Monat: Dezember 2023

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Ukraine-Soli für weiteres Blutvergießen – geht’s noch Frau Schnitzer?


Von Uwe Froschauer

Als ich das Wort „Ukraine-Soli“ las, dachte ich erst, nicht richtig gelesen zu haben. Monika Schnitzer, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der LMU München und „Wirtschaftsweise“ fordert einen Soli für die Ukraine in Form eines Aufschlags auf die Einkommenssteuer. Sie riet der Regierung, gezielt „unpopuläre Maßnahmen“ durchzusetzen – unter anderem einen Soli für die Ukraine. Sie bezeichnete diese Zwangsabgabe für die Ukraine als „vorausschauende Investition“. Es ginge in dem Krieg, den die Ukraine gegen Russland führe, „auch um unsere Freiheit“. Es sei demnach nicht auszuschließen, dass die „Aggression Russlands“ auf einmal ganz andere Maßnahmen erfordere.

„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung“,
meinte Frau Schnitzer, die Vorsitzende des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ in der „Rheinischen Post“.

Ukraine führt Krieg gegen Russland? Stellvertreterkrieg der USA

Zum einen Frau Schnitzer: Den Krieg führt nicht die Ukraine gegen Russland, sondern die USA. Es sterben in diesem Krieg „lediglich“ Ukrainer für die geopolitischen und strategischen Ziele der USA und nicht US-Amerikaner.
Die Allianz mit der Ukraine bekommt in den USA jedoch deutliche Risse. Die Republikaner haben weitere Finanzhilfen für die Ukraine und Israel blockiert. Eigentlich wollen sie mit ihrem Nein ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze durchsetzen. Fazit ist jedenfalls, dass aus den USA vorerst keine weiteren Mittel in die Ukraine fließen. Zudem meine ich, dass die Republikaner mittlerweile erkannt haben, dass dieser Krieg für den Westen nicht gewinnbar ist.
Die EU mit ihrer unfähigen Chefin Ursula von der Leyen, und – als schwerstes Gewicht der EU – Deutschland mit der Ampel und ihren unfähigen Akteuren haben diese Erkenntnis noch nicht erlangt, und versuchen nun dieses durch die reduzierte Unterstützung der USA entstandene finanzielle Loch mit allen Mitteln zu stopfen.

Die Ukraine ist ebenso wie Russland kein NATO-Land, und geht uns insofern in militärischer Hinsicht nichts an. Humanitäre Unterstützung steht für mein Dafürhalten außer Frage. Waffenlieferungen in Krisengebiete dagegen sind Eingriffe in das Kriegsgeschehen – was „nie, nie wieder“ in Deutschland der Fall sein sollte, und von den Grünen vor der Bundestagswahl auch propagiert wurde. Waffenlieferungen bedeuten eine Verlängerung des nicht gewinnbaren Krieges und somit eine Verlängerung des sinnlosen Blutvergießens. Politisch unfähige Kriegstreiber wie Annalena Baerbock – die auch ganz privat einen Krieg gegen Russland führt – probieren erst gar nicht, eine Verhandlungslösung herbeizuführen, weil Putin angeblich nicht bereit dazu wäre. Meines Erachtens: Blödsinn! Irgendwann wird es – wie immer – zu Verhandlungen kommen. Erste Schritte wurden bereits knappe 6 Wochen nach Kriegsbeginn unternommen, aber der Westen war „noch nicht bereit für den Frieden“ – und nicht der Osten! Für Verhandlungen bedürfte es auch diplomatischen Geschickes, das der Außenministerin – wie des Öfteren demonstriert – gänzlich fehlt. Aufgrund ihrer mangelnden, hierfür aber benötigten mentalen Fähigkeiten, setzt diese „Ministerin“ weiterhin auf eine Politik der Demonstration der Stärke, für die Putin mittlerweile bestenfalls ein müdes Lächeln übrighaben dürfte. Putin weiß, wer diesen Krieg in militärischer Hinsicht gewinnen wird. Die USA und ihre Vasallen jedenfalls nicht.
Mehr zum Stellverteterkrieg der USA unter
https://wassersaege.com/blogbeitraege/stellvertreterkrieg-der-usa-in-der-ukraine/


„Auch unsere Freiheit ist bedroht“; „Aggression Russlands“

Diese Statements Frau Schnitzer, die Sie in der Rheinischen Post äußerten, zeigen, dass Sie offensichtlich ähnlich wie Frau Baerbock, Herr Hofreiter und die meisten anderen Kriegsverlängerer wenig Ahnung von Geschichte zu haben scheinen.

Wann hat Russland jemals einen Angriffskrieg gegen den Westen angezettelt? Wann haben die Russen jemals Deutschland angegriffen? Deutschland hat unter Hitler Russland angegriffen. Russland ist im Gegenzug als Mitglied der alliierten Mächte nach Deutschland vorgerückt, um den Krieg zu beenden. Russland hatte bei dieser von Deutschland ausgelösten Aggression 24 Millionen Tote – 9,75 Millionen Soldaten und 14,25 Millionen zivile Opfer – zu beklagen. Andere Schätzungen gehen von noch höheren Zahlen aus.
Auch in den letzten drei Jahrzehnten hat sich nicht Russland als großer Aggressor erwiesen, sondern die NATO bzw. die USA. Die NATO-Osterweiterung ging – trotz gegenteiliger Versprechen („…not an inch…“) – wohl nicht von Russland aus, oder doch?

Ihr Gedankengut, Frau Schnitzer, kann ich nicht nachvollziehen. Solche Aussagen sind meines Erachtens billige Manipulationsversuche, durch Angsterzeugung, die Bevölkerung – die langsam keine Lust mehr auf steuerfinanzierte, sinnbefreite Waffenlieferungen hat – bei der Stange zu halten.
Mehr zum Thema Manipulation in meinem Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“. Hier der Link:


„Vorausschauende Investition“

Eine Investition in was, Frau Schnitzer? In unsere Sicherheit?
Lächerlich! Unsere Sicherheit sehe ich insbesondere dadurch gefährdet, dass Falken wie Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und dergleichen – und letztlich auch Sie – nicht auf eine Verhandlungslösung zielen, sondern durch ihre Waffenlieferungen auf das „klein beigeben“ Putins. Damit erhöhen die Kriegstreiber lediglich die Wahrscheinlichkeit eines Weltkriegs. Von Anfang an war klar, dass Putin nicht resignieren wird. Nachdem seine Versuche bis Ende Dezember 2021, eine Garantie für die Neutralität der Ukraine zu erwirken, fehlschlugen, hat er sich zu diesem folgenschweren Schritt entschlossen. Joe Biden hat ihn und seine Vertragsentwürfe abblitzen lassen, weil den USA dieser Konflikt und die damit verbundene Schwächung Russlands und der EU in den Kram passte. Mit der Invasion in die Ukraine hat Putin eine rote Linie überschritten, ebenso wie die USA mit ihrer Inszenierung des Maidan-Putsches 2014 in der Ukraine, und das Kiew-Regime mit seinem Beschuss der Ostukraine, dem mehr als 14.000 Menschen seit 2014 zum Opfer fielen.
Heute ist die Fehleinschätzung der EU bezüglich des Verlaufs des Konflikts und der Wirkung der Sanktionen gegen Russland offensichtlich. Russland wird diesen Krieg in militärischer Hinsicht voraussichtlich für sich entscheiden. Russland hat sich aus wirtschaftlicher Sicht umorientiert und verkauft seine Bodenschätze und Rohstoffe jetzt verstärkt an andere Länder und über Umwege auch wieder an Länder wie Deutschland – zu einem enorm gestiegenen Preis versteht sich, den die Steuerzahler berappen müssen! Die Fehleinschätzungen unserer regierenden europäischen Politiker – insbesondere die der Ampelregierung, die in Europa die unangefochtene Nummer 1 in der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine einnimmt – haben unter anderem zu den erheblichen Löchern im Bundeshaushalt beigetragen. Und Sie, Frau Schnitzer, raten zu einer Zwangsabgabe und zu „unpopulären Maßnahmen“ um die fatalen Fehler unserer Politiker wieder auszubügeln?

Oder meinten Sie eine „vorausschauende Investition“ für die Rüstungsindustrie?
Klar, Absatzmärkte für Rüstungsunternehmen sind nun mal Kriege, sowie Spannungs- und Krisengebiete. Je mehr Öl aufs Feuer gegossen wird, desto mehr verdienen die Waffenhersteller. Die Auftragsbücher der Rüstungsunternehmen sind voll. Und das soll scheinbar noch eine Zeitlang so bleiben. Die Rüstungsindustrie kommt der enorm gestiegenen, durch Kriegstreiber verursachten Nachfrage kaum hinterher. Die Aktien der Rüstungskonzerne steigen in schwindelerregende Höhen. Die Finanzierung der Rüstungsgüter soll jetzt durch diesen schwachsinnigen, den kriegsmüden Bürgern belastenden Ukraine-Soli bewerkstelligt werden? Diese von Ihnen vorgeschlagene Zwangsabgabe ist nicht nur „unpopulär“ sondern eine Frechheit! Menschen wie Sie, Frau Schnitzer, sind ein Paradebeispiel dafür, dass die Menschheit anscheinend nichts dazu gelernt hat. Sie scheint immer noch auf den Bäumen zu sitzen, und schmeißt lediglich mit Waffen statt mit Bananen. Es wäre schön, wenn die Menschheit einen Schritt weiterkäme, und Kriege, Diktaturen, Despoten und dergleichen endlich hinter sich lassen könnte. Mit Menschen wie Ihnen ist das leider nicht möglich, sondern lediglich eine Rückentwicklung in totalitäre Systeme, die wir im „Wertewesten“ für überwunden hofften. Zwangsabgaben…?!..für tödliche Waffen…?!…in Krisengebiete…

Oder meinten Sie eine „vorausschauende Investition“ für Spekulanten, die sich bereits auf den Wiederaufbau der Ukraine freuen? Mitte 2023 schätzte die Weltbank die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf 360 Milliarden Euro. Branchen wie die Bauwirtschaft, Transportwesen etc. können sich auf Aufträge freuen. Je mehr zerstört wird, umso mehr wird der Wiederaufbau kosten. Je länger der Krieg dauert, desto mehr wird zerstört. Der nicht-gewinnbare Krieg wird verlängert durch weitere Waffenlieferungen. Der Rubel – besser der Euro oder Dollar – rollt in diesem Kreislauf der Skrupellosigkeit!

„Der beste Kaufmann ist der Krieg, er macht aus Eisen Gold.“
(Friedrich von Schiller)

Die Rechnung würde aus kapitalistischer Sicht wieder einmal aufgehen! Die Bürger tragen die Kosten in Form von zusätzlichen Abgaben für noch mehr Waffenlieferungen, und Unternehmen diverser Branchen sahnen am Schluss ab.

„Gewinne werden privatisiert – Verluste werden sozialisiert“
(Karl Marx)

Entspricht das auch ihren Vorstellungen, Frau Schnitzer?


„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen“

Das finde ich auch, Frau Schnitzer. Während in Deutschland Rentner, die ihr Leben lang hart gearbeitet, und in die Rentenkassen eingezahlt haben, in Mülleimern Pfandflaschen suchen, zeigen viele Ukrainer – die in Deutschland nach der russischen Invasion in Deutschland herzlich aufgenommen wurden – leider wenig Interesse, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Weniger als 25 Prozent der rund 1,2 Millionen Geflohenen arbeiten für ihren Lebensunterhalt. Das ist auch kein Wunder bei der Höhe des großzügigen Bürgergeldes und den sonstigen Vergünstigungen für Ukrainer. Ebenso wenig verwundert die zunehmende Skepsis und der Unmut der zuvor solidarischen Bevölkerung in Deutschland, zumal auf deutschen Straßen relativ neue PKWs der gehobenen Klasse mit ukrainischen Kennzeichen kreuzen, deren Eigentümer wohl kaum auf das Bürgergeld angewiesen sein dürften. Für einen an der Armutsgrenze dahinvegetierenden, flaschensammelnden Rentner ist diese ungerechte Situation nicht gerade erbauend! In einigen anderen europäischen Ländern bestreiten mittlerweile 80 Prozent der Ukrainer ihren Lebensunterhalt selbst.
Das, Frau Schnitzer sind „besondere Ereignisse“, die unbedingt „besondere Maßnahmen“ erfordern, und nicht sinnlose, „Soli-finanzierte“, weiteres Blut vergießende Waffenlieferungen.

Mehr zum Entstehen des Ukrainekonflikts und den Rollen Deutschlands, der USA usw. ist im kürzlich erschienenen Sammelband nachzulesen.
https://www.amazon.de/Behauptungen-oder-Wahrheit-Sammelband-Ukraine-Russland-Konflikt/dp/B0CPLWN3SY/

Solidaritätszuschlag 1991

Die Idee zur Einführung des Solidaritätszuschlags entstand im Frühjahr 1991. Deutschland war seit einigen Monaten wiedervereinigt, in den fünf neuen Bundesländern wurden viele Menschen durch die Privatisierung und Abwicklung ehemaliger „Volkseigener Betriebe“ arbeitslos.
Zusätzlich ergaben sich Folgewirkungen für Ostdeutschland durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch der osteuropäischen Länder, die bis dahin multilateral Handel betrieben. Die Bundesrepublik Deutschland erkannte, dass sie intervenieren muss, wenn sie den wirtschaftlichen Kollaps der osteuropäischen Länder und die wahrscheinlich negativen Auswirkungen auf die ostdeutsche Wirtschaft verhindern will.

Die damalige Bundesregierung (CDU, CSU, FDP) begegnete dem so entstandenen Haushaltsloch mit dem Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen auf der Ausgabenseite, und Steuererhöhungen auf der Einnahmenseite (z.B. Anhebung der Versicherungs- und der Mineralölsteuer). Zudem wurde ein „auf ein Jahr befristeter Solidaritätszuschlag“ erhoben.  

Das sogenannte Solidaritätsgesetz wurde am 14. Mai 1991 vom Bundestag verabschiedet, und am 28. Juni 1991 in Kraft gesetzt. 1993 und 1994 wurde kein Solidaritätszuschlag erhoben, doch bereits im Jahr 1995 in Höhe von zunächst 7,5 Prozent wiedereingeführt. Die „finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands“ waren zu hoch. Zum 1. Januar 1998 wurde der Solidaritätszuschlag auf 5,5 Prozent abgesenkt.
Mit dem 2019 beschlossenen „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags“ wurden die Freibeträge enorm angehoben, um Gering- und Mittelverdienende steuerlich zu entlasten. Das Gesetz trat 2021 in Kraft. Für Singles ist der Freibetrag auf 16.956 Euro Einkommenssteuer jährlich gestiegen (zuvor 972 Euro). Wird dieser Freibetrag überschritten, bleibt der Solidaritätszuschlag verpflichtend.

