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Wenn angebliche Demokraten angeblich undemokratische Parteien schikanieren


Von Uwe Froschauer

Lediglich zwei Mal verbot das Bundesverfassungsgericht bisher eine Partei, 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, und 1956 die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD). Parteiverbote durch das Bundesverfassungsgericht – die einzige in der BRD dazu befugte Institution – werden hierzulande aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands relativ selten ausgesprochen. Im Dritten Reich waren sämtliche Parteien außer der „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP) verboten. Die SPD – und zuvor die KPD – können ein Lied davon singen. Aus diesem Grunde sind Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates – die einzig befugten Antragsteller – vorsichtig bei diesbezüglichen Unterfangen.

Zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) am 23. Oktober 1952 kam es durch einen Antrag der Bundesregierung unter Konrad Adenauer mit der Begründung, dass die SRP nicht nach demokratischen Prinzipien agiere, sondern nach dem Führerprinzip. Die SRP wurde als eine Nachfolgeorganisation der NSDAP angesehen. Das Verfassungsgericht sah es als erwiesen an, dass die Ziele der Partei auf die Zerstörung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik ausgerichtet waren.

Vier Jahre später, am 17. August 1956, kam es zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschland (KPD), die bereits unter Adolf Hitler schon einmal verboten wurde. Der KPD wurde ebenso eine Gefährdung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung, sowie eine kämpferisch aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung vorgeworfen.
 
Die rechtliche Grundlage für Parteiverbote liefert Artikel 21 Grundgesetz:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze

Anträge auf Parteiverbot fruchten nicht immer. Der 2001 gestellte Antrag der Bundesregierung, des Bundesrats und des Bundestags auf Verfassungswidrigkeit der NPD scheiterte. Aufgrund von „Verfahrenshindernissen“ – Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wegen wichtigen Belastungszeugen, die gleichzeitig eingeschleuste, vom Staat bezahlte V-Leute waren – stellte das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren im Jahre 2003 ein, ohne eine etwaige Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen. Anscheinend hat vor 20 Jahren die Gewaltenteilung noch besser funktioniert als heute.
Auch ein erneuter Verbotsantrag 2013 des Bundesrats scheiterte im Jahr 2017.

Eine verfassungsfeindliche Haltung gemäß Art. 21 Abs. 2 GG reicht für das Verbot einer Partei noch nicht aus. Zudem muss auch der Plan der zu verbietenden Partei bestehen (und nachgewiesen werden), die bestehende Grundordnung beseitigen, und diese Haltung auch durchsetzen zu wollen – notfalls auch in kämpferischer aggressiver Weise.

Nachfolgend ein Auszug (Punkt 6) aus den Leitsätzen zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Parteiverbots der NPD:

„Eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. Vielmehr muss die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung „ausgehen“.

a) Ein solches „Ausgehen“ setzt begrifflich ein aktives Handeln voraus. Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei.

b) Es muss ein planvolles Vorgehen gegeben sein, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

c) Dass dadurch eine konkrete Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter begründet wird, ist nicht erforderlich. Allerdings bedarf es konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen.

d) Die Anwendung von Gewalt ist bereits für sich genommen hinreichend gewichtig, um die Annahme der Möglichkeit erfolgreichen Agierens gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG zu rechtfertigen. Gleiches gilt, wenn eine Partei in regional begrenzten Räumen eine „Atmosphäre der Angst“ herbeiführt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

Eine Petition fordert, Björn Höcke (AfD) die Grundrechte zu entziehen. Die Einleitung eines solchen Verfahrens hält Rechtswissenschaftler Fabian Wittreck, der zufällig auch die SPD berät, für möglich.
Warum wurden dann Herrn Lauterbach nicht die Grundrechte entzogen, Herr Wittreck? Panik-Karle schürt doch bei jeder Gelegenheit die Angst in der Bevölkerung! Mal ist es ein Virus, mal der Hitzetod, mal die Winterhitze, mal der menschengemachte Klimawandel, der uns natürlich alle tötet.

Eine „Atmosphäre der Angst“ hat die Bundesregierung in Corona-Zeiten verbreitet. Hätte man die regierungsbildenden, sowie die anderen angstverbreitenden Parteien möglicherweise verbieten können?

Im Januar 2024 entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die NPD – mittlerweile umbenannt in „Die Heimat“ – für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteifinanzierung nach § 18 Parteiengesetz ausgeschlossen ist.

Nachdem „Die Heimat“ alias NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wurde, schließt Innenministerin Nancy Faeser das auch für die AfD nicht aus, verweist aber zu Recht auf hohe rechtliche Hürden. Und das ist gut so!
In einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin am 25. Januar 2024 ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser – bezugnehmend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung – unter anderem Folgendes verlauten:

„Man darf diese Instrumente, um eine Demokratie auch wehrhaft zu machen, nie ausschließen.
Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung. (…) Wir sehen ja auch, dass am rechten Rand ausgegrenzt wird. Das ist grob verfassungswidrig. Wir wollen eine offene, tolerante Gesellschaft“.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/faeser-afd-pruefung-parteienfinanzierung-100.html

Eine offene und tolerante Gesellschaft möchte ich ebenfalls, Frau Faeser, wahrscheinlich mehr als Sie! Man sollte jedoch nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, Frau Bundesinnenministerin.
Nachfolgend ein Ausschnitt eines im Dezember erschienenen Blogbeitrags http://wassersaege.com/blogbeitraege/ist-der-staat-in-den-haenden-von-staatsfeinden/:

„Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen:

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“

Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für die Bundesinnenministerin Faeser ist klar: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“

„Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Kein Platz für Verfassungsfeinde

„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben.“ Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.

(…)“

Rund 190 000 Beamtinnen und Beamte sind beim Bund beschäftigt. Sie arbeiten pflichtbewusst und verhalten sich rechtstreu und integer. Bei weniger als 0,2 Prozent kommt es zu disziplinarischen Folgen. Jedes Dienstvergehen beeinträchtigt aber das Vertrauen der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung.

Verfahren werden beschleunigt

Disziplinarverfahren, die das Ziel haben, eine Person aus dem Amt zu entfernen oder das Ruhegehalt zu streichen, dauern aufgrund langwieriger Klageverfahren oft mehrere Jahre. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen Verfahren beschleunigt werden.“

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/verfassungsfeinde-entfernen-2165536)

Für mich stellen sich die Staatsfeinde betreffend zwei Fragen.

Frage 1:

Geht es bei diesem Gesetz um die Entfernung von „Verfassungsfeinden“, oder um die Unterdrückung von Kritikern und Andersdenkenden im öffentlichen Dienst?

Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber diesem kaputten, sich zum Totalitarismus wandelnden Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht sprechen“ – wie wir es in der Coronadiktatur bereits erlebten – und vorzugsweise der Erwartungshaltung des Systems und ihrer Hauptdarsteller entsprechen.

(…)

Frage 2:

Wer sind dann die wahren Staatsfeinde?

Die Verfassung (das Grundgesetz) der Bundesrepublik Deutschland, legt sechs Staatsprinzipien fest, die für die Gewährleistung der Demokratie eine Rolle spielen: das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Republikprinzip, das Bundesstaatsprinzip, sowie das Laizitätsprinzip (mehr hierzu im oben genannten Blogbeitrag von wassersaege.com).
In Coronazeiten verstieß auch ihre Partei, Frau Faeser, insbesondere gegen das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Sicherlich fällt es Ihnen schwer, sich an die „Pandemie der Ungeimpften“, eine Minderheit, gegen die erbarmungslos von den meisten Parteien wie auch der ihrigen und Menschen wie Ihnen gehetzt wurde, zu erinnern. Temporäre Demenz hilft übrigens bei solchen Gebrechen. Tauschen Sie sich diesbezüglich mal mit Olaf Scholz aus, Frau Faeser, der hat da einschlägige Erfahrungen, soweit er diese nicht schon wieder vergessen hat.

Wo war die Gewaltenteilung in Corona-Zeiten in „ihrer“ Demokratie? Wen haben die Gerichte geschützt in ihrer zu schützenden Demokratie? Wo war der Schutz der Kinder und Senioren in ihrer Demokratie? Die parlamentarische Demokratie – repräsentiert von Menschen wie Ihnen – hat total versagt! Und Sie nehmen das Wort „Demokratie“ in den Mund, und würden am liebsten „undemokratische“ Parteien wie die AfD, die mittlerweile knapp doppelt so viele Stimmen hat wie ihre inzwischen unglaubwürdige, profillose SPD – die ich meistens gewählt habe – verbieten, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten? Ihnen geht es für mein Dafürhalten nicht um Demokratie, sondern um Sesselerhalt, einen Sessel, den Sie mehr als unzureichend ausfüllen.

Sie waren es, die offenbar willkürlich Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst haben.
Sie standen unter Verdacht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre).
Sie wurden wegen ihrer Skandale und der ständig Mist bauenden Ampelkoalition in der Hessenwahl – die Sie zusammen mit Herrn Lamjahdi bestritten, dem jetzt offiziell vom Frankfurter Landgericht Verbindungen zur Muslimbruderschaft und Salafisten-Szene nachgewiesen wurde – als potenzielle Ministerpräsidentin abgewatscht. „Gott sei Dank“ hatten Sie noch ihren unausgefüllten Posten als Innenministerin inne. Was würden wir nur machen ohne Sie!?
Eine Demokratin sind Sie jedenfalls nicht!

Wir leben seit einigen Jahrtausenden in einer Plutokratie, in einer Gesellschafts- bzw. Staatsform, in der die Besitzenden die politische Herrschaft ausüben. Um dieses System der Reichen am Leben zu erhalten, gaukeln Marionetten wie Sie, Frau Faeser, uns Demokratie vor, um die Eliten, die an ihren Strippen ziehen, aus der Schusslinie zu bringen, und deren Privilegien und Vermögen durch entsprechende Gesetze, Rechtsprechung und Maßnahmen abzusichern und möglichst zu erweitern. Erzählen Sie elitedienende Person bitte selbstdenkenden Demokraten nicht etwas von Demokratie!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Parteifinanzierung der Partei „Die Heimat“ sehen einige Teilnehmer in der politischen Diskussion – wie wahrscheinlich auch Frau Faeser – als Steilvorlage im Umgang mit der AfD. Damit watschen sie knapp ein Viertel der deutschen Wähler ab. Mit Demokratie hat das absolut nichts zu tun.
Leute wie Sie Sie Frau Faeser, sind stetig dabei, Symptome von „Krankheiten“ zu bekämpfen, anstatt die Ursachen des Übels anzugehen. Und da wundern Sie sich, dass viele Menschen die AfD wählen?

Robert Habeck (Die Grünen) schloss ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus.
„Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist“,
meinte der Wirtschaftsminister. Er gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass die AfD „aus Deutschland einen Staat wie Russland machen“ wolle. Und das sagt eine Karikatur von einem Wirtschaftsminister einer Verbots- und Kriegspartei. Dass Sie, Herr Habeck, das System in China ganz okay finden, passt so gar nicht zu ihrer Aussage. In China wird so etwas wie das faschistische „Führerprinzip“ und die Orwellsche Dystopie gelebt.

Die Grünen sollten mal nicht so tönen wegen rechtsextremer Umtriebe der AfD, und auf ihre eigene Vergangenheit blicken.

Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ gab kund:
„Dass ,grün sein‘ nicht automatisch mit links-alternativen Einstellungen einhergeht, machte der Partei ,Die Grünen‘ in ihren Anfangsjahren zu schaffen. Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der Partei.“
(…)

„Springmann bewirtschaftete seit den 1950er-Jahren den Hof Springe in Geschendorf (Kreis Segeberg) in biologisch-dynamischer Wirtschaftsweise. Damit gehörte er in Deutschland zu den Öko-Pionieren. Springmann engagierte sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung und war 1980 Gründungsmitglied der Partei Die Grünen. Wenig später trennte er sich im Zorn von den Grünen, da diese nach seiner Meinung zu stark nach links gerückt waren“,
war in der „Welt“ zu lesen.

Dem Portal „Watson.ch“ war zu entnehmen:
„Auch der rechtsextreme Ökobauer und Alt-Nazi Baldur Springmann – 1980 Gründungsmitglied der deutschen Grünen – zählte zu diesem Kreis. Wie andere völkisch denkende Umweltschützer hegte auch Springmann esoterische Vorstellungen. Seinen Hof bewirtschaftete er nach den Grundsätzen der biologisch-dynamischen Landwirtschaft, die auf den Anthroposophen Rudolf Steiner zurückgeht.“

Über den Alt-Nazi Werner Vogel wusste die FAZ“ zu berichten:
„Dann fand die Nachrichtenagentur Associated Press heraus, dass Vogel nicht nur ein netter alter Herr war, sondern in der Nazi-Zeit unter anderem Sturmführer der SA. Noch nicht richtig im Parlament angekommen, hatten die Grünen ihren ersten Skandal. Die Parteifreunde legten dem großen, hageren Mann den Rückzug nahe. Nun könnte herauskommen, dass Vogel – obwohl er seit 1992 tot ist – auch ein weiteres Kapitel der Parteigeschichte geprägt hat. Der Fast-Alterspräsident war zu Lebzeiten so etwas wie der Parteibeauftragte für zwei den Grünen nahestehende Kommunen, in denen es mehrfach zu Fällen von sexuellem Missbrauch gekommen sein soll.“

Die „Zeit“ meinte, dass die Grünen laut Angaben der deutschen Soziologen
„bis heute weitgehend nur ihr eigenes, eher monolithisches Wertesystem, das sie in extrem intoleranter Weise für das einzig richtige und für sie verbindliche halten“,
akzeptieren.

