Regierungsfähigkeit der Ampelkoalition – noch gegeben?

Von Uwe Froschauer

Eine Regierung, die man gar nicht bemerkt, die im Hintergrund die Weichen stellt, und damit Schaden vom Volk abwendet, und dessen Nutzen mehrt – wie es der Amtseid verlangt – wäre meine Idealvorstellung von Regierungsarbeit.

Nach Johann Wolfgang von Goethe ist die beste Regierung diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.

Hehre Ansprüche von Goethe und meiner Wenigkeit, denen wohl kaum eine Regierung und ein Volk der letzten Jahrhunderte gerecht wurde. Goethes Ideal würde wesentlich mehr Eigenverantwortung der Bürger erfordern, die meines Erachtens nicht gegeben ist. Meine Vorstellung von guter Regierungsarbeit setzt kompetente, empathische und philanthropische Politiker voraus, was noch weniger gegeben ist.

Die sechzehnjährige Merkel’sche Regentschaft war nicht gerade ein Segen für Deutschland. Was jedoch die Ampelkoalition zustande bringt bzw. nicht zustande bringt, schlägt dem Fass den Boden aus! Die von der Verbots- und Kriegstreiber-Partei „die Grünen“ dominierte Politik der letzten zwei Jahre hinterlässt ein Bild der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwüstung. Die Kompetenz der Regierenden lässt mehr als zu wünschen übrig. Auch von der Selbstbestimmung der Bürger im Sinne Goethes ist nicht viel zu spüren, im Gegenteil, die zunehmende Volksverdummung scheint voranzuschreiten.

„Des Volkes Wohlfahrt ist die höchste Pflicht“ meinte Friedrich von Schiller. Das meint die aktuelle Bundesregierung offenbar nicht. Die Bedürfnisse anderer Länder – wie die der USA und der Ukraine – sind den Regierenden offensichtlich wichtiger als die Bedürfnisse der eigenen Bürger. Der im Artikel 56 des Grundgesetzes verfasste Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ 

Versprechungen

Werden unsere aktuellen Regierenden diesem Eid gerecht? Vor der Wahl wurden dahingehende Versprechungen plakatiert, nach der Wahl keine Spur davon! Wo wurde der Nutzen gemehrt? Das Gegenteil ist der Fall! Wo wird Schaden vom deutschen Volk genommen, wenn in einem nicht gewinnbaren Krieg steuerfinanziertes, einen Weltkrieg ermöglichendes Öl in Form von Waffenlieferungen auf das ukrainisch-russische Feuer gegossen wird?

Auf einem Wahlplakat der Grünen war schwarz auf grün „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder“ zu lesen. Nun, das Wunder lässt auf sich warten, und wird wohl von einem ehemaligen Kinderbuchautor, der mal eben Wirtschaftsminister spielt, und eine Insolvenz nur schwer von einer Gemüselasagne unterscheiden kann, wohl schwerlich vollbracht werden.

„Züge, Schulen, Internet – ein Land, das einfach funktioniert“ las man auf einem anderen Plakat der träumenden Grünen. Träumen geht voll in Ordnung! Irgendwann sollte man dennoch erwachen aus seinem Traum, und entweder zur Realisierung des Traumes schreiten oder der Realität ins Antlitz sehen. Nichts funktioniert mehr, seitdem das Ampel-Narrenschiff das Ruder mit Kurs auf Abgrund übernommen hat. Mit Realität und Fakten haben es insbesondere die Grünen dieses Ampeldebakels nicht so sehr. Sie sind in einem krankhaften Ausmaß in ihrer grünen Ideologie verfangen, dass sie Fakten nicht mehr sehen können oder wollen. Die grüne Ideologie hat jede Überzeugungskraft verloren, da den Menschen die Unsinnigkeit des grünen Narrativs vom bevorstehenden, durch den Menschen verursachten Klimanotstand zunehmend bewusst wird. Neueste Erkenntnisse strafen dieses Narrativ Lügen! Bereits in früheren, vorindustriellen Zeiten war es wärmer als heute, wie beispielsweise unwiderlegbare „Eiskernbohrungen“ belegen.