Diese für die Wiedervereinigung geschuldete, bundesweite Zusatzabgabe habe ich gerne gezahlt.
Der Soli wurde jedoch aus einem weiteren Grund erhoben. 1990 überfiel der Irak das benachbarte Kuwait. Fünf Monate später intervenierte eine internationale Koalition unter Führung der USA unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – unter anderem die Brutkastenlüge, entwickelt von der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton. Damals beteiligte sich Deutschland mit Rüstungsmaterial und Geldzahlungen in Höhe von knapp 17 Milliarden DM daran. Für diesen illegalen, von den USA und Großbritannien forcierten, und der „Koalition der Willigen“ unterstützten Angriffskrieg auch nur eine DM auszugeben, empfand ich als Pazifist als Zumutung.

Eine ebenso große Zumutung wie die realisierte Unterstützung des Irakkriegs ist der Vorschlag eines Ukraine-Solis von Frau Schnitzer. Desgleichen die von der Ampelkoalition vorgesehene Verdoppelung der Ukraine-Unterstützung 2024 von vier auf acht Milliarden Euro angesichts des Haushaltslochs und flaschensammelnden Rentnern. Manchen Kriegstreibern in der Union ist selbst das nicht genug. Bei diesen Ewiggestrigen findet Frau Schnitzer sicherlich Gehör.
Jede weitere militärische Unterstützung verlängert das ukrainische Leid.

Wie auch immer, die Ampelkoalition hat im Zusammenhang mit ihrem jüngst vorgestellten Entwurf zum Haushalt 2024 der Ukraine Hilfe zugesichert – „so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig“, meinte der Bundeskanzler. Ob nun diese Unterstützung durch den Regelhaushalt bewerkstelligt wird – wovon Bundeskanzler Olaf Scholz ausgeht – oder die zusätzliche Last durch den Bürger in Form eines Solidaritätszuschlags getragen wird, dürfte den Witwen und Müttern in der Ukraine ziemlich egal sein. Das Blutvergießen geht weiter.

Die Schuldenbremse soll ja angeblich eingehalten werden. Vermutlich wird sich die militärische Lage der Ukraine jedoch erheblich verschlechtern, die Bundesregierung eine Notlage beschließen, und damit ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen.

Frau Schnitzer, vorzuschlagen, den möglichen Unmut in der Bevölkerung zu ignorieren und Pläne durchzuziehen wie beispielsweise die geplante Streichung der Subvention für Agrardiesel, oder gleich eine Abschaffung aller Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe, zeigt, dass Sie anscheinend mit Demokratie nichts am Hut, oder zumindest ein sonderbares Demokratieverständnis haben. Ein „Volksvertreter“ sollte nach meinem Verständnis den Willen des Volkes vertreten, und ihn nicht „ignorieren“. Die Ampelkoalition outet sich ohnedies – vornehmlich Dank der Grünen – immer mehr zu einer Verbots- und Zwangskoalition. Der Ukraine-Soli könnte das Fass zum Überlaufen bringen! Sie sehen das offensichtlich anders.

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Die Deutschlandhasser


Von Uwe Froschauer

Insbesondere ihr Grünen – und ein paar unterbelichtete Rote – habt Deutschland unermesslichen finanziellen und ethischen Schaden zugefügt. Ihr macht Geschenke in aller Welt und kümmert euch kaum um die eigenen Leute. Euch juckt es nicht, wenn Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und den Wohlstand in Deutschland ermöglicht haben, in Mülleimern Pfandflaschen suchen müssen, um überleben zu können. Ihr macht ein Riesengeschrei, wenn andere angebliche Demokratien bedroht werden, entwickelt euch in Deutschland jedoch zu einer Verbotspartei, die sich von demokratischen Grundprinzipien immer weiter entfernt. Andere Kulturen schützt ihr, die eigene macht ihr madig.

Speziell ihr Grünen lasst Sprüche los – die ihr in eurem Deutschlandhass auch ernst meint – wie

„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen.

Herr Trittin hätte es zur Zeit dieses Ausspruches wahrscheinlich gerne gehabt, wenn Deutschland islamisch werden würde. Ich habe absolut nichts gegen den Islam, und halte von ihm so viel wie von jeder anderen Religion, nämlich nicht sehr viel. Religion mag seine Berechtigung haben, zumal er vielen Menschen spirituelle Zuflucht und einen gewissen Schutz vor der zunehmenden Herzlosigkeit des täglichen Lebens bietet. In erster Linie sehe ich Religion jedoch als Machtinstrument zur Unterwerfung vieler Menschen zur Erreichung von Zielen weniger Menschen an.
Momentan wird der Islam ja eher wieder verteufelt, da unsere – amerikanische Stiefel leckende – Regierung die kindermordenden, antipalästinensischen Israelis vorbehaltslos unterstützen muss. Schande über diese unethische Einstellung der deutschen Regierung und über ihre Befürworter!

Hätten wir einen funktionierenden verantwortungsethischen Ethikrat, und nicht dieses gesinnungsethische Gremium unter der unethischen selbst-darstellenden Führung von Alena Buyx, der mit seinen unethischen „Räten“ in Corona-Zeiten sehr viel Unheil angerichtet hat, würden die Regierung und einige Teile der Opposition schon längst am ethischen Pranger wegen ihrer sinnlos blutvergießenden Haltung im Ukraine- und Nahostkonflikt stehen. Es ist ja nicht ihr eigenes Blut.
(Mehr zum Ukrainekonflikt in meinem Sammelband zum Ukrainekrieg in Buchform:

https://www.amazon.de/s?k=Sammelband+Ukrainekonflikt+Uwe+Froschauer&i=stripbooks&__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=FLUHRYFXH8ME&sprefix=sammelband+ukrainekonflikt+uwe+froschauer%2Cstripbooks%2C91&ref=nb_sb_noss

Zu den Inhalten des Buches „Deutschland schafft sich ab“ vom – wegen seiner Auftritte und Thesen umstrittenen und als Populisten, Antimuslimen und Rassisten verschrienen – deutschen Volkswirt, Autor und Politiker Dr. Thilo Sarrazin meinte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen):

„Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland“.

Herr Özdemir, wenn Thilo Sarrazin eine überwältigende Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland zu seiner Einstellung hat, und Sie sich „Volksvertreter“ nennen wollen, sollten Sie sich mal überlegen, was das wahre „Problem“ in Deutschland ist.
Religionsfreiheit ist für mich ein unantastbares Grundrecht, jedem das Seine, solange das demokratische Laizitätsprinzip – die strikte Trennung von Staat und Religion – gewahrt bleibt.

Wie sind in diesem Zusammenhang Aussagen von Ihnen wie

„Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“

– gefallen auf eurem Parteitag 1998 in Bonn-Bad Godesberg – zu bewerten? Ich habe sicherlich nichts gegen moderate Zuwanderung, was aber vornehmlich ihre Partei diesbezüglich betreibt, ist himmelschreiend!

Die grüne Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth meinte

„Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”

Nun, dass Deutsche Nichtimmigranten sind, stimmt zweifellos. Sie sind aber auch diejenigen, die das Land nach dem zweiten Weltkrieg wirtschaftlich wieder erblühen ließen, und heute in Rente leben, die dank Menschen wie Ihnen hinten und vorne nicht reicht, weil Menschen wie Sie die ganze Welt beglücken, nur nicht die Menschen, denen sie ihre fetten, – wegen totaler Unfähigkeit – unverdienten Diäten verdanken. „…mehr nicht“ ist insofern ein Schlag ins Gesicht dieser an der Armutsgrenze dahinvegetierenden Menschen, denen Sie ihren reichlich besoldeten Sessel im Ministerium verdanken.

Wen meint ihr Grünen eigentlich mit „Deutsche“? Ihr sagt das so, als wären das Fremdkörper, mit denen ihr nichts zu tun habt. Haben Sie nicht auch einen deutschen Pass, Frau Roth? Ich bin sicherlich kein ausgeprägter Nationalist, da ich übertriebenen Nationalismus nicht schätze. Ich schäme mich allerdings nicht dafür, Deutscher zu sein. Nun, ich bin männlich, weiß, deutsch und heterosexuell, also so ziemlich das Gegenteil eures pervertierten Menschenideals. Entschuldigung dafür! Oder was? Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Hodenverletzungen im Frauensport in letzter Zeit stark zugenommen haben? Entschuldigen Sie, aber euer Gedankengut diesbezüglich ist in meinen Augen mehr als krank!

In einem Artikel der „Welt am Sonntag“ hat Claudia Roth vorgeschlagen, am 3. Oktober neben dem Tag der deutschen Einheit auch den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu feiern. Nun, warum nicht, auch wenn es eigentlich um den Mauerfall und die Zusammenführung von Ost- und Westdeutschland geht. Der Autor des Artikels vom 6.Februar 2005 interpretierte ihre Vision wie folgt:

„Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“

Nun, das hat Claudia Roth anscheinend nicht gesagt – wie ihr oftmals unterstellt wurde – aber sich vielleicht gewünscht. Mittlerweile dürften in ihrer Vorstellung die deutschen Flaggen wahrscheinlich ganz verschwunden, und durch Regenbogenflaggen ersetzt worden sein.

Claudia Roth soll auch gesagt haben, die Vorfälle Silvester 2015 in Köln könnten als Hilferuf Geflüchteter gewertet werden. Entschuldigung, aber ich habe auch Triebe, die nicht immer gleich befriedigt werden, begrabsche deswegen aber keine Frauen.
Das Zitat ist jedoch unbelegt. Belegt ist dagegen folgendes Zitat der Ministerin:

 „Aber so zu tun, als wären die Vorfälle aus der Silvesternacht die ersten Ausbrüche sexualisierter Gewalt in unserer Gesellschaft, ist falsch.“

Da hat die bagatellisierende Ministerin gewiss recht, ebenso wie Sahra Wagenknecht mit ihrem Statement

„Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“.

Dieser treffende Satz von Sahra Wagenknecht – die im Vergleich zu den Grünen zu Recht als Politikerin bezeichnet werden kann – verstörte ihre ehemaligen Genossen zutiefst. Nun, linksorientierte Gruppen, die ich als einst mitte-links-Orientierter auch mal ganz okay fand, ließen auch Sprüche los wie

„Liebe Ausländer, bitte lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein“.

Hm, sind jetzt solche Aussagen Treffende deutsche Staatsbürger? Müsste eigentlich so sein, wenn sie sagen „liebe Ausländer“. Meinen sie dann, dass die Ausländer sie mit sich nicht allein lassen sollen, oder wie?

Am 6.9.1989 zitierte die FAZ folgendes Statement von Sieglinde Frieß, Bündnis 90/Die Grünen

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt,“

das diese „Dame“ vor dem Parlament im Bundestag äußerte.
Was ich nicht verstehe: die Grenzen sind doch offen in der EU, warum verdrückt ihr Grünen euch dann nicht in den Norden, Süden, Westen oder Norden der EU. In eurem verhassten Deutschland wird euch kaum einer eine Träne nachweinen! Oder geht doch an die Front, und kämpft an der Seite der Ukraine gegen die „bösen“ Russen, gegen die Frau Baerbock einen Krieg führt, oder an Israels Seite gegen die „böse“ Hamas, und helft die Leichen von Abertausenden Kindern zu bergen, anstatt uns hier mit eurer unsäglichen Unfähigkeit und eurer ideologischen Arroganz und Dummheit auf die Nerven zu gehen. Zahlt mit eurem Blut anstatt Milliarden an Steuergeldern in einen nicht gewinnbaren, bluttriefenden Krieg zu verschwenden.

Eure Arroganz den Deutschen gegenüber – also auch gegen euch selbst – tritt beispielsweise in folgender Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern zutage:

„Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“

Frau Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen soll laut Augenzeugen im November 2007 gesagt haben “…dann wandern Sie aus!”

“Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land,” soll der Vorstand der Münchner Grünen angeblich geäußert haben.

Was bildet ihr euch in eurer Einfältigkeit und Selbstgerechtigkeit eigentlich ein!? Kaum einer von euch kann Fähigkeiten in seinem Tätigkeitsfeld nachweisen, ein Robert Habeck beispielsweise der nicht einmal das kleine Einmaleins der Wirtschaft versteht, eine Annalena Baerbock, die mit ihrem dümmlichen Geschmarre und ihrem fehlenden Allgemeinwissen Deutschland in aller Welt bis auf die Knochen blamiert, eine Ricarda Lang, die wie ihr Kollege Omid Nouripour weder einen Studien- noch einen Berufsabschluss vorweisen kann, aber für den Aufstieg durch Bildung wirbt…ihr seid einfach nur peinlich, und solltet einsehen, dass Deutschland zumindest mittelmäßige Politiker verdient hat, die ihr nicht seid, und euch endlich vom Acker machen! Deutschland kann gerettet werden, aber das geht nur ohne euch!

Hier mal eine nicht redigierte Kostprobe der Peinlichkeiten Baerbocks. In einem Interview mit der Deutschen Welle wandte sich unsere sich als Politikerin wähnende Außenministerin gegen die Forderungen nach einem Waffenstillstand im Nahostkonflikt:

„Weil, um dieses Leid zu verhindern, um möglichst dafür zu sorgen, dass insbesondere jetzt in Gaza die Menschen mit dem Nötigsten versorgt werden können, mit Wasser, mit Lebensmitteln, dann hilft es eben nicht einfach aus dem Impuls heraus, die Waffen müssen schweigen zu sagen, weil das ist nicht Aufgabe von Politik, sondern daran mitzuwirken, dass auch wirklich diese humanitäre Hilfe ins Land kommt. Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas darüber verhandeln müssen, dass man sich jetzt nicht mehr gegenseitig beschießt. Und das würde bedeuten, dass Israel sich unter den ungoing Raketenterror nicht mehr verteidigen könnte. Und Hamas macht jeden Tag deutlich, sie wollen Israel von der Landkarte vernichten, d.h. sie wollen Israel auslöschen. Und in so einer Situation muss Israel seine Bevölkerung schützen. Zugleich versuche ich, versuchen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, mit den Amerikanern, aber vielen arabischen Ländern, alles dafür zu tun, dass in Gaza Menschen sichere Orte haben, wo sie eben nicht ums Leben kommen, wo sie Trinkwasser erreicht, Medikamente…“

Quelle: https://apolut.net/annalena-baerbock-redet-fuer-deutschland-von-norbert-haering/

Bei dieser Frau stimmen weder Form noch Inhalt ihrer Aussagen, wie man an diesem Gesabber wieder einmal sehen kann. Setzen, Note 6 Frau Baerbock!

Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern, hat Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen so oder so ähnlich verlauten lassen.

Wie wollt ihr diese Republik dann nennen? Absurdistan? Ihr seid keine Politiker, sondern eingebildete Kriegsherren auf einem Narrenschiff, die gegen ihr eigenes Volk Krieg führen. Meines Erachtens haben zumindest die Politiker, die ihrer deutschenfeindlichen Agenda folgen, bereits bei Amtsübernahme einen Meineid geschworen.