Diese Zeilen über die Vergangenheit der Grünen waren einem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 10. Mai 2021 zu entnehmen. Mehr hierzu unter https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511831/Gruendungsmitglieder-der-Gruenen-waren-Mitglieder-der-NSDAP

Meines Erachtens sind die Grünen extreme Realitätsverkenner im deutschen Bundestag, die lediglich ihrer Ideologie folgen, und sich kaum um die Bedürfnisse der Bürger oder auch ihrer Wähler kümmern, wie beispielsweise die völlig unfähige Außenministerin Annalena Baerbock in Prag auch dümmlicher Weise preisgab. Wenn tatsächlich die AfD irgendwann verboten werden sollte, müssten sich nach meiner Ansicht auch die Grünen gleich mitverabschieden.

Ausgerechnet Politiker der Ampelkoalition, die in undemokratischer Weise die BRD wirtschaftlich und gesellschaftlich zugrunde richten, fordern ein Verbot der AfD. Eine Petition mit knapp einer halben Million Unterschriften unterstreicht diese Forderung.
Bis zum 23. Januar unterzeichneten fast 465.000 Menschen diese Petition. Anlass war ein „geheimes Treffen“ von vier AfD-Politikern, vier CDU-Mitgliedern und zwei von der Werteunion, sowie ein paar Geschäftsleuten in Potsdam im November 2023 – „Neonazis“ wie die Faktenchecker von „Correctiv“– die sich neuerdings auch als investigative Enthüllungsjournalisten probieren – es nannten. Bei diesem Treffen sollen Themen wie Remigration und dergleichen besprochen worden sein. Diese Enthüllungen wirbelten möglicherweise zu Recht viel Staub auf, und waren auch der Anlass für die im Januar 2024 gestarteten „Demonstrationen gegen rechte Hetze“, die insbesondere von links-grünen Kräften gesteuert und teilweise auch mit Steuergeldern – z.B. 60 Euro für Demo-Statisten, die per Anzeigen in Zeitungen gesucht wurden – finanziert werden.
Die Manipulationen der Politiker und Medien mit Tausenden von Demonstranten, die beispielsweise räumlich in das Foto “geshopt“ wurden, wo eigentlich die Elbe fließt usw., sowie die Verdrehung von Zahlen, das Anwerben von bezahlten Statisten für die Demonstrationen, „zufällige“ Auswahl von Befragten auf der Demo gegen Rechts, die sich dann als Parteifunktionäre der Grünen entpuppen und dergleichen – die billigen Spielchen der „Qualitätsmedien“ eben – dürften Ihnen, werte Leserinnen und Leser, wahrscheinlich geläufig sein. Bei der ersten Coronademonstration August 2020 in Berlin waren es laut „Qualitätsmedien“ nur 18.000 Demonstranten (laut Veranstalter über eine Million), und bei der Demonstration gegen rechte Hetze am Januar-Wochenende angeblich eine Million deutschlandweit.
Im Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“ können Sie mehr über Manipulationsstrategien und -techniken erfahren. Hier der Link:
https://www.amazon.de/Das-menschliche-Schaf-Massenpsychologie-Manipulation/dp/B0BN22LKZX

Parallel dazu läuft auf dem Portal Change.org seit dem 21. Oktober 2023 eine Petition, die ein Grünen-Verbot fordert, die bisher aber mit mehr als 175.000 Unterzeichnern weniger stark unterstützt wurde (Stand Januar 2024). Der Petent dieser Petition bezieht sich auf die Regierungspolitik der Grünen, die „den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer“ schade. Durch die Politik der Grünen seien klein- und mittelständische Unternehmen sowie die Maschinenbau- und die Automobilindustrie in Deutschland bedroht.

Der Petent meint, die Grünen-Partei mache
„Heizung, Stromversorgung, Wohnungsneubau, Arzneimittelbedarf und das Gesundheitswesen (…) nachweislich für die deutsche Bevölkerung instabil und unbezahlbar“.
Hinzu komme, dass die Grünen „den Asylmissbrauch“ tolerierten und eine „woke-gegenderte Un-Kultur“ förderten.

Nun, der Meinung schließe ich mich an. Diese und eine andere Petition von change.org, welche den Rücktritt der gesamten Ampelregierung fordert, habe ich unterschrieben und mit entsprechendem Kommentar auf Facebook gepostet.

Am 26 Januar 2024 erreichte mich eine Nachricht im Netz, die den – von der Ampelkoalition verursachten – Zustand Deutschlands ziemlich gut beschreibt. Hier der Originaltext:

„Gedanken über unser Deutschland❗❗❗

Ich bin mittlerweile so weit, dass ich keine Nachrichten mehr hören mag und keine Zeitung mehr lese.

Unser Land versinkt in Korruption, Gewalt und rutscht in die Armut.

Die Regierung schürt Ängste, anstatt der Bevölkerung Hoffnung

zu machen.

Die Nationalmannschaft heißt nicht mehr so und läuft mit bunten Fähnchen rum. Die Corona Zahlen sind gefälscht, wir holen uns den Terror ins Land und die Politiker sind nur damit beschäftigt, sich die eigenen Taschen zu füllen. Die AFD wird geächtet, aber keiner fragt sich, warum es diese Partei gibt.

Würde man anstatt Vetternwirtschaft zu betreiben und sich am Leid der Bevölkerung zu bereichern endlich mal an das eigene Volk denken, müsste es diese Partei nicht geben.

Unsre Politiker verschleudern mittlerweile nicht nur Millionen ins Ausland, sondern Milliarden, wir unterstützen Länder, in denen die Bevölkerung mit 58 oder 60 in Rente geht mit bis zu 92 % und nicht wie bei uns mit 67 und mit 47% Rente.

Es gibt CO2-Steuern die überhaupt keinen Sinn machen, der Benzinpreis soll steigen, die Mieten sind mittlerweile kaum noch bezahlbar und unsere Rentner leben in Armut und müssen nebenher noch arbeiten gehen, damit das Geld zum Leben reicht.

Wir haben eine nicht bekannte Zahl an Migranten, die mit mehreren Identitäten den Staat abzocken, in Luxusvillen residieren, Sozialhilfe bekommen und Geld kassieren für Kinder im Ausland, die es wahrscheinlich gar nicht gibt. Zeitgleich holen wir uns den Terror ins Land. Die Grünen fordern ein Verbot der Deutschen Flagge, ein Symbol unseres Landes und unserer Kultur.
In Deutschland marschieren Islamisten in Militärformation auf und brüllen ihren Hass auf Juden in die Welt und keiner unternimmt was. Herr Sarrazin, der vor 15 Jahren schon sagte, dass Deutschland sich abschafft, wurde aus der Partei entfernt. Ich frage mich, was ist mit unserem Land passiert, wo sind die Volksvertreter, die von unserem Geld bezahlt werden, aber keinen Gedanken an unsere Zukunft verschwenden, außer Klimaschutz und höhere Steuern.

Ich war immer stolz, deutsch zu sein, aber die Regierung unseres Landes ist für die Wirtschaft und die Zukunft unseres Landes nicht mehr tragbar.

China hatte angeblich in 2020 ein Wirtschaftswachstum von 200 % (wahrscheinlich ein Schreibfehler, Anmerkung des Verfassers dieses Blogbeitrags), bekommt aber von uns jährlich 630 Millionen Entwicklungshilfe, wir schaffen Kohle- und Atomstrom ab, kaufen aber den Strom teuer im Ausland.

Alle Länder um uns bauen Atomkraftwerke und wir holzen zigtausend Hektar Wald ab, um Windräder aufzustellen, die noch nicht mal recyclebar sind, wir sollen E-Autos fahren, obwohl wir vor nicht allzu langer Zeit aufgefordert wurden, Strom zu sparen. Versteht ihr das?

Ich nicht!

Die Welt entwickelt sich weiter und Deutschland soll Radfahren oder am besten mit der Eselskarre ins Büro. Wir müssen endlich kapieren, dass wir mit unserem Ministaat das Klima nicht retten, wenn sich der Rest der Welt nicht daran beteiligt.

Und als letztes Thema: Spritpreis. Der Rohölpreis sinkt, aber die Preise an der Tanke sind so hoch wie nie. Zu dem kommt noch, dass jeder Dieselfahrer mehr bezahlt wie höhere Steuern und mittlerweile auch nen höheren Literpreis gegenüber Benzin. Ich frage mich,

ob man das Bundesfinanzministerium dafür verklagen kann?

Und was macht das deutsche Volk? Es hat noch nicht mal die Eier solche Artikel zu posten, geschweige denn zu teilen.

Stattdessen gehen sie zu Tausende auf die Straßen und demonstrieren gegen Rechts, und für die jetzige Regierung, die das natürlich gut findet und unterstützt.

Diese Schafe 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑

Sollten alle für unser untergehendes Deutschland demonstrieren.
❗❗❗❗❗❗❗❗❗

Tschüss Deutschland. Es war schön mit Dir…“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Das sind die Ängste und Sorgen „ihrer“ Bürger, Herr Habeck, Frau Faeser & Co, die nicht über ihr völlig unverdientes Einkommen verfügen.
Diese Sorgen werden auch mit Kampagnen und „Demonstrationen gegen rechte Hetze“, und ihre mediale – zahlenmäßig und bildmäßig – verfälschte Begleitung nicht behoben. Und das sage ich, als politisch mitte-links Stehender, der sich als Demokrat versteht, und sich einer vom Volk gewählten weiter rechts orientierten Partei nicht in den Weg stellt. Ein Vogel hat zwei Flügel, einen rechten und einen linken, was „Sowohl-als-auch-Denkern“ im Vergleich zu „Entweder-oder-Denkern“ wie Ihnen Frau Faeser, Herr Habeck und Konsorten, schon immer klar war. Ihnen geht es nicht um Demokratie, sondern um Sesselerhalt. Wie jämmerlich.


Fazit

Bemerkenswert, dass ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die Ampelkoalition durch die Bauernproteste massiv unter Druck geriet, die Demonstrationen gegen Rechts – ausgelöst durch ein Ereignis, das zwei Monate zurücklag – gestartet und von der Regierung befeuert wurden, an denen auch Regierungsmitglieder teilnahmen. Zufall? Nein, Timing!
Über die Bauernproteste wird kaum mehr in den Mainstreammedien berichtet. Sie wurden von den Demonstrationen gegen Rechts verdrängt. Zufall? Nein, Steuerung! So soll die Grünen-Rundfunkrätin Jessica Kordouni versucht haben, Einfluss auf die Redaktion der „Tagesthemen“ zu nehmen, um die Beiträge zu Demonstrationen gegen Faschismus zu forcieren.

Die insbesondere von links-grünen Kräften gesteuerten Demonstrationen gegen Rechts werden nach hinten losgehen, und letztendlich der AfD den Rücken stärken. Die AfD sichert sich mit jeder neuen Demo gegen sie neue Wähler. Entweder, die Ampelkoalition hat aus der Causa Aiwanger nichts gelernt, oder sie will die Eskalation auf den Straßen. Teile und herrsche (divide et impera) oder im Klartext: spalte die Bevölkerung, um die „wichtigen“ politischen, gegen das Volk gerichteten Maßnahmen durchziehen zu können.
Deutsche Politiker outen sich für mein Dafürhalten immer mehr als Angestellte der Neuen Weltordnung. Die Bürger und ihre Bedürfnisse interessieren nicht.

„Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei“, meint der ehemalige Bundesverteidigungsminister und renommierte Staatsrechtler Rupert Scholz. Demokratiedefizite sieht Rupert Scholz eher bei den Gegnern, die seiner Meinung nach das Grundgesetz fehlinterpretieren. Mehr dazu:
https://www.tichyseinblick.de/interviews/staatsrechtler-rupert-scholz-der-staat-hat-kein-meinungsmonopol/
So sehe ich das auch. Diese „Fehlinterpretationen“ und Manipulationen des Grundgesetzes wurden in „Corona-Zeiten“ offensichtlich. Die Bundestagsparteien – bis auf die AfD  – zogen am gleichen verfassungswidrigen Strang. Ein Verbot dieser verfassungswidrig agierenden Parteien hätte man vielleicht ansinnen sollen.

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Uwe Froschauer

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.


Im Januar 2024 sind auch drei Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona

Ein vierter zum Thema „Neue Weltordnung“ ist in Arbeit.

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Ukraine-Soli für weiteres Blutvergießen – geht’s noch Frau Schnitzer?


Von Uwe Froschauer

Als ich das Wort „Ukraine-Soli“ las, dachte ich erst, nicht richtig gelesen zu haben. Monika Schnitzer, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der LMU München und „Wirtschaftsweise“ fordert einen Soli für die Ukraine in Form eines Aufschlags auf die Einkommenssteuer. Sie riet der Regierung, gezielt „unpopuläre Maßnahmen“ durchzusetzen – unter anderem einen Soli für die Ukraine. Sie bezeichnete diese Zwangsabgabe für die Ukraine als „vorausschauende Investition“. Es ginge in dem Krieg, den die Ukraine gegen Russland führe, „auch um unsere Freiheit“. Es sei demnach nicht auszuschließen, dass die „Aggression Russlands“ auf einmal ganz andere Maßnahmen erfordere.

„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung“,
meinte Frau Schnitzer, die Vorsitzende des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ in der „Rheinischen Post“.

Ukraine führt Krieg gegen Russland? Stellvertreterkrieg der USA

Zum einen Frau Schnitzer: Den Krieg führt nicht die Ukraine gegen Russland, sondern die USA. Es sterben in diesem Krieg „lediglich“ Ukrainer für die geopolitischen und strategischen Ziele der USA und nicht US-Amerikaner.
Die Allianz mit der Ukraine bekommt in den USA jedoch deutliche Risse. Die Republikaner haben weitere Finanzhilfen für die Ukraine und Israel blockiert. Eigentlich wollen sie mit ihrem Nein ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze durchsetzen. Fazit ist jedenfalls, dass aus den USA vorerst keine weiteren Mittel in die Ukraine fließen. Zudem meine ich, dass die Republikaner mittlerweile erkannt haben, dass dieser Krieg für den Westen nicht gewinnbar ist.
Die EU mit ihrer unfähigen Chefin Ursula von der Leyen, und – als schwerstes Gewicht der EU – Deutschland mit der Ampel und ihren unfähigen Akteuren haben diese Erkenntnis noch nicht erlangt, und versuchen nun dieses durch die reduzierte Unterstützung der USA entstandene finanzielle Loch mit allen Mitteln zu stopfen.

