Diese Schwachmaten, die sich als Kämpfer gegen Rääächts inszenieren – wie unter anderem vor kurzem die medial marktschreierisch unterstützte Blockierung des Schwefelparteitags in Erfurt – sind maximal auf der geistigen Erkenntnisstufe von Leuten, die den Arnie-Blockbuster „Last Action Hero“ als Dokumentarfilm verehren. Die sind zutiefst überzeugt, über den Sprung durch die Leinwand in den Film die Geschichte verändern zu können. Somit sehen sie sich in der Lage, die damaligen Bösen, die Nazis samt Hitler doch noch mit eigenem Tun zu besiegen.
Man mache gerne den Versuch, jemanden aus diesen Kreisen zu fragen, was denn „Räächts“ oder Faschismus eigentlich sei. Was die bestimmenden Kriterien sind. Da kommt dann gar nichts außer hohlen Plattitüden und inhaltsleerem Gefasel (z.B. Antisemiten, Hitlergrussmacher also Armheber, Irgendwas-Leugner, etc. pp.). Nichts Substanzielles, nichts Konkretes. Also welche Taten, Denkmuster oder Handlungen sind kennzeichnend für „Rääächts“?
Wenn diese Leute in den Spiegel sähen, könnten die dort alles erkennen, was sie so fanatisch und gnadenlos bekämpfen und am besten „mit Stumpf und Stiel“ ausrotten möchten. Das inkludiert auch die Hass&Hetze-Schrift, die heute nicht mehr „Der Stürmer“ heißt, sondern eben… „Der Spiegel“. Der Begriff „Spiegelfechtereien“ erschließt sich neue Dimensionen. Sachen gibt’s…
Vernunft ist verdächtig und Gelassenheit fast schon strafbar.
Für alle von „den Guten™“ und all die üblichen Melder- und Verpetzer-Typen sei angemerkt, dass sich der Ausdruck „Schwachmat“ um mindestens 360° vom Ausdruck „Schwachkopf“ unterscheidet. Das ist gemessen in den sakrosankten Skalierungsmaßen der Hohepriesterin des neo-hippen Baerbockismus. Dadurch ist keine strafrechtliche Relevanz gegeben.
Ein wokes Deutschland, wie es eine Kultur der eitlen Selbstbespiegelung und Irrationalität darstellt, soll ja eine integrative Kraft sein, wie es allerorten tönt. Dabei stellt sich dies vielmehr als eine katastrophale, historisch einmalige Dachschadenerscheinung heraus. Dekadenz im Endstadium. Sagen Putin-Versteher.
Es gibt keine bessere Methode, um die Massen zu manipulieren, als sie gegen das auszuspielen, was ihnen als gemeinsamer Feind verkauft wird.
Der „Gott“ des Westens ist seine „Gottlosigkeit“.
Wer sich in und mit der Wahrheit bewegt, muss sich nicht in Propaganda-Lügen flüchten. Nur wer die Wahrheit verdrängt, weil sie zu unangenehm ist, ist gezwungen immer schlimmer zu lügen, um den Schein zu wahren. „So eazäin des de Schwurbla.“
Die Beobachtung, dass eigentlich alle Lügen faktisch enttarnt und aufgedeckt sind (Epstein, RKI, Klima durch IPCC, etc.), aber die Normalos trotzdem so weiter machen, als wären diese Lügen wahr, zeigt das Ausmaß der Falschheit in den westlichen Gesellschaften gnadenlos auf. Man sollte nicht ausblenden, dass diese westliche Sicht der Dinge von roundabout 90% der Menschheit oft diametral anders gesehen und gelebt wird.
Gerade der Bezug auf das Innenleben, den Geist, die Seele und den hohen Stellenwert der Harmonie von Innen und Außen in nicht-westlichen Gesellschaften zeigt die Hoffnung auf für die Welt als Ganzes. „Wir“, der Westen, sind das „Imperium der Lügen“ und kriegen eben nun mehr und mehr aufs Maul…
Ein Goebbels-Preis für Propagandisten wie Lanz & Co ist mehr als überfällig.
Es gibt wirklich Stimmen, die unsere Medien als Rundfunkterrorapparat bezeichnen, in dem von selbstgefälligen Lügnern, Hetzern, Meinungsterroristen und Provokateuren ihr hässliches Unwesen betrieben wird. Das seien lächerliche Karikaturen, die in stets selbstgefälliger Nazi-Mentalität jeden Kritiker aus der Gesellschaft ausstoßen. „Wo de do imma so freindli schaugn, im Feansäh.“
Dabei würden sie sich mit dem Geld der TV-Beitragszahler, welches sie als „Demokratieabgabe“ für sich beanspruchen, die Taschen randvoll machen. Wer nicht zahlt, würde die Methoden des Luca Brasi in Form der widerrechtlichen Vollstreckungspraxis kennen lernen.
In Deutschland verwalten die Normalos noch gerade so ihr eigenes Leben, aber es spüren immer mehr, dass das Geschäftsmodell auseinander bricht und das Ende naht, vor allem das der Regenbogenfahnenstange. „Do hod da Spaß a Looch.“
So ist das eben im „Land der Haltungsbeamten und rumzensierenden Arschbratzen“, wie das der „Betonflüsterer“ griffig in Worte fasst. Die naheliegende Schlussfolgerung von Tarik Cyril Amar lautet deshalb: „Verteidigt wird einzig und allein der radikale Zentrums-Parlamentarismus, dessen Ausübende inkompetent, intolerant und zunehmend verzweifelt an der Macht festhalten.“
„Die Sozialistenfaust ist auch nur die Raumsparversion des Hitlergrußes.“ Hadmut Danisch
Die Propaganda führte eine neue Floskel ein zur Beschreibung der Blockierung des AfD-Parteitags: „Überwiegend friedlich“. Das kann man wunderbar verwenden in jedem Polizeibericht über gewalttätige Konflikte in deutschen Städten. Denn wer möchte bestreiten, dass es abseits der Tatorte überall „überwiegend friedlich“ zugeht?
Ehre kommt von Ehrlichkeit. Aber von Ehre zu sprechen oder sich gar auf diese zu berufen, ist inzwischen Nazi. Also, es lebe hoch die Willfährigkeit!
Der Blechdepp klärt auf: „Willfährigkeit bezeichnet eine übertriebene Bereitwilligkeit, Unterwürfigkeit oder gefügige Folgsamkeit gegenüber den Wünschen oder Anordnungen anderer.“ Dieser Menschenschlag bildet die Basis von „UnsererDemokratie“, behaupten die Spinner.
Je mehr man versteht, desto lieber wär‘ man dumm.
Als Mitglied im Epstein-Club kann man alles tun und kommt damit durch. Diese Wahrheit hat aber auch eine schmutzige Kehrseite. Denn so wie’s ausschaugt, kann praktisch jeder aus dem sprichwörtlichen Washingtoner Sumpf zu allem „überredet“ werden. Das nennt man nun „ge-Epsteinisiert“.
Denn die Spekulation, „wer nicht in den Epstein-Files vorkommt, ist nicht wichtig“, hat einiges für sich. Anders gesagt, ist jeder, der in den „Files“ aufscheint, erpressbar, äähhem…, empfänglich für „bessere“ Argumente.
Aber das betrifft Sie ja nicht, also „Husch Husch zurück ins Wohlfühleck“! Wir, als westlich geprägte Menschen, glauben heute das ganze Leben an das Christkind und den Osterhasen. Weil uns einfachen Leuten nie von Papa und Mama in Gestalt von Tagesschau und FAZ die Wahrheit erzählt wurde.
Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken.
Auch wir im „bDaZ“ (besten Deutschland aller Zeiten) haben ebenfalls noch Wachstum satt. Die Zahl der Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre steigt unaufhaltsam. Das ist übrigens ein Phänomen im gesamten „Imperium der Lügen“.
Newsweek berichtete 2024, dass sich das Vermögen der Rothschilds auf schätzungsweise 15,7 Billionen (europäische Billionen) Dollar belief. Doch man verwies dort gleichermaßen auf die Sunday Times, die nur ein Jahr zuvor ein Vermögen von 1 Milliarde Dollar für die Familie derer von Rothschild ausgemacht hatte.
Wem diese riesige Diskrepanz eine kognitive Dissonanz verursacht, hat noch Nachholbedarf in Sachen „Neu Normal“. Sie sind doch ein freier Mensch. Also suchen sie sich einfach die Ihnen nächstgenehme Summe aus. „Is do eh ois egoi…“
Die Börsen- und Finanzindizes springen ja ebenso von historischem Höchststand zu noch höheren Höchstständen. Das zeigt doch bestens die Flexibilität des Kapitals auf, die sogar die absolute Menschenfeindlichkeit als Pull Faktor miteinpreist.
Der ewige Oberverschwörungsfuzzi James Corbett meint dazu: „Wir werden von einer Horde von Soziopathen und Eugenikern bekämpft, die in ihrem Glauben vereint sind, dass sie die natürlichen Verwalter der Menschheit sind und dass die Ressourcen des Planeten – sowohl die wirtschaftlichen als auch die menschlichen – rechtmäßig ihnen und ihresgleichen gehören.“ Auf! Den! Punkt!
„Regeln sind für die anderen.“
Der Pepe Escobar hat wieder gespickt in Quellen, die darauf bestehen, dass „die 60-bis-90-Tage-Startbahn, auf der wir uns derzeit befinden, nicht nur ein Countdown auf das physische Öl im Boden ist; es ist die verbleibende Zündschnur an der größten Kreditblase in der Geschichte der Menschheit.“
Was ist eigentlich dran an den Meldungen, die beiden größten Kapitalfonds Chinas würden sich aus ihrem KI-Invest in den USA zurückziehen? Wo doch die KI-Branche für bis zu 80% des realen BIP-Wachstums in den USA gut sein soll.