„Damit nach der Miete noch was bleibt“ – wohl der größte Hohn eines grünen Plakats vor der Wahl hinsichtlich der nicht zu leugnenden zunehmenden Zahl flaschensammelnder Rentner nach der Wahl. Der Gang zur Mülltonne ist auch weiter nicht verwunderlich in Anbetracht eines Rentenniveaus von 48,9% (EU-Durchschnitt 70,6 %) und der höchsten Inflationsrate der Jahre 2022 und 2023 seit Jahrzehnten in Deutschland. Und die Unterstützung der Ukraine soll von bisher vier Milliarden auf acht Milliarden angehoben werden? Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Dieses Geld für die Unterstützung eines Nicht-NATO-Landes, für einen Krieg, der von fähigen und pazifistischen Politikern schon längst beendet worden wäre, einen Krieg, den die Bürger auch finanziell nicht mehr unterstützen wollen, diese Geld wird meines Erachtens vom Steuerzahler gestohlen.
Die notwendigen Mittel für die – durch das absolut idiotische und ineffiziente Heizungsgesetz verursachten – baulichen Umrüstungen und Neuanschaffungen – wie beispielsweise Wärmepumpen – werden dem Bürger gestohlen. Herr Habeck: „Ineffizient“ bedeutet, dass etwas mehr kostet als es bringt, nicht dass Sie wieder Sachen durcheinanderbringen! Das wäre doch peinlich, jetzt, wo manche Sie nach ihrer Rede gegen Antisemitismus als möglichen Bundeskanzler handeln, oder? Diese Ihnen gesonnenen Befürworter scheinen in etwa so viel von Politik zu verstehen, wie Sie von Wirtschaft.
 
Die von einer mental überforderten Annalena Baerbock gemachten, großzügigen Millionen- und Milliarden-Geschenke an viele zu „grünende“ und zu bekehrende Länder dieser Welt, geben der zunehmenden Anzahl von heimischen Obdachlosen und Bettlern, sicherlich ein gutes und wärmendes Gefühl von moralischer Überlegenheit in ihren Unterkünften unter den Brücken, wenn unsere Außenministerin mit gutem Beispiel und oberlehrerhaft erhobenen Zeigefinger der hoffentlich nachahmenden – in Wirklichkeit sich kringelig lachenden – Welt vorangeht.
Zunehmende Rentnerarmut und Kinderarmut – jedes fünfte Kind ist im „besten Deutschland aller Zeiten“ von Armut betroffen – scheinen die selbstgerechten, selbstgefälligen und sich selbst lobenden Politiker auf der deutschen Bundesregierungsbank kaum zu interessieren. Seitdem nur noch drittklassige Elite-, USA- und NATO-hörige Auswechselspieler ohne eigenen Kompass auf dieser Bank Platz genommen haben, geht es mit Deutschland den Bach runter. Die Anzahl an Bettlern nimmt zu, ebenso wie die Diäten der Abgeordneten – ein untrügliches Anzeichen einer durch und durch miserablen Regierung – eine peinliche Parade der Eitelkeiten unfähiger und wichtigtuender Politiker mit teils eigenen Visagisten und „Hoffotografen“ ohne nutzbringende Inhalte.
Nun gut, man soll nicht nur lästern über unsere steuerverschwendenden Politiker. Unsere Regierung spart ja auch gelegentlich, zum Beispiel wenn sich ein Dutzend MinisterInnen ein Hirn teilen.


Bundespräsident und Regierende

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,

der den ukrainischen Einsatz von geächteter Streumunition aus den USA gegen Russland – sind ja nur Russen – in seiner Kuschelhaltung zu den kriegsbesoffenen USA ganz okay findet, anstatt sich verstärkt für Friedensverhandlungen – die der Großteil der in Deutschland lebenden Bevölkerung begrüßen würde – einzusetzen,

der einseitig von einer inakzeptablen Invasion der Russen in die Ukraine spricht, ohne die ihm sicherlich bekannten Hintergründe – wie ein von den USA inszenierter Maidan-Putsch 2014, oder die mehr als 14.000 Getöteten in der Ost-Ukraine seit diesem Putsch durch das auch von Herrn Steinmeier unterstützte Kiew-Regime – zu beleuchten,

der „Arabischstämmige“ auffordert, sich von der Hamas zu distanzieren – als ob alle Araber eine Nähe zur Hamas aufweisen würden – und sie damit unter Generalverdacht stellt, auch wenn Steinmeier zuvor, angesichts des Israel-Gaza-Krieges versöhnlich klingende und wirklich gute Worte an „die palästinensische Gemeinschaft in unserem Land“ gerichtet hat:

„Sie alle sollen Raum haben, um Ihren Schmerz und Ihre Verzweiflung über die zivilen Opfer in Gaza zu zeigen, mit anderen zu teilen. Das Recht, das öffentlich und friedlich zu tun, ist von unserer Verfassung garantiert – und dieses Recht steht nicht in Frage. Und es darf keinen antimuslimischen Rassismus und auch keinen Generalverdacht gegen Muslime geben.“,

ein Bundespräsident, dem ich einmal sehr geschätzt habe, und der zugegebenermaßen einer der wenigen in dieser drittklassigen deutschen Politik-Landschaft ist, der noch denken kann, aber nicht den Mumm hat zu sagen – im Gegensatz zu Oskar Lafontaine – Ami go home!


Bundeskanzler Olaf Scholz,

ein anscheinend temporär dementer, sich mit Selbstlob überhäufender, führungsschwacher  Kanzler, der sich an diverse Affären nicht mehr erinnern kann, und dem ab und zu auch das Glück hold ist, wenn beispielsweise Laptops mit rund 700.000 eventuell belastenden Emails – beispielsweise zum Thema Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Lügen, Ermittlungsbehinderung, Vernichtung von Beweismitteln und so weiter – verschwinden und mit weniger Emails als zuvor wieder auftauchen,
 
der vor seiner Wahl zum Bundeskanzler Geimpfte als Versuchskaninchen bezeichnet hat,

der Pazifisten als gefallene Engel benennt, aber gerne in Logen der Eliten Reden hält, und einen vermutlich gefallenen Engel im WEF mit „lieber Klaus…“ anspricht,
 
der dreist behauptete, Putin habe das Gas abgestellt, obwohl Herr Putin erst im Oktober 2023 in Sotschi sein Angebot erneuerte, über die letzte verbliebene Nordstream-Pipeline wieder 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zu liefern,
 
der bei einer Pressekonferenz im Februar 2022 teilnahmslos neben Joe Biden steht, als dieser andeutet, die Nordstream-Pipelines nicht zu dulden, und diese versteckte Drohung offensichtlich im September des gleichen Jahres in die Tat umsetzen ließ,

der nichts Ernsthaftes tut, um diesen einer Kriegserklärung gleichkommenden Terroranschlag auf die Infrastruktur Deutschlands und Europas aufzudecken, weil er scheinbar Angst hat vor dem Ergebnis, das er vermutlich schon kennt.


Außenministerin Annalena Baerbock,

die als „Young Global Leaderin“ mithilft, die menschenverachtende und -zerstörende Agenda des Weltwirtschaftsforums umzusetzen, die letztendlich eine totale Kontrolle der Menschheit und damit deren Versklavung beinhaltet,

der es – wie sie in Prag 2022 verlauten ließ – egal ist, was ihre Wähler von ihr in der Causa Ukraine denken, und die anscheinend eine eigentümliche Auffassung von Demokratie und Volksvertretung hat,

die in einer NATO-Märchenwelt lebt, und scheinbar glaubt, trotz ihrer ständigen Intensivierung von Waffenlieferungen für den „Frieden“ (hahaha) zu den „Guten“ zu gehören, in Wirklichkeit aber Blut an ihren Händen kleben hat,

die auch schon mal in einem F-16 Kampfjet sitzend mit dem „Freiheitskämpfer“ Selenskyj ausgelassen scherzt, dessen – von ihr maßlos überzogen unterstützten – Regierung faschistisch unterwandert ist,

die keinen „wertegeleiteten“ Finger für die Freilassung wirklicher Helden und Freiheitkämpfer wie Julian Assange aus Angst vor US-amerikanischen Repressalien rührt, aus Angst, unsere amerikanischen „Freunde“ zu verprellen, während der wirkliche Gutmensch Assange vor die Hunde geht,

die Xi Jinping als Diktator – gleichgültig ob zurecht oder nicht – bezeichnet, und damit in ihrer bekannten, undiplomatischen Verhaltensweise Deutschland in Bedrängnis bringt,

die Krieg gegen Russland führt,
 
die von hochkarätigen indischen, chinesischen, russischen (und so weiter) Gesprächspartnern wegen unzureichender mentaler Fähigkeiten nicht ernst genommen wird,

