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„Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander!“ Warum entzieht eigentlich niemand dieser untragbaren und unfähigen Person das Wort?

Von Uwe Froschauer

Ich führe keinen Krieg gegen Russland, wie sieht es mit Ihnen aus, werte Leser? Was in aller Welt soll das Wort „Wir“ in Annalena Baerbocks unzureichendem Sprachgebrauch bedeuten? Dass sie einen Krieg gegen Russland führt, ist offensichtlich. Sie soll aber bitte friedliebende, pazifistisch eingestellte Menschen wie mich und hoffentlich auch Sie da raushalten. Ist sich die Außenministerin Annalena Baerbock auch nur im Geringsten darüber bewusst, was diese Aussage bedeutet, und welche Auswirkungen dieser dümmliche Spruch haben kann? Wahrscheinlich nicht. Persönlich hätte ich folgende Minimalanforderungen an eine Person, die Deutschland im Ausland repräsentiert: einen hohen Stand an Allgemeinwissen (insbesondere in Geschichte und Erdkunde), überdurchschnittliche mentale Fähigkeiten, und ethisches Bewusstsein. Diesen Anforderungen wird Frau Baerbock meines Erachtens in keiner Weise gerecht.

Allein für diese am 24. Januar 2023 gegebene Antwort Baerbocks in einer Fragerunde im Europarat in Straßburg auf die Vorhaltung des rechten britischen Tory-Abgeordneten Christopher Chope, was man denn tun könne, um sicherzustellen, dass die Deutschen nun endlich Panzer lieferten, sollte diese politisch zweifelhafte Frau von ihrem Amt zurücktreten. Man solle nicht mit dem Finger aufeinander zeigen und Europa spalten, meinte Baerbock gereizt. Das Wichtigste wäre, gemeinsam vorzugehen und sich nicht gegenseitig zu beschuldigen, denn „wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“.

War das eine Kriegserklärung an Russland, Frau Baerbock? Wollen Sie nach den Panzerlieferungen (die wahrscheinlich Menschenleben retten sollen) demnächst auch noch Langstreckenraketen, Schiffe und Kampfjets – wie vom ukrainischen Präsidenten und „Freiheitskämpfer“ Selenski gefordert – liefern, sowie Bodentruppen in die Ukraine entsenden? Sie spielen mit dem Feuer! Schlimmer: Sie spielen mit einem Weltkrieg! Noch schlimmer: Sie spielen mit einem Atomkrieg! Ist Ihnen das bewusst? Ich befürchte: Nein! Wenn ihre Verhaltensweisen und die ihrer Partei die einer Antikriegspartei sind, was sind dann die einer Kriegspartei? Was stand auf ihren Wahlplakaten vor der Wahl 2021?

Ist die Ukraine also kein Kriegsgebiet? Habt ihr Grünen eure Wähler angelogen? Und wie war das mit dem Eid, Schaden von dem deutschen Volk abzuhalten? Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ 

Leisten Sie diesem Eid folge? Dass die deutsche Kultur und das Wohlergehen der deutschen Bevölkerung Ihnen nicht besonders am Herzen liegt, haben nicht nur Sie in ihrer Partei bekundet. Ich bin kein besonders ausgeprägter Nationalist, ich habe aber auch keinen Eid auf die deutsche Verfassung geschworen.

Die Antikriegspartei „Die Grünen“ vor der Bundestagswahl 2021 hat sich meiner Meinung nach in eine Kriegstreiberpartei nach der Wahl verwandelt. Die Grünen sind selbst zu Personen geworden, die sie einst bekämpft haben. „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“! Sie machen in der Ukraine genau das Gegenteil von dem, was sie propagiert haben. Für mich als Wähler eine glatte Täuschung, da ich den Grünen gerade wegen ihrem pazifistischen Hintergrund ein paar Mal meine Stimme gegeben habe. Nun bin ich „ent-täuscht“.

„Wir führen einen Krieg gegen Russland…“ war nicht der erste Ausrutscher (sofern es einer war) dieser meines Erachtens politisch nicht tragbaren Ministerin.

Die Außenministerin Baerbock sagte am 31. August 2022 bei einer Podiumsdiskussion in Prag in englischer Sprache, dass mögliche Proteste wegen hoher Energiepreise im Herbst und Winter nicht zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führen.

„Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird.“

Weiterhin äußerte sie:

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich es einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich will das Versprechen dem ukrainischen Volk gegenüber einhalten.“

Nachfolgend der (etwas umfangreichere) englische Orginaltext von Frau Baerbock:

„If I give the promise as a politician – and luckily in democracy it could be the chance that people disagree with me and they say in four years ‚Well, you didn’t tell us the truth‘. But if I give the promise to people in Ukraine, ‚we stand with you as long as you need us‘, then I want to deliver. No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine. And this is why for me it’s important to be always frank and clear. And this means, every measure I’m taking, I have to be clear that this holds on as long as Ukraine needs me. And this is why I think it’s so important that we have to be frank. Yes everybody wishes from us that tomorrow the war stops, but in case tomorrow it wouldn’t stop, I will be also there in two years time. “

Den letzten Satz, dass jeder von uns sich wünschen würde, dass der Krieg morgen stoppen möge, halte ich aus dem Munde einer Person, die insbesondere die Interessen der NATO und damit der USA, und nicht die der deutschen bzw. europäischen Bevölkerung vertritt, für eine Farce. Der Krieg hätte bereits am 29. März 2022 am Verhandlungstisch in Istanbul beendet werden können, wenn die USA das gewollt hätten. Das wollten die USA – deren primäres Ziel in diesem Konflikt die Schwächung Russlands und auch Europas ist – aber nicht (Näheres dazu in meinem Beitrag „Schwächung Russlands – die Rolle der RAND-Corporation“ Link: https://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/).

Politiker-Vasallen der USA und „Falken“ wie Analena Baerbock, Ursula Von der Leyen, Anton Hofreiter, Friedrich Merz treiben den Krieg weiter voran, und verlängern für mein Dafürhalten in unverantwortlicher Weise das Leid insbesondere der ukrainischen Bevölkerung. Zudem erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Schlagabtausches. Haben diese Politiker eigentlich irgendetwas aus der Geschichte gelernt?

Die äußerst fähige Politikerin Sarah Wagenknecht twitterte in diesem Zusammenhang:

„Eine Außenministerin, die erklärtermaßen nicht die Interessen der dt. Wähler sondern der Ukraine vertritt & im Interesse der US-Reg. Verhandlungen zur Kriegsbeendigung ablehnt, ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr für unser Land.“

Dieser Reaktion Wagenknechts ist nichts hinzuzufügen.

Mark Milley, Chef des US-Generalstabes und oberster militärischer Berater des Präsidenten, plädierte in der New York Times und beim Treffen in Rammstein für eine diplomatische Lösung, da es seiner Meinung nach Russland nicht gelingen wird, die Ukraine zu besetzen, und auch die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann! Milley sagt einen langwierigen Abnutzungskrieg voraus, der weitere hohe Verluste und umfassendere Zerstörungen, aber keine Entscheidung bringen würde.

Mehr Blut wird völlig unnütz vergossen! Und was macht Deutschland? Liefert Angriffswaffen wie den Kampfpanzer Leopard 2! Soll diese aus meiner Sicht unverantwortliche Entscheidung die Welt einer diplomatischen Lösung näherbringen? Schade Herr Scholz, dass Sie diesem auf Sie von nationalen und internationalen Kriegstreibern ausgeübten Druck nicht standhielten. Hut ab vor ihrem langen Zögern. Dennoch: Sie haben meines Erachtens falsch entschieden, und ich denke, Sie wissen das.

Mittlerweile wird in den USA auch die Lieferung von Kampfjets in Betracht gezogen. Seid ihr noch zu retten? Ist die Welt noch zu retten? Mit solchen Politikern wahrscheinlich nicht!

Sie, Frau Baerbock und andere Waffenlieferungsbefürworter verwickeln Deutschland und Europa immer weiter in einen Krieg. In den Augen vieler ist Deutschland mittlerweile Kriegspartei. Gott sei Dank gibt es auch in Europa und in den USA noch ein paar Stimmen der Vernunft.

In einem Post am 19. Januar forderte Donald Trump US-Präsident Joseph Biden auf, „diesen verrückten Krieg“ zu beenden und ihn nicht weiter zu eskalieren, indem er der Ukraine Panzer zur Verfügung stellt, da dies in der nächsten Phase zu einem Atomkrieg führen würde. 

