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Wieder könnte ein Krieg mit Lügen beginnen


Von Albrecht Künstle

Werte Leserinnen und Leser,

mein geschätzter Journalistenkollege Albrecht Künstle hat mir einen Text über Lügen vor einem Krieg und das von Union und SPD geforderte Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von insgesamt 400 Milliarden Euro sowie über die Profiteure dieser Maßnahme zukommen lassen.
Auch meine letzten Artikel beschäftigten sich hauptsächlich mit diesem Thema, da eine derartig folgenreiche Entscheidung über den Kopf des Volkes hinweg – dem Souverän – getroffen wird. Friedrich Merz wird bereits jetzt vor Amtsantritt als Wendehalskanzler in die deutsche Geschichte eingehen, da er seine wichtigsten Wahlversprechen – keine Neuverschuldung und verschärfte Migrationspolitik – nicht einhalten wird.
Hier der Text:

7. März 2025, von Albrecht Künstle

Wieder könnte ein Krieg mit Lügen beginnen

– Jetzt wird gelogen, wir müssten gegen Russland nachrüsten
– Nachtrag zu meinem erfolgten Vergleich der Militärstärke
– Die Aufrüstung ist ein Wirtschaftskrieg gegen uns selbst

Obwohl fast jeder Krieg der Geschichte mit einer Lüge inszeniert wurde, könnte genau das bald schon wieder passieren. Um einige Beispiele zu nennen: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“, polterte Hitler am 1. September 1939 in der Krolloper vor dem deutschen Reichstag, dem deutschen Parlament, in dem heute schon wieder gelogen wird. Nein, es wurde nicht “zurückgeschossen” – sondern mit dieser Lüge begann der Überfall auf Polen und damit dann der Zweite Weltkrieg.

Ein Beispiel aus diesem Jahrhundert: Der CIA unterstellte vor 22 Jahren dem Irak unter Saddam Hussein, dieser verfüge über einsatzfähige Bio- und Chemiewaffen. Es gebe Verstecke von Waffenvorräten und -fabriken, einsatzfähigen B- und C-Waffen und Beweise für den Bau von Atombomben und den Besitz von Langstreckenraketen. Auf Rückfragen von Bush im Dezember 2002 und Collin Powell im Januar 2003 bezeichnete CIA-Direktor George Tenet die Belege dafür laut Zeugen als „todsicher“. Wenige Tage, später ab dem 21. März 2003, wurde der Irak von US-Truppen überfallen. Dieser Irakkrieg wurde der Weltöffentlichkeit verharmlosend als „Militäroperation“ verkauft – Putin brauchte für seinen Ukrainekrieg also gar kein neues Unwort erfinden. Das „todsicher“ stimmte insofern, als dieser „Krieg der Willigen“ zwischen 28.800 und 37.400 Irakern den Tod brachte, wie auch 4.800 Besatzungssoldaten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hielt sich zusammen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac glücklicherweise heraus – die beiden waren keine „Willigen“. Für den angehenden Kanzler Friedrich Merz hingegen lege ich da nicht die Hand nicht ins Feuer – womit wir im Heute angekommen sind.

Schuldenexzesse in der Narrenwoche

So wie in dieser Narrenwoche wurde schon einmal im Reichstag Kriegskrediten zugestimmt; wie und warum das damals geschah, ergibt sich aus den Reichstagsprotokollen: Damals ging es um fünf Milliarden Reichsmark, ohne die Deutschland Russland nicht hätte den Krieg erklären können. Heute sollen mit zusätzlichen 400 Milliarden Euro aus einem noch zu schaffenden Schuldtopf die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Deutschland wieder „kriegsfähig“ wird. Dazu kommen alle Militärausgaben über einem Prozent, was sich bei angestrebten drei Prozent Rüstungsausgaben in zehn Jahren auf etwa 250 Milliarden Euro belaufen würde. Hinzu kommen 24 Prozent deutscher Anteil an den von Ursula „Flinten-Uschi“ von der Leyen versprochenen, nun auf 800 Milliarden Euro für die Ukraine erhöhten Hilfspaket – also nochmal 192 Milliarden Euro. Das macht zusammen 842 Milliarden Euro, welche die deutschen Steuerzahler und deren Kinder aufbringen müssen – oder auch nicht, wenn der Krieg nach Deutschland kommt und wir das nicht überleben. Anmerkung zum Schuldtopf: Tatsächlich handelt es sich nicht um einen Topf, aus dem man Geld entnehmen kann, das es nicht gibt. Vielmehr wird hier eine Grube gebuddelt, die nach und nach wieder von uns und unseren Kindern und Kindeskindern verfüllt werden muss.

Die noch mitregierenden Grünen haben grundsätzlich nichts gegen kriegstaugliche Aufrüstung, wollen aber weiter ihr totes Steckenpferd der Klimapolitik reiten. Warum nicht auch bei der Bestellung des Kriegsmaterials? Vielleicht solar- oder wasserstoffbetriebene Militärflieger? Panzer mit LNG-Antrieb? Artillerie mit eingebautem Feinstaubfilter in den Geschützrohren? Besegelte Kriegsschiffe oder Atomantrieben statt mit Dreckschleudermotoren? Soldatenuniformen mit Abgasreinigung? Jedenfalls wollen die Grünen mit ihrer Forderung nach mehr Klimaschutz noch einmal ihre Duftmarke setzen – wie es die abgewählte Außenministerin Annalena Baerbock mit dem Import von zwei Fliegern voller Afghanen gleich nach der Bundestagswahl tat.

Es gibt keinen Bedarf an Nachrüstung

Ist das alles zwingend nötig? In den Ersten Weltkrieg wurde Deutschland mehr oder weniger hineingezogen. Das kann man heute nicht behaupten. Niemand zwingt uns, unser eigenes Grab zu schaufeln. Auch aus dem Wählerwillen lassen sich keine Forderungen nach Aufrüstungs- und Kriegskrediten ableiten. Es wird ganz einfach die Mär in die Welt gesetzt, ohne massive Aufrüstung und ohne die USA wären wir Putins Kriegsmacht unterlegen – und niemand scheint dieser haltlosen Behauptung zu widersprechen. Wilhelm II. gewann den Reichstag mit der Losung, „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ Heute scheinen die beiden Führer der Koalitionsverhandlungen, Merz und Lars Klingbeil, mit ihren Parteisoldaten überhaupt nichts und niemanden mehr zu kennen – vor allem nicht einmal die Fakten über die Militärarsenale auf beiden Seiten. Sie lügen uns so lange an, bis die Lüge zur Wahrheit wird, die sie vorgeben.

Mit meinem Ansage!-Artikel zum militärischen Vergleich zwischen Europa und Russland belegte ich, dass es kaum einen Bedarf an Nachrüstung gibt. Dazu griff ich auf Zahlen und Statistiken zurück, die für jedermann zugänglich sind, und brach die NATO-Zahlen auf die europäischen Mitgliedsländer herunter. Diesen Artikel nahmen die “NachDenkSeiten” zum Anlass, noch mehr ins Detail zu gehen. Im Ergebnis kam Alexander Neu dort mit seiner Recherche “EU im Aufrüstungsrausch – Die Notwendigkeit, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen” noch deutlicher zum gleichen Ergebnis: Auch ohne die USA haben die Länder Europas gegenüber Russland ein Übergewicht an militärischer Stärke. Lesen Sie den verlinkten Artikel unbedingt und überlassen Sie die Ignoranz der Fakten und die Lügen den Politikern. Es gibt also gar nichts nachzurüsten!

Na sowas: Steigende Gewinne

Sollte die eine halbe Billion Euro dennoch – auf Pump und am Haushalt vorbei – über ein betrügerisches „Sondervermögen“ finanziert werden, kann die nur den gleichen Doppelzweck haben, wie im Fall der anderen halben Billion für Infrastrukturinvestitionen. Abgesehen davon, dass diese Investitionen seit Jahrzehnten wegen anhaltender Zweckentfremdung deutscher Steuergelder sträflich vernachlässigt wurden: Weil die deutsche Wirtschaft wegen der Knebelung durch Brüssel sowie durch Merkel und Ampel nicht mehr wächst, soll das nun eben über massive Staatsausgaben und Subventionen erreicht werden – um durch höhere Steuereinnahmen die selbstgeschaffenen Schulden abtragen zu können. Das wäre eine Art perpetuum mobile und so etwas ist bekanntlich unmöglich. Doch der Staat lebt schon jetzt über seine Verhältnisse: Er verteilt zu viel Steuergeld für soziale Wohltaten ohne Arbeit und finanziert das seit Merkel explosionsartig expandierte NGO-Unwesen sowie einen mit dem Antritt der Ampel nochmals wuchernden Bürokratieapparat. Und: Er ist sich nicht einmal zu schade, seine eigenen Gegner zu finanzieren – wie zahlreiche Migrantenlobbys oder die „Deutsche Umwelthilfe“, die den Geldgeber sogar verklagt.

Gibt er künftig noch mehr Geld aus – und sei es ausnahmsweise dann sogar für sinnvolle Investitionen –, erzeugt er jedoch eine höhere Nachfrage auf Produktionsgüter und produktionsnahe Dienstleistungen aller Art. Zwar sank die durchschnittliche Kapazitätsauslastung in Industrie und Handwerk auf 76,1 Prozent, sodass die Wirtschaft durchaus Aufträge brauchen und annehmen könnte. Wäre da jedoch bloß nicht der beklagte Arbeitskräftemangel, der ökonomisch ähnlich wirkt wie Produktionskapazitäten am Anschlag und der sich auch mit dem Import von noch so vielen „Fachkräften“ nicht beheben lässt; wenn eine höhere Nachfrage auf ein beschränktes Angebot trifft, steigen die Preise. Na und? Und wenn sich sonstige Kosten nicht erhöhen, steigen die Gewinne. So ein Zufall? Das ist ganz im Sinne der Wirtschaftskapitäne, welche das Schuldenpaket schon länger fordern und begrüßen. Und natürlich im Sinne von BlackRock, dessen Chef vor kurzem erst in Deutschland weilte (wohl, weil er wusste, dass von den Rüstungsaufträgen nicht nur Brosamen für die US-Wirtschaft abfallen werden).

Im Aufrüstungsrausch über Leichen gehen

Der unausgesprochene Deal ist dabei folgender: Wir Politiker verschaffen euch lukrative Aufträge – und ihr zahlt uns etwas mehr Steuern zu unserer Schuldentilgung! Das wird zwar bei diesem gewaltigen Investitionsvolumen noch mehr Inflation auslösen, aber das nützt uns staatlichen Kreditnehmern natürlich zusätzlich – weil somit unsere nominalen Staatsschulden real weniger werden! Wer dabei den Kürzeren zieht, sind einmal mehr die privaten Steuerzahler, auch die kreditgebenden Anleger… und schließlich unsere Kinder. Bereits der „Tragfähigkeitsbericht“ von Ex-Finanzminister Christian Lindner ging davon aus, dass die Schuldenquote von derzeit 62 Prozent auf 140 Prozent bis 2070 steigen würde. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ging sogar davon aus, dass 100 Prozent bereits 2034 erreicht worden wären. Dazu käme jetzt noch das Billionenpaket dieser Narrenwoche. Ein solches Volumen an neuen Schulden lässt sich von zwei Generationen Steuerzahlern nicht mehr tilgen. Noch schneller als bisher schon absehbar wird dies vermutlich zwingend irgendwann eine Art Währungsreform benötigen. Aber dann sind die Verantwortlichen nicht mehr in Amt und „Würden“.

Auch die Schuld derer wird nicht getilgt werden, die jetzt im Aufrüstungsrausch finanzpolitisch über Leichen gehen. Und wenn sich das anbahnende Desaster offenbart, wird sich BlackRock gegenüber Merz, der dies politisch kaum überleben dürfte, gewissermaßen nicht zugeknöpft zeigen. Vielleicht wird er in dem “Konzern, der die Welt regiert”, nochmals die Treppe hochfallen? So, wie auch Schröder mit Putin bereits während seiner Amtszeit eng verbandelt war und später davon satt profitierte, wird es im Fall der Fälle wohl auch bei Merz mit BlackRock sein. „Nun sind se halt mal da“, meinte Merkel, als unser Land der Massenmigration nicht mehr Herr wurde. Dasselbe könnte einmal Merz sagen, wenn uns die Schulden über den Kopf gewachsen sind, oder noch schlimmer: „Nun ist er halt mal da“ – der Krieg. Ein nagelneuer Regierungsbunker ist ja schon da und künftig noch viel mehr Luftschutzkeller gehören ja zum Aufrüstungsprogramm. Wie beruhigend. Wenn Deutschland in absehbar Zeit pleitegeht, wird auch die EU auseinanderfallen, prophezeit Dr. Markus Krall, der das Zeug zu einem Finanzminister hätte, in diesem Interview. Es geht um die Frage „Zerfällt die Ukraine“, wie auch um andere deutschland- und weltpolitischen Fragen. Die Lektüre ist garantiert nicht langweilig; hoffen wir, dass der Kelch der darin aufgezeigten Szenarien an uns vorübergehen möge.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/wieder-einmal-koennte-ein-weltkrieg-mit-luegen-beginnen/ erschienen.

Danke, Herr Künstle, für diese erhellenden Zeilen.

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Baerbock Ade, Scheiden tut weh



Von Uwe Froschauer

Nun, mir tuts ehrlich gesagt nicht so weh, wenn Annalena Baerbock von der politischen Bildfläche verschwindet. Während ihr Ministerkollege und grüner Kampfgefährte – ich denke martialische Begriffe sind seit drei Jahren bei den Grünen durchaus angebracht –, Robert Habeck, maßgeblich an der Zerstörung der deutschen Wirtschaft beteiligt war, trieb Annalena Baerbock im Ausland ihr Unwesen. Ihr politischer Unverstand, ihr fehlendes diplomatisches Geschick, ihre Deutschland blamierende Unfähigkeit sich auszudrücken sowie ihre unglaubliche Fähigkeit von einem Fettnäpfchen ins nächste zu tappen, führten in vielen Ländern dazu, dass kaum einer noch mit ihr reden wollte. Sie fungierte in meinen Augen insbesondere als Kriegsministerin des Biden-Regimes, deren Aufgabe es war, den Russlandhass zu schüren.
 
Einem hochintelligenten, politischen Schwergewicht wie dem russischen Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow, dem in meinen Augen kein einziger europäischer Außenminister das Wasser reichen kann, als politisches, feministisches Küken entgegentreten zu müssen, ist selbstverständlich auch kein Zuckerschlecken. Politiker wie Lawrow oder Putin waren eben zwei Nummern zu groß für die treue Transatlantikerin. Wenn Annalena Baerbock in Deutschland auf hochstehende weibliche Intelligenz wie Sahra Wagenknecht oder Alice Weidel traf, machte sie trotz ihrer feministischen Außenpolitik im besten „Wertewesten“ aller Zeiten auch keine gute Figur.
Baerbock ließ auch manchmal durchblicken, dass ihrer Meinung nach Frauen ihren Job besser machen als Männer, was in dem einen und auch anderen Fall durchaus sein mag. Aber gerade sie selbst ist diesen Beweis schuldig geblieben. Ich kann mich an keinen Außenminister erinnern, der seinen Job auch nur annähernd so schlecht erledigt hat wie sie.

In Ihrer grünen und transatlantischen Ideologie gefangen, die keinen Raum für Fakten lässt, verkannte Baerbock Tag für Tag die Realität und schwebte auf den Wolken des Wertewestens. Ihr starker Drang nach moralischer Überlegenheit – eine typische Eigenschaft von Bürgern des Wertewestens – ließ immer wieder den Zeigefinger der Botschafterin des Saubermannlandes – oh, Entschuldigung, des Sauberfraulandes meinte ich natürlich – nach oben schnellen, was beim Empfänger ihrer nonverbalen oberlehrerhaften Kommunikation nicht selten zu einer Reaktion des Mittelfingers führte, der senkrecht auf die vermeintlich überlegenen Wolken des Wertewestens zeigte.

Jedes Mal, wenn die Verteidigungsministerin der Ukraine, Annalena Baerbock, in die Ukraine fuhr, zog sie ihre Spendierhosen an, und brachte ein paar Millionen oder Milliarden deutsche Steuergelder für ihren Freund Wolodymyr Selenskyj mit, der vom Komödianten zum ukrainischen Präsidenten mutiert war, und seine Rolle als Freiheitskämpfer für die Demokratie in der Ukraine und selbstverständlich in Europa ziemlich gut spielte, bis Donald Trump kam. Natürlich wusste auch Selenskyj – im Gegensatz zu Baerbock – dass die Ukraine alles andere als eine Demokratie war und ist, wofür auch er mittels Zerschlagung der Opposition und regierungsunfreundlicher Medien federführend sorgte. Für die vielen mitgebrachten Steuergelder hängte Selenskyj der Außenministerin und zwei weiteren Kriegstreibern, Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und dem vom Wehrdienstverweigerer zum Bellizisten mutierten Anton Hofreiter alias Panzertoni (Grüne), Orden um, über die sich diese drei Kriegsverlängerer sehr freuten. Hunderte Ukrainer, die täglich auf dem Schlachtfeld in einem Schlachtfest ihr Leben lassen, waren sicherlich stolz darauf, ihr Leben für diesen sinnbefreiten Krieg geben zu dürfen, der Dank Baerbock und bellizistischen Konsorten am Leben gehalten wurde.
Langsam gehen der Ukraine die Soldaten aus, was europäische Kriegstreiber darüber nachdenken lässt, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken, was einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Diese Bellizisten wollen den Krieg, nicht zuletzt, um die Bevölkerung von den Problemen im eigenen Land abzulenken. Was für gewissenlose Verbrecher!

Die Zuwendungen für die Ukraine, die weder dem Angriffsbündnis NATO noch der EU angehört, waren für Baerbock selbstverständlich, „egal was ihre deutschen Wähler denken“, und wurden von den selbstlosen Rentnern in Deutschland, die vermehrt zum Sammeln von Pfandflaschen aus Mülleimern gingen, sicherlich auch gerne für diesen „humanitären“ Zweck zur Verfügung gestellt.

Annalena Baerbock äußerte immer wieder ihren anscheinend auswendig gelernten Spruch –

„Deutschland steht gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine,“

– so auch im November 2024.

Mich konnte diese Dame damit nicht meinen, obwohl ich einen deutschen Pass habe und sogar hier geboren bin. Als strikter Gegner von Waffenlieferungen in Krisengebiete – wie es auch Frau Baerbock vor der Wahl 2021 angeblich war – verurteile ich die kriegstreiberischen Aktionen der Bundesaußenministerin und ihrer bellizistischen Mitstreiter aufs Schärfste: Krieg führen wie auch Krieg unterstützen sind in meinen Augen Verbrechen und die dahinterstehenden Agitatoren Verbrecher. Ob sie mit den weltweiten Partnern wohl die Rüstungsunternehmen meinte? Die „Wandlung“ Annalena Baerbocks von einer Pazifistin auf dem Papier, besser gesagt: auf dem Wahlplakat, zu einer Bellizistin ist ein treffendes Beispiel für den Verlust eines humanistischen Gewissens zugunsten transatlantischer Gewogenheit.

Weiterhin sagte die felsenfest von sich und ihrer Intelligenz überzeugte Außenministerin im November 2024:

„Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können.“

Nochmals: Wenn meinte diese Dame mit „wir“? Ich verbitte mir dieses „wir“, wenn auch ich damit gemeint sein sollte. Ich unterstütze weder mental noch finanziell die Verlängerung eines Krieges, der von westlicher Seite längst hätte beendet werden können. Jeder einzelne Euro Steuergeld von in Deutschland lebenden Steuerzahlern ist in meinen Augen für kriegsverlängernde Maßnahmen, einhergehend mit sinnlosem Blutvergießen, zweckentfremdet und ethisch verwerflich, zumal der Großteil der deutschen Bevölkerung weitere Waffenlieferungen mittlerweile ablehnt.

Während Trump und Putin Friedensverhandlungen angeleiert haben, wollen die führenden Köpfe Europas weiter Krieg führen. Jeder mit dieser bellizistischen Einstellung – wenn Frieden in Aussicht steht – ist in meinen Augen ein Kriegsverbrecher. Krieg ist ein Verbrechen, das wenigen wie zum Beispiel Rheinmetall und dem dahinterstehenden Finanzadel nutzt, und Millionen von Menschen schädigt.
Auch Baerbock steht weiterhin „felsenfest an der Seite der Ukraine,“ deren Chef scheinbar keinen Frieden will. Gut, dass diese Frau, und wahrscheinlich auch bald Selenskyj von der internationalen politischen Bildfläche verschwinden. Die Welt hat sie nicht verdient.


Die grüne, ökologisch orientierte „Gutmenschin“ Baerbock reiste viel durch die Welt – wie kaum ein Außenminister zuvor –, und hatte auch eine eigene Visagistin im Gepäck, wenn sie das Geld deutscher Steuerzahler verteilte, da man diese edle Tat eben gerne mit einem strahlenden Antlitz vollbringt. Danke, Frau Baerbock, dass Sie und Ihr Kamerad Robert Habeck so viel Gutes in der Welt vollbracht haben, nur nicht für die Bürger ihres eigenen Landes, die Ihnen vertraut haben.

Dass Flüge viel CO2 verursachen, ist Ihnen schon bewusst, oder Frau Baerbock? Und dass CO2 in Hülle und Fülle beim Explodieren von Granaten, beim Betreiben von Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen, Panzern und anderem Kriegsgerät freigesetzt wird, ist Ihnen doch hoffentlich geläufig, oder? Wie lässt sich Ihre Vielfliegerei und Ihr Bellizismus eigentlich mit Ihrer angeblich ökologischen Einstellung vereinbaren, Frau Baerbock?