die von wertegeleiteter und feministischer Außenpolitik faselt, aber die Verhältnisse beispielshalber im Jemen nicht weitergehend thematisiert und auch im Nahost-Konflikt die Haltung der USA einnimmt – eine eigene scheint sie nicht zu haben,
 
die es – ebenso wie ihre grünen, wertegeleiteten Parteifreunde – billigend in Kauf nimmt, wenn allein im Kongo 40.000 Kinder in Kobaltminen für die Batterien von Elektroautos und so weiter arbeiten, deren Strombedarf wahrscheinlich die Errichtung weiterer Kohlekraftwerke trotz grüner Sauberfrau-Fantasie „rechtfertigt“ – sauberere Atomkraftwerke, die weltweit zunehmend gebaut werden, dürfen es ja nicht sein,
 
die als Befehlsempfängerin der USA, der Nation mit den meisten kriegerischen Auseinandersetzungen fungiert (469 militärische Auseinandersetzungen seit Bestehen der USA), deren Expräsident und „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama in seiner Amtszeit über 2600 Kriegstage zu verzeichnen hatte, und allein im Jahr 2016 gegen sieben Nationen Krieg führte,

die es aber schafft, in einem 8-Minuten Interview ein Dutzend Mal „brutaler russischer Angriffskrieg“ zu sagen,

die schon mal gerne Begriff wie Kobold und Kobalt verwechselt, und auch in Mathe anscheinend den Unterschied zwischen 180 und 360 Grad nicht mitgekriegt hat – wahrscheinlich war sie gerade beim Trampolinspringen; schade, dass sie diese Karriere nicht weiterverfolgt hat und in die Politik gegangen ist –, und auch in Erdkunde (Länder, die hunderttausende Kilometer voneinander entfernt liegen) und Geschichte scheinbar nicht aufgepasst hat,

die laut Lebenslauf einen Master an der London School of Economics and Political Science gemacht hat, aber bacon (= Speck) mit beacon (= Leuchtfeuer, Hoffnungsschimmer) verwechselt oder falsch ausspricht – okay, kann jedem passieren,

die einer Partei angehört, die sich durch Verbote und Kriegstreiberei zu einer der Institutionen entwickelt hat, wie sie einst eine Gründerin dieser Partei – Petra Kelly – bekämpft hat, eine Partei, die ohne jedes Konzept in irgendeinem Politikbereich – nicht einmal in ihrem Kernthema Ökologie – nach dem Motto „operative Hektik ersetzt geistige Windstille“ arbeitet, und nach deren dümmliche Pfeife leider auch die anderen zwei – eigentlich von intelligenteren Menschen besetzten – Regierungsparteien tanzen.


Wirtschaftsminister Robert Habeck,

der keinen blassen Schimmer von Wirtschaft hat, und das Land in den Ruin treibt, anstatt den Wohlstand der Bürger des „Vaterlandes“ – der Begriff, den er so verabscheut – zu mehren,
 
der in der aktuell angespannten Energie-Situation Atomkraftwerke abschaltet, aber dreckige Kohlekraftwerke weiterlaufen lässt, für deren Betreiben Deutschland Kohle in großen Mengen beispielsweise aus Südafrika bezieht, das durch den Export der Kohle seine eigene, südafrikanische Energieversorgung nicht aufrechterhalten kann – echt wertegeleitet,
 
der ukrainische Atomkraftwerke in Ordnung findet „solange die Dinger sicher laufen…“ – und unsere drei verbliebenen „Dinger“ sind nicht „in Ordnung“, oder wie?,
 
der einen Kotau zwecks Energielieferungen vor totalitären Staaten wie Qatar macht,
 
der dreckiges, völlig überteuertes Flüssiggas insbesondere aus den USA bezieht – ausgetragen auf dem Rücken der Bürger und Steuerzahler, anstatt das ökologisch saubere und kostengünstige Gas – wie viele andere europäische Staaten – von Russland zu beziehen,

der aber seine „sauberen“ Ökovorstellungen in die Welt hinaustragen und Exporte und Auslandsinvestitionen nur noch dann fördern will, wenn sie klimafreundlich sind,

der die deutsche Wirtschaft durch die aus Kostengründen ins Ausland abwandernde Industrie erheblich schädigt,
 