„Zuerst kommen die Panzer, dann die Atomwaffen. Beende diesen verrückten Krieg jetzt. So einfach zu machen“,

schrieb Trump (unten der Originaltext). Die Statements Trumps kamen, nachdem die Biden-Regierung ihre Entscheidung bekannt gegeben hatte, fast drei Dutzend M1-Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

 Eine Woche später twitterte Donald Trump:

 Übersetzung:

„WENN ICH PRÄSIDENT WÄRE, WÄRE DER RUSSLAND/UKRAINE-KRIEG NIE PASSIERT, ABER AUCH JETZT, WENN ICH PRÄSIDENT WÄRE, WÜRDE ICH INNERHALB VON 24 STUNDEN ÜBER EIN ENDE DIESES SCHRECKLICHEN UND SCHNELL ESKALKIERENDEN KRIEGES AUSHANDELN KÖNNEN. SO EINE TRAGISCHE VERSCHWENDUNG MENSCHLICHEN LEBENS!!!“

„Verschwendung von menschlichen Leben!“ Das sollten sich so manche „Gutmenschen“ hinter ihre grünen Ohren schreiben!

Nun, wer meine Bücher kennt, der weiß, dass ich sicherlich kein Fan von Donald Trump bin. Dennoch wäre er meiner Meinung nach im Sinne des Weltfriedens ungleich besser geeignet als der Demokrat Joseph Biden, der bereits 2008 Stellvertreter von Barack Obama war. In der Amtszeit von Obama hatten die USA mehr als 2600 Kriegstage zu verzeichnen. Allein im Jahr 2016 führten die USA gegen 7 Länder Krieg. Wie bewerten Sie diesen Umstand, Frau Baerbock mit ihrer „wertegeleiteten“ Außenpolitik?

Der kroatische Präsidenten Zoran Milanovic entgegnete zynisch auf die Äußerung der Außenministerin:

„Jetzt sagt der deutsche Außenminister, dass wir uns einig sein müssen, weil wir, ich zitiere, mit Russland im Krieg sind. Das habe ich nicht gewusst. Vielleicht ist Deutschland im Krieg mit Russland, aber dann, viel Glück, vielleicht geht es diesmal besser aus als vor 70 Jahren.“

Nun, ich bin nicht hundertprozentig davon überzeugt, dass Frau Baerbock weiß, was Herr Milanovic damit meinte.

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Die grünen Doppelmoralisten – Teil 1: Außenpolitik

Von Uwe Froschauer

Die Grünen geben sich gerne als Gutmenschen, als Philanthropen aus. Nun, das glaubte und hoffte ich auch eine Zeit lang, und habe sie sowohl in Bundestagswahlen als auch in Landtagswahlen öfters gewählt. Meine Enttäuschung war mehr als bitter. Der Begriff Enttäuschung leitet sich vom Begriff Täuschung ab. Und das haben die Grünen offensichtlich praktiziert: Täuschung! Zumindest haben sie mich getäuscht. Nun bin ich ent-täuscht.

Nachfolgend möchte ich Verhaltensweisen, Entscheidungen und Handlungen der Grünen im Bereich Außenpolitik näher beleuchten.

Die Grünen sprechen von „wertegeleiteter“ Außenpolitik.

Wenn ein Land überfallen wird, ist es bei „wertegeleiteter“ Außenpolitik richtig und selbstverständlich, das überfallene Land in humanitären Belangen zu unterstützen. Wenn ein Land, das einem Verteidigungsbündnis angehört überfallen wird, ist es die Pflicht der Bündnispartner das überfallene Land in humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht zu unterstützen, und den Aggressor aus dem Bündnisgebiet zu vertreiben. Weder Russland noch die Ukraine sind Bündnispartner der NATO. Die Lieferung von Waffen an eine der Konfliktparteien ist eine militärische Einmischung in einen Krieg, den die NATO in militärischer Hinsicht nichts angeht.

Der Ukraine-Krieg wurde meines Erachtens von den USA bewusst provoziert, und von langer Hand vorbereitet. Die Reaktion der Russen auf die NATO-Osterweiterung und den von den USA inszenierten Maidan-Putsch 2014 war für mein Dafürhalten absehbar. In der Ukraine wird ein Stellvertreterkrieg der USA mit Russland ausgetragen. Die Ukrainer sind Kanonenfutter geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen der USA. Würden US-amerikanische Soldaten sterben statt ukrainische, hätten die USA den Krieg schon längst beendet (mehr dazu im Beitrag Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine; Link https://wassersaege.com/blogbeitraege/stellvertreterkrieg-der-usa-in-der-ukraine/).

Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens auch, dass die USA in ihrem diesjährigen Budget 42 Milliarden für die Ukraine vorgesehen hat. Nein, diese finanziellen Mittel bzw. die daraus resultierenden Waffenlieferungen werden der Ukraine nicht geschenkt, sondern lediglich geliehen! Gleichzeitig ist im Gespräch, die EU solle doch die Ukraine mit ca. 3,5 Milliarden monatlich unterstützen. Und, wie viel Euro sind 3,5 Milliarden x 12 Monate? Genau, 42 Milliarden! Im Klartext würde das bedeuten, dass die EU (und damit die Steuerzahler) die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine bezahlt.

Waffen in ein Krisengebiet zu liefern, beendet nicht die Krise wie Sie womöglich ernsthaft glauben mögen, Frau Baerbock, Herr Hofreiter und Gleichgesinnte, sondern verlängert sie und das Leid der Bevölkerung der Kriegsparteien. Hätten Sie im Geschichtsunterricht besser aufgepasst, Frau Baerbock, dann wüssten Sie das, und Sie hätten aus der Geschichte vielleicht auch etwas gelernt, wie „echte“ Politiker (wie z.B. Helmut Schmidt oder Franz Josef Strauß) es taten. Das eigentliche Ziel des Studiums der Geschichte ist es, etwas aus ihr zu lernen. Mit ihrem Wissen in Geschichte und Erdkunde ist es offensichtlich nicht allzu weit her. Bildung scheint ohnedies kein großes Thema in ihrer Partei zu sein.

Erst kurz vor Weihnachten 2022 hatte Baerbock mit Äußerungen wie „hunderttausende Kilometer entfernte Staaten“ und dem Verwechseln ihres Gastgeberlandes Nigeria mit der ehemaligen deutschen Kolonie Namibia für fragende Gesichter gesorgt. Eine Investition in ein bisschen mehr Allgemeinbildung wäre angebracht, gerade für eine Person, die Deutschland nach außen vertreten soll. Weitere, zahlreiche Beispiele für mangelnde Allgemeinbildung der deutschen Außenministerin möchte ich gar nicht aufzählen, weil es hier nicht um Häme geht. Persönlich hätte ich folgende Minimalanforderungen an eine Person, die Deutschland im Ausland repräsentiert: einen hohen Stand an Allgemeinwissen (insbesondere in Geschichte und Erdkunde), überdurchschnittliche mentale Fähigkeiten, sehr gute Englischkenntnisse und ethisches Bewusstsein. Diesen Anforderungen wird Frau Baerbock meines Erachtens in keiner Weise gerecht.

Die Antikriegspartei „Die Grünen“ vor der Bundestagswahl 2021 hat sich meiner Meinung nach in eine Kriegstreiberpartei nach der Wahl verwandelt. Die Grünen sind selbst zu Personen geworden, die sie einst bekämpft haben. Was war noch vor der Bundestagswahl 2021 auf den Wahlplakaten der Grünen zu lesen? „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“! Sie machen in der Ukraine genau das Gegenteil von dem, was sie propagiert haben: für mich als Wähler eine glatte Täuschung, da ich den Grünen gerade wegen ihrem pazifistischen Hintergrund ein paar Mal meine Stimme gegeben habe.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter verlangte bereits im Mai 2022 die „sofortige Lieferung“ von „schweren Waffen“ und empfahl „dringend“ die Lieferung von Marder-Panzern, und tut es heute immer noch. Am 6. Januar 2023 äußerte Herr Hofreiter im Morgenmagazin: „Ich würde mir wünschen, dass als Hauptherstellungsland von Leopard 2 wir eine europäische Initiative starten für die Lieferung von Leopard 2 und gemeinsam mit Europa schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten Gebiete befreien können.“ Weiterhin ließ er verlauten: „Je deutlicher wir die Ukraine unterstützen und je klarer wir Putin signalisieren, dass wir mit dieser Unterstützung nicht nachlassen, desto höher ist die Chance, dass dieser Krieg beendet wird.“
Wie naiv, muss man sein, um das zu glauben? Russland hat bereits vor einer weiteren Eskalation durch diesen (für mich) dummen Schritt gewarnt. Mit der Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 würde Russland unser Land mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Kriegspartei einstufen, was Herr Hofreiter, der sich zum „Waffenexperten“ gemausert hat, verneint. Ein möglicher dritter Weltkrieg, eventuell ausgetragen mit atomaren Waffen wird wahrscheinlicher. Sind Sie noch zu retten, Herr Hofreiter, den Kampfpanzer Leopard 2 in die Ukraine liefern zu wollen? Ist Ihnen wirklich nicht bewusst, was das bedeuten würde? Wachen Sie auf aus ihrem Dornröschenschlaf (was man im Gender-Deutschland doch sicherlich sagen darf, oder?)! Schlagen Sie ihr Märchenbuch zu, und öffnen Sie ihre Augen für politische Realitäten!