Der Blechdepp „erklärt“ beruhigend: „Trotz der geopolitischen Blockaden kollabieren die US-KI-Aktien nicht. Im Gegenteil, sie profitieren von einer enormen Kapital-Konzentration: USA als sicherer Hafen: Da chinesische Staatsfonds und Wagniskapitalgeber aus den USA gedrängt werden, fließt gleichzeitig auch kein amerikanisches Geld mehr nach China. Das gesamte private Tech-Kapital bündelt sich im US-Markt.“ Die ficken sich also selbst. Das erste „Perpetuum Mobile“. Hurrah!
Da darf Michael Hudson nicht fehlen, der einen Blick nach vorne wagt: „Die Zukunft wird erfordern, über das Undenkbare nachzudenken. Sie erfordert die Erkenntnis, dass Schulden, die nicht bezahlt werden können, auch nicht bezahlt werden.“
Als Kaiser Caligula sein Pferd zum Konsul machte, war Rom noch ein Hort der Vernunft, verglichen mit der aktuellen Weltlage.
Am Beispiel von Lügennasenfritzes etwas derangierten X-Post zum WM-Ausscheiden der Mannschaft, macht Marcus Klöckner das grundsätzliche Verhalten der „Eliten“ fest: „Schönreden, leugnen, ignorieren, uneinsichtig sein. So führt die Politik das ganze Land.“
Ebenfalls ausgehend von der Fußball-Schlappe titelt das Handelsblatt: „Deutschland ist nicht mehr Deutschland“. Rainer Rupp öffnet dazu das Spiel mit einem weiten Diagonalpass: „Leider bezieht der brave deutsche Michel diese wichtige Erkenntnis nur auf den Fußball. Dabei ist Deutschland in so gut wie allen anderen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bereichen schon längst nicht mehr Deutschland.“
Dann bleiben wenigstens Sie stark und „machen aus Ihrem Herzen keine Mördergrube“! Denn das Gute kann ganz einfach verortet werden, als das, was das Seelenheil eines Menschenwesens befördert.
Freibier, Drogen satt und Orgasmen ohne Ende sind‘s jedenfalls nicht. Schade eigentlich…
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Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.
Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.
Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.
Kirchliche Seelsorge für den Bündnis- und Kriegsfall
Wenn uns geweissagt wird, noch in diesem Jahrzehnt stehe in Deutschland der Russe vor der Türe, ist das in der Tat beunruhigend – weniger wegen der realen diesbezüglichen Gefahr als mit Blick auf den Geisteszustand von Politik und Medien. Doch anscheinend folgen auch die Kirchenoberen diesen Prophezeiungen: Auch wenn Jesus vor falschen Propheten warnte und sagte: “Frieden hinterlasse ich euch, meinen Frieden gebe ich euch”, scheinen die Kirchenzentralen nicht so recht auf seine frohe Botschaft zu vertrauen. Denn auf 26 Seiten geben die katholische und evangelische Kirche ihren Gliederungen ein internes Arbeitspapier mit dem Titel “Ökumenisches Rahmenkonzept Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall” an die Hand. Es liest sich wie die Verordnung einer weltlichen Behörde.
Als theologische Grundlage für dieses Konzept gibt die Kirche dabei das Gleichnis vom barmherzigen Samariter (Lukas 10,29–37) an – eine Weisung Jesu, um welche es hier genau geht. In dem Gleichnis wird berichtet, dass ein unter die Räuber gefallener Mann von einem Priester und einem Leviten halbtot liegen gelassen wurde, doch ein Samariter nahm sich seiner beispielhaft an, brachte ihn in eine Herberge und übernahm die Kosten von zwei Denaren für die Unterkunft und Pflege des Opfers (soweit meine Kurzfassung des Evangeliums).
Wenn, dann taugt das Samariter-Gleichnis allenfalls für die Ukraine: Für sie ist Deutschland der barmherzige Samariter – doch die „zwei Denare“ des Samariters aus der Bibel sind für die Ukrainer längst verbraten; die Kosten für die Aufnahme und Vollpension von einer Million Ukrainerinnen samt Anhang und die -zig Milliarden für Waffenlieferungen dürften wohl alle Kategorien biblischer Nächstenliebe und Barmherzigkeit weit in den Schatten stellen, obwohl der “Bedürftige” den Hals nicht vollkriegt. Wenn man alles zusammenrechnet, waren es direkte Hilfen an die Ukraine von etwa 96,5 Milliarden Euro, plus die Flüchtlingskosten in Deutschland von 30 bis 50 Milliarden Euro. Ergibt insgesamt eine Größenordnung von etwa 125 bis 150 Milliarden Euro, die deutsche Samariter seit Beginn des heißen Ukrainekrieges im Februar 2022 aufgebracht haben.
“Krisensensible Seelsorge“
Nein – es geht nicht um Barmherzigkeit, sondern um etwas ganz anderes: Deutschland wird zunehmend zum Transitland für die Verlagerung von Truppen an die neue Ostfront. Neuerdings werden auch wieder amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert, die Moskau von hier aus erreichen – und nicht mehr nur von der Ukraine aus. Dieser Prozess wird wahrscheinlich nicht unblutig verlaufen. Russland hat zwar militärisch nicht mehr viel aufzubieten, dafür aber umso tödlichere Waffen in der Hinterhand. So, wie die Ukraine mit Drohnen Ziele tief in Russland angreift und zerstört, so würde es auch Russland mit einer deutschen NATO-Drehscheibe machen. Und vor genau diesem Hintergrund ist meines Erachtens die kirchliche Handlungsanleitung zu sehen.
Zusammengefasst beschreibt das ökumenische Rahmenkonzept eher abstrakt die Rolle und Verantwortung kirchlicher Seelsorgepraxis angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen; es benennt die seelsorglichen Aufgaben in Szenarien militärischer Bedrohung und gewaltsamer Konflikte, die auch Deutschland unmittelbar betreffen können. Dabei werden mögliche Belastungen für Zivilbevölkerung, Soldatinnen und Soldaten, Einsatzkräfte, Verwundete, Gefallene, Kriegsgefangene und Geflüchtete in den Blick genommen. Es zeigt auf, wie kirchliche Strukturen vorbereitet, vernetzt und gestärkt werden können, um in Krisenfällen handlungsfähig zu bleiben und den Menschen beizustehen. Maßgeblich ist dabei das christliche Motiv des Dienstes am Nächsten, verbunden mit organisatorischen Maximen wie ökumenischer Geschlossenheit, klaren Zuständigkeiten und professioneller Krisenkommunikation. Ziel soll es sein, vorhandene Ressourcen zu bündeln und durch frühzeitige Qualifizierung und Begleitung von Seelsorgenden eine “krisensensible Seelsorge” zu gewährleisten.
Besser nach dem Vaterunser beten
In dem umfangreichen Papier kommen das Wort “Krieg“ 29 mal vor, “Friede” hingegen nur 13 mal. “Bündnisfall” findet sich 8 mal, “NATO” 4 mal und “Bundeswehr” 10 mal. “Militärseelsorge” kommt 9mal vor, “Sterbebegleitung” und “Trauerbegleitung” jeweils einmal. Gebete spielen in diesem Konzept gar keine Rolle: Die Suche danach ergibt nur einen einzigen (!) Treffer. Doch welchen Stellenwert hat eine wirkliche “Seelsorge” (der Begriff wird in dem Papier 165 mal bemüht!) ohne Gebete? Und gibt die Kirche auch seelischen Beistand für junge Menschen, die nun vor die Entscheidung gestellt werden, „militärische Sicherheit zu produzieren“ (?) oder diesen Dienst verweigern? Gibt es neben der weltlichen Kriegsdienstverweigerung auch eine kirchliche Dienstverweigerung?
Bleibt nur zu hoffen, dass dieses kirchliche Rahmenkonzept nie gebraucht wird. Dafür lohnt es sich, nach dem Vaterunser zu beten, so wie es Jesus gelehrt hat: ”Dein Wille geschehe, wie im Himmel, so auf Erden … und vergib uns unsere Schuld.” Die Schuld, die NATO bis fast vor die Tore Russlands ausgeweitet zu haben und diese Politik mit der Ukraine grade so fortzusetzen? Zu Gottes Willen gehört es jedenfalls sicher nicht, dass wir uns nun ernsthaft auf einen Krieg in Mitteleuropa vorbereiten. Na, dann Amen.
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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
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Deutschland verabschiedet sich von einem finanzpolitischen Grundsatz, der jahrzehntelang als unverrückbar galt. Was gestern noch als unverantwortliche Schuldenpolitik kritisiert wurde, gilt heute als alternativlos. Laut der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung nach ihrem Finanzplan bis 2030 eine Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro. Der Begriff „Sondervermögen“ verschleiert dabei, dass es sich um zusätzliche Kredite handelt – Schulden, die kommende Generationen zurückzahlen müssen. Begründet wird dieser Kurs mit Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung. Finanzminister Lars Klingbeil formulierte es so:
„Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“
Diese kriegstreiberische, personalisierende und meines Erachtens absolut unrealistische Aussage bildet den Kern der politischen Rechtfertigung für die größte Ausweitung der Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die historische Schuldenlawine
Deutschland steht vor einer Neuverschuldung historischen Ausmaßes. Was jahrzehntelang als Ausnahme für schwere Krisen galt, entwickelt sich zur neuen finanzpolitischen Normalität. Allein für den Bundeshaushalt 2027 plant die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Rechnet man die kreditfinanzierten Sondervermögen hinzu, summiert sich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf mehr als 200 Milliarden Euro.
Doch damit nicht genug. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll sich die Schuldenaufnahme bis zum Jahr 2030 auf mehr als eine Billion Euro belaufen. Eine Billion Euro – das sind eintausend Milliarden. Eine Zahl von einer Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch als völlig unvorstellbar galt.
Deutschland erlebt die größte Schuldenorgie seiner Nachkriegsgeschichte. Jene Parteien, die vor der Wahl noch Haushaltsdisziplin, Generationengerechtigkeit und solide Staatsfinanzen predigten, öffnen nun die Schleusen und legen eine politische Kehrtwende hin. Sie verabschieden sich von ihren Grundsätzen und verraten damit in meinen Augen ihre Wähler. Aus der viel beschworenen Schuldenbremse ist eine Schuldenautobahn geworden. Und aus der früher verteufelten Neuverschuldung wird plötzlich ein angeblich alternativloses Zukunftsprogramm. Was soll man dieser Regierung noch glauben?