Nun will Annalena Baerbock, der Ambitionen auf die Nachfolge der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Britta Maria Haßelmann nachgesagt wurden, aus privaten Gründen auf diese Position verzichten. Sie ist schließlich auch Mutter und war auch mal Ehefrau. Hätte sie diese Funktionen beibehalten, anstatt in die Politik zu gehen, wäre Deutschland und wahrscheinlich auch der Ukraine Einiges erspart geblieben, und ihre Familie vermutlich nach wie vor vereint. Vielleicht zieht sie sich auch nur deshalb aus dem politischen Leben zurück, weil sie einen internen Machtkampf verloren hat, zumal sich Parteilinke einen angestrebten Neuanfang mit Annalena Baerbock wohl schlecht vorstellen können. Baerbock zählt ebenso wie Habeck zu den „Realos“ in der Partei, die im Gegensatz zu den „Fundis“ (Öko-Fundamentalisten) sogenannte realpolitische Positionen beziehen. Wenn das, was die beiden grünen „Spitzenpolitiker“ in den letzten drei Jahren hingelegt haben, Realpolitik gewesen sein soll, dann möchte ich nicht wissen, auf welchem Stern die Fundis leben. Meines Erachtens haben die Grünen weder im Bundestag noch in den Landtagen etwas zu suchen, nachdem sie eindrucksvoll belegt haben, dass sie ein Land politisch nicht führen, sondern nur zerstören können. Sie sollten wieder zu einer Bewegung werden, und sich vom parlamentarischen Geschehen verabschieden.

Georgina Ohrweh, die Schwester von Georg Ohrweh hat mir folgende satirische Zeilen zukommen lassen.

„Abschiedsbrief einer treuen Wählerin an Annalena Baerbock

Annalena, du kannst uns nicht verlassen, bitte bleib bei uns!

Liebe Annalena (ich duze dich jetzt einfach, von Frau zu Frau),

wer führt jetzt die feministische Außenpolitik fort? Eine Politik, die die ganze Welt so nachhaltig beeindruckt hat.

Viele sagen ja, du hast einen brutalen Angriffskrieg gegen unsere Intelligenz geführt. Nein, du warst die Einzige, die auch immer an die armen Kinder gedacht hat. Das war die Diplomatie der Menschlichkeit. Wie oft hast du immer und immer wieder klar ausgesprochen, wie brutal alles ist. Und das ist es ja auch. Deine Vorgänger waren zu technokratisch unterwegs, sie haben sich an Fakten gehalten und vorher überlegt, was sie wem wie sagen können. Aus dir hat Dein Herz und nicht der Verstand gesprochen.

Du hast frischen Wind in die Außenpolitik gebracht. Frisch, fromm, fröhlich, frei von der Leber weg hast du es endlich mal anders herum gemacht. Du hast erst geredet und dann gedacht, wenn es nötig war. Das war revolutionär.

Ja, du hast den einen oder anderen Begriff durcheinandergebracht, oder falsch ausgesprochen. Es kommt doch aber auf die Inhalte an, und die hast du klar rübergebracht.

Du hast das ganze Außenministerium mal so richtig wuschig gemacht. Die werden sich umgucken, wenn der brutale Angriffskrieg auf deine einzigartigen Ideen unter einem anderen Minister losgeht.

Deine zeitlose Kleidung, knitterfrei, die hätte doch sicher noch eine weitere Amtsperiode gehalten. Die Kosmetik- und Schminktöpfchen können doch auch noch nicht leer sein. Und du musst auch an deine Visagistin denken, das kann ich dir nicht ersparen, das muss gesagt werden.

Was hättest du noch für Deutschland, für Europa und die Kinder tun können!

Unvergessen vor allem dein authentisches Engagement und das nächtelange Nachdenken über den richtigen Standort von Klos in Afrika. Welcher Genius vor dir hat sich jemals solche wichtigen Gedanken gemacht. Von einer Frau für Frauen. Außen, in der Politik.

Du hast erkannt, dass allein diese Frage größer war, als die gesamte Aufgabe als Außenfeministin. Deutschland im Ausland zu repräsentieren, das ist eine Aufgabe, die ist größer als du selbst. Darum hast du dich auch so zurückgenommen.

Aus jedem Wort von Dir sprach die Volks-Wirtschafterin. Menschen, die sich um Außenpolitik kümmern, nennt man Duplomaten. Das hat aber nichts mit einem Schokoriegel oder Tomaten oder Automaten zu tun. Nein, das sind Menschen, die sich um Außenpolitik kümmern.

Zu den wichtigsten Zielen der deutschen Außenpolitik gehört die Wahrung des Friedens auf der Welt. Dank Deiner internationalen, fast schon freundschaftlichen Kontakte und deines positiven Einflusses, haben diese mehr auf Frieden geachtet, als du von Ihnen verlangt hast.

Und dann dieser Satz, der sicher in die Geschichte eingehen wird: „Wi ar faiting ä wor äganst Rascha“. Was für ein Geniestreich, mit dem du den ollen russischen Außenminister, der schon rund 40 Jahre im Amt ist, geprüft hast, ob er wirklich die Nerven hat, die ihm immer nachgesagt werden. Das war Diplomatie im Gold-Standard, höchstes Niveau und doch so einfach verpackt.

Du hast dich Tag und Nacht für Deutschland aufgeopfert, deine Kinder vernachlässigt, bist gar nicht mehr in den Urlaub gekommen. Und deine Ehe ist auch noch in die Brüche gegangen. Du, das tut mir sooooo leid! Du hast Opfer gebracht, darum ist auch zu verstehen, dass du jetzt keine Lust mehr hast. Soll’n sich doch die anderen auch mal kümmern.

Wie oft bist du falsch verstanden worden, du hast dir doch so viel Mühe gegeben und der Außenpolitik einen femininen Touch verpasst. Das war lange schon mal dringend nötig.

Soll’n sie doch zusehen, wie sie ohne dich klarkommen. Und immer im grellen Scheinwerferlicht zu stehen, ist auch gar nicht gut für den Teint. Das wusste Marlene Dietrich schon.

Das sollen die anderen dir erst mal nachmachen. So zielgenau mit dem Trampolin von einem Fettnäpfchen in das andere zu springen. Dazu gehört Mut und Können, auf so ungewöhnliche, einzigartige und völlig neue Weise auf Missstände aufmerksam zu machen. Wer hätte wahrgenommen, dass du dich auch über skandinavische Bunker informiert hast, wenn du dies nicht mit deiner Hüpfekästchen-Einlage so eindringlich gezeigt hättest.

Warum hast du erst jetzt darüber nachgedacht, was es bräuchte, damit du aufhörst. Du hättest schon ganz zu Anfang merken können, dass man dich nicht versteht. Keiner hat wirklich erkannt und zu schätzen gewusst, was du wirklich willst. Keiner hat verstanden, was du denkst.

Vielleicht findest du jetzt mal endlich Zeit, auf den Spuren Deines Großvaters zu wandeln. Mach das, so lange es noch möglich ist. Wie schnell kann es passieren, dass der Russe vor deiner Tür in Brandenburg steht, und du sprichst noch nicht einmal russisch.

Später dann, könntest du vielleicht ein Parfüm auf den Markt bringen. „Bacon of Hope“, in einem Flacon, der wie der Hope-Diamant aussieht. Das würde zu dir passen.

Und vielleicht kannst du auch mal in Wuppertal vorsprechen und Werbung machen. Die bauen da doch den Kobald-Staubsauger. Telogen bist du ja.

Ach, da wären noch so viele tolle Ideen. Und Außen-Dings zu sein, ist eigentlich gar kein so schöner Job, wenn man richtig überlegt. Ständig hin und her fliegen und dann geht der Flieger nicht, oder er ist kaputt. Das ist doch auf die Dauer echt nervig.

Und wie die dich da in Syrien abgekanzelt haben. Dumme Jungs eigentlich, die so überhaupt nichts von Feminismus verstehen, aber mach dir nichts draus, da hast du haushoch drübergestanden.

Dann war da noch das künstliche Aufregen über ein paar Grad mehr oder weniger. Ob nun 360 oder 180 Grad, was macht das schon? Da sieht man mal wieder, wie kleinlich die Leute sind, wo es doch auf den Kern ankommt, aber den haben sie alle nicht verstanden.

Peinlich war allerdings, da muss man ehrlich bleiben, und das sag ich Dir jetzt ganz im Vertrauen, peinlich war dein Versprecher mit den Hunderttausenden von Kilometern. Warum hast du nie gesagt, dass du ja eigentlich Zentimeter meintest. Du hast das nie korrigiert. Das hätte so schnell aus der Welt sein können.

Immer haben sie an Dir was zu meckern gehabt. Du hast Dir die Mühe gemacht, in die Südsee zu fliegen, hast dich mitten in den Ozian gestellt, hast allen gezeigt, wie die Grabsteine unter Wasser stehen und dann macht Dir irgend so ein ruchloser Depp das alles kaputt, in dem er behauptet, dass sich nicht der Meeresspiegel erhöht, sondern das Land abgesenkt hat. Das war echt gemein. Wir sehen doch überall, dass sich das Klima schneller wandelt, als die Mode.

Du bist einfach durch und durch grün, bis hinter die Ohren, sozusagen eine Vollblut-Grüne. (Ich weiß, Blut ist eigentlich blau, aber du weißt schon, was ich damit sagen will).

Also, mach mal Pause, und Du kannst ja vielleicht später noch einmal Volks- oder Wirtschaftsministerin werden. Das Zeug dazu hast du ja. Und feministische Wirtschaftspolitik könnte auch ganz spannend werden. Den Habeck würdest du da locker in die Tasche stecken.

Das kannst du alle Male besser. Wo der doch von den Schweinen und Hühnern kommt.

Und wenn eine die Fressefreiheit hochgehalten hat, dann du! Für uns, für Deutschland und Europa.

Aber ich will dich nicht belabern. Bleib so, wie du bist und chill mal so richtig ab. Und wenn du mal ein paar Schminktipps brauchst, und die Visagistin Dir privat zu teuer ist, dann melde dich gerne. Wir können dann ja mal einen Mädchen-Tag einlegen.

Also, mach’s gut, bleib anständig, denk nicht mehr an die Kokaine und relax und ärger dich nicht. Deutschland hat dich einfach nicht verdient.

Georgina Ohrweh“

Erstveröffentlichung bei Pareto.

Danke für deinen satirischen, humorvollen Text, Georgina, über die wohl schlechteste Besetzung des Amtes Bundesaußenminister seit Bestehen der BRD. Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Das Leben ist viel zu wichtig, um es zu ernst zu nehmen.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
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Gigantischer Missbrauch der Demokratie


Von Uwe Froschauer

Die alte Regierung wurde abgewählt und das Parlament neu geordnet. Die Wähler haben insbesondere die AfD und den Überraschungssieger Die Linke stark gemacht, um ihre Interessen von ihnen vertreten zu lassen. Zusammen haben die beiden Parteien mit mehr als einem Drittel der Stimmen im Bundestag eine Sperrminorität, mit der sie Grundgesetzänderungen verhindern können. Aus diesem Grund haben am 6. März die SPD und der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Sondersitzung am 13. März durchgepeitscht, um noch in alter Zusammensetzung über das von Union und SPD geplante Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur zu beraten.

Die potenziellen Koalitionspartner Union und SPD hatten bei ersten Sondierungsgesprächen am Abend des 4. März mitgeteilt, dass sie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen – „Neusprech“ für Schuldentopf, George Orwell würde seine im Roman „1984“ dargestellte Dystopie bestätigt sehen – zur Modernisierung der Infrastruktur einrichten wollen. Friedrich Merz sagte bei einer Pressekonferenz begleitet von Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) in Berlin:

„Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: „whatever it takes“.

„Whatever it takes“, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Für mich heißt das zwischen den Zeilen nicht nur „was immer es braucht“, sondern auch: Was auch immer du unmündiger Bürger denkst! Der schon jetzt als Wendehalskanzler in die deutsche Geschichte eingehende Friedrich Merz bekräftigte vor der Wahl bei jeder sich bietenden Gelegenheit, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, da die Schuldenbremse „spart oder die schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Und jetzt sitzen hier einige aus der jüngeren Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr, eine Billion! Und damit sollen wir nicht auskommen?“, so Friedrich Merz bei Sandra Maischberger am 4. Dezember 2024 vor der Wahl.
Schon vergessen, Herr Merz? Oh Entschuldigung, wir haben jetzt ja nach der Wahl, ich vergaß!
Überdies soll die Schuldenbremse gelockert werden, um mehr Geld – circa 400 Milliarden – absolut sinnbefreit für die Verteidigung ausgeben zu können. Auch die Schuldenbremse für die Kreditaufnahme der Länder soll gelockert werden. Für diese drei Vorhaben müsste das Grundgesetz geändert werden.

In Coronazeiten hebelten die Politmarionetten der Eliten das Grundgesetz mittels einer Veränderung des Infektionsschutzgesetzes aus, obwohl sie wussten, dass alle Coronamaßnahmen für die Katz waren – außer für die Gewinne der Pharmaindustrie. Jetzt gehen die gleichen Politiker direkt an das Grundgesetz heran. BlackRock und Co. werden sich erneut freuen. Die Rechnung zahlen die Bürger.

Zum Beschluss der dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen soll es nach dem Zeitplan des Ältestenrates des Bundestages – der nicht durch Mehrheit, sondern auf Wunsch von Union und SPD zustande kam – in einer weiteren Sondersitzung am 18. März kommen. Dafür sind in Bundestag und Bundesrat, der am 21. März zur nächsten regulären Sitzung zusammenkommen soll, Zwei-Drittel-Mehrheiten erforderlich.

Union und SPD scheinen sich einig zu sein, wenn auch Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union das Brechen der Wahlversprechen – in Form von Erhöhung der Schulden und Nichteinhaltung der im Wahlkampf von der Union propagierten verschärften Migrationspolitik – und diesen absurden Plan heftig kritisierte. Schauen wir mal, ob der Fraktionszwang stärker als die mehr als berechtigte Kritik seitens der Jungen Union ist.

Herr Merz, Sie sind bereits jetzt eine Schande für die deutsche Politik. Wenn das so weitergeht, kommen wir mit Ihnen vom Regen in die Traufe. Sie sind eine Gefahr für den deutschen Wohlstand und aufgrund Ihrer bellizistischen, mit BlackRock konform laufenden Einstellung eine Gefahr für die Sicherheit und das Leben der in Deutschland lebenden Bevölkerung.

Die Grünen, ohne die der Beschluss nicht durchgehen wird, haben ihr diesbezügliches Abstimmungsverhalten noch nicht kundgetan. Aufgrund ihrer Versprechen vor der Bundestagswahl 2021 und ihrem tatsächlichen Verhalten danach – Wandel vom Pazifismus zum Bellizismus –, sowie ihrem während der Ampelkoalition dargelegten politischen Unverstand, mache ich mir allerdings keine großen Hoffnungen, dass sie gegen den Antrag stimmen werden.
Jeder, der für diese gigantische Neuverschuldung stimmt, ist in meinen Augen ein Volksverräter. Alice Weidel (AfD) bezeichnete bei Markus Lanz das Sondervermögen von Friedrich Merz zurecht als Staatsstreich.

Die Macht der Politiker entsteht durch den Missbrauch der Ohnmacht des Volkes. Diese Demokratiefeinde treten den Wunsch des Volkes mit Füßen. Sie sind keine Volksvertreter, sondern Volkstreter. Sollten die Grundgesetzänderungen durchkommen, und diese Volksverräter ihren Willen bekommen, ist die repräsentative Demokratie infrage zu stellen. Es geht um eine Summe von fast einer Billion Euro (1000 Milliarden, in einer Zahl: 1.000.000.000.000 Euro), mit der sich der Staat neuverschulden möchte, und dessen Kapitaldienst (Zinsen und Tilgung) der Steuerzahler übernehmen müsste. Und das wollen diese Wahnsinnigen über den Kopf des Souveräns – das Volk – bestimmen? Über eine Entscheidung dieser Tragweite sollte einzig und allein das Volk abstimmen, und nicht die Elitenvertreter, zu denen die meisten unserer Politiker verkommen sind.

Grundsätzlich sollte bei einem derartig krassen Missbrauchsauswuchs die repräsentative Demokratie infrage gestellt werden. Die reichen, elitären Gründerväter der USA entwickelten sie, um ihre eigenen Interessen zu schützen. Sie warfen dem Volk den Spielball „Demokratie“ vor die Füße, um ihm das Gefühl zu vermitteln, mitreden zu können. Die zur Wahl stehenden Interessenvertreter des Volkes wurden allerdings von den Eliten sorgfältig ausgewählt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Volksvertreter werden und wurden ihrem Namen nicht gerecht. Sie sind Elitenvertreter.

In meinen Augen sollte die repräsentative Demokratie Schritt für Schritt abgeschwächt werden, und einer „Direkten Demokratie“, bei der das Volk wieder mehr entscheidet, weichen. Die Unverschämtheit und Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Volk, die am 13., 18. und 21. März durchgezogen werden soll, spricht meines Erachtens in sehr deutlicher Sprache dafür. Es wird dem Volk auf den Kopf gepinkelt, und nicht mal mehr die Ausrede benutzt, es würde regnen. So weit ist es mittlerweile mit der Hybris unserer Politdarsteller.

Werte Leserinnen und Leser, Sie haben vielleicht gemerkt, dass ich sehr erbost über die unredlichen, antidemokratischen Machenschaften dieser Antidemokraten bin. Bitte teilen Sie diesen kurzen Artikel so oft es nur geht, damit den Bürgern klar wird, was für Ungeheuerlichkeiten hier vor sich gehen. Danke.


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Trumps Rededuell mit Selenskyj und die Medienpropaganda


Von Christian Hamann

Mein geschätzter Journalisten-Kollege Christian Hamann hat mir einen Artikel aus seinem Blog (https://www.frieden-freiheit-fairness.com/) zukommen lassen, der den „Eklat“ im Weißen Haus am 28. Februar im Gegensatz zur bellizistischen europäischen Mainstreampresse kritisch und realistisch betrachtet.

Trumps Rededuell mit Selenskyj und die Medienpropaganda

Die katastrophale weltweite Sicherheitslage war für alle diejenigen seit langem vorhersehbar, die begriffen haben, dass es mitten in der freiheitlichen Zivilisation bemerkenswert einflussreiche Kräfte gibt, die in der Manier mittelalterlicher Feudalherren die Menschen unter sich in Streit halten. Die Finanzierung Lenins1) und Hitlers2) durch diese Geldaristorkratie gehörte zu den auslösenden Faktoren für die Russische Oktoberrevolution, den anschließenden Bürgerkrieg, die Nazidiktaur und den Zweiten Weltkrieg.

Außer der Finanzelite selbst waren es polarisierende Medien und verantwortungslose Politiker, welche die Nationen europäischer Kultur während des 20. Jahrhunderts gegeneinandergehetzt haben – wie u. a. das Beispiel des Creel Committee (1917-1919) zeigt. Hätten die Menschen aus der zerstörerischen Hetze gelernt und sich zu kritisch-verantwortungsbewussten Bürgern entwickelt, wäre es niemals zum Ukrainekrieg gekommen und ebenso wenig zum 5. Nahostkrieg. Diese Emanzipation der Bürger im Eiltempo nachzuholen wird nun zur Schicksalsfrage der freiheitlichen Zivilisation.

Insbesondere in Israel und in den USA ist bereits eine Mehrheit der Menschen dabei, das erforderliche gesunde Misstrauen aufzubauen. Es richtet sich gegen eine UNO, die angeblich Frieden stiftet, gegen ebenfalls oft nur angeblich wohltätige Organisationen, gegen ein angeblich faires Informationssystem und gegen Politiker, die einen dritten europäischen Bruderkrieg mit Waffenlieferungen eskalieren, statt den Streit durch Vermittlung zu schlichten.

Europa und besonders Deutschland hinken der überlebenswichtigen Emanzipation mit gefährlichem Abstand hinterher. Bereits während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes 2016 war im eigentlich unbeteiligten Deutschland eine massive Medienhetzte gegen Donald Trump im Gang. Die manipulierten Deutschen hätten zu schätzungsweise 80 % Hillary Clinton gewählt. Dasselbe wiederholte sich in den Wahlkämpfen 2020 und 2024 sowie in abgeschwächter Form in den Zwischenzeiten.

Diese künstlich erzeugte Voreingenommenheit gegen den US-Präsidenten hat jetzt verheerende Konsequenzen, wenn es um einen authentischen den Zusammenhalt der freiheitlichen Nationen geht – nämlich zur Abwehr dieser perfiden Polarisierung. Denn Trump unterscheidet sich von aalglatten Amtsvorgängern und Amtskollegen durch ein gering entwickeltes diplomatisches Geschick. Dieses vermeintliche Stigma muss aber in der Demokratie endlich als Vorteil erkannt werden – denn so wissen die Bürger und alle anderen Politiker, woran sie sind. Unaufrichtigkeit, Intrigen, Verrat und Lügen haben in der Geschichte eine sehr große und sehr destruktive Rolle gespielt. Es reicht.

Die schon vor seiner Wahl angekündigte Friedensinitiative Trumps war den MIC- und NATO-Militaristen sowie verschiedenen anderen Gruppen selbstverständlich ein Dorn im Auge. Die Frage war daher nur, mit welchen ‚diplomatischen‘ (sprich: unaufrichtigen) Strategien sie versuchen würden, einen Friedensschluss mit Russland zu verzögern oder zu verhindern.

Die erste Antwort bestand in der Verlegung des NATO-Hauptquartiers für den Ukrainekrieg aus der Reichweite eines jeden US-Präsidenten nach Wiesbaden/ Deutschland im Sommer 2024.

Eine weitere und mit Sicherheit nicht letzte Antwort brachte die Diskussion im Oval Office zwischen Trump, Vance und Selenskyj am 28. Februar 2025, bei der sich Trump zu einem lauten Tonfall provozieren ließ. Genau genommen war es die ‚zufällig‘ für zwei Tage später in London angesetzte Gegenveranstaltung, auf der sich Selenskyj im Kreis einer Runde von NATO-Staatschefs befand. Die Kommentare dieses politischen Establishments sowie der Mainstream-Medien reichten von einem Stimmungsvergleich, wonach Selenskyj im Kontrast zu Washington in London wieder unter Freunden wäre, bis hin zu dem Vorwurf an Trump, dieser würde „für Putin die Drecksarbeit machen“.

