschen die schmierige Brühe aus der Heizung leckst, wenn du nur Dreckwasser zu trinken hast, wenn du dir an diesem dreckigen, verseuchten Wasser die Ruhr holst, wenn du über dem Donnerbalken scheißen musst und wenn du kein Gras mehr findest, dir den Arsch abzuwischen, wenn du am ersten, am zweiten, am dritten, am vierten, am fünften Tag immer noch dieselbe Unterhose trägst und der alte, verhärtete Kot sich darin sammelt, wenn du nachts in deinem durchnässten Armeeparka im Dreck liegst und wenn du dir im Winter auf einer Pritsche im eiskalten Unterstand Erfrierungen holst, wenn Läuse und Flöhe deine stinkende Uniform befallen, wenn Myriaden von Wanzen sich an deiner Haut nähren, wenn du die Krätze bekommst, wenn dir der kalte, feuchte Schlamm, in dem du tagein, tagaus knöcheltief stehst, die Haut am Fuß bläulich grau färben und deinen Fuß allmählich abfaulen lässt, wenn die amputierten, blutigen Grabenfüße auf einem Haufen im Dreck liegen, wenn die Ratten an den Leichen nagen und die Krähen den Toten die Augen und Därme ausfressen, wenn du die Trillerpfeife der Offiziere hörst, wenn sie dich mit gezogener Pistole den Finger am Abzug auf die Leiter und aus dem Schützengraben ins Maschinengewehrfeuer jagen, in die Minenfelder, wenn die Drohnen im Schwarm auf dich zugeflogen kommen, wenn du nachts nicht schlafen kannst, weil die Verwundeten in den Stacheldrahtverhauen festhängen und stöhnen und nach ihrer Mutter flehen, wenn du im Lazarett dich auf einem dreckigen Laken windest und dein Fuß juckt und du dich am Fuß kratzen willst, aber da ist kein Fuß mehr, weil dein Bein amputiert wurde, wenn nur der Phantomschmerz dich daran erinnert, dass du einmal ein Bein gehabt hast, wo jetzt nur ein Stumpf in einem durchgebluteten Verband steckt, wenn die Raketen dein Telefon anpeilen und in kalter Geometrie ihr Ziel erreichen, wenn von deinem Panzer nur geschmolzenes Metall bleibt, wenn du bei 1.400 Grad im Feuerball verglühst, dann weißt du, was Krieg heißt.
Also geh! Hol dir diesen Geschmack von Freiheit und Abenteuer! Geh und werde ein Held! Geh, wenn Macht und Medien zusammenhalten wie Pech und Schwefel. Gib dein Leben für jene, die dich dorthin schicken, aber selbst dorthin nicht gehen! Hab’ kein Mitleid mit dir selbst! Geh! Geh in den Tod für jene, die Volksreden halten in TV-Quasselrunden, die in der Etappe bleiben oder im Bunker und ihre eigenen Kinder in den letzten Flieger setzen nach Übersee, überzeugte Transatlantiker, die sie sind. Geh! Wenn du fällst, werden die Börsenkurse steigen! Also geh!
Aber vorher schau sie dir an, wie sie hinter ihren Schreibtischen sitzen in ihren Redaktionen und in der Kaffeetasse rühren, die Maulhelden, die selbst ihre Kinder nicht in den Graben schicken, schau sie dir genau an, die Hasardeure und Hütchenspieler in der Regierung, die Taurus liefern wollen, aber sich selbst beim ersten Flintenschuss einfeuchten, schau sie dir an, die Rüstungsbosse, die Sektkorken knallen lassen, während andere an ihren Waffen verbluten. Schau sie dir genau an. Denn du musst diesen Typen nur ins Gesicht sehen.“
Ich hoffe, Theo hat diesen Text von Patrik Baab gelesen und verinnerlicht. Mein Apell an Theo: Glaub diesen Rattenfängern nicht, die dir irgendetwas erzählen von Verteidigung höherer Werte wie Demokratie und dergleichen. Wenn du in den Krieg ziehst, verteidigst du einzig und allein die Macht- und Besitzinteressen Weniger. Du bist lediglich Kanonenfutter und riskierst dein Leben für andere, die dieses Opfer definitiv nicht wert sind. Sei nicht so dumm, spiele lieber weiterhin Orgel und studiere Medizin, entwickle dich zu einem hochstehenden Wesen, das die Menschen ins Licht und nicht ins Dunkel führt wie diese Kriegstreiber.
Das Tagebuch schildert die Eindrücke eines Mannes in Donezk, Ostukraine. Die bewegende Geschichte macht klar, dass der Krieg lange vor dem 24. Februar 2022 begonnen hat. Klaus Burger ist ein kreativer Mensch, der nicht viel Aufhebens über die Dinge macht, die er erzählt. Er schildert sie gelassen, aber nicht emotionslos, auf keinen Fall hetzerisch, sondern einfach nur realistisch und aufrichtig. Mittlerweile pflege ich mit Klaus Burger freundschaftliche Beziehungen, und befinde mich nach wie vor im Austausch mit ihm. Nachfolgend ein paar Ausschnitte aus seinem Tagebuch. Dem Titel meines Beitrags entsprechend, habe ich die dunkleren, betroffen machenden Momente dieses Tagesbuchausschnitts ausgewählt. Wenn Sie auch an den „helleren“, freudebringenden Textstellen interessiert sind, kann ich Ihnen nur empfehlen, den gesamten Beitrag zu lesen. Es lohnt sich (Link: s. Überschrift dieses Abschnitts).
„Gestern war ich im Kriegsmuseum in Donezk. Neben den 2. WK-Exponaten sind neue Abteilungen mit den Resten der Geschosse von letztem Jahr eingerichtet… Eine meiner hübschen und sehr freundlichen intelligenten Begleiterinnen hat dann im Museum zu weinen begonnen, mir erzählt von den verstümmelten Kindern, mit denen sie arbeitet, den Schmerzen, in den Seelen, Köpfen, Herzen. Das ist hier sehr gegenwärtig, der Tod… das Leben jedoch auch.“
„Heute waren wir wieder In Oktrjabritzkiy, dem sehr beschädigten Ort, von welchem die Fotos von vorgestern stammten. Um zehn Uhr heute Morgen wurde dort ein Denkmal für die im Krieg umgebrachten Menschen dieses Ortes eingeweiht, zum zweiten Jahrestag der Präsidentschaft von Poroschenko. Es waren vielleicht dreitausend Menschen gekommen. Weshalb man von „prorussisch“ spricht, kann ich nicht verstehen, denn die Menschen sind Russen, durch das Ende vom ersten Weltkrieg, die Revolution Lenins und Trotzkis der Ukraine zugeschlagen worden. Nicht wenige Menschen sind zusammengebrochen und wurden weggetragen oder weggeführt, ich habe noch nie so viele Menschen auf einem Platz weinen sehen, ob Omas, Polizisten, Soldaten, Kinder, ich stehe dazwischen, denke über die offizielle Position nach, die mein Heimatland in dieser Angelegenheit eingenommen hat….. Terroristen, Separatisten, Kriminelle. Auf den Fahnen stehen „Wahrheit“ und „Frieden“……. während der Enthüllung des Denkmals steigen weiße Tauben auf, man hört die Kanonen der Ukros wummern, vielleicht, ich habe es nicht gezählt, dreißig bis vierzig Explosionen binnen zwanzig Minuten. Die „Terroristen“ jedoch antworten wieder nicht. Es hat mir fast das Herz zerrissen. Die Opfer sind Musiklehrer, Lehrer, Schulkinder, normale Menschen gewesen, 250 in diesem Ort. Sie haben lange in den Kellern hausen müssen, bevor dieser Horror beendet war, ich habe auch geweint, schäme mich nicht.“
Am Ende dieses Beitrags noch ein hierzu passendes Gedicht von Markus Scherrmann:
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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
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Uwe Froschauers Buch „Im Taumel des Niedergangs“ ist ein Abgesang auf das Deutschland, das wir kannten — im Unterschied zur etablierten Politik ist bei ihm aber Bedauern spürbar.
„Deutschland wurde auf vielen Gebieten in den letzten Jahren unter Wert regiert. Wenn das Land eine Zukunft haben soll, müssen wir jetzt entschlossen umsteuern.“ So heißt es im Nachwort von Uwe Froschauers Buch „Im Taumel des Niedergangs“. So zu denken, setzt erst einmal voraus, dass man Deutschland einen Wert zugesteht. Und gerade da hapert es bei vielen zeitgenössischen Politikern, speziell der linken und grünen Richtung. Eine merkwürdige Verklemmtheit ist zu beobachten, wenn es darum geht, Deutschland überhaupt als etwas Bewahrungswertes anzuerkennen. Für die Entwicklung des Landes gibt es seit mehreren Jahren nur noch eine Richtung: abwärts. Und es braucht heutzutage schon Mut, dies auch nur öffentlich zu bedauern. Denn wenn einem Deutschland am Herzen liegt, so kann dies — man ahnt es schon — leicht als „rechts“ abgekanzelt werden. Genauso sieht es im Land derzeit aus — als würde es fast nur von Menschen bevölkert, die den Niedergang zu beschleunigen versuchen oder ihm zumindest in lethargischer Haltung zusehen. Man kann über die Ursache für diese „Lust am Untergang“ rätseln oder die Lösung auch schnell in dem bekannten Schuldkomplex der Deutschen mit Blick auf die Jahre des „Dritten Reichs“ sehen. Sicher ist: Durch Selbstschädigung heute nützen wir den Opfern von damals in keiner Weise. Umso wichtiger ist es, dass der bewährte Manova-Autor Uwe Froschauer mit der jetzt veröffentlichten Essaysammlung eine umfassende und detailreiche Analyse des „ganz neuen Deutschland“ geliefert hat, eines Landes, das quasi am Ende der Saison angekommen ist — ein trauriges Zerrbild dessen, was es einmal war.
„Wir leben heute in einer Zeit, die fern von jeder Vernunft und jeder Moral ist. Viele von uns haben die Verbindung zu ihrem höheren Selbst verloren. Wir lassen uns durch ‚betreutes Denken‘ von den Medien berieseln und merken gar nicht mehr, dass unser Gehirn gewaschen wird. Die Wäscherinnen und Wäscher unserer Gedanken verfolgen ihre eigennützigen und oftmals ruchlosen Ziele. Die uns verabreichte Gehirnwäsche reinigt nicht, sondern verschmutzt unsere Gedanken. Sie macht aus Pazifisten Bellizisten und aus wohlwollenden Mitmenschen Hetzer gegen Ungeimpfte. Wir werden immer mehr unserer Fähigkeit beraubt, selbst zu denken. Gehirnwäsche lässt unsere eigenen Gedanken ‚einlaufen‘ und uns zur Verfügungsmasse der Macht- und Besitzeliten verkommen.“
Sicher sind solche Sätze nicht geeignet, die Stimmung ihrer Leser aufzuhellen. Dafür sind sie zu wahr. Uwe Froschauer ist vielen Lesern von Manova sicher schon durch die Qualität — und auch die Quantität — seiner Beiträge aufgefallen. Meist setzen sich seine Aufsätze kritisch mit den Zuständen im Inland auseinander und wenden sich beschwörend direkt an die verantwortlichen Politiker — so als säßen diese auf einer Anklagebank unmittelbar dem Autor gegenüber. Mehr als 20 von ihnen sind in diesem Band versammelt.
Ich kann nicht sagen, ob Uwe Froschauer wirklich unermüdlich ist. Tatsache ist, dass ein engagierter und sorgfältig recherchierter Artikel nach dem anderen in dichter Folge aus dem Füllhorn seines Schaffens strömt.
Meist handelt es sich um genau die Themen, die viele Menschen zum jeweiligen Zeitpunkt auch im „Mainstream“ beschäftigen — nur geschrieben mit einem Mut und einer Einsichtsfähigkeit, die herkömmlichen Journalisten meist fehlt.