„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
(Rezension zu Joschka Fischers Buch “Risiko Deutschland” von Mariam Lau)

Das gerade war übrigens nicht der Inhalt des Amtseids, den einige von euch geleistet haben, den ihr vermutlich aber schon wieder vergessen habt. Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Arif Ünal von den Grünen stellte anlässlich seiner Vereidigung als Abgeordneter im Namen seiner Fraktion im Landtag von NRW den Antrag, die traditionelle Eidesformel „zum Wohle des deutschen Volkes“ in „zum Wohle aller Menschen in NRW“ abzuändern. Ünal begründete den Antrag mit den etwa zwei Millionen Menschen ohne deutschen Pass, die in Nordrhein-Westfalen leben. 
Das geht aus meiner Sicht voll in Ordnung, ebenso wie der mögliche Verzicht auf den Satz „So wahr mir Gott helfe“.

Herr Habeck, Herr Özdemir und Frau Baerbock beispielsweise haben das geschworen, aber handeln sie auch entsprechend? Mehren sie den Nutzen der Bürger in Deutschland beispielsweise mit ihrem durch und durch idiotischen Heizungsgesetz oder der Streichung diverser Vergünstigungen für Bauern in Deutschland? Nein, das Heizungsgesetz fordert absolut sinnbefreit von den Bürgern einige hundert Milliarden Euro. Durch die Streichung der Vergünstigungen für Bauern (Einführung KFZ-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel) im total verkorksten Haushalt der absolut verplanten (H)Ampelkoalition werden die Lebensmittelpreise weiter anziehen. Zudem steht bei einem „Bauersnsterben“ die Eigenversorgung Deutschlands mit Lebensmitteln auf dem Spiel. Wenigstens hat Cem Özdemir diese Pläne kritisiert.
Wie wäre es denn, die Rüstungsausgaben und die Unterstützung für die Ukraine zu kappen? Deutschland muss nicht kriegstüchtig werden, Herr Pistorius, sondern mit seiner Kriegstreiberei aufhören, und sich wieder mit Begriffen wie Frieden beschäftigen. Die Unterstützung der Ukraine im Jahr 2024 zu verdoppeln ist ein Schlag ins Gesicht für jeden in Deutschland lebenden Rentner (Rentenniveau in Deutschland bei 48%, EU-Durchschnitt ca. 70%)! Bringt endlich Verhandlungen zustande, und gießt nicht mit steuerfinanzierten, sinnbefreiten Waffenlieferungen Öl auf das ukrainisch-russische Feuer! Dann wäre allen geholfen – mit Ausnahme der Rüstungsindustrie!

Nein, Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen in diesem tricky Haushalt! Und trotzdem werden die Bürger 2024 weniger Kaufkraft zur Verfügung haben. Was ist beispielshalber mit dem CO2-Preis, der 2023 bei 30 Euro pro Tonne lag und 2024 auf 45 Euro/Tonne steigen soll? Okay, diese Gelder sollen angeblich an die Verbraucher zurückfließen. Schauen wir mal. Aber damit erhöhen sich die Logistikkosten und damit die Preise für alle möglichen Güter.
Die bisher von der Bundesregierung bezahlte Plastikabgabe an die EU, sollen die Hersteller künftig selbst übernehmen. Das soll 1,4 Milliarden Euro einsparen. Was glauben Sie, Herr Habeck, werden die Unternehmen tun? Sie werden die Mehrkosten vermutlich auf die Preise drauf schlagen! Diese Nachhilfe in Wirtschaft war kostenlos für Sie!
Für was braucht ihr eigentlich die knapp 2000 zusätzlichen Beamtenstellen, die ihr seid Ampelbeginn in euren Ministerien geschaffen habt? Von steuerfinanzierten Visagisten, Fotografen und dergleichen mal ganz abgesehen! Hättet ihr eine Ahnung von eurem Job, könntet ihr entbürokratisieren und würdet nicht steuerfinanziert ständig weiter bürokratisieren. Ausbau des Bundeskanzleramtes für 777 Millionen, geht’s noch?
Was ist mit der Mehrwertsteuer, die 2024 bei Speisen in Restaurants wieder auf 19% steigen wird? Klar, auf diese Einnahmen könnt ihr nicht verzichten, aber viele Gastronomen werden durch eure Politik pleite gehen.
Und, und, und…das sieht alles sehr verdächtig nach Augenwischerei aus, was ihr da betreibt, von einer Tasche in die andere (Bundesagentur zahlt Geld an den Bund zurück, Umbuchungen bei Waffenkäufen usw.)!

Deutschland ist das einzige Land in der EU, das keinen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2023 zu verzeichnen hat, und für 2024 wird ebenfalls mit einem Rückgang des BIPs gerechnet. Und das liegt nicht an den Krisen, ihr unfähigen Politiker, sondern ausschließlich an euch! Die anderen Länder in der EU haben mit genau den gleichen widrigen Umständen zu kämpfen, aber sie haben eben nicht solche Gurken an der Regierung wie wir!

Haben unsere Politiker mit der Zustimmung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht das Grundgesetz gewahrt und verteidigt? Nein, sie haben es mit Füßen getreten, und diejenigen, die es aufrechterhalten wollten, von Ordnungsorganen zu Boden reißen lassen!

„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen

Vermutlich meinen Sie das ernst, Herr Fischer. Gegen die gesetzeswidrigen Coronamaßnahmen der Regierung demonstrierende Menschen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 sind für mich Helden, wahrheitssprechende Menschen wie Dr. Wodarg, Dr. Bhakdi, aufklärende Ärzte, Juristen und Wissenschaftler sind für mich Helden. Müsste man die dann totschlagen?

Haben die Politiker ihre Pflichten gewissenhaft erfüllt und Gerechtigkeit gegen jedermann geübt? Nein, haben sie nicht, sondern gegen die Minderheit der Ungeimpften in einem Ausmaß gehetzt, wie seit der Beendigung des Nazi-Regimes nicht mehr. Menschen, die gesetzestreu leben und gelebt haben, und ihrer inneren humanistischen Stimme folgen, kommen vor den Richter, und die wirklichen Verbrecher können ihrer politischen Willkür weiterhin frönen. Rechtsstaat?

Jeder von euch Grünen (und auch anderen Politikern) mit diesem deutschenfeindlichen Gedankengut hat einen Meineid auf das Wohlergehen Deutschlands geleistet, und sollte gerichtlich belangt, und für die angerichteten Schäden haftbar gemacht werden.

Ich bin sicherlich kein Freund der AfD, aber wenn eine Partei unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen und eventuell verboten werden sollte, dann die Grünen und nicht die AfD. Das totalitäre Gedankengut dieser Verbotspartei, die ich ein paar Mal gewählt habe – Entschuldigung dafür – steht nicht im Einklang mit der Verfassung.

Zum Abschluss noch ein paar Zitate von deutschen Politikern anderen Couleurs:

„Die Frage, ob die Deutschen aussterben, das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so, wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“
Renate Schmidt, SPD, Ex-Bundesfamilienministerin.

„Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.“
Franziska Drohsel, SPD, ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos.

Wie bereits gesagt, ich bin nicht besonders national eingestellt. Was mich nur wundert, dass insbesondere die Grünen und auch diese beiden „roten“ Damen von „kultureller Aneignung“ reden, andere Kulturen demnach schützen, und die eigene nicht als schützenswert betrachten. Ich denke, da wird mit zweierlei Maß gemessen.

Nachfolgend eine Frage und eine Antwort zu diesem Thema:

Frage von Diana K. • 28.03.2022

„Wie stehen Sie zum Thema kultureller Aneignung?“

Ist kulturelle Aneignung nur bei strukturell benachteiligten Gruppen möglich? Somit würde ein Chinese, der auf dem Oktoberfest eine Lederhose trägt, keine kulturelle Aneignung betreiben, weil die Bayern keine strukturell benachteiligte Gruppe darstellen. Eine türkische Person, die ein vietnamesisches Restaurant eröffnet, würde wiederrum kulturelle Aneignung betreiben. Teilweise wird diese Ansicht vertreten, siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=rfRB6AFiBi8&t=918s

Antwort von Aminata Touré 

Bündnis 90/Die Grünen • 19.04.2022

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre interessante Frage.

Das Thema kulturelle Aneignung ist tatsächlich gar nicht mal so unkompliziert. Die Grenze, wo kulturelle Aneignung anfängt und aufhört, ist nicht in jedem Fall immer eindeutig oder offensichtlich.

Mein Standpunkt zum Thema kulturelle Aneignung ist der Folgende: Ich finde, es gibt zahlreiche Situationen, in denen Menschen aus marginalisierten/benachteiligten Gruppen berechtigter- und nachvollziehbarerweise Menschen aus der Dominanzgesellschaft kulturelle Aneignung vorwerfen. Dazu habe ich mich z.B. in diesem Interview geäußert, als es um die Frage ging, ob weiße Menschen Dreadlocks tragen dürfen: 
https://www.zeit.de/2020/43/diskriminierung-schule-rassismus-fluechtlinge-aminata-toure/seite-3

Kulturelle Aneignung ist ein reales Problem. Wenn zum Beispiel Schwarze Frauen seit Jahrhunderten für ihre Frisuren diskriminiert werden, eine Frau, die nicht Schwarz ist, dann aber für die selben Frisuren zelebriert wird und eine Frisur sogar nach ihr benannt wird (siehe Beispiel aus dem Interview), dann läuft etwas nicht richtig. Dann hat das Ganze eine Rassismuskomponente.

Rassismus ist ein strukturelles Problem, das das Ergebnis hat, dass bestimmte Gruppen (Schwarze Menschen und People of Color) strukturell benachteiligt werden. Rassismus gegen weiße Menschen gibt es nicht. Dieser Logik folgend, gibt es auch keine kulturelle Aneignung gegenüber Dominanzgruppen.

Mit freundlichen Grüßen,

Aminata Touré“

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/aminata-toure/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-thema-kultureller-aneignung

Frau Touré misst hier meines Erachtens mit zweierlei Maß.

„Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein.“
Ex Bundeskanzlerin Angela Merkel

Nun gegen schöne Moscheen gibt es absolut nichts einzuwenden, wie es auch nichts zum Einwenden geben dürfte, wenn beispielsweise Kirchen in Istanbul gebaut werden. Unilaterale Regelungen sind nicht zufriedenstellend.

„Der Islam gehört zu Deutschland“
Ex-Bundespräsident Christian Wulff

Dagegen ist auch nichts einzuwenden, solange die Gläubigen der einen Religion die Gläubigen der anderen Religion in Ruhe lassen.

Meine Einstellung zu Ausländern ist sehr positiv, zumal meine Tochter Halbrussin ist. Ich schätze fremde Kulturen ebenso wie die deutsche. Was mich stört ist die nicht-moderate, absolut planlose Zuwanderung, die insbesondere von den Grünen – wie dargelegt – forciert wird. Aber einen Plan – außer dem, Deutschland zu verdünnen und dem Land das Geld zu entziehen – haben die Grünen ohnedies nicht, wie man am katastrophalen Ergebnis ihrer Regierungstätigkeit ablesen kann.

Tut Deutschland einen Gefallen, und geht endlich! Ihr seid so überflüssig wie ein Kropf! Und genauso schädlich.

Wenn euch der Beitrag gefallen hat, bitte wieder teilen. Danke dafür.
Euch eine angenehme Zeit.

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Blog Beiträge

Der Covidbetrug wird langsam für alle sichtbar

Von Uwe Froschauer

Werte Leserinnen und Leser,

in eliteinstruierten und regierungsnarrativ-stützenden Mainstreammedien wird über den immer offensichtlicher werdenden weltweiten Covidbetrug kaum berichtet. Dieser Beitrag soll einen Überblick über essenzielle Ereignisse und Aktionen der letzten Monate bezüglich der Aufdeckung des Covidbetrugs und dessen Aufarbeitung verschaffen. Das Wesentliche dieser Begebenheiten wird – mit Verzicht auf Tiefe – dargestellt. Für die Möglichkeit einer tiefergehenden Betrachtung des jeweiligen Ereignisses werden Links zu den jeweiligen Themenkreisen beigefügt.


COVID-19-Impfstoffchargen und Sterblichkeitsraten

Wer die Öffentlichkeit über die Wahrheit rund um das Thema Corona informiert, muss damit rechnen, diskriminiert, etikettiert, verfolgt, verhaftet oder auch schon mal „entsorgt“ zu werden.

Das neuseeländische Format „Vigiliant Fox“ veröffentlichte Anfang Dezember 2023 einen Beitrag über einen mutigen Mann, der alarmierende Daten über COVID-19-Impfstoffchargen offenlegte.

Der Statistiker Barry Young, ein Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums untersuchte Zusammenhänge zwischen bestimmten COVID-19-Impfstoffchargen und Sterblichkeitsraten. Hier seine schockierenden Ergebnisse:

Chargen-ID 1: Gesamtzahl der Geimpften 711, Anzahl der Todesfälle 152, 21,38 % Tote

Chargen-ID 8: Gesamtzahl der Geimpften 221, Anzahl der Todesfälle 38, 17,19 % Tote

Chargen-ID 3: Gesamtzahl der Geimpften 310, Anzahl der Todesfälle 48, 15,48 % Tote

Chargen-ID 4: Gesamtzahl der Geimpften 364, Anzahl der Todesfälle 37, 10,16 % Tote

Chargen-ID 6: Gesamtzahl der Geimpften 1006, Anzahl der Todesfälle 101, 10,04 % Tote

Chargen-ID 2: Gesamtzahl der Geimpften 1018, Anzahl der Todesfälle 98, 9,63 % Tote

Chargen-ID 7: Gesamtzahl der Geimpften 38, Anzahl der Todesfälle 3, 7,89 % Tote

Chargen-ID 72: Gesamtzahl der Geimpften 5882, Anzahl der Todesfälle 278, 4,73 % Tote

Chargen-ID 62: Gesamtzahl der Geimpften 18173, Anzahl der Todesfälle 831, 4,57 % Tote

Chargen-ID 71: Gesamtzahl der Geimpften 11019, Anzahl der Todesfälle 498, 4,52 % Tote

Die zugrunde liegende Sterblichkeitsrate in Neuseeland dürfte nur 0,75 % betragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass all diese Todesfälle zufällig passieren, liegt also bei etwa 100 Milliarden zu 1, sagte Young.

„Statistisch gesehen sagen wir also, dass es keine Chance gibt, dass dieser Impfstoff nicht tödlich ist“, verdeutlichte Young.

Weil der 56-jährige Statistiker zum Whistleblower wurde, verhafteten ihn die neuseeländischen Behörden, und klagten ihn an „wegen Zugriffs auf ein Computersystem zu unlauteren Zwecken“.

Wenn man die Wahrheit über die Tötung von Menschen durchsickern lässt, ist das also „unlauter“! Auf der Anklagebank müssten im Sinne der 1948 verabschiedeten Menschenrechte eben diese Ankläger sitzen, und nicht Menschen wie Barry Young, Julian Assange oder Edward Snowden, die in späteren Geschichtsbüchern wahrscheinlich als Helden – wie beispielsweise die Geschwister Scholl – gefeiert werden. Aber gegenwärtig werden sie erst einmal von den elitehörigen Politikern und den sich prostituierenden Medien platt gemacht.
Mies, mieser geht’s nicht! Gesellschaft, quo vadis?