Die Ukraine ist ebenso wie Russland kein NATO-Land, und geht uns insofern in militärischer Hinsicht nichts an. Humanitäre Unterstützung steht für mein Dafürhalten außer Frage. Waffenlieferungen in Krisengebiete dagegen sind Eingriffe in das Kriegsgeschehen – was „nie, nie wieder“ in Deutschland der Fall sein sollte, und von den Grünen vor der Bundestagswahl auch propagiert wurde. Waffenlieferungen bedeuten eine Verlängerung des nicht gewinnbaren Krieges und somit eine Verlängerung des sinnlosen Blutvergießens. Politisch unfähige Kriegstreiber wie Annalena Baerbock – die auch ganz privat einen Krieg gegen Russland führt – probieren erst gar nicht, eine Verhandlungslösung herbeizuführen, weil Putin angeblich nicht bereit dazu wäre. Meines Erachtens: Blödsinn! Irgendwann wird es – wie immer – zu Verhandlungen kommen. Erste Schritte wurden bereits knappe 6 Wochen nach Kriegsbeginn unternommen, aber der Westen war „noch nicht bereit für den Frieden“ – und nicht der Osten! Für Verhandlungen bedürfte es auch diplomatischen Geschickes, das der Außenministerin – wie des Öfteren demonstriert – gänzlich fehlt. Aufgrund ihrer mangelnden, hierfür aber benötigten mentalen Fähigkeiten, setzt diese „Ministerin“ weiterhin auf eine Politik der Demonstration der Stärke, für die Putin mittlerweile bestenfalls ein müdes Lächeln übrighaben dürfte. Putin weiß, wer diesen Krieg in militärischer Hinsicht gewinnen wird. Die USA und ihre Vasallen jedenfalls nicht.
Mehr zum Stellverteterkrieg der USA unter
https://wassersaege.com/blogbeitraege/stellvertreterkrieg-der-usa-in-der-ukraine/


„Auch unsere Freiheit ist bedroht“; „Aggression Russlands“

Diese Statements Frau Schnitzer, die Sie in der Rheinischen Post äußerten, zeigen, dass Sie offensichtlich ähnlich wie Frau Baerbock, Herr Hofreiter und die meisten anderen Kriegsverlängerer wenig Ahnung von Geschichte zu haben scheinen.

Wann hat Russland jemals einen Angriffskrieg gegen den Westen angezettelt? Wann haben die Russen jemals Deutschland angegriffen? Deutschland hat unter Hitler Russland angegriffen. Russland ist im Gegenzug als Mitglied der alliierten Mächte nach Deutschland vorgerückt, um den Krieg zu beenden. Russland hatte bei dieser von Deutschland ausgelösten Aggression 24 Millionen Tote – 9,75 Millionen Soldaten und 14,25 Millionen zivile Opfer – zu beklagen. Andere Schätzungen gehen von noch höheren Zahlen aus.
Auch in den letzten drei Jahrzehnten hat sich nicht Russland als großer Aggressor erwiesen, sondern die NATO bzw. die USA. Die NATO-Osterweiterung ging – trotz gegenteiliger Versprechen („…not an inch…“) – wohl nicht von Russland aus, oder doch?

Ihr Gedankengut, Frau Schnitzer, kann ich nicht nachvollziehen. Solche Aussagen sind meines Erachtens billige Manipulationsversuche, durch Angsterzeugung, die Bevölkerung – die langsam keine Lust mehr auf steuerfinanzierte, sinnbefreite Waffenlieferungen hat – bei der Stange zu halten.
Mehr zum Thema Manipulation in meinem Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“. Hier der Link:


„Vorausschauende Investition“

Eine Investition in was, Frau Schnitzer? In unsere Sicherheit?
Lächerlich! Unsere Sicherheit sehe ich insbesondere dadurch gefährdet, dass Falken wie Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und dergleichen – und letztlich auch Sie – nicht auf eine Verhandlungslösung zielen, sondern durch ihre Waffenlieferungen auf das „klein beigeben“ Putins. Damit erhöhen die Kriegstreiber lediglich die Wahrscheinlichkeit eines Weltkriegs. Von Anfang an war klar, dass Putin nicht resignieren wird. Nachdem seine Versuche bis Ende Dezember 2021, eine Garantie für die Neutralität der Ukraine zu erwirken, fehlschlugen, hat er sich zu diesem folgenschweren Schritt entschlossen. Joe Biden hat ihn und seine Vertragsentwürfe abblitzen lassen, weil den USA dieser Konflikt und die damit verbundene Schwächung Russlands und der EU in den Kram passte. Mit der Invasion in die Ukraine hat Putin eine rote Linie überschritten, ebenso wie die USA mit ihrer Inszenierung des Maidan-Putsches 2014 in der Ukraine, und das Kiew-Regime mit seinem Beschuss der Ostukraine, dem mehr als 14.000 Menschen seit 2014 zum Opfer fielen.
Heute ist die Fehleinschätzung der EU bezüglich des Verlaufs des Konflikts und der Wirkung der Sanktionen gegen Russland offensichtlich. Russland wird diesen Krieg in militärischer Hinsicht voraussichtlich für sich entscheiden. Russland hat sich aus wirtschaftlicher Sicht umorientiert und verkauft seine Bodenschätze und Rohstoffe jetzt verstärkt an andere Länder und über Umwege auch wieder an Länder wie Deutschland – zu einem enorm gestiegenen Preis versteht sich, den die Steuerzahler berappen müssen! Die Fehleinschätzungen unserer regierenden europäischen Politiker – insbesondere die der Ampelregierung, die in Europa die unangefochtene Nummer 1 in der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine einnimmt – haben unter anderem zu den erheblichen Löchern im Bundeshaushalt beigetragen. Und Sie, Frau Schnitzer, raten zu einer Zwangsabgabe und zu „unpopulären Maßnahmen“ um die fatalen Fehler unserer Politiker wieder auszubügeln?

Oder meinten Sie eine „vorausschauende Investition“ für die Rüstungsindustrie?
Klar, Absatzmärkte für Rüstungsunternehmen sind nun mal Kriege, sowie Spannungs- und Krisengebiete. Je mehr Öl aufs Feuer gegossen wird, desto mehr verdienen die Waffenhersteller. Die Auftragsbücher der Rüstungsunternehmen sind voll. Und das soll scheinbar noch eine Zeitlang so bleiben. Die Rüstungsindustrie kommt der enorm gestiegenen, durch Kriegstreiber verursachten Nachfrage kaum hinterher. Die Aktien der Rüstungskonzerne steigen in schwindelerregende Höhen. Die Finanzierung der Rüstungsgüter soll jetzt durch diesen schwachsinnigen, den kriegsmüden Bürgern belastenden Ukraine-Soli bewerkstelligt werden? Diese von Ihnen vorgeschlagene Zwangsabgabe ist nicht nur „unpopulär“ sondern eine Frechheit! Menschen wie Sie, Frau Schnitzer, sind ein Paradebeispiel dafür, dass die Menschheit anscheinend nichts dazu gelernt hat. Sie scheint immer noch auf den Bäumen zu sitzen, und schmeißt lediglich mit Waffen statt mit Bananen. Es wäre schön, wenn die Menschheit einen Schritt weiterkäme, und Kriege, Diktaturen, Despoten und dergleichen endlich hinter sich lassen könnte. Mit Menschen wie Ihnen ist das leider nicht möglich, sondern lediglich eine Rückentwicklung in totalitäre Systeme, die wir im „Wertewesten“ für überwunden hofften. Zwangsabgaben…?!..für tödliche Waffen…?!…in Krisengebiete…

Oder meinten Sie eine „vorausschauende Investition“ für Spekulanten, die sich bereits auf den Wiederaufbau der Ukraine freuen? Mitte 2023 schätzte die Weltbank die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf 360 Milliarden Euro. Branchen wie die Bauwirtschaft, Transportwesen etc. können sich auf Aufträge freuen. Je mehr zerstört wird, umso mehr wird der Wiederaufbau kosten. Je länger der Krieg dauert, desto mehr wird zerstört. Der nicht-gewinnbare Krieg wird verlängert durch weitere Waffenlieferungen. Der Rubel – besser der Euro oder Dollar – rollt in diesem Kreislauf der Skrupellosigkeit!

„Der beste Kaufmann ist der Krieg, er macht aus Eisen Gold.“
(Friedrich von Schiller)

Die Rechnung würde aus kapitalistischer Sicht wieder einmal aufgehen! Die Bürger tragen die Kosten in Form von zusätzlichen Abgaben für noch mehr Waffenlieferungen, und Unternehmen diverser Branchen sahnen am Schluss ab.

„Gewinne werden privatisiert – Verluste werden sozialisiert“
(Karl Marx)

Entspricht das auch ihren Vorstellungen, Frau Schnitzer?


„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen“

Das finde ich auch, Frau Schnitzer. Während in Deutschland Rentner, die ihr Leben lang hart gearbeitet, und in die Rentenkassen eingezahlt haben, in Mülleimern Pfandflaschen suchen, zeigen viele Ukrainer – die in Deutschland nach der russischen Invasion in Deutschland herzlich aufgenommen wurden – leider wenig Interesse, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Weniger als 25 Prozent der rund 1,2 Millionen Geflohenen arbeiten für ihren Lebensunterhalt. Das ist auch kein Wunder bei der Höhe des großzügigen Bürgergeldes und den sonstigen Vergünstigungen für Ukrainer. Ebenso wenig verwundert die zunehmende Skepsis und der Unmut der zuvor solidarischen Bevölkerung in Deutschland, zumal auf deutschen Straßen relativ neue PKWs der gehobenen Klasse mit ukrainischen Kennzeichen kreuzen, deren Eigentümer wohl kaum auf das Bürgergeld angewiesen sein dürften. Für einen an der Armutsgrenze dahinvegetierenden, flaschensammelnden Rentner ist diese ungerechte Situation nicht gerade erbauend! In einigen anderen europäischen Ländern bestreiten mittlerweile 80 Prozent der Ukrainer ihren Lebensunterhalt selbst.
Das, Frau Schnitzer sind „besondere Ereignisse“, die unbedingt „besondere Maßnahmen“ erfordern, und nicht sinnlose, „Soli-finanzierte“, weiteres Blut vergießende Waffenlieferungen.

Mehr zum Entstehen des Ukrainekonflikts und den Rollen Deutschlands, der USA usw. ist im kürzlich erschienenen Sammelband nachzulesen.
https://www.amazon.de/Behauptungen-oder-Wahrheit-Sammelband-Ukraine-Russland-Konflikt/dp/B0CPLWN3SY/

Solidaritätszuschlag 1991

Die Idee zur Einführung des Solidaritätszuschlags entstand im Frühjahr 1991. Deutschland war seit einigen Monaten wiedervereinigt, in den fünf neuen Bundesländern wurden viele Menschen durch die Privatisierung und Abwicklung ehemaliger „Volkseigener Betriebe“ arbeitslos.
Zusätzlich ergaben sich Folgewirkungen für Ostdeutschland durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch der osteuropäischen Länder, die bis dahin multilateral Handel betrieben. Die Bundesrepublik Deutschland erkannte, dass sie intervenieren muss, wenn sie den wirtschaftlichen Kollaps der osteuropäischen Länder und die wahrscheinlich negativen Auswirkungen auf die ostdeutsche Wirtschaft verhindern will.

Die damalige Bundesregierung (CDU, CSU, FDP) begegnete dem so entstandenen Haushaltsloch mit dem Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen auf der Ausgabenseite, und Steuererhöhungen auf der Einnahmenseite (z.B. Anhebung der Versicherungs- und der Mineralölsteuer). Zudem wurde ein „auf ein Jahr befristeter Solidaritätszuschlag“ erhoben.  

Das sogenannte Solidaritätsgesetz wurde am 14. Mai 1991 vom Bundestag verabschiedet, und am 28. Juni 1991 in Kraft gesetzt. 1993 und 1994 wurde kein Solidaritätszuschlag erhoben, doch bereits im Jahr 1995 in Höhe von zunächst 7,5 Prozent wiedereingeführt. Die „finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands“ waren zu hoch. Zum 1. Januar 1998 wurde der Solidaritätszuschlag auf 5,5 Prozent abgesenkt.
Mit dem 2019 beschlossenen „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags“ wurden die Freibeträge enorm angehoben, um Gering- und Mittelverdienende steuerlich zu entlasten. Das Gesetz trat 2021 in Kraft. Für Singles ist der Freibetrag auf 16.956 Euro Einkommenssteuer jährlich gestiegen (zuvor 972 Euro). Wird dieser Freibetrag überschritten, bleibt der Solidaritätszuschlag verpflichtend.

Diese für die Wiedervereinigung geschuldete, bundesweite Zusatzabgabe habe ich gerne gezahlt.
Der Soli wurde jedoch aus einem weiteren Grund erhoben. 1990 überfiel der Irak das benachbarte Kuwait. Fünf Monate später intervenierte eine internationale Koalition unter Führung der USA unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – unter anderem die Brutkastenlüge, entwickelt von der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton. Damals beteiligte sich Deutschland mit Rüstungsmaterial und Geldzahlungen in Höhe von knapp 17 Milliarden DM daran. Für diesen illegalen, von den USA und Großbritannien forcierten, und der „Koalition der Willigen“ unterstützten Angriffskrieg auch nur eine DM auszugeben, empfand ich als Pazifist als Zumutung.