Am Fädchen der Puppenspieler
Während der Mainstream etablierte Politiker permanent quasi mit einem Caren-Miosga-Augenaufschlag anhimmelt, konfrontiert Froschauer diese schonungslos mit ihren Defiziten. So war Journalismus eigentlich gedacht gewesen — was wir derzeit in den großen Medien beobachten, ist eher die Verfallsform. Der Autor wendet seine vernichtende Diagnose auf viele in den letzten Jahren „virulente“ Themen an:
„Durch ständiges Wiederholen der immer gleichen Lügen von Politikern und ihren ‚Presstituierten‘ werden diese zur Selbstverständlichkeit, die wir als Wahrheit annehmen — aber es bleiben Lügen. Die in uns als Wahrheit manifestierten Lügen ließen uns solidarisch erklären mit dem für viele nicht durchschaubaren Coronabetrug, sie machen uns kriegstüchtig, oder sie lassen uns an einen menschengemachten Klimawandel glauben, zu dessen Bekämpfung wir unseren Wohlstand opfern sollen. Die Gehirnverschmutzung lässt uns Dinge tun, die gegen uns selbst gerichtet sind, die uns zerstören.“
Meist identifiziert Uwe Froschauer globale Eliten und deren Macht- und Geldinteressen als die eigentlichen Kräfte hinter dem Weltgeschehen. Verschwörungstheorie? Ja, zum Glück! Denn der Autor fühlt sich der Wahrheit verpflichtet, die er erkannt hat, nicht den Correctness-Regeln derer, die sich bei ihrem Tun natürlich nicht gern ertappen lassen.
„Deutschland befindet sich heute in seiner Entwicklung an einem Wendepunkt. Internationale Beziehungen verändern sich drastisch und rasant. Ständig entstehen neue, meist von den nimmersatten Macht- und Besitzeliten initiierte und geplante Krisen. Formbare, teilweise überforderte und mental mittelmäßig begabte Politmarionetten führen die krisenverursachenden Direktiven der Eliten aus.“
Abrissbirnen am Werk
Demgegenüber sind die deutschen Politiker, die wir vorne auf der Bühne performen sehen, nicht nur zweitrangige Talente — sie sind auch Teil eines nur sekundären Phänomens, gemessen an den wirklich Mächtigen.
„Die Volksvertreter sind größtenteils zu Elitenvertretern verkommen. Menschen wie der Wählertäuscher, BlackRock-Agent und Kriegstreiber Friedrich Merz spiegeln diesen Typus Politiker wider. Die repräsentative Demokratie ist mit diesen Vertretern der Globalisten und des Finanzadels am Ende der Fahnenstange angelangt.“
Wir „hier unten“ sehen leider oft nur die Verwüstungen, ohne erkennen zu können, wer den Kran mit der Abrissbirne steuert.
„Die Auswirkungen ihrer menschenverachtenden Politik zeigen sich im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Verfall Deutschlands und Europas. Von der Demokratie in Europa und von Deutschland ist nicht mehr viel übrig, wie auch schon US-Vizepräsident JD Vance und Tech-Milliardär Elon Musk richtigerweise feststellten. Rote und grüne politische Kräfte, die in der Bundestagswahl 2025 vom Wähler abgestraft wurden, werden zusammen mit der sich prostituierenden Union Deutschland weiter zersetzen und noch näher an den Abgrund führen.“
Schlechte Hirten und ihre Herde
Implizit sind solche vernichtenden Diagnosen immer auch Appelle an die Leser und Bürger, sich endlich auf die Hinterbeine zu stellen und etwas dagegen zu unternehmen.
„Die als Retter getarnten apokalyptischen Reiter werden nicht abstürzen, wohl aber die Bürger Deutschlands, wenn sie diesem Treiben weiterhin tatenlos zusehen.“
Die schlechten Hirten und ihre Herde bilden somit zwei komplementäre, ineinander verzahnte Teile ein- und desselben Symptomkomplexes.
„Die Entwicklung zu einem weltweit totalitären System scheint im vollen Gange zu sein, zumal die Politiker sich der Angstverbreitung in den letzten Jahren zunehmend bedienen. Nicht die Diktatoren schaffen die Diktatur, sondern die in Angst versetzte Herde. Je abscheulicher die Konsequenzen nicht eingehaltener Maßnahmen ausgemalt werden, je höher der angebliche Zeitdruck — schnell impfen, bevor es zu spät ist, schnell aufrüsten, damit Putin nicht nach Deutschland marschiert —, desto besser fruchtet diese Technik bei der Herde.“
Der Niedergang kann kaum mehr geleugnet werden. Wir beobachten ihn überall in unserem Alltagsleben, in den Medien und im Geist unserer Mitmenschen. Manchmal sogar — wenn wir nicht sehr wachsam sind und aufgeweckte literarische Begleiter wie Uwe Froschauer an unserer Seite haben — finden wir Spuren dieses Verfalls in uns selbst wieder.
Der dem „Niedergang“ im Buchtitel hinzugefügte „Taumel“ zeigt entsprechend an, dass die Protagonisten des Abwärtsstrudels nicht einmal im Akt des Zerstörens besonders trittsicher wirken. Immer wieder fragt man sich, ob eine mentale Mobilitätseinschränkung all dem zugrunde liegt — oder doch sehr viel schlechter Wille im Dienst von Kräften, die man schwer genau zu bestimmen vermag, die jedoch eines gewiss nicht sind: „Volksvertreter“.
Abgesang auf Deutschland
Ein Abgesang auf Deutschland — das klingt ein bisschen nach dem erfolgreichen, aber auch berüchtigten Buch von Thilo Sarrazin: „Deutschland schafft sich ab“. Aber Migration ist nur eines von vielen Themen, die Froschauer hier in einem umfassenden Panorama aufgreift. Sicher: Auch ihn haben die Flüchtlingsmorde 2024 und Anfang 2025 beeindruckt. Er beklagt, wie Politiker ihrer Mitverantwortung an diesen Gräueltaten eher ausweichen und im Vollgefühl eigener Güte auf jene eindreschen, die sich damit nicht abfinden wollen. Für Uwe Froschauer ist es nicht stimmig, wenn linke Nichtregierungsorganisationen (NGOs) quasi auf den Gräbern der frisch Getöteten gegen jene Maßnahmen demonstrieren lassen, die vielleicht geeignet wären, Zuwandererkriminalität zumindest zu begrenzen.
Aber das ist beileibe nicht alles. Die beiden größten Kapitel im Buch sind „Verfall der Demokratie“ und „wirtschaftlicher Verfall“. Für diese Bereiche stehen besonders zwei Namen: Nancy Faeser und Robert Habeck. In seinem letzten Buch „Gefährliche Nullen* hat er sich diesen Persönlichkeiten — und ein paar anderen — ausführlich gewidmet. Um es gleichsagen: Deren Ausscheiden aus dem politischen Tagesgeschäft befriedigt wenig, wenn schon jetzt Ersatz-Nullen Schlange stehen — Friedrich Merz an erster Stelle. Von der Kritik „ad personam“ geht Uwe Froschauer aber in „Der Taumel des Niedergangs“ zu noch umfassenderen und tiefer gehenden Analysen über. Diesen Großkapiteln ist ein kürzeres zum kulturellen Verfall an die Seite gestellt, das einige Exzesse der „Wokeness“ behandelt.
Die Liebe zur Freiheit
Anfangs geht es zum Beispiel um demokratietheoretische Fragen, die jeweils rhetorisch dicht zusammengefasst werden:
„Die Idee der Volksherrschaft sollte ursprünglich Macht begrenzen; heute wird der Demokratiebegriff eher zur Stabilisierung von Herrschaftsstrukturen missbraucht.“
Oder:
„Die Altparteien sehen sich immer weniger in der Lage, der AfD mit fairen, demokratischen Mitteln Herr zu werden — also versuchen sie es jetzt mit einem Parteiverbotsverfahren.“
Menschen aus anderen Ländern oder spätere Generationen könnten das Buch durchaus als Porträt einer Ära der „Dekadenz“ lesen, die man teils mit Entsetzen, teils kopfschüttelnd oder mit amüsiertem Gesichtsausdruck zur Kenntnis nimmt. Zuerst aber müssen wir „da durch“ — Deutsche im mentalen und emotionalen Tunnel der Großepoche Merkel/Scholz/Merz.
Hoffnung — wenn wir ihr Raum geben
Oder müssen wir das gar nicht? Ist keine Gegenwehr, ist kein Ausweg möglich? So schwierig dieser auch aus heutiger Sicht zu finden sein mag — sicher ist, dass er auf sorgfältigen Analysen des Istzustands beruhen muss, wie ihn Uwe Froschauers Buch hier bietet. In Gestalt eines Journalismus, der tut, was Journalismus ja eigentlich immer tun sollte, jedoch in mutlosen Zeiten wie diesen immer seltener zu leisten vermag: ein Korrektiv für die Mächtigen zu sein, anstatt — Beifall heischend in Richtung der oberen Ränge schielend — lediglich deren Kritiker zu korrigieren. Es kann keine emotional mitreißende Machtkritik geben, wenn in dieser nicht — wie im Fall Uwe Froschauers — in jedem Absatz die Liebe zur Freiheit spürbar wird.
Und so düster, zermürbend, ja beinahe aussichtslos eine Analyse des Status quo auch erscheinen mag — zuletzt ist sie vor allem eine Bitte an die Leser, den Niedergang noch abzuwenden.
Zunächst ist es nur das Licht der Klarsicht, mit dem der Autor die politische Misere unserer Tage erhellt. Daraus kann sich aber ein größeres Licht entzünden: das der Hoffnung. Denn schon die Tatsache, dass jemand das Schlechte so treffend und unverzagt zu benennen wagt, tut gut.
der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD e.V.) ließ mir einen Bericht von Elisabeth Maria zur Veröffentlichung zukommen. Der Bericht der Verfasserin stützt sich auf ein Interview, das MWGFD-Mitarbeiter Johannes Clasen im Rahmen der Reihe „geimpft, geschädigt, geleugnet“ mit Betroffenen führte. In Marias Bericht kommen fünf Geschädigte der COVID-19-Impfung zu Wort, die sich zeitgleich in Behandlung in der Spezialklinik Neukirchen im Bayerischen Wald aufhielten.
Marion, Katja, Johannes Clasen, Wolfgang, Trhass und Julia. Foto: MWGFD
Nun zum Bericht.
„Von mir ist nicht mehr viel geblieben“ – fünf Patienten in bayerischerSpezialklinik über ihre COVID-19-ImpfschädenMarion, Katja, Wolfgang, Trhass und Julia kommen aus Bayern, Hessen undSachsen. Es sind Menschen aus unterschiedlichen Berufen, mit unterschiedlichenLebensgeschichten. Was sie verbindet ist ihr Leidensweg. Alle fünf standen einstmitten im Leben. Heute sind sie Patienten in der Spezialklinik Neukirchen, weilihnen mit der Corona-„Impfung“ die Gesundheit und auch die Hoffnunggenommen wurde.
– von Elisabeth Maria
Die Spezialklinik Neukirchen im Bayerischen Wald betreibt in ihren zwei Häusern in Neukirchen und Rötz evidenzbasierte Medizin für Patienten mit Umwelterkrankungen, inklusive LongCovid- und PostVac-Syndrom. Sie ist die einzige Klinik im deutschsprachigen Raum, die Patientinnen und Patienten mit Verdacht auf Schäden durch Spike-Proteine auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen gezielt untersucht und behandelt. Alle hierfür wichtigen und nützlichen Laborparameter werden individuell abgestimmt auf die einzelne Person erhoben. Die Befunde helfen dem nachbehandelnden Arzt bei der weiteren Betreuung. Die Behandlungen, die auf Basis der Blutuntersuchungen und Differenzialdiagnosen angeboten werden, werden in keiner anderen von den Krankenkassen anerkannten Klinik angeboten und bezahlt. Leider übernehmen die Krankenkassen aber nicht die Kosten für die verwendeten und empfohlenen Medikamente und Supplemente außerhalb des klinischen Settings.