Die Doppelinszenierung war auf eine Propaganda abgestimmt, die auf emotionale Appelle abzielt (eigentlich unterste Schulblade, aber leider wirksam). Sacherwägungen im Washingtoner Gespräch blieben dabei außerhalb des Fokus oder wurden gar nicht erwähnt. Dies waren u. a. die korrekten Feststellungen Trumps, Selenskyj würde ohne demokratisches Mandat regieren, indem er die vor einem Jahr fälligen Wahlen abgesetzt hatte, er würde Männer an die Front zwingen und er würde mit seiner Verweigerung eines Waffenstillstandes einen dritten Weltkrieg riskieren, der Millionen von Menschenleben gefährdet.

Noch viel weniger haben es Vertreter des journalistischen und politischen Establishments für angebracht gehalten, die von Selenskyj in dieser Diskussion reklamierten Werte zu hinterfragen, für welche in der Ukraine angeblich gekämpft wird. „But for us, it’s very important to save our country, our values, our freedom and democracy.“ – Aber für uns ist es wichtig, unser Land, unsere Werte, unsere Freiheit und Demokratie zu retten3) 

Während es in Wahrheit um die Interessen der ukrainischsprachigen und russischsprachigen Menschen im Land gehen muss, deren Leben permanent gefährdet wird, redet Selenskyj nur von dem Land, das er retten will. Hätte er die UNO-Charta gelesen, dann hätter er dort schon im Artikel 1 gefunden, worum es im Konfliktfall vor allem zu gehen hat, nämlich um das Recht auf Selbstbestimmung. – Im Konfliktfall ist der freie Wille der Menschen maßgeblich, sich für die Zugehörigkeit zu dem einem oder dem anderen Land zu entscheiden. Auch nach dem Geist des Minsker Abkommens von 2014/2015 wäre es in der Ukraine statt um Aufrüstung und militärische Anstrengungen von vorneherein darum gegangen, die Menschen in den russischsprachigen Gebieten per Referendum über Autonomielösungen entscheiden zu lassen. Nach der stattdessen herbeigeführten militärischen Eskalation wird es wahrscheinlich unvermeidbar sein, auch die Option eines Anschlusses an Russland regionenweise zur Auswahl zu stellen. Freie Referenden würden tatsächlich den reklamierten demokratischen Gepflogenheiten entsprechen und das Fundament für einen fairen Frieden schaffen.

Auch die Verteidigung ukrainischer Werte ist keine belastungsfähige Behauptung. Jahrhundertelang konnten Ukrainer ihre Kultur in Harmonie mit der russischen im Rahmen des Russischen Reiches wie auch innerhalb der Sowjetunion pflegen. Man kann jetzt nicht ernsthaft von besonderen Werten der unabhängigen Ukraine reden, wenn diese ihren vielen russischsprachigen Bürgern den dazu spiegelbildlichen Entfaltungsspielraum für ihre Sprache und Kultur systematisch verweigert (2017 Education Law, 2019 Language Law). Spätestens mit dem Verbot russischer Ortsnamen, Straßennamen und geographischer Bezeichnungen sind die Grenzen des zivilisierten Umgangs überschritten worden.

Die behauptete Verteidigung von Freiheit und Demokratie würde einen Demokratiegradienten Richtung Russland voraussetzen. Gegen einen solchen sprechen jedoch außer den verschobenen Wahlen auch verschiedene autokratische Maßnahmen zur Meinungsmanipulation (Verbot von Oppositionsparteien, Schließung von kritischen Fernsehsendern) bereits vor der Invasion vom Februar 2022.

Sachlich betrachtet waren Trump und Vance in jedem Einzelpunkt im Recht. Die ukrainische Verweigerung von Verhandlungen mit Russland wie auch die eines Waffenstillstandes als konstruktiven ersten Schritt lässt einzig und allein eine militärische ‚Lösung‘ übrig. Das ist bereits für sich betrachtet unverantwortlich und führt, wie Trump wiederholt betont hat, zu immer weiteren Verlusten an Menschenleben. Den Sieg des schwächeren Landes gegen die stärkste Atommacht der Welt durch weiter eskalierende Waffenlieferungen erzwingen zu wollen, trägt alle Merkmale eines Suizidprogramms.

Ein Blick auf die öffentliche Meinung in Israel, in den Vereinigten Staaten oder Ungarn ist eine der wenigen Möglichkeiten, sich rechtzeitig von diesem Programm zu verabschieden. Es geht darum, die Hetzpropaganda und die falsch orientierten militärischen Verteidiger unserer freiheitlichen Zivilisation als solche zu identifizieren und wieder auf den Boden der Realität zu finden.

1) https://das-wunder-aus-ungarn.eu/en/die-finanzierung-der-oktoberrevolution-1917 -durch-warburg-und-die-kontrolle-der-russischen-zentralbank-durch-rothschild/3008/

2) https://www.globalresearch.ca/history-of-world-war-ii-nazi-germany-was-financed-by-the-federal-reserve-and-the-bank-of-england/5530318

3) https://abcnews.go.com/Politics/happened-trump-zelenskyy-engaged-oval-office-shouting-match/story?id=119325425


Danke Herr Hamann für diese realistische Darstellung.

Mehr zum Vorfall im Oval Office unter https://wassersaege.com/blogbeitraege/eklat-im-weissen-haus-taeter-opfer-umkehr/

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

Ein Bild, das Text, Schrift, Screenshot, Buch enthält. Automatisch generierte Beschreibung

Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Leserkommentar auf meinen letzten Artikel über Friedrich Merz

Werte Leserinnen und Leser,

einer meiner Leser – Wolf aus Bayern – schickte mir einen kritischen Kommentar zu folgendem Artikel

https://wassersaege.com/blogbeitraege/friedrich-merz-der-wahlversprecher/,

den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Wolf aus Bayern

Lieber Uwe,

ich kann Ihren Wunsch heute nicht teilen und will das auch begründen.

Wenn die CDU mit der AfD zusammen eine Koalition eingehen würde, dann würde es vermutlich nicht lange dauern, bis die AfD wie die Grünen beim Gang durch die Institutionen zur System-Partei würde.

Warum die AfD sich an die Seite Israels stellt, hat vermutlich 2 Gründe,
einmal will sie wohl nicht ein weiteres Argument liefern, Nazi-Partei zu
sein, zum anderen beruht ja deren politischer Erfolg auf der strikten
Ablehnung des Islamismus.

Jede radikale Religion abzulehnen, würde wohl einen Teil der Wähler
überfordern, das wäre aber die richtige Haltung. Das radikale Judentum
des Zionismus ist ja selbst schon wieder faschistisch und das Bündnis
Trump Netanjahu  ist  auch nicht gerade das Gelbe vom Ei, wobei Trump
Netanjahu vielleicht sogar etwas bremst.

Aber mit der Terrororganisation Hamas kann ich auch keine Solidarität
üben, so schrecklich es den Palästinensern auch geht.

Mit der PLO wäre sie Situation möglicherweise etwas anderes, aber manchesagen ja, das genau deshalb die Hamas vom Mossad mit aufgebaut wurde.

Im Moment ist Trumps Politik noch von Vorteil für den Weltfrieden, aber
das kann schnell umschlagen.

Wenn Merz umfällt, was Taurus betrifft, dann soll mir das recht sein.

Ich denke Merz stellt sich schneller auf Trump ein als Macron und Starmer.

Eigentlich weiß der Merz, dass Deutschland eigene Atomwaffen brauchen
würde.
Da wären die Taurus als Trägersysteme auf U-Booten sicher verwendbar.

Anhaltspunkt ist eine Äußerung von Jens Spahn bei Lanz, dass die Frage
der eigenen atomaren Bewaffnung intern in der CDU diskutiert wird.

In Österreich hat die dortige Ampel mit den NEOS längst auf einen
härteren Kurs gegenüber Zuwanderung umgeschwenkt.

Wenn Russland eventuell Nordstream II wieder aufmacht, könnte die
Energiesituation in Europa sich wieder entspannen.

Die viel spannendere Frage wird sein, was mit dem digitalen Euro
verbunden werden wird und ob in der Ukraine eine andere Regierung antritt.

Die richtigen Lösungen werden leider nicht getroffen werden, weil der
Krieg natürlich schwere mentale Wunden bei den Ukrainern hinterlassen wird.

Wenn sich das gegen Selenskyj richtet, wäre es ja gut, aber das kann ich
nicht beurteilen.

Ich denke ja nicht wie ein Ukrainer und ich fürchte, viele Ukrainer
haben mit den Russen immer noch ein gemeinsames kulturelles Erbe, die
Kerle saufen zu viel.

Das hört man, wenn Leute aus persönlichen Begegnungen berichten, sei es
im Kriegsgebiet oder etwa auch bei den Tschechen. Und so ganz glücklich
scheinen die Polen mit den Ukrainern auch nicht mehr zu sein.

Also, das ist das Bild, was ich im Kopf habe.

Die wirkliche Herausforderung ist eine ganz andere, das sind immer noch
Dummheit, Dekadenz und die Tendenz zum Finanzfaschismus in Verbindung mit der Manipulation durch die Medien der Milliardäre.

Die BRICS werden sich irgendwann vom Dollar lösen, schon wegen der
Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten, die im gegenwärtigen
Finanzsystem existieren. Trump wird den Dollar nicht retten und er hat
nur diese eine Periode.

Aber entscheidend wird sein, was Vance und Musk draus machen und Vance könnte durchaus der Nachfolger von Trump werden.

Es ist aber schwer, alle wahrscheinlichen Szenarien durchzuspielen.

Meinungsfreiheit ist nur ein Mosaikstein der Demokratie, sie ist keine
hinreichende Grundlage, wenn alle Meinungen von Idioten stammen.

Sie kennen vielleicht meine Meinung, es sollte Qualitäts-Kriterien geben
für die Berechtigung zur Teilnahme an freien Wahlen und Abstimmungen.

Also solange wir diese Fragen in Deutschland nicht klären, wird es kaum
etwas mit einer souveränen Nation werden.

Und allein wird die AfD diese geistige Aufarbeitung unserer Geschichte
nicht schaffen. Die haben auch ihre Scheuklappen.

Die Dümmsten sind aber jetzt die falschen Linken, die gerade einen Boom
erleben. Nun, aber was sind 10%, solange die nicht beteiligt werden.

Sie sind aber gefährlich, wenn diese Idioten der Aufhebung der
Schuldenbremse zustimmen.

Aber vielleicht wäre es trotzdem hilfreich und heilsam, wenn dann die
Inflation noch mehr ansteigt.

Aber Dummheit ist manchmal nicht mal durch das Leben zu heilen, wenn es das falsche Leben ist.

Am besten wäre gegenwärtig eine Minderheitsregierung der CDU unter den aktuellen Bedingungen.

Mit freundlichen Grüßen vom mobilen 🐺


Meine Antwort auf den Kommentar von Wolf:

Lieber Wolf,

kann man auch so sehen. Andererseits wäre die GroKo ein „Weiter so“ und brächte m. E. eine Ampel 2.0. Ich bin weder ein Freund der CDU noch der AfD. Ich stehe der ehemaligen SPD (insbesondere unter Willy Brandt) und der BSW wesentlich näher. Für Deutschland wäre eine konservative Regierung in meinen Augen dennoch sehr erholsam, zumal die grünen Auftragskiller der Wirtschaft nicht mehr von der Partie sind. Die AfD müsste sich zudem beweisen, und nicht mehr nur große Töne spucken.

Wenn Sie wollen, kann ich Ihren Kommentar auf meinem Blog veröffentlichen, zumal mir Meinungspluralismus wichtig ist.
Beste Grüße 

Wolf aus Bayern willigte ein.

Werte Leserinnen und Leser, Ihnen eine angenehme Zeit.

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Friedrich Merz – der Wahlversprecher


Von Uwe Froschauer

Ein komischer Titel, zugegeben, aber was hat Merz vor der Wahl nicht alles versprochen. Oder waren das nur „Versprecher“? Wie war das gleich wieder mit „Grenzen dicht machen“ und „Schuldenbremse nicht lockern“? Würde er mit der AfD koalieren, die der CDU viel nähersteht als die SPD – was Friedrich Merz nach seinen – berechtigten – Eskapaden vor der Wahl in diesem verlogenen Versteckspiel natürlich nicht zugeben darf –, könnte er seine Wahlversprechen leichter einhalten, und müsste sich – der SPD zuliebe – in Sachen Migration und Schuldenbremse nicht so verbiegen. Einmal davon abgesehen, dass politische Parteien es im Gegensatz zu besseren und ehrlicheren Zeiten, nicht einmal mehr versuchen, ihre Versprechen zu halten, sollte die CDU den Wunsch von mehr als 20% der Wähler respektieren, und ein Bündnis mit der AfD schmieden. Auch wenn ich die AfD wegen ihrem Aufrüstungsschwachsinn und ihrer Haltung zu Israel nicht gewählt habe, wäre eine schwarz-blaue Koalition in meinen Augen um Stufen besser für Deutschland als die große Koalition (GroKo). Sie hat aktuell weder quantitativ noch qualitativ diesen Namen verdient, da sie nicht fähig sein wird, die alten Zöpfe abzuschneiden. Sie wird Deutschland weiterhin in Richtung Totalabsturz bringen.

Wie sollen mit diesem Parteienkonstrukt seit längerem anstehende Probleme wie zu hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie, unkontrollierter Migrationszustrom, Ukrainekonflikt, Niedergang der deutschen Wirtschaft, drohende Nichtigkeit Deutschlands und Europas im geostrategischen Spiel der Kräfte und so weiter, gelöst werden, wenn der bürgerfeindliche, extrem kostenintensive, und Steuerzahler verarschende Unsinn, bestehend aus einer Kombination völlig unberechtigter Klimahysterie, Russophobie, Genderschwachsinn, Pseudo-Gutmenschentum, Geld für alles und alle nur nicht für die eigenen Bürger und so weiter durch die gegensätzlichen Positionen der beiden Parteien SPD und CDU nicht beendet werden kann? Das Chaos Ampel 2.0 steht uns bevor. Leidtragender wird wie zu Coronazeiten, im Ukrainekonflikt und während der Ampel wieder einmal der Bürger sein, der durch gebrochene Wahlversprechen bereits kurz nach der Wahl hinters Licht geführt wird.

Wahrscheinlich wird AfD-Chefin Alice Weidel recht behalten mit ihrer Prognose, dass diese Verbindung die Legislaturperiode nicht überstehen wird. Das Problem, das ich sehe, ist, dass die GroKo – sofern sie zustande kommt – die bestehenden desaströsen Zustände vielleicht gar nicht beenden will, sondern weiterhin den Eliten dient und der Rüstungsindustrie weiterhin die Waffen, mit der Menschen in der Ukraine getötet werden, vergoldet. Bereits am 24. Februar, einen Tag nach der Wahl hat Friedrich Merz – laut Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf mit den Besprechungen vertraute Personen – Gespräche mit der SPD aufgenommen, um möglichst rasch bis zu 200 Mrd. Euro an Sonderausgaben – Sondervermögen und Sonderausgaben sind neudeutsche und volksverdummende Begriffe für Neuverschuldung – für Verteidigung zu genehmigen. Mittlerweile sind irrsinnige 400 Milliarden für sinnbefreite Aufrüstung und weitere 400-500 Milliarden für Sanierung der Infrastruktur im Gespräch. Ich habe keinen Bock, Herr Merz, auch nur einen Euro Steuern für Aufrüstung zu zahlen, und ich will auch nicht, dass meine Tochter, deren Leben Sie und die anderen europäischen Kriegstreiber gefährden, die mittlerweile Krieg an drei Fronten – Russland, USA und die eigenen Bürger – führen, später Steuern für den Kapitaldienst für die Aufnahme der Kredite für ihre Sondervermögen zahlt. Enteignen Sie von mir aus Rheinmetall, das am Tod hunderttausender junger Menschen, den Sie mitverursacht haben, Milliarden verdient hat, oder BionTech, das vom Coronabetrug, den auch Sie unterstützt haben, Milliarden verschwendete Steuern in seine Kassen gelenkt hat, und nehmen Sie diese Mittel für die Sanierung der Infrastruktur her. Keinen Cent für weitere Aufrüstung! Sollten Sie sich weiter für Aufrüstung über die Prozentmarke von zwei Prozent stark machen, Herr Merz, sollten Sie umgehend aus Ihrem zukünftigen Amt entfernt werden. Die Menschen wollen ein Leben in Wohlstand und Frieden, und keinen Dritten Weltkrieg, den Sie und Ihre europäischen bellizistischen Verblendeten provozieren.

Schuldenbremse und Sondervermögen

Der designierte Bundeskanzler will im Bundestag möglichst schnell im Sattel sitzen. Bis Ostern könnte nach seiner Vorstellung eine neue handlungsfähige Regierung unter seiner Führung stehen.
Warum hat es Friedrich Merz so eilig mit seinem Vorhaben?
Weil AfD und Linke in Zukunft etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen, und damit über eine Sperrminorität verfügen werden. Diese beiden Parteien besitzen zusammen 216 Sitze, also sechs Plätze mehr als ein Drittel der 630 Sitze. Für eine Grundgesetzänderung sind zwei Drittel der Stimmen nötig.

Unter einer Sperrminorität wird eine Minderheit im Bundestag verstanden, die zwar nicht gestalten, aber durchaus etwas verhindern kann. Zum Beispiel eine Reform der Schuldenbremse, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist. Beide Parteien, die Linken und die AfD, haben ausgeschlossen, für zusätzliche Rüstungsausgaben oder Ukrainehilfen grünes Licht zu geben. Die Linke wäre zwar zu einer Lockerung der Schuldenbremse bereit, aber nur für „soziale Infrastruktur“, nicht für Rüstung. Gut so, diese aus meiner Sicht ethisch korrekte Einstellung der Linken, die wohl zu einem verdienten und gigantischen Zugewinn an Stimmen für diese Partei in der Bundestagswahl geführt haben dürfte. Die Bürger haben langsam die Nase voll von unethischen, bellizistischen und steuerverschwendenden sowie ständig Versprechen brechenden Parteien wie zum Beispiel der Union oder den Grünen. 11,6 Prozent der Wählerstimmen für die Grünen in der Bundestagswahl sind meines Erachtens 11,6 Prozent zu viel für das, was diese Traumtänzer der Wirtschaft und der Gesellschaft in Deutschland angetan haben. Sie gehören aus meiner Sicht raus aus dem Bundestag und aus jedem Landtag.

Die bellizistischen Grünen fordern, dass der alte Bundestag eine Reform der Schuldenbremse verabschiedet. Dass diese Totalversager überhaupt noch etwas fordern können, liegt meines Erachtens an den Tomaten, die ihre Wähler auf den Augen haben. Kriegsdienstverweigerer und „Auftragskiller der deutschen Industrie“, Robert Habeck (Grüne), meinte, dies sei notwendig, um die steigenden Verteidigungsausgaben zu finanzieren und die Wirtschaft, die insbesondere er und seine Partei in den Graben gefahren haben, anzukurbeln. Für die dafür erforderliche Grundgesetzänderung bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die im neu gewählten Parlament, das sich Ende März konstituiert, wahrscheinlich nicht mehr gegeben sein wird.

CDU-Chef, BlackRock-Agent und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zukünftiger Bundeskanzler Friedrich Merz hält höhere Investitionen für die deutsche Verteidigungsfähigkeit für notwendig. Anfang der Woche – ein Tag nach der Bundestagswahl – zeigte sich der Sauerländer noch offen für eine kurzfristige Schuldenbremsen-Reform, die man momentan noch mit Union, SPD, Grüne und FDP erreichen könnte.
Auf Seite 75 des Wahlprogramms der Union findet sich jedoch der Passus: „An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden.“
Mitte der Woche verkündete der von mehreren Seiten unter Druck stehende Friedrich Merz dann doch, dass es keine schnellen Änderungen an der Schuldenbremse geben werde.
Das wankelmütige Verhalten des designierten Bundeskanzlers dürfte nicht gerade vertrauensschaffende Wirkung auf Wähler und potenzielle Koalitionspartner haben.  

Dennoch möchte Merz 200 Milliarden für die Bundeswehr locker machen, zumal das bestehende 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Bundeswehr bis Ende 2027 aufgebraucht sein wird, und Experten sich angeblich darüber einig sind, dass die Truppe deutlich mehr Mittel benötigt. Auf den Zug springt Bellizist Friedrich Merz selbstverständlich auf, und unterliegt damit in meinen Augen dem seit jeher gepflegtem Trugschluss: Wenn wir nur mehr Geld ausgeben, lösen sich die Probleme. Ein ausgemachter Schmarrn, mal bayrisch ausgedrückt, weil diese finanzielle Maßnahme an den Symptomen und nicht an den Ursachen ansetzt. Vielleicht unterliegt Friedrich Merz auch gar keinem Trugschluss, sondern denkt bei dieser Angelegenheit mehr an BlackRock denn ans Volk.