Eine ebenso große Zumutung wie die realisierte Unterstützung des Irakkriegs ist der Vorschlag eines Ukraine-Solis von Frau Schnitzer. Desgleichen die von der Ampelkoalition vorgesehene Verdoppelung der Ukraine-Unterstützung 2024 von vier auf acht Milliarden Euro angesichts des Haushaltslochs und flaschensammelnden Rentnern. Manchen Kriegstreibern in der Union ist selbst das nicht genug. Bei diesen Ewiggestrigen findet Frau Schnitzer sicherlich Gehör.
Jede weitere militärische Unterstützung verlängert das ukrainische Leid.

Wie auch immer, die Ampelkoalition hat im Zusammenhang mit ihrem jüngst vorgestellten Entwurf zum Haushalt 2024 der Ukraine Hilfe zugesichert – „so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig“, meinte der Bundeskanzler. Ob nun diese Unterstützung durch den Regelhaushalt bewerkstelligt wird – wovon Bundeskanzler Olaf Scholz ausgeht – oder die zusätzliche Last durch den Bürger in Form eines Solidaritätszuschlags getragen wird, dürfte den Witwen und Müttern in der Ukraine ziemlich egal sein. Das Blutvergießen geht weiter.

Die Schuldenbremse soll ja angeblich eingehalten werden. Vermutlich wird sich die militärische Lage der Ukraine jedoch erheblich verschlechtern, die Bundesregierung eine Notlage beschließen, und damit ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen.

Frau Schnitzer, vorzuschlagen, den möglichen Unmut in der Bevölkerung zu ignorieren und Pläne durchzuziehen wie beispielsweise die geplante Streichung der Subvention für Agrardiesel, oder gleich eine Abschaffung aller Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe, zeigt, dass Sie anscheinend mit Demokratie nichts am Hut, oder zumindest ein sonderbares Demokratieverständnis haben. Ein „Volksvertreter“ sollte nach meinem Verständnis den Willen des Volkes vertreten, und ihn nicht „ignorieren“. Die Ampelkoalition outet sich ohnedies – vornehmlich Dank der Grünen – immer mehr zu einer Verbots- und Zwangskoalition. Der Ukraine-Soli könnte das Fass zum Überlaufen bringen! Sie sehen das offensichtlich anders.

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Regierungsfähigkeit der Ampelkoalition – noch gegeben?


Von Uwe Froschauer

Eine Regierung, die man gar nicht bemerkt, die im Hintergrund die Weichen stellt, und damit Schaden vom Volk abwendet, und dessen Nutzen mehrt – wie es der Amtseid verlangt – wäre meine Idealvorstellung von Regierungsarbeit.

Nach Johann Wolfgang von Goethe ist die beste Regierung diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.

Hehre Ansprüche von Goethe und meiner Wenigkeit, denen wohl kaum eine Regierung und ein Volk der letzten Jahrhunderte gerecht wurde. Goethes Ideal würde wesentlich mehr Eigenverantwortung der Bürger erfordern, die meines Erachtens nicht gegeben ist. Meine Vorstellung von guter Regierungsarbeit setzt kompetente, empathische und philanthropische Politiker voraus, was noch weniger gegeben ist.

Die sechzehnjährige Merkel’sche Regentschaft war nicht gerade ein Segen für Deutschland. Was jedoch die Ampelkoalition zustande bringt bzw. nicht zustande bringt, schlägt dem Fass den Boden aus! Die von der Verbots- und Kriegstreiber-Partei „die Grünen“ dominierte Politik der letzten zwei Jahre hinterlässt ein Bild der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwüstung. Die Kompetenz der Regierenden lässt mehr als zu wünschen übrig. Auch von der Selbstbestimmung der Bürger im Sinne Goethes ist nicht viel zu spüren, im Gegenteil, die zunehmende Volksverdummung scheint voranzuschreiten.

„Des Volkes Wohlfahrt ist die höchste Pflicht“ meinte Friedrich von Schiller. Das meint die aktuelle Bundesregierung offenbar nicht. Die Bedürfnisse anderer Länder – wie die der USA und der Ukraine – sind den Regierenden offensichtlich wichtiger als die Bedürfnisse der eigenen Bürger. Der im Artikel 56 des Grundgesetzes verfasste Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ 

Versprechungen

Werden unsere aktuellen Regierenden diesem Eid gerecht? Vor der Wahl wurden dahingehende Versprechungen plakatiert, nach der Wahl keine Spur davon! Wo wurde der Nutzen gemehrt? Das Gegenteil ist der Fall! Wo wird Schaden vom deutschen Volk genommen, wenn in einem nicht gewinnbaren Krieg steuerfinanziertes, einen Weltkrieg ermöglichendes Öl in Form von Waffenlieferungen auf das ukrainisch-russische Feuer gegossen wird?

Auf einem Wahlplakat der Grünen war schwarz auf grün „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder“ zu lesen. Nun, das Wunder lässt auf sich warten, und wird wohl von einem ehemaligen Kinderbuchautor, der mal eben Wirtschaftsminister spielt, und eine Insolvenz nur schwer von einer Gemüselasagne unterscheiden kann, wohl schwerlich vollbracht werden.

„Züge, Schulen, Internet – ein Land, das einfach funktioniert“ las man auf einem anderen Plakat der träumenden Grünen. Träumen geht voll in Ordnung! Irgendwann sollte man dennoch erwachen aus seinem Traum, und entweder zur Realisierung des Traumes schreiten oder der Realität ins Antlitz sehen. Nichts funktioniert mehr, seitdem das Ampel-Narrenschiff das Ruder mit Kurs auf Abgrund übernommen hat. Mit Realität und Fakten haben es insbesondere die Grünen dieses Ampeldebakels nicht so sehr. Sie sind in einem krankhaften Ausmaß in ihrer grünen Ideologie verfangen, dass sie Fakten nicht mehr sehen können oder wollen. Die grüne Ideologie hat jede Überzeugungskraft verloren, da den Menschen die Unsinnigkeit des grünen Narrativs vom bevorstehenden, durch den Menschen verursachten Klimanotstand zunehmend bewusst wird. Neueste Erkenntnisse strafen dieses Narrativ Lügen! Bereits in früheren, vorindustriellen Zeiten war es wärmer als heute, wie beispielsweise unwiderlegbare „Eiskernbohrungen“ belegen.

„Damit nach der Miete noch was bleibt“ – wohl der größte Hohn eines grünen Plakats vor der Wahl hinsichtlich der nicht zu leugnenden zunehmenden Zahl flaschensammelnder Rentner nach der Wahl. Der Gang zur Mülltonne ist auch weiter nicht verwunderlich in Anbetracht eines Rentenniveaus von 48,9% (EU-Durchschnitt 70,6 %) und der höchsten Inflationsrate der Jahre 2022 und 2023 seit Jahrzehnten in Deutschland. Und die Unterstützung der Ukraine soll von bisher vier Milliarden auf acht Milliarden angehoben werden? Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Dieses Geld für die Unterstützung eines Nicht-NATO-Landes, für einen Krieg, der von fähigen und pazifistischen Politikern schon längst beendet worden wäre, einen Krieg, den die Bürger auch finanziell nicht mehr unterstützen wollen, diese Geld wird meines Erachtens vom Steuerzahler gestohlen.
Die notwendigen Mittel für die – durch das absolut idiotische und ineffiziente Heizungsgesetz verursachten – baulichen Umrüstungen und Neuanschaffungen – wie beispielsweise Wärmepumpen – werden dem Bürger gestohlen. Herr Habeck: „Ineffizient“ bedeutet, dass etwas mehr kostet als es bringt, nicht dass Sie wieder Sachen durcheinanderbringen! Das wäre doch peinlich, jetzt, wo manche Sie nach ihrer Rede gegen Antisemitismus als möglichen Bundeskanzler handeln, oder? Diese Ihnen gesonnenen Befürworter scheinen in etwa so viel von Politik zu verstehen, wie Sie von Wirtschaft.
 
Die von einer mental überforderten Annalena Baerbock gemachten, großzügigen Millionen- und Milliarden-Geschenke an viele zu „grünende“ und zu bekehrende Länder dieser Welt, geben der zunehmenden Anzahl von heimischen Obdachlosen und Bettlern, sicherlich ein gutes und wärmendes Gefühl von moralischer Überlegenheit in ihren Unterkünften unter den Brücken, wenn unsere Außenministerin mit gutem Beispiel und oberlehrerhaft erhobenen Zeigefinger der hoffentlich nachahmenden – in Wirklichkeit sich kringelig lachenden – Welt vorangeht.
Zunehmende Rentnerarmut und Kinderarmut – jedes fünfte Kind ist im „besten Deutschland aller Zeiten“ von Armut betroffen – scheinen die selbstgerechten, selbstgefälligen und sich selbst lobenden Politiker auf der deutschen Bundesregierungsbank kaum zu interessieren. Seitdem nur noch drittklassige Elite-, USA- und NATO-hörige Auswechselspieler ohne eigenen Kompass auf dieser Bank Platz genommen haben, geht es mit Deutschland den Bach runter. Die Anzahl an Bettlern nimmt zu, ebenso wie die Diäten der Abgeordneten – ein untrügliches Anzeichen einer durch und durch miserablen Regierung – eine peinliche Parade der Eitelkeiten unfähiger und wichtigtuender Politiker mit teils eigenen Visagisten und „Hoffotografen“ ohne nutzbringende Inhalte.
Nun gut, man soll nicht nur lästern über unsere steuerverschwendenden Politiker. Unsere Regierung spart ja auch gelegentlich, zum Beispiel wenn sich ein Dutzend MinisterInnen ein Hirn teilen.


Bundespräsident und Regierende

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,

der den ukrainischen Einsatz von geächteter Streumunition aus den USA gegen Russland – sind ja nur Russen – in seiner Kuschelhaltung zu den kriegsbesoffenen USA ganz okay findet, anstatt sich verstärkt für Friedensverhandlungen – die der Großteil der in Deutschland lebenden Bevölkerung begrüßen würde – einzusetzen,

der einseitig von einer inakzeptablen Invasion der Russen in die Ukraine spricht, ohne die ihm sicherlich bekannten Hintergründe – wie ein von den USA inszenierter Maidan-Putsch 2014, oder die mehr als 14.000 Getöteten in der Ost-Ukraine seit diesem Putsch durch das auch von Herrn Steinmeier unterstützte Kiew-Regime – zu beleuchten,

der „Arabischstämmige“ auffordert, sich von der Hamas zu distanzieren – als ob alle Araber eine Nähe zur Hamas aufweisen würden – und sie damit unter Generalverdacht stellt, auch wenn Steinmeier zuvor, angesichts des Israel-Gaza-Krieges versöhnlich klingende und wirklich gute Worte an „die palästinensische Gemeinschaft in unserem Land“ gerichtet hat:

„Sie alle sollen Raum haben, um Ihren Schmerz und Ihre Verzweiflung über die zivilen Opfer in Gaza zu zeigen, mit anderen zu teilen. Das Recht, das öffentlich und friedlich zu tun, ist von unserer Verfassung garantiert – und dieses Recht steht nicht in Frage. Und es darf keinen antimuslimischen Rassismus und auch keinen Generalverdacht gegen Muslime geben.“,

ein Bundespräsident, dem ich einmal sehr geschätzt habe, und der zugegebenermaßen einer der wenigen in dieser drittklassigen deutschen Politik-Landschaft ist, der noch denken kann, aber nicht den Mumm hat zu sagen – im Gegensatz zu Oskar Lafontaine – Ami go home!


Bundeskanzler Olaf Scholz,

ein anscheinend temporär dementer, sich mit Selbstlob überhäufender, führungsschwacher  Kanzler, der sich an diverse Affären nicht mehr erinnern kann, und dem ab und zu auch das Glück hold ist, wenn beispielsweise Laptops mit rund 700.000 eventuell belastenden Emails – beispielsweise zum Thema Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Lügen, Ermittlungsbehinderung, Vernichtung von Beweismitteln und so weiter – verschwinden und mit weniger Emails als zuvor wieder auftauchen,
 
der vor seiner Wahl zum Bundeskanzler Geimpfte als Versuchskaninchen bezeichnet hat,

der Pazifisten als gefallene Engel benennt, aber gerne in Logen der Eliten Reden hält, und einen vermutlich gefallenen Engel im WEF mit „lieber Klaus…“ anspricht,
 
der dreist behauptete, Putin habe das Gas abgestellt, obwohl Herr Putin erst im Oktober 2023 in Sotschi sein Angebot erneuerte, über die letzte verbliebene Nordstream-Pipeline wieder 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zu liefern,
 
der bei einer Pressekonferenz im Februar 2022 teilnahmslos neben Joe Biden steht, als dieser andeutet, die Nordstream-Pipelines nicht zu dulden, und diese versteckte Drohung offensichtlich im September des gleichen Jahres in die Tat umsetzen ließ,

der nichts Ernsthaftes tut, um diesen einer Kriegserklärung gleichkommenden Terroranschlag auf die Infrastruktur Deutschlands und Europas aufzudecken, weil er scheinbar Angst hat vor dem Ergebnis, das er vermutlich schon kennt.