Der Analyst Steve Kirsch meinte zu Barry Young und seinen Ergebnissen:

„Die Daten sind echt; deshalb verhaften sie Barry. Er ist ein Held, weil er die Wahrheit ans Licht bringt.“

Mehr zu diesem Fall unter

NZ Whistleblower Arrested for Exposing the Truth: Here’s What They Didn’t Want You to See

Verunreinigungen mit Fremd-DNA in Impfstoffen

Am 12. Dezember 23 berichtete das Format „Umschau“ des Senders MDR über Verunreinigungen in den Impfstoffen.

In einem Privatlabor in Magdeburg untersuchte Professorin Brigitte König im Auftrag des Biologen Dr. Jürgen Kirchner fünf Chargen Impfstoffe von BioNTech/Pfizer. Das Ergebnis: alle Proben waren erheblich verunreinigt.

Nachfolgend die wichtigsten Punkte der ca. 12 Minuten dauernden Fernsehsendung:

  • Die DNA-Funde in den verschiedenen Chargen waren vielfach überhöht (Grenzwert: 10 Nanogramm pro Dosis): kleinste Überschreitung der Grenzwerte: 84-fach (8.400% !!!), größte Überschreitung der Grenzwerte: 354-fach (35.400% !!!)
    Auch US-amerikanische und kanadische Forscher kamen in ihren Studien über die Impfstoffe von BioNTech und Moderna zu ähnlichen Ergebnissen. Fazit der kanadischen Studie: „Unsere Ergebnisse erweitern die bestehenden Bedenken hinsichtlich der Impfstoffsicherheit“.

    Nach § 5 des deutschen Arzneimittelgesetzes muss ein Medikament bei Bedenklichkeit vom Markt genommen werden. Nicht das Doppelte, das Dreifache, nein, das bis zu 354-fache des zugelassenen DNA-Grenzwertes wurde überschritten. Trotzdem wurden die teils tödlichen Injektionen nicht vom Markt genommen. Ist „Gesundheitsministerium“ noch der richtige Begriff für diese Institution, der auch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und das Robert Koch-Institut (RKI) unterstehen, Organisationen, die uns zu Corona-Zeiten alles andere als objektiv informiert haben? Mir würden weitaus treffendere Begriffe für diese steuerfinanzierte „Anstalt“ einfallen. Ganz Deutschland gleicht mittlerweile einer Irrenanstalt!

    Kleiner Exkurs:

    Geführt wird dieser „Unfähigkeits-Verein“ von einer Person, die Unternehmen wie BioNTech und Pfizer – die diese Verunreinigungen zu verantworten haben – milliardenschwere, steuerfinanzierte Geschenke gemacht hat. Warum ist Herr Lauterbach immer noch im Amt? Menschen wie Karl Lauterbach gehören vor einen echten Corona-Untersuchungsausschuss, und nicht irgendwann in eine „Corona-Show“ wie sie in Brandenburg – geleitet von Danny Eichelbaum (CDU) – momentan stattfindet. Das, was dort zelebriert wird, ist keine Untersuchung, sondern eine Comedy mit Unterhaltungswert! „Die ganze Befragung war eine Hochmesse der Vertuschung“, sagte Dr. Hans-Christoph AfD-Fraktionsvorsitzender im brandenburgischen Landtag und Mitglied des dortigen bundesweit einzigen Corona-Untersuchungsausschusses nach der Befragung der Zeugin Dr. Brigitte Keller-Stanislawski – ehemalige Abteilungsleiterin des PEI – am 13. Oktober.
    Andererseits ist dieser „Untersuchungsausschuss“ – der darauf ausgerichtet zu sein scheint, die Verantwortlichen mit schlimmstenfalls einem blauen Auge davon kommen zu lassen – ein erster Schritt, dem hoffentlich seriösere folgen werden.

    Mehr zu diesem Trauerspiel unter
    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vertuschung-und-amtsverschwiegenheit-pei-abteilungsleiterin-vor-corona-untersuchungsausschuss-a4444025.html?

    Nachfolgend ein paar – die Kompetenzen und Seriosität des Gesundheitsministers widerspiegelnde – Reden und Posts:
     
    Am 24. März 2022 verkündete unser untragbarer und unfähiger Gesundheitsminister im Bundestag :

    „Der einzige zuverlässige Weg aus der Pandemie heraus ist die allgemeine Impfpflicht.“

    Kein Kommentar.


Auf den Post von Isabella E vom 14. Dezember 23

„Jedes Jahr also jetzt zweimal #Covid19 und wochenlangem Husten danach … auch wenn #SARSCoV2 jetzt endemisch ist und nicht mehr verschwinden wird, ist das trotzdem keine erfreuliche Aussicht.“

antwortete Lauterbach

„Das ist leider wahr. Hoffentlich gelingt uns bald eine Impfung, die vor Ansteckung schützt. Sonst bleibt Covid eine Art Lotterie für längere Symptome. Auch läuft viel zu wenig Forschung für #LongCovid bisher.

Und Verteidigungsminister Boris Pistorius meinte noch am 29. November 2023 im Bundestag:

„Die Covid-19-Impfung ist der beste Schutz vor Krankheitsverläufen, der beste Schutz vor Ansteckung…“

Ja was jetzt, schützt die Impfung vor Ansteckung oder nicht? Kommunizieren die auf der Regierungsbank nicht miteinander? Oder ist der Virus „temporäre Demenz“ mittlerweile vom von ihm befallenen Bundeskanzler auf seine Minister übergesprungen? Könnte man die Übertragung des Demenz-Virus möglicherweise mit einer Maske verhindern, Frau Tandler? Wäre eventuell eine Impfung gegen das Demenz-Virus möglich? Haben Sie diesbezüglich schon mal bei BioNTech nachgefragt, Herr Lauterbach?

Hauptsache „Impfen“ Herr Lauterbach, oder?
Auch ihr Etikettenschwindel wird vielen Menschen immer klarer: von wegen „Long Covid“: Impfnebenwirkungen ist der zutreffende Begriff in den meisten Fällen!
Herr Lauterbach, haben Sie nicht schon genug Schaden angerichtet mit ihren menschenfeindlichen und impfstoffhersteller-freundlichen Entscheidungen?

„Die Pharmaindustrie braucht Daten und eine Infrastruktur für die schnelle Durchführung von klinischen Studien. Mit einer Digitalisierung unseres Gesundheitssystems werden wir es schaffen, dass in Deutschland Forschung und Behandlung deutlich besser werden.“

postete Karl Lauterbach. Hat ihr Kumpel aus Mainz angerufen, Herr Lauterbach, oder wie?
Mit solchen Posts zeigen Sie öffentlich wem ihr Interesse gilt: den Bürgern jedenfalls nicht, sondern der Pharmaindustrie! Verinnerlichen Sie mal den Begriff „Volksvertreter“, Herr Lauterbach, und besinnen Sie sich auf den Eid, den Sie geschworen haben.
Güte ist möglicherweise das höchste Stadium der Weisheit. Zur Erlangung dieser Erkenntnis bräuchten Sie vermutlich noch ein paar Leben. Aber probieren Sie es doch einfach mal damit, anstatt den Peinigern der Menschheit Beihilfe zu leisten. Sie wären über die positiven Wechselwirkungen zwischen ihrem Umfeld und ihrer Person überrascht! Ihr Leben bekäme wieder mehr Farbe und Sinn.

Würde bei Ihnen das Interesse der Bürger im Vordergrund stehen, würden Sie beispielsweise

  • die Herausgabe der Rohdaten der Zulassungsstudien der Covid19-Impfstoffe für eine Analyse seitens unabhängiger Forschergruppen,
  • die Herausgabe der BioNTech-Pfizer-Studiendaten bei Schwangeren (die WHO gab übrigens kürzlich wieder eine Empfehlung für die Impfung Schwangerer – dagegen sollten Sie etwas tun, Herr Lauterbach!)
  • die Herausgabe der Studien von BioNTech/Pfizer zu subklinischer Myokarditis, Perikarditis usw.

fordern. Tun Sie das möglicherweise nicht, weil das eventuell ihr politisches Todesurteil bedeuten würde? Wahrheit hat ja ohnedies – laut ihren eigenen Aussagen – in der Politik keinen hohen Stellenwert. Sehen Sie, und genau dieses Denken, dieses „nicht die Wahrheit sagen“ hat die Welt zu dem gemacht, was sie heute ist.

So, Ende des Exkurses, nun weiter zu den angesprochenen Punkten des Berichts der Umschau im MDR.

  • Ungeklärt bleibt die Frage, inwieweit Reste fremder DNA überhaupt gefährlich seien. Von der Regierung finanzierte Forscher wie Dr. Emanuel Wyler kommen laut MDR zu dem Schluss, das dem nicht so sei.

    „DNA in Impfstoffen ist kein neues Thema und wird beispielsweise bei einem Grippeimpfstoff auch getestet. Das hat bisher niemanden interessiert, beziehungsweise man vertraut richtigerweise darauf, dass das Paul Ehrlich Institut als zuständige Behörde die Prüfarbeit korrekt erledigt. Meines Erachtens zeigt das, dass es hier nicht um DNA in Impfstoffen geht. Sondern entweder, Impfungen, unsere beste Waffe gegen Infektionskrankheiten, grundsätzlich in Zweifel zu ziehen, oder Stimmung zu machen mit dem Thema Corona.“

Schön und gut, Herr Dr. Wyler, aber „dass das Paul Ehrlich Institut als zuständige Behörde die Prüfarbeit korrekt erledigt“ meinen Sie doch wohl nicht ernsthaft, oder? Dem ist nachweislich nicht so. Das Paul-Ehrlich-Institut testet – nach eigenen Angaben – nicht selbst, sondern verlässt sich auf den Hersteller.
Was sollen Sie auch sonst sagen, wenn man die maßgeblichen Geldgeber ihres Instituts betrachtet. Die Hand, die einen füttert, beißt man eben nicht, oder? Ihren Job wollen sie schließlich nicht verlieren, nicht wahr?

Freie Forscher wie Professor Dr. Gerald Dyker meinen dagegen:

„Vor dem Hintergrund, dass man unter extremen Zeitdruck stand, ist es vorstellbar, dass der Hersteller entschied, entweder unter Nichtwissen oder Duldung von Aufsichtsbehörden, das Produkt mit den verbliebenen DNA-Verunreinigungen in die Massenverimpfung zu geben.“

  • Zuständig für die Überwachung und Sicherheit der Impfstoffe ist das Paul-Ehrlich-Institut. Auf Anfrage vom MDR, ob das PEI die Impfstoffe auf DNA-Verunreinigung selbst teste, gab dieses zur Antwort, dass es sich auf die Prüfprotokolle des Herstellers verlasse.
    Na dann, Prost Mahlzeit!
  • Der MDR schrieb 20 – sowohl öffentliche als auch private – Institute an, die solche Prüfungen vornehmen könnten, erntete jedoch nur Absagen oder auch keine Reaktion. Die Ergebnisse aus dem Privatlabor in Magdeburg konnten also keiner zweiten Prüfung unterzogen werden.
  • Das Bundesministerium für Gesundheit weist daraufhin, dass ein paar untersuchte Chargen abgelaufen waren. Das war jedoch kein griffiges Argument, sondern eher ein Eigentor dieser aufgescheuchten Vertuscher: da sich die DNA nicht vermehren kann, wird sie im Zeitablauf eher abgebaut, d.h., die Verunreinigungen dürften vor dem Ablaufdatum höher gewesen sein.
  • Der Herstellungsprozess für die Zulassung („Prozess 1“ ohne die Verwendung von Mikroorganismen) war ein anderer, wie der für die Massenimpfung (kostengünstiger „Prozess 2“ mit der Verwendung von Mikroorganismen).
  • Im Prüfbericht der europäischen Zulassungsbehörde zum Impfstoff von Pfizer heißt es, dass es in den Chargen der beiden Herstellungsprozesse zu Unterschieden kam.
    Dabei
    „… wurden Bedenken hinsichtlich Vergleichbarkeit, Charakterisierung und klinische Eignung (…) erhoben.“
  • BioNTech selbst leugnet jegliche Verunreinigung, trotz eindeutiger Beweise. Angeblich wurden die Chargen einer umfassenden Qualitätskontrolle unterzogen.
  • Eine Antwort von BioNTech auf die Frage, warum unterschiedliche Herstellverfahren verwendet wurden, erhielt der MDR nicht.

Schön, dass auch ein öffentlich-rechtlicher Sender endlich zu diesem Thema recherchiert und kritisch berichtet hat.

Hier der Link zum Video:

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-781834.html

Langsam beginnen auch einige Mainstreammedien über die unsäglichen Coronamaßnahmen kritisch zu berichten, weil sie merken, dass der Wind sich gedreht hat. So schrieb beispielsweise Alexander Neubacher bereits am 11. März 2023 in einer selbstkritischen Kolumne im Spiegel:

„Verbotsexzesse in der Pandemie

Wir Coronaversager

Inzwischen wissen wir, dass viele Pandemiemaßnahmen unsinnig, überzogen, rechtswidrig waren. Kein Ruhmesblatt, auch nicht für uns Medien.“

Ob solche Geständnisse von echtem Bedauern geprägt sind, oder solche Worte schreibende Medien lediglich den Kopf aus der Schlinge ziehen wollen, sei mal dahingestellt. Es ist zumindest ein Anfang einer wie auch immer gearteten Aufarbeitung, und ein Versuch, die Fehltritte in der Vergangenheit stückweise wieder gutzumachen.

Strafanzeige gegen die Entscheider der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Das „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit“ aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) hat am 10. und 11. Dezember 2023 Strafanzeigen bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. Gegenstand dieser Anzeigen ist die verfassungswidrige, einrichtungsbezogene Impfpflicht, die vom 16. März bis 31. Dezember 2022 für den Gesundheits- und Pflegebereich galt.