Ein erheblicher Teil der Kredite wird nicht mehr als Schulden bezeichnet, sondern als „Sondervermögen“. Was für eine verbale Verarschung! Der Begriff klingt nach angesparten Rücklagen, tatsächlich handelt es sich jedoch um kreditfinanzierte Ausgaben. An der wirtschaftlichen Realität ändert die neue Bezeichnung nichts: Jeder zusätzlich aufgenommene Euro erhöht die Staatsverschuldung und verlagert die finanzielle Last auf kommende Generationen. Was Sie, Herr Klingbeil und Herr Merz, der Generation meiner Tochter und den Generationen danach antun, passt auf keine Kuhhaut. Was haben Sie noch vor der Wahl zum Thema Neuverschuldung gesagt, Herr Merz?
Die Bundesregierung hat diese verantwortungslose Entscheidung längst getroffen. Die von der Unfähigkeit ihrer Politiker gebeutelten Bürger werden diese Entscheidung nicht rückgängig machen können. Diese historische Kreditaufnahme ist nicht Ausdruck einer tragfähigen Zukunftsstrategie, sondern ein Armutszeugnis Unfähiger und Unverantwortlicher, um hausgemachte strukturelle Probleme zu überdecken, die über Jahre nicht gelöst wurden. Schulden können Investitionen finanzieren, aber keine schlechte Politik ersetzen. Wenn diese Entscheider längst tot sind, werden die heute jungen Menschen immer noch deren politisches Versagen mit ihrem hartverdienten Geld bezahlen.
Mit Angst in die Billionenschulden
Bellizisten wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil bemühen immer wieder die angebliche militärische Bedrohung durch Russland. Sie bildet den Dreh- und Angelpunkt für das größte Schuldenprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil brachte diese Argumentation auf den Punkt: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“ Mit diesem Satz liefert er die zentrale Rechtfertigung für seine verantwortungslose Schuldenpolitik. Russland respektive Wladimir Putin als Aggressor hinzustellen, Herr Klingbeil, ist eine Unterstellung und für mich eine glatte Lüge. Die Aggressoren, die einen Weltkrieg auslösen könnten, sitzen derzeit in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Brüssel, die den ukrainischen, von neonazistischem Gedankengut unterwanderten Staat mit kriegsverlängernden Mitteln unterstützen, um diesen bluttriefenden Abnutzungskrieg nicht zuletzt für die Rüstungsindustrie weiterzuführen. Deutschland ist keiner akuten militärischen Bedrohung ausgesetzt – was für ein Schwachsinn –, die eine von Ihnen geforderte beispiellose Aufrüstung und eine historische Neuverschuldung erforderlich macht. Legen Sie mir auch nur einen Beleg dafür vor, dass Russland einen Angriff auf Deutschland plant! Ich weiß, das können Sie nicht! Was wollten denn die Russen in Deutschland, unsere „enormen“ Bodenschätze, unsere „endlosen“ Agrarflächen, oder kommen Sie, um Ihre aufgetürmten Schulden abzulösen?
Ihr – leider erfolgreiches – Spiel mit der Angst der Bürger ist ein Merkmal gefährlicher Politiker, die nicht das Wohl der Menschen im Auge haben, sondern anderen Zwecken dienen – möglicherweise eigenen. Franz Josef Strauß, ein Mensch, der die Bezeichnung Politiker im Vergleich zu den heutigen Politmarionetten verdient, sagte einmal:
„Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“
Und genau das tun Sie und Ihre bellizistischen Konsorten, Herr Klingbeil! Und Sie wissen, dass dieses teuflische Spiel fruchtet. Je größer die zwar herbeigeredete, aber dennoch von den Menschen wahrgenommene, vermeintliche Gefahr ist, desto leichter lassen sich ruchlose Maßnahmen wie Ihre verantwortungslose Neuverschuldung durchsetzen. Was unter normalen Umständen auf erheblichen Widerstand stoßen würde, wird durch ständige Wiederholung von fremdgesteuerten, indoktrinierten und ängstlich gemachten Menschen als alternativlos gesehen. Eine seriöse und kritische Bedrohungsanalyse käme zu dem Schluss, dass von Russland keine Gefahr für einen Krieg in Europa ausgeht, sondern von Europa selbst und von seinen transatlantischen, imperialistischen Verbündeten.
Die Außen- und Sicherheitspolitik der „Koalition der Willigen“ Großbritannien, Deutschland und Frankreich – nein, nicht die Bürger dieser Länder, denn die wollen keinen Krieg, aber anscheinend ihre unbeliebten „Spitzenpolitiker“ Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz – provoziert einen Krieg mit Russland, den Russland nicht haben möchte. Die Provokation hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, sodass Russland irgendwann reagieren wird und muss, wenn es die Sicherheit seines Landes gewährleisten will. Sollte es so weit kommen, werden genau diese Provokateure herausschreien, wir haben es euch ja gleich gesagt, Wladimir Putin, dieser Berserker …
Nicht wer den ersten Schritt macht ist der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt.
Um insbesondere die Provokation Russlands aufrechterhalten zu können, sollen die Schulden in einem atemberaubenden Tempo steigen. Die Verteidigungsausgaben werden zur neuen politischen Normalität erklärt. Ist „Kriegstüchtigkeit“ und daraus resultierender Krieg normal? Für kranke Gehirne scheinbar schon. Wer so wie ich nach der Notwendigkeit oder dem Umfang dieser katastrophalen Entwicklung fragt, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu verkennen. Eine offene Debatte wird dadurch im Keim erstickt. So ist das eben im Imperium der Lügen!
Eine nüchterne und realistische Diskussion ist notwendiger denn je, um einen Krieg zu vermeiden, und um den Steuerzahler vor weiteren völlig sinnlosen Belastungen zu bewahren. Jeder Euro, der über Kredite ausgegeben wird, muss später zurückgezahlt werden – samt Zinsen. Diese Rechnung übernehmen nicht die heutigen Regierungsmitglieder. Sie wird den Steuerzahlern und den kommenden Generationen präsentiert.
Die Politik spricht von Sicherheit. Die Bürger müssen sich mit steigenden Schulden, wachsenden Zinslasten und immer engeren finanziellen Spielräumen herumschlagen. Deshalb reicht es nicht, milliardenschwere Kreditprogramme mit dem Hinweis auf Russland zu begründen, Herr Klingbeil. Eine Regierung, die eine Billion Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen will, muss mehr liefern als billige Schlagworte. Sie muss belastbar erklären, warum diese historische Verschuldung notwendig ist, welche konkreten Ziele sie verfolgt und woran ihr Erfolg gemessen werden kann. Eine realistische, belastbare Erklärung hierfür können Sie nicht liefern, Herr Klingbeil!
Schulden statt Lösungen
Eine leistungsfähige Regierung schafft die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum, steigende Produktivität und solide Staatsfinanzen. Sie sorgt dafür, dass Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser und die digitale Infrastruktur funktionieren, ohne den Staat Jahr für Jahr tiefer in die Verschuldung zu treiben. Schulden können in außergewöhnlichen Krisen sinnvoll sein. Sie dürfen jedoch nicht zur Dauerlösung für politische Fehlentwicklungen werden. Unser Hauptproblem ist meines Erachtens nicht vorrangig die momentane politische und finanzielle Situation, sondern die Unfähigkeit der Politiker, die uns in diese Situation gebracht haben. Und damit meine ich nicht Putin, der von den Unfähigen dämonisiert wird, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.
Immer größere Kredite sollen Probleme lösen, die seit Jahren bekannt sind und trotzdem nicht gelöst wurden. Die Deutsche Bahn gilt längst als Sinnbild eines überlasteten Systems. Brücken werden aus Sicherheitsgründen gesperrt oder müssen aufwendig saniert werden. Die Digitalisierung kommt trotz milliardenschwerer Programme nur schleppend voran. Schulen kämpfen mit maroden Gebäuden und fehlender Ausstattung. Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland oder geben auf. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Hohe Energiepreise belasten Industrie, Mittelstand und private Haushalte gleichermaßen. Gleichzeitig wächst die Bürokratie immer weiter und bindet Ressourcen, die für Innovation und Wertschöpfung dringend benötigt würden.
Diese Probleme sind nicht über Nacht entstanden. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen und unterlassener Reformen. Wer darauf vor allem mit immer neuen Kreditprogrammen reagiert, bekämpft die Symptome, nicht die Ursachen. Kredite können Zeit kaufen. Sie ersetzen jedoch keine tragfähige Wirtschafts-, Energie-, Bildungs- oder Infrastrukturpolitik, Herr Klingbeil!
Krieg kostet – und die Rechnung bezahlen die Bürger
Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Diese einfache wirtschaftliche Wahrheit gilt auch für den Staat.
Wenn Hunderte Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung, Aufrüstung und militärische Fähigkeiten bereitgestellt werden, stehen diese Mittel für andere Aufgaben nicht mehr oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Selbst wenn ein Teil über Kredite finanziert wird, verschwinden die Kosten nicht. Sie werden lediglich in die Zukunft verschoben.
Während Milliarden in neue Rüstungsprogramme fließen, kämpfen zahlreiche Kommunen mit chronisch leeren Kassen. Krankenhäuser stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Pflegeeinrichtungen leiden unter Personalmangel und steigenden Kosten. Viele Rentner müssen trotz jahrzehntelanger Arbeit mit einer vergleichsweise geringen Altersversorgung auskommen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verschärft sich weiter. Gleichzeitig bleiben viele Infrastrukturprojekte über Jahre liegen.
Eine Regierung muss Prioritäten setzen. Und das tut unsere Regierung tatsächlich. Das Wohl der Bürger ist beim BlackRock-Agenten Friedrich Merz nicht erste Priorität, sondern das Kapital der Oberschicht. Wer Verteidigungsausgaben massiv erhöht und gleichzeitig in anderen Bereichen zum Sparen aufruft, trifft eine politische Entscheidung gegen das durch Angstverbreitung eingeschüchterte Volk.