Außenministerin Annalena Baerbock,

die als „Young Global Leaderin“ mithilft, die menschenverachtende und -zerstörende Agenda des Weltwirtschaftsforums umzusetzen, die letztendlich eine totale Kontrolle der Menschheit und damit deren Versklavung beinhaltet,

der es – wie sie in Prag 2022 verlauten ließ – egal ist, was ihre Wähler von ihr in der Causa Ukraine denken, und die anscheinend eine eigentümliche Auffassung von Demokratie und Volksvertretung hat,

die in einer NATO-Märchenwelt lebt, und scheinbar glaubt, trotz ihrer ständigen Intensivierung von Waffenlieferungen für den „Frieden“ (hahaha) zu den „Guten“ zu gehören, in Wirklichkeit aber Blut an ihren Händen kleben hat,

die auch schon mal in einem F-16 Kampfjet sitzend mit dem „Freiheitskämpfer“ Selenskyj ausgelassen scherzt, dessen – von ihr maßlos überzogen unterstützten – Regierung faschistisch unterwandert ist,

die keinen „wertegeleiteten“ Finger für die Freilassung wirklicher Helden und Freiheitkämpfer wie Julian Assange aus Angst vor US-amerikanischen Repressalien rührt, aus Angst, unsere amerikanischen „Freunde“ zu verprellen, während der wirkliche Gutmensch Assange vor die Hunde geht,

die Xi Jinping als Diktator – gleichgültig ob zurecht oder nicht – bezeichnet, und damit in ihrer bekannten, undiplomatischen Verhaltensweise Deutschland in Bedrängnis bringt,

die Krieg gegen Russland führt,
 
die von hochkarätigen indischen, chinesischen, russischen (und so weiter) Gesprächspartnern wegen unzureichender mentaler Fähigkeiten nicht ernst genommen wird,

die von wertegeleiteter und feministischer Außenpolitik faselt, aber die Verhältnisse beispielshalber im Jemen nicht weitergehend thematisiert und auch im Nahost-Konflikt die Haltung der USA einnimmt – eine eigene scheint sie nicht zu haben,
 
die es – ebenso wie ihre grünen, wertegeleiteten Parteifreunde – billigend in Kauf nimmt, wenn allein im Kongo 40.000 Kinder in Kobaltminen für die Batterien von Elektroautos und so weiter arbeiten, deren Strombedarf wahrscheinlich die Errichtung weiterer Kohlekraftwerke trotz grüner Sauberfrau-Fantasie „rechtfertigt“ – sauberere Atomkraftwerke, die weltweit zunehmend gebaut werden, dürfen es ja nicht sein,
 
die als Befehlsempfängerin der USA, der Nation mit den meisten kriegerischen Auseinandersetzungen fungiert (469 militärische Auseinandersetzungen seit Bestehen der USA), deren Expräsident und „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama in seiner Amtszeit über 2600 Kriegstage zu verzeichnen hatte, und allein im Jahr 2016 gegen sieben Nationen Krieg führte,

die es aber schafft, in einem 8-Minuten Interview ein Dutzend Mal „brutaler russischer Angriffskrieg“ zu sagen,

die schon mal gerne Begriff wie Kobold und Kobalt verwechselt, und auch in Mathe anscheinend den Unterschied zwischen 180 und 360 Grad nicht mitgekriegt hat – wahrscheinlich war sie gerade beim Trampolinspringen; schade, dass sie diese Karriere nicht weiterverfolgt hat und in die Politik gegangen ist –, und auch in Erdkunde (Länder, die hunderttausende Kilometer voneinander entfernt liegen) und Geschichte scheinbar nicht aufgepasst hat,

die laut Lebenslauf einen Master an der London School of Economics and Political Science gemacht hat, aber bacon (= Speck) mit beacon (= Leuchtfeuer, Hoffnungsschimmer) verwechselt oder falsch ausspricht – okay, kann jedem passieren,

die einer Partei angehört, die sich durch Verbote und Kriegstreiberei zu einer der Institutionen entwickelt hat, wie sie einst eine Gründerin dieser Partei – Petra Kelly – bekämpft hat, eine Partei, die ohne jedes Konzept in irgendeinem Politikbereich – nicht einmal in ihrem Kernthema Ökologie – nach dem Motto „operative Hektik ersetzt geistige Windstille“ arbeitet, und nach deren dümmliche Pfeife leider auch die anderen zwei – eigentlich von intelligenteren Menschen besetzten – Regierungsparteien tanzen.


Wirtschaftsminister Robert Habeck,

der keinen blassen Schimmer von Wirtschaft hat, und das Land in den Ruin treibt, anstatt den Wohlstand der Bürger des „Vaterlandes“ – der Begriff, den er so verabscheut – zu mehren,
 
der in der aktuell angespannten Energie-Situation Atomkraftwerke abschaltet, aber dreckige Kohlekraftwerke weiterlaufen lässt, für deren Betreiben Deutschland Kohle in großen Mengen beispielsweise aus Südafrika bezieht, das durch den Export der Kohle seine eigene, südafrikanische Energieversorgung nicht aufrechterhalten kann – echt wertegeleitet,
 
der ukrainische Atomkraftwerke in Ordnung findet „solange die Dinger sicher laufen…“ – und unsere drei verbliebenen „Dinger“ sind nicht „in Ordnung“, oder wie?,
 
der einen Kotau zwecks Energielieferungen vor totalitären Staaten wie Qatar macht,
 
der dreckiges, völlig überteuertes Flüssiggas insbesondere aus den USA bezieht – ausgetragen auf dem Rücken der Bürger und Steuerzahler, anstatt das ökologisch saubere und kostengünstige Gas – wie viele andere europäische Staaten – von Russland zu beziehen,

der aber seine „sauberen“ Ökovorstellungen in die Welt hinaustragen und Exporte und Auslandsinvestitionen nur noch dann fördern will, wenn sie klimafreundlich sind,

der die deutsche Wirtschaft durch die aus Kostengründen ins Ausland abwandernde Industrie erheblich schädigt,
 
der hart arbeitenden Bürgern mehr als 300 Milliarden Euro zusätzliche Kosten mit dem sinnbefreiten Heizungsgesetz, dessen Umsetzung erst 2030 zu einer Einsparung des deutschen CO2-Ausstosses von lächerlichen 1,4 % (Deutschland verursacht 2 % des weltweiten Ausstoßes; weltweit also 0,00028 %) führen würde, erheblichen Schaden zufügt,
 
der zusammen mit Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Verbot von Holz als Energiequelle forciert, und damit den Grundstein für das Sterben des deutschen Waldes legen würde,

der Clanstrukturen in seinem Ministerium anscheinend nicht bemerkt, sie nach deren Aufdeckung anfänglich noch verteidigt (Trauzeugen-Affäre), um dann letztlich verlauten zu lassen „Die Substanz des Fehlers konnte rechtzeitig korrigiert werden“ (!?).

Finanzminister Christian Lindner,

ein meines Erachtens intelligenter Politiker, der den steuerverschwendenden Schwachsinn insbesondere der Grünen mittragen muss („Politische Realitäten zwingen mich, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren“ Luzern, 3. November),

der in wirklich jeder Koalition ohne die Grünen besser aufgehoben wäre, und deswegen wahrscheinlich bei der anvisierten Jamaika-Koalition (Union, die Grünen, FDP) 2017 gekniffen hat – hätte er es mal lieber bei der Ampel auch getan, mit den realitätsverkennenden Grünen kann man im Bund einfach nicht regieren, die sind zu doof,

der es versäumt hat, seiner Partei wieder ein klares, liberales, wählbares Profil zu geben, und deswegen um die Fünfprozent-Hürde in Landtagen und im Bundestag zittern muss,

der als freiheitlich denkender Mensch zu Recht Deutschland als „staatsgläubig“ bezeichnet, und mit einer grünen Verbotspartei nicht besonders viel am Hut haben kann,

der laut dem Oldenburger Soziologieprofessor Marcel Schütz das Bild einer Partei zeichne, die „gegen ihre Interessen einer Regierung angehöre“, zugleich aber „keine Kraft habe, daraus Konsequenzen zu ziehen“,

der jetzt einen finanzpolitischen Super-Gau (Worte von Sarah Wagenknecht) lösen soll. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Mitte November 2023 es für unzulässig, einstige Corona-Kredite für Klimaprojekte umzuwidmen. Dieses Urteil würde ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen. Herr Lindner müsste den Spagat hinkriegen, bei fehlenden 60 Milliarden, gleichzeitig die Hilfen für den lange umkämpften (schwachsinnigen) Heizungstausch und für klimafreundliche Häuser aufrechtzuerhalten.
Ein gutgemeinter Rat, Herr Lindner: Hauen Sie das Heizungsgesetz und die damit verbundenen Staatsausgaben ebenso wie ihren grünen Koalitionspartner in die Tonne. Anders kommen Sie aus der Sache nicht raus. Sollten Sie das nicht tun, wird sich die FDP ähnlich wie momentan die Linken von der Bundes- und Landespolitik verabschieden müssen. Die Ampelkoalition existiert ohnehin nur noch auf dem Papier. Also, was soll’s?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach,

ein kamerageiler, sich selbst inszenierender, psychisch scheinbar nicht immer stabiler, teamunfähiger und arbeitsscheuer Gesundheitsminister, der außer Panikmache und körperlicher sowie psychischer Schädigung der Bevölkerung nichts zustande bringt,
 
der ebenso wie sein Vorgänger im Rahmen einer Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse vor einem Ausschuss Rede und Antwort stehen sollte, aber eine „Beendigung“ der Aufarbeitung angekündigt hat. Nun gut, das würde so  manch anderer auch versuchen, der Dreck am Stecken hat. Ein Mensch mit Format würde zu seinen Vergehen stehen. Aber welcher Politiker in der Ampel und auch in anderen Parteien hat schon Format?

der immer wieder das Maskentragen ankurbelte, das ungefähr so viel Sinn macht, wie Sand mit einem Einkaufswagen von Lidl zu transportieren,

der in einer Nacht- und Nebelaktionen im Januar 2022 eine Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate beschloss, und damit zigtausende Menschen vor den Kopf stieß, weil es ihm so gefiel,

der die grundgesetzwidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht mitentschied, und die allgemeine Impfpflicht forcierte („Der einzige zuverlässige Weg aus der Pandemie heraus ist die allgemeine Impfpflicht.“, Bundestag am 24. März 2022),

der der Pharmaindustrie auf dem gesundheitlichen und finanziellen Rücken der Bürger Milliardengewinne bescherte.


Verteidigungsminister Boris Pistorius,

der am 19.Januar 2023 die für das Amt talentbefreite, zurückgetretene Christine Lambrecht ersetzte, und erstmal einen vernunftbegabten beacon of hope (nicht bacon, Frau Baerbock) am Verteidigungshimmel darstellte,

der im Herbst 2023 jedoch meinte, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden, und man müsse sich wieder an den Gedanken eines möglichen Krieges in Europa gewöhnen – warum soll ich mich daran gewöhnen? Ist Krieg der Normalzustand für Menschen? Für kranke Gehirne vielleicht, aber nicht für mich!
Wie schnell doch 85 Jahre vergehen, und wie sehr man sich in Personen, Gesinnungen und dergleichen täuschen kann.

Justizminister Marco Buschmann,

der durch das „Hinweisgeberschutz-Gesetz“ – das Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern verpflichtet, ein anonymes Denunziationssystem einzurichten, das die Privatsphäre der Bürger untergräbt und die Kontrolle über persönliche Daten an private Unternehmen abgibt – das Anschwärzen wieder salonfähig macht,
 
der federführend am neuen „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampelkoalition beteiligt ist, das unter anderem den – meines Erachtens schwachsinnigen und kranken – jährlichen Wechsel der „Geschlechtsidentität“ ermöglicht.


Innenministerin Nancy Faeser,  

die am liebsten die ganze Welt in Deutschland aufnehmen möchte, obwohl die Kommunen bei der Verteilung von Flüchtlingen an ihre Belastungsgrenze stoßen,

die die Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge mit den Worten „Für Menschlichkeit gibt es keine Obergrenze“ kommentiert, aber scheinbar unbekümmert ist, wenn zahlreiche Rentner aus Mülleimern Flaschen sammeln gehen,
 
in deren Amtszeit die Jugendkriminalität, Vergewaltigungen, Messerangriffe und dergleichen zunehmen,

die einfach überfordert ist, wenn es um Sicherheit von Leib und Leben der in Deutschland lebenden Bevölkerung geht,

die erst nach einer – angeblichen und durch Stimmenverluste verursachten – Kehrtwende von Olaf Scholz in der Migrationspolitik ihren Mund diesbezüglich hält,

die offenbar willkürlich im Oktober 2022  die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, und unter Verdacht steht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre),
 
die wegen ihrer Skandale und der ständig Mist produzierenden Ampelkoalition in der Hessenwahl als potenzielle Ministerpräsidentin abgewatscht wurde, aber ja – Gott sei Dank – noch ihren Posten als Innenministerin innehatte, den sie mehr als unzureichend ausfüllt.


Die Ampelkoalition,

die 24-te Regierung der Bundesrepublik, die das beste Deutschland aller Zeiten mit Doppel Wumms proklamiert, und die zunehmende Verarmung der Bevölkerung anscheinend nicht wahrnimmt, sich aber die Diäten erhöht, Visagisten und Fotografen auf Kosten der Steuerzahler hält, und das Bundeskanzleramt für 777 Millionen Euro ausbauen möchte und so weiter,

die mental schwache Grüne und orientierungslose Liberale und Sozialdemokraten, die sich von den unterbelichteten Grünen auf der Nase rumtanzen lassen, in ihrer Wärmestube beherbergt,

für die Bürgernähe und Realität unbekannte Begriffe sind,

die von einem schwachen Kanzler geführt wird, der bereits jetzt als Kanzlerkandidat für die nächste Legislaturperiode von der SPD gehandelt wird – so viel zur Manpower in der SPD,

ein Kanzler, der es in der laufenden Legislaturperiode bisher versäumt hat, die absolut unfähigen MinisterInnen Faeser, Baerbock, Habeck und Lauterbach zu feuern,

kurz: die schlechteste und unfähigste Regierung, welche die Bundesrepublik Deutschland je hatte!


Fazit

Ich vertraue nicht darauf, dass unsere Regierung irgendein ernsthaftes Problem löst. Diese Regierung ist unser Problem.

Die Frage ist doch wer wen mehr braucht: die Menschen eine solche Regierung oder diese Regierung dumme Menschen, die ihr folgen. Ich tendiere zum Letzteren. Leider bekommt ein Volk meist auch die Regierung, die es verdient. Egal wie intelligent oder einfältig das Volk auch sein mag, diese Regierung hat kein Volk verdient. Diese Regierung muss weg!