Friedrich Merz erwägt ein erneutes Sondervermögen für die Bundeswehr, das Merz aufgrund der steigenden Bedrohungslage für erforderlich hält. Welche Bedrohungslage? Meint er damit die Bedrohung durch die USA? Russland, das Deutschland und Europa nach wie vor die Hand reichen möchte, kann er ja wohl nicht meinen. Leider verkauft sich das Hirngespinst, Russland könnte in fünf Jahren in Europa stehen, beim Volk nach wie vor recht gut. Einem Großteil der deutschen Bevölkerung scheint nicht klar zu sein, dass Russland mit der Verteidigung seiner Grenzen, die sich auf mehr als 60.000 Kilometer erstrecken, genug mit der Sicherung seines Territoriums zu tun hat, und einen Teufel tun und Europa angreifen wird. Dinge mal zu Ende zu denken, scheint aus der Mode gekommen zu sein, worüber sich die Firma Rheinmetall mit mittlerweile einer Verzehnfachung ihres Aktienkurses seit Beginn des Ukrainekonflikts freuen kann. Davon profitiert auch der Vermögensverwalter BlackRock, der mehr als 10 Billionen (10.000 Milliarden!!!) Vermögensmasse bewegt, das sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers eine goldene Nase verdienen würde, und bei dem Friedrich Merz Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung war.
Im Juni 2024 erhöhte „BlackRock“ – die mächtigste Institution der Welt – kurz vor dem nächsten Großauftrag – selbstverständlich rein zufällig – den Aktienanteil bei Rheinmetall. Je länger sich der Ukrainekrieg hinzieht, desto höher der Gewinn von Rheinmetall und BlackRock. Dass jeden Tag weiterhin Hunderte junger Menschen in diesem Krieg sterben, interessiert das große Geld nicht. Kollateralschäden. Hauptsache die Champagnerkorken knallen bei den enormen Kursgewinnen! Da ist Friedrich Merz auch ein echter Europäer, der den Krieg mit Taurus-Lieferungen verlängern und im Einklang mit den anderen Kriegstreibern in der EU keinen Frieden will, während Russland und die USA Friedensgespräche führen. BlackRock zieht Gewinne aus dem Krieg und der Aufrüstung und ist von Selenskyj als maßgeblicher Koordinator für den Wiederaufbau bestimmt worden. Die europäischen Steuerzahler zahlen sozusagen doppelt an den Vermögensverwalter: Für das Aufrüsten und den Wiederaufbau der Ukraine. Ein gutes Geschäft, oder Herr Merz? Finden Sie das nicht ein wenig widerwärtig und anrüchig? Ich schon. Natürlich ist BlackRock auch beim Aufkauf und der Übereignung von Flächen in der Ukraine ganz vorn dabei. Die Ukraine ist für das Schlachtfest freigegeben, die Aasgeier haben ihre Plätze eingenommen.

Sollte es irgendwann zur Enteignung des zur Bürger-Ausbeutung verkommenen Konzerns und zur Rückführung des Vermögens an die Bürger kommen, wäre das für die Welt und auch für mich ein echtes Freudenfest.

Ein Sondervermögen ist ein Extrahaushalt, der ausschließlich zur Erfüllung einzelner begrenzter Aufgaben des Bundes in einer besonderen Situation bestimmt ist und deshalb von dem sonstigen Bundesvermögen getrennt verwaltet werden muss. Der Bundeshaushalt dagegen stellt sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes dar, und ist nicht zweckgebunden. Letztendlich läuft jedoch ein Sondervermögen auf das Gleiche hinaus wie eine Lockerung der Schuldenbremse, weil auch hierfür der Bund ermächtigt werden kann, Kredite aufzunehmen. Ob unsere Kinder – die zukünftigen Steuerzahler – die Kredite tilgen und die Zinsen dafür zahlen müssen aufgrund der Aufnahme eines Sondervermögens oder aufgrund der Lockerung der Schuldenbremse, dürfte dem negativen Saldo auf ihren zukünftigen Konten egal sein. Aber zugegeben: Der positivere Begriff Sondervermögen klingt definitiv besser als Schulden!

Unions-Anfrage zur staatlichen Förderung von Non-Governmental Organisations (NGOs)

Zwei Tage vor der Bundestagswahl stellten die Unionsparteien CDU und CSU der Bundesregierung eine Anfrage, wie es um die politische Ausrichtung von staatlich geförderten Organisationen bestellt sei, die am Montag, einen Tag nach der Wahl auch prompt veröffentlicht wurde. Die Anfrage listet Fragen zu mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen und Organisationen auf. Unter anderem wird die Frage gestellt, ob die Vereine Verbindungen zu bestimmten Parteien oder politischen Akteuren hätten. Meines Erachtens ist diese Anfrage vollkommen richtig und absolut notwendig!
 
Noch kurz vor der Bundestagswahl demonstrierten Hunderttausende sich als Demokraten fühlende „gegen rechts“ und für den Erhalt der Brandmauer gegenüber der AfD. Die „demokratischen“ Gemüter der meines Erachtens fremdgesteuerten Demonstranten waren erzürnt über die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD vom 29.Januar 2025 zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Proteste richteten sich also nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Union, die zu Recht von einer „gezielten parteipolitischen Einflussnahme“ kurz vor der Wahl spricht. Die Proteste seien teilweise von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen unterstützt worden, so die Union.

So, das muss man sich mal geben: Der Staat finanziert mit Steuergeldern Demonstrationen gegen die drei Parteien, die zusammen circa die Hälfte der Stimmen deutscher Wähler für sich verbuchen konnten. Die Demonstranten gingen für die Brandleger auf die Straße, die dieses Migrationsdesaster zu verantworten haben, und mit der Verschwendung von Steuergeldern auch noch unterstützen. Wäre es nicht demokratischer, gegen die Brandleger zu demonstrieren und die Feuerwehr – die Union, AfD und BSW – zu unterstützen?

Die Anfrage der Union löste ein regelrechtes Tohuwabohu bei den betroffenen Organisationen und linken Parteien aus. Der neu gewählte SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sprach gleich von einem „Foulspiel“ der Union, und dass diese klären solle, „wie ernsthaft sie Koalitionsgespräche mit der SPD führen wolle“. 
Warum „Foulspiel“, Herr Klingbeil? Wie kann die Erhöhung der Transparenz für den Wähler, dessen Steuergelder eventuell eigennützig für die Interessen linksorientierter Parteien und Organisationen verschwendet werden, ein „Foulspiel“ darstellen? Wie kann generell Wahrheit als Foulspiel bezeichnet werden? Und was meinen Sie mit „wie ernsthaft sie Koalitionsgespräche mit der SPD führen wolle“? Verstehen Sie unter „ernsthaft“, dass beide Koalitionspartner in ihrer Lüge standhaft bleiben sollen wie damals in Coronazeiten, deren Aufarbeitung weder von Ihrer Seite noch von dem potenziellen Koalitionspartner „ernsthaft“ angegangen wird? Wie soll der Bürger solchen Parteien und Politikern noch vertrauen?
Und leitet Ihre Ehefrau nicht eine NGO, die staatlich geförderte Initiative D21, Herr Klingbeil?
https://x.com/apollo_news_de/status/1895144517885460587?s=19

Alice Weidel postete auf X zu den durch Steuergeldern finanzierten Regierungs – NGOs:

„SPD-Chef Klingbeil verbietet der Union zu fragen, wo all die Steuermillionen für links-grüne NGOs und „Gegen rechts“-Propaganda hingehen. Klar: Seine eigene Ehefrau leitet so eine NGO. Wir haben lange vor der CDU gefragt, und wir werden diesen Selbstbedienungsladen dichtmachen!“
https://x.com/Alice_Weidel/status/1895373148276834483?s=19

Wenn mit Ihrer Partei, Herr Klingbeil, keine Koalition zustande kommt, wen hat die Union dann noch zur Auswahl? Die Grünen und die Linken? Damit wäre der Untergang Deutschlands zu hundert Prozent besiegelt! Das weiß die Union und der Wähler. Und was bleibt dann noch? Richtig, die AfD, was ich als Nicht-AfD-Wähler, Demokrat und Wirtschaftswissenschaftler begrüßen würde, wenn es mit Deutschland in ökonomischer Hinsicht wieder aufwärts gehen soll. Die Union würde in diesem Fall auch keinen Verrat begehen, sondern hätte keine andere Möglichkeit.

Mit auf den Kopf zugesagte Wahrheit können deutsche und europäische, selbstherrliche und kritikunfähige Politiker ohnedies nicht umgehen, wie die Rede von US-Vizekanzler JD Vance auf der Sicherheitskonferenz im München zweifelsfrei gezeigt hat. Die Aufdeckung eines Lügengeflechts und antidemokratischem Verhalten durch Politikerkollegen ist natürlich besonders hart für unsere selbstverliebten und selbstgerechten Politiker, weil man diese ja nicht als unqualifiziert wie bei Äußerungen von „normalen“ Bürgern abtun kann, und die bei der Bevölkerung ein wesentlich stärkeren Einfluss auf deren Meinungsbildung haben.

Nun zu knallharten, unwiderlegbaren, vom Bund aufgelisteten Zahlen:
Allein in den letzten  fünf Jahren (2020 bis 2024) finanzierte die Bundesregierung circa 4,9 Milliarden Euros (exakt: 4.880.020.000 Euro) für ihr NGO Netzwerk.

Ein Bild, das Text, Screenshot, Schrift, Marke enthält. KI-generierte Inhalte können fehlerhaft sein.

Sind diese Zuwendungen, meine Damen und Herren der Bundesregierung, dem Bürger dienlich, oder dienten diese immensen, steuerfinanzierten Zahlungen zu einem großen Teil parteipolitischen Interessen, und wurden demnach zweckentfremdet?
Wenn Sie, werte Leserinnen und Leser mehr über die „Bundeszuwendungen“ für mehr als 2000 NGOs erfahren wollen, können Sie sich über die detaillierte Auflistung (mehrere hundert Seiten) unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010952.pdf
schlau machen.

Ich möchte Ihnen ja nichts unterstellen, Herr Klingbeil, aber ist der eventuell nicht gesetzeskonforme Umgang mit Steuergeldern vielleicht der Vater ihrer Empörung beziehungsweise ihrer Angst? Empörung, der Schrei nach Gerechtigkeit und Wahrheit hat etwas Edles an sich, Herr Klingbeil, aber nicht dann, wenn diese Empörung versucht, Unredlichkeit zu vertuschen.
Für mein Dafürhalten ist nicht nur die Unterstützung rechtsradikaler, sondern auch linksradikaler Vereinigungen wie der Antifa als Verschwendung von Steuergeldern anzusehen. Die Offenlegung der möglicherweise illegalen Hintergründe dieser Zuwendungen, an denen eventuell ihre Partei maßgeblich beteiligt ist, jagt Ihnen vermutlich berechtigte Angst ein.

Zur Migrationswende

Am Montagnachmittag des 24. Februar – wenige Stunden nach Bekanntwerden des vorläufigen Wahlergebnisses – stellte Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus klar, dass er niemals die Schließung der deutschen Grenzen beabsichtigt hätte. Eine Journalistin stellte ihm folgende Frage: 

„Herr Merz, ich möchte gerne noch einmal auf die Zurückweisung an den Grenzen zurückkommen. Herr Linnemann hat im Wahlkampf gesagt, dass es ein Muss ist für den Koalitionsvertrag. Wenn das nicht kommt, dann regieren sie eben nicht. Bleiben Sie dabei und inwiefern gehen Sie davon aus, dass eine Partei, die sich als linke Volkspartei bezeichnet – links Mitte Volkspartei – da mit machen wird, also die SPD.“

Seine Antwort

„Ich bin auch an der Stelle zuversichtlich. Ich habe das ja gestern Abend auch noch einmal in der Fernsehsendung betont. Im Koalitionsvertrag des Landes Brandenburg unter der Führung der SPD mit Herrn Woidke an der Spitze ist eine solche Formulierung enthalten mit den Grenzkontrollen und den Zurückweisungen. Ich will auch noch mal sehr deutlich sagen, niemand von uns spricht über Grenzschließungen, niemand, obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen.“

Es gelte lediglich, die Landesgrenzen besser zu schützen und die Kontrolle über diejenigen zurückzugewinnen, „die in unser Land kommen“, führte Merz weiter aus.
Aus „verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen“ halte er es aber nach wie vor „für möglich und sogar für notwendig“, die „Zurückweisungen auf Zeit in Europa an den deutschen Grenzen“ zu ermöglichen.

„Auf Zeit deshalb, weil ich hoffe, dass wir mit dem GEAS [Gemeinsames Europäisches Asylsystem], also mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, ab dem Jahr 2026 zu gemeinsamen Lösungen kommen,“ so Merz. Bis das GEAS voraussichtlich im Sommer 2026 in Kraft treten werde, könne man nicht warten.

Herr Merz, das, was Sie in der Pressekonferenz gesagt haben, kam bei mir einen Monat vor der Wahl aber anders an.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am 22. Januar im Interview mit der „Welt“ gemeint, falls ein künftiger Koalitionspartner nicht „mitgehen“ würde, „dann können wir halt nicht regieren“.
Jens Spahn (CDU) beantwortete bereits im August 2024 in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz nach dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten die Frage, ob er die Grenzen schließen würde, mit „Ja“.

Das Thema war Ihnen richtigerweise so wichtig, dass Sie im Bundestag sogar die Stimmen der AfD für eine Migrationswende in Kauf genommen haben, was zu unverständlichen Straßenprotesten „gegen rechts“ und einer Intervention der Altkanzlerin Angela Merkel führte, und letztendlich das Zustrombegrenzungsgesetz zum Scheitern brachte. Straßenproteste gegen „links“ wären in diesem Fall angemessener gewesen.

Am 23. Januar 2025 haben Sie nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg auf ein zweijähriges Kind und seinen mutigen Verteidiger angekündigt, als Kanzler schon „am ersten Tag“ von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen, um eine Wende in der Asylpolitik auf den Weg zu bringen. Ihr dem Bundestag vorgelegter Plan vom 28. Januar enthielt folgende Forderungen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf

„II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich folgende

Maßnahmen umzusetzen:

1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.

2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht.

3. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden. Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen. Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden. Abschiebungen müssen täglich stattfinden. Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien werden regelmäßig durchgeführt.

4. Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht: Der Bund soll die Länder auch weiterhin beim Vollzug der Ausreisepflicht – etwa durch Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen – unterstützen. Diese Unterstützung muss weiter ausgebaut werden. Überdies werden Bundesausreisezentren geschaffen, um Rückführungen zu erleichtern. Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können.

5. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Aus diesem Arrest ist die freiwillige Ausreise ins Herkunftsland jederzeit möglich. Nicht mehr möglich darf hingegen eine Rückkehrnach Deutschland sein.

Berlin, den 28. Januar 2025

Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion“

Ein angemessener Plan nach den Gräueltaten der letzten Monate, will ich meinen.

Ihr Kollege, Herr Merz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte ihre „Leitlinie“ für die Migrationspolitik mit den Worten „Null Toleranz und null Kompromiss“ und „Sicherheit first.“ Söder meinte, „faktisch“ bedeute das einen Aufnahmestopp und eine Grenzschließung „für illegale Migration“.
So habe ich das auch von Ihnen verstanden, Herr Merz.
Was Sie auf der Pressekonferenz am 24. Februar gesagt haben, ist in meinen Augen ein klares Zurückrudern von Ihrer bisherigen Position und reduziert Ihre Glaubwürdigkeit erheblich.

Partei- und Fraktionschef Klingbeil hatte Grenzschließungen am 7. Februar gegenüber der „Bild“ strikt ausgeschlossen. Er sprach von einer „roten Linie“, welche die SPD auch als Bündnispartner nicht überschreiten werde: „Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts. Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht,“ so Klingbeil
Die „Rote Linie“, Herr Klingbeil, wurde durch die gezielte Tötung eines zweijährigen Kindes überschritten, egal was europäische Verträge dazu sagen. Und das Grundgesetz hat in Coronazeiten bis auf die AfD und Sahra Wagenknecht ohnedies keiner ernst genommen. Insofern sehe ich es als Doppelmoral an, sich darauf zu beziehen. Ohne eine Aufarbeitung der Coronazeiten sollte es Politikern der Altparteien bei Strafe verboten werden, das Wort Grundgesetz in den Mund zu nehmen.
Einmal von den Gräueltaten, begangen von Straftätern mit islamischen Hintergrund abgesehen, Herr Klingbeil: 2022 erreichte die Zuwanderung mit circa 2,7 Millionen Menschen den höchsten Wert seit der Wende und blieb seitdem auf sehr hohem Niveau. Finden Sie nicht auch, dass es langsam reicht, und entsprechende Maßnahmen getroffen werden sollten?
 
Sollte die SPD beziehungsweise Lars Klingbeil nicht mitziehen, sollten Sie sich einen anderen Koalitionspartner suchen, Herr Merz, der Ihre die Migration betreffend berechtigten Forderungen mitträgt.

Fazit:

Union und AfD decken die Hälfte der Wählergunst ab, die GroKo nicht. Warum sollten die beiden konservativen Parteien also nicht zusammengehen? Ist diese Pseudo-Brandmauer ohne faktischen Inhalt wichtiger als die Interessen Deutschlands und seiner Bürger? Wichtig ist, dass die Koalitionspartner an einem Strang ziehen, und das wird die GroKo definitiv nicht tun. Dafür sind die Interessen beider Parteien hinsichtlich Wirtschaft, Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit zu unterschiedlich. Auch in Hinsicht Frieden in der Ukraine wäre die AfD die bessere Wahl. Für das Wort Frieden allerdings – den auch die meisten Bürger Deutschlands und Europas wollen –, scheinen die Ohren des designierten Bundeskanzlers taub zu sein.

Auch wenn Friedrich Merz die Wahl gewonnen hat und voraussichtlich nächster Kanzler der BRD wird, ist sein fiskalischer Handlungsspielraum begrenzt. Durch die selbst angelegten – meines Erachtens richtigen – Fesseln der Union in Form einer Unantastbarkeit der Schuldenbremse, kann der Staat auch in Zukunft nur in geringerem Umfang investieren. Ob Die SPD hier mitzieht, ist fraglich. Der Streit ums Geld hat schon die Ampelregierung zu Fall gebracht, und wird neben der Uneinigkeit in der Migrationsfrage auch die GroKo zerbrechen.

Europäische Kriegstreiber wie Friedrich Merz, Emanuell Macron, Keir Starmer, Donald Tusk sprechen von einer aus der Luft gegriffenen Zuspitzung der Sicherheitslage in Europa durch Russland, während die USA und Russland über den Frieden in der Ukraine verhandeln, was diese Bellizisten in den letzten drei Jahren nicht geschafft haben und auch gar nicht vorhatten. Es besteht in keiner Weise Bedarf an zusätzlicher Aufrüstung. Selbst die bereits erreichten, noch vor kurzer Zeit von der Nato geforderten zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind meines Erachtens wesentlich zu hoch, und sollten zu Gunsten der Sanierung der Infrastruktur und des Gemeinwohls wieder heruntergeschraubt werden. Es wird mittlerweile von bis zu fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen – in Deutschland entspricht ein Prozent einer Summe von circa 43 Milliarden Euro. Sind die – in Anbetracht heruntergekommener Schulen, Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Kitas, reduzierter Kaufkraft der Bürger, Pfandflaschen sammelnder Rentner – Befürworter solcher Forderungen noch zu retten?

Statt ein Sondervermögen für die Bundeswehr aufzubauen, sollte Merz sechs Dinge laut „Berliner Zeitung“ angehen, um den Niedergang Deutschlands zu beenden

Hier die sechs „Leitsätze“ der Berliner Zeitung:
„1. Wir sollten unsere kulturelle Grundlage sichern – die Bildung: Weg von föderaler Sozial-, hin zu zentralisierter Bildungspolitik mit drei Schwerpunkten
a) innovative Curricula mit globaler Kompatibilität
b) effizientere Infrastrukturen in Gebäuden, unterstützt von neuer Technologie
c) moderne Regulation, in der unter anderem Distanz- und global kollaborativer Unterricht ermöglicht wird

2. Unsere Verwaltung sollte effizienter werden – wir brauchen einen Verwaltungssprung: Weg von Extensivität, hin zu Suffizienz der Administration

3. Wir sollten Kreativität und Motivation stimulieren – zivile Innovation ermöglichen

4. Wechselseitige Fairness für Leistungserbringer und Leistungsbezieher – Neujustierung sozialer Sicherungssysteme

5. Mehr Akzeptanz und Stimulanz des globalen Wettbewerbs – aktive Standortsicherung

6. Erhalt der Leistungsfähigkeit des demokratischen Prinzips – eine Politikreformation“

Mehr hierzu unter https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/statt-sondervermoegen-sechs-dinge-die-merz-angehen-muss-um-den-niedergang-zu-beenden-li.2303095

Finden Sie nicht auch, Herr Merz, dass ein Sondervermögen, verwendet für oben genannte Punkte sinnvoller wäre als sinnentleerte Aufrüstung, die das Gemeinwohl erheblich verschlechtert anstatt es zu verbessern?

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks


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Eklat im Weißen Haus – Täter-Opfer-Umkehr?


Von Uwe Froschauer

Mangelndes Wissen – insbesondere Geschichtswissen –, nicht besonders ausgeprägte mentale Fähigkeiten, abgehende Ausdrucksfähigkeit sowie fehlendes diplomatisches Verständnis und Verhandlungsgeschick haben Annalena Baerbock Bezeichnungen wie „fleichgewordene Unfähigkeit“ oder „personifizierte Peinlichkeit“ eingebracht. Kaum ein Staatschef wollte noch mit der Bundesaußenministerin reden, und wenn doch, dann aus reiner Höflichkeit, um die Form zu wahren.

In ihrer Reaktion auf das in Europa als „Eklat“ bezeichnete Wortgefecht im Weißen Haus zwischen Donald Trump und JD Vance auf der einen Seite und Wolodymyr Selenskyj auf der anderen Seite, das zu einem vorzeitigen Abbruch des Treffens am 28. Februar 2025 führte, mahnte die bald scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, niemand sollte sich im Feind irren:

„Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel. Eine Täter-Opfer-Umkehr können wir niemals akzeptieren.“

Das als Täter-Opfer-Umkehr bezeichnete Vorgehen, die Schuld des Täters für eine Straftat dem Opfer zuzuschreiben, verstärkt das Leid des Opfers. Statt Beistand und Hilfe erfährt das Opfer Anklage und Beschuldigung.

Aber: Ist in diesem Fall Russland der Täter, und die Ukraine das Opfer? Das Opfer ist in meinen Augen definitiv die Ukraine. Aber ist Russland der Täter? In meinen Augen: Nein! Täter sind die USA, die unter der Führung des Demokraten Bill Clinton bereits drei Jahre nach dem Mauerfall in Berlin und der damit verbundenen Beendigung des Kalten Krieges bereits wieder am Feindbild Russland bastelten.