„Insgesamt wurde Strafanzeige gegen 568 Bundestagsabgeordnete, 15 Personen, die am 10. Dezember 2021 im Bundesrat abgestimmt haben, den Bundespräsidenten und 8 Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, die am 07. April 2022 über die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes entschieden haben, erstattet. Dabei ist das ZAAVV wohlmeinend davon ausgegangen, dass es den Beschuldigten tatsächlich um den Gesundheitsschutz vulnerabler Menschen gegangen sei. Dennoch wurde das wesentlichste und wichtigste Prinzip eines zivilisierten Rechtsstaats dabei missachtet: Ein Staat darf keine unschuldigen Menschen töten! Es wird herausgearbeitet, dass alle Beschuldigten Kenntnis davon hatten, dass durch ihre Entscheidung, einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verpflichtend anzuordnen, unschuldige Menschen schwer an ihrer Gesundheit geschädigt worden sind und einige auch verstorben sind. Ein solches Vorgehen eröffnet nach unserer Ansicht gem. § 7 Völkerstrafgesetzbuch den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Diesen haben wir zur Anzeige gebracht. Sollte die Generalbundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nicht eröffnen, wäre damit die Voraussetzung geschaffen, die Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzureichen. Zugleich wollen wir mit dieser Strafanzeige eine Diskussion in der Gesellschaft über „Rote Linien“ für das Handeln der Staatsorgane anstoßen.“

(…)

„Strafanzeigen-Argumentarium, Auszug

  • Jede Wertung und erst recht das gegenseitige Aufwiegen von Menschenleben durch Organe des Staates verletzt die Menschenwürde und ist darum unzulässig.
  • Die Unterscheidung in wertes und unwertes Leben verstößt gegen den Grundsatz der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte und ist darum unzulässig.
  • Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in höchstpersönliche Rechte jedes einzelnen Menschen dar und ist darum unzulässig. Insbesondere bei einem experimentellen Impfstoff mit schweren bis zu tödlichen Nebenwirkungen.
  • Es ist unerheblich, ob die sog. Impfungen wirksam sind oder nicht; mit Inkaufnehmen von Verletzten und gar Toten wurde in unzulässiger Art und Weise ein kategorisches Verbot verletzt.
  • Die in einer Verfassung verbrieften Grund- und Freiheitsrechte sowie der Grundsatz der Gewaltenteilung sind rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen.“

Quelle: https://www.zaavv.com/de-de/

Zum Hintergrund:

Beschäftigte in den entsprechenden Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser) mussten nachweisen, dass sie geimpft oder genesen waren oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden konnten. Wer zuwiderhandelte, musste mit Bußgeld, Betretungsverbot oder auch Kündigung rechnen. Eine nicht unerhebliche Zahl derer, die sich zur Impfung erpressen ließen, haben mit schweren Impfnebenwirkungen zu kämpfen oder verstarben. Diese – das Grundgesetz mit Füßen tretende, gut neun Monate geltende – Regelung war mit dem Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip des Staates nicht vereinbar. Diese Regelung war und ist ein Merkmal einer Diktatur.
(Mehr zu Demokratie und „Rechtsstaatlichkeit“ unter folgendem Link: https://wassersaege.com/blogbeitraege/ist-der-staat-in-den-haenden-von-staatsfeinden/)

Mehr über diesen Fall im bemerkenswerten Beitrag von „Fassadenkratzer“. Hier der Link: 

Staat hat mit Teil-Impfpflicht Tote in Kauf genommen und somit vorsätzlich getötet – Zu den Strafanzeigen

Nachfolgend 2 richtungsweisende Zitate aus diesem Artikel:

„Die letzte Grenze, die wir nicht überschreiten dürfen, ist, dass wir Menschen dazu zwingen, ein Mittel in ihren Körper aufnehmen zu müssen, das sie möglicherweise tötet, und wenn es nur ein einziger Fall ist.“

„Es gibt zwei Dinge, die wir uns merken müssen. Das eine: eine Pandemie, selbst wenn es eine wirkliche Pandemie ist, ist ein Unglück, das andere (die Impferpressung, Anmerkung des Verfassers) ist menschgemacht und ein Unrecht.“


Weitere Ereignisse

Im Folgenden wird über weitere „Corona-Ereignisse“ der letzten Monate im Telegrammstil berichtet:

  • Der Bestsellerautor und Selbstdenker Marc Friedrich veröffentliche ein Video über ein Schreiben der EMA, das es in sich hat.
    „DAS EINGESTÄNDNIS DER EMA UND

DAS SCHWEIGEN IM WALD DER MAINSTREAM MEDIEN.

Auf Anfrage hat kürzlich die Chefin der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), Emer Cooke, höchstpersönlich eingeräumt, dass die Covid-19-„Impfstoffe“ niemals dafür zugelassen wurden, die Übertragung von einer Person auf eine andere zu verhindern.

Darüber hinaus weisen die Bewertungsberichte der EMA zur Zulassung der Impfstoffe den Mangel an Daten zur Übertragbarkeit auf.

Das heißt also: Wir wurden von vorne bis hinten belogen und ohne Grund eingeschränkt und eingesperrt.

2G, 3G war alles ein riesengroßer Sch….

Und in den Mainstream Medien liest man darüber…… NICHTS.“

Hier der Link zum Video

  • Der mutige Facharzt für Allgemeinmedizin Ralf Tillenburg hat auf seiner Seite „Infos für Impfgeschädigte unter anderem folgende Worte geschrieben:

„…Ein offenes Wort zum Schluss:

Immer noch kommen Impfgeschädigte, getrieben von der Angst vor Infektionen, mit einer Maske (meist FFP2) in meine Praxis.

Wer jedoch immer noch nicht begriffen hat, dass die Behauptung zur Wirksamkeit von Masken gegen Atemwegsinfektionen eine genauso große Lüge war wie die Aussage zur Wirksamkeit und Unschädlichkeit der Impfung, wer immer noch bereit ist, seine Gesundheit durch das Tragen von Masken ernsthaft zu schädigen, der wird in meiner Praxis keine Hilfe finden können. Ich kann nur Menschen helfen, die mir vertrauen, ihre Angst ablegen und positiv nach vorne schauen.

Die Unwirksamkeit von Masken (egal, ob medizinisch oder FFP2) wurde ja nun in fast 200 Studien in den letzten Jahrzehnten nachgewiesen, und zu den schweren Nebenwirkungen bei dauerhaftem Maskentragen gibt es auch zahlreiche Studien.“

https://www.praxis-tillenburg.de/index.php/infos-fuer-impfgeschaedigte

Hut ab, Herr Tillenburg, an Ihnen können sich viele Ärzte, die immer noch alles andere – meist hirnrissiges – nur nicht die Impfung als Grund für massive Beschwerden ihrer Patienten diagnostizieren, ein Beispiel nehmen.

Hier noch ein Link zum Video „Geimpft, Geschädigt, Geleugnet…“ mit diesem bemerkenswerten Mann:

https://www.youtube.com/watch?v=Xg1QHuqA4ns

  • Der Pathologe Dr. Roger Hodkinson hat in einem Interview mit „Just Right Media“ zum Thema Impfempfehlung von Ärzten Folgendes kundgetan:

    „Es ist nicht an der Zeit zu sagen ‚Es tut mir leid‘ – es ist an der Zeit, diese Bastarde ins Gefängnis zu stecken“

„Sollten wir vergeben und vergessen?“

„Auf keinen Fall!“, antwortete Dr. Roger Hodkinson sichtlich erregt.

„Wie können Sie einer schwangeren Frau in die Augen sehen und ihr sagen, dass dieses experimentelle Produkt sicher ist? Wie können Sie das als Arzt tun? Nein! Jeder Arzt, der das getan hat, gehört ins Gefängnis.“

  • Panikartiger Auftritt zum Thema Aufarbeitung der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats Professor Dr. Alena Buyx im Presseclub Ende November 2023, deren Empfehlungen in Coronazeiten teilweise äußerst unethisch waren. Auch ihr Auftritt im Presseclub war nicht gerade „ethisch“, und unter anderem von Schuldzuweisungen an die Medien geprägt. Stellen Sie einfach ihren Posten zur Verfügung Frau Buyx, vielleicht vergessen die Menschen dann ihre ethischen Verfehlungen.
  • Der US-amerikanische Kardiologe Dr. Peter A. McCullough – der laut Wikipedia „Fehlinformationen“ (anscheinend ein neues Synonym für Wahrheit bei Wikipedia) im Zusammenhang mit Covid 19 verbreitet haben soll – nennt die Schuldigen, von denen er meint, dass sie für das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Neben diversen Regulierungsstellen und Einzelpersonen zählt McCullough insbesondere folgende Organisationen auf (das Video lief auf der Plattform von FreieMedienTV, scheint aber mittlerweile zensiert worden zu sein):
  • The World Health Organization (WHO)
  • The Gates Foundation
  • The Wellcome Trust
  • The Rockefeller Foundation
  • United Nations (UN)
  • Gavi
  • UNITAID
  • Coalition for Epidemic Preparedness and Innovation (CEPI)
  • World Economic Forum (WEF)
  • US-amerikanische Regierungsstellen wie CDC, FDA und so weiter

Dito! Ein schönes Sammelsurium der Organe der Eliten für den Aufbau ihrer kranken „Neuen Weltordnung“, die die totale Kontrolle und letztlich Versklavung der Menschen – die als Nutzvieh betrachtet werden – zum Ziel hat. Die Corona-Plandemie war unter anderem ein Test für die Eliten, wie weit sie gehen können.

“Wenn die Menschen zulassen, dass solche Impfstoffe in ihren eigenen Körper und den ihrer Kinder eindringen, um sich zu fügen und mit “allen” gleich zu sein, dann werden sie sich sicherlich nicht dagegen wehren, dass ihr Reichtum, ihre Ressourcennutzung und ihr Lebensstil ebenfalls angeglichen werden.”

Jacob Rothschild

  • Leutnant Ted Macie, ein Offizier des Sanitätsdienstes der US-Navy, hat nach der Einführung der COVID-19-Impfstoffe Krankheits-Trends beim Militär aufgedeckt. Vor kurzem veröffentlichte Ted Macie Daten aus einer medizinischen Datenbank des Pentagons, aus denen eine signifikante Erhöhung von Krankheiten bei Militärangehörigen nach der Verabreichung des Impfstoffs hervorgeht.

Die wichtigsten Daten:

  • Blutdruckerkrankungen stiegen um 36%,
  • Myokarditis stieg um 151%,
  •  ischämische Herzkrankheit um 69%,
  •  pulmonale Herzkrankheit um 62%,
  •  Herzinsuffizienz um 973%.

Quellen:
LinkedIn-Profil Lt. Ted Macie (https://www.linkedin.com/in/tedmacie)

Artikel 1 (https://www.uskinetic.com/blogs/news-1/navy-officer-blows-whistle-on-disturbing-military-health-trends-post-covid-vaccine-rollout)

Artikel 2 (https://www.theepochtimes.com/us/myocarditis-diagnoses-spiked-in-military-in-2021-new-data-show-5141340)

Nein, nein, das hat natürlich alles nichts mit der Impfung zu tun, ebenso wenig wie das massenhafte, „unerwartete und plötzliche“ Sterben junger Sportler.

Es existiert mittlerweile eine unübersehbare Anzahl an Studien, welche die besorgniserregende, katastrophale Zunahme von Krankheiten nach der Impfung belegen.

  • Die mutige Besitzerin des „Bestattungsunternehmen Spuhler“ Marlies Spuhler in Rheinland-Pfalz, berichtet in einem Interview mit odysee über die unsozialen Coronamaßnahmen wie nicht erlaubtes Abschiednehmen von Corona-Verstorbenen, von extrem kurzen Leichenschauen mit sofortiger Einäscherung, von eingeschränktem Personenkreis bei Trauerfeiern, von 2G bei Trauerfeiern, von überfüllten Friedhöfen, von Skepsis gegen mRNA-Impfstoffen im Vergleich zu den „üblichen“ Totimpfstoffen, von extrem hohen Sterberaten in Alten- und Pflegeheimen unmittelbar nach der Impfung, von vielen Herzinfarkten – auch bei sehr jungen Menschen, von wesentlich mehr jungen Toten – auch Kinder – als vor der Impfung, von vollen Arztpraxen mit Impfgeschädigten, von Verstärkung bestehender Krankheiten nach der Impfung, von der Notwendigkeit von Obduktionen, vom Ignorieren der Impfnebenwirkungen von vielen Politikern, Medien und Wissenschaftlern, generell von Untersterblichkeit vor, und hoher Übersterblichkeit nach Beginn der Impfkampagnen Ende 2020 und vieles mehr.

Hier der Link zum Video (Januar 2023):

https://odysee.com/@FaktenFriedenFreiheit:5/Bestatterin-packt-aus:1

  • Der mutige Wirtschaftsinformatiker, Statistiker und „Erbsenzähler“ Marcel Barz belegte eindeutig – ohne jeden Zweifel – die moderate Sterblichkeit vor der Impfung, und die signifikant hohe Sterblichkeit nach der Impfung. Marcel Barz hat schon an einigen Diskussionsrunden im Fernsehen teilgenommen, und wurde oftmals interviewt. Hier ein Link zu einer Radiosendung von Radio München mit ihm.

    https://www.youtube.com/watch?v=cQX8hpi3-Xg

Und hier noch ein Link zu dem sehenswerten Video „Das Sterbegeschehen in den Rohdaten“

Seine Videos, Interviews und Artikel haben mich zum Schreiben des Buches „1 x 1 = 3 – oder jedes andere gewünschte Ergebnis“ inspiriert. Danke Marcel für deine wertvollen Informationen.

Der Link zu meinem Buch:

Es gäbe noch jeder Menge über weitere Ereignisse und Begebenheiten zur Causa Corona zu berichten, was aber den Rahmen dieses ohnehin schon langen Beitrags sprengen würde.
Ich hoffe euch ein paar neue Erkenntnisse zum Thema Corona und Aufarbeitung vermittelt zu haben.

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Herr Hofreiter, Verhandlung ist die einzig vernünftige Lösung des Ukrainekonflikts!

Von Uwe Froschauer

Wenn Sie sich mit Geschichte beschäftigen würden, wüssten Sie und andere Kriegstreiber das. Ihre „Politik der Demonstration der Stärke“ ist aus meiner Sicht eine „Politik kleiner Lichter“!

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter rief Anfang Dezember 2023 – angesichts des massiven Einbruchs der Ukraine-Hilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Kriegsausbruch – zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung auf.

„Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen.“

sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„…schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen …“

„Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ hieß es vor der letzten Bundestagswahl auf euren grünen, blendenden Wahlplakaten, und jetzt „rettet ihr Menschenleben“ mit euren Waffenlieferungen? Was seid ihr doch verlogen!
Wenn ihr in eurer unglaublichen Arroganz, in eurem pervertierten Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit, in eurer grenzenlosen Dummheit, in eurer beschämenden USA-Unterwürfigkeit schon Krieg forcieren müsst, dann schickt zuerst eure Kinder oder Enkel an die Front. Sie sterben dann für eine „gute Sache“!

„… um uns zu verteidigen.“

Wen meinen Sie mit „uns“, Herr Hofreiter, Deutschland, Europa, den Westen? Wann hat Russland jemals einen Angriffskrieg gegen den Westen angezettelt? Wann haben die Russen jemals Deutschland angegriffen? Deutschland hat unter Hitler Russland angegriffen. Russland ist im Gegenzug als Mitglied der alliierten Mächte nach Deutschland vorgerückt, um den Krieg zu beenden. Russland hatte bei dieser von Deutschland ausgelösten Aggression 24 Millionen Tote – 9,75 Millionen Soldaten und 14,25 Millionen zivile Opfer – zu beklagen. Andere Schätzungen gehen von noch höheren Zahlen aus.
Auch in den letzten drei Jahrzehnten hat sich nicht Russland als großer Aggressor erwiesen, sondern die NATO bzw. die USA. Menschen wie Sie vergessen schnell, und ballen in – von den USA gesteuerten – Deutschland wieder mal ihre Fäuste.