der hart arbeitenden Bürgern mehr als 300 Milliarden Euro zusätzliche Kosten mit dem sinnbefreiten Heizungsgesetz, dessen Umsetzung erst 2030 zu einer Einsparung des deutschen CO₂-Ausstosses von lächerlichen 1,4 % (Deutschland verursacht 2 % des weltweiten Ausstoßes; weltweit also 0,00028 %) führen würde, erheblichen Schaden zufügt,
 
der zusammen mit Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Verbot von Holz als Energiequelle forciert, und damit den Grundstein für das Sterben des deutschen Waldes legen würde,

der Clanstrukturen in seinem Ministerium anscheinend nicht bemerkt, sie nach deren Aufdeckung anfänglich noch verteidigt (Trauzeugen-Affäre), um dann letztlich verlauten zu lassen „Die Substanz des Fehlers konnte rechtzeitig korrigiert werden“ (!?).

Finanzminister Christian Lindner,

ein meines Erachtens intelligenter Politiker, der den steuerverschwendenden Schwachsinn insbesondere der Grünen mittragen muss („Politische Realitäten zwingen mich, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren“ Luzern, 3. November),

der in wirklich jeder Koalition ohne die Grünen besser aufgehoben wäre, und deswegen wahrscheinlich bei der anvisierten Jamaika-Koalition (Union, die Grünen, FDP) 2017 gekniffen hat – hätte er es mal lieber bei der Ampel auch getan, mit den realitätsverkennenden Grünen kann man im Bund einfach nicht regieren, die sind zu doof,

der es versäumt hat, seiner Partei wieder ein klares, liberales, wählbares Profil zu geben, und deswegen um die Fünfprozent-Hürde in Landtagen und im Bundestag zittern muss,

der als freiheitlich denkender Mensch zu Recht Deutschland als „staatsgläubig“ bezeichnet, und mit einer grünen Verbotspartei nicht besonders viel am Hut haben kann,

der laut dem Oldenburger Soziologieprofessor Marcel Schütz das Bild einer Partei zeichne, die „gegen ihre Interessen einer Regierung angehöre“, zugleich aber „keine Kraft habe, daraus Konsequenzen zu ziehen“,

der jetzt einen finanzpolitischen Super-Gau (Worte von Sarah Wagenknecht) lösen soll. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Mitte November 2023 es für unzulässig, einstige Corona-Kredite für Klimaprojekte umzuwidmen. Dieses Urteil würde ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen. Herr Lindner müsste den Spagat hinkriegen, bei fehlenden 60 Milliarden, gleichzeitig die Hilfen für den lange umkämpften (schwachsinnigen) Heizungstausch und für klimafreundliche Häuser aufrechtzuerhalten.
Ein gutgemeinter Rat, Herr Lindner: Hauen Sie das Heizungsgesetz und die damit verbundenen Staatsausgaben ebenso wie ihren grünen Koalitionspartner in die Tonne. Anders kommen Sie aus der Sache nicht raus. Sollten Sie das nicht tun, wird sich die FDP ähnlich wie momentan die Linken von der Bundes- und Landespolitik verabschieden müssen. Die Ampelkoalition existiert ohnehin nur noch auf dem Papier. Also, was soll’s?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach,

ein kamerageiler, sich selbst inszenierender, psychisch scheinbar nicht immer stabiler, teamunfähiger und arbeitsscheuer Gesundheitsminister, der außer Panikmache und körperlicher sowie psychischer Schädigung der Bevölkerung nichts zustande bringt,
 
der ebenso wie sein Vorgänger im Rahmen einer Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse vor einem Ausschuss Rede und Antwort stehen sollte, aber eine „Beendigung“ der Aufarbeitung angekündigt hat. Nun gut, das würde so  manch anderer auch versuchen, der Dreck am Stecken hat. Ein Mensch mit Format würde zu seinen Vergehen stehen. Aber welcher Politiker in der Ampel und auch in anderen Parteien hat schon Format?

der immer wieder das Maskentragen ankurbelte, das ungefähr so viel Sinn macht, wie Sand mit einem Einkaufswagen von Lidl zu transportieren,

der in einer Nacht- und Nebelaktionen im Januar 2022 eine Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate beschloss, und damit zigtausende Menschen vor den Kopf stieß, weil es ihm so gefiel,

der die grundgesetzwidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht mitentschied, und die allgemeine Impfpflicht forcierte („Der einzige zuverlässige Weg aus der Pandemie heraus ist die allgemeine Impfpflicht.“, Bundestag am 24. März 2022),

der der Pharmaindustrie auf dem gesundheitlichen und finanziellen Rücken der Bürger Milliardengewinne bescherte.