Nachfolgend ein Rückblick auf die Geschehnisse seit 1989, die letztendlich zu der aktuellen, prekären Situation führten.

Historische Rückblende zum Ukraine-Konflikt

Es war der Westen, der eine enge Zusammenarbeit mit Russland zurückwies. Die NATO-Osterweiterung, der NATO-Plan, die Ukraine und Georgien in das Bündnis zu integrieren, reduzierte nicht gerade die Bereitschaft Russlands militärisch zu reagieren.

Skizzierung der Ereignisse seit 1989

1989 – 1991

Russland erlaubt die Auflösung der Demarkationslinie (Mauer) zwischen West- und Ostdeutschland und hebt den Warschauer Pakt auf. Russland zieht seine Truppen (500.000 Soldaten) aus Osteuropa ab, und vertraut auf die Aussagen von westlichen Politikern wie den damaligen Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher und den ehemaligen Außenminister der USA James Baker im Februar 1990, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird, also keine ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes der NATO beitreten werden („not an inch eastwards!“).
Die amerikanischen Truppen blieben im Besatzungsland Deutschland stationiert.

1992 – 1999

Die USA strebten trotz der mögliche Entspannung zwischen Ost und West eine unipolare Weltordnung an, die sie – wie in den zweieinhalb Jahrhunderten zuvor – mit brutaler Gewalt realisierten.
Im Jahr 1992 erarbeiteten der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney und seine weltbeherrschungswahnsinnigen Mitstreiter den „No-Rivals-Plan“, der in die „Defense Planning Guidance 1994 – 1999“ als offizielles Strategiepapier vom Verteidigungsministerium übernommen wurde.
1994 wurde unter der Präsidentschaft des Demokraten Bill Clinton dieses US-amerikanische Streben über den „NATO-Expansion Act“ und den „NATO-Revitalization Act“ auf die NATO übertragen. Die USA dulden keine Konkurrenz, keinen Rivalen. In diesen Plänen kamen ihre Gedanken zum Ausdruck, wie sie andere Mächte in Schach halten können.
Schon Anfang September 1993 hatte das US-Außenministerium unter der Präsidentschaft von Bill Clinton eine Planung für die Erweiterung der NATO entwickelt. Sie sah vor, die NATO-Osterweiterung möglichst bald mit Mittel- und Osteuropa sowie den baltischen Staaten zu beginnen, um im Jahr 2005 die Ukraine, Weißrussland und auch Russland einzubeziehen. Mittlerweile sind 33 Länder Mitglied der Nato, die von 12 Ländern gegründet wurde. Insbesondere die Aufnahme osteuropäischer Länder sorgten für den Würgegriff am Hals von Russland.

Joe Biden meinte bereits 1997:
„Das Einzige, was eine russische Reaktion hervorrufen könnte, wäre die Erweiterung der NATO bis zu den baltischen Staaten.“
(https://www.facebook.com/watch/?v=358337272970828)

Russland hat sich nicht Richtung Westen, sondern die NATO sich Richtung Osten ausgedehnt. Russland oder Putin insofern imperialistische Gelüste unterstellen zu wollen, ist geradezu eine Frechheit.
Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?

Russland verhielt sich trotz kontinuierlicher NATO-Osterweiterung ruhig.

2000

In einem Interview mit der BBC am 5. März 2000 sagte Putin:

„Russland ist Teil der europäischen Kultur. Ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und von dem vorstellen, was wir oft die zivilisierte Welt nennen.“

Weiterhin äußerte er sinngemäß, dass er nicht nur eine enge Kooperation, sondern sogar die NATO-Mitgliedschaft für möglich halte unter der Bedingung „eines gleichberechtigten Partners“ in diesem Bündnis.
Insbesondere die USA förderten jedoch erfolgreich den Umsturz russlandfreundlicher Regierungen. Im Jahr 2000 in Serbien die Regierung von Slobodan Milošević, in Georgien 2003 die Regierung von Eduard Schewardnadse, und in der Ukraine 2004 die Regierung von Viktor Janukowitsch.

2001

Putin reicht dem Westen im deutschen Bundestag (legendäre Rede) die Hand, und bietet ihm eine enge Partnerschaft zur Überwindung der Spaltung zwischen Ost und West an. Frenetischer Beifall der Bundestagsabgeordneten. Laut dem Nachrichtenmagazin „Welt“ sprach sich Putin „für ernsthafte Verhandlungen über die Aufnahme Russlands in die Allianz aus.“
Den USA (der NATO) passte das nicht. Sie waren nicht einmal bereit mit Putin ein diesbezügliches Gespräch zu führen, und behandelten ihn wie einen kleinen Schuljungen. Ihre Antwort auf dieses friedenschaffende Angebot war die NATO-Osterweiterung.
Bei der NATO war für Putin nichts zu holen. Er setzte auf eine engere Kooperation mit Deutschland und der EU. Auch das passte den hegemonialen USA nicht.

Noch bildeten die Ukraine, Weißrussland und die baltischen Staaten einen Puffer zwischen Russland und der NATO.

2004

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen treten der NATO bei. Die NATO sitzt jetzt erstmals direkt an der Grenze zu Russland, das dadurch einen echten Grund zur Besorgnis in sicherheitspolitischen Fragen hat. Russland bleibt dennoch ruhig.

Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?

Die Sicherheit eines Landes kann nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes aufgebaut werden. Das muss schiefgehen, und führt unweigerlich zu einem Konflikt. Auch den Vereinigten Staaten war und ist das klar!

2007

Ob dieser Ereignisse legte Putin in Anbetracht der aggressiven Haltung der NATO, der er zuvor noch die Hand reichte, eine Kehrtwende hin. In der Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 machte er seine Sicht der Dinge unmissverständlich klar. Nachfolgend ein Auszug aus seiner (meines Erachtens) ehrlichen Rede:

„…Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen.

Damit ist alles, was heute in der Welt geschieht – und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt, in der Welt einzuführen.

Und mit welchem Ergebnis?

Einseitige, oft nicht legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat ganz leicht daran erinnert. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als früher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr!

Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Im Ergebnis reichen dann nicht die Kräfte für eine komplexe Lösung wenigstens eines dieser Konflikte. Eine politische Lösung ist ebenfalls unmöglich.

Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nun, wem gefällt das schon?…“
(…)
„…Ich bin überzeugt, dass wir heute an einem Grenzpunkt angelangt sind, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten…“

Die gesamte eindrucksvolle Rede können Sie hier

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html

nachlesen.

Bei der Betrachtung der Ereignisse bis zu diesem Zeitpunkt, muss man sich doch die Frage stellen, wer hier die internationale Sicherheit gefährdet. Für mich ist die Beantwortung dieser Frage eindeutig: Insbesondere die USA und ihr Trittbrettfahrer Großbritannien! In einer Ansprache am 21. November 2024 sagte Putin diesbezüglich:

„Ich möchte noch einmal betonen, dass nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten das internationale Sicherheitssystem zerstört haben und durch die Fortsetzung des Kampfes an ihrer Hegemonie festhalten. Sie drängen die ganze Welt in einen globalen Konflikt.“

Zweifellos!

2008

Im April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erhielten Georgien und die Ukraine eine prinzipielle Beitrittsperspektive zur NATO. Das war meines Erachtens ein fataler Fehler und ein Affront für Russland. Anstatt das Gespräch mit Moskau für eine internationale Entspannung zu suchen, wurde Russland erneut provoziert.

Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?

2013

Putin appellierte an die „traditionelle Freundschaft“ der Menschen in Russland und der Ukraine. Er äußerte:

„Die Ukraine ist ein Teil unserer großen russischen oder russisch-ukrainischen Welt“…“in dieser Hinsicht sind wir ein Volk“.

Dieses Statement war hinsichtlich der gemeinsamen, nicht gerade brüderlichen Geschichte beider Nationen meines Erachtens eher unklug. Bereits im Sommer 2013 braute sich etwas zusammen. Sowohl die USA als auch die Russen versuchten, die entstehenden Bewegungen in Richtung ihrer Interessen zu kanalisieren. Im November 2013 kam es zu ersten Protesten auf dem Kiewer Maidan.

2014

Der Westen (die USA unter dem Demokraten Barack Obama) putscht die russlandfreundliche Regierung aus dem Amt, und ersetzt sie mit Marionetten der USA. Die USA installierten eine Regierung – u.a. aus Mitgliedern der westukrainischen Swoboda-Partei bestehend, deren großes Vorbild der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera ist –, welche die Ukraine in die NATO führen sollte. Die Abspaltung der Krim und der Bürgerkrieg Kiew gegen die Ostukraine waren direkte Folgen dieser Entwicklung.

Die USA schoben das Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine vor. Obama äußerte in seiner Rede zur Lage der Nation:

„In der Ukraine treten wir für das Prinzip ein, dass alle Menschen das Recht haben, sich frei und friedlich auszudrücken und die Zukunft ihres Landes mitgestalten zu können.“

Um Demokratie ging es keine Sekunde in der nicht-demokratischen Ukraine, sondern um geopolitische, hegemoniale Interessen der USA und um materielle Interessen der Macht- und Besitzeliten in Form von fruchtbarem Ackerland der „Kornkammer Europas“ sowie deren Bodenschätze, insbesondere den „Seltenen Erden“.

Das abgehörte und in YouTube veröffentlichte, skandalöse Telefonat zwischen der Staatsekretärin Viktoria Nuland des US-Außenministeriums und dem US-amerikanischen Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt gab Aufschluss über die tatsächliche Intention der USA. Inhaltlich sagte diese bellizistische, menschenverachtende und primitiv anmutende „Dame“, dass ukrainischer und antirussischer Nationalismus geschürt werden soll, um die rechtsradikalen Kräfte zu unterstützen, die als Rammbock gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch auftreten.
Der Grund für das US-amerikanische Interesse an einem Regimewechsel in der Ukraine war die Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten für ein Abkommen mit Russland, und nicht die Integration in die Europäische Union bzw. der Beitritt zur NATO.
Nuland ließ in diesem Gespräch keinen Zweifel offen, dass Washington hinter dem Putsch steckt, und dass die USA den Oppositionsführern diktiert, was sie zu machen haben, wer von ihnen in die Regierung soll, um sie auf Washingtons Seite zu bringen, und welche Rolle die anderen spielen sollen. Nuland bezeichnete Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei als Mann mit wirtschaftlicher- und Regierungserfahrung, der bereits infolge der von den USA inszenierten „Orangenen Revolution“ 2004 an die Macht gekommen war. Weiterhin schlug diese zweifelhafte Dame vor, dass die zwei anderen rechten Protestführer, der ehemalige Boxer Vitali Klitschko, Parteichef der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen, und Oleg Tjangibok, Parteichef der neofaschistischen Swoboda, „draußen bleiben“ und weiterhin rechte Mobs aufhetzen sollen. Am Ende ihres Telefonats fügte die „Demokratin“ noch „Fuck the EU“ hinzu. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

Die USA waren und sind interessiert an der Ukraine als NATO-Mitglied. Sie wussten, dass der Putsch und ihre dahinterstehenden Absichten eine extreme Provokation für Russland darstellen würden.

Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?

Der russlandorientierte Viktor Janukowitsch wird 2014 seines Amtes enthoben, Oleksandr Turtschynow wird zum Übergangspräsidenten für die Zeitspanne vom 22. Februar 2014 bis zum 7. Juni 2014 ernannt, und wird vom Oligarchen Petro Poroschenko abgelöst, der bis zum 20. Mai 2019 an der Macht bleibt. Seit dem 20. Mai sitzt – bis heute – der Comedian – der er geblieben ist – Wolodymyr Selenskyj am Ruder, und wird seit Beginn des Konflikts als Freiheitsheld gefeiert und seit dem Treffen am 28. Februar im Weißen Haus als „Opfer“ bemitleidet. Hätte er sich mal besser vorbereitet, da seine bekannte, schauspielerisch geschickte Mitleids- und Geldeinsammeltour vielleicht bei nicht-integren Personen wie Ursula von der Leyen und Joe Biden funktioniert hat, aber nicht bei den momentanen Entscheidern im Weißen Haus.

Russland besetzt (relativ friedlich) die Krim. Der Großteil der Bewohner war mit der Annektierung einverstanden. Dennoch war die Annexion der Krim durch Russland eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, und damit völkerrechtlich nicht tragbar.
Die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nahm Putin vorerst nicht in die russische Föderation auf. Wäre Putin der vom Westen als größenwahnsinniger Imperialist etikettierte Diktator, hätte er wahrscheinlich auch diese ostukrainischen Gebiete sofort annektiert. Unter sicherheits- und geopolitischen Aspekten ist die Krim für Russland zur Kontrolle des Schwarzen Meeres bis hin zum Mittelmeer natürlich auch ungleich wichtiger. Auch Russland denkt selbstverständlich geostrategisch.

2014 – 2022

Das Kiewer Regime nimmt Luhansk und Donezk (Ostukraine) unter Beschuss. Mehr als 14.000 Menschen sterben bis zum russischen, völkerrechtwidrigen Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022. Die Ukraine zahlt seit 2014 keine Renten mehr an Personen in der Ostukraine. Finanzielle Leistungen werden fast komplett gestrichen. Die Ostukraine wird von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten, die jetzt Russland übernimmt.
In westlichen Mainstreammedien wird über diese Sachverhalte kaum berichtet.
Russland verhält sich trotz der Ermordung vieler Menschen durch Kiew – darunter viele Zivilisten – immer noch ruhig.
Hätten die USA 2014 die ukrainische Regierung nicht gestürzt, hätte es wahrscheinlich keinen Bürgerkrieg in der Ukraine gegeben, und Russland wäre 2022 nicht in die Ukraine einmarschiert.

2019

Die RAND-Corporation (RAND = Research and Development = „Forschung und Entwicklung“), ein 1948 gegründeter Think Tank des „Deep State“, Sprachrohr der CIA sowie des Pentagon, finanziert von der US-Regierung, stellte in der Studie

Russland überdehnen und aus der Balance bringen“

(„Overextending and Unbalancing Russia“) aus dem Jahr 2019 u.a. fest, dass Russland keine aggressiven Absichten habe. Dieses Ergebnis war jedoch nicht im Sinne der USA. Neben vielen anderen (für einen friedliebenden Menschen niederschmetterten) Vorschlägen riet dieser Think Tank der NATO/USA Folgendes:

Zur Erreichung geopolitischer Ziele würde die Bewaffnung der Ukraine es den USA ermöglichen, Russland hart zu treffen. Russland müsste unter Druck gehalten werden, ohne in einen großen Konflikt zu geraten, den Russland gewinnen würde.

Im August 2019 zog sich die USA offiziell aus dem von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow 1987 unterzeichneten INF-Vertrag (INF = Intermediate Range Nuclear Forces) über nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich zurück. Seit 2014 beschuldigten sich die USA und Russland immer wieder gegenseitig, das Abkommen gebrochen zu haben. Ein Streitpunkt waren die russischen 9M729-Raketen, deren Reichweite laut Russland unter den im Vertrag vorgegebenen 500 Kilometern gelegen haben soll. Die USA sahen das anders. Mit dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen erlosch einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland. Damit konnten beide Länder wieder ohne Beschränkungen solche Waffen bauen. Ein Resultat des aufgehobenen Vertrages ist die „Oreschnik“-Rakete, die den westlichen Waffensystemen überlegen zu sein scheint.

2020

Der Westen (die NATO, die USA) versucht einen Putsch in Weißrussland, um Russland noch näher auf die Pelle zu rücken. Als Vorlage diente der Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine. Der Umsturz misslingt. Auch der mutmaßliche Mordanschlag auf Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko 2021 misslingt.

Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?

Russland sieht immer noch tatenlos zu.

2021

Am 24. Februar 2021 – also exakt 1 Jahr vor dem Überfall auf die Ukraine – erließ der ukrainische Präsident Selenskyj ein Dekret, in dem er die Rückeroberung der Krim „angeordnet“ hat. Einige Zeit später wurden im Süden und Osten des Landes Streitkräfte zusammengezogen. Simultan fanden zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee NATO-Manöver statt. Die Zahl der US-amerikanischen Aufklärungsflüge an der russisch-ukrainischen Grenze stieg erheblich. Russland registrierte selbstverständlich die diversen „unfreundlichen“ Aktivitäten.

Der Beschuss der Ostukraine durch ukrainische Streitkräfte ging weiter.

Über die Opferzahlen im Donezker und Lugansker Gebiet vor dem russischen Einmarsch durch die permanenten ukrainischen Angriffe haben unsere Politiker und Medien kaum berichtet.

Seit April 2021 konzentrierten sich russische Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine. Seit Ende 2021 fanden dort Manöver statt, ab Februar 2022 auch im benachbarten und russlandfreundlichen Belarus (Weißrussland).

Im November 2021 haben die Ukraine und die USA ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft geschlossen. Als Ziele wurden u.a. genannt die NATO-Perspektive der Ukraine und die Rückeroberung der Krim.

Putin forderte ein letztes Mal vor der militärischen Auseinandersetzung, dass der Westen eine Garantie für die Neutralität der Ukraine abgebe. Darüber hinaus forderte er das Selbstverwaltungsrecht der Gebiete Donezk und Lugansk. Putin verlangte Sicherheitsgarantien und hat zu diesem Zweck zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, deren Unterzeichnung er einforderte. Die USA lehnten die Forderungen strikt ab.
Die USA hätten den Krieg schon zu diesem Zeitpunkt verhindern können. Haben sie aber nicht. Das hat nicht in ihr geopolitisches Strategiekonzept gepasst. Den Preis dafür zahlen weniger die US-Amerikaner, sondern die Europäer, die Russen und in erster Linie das ukrainische Volk. Das war den US-Demokraten jedoch herzlich egal, ganz im Gegenteil!
Die USA kämpfen bis zum letzten Ukrainer.

Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?

2022 (vor der russischen Invasion)

Im Januar 2022 hat die NATO die Ukraine eingeladen, an der NATO-Agenda 2030 mitzuarbeiten.

Im Januar 2022 erklärte US-Präsident Joe Biden, er gehe fest von einem bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine aus. Russland bestritt dies bis zuletzt.

Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der unter russischem Einfluss und Schutz stehenden selbsternannten, und von den ukrainischen Streitkräften attackierten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk an. Russland schloss mit beiden Gebieten Beistandsverträge. Russland plante nach eigenen Angaben keine Annexion der Gebiete.

2022 (nach der Invasion Russlands)

Russland fiel am 24. Februar 2022 am frühen Morgen des 24. Februar gleichzeitig von Süden, Osten und Norden in der Ukraine ein. Russland hatte keinen langen Krieg vor, und nannte seine Aktion eine „Spezialoperation“. Die schnelle Einnahme Kiews innerhalb weniger Tage, sowie der Sturz der ukrainischen Regierung – das ursprüngliche Kriegsziel Russlands –, wurde nach heftigen Kämpfen Ende März aufgegeben.
Zur Beendigung des Kriegs forderte Putin bereits bei Beginn der Invasion

  • eine Garantie der Neutralität der Ukraine
  • eine Entmilitarisierung der Ukraine
  • die Anerkennung von Lugansk und Donezk als Volksrepubliken
  • eine Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet
  • eine Entnazifizierung der Ukraine

Die USA lehnten diese Forderungen als unannehmbar ab.

Bereits Ende März hätte der Krieg durch die Verhandlungen in Istanbul beendet werden können. Laut eines Artikels der wichtigsten außenpolitischen US-amerikanischen Zeitschrift „Foreign Affairs“ hätten sich Russland und die Ukraine darauf verständigt, dass sich Russland aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückzieht, im Gegenzug die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet und dafür Sicherheitsgarantien von verschiedenen Staaten erhält. Aber

„The West wasn’t ready for the war to end“

soll der damalige von Joe Biden vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson gesagt haben. Die seinerzeit guten Bedingungen für die Ukraine, werden in dem neu auszuhandelnden Vertrag für die Ukraine nicht mehr zu realisieren sein. Und daran, Frau Baerbock, sind Menschen wie Sie schuld! Und um diese Schuld zu verdrängen und zu vertuschen, wollen Sie und Ihresgleichen den Krieg nicht beenden. Sie wollen sich diese Schuld nicht eingestehen, und die Öffentlichkeit soll das Totalversagen der europäischen Kriegstreiber nicht mitbekommen!

Nochmals Frau Baerbock: Wer ist Opfer und wer Täter?

Bis zur Invasion in die Ukraine war wohl zweifellos Russland das Opfer, das erst durch die Invasion in die Ukraine zum Täter wurde. Und auch das ist zu relativieren: Nicht wer den ersten Schritt macht ist der Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Und das waren die Demokraten in den USA und ihre europäischen Vasallen, deren für die Ukraine verhängnisvolles bellizistisches Verhalten Donald Trump wieder auszubügeln versucht, der das sinnlose – auch von Ihnen, Frau Baerbock – angerichtete Blutvergießen beenden möchte. Deshalb sitzen verständlicherweise die europäischen Kriegstreiber vorerst auch nicht am Verhandlungstisch. Und dieser Verantwortung für die sinnbefreite Verlängerung des Konflikts können Sie und die anderen europäischen Kriegstreiber sich nicht entziehen, zumal bereits fünf Wochen nach der Invasion der Konflikt in Istanbul beendet werden hätte können.

Für die ehemalige Kriegsministerin der USA, Annalena Baerbock, unter der bellizistischen Führung der US-Demokraten ist es zweifellos schwer, hinzunehmen, dass der Regisseur im Weißen Haus gewechselt wurde, und Donald Trump nun Frieden schließen möchte. Donald Trump sagte am 28. Februar zu Recht zu Selenskyj, dass er mit Millionen Menschenleben und mit dem Dritten Weltkrieg spiele.