Die Schulden selbst sind jedoch nur die halbe Wahrheit. Jede neu aufgenommene Milliarde verursacht dauerhaft zusätzliche Zinskosten. Bei einer Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro sprechen wir – je nach Zinsniveau, z.B. zwei, drei oder vier Prozent – über eine zusätzliche jährliche Belastung von rund 20 bis 40 Milliarden Euro allein für den Schuldendienst. Dieses Geld schafft keine neuen Arbeitsplätze, saniert keine Brücken, modernisiert keine Schulen und verbessert keine Pflege. Es fließt ausschließlich an die Gläubiger des Staates.
Hinzu kommt die Zinslast auf den bereits bestehenden Schuldenberg. Nach den aktuellen Finanzplanungen dürfte der Bund gegen Ende des Jahrzehnts jährlich rund 80 Milliarden Euro oder mehr allein für Zinsen aufwenden müssen. Das entspricht in etwa dem Budget eines großen Bundesministeriums – Jahr für Jahr, ohne dass dadurch eine einzige Straße gebaut, eine einzige Schule renoviert oder ein einziges Krankenhaus modernisiert würde. Der Schuldendienst entwickelt sich damit zu einem der größten Ausgabenposten des Bundeshaushalts. Je höher der Schuldenberg wächst, desto enger wird der finanzielle Handlungsspielraum künftiger Regierungen. Irgendwann finanziert der Staat nicht mehr in erster Linie Zukunftsinvestitionen, sondern vor allem die Zinsen seiner Vergangenheit.
Fazit
Ein Blick in andere europäische Staaten zeigt, dass unterschiedliche finanzpolitische Wege möglich sind.
Die Schweiz verfolgt seit Jahren eine konsequente Schuldenbremse und verbindet diese mit einer vergleichsweise soliden Haushaltsführung. Neue Ausgaben müssen dort grundsätzlich mit den langfristigen finanziellen Möglichkeiten des Staates vereinbar sein.
Norwegen verfügt über einen der größten Staatsfonds der Welt. Ein erheblicher Teil der Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor wurde nicht kurzfristig ausgegeben, sondern für kommende Generationen zurückgelegt. Rücklagen statt Schulden lautete über Jahrzehnte das finanzpolitische Leitmotiv.
Auch Dänemark zählt regelmäßig zu den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften Europas. Eine vergleichsweise moderne Verwaltung, effiziente staatliche Strukturen und eine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik gelten als wichtige Faktoren dieser Entwicklung.
Diese Länder unterscheiden sich selbstverständlich in ihrer Größe, ihrer Wirtschaftsstruktur und ihren politischen Rahmenbedingungen erheblich von Deutschland. Ein unmittelbarer Vergleich greift deshalb zu kurz. Dennoch zeigen sie, dass solide Staatsfinanzen und Zukunftsinvestitionen kein unauflöslicher Widerspruch sein müssen.
In Deutschland dagegen treten immer größere Kreditprogramme an die Stelle grundlegender Reformen. Der Staat verschuldet sich in einer Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch als undenkbar galt. Gleichzeitig bleiben viele strukturelle Probleme bestehen.
Dauerhaft lässt sich Wohlstand nicht auf Pump finanzieren. Kredite schaffen keine Wettbewerbsfähigkeit, sie ersetzen keine Innovationen und sie sanieren keine politischen Fehlentwicklungen. Sie verschieben die Rechnung lediglich in die Zukunft. Bezahlen müssen sie am Ende nicht diejenigen, die sie beschließen, sondern die Bürger und die nachfolgenden Generationen.
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Nach einem Bericht der Welt am Sonntag vom 11. Juli 2026 liegt den EU-Außenministern eine neue Bedrohungsanalyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) vor. Das Dokument soll die Grundlage für die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union bilden. Das Original ist bislang nicht veröffentlicht worden. Bekannt sind lediglich die Inhalte, die aus dem internen Papier zitiert wurden. Nachfolgend werden die Kernaussagen dieser Bedrohungsanalyse aufgelistet und von mir kommentiert.
Die Kernaussagen der Analyse lauten:
1. Russland ist die größte Bedrohung Europas
Russland sei die „unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent“.
Kommentar:
Nicht Staaten an sich stellen die größte Gefahr für den Frieden dar, sondern politisches Handeln. Bedrohungen entstehen durch Eskalation, Konfrontation, Machtpolitik, Aufrüstung, fehlende Diplomatie und die Weigerung, die legitimen Sicherheitsinteressen anderer Staaten ernst zu nehmen.
Aus meiner Sicht greift die Bedrohungsanalyse daher wesentlich zu kurz. Sie dreht in meinen Augen den Spieß um. Sie erklärt Russland zur größten Gefahr Europas, ohne die Entwicklung der europäischen Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Krieges kritisch zu beleuchten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verschwand zwar der Ost-West-Konflikt, nicht jedoch das Bedürfnis westlicher Machtpolitik nach einem strategischen Gegner. Russland wurde schrittweise wieder zum zentralen Feindbild aufgebaut. Ich führe dies unter anderem auf geopolitische Interessen insbesondere der USA, den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes – vor dem US-Präsident Dwight D. Eisenhower bereits 1961 warnte –– sowie auf machtpolitische Motive westlicher Regierungen zurück.
Während unter früheren US-Regierungen die Konfrontation mit Russland maßgeblich von Washington vorangetrieben wurde, hat sich der Schwerpunkt seit dem Amtsantritt Donald Trumps nach Europa verlagert. Vor allem die sogenannte „Koalition der Willigen“ – Großbritannien, Frankreich und Deutschland geführt von den Bellizisten Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz – tritt für eine harte Linie gegenüber Russland ein. Unterstützt wird dieser Kurs von führenden Vertretern der Europäischen Union, insbesondere von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.
Wer die Sicherheitslage in Europa beurteilen will, sollte deshalb nicht nur fragen, von welchem Staat eine Bedrohung ausgeht. Ebenso entscheidend ist die Frage, welche politischen Entscheidungen Spannungen abbauen – und welche sie weiter verschärfen. Aus meiner Sicht liegt die größte Gefahr für die europäische Sicherheit nicht in der Existenz eines bestimmten Staates, sondern in einer insbesondere von Europa betriebenen Politik der Eskalation, die Konfrontation über Diplomatie stellt.
2. Begründung: Angriff auf die Ukraine
Als Hauptgrund wird der russische Angriff auf die Ukraine genannt. Dieser habe die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert.
Kommentar:
Diese Begründung setzt den Beginn des Konflikts auf den 24. Februar 2022. Damit übernimmt sie eine Sichtweise, die den jahrelangen geopolitischen Vorlauf weitgehend ausblendet. Der Krieg begann nicht erst mit dem russischen Einmarsch, sondern ist das Ergebnis einer Eskalation, die nach meiner Auffassung spätestens mit dem Euromaidan 2014 eine neue Qualität erreichte, wie auch der Vorgänger von Trumps Schoßhündchen Mark Rutte, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg richtig bemerkte. Ich sehe in den damaligen Ereignissen einen maßgeblich von den USA unterstützten Machtwechsel, der die bis dahin russlandfreundliche Regierung durch eine westlich orientierte Führung ersetzte und die Ukraine endgültig zum geopolitischen Schauplatz zwischen Ost und West machte.
Aus meiner Sicht handelt es sich bei dem heutigen Krieg nicht um einen isolierten russisch-ukrainischen Konflikt, sondern um einen Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, der auf ukrainischem Boden ausgetragen wird. Die Ukraine zahlt für die Spielchen der USA den höchsten Preis. Der Westen kämpft bis zum letzten Ukrainer!
Die eigentlichen Ursachen reichen jedoch noch weiter zurück. Im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung erklärten westliche Spitzenpolitiker, darunter US-Außenminister James Baker, gegenüber der sowjetischen Führung, die NATO werde sich „not one inch eastward“ ausdehnen. Unabhängig davon, wie der rechtliche Charakter dieser Zusicherungen heute bewertet wird, folgte in den Jahrzehnten danach eine schrittweise NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands. Aus russischer Sicht stellte dies eine erhebliche Verschlechterung der eigenen Sicherheitslage dar. Wer den Krieg verstehen will, muss diese Entwicklung in die Analyse einbeziehen.
Niccolò Machiavelli wird der Gedanke zugeschrieben, nicht derjenige sei der eigentliche Aggressor, der den ersten Schlag führe, sondern derjenige, der die Umstände schaffe, die ihn nahezu unausweichlich machten. Übertragen auf den Ukrainekrieg lautet die entscheidende Frage daher nicht nur, wer den ersten Schuss abgegeben hat, sondern auch, welche politischen Entscheidungen den Weg in diese Eskalation geebnet haben. Nach meiner Auffassung haben die NATO-Osterweiterung, die zunehmende geopolitische Konfrontation und die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen.
3. Militarisierung Russlands
Die Analyse verweist auf die zunehmende Militarisierung der russischen Gesellschaft sowie auf den Umbau der Wirtschaft zu einer Kriegswirtschaft.
Kommentar:
Auch hier werden nach meiner Auffassung Ursache und Wirkung vertauscht. Die zunehmende Militarisierung Russlands wird als Beleg einer wachsenden Bedrohung dargestellt. Kaum gefragt wird jedoch, weshalb Russland seine Streitkräfte überhaupt in diesem Umfang ausbaut.
Aus russischer Sicht hat sich das sicherheitspolitische Umfeld seit den 1990er-Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die NATO ist schrittweise bis an die russischen Grenzen herangerückt, immer mehr Staaten wurden in das westliche Militärbündnis aufgenommen, und die militärische Präsenz der NATO in Osteuropa wurde kontinuierlich verstärkt. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass Russland seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut. Wer ausschließlich die russische Aufrüstung betrachtet und die Entwicklungen auf westlicher Seite ausblendet, beschreibt nicht einmal die halbe Wirklichkeit.