Verteidigungsminister Boris Pistorius,

der am 19.Januar 2023 die für das Amt talentbefreite, zurückgetretene Christine Lambrecht ersetzte, und erstmal einen vernunftbegabten beacon of hope (nicht bacon, Frau Baerbock) am Verteidigungshimmel darstellte,

der im Herbst 2023 jedoch meinte, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden, und man müsse sich wieder an den Gedanken eines möglichen Krieges in Europa gewöhnen – warum soll ich mich daran gewöhnen? Ist Krieg der Normalzustand für Menschen? Für kranke Gehirne vielleicht, aber nicht für mich!
Wie schnell doch 85 Jahre vergehen, und wie sehr man sich in Personen, Gesinnungen und dergleichen täuschen kann.

Justizminister Marco Buschmann,

der durch das „Hinweisgeberschutz-Gesetz“ – das Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern verpflichtet, ein anonymes Denunziationssystem einzurichten, das die Privatsphäre der Bürger untergräbt und die Kontrolle über persönliche Daten an private Unternehmen abgibt – das Anschwärzen wieder salonfähig macht,
 
der federführend am neuen „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampelkoalition beteiligt ist, das unter anderem den – meines Erachtens schwachsinnigen und kranken – jährlichen Wechsel der „Geschlechtsidentität“ ermöglicht.


Innenministerin Nancy Faeser,  

die am liebsten die ganze Welt in Deutschland aufnehmen möchte, obwohl die Kommunen bei der Verteilung von Flüchtlingen an ihre Belastungsgrenze stoßen,

die die Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge mit den Worten „Für Menschlichkeit gibt es keine Obergrenze“ kommentiert, aber scheinbar unbekümmert ist, wenn zahlreiche Rentner aus Mülleimern Flaschen sammeln gehen,
 
in deren Amtszeit die Jugendkriminalität, Vergewaltigungen, Messerangriffe und dergleichen zunehmen,

die einfach überfordert ist, wenn es um Sicherheit von Leib und Leben der in Deutschland lebenden Bevölkerung geht,

die erst nach einer – angeblichen und durch Stimmenverluste verursachten – Kehrtwende von Olaf Scholz in der Migrationspolitik ihren Mund diesbezüglich hält,

die offenbar willkürlich im Oktober 2022  die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, und unter Verdacht steht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre),
 
die wegen ihrer Skandale und der ständig Mist produzierenden Ampelkoalition in der Hessenwahl als potenzielle Ministerpräsidentin abgewatscht wurde, aber ja – Gott sei Dank – noch ihren Posten als Innenministerin innehatte, den sie mehr als unzureichend ausfüllt.


Die Ampelkoalition,

die 24-te Regierung der Bundesrepublik, die das beste Deutschland aller Zeiten mit Doppel Wumms proklamiert, und die zunehmende Verarmung der Bevölkerung anscheinend nicht wahrnimmt, sich aber die Diäten erhöht, Visagisten und Fotografen auf Kosten der Steuerzahler hält, und das Bundeskanzleramt für 777 Millionen Euro ausbauen möchte und so weiter,

die mental schwache Grüne und orientierungslose Liberale und Sozialdemokraten, die sich von den unterbelichteten Grünen auf der Nase rumtanzen lassen, in ihrer Wärmestube beherbergt,

für die Bürgernähe und Realität unbekannte Begriffe sind,

die von einem schwachen Kanzler geführt wird, der bereits jetzt als Kanzlerkandidat für die nächste Legislaturperiode von der SPD gehandelt wird – so viel zur Manpower in der SPD,

ein Kanzler, der es in der laufenden Legislaturperiode bisher versäumt hat, die absolut unfähigen MinisterInnen Faeser, Baerbock, Habeck und Lauterbach zu feuern,

kurz: die schlechteste und unfähigste Regierung, welche die Bundesrepublik Deutschland je hatte!