Marion: „Mein Gehirn ist nicht mehr das, was es einmal war.“Moderna 3001944, 3002620
Marion (54) ist Sportphysiotherapeutin aus Bayern. Vor der Impfung war sie gesund. Sport war ihr Leben — Bewegung ihre Leidenschaft. Doch dann ließ sie sie sich aus Sorge um ihren Arbeitsplatz zweimal mit dem Impfstoff von Moderna impfen. Verwendet wurden Chargen, die auf Toxizitätslisten auf den Plätzen 2 und 10 zu finden sind. So hat die zweite Impfung ihr Leben grundlegend verändert.
„Ich war nach ca. acht Stunden todkrank.“
Ohne ihren Lebensgefährten hätte sie die darauffolgende Nacht nicht überlebt, so Marions Einschätzung.
„Ich hätte es nicht geschafft.“
Seither bestimmt eine Vielzahl chronischer Erkrankungen Marions Leben: ME/CFS, ein löchriger Darm, pathologische Blutgerinnung, Schmerzen, Brainfog, schwere kognitive Störungen.
„Ein normales Leben kann ich leider nicht mehr führen“,
sagt sie leise. Mittlerweile hat sie einen Pflegegrad sowie einen Grad der Behinderung von 60 und ist auf Hilfe angewiesen. Sie sagt von sich, dass sie seit der Impfung autistische Züge entwickelt habe. Reize sind für ihren Körper wie Angriffe und überfordern sie.
„Mein Gehirn ist nicht mehr das, was es einmal war.“
Ergotherapie? Physiotherapie? Unmöglich. Alles zu viel, alles zu stark und zu anstrengend. Licht, Lärm, selbst Gespräche, auch dieses Gespräch, können zu viel sein und erschöpfen sie.
„Ich weiß, dass ich morgen wieder liege den ganzen Tag, weil nichts mehr geht. Ich kannmich nicht mehr konzentrieren, meine Beine funktionieren nicht mehr.“
Marion beschreibt ihren Zustand als ein unaufhörliches Ping-Pong-Spiel zwischen Körper und Reizen. Kaum nimmt sie zu viele Reize wahr, schießt der Körper zurück. Als sie im Dezember 2021 im Rollstuhl saß, kam der Punkt, an dem sie entscheiden musste:
„Entweder geb‘ ich mich auf oder ich kämpfe weiter.“
Doch Aufgeben war keine Option. Marion wollte sichtbar machen, was ihr passiert war. Sie wandte sich an ihre Lokalzeitung — und fand eine Redakteurin, die bereit war, unzensiert über sie zu berichten. Doch diese Sichtbarkeit half ihr vor Gericht wenig. Sie klagte gegen Moderna — und verlor. Schlimmer noch: Sie musste als Geschädigte 1.000 Euro an den Konzern zahlen. Der junge beisitzende Richter sagte in der Verhandlung einen Satz, der in ihr bis heute nachhallt und wie Hohn in ihren Ohren klingt:
„Wenn die Justiz sagt, dass der Himmel grün ist, dann ist er das auch.“
Kein Wunder: Wir wissen mittlerweile durch eine Recherche des Multipolar Magazins, dass der Staat bisher ca. 13 Millionen Euro an Pharma-Anwälte gezahlt hat, um derartige Klagen von Geschädigten abzuwehren. Marion hat bisher 62.000 Euro privat ausgegeben — für ihre Gesundung, für Therapien, für Medikamente, für Blutwäschen. Ohne diese Behandlungen könnte sie heute nicht mehr hier sitzen. Denn die Spikes treiben in ihrem Körper weiter ihr Unwesen. Sie hat, wie viele andere Geschädigte, sehr hohe IgG-Antikörper gegen SARS-CoV- 2 im Blut: 7345,85 BAU/ml. (BAU = binding antibody units) Diese sind, laut Aussage ihrer behandelnden Ärzte, ein diagnostischer Hinweis auf persistierende Spikeproteine. Die Blutwäsche schenkt ihr kurze Momente von Klarheit.
„Ich merke, ich häng‘ an der Maschine und mein Kopf wird wieder frei, ich kann wiederdenken, wieder kommunizieren.“
Doch der Effekt hält nicht lange an. Wenn sie sich übernimmt, kommt alles zurück.
„Dann kommen die Symptome geballt wie eine Bombe. Mit diesem Handicap kann man keinLeben führen.“
Dazu kommen rezidivierende Infekte — und mit ihnen stürzt Marion erneut ab.
„Sobald ein Infekt kommt, sei es Corona, Magen-Darm oder Grippe, dann kommt es wie einBumerang zurück.“
Acht Ärzte haben ihr die Diagnose PostVac gestellt. Ihre Blutwerte sprechen eine klare Sprache. Und doch wird ihr Schaden nicht anerkannt. Über die Formulierung des Ablehnungsbescheids kann sie nur den Kopf schütteln:
„Diesen Bescheid hat ein ganz normaler Laie geschrieben. Da sind so viele Fehler drin, diehaben nur meine Befunde abgeschrieben.“
Der letzte Satz ihres Bescheids bringt das Dilemma der Betroffenen auf den Punkt:
„Nach Aussagen des Paul-Ehrlich-Instituts und der Bundesregierung stehen LongCovid-ähnliche Beschwerden nicht in kausalem Zusammenhang mit der Corona-Impfung.“
Katja: „Jeder Tag ist ein Kampf ums Überleben.“BioNTech ET3674, EX 8679, ACB 5318
Katja aus Sachsen war 20 Jahre lang Pflegekraft im Pflegeheim. Dann kam die BioNTech/Pfizer-Impfung mit der Impfcharge EX8679, der toxischsten aller Impfchargen von BioNTech. Doch Katja hat nicht nur diese gefährliche Charge bekommen. Alle drei Chargen, mit denen sie geimpft wurde, stehen auf Toxizitätslisten. Danach begann für sie ein Albtraum, der bis heute andauert: über 30 Diagnosen, Entzündungen in Herz, Gehirn und Gefäßen, Mikrothromben, schwerste Erschöpfung, persistierende Spikes im Plasma und den Immunzellen, Pflegegrad. Im Alltag ist sie komplett auf Hilfe angewiesen. Ein Leidensweg, der sie an ihre Grenzen bringt — körperlich, seelisch, finanziell.
Die Charge EX8679 verfolgt Katja bis heute. Nicht nur, weil sie selbst schwerste Schäden davongetragen hat, sondern auch, weil ihr Vater diese Charge 2021 bekommen hatte. Vor einem Monat hat er den Kampf gegen seine schwere Erkrankung verloren. Als sie davon erzählt, bricht sie in Tränen aus, ihre Stimme versagt. Zunächst schien es, als hätte er Glück gehabt. Doch die Katastrophe kam zeitverzögert — dann aber mit voller Wucht: Gehirnblutung. Schlaganfall. Turbokrebs mit Metastasen. Lungenembolie. Thrombosen. Künstlicher Darmausgang. Nierenstents.
EX8679 ließ Katja nicht los. Sie begann, nach Menschen zu suchen, die ebenfalls diese toxische Charge erhalten hatten und startete einen Aufruf. Sie wollte wissen, wie viele Menschen noch ihr Schicksal teilen. Heute weiß sie von rund 30 Menschen, die ebenfalls mit EX8679 geimpft worden sind. Alle sind schwerstkrank. Drei sind bereits gestorben. Katja fand Betroffene in jedem Bundesland, immer zwei bis drei Personen.
„Diese Charge ist deutschlandweit klammheimlich verstreut worden.“
Zu wenig, um Aufsehen zu erregen.
„Wenn diese Charge in nur einer Stadt verimpft worden wäre, wäre es sofort aufgefallen.“
Es sind nicht nur die Symptome, die sie täglich quälen. Es ist vor allem das Gefühl, von Staat und Krankenkassen im Stich gelassen zu werden.
„Der Staat hat mich wissentlich geschädigt und ich bekomm‘ keine Hilfe und die lassen einensterben. Das ist die bittere Realität. Uns wurde gesagt, die Impfung sei nebenwirkungsfrei.Das stimmt nicht. Wir sind nachgewiesen geschädigt und wir werden jetzt vom Staat imStich gelassen und auch zensiert, weil Impfgeschädigte darf es nicht geben.“
Katja ist mittlerweile das vierte Mal in der Spezialklinik Neukirchen. Sie kommt immer wieder, weil sie zu Hause keine adäquaten Therapieoptionen hat. Die Behandlungen in der Klinik, die täglichen Infusionen und Nahrungsergänzungsmittel helfen ihr – zumindest ein wenig. Doch zu Hause beginnt der Überlebenskampf von vorn.
„Man wird entlassen, bekommt einen langen Zettel mit nach Hause mit den Präparaten, aufdie man angewiesen ist, die man dann kaufen soll — das geht in die Hunderte Euro — unddie kann man sich dann nicht leisten.“
Denn die Krankenkasse zahlt nichts. Keine Nahrungsergänzungsmittel, keine hilfreiche Therapie. Die Begründung ist immer dieselbe:
„Ein PostVac-Impfschaden ist nicht im Leistungskatalog verankert.“
Katja hat privat bereits 30.000 Euro ausgegeben. Für Diagnostik. Für Therapien. Für ein Stück Leben. Doch alles, was sie einreicht, wird abgelehnt. „Alles.“
„Ich hab alles verloren“, sagt sie. „Meine Gesundheit, meine Arbeit, meine Existenz.“ Doch sie kämpft jeden Tag weiter – für ihr Leben und für Gerechtigkeit. Und für die Erinnerung an ihren Vater.
Wolfgang: „Die neurologischen Probleme machen mir schwer zu schaffen.“Moderna 042G21A (beide Impfungen)
Wolfgang war 30 Jahre in Hessen als Techniker in der Automobilindustrie tätig. Heute sitzt er da — fahl und erschöpft. Der Impfung stand er eigentlich skeptisch gegenüber, er hatte keine Angst vor Corona. Doch der berufliche Druck war groß.
„Ich musste geschäftlich nach China, musste dafür geimpft sein“,
sagt er. Widerwillig ließ er sich impfen — zweimal. Danach kam alles anders. Nach zwei Impfungen entwickelte er eine bedrohliche Erweiterung der Aorta und lebensgefährliche Einblutungen in die Gefäße. Er musste sich einer dramatischen Not-OP unterziehen, in der ein Stück seiner Aorta entfernt wurde. Seitdem leidet Wolfgang unter Symptomen, die ihn jeden Tag an seine Grenzen bringen: Doppelbilder, Gedächtnisverlust, Schwindel, Kontrollverlust über Arme und Beine. „Manchmal zieht es mir einfach die Beine weg“,
sagt er leise. Dazu kommen Schmerzen, Panikattacken und das Gefühl, nicht mehr Herr seines Körpers zu sein.
„Die neurologischenProbleme machen mir schon schwer zu schaffen.“
Das Biopsat, das bei der Entfernung der Aorta gewonnen wurde, hat er im Labor untersuchen lassen. Was man darin fand, ließ ihn sprachlos zurück:
„Das Material war voller Spikes. Die Aorta, die rausgeschnitten wurde, war voller Spikes.“
Wolfgang ist realistisch:
„Die Hoffnung, gesund zu werden, ist gleich null.“ Er weiß: Die Spikes werden in seinem Körper bleiben.
„Man kann die Spike-Produktion ein bisschen senken, aber die geht nicht weg.“
Ein Trost bleibt ihm in seinem Leid: Wolfgangs Freunde haben sich nicht von ihm abgewandt.
„Das ist ein Privileg“,
sagt er, wissend, dass viele andere Betroffene völlig isoliert sind.
Trhass: „Mein Lachen war nur noch Weinen.“BioNTech FE6975, SCVC6
Trhass, eine zahnmedizinische Fachangestellte aus Hessen, arbeitete bis zur Impfung im Büro. Doch das Leben, das sie einmal führte, gibt es nicht mehr. Trhass wollte sich nicht impfen lassen. Doch der Druck aus dem Umfeld war groß. Arbeitskollegen, Chefs — alle forderten sie immer wieder zur Impfung auf. Die ständigen Tests, die Ausgrenzung, der Wunsch, den kranken Vater zu besuchen — alles führte dazu, dass sie schließlich nachgab. Bereits die erste Impfung vertrug sie sehr schlecht. Vier Wochen später, nach der zweiten Impfung, brach sie zusammen.