Hinzu kommt ein offensichtlicher Widerspruch. Die NATO-Staaten geben zusammengenommen für ihre Streitkräfte ein Vielfaches dessen aus, was Russland für sein Militär aufwendet. Nach Schätzungen des SIPRI lagen die Militärausgaben der NATO zuletzt etwa neun- bis zehnmal höher als die Russlands. Gleichzeitig fordert die NATO von ihren Mitgliedern inzwischen Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Deutschland, Großbritannien, Frankreich und zahlreiche weitere europäische Staaten bauen ihre Rüstungsproduktion massiv aus und richten ihre Politik zunehmend auf militärische Stärke aus. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits in seiner ersten Regierungserklärung vom 14. Mai 2025, die Bundesregierung werde der Bundeswehr „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“
Diese Aussage wirft neben der Finanzierung dieses Wahnsinns durch Sozialabbau und Neuverschuldung eine grundsätzliche Frage auf. Nach den Erfahrungen zweier Weltkriege war die Bundesrepublik bewusst als Friedensstaat konzipiert worden. Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes erklärt Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges, für verfassungswidrig. Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 steht im Zeichen einer Friedensordnung für das vereinte Deutschland und Europa. Vor diesem Hintergrund erscheint es zumindest diskussionswürdig, ob das politische Ziel, Deutschland zur stärksten konventionellen Militärmacht Europas auszubauen, dem Geist dieser Nachkriegsordnung entspricht.
Wer militarisiert also Europa? Sicherlich nicht Russland allein – ganz im Gegenteil, der Westen treibt inzwischen die Aufrüstung in einem Ausmaß voran, das die Gefahr einer weiteren Eskalation oder gar eines Flächenbrands erheblich erhöht.
Wenn die umfassende Aufrüstung westlicher Staaten als notwendige Vorsorge bezeichnet wird, die russische Aufrüstung jedoch ausschließlich als Beweis aggressiver Absichten gilt, entsteht ein doppelter Maßstab. Eine objektive Sicherheitsanalyse müsste beide Entwicklungen nach denselben Kriterien bewerten. Andernfalls wird nicht analysiert, sondern politisch argumentiert.
4. Ausbau strategischer Fähigkeiten
Russland baue seine Fähigkeiten in strategisch wichtigen Bereichen weiter aus, insbesondere
Nuklearstreitkräfte,
Raketenentwicklung,
Weltraumtechnologie,
militärische Hochtechnologie.
Kommentar:
Auch dieser Punkt wirkt wenig überzeugend. Dass Russland seine Fähigkeiten bei Nuklearwaffen, Raketen, Weltraumtechnologie und militärischer Hochtechnologie ausbaut, ist unbestritten. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Wer tut das nicht?
Die Vereinigten Staaten investieren seit Jahrzehnten enorme Summen in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals, in Hyperschallwaffen, Raketenabwehrsysteme, künstliche Intelligenz, Cyberfähigkeiten und militärische Weltraumtechnologien. Mit der Gründung der U.S. Space Force im Jahr 2019 wurde der Weltraum offiziell zu einer eigenständigen militärischen Operationsdomäne erklärt. Hinzu kommen milliardenschwere Programme für Satellitenkommunikation, Aufklärung, Raketenfrühwarnsysteme und Weltraumüberwachung. Unternehmen wie SpaceX stellen mit ihrem Satellitennetzwerk Starlink inzwischen Infrastruktur bereit, die im Ukrainekrieg auch militärisch genutzt wird.
Diese Entwicklung ist keineswegs neu. Bereits die Defense Planning Guidance von 1992 – häufig als Wolfowitz-Doktrin bezeichnet – formulierte das strategische Ziel der Vereinigten Staaten, das Entstehen eines gleichwertigen geopolitischen Rivalen zu verhindern. Wenige Jahre später erklärte das US-Verteidigungsministerium in Joint Vision 2020 die „Full Spectrum Dominance“ zum strategischen Leitbild: die Fähigkeit, auf dem Land, zur See, in der Luft, im Weltraum und im Informationsraum jederzeit militärisch überlegen zu sein. Der Anspruch auf militärische Dominanz über sämtliche Operationsräume war damit lange vor den heutigen Vorwürfen gegen Russland offizieller Bestandteil amerikanischer Sicherheitsstrategie.
Auch die NATO und ihre europäischen Mitgliedstaaten investieren massiv in Hochtechnologie, Drohnensysteme, Cyberabwehr, Raketenentwicklung, künstliche Intelligenz und den Ausbau weltraumgestützter militärischer Fähigkeiten. Diese Programme werden im Westen regelmäßig als notwendige Modernisierung und legitime Vorsorge bezeichnet.
Wenn Russland vergleichbare Fähigkeiten entwickelt, wird dies hingegen als Beleg aggressiver Absichten gewertet. Hier zeigt sich erneut ein doppelter Maßstab. Was für die eine Seite als legitime Selbstverteidigung gilt, wird der anderen Seite als Bedrohung ausgelegt.
Eine objektive Sicherheitsanalyse müsste dieselben Maßstäbe auf alle Akteure anwenden. Entweder ist die Modernisierung strategischer Fähigkeiten grundsätzlich ein normales Verhalten großer Militärmächte – oder sie ist bei allen gleichermaßen kritisch zu bewerten. Wer dieselbe Handlung bei den einen als notwendig und bei den anderen als gefährlich bezeichnet, betreibt keine neutrale Analyse, sondern eine politische Bewertung.
5. Hybride Kriegsführung
Neben militärischen Fähigkeiten werden Russland unter anderem zugeschrieben:
Cyberangriffe,
Sabotage kritischer Infrastruktur,
Desinformationskampagnen,
Einflussoperationen,
hybride Kriegsführung gegen europäische Staaten.
Kommentar:
Auch dieser Abschnitt leidet unter einem offensichtlichen doppelten Maßstab. Nahezu alle hier aufgeführten Methoden gehören heute zum Instrumentarium moderner Großmächte – nicht nur Russlands.
Cyberangriffe: Die Vereinigten Staaten verfügen mit dem U.S. Cyber Command über eines der leistungsfähigsten Cyberkommandos der Welt. Auch zahlreiche NATO-Staaten investieren seit Jahren Milliarden in offensive und defensive Cyberfähigkeiten. Cyberoperationen sind heute fester Bestandteil westlicher Militär- und Sicherheitsstrategien. Russland ist auf diesem Gebiet keineswegs der einzige Akteur – und auch nicht der führende.
Sabotage kritischer Infrastruktur: Sabotageakte sind seit Jahrzehnten Bestandteil geopolitischer Auseinandersetzungen. Häufig bleiben die tatsächlichen Urheber umstritten oder werden nie zweifelsfrei nachgewiesen. Gerade deshalb sollten derartige Vorwürfe mit besonderer Zurückhaltung erhoben werden. Das zeigt etwa die bis heute nicht aufgeklärte Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, die ich der USA zuschreibe, nicht der Ukraine und schon gar nicht Russland, wie es jämmerliche Behauptungen von noch jämmerlicheren Personen versuchten. Wer Sabotage ausschließlich Russland zuschreibt, unterschlägt, dass entsprechende Methoden grundsätzlich von mehreren Staaten eingesetzt werden können.
Desinformationskampagnen: Der Vorwurf der Desinformation ist äußerst einseitig. Propaganda begleitet Kriege seit Jahrhunderten und wird von allen Konfliktparteien eingesetzt. Die Geschichte kennt zahlreiche Beispiele westlicher Desinformation oder zumindest gravierend irreführender Informationen. Zu den bekanntesten zählen die sogenannte Brutkastenlüge vor dem ersten Golfkrieg 1990/91 sowie die Behauptung der US-amerikanischen und britischen Regierungen, der Irak verfüge über chemische, biologische oder sogar nukleare Massenvernichtungswaffen. Diese Behauptungen dienten wesentlich der politischen Legitimation des Irakkriegs 2003 und erwiesen sich später als unbegründet. Auch der Tonkin-Zwischenfall von 1964, der den Einstieg der USA in den Vietnamkrieg rechtfertigte, war konstruiert.
Einflussoperationen: Einflussnahme auf andere Staaten gehört seit Jahrzehnten zur Außenpolitik nahezu aller Großmächte. Die Vereinigten Staaten haben weltweit Regierungen unterstützt oder bekämpft, oppositionelle Gruppen gefördert, wirtschaftlichen Druck ausgeübt und zahlreiche verdeckte Operationen durchgeführt. Russland verfolgt ebenfalls Einflussstrategien, jedoch bei weitem nicht so massiv wie die USA. Wer nur die Aktivitäten einer Seite erwähnt, vermittelt kein vollständiges Bild.
Hybride Kriegsführung: Wirtschaftssanktionen, Cyberoperationen, Geheimdienstaktivitäten, Informationskampagnen, diplomatischer Druck und wirtschaftliche Einflussnahme sind heute Bestandteile hybrider Konfliktführung nahezu aller militärisch bedeutenden Staaten. Russland ist dabei keine Ausnahme – aber ebenso wenig der Westen.
Eine objektive Bedrohungsanalyse müsste dieselben Maßstäbe auf alle Akteure anwenden. Werden identische Verhaltensweisen ausschließlich Russland angelastet, während sie beim Westen als legitime Sicherheits- oder Außenpolitik gelten, entsteht erneut der Eindruck einer politisch motivierten und nicht einer neutralen sicherheitspolitischen Bewertung.
6. Konsequenz für die EU
Aus dieser Bedrohungsbewertung leitet die EU die Notwendigkeit ab,
ihre Verteidigungsfähigkeit weiter auszubauen,
die Rüstungsproduktion zu erhöhen,
die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU zu vertiefen,
die Zusammenarbeit mit der NATO weiter auszubauen.
Kommentar:
Aus derselben Bedrohungsanalyse wird nun die Schlussfolgerung gezogen, Europa müsse noch mehr aufrüsten, seine Rüstungsproduktion ausweiten und die Zusammenarbeit mit der NATO weiter vertiefen. Hier zeigt sich die eigentliche Stoßrichtung des Papiers: Es dient als Begründung für eine Politik der weiteren Militarisierung Europas.