Fazit

Ich vertraue nicht darauf, dass unsere Regierung irgendein ernsthaftes Problem löst. Diese Regierung ist unser Problem.

Die Frage ist doch wer wen mehr braucht: die Menschen eine solche Regierung oder diese Regierung dumme Menschen, die ihr folgen. Ich tendiere zum Letzteren. Leider bekommt ein Volk meist auch die Regierung, die es verdient. Egal wie intelligent oder einfältig das Volk auch sein mag, diese Regierung hat kein Volk verdient. Diese Regierung muss weg!

Welche Leistungen hat die jetzige Regierung denn erbracht? Die einzige gute Leistung, die diese Ampelkoalition meines Erachtens zustande gebracht hat, ist das Deutschlandticket für 49 Euro pro Monat (besser wäre ein 9 Euro-Ticket gewesen), das jetzt wegen der Finanzierbarkeit wieder infrage gestellt wird. Aber die Hilfen für die Ukraine verdoppeln, und Geld sinnbefreit in der ganzen Welt verschenken, die soziale deutsche Hängematte – in der Asylbewerber teilweise mehr Unterstützung vom Staat erhalten als Rentner – weltweit publik machen – das geht – auch wenn Letzteres künftig eingeschränkt werden soll. Man darf gespannt sein!

„Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt.“

Der für mein Dafürhalten bevorstehende Finanzcrash, die zu befürchtende Massenarbeitslosigkeit, ständig steigende Steuern und Abgaben, die Spaltung der Gesellschaft, der zunehmende Werteverfall trotz oder gerade wegen pseudo-moralisierender und gendernder Parteien wie die Grünen und auch die Roten, die zunehmende, durch soziale Ungerechtigkeit geförderte Kriminalität, eine möglicherweise ausufernde Islamisierung, das abnehmende Bildungs- Gesundheits- und Rentenniveau und vieles mehr machen Deutschland zu einem Pulverfass, das sich bereits zu Merkel-Zeiten angekündigt hat, und von der noch wesentlich schwächeren Ampelkoalition nicht mehr händelbar ist.
Wenn die Spannungen zwischen Arm und Reich, Links und Rechts, Ausländer und Inländer, sowie zwischen verschiedenen Religionen nicht abgebaut werden, wird es in Deutschland – wie auch in anderen Ländern – gewaltig scheppern! Um das zu verhindern, braucht es gestandene Männer und Frauen, und nicht diese Abziehbilder von gendernden Politikdarstellern, die momentan Entscheidungen ohne viel Hirn treffen. Muss erst alles zerstört werden, um zu dieser Einsicht zu gelangen?

„Aber schlimmer, als die geballte Inkompetenz, die wir jetzt erleben, kann es gar nicht mehr werden. Im Gegenteil, alles, was nach dieser Staatstragödie kommt, kann nur noch wieder besser werden.
Freuen wir uns drauf und seien wir auf’s äußerste zur Heiterkeit entschlossen!“

So drückte es ein Leser meiner Beiträge, dem ich sehr verbunden bin, aus.

Ich als eigentlich mitte-links orientierter Bürger möchte keinesfalls behaupten, dass eine AfD oder eine andere Partei die bestehenden und anstehenden Probleme mit Bravour meistern würden. Dafür ist die Politik ein zu schmutziges Geschäft. Die Ampelkoalition in der Leistung zu unterbieten, halte ich jedoch kaum für möglich!

Neue Ansätze der SPD, die Superreichen um einen höheren Beitrag für die von unfähigen und elitehörigen Politikern weltweit ausgelösten Krisen zur Kasse zu bitten, halte ich dennoch für richtig, da es die Eliten sind, welche die Politiker steuern. Sollte sich eine Emanzipation der Politiker von dieser menschenverachtenden Kaste abzeichnen, wäre das lobenswert, und der erste, und einzig richtige Schritt, diese Welt besser zu machen. Die zahlreichen Krisen hätten dann einen Sinn. Wer das schafft, bekommt meine Stimme.

„Regierungskunst besteht darin, so viel Geld wie möglich einer Klasse von Bürgern zu nehmen, und es den anderen zu geben.“ (Voltaire)

Bis heute wurde das Geld der Klasse der Armen von den eliteinstruierten Politikern genommen, um die Superreichen noch reicher und mächtiger werden zu lassen. Eine Umkehrung wäre an der Zeit.

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