Welche Leistungen hat die jetzige Regierung denn erbracht? Die einzige gute Leistung, die diese Ampelkoalition meines Erachtens zustande gebracht hat, ist das Deutschlandticket für 49 Euro pro Monat (besser wäre ein 9 Euro-Ticket gewesen), das jetzt wegen der Finanzierbarkeit wieder infrage gestellt wird. Aber die Hilfen für die Ukraine verdoppeln, und Geld sinnbefreit in der ganzen Welt verschenken, die soziale deutsche Hängematte – in der Asylbewerber teilweise mehr Unterstützung vom Staat erhalten als Rentner – weltweit publik machen – das geht – auch wenn Letzteres künftig eingeschränkt werden soll. Man darf gespannt sein!

„Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt.“

Der für mein Dafürhalten bevorstehende Finanzcrash, die zu befürchtende Massenarbeitslosigkeit, ständig steigende Steuern und Abgaben, die Spaltung der Gesellschaft, der zunehmende Werteverfall trotz oder gerade wegen pseudo-moralisierender und gendernder Parteien wie die Grünen und auch die Roten, die zunehmende, durch soziale Ungerechtigkeit geförderte Kriminalität, eine möglicherweise ausufernde Islamisierung, das abnehmende Bildungs- Gesundheits- und Rentenniveau und vieles mehr machen Deutschland zu einem Pulverfass, das sich bereits zu Merkel-Zeiten angekündigt hat, und von der noch wesentlich schwächeren Ampelkoalition nicht mehr händelbar ist.
Wenn die Spannungen zwischen Arm und Reich, Links und Rechts, Ausländer und Inländer, sowie zwischen verschiedenen Religionen nicht abgebaut werden, wird es in Deutschland – wie auch in anderen Ländern – gewaltig scheppern! Um das zu verhindern, braucht es gestandene Männer und Frauen, und nicht diese Abziehbilder von gendernden Politikdarstellern, die momentan Entscheidungen ohne viel Hirn treffen. Muss erst alles zerstört werden, um zu dieser Einsicht zu gelangen?

„Aber schlimmer, als die geballte Inkompetenz, die wir jetzt erleben, kann es gar nicht mehr werden. Im Gegenteil, alles, was nach dieser Staatstragödie kommt, kann nur noch wieder besser werden.
Freuen wir uns drauf und seien wir auf’s äußerste zur Heiterkeit entschlossen!“

So drückte es ein Leser meiner Beiträge, dem ich sehr verbunden bin, aus.

Ich als eigentlich mitte-links orientierter Bürger möchte keinesfalls behaupten, dass eine AfD oder eine andere Partei die bestehenden und anstehenden Probleme mit Bravour meistern würden. Dafür ist die Politik ein zu schmutziges Geschäft. Die Ampelkoalition in der Leistung zu unterbieten, halte ich jedoch kaum für möglich!

Neue Ansätze der SPD, die Superreichen um einen höheren Beitrag für die von unfähigen und elitehörigen Politikern weltweit ausgelösten Krisen zur Kasse zu bitten, halte ich dennoch für richtig, da es die Eliten sind, welche die Politiker steuern. Sollte sich eine Emanzipation der Politiker von dieser menschenverachtenden Kaste abzeichnen, wäre das lobenswert, und der erste, und einzig richtige Schritt, diese Welt besser zu machen. Die zahlreichen Krisen hätten dann einen Sinn. Wer das schafft, bekommt meine Stimme.

„Regierungskunst besteht darin, so viel Geld wie möglich einer Klasse von Bürgern zu nehmen, und es den anderen zu geben.“ (Voltaire)

Bis heute wurde das Geld der Klasse der Armen von den eliteinstruierten Politikern genommen, um die Superreichen noch reicher und mächtiger werden zu lassen. Eine Umkehrung wäre an der Zeit.

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Behauptungen oder Wahrheit? Entscheidet selbst! Teil 10: Ist die Ampelkoalition noch tragbar?

Von Uwe Froschauer

Ein Fazit schon an dieser Stelle:
Nein, und das war sie bereits ein Jahr nach der Regierungsübernahme nicht mehr. Der Hauptgrund: einseitige grüne Kompromisse, und das bedeutet bürger- und menschenfeindliche, sowie realitätsferne Entscheidungen. Kurz: die schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Zu diesem Schluss komme nicht nur ich, sondern auch PolitikerInnen wie z.B. Frau Wagenknecht (noch bei den Linken) oder Frau Weidel (AfD), die die Bezeichnung Politikerin auch verdienen. Annalena Baerbock, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Robert Habeck, Olaf Scholz usw. sind aus meiner Sicht bestenfalls Polit-Darsteller, Marionetten der Eliten.

Die Ampel steht auf Grün

Die Farben der drei Parteien der Ampelkoalition haben von Rot-Gelb-Grün in Grün-Grün-Grün gewechselt. Die Ampel steht auf Dauer-Grün! Ob die Grünen selbst noch „grün“ sind, steht auf einem anderen Blatt, sicherlich jedoch hinter den Ohren! Von der pazifistischen Anfangsbewegung der Grünen zu Petra Kellys Zeiten ist praktisch nichts mehr übrig. Frau Kelly würde sich im Grabe umdrehen ob der Verwandlung dieser Partei. Sie sind zu dem geworden, was sie früher bekämpft haben: Teil des vornehmlich US-amerikanischen, mafiös-strukturierten politischen Establishments.

FDP und SPD leiern mittlerweile im Gleichtakt die grüne Litanei herunter, reden vom menschengemachten Klimawandel und der Alternativlosigkeit der „grünen Politik“, wenn die Menschheit gerettet werden soll. Das sehen nicht alle so:
Kürzlich unterzeichnete John Clauser, Nobelpreisträger für Physik 2022, zusammen mit einem zweiten Nobelpreisträger und mehr als 1.600 echten – und nicht von Eliten und Regierungen bezahlten, ergebnisdiktierten – Experten die von Climate Intelligence (CLINTEL) organisierte Weltklimaerklärung (World Climate Declaration, WCD). Dieser Erklärung ist zu entnehmen, dass Klimanotstand ein rechter Schmarrn ist, dass sich die Wissenschaft über den Klimawandel nicht einig ist (wie von den Klimajüngern ja immer behauptet wird), und Klimawandel erdgeschichtlich gesehen etwas völlig Natürliches sei. Zudem sei die vom Treibhausgas CO2 ausgehende Gefahr völlig überbewertet. Das sehe ich ebenso.
Habt ihr in den Mainstreammedien schon darüber gelesen? Nein? Na sowas!
Ist ja auch verständlich, nicht wahr, weil diese „Wahrheit“ halt so gar nicht in die Eliten- und Regierungserzählung – alias Grimms Märchen – passt, und deswegen in den elite-kontrollierten Mainstreammedien auch nichts zu suchen hat. Dass mit dem Klimanotstand-Narrativ die gesamte Menschheit angeschmiert und teilweise verarmt wird (in Deutschland: Heizungsgesetz, Strompreise, Inflation…), scheint die Mainstreammedien nicht zu interessieren. Die Bundesregierung hat im August 2023 einen Klima- und Transformationsfond beschlossen. Das Sondervermögen umfasst 212 Milliarden Euro. Für unsere pfandflaschensuchenden Rentner stehen jedoch keine „Sondermittel“ zur Verfügung.

Hier eine diesbezügliche Mitteilung, die vor kurzem im Internet kursierte:

Da wird ganz schön viel Geld für die Bekämpfung des ohne den Menschen ebenso stattfindenden Klimawandels ausgegeben, findet ihr nicht?

Wenn ihr weitere Informationen zum angeblich menschengemachten Klimawandel benötigt, hier der Link zu einem entsprechenden Beitrag von mir.

http://wassersaege.com/blogbeitraege/behauptungen-oder-wahrheit-entscheidet-selbst-teil-6-menschengemachter-klimawandel-wie-viel-davon-ist-wahrheit/

Sollte sich das grüne Narrativ und Narrenschiff irgendwann definitiv und für jedermann sichtbar als Unsinn herausstellen – von dem ich ausgehe, haben es die eliteinstruierten Politiker voraussichtlich geschafft, die Wirtschaft für nichts und wieder nichts an die Wand zu fahren.

Wirtschaftliche Auswirkungen der „grünen“ Politik

Die ausländischen Direktinvestitionen beliefen sich im ersten Halbjahr 2023 auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro gegenüber 34,1 Milliarden Euro (!!!) im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 90 Prozent weniger im Vorjahresvergleich, und der niedrigste Stand an ausländischen Direktinvestitionen seit fast 20 Jahren! So viel zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

„Wenn der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister die angebliche Attraktivität des Standorts Deutschland loben, kann das nicht für das erste Halbjahr 2023 gelten“ (…) „Es ist unwahrscheinlich, dass jemand aus dem Ausland weiter in Deutschland investieren will, dafür sind die Bedingungen hier offensichtlich zu schlecht“, sagte Jürgen Mattes, Leiter der globalen und regionalen Marktforschung des Instituts der deutschen Wirtschaft.
(Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/standort-deutschland-iw-forscher-sieht-niedrige-direktinvestitionen-als-alarmzeichen/29386730.html)

Das Totalversagen aktueller deutscher Wirtschaftspolitik kommt auch in der Generaldebatte des kürzlich stattgefundenen Bundestags zum Ausdruck. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ländern, Kommunen und der Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur raschen Modernisierung des Landes vorgeschlagen.

„Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln“,

meinte Scholz. Ein Hilferuf des Kanzlers aus dem „besten Deutschland aller Zeiten“, wie Frank-Walter Steinmeier die Überreste einer einst blühenden Nation betitelte. Dieser Pakt solle Deutschland moderner, schneller und sicherer machen.

„Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde!“,

meinte Scholz. Schöne Worte vor einem unschönen Hintergrund.

Umgang der Ampel mit den Ängsten und Bedürfnissen der Bürger

Die zwei Koalitionspartner der Grünen sind auf der Suche nach ihrer verlorengegangenen Identität. Das kostet Wählerstimmen, wenn man nach der Pfeife von grünen Realitätsverweigerern tanzt. Ausbaden müssen die sinnarmen Eskapaden der Grünen die in der Realität lebenden Menschen, von deren Bedürfnisse und Probleme die Politiker der Ampelkoalition keinen Schimmer zu haben scheinen.
Die Angst vor einem 3. Weltkrieg beispielsweise, oder das Mitgefühl der Bevölkerung für die vielen täglich sterbenden jungen Menschen in der Ukraine in diesem sinnlosen Krieg interessieren unsere momentan regierenden „Volksvertreter“ kaum. Menschen, die Friedensengel in den Händen halten als „gefallene Engel“ zu bezeichnen, ist der blanke Hohn. Wie tief sind Sie eigentlich gefallen, Herr Scholz? Haben Sie in diesen Tiefen vielleicht den Leibhaftigen kennengelernt? Heißt der zufällig Joe, Bill oder Klaus? Haben da die „Fellers gerockt“ und sich mit ihren satanischen „Rotschildern“ vor den heißen Flammen geschützt? Sollten Sie, ein vor Selbstlob strotzender Bundeskanzler noch die Fähigkeit besitzen, sich zu schämen, ist bei Ihnen wenigstens noch nicht Hopfen und Malz verloren. Eines haben Sie mit ihrer diabolischen Aussage auf jeden Fall verraten: den Frieden, den ihre so hochgeschätzten amerikanischen Freunde und anscheinend auch Sie nicht wollen. Jeder dieser Menschen, der eine Friedenstaube in der Hand hält, hat einen wesentlich größeren inneren Wert als jeder Kriegstreiber, und damit auch als Sie und Ihre kriegsgeilen „Freunde“. Wenn Sie noch jemand politisch und als Mensch ernstnehmen soll, rate ich Ihnen, sich von ihren grünen „Freunden“ zu distanzieren.
Und noch etwas: Die Kernenergie ist kein „totes Pferd“ wie Sie sagten – im Gegensatz zur Ampelkoalition – und wird es auch in Deutschland nicht sein! Überall in der Welt werden die Kernenergie-Kapazitäten erhöht. Im „Musterländle“ (besser Schwachmaten-Ländle) mit erhobenem Zeigefinger seiner Repräsentanten natürlich nicht – noch nicht. Das wird sich ändern, wenn das rot-gelb-grüne Narrenschiff sinkt – wahrscheinlich (und hoffentlich) noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode.

Ebenso wenig haben der Kanzler und seine Minister eine Ahnung von den wirtschaftlichen Nöten ihrer „Untertanen“, und wenn, dann sind sie ihnen relativ egal oder gar geplant.

Olaf Scholz in einem BILD-Interview vor der Wahl, Juni 2021:

„Ich gehe selbst nicht tanken. Ich darf nämlich in Wahrheit gar nicht – oder ich darf schon, aber ich richte mich an die Empfehlung, aus Sicherheitsgründen, nicht selbst mein Auto zu fahren. Und das ist auch eines, was ich nur schwer bewegen könnte, weil es auch ganz besonders schwer ist. (…). Ich weiß nicht immer ganz konkret, wo die Benzinpreise sind, weil ich ja eben nicht jeden Tag darauf gucke. Und ich hab ja auch ein ganz ordentliches Einkommen, deshalb gehöre ich ja nicht zu den Leuten, die jetzt immer auf den letzten… die also ganz genau bei jedem Preis hingucken. Da könnte ich ihnen auch nicht viele Preise konkret sagen.“

Sein Bundeskanzlergehalt liegt bei gut 30.000 Euro im Monat seit der Diätenerhöhung im Juli 2022. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) kassieren jeweils 25.573,08 Euro.
Robert Habeck meinte 2022, er habe momentan gar keine Zeit, Brötchen zu kaufen und in Ruhe zu frühstücken… Na, dann weiß er natürlich auch nicht, was Brötchen momentan kosten. Wobei ihm das bei seinem steuerfinanzierten und steuerfreien Einkommen auch herzlich egal sein kann.
Und ein paar Extras wie eine eigene Visagistin für Frau Baerbock (monatliche Pauschale 7.500 Euro), ein eigener Fotograf für Herrn Habeck (400.000 Euro für 4 Jahre) sind auch noch drin. Dann kommen für den Steuerzahler noch der aufgeblähte Staatsapparat mit ca. 800 neuen Beamtenstellen dazu, von denen Robert Habeck gut 100 Stellen für sein Ministerium beanspruchte. Und das Kanzleramt soll – wenn es nach den Wünschen der Berliner Versager ginge – für 777 Millionen Euro auch noch ausgebaut werden.
Na ja, bei der Performance der Bundesregierung!? Diese Aufwendungen berappt man als Steuerzahler doch gerne, weiß man doch, dass die Steuergelder nutzbringend verwendet werden! Wunderbar, wenn der Rüstungsetat aufgebläht, und dafür im sozialen Bereich gestrichen wird. Danke auch von den pfandflaschensuchenden Rentnern an den Mülleimern! Milliarden Euro für die Ukraine und weitere großzügige, milliardenschwere Geschenke von Frau Baerbock & Co in alle Welt. Nur für die eigenen Bürger bleibt leider wenig zum Verteilen. Na ja, Deutschland soll ja auch ausgedünnt werden – einfach zu viele Deutsche in Deutschland!