Die Entscheidung, mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers Marder liefern zu wollen, bezeichnete Hofreiter als „sehr, sehr spät“. „Wenn diese Panzer früher geliefert worden wären, dann wären weniger ukrainische Soldaten gestorben. Das muss man ganz klar sagen“, meinte Hofreiter. Allgemeinwissen ist das eine, „klar“ denken zu können das andere.

Herr Hofreiter scheint – ebenso wie Frau Baerbock –sehr naiv zu sein, beide haben offensichtlich keinen blassen Schimmer von Sicherheitspolitik und Außenpolitik. Aber selbst wenn auf der Festplatte des Gehirns notwendiges Wissen in dieser Hinsicht nicht abgespeichert zu sein scheint, sollte wenigstens der Prozessor funktionieren.
In Deutschland (und auch anderen Ländern) kriegen diejenigen, die so etwas wie „die Wahrheit“ kennen, den Mund nicht auf, und diejenigen, die keine Ahnung haben, den Mund nicht mehr zu. Und die regierungshörigen Mainstreammedien verbreiten den Unsinn dieser Plapperer, und verkaufen ihn als Wahrheit.

Die ehemals pazifistische Partei „Die Grünen“ wurde gerade von hochrangigen Militärs vor dem Säbelrasseln gewarnt – ist das nicht ein Witz? Nein es ist kein Witz, sondern eine Realität, die uns aufgrund eklatanter Unfähigkeit führender Personen in der Politik an den Rand eines Weltkrieges oder gar Atomkrieges gebracht hat. Das hatten wir schon einmal.

In der Kuba-Krise Oktober 1962 hatten die USA zu Recht gefordert, die Russen mögen ihre Atomraketen aus Kuba wieder abziehen, was sie dann auch taten. Ebenso fordert Putin absolut zu Recht, dass die Ukraine neutral bleiben solle, weil er keinen Bock auf amerikanische Raketen vor seiner Haustüre hat. Er hat sich bei der NATO-Osterweiterung – die laut Aussagen von westlichen Politikern im Jahr 1990 nie stattfinden würde – ruhig verhalten. Mit dem Maidan-Putsch der USA (und damit der NATO) in der Ukraine wurde eine rote Linie überschritten. Sie Frau Baerbock, mit ihren zahlreichen Verbindungen zu transatlantischen Institutionen, stufe ich als eine blinde Befehlsempfängerin der NATO, und damit der USA ein, der es relativ egal ist, welche Konsequenzen ihre Entscheidungen und Handlungen für Deutschland bedeuten. Sie sind nicht Außenministerin Deutschlands, sondern der Ukraine, und Büttel der USA, Frau Baerbock.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meinte:

„Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden.“

Das klingt nicht paradox, Herr Stoltenberg und Frau Baerbock, das ist paradox! Und Schlachtermesser retten Schweine, oder wie?
Ihre blinde Ergebenheit der NATO und USA gegenüber, Frau Baerbock & Co., zerstört Deutschland und Europa in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht, und wenn wir Pech haben, auch in physischer.

Die Russen als Monster hinzustellen, die “plötzlich und unerwartet“ ein friedliches demokratisches Land überfallen, ist eine Mähr, Frau Baerbock, die Sie vielleicht den Tagesschaupapageien erzählen können.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte in einem Interview mit der „Zeit“ Anfang Dezember 2022, dass sie mit ihren damaligen Entscheidungen im Amt versucht habe, „genau diesen Krieg zu verhindern“. Die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 verteidigte die Altkanzlerin als „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“, in der das Land erstarken könne. War das ein Geständnis, dass der Westen das Minsker Abkommen niemals ernst genommen hat?

Putin zeigte sich enttäuscht von Merkels Statements.