„Ich konnte nicht mehr aufstehen, mich nicht mehr bewegen. Ich habe nur noch geweint wieein kleines Kind.“
Krankenhäuser und Ärzte konnten ihr nicht helfen — sie wurde in die Psychosomatik geschickt, wo sie sich unverstanden fühlte.
„Die Ärzte haben immer weggeguckt, wenn ich meine Probleme erzählt habe.“
Dabei konnte sie kaum noch laufen, hatte Taubheitsgefühle, Schmerzen, Durchblutungsstörungen. Erst beim dritten MRT wurden geschädigte Nervenfasern festgestellt. Heute ist sie auf Hilfe angewiesen, kann kaum noch für sich sorgen. Ein Rollator unterstützt sie beim Gehen.
„Ich bin alleingelassen, weiß nicht, warum der Staat uns nicht glaubt, was mit uns passiertist. Wir erzählen keine Märchen.“
Eine Ärztin, die Kenntnis von ihrer toxischen Impfcharge hatte, vermutete bei Trhass schließlich einen Impfschaden und wies sie in die Spezialklinik Neukirchen ein. Hier fühlt sie sich zum ersten Mal gesehen und verstanden. Endlich trifft sie auf Menschen, die ihre Geschichte teilen.
„Ich bin glücklich, dass ich endlich Leute gefunden habe, die die gleichen Probleme haben,weil ich war wie gesagt zwei Jahre lang alleine gelassen, keiner konnte mir helfen, weder einArzt noch andere.“
Das Interview strengt sie sichtlich an — aber sie will erzählen. Sie will, dass ihr Leid sichtbar wird.
Julia: „Von mir ist nicht mehr viel geblieben.“BioNTech ET3674, EX8679, Moderna 000137A
Julia ist 42 Jahre alt, examinierte Krankenpflegerin und Lehrerin für Pflegefachkräfte aus Oberbayern. Als Leiterin eines Pflegekurses sollte sie Vorbild für die Pflegeschülerinnen und – schüler sein und sie zum Impfen motivieren. Und das, obwohl sie der Impfung kritisch gegenüberstand. Der Druck in der Arbeit sei „immens“ gewesen, nicht geimpfte Kollegen seien von der Arbeit freigestellt worden, so schildert sie ihr damaliges Dilemma. Zudem hätten sie und ihr Mann gerade ein Haus gekauft. Die Angst, alles zu verlieren, war größer als ihre Zweifel.
„Irgendwann hab ich nachgegeben.“
Die zweite Impfung mit der hochtoxischen Charge EX8679 von BioNTech veränderte ihr Leben nachhaltig, und das bis heute. Sie entwickelte ME/CFS, massive Durchblutungsstörungen, Luftnot und unzählige andere Symptome:
„Man ist 24 Stunden ein bunter Blumenstrauß voller Symptome.“
Ihren Alltag beschreibt die Mutter zweier Kinder so:
„Man liegt den größten Teil des Tages rum und ist froh, wenn man zu Hause noch ein, zweiHandgriffe schafft.“
Ihre Stimme zittert.
„Von mir ist nicht mehr viel geblieben.“
Besonders bitter: Sie selbst war Teil des Gesundheitssystems — heute erfährt sie am eigenen Körper dessen Grenzen.
„Jetzt bin ich selber chronisch krank und stelle fest, dass unser Gesundheitssystem kurz vordem Niedergang steht.“
Sie fühlt sich betrogen.
„Dass man uns so im Stich lässt — das ist für mich ein totaler Skandal.“
Nach den Impfungen erkrankte sie dreimal an Corona, obwohl seitens der Politik versprochen worden war, dass das nicht passieren könne. Heute weiß Julia, dass die Wahrscheinlichkeit zur Infektion mit der Anzahl der erhaltenen Impfungen zunimmt.
„Diese Infektionen haben alle Symptome verschärft, bis hin zur Bettlägerigkeit.“
Da Bayern als einziges Bundesland in Deutschland die Regelung hatte, dass Personen, die zweifach geimpft und zudem erkrankt gewesen sind, nicht als geboostert galten, hat sie sich ein drittes Mal impfen lassen, obwohl sie nach der zweiten Impfung schon in einem sehr schlechten Zustand war.
„So musste ich mich noch drauf impfen lassen im kranken Zustand.“
Ihre Impfärztin meinte damals, dass das gar kein Problem sei.
„Es ist ein Unding, dass man sich gebeugt hat mit der Impfung. Damals hab ich mir schondie Frage gestellt, wenn die dahinterstehen würden, dann wäre das auch kein Problem imSinne von Regressansprüchen.“
Da sie aber unterschrieben habe, keine Ansprüche zu haben, sei es schwierig, Schadensersatz zu bekommen. Auch Julia hat freie Spikes im Serum — mit 419 pg/ml 100- fach erhöht. Ihre IgG-Antikörper gegen SARS-CoV-2 sind mit 2.368 BAU/ml ebenfalls weit über dem Normbereich. Der Grenzwert für einen negativen Befund liegt bei 7,10 BAU/ml. Die toxische Wirkung der Spikes kann sie fühlen.
„Ich spüre, was die Spikes im Körper anrichten, wie die da rumfressen, wie die allesangreifen.“
Zu Hause ist sie viel alleine. Ihre Freunde haben sich zurückgezogen. Doch Julia gibt nicht auf. Sie hat sich Wissen angeeignet, hat recherchiert, sich Hilfe gesucht.
„Wenn man für sich selber nicht Sorge trägt, geht man unter.“
Ob sie noch Hoffnung hat?
„Hoffnung weiß ich nicht. Ich bin auf jeden Fall realistisch.“
Ihr Ziel ist bescheiden geworden:
„Ich möchte wieder eine bessere Lebensqualität, möchte mit meinen Kindern Geburtstagfeiern, an Weihnachten mit der Familie an einem Tisch sitzen können. Das existiert ja bei mirnicht mehr.“
Marion, Katja, Wolfgang, Trhass und Julia: diese fünf Menschen stehen stellvertretend für viele Schwer- und Schwerstgeschädigte, die in der Öffentlichkeit kaum eine Stimme haben. Es sind Menschen, die nicht mehr schweigen wollen, weil ihre Körper schwer krank geworden sind. Es sind Menschen, die sich solidarisch gezeigt haben, und denen jetzt die Solidarität verweigert wird. Sie wollen kein Mitleid. Sie wollen Anerkennung und Entschädigung. Sie wollen gesehen und gehört werden.
„Wir sind Unzählige“, sagt Katja. „Wir hoffen auf Gerechtigkeit und dass wir endlich Hilfebekommen.“
Zugeordnete Impfchargen
Die genannten Impfchargen, die die fünf Geschädigten erhalten haben, sind ohne Ausnahme in der vom Paul-Ehrlich-Institut veröffentlichten Excel-Tabelle „Berichtete Verdachtsfälle vonImpfreaktionen und Impfkomplikationen“ aufgeführt: https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/rohdatensicherheitsberichte/ download-xls-uaw-daten-2020-12-27-bis-2023-12-31.html
Die Aufzeichnung des Gesprächs ist auf unserer Webseite
https://geimpft-geschaedigtgeleugnet. de/ und in den MWGFD-Kanälen auf YouTube, Odysee und Rumble veröffentlicht:
Es ist ein Skandal, dass Millionen Menschen in diese gesundheitsschädlichen, teils tödlichen, nicht langzeiterprobten Covid-Spritzen getrieben wurden. Impfnebenwirkungen werden in verächtlicher Weise den Impfgeschädigten gegenüber zu Langzeit-Covid-Schäden umetikettiert. Es ist eine Schande, dass die Impfopfer von Politikern, Krankenkassen, weiten Teilen der Gesellschaft und vielen Ärzten im Regen stehen gelassen werden.
Eine seriöse Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse ist unabdingbar im Sinne des kollektiven Gedächtnisses. Sollte es nicht dazu kommen, hat die Demokratie und die Gesellschaft endgültig versagt.
Heute mal kein Spendenaufruf in eigener Sache, sondern für die MWGFD, die sich für die Rechte der Geschädigten einsetzt. „Spenden auf das Konto DE15 7816 0069 0000 0382 61 bei der VR-Bank Fichtelgebirge-Frankenwald sind willkommen.“
Gastbeitrag von Christian Hamann mit Vorwort von Uwe Froschauer und Dialog
Werte Leserinnen und Leser,
Christian Hamann, ein Kämpfer für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden – wie ich – hat mir einen interessanten und lesenswerten Artikel mit dem Titel „Lehren vom 8. Mai 1945“, in dem es um den Versuch nach dem Zweiten Weltkrieg, dauerhaften weltweiten Frieden zu gewährleisten sowie um die weltbewegenden Konflikte in der Ukraine und Palästina geht, zur freien Veröffentlichung zukommen lassen. Da ich auf Israel jedoch eine andere Sicht wie Christian Hamann habe, kam untenstehender Dialog zwischen uns beiden zustande, der meine Perspektive darstellt und Christians Reaktion darauf. Im Anschluss auf den kurzen Dialog folgt der Artikel von Christian Hamann.
Die Veröffentlichung unserer Meinungsverschiedenheit und der Umgang damit war mir insofern wichtig, weil die für die Demokratie so wichtige Meinungsfreiheit und der Meinungspluralismus in den letzten Jahren in Deutschland und Europa stark gelitten haben, was auch US-Vizepräsident JD Vance auf der Sicherheitskonferenz 2025 in München richtig feststellte.
Die Einseitigkeit der Berichterstattung der Regierungsnarrativ-unterstützenden Mainstreammedien zu Themen wie Corona, Klima oder Ukrainekonflikt steht im Gegensatz zu ihrem Auftrag, die Menschen neutral und objektiv zu informieren. Die freie Presse zu torpedieren und offene oder verdeckte Zensur einzuführen, sind Kennzeichen einer Diktatur. Das Suchen nach der Wahrheit und das Veröffentlichen von Informationen, die der Wahrheitsfindung dienen, dürfen nicht zur Ausgrenzung der Wahrheitssuchenden führen.
Jeder sollte sich seine eigene Meinung bilden und sie aussprechen können, und sich beispielsweise von der „Macht nach Acht“ nicht fernsteuern, und schon gar nicht mit zensorischen Parolen wie Delegitimierung des Staates gängeln lassen. 99-prozentige Meinungsfreiheit gibt es nicht, nur 100-prozentige. Meinungs- und Pressefreiheit sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte, und das Fundament der Demokratie.
Sich aus verschiedenen Quellen informieren, seine Meinung frei bilden und selbst denken sind angesagt.
Nun der kurze Dialog zwischen Christian Hamann und mir.
Anschreiben Christian Hamann
Lieber Uwe,
die Atmosphäre der Rückbesinnung dieses historischen Tages bietet die ideale psychologische Voraussetzung, um den unausweichlich anstehenden historischen Umbruch in die korrekte Richtung zu steuern, nämlich als die überfällige Reform des westlichen Systems – die Alternative zu Freiheitsverlust, Krieg und sonstiger Gewalt.
Diesen friedlichen Weg werden uns Geldaristokraten und Militaristen jedoch verbauen, wenn wir nicht deren nun schon rund hundertjährige fatale Strategie durchschauen, Juden und Nichtjuden unserer gemeinsamen Zivilisation gegeneinander aufzuhetzen – wie jetzt im Gaza-Krieg, siehe Referenzpunkt 3) – Bitte lese lieber ZUERST diesen Abschnitt „Die Verkehrung von Gut und Böse“ in diesem Artikel, der bei Referenzpunkt 3 angegeben ist, denn das ist Propagandaanalyse.
Den unten folgenden Artikel gebe ich zur Veröffentlichung frei.