„Deutschland muss von (…) innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ (Rezension des Buches „Risiko Deutschland“ von Joschka Fischer)

“Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.”

“Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
Joschka Fischer (ehemaliger Außenminister, Die Grünen).

Mich kann man wahrlich nicht als Nationalisten bezeichnen, trotzdem schäme ich mich nicht, Deutscher zu sein, Herr Fischer!

Ampel und Energie, Ukraine, USA

Am 11. September 2023 war die Außenministerin bereits zum vierten Mal seit Beginn des russischen Angriffs in Kiew. Ihr wichtigstes Ziel der Reise war es, dem Land die deutsche Unterstützung zuzusichern.

„Die Ukraine verteidigt mit enormem Mut und Entschlossenheit auch unser aller Freiheit. (…) So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen“,

sagte Baerbock bei ihrer Ankunft. Wen meint sie mit „uns“? Dich und mich, unsere Steuergelder oder was?

Da Russland immer wieder gezielt die Energieinfrastruktur angreift und damit die Versorgung der Ukrainer destabilisiert, sagte Baerbock in fehlerfreiem Deutsch:

„Wir wollen unser Energienetz mit der Ukraine noch engmaschiger knüpfen.“

Das wäre auch für das eigene Land nicht schlecht, Frau Baerbock, indem beispielsweise die drei Atomkraftwerke wieder hochgefahren werden. Auch in Deutschland kommt der Winter, nicht nur in der Ukraine.
Robert Habeck findet ja die Atomkraft in der Ukraine auch „in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen“. Deutschland hat mit die sichersten Atomkraftwerke weltweit Herr Habeck, warum sind dann die Dinger in Deutschland nicht in Ordnung?

Keine Frage Frau Baerbock, Menschen in Not soll und muss man meines Erachtens helfen. Das gilt aber auch für die eigenen Bürger, oder Frau Baerbock? Zudem: Sie hätten schon längst etwas zum Frieden in der Ukraine beitragen können, wenn Sie sich ernsthaft darum bemüht hätten, beide Kontrahenten an den Verhandlungstisch zu bringen. Aber das tun Sie nicht, und verlängern dadurch den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine und das damit verbundene sinnlose Blutvergießen. Die USA wird notfalls bis zum letzten Ukrainer kämpfen. Menschenleben interessieren die USA kaum, wenn es um Machtausbau und Profit geht, wie deren blutrünstige Geschichte zeigt. Und hinter diesem Land stehen Sie mehr als hinter ihrem eigenen.

Die Antikriegspartei „Die Grünen“ hat sich zu einer Kriegstreiberpartei, die freiheitliche Bewegung zu einer Verbotspartei entwickelt. Kaum eines der Wahlversprechen von 2021 wurde von den Grünen eingehalten.

„Erziehung“ der Gesellschaft

Die Ampel, insbesondere die Grünen wollen die Gesellschaft erziehen, so wie es die Chinesen praktizieren, deren Modell Leute wie Robert Habeck ja ganz okay finden. Sie wollen uns Bürger der mittlerweile zu einer Irrenanstalt mutierten BRD vorschreiben, welches Auto – wenn überhaupt – wir zu fahren haben, welche Heizung wir benutzen dürfen, woher wir unsere Energie von welchen Energieträgern beziehen, wie wir politisch- und genderkorrekt sprechen sollen. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den überzogenen Gender-Schwachsinn mit seiner idiotischen, kaum sprech- und lesbaren „Gendersprache“ ab, ebenso wie die Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke, sowie das erzwungene Aus für den Verbrennungsmotor und für fossile Heizungen.

Ich habe die Verbote und Gebote dieser moralisierenden, als Gutmenschen getarnten Politiker der grünen Partei so was von satt! In dem Buch von Annalena Baerbock „Jetzt – Wie wir unser Land erneuern“, erzählt die damalige Spitzenkandidatin der Grünen von ihrer Idee, die deutsche Industrie klimaneutral umzubauen. Motto: Vorbild sein und damit in der Welt auffallen!
Ja, das habt ihr geschafft, wir sind tatsächlich aufgefallen. Das Ausland fragt sich, wie man es schaffen kann, ein blühendes Land in so kurzer Zeit in einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Trümmerhaufen zu verwandeln. Auffällig ist auch, dass die meisten Industrienationen die relativ saubere, wenn auch nicht ungefährliche Atomenergie wieder ausbauen. Weltweit sind derzeit 422 Kernreaktoren mit einem Durchschnittsalter von rund 31 Jahren am Netz, 57 Blöcke werden gerade gebaut, 204 wurden stillgelegt bzw. werden gegenwärtig rückgebaut (https://www.grs.de/de/aktuelles/kernenergie-weltweit-2023). Deutschland geht in grüner Oberlehrermanier „mit gutem Beispiel“ voran wie auch der Wirbel um die E-Autos, die wegen Überteuerung Absatzschwierigkeiten haben, und deren Öko-Bilanz momentan noch grottenschlecht ist, zeigt. Wenn dann mal die meisten deutschen Haushalte in der Zukunft ein E-Auto ihr Eigen nennen dürfen, darf es in der Garage stehen bleiben, weil der Strom für deren Betrieb fehlt. Sorry, aber ihr Grünen (auch die SPD und FDP sind damit gemeint) habt keine strategischen Konzepte. Ihr seid absolut planlos. Operative Hektik ersetzt bei euch geistige Windstille!

Eure scheinheilige Moral und euer ernstgemeinter (was auf Uninformiertheit oder Dummheit hinweist) oder vorgegaukelter (was auf Vorsatz und Betrug am Wähler hinweist) ökologischer Endzeitglaube stinken zum Himmel.
Die sich „moralisch“ gebende Innenministerin Nancy Faeser sollte sich mal mit dem Begriff „Demokratie“ auseinandersetzen, und sich fragen, ob das Bespitzeln eigener Mitarbeiter verfassungskonform ist. Sich über den anschließenden „Shitstorm“ zu beschweren und bei diesbezüglichen Befragungen unpässlich zu sein, lässt doch auf einen hohen Grad von Doppelmoral schließen, oder?

Begriffe wie „wertegeleitete Außenpolitik“ klingen wie Hohn in meinen Ohren. Waffenlieferungen in die Ukraine, wertegeleitet? Eher von den USA erwünscht! Werden mit Waffen Menschen gerettet oder getötet? Wertegeleitet? Warum dann keine Waffen in den Jemen? Warum kriecht Putin noch immer nicht zu Kreuze, wie sich das einige dieser verblendeten Kriegstreiber mit ihren hirnverbrannten Sanktionen erhofft haben? Die Russen legen wirtschaftlich zu, Deutschland befindet sich in einer Rezession. Alle kaufen vom Russen Energie, nur der dumme Deutsche nicht! Der Ami lacht. Und das zu Recht. Alle lachen über Deutschland, und das zu Recht.
 
Wäre der mögliche Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland Anfang April 2022 in Istanbul nicht durch den von den Amerikanern vorgeschobenen britischen Premierminister Boris Johnson verhindert worden, würden wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kostengünstiges und ökologisch sauberes Erdgas aus Russland beziehen. Wir hätten die meisten unserer innenpolitischen Probleme nicht. Das wusste der Ami jedoch im April 22 in Istanbul, und mit großer Wahrscheinlichkeit auch im September 22 (Nordstream) zu verhindern.
Geht es unserer Außenministerin möglicherweise um die Werte der USA, der sie treu ergeben ist? Und die Werte der USA sind nun mal Macht und Geld, wie das bei mafiösen Strukturen eben so üblich ist. Dieses Geflecht des organisierten Verbrechens verdient Unmengen an Geld auf Basis des vergossenen Blutes junger Ukrainer und Russen. Wertegeleitet? Nein! Pfui Teufel kann ich da nur sagen!

Unfähigkeit der Ampel

Geführt wird diese Partei von unterdurchschnittlich bis mittelmäßig begabten „Politikern“. Die besonders Unbegabten begleiten in der Ampelkoalition derzeit Ministerposten.

Bezüglich Wirtschaft und Energie seid ihr Grünen – speziell Herr Habeck – total daneben!
Frau Wagenknecht meinte diesbezüglich in einem Interview mit der Nachrichtenredaktion von GMX am 12.9.23:

(…) „Die Ampel ist die mit Abstand schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik jemals hatte. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft, nicht wenige haben angesichts der Teuerung Mühe, mit ihrem Einkommen über den Monat zu kommen. Eine Regierung, die in dieser Situation den Rüstungsetat aufbläht und gleichzeitig den Rotstift bei Gesundheit, Renten, Pflege und Bildung ansetzt, wird ihrem Wählerauftrag nicht gerecht.“

Darauf GMX:

Die Ampelkoalition war von Anfang an mit schweren Krisen konfrontiert. Wäre da nicht etwas mehr Nachsicht angebracht?

„Ja, die Lage ist schwierig. Aber die Frage ist, wie man darauf reagiert. Wieso liegt die Inflation in Spanien im Juni bei 1,7 Prozent und in Deutschland immer noch bei über sechs Prozent? Warum sind wir laut Internationalem Währungsfonds das Schlusslicht unter 22 Industrieländern? Die Ursachen dafür sind hausgemacht. Wieso kaufen andere europäische Länder billiges russisches Gas und Öl, sogar in größerer Menge als vor dem Krieg, nur wir nehmen lieber explodierende Energiepreise in Kauf? Wieso machen wir zusätzlich den Bürgern mit einem Heizungsgesetz das Leben schwer, obwohl es den CO2-Ausstoß nicht relevant reduzieren wird?“

Welche Maßnahme würden Sie stattdessen ergreifen, um effektiven Klimaschutz zu machen?

„Aus anderen Ländern gibt es sehr kreative Lösungen für CO2-neutrale Fernwärme: Etwa die Abwärme von Abwasser nutzen. Ein Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wäre allemal sinnvoll. Die Wärmepumpe dagegen lässt sich in Häusern, die nicht gut gedämmt sind, nicht effizient betreiben. Außerdem gibt es keinen durchdachten Plan, woher der Strom für die vielen Wärmepumpen kommen soll. Gerade im Winter sind die Tage kurz und auch der Wind weht oft nicht ausreichend, also kommt der Strom aktuell vor allem aus Kohle- und Gaskraftwerken. Wenn der Verbrauch steigt, wird das erst recht so sein. Das konterkariert den Umwelteffekt von allen Technologien, die auf Strom basieren – also auch der Wärmepumpe.“

Woher sollte der Strom stattdessen kommen?

„Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger ist sinnvoll. Aber der Ökostrom braucht eine Ergänzung, die immer dann hochgefahren werden kann, wenn er ausfällt. Dafür gibt es nicht allzu viele Optionen. Einige Länder setzen auf Kernkraft. Hier hat sich Deutschland vor Jahren entschieden, auszusteigen. Ölkraftwerke sind teuer. Die sinnvollste Wahl wären Gaskraftwerke. Die sind sauberer als Kohlekraftwerke und flexibler als Kernkraftwerke. Dann muss man sich allerdings um preiswertes Gas bemühen“

Alles gesagt!
Das, Frau Baerbock und Herr Habeck wäre gute Politik, das gibt eine denkende, in der Realität lebende Politikerin von sich. Und sie würde nach meiner Einschätzung auch danach handeln, und nicht diese realitätsverkennende, ideologieverbrämte Stümperei, die ihr Regieren nennt, betreiben!
Früher oder später wird auch Deutschland wieder ganz offiziell – und nicht über 10 Umwege – Gas von den Russen kaufen. Auf diesen Tag freue ich mich, den ihr als Bundestagspartei „Die Grünen“ vielleicht – die Hoffnung stirbt zuletzt – nicht mehr erleben werdet. Auch das wünsche ich mir. Der Schaden, den ihr angerichtet habt, ist einfach zu groß, um euch verzeihen zu können.