Besonders nervig für mich ist in diesem Zusammenhang der Begriff „kriegstüchtig“, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wieder in den politischen Sprachgebrauch eingeführt hat. Das Wort erinnert an eine Zeit, in der Europa bereits zweimal in militärische Katastrophen hineingesteuert wurde. Nomen est omen. Wer von „Kriegstüchtigkeit“ spricht, verändert das Denken einer Gesellschaft. Krieg erscheint plötzlich als etwas, auf das man sich vorbereiten müsse – nicht mehr als etwas, das mit allen politischen Mitteln verhindert werden sollte.
Europa braucht aus meiner Sicht keine Kriegstüchtigkeit, sondern Friedentüchtigkeit. Nicht immer neue Waffen, sondern mehr Diplomatie. Nicht immer neue Feindbilder, sondern die Bereitschaft, die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten ernst zu nehmen. Frieden entsteht nicht durch immer größere Armeen, sondern durch Verhandlungen, gegenseitige Sicherheitsgarantien und den politischen Willen zum Ausgleich.
Hinzu kommt eine wirtschaftliche Dimension, über die kaum gesprochen wird. Nach meiner Einschätzung hat Europa seine eigene Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiepreise, den Wegfall günstiger russischer Öl- und Gaslieferungen, zu viel Bürokratie sowie eine verfehlte Energie- und Wirtschaftspolitik erheblich geschwächt. Gleichzeitig wird nun zunehmend von einer Ausweitung der Rüstungsproduktion und einer stärkeren Ausrichtung der Industrie auf militärische Güter gesprochen.
Doch was bedeutet eine solche Entwicklung langfristig? Wenn große Industriekonzerne wie VW oder Mercedes künftig einen wachsenden Teil ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern erzielen, entstehen neue wirtschaftliche Interessen. Wo produziert wird, braucht es Absatzmärkte. Rüstungsgüter werden jedoch nicht für Lagerhallen gebaut, sondern für Streitkräfte. Je größer die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie wird, desto größer ist die Gefahr, dass internationale Spannungen nicht mehr nur als Sicherheitsproblem, sondern auch als wirtschaftliche Chance wahrgenommen werden.
Wollen wir wirklich eine Wirtschaft aufbauen, deren Wachstum zunehmend von Aufrüstung und bewaffneten Konflikten abhängt? Eine Friedensordnung sollte von Innovation, ziviler Wertschöpfung und internationaler Zusammenarbeit leben – nicht von der Erwartung immer neuer Krisen. Eine Entwicklung, in der wirtschaftlicher Erfolg zunehmend an die Produktion von Waffen gekoppelt wird, halte ich für zutiefst bedenklich. Eine Gesellschaft, die ihren Wohlstand auf die Vorbereitung künftiger Kriege stützt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.
7. Die Rolle der USA
Die Vereinigten Staaten werden weiterhin als wichtigster strategischer Partner Europas bezeichnet. Nach Angaben der Welt am Sonntag soll der vertrauliche Teil der Analyse allerdings deutlich kritischer auf die veränderte Prioritätensetzung der US-Regierung eingehen als der öffentliche Teil.
Kommentar:
Dieser Punkt wirft eine interessante Frage auf. Einerseits bezeichnet die EU die Vereinigten Staaten weiterhin als ihren wichtigsten strategischen Partner. Andererseits soll der vertrauliche Teil der Bedrohungsanalyse nach Medienberichten kritischer auf die veränderten außenpolitischen Prioritäten Washingtons eingehen. Das deutet darauf hin, dass die EU einerseits sicherheitspolitisch von den USA abhängig bleiben „möchte“, andererseits aber erkennt, dass sich amerikanische Interessen und europäische Interessen nicht immer decken.
Die jüngste Entwicklung bei der Unterstützung der Ukraine spricht Bände. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, Waffen bereitzustellen, die von europäischen NATO-Staaten finanziert und anschließend an die Ukraine geliefert werden sollen. Die militärische Unterstützung wird damit nicht beendet, sondern die finanzielle Last zunehmend auf die europäischen Steuerzahler verlagert.
Aus meiner Sicht bestätigt dies, dass Europa immer stärker die Kosten eines geopolitischen Konflikts trägt, dessen strategischer Rahmen über viele Jahre maßgeblich von den Vereinigten Staaten geprägt wurde. Während amerikanische Rüstungsunternehmen von neuen Aufträgen profitieren, steigen in Europa die Staatsverschuldung, die Verteidigungsausgaben und der finanzielle Druck auf die öffentlichen Haushalte.
Noch grundsätzlicher stellt sich die Frage, ob Europa überhaupt eine eigenständige Sicherheits- und Außenpolitik verfolgt oder sich weiterhin überwiegend an den strategischen Interessen Washingtons orientiert. Die NATO bleibt das zentrale sicherheitspolitische Instrument des Westens, wird jedoch von den Vereinigten Staaten militärisch dominiert. Ich sehe deshalb in der NATO weniger als ein Bündnis gleichberechtigter Partner, denn als das wichtigste geopolitische Machtinstrument der USA. Bis 1990 war die NATO ein Verteidigungsbündnis, jetzt ist sie zu einem Angriffsbündnis und imperialistischen Instrument der USA mutiert.
Sollte sich dieser Kurs fortsetzen, könnte Europa zunehmend zum Finanzier eines Konflikts werden, dessen politische und wirtschaftliche Folgen es selbst wesentlich stärker treffen als die Vereinigten Staaten. Die entscheidende Frage lautet daher: Dient die gegenwärtige Politik in erster Linie den Sicherheitsinteressen Europas – oder folgt Europa weiterhin einer Strategie, deren Prioritäten maßgeblich außerhalb Europas gesetzt werden?
Fazit:
Das Dokument beschreibt nach bisherigem Kenntnisstand ausschließlich die aktuelle Bedrohungslage. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte – etwa der NATO-Osterweiterung, gescheiterten diplomatischen Initiativen oder den unterschiedlichen Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten – wird in den bislang bekannt gewordenen Passagen nicht erwähnt. Da das Originaldokument bisher nicht veröffentlicht wurde, lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass solche Aspekte an anderer Stelle behandelt werden.
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Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.
Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
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Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.
Der Rechtsstaat war in der Corona-Zeit nicht mehr gegeben. Er war außer Kraft gesetzt, das Grundgesetz versagte. Die Verfassung war teilweise nur noch bedrucktes Papier. Das Grundgesetz hat in dieser Zeit seine Schutzfunktion für die Bevölkerung in Deutschland nicht erfüllt. Das ist das Ergebnis einer wachsenden Zahl juristischer Analysen.
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass rechtsstaatliche Maßstäbe während der Pandemie „nicht immer hinreichend beachtet“ wurden und forderte eine umfassende Aufarbeitung. Wenn ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident solche Worte wählt, dann ist klar: Hier geht es nicht um Detailkritik, sondern um Grundsätzliches.
Das Grundgesetz – Schutzschild oder Fassade?
Das Grundgesetz ist ein Schutzmechanismus. Es soll den Bürger vor dem Staat schützen, und nicht den Staat vor dem Bürger. Grundrechte sind Abwehrrechte. Sie sind dazu da, staatliche Macht zu begrenzen. Diese Logik wurde in der Corona-Zeit in ihr Gegenteil verkehrt. Grundrechte galten nicht mehr als unverrückbare Grenzen staatlichen Handelns, sondern als temporäre Privilegien, die je nach politischer Lage gewährt oder entzogen werden konnten. Das ist kein kleiner Unterschied, sondern ein Systembruch, ein Bruch mit jedem demokratischen Verständnis.
Der „Verfassungsblog“ sprach in diesem Zusammenhang vom möglichen „Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien“. Der Verfassungsblog ist eine renommierte Online-Plattform für Verfassungsrecht, auf der Professoren, Richter, Wissenschaftler und Juristen publizieren. Es handelt sich um einen zentralen Ort der rechtswissenschaftlichen Debatte im deutschsprachigen Raum – eine Instanz, die man nicht einfach als „abweichende Meinung“ abtun kann. In einem Beitrag mit dem Titel „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie“, veröffentlicht im Jahr 2020, wurde eine Entwicklung beschrieben, die weit über einzelne Maßnahmen hinausgeht.
Der Verfassungsblog stellte fest, dass sich nicht nur konkrete Eingriffe häuften, sondern dass sich das Denken über Grundrechte selbst verschoben hat. Was bedeutet das im Klartext?
Bis dahin galt im deutschen Verfassungsrecht ein klarer Grundsatz: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Der Staat muss Eingriffe rechtfertigen – nicht der Bürger seine Freiheit. Dieses Verhältnis begann sich in der Corona-Zeit umzukehren. Die Freiheit wurde nicht mehr als Ausgangspunkt betrachtet, sondern als etwas, das unter Vorbehalt steht. Nicht mehr der Staat musste jeden Eingriff strikt begründen – sondern der Bürger musste implizit rechtfertigen, warum er seine Rechte überhaupt wahrnehmen will. In meinen Augen sind das Kennzeichen einer Diktatur. Der Verfassungsblog beschreibt diesen Wandel als Erosion klassischer grundrechtlicher Denkkategorien. Das ist eine juristisch äußerst gewichtige Aussage. Denn „Denkkategorien“ sind keine Nebensache. Sie sind das Fundament, auf dem jede verfassungsrechtliche Bewertung aufbaut. Wenn sich diese Kategorien verschieben, dann verschiebt sich der gesamte Rechtsrahmen.
Konkret bedeutet das:
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde zunehmend ausgehebelt
Pauschale Maßnahmen traten an die Stelle individueller Abwägungen
Freiheitsrechte wurden nicht mehr als Grenze staatlichen Handelns verstanden, sondern als Variable innerhalb politischer Steuerung
Mit anderen Worten: Das Grundgesetz war nur noch eine Hülle – seine Schutzlogik wurde aufgeweicht.