Mit allerbesten Grüßen
Christian
Meine Antwort
Lieber Christian,
klasse Artikel, nur habe ich eine etwas andere Haltung zu Israel. Es ist richtig nach meiner Erkenntnis, dass es mehr Resolutionen gegen Israel gab als gegen Palästina. Die USA haben sich sehr häufig gegen eine Resolution gegen Israel gestellt. Die Frage ist eben, ob die Resolutionen „richtig“ oder „falsch“ waren, was in dieser Absolutheit ohnedies nicht gesagt werden kann. Berechtigte Kritikpunkte gegen Israel waren meines Erachtens die teils rücksichtslose Siedlungspolitik im Westjordanland, die Militäraktionen im Gaza-Streifen, wie auch aktuell wieder, und die Behandlung von Palästinensern als Menschen zweiter Klasse, die an Arroganz kaum zu überbieten ist. Ich sehe die immer größer werdende Problematik einer islamischen Welle wie du. Dennoch hat Israel meines Erachtens Palästina wesentlich mehr Unrecht angetan, wie umgekehrt, unabhängig von irgendeinem Rechtsstatus, den die Briten irgendwann einmal proklamiert haben.
Ich hätte den Artikel gerne gebracht, bis auf diesen Punkt. Ich könnte natürlich in einem Vorwort oder Nachwort sagen, dass ich die Position Israels anders sehe. Meinungspluralismus ist wichtig in einer Demokratie.
Ich wünsche dir ein angenehmes Wochenende. Herzlich, Uwe
Feedback von Christian Hamann
Ich freue mich sehr, lieber Uwe,
dass wir im internen Dialog genau den Stil gefunden haben, welcher der einzige unter zivilisierten Menschen werden sollte – sowohl auf individueller wie auf politischer Ebene – zensurfrei und allein auf der Basis des fairen Gedankenaustauschs. Zu dem Thema habe ich zufällig heute zwei erste Seiten in der neuen Rubrik Philosophie auf meiner Homepage geschrieben.
Nur zum Schein haben GB und die USA (sprich die Finanzaristokratie, welche diese Länder dirigiert) Israel in der UNO unterstützt, wenn überhaupt. Beispielsweise wurde Israel im Suezkrieg 1956 mit verheerenden Folgen von der US-Delegation gezwungen, bereits eroberte Positionen ohne Gegenleistung wieder aufzugeben. Dasselbe wurde nach dem 6-Tage-Krieg 1967 mit der unsäglichen Resolution 242 versucht, die von GB (Lord Caradon) eingebracht worden war. Diese verstieß (wie ich dezidiert nachgewiesen habe) gegen Artikel der UN-Charta und gegen jede Rationalität. (Falls Du mal Zeit dafür haben solltest, das findet sich in diesem Kapitel B 10 ziemlich zu Anfang:) https://www.frieden-freiheit-fairness.com/buch/kapitel/die-inszenierte-nahost-tragoedie
Was die Siedlungen, die Arroganz einiger Siedler und einige andere Aktionen wie z. B. die gelegentliche Zerstörung von Häusern der Angehörigen von Terroristen angeht, bin ich voll deiner Meinung, dass das völliges No-Go ist. Nur dürfen wir nie vergessen, mit welcherart Personen wir es bei den Strippenziehern des Welt-Kasperletheaters zu tun haben. Wer in diesen Familien eine Spitzenposition besetzt, hat wohl kaum einen IQ unter 160 – und das bei ausgeprägter Skrupellosigkeit und Unaufrichtigkeit sowie einem Solidaritätskoeffizienten von 0,0.
Diese Leute denken grundsätzlich um mehrere Ecken und verstehen es, die Opposition zu beherrschen. Die Siedlungen werden von großen (sprich von den ultrareichen Clans gepushten) ‚pro-israelischen‘ Organisationen gesponsort…, Richtung Suizid.
Machs gut, Uwe, bis gelegentlich mal wieder!
Christian
Meine Antwort:
Lieber Christian,
danke für dein Feedback. Was hältst du davon, wenn ich den Artikel zusammen mit unserem Dialog bringe?
Beste Grüße
Christian Hamann
Hallo Uwe,
ja, großartige Idee, die sich mit dem deckt, was diese Zivilisation grundsätzlich über Dialoge lernen muss – dass sie Bestandteile der Evolution von Gedankenmodulen darstellen. Diese bedürfen der ständigen Weiterentwicklung und Kombination zu integrierten, in sich und mit der Realität stimmigen Sichtweisen.
Beste Grüße, schönes WE!
Soweit zum Dialog. Jetzt zum Artikel von Christian Hamann.
Lehren vom 8. Mai 1945
Der Zweite Weltkrieg hat über 60 Millionen Menschenleben gefordert. Die Ehrfurcht vor den Opfern und die Anerkennung gegenüber jenen, die daran mitgewirkt haben, diesen Krieg zu beenden, verlangen von den Überlebenden und den jüngeren Generationen ein Lernen.
„Nie wieder“, ist das adäquate Motto für diesen Lernprozess.
Der Ukrainekrieg seit Februar 2022 und der 5. Nahostkrieg seit Oktober 2023 sind nur zwei unter vielen anderen Zeugnissen für ein nicht nur punktuelles, sondern ein fast flächendeckendes Versagen der Politik, dem Anspruch dieses Mottos auch nur nahe zu kommen.
Der landesweite Aufruf der Nazis „Deutsche, kauft nicht bei Juden!“ taucht heute erneut auf deutschen Straßen auf. Die ‚moderne‘ Verpackung heißt BDS – Boykott, Devestment, Sanctions. Er richtet sich zwar ‚nur‘ gegen den jüdischen Staat, das aber inzwischen weltweit. Er ist Teil eines bedrohlich angewachsenen ‚moralischen‘ Angriffs auf Israels völkerrechtlich klare Legitimität.
Dieses Langzeitergebnis des 2. Weltkrieges erinnert an das Ungeheuer aus der griechischen Unterwelt Hydra, der viele Köpfe nachwachsen, wenn man einen abschlägt. Es zeigt, dass eine erfolgreiche, nämlich als prinzipienbasierte Analyse angelegte Aufarbeitung der Geschichte nicht stattgefunden hat.
Ein anderer Rückschlag betrifft die Ukraine. Zwar tritt eine ukrainische Militärgruppe bei den Feierlichkeiten zum 8. Mai in London zur Ehrerbietung auf, passt dort aber so gut wie der Fuchs als Wächter des Hühnerstalls. Wie viele Ukrainer genau während des Krieges auch immer mit den Nazis kollaboriert haben – das Erschreckende ist, dass aus dieser Fehlorientierung bis heute keine korrekten Lehren gezogen wurden. Das belegt bereits die Verbreitung von Nazi-Symbolen insbesondere beim Militär und bei Milizen.
Diese sind vor allem Ausdruck von Lernverweigerung im Umgang mit der millionenfachen Ermordung von Juden. Zugleich zeigen sie exakt jenen extremen Nationalismus, der Europa schon zweimal in verheerende Weltkriege, richtiger europäische Bruderkriege, gestürzt hat. In der Ukraine führt er inzwischen so weit, dass russische Orts- und Straßennamen ausgetilgt werden, was allerdings nur ein harmloser Anfang ist, wie der schaurige 12-Punkte-Plan der ukrainischen Regierung für die „Reintegration“ der Halbinsel Krim nach deren „Rückeroberung“ von 2023 offenbart (1).
Derweil werden Politiker und besorgniserregend gleichgeschaltete Medienstimmen nicht müde, den Bürgern EU-Europas die eskalationswirksamen Waffenlieferungen hinein in diesen Bruderkrieg als Ausdruck europäischer Solidarität zu präsentieren.
Dabei hat die Siedlungsgeschichte der USA und anderer Staaten auf dem amerikanischen Doppelkontinent längst einen integrativen Weg gezeigt, auf dem sich der den Spannungen zugrunde liegende Nationalismus überwinden lässt. Innerhalb von nur zwei bis drei Generationen wurden aus Italienern, Deutschen, Franzosen und anderen Europäern Amerikaner. Die beiden Weltkriege wären Europa erspart geblieben, hätte sich die Initiative des Franzosen Victor Hugo (1802-1885) durchgesetzt, der die Vereinigten Staaten von Europa nach amerikanischem Vorbild propagierte – ausdrücklich unter Einschluss Russlands.
Der 8. Mai 1945 hätte als Schlussstrich unter zwei Weltkriege den Aufbruch in ein neues, friedliches Zeitalter bedeuten müssen. Der Fortschritt der Rüstungstechnologie stellt eine Zeitbombe dar, die unaufhaltsam auf Zustände zuführt, in welchen es wenigen gewaltbereiten Personen möglich sein wird, das Leben der kompletten Menschheit zu bedrohen.
Als am 25. April 1945 die Politiker etwa der Hälfte der damaligen Länder in San Francisco zur zweimonatigen Gründungskonferenz der UNO zusammentraten, sah alles nach einer Verinnerlichung dieser Einsicht aus.
In der Präambel ihrer Charta ließen sie die Entschlossenheit verkünden, „to save succeeding generations from the scourge of war … and to ensure, by the acceptance of principles and the institution of methods, that armed force shall not be used, save in the common interest, …“ – nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren … und durch die Etablierung von Prinzipien und Methoden sicherzustellen, dass keine bewaffneten Kräfte zum Einsatz kommen, es sei denn im gemeinsamen Interesse, …
Diese Prinzipien und Methoden werden im anschließenden Text der Charta benannt und erläutert. Sie bilden seit Juni 1945 (Inkraftsetzung Oktober 1945) das mentale Werkzeugset für die Welt, mit welchem Konflikte zukünftig mit friedlichen Mitteln, statt mit kriegerischer Gewalt zu lösen sind.
Doch die seitherige Kette von Bürgerkriegen, Kriegen, terroristischen Aktivitäten und militärischen Einmischungen zeigen ein komplettes Scheitern des wohlgemeinten Projekts.
Die psychologischen Gründe für dieses Versagen wurden schon während und kurz nach der Konferenz von San Francisco sichtbar, als die Verlierer des Krieges durch die Feindstaatenklausel von den humanitären Schutzbestimmungen der Charta ausdrücklich ausgenommen wurden. Das betraf nicht nur die Behandlung der Kriegsgefangenen, sondern auch die von Zivilisten. So setzte die Hauptwelle der Vertreibung von etwa 14 Mio. Deutschen erst Wochen nach der bedingungslosen Kapitulation ein (2).
Zur selben Zeit wurde in San Francisco über friedliche Konfliktbeilegung debattiert.
Der Abwurf der beiden Atombomben auf nichtmilitärische Ziele in Japan fand sogar erst nach der Konferenz statt.
Der psychologische Effekt, der die einheitliche und faire Anwendung von Prinzipien ganz allgemein schwierig macht, ist die Hypokrisie, das Fehlen der Bereitschaft, für sich selbst und für andere dieselben Maßstäbe anzulegen.
Die Neigung zur Hypokrisie ist bei Gruppenkonflikten noch ausgeprägter und das erst recht in Kriegszeiten. Obwohl die Konferenzteilnehmer in San Francisco dieses psychologische Hindernis eigentlich an sich selbst hätten beobachten können, sind solche Einsichten nicht in den Text der Charta eingeflossen.
Das weitgehende Scheitern der Friedensinitiative von 1945 liegt zweifellos auch an einer partiellen Unvollständigkeit des Charta-Textes, insbesondere bezüglich der notwendigen Festlegung von Prioritäten zwischen Prinzipien (3). Doch um Welten hinderlicher war die Psychobarriere der Hypokrisie. Als Maßstab darf eine Schlüsselerkenntnis Martin Luther Kings gelten. Dieser zufolge ist die Fähigkeit, seine Feinde zu verstehen, die eigentliche, die Grundvoraussetzung für dauerhaften Frieden.
Doch heute fehlt bereits die Bereitschaft, sich überhaupt einem möglichen Verstehen zu öffnen. – Anmerkung: Verstehen bedeutet nicht Verständnis im Sinne einer Akzeptanz von Motiven und schon gar keine Zustimmung zu Taten, sondern die rationale Einsicht in fremde Handlungsmotivation. Ein Zeugnis vom Fehlen dieser Bereitschaft liefert u. a. die alljährlich im Februar abgehaltene Münchner Sicherheitskonferenz.