Die Kreml-Sprecherin Maria Sacharowa äußerte auf einer Pressekonferenz auf dieses „Geständnis“ von Frau Merkel:

„Sie (also der Westen; Anmerkung des Verfassers) wussten bereits 2015, als sie stundenlange Gespräche führten, dass sie das Abkommen niemals umsetzen und das Regime im Kiew mit Waffen vollpumpen würden. Sie hatten keine Gnade für irgendwen. Frauen, Kinder, Zivilisten des Donbass und der Ukraine generell. Sie brauchten einen Konflikt und sie waren 2015 schon bereit dafür.“

Der böse, böse Russe, und der brave, brave Westen, oder Frau Baerbock? Ich bin sicherlich kein Putinversteher, aber ebenso wenig ein NATO-Versteher. Ich verstehe kein Land, keine Institution, keine Person, die einen Krieg provoziert, einen Krieg anfängt, einen Krieg verlängert, oder auch nur einen Krieg billigt. Ich bin Pazifist, und dass seid ihr Grünen nicht, oder zumindest nicht mehr! Ihr solltet vor Scham in Boden versinken, und nicht nur die Grünen, sondern alle, die für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet votieren. Ihr verlängert damit das Blutvergießen, und nehmt es zudem billigend in Kauf, dass auch auf unserem Boden Blut vergossen wird. Ihr habt nichts dazugelernt!  

An Frau Baerbock, Herr Hofreiter und alle anderen anscheinend Kriegslüsternen: Ihr spielt mit dem Feuer! Dabei möchte ich euch nicht unbedingt Absicht unterstellen, auf jeden Fall aber mentale und politische Unfähigkeit. Sollte Deutschland in irgendeiner Art in einen Krieg gezogen werden, tragt ihr und eure Partei eine große Mitschuld hierfür.

Einfache Lösungen werden von Rattenfängern jedes Genres und jeder Partei präsentiert. Der starke Mann, die starke Frau… Man braucht ja nur den militärischen Druck auf Putin erhöhen, und er kommt an den Verhandlungstisch. Wie naiv muss man sein, das zu glauben? Genau das Gegenteil ist passiert, und anstatt Russland bzw. Putin zu schaden haben wir nur uns selbst geschadet, und der Einsatz von Atomwaffen ist zumindest wahrscheinlicher geworden. Das war für einen selbst- und realistisch denkenden Menschen absehbar. Selbst wenn Putin diesen Krieg nicht gewinnt, gibt es bereits jetzt eindeutige Verlierer – Europa und vorne dran Deutschland! Sie Frau Baerbock, und ihre Partei sind Realitätsverkenner, und stürzen die Deutschen in tiefes Elend.
Wenn ich mir die Schriften von Herrn Joschka Fischer so ansehe, wundert mich gar nichts mehr. Eines seiner Zitate: „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ Nun, ich bin auch kein sonderlicher Freund von deutschem Heldentum und übertriebenem Nationalismus. Dennoch finde ich solche Worte richtungsweisend für das Denken einer Partei und seiner Mitglieder. Wenn Frau Baerbock sagt, der Wille des deutschen Wählers interessiere sie nicht, scheint sie einer anderen (m.E. transatlantischen) Agenda zu folgen, und nicht der, für die sie einen Eid geleistet hat.

Wenn Frau Baerbock von wertegeleiteter Außenpolitik spricht, und glaubt, die Ukraine zu diesem Zweck mit Waffen beliefern zu müssen, warum unterstützt sie dann nicht den Jemen mit Waffenlieferungen? Weil dieser Krieg von den Saudis (Öllieferant) unterstützt wird, die wiederum sehr stark mit den USA kooperieren. Warum kritisiert sie nicht die USA, die 2016 unter Obama gegen 7 Nationen (Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Libyen, Jemen, Somalia) Krieg geführt haben, und als einziges Land bisher in einem Konflikt Atombomben geworfen hat? Unter dem Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Obama zählte die USA mehr als 2600 Kriegstage. Warum unterstützen Sie nicht Armenien, das von Aserbeidschan überfallen wurde? Ach, weil die Aserbeidschaner uns Gas liefern! Und ab 2029 soll sogar eine Stromleitung von Aserbeidschan nach Deutschland gelegt werden, die uns mit 1000 Mega-Watt Strom versorgt (das Atomkraftwerk Isar 2 liefert 1410 Megawatt, und muss nur eingeschaltet werden; wie sieht da eigentlich die Ökobilanz im Vergleich aus, Frau Baerbock?) Warum gingen Sie nicht gegen die Menschenrechtsverletzungen in Katar vor? Ach, weil die uns Gas liefern! Wo sind da ihre Werte, Frau Baerbock? So etwas nennt man doppelte Moral!