Die Russen haben uns immer die Hand gereicht, und waren stets an einer Freundschaft mit Europa und insbesondere mit Deutschland interessiert. Einer geballten Faust wie der ihren kann man nicht die offene Hand reichen, Herr Hofreiter! Selbst nach dem Zweiten Weltkrieg, haben die Russen sich wieder mit uns versöhnt. Die Russen sind nach dem Mauerfall abgerückt, die Amis sind geblieben. „Bedankt“ für die durch Gorbatschow ermöglichte Wiedervereinigung hat sich die NATO – und damit auch Deutschland – mit einer ständigen Osterweiterung des „Verteidigungsbündnisses“. Die Versprechen, dass das nie passieren würde („…not an inch…“) wurden nicht eingehalten. Trotzdem blieb Russland bis 2022 ruhig.
Jetzt ist auch noch Finnland der NATO beigetreten, und Schweden kommt aller Voraussicht nach dazu. Damit erweitert sich die direkte Grenze der NATO zu Russland erheblich. Fragt sich, wann die US-Amerikaner auch dort ihre Atomwaffen aufstellen werden. Was glaubt ihr Kurzsichtigen, wie lange Russland sich diese Provokation noch ansehen kann und wird? Was glaubt ihr würde passieren, wenn Kanada, Mexiko und Kuba die Vereinigten Staaten von Amerika einzingeln und mit Atomwaffen bedrohen würden? Die Amis würden sich das keine Sekunde gefallen lassen – und das zu Recht! Russland wird dieses Sicherheitsstreben jedoch nicht zugebilligt, und als Invasor etikettiert, der grundlos die Ukraine überfallen hat. So eure durch und durch lächerliche Argumentation! Nicht, wer den ersten Schritt getätigt hat, ist der Aggressor, sondern der, der ihn dazu genötigt hat. Die USA. Aber ihr Kriegstreiber und eure sich prostituierenden Medien seid leider auf diesem Auge blind – oder auch nicht, dann seid ihr kriminell! Was seid ihr nur für ein jämmerlicher, dummer und kurzsichtiger Haufen! Schande über die kriegstreibenden, elitegeleiteten Politiker und Medien!

Auch der Fraktions- und Parteivorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) – der größten und ältesten Fraktion im Europäischen Parlament – Manfred Weber warb Anfang Dezember 23 für mehr Waffenlieferungen. Er schlägt in die gleiche Kerbe wie Herr Hofreiter. Er sieht die neusten Zahlen mit Sorge.

„Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, wird es keinen Frieden geben, Putin wird uns weiter attackieren“,

sagte Weber dem RND. Er meinte, dass Russland versuche, Europa zu destabilisieren.

„Die finnische Grenze ist geschlossen, weil Putin Migranten als politische Waffe einsetzt, im Baltikum sehen wir täglich Cyber-Angriffe aus Russland heraus und in der Slowakei haben Fake-News aus Putins Reich die politische Stimmung gedreht.“

Auf der Grundlage dieser „Fakten“ forderte Weber die Staats- und Regierungschefs zu weiteren Hilfen auf.

„Der EU-Gipfel nächste Woche muss ein klares Signal der Unterstützung aussenden, wir stehen an der Seite der Ukraine.“

Wo werden „wir“ – was auch immer Sie und Herr Hofreiter damit meinen – von Russland attackiert? Wenn sich in der Slowakei die Stimmung gedreht hat, dann wahrscheinlich deswegen, weil die Slowaken Ewiggestrigen wie Ihnen und Herrn Hofreiter einen Schritt – sagen wir 10 Schritte – voraus sind. Und wenn Sie wirklich an der Seite der Ukraine stehen, Herr Weber, dann sollten Sie mit ihrer gesamten Energie auf Verhandlungslösungen drängen, um weiteres Leid von den ukrainischen Menschen abzuwenden, und nicht diese sinnentleerte, blutvergießende „Politik der Demonstration der Stärke“ verfolgen.
Noch etwas Herr Weber: die Ukraine wird aller Voraussicht nach diesen Krieg in militärischer Hinsicht verlieren. Ich denke, Sie wissen das. Menschen wie Sie verlängern ihn nur und damit das Leid der Menschen.

Ferner meinte Hofreiter:

„Die Situation ist ernst. Es muss uns Sorgen machen, dass die US-amerikanische Unterstützung der Ukraine früher als erwartet abgenommen hat. Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an.“

„…Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an.“

Die Bemühungen des US-Präsidenten Joe Biden seit Oktober 23, die republikanische Blockade im Kongress bezüglich der Ukraine-Hilfen im Umfang von 61,4 Milliarden Dollar aufzulösen, scheinen vergeblich.

Der Ukraine-Krieg ist für die Ukraine nicht gewinnbar, Herr Hofreiter, egal was Europa oder die USA auch anstellen! Das sollten Sie mittlerweile auch mitgekriegt haben. Zumindest die Republikaner in den USA scheinen diesen Fakt – im Gegensatz zu „Sleepy Joe“ und zu Ihnen – erkannt zu haben. Ihren Spitznamen „Panzertoni“ haben Sie sich wie Joe Biden den seinen redlich verdient! Es scheint für Sie schwer zu sein, sich einzugestehen, von Anfang an falsch gelegen zu sein. Wer „A“ sagt, muss nicht „B“ sagen, sondern kann auch erkennen, dass „A“ falsch war. Sie fordern von Europa, konsequenterweise auch „B“ zu sagen. Dumm, dümmer geht es nicht! Wäre der Krieg nach den Verhandlungen in Istanbul 2022 mit einer möglichen, beide Parteien befriedigenden Lösung beendet worden, wäre der Tod von nahezu 500.000 Menschen vermieden worden, an dem Menschen wie Sie mitschuldig sind. Für einen Selbstdenker – für den ich Sie nicht halte – war das militärische Scheitern der Ukraine von Beginn des Konflikts an offensichtlich. Zumindest besitzt ein Selbstdenker die Fähigkeit zu erkennen, dass „A“ falsch war. Von dieser hierfür notwendigen persönlichen Entwicklungsstufe sind Sie meilenweit entfernt!

Die vom US-amerikanischen Think Tank RAND angefertigte Studie

„Russland überdehnen und aus der Balance bringen“ („Overextending and Unbalancing Russia“)

aus dem Jahr 2019 stellte u.a. fest, dass Russland keine aggressiven Absichten habe. Dieses Ergebnis war jedoch nicht im Sinne der USA – wie man als friedliebender Mensch eigentlich meinen sollte –, da die USA aus hegemonialer und wirtschaftlicher Sicht keine Entspannung und Annäherung an Russland wollen.
RAND empfahl, die Waffenlieferungen und die Unterstützung für die Ukraine so hoch wie möglich zu fahren, ohne eine tatsächliche militärische Reaktion Russlands zu riskieren.
Zur Erreichung geopolitischer Ziele würde die Bewaffnung der Ukraine es den USA ermöglichen, Russland hart zu treffen. Russland müsste unter Druck gehalten werden, ohne in einen großen Konflikt zu geraten, den Russland gewinnen würde.

Mehr zur RAND-Studie unter
https://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/

Mark Milley, Chef des US-Generalstabes und oberster militärischer Berater des Präsidenten – also alles andere als ein „Putin-Knecht“–, plädierte November 22 in der New York Times und beim Treffen in Rammstein für eine diplomatische Lösung, da es seiner Meinung nach Russland nicht gelingen wird, die Ukraine zu besetzen, und auch die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann! Milley sagt einen langwierigen Abnutzungskrieg voraus, der weitere hohe Verluste und umfassendere Zerstörungen, aber keine Entscheidung bringen würde.

(Quelle: https://braunschweig-spiegel.de/mark-milley-generalstabschef-der-usa-fuer-verhandlungen-mit-russland/)

So sehe ich das auch. Milley sollte recht behalten. Mehr Blut wird völlig unnütz vergossen! Und was macht Deutschland? Was macht die EU unter ihrer völlig unfähigen und meines Erachtens nicht integren Führung von Ursula von der Leyen? Was machen Sie Herr Hofreiter? Sie plädierten für die Lieferung des Panzers Typ Marder, und anschließend für die Lieferung von Angriffswaffen wie den Kampfpanzer Leopard 2! Und Sie plädieren weiter für die völlig sinnbefreite Fortsetzung der Waffenlieferungen und damit des Krieges und des damit verbundenen Blutvergießens. Sowohl die Waffenlieferungen an die Ukraine, noch die Sanktionen gegen Russland haben etwas gebracht, außer die Schröpfung europäischer Steuerzahler in einem absolut nicht vertretbarem Ausmaß. Und Sie und ihre Partei wollen die Ukraine-Hilfen verdoppeln?! Sollen diese aus meiner Sicht unverantwortlichen und dummen Einstellungen und nachfolgenden Entscheidungen die Welt einer Lösung des Konflikts auch nur einen Schritt näherbringen? Einer diplomatischen jedenfalls nicht! Wie dumm Sie alle doch sind! Vielleicht sollten Sie auf der Volkshochschule den Kurs „Lernen aus der Geschichte“ belegen. Oder gehen Sie doch mal für ein paar Wochen an die vorderste Front in der Ukraine, und kämpfen Sie mit! Dann erkennen Sie vielleicht den Frust der Soldaten und die Sinnlosigkeit des Krieges, wie ihn Remarque geschildert hat.

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hineingehen müssen.“ 
(Erich Maria Remarque, deutscher Schriftsteller, 1898 – 1970)

Bewegen Sie sich von ihrem wärmenden Kaminfeuer weg, und gehen Sie an die eisige Front in der Ukraine. Dann hätten vielleicht noch ein paar Menschen einen Funken Respekt vor Ihnen!

Weiterhin warnte Hofreiter:

„Wir drohen gerade, wieder die gleichen Fehler zu begehen, wie vor dem 24. Februar 2022. Es gibt zu viele Leute, die Putin eine Verhandlungsbereitschaft unterstellen, obwohl keinerlei erkennbar ist.“

Sie und ihresgleichen begehen tatsächlich wieder „die gleichen Fehler… wie vor dem 24. Februar 2022“.
Putin forderte Ende Dezember 2021 ein letztes Mal vor der militärischen Auseinandersetzung, dass der Westen eine Garantie für die Neutralität der Ukraine abgebe. Darüber hinaus forderte er das Selbstverwaltungsrecht der Gebiete Donezk und Lugansk. Putin verlangte Sicherheitsgarantien und hat zu diesem Zweck zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, deren Unterzeichnung er einforderte. Die USA lehnten die Forderungen strikt ab.
Das war der Kardinalfehler, wenn es wirklich um die Vermeidung des Konflikts gegangen wäre. Ging es aber nie! Der Konflikt wurde bewusst provoziert. Er war von den USA gewollt!
Etwas detaillierter: In einem Telefongespräch Ende Dezember 2021 zwischen Biden und Putin machte Joe Biden Wladimir Putin klar, dass die USA und ihre Verbündeten „entschlossen reagieren würden, sollte Russland weiter in die Ukraine einmarschieren“. Putin dementierte entsprechende Absichten, drohte aber seinerseits damit, dass sich Russland zur Wehr setzen müsse, sollten die Ukraine oder westliche Staaten „rote Linien“ – wie die Stationierung zusätzlicher Waffen in der Ukraine, die Verlagerung von Truppen auf NATO-Gebiet an die russische Grenze, die Aufnahme der Ukraine in die NATO – überschreiten.

Die USA – das goldene Kalb ihrer Partei – hätten den Krieg schon zu diesem Zeitpunkt verhindern können. Haben sie aber nicht. Das hat nicht in ihr geopolitisches Strategiekonzept gepasst. Die USA wollten diesen Krieg. Sie wollen die Schwächung Russlands und Europas. Den Preis dafür zahlen nicht die US-Amerikaner, sondern die Europäer, die Russen und in erster Linie das ukrainische Volk.

Ihre Aussage, Herr Hofreiter, Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius sollten „aufhören, sich ständig für das bisher Geleistete auf die Schultern zu klopfen“ und einen „nüchternen Blick auf die Lage in der Ukraine“ werfen, unterschreibe ich gerne. Geleistet haben beide tatsächlich kaum etwas. Nur sehe ich das diametral anders als Sie.  
Verteidigungsminister Boris Pistorius meinte Ende Oktober 23, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. Allein für diese Aussage sollte der Verteidigungsminister meines Erachtens zurücktreten. Hat Herr Pistorius wie Sie Herr Hofreiter im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst? Was wollte Deutschland nie, nie wieder…? Schon vergessen?
Schade, dass Herr Scholz dem von nationalen und internationalen Kriegstreibern wie Herrn Hofreiter und Herrn Biden ausgeübten Druck nach Ausbruch der Krise nicht lange standhielt. Dennoch Hut ab vor seinem Zögern. Dennoch: Er hat meines Erachtens definitiv falsch entschieden, und ich denke, er weiß das. Willkommen im Club der Falken! Und Pazifisten als gefallene Engel zu bezeichnen ist unterste Schublade, Herr Scholz! Pazifisten als Staatsfeinde hinzustellen, geht’s noch?

Und ihre pseudo-emotionale Nummer mit der Vergewaltigung ukrainischer Kinder, Herr Hofreiter, ist himmelschreiend, besser: höllenschreiend! Zur Bild sagte Hofreiter 2022:

„…Ich glaube, wenn Sie die Leute Fragen würden: Wollen Sie wirklich, dass in der Ukraine Kinder vergewaltigt werden, und das wäre die Konsequenz für keine Waffenlieferungen mehr, dann würden die Leute Nein sagen…“

Ein äußerst billiger und meines Erachtens widerlicher Manipulationsversuch der Massen, weiterhin an den Waffenlieferungen festzuhalten. Schämen Sie sich, Herr Hofreiter! Waren Sie früher nicht strikter Gegner von Waffenlieferungen in Krisengebiete? Stand das nicht auf den Wahlplakaten ihrer Partei 2021? Haben Sie mit ihrer Kehrtwende nicht den Wähler betrogen? Waffen töten und verlängern den Krieg und damit das Elend, Herr Hofreiter! Ihre Partei hat sich für mein Dafürhalten in eine Kriegstreiberpartei verwandelt.
Unschuldige Kinder für ihre Argumentation zu instrumentalisieren ist einfach abartig! Der Zweck heiligt nicht die Mittel!
Mehr zur Manipulation im Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation:


Am 18. Februar 1943 – wenige Wochen nach der vernichtenden Niederlage von Stalingrad – richtete Joseph Goebbels folgende Frage an die Massenversammlung im Berliner Sportpalast:

„Wollt ihr den totalen Krieg?“

„Ja, ja, ja…“ hallte es frenetisch von den begeisterten Massen zurück. Die Nazis verschärften 1943 ihre Kriegsaktivitäten mit dem Ergebnis einer bedingungslosen Kapitulation Deutschlands gute zwei Jahre später im Jahr 1945. Die Trümmerfrauen mussten das absehbare Ergebnis der Aktivitäten deutscher Kriegstreiber und Volksverführer wieder wegräumen. Die Menschen in Deutschland sollten eigentlich seit dieser ruhmlosen Zeit wissen, was „totaler Krieg“ bedeutet. Ewiggestrige und Falken wie Hofreiter, Weber, Strack-Zimmermann, Merz, Von der Leyen und dergleichen, die sich in Europa und Deutschland weiterhin stark für Waffenlieferungen in die Ukraine machen, Annalena Baerbock, die einen Privatkrieg gegen Russland führt, ein Bundespräsident, der Streubomben ganz okay findet und so weiter, scheinen vergessen zu haben, was Hitler und seine Schergen wie der Propagandaminister Joseph Goebbels angerichtet haben.
Sie gossen und gießen mit ihrer Forcierung von Waffenlieferungen Öl in erheblichem Ausmaß auf das ukrainisch-russische Feuer. Auf beiden Seiten sind bisher ca. 500.000 Menschen getötet worden in diesem knapp 2 Jahre andauernden Krieg. Sinnlos!
 