Wenn eine etablierte juristische Plattform wie der Verfassungsblog feststellt, dass nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern die gesamte Denkweise über Grundrechte ins Rutschen geraten ist, dann kann man nicht mehr von Einzelfehlern sprechen, dann geht es um einen strukturellen Wandel. Nicht nur das Grundgesetz wurde unter Druck gesetzt – sondern das Verständnis dessen, was es überhaupt bedeutet.
Artikel 1 GG – Die Würde des Menschen wurde angetastet
…auch wenn es im Grundgesetz heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
So steht es im Grundgesetz. Ein absoluter Satz, ohne Einschränkung, ohne Fußnote, ohne Ausnahmezustand. In der Praxis zeigte sich ein anderes Bild. Bei Demonstrationen – in denen Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen – kam es wiederholt zu Szenen, die dieses Prinzip mehr als in Frage stellten. Menschen wurden zu Boden gerissen, teilweise auch ältere Teilnehmer, Maßnahmen wurden mit einer unverhältnismäßigen Härte durchgesetzt. Ich erinnere mich noch an mehrere Bilder in Videoaufnahmen, die ich nicht mehr aus dem Kopf bekomme: Ein älterer Bürger steht auf der Straße, hält das Grundgesetz sichtbar in der Hand – das Symbol der freiheitlichen Ordnung Deutschlands – und wird von staatlichen Ordnungskräften niedergerungen. Für mich haben diese Bilder – die selbstverständlich in den Mainstreammedien, den Propagandaorganen der Regierung nicht gebracht wurden – symbolische Kraft: Das Grundgesetz existierte zwar auf dem Papier, aber in dem Moment, in dem man sich darauf berief, bot es keinen wirksamen Schutz mehr. Das Ende der Demokratie.
Das ist die eigentliche Zäsur. Denn ein Grundrecht entfaltet seine Bedeutung nicht auf dem Papier, sondern in der konkreten Situation. Wenn ein Bürger sich auf seine Rechte beruft, und dafür mit staatlicher Gewalt konfrontiert wird, dann stellt sich die fundamentale Frage: Gilt dieses Grundrecht überhaupt noch als Abwehrrecht gegen den Staat? In der Corona-Zeit wurde der Staat übergriffig, und das nicht nur einmal. Die Übergriffigkeit wurde zur Dauerhaltung des Staates. Das Grundgesetz war nur noch ein theoretisches Versprechen, das nicht eingehalten wurde. Der Staat hat in der Krise nicht nur eingegriffen, er hat den Bürgern – sozusagen mit dem Gummiknüppel in der Hand – signalisiert, dass ihre Rechte nicht mehr „grundsätzlich“, sondern nur noch situativ verfügbar sind, je nachdem, ob man sich den Repressionen des Staates fügte oder nicht. Diktatur.
Das ist mit dem absoluten Anspruch des Artikels 1 nicht vereinbar, denn „unantastbar“ bedeutet nicht „solange es politisch opportun ist“.
Ebenfalls unvereinbar mit Artikel 1 GG ist, dass Menschen in „geimpft“ und „ungeimpft“ oder in „solidarisch“ – was fälschlicherweise gleichgesetzt wurde mit verantwortungsvoll – und „unsolidarisch“ – was als verantwortungslos verstanden und auch so kommuniziert wurde, kategorisiert wurden. Das war keine beiläufige, eigendynamische gesellschaftliche Entwicklung, sondern eine politisch gesteuerte, medial verstärkte und juristisch durchgewunkene, zutiefst antidemokratische Vorgehensweise. Mit dieser Einteilung gingen konkrete Konsequenzen einher: Ausschluss vom öffentlichen Leben, Zugangsbeschränkungen zu Restaurants, Kultur, Reisen (2G, 3G), berufliche Nachteile bis hin zum faktischen Ausschluss aus bestimmten Tätigkeiten (z.B. verfassungswidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht). Das Entscheidende dabei ist nicht die Maßnahme im Detail, sondern das dahinterstehende Prinzip. Nicht mehr das Individuum mit seinen Rechten stand im Mittelpunkt, sondern seine Einordnung in eine politisch definierte Kategorie.
Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner veröffentlichte 2021 auf der Plattform Manova seinen Beitrag „Ausgerupfte Grundrechte“. In diesem Artikel beschreibt er diese Entwicklung als eine Form der Entkernung des Grundrechtsschutzes. Seine These: Der Staat hat den Bürger zunehmend nicht mehr als Träger unveräußerlicher Rechte behandelt, sondern als Objekt politischer Steuerung. Das ist eine fundamentale Verschiebung, denn Artikel 1 GG schützt nicht Gruppen, sondern den einzelnen Menschen vor einem übergriffigen Staat – unabhängig von Verhalten, Meinung oder Status.
Der Begriff „Würde“ ist nicht an eine Bedingung geknüpft, er ist nicht abhängig von „Solidarität“ und „Konformität“. Die zentrale Frage lautet: Darf der Staat Menschen unterschiedlich behandeln – nicht aufgrund konkreter individueller Gefährdung, sondern aufgrund abstrakter, politisch definierter Kategorien? Die meisten Politiker des Altparteienkartells (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne) haben diese Frage bejaht, und damit den Artikel 1GG nicht mehr als absolute Grenze verstanden, sondern als abwägbares Prinzip. Schande über diese antidemokratischen Rechtsbeuger! Sie haben aus einem Abwehrrecht ein Steuerungsinstrument gemacht.
Die praktische Folge dieser Kategorisierung war nicht nur rechtlicher Natur, sondern hatte auch soziale Auswirkungen. Menschen wurden öffentlich abgewertet, moralisch eingeordnet, in eine Rolle gedrängt, die sie aus der Gemeinschaft herauslöste. Andersdenkende und Kritiker dieser Vorgehensweise wurden diffamiert, diskreditiert, etikettiert und teilweise politisch verfolgt. Gegen diese Ausgegrenzten wurde gehetzt und ein moralisch völlig unbegründeter Hass in der Bevölkerung systematisch aufgebaut, weil diese Hetze und dieser Hass halfen, die antidemokratische, elitengesteuerte Agenda durchzusetzen. Und genau diese Leute erlassen heute Gesetze gegen Hass und Hetze. Was für eine Scharade! Das Imperium der Lügen ist in Höchstform – aber nicht mehr lange, denke ich. Letztendlich wird sich so etwas wie Wahrheit durchsetzen.
Die in Artikel 1 formulierte Würde des Menschen schützt nicht nur vor physischer Gewalt, sondern auch vor staatlich begünstigter, sozialer Entwertung. Wenn der Staat – direkt oder indirekt – Rahmenbedingungen schafft, in denen Menschen systematisch ausgegrenzt werden, dann stellt sich die Frage, ob der Schutz des Artikels 1 noch wirksam ist. Wenn die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar, sondern verhandelbar ist, hat Artikel 1 seine Wirkung verloren, und jedes demokratische Verständnis wird begraben. Und das ist in der Corona-Zeit geschehen. Diktatur.
Artikel 2 GG – Körperliche Unversehrtheit unter Druck und indirektem Zwang
Artikel 2 schützt Leben und körperliche Unversehrtheit. Ein Grundrecht, das zu den zentralen Schutzgarantien des Grundgesetzes gehört. Kein Eingriff darf ohne zwingenden Grund erfolgen. Es gab in der Corona-Zeit keinen zwingenden medizinischen Grund, nur einen politisch motivierten. Jede Maßnahme ist auf deren Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Die Verhältnismäßigkeit war nicht gegeben, der Staat war übergriffig. Es soll keine staatliche Einflussnahme ohne klare rechtliche Grundlage erfolgen. Die rechtliche Grundlage war nicht gegeben, sondern lediglich eine fragwürdige, im Nachhinein nicht haltbare Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die das Grundgesetz aushebelte.
Die verfassungsrechtliche Leitlinie wurde gebrochen. Die Einführung indirekter Impfpflichten – über 2G-Regelungen, Zugangsbeschränkungen, berufliche Konsequenzen und massiven gesellschaftlichen Druck – hat ein Klima geschaffen, in dem die freie Entscheidung vieler Menschen faktisch zur Fiktion wurde. Formal gab es keine allgemeine Impfpflicht – darauf berufen sich die feigen damaligen Entscheider, die aktuell ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen – faktisch entstand aber ein erheblicher Anpassungsdruck, der den Begriff Impferpressung nahelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Eingriffe in Grundrechte rechtlich relevant sind. Und das war in der Corona-Zeit gegeben. Dessen sind sich die damaligen Entscheider bewusst, und wollen sich aus diesem Grund auch lediglich einer Enquete-Kommission stellen, die keine juristischen Konsequenzen nach sich zieht, und nicht einer Untersuchungskommission, welche die Grundlage für eine juristische Verfolgung sein kann.
Der Staat kann sich nicht hinter formaler Freiwilligkeit verstecken, wenn die tatsächlichen Umstände faktisch Zwang erzeugen. Diese Problematik wurde auch in kritischen Beiträgen der NachDenkSeiten aufgegriffen – etwa im Artikel „Corona-Maßnahmen: Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“ (erschienen 2020). Dort wird die zentrale Kritik formuliert: Der Staat hat einen Rahmen geschaffen, in dem Grundrechte nicht offen eingeschränkt, sondern indirekt unter Druck gesetzt wurden – und damit die eigentliche verfassungsrechtliche Prüfung umgangen.
Besonders deutlich wird dieses Problem bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Beschäftigte im Gesundheitswesen – Pflegekräfte, medizinisches Personal – standen vor einer folgenschweren Entscheidung: Impfen lassen – oder den Beruf nicht mehr ausüben.Formal war auch hier alles „freiwillig“. Niemand wurde physisch gezwungen.Aber wer seine Existenz sichern wollte, hatte faktisch keine Wahl. Diese Maßnahme berührt den Kern von Artikel 2 GG, denn die Entscheidung über einen medizinischen Eingriff ist eine höchstpersönliche. Sie gehört zum Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit.Wenn diese Entscheidung unter massiven äußeren Druck gestellt wird – etwa durch den drohenden Verlust der beruflichen Existenz –, ist das in meinen Augen nicht mehr Freiwilligkeit, sondern Zwang: eine Impferpressung! Einige meiner Bekannten haben ihren Beruf im Gesundheitswesen aufgegeben, andere haben sich gegen ihren Willen impfen lassen und kämpfen zum Teil mit den massiven Nebenwirkungen.