Die europäischen Reaktionen der Kriegstreiberregierungen waren erbärmlich:
– Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen. Ihre Verteidigung der Demokratie und ihr Streben nach Frieden und Sicherheit sind unsere – meine nicht, Frau Baerbock, weil die Ukraine kein demokratisches Land ist, und Selenskyj keinen Frieden will
– die USA habe die Seite gewechselt und sei somit kein Partner mehr – stimmt, kein Partner mehr im gemeinsamen Lügengeflecht, Herr Kiesewetter
– noch mehr Waffen in die Ukraine – „mit Waffen Frieden schaffen“, wie hirnrissig!
– Trump und Vance machen Putins Drecksarbeit, USA verabschiedet sich von den Ideen des Westens wie Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und der Stärke des Rechts – als ob das die europäischen Politiker in Coronazeiten interessiert hätte
– Europäer sind keine Vasallen sondern Partner – warum haben sie sich dann zu Vasallen der Biden-Regierung gemacht
– Rüstungsausgaben enorm erhöhen – das Problem löst man nicht mit Geld, sondern mit Hirn, Frau Baerbock und Herr Merz
– in Deutschland die Schuldenbremse für noch mehr Mittel für den Ukrainekrieg und einen möglichen in ganz Europa lockern – und die Infrastruktur verkommen und die Rentner verhungern lassen, oder wie?

Europa ist wahrlich ein kranker Mann – ein geistig kranker! Das haben die europäischen Kriegstreiber die letzten Jahre eindrucksvoll bewiesen. Viele Europäer sind vielleicht auch deswegen vor ein paar Jahrhunderten nach Amerika ausgewandert, weil sie die Nase voll hatten von den verkommenen europäischen Werten, von der Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit und dergleichen, und suchten in den USA nach neuen Werten. In einer ähnlichen Situation befindet sich Europa erneut.

Wenn Trump sagt,
„Stellen Sie sich vor, ein mittelmäßig erfolgreicher Komödiant, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu gebracht, dass sie 350 Milliarden Dollar ausgaben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden konnte, der niemals hätte beginnen müssen, ein Krieg, den er, ohne die U.S.A. und ohne Trump niemals zu einem Ende wird bringen können.“
dann hat er in meinen Augen – bis auf den Betrag 350 Milliarden –uneingeschränkt recht.

Wenn Trump sagt,
„Europa war nicht in der Lage, Frieden zu bringen und Selenskyj will wahrscheinlich, wie bisher, weiterhin absahnen. Ich liebe die Ukraine, aber Selenskyj hat Fürchterliches angerichtet, sein Land liegt in Trümmern, Millionen sind für nichts gestorben. Und es geht noch weiter…“
ist dem – bis auf die Zahl „Millionen“ – meines Erachtens nichts entgegenzusetzen.

Ihr Problem, und das der anderen europäischen Kriegstreiber ist, Frau Baerbock, dass die wahren Worte von Trump Ihr sorgsam aufgebautes Lügengebäude zum Einsturz bringen. Sie glauben vermutlich Ihren eigenen Worten, weil Ihnen das Bewußtsein für die Realität fehlt.

Sie haben angesichts der Eskalation zwischen der Ukraine und den USA gefordert, Frau Baerbock, rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa zu geben. „Wir müssen jetzt schnell handeln, europäisch und national“, so Baerbock.

„Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst. Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen.“

Richtig, und zwar den Weg zu Verhandlungen und einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen sowie weiterer finanzieller Unterstützung für militärische Zwecke der Ukraine! Alles andere in diesem Konflikt bedeutet weiteres sinnloses Blutvergießen.

Wie nicht anders zu erwarten instrumentalisierte Baerbock den „Eklat“ im Weißen Haus dafür, über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, die von SPD und den Grünen seit längerer Zeit propagiert wird, zu sprechen. Ein erneutes Sondervermögen – auf den Vorschlag des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz ansprechend – sei die schlechtere Variante: „Sie hilft der Ukraine nicht, und wir können sie nicht für alle Bereiche einsetzen, die für unsere Verteidigung wichtig sind.“ Das betreffe etwa Maßnahmen gegen Bedrohungen im Cyberraum.
Ja, oder für Fahrradwege in Peru.

Weiterhin sagte die bis zur Wahl Trumps treue Transatlantikerin Baerbock nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj: „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen.“
Auch richtig, und zwar seit 1992, als die US-Demokraten auf Geheiß des militärisch-industriellen Komplexes damit begannen, an einer neuen Eskalation mit Russland zu arbeiten.

Ferner meinte die Bundesaußenministerin, die Europäer müssten entschlossen für das Völkerrecht einstehen. „Für uns ist deshalb klar, wir stehen felsenfest an der Seite der souveränen und freien Ukraine.“

Ich stehe wie auch Sahra Wagenknecht felsenfest auf der Seite des Friedens, Frau Baerbock, Sie nicht!
Und ja, niemand sollte sich im Feind irren: Er sitzt insbesondere in einigen Regierungen Europas, die einen Krieg gegen Russland und gegen das eigene Volk führen.

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
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700 Milliarden EU-Ausgaben für Kiew und Verteidigung – eine Verhöhnung der Wähler


Von Uwe Froschauer

Gleichgültig, welche Kriegstreiberpartei die Wahl auch gewonnen hätte, ob es die Grünen, die SPD, die FDP gewesen wäre oder ob es der tatsächliche Wahlsieger CDU/CSU ist: Eine Zustimmung – egal welcher Partei – zu diesem 700-Milliarden Paket ist eine Ohrfeige für den deutschen und europäischen Wähler. Die finanziellen Mittel sollen für die ukrainische Armee, für die eigene Aufrüstung und den Wiederaufbau der Ukraine ausgegeben werden. Den Wiederaufbau der Ukraine – der geschätzte 1000 Milliarden Euro kosten soll – haben die USA, die dort ihren Stellvertreterkrieg führten, ihren europäischen „Freunden“ im „Wertewesten“ zugedacht, während sie sich um die Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze kümmern.

Die vor der Wahl in Aussicht gestellten Verbesserungen für die Wählerschaft – die marode Infrastruktur, die Ausstattung der Schulen, der Gesundheitsschutz, die Bildung, die Pflege, der Klimaschutz, die Finanzierung der Kommunen usw. betreffend –, die je nach Partei zwischen 30 und 150 Milliarden erfordern würden, wären mit diesem riesigen Ausgabeprogramm für Rüstung nicht realisierbar. Komisch, dass in den Wahlarena-Runden nicht ausführlich darüber diskutiert wurde. Vermutlich waren sich die Altparteien darüber einig, dieses heiße, den Wähler betrügende Eisen nicht anzufassen. Der Wähler soll in „unserer Demokratie“ – das Lieblingswort deutscher Antidemokraten – seine Kreuzchen machen, ohne schon im Vorfeld zu wissen, dass er letztlich noch stärker wie in den Jahren zuvor abgezockt wird, egal für welche Partei des Parteienkartells Union, SPD, FDP oder Grüne er votiert.

Kriegsministerin der USA und Plappermaul Annalena Baerbock bestätigte die Information der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass europäische Regierungsvertreter an einem „neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews“ arbeiten. Diese Informationen sollten den deutschen Wählern jedoch erst verkündet werden, nachdem sie ihre zwei Kreuzchen am 23. Februar gemacht haben, um den bellizistischen Parteien nicht die Tour zu vermasseln. Bloomberg wörtlich: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden…“

Entschuldigen Sie meine Wortwahl, werte Leserinnen und Leser, aber kommt man sich da als Wähler nicht ein wenig verarscht vor, erst nach der Wahl erfahren zu sollen, dass die Steuern nicht in die versprochenen Maßnahmen und Projekte wie Renovierung von Straßen, Brücken, Schulen, und Verbesserung des angeschlagenen Wohlstands und dergleichen fließen sollen, sondern in die Kriegsmaschinerie?
 
Die Kriegstreiberin und noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock, deren Partei 2021 mit dem Slogan „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ auf Plakaten Wahlkampf machte, und auf Facebook postete: „Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein“, schwärmte geradezu für den geplanten Rüstungssegen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg am 17. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verriet – ich denke das ist bei Frau Baerbock immer das passende Wort was ihre Wähler und die einstige pazifistische Ideologie der Grünen angeht – der Nachrichtenagentur:
„Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat.“ Sie deutete laut Berliner Zeitung an, es könnte um Rekordausgaben in Höhe von ungefähr 700 Milliarden gehen, und verteidigte die horrende Summe wie folgt:

„Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“

Über die mentalen Fähigkeiten dieser Dame wurde schon des Öfteren von anderen und auch von mir berichtet. Ich möchte mich an dieser Stelle auch nicht darüber auslassen, dass Frau Baerbock ihre zwei Märchenbücher, das eine vom transatlantischen Herausgeber und das andere – in grünem Umschlag gehalten – mit wechselnden Inhalten, beispielsweise vom Pazifismus zum Bellizismus und so weiter, dass Baerbock ihre Märchenbücher, die auch intensiv vom „bösen Putin“, dem Gutmenschen wie Baerbock und Habeck – die „Auftragskiller der deutschen Industrie“ – entgegentreten müssen, anscheinend noch nicht zugeschlagen hat, und deren Inhalte nach wie vor nachplappert, ohne sich über den Unsinn dieser Inhalte auch nur im Geringsten bewusst zu sein. Die Grünen sind in meinen Augen zur Kriegstreiberpartei Nummer 1 in Deutschland mutiert, wie zahlreiche dümmliche Aussagen von Politikern wie Kriegsdienstverweigerer Anton Hofreiter und Kriegsministerin Annalena Baerbock wohl zweifellos belegen.
Der monströse grüne Mutant postete 1 Woche vor der Bundestagswahl 2021auf Facebook:

https://www.facebook.com/B90DieGruenen/posts/10161105036148219/

Nicht besonders geehrte Frau Baerbock: Stellt die Politik Ihrer Partei während der Regierungszeit der katastrophalen Ampelkoalition nicht eine 180 Grad-Wende – das ist die richtige Wortwahl, Frau Baerbock, und nicht 360 Grad-Wende – zu Ihren Wahlversprechen dar?

Okay, vielleicht stellt das Agieren der Grünen tatsächlich eine „360 Grad-Wende“ dar, da die Grünen unter Vize-Kanzler und Außenminister Joschka Fischer nach ihrer führenden Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien und der damit verbundenen Verantwortung gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete schon vor ein paar Jahrzehnten ihrem angeblichem Pazifismus nicht treu geblieben sind.

In Ihrem Facebook-Post schreibt Ihre Partei, Frau Baerbock, unter anderem „…den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten“. Wie steht es dann mit dem rechtsradikalen, mordenden, folternden und kriegsverbrecherischen Asow-Bataillon in der Ukraine? Die im Frühjahr 2014 von nationalistischen Politikern gegründete Miliz, die mitverantwortlich für den Tod von mehr als 14.000 ostukrainischen Menschen zwischen 2014 und 2022 waren – darunter viele Zivilisten – unterstützen Sie und Ihre Partei mit finanziellen und militärischen, steuerfinanzierten Zuwendungen. Ihre Gutmenschen-Kriegstreiber-Doppelmoral stinkt zum Himmel! In Deutschland „Demonstrationen gegen Rechts“ – das heißt gegen die AfD – anzetteln, die in keiner Weise rechtsextrem ist, und gleichzeitig ultrarechte Kräfte in der Ukraine unterstützen!

Frau Baerbock verkündete überdies, dass Deutschland bisher schon 44 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben habe. Wollen die transatlantische Vasallin und andere europäischen Kriegstreiber mit einer Vervielfachung der europäischen Rüstungsanstrengungen – bisher hatte die EU 134 Milliarden für die Ukraine ausgegeben – möglicherweise Eindruck beim neuen amerikanischen Präsidenten schinden?
Auch Olaf Scholz teilte mit, dass „die Ukraine am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen (müsse), mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann“ und „dafür werden wir Europäer … weiterhin gebraucht“.

Warum gefährden die deutschen Kriegstreiber, insbesondere die Grünen und die Union das Leben der deutschen Bürger mit ihrer bellizistischen, die Worte „Nie wieder“ vergessenden Gesinnung? Warum faseln sie von der notwendigen, in Wirklichkeit sinnentleerten, steuerverschwendenden Aufrüstung in Europa mit der Begründung, der Russe könnte auch in Deutschland irgendwann stehen?
Greenpeace-Experten haben darauf verwiesen, dass die Nato-Staaten momentan etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte ausgeben wie Russland. Selbst ohne die Ausgaben der USA und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft bleibt das deutliche Übergewicht zugunsten der NATO – 430 Milliarden zu 300 Milliarden US-Dollar – bestehen.
Diese nüchternen Zahlen belegen zweifellos, dass Europa und Rest-NATO – auch ohne die Hilfe der USA – im Bereich konventioneller Waffen eindeutig überlegen sind. Mehr hierzu unter https://www.welt.de/wirtschaft/article254461586/Greenpeace-Studie-Nato-ist-Russland-militaerisch-ueberlegen-mit-einer-Ausnahme.html

Mein geschätzter Kollege, der Analyst und Journalist Albrecht Künstle stellte mir folgende Zahlen, versehen mit seinen Kommentaren zur Verfügung:

„Die Auswertung frei zugänglichen Materials zeigt folgende Ergebnisse: Die USA tragen immerhin 67 Prozent der Militärausgaben der NATO, 33 Prozent entfallen auf die anderen Mitgliedsländer. Wie aber fällt der Vergleich mit Russland aus? Mit den USA ist die NATO Russland vielfach überlegen, wie diese Zahlen zeigen. Aber wie sähe es aus, wenn Europa auf sich alleine gestellt wäre? Für einen Näherungswert, wenn man keinen Zugang zu den tatsächlichen Zahlen hat, sind die Gesamt-NATO-Zahlen um den US-Anteil von 67 Prozent zu reduzieren. Somit ergibt sich folgender Vergleich zwischen Europa (jeweils erstgenannte Zahl) und Russland (jeweils zweitgenannte Zahl):

  • Militärisches Personal: 0,8 zu 1 = Europa ist unterlegen (wobei sich die Frage stellt, ob die russischen Soldaten aus dem Jahr 2023 alle noch leben; abgesehen davon: mit seinen 1.320.000 Soldaten muss Russland unglaubliche 62.000 Kilometer Grenzen sichern)
  • Luftwaffe insgesamt: 1,5 zu 1 = Europa ist deutlich überlegen
  • davon Tankflugzeuge: 11,4 zu 1 = Europa ist haushoch überlegen (für Verteidigung braucht man gar keine solchen Tankflugzeuge)
  • davon Hubschrauber: 1,8 zu 1 = Europa ist stark überlegen
  • Raketen: fehlen in den Statistiken seltsamerweise

Bei den Landstreitkräften ergibt sich ein heterogenes Bild:

  • Kampfpanzer: 0,66 zu 1 = Europa ist unterlegen (wobei schon billige Panzerfäuste die teils antiquierten russischen Panzer außer Gefecht setzen)
  • Panzerfahrzeuge: 2,4 zu 1 = Europa ist stark überlegen (wobei die russischen Modelle eher “fahrende Särge” sind)
  • Artillerie: ca. 0,25 zu 1 = Europa ist deutlich unterlegen (welcher Art und in welchen Bereiche, geht aus den Daten nicht hervor)

Bei den Seestreitkräften sieht die Lage wie folgt aus:

  • Flugzeugträger: 11 zu 1, Europa ist massiv überlegen (für Russland zählt destasis nur einen Träger, siehe oben; hingegen sind es auf NATO-Seite noch viel mehr, nämlich 32 einschließlich der Trägerflotte der USA und anderer nichteuropäischer NATO-Staaten) Doch Europa dominiert hier auch ohne die USA Russland haushoch; abgesehen davon, dass Träger eigentlich nur Invasoren benötigen)
  • Zerstörer: 3,3 zu 1 = Europa ist stark überlegen (allerdings wird dieses Schiffstyp laut Eigenbezeichnung nicht für Verteidigung gebraucht, sondern zur Zerstörung)
  • Fregatten: 3,5 zu 1 = Europa ist stark überlegen (vielseitige Kriegsschiffe, selten für Verteidigung genutzt)
  • U-Boote: 0,8 zu 1 = Europa ist leicht unterlegen (U-Boote werden allerdings vor allem im Nordatlantik und Eismeer gebraucht, in Europa kaum)
  • Patrouillenboote: 1,3 zu 1 = Europa ist leicht überlegen (dieser Schifftyp ist zur Beobachtung und Verteidigung durchaus nötig).

Bleiben noch die Nuklearwaffen: Hier herrscht ein nachgerade furchterregendes Gleichgewicht des Schreckens mit jeweils über 5.000 Sprengköpfen auf US- und russischer Seite. Als einzige Europäer verfügen Briten und Franzosen über strategische Atomwaffen, wobei die Overkill-Kapazitäten auch bei weit geringerem Mengenverhältnis fatal sind. Verteidigen lässt sich damit sowieso kein Land – sondern nur opfern.“
Mehr hierzu unter https://ansage.org/ein-ende-des-gemetzels-in-der-ukraine-ist-in-sicht-doch-wie-geht-es-mit-der-nato-weiter/

Fazit:

Die mittlerweile diskutierten 3%, 3,5%, bis 5% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines NATO-Landes entbehren jeder sachlichen Grundlage. CDU, Die Grünen, FDP und AfD überbieten sich gegenseitig, die angeblich notwendigen Ausgaben für die eigene Aufrüstung betreffend. Jedes Prozent Steigerung bedeuten umgerechnet 43 Milliarden Mehrausgaben für Rüstung. Bei fünf Prozent würden Rüstungsausgaben knapp die Hälfte des Bundeshaushalts in Anspruch nehmen. In meinen Augen für nichts und wieder nichts, weil persönlich unterentwickelte Menschen sich diesen Wahnsinn einbilden, ausgetragen auf dem Rücken der schwer schuftenden Bevölkerung.
Selbst die 2024 bereits erreichten 2% in Deutschland sind entschieden zu hoch. Sie stehen dem einstigen Credo „Nie wieder Krieg“ entgegen, und müssen irgendwie finanziert werden  – entweder durch eine fatale Lockerung der Schuldenbremse oder durch eine Erhöhung der Staatseinnahmen in Form von Steuern und Abgaben und/oder Reduzierung der Staatsausgaben in Form von Minderung der Sozialleistungen wie beispielsweise Renten.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei Maybritt Illner (transkribierter Text):

Olaf Scholz:
„Aber nochmal, damit es einmal klar gesagt ist: Niemand, Sie nicht, ich nicht, niemand hier im Raum, keiner von den Fernsehzuschauern und Zuschauern, und vor allem niemand im Deutschen Bundestag, keine Bundesregierung – egal wer sie ist – wird in diesem Jahr nicht die Frage beantworten müssen: Wo kommt das fehlende Geld her? Und wenn man die Frage nicht so beantwortet, wie ich vorschlage, durch eine gesonderte Kreditaufnahme wegen der Ukrainekosten von 12 bis 15 Milliarden Euro, dann muss man sagen, wir investieren nicht mehr in die Straßen, wir machen das nicht mit der Bahn, wir kürzen bei der Rente, wir kürzen bei Gesundheit und Krankenversicherung…“

Maybritt Illner unterbricht mit
„Vorsicht…“

Scholz weiter mit
„Nein so ist es…“

Maybritt Illner führt aus:
„Also Michael Roth – das ist ihre Partei Kollege – sagt, keine Rentnerin, kein Rentner müssen Angst davor haben, dass wegen unserer Solidarität mit der Ukraine Renten gekürzt werden. Das sind Garantieleistungen…“

Scholz fährt fort
„…aber trotzdem muss das Geld ja gefunden werden und dann muss man es irgendwo wegnehmen…“

Herr Scholz, ich kann Ihnen nicht verhehlen, dass Sie in meinen Augen ein Übel für Deutschland waren, aber das bei Weitem kleinere Übel wie der Kriegstreiber und BlackRock-Vertreter Friedrich Merz und die Grünen für Deutschland sind. Dennoch kann ich Ihren Worten bei Maybritt Illner nicht zustimmen. Die Lösung des von Ihnen thematisierten Problems ist viel einfacher, und dürfte jedem zehnjährigen Kind klar sein: die noch immer von Russland ausgestreckte Hand nehmen und kräftig schütteln, die Kriegstreiber ein für alle Mal aus dem politischen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland und Europa verbannen, sich von den Terroristen, die den Anschlag auf die Nordstream-Pipelines verübt haben, trennen, die Rüstungsausgaben wieder auf ein Minimum, zum Beispiel auf maximal ein Prozent des BIP herunterfahren, und mit den eingesparten Mitteln die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und die Anhebung der Sozialleistungen Deutschlands finanzieren. Eine Lockerung der Schuldenbremse wäre damit auch obsolet. Und das ist kein Bilderbuchdenken meinerseits, sondern gesunder Menschenverstand, der Bellizisten wie Roderich Kiesewetter (Grüne), Annalena Baerbock (Grüne; insbesondere hinter den Ohren), Anton Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Boris Pistorius (SPD, Norbert Röttgen (CDU) und Konsorten, abhandengekommen ist oder auch nie vorhanden war, wie ich meine.

Nochmals zu folgendem Satz, Herr Scholz:
„…aber trotzdem muss das Geld ja gefunden werden und dann muss man es irgendwo wegnehmen…“

in diesem Blog, den ich alleine ohne jede fremde Unterstützung – inhaltlich wie finanziell – betreibe, steckt mein Herzblut. Ich möchte meine diesbezügliche – meines Erachtens nutzbringende – Aktivität keinesfalls einschränken. Der Zeitaufwand hierfür reduziert jedoch meine Möglichkeiten für den Broterwerb. Für eine Spende wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Sie als Bundeskanzler und letztlich Chef der SPD müssten am Gemeinwesen, das sich im Niedergang befindet, besonders interessiert sein, und zwar am aktuellen und am zukünftigen. Wenn Sie die Schuldenbremse wegen etwas Unproduktiven wie Rüstungsausgaben lockern, tun Sie den zukünftigen Generationen keinen Gefallen. Wenn Sie es mit einer Reduzierung der Sozialleistungen oder einer Steuererhöhung versuchen, geht es zu Lasten der aktuellen Steuerzahler und Bürger. Die Lösung ist sehr einfach: Sich von Imperialisten nicht mehr instrumentalisieren lassen und mit seinen Nachbarn friedlich zusammenleben. Dann braucht es keine Aufrüstung mit todbringenden Waffen, und man müsste sich keine Gedanken über die Finanzierung machen. Haben Sie und andere Politiker des Parteienkartells sich schon einmal mit dem Begriff „Verhandlungen“ auseinandergesetzt, oder wurde er durch das Wort „Waffenlieferungen“ ersetzt?
Wenn deutsche Politiker noch ein paar Jahre so weitermachen, wird Deutschland ein – vielleicht zertrümmertes – Armenhaus sein.