Diese potenziell bedeutende Veranstaltung wird dadurch zum Militaristen-Treffen degradiert, da ausgerechnet Russland, mit dem man am dringendsten reden müsste, nicht eingeladen wird. Die Friedenstaube in den Veranstaltungsankündigungen erscheint da fremd.
Die im Oktober 1963, ganz zum Schluss der Kennedy-Ära gegründete Münchener Sicherheitskonferenz wird von NGOs gesponsort. Diese Tatsache liefert eine Teilerklärung für die ideologische Nähe zur UNO, die ebenfalls auf breiter Front mit derartigen steuerbefreiten Organisationen zusammenarbeitet. NGOs sind sogar eine Kreation der UNO, indem dieser Begriff in § 71 ihrer Charta eingeführt wird.
Selbstverständlich darf man nicht alle NGOs über einen Kamm scheren, aber ihre enorme Anzahl und äußerliche Vielfalt erlaubt ebenso wenig wie die Vielzahl der privaten Fernsehsender, Zeitungen und anderen Medien die Schlussfolgerung, dass eine sich frei entfaltende Pluralität vorläge, deren einzige Political Correctness im gemeinsamen Bekenntnis zu eben dieser Freiheit läge.
Ganz im Gegenteil kommen allenthalben Elemente eines pseudomodernen Gesellschaftsmodells zum Vorschein, das sich mit wachsender Deutlichkeit als rivalisierender Gegenentwurf zur freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung versteht.
Die Auseinandersetzung mit diesem inkonsistenten Gemisch aus Wokismus, domestiziertem Sozialismus und inoffiziellen Elementen des Islamismus, des Militarismus, der Konzernherrschaft und einer Orwellschen Autokratie bedarf des Buchformats oder zumindest gesonderter Artikel (4).
Während im 2. Weltkrieg die Befreiung der Juden ein maßgebliches Ziel darstellte, sind diese schon bald darauf zum Hauptopfer der neu geschaffenen UNO geworden, exakter gesagt, der in der Weltorganisation florierenden Hypokrisie. Die Bekämpfung dieses psychologischen Friedenshindernisses ist stets an fehlender Selbstwahrnehmung der Delegierten und an entgegengesetzten Interessen der Einflussreichen gescheitert. In einem Ambiente des unfairen Mobbings sind im Laufe der Jahrzehnte mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet worden als gegen alle anderen – heute 193 – Staaten zusammen.
Obwohl der legale Status Israels auf Basis historischer Rechte sowie des Mandatsvertrages für Palästina von 1922 (eines Bestandteils der Nachkriegsordnung nach dem 1. Weltkrieg) felsenfest gesichert ist und obwohl die UNO-Charta bereits in ihrer Präambel verlangt „to establish conditions under which justice and respect for the obligations arising from treaties … can be maintained“ – Bedingungen einzurichten, unter denen Recht und Respekt vor den Verpflichtungen aus Verträgen … erhalten bleiben, hat die Weltorganisation diesen legalen Status systematisch untergraben.
Da für einen frontalen Angriff auf die sicheren legalen Fundamente Israels nie Erfolgsaussichten bestanden, verlegte man sich seit der Staatsgründung 1948 auf ein Ignorieren dieser Faktenlage und eine beharrliche Parteilichkeit zugunsten arabischer Gegenkräfte. Genauer gesagt war es das Ausbleiben einer energischen Abmahnung der unzähligen die historische Wahrheit verbiegenden, revanchistischen und klar den Prinzipien der UNO-Charta widersprechenden Narrative. Nach ihrem Stil und dem ihrer Verbreitung zu urteilen hat jedoch ein Großteil der anti-israelischen Narrative ihren Ursprung gar nicht im arabischen Kulturraum. Eher ist dieser bei irgendwelchen der weltweit zig Millionen von Mitarbeitern steuerbefreiter Organisationen angesiedelt.
Nach jahrzehntelanger Dauerpropaganda würde heute wahrscheinlich die Mehrheit der UNO-Delegierten den Worten des damaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser zustimmen, der in seiner Rede vom 27. 09.1961 vor der Vollversammlung bemerkte, „The only solution to Palestine…is that matters should return to the condition prevailing before the error was committed – i.e. the annulment of Israel’s existence.” – Die einzige relevante Lösung für Palästina besteht in der Rückkehr zu dem Zustand vor dem Irrtum – also in der Aufhebung der Existenz Israels. Unter dem Einfluss der Hypokrisie würden die Abgeordneten die Tatsache ignorieren, dass diese Forderung im scharfen Widerspruch zu Artikel 2 der UN-Charta steht, der allen UN-Mitgliedsstaaten gleiche Souveränitätsrechte zubilligt.
An dem aufrichtigen Wunsch der Teilnehmer der UNO-Gründungskonferenz von 1945, die Menschheit von der Geisel des Krieges zu befreien, besteht kein Zweifel. Doch haben sie mit dem Artikel 71 ihrer Charta unbeabsichtigt ein Trojanisches Pferd in die Zivilisation geschleust, das unter dem Label der Freiheit und Gerechtigkeit zunehmend einer demokratiewidrigen, freiheitsfeindlichen und polarisierenden Geldherrschaft den Weg ebnet. Der politische Einfluss ergibt sich automatisch daraus, dass jede der von finanzieller Unterstützung abhängigen NGOs und ähnlichen Organisationen von den großen Geldgebern je nach Opportunität gepusht oder liegen gelassen werden kann. Das verhilft der ‚Political Correctness‘ zur Durchsetzung.
Die Anzahl, die Größe und der Einfluss der 1945 auf die politische Bühne gehobenen NGOs hat seitdem Dimensionen entwickelt, von denen die meisten Bürger keine Vorstellung haben (5).
Noch alarmierender ist deren qualitative Entwicklung mit einem Trend, der von freiheitlich-demokratischen Prinzipien, fairer Marktwirtschaft und Friedenssicherung wegführt.
Die überfällige demokratische und harmonische Überwindung dieser immer deutlicher autokratischen Tendenzen bildet die Voraussetzung dafür, dass die in der UNO-Charta von 1945 verkündete große Friedensinitiative nun mit 80-jähriger Verzögerung authentisch aufgegriffen und realisiert werden kann.
Ebenso wie das auch für das freiheitlich-demokratische, römisch-rechtsstaatliche Gesellschaftsmodell gilt, war und ist die UNO-Charta nicht als fertiges Modell zu begreifen, sondern als Startvorlage für eine stetige Weiterentwicklung, die ihr faires Grundprinzip vor der Hypokrisie der offiziell Beteiligten und vor der Geldmacht autokratisch ambitionierter Kräfte dauerhaft schützt.
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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_
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Hier der Link zur Rezension des Buches: https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln
Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen
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Gastsatire von Georg Ohrweh mit Vorwort von Uwe Froschauer
Vorwort
Georg Ohrweh, ein echter Demokrat, hat eine kurze Satire zu „unserer“ zur Bananenrepublik verkommenen BRD verfasst.
Die misslungene Kanzler-Wahl von Friedrich Merz am 6. Mai 2025 hat die Große Koalition aus Union und SPD kalt erwischt. Dem BlackRock-Agenten und Kriegstreiber Friedrich Merz gelang es nur mit Stimmen von Grünen und der Linkspartei, eine Änderung der Geschäftsordnung durchzusetzen, um in einem zweiten Wahlgang am selben Tag doch noch zum zehnten Kanzler der Republik gewählt zu werden. Dass es ein deutscher Bundeskanzler beim ersten Wahlgang nicht geschafft hat, ist ein Novum in der Geschichte der BRD. Dieser Fehlstart des neuen Bundeskanzlers ist kennzeichnend für das Wirken von Friedrich Merz vor und nach der Bundestagswahl, und wird wohl sein weiteres Tun begleiten.
Friedrich Merz, der vor der Wahl eine Lockerung der Schuldenbremse noch kategorisch ablehnte, und mit den Stimmen der AfD am 29. Januar 2025 einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchbrachte, der zwei Tag später dann doch vom Bundestag abgelehnt wurde, drehte seine Wahlversprechen um 180 Grad nach der Wahl, und wollte von seinem Geschwätz vor der Wahl nichts mehr wissen. Er wird wohl als Wählerbetrugskanzler 2. Wahl in jeglicher Hinsicht in die deutsche Geschichte eingehen. Sein Bellizismus, der seinem ehemaligen Arbeitgeber BlackRock sehr viel Geld einbringt, setzt Deutschland einer erhöhten Kriegsgefahr aus. An die Ukraine gelieferte Taurusraketen zur Zerstörung der Krimbrücke findet dieser unverantwortliche Kriegstreiber ganz okay. Dass er damit Deutschland zur Kriegspartei macht, bestreitet Merz. Wie Sie das sehen, Herr Merz, ist völlig belanglos. Spielentscheidend ist es, wie es die Russen sehen, nämlich als Kriegsbeteiligung, was es auch ist. Über Aussagen wie die vom russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew „Überleg zweimal, Nazi,“ oder sein Vergleich des seinerzeit designierten Bundeskanzlers mit Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels, ebenso wie dieser Volksverführer zu lügen und die Öffentlichkeit zu manipulieren, braucht sich der frisch gebackene Bundeskanzler nicht zu wundern. Im Zweiten Weltkrieg haben 27 Millionen Russen ihr Leben gelassen, Herr Merz, und Sie kommen mit solchen unverantwortlichen und dummen Vorschlägen daher. Schämen Sie sich! 100-mal „Nie wieder Krieg“ an die Tafel schreiben, Schüler Merz! Und dann in die Ecke zum Schämen!
Statt eines vor der Wahl versprochenen, konservativen Politikwandels beinhaltet der schwarz-rote Koalitionsvertrag ein links-grünes „Weiter so“. Obwohl nach Artikel 38, Abs. 1 GG die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden, und Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, werden sie sich wohl durch den auferlegten Fraktionszwang vorerst einmal an die Inhalte des Koalitionsvertrags halten. Das wird wegen aufkommender Unstimmigkeiten nicht lange gut gehen. Neuwahlen, verbunden mit einem Einreißen der sogenannten Brandmauer gegen weiter rechts- oder linksorientierte Parteien wären für das Wohl Deutschlands bereits jetzt meines Erachtens am besten. Würde heute gewählt werden, hätten Union und SPD keine Mehrheit. Die aktuellen Umfragewerte sprechen eine klare Sprache.
Die von Möchtegern-Demokraten – in Wirklichkeit um sesselkämpfende Antidemokraten – errichtete Brandmauer zur AfD, der momentan jeder vierte Wähler sein Vertrauen schenken würde, wird in antidemokratischer Manier beibehalten, und damit 25 Prozent der Bürger eine Ohrfeige verpasst. Die Brandmauer ist die Lebensversicherung für die linken, grünen Parteien. Ohne die wären sie längst Fernerliefen! Deswegen auch die „Demonstrationen gegen rechts“. Die Brandmauer kostet dem Steuerzahler mehrere 100 Milliarden Euro in Form von Zusagen der Union an die Grünen für die Aufrechterhaltung ihrer Klimalüge, sowie in Form von sinnbefreiten Kompromissen mit der SPD in Migrationsfragen und dergleichen. Merz hätte zudem ohne die vom Volk abgewählten Parteien (SPD 16 Prozent, die Grünen 11 Prozent) sein Sondervermögen für Infrastruktur und die in meinen Augen illegalen Grundgesetzänderungen für die Lockerung der Neuverschuldung nicht durchbekommen.
Die Vorzeige-Antidemokratin und DDR 2.0 anstrebende Nancy Faeser hat vor Amtsübergabe schnell noch der AfD den Status „gesichert rechtsextrem“ verpassen lassen. Oh, Entschuldigung, selbstverständlich nicht die inzwischen Ex-Bundesinnenministerin Faeser, sondern der dem Bundesministerium unterstehende Verfassungsschutz, der diese Einstufung völlig unbeeinflusst vom Bundesinnenministerium vorgenommen hat. Hahaha! Was für eine Farce! Nancy Faeser und antidemokratische Konsorten haben bis heute nicht kapiert, dass 99-prozentige Meinungsfreiheit ein Oxymoron ist, ein Widerspruch in sich. Es gibt nur 100-prozentige Meinungsfreiheit, solange niemand beleidigt wird. Alles andere ist Diktatur.