Bevormundung, Meinungsdiktatur der Mainstreammedien und Panikmache

Ich lehne – und ich denke, ich spreche für die Mehrheit der in Deutschland lebenden Bürger – eure grünen, realitätsfremden Belehrungen und eure Bevormundung entschieden ab, ebenso wie die Mainstreammedien, die auf diesen grünen, von der Bevölkerung mittlerweile nicht mehr mitgetragenen „grünen Zeitgeist“ aufgesprungen sind! Ihr Journalisten: Glaubt ihr wirklich den Unsinn, den ihr da schreibt? Oder lassen euch die Eliten und ihre Politiker keine andere Wahl? Keine Eier mehr, oder was? Traurig, traurig!
Wenn ihr mehr über diesen jämmerlich gewordenen Berufsstand in den Mainstreammedien wissen wollt, hier der Link zu meinem letzten Beitrag:

http://wassersaege.com/blogbeitraege/behauptungen-oder-wahrheit-entscheidet-selbst-teil-9-mainstreammedien-organe-objektiver-meinungsbildung-oder-propagandaorgane/

Mehr zur Propaganda auch in meinem Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“.
https://www.amazon.de/Das-menschliche-Schaf-Massenpsychologie-Manipulation/dp/B0BN22LKZX

Für mein Dafürhalten betreiben die Grünen so etwas wie Meinungsdiktatur. Das wäre mir auch gänzlich egal, wenn deren realitätsfremde grüne Ideologie von den Medien nicht aufgegriffen und verstärkt würde. Viele Mainstreammedien bzw. deren Journalisten suggerieren den Menschen: wer nicht grün wählt, macht sich mitschuldig an dem Hitzetod von Menschen, an den Opfern von Waldbränden und Überschwemmungen usw. Mit aufmerksamkeitswirksamen Headlines und (oftmals nicht vom Katastrophenort stammenden) Bildern gaukeln sie ein Öko-Inferno und die Endzeit der Menschheit vor. Sie zelebrieren nicht mehr eine Öko-Politik, sondern eine Öko-Religion. Soll die Menschheit gerettet werden, muss sie sich der Öko-Diktatur unterwerfen. Und das wäre natürlich ganz im Sinne der Eliten, welche die „Versklavung“ der Menschheit anstreben. Und hier schließt sich der Kreis.

Und wenn wir schon bei Panikmache sind, darf natürlich der Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht fehlen. Panik-Karle, in jüngster Zeit auch als „Hitze-Apostel“ bezeichnet, schrieb beispielsweise „…der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.“

Der Panikminister bescherte mit seiner Panikmache in Coronazeiten der Pharmaindustrie Milliardengewinne und fügte durch seine Corona-Maßnahmen der Wirtschaft und Gesellschaft irreparable Schäden zu. Corona als Panikgrund ist momentan nicht so „in“, da muss Panik-Karle noch ein paar Wochen warten, bis er wieder volle Kanne loslegen kann, um den Menschen ihren letzten Nerv und eventuell ihre Gesundheit mit neuen Impfungen zu rauben. Aber man kann ja mal einen Hitzeschutzplan entwickeln, nicht wahr, um im Sommer, in dem es unverständlicherweise heiß – selbstverständlich so heiß wie nie zuvor – ist, nicht den Hitzetod zu sterben. Ja, ein schönes „Ablenkungsmanöver von echten Problemen durch Pseudotote”, wie man es in einem Beitrag vom 1. August auf der Facebook-Seite der Acura Kliniken lesen konnte.

Eine Zeitlang sah es so aus, als ob das grüne Narrativ die kulturelle Oberhand (falsch verstandene LGBTQ, Gender, political correctness usw.) innehätte. Das wandelt sich jedoch gerade wieder, da sich mehr und mehr Menschen der Unfähigkeit in allen Politikbereichen dieser olivgrünen, USA-hörigen Mischpoke bewusstwerden.

Die auf den grünen Zug aufspringenden Mainstreammedien befinden sich in den Händen der Eliten – die am liebsten Frau Baerbock als Bundeskanzlerin gesehen hätten, und diese Unfähige – die Young Global Leaderin aus der „Elitenschmiede“ (hahaha) des WEF – auch entsprechend gepusht haben. Mit dem temporär dementen Bundeskanzler Olaf Scholz hat Deutschland schon alles andere als das große Los gezogen, mit Frau Baerbock an der Spitze ständen wir jedoch nicht vor einem Abgrund, sondern lägen bereits regungslos in der Tiefe der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schlucht.
 
Die zwei wichtigsten „Angsterzeugungsinstrumente“ der für die momentan chaotischen weltweiten Zustände verantwortlichen Eliten sind der prophezeite, absolut unrealistische, in Deutschland insbesondere von den Grünen propagierte Klimanotstand, sowie die angeblich bedrohte Gesundheit der Menschheit durch Pandemien. Beides ist inszeniert, wie sich bei Corona herausstellte – und auch bei der nächsten sich bereits in den Startlöchern befindlichen Plandemie, sowie beim Thema Klimawandel noch herausstellen wird.
Die Plandemie – derer wir noch einige vorgesetzt bekommen werden – ist das wirksamere Verarschungsinstrument, weil es einen Feind in solidarischer, moralisch überlegener Gutmenschenart zu bekämpfen gilt, den man nicht sieht, und der sich nicht rechtfertigen kann. Man kämpft gegen das ES. Die Eliten und ihre politischen Handlanger erzeugen bei den Bürgern eine Illusion einer Rettungskompetenz (s. das Buch „The Great Reset“ von Klaus Schwab, das 4 Monate nach dem ersten Lockdown erschien – Hut ab vor der Schnelligkeit der literarischen Verfassung dieses Buches vom Autor und Gründer des Weltwirtschaftsforums!?). Diese behauptete Rettungskompetenz erzeugt bei den zu Rettenden tatsächlich die Illusion einer Rettung aus einer Situation, die zuvor von den Rettern detailliert geplant und inszeniert wurde. „Bitte, bitte helft uns aus dieser lebensbedrohlichen Situation!“ tönt es aus der Kehle der zu Tode verängstigten Schafe, und schon stehen die Retter mit vorgefertigten Konzepten zur Seite, die natürlich für das Gelingen der Rettung die totale Unterwerfung der verängstigten Schafe erfordern. Es gab aber bei Corona nie etwas zu retten, ebenso wenig wie beim Klima. Die „Geimpften“ wurden nur temporär von ihrer Angst befreit, und glaubten mit „zwei Piecks“ wäre alles vorbei. Weit gefehlt! Das Einzige, was für viele vorbei war, ist ein funktionierendes Immunsystem und damit die Gesundheit. Wer sich nochmal im Rahmen eines schwachsinnigen Narrativs impfen lässt… – selbst schuld, dem ist nicht mehr zu helfen! Was für ein Affentheater! Und die Affen, besser gesagt Schafe der Herde fallen immer wieder darauf rein, wie eine angebliche Impfquote um die 80 Prozent vermuten lässt.

Alle, die sich diesem grünen Narrativ vom Klimanotstand, hinter dem eine viele Billionen-Euro-schwere Interessenlage steckt, entgegenstellen, werden wieder einmal – die Menschheit hat sich eben nicht wirklich weiterentwickelt – platt gemacht, egal was diese Andersdenkenden wie z.B. um die 1700 Wissenschaftler (CLINTEL) meinen. Die eigentliche Schuld an diesem Dilemma tragen die den Politikern und Massenmedien vertrauenden „Schafe“, die sich und damit auch die Selbstdenker jeden Tag einen Schritt näher an den Abgrund bringen. Aufwachen bitteschön!

Der Umbau der Gesellschaft, der mit Begriffen wie Energiewende, gendergerechte Sprache und ähnlichem Unsinn belegt wird, schreitet voran. Großes Trara und Geklatsche von Staatskulturministerin Claudia Roth beim Hissen der Regenbogenflagge am Bundeskanzleramt. Für die deutsche Flagge schämt man sich ja insbesondere in grünen Kreisen, wobei das deutsche „Schwarz-Rot-Gold“ die Flagge der Freiheit und später der Republik und auch des Widerstands gegen den Nationalsozialismus gewesen ist (und noch immer ist). Nun, für die Farben „Rot-Gelb-Grün“ in der Flagge könnte man sich tatsächlich schämen, vornehmlich das Grün kommt nicht gut. Dann lieber die Regenbogenflagge, Frau Roth!

Meinungswandel in der Bevölkerung – langsam aber sicher

Nachdem sich die Koalition nun ein wenig spielen konnte und zig Milliarden aus dem Fenster geschmissen hat, kommen die Bürger langsam auf den Trichter, dass die Politiker der Ampel nichts draufhaben, und den hart erarbeiteten Wohlstand wegen eines angeblich zu befürchtenden Klimanotstand in Luft auflösen werden.
Die Mehrheit der Deutschen hat mittlerweile den Dilettantismus der realitätsresistenten Luftschlossbauer erkannt, wie jüngste Umfragen zeigen.

Laut dem ARD-DeutschlandTrend ist der Zuspruch für die Ampel auf neuem Tiefstand (Stand 31.8.2023). Drei Viertel der Deutschen (73 Prozent) halten sie derzeit für weniger gut beziehungsweise schlecht. https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3396.html
Mich wundert es ehrlich gesagt, dass die Prozentzahl nicht höher ist ob der offensichtlichen Unfähigkeit dieser Regierung. Da fallen mir nur die drei Affen sowohl bei den Ampel-Politikern als auch bei ihren Unterstützern dazu ein: Nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen. Ein vierter Affe wäre angebracht: Nichts können!

Zusammenfassung des gravierenden Politikversagens der Ampelkoalition:

  • unkontrollierte und ungeordnete Flutung Deutschlands mit als Asylanten getarnten Migranten, die sich nicht immer anständig aufführen (der deutsche Bevölkerungsanteil soll ja reduziert werden)
  • höhere Inflation als in den meisten anderen Industriestaaten
  • Genderschwachsinn, der die wichtigste Einheit einer Gesellschaft bedroht: die Familie; Diffamierung weißer heterogener Männer
  • von den Amis geforderte Aufblähung des Rüstungsetats
  • Forcierung der Klimahysterie – Schaffung einer Ökoreligion und eine damit verbundene Zweckentfremdung der Steuergelder
  • (vermutlich gezielte) Verarmung und Verblödung der Bevölkerung, was bei einem erneut angesetzten Rotstift beim Bildungsetat auch nicht verwundert. Deutschland braucht eben Waffen und weniger Bildung!? Von was leben wir eigentlich? Von Bodenschätzen, Agrarwirtschaft oder vom Know-how bzw. Know-Why?
  • Deindustrialisierung – der Garaus für Deutschland.

Dieses Chaos müsste nicht sein, wenn einigermaßen intelligente und realistische Personen am Ruder wären, und die Bürger sich nicht zunehmend verblöden ließen.

Aber keine Angst, sobald die grünen, als asozial zu bezeichnenden Fantasten aus der Regierung herausgekickt wurden, wird ein Rückbau des von ihnen verursachten Chaos und Schadens – was einige Zeit beanspruchen wird – stattfinden. Ihr könnt meines Erachtens dabei mithelfen und die Korrektur der gesellschaftlichen Fehlentwicklung beschleunigen, indem ihr weder die Grünen, noch eine Partei wählt, die eine Koalition im Landtag oder Bundestag mit dieser Brut Unfähiger nicht von vorneherein ausschließt. Ich selbst habe dieser Partei in Unkenntnis ihrer absoluten Unfähigkeit ein paar Mal meine Stimme gegeben. Entschuldigt bitte meine damalige Naivität, meinen dümmlichen Glauben, eine pazifistische Partei gewählt zu haben. Sorry.

Fazit

Die grünen, inklusive der neugrünen, ehemalig roten und gelben Politiker erzeugen in Klimafragen hysterische Stimmungen, wie an den instrumentalisierten Klimaklebern gut zu erkennen ist. Mit bezahlten, ergebnisdiktierten, narrativ-einseitigen Studien untermauern sie ihre Untergangsprophezeiungen, die von naiven, leichtgläubigen, meist jungen Menschen geglaubt werden. Die Presse unterstützt sie dabei. Es handelt sich nicht mehr um die Anhänger einer politischen Idee, sondern um die Gläubigen einer Religion. Eine sich elitär gebende kleine Minderheit versucht der überwältigenden Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte aufzuzwingen. Dabei verlieren viele – Politiker wie Bürger – den Blick für die wirklich großen Probleme unserer Zeit.
Die Zeiten- und Energiewende darf als misslungen bezeichnet werden, der Sozialstaat in Deutschland wird eilenden Schrittes abgebaut, damit

99 Prozent der Menschheit im Jahr 2030 gar nichts mehr besitzen, aber glücklich sein wird,

wie Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums es formulierte.
Die Deindustrialisierung und Verarmung Deutschlands schreitet voran, und der bewusst inszenierte Nebenschauplatz „Gender/LGBTQ/Political Correctness/Woke“ lenkt von den Machenschaften der eliteinstruierten Politiker ab. Das „Gender“-Thema zeigt auch, dass die Ampel, insbesondere die Grünen in allen Lebensbereichen einen neuen Menschen formen (um nicht zu sagen „züchten“) wollen. Sie dienen damit ihren „Herren“, wie z.B. den sich unangreifbar wähnenden Rothschilds. Hier zwei von mir oft verwendete Zitate von Herrn Jakob Rothschild zur Untermauerung meiner These der elitegesteuerten Kontrolle und Versklavung der Menschheit:

“Alle müssen das Gleiche tun. In allen kommunistischen Nationen, die wir gefördert haben, ist es üblich, dass für die “Gleichheit”, für die gewünschte und geplante “Nivellierung” in dieser neuen Ordnung, damit die Menschen das Gleiche in ihren Bedürfnissen und Wünschen haben, alle psychologisch geschult werden müssen, um die gleichen Befehle zu befolgen

“Die universellen Impfprogramme öffnen nicht nur die Tür für die Verhaltenskontrolle durch Genmodifikation und Enhancement, sondern – was für die gegenwärtige Operation noch wichtiger ist – die psychologische Verhaltenskontrolle mit den Impfstoffen ist noch grundlegender. Unabhängig davon, ob die Impfstoffe in Bezug auf das Virus unnötig und nutzlos oder sogar schädlich für viele sind, sind sie die einheitlichste und konzertierteste psychologische Waffe, die jemals zur Kontrolle des menschlichen Verhaltens entwickelt wurde.”

Und weil es so schön ist hier noch ein Zitat aus einem Interview (2006) der New York Times mit Warren Buffet, einem der reichsten Menschen auf diesem Planeten:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“

Die Ampel vertritt nicht das Volk sondern solche „Elite“-Menschen, und hat somit keine Regierungsberechtigung mehr. Liebe Schafe, wacht auf und informiert euch! Nur ein informierter Bürger ist ein mündiger Bürger.

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