Insbesondere die SPD und die Grünen, wollen die höheren Rüstungsausgaben über eine Lockerung der Schuldenbremse finanzieren, um die sozialen Einschnitte vorerst etwas abzumildern. Über eine Lockerung der Schuldenbremse für sinnvolle, wertschöpfende Ausgaben beispielsweis für die Sanierung der Infrastruktur, die einen dreistelligen Milliarden Betrag kosten würde, könnte man reden. Aber für Panzer und weiteres todbringendes Gerät? Wo ist bei diesen schwachsinnigen „Investitionen“ eine langfristige Wertschöpfung in Aussicht? Mit solchen unproduktiven Investitionen werden Werte nicht geschöpft, sondern Menschenleben vernichtet, ihr gewissenlosen Kriegstreiber! Ich habe keinen Bock darauf, dass meine Tochter und ihre Kinder für diesen Bockmist, den ihr verzapft, in Form von Zinsen und Tilgung zahlen müssen. Zudem gefährdet ihr das Leben meiner Tochter mit eurer bescheuerten Aufrüstung!

Es gibt nicht einen einzigen Grund, die Militärausgaben zu verdoppeln – selbst dann nicht, wenn die USA nicht mehr von der Partie sein sollten. Warum also mit diesem wahnsinnigen Wettrüsten beginnen? Weil die USA es wieder einmal verlangen? Sollten sich Europa und insbesondere Deutschland nicht langsam einmal aus dem Vasallentum befreien? Selbst wenn Russland in Sachen Aufrüstung nachlegen sollte, wäre es frühestens dann eine Überlegung wert, eventuell – moderat – die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Aber warum sollte Russland das machen beziehungsweise wollen?

Russland hat im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Tote zu beklagen gehabt. Nicht Russland ist nach Deutschland marschiert, sondern umgekehrt, Deutschland nach Russland. Russland ist als Reaktion auf diesen deutschen Angriffskrieg mit den Alliierten zusammen nach Deutschland vorgerückt.
Und diese ruchlosen Kriegstreiber wollen uns einreden, Russland könnte gen westliche Nationen marschieren? Russland hat circa 60.000 Kilometer Grenze zu verteidigen, und ist wirtschaftlich schwächer auf der Brust als Deutschland bzw. Europa. Wie wollte Russland denn einen Angriffskrieg gegen den Westen finanzieren?

Die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung von Politikern und ihren Propagandaorganen, Russland würde Europa bedrohen und in circa fünf Jahren auch NATO-Gebiet angreifen, konnte bisher kein Politiker belegen. Bei konkreten Nachfragen bleiben Münder wie zum Beispiel der von Boris Pistorius geschlossen, und warum? Weil es ausgemachter Blödsinn ohne jede Logik ist. Jeder, der bis drei zählen kann – das kann aber offensichtlich nicht jeder Politiker – kann sich an fünf Fingern abzählen – okay, das sind schon fünf und erfordert mehr mentale Fähigkeiten –, dass ein Angriff Russlands auf ein NATO-Land einen großen Krieg auslösen würde, der für Russland und Europa das sichere Aus bedeuten würde. Warum also, sollte Russland das tun?
Was für ein hirnverbrannter Schwachsinn dieses Narrativ dieser elenden Kriegstreiber! Ich hoffe, dass auch die deutschen Bürger langsam anfangen, klar zu denken.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
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Nie wieder! Eine Brandmauer gegen Kriegstreiber-Parteien wäre die Konsequenz


Von Uwe Froschauer

US-Vizekanzler JD Vance heizte den selbstgerechten, sich als Gutmenschen und Demokraten wähnenden, im Publikum sitzenden Europäern in einer jetzt schon legendären und absolut treffenden Rede auf der SiKo München 2025 ein, und plädierte für Meinungsfreiheit und den Abbruch der Brandmauer zur AfD. Er übte harsche Kritik an den Europäern, kam auf das Chaos bei der Migration sowie auf die von Politikern betriebene Spaltung der Gesellschaft zu sprechen. Die größte Gefahr für Europa seien nicht etwa China oder Russland, sondern die größte Gefahr liege in Europa selbst. Dito.

Das größtenteils konsterniert dreinblickende Publikum, dessen Eitelkeit angekratzt und trügerisches Selbstbild in Gefahr war, geizte mit Applaus und gab sich danach empört und beleidigt. Die Wahrheit tut manchmal sehr weh, und führte in dieser Angelegenheit zu verdrängenden Aussagen wie zum Beispiel „Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt’s Aufgaben genug in den USA“  oder „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Auf der SiKo erfolgte eine armselige und unfundierte Ansprache von Verteidigungsminister und Kriegstreiber Boris Pistorius als Reaktion auf die in meinen Augen wahren Worte des US-Vize-Präsidenten, die als weiterer Beleg für die bestenfalls als mental mittelmäßig zu bezeichnenden europäischen Politiker heutiger Tage in die Geschichte eingehen wird. Pistorius sagte „Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen.“ Das sei nicht akzeptabel und nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der er lebte und gerade Wahlkampf machte. In dieser Demokratie habe jede Meinung eine Stimme. Sie ermögliche es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normal Wahlkampf zu machen. „Genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie“, meinte Pistorius und strich Balsam auf seine Wunde und die anderer „Betroffener“ – im doppelten Sinne dieses Wortes.
Die AfD kann also ganz normal Wahlkampf machen, Herr Pistorius: Warum klatscht dann niemand im angeblich unparteiischen Publikum bei Veranstaltungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, wenn Alice Weidel etwas, meist Richtiges sagt, obwohl die AfD mehr als 20 Prozent der deutschen Wähler hinter sich hat? Demokratie?

Auf X postete Bundeskanzler Olaf Scholz am 14. Februar 2025:

„Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.“

Einmal davon abgesehen, dass die AfD keine extrem rechte Partei ist, Herr Scholz, sondern eine „Alternative für Deutschland“ haben die angeblich demokratischen Parteien anscheinend keine Lehre „aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus“ gezogen. Die Conclusio aus der Aufarbeitung aus der Nazi-Zeit hat sich in zwei Worten manifestiert: Nie wieder!

Der im Konzentrationslager Buchenwald von den Überlebenden geleistete Schwur am 19. April 1945, kurz nach der Befreiung durch US-amerikanische Truppen – zusammengefasst in den Worten „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“ – ist aktueller denn je. Für mich bedeutet die jährliche Erinnerung an das Kriegsende am 8. Mai 1945 mittels dieser Worte zum einen, dafür einzutreten, dass allen Menschen – egal welcher Hautfarbe, Religion, Geschlecht, politischer Meinung, Nationalität, Versehrtheit oder sexueller Neigung – auf Augenhöhe zu begegnen ist, und zum anderen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Danach sieht es momentan angesichts der vielen Kriegstreiber in Deutschland nicht aus. Anscheinend besinnen sich diese Bellizisten auf die Worte „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ von Konrad Adenauer. Frieden ist „out“, Krieg ist „in“, und Pazifisten sind demnach Lumpen, Lumpenpazifisten eben. Das „Wahrheitsministerium“ versteht sich sehr gut darin, die Wahrheit zu diffamieren, und Lügen als Wahrheit zu verkleiden.

„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.“
William Shakespeare

Am 15. Februar 2025 auf der SiKo meinte Scholz, Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei (AfD) in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen.“
Anscheinend hat Olaf Scholz vergessen, dass gerade seine Partei den Wahlkampf der Demokraten in den USA lautstark unterstützt hat, und einige als Wahlhelfer sogar in die USA gereist sind. Genau von dieser an den Tag gelegten Doppelmoral in Europa redet JD Vance, Herr Scholz, wenn Sie zwischen den Zeilen lesen können. Und Sie haben recht, „das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten“, wie Sie sagten.

Unterstützung Israels bei seinem Genozid mit Waffen

Die deutsche Regierung unterstützt ebenso wie die US-amerikanische die israelische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza. Israel sieht Palästinenser meiner Meinung nach als Untermenschen an. Netanjahu macht in meinen Augen das Gleiche mit Palästinensern, wie es die Nazis seinerzeit mit den Juden getan haben. Wer Despoten bei ihren Gräueltaten unterstützt, macht sich mitschuldig, und tritt die Worte „Nie wieder“ mit Füßen. Doppelmoral nennt man so ein Verhalten, unwerte Kriegstreiber! Ich sehe in Netanjahu einen Massenmörder, der von Donald Trump auch noch hofiert wird. So gut ich die Aufräumaktionen – insbesondere die von Trump initiierten Friedensverhandlungen bezüglich des Ukrainekonflikts – auch finde, ist es für mich absolut unverständlich, warum er diesem Schlächter Netanjahu den „Schlüssel zum Weißen Haus“ überreicht hat. Wer weiß, vielleicht hat Netanjahu zuvor dem US-Präsidenten den Schlüssel zum geplanten, von Palästinensern gesäuberten Ferienparadies Gaza übergeben.

Nicaragua warf im April 2024 Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag meines Erachtens völlig zu Recht vor, Beihilfe zum Völkermord zu leisten, weil es Israel politisch und mit Waffen unterstütze. Das doppelmoralische (und eingebildete) Vorzeigeland Deutschland in Sachen Moral, das einerseits gegen den vermeintlichen Aggressor Wladimir Putin mit dümmlichen Sanktionen gegen Russland vorgeht sowie mit Waffenlieferungen an die Ukraine das eigene Land schwächt und das Töten weiter gehen lässt, und andererseits den Aggressor und Massenmörder Benjamin Netanjahu die Stange hält, wies selbstverständlich alle Vorwürfe Nicaraguas zurück, mit dem Hinweis, sich stets an das Völkerrecht zu halten und Waffenlieferungen sehr genau zu erwägen. Saubermann Deutschland unterscheidet eben zwischen guten Aggressoren und bösen Aggressoren. Was nicht passt, wird durch entsprechende Erzählungen – neudeutsch: Narrative – passend gemacht, um den Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Meine Mutter hat mir abends auch immer aus dem Märchenbuch vorgelesen, was ich auch für bare Münze nahm – wie heute viele Erwachsene die Erzählungen ihrer Regierungen. 

Der Internationale Strafgerichtshof hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Militärchef der palästinensischen Terrororganisation Deif erlassen. Es ging und geht unter anderem um mutmaßliche Kriegsverbrechen. Bereits im Mai 2024 hatte Chefankläger Karim Khan den Antrag hierzu gestellt. Netanjahu und Gallant stehen unter dem Verdacht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verübt zu haben. Ich denke, bei Tausenden toter Kinder durch israelische Angriffe kann man kaum mehr von „Verdacht“ sprechen, und man sollte diesen in diesem Zusammenhang euphemistisch verwendeten Begriff Verdacht durch „Fakten“ ersetzen.
Solche Menschen, Herr Scholz und Herr Trump, unterstützt man nicht, sondern bringt sie dorthin, wo sie hingehören: Ins Gefängnis!

Nie wieder Krieg!

Artikel 26 Grundgesetz besagt Folgendes:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Absatz 1 dieses Artikels scheint Politmarionetten wie der besten deutschen Außenministerin aller Zeiten – aus Sicht der US-Demokraten –, die ganz privat Krieg gegen Russland führt und sich erdreistet, das Wort „Wir“ in den Mund zu nehmen, sowie Roderich Kiesewetter (CDU), der in seiner politischen, militärischen und menschlichen Kurzsicht den Krieg gerne nach Russland tragen möchte, als auch weitere Befürworter der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Kriegsdienstverweigerer Anton Hofreiter (Die Grünen) – alias Panzertoni, Friedrich Merz (CDU), Sonnenkönig Markus Söder (CSU), insgeheim der kriegstaugliche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) und Kriegstreiber-Konsorten, fremd zu sein. Mit diesen Aktionen und Forderungen aus dem bunt gemischten Parteienkartell – die Olaf Scholz „demokratische Parteien“ nennt, obwohl die Mehrheit des Volkes, das angeblich von diesen Politikern vertreten wird, gegen weitere Waffenlieferungen ist – würde Deutschland zur Kriegspartei werden, sofern es das nicht schon ist.
Und jetzt, zum Zeitpunkt begonnener Friedensverhandlungen wollen diese Bellizisten noch mehr Waffen in die Ukraine liefern, und in Europa eine militärische Aufrüstung von 700 Milliarden Euro durchziehen? Da sieht man einmal, wohin verletzte Eitelkeit verbunden mit Realitätsverlust führen kann. Haben die noch alle Tassen im Schrank? Dass Annalena Baerbock diesen Unsinn befürwortet, wundert mich nicht, aber stellenweise denkende Menschen wie Boris Pistorius? Wollen diese bellizistischen Politikerdarsteller tatsächlich, dass dieser Krieg weitergeht und noch mehr Menschen durch ihr Mitverschulden sterben? Die meisten ukrainischen Soldaten haben keinen Bock mehr ihren Kopf hinzuhalten für Fehlentscheidungen, welche die oben genannten Personen mitgetragen haben. Jedem Kriegstreiber sollte es zur Auflage gemacht werden seine Kinder und Enkel zuerst an die Front zu schicken und sterben zu lassen, bevor Soldaten als Kanonenfutter zwangsrekrutiert werden. Frau von der Leyen hat doch sieben Kinder zur Welt gebracht. Sind die oder deren Kinder weniger geeignet an der Front zu sterben als zwangsrekrutierte Soldaten, die gar keinen Bock auf diesen Mist haben? Krieg bedeutet, dass junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, aufeinander schießen, weil alte Säcke, die sich kennen und hassen das so wollen. Diejenigen, die am lautesten plärren und für den Krieg trommeln wie beispielsweise Anton Hofreiter und Roderich Kiesewetter, sollten ihre Sachen packen und in den Krieg ziehen, wenn sie Eier haben. Haben sie aber nicht, sie reden nur in ihren warmen und bequemen Chefsesseln sitzend, während auf dem Schlachtfeld gestorben wird!

Gennady Druzenko, ein einflussreicher ukrainischer Verfassungsrechtler und Gründer des „Mobilen Krankenhauses“ sagte in einem Interview zur Berliner Zeitung:

„Die ukrainische Armee zählt eine Million Mann, von denen 800.000 zwangsrekrutiert wurden. Die Stimmung in der Armee ist also gemischt, wie auch die Stimmung in der Gesellschaft insgesamt gemischt ist. Inzwischen zeigen soziologische Umfragen, dass seit Monaten immer mehr Ukrainer bereit sind, mit Russland zu verhandeln, sie träumen vom Frieden. Ich wage daher zu behaupten, dass die Mehrheit der Soldaten bereits davon träumt, nach Hause zu gehen. Wir verlieren täglich Hunderte von Menschen und weitere Quadratkilometer. Hinzu kommt ein Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit, da die politische Elite oder diejenigen, die sich Bestechungsgelder leisten können, nicht in die Armee eingezogen werden. Nur wenige träumen davon, bis zum vollständigen Sieg zu kämpfen – sie finden sich in den radikaleren Einheiten wie der „Asow“-Brigade oder der Dritten Unabhängigen Sturmbrigade.“
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/stimme-aus-der-ukraine-die-mehrheit-der-soldaten-will-nach-hause-gehen-li.2300048

Und unsere kriegstreiberischen Märchentanten erzählen uns etwas vom Schutz der Demokratie in der Ukraine und der Verteidigung auch unserer Demokratie in diesem kriegsgeschüttelten Land. Mal ist es der Hindukusch, mal die Ukraine, wo „unsere Demokratie“ verteidigt wird in dieser täglichen Märchenstunde mit dem Running Gag „Unsere Demokratie“.

Schlussrunde in ARD und ZDF zur Außenpolitik

In der Sendung „Schlussrunde“ zur Bundestagswahl am 20. Februar im ZDF waren vier Frauen beteiligt, die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios und Moderatorin Diana Zimmermann, Annalena Baerbock, Alice Weidel und Sahra Wagenknecht. Eine dieser Damen redete wie gewohnt viel unqualifiziertes Zeug nach dem Motto „wie kann ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage.“ Ich überlasse es Ihrer Fantasie, werte Leserinnen und Leser, wer das wohl gewesen sein könnte.

Annalena Baerbock, die wie ein Wasserfall redete, anderen ständig ins Wort fiel und ihre Redezeit meist nicht einhielt, bekam viel Kritik. „Die Zeiten für Appelle und feministische Außenpolitik sind vorbei“ sagte Christian Lindner zu seiner Ex-Kollegin. Ein häufiges Problem in solchen Talk-Runden ist, dass dumme teilnehmende Menschen all das für dumm halten, was sie selbst nicht verstehen. Alexander Dobrindt (CSU) lachte über Baerbocks „feministische Außenpolitik“ und nannte ihre Worte „dummes Geschwätz.“ Dito, und das nicht nur in dieser Schlussrunde, sondern bereits die letzten drei Jahre in der Funktion Bundesaußenministerin dieser personifizierten Peinlichkeit.

Gerade die Grünen reden gerne über Frieden, tun aber geradezu das Gegenteil dafür. Unter Ex-Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer, der mittlerweile auch die Atombombe ganz okay findet, wurde die Bundeswehr im völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien eingesetzt. „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“ scheint bei den Grünen zu keiner Zeit ernsthaft gemeint gewesen zu sein.

AfD-Bundeskanzlerkandidatin Alice Weidel warnte in der Schlussrunde zu Recht vor Taurus-Lieferungen, die CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht ausgeschlossen hatte. CDU-Generalsekretär Linnemann konterte: „Sie stehen hinter Putin, ich hinter der Ukraine.“ Würden Sie oder Ihre Partei, Herr Linnemann, hinter der Ukraine stehen, hätten Sie von Anfang an auf Friedensverhandlungen gedrängt wie es Sahra Wagenknecht und die AfD tat. Haben Sie und Ihre Partei aber in keiner Weise, sondern wie unmündige Kinder nach noch mehr Waffen für einen von Anfang an nicht gewinnbaren Krieg in der Ukraine geschrien. Der Krieg hätte nach sechs Wochen bei den Verhandlungen in Istanbul beendet werden können, wenn „der Westen bereit“ dazu gewesen wäre. Die Worte „Nie wieder“ sind Ihrer Partei, sowie der FDP, SPD, CSU und am wenigsten den Grünen, die vor der letzten Bundestagswahl noch mit Worten wie „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ warben, anscheinend nicht mehr geläufig.

Baerbock sagte zu Weidel: „Wenn Sie einmal mit den Kindern in der Ukraine gesprochen hätten: Dann würden Sie beten, dass Europa Ihnen beistehen würde.“ Ein billiger Versuch, Emotionen beim Publikum zu wecken, Frau Baerbock! Wenn Ihnen Kinder so am Herzen liegen würden, wie Sie vorgeben, warum haben Sie und Ihre doppelmoralische Partei sich dann nicht eindeutig von den tausendfachen kindermordenden Israelis in Gaza distanziert? Ihre verbalen Krokodilstränen kann ich beim besten Willen nicht ernstnehmen, Frau Bundesaußenministerin.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gab Alice Weidel Schützenhilfe und sagte im gewohnt ruhigen Ton zu Baerbock: „Sie haben nur auf Waffen gesetzt.“ Die erwiderte – auf ihre mental weit überlegenen Diskutantinnen Weidel und Wagenknecht deutend – im Kleinmädchen-Stil: „Wären Sie mal in Kiew gewesen!“ Weidel reagierte: „Sie haben alles schlimmer gemacht!“ Wären Menschen wie Sahra Wagenknecht – die einzige kompromisslose Pazifistin in dieser Runde – als Außenministerin in Kiew gewesen, und nicht Bellizisten wie Sie, Frau Baerbock, hätten Hundertausende Menschen ihr Leben wahrscheinlich nicht verloren.

Sahra Wagenknecht stellte sich entschieden gegen höhere Militärausgaben und militärisches Engagement in der Ukraine mit den Worten: „Natürlich gefährdet uns das“. Was denn sonst, Ihr verblendeten Kriegstreiber? Bellizisten wie Ihr welche seid, sind maßgeblich am Leid von Millionen von Menschen in der Geschichte der Menschheit schuldig.

Brandmauer gegen Bellizisten

Wenn eine Brandmauer im Sinne der Worte „Nie wieder“ aufgebaut werden sollte, dann gegen die „Kriegsparteien“. Sie sind es, die immer wieder Leid in der Menschheitsfamilie – wie Daniele Ganser die Gemeinschaft von Menschen bezeichnet – verursachen. Sie sind es, die seit jeher durch niedere Instinkte motiviert Unglück über die Menschen gebracht haben.

Die mittlerweile wieder kriegstüchtig gemachten Deutschen und die „demokratischen Parteien“ haben eben nicht „aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus“ gelernt – wie Sie in Ihrem Post sagten, Herr Scholz, sondern machen die gleichen Fehler wieder.

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Ein Bild, das Text, Schrift, Screenshot, Buch enthält. Automatisch generierte Beschreibung

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  • Ukrainekonflikt
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USA und Russland wollen Frieden schließen – und die EU sowie Kiew den Krieg weiterführen


Von Uwe Froschauer

US-Präsident Donald Trump hat mit Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj telefoniert. In Saudi-Arabien begannen diese Woche die Friedensverhandlungen zwischen den Russen und den Amerikanern. Nach fast fünf Stunden Verhandlungen in Riad sind beide Seiten sehr zufrieden. Ein dreistufiger Friedensplan wird vorgeschlagen:

1. sofortiger Waffenstillstand

2. Wahlen in der Ukraine

3. Abschluss eines Friedensvertrages

Das Gipfeltreffen Trump-Putin soll zeitnah vorbereitet werden. Die europäischen, kritikunfähigen und von der Runde ausgeschlossenen Politiker sind noch beleidigt, werden sich aber wohl fügen müssen.