Auftragskiller der deutschen Wirtschaft, wie Volkswirtschaftsprofessor Christian Kreiß die beiden – in meinen Augen mit Unfähigkeit geschlagenen – grünen Ex-Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck bezeichnet hat, haben mit erhobenem Zeigefinger der Welt zu erklären versucht, wie Demokratie funktioniert. Ergebnis: Die ganze Welt lacht über Deutschland ob dieser Politdarsteller und ihrer gleichzeitig arroganten und unbeholfenen Mission, und hat einen anderen nach oben gerichteten Finger als Antwort auf deren erfolglose Missionierung gewählt. Deswegen führen diese beiden grünen Politmarionetten, die auch vielversprechenden Berufen wie zertifizierte Trampolinspringerin oder Kinderbuchautor nachgehen hätten können, die Liste mit Anzeigen wegen angeblicher Beleidigungen an. Wahrscheinlich eine Art Projektion, weil sie im tiefsten Inneren gespürt haben, dass sie eigentlich keine Ahnung von dem haben, was sie als ihre Arbeit bezeichneten – Einsatz juristischer Mittel sozusagen als Kompensation für ihre Unfähigkeit mit dem Ziel des Sesselerhalts.
Ich befürchte, die deutsche, die Welt belustigende Comedyserie setzt sich fort.
Wenn US-Vizekanzler JD Vance auf der Sicherheitskonferenz (Siko) 2025 in München europäischen und speziell deutschen Politikern ihr antidemokratisches Verhalten realitätsnah vor Augen führt, fühlen die sich angegriffen, ja, schon fast beleidigt in ihrem – nicht vorhandenen – Demokratieverständnis, was dann zu äußerst armseligen und gehaltslosen Konterreden wie der vom Kriegsminister Pistorius auf der Siko führte.
Deutschland ist – man kann es nicht anders sagen – zur Bananenrepublik verkommen. Grundgesetze werden nach Belieben ausgehebelt – wie zum Beispiel während der Coronadiktatur durch das Infektionsschutzgesetz –, oder mit einer Abstimmung durch bereits abgewählte Parteien verändert. O tempora, o mores!
Georg Ohrweh, ein schier unermüdlicher Kämpfer für Freiheit, Frieden und Demokratie hat eine kleine Satire über „UnsereDemokratie“ verfasst, die Sie vielleicht zum Schmunzeln bringt und zum Nachdenken anregt.
„M U G A – Make Unserdeutschland Great Again
Die Post kommt. Nein, nicht die! Die Post-Demokratie ist gemeint, oder – Wenn der Merz in den Mai fällt, oder – die Ideen des Merz
Am 6. Mai 2025 wurde in Unserehauptstadt von Unserdeutschland, Unserberlin, der neue Unserbundeskanzler im zweiten Anlauf vereidigt.
Wir haben jetzt:
Outlet-Stores für Markenartikel 2. Wahl
Auf dem Markt Spargel 2. Wahl
Und nun auch einen Bundeskanzler 2. Wahl
Der Schwur des zukünftigen Ex-Unserbundeskanzlers hätte aktualisiert werden sollen:
Jetzt, wo endlich mein Traum in Erfüllung geht, nur einmal im Leben Unserbundeskanzler zu werden, zahlen sich für mich alle Tricks und Kniffe aus, die ich angewendet habe, um unter allen Umständen in diese Position zu kommen. Anknüpfend an die Tradition in unserer Partei, unseren ersten Bundeskanzler Adenauer, sage auch ich: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, von gestern, ja.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft meinem Wohle widmen, meinen Nutzen mehren, nach Vorbild meines Vorgängers Schaden von mir wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Unserbundes formen, meine Pflichten unsergewissenhaft erfüllen und Unseregerechtigkeit gegen jedermann und jederfrau nicht nur üben, sondern unter allen Umständen auch durchsetzen werde, die sich mir bei der Umsetzung der Vorstellungen von Unseredemokratie in den Weg stellen. (So wahr mir wer auch immer helfe).
Der Antrittsbesuch des Unserbundeskanzlers beim Repräsentanten der noch in Unserdeutschland präsenten Besatzungsmacht wird mit Spannung erwartet.
Die Auswahl der Unsereminister verspricht viele Unsereüberraschungen. Unter den Unserekapazitäten viele, die unter ihrem Gewissen zusammenbrechen müssten, wenn sie denn eins hätten. Weitermachen darf nur der Kriegsminister, der möglicherweise das Wort Kriegstüchtigkeit verwendet, ohne jemals die unrühmliche Rede in einem Tempel zur Leibesertüchtigung in Berlin in dunklen Zeiten gehört zu haben.
Die Unsereeinheitspartei, bestehend aus ehemaligen Volksparteien, wird weiterhin dafür sorgen, dass die Nicht-Unsereopposition so wenig wie möglich Einfluss erhält, obwohl sie von den Nicht-Unserebürgern, die mindestens ein Viertel der Urnengänger ausmachen, voll-demokratisch gewählt wurde.
Das Zentralkomitee der Deutschen Unseredemokratischen Bundesrepublik wird zum Wohle seiner Unserebürger alles daransetzen, Unseredemokratie weiter voranzubringen und hofft auch weiterhin auf die Unterstützung von Unser-öffentlich-rechtlicher-Rundfunk.
Die Unserepressefreiheit wird auch weiterhin garantiert. Frau Hess und Herr Hatze werden weiterhin verfolgt.
Auf die Verlautbarungen der Unserepressekonferenz, besetzt mit frischem Unserpersonal, brauchen die Insassen von Unserdeutschland auch weiterhin nicht zu verzichten.
Alles, was nicht gesichert unserdemokratisch ist, gilt als gesichert rechtsextrem.
Als Maxime gilt für alles Handeln: Es muss unter allen Umständen demokratisch aussehen, aber wir (die Unseredemokraten) müssen alles in der Hand haben.
Es ist unwahrscheinlich, dass Unsersondervermögen von den Unserdemokraten zurückgezahlt wird. Dieser Vorzug ist den Unserebürgern und den Nicht-Unserebürgern durch Unseresteuerzahlungen vorbehalten.
Die Unserebundeswehr soll aufgebaut werden (Baut auf, baut auf!), die Unsererüstungsindustrie läuft auf Hochtouren und soll Unserdeutschland wieder unserkriegstüchtig machen, weil Russland immer Unserfeind sein wird.
Von Unserdeutschland soll nur noch Unserfrieden ausgehen.
Zur Bekräftigung, dass alles seinen unser-sozialistischen Gang geht, tauchte die Phoenix*in aus der Asche auf, in dem Unseremutti kürzlich ihren legendären Satz wiederholte:
Wir schaffen das.
Ob damit der endgültige wirtschaftliche Untergang und die Vollendung der gesellschaftlichen Spaltung von Unserdeutschland gemeint war, ist nicht überliefert.
Orwellsche Schlussfolgerung:
Wir = unser Ihr = Euer Vogel und Maus passen nicht zusammen
Ausgerichtet auf Ruinen und der Zukunft abgewandt, Uneinigkeit und Unrecht und Unfreiheit für das deutsche Unserland.
Unserdeutschland – ein Land mit viel Vergangenheit und wenig Zukunft?
Es ist zum Heulen.
Erstveröffentlicht bei Pareto, aktualisiert am 9. Mai 2025
Dieser Artikel wurde mit dem Pareto-Client geschrieben“
Danke Georg für dies Zeilen in den für „UnsereDemokraten“ vermutlich nicht gern gesehenen „UnseremArtikel“ in „UnsererDemokratie“.
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Hier der Link zur Rezension des Buches: https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln
Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen
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Auch in einem Rechtsstaat, der sich tatsächlich um Gerechtigkeit bemüht, gibt es keine Garantie für Gerechtigkeit. Was aber, wenn sich der angebliche Rechtsstaat gar nicht um Gerechtigkeit bemüht, sondern mögliche Delinquenten schützt? Was, wenn es Gesetze gibt, die den entgleisenden Politiker vor dem Volk, nicht aber das Volk vor einem übergriffigen Staat schützen?
Begangene Straftaten von Politikern wurden und werden in Deutschland zum Teil von den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften vor Strafverfolgung geschützt. Die Staatsanwaltschaft in der BRD ist gebunden an die Weisungen des Justizministeriums. Teile der judikativen Gewalt unterstehen demnach der exekutiven Gewalt. Die für eine Demokratie kennzeichnende, lupenreine Gewaltenteilung – und damit der Rechtsstaat – ist nicht gegeben. Das bedeutet, dass Mitglieder der Regierung letztendlich Narrenfreiheit besitzen, weil eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen sie eingestellt wird, wenn eine entsprechende Anweisung von oben kommt. Die Regierung hat jederzeit Einfluss auf die Staatsrechtspflege. Die Legislative hat die Voraussetzung für diese fehlende Rechtsstaatlichkeit geliefert.
Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft
Im 140 Jahre alten, unsäglichen, immer noch geltenden Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146 und § 147 ist zu lesen:
§ 146: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
§ 147 Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.
Im Grundgesetz (GG) steht, die Justiz ist unabhängig, aber die Staatsanwaltschaft ist es laut GVG nicht. Dieser juristische Widerspruch ist bis heute nicht behoben und als skandalös zu bezeichnen. Der deutsche Richterbund hat die Abschaffung dieses antidemokratischen, die Gewaltenteilung infrage stellenden Weisungsrechts der Exekutiven schon vor längerer Zeit gefordert. Der Europäische Gerichtshof hat vor einigen Jahren wegen dieses Weisungsrechts in einem Aufsehen erregenden Urteil den deutschen Staatsanwaltschaften verboten, europäische Haftbefehle auszustellen.
Wahl und Ernennung von Richtern
Auch die Gerichte sind in meinen Augen nicht absolut unabhängig, wie es das Grundgesetz eigentlich vorgesehen hätte. Im Artikel 97 GG steht:
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
Demnach darf kein Minister, keine Behörde und auch kein Vorgesetzter einem Richter vorschreiben, wie er ein Urteil zu fällen hat.
Aber sind die Richter gänzlich – zu hundert Prozent – unbeeinflusst? Die Berufung von Richtern ist in Deutschland in der Richterwahl bzw. -ernennung geregelt. Je nach Gerichtsebene sind verschiedene Gremien und Institutionen beteiligt.
Bundesrichter (z. B. Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof) werden durch Wahlgremien gewählt. Im Art. 95 GG ist festgelegt:
(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. (2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.
Heißt das nicht, dass letztendlich wieder der jeweilige Bundesminister und die jeweiligen Landesminister – also die Exekutive – die Richter auswählen? Und welche Bundesrichter werden sie auswählen, diejenigen, die ihnen genehm sind, oder solche, die ihnen auch unangenehm werden können? Und könnte bei dem einen oder anderen Richter – die ja auch nur Menschen und keine Maschinen sind – nicht auch eine gewisse Verbundenheit gegenüber ihren Wählern aufkommen?
Landesrichter beispielshalber für Amtsgerichte, Landgerichte oder Oberlandesgerichte werden meist von Justizministerien in den Bundesländern mit Zustimmung eines Richterwahlausschusses ernannt. Landesrichter in Bayern wie beispielsweise Richter für Verwaltungs-, Sozial-, Finanzgerichte werden durch die Exekutive – bei ordentlichen Gerichten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz oder durch das jeweils zuständige Fachministerium, zum Beispiel das Innenministerium bei Verwaltungsrichtern – ernannt. Die ordentlichen Gerichte sind demnach von der Verwaltung abhängig. Die Gerichte werden vom Landesjustizministerium organisiert. Das heißt, die Justiz – also die Gerichte, die Staatsanwaltschaft – verwaltet sich nicht selbst, wie es in einer von Gewaltenteilung geprägten Demokratie eigentlich sein sollte.