Der Krieg hätte bereits am 29. März 2022 am Verhandlungstisch in Istanbul beendet werden können, wenn die USA – deren Vasall Sie und ihre Partei sind – das gewollt hätten. Das primäre Ziel der USA in diesem Konflikt ist meines Erachtens die Schwächung Russlands und auch Europas. Wie viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn die Verhandlungen in Istanbul gefruchtet hätten. Aber der „Wertewesten“ mit Menschen wie Ihnen Herr Hofreiter, war „noch nicht bereit für den Frieden“. Es hätte viel Blutvergießen vermieden werden können, aber der Rubel – besser: der Dollar – musste ja noch weiter rollen, und die Kontrahenten – wirtschaftlich auch die EU – noch weiter geschwächt werden.

Anfang Dezember habe ich einen Sammelband zu diesem Thema zusammengestellt, der bereits in Taschenbuchform und als E-Books unter

erhältlich ist.
Das Buch beschäftigt sich mit dem Ukraine-Krieg, sowie den Rollen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und der USA in diesem Konflikt. Die bereits in meinem Blog „wassersaege.com“ erschienenen und größtenteils von apolut und uncut news veröffentlichten Beiträge zu diesem Thema – danke an diese beiden Plattformen an dieser Stelle – wurden überarbeitet und in einen Sinnzusammenhang gebracht, der den LeserInnen die Geschehnisse in diesem Konflikt unabhängig von der einseitigen Sichtweise der eliteinstruierten Mainstream-Medien so objektiv wie möglich vermitteln soll.


Fazit:

Was hat die Lieferung der Panzer und anderer Waffen der NATO genutzt? Alle Anzeichen sprechen dafür, dass Russland diesen Krieg in militärischer Hinsicht gewinnen wird. Waffenlieferungen haben den Krieg und das menschliche Leid lediglich verlängert.

Frau Baerbock hat am 1. November 2023 in einem ZDF-Magazin („Was nun, Frau Baerbock?“) ihre weitere, gleichbleibende Unterstützung für die Ukraine – trotz des Nahostkonflikts – bekräftigt.
Tenor: Putin soll sich nicht zu früh über ein mögliches Nachlassen der Unterstützung der Ukraine freuen.
Der Steuerzahler auch nicht. Laut „Kieler Institut für Weltwirtschaft“ hat Deutschland insgesamt bereits über 17 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Die Unterstützung der Ukraine soll trotz eines eklatanten Haushaltslochs von 60 Milliarden Euro von vier Milliarden auf acht Milliarden im Jahr 2024 aufgestockt werden.

„Das ist auch ein starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen“,

meinte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und auch seine Partei. Pistorius nannte die Verdopplung der Hilfen „richtig und wichtig”.
Damit würde „das Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt.” Zugleich sei es ein großer Erfolg der Ampel, dass Deutschland somit auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im nächsten Jahr erfüllen könne.
Ich halte eine Verdoppelung für falsch, und zudem für einen weiteren Beitrag zur Ausweitung des ukrainischen Leids. Eine Halbierung des Betrags auf zwei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe – okay – aber keinen Euro für Rüstungsgüter für einen nicht gewinnbaren Krieg. Und von der NATO – also den USA – geforderte zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Rüstung auszugeben in einem Land, das nie mehr Kriegspartei sein wollte, ist in einem angeblichen Sozialstaat, in dem Rentner zum Flaschen sammeln gehen ohnedies ein Witz.

Für was zahle ich als Bürger eigentlich Steuern, wenn sie für Zwecke, die noch mehr Blutvergießen verursachen verschwendet werden?

Von möglichen Verhandlungen mit Putin war von den genanntem Kriegstreibern kein Wort zu hören!

Wenigstens sprechen sich die Linken und die AfD gegen weitere Militärhilfen aufgrund berechtigter Sorge vor einer Ausweitung des Krieges aus.

„Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie”,

ist auf der Webseite der Linkspartei zu lesen.

Nicht alle Länder in Europa werden von Kriegstreibern dominiert. Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn sprach sich gegen weitere EU-Gelder für die Ukraine aus.

Danke Herr Hofreiter, Frau Baerbock und Konsorten auch von den Müttern und Frauen gefallener Soldaten. An den Händen der Kriegstreiber wie Ihnen klebt viel Blut.
Was haben wir doch für unfähige, traumtänzerische Figuren an der Regierung! Dank auch von den flaschensammelnden Rentnern, Herr Hofreiter, Frau Baerbock, Herr Pistorius und alle anderen Kriegstreiber!

Auch der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Er plädierte in der „Welt“ für eine Aufrüstung der Europäischen Union – unter anderem mit eigenen Atomwaffen, mit der Begründung, die Welt habe sich verändert. Der Gedanke daran würde ihm eigentlich überhaupt nicht gefallen. Da der russische Präsident Wladimir Putin geleitet von seiner imperialen Ideologie ebenfalls „mit nuklearer Erpressung” arbeiten würde, führe jedoch kein Weg dran vorbei.
Schon wieder so eine „es gibt keine andere Alternative“- Phrase. Doch, eine Alternative gibt es mit pazifistischen Politikern, die sich nicht von den Eliten instruieren lassen, mit Politikern, die andere Länder nicht in die Enge treiben und mit ihnen in Frieden leben wollen.
Welche imperiale Ideologie Putins, Herr Fischer? Putin wehrt sich lediglich gegen den immer stärker werdenden Würgegriff der NATO.

Sahra Wagenknecht – eine der wenigen deutschen Ausnahmeerscheinungen im sonst politischen Mittelmaß – twitterte in diesem Zusammenhang:

„Eine Außenministerin, die erklärtermaßen nicht die Interessen der deutschen Wähler, sondern der Ukraine vertritt & im Interesse der US-Regierung Verhandlungen zur Kriegsbeendigung ablehnt, ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr für unser Land.“

Dieser Aussage Wagenknechts ist nichts hinzuzufügen.

„An den Frieden denken heißt, an die Kinder denken.“ 
(Michail Gorbatschow)

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Ist der Staat in den Händen von Staatsfeinden?

Von Uwe Froschauer

„Wer Seite an Seite mit Neonazis marschiert, macht sich unter dem Deckmantel der Corona-Kritik gemein mit Antidemokraten und Antisemiten.“
(Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz)
👇 – SPD Rheinland-Pfalz | Facebook

So gab es ein Wahlplakat der rheinland-pfälzischen SPD zur Landtagswahl am 14. März 2021 kund.

„Wer unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes Menschen diskriminiert, die Meinungsfreiheit einschränkt, Zensur toleriert und fördert, Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, eine friedliche Bewegung unter Zuhilfenahme von Massenmedien diskreditiert, der ist Antidemokrat und Verfassungsfeind.“

So Markus Haintz, Rechtsanwalt und Demokrat.

Einem informierten Demokraten dürfte die Einschätzung des Wahrheitsgehalts beider Statements nicht schwerfallen. Wer bei Coronademonstrationen – wie ich – „mitmarschierte“ – man beachte die manipulative Wortwahl – weiß, dass der Querschnitt der Bevölkerung in Deutschland unter den Teilnehmern dieser Proteste zu finden war. Politisch stehe ich als ehemaliger SPD-Wähler zu Willy Brandts Zeiten mitte- bis mitte-links, , und behaupte, das Gegenteil von einem Neonazi zu sein. Mit diesem Wahlplakat beleidigen Sie mich, Frau Dreyer, und Millionen anderer Bürger! Schämen Sie sich! Das Wahlplakat der SPD ist ein Affront für jeden Demokraten, und sollte bei einer Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse thematisiert werden.

Wer um die toten Kinder in Gaza trauert, ist der dann ein Antisemit, oder was? Wer von Anfang an für Frieden in der Ukraine eintrat, ist ein Staatsfeind, oder wie? Was bilden sich die Politdarsteller und ihre medialen Prostituierten eigentlich ein? Sie diskriminieren, etikettieren und verfolgen Andersdenkende in einem Ausmaß, wie es in totalitären Regimen zu finden ist, und in angeblichen Demokratien nichts zu suchen hat! Geht die Macht nicht vom Volke aus in einer Demokratie? Steht das nicht irgendwo im Grundgesetz? Sollten die Abgeordneten nicht das Volk vertreten, und Schaden von ihm abwenden? Dem scheint leider nicht so! Den Eliten dienen und damit verbundener Sesselerhalt stehen im Vordergrund vieler unserer Elitenmarionetten alias Politiker.

Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 zu lesen:
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/verfassungsfeinde-entfernen-2165536)

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“

Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für die Bundesinnenministerin Faeser ist klar: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“

„Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Kein Platz für Verfassungsfeinde

„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben.“ Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.

Rund 190 000 Beamtinnen und Beamte sind beim Bund beschäftigt. Sie arbeiten pflichtbewusst und verhalten sich rechtstreu und integer. Bei weniger als 0,2 Prozent kommt es zu disziplinarischen Folgen. Jedes Dienstvergehen beeinträchtigt aber das Vertrauen der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung.

Verfahren werden beschleunigt

Disziplinarverfahren, die das Ziel haben, eine Person aus dem Amt zu entfernen oder das Ruhegehalt zu streichen, dauern aufgrund langwieriger Klageverfahren oft mehrere Jahre. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen Verfahren beschleunigt werden.“

Das ist auf der Website der Bundesregierung zu lesen.

Für mich stellen sich die Staatsfeinde betreffend zwei Fragen.

Frage 1:

Geht es bei diesem Gesetz um die Entfernung von „Verfassungsfeinden“, oder um die Unterdrückung von Kritikern und Andersdenkenden im öffentlichen Dienst?

Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber diesem kaputten, sich zum Totalitarismus wandelnden Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht sprechen“ – wie wir es in der Coronadiktatur bereits erlebten – und vorzugsweise der Erwartungshaltung des Systems und ihrer Hauptdarsteller entsprechen.
„Verantwortungsethiker“, die ihrem humanistischen Gewissen folgen sollen durch zombiehafte „Gesinnungsethiker“, die ihrem fremdgesteuerten, autoritären Gewissen folgen, ersetzt werden.

Marionetten.
Diktatur.
Bananenrepublik.

Das hatten wir schon mal vor nicht allzu langer Zeit. Geschichte wiederholt sich.

Sollten die Schafe weiter pennen, wird es wohl für alle ein Aufwachen in der modernen Sklaverei in Form von

  • nicht mehr existierender Gewaltenteilung und damit Demokratie,
  • totaler Kontrolle über unser Online-Verhalten,
  • Steuerung unseres Verhaltens durch digitales Geld – der Geldhahn kann bei Nichtexistenz von Bargeld von der Regierung jederzeit zugedreht werden,
  • Reduzierung bzw. Abschaffung kultureller Bewegung – bereits in Grundzügen in Form von Kampfbegriffen wie „kulturelle Aneignung“, übertriebene „Political Correctness“ und ähnlichem Blödsinn vorhanden,
  • Einführung eines sozialen Kreditsystems wie in China zur Massenüberwachung, und
  • Ersetzen nationaler Souveränität durch eine von Institutionen wie WHO und WEF geführten, und von Vermögensverwaltern wie Vanguard und Blackrock dominierten „Neuen Weltordnung“,

geben.
Schöne neue Welt.

Diesmal wird keiner behaupten können, es nicht gewusst zu haben. Jeder, der sich nur ein bisschen – jenseits des betreuten Denkens von 20.00 bis 20.15 – informiert, weiß das! Also runter von der Couch, und Widerstand leisten! Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz gibt uns das Recht – meines Erachtens die Pflicht, sollten wir das Leben und unsere Kinder lieben – dazu! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Artikel 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Frau Dr. Angelika Merkel äußerte am 20. Juli 2019 anlässlich der Gedenkfeier zum Hitler-Attentat folgende Worte:

„…es gibt Momente, in denen Ungehorsam eine Pflicht sein kann – Momente, in denen man nur dann Anstand und Menschlichkeit wahrt, wenn man sich gegen einen Befehl, gegen den Druck von Vorgesetzten oder auch den Druck der Masse auflehnt und gegenhält. Es gibt Momente, in denen der Einzelne die moralische Pflicht hat, zu widersprechen und sich zu widersetzen. Das erkennt auch unsere Verfassung an. In Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist das Recht zum Widerstand festgeschrieben, und zwar „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen (…), wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

Wie recht die Ex-Kanzlerin doch hatte! Leider haben Sie, Frau Merkel und ihr Clan diese Worte während der Corona-Plandemie offensichtlich wieder vergessen. Schande über sie!

Einige Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen, Polizisten, Richter usw. befanden sich in Coronazeiten in einem inneren Konflikt, da sie einerseits den Anordnungen ihrer Vorgesetzten folgen, sowie die Einhaltung der sinnbefreiten Verordnungen kontrollieren sollten, und andererseits von diesen Verboten – zu Recht wie sich mittlerweile unwiderlegbar herausstellt – nicht überzeugt waren.

Nachfolgend ein Beispiel aus Coronazeiten, wie mit Andersdenkenden im öffentlichen Dienst umgegangen wurde.

Stephan Kohn, ein Mitarbeiter im Innenministerium ging der Frage nach, ob die Eingriffe der Bundesregierung in die Freiheitsrechte der Gesellschaft in der Corona-Krise angemessen seien, und welche Kollateralschäden sie verursachen würden. Er veröffentlichte im Mai 2020 ein brisantes Papier. Da er diese Aktion in seiner offiziellen Funktion als Mitarbeiter des Ministeriums startete, wurde ihm ein Dienstverbot auferlegt, mit der Begründung den Eindruck erweckt zu haben, die Inhalte seien die Auffassung des Ministeriums, und nicht nur seine private. Das Ministerium leitete ein Disziplinarverfahren „wegen unerlaubter Weitergabe von Informationen“ ein. 
Heute wäre das Innenministerium wahrscheinlich froh, wenn es behaupten könnte, die Auffassung Kohns wäre auch die Auffassung des Innenministeriums gewesen. Dann müsste es weniger lügen.