Warum haben das Ex-US-Präsident Joe Biden, der französische Präsident Emmanuel Macron oder der britische Premierminister Keir Starmer nicht gemacht, und einfach mal zum Telefonhörer gegriffen? Olaf Scholz tat es Mitte November 2024 – wenn auch mit wenig Erfolg – und wurde von den anderen Kriegstreibern gleichsam als Verräter hingestellt. In der Ukraine stieß die deutsche Initiative auf harsche Kritik. „Der Anruf von Olaf öffnet meiner Meinung nach die Büchse der Pandora“, äußerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer abendlichen Videobotschaft. Scholz habe mit seinem Anruf Putins langgehegten Wunsch erfüllt, Russlands Isolation zu verringern und mit Gesprächen zu beginnen, die zu nichts führen werden, erklärte Selenskyj. Putin habe dies jahrzehntelang so gemacht. „Das hat es Russland erlaubt, nichts an seiner Politik zu ändern, im Grunde nichts zu tun, und das führte gerade zu diesem Krieg“, sagte der ukrainische, von den Kriegstreibern zum Freiheitskämpfer für Demokratie hochstilisierte Präsident des nicht demokratischen Landes Ukraine.

Da bin ich übrigens ganz anderer Meinung wie Sie, Herr Selenskyj: Der Krieg wurde geführt, weil die USA unter dem „Demokraten“ und Friedensnobelpreisträger Barack Obama diesen Krieg von langer Hand vorbereitet haben und ihn wollten, mit dem Ziel, Russland und die EU zu schwächen, ausgetragen auf dem Rücken und dem Blut des ukrainischen und russischen Volkes.

Spätestens bis Ostern soll der Krieg zu Ende sein. Das passt aber der ukrainischen Regierung und der EU nicht, weil sie nicht mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen.
Warum sind die eigentlich beleidigt? Es sitzen doch die zwei Länder zusammen, die diesen Krieg führen! Die Biden-Regierung hat einen Stellvertreterkrieg – notfalls bis zum letzten Ukrainer – geführt, ein Verbrechen, das die Trump-Administration wieder ausbügeln möchte. Dass Trump die Vasallen der eliteinstruierten, kriminellen Demokratischen Ex-US-Administration – die Kiew-Regierung und Europa – nicht am Tisch sitzen haben will, ist mehr als verständlich. Ein schneller Frieden ist mit diesen Kriegstreibern nicht möglich. Parteien, die völlig sinnbefreit einen Krieg gegen Russland geführt haben – wie unsere Außenministerin es auszudrücken pflegte –, und damit für den Tod von mehr als 500.000 Menschen und die Verschwendung von ein paar hundert Milliarden Steuer-Euro verantwortlich sind, haben am Verhandlungstisch nichts zu suchen.

Einige europäische Politiker wollen sich jetzt gegen Trump stellen und den Krieg mit Russland auf eigene Faust weiterführen.

Olaf Scholz hat sich gegen einen Frieden ausgesprochen, der von den Weltmächten diktiert wird, wie er sagt. Er fand es aber gut, dass der amerikanische Präsident und der russische Präsident miteinander sprechen, und brachte seine eigenen Bemühungen vom November letzten Jahres ins Spiel: „Sie wissen, ich habe auch mit dem russischen Präsidenten immer mal gesprochen, auch um ihm klarzumachen, dass wir unverändert hinter der Ukraine stehen und dass er nicht damit rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt.“
Dann betonte der Kanzler. „dass keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainer hinweg getroffen werden darf. (…) All das, was jetzt miteinander besprochen wird, muss eine Entscheidung sein, die für die Ukraine richtig ist. Es darf keinen Diktatfrieden geben.“ Die Ukraine müsse das, „was sie nun drei Jahre gegen den russischen Angriff mit unserer Unterstützung verteidigt hat, nämlich ihre Unabhängigkeit und Souveränität, ihre Demokratie, auch in Zukunft sichern können“.
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/trump-will-ukraine-krieg-beenden-olaf-scholz-%C3%A4u%C3%9Fert-sich-deutlich-kein-diktatfrieden/ar-AA1z2Zgm

Entschuldigung, Herr Bundeskanzler, aber ein Land, das seine Opposition und kritische Medien mundtot macht, sowie korrupt ist ohne Ende, ist keine Demokratie. Das wissen Sie so gut wie ich. Diese Behauptung ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen, um unter diesem Deckmantel die todbringenden Waffenlieferungen fortsetzen zu können.
Und: Die EU will auch deshalb keinen Frieden, um die Sinnlosigkeit der Unterstützung der Ukraine für einen von Anfang an verlorenen Krieg mit ihren vielen Toten verschleiern zu können. Ich hoffe sehr, dass den Altparteien bei allen kommenden Wahlen, diese sinnentleerte, Steuern verschwendende, tödliche Unterstützung der Ukraine auf die Füße fällt. Wenn Sie und Ihresgleichen je für einen gerechten Frieden gewesen wären, hätten Sie die Verhandlungen in Istanbul bereits fünf Wochen nach dem Ausbruch des Krieges, die für die Ukraine wesentlich gewinnbringender gewesen wären als die zukünftigen Verhandlungen, unterstützt. Aber der Wertewesten, zu dem sich auch Kriegstreiber wie die Grünen und die Union zählen, war noch nicht bereit für den Frieden, wie der britische Bellizist und damalige Premierminister es ausdrückte. Es musste noch mehr Blut fließen, um die menschenverachtenden Ziele der hinter diesen Entscheidungen stehenden Eliten zu erreichen. Dass solche Menschen noch ruhig schlafen können, ist mir ein Rätsel. Haben die keine Seele?

Caroline Leavitt, die neue Pressesprecherin des Weißen Hauses, reagierte auf Scholz Kommentar und den Worten „diktatorischen Frieden“ zu den Ukraine Friedensgesprächen zwischen Putin und Trump, die ohne deutsche, EU- und Ukrainebeteiligung stattfinden sollen, mit folgenden Worten:                                                                                                                                                                                           

„Scholz, Sie müssen mit Ihren Worten vorsichtig sein. Der einzige Platz, den Deutschland in diesen Verhandlungen verdient, ist auf der Anklagebank.“                                                                                                                                                                                                                                    https://deutsch.news-pravda.com/world/2025/02/16/307046.html

Weiß Washington möglicherweise etwas hierüber, das bisher der Öffentlichkeit noch nicht bekannt war?

Mehr als die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung wäre laut einer aktuellen Umfrage damit einverstanden, dass Russland die eroberten Gebiete behält, wenn nur endlich wieder Frieden herrscht. Die EU und Selenskyj wollen jedoch weiterkämpfen. Die Ängste und Sorgen der Bürger in Europa interessieren dabei weniger, wie es auch der US-amerikanische Vize-Präsident J.D. Vance auf einer mehr als treffenden und später sicherlich als legendär gefeierten Rede anprangerte. Er heizte den selbstgerechten, sich als Gutmenschen und Demokraten wähnenden, im Publikum sitzenden Europäern ein, und plädierte für Meinungsfreiheit und den Abbruch der Brandmauer zur AfD. Er übte harsche Kritik an den Europäern, kam auf das Chaos bei der Migration sowie auf die von Politikern betriebene Spaltung der Gesellschaft zu sprechen. Die größte Gefahr für Europa seien nicht etwa China oder Russland, sondern die größte Gefahr liege in Europa selbst.

Hut ab, Herr Vance, den Nagel auf den Kopf getroffen! Hier nur ein paar Zitate seiner Rede auf der Münchner SIKO die Freiheit der Menschen betreffend:

„Man kann keine Demokratie erreichen, wenn man Kritiker in Gefängnisse steckt und die Meinung der Wähler ignoriert.“

„Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst hat vor den Meinungen. Wenn Sie Angst vor den eigenen Wählern haben, können die USA nichts für Sie tun.“

„Man muss den Menschen zuhören. Seien Sie nicht ängstlich!“

Anstatt die Worte zu hören, und einfach mal in sich zu gehen, reagierten die sich angesprochen Fühlenden mit Empörung und Verdrängung des unguten Gefühls, dass Herr Vance mit seinen Worten eventuell recht haben könnte, und meines Erachtens auch zu 100 Prozent recht hat. Kriegsminister Boris Pistorius reagierte auf diese „Vorwürfe“ – in Wirklichkeit Realitäten – mit einer als jämmerlich zu bezeichnenden Ansprache. Die deutsche Politik tut sich mit wahren Worten schwer, und wollte das natürlich nicht hören.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem US-Vizepräsidenten deutlich widersprochen. „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen“, sagte er im Interview mit RTL und n-tv. „Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt’s Aufgaben genug in den USA.“
Und Sie, Herr Habeck und Möchtegern-Bündniskanzler, warum haben Sie sich nicht um den „deutschen Kram“ gekümmert, und deutsche Rentner davor bewahrt, Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln zu müssen?

Bundeskanzler Olaf Scholz postete auf X: „Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.“
Erstens ist die AfD nicht extrem rechts, und sicherlich ist Ihnen auch bekannt, Herr Scholz, dass die Nazis den Zweiten Weltkrieg begonnen haben. Das Resultat der Aufarbeitung der Nazi-Schweinerein waren unter anderem die zwei Worte „Nie wieder!“ Ein klares Bekenntnis gegen den Krieg. Und was machen Sie? Den Steuerzahlern noch mehr Geld abpressen oder die Schuldenbremse lockern wollen, damit meine Tochter für ihre Fehlentscheidungen in der Zukunft blechen darf, um noch mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, die zusätzliches Leid in der Ukraine und Russland verursachen werden. Wann fangt ihr Kriegstreiber eigentlich mal an zu denken? Fühlen erwarte ich schon gar nicht mehr.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Vance scharf. „Die Forderung zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis“, sagte Kiesewetter. Sie sei „eine ungehörige Einmischung in die Angelegenheiten demokratischer Partner.“
Ungehörig, Herr Kiesewetter, ist es, „den Krieg nach Russland tragen“ zu wollen, und damit das Leben der deutschen Bevölkerung zu gefährden. In welcher Welt leben Sie eigentlich? Zudem war Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie Partner der USA, sondern immer nur ihr Vasall. Und das Wörtchen Demokratie sollten die meisten Politiker der Altparteien in Deutschland ohnehin nicht in den Mund nehmen. Das klingt nach Corona so unglaubwürdig, wissen Sie!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf der Trump Regierung Regellosigkeit – mit anderen Worten: Anarchie einführen zu wollen – vor. Regellosigkeit, Herr Steinmeier, herrschte in Coronazeiten in Deutschland, als es der Regierung völlig egal war, das Grundgesetz – wider besseres Wissen – zu brechen, und die Menschen schutzlos der Willkür des Staates auszusetzen, und damit die Demokratie mit Füßen zu treten.
Und was war mit der Wahleinmischung der EU bei den Wahlen in Rumänien? Die USA mischt sich weit weniger in die Angelegenheiten anderer Länder ein als die selbstherrlichen Politmarionetten der EU. Elon Musk sagte Gegenteiliges von dem, was Sie behaupten, Herr Steinmeier, nämlich dass die neue US-amerikanische Regierung weit weniger daran interessiert sei sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, und es Zeiten gab, in denen die Vereinigten Staaten auf der Welt aufdringlich agiert hätten. Weiterhin sagte Musk, er denke, wir sollten andere Länder in Ruhe lassen und sie lassen Amerika in Ruhe. Das wäre besser als ständig weltweit Regimewechsel anzustiften.

Trump plant auch ein Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping, Herr Steinmeier, um die Atomwaffen zu verschrotten, und sie verklären ihn zu jemanden der in einer anderen Welt leben würde. Wer den Krieg weiterführen will, der lebt in einer anderen, in einer schlechten Welt. Dieser Mann bewegt wenigstens etwas, wenn auch in meinen Augen bei weitem nicht alles als positiv zu bewerten ist, was Trump vorhat. Und Sie und die anderen europäischen Politdarsteller reden nur, während das Sterben in der Ukraine weitergeht. Ich bin froh, dass die neue US-amerikanische Regierung ein anderes Weltbild als unsere Politiker hat, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte, den Bürgern schadende Regeln von verlogenen Politikern, sowie auf eine gewachsene Partnerschaft, wenn diese den Menschen schaden.

Europa hat eine große Hetzkampagne gegen die neue Trump Regierung begonnen. So hat der Nachrichtensender n-tv den Eindruck erweckt, als ob die „Trump-Bande“ in einer Art Staatsstreich das Weiße Haus übernommen hätte, und sich nun Zugang zum Zahlungssystem der Vereinigten Staaten verschaffen würde, und das Gesetz des Stärkeren herrschen würde. Dem ist nicht so! Trump und Musk misten die Behörden aus, was im bürokratieverseuchten Deutschland und Europa ebenfalls längst fällig wäre. Trump würde sich nicht wie ein Präsident, sondern wie ein König aufführen, und die Gewaltenteilung sei bereits durchbrochen – so kommt es in der Berichterstattung rüber.
Deutschland und die EU sollten sich ein Beispiel an diesem radikalen Bürokratieabbau nehmen, und beispielsweise die Pensionen für die Abgeordneten streichen. Die Abgeordneten sollten ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen, und wenn sie es nicht tun, dann gibt’s halt im Alter nichts als die „Stütze“ – wie bei allen anderen Bürgern eben auch.


Wir haben es in Europa in den letzten Jahren mit einer nicht entwicklungsfähigen Kakistokratie, einer Herrschaft der Schlechtesten zu tun. Deswegen steht Europa, da, wo es gerade steht: Am Abgrund! Mit persönlich weit entwickelten Politikern in Europa, die beispielsweise eine Osterweiterung der NATO nicht zugelassen hätten, wäre es niemals zum Ukrainekrieg gekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz möchte einen die Unfähigkeit der Bundesregierung kennzeichnenden Ausnahmezustand ausrufen, weil sich da jemand erfrecht, Frieden schließen zu wollen, und das bis Ostern, was die links-grünen Politmarionetten in den USA und in Deutschland in den letzten drei Jahren nicht hingekriegt haben und auch gar nicht hinkriegen wollten. Der blutige Rubel – besser gesagt “Eurollar“ – musste weiter rollen. Das Unternehmen Rheinmetall kann sich über eine Versiebenfachung seines Aktienkurses seit Ausbruch des Krieges freuen.
Damit würde Scholz auch keinen Ausnahmezustand ausrufen, sondern einen „Staatsnotstand“ bzw. einen Notstand der unfähigen Politiker, die an der Länge des Krieges eine erhebliche Mitschuld tragen. Olaf Scholz möchte noch mehr Geld in die Ukraine, schicken damit die Ukraine noch weiter gegen Russland schießen kann. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Olaf Scholz nicht genau weiß, was die Begriffe Frieden beziehungsweise Friedensverhandlungen bedeuten. Ich will es Ihnen aber gerne erklären Herr Scholz, und natürlich auch den anderen vergangenen, aktuellen und zukünftigen Kriegstreibern wie Merz, Baerbock, Strack-Zimmermann, Hofreiter, Kiesewetter, Pistorius, von der Leyen, Macron, Starmer und gewissenlose Konsorten. Frieden schließen heißt die Waffen niederlegen und nicht Waffen liefern. Ist Ihnen vielleicht der Unterschied zwischen den Worten „niederlegen“ und „liefern“ nicht klar?

Donald Trump und Wladimir Putin wollen einen Frieden aushandeln, und die Europäische Union stellt sich mit der Ukraine gegen Russland. Das muss man sich mal geben! Menschenleben sind diesen Verfechtern ihrer Eitelkeit und Bewahrern ihrer persönlichen wie humanen Unterentwicklung offensichtlich scheißegal – entschuldigen Sie bitte diesen unflätigen Ausdruck.

Sollte es tatsächlich zu einem Ausnahmezustand kommen, wären Ausgangssperren und auch Versammlungsverbote möglich, sowie weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wie zum Beispiel Reisebeschränkungen. Die Überwachung könnte ausgebaut werden, das heißt Post- und Fernmeldegeheimnis könnten aufgeweicht, und die On-line Überwachung verschärft werden. Nancy Faeser hätte endlich ihren gewünschten Zustand DDR 2.0. Die Bundeswehr und der Bundesgrenzschutz könnte im Inneren eingesetzt werden und Polizeimaßnahmen bräuchten künftig keinen richterlichen Beschluss mehr, um unsere Häuser zu stürmen und unsere Wohnung auseinanderzunehmen. Die Politik wäre durch einen solchen Notstand befähigt in wirtschaftliche Prozesse einzugreifen, um die Kriegsmaschinerie zu versorgen, was wahrscheinlich zu Engpässen bei einzelnen Produkten oder zu Schwierigkeiten in den Lieferketten führen würde.

Auch Georg Ohrweh, der sich mit Dystopien auskennt, hat sich Gedanken über Krieg und Frieden, Russland, Ukraine und USA gemacht. Hier seine Zeilen:

Krieg oder Frieden?

Derzeit gehen ohne Zweifel positive Signale von den USA aus. Nicht zuletzt die Rede des Vize-Präsidenten Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die eine schallende Ohrfeige für Deutschland und ganz Europa war.

Die erbärmlichen Reaktionen des deutschen sogenannten Verteidigungsministers, des deutschen Bundespräsidenten und die Tränen über den „europäischen Alptraum“ des Chefs der Konferenz in seiner Abschiedsrede sprechen für sich. Ende im Gelände!

Der Wind scheint sich zu drehen, doch eines sollte dabei nicht vergessen werden:

Die USA sind seit 2022 über ihr Ausführungsorgan NATO verdeckt, aber maßgeblich, in der ukrainischen Kriegsführung aktiv. Nicht erst jetzt haben sie verstanden, dass ihr Engagement in Russland auf Granit beißt. Es war vielen schon einen Tag nach Beginn des Konflikts klar, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Wie schon in vielen Ländern vorher, haben die USA vor allem eines erreicht und das ist Chaos. Einen wirklichen Sieg hatten Sie auch schon in der Vergangenheit nicht vorzuweisen (Irak, Libyen, Vietnam usw.).

Wieder einmal stehen die USA vor der Aufgabe, sich zurückziehen zu müssen, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren. Trump muss nun die Suppe auslöffeln, die ihm Biden eingebrockt hat. Wenn er sagt, mit ihm als Präsidenten hätte es den Konflikt erst gar nicht gegeben, bestätigt er doch damit im Umkehrschluss, dass die USA maßgeblich für den Konflikt verantwortlich sind.

Ist der neue Kurs der Annäherung an Russland und die Bemühungen um Frieden wirklich humanitär motiviert, wie Trump immer wieder betont (das Sterben muss aufhören) oder ein geschicktes Manöver, sich als Friedensbringer galant aus der Affaire zu ziehen?

Und was macht Europa? Europa organisiert ein Treffen der Außenminister in Frankreich, um zu überlegen, wie man die Ukraine weiter unterstützen kann.

Schließlich reicht es noch nicht, es sich mit Russland verdorben zu haben, nein, jetzt will man es sich auch noch mit den USA verscherzen. Europa in der Mitte stellt sich so zwischen die USA im Westen und Russland im Osten. Militärisch gesehen, mit Nichts, sowohl dem einen als auch dem anderen gegenüber in der Hand zu haben. Wie dämlich kann man sein?

Europa, vor allem Deutschland und Frankreich ergreifen erneut nicht die weltpolitische Chance, statt wie ein Keil zwischen den USA und Russland zu agieren, viel gescheiter eine nach Westen und Osten vermittelnde Rolle einzunehmen (was Europas und hier vor allem Deutschlands eigentliche Aufgabe wäre).

Wundert es da, dass die USA den Europäern kein Mitspracherecht in den Friedensverhandlungen einräumen? Wer will in solchen brisanten Verhandlungen schon einen Quertreiber in seiner Mitte haben? Auch ist es nachvollziehbar, dass Selenskyj nicht eingebunden wird, so, wie er sich gebärdet. Ganz davon abgesehen, dass er nicht mehr der rechtmäßige Präsident der Ukraine ist und so für Russland kein legitimer Verhandlungspartner.

Wer ein wenig nachdenkt, dem wird klar, dass es nur durch die USA und Russland zu einem Frieden kommen kann. Krümel haben nichts zu sagen, wenn die Kuchen miteinander reden. Europa wird dabei auf der Strecke bleiben. Selber schuld! Und damit noch nicht genug, werden die USA es so hinbiegen, dass Europa für den Wiederaufbau der Ukraine zur Kasse gebeten wird. Dümmer geht’s nimmer.

Für Deutschland wäre es jetzt allerhöchste Zeit, dass sich Pistorius, Kiesewetter, Hofreiter, Strack-Zimmermann, Scholz, Steinmeier, die Chef-Diplomatin Baerbock und weitere transatlantische Friedensengel zusammensetzen, um eine Kriegserklärung an die USA zu formulieren, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit Ex-Präsident Selenskyj, als externen Berater mit der meisten praktischen Erfahrung.

Georg Ohrweh

Danke Georg Ohrweh für dies nachdenklich machenden Zeilen.

Zum Schluss dieses Beitrags sei nochmals erwähnt, dass Herrn Trump nicht in allen Belangen zur Lösung des Ukrainekonflikts zugestimmt werden kann.
Der von Washington vorgelegte Vertrag zur Abtretung von ukrainischen Rohstoffen an die USA ist in meinen Augen in dieser Form nicht akzeptabel. In diesem Knebelvertrag fordern die USA die Hälfte der Profite aller „mineralischen Ressourcen, aus Öl und Gas, Häfen, anderer Infrastruktur“. Trump outet sich durch solche Forderungen als Geschäftemacher und nicht als Präsident. Mit diesen Forderungen entpuppt sich die USA als Profiteur des Stellvertreterkriegs, den sie angezettelt hat. Die Bürger der Ukraine sind zu Recht geschockt.

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
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