Ich will auch nicht behaupten, dass Moral immer wichtiger ist wie Interessen in der Politik, aber Sie behaupten das mit ihrer „wertegeleiteten Außenpolitik“ und ihren Scheinargumenten in Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Eine Farce!

Ich stehe wirklich hinter der Auffassung, ein Menschenleben ist so wichtig wie das andere. Die meisten unserer Politiker anscheinend nicht. Ein Kind aus dem Jemen ist ebenso viel wert wie eines aus der Ukraine oder aus Deutschland, oder nicht Frau Baerbock? Warum unterstützen Sie dann nicht den Jemen? Im Jemen sind über 400.000 Menschen im Krieg umgekommen, jedes vierte zivile Opfer ist ein Kind!

Die Grünen (und auch andere Parteien) geben vor, mit der Ukraine ein Land zu unterstützen, das für unser aller Freiheit und für Demokratie kämpft.
Der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wird von einigen ukrainischen Politikern – und nicht nur vom ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Jaroslawowytsch Melnyk – als Nationalheld verehrt. In der Ukraine finden sich noch ein paar Dutzend Denkmäler und Büsten dieses Mannes, der zigtausende von Juden auf seinem Gewissen hat. Das rechtsradikal orientierte, brutal agierende Asow-Regime ist Teil der ukrainischen Armee.

Reclaim the Net (https://reclaimthenet.org/zelensky-ukraine-media-tech-censorship-powers/) schrieb am 2. Januar 2023:

„Am Donnerstag unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski ein umstrittenes Gesetz, das die Regulierungsbefugnisse der Regierung gegenüber den Nachrichtenmedien erheblich ausweitet. Das neue Gesetz verleiht der Regierung neue Zensurbefugnisse und ist ein erneuter Schlag gegen die Pressefreiheit im Lande.

Mit dem Gesetz werden die Befugnisse der staatlichen ukrainischen Rundfunkregulierungsbehörde erheblich ausgeweitet, so dass sie sowohl die Print- als auch die Online-Nachrichtenmedien regulieren kann. Darüber hinaus können Geldstrafen gegen Medienunternehmen verhängt, ihre Lizenzen ohne ordnungsgemäßes Verfahren entzogen und sogar einige Websites vorübergehend gesperrt werden, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Schließlich gibt es der Regulierungsbehörde die Befugnis, Suchmaschinenriesen wie Google und andere Social-Media-Plattformen anzuweisen, Inhalte zu entfernen.“

Zudem unterbindet Selenskjj die Aktivitäten der Opposition im Land, und macht sie zumindest mundtot.

Unter einem demokratischen, freiheitlichen Land verstehe ich etwas anderes. Nach meiner Auffassung unterstützt die NATO, d.h. die USA und seine 29 Vasallen und damit unsere Regierung, sowie der größte Teil der deutschen Opposition ein Regime, das teilweise von Neofaschisten unterwandert, und auf dem Weg zu einem totalitären Staat ist.

Die Grünen können nur hoffen, dass der Großteil der deutschen Bevölkerung noch länger in seinem Dämmerschlaf verweilt. Es wird ein Erwachen geben, und die doppelte Moral dieser Partei entlarvt werden. Ich bereue es zutiefst, diese Waffenlieferungspartei gewählt zu haben, der anscheinend die Menschen in anderen Ländern wesentlich wichtiger sind wie die im eigenen. Das Geld, dass Sie teilweise an totalitäre Staaten verschenken, Frau Baerbock, könnten Sie auch eigenen Leuten zugutekommen lassen. „Wertegeleitete Außenpolitik…“ mehr als lachhaft!

Und wenn Sie eines Tages doch gehen sollten – was sehr wünschenswert wäre, dann nehmen Sie doch bitte auch Herrn Hofreiter und Frau Lang noch mit! Deutschland hat für mein Dafürhalten bessere Politiker verdient (und früher eindeutig gehabt).

Ein zweiter Teil zur Wirtschaftspolitik der Grünen bzw. der Ampelkoalition folgt in Bälde.

Euch eine angenehme Zeit.

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