Schutz politischer Parteien vor Strafverfolgung
Die beiden Regierungen während der Coronazeit – die Große Koalition aus Union und CDU sowie die Ampelregierung – sind meines Erachtens straffällig geworden. Sie haben wissentlich und willentlich die verfassungswidrigen, freiheitsberaubenden und gesundheitsschädlichen Coronamaßnahmen wie 3G, 2G, Maskenpflicht, Lockdown, einrichtungsbezogene Impfpflicht und dergleichen durchgezogen. Die Offenlegung der Coronaprotokolle des Robert Koch Instituts beweist zweifelsfrei, dass diese Politiker wider besseres Wissen die Bevölkerung unverhältnismäßig geschädigt haben. Die Justiz hat diese grundgesetzwidrigen Maßnahmen unter anderem auf Berufung auf das Robert Koch Institut (RKI), das die Unsinnigkeit mancher Maßnahmen jedoch beschrieben und vor diversen Maßnahmen gewarnt hat, mit ihren diversen Urteilen gebilligt. Eliten- und politikerinstruierte Medien und Wissenschaftler haben diesen Coronabetrug unterstützt. Diese Institutionen haben sich für mein Rechtsverständnis schuldig gemacht.
Während der Corona-Plandemie waren es insbesondere die AfD und Frau Wagenknecht, die auf die grundgesetzwidrigen Maßnahmen des Parteienkartells Union, SPD, FDP und Grüne aufmerksam gemacht hatten. Bei dem Jahrhundertverbrechen „Corona“, bei dieser Coronadiktatur hörte man komischerweise keine Schreie – wie heute – nach einem Verbot der das Grundgesetz brechenden Parteien. Die Entscheider in Coronazeiten und ihre Parteien haben zweifellos gegen mehrere Paragrafen des Grundgesetzes verstoßen. Möglich wurde dies durch eine willkürliche und fadenscheinige Veränderung des Infektionsschutzgesetzes.
Zu nennen wären hier beispielsweise Artikel 1 GG, die Unantastbarkeit der Würde: Die Würde der Ungeimpften wurde in Form unbeschreiblicher Hetze angetastet, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland ihresgleichen sucht; weiterhin Verstoß gegen Artikel 2, Unversehrtheit des Körpers, zum Beispiel durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Coronatests und dergleichen; Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Berufswahl und Arbeitsplatzwahl garantiert, die beispielsweise für ungeimpfte Krankenschwestern etwa nicht mehr gegeben war; Verstoß gegen Artikel 8, Versammlungsfreiheit, in Form von weitreichenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und damit Einschränkung der Veranstaltung von und Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen und vieles mehr.
Das Verfassungsgericht winkte die sinnlosen und unverhältnismäßigen Maßnahmen unter anderem unter Bezugnahme auf Informationen und Berichte des Robert Koch-Instituts (RKI) durch. Die Offenlegung der „RKI-Files“ zeigt jedoch, dass die Entscheidungen der Corona-Protagonisten auf rein politischer Willkür basierten und nicht dem gesundheitlichen Schutz der Bürger dienten — ganz im Gegenteil! Eine Gewaltenteilung war nicht mehr gegeben.
Und jetzt kommen ausgerechnet Angehörige der Parteien, die seinerzeit an dieser Diktatur maßgeblich beteiligt waren, und sinnen das Verbot einer demokratischen Partei an, die kürzlich vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde, von einem Verfassungsschutz, der in „Unserer Demokratie“ dem Innenministerium untersteht, das bis dato von der Antidemokratin Nancy Faeser geführt wurde. Diese Antidemokraten wollen eine Partei verbieten, die jeden vierten Wähler in Deutschland repräsentiert, die in Coronazeiten so etwas wie Wahrheit gesprochen und auf die im Grundgesetz verankerten Rechte gepocht hatte. Solange diese „Verfechter der Demokratie“ des Parteienkartells vor einem seriösen Ausschuss für Aufarbeitung nicht Rede und Antwort stehen bezüglich ihres antidemokratischen Verhaltens, sollten sie das Wort Demokratie nicht mehr in den Mund nehmen dürfen. Schon gar nicht dürfen diese Antidemokraten Demonstrationen gegen rechts anzetteln und die in Coronazeiten demokratisch agierende Partei AfD verbieten wollen.
Ich bin sicherlich kein AfD-Fan, aber echter Demokrat und kein Schein-Demokrat wie diese Heuchler der Altparteien.
Wo waren eigentlich der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht, als diese Scheindemokraten in Coronazeiten die Verfassung mit Füßen getreten haben?
Ein Fehler im rechtsstaatlichen angeblich demokratischen System in Deutschland ist in meinen Augen die mehr oder weniger bestehende Unantastbarkeit politischer Parteien.
In § 129 StGB ist zum Thema „Bildung krimineller Vereinigungen“ zu lesen:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.
Absatz 3, Satz 1 macht demnach die Parteien des Parteienkartells CDU, CSU, FDP, SPD und die Grünen unangreifbar, egal welche Fehltritte sie sich auch geleistet haben, gleichgültig ob sie x-mal gegen die Verfassung verstoßen haben, solange sie vom Verfassungsgericht nicht als verfassungswidrig erklärt wurden.
Vielleicht sehen die Straftäter in den Parteien es ja auch als „Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung“ wie in Absatz 3, Satz 2 beschrieben an, wenn sie friedlich, das Grundgesetz hochhaltende Demonstranten zu Boden reißen ließen, oder, wenn sie gesunde Menschen in die teils tödlichen, den Pharmakonzernen Milliarden einspielende Spritzen getrieben haben. Beweise für die Unrechtmäßigkeit und die Unverhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen liegen zum Beispiel in Form der RKI-Files im Überfluss vor! Warum also wird kein Recht gesprochen? Es liegt unter anderem am deutschen Rechtssystem, das einer Demokratie nicht würdig ist.
Immunität der Bundestagsabgeordneten
Auf dem Bundestagsserver ist zu lesen: https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460
Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen.
Konkret steht im Art 46 GG:
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.
Solange das Parteienkartell über die Mehrheit im Parlament verfügt, wird sie vermutlich ihre Schäfchen schützen, wie eine Mutter ihre Kinder, egal was sie angestellt haben.
In meinen Augen ist die fast uneingeschränkte Immunität der Parlamentarier nicht in Ordnung, und trägt diktatorische Züge.
Natürlich kann ein Parlament mehrheitlich die Immunität eines ungeliebten Gegners auch aufheben – wie zum Beispiel im Europaparlament geschehen. Gegen den AfD-Politiker Petr Bystron läuft bereits ein Verfahren – weil er angeblich eine Collage mit Hitlergrüßen gepostet hat. Nun soll die Immunität des EU-Parlamentariers ein zweites Mal aufgehoben werden. Laut der Berichterstattung von ZEIT ONLINE im Herbst 2024 soll der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete über Jahre hinweg seinen privaten Rechtsanwalt und seine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale im Bundestag bezahlt haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Bystron erklärte, die Ermittlungen seien „konstruiert“ und ein „Ablenkungsmanöver“ und würden „zu einer Blamage für die Staatsanwaltschaft führen“.
Vor zwei Jahren, im Mai 2023, begann die europäische Staatsanwaltschaft gegen Ursula von der Leyen unter anderem wegen Verdachts der Korruption zu ermitteln, was in den Mainstreammedien selbstverständlich kaum erwähnt wurde. Drei Wochen zuvor war bekannt geworden, dass der belgische Aktivist Frédéric Baldan vor einem dortigen Gericht Klage gegen von der Leyen eingereicht hatte. Baldan beschuldigte die in meinen Augen nicht-integre EU-Kommissionschefin, in den Verhandlungen über den Impfstoffkauf von Pfizer in Höhe von 35 Milliarden Euro für Bestellungen von 1,8 Milliarden Impfdosen möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Er warf ihr vor, dass von der Leyen öffentliche Dokumente gelöscht und die Kommunikation mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla nicht offengelegt habe. Amtsmissbrauch? Meines Erachtens: Ja! In diesem Fall hätte ihre Immunität aufgehoben werden können – und müssen –, was aber bislang nicht geschah.
Meine Einschätzung der beiden Fälle im Europaparlament: Petr Bystron mit dem wesentlich geringeren Vergehen wird man hinhängen, und Ursula von der Leyen mit – nach meiner Ansicht – wesentlich höherer krimineller Energie wird mit einem blauen Auge davonkommen. Unglaublich, dass eine solche Person – auch mit Hilfe von Friedrich Merz – eine zweite Amtszeit im höchsten Posten der EU antreten konnte. Das zeigt, wie kaputt das politische System in Europa und Deutschland ist. Ein kaputtes System besteht hauptsächlich aus kaputten Menschen.
Fazit
Der Einfluss der Politik auf die Justiz ist kategorisch abzulehnen. Besonders die Coronazeiten haben gezeigt, dass eine Gewaltenteilung nicht mehr gegeben ist. Eine ernsthafte Strafverfolgung der Coronadiktatoren, die während der Corona-Plandemie mit ihren nutzlosen, menschenverachtenden und existenzvernichtenden Corona-Maßnahmen großes Unrecht getan haben, wird es in einem solchen Rechtssystem nicht geben.
„Es ist vernünftig, wenn man nach einer so einzigartigen Krise überlegt: Was haben wir gut gemacht, was ist vielleicht nicht gut gelaufen, was können wir zukünftig besser machen.“
Allerdings ist nach seiner Meinung eine Analyse der Corona-Politik nur sinnvoll, wenn es nicht um eine Schuldfrage gehe. „Dann garantiere ich Ihnen, kommt nichts heraus“, so Bouffier.
Interessante Aussage, finden Sie nicht? Stellen Sie sich einmal vor, bei Ihnen ist eingebrochen worden, und die Einbrecher wurden geschnappt und vor Gericht gestellt. Und das Gericht würde jetzt sagen: Es geht hier nicht um die Schuldfrage, sondern lediglich um die Analyse was, wie und warum die Täter es getan haben, und wie sie in Zukunft ihre Missetaten vermeiden können. Danach können die Einbrecher freien Fußes das Gericht wieder verlassen. Ja, gut, dass wir darüber geredet haben und Tschüss! Sieht so Gerechtigkeit aus, Herr Bouffier? Und Einbruch ist im Gegensatz zu den Vergehen dieser Politverbrecher, welche die Vernichtung unzähliger Existenzen verschuldet haben, ein geringfügiges Delikt. Hier ging es um Menschenleben!
Sollte die Sache für die Entscheider beispielsweise in Coronazeiten dann doch eng werden, finden sie sicherlich Ausflüchte ohne Ende, um ihren Kopf aus der Schlinge, die sich um ihren Hals legt, zu ziehen.
Der Großteil der Politiker und ihre medialen und wissenschaftlichen Prostituierten haben nicht das Rückgrat, ihre Schuld einzugestehen. Zur Wahrheit gehört eben Courage, zur Lüge lediglich Feigheit, und diese Eigenschaft können die meisten Politiker im Übermaß ihr Eigen nennen. Es ist gleichgültig, um was es gerade geht. Ob es die inzwischen bewiesene Coronalüge, die langsam kippende Klimalüge oder die Irreführung des Volkes bezüglich der „Gefährlichkeit“ Russlands ist: Gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Hauptsache, die an die Politiker abgetretene Macht wird erhalten und die menschenverachtenden Ziele des sie instruierenden Finanzadels werden erreicht.
Und die drei angeblich unabhängigen Gewalten helfen bei diesem den Menschen angetanen Unrecht kräftig mit, anstatt es zu verhindern. So wurde beispielsweise zur Lockerung der Schuldenbremse das Grundgesetz (Legislative) von Friedrich Merz und Konsorten (Exekutive) geändert, und vom Verfassungsgericht (Judikative) durchgewunken, das mehrere Eilanträge zum Stop des Schuldenpakets ablehnte. Drei FDP-Politiker, die parteilose Abgeordnete Joana Cotar und mehrere AfD-Abgeordnete reichten Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein, um die Abstimmung zu verschieben, das diese jedoch abwies. So sieht es mit der Demokratie in Deutschland – die keine ist – aus.
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
Bertolt Brecht
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