Dieses „Papier“ existierte als 93-seitige „Kurzfassung“ sowie als 192 Seiten umfassende Langfassung (inklusive E-Mail-Verkehr). Stephan Kohn kritisierte die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung massiv. Hier ein paar Ausschnitte und Zitate:

„Es erscheint derzeit so, als würden wir unser Gemeinwesen zerlegen, um Schlimmeres zu verhindern. Aber was kann es Schlimmeres geben, als dass unser Gemeinwesen zerlegt ist?“

Er bemängelte zudem, dass Grundsatzfragen der Pandemie zu wenig beachtet, und wichtige Daten fehlen würden. Er warnte vor Panik und Depressionen in der Bevölkerung sowie vor Arbeitslosigkeit und stellte – wie viele andere mit ihm – die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. 

„Das hört sich nach einem multiplen Organversagen unserer Gesellschaft an“,

schrieb Kohn. Die Schutzmaßnahmen gegen das Virus würden nicht etwa vor Todesfällen schützen, sondern verschöben diese nur. Wenn die Todesfälle dann einträten, sei die Gesellschaft durch Schutzmaßnahmen schon geschwächt.

„Der Zeitgewinn ist dann kein Vorteil, sondern ein zusätzlicher Nachteil.“
 
Weitere Aussagen wie

„gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements“,
„Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien“
„Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm“,

sind in diesem Papier enthalten. Weiterhin äußerte er sich wie folgt:

„Todesopfer sind vor allem unter Alten, Schwachen, Kranken zu befürchten, die arbeitende Bevölkerung wird voraussichtlich weniger betroffen sein. Das heißt: Selbst bei hohen Zahlen von Todesopfern der Viruserkrankung werden die gesellschaftlich vitalen Bereiche unvermindert weiterarbeiten können; wir müssten nicht auf einen Zusammenbruch des Wirtschaftssystems hinwirken.“

Hinter seinen Aussagen standen und stehen auch viele bekannte Personen der Öffentlichkeit, insbesondere Mediziner. Dieser engagierte und couragierte Mitarbeiter hielt die Gefahreneinschätzung der Bundesregierung und ihrer Experten zu Recht für übertrieben, und die Maßnahmen für unverhältnismäßig, sowie die Entscheidungsgrundlage für karg und irreführend. Er schrieb diesbezüglich:

„Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen.“

Die Bundesbehörden seien ungenügend vorbereitet gewesen und hätten auch deshalb falsch reagiert und die Politik schlecht beraten. Überdies würde die Bundesregierung auf zu wenige und einseitige Experten hören. Stephan Kohn befürchtete, dass es der Politik am Ende mehr um Sesselerhalt als um den Bevölkerungsschutz gehe. Deswegen wäre es der Politik wichtiger sich zu rechtfertigen, als das Richtige zu tun.

In allen Punkten sollte der außerordentlich mutige Stephan Hohn recht behalten. Ein Selbstdenker eben und nicht so ein linientreuer oder gewissenloser Befehlsempfänger, der Typ, den Frau Faeser gerne ausnahmslos in den Reihen der Behörden hätte! Wahrheit wurde, und soll weiterhin unterdrückt werden.

Sollte es zu einer echten Aufarbeitung der menschenrechtsverletzenden Geschehnisse in der Coronadiktatur kommen, wird Herr Kohn wohl zu Recht als Held gefeiert werden, und seine Peiniger werden sich verantworten müssen.

Frau Faeser, soll ihr Gesetz möglicherweise dazu dienen, wahrheitssprechenden Menschen wie Herrn Kohn in Zukunft mundtot zu machen?
Ich denke: Ja!
Mit einem solchen Gesetz ist kein Recht und keine Gerechtigkeit mehr zu erwarten. Pure Willkür und Entrechtung wie in Coronazeiten werden herrschen! Gewaltenteilung ade!
Ihr Statement Frau Faeser „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, ist aus ihrem Munde mehr als eine Farce. Menschen wie Herr Kohn haben als echte Demokraten versucht, den Rechtsstaat zu schützen, der von Leuten wie Ihnen sabotiert wird.

Damit kommen wir zu einer weiteren Frage, die sich aufdrängt.

Frage 2:

Wer sind dann die wahren Staatsfeinde?

Die Verfassung (das Grundgesetz) der Bundesrepublik Deutschland, legt sechs Staatsprinzipien fest, die für die Gewährleistung der Demokratie eine Rolle spielen: das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Republikprinzip, das Bundesstaatsprinzip, sowie das Laizitätsprinzip. In der Klärung der Frage, wer den die Staatsfeinde seien, wird das Demokratieprinzip (das Rechtsstaatsprinzip peripher) etwas näher beleuchtet.

Elemente des Demokratieprinzips – festgelegt insbesondere im Artikel 20 GG – sind:

  • Die Souveränität des Volkes
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Diesen Grundsatz scheinen einige Politiker wie beispielsweise Frau Baerbock vergessen zu haben, wenn es ihr „egal ist, was ihre Wähler denken“. Der überwiegende Teil der Bürger ist etwa gegen das Heizungsgesetz, gegen weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und so weiter. Die Ampelkoalition hält jedoch an ihren nicht bürgernahen Entscheidungen fest. Wer sind dann die Staatsfeinde?
  • Repräsentative Demokratie
    Die Macht des Staates wird nicht vom Volk direkt ausgeübt, sondern von den drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative (auch Rechtsstaatprinzip: die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Gewalten sind klar voneinander abgegrenzt, um eine gegenseitige Kontrolle und eine Verhinderung von Machtmissbrauch sicherzustellen).
    Durch die Gewaltenteilung sollen die Interessen der Bürger angemessen berücksichtigt werden und eine Machtkonzentration auf eine Person oder Gruppe vermieden, besser ausgeschlossen werden.
    In Coronazeiten keine Spur davon! Wenn beispielshalber der oberste Verfassungsrichter mit der Bundeskanzlerin – die ihn ins Amt gehoben hat – ein gemeinsames Abendessen genießt, und am nächsten Tag ein Urteil über die Entscheidungen der damaligen Regierungschefin – und seiner Gönnerin – zu fällen hat, darf man die Wirksamkeit der Gewaltenteilung doch zumindest infrage stellen, oder? Wer sind dann die Staatsfeinde?
  • Streitbare Demokratie
    Die Freiheiten der Demokratie dürfen nicht aktiv missbraucht werden, um sie (auf Umwegen) zu beseitigen. Es muss gewährleistet sein, dass die Grundwerte der Demokratie auch in Krisenzeiten aufrechterhalten werden.
    In Coronazeiten wurde das Grundgesetz durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes in unverhältnismäßiger Form ausgehebelt, auch wenn das Verfassungsgericht eine Verhältnismäßigkeit gesehen haben will (!?). Ein entsprechender Antrag auf Unverhältnismäßigkeit wurde vom obersten Gericht abgeschmettert. Wie peinlich für einen angeblichen Rechtsstaat! Der (rechtsstaatliche) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – auch als Übermaßverbot bekannt – soll eine angemessene Abwägung zwischen dem Schutz öffentlicher Interessen und dem Schutz individueller Rechte sicherstellen. Staatliches Handeln muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen, ohne unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen einzugreifen. Dieser Grundsatz wurde insbesondere in Coronazeiten aber auch aktuell z.B. durch das Heizungsgesetz mit Füßen getreten. Die Corona-Maßnahmen ebenso wie das Heizungsgesetz waren und sind weder „geeignet“ noch „erforderlich“, noch „angemessen“. Wer sind dann die Staatsfeinde?

    „Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.“
    (Beatrix von Storch, AfD)

    Wo sitzen dann die Verfassungsfeinde und damit Staatsfeinde?
  • Mehrheitsprinzip – mit Minderheitenschutz
    Die Entscheidungen in einer Demokratie werden durch das Mehrheitsprinzip getroffen. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass Minderheitsinteressen berücksichtigt und Minderheitsmeinungen gehört werden, um eine Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten zu vermeiden.
    Die „Pandemie der Ungeimpften“ wie einige Antidemokraten es nannten, diese unsägliche Hetze gegen Ungeimpfte, diese Diffamierung, Diskreditierung und Etikettierung einer anders- und selbstdenkenden Minderheit sprach andere Worte. Menschen, die bei Corona-Demonstrationen das Grundgesetz buchstäblich hochhielten, wurden zu Boden gerissen. Demokratie? Wer sind die Staatsfeinde?
  • Wahlrecht (Artikel 28, 38 GG)
    Das Wahlrecht soll die Teilhabe aller Bürger an der politischen Entscheidungsfindung sicherstellen, und eine offene politische Debatte verschiedener Meinungs- und Interessenlagen gewährleisten. Die Realität unterscheidet jedoch in: „vor der Wahl“ und „nach der Wahl“. Die Ampelparteien, insbesondere die Grünen machten größtenteils das Gegenteil von ihren Wahlversprechen wie
     
    „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder“,
    „Züge, Schulen, Internet – ein Land, das einfach funktioniert“,
    „Damit nach der Miete noch was bleibt“, und besonders verhöhnend
    „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Krisengebiete“.

    Auch eine offene Debatte im Parlament ist nicht gegeben, wenn
    ein Staat eine mächtige Opposition verbieten möchte, und vom Verfassungsschutz verfolgen lässt, und diese Opposition in seinem Parlament wie einen Aussätzigen und nicht gleichbehandelt. Gleichgültig wie man zu einer Partei in politischer Hinsicht auch stehen mag: mit Demokratie hat das Ausgrenzen einer vom Volk gewählten Partei nichts zu tun! Wer sind dann die Staatsfeinde?
  • Parteiensystem (Art. 21 GG)
    Es soll den Bürgern ermöglichen, ihre Interessen und Meinungen durch politische Parteien zu vertreten und sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Wenn man als überzeugter Pazifist bei der letzten Bundestagswahl beispielsweise die Grünen gewählt hat, wurde man bitter „ent-täuscht“.
    Das Parteiensystem versagt zunehmend. Das Parlament votierte beispielsweise mehrheitlich für die verfassungswidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht.

    Verstoß gegen Art 12 GG:

    Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

    Verstoß gegen Artikel 1 GG:

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Verstoß gegen Artikel 2, Absatz 2 GG:

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (z.B. durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes, wenn die Anwendung verhältnismäßig gewesen wäre, was sie aber definitiv nicht war, Anmerkung des Verfassers).

Gegen Grundgesetze zu verstoßen, sind Verbrechen gegen den Staat. Wer sind dann die Staatsfeinde?

Fazit

„Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen“
verkündet die noch amtierende Innenministerin auf der Website der Bundesregierung. Der Meinung bin ich auch. Deshalb sollten Sie Frau Faeser auch schnellstens ihren Posten räumen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Eine Innenministerin, die offenbar willkürlich im Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, und unter Verdacht steht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre), dient nicht dem Staat, sondern schadet ihm. Eine Innenministerin, die mit Polizei und Geheimdienst Jagd
auf ihre Kritiker macht, schützt nicht den Rechtsstaat, sondern tritt ihn mit Füßen.

Ein Gesundheitsminister, der auf dem Rücken und der Gesundheit vieler Menschen Milliarden-Geschenke für wenige Profiteure macht, und sich keiner Schuld bewusst ist, tritt die Demokratie mit Füßen – ebenso wie sein Vorgänger. Erst kürzlich, Ende November 2023 twitterte der Gesundheitsminister – der andere als unwissenschaftlich bezeichnet und in Coronazeitten wie heute selbst in höchstem Maße unwissenschaftlich und unprofessionell agierte – Folgendes:

„Die Pharmaindustrie braucht Daten und eine Infrastruktur für die schnelle Durchführung von Klinischen Studien. Mit der Digitalisierung unseres Gesundheitssystems werden wir es schaffen, dass in Deutschland Forschung und Behandlung deutlich besser werden.“

Er lässt keinen Zweifel daran, wem er primär gedient hat, dient und dienen wird. Ein Staats- und damit Bürgerfreund?

Ein Kanzler, der Pazifisten mit „gefallene Engel“ bezeichnet ist ein Friedensverräter, ebenso wie alle anderen, die Waffenlieferungen in Krisengebiete forcieren.

Ein Bundespräsident, der den ukrainischen Einsatz von geächteter Streumunition aus den USA gegen Russland ganz okay findet, und einseitig von einer inakzeptablen Invasion der Russen in die Ukraine spricht, ohne die ihm sicherlich bekannten Hintergründe wie z.B. den von den USA inszenierten Maidan-Putsch 2014 und die mehr als 14.000 vom Kiew-Regime getöteten Ostukrainer zu erwähnen. Vielleicht kein Kriegstreiber, aber auf keinem Fall ein Pazifist.

Ein Wirtschaftsminister, der das kleine Wirtschafts-Einmaleins nicht beherrscht, und an seinen bürgerfeindlichen, wohlstandsvernichtenden Energiegesetzen festhält, ist alles andere als ein Demokrat, und kein Verfassungsfreund.

Ein Verteidigungsminister, der meint, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, und sich einen Krieg in Europa vorstellen kann, sowie auf die Kurze der Ukraine weitere 1,3 Milliarden Euro Unterstützung bei einem 60 Milliarden Loch im deutschen Bundeshaushalt (faktisch 43 Milliarden) zusagt, vertritt nicht die Interessen der Bürger, die in Frieden leben wollen. Krieg dient den Interessen weniger, und verursacht Schaden für viele.

„Der beste Kaufmann ist der Krieg, er macht aus Eisen Gold“ (Friedrich von Schiller)

Krieg ist ein widerliches Geschäft, das die meisten Bürger strikt ablehnen. Erst verdient die Waffenindustrie, dann die Bauindustrie und die Banken, und dann…, und, und …
Volksvertreter?

Ein Justizminister, der durch das „Hinweisgeberschutz-Gesetz“ das Anschwärzen, die Denunziation wieder salonfähig macht, der federführend am neuen „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampelkoalition beteiligt ist, das von den meisten Bürgern zu Recht abgelehnt wird.

(Mehr zu diesem Thema in meinem Beitrag über die Ampelkoalition: https://wassersaege.com/blogbeitraege/regierungsfaehigkeit-der-ampelkoalition-noch-gegeben/)

Nicht nur die deutschen „Volks (ver) treter“ scheren sich kaum um die Bedürfnisse ihrer Bürger und Wähler. Nicht nur in Deutschland wird die Wahrheit diffamiert, und die Lüge zur Wahrheit erhoben. Menschen wie Julian Assange und Edward Snowden sitzen im Gefängnis oder leben im Asyl, weil sie die „Frechheit“ besaßen, die Wahrheit auszusprechen und sie zu verbreiten, was dem lügenverbreitenden US-Regime natürlich nicht passte.

„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert.“
(Julian Assange)

Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich bin dankbar, dass es Menschen wie Julian Assange gibt. Und gegen solche Menschen mit wahrer Größe möchten kleinkalibrige, sesselerhaltende und machtgierige Menschen – etwa Nancy Faeser – mit entsprechenden Gesetzen und staatsfeindlichen Aktionen vorgehen.

„Lieber mit der Wahrheit fallen, als mit der Lüge siegen!“
Augustinus Aurelius (354 – 430)

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