Medizinische Eingriffe sind selbstverständlich niemals risikofrei. Bei den Corona-Impfstoffen traten jedoch massive Nebenwirkungen in großer Zahl auf, wie bei keinem Impfstoff zuvor. Für die verfassungsrechtliche Bewertung ist jedoch nicht nur entscheidend, wie groß ein Risiko ist, sondern generell, dass ein Risiko besteht. Artikel 2 schützt vor Eingriffen in die körperliche Integrität – unabhängig davon, ob diese Eingriffe politisch gewollt oder medizinisch empfohlen sind. Im Klartext: Wenn ich mich nicht impfen lassen will, kann mich keiner dazu zwingen, und hat mich auch niemand dazu zu erpressen, Frau Merkel, Herr Spahn, Herr Lauterbach und Konsorten! Wenn der Staat Maßnahmen etabliert, die faktisch dazu führen, dass Menschen sich einem medizinischen Eingriff unterziehen müssen, dann trägt er dafür die Verantwortung: Er muss sicherstellen, dass diese Eingriffe nicht nur medizinisch vertretbar, sondern auch verfassungsrechtlich sauber legitimiert sind.
Bringen Sie Ihr Gewissen ins Reine, Herr Söder, Frau Merkel, Herr Spahn, Herr Lauterbach und andere Entscheider der Corona-Zeit – oder haben Sie keines? – und stellen Sie sich einem Untersuchungsausschuss.
Artikel 8 GG – Versammlungsfreiheit unter Vorbehalt
Die Versammlungsfreiheit ist kein Luxusrecht, sondern Kernbestandteil jeder funktionierenden Demokratie. Wer sich nicht versammeln darf, dem wird eine Möglichkeit genommen, seine Meinung wirksam zu zeigen und zu artikulieren, und wer seine Meinung nicht artikulieren kann, lebt nicht mehr in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde in der Corona-Zeit über weite Strecken massiv eingeschränkt.
Demonstrationen wurden verboten, aufgelöst, oder mit Auflagen versehen, die ihre Durchführung faktisch unmöglich machten. Gesundheitsschutz ist zweifellos ein legitimes Ziel. Aber die Notwendigkeit hierfür war in der Corona-Zeit definitiv nicht gegeben. Die staatlichen Maßnahmen waren unverhältnismäßig, und das wissentlich und willentlich, wie die RKI-Protokolle beweisen. Der Staat muss differenzieren und muss im Einzelfall prüfen. Er darf nicht pauschal Grundrechte unterdrücken. Doch das ist in dieser diktatorischen Zeit vielfach geschehen.
Der Verfassungsblog hat die Entwicklung während der Pandemie nicht nur punktuell, sondern grundsätzlich kritisiert. In Beiträgen wie „Freiheitsrechte ade?“ (April 2020) und „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie“ (2020) wurde deutlich gemacht, dass sich das Verständnis von Grundrechten insgesamt verschoben hat.
Diese Kritik zielte nicht nur auf einzelne Maßnahmen, sondern auf die grundsätzliche Bereitschaft, Freiheitsrechte – und damit auch die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG – zugunsten staatlicher Steuerungsinteressen zurückzustellen. In weiteren Beiträgen wurde zudem betont, dass gerade die Versammlungsfreiheit nicht pauschal eingeschränkt werden darf, sondern eine konkrete Einzelfallprüfung erforderlich ist.
Gleiches Recht – beziehungsweise Unrecht – galt aber nicht für alle. Während Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen häufig mit strengen Auflagen belegt oder untersagt wurden – Abstandsregeln, Maskenpflicht, Teilnehmerbegrenzungen – zeigte sich bei anderen Versammlungen ein deutlich anderes Bild. Ein prominentes Beispiel sind die Black-Lives-Matter-Demonstrationen im Jahr 2020, ausgelöst durch den Tod von George Floyd in den USA. Hier versammelten sich auch in deutschen Städten – darunter München und Berlin – tausende Menschen. Meine daran teilnehmende Tochter erzählte mir, dass weder Abstandsregeln, Maskenzwang und so weiter eingehalten wurden, und die Ordnungskräfte auch nicht darauf pochten. Bei den großen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen, an denen auch ich mich mehrmals beteiligte, schauten die Polizisten sehr wohl auf die Einhaltung der Regeln.
Unabhängig davon, wie man diese Demonstrationen politisch bewertet, stellt sich hier die verfassungsrechtliche Frage: Gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle gleich – oder wird es abhängig vom Inhalt der Versammlung unterschiedlich behandelt? Wenn identische Regeln unterschiedlich angewendet werden, dann ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Wenn der Staat bei bestimmten Demonstrationen streng durchgreift, und bei anderen großzügig wegschaut, gilt dieses Grundrecht des Artikels 8 nicht mehr neutral, sondern vom politischen Kontext abhängend. Grundrechte sind keine Belohnung für erwünschtes Verhalten, sie gelten auch – und gerade – für unbequeme Meinungen. Ansonsten: Rechtsstaat Ade, Frau Faeser und Konsorten! Der Willkür des Staates waren während der Coronadiktatur keine Grenzen gesetzt.
Demonstrationen sind das Korrektiv einer Demokratie. Sie sind das Mittel, mit dem Bürger sichtbar widersprechen können. Wenn dieses Mittel eingeschränkt wird – pauschal, langfristig und teilweise selektiv –, dann verliert die Demokratie einen großen Teil ihrer Substanz. Wer nicht mehr demonstrieren darf, kann auch nicht mehr wirksam widersprechen.
Artikel 12 GG – Die Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen
Besonders deutlich wird der zuvor beschriebene Eingriff in Artikel 2 GG – die körperliche Unversehrtheit – dort, wo er mit existenziellen Konsequenzen verknüpft wurde. In dem Moment, in dem die Entscheidung über den eigenen Körper zur Voraussetzung für die berufliche Existenz wird, verlässt der Eingriff den rein gesundheitlichen Bereich und greift unmittelbar in ein weiteres Grundrecht ein: die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG. Was zunächst wie zwei getrennte Problembereiche wirkt, gehört untrennbar zusammen. Ein medizinischer Eingriff wird nicht direkt erzwungen, aber indirekt zur Bedingung gemacht, um den eigenen Beruf weiter ausüben zu dürfen.
Im Gesundheitswesen zeigte sich das besonders deutlich. Pflegekräfte, medizinisches Personal, Beschäftigte in Arztpraxen und dergleichen mussten sich entscheiden, ob sie sich impfen lassen, oder ihren Beruf verlieren. Die Erwerbsfähigkeit wird an die körperliche (Un-) Versehrtheit gekoppelt.
Artikel 12 GG wurde in der Corona-Zeit nicht nur im Zusammenhang mit Impfentscheidungen massiv verletzt, sondern in seiner vollen Breite. Während der Pandemie wurden ganze Branchen lahm bzw. stillgelegt wie Gastronomie, Kulturbetriebe oder der Einzelhandel. Millionen Existenzen wurden per Verordnung eingeschränkt oder zerstört, nicht im Einzelfall, nicht differenziert, sondern flächendeckend. War das verhältnismäßig? War es notwendig, geeignet und angemessen, ganze Wirtschaftszweige pauschal stillzulegen?
Kritische Stimmen – unter anderem auf den NachDenkSeiten – haben diesen Punkt früh thematisiert. In bereits erwähnten Beiträgen wie „Corona-Maßnahmen: Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“ (2020) wird unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Kontrolle staatlicher Eingriffe ausreichend stattgefunden hat.
In meinem 2022 erschienenen Buch „1 x 1 = 3 – oder jedes andere gewünschte Ergebnis“ habe ich die rechtliche Problematik in Coronazeiten umfänglich angeprangert.
Wer schützt eigentlich die Berufsfreiheit, wenn staatliche Maßnahmen die Existenzen von Millionen Menschen betreffen? Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen einzelne Entscheidungen, sondern gegen ein wiederkehrendes Muster.
Maßnahmen wurden verlängert, obwohl ihre Wirksamkeit nicht eindeutig belegt war – und obwohl sie laut den RKI-Protokollen intern durchaus kontrovers diskutiert wurden.
Notwendige Differenzierungen – etwa nach regionaler Lage, tatsächlichem Infektionsgeschehen oder konkretem Risiko – blieben häufig aus. Ein Grundrecht, das eigentlich im Einzelfall sorgfältig hätte abgewogen werden müssen, wurde stattdessen pauschal eingeschränkt.
Aus meiner Sicht hätten derartige Eingriffe in die Berufsfreiheit grundsätzlich gar nicht beschlossen werden dürfen, da bereits in einem sehr frühen Stadium erkennbar gewesen ist, dass das Coronavirus keine besondere Gefährdung darstellte und in der Coronaplandemie primär einer politischen und nicht einer gesundheitlichen Agenda gefolgt wurde.
Existenzen – über Jahre aufgebaut – wurden in wenigen Monaten zerstört. In der Gastronomie wurde das besonders sichtbar. Viele Betriebe konnten die wiederholten Lockdowns nicht überstehen. Rücklagen wurden aufgebraucht, Kredite aufgenommen, Hoffnungen aufrechterhalten – und am Ende stand dennoch das Aus. Ich selbst kenne zahlreiche Fälle von Menschen aus der Gastronomie, die in dieser Zeit ihre wirtschaftliche Grundlage verloren haben. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Lebenswerke, das sind Millionen von Einzelschicksalen. Dass die Entscheider seinerzeit heute noch ruhig schlafen können, entsetzt mich. Ich könnte es bei einem derartigen Fehlverhalten nicht mehr. Da geht bei mir stückweise der Glauben an die Menschheit verloren.
Artikel 12 GG schützt nicht nur die Freiheit, einen Beruf zu wählen. Er schützt auch die Möglichkeit, ihn tatsächlich auszuüben. Wenn diese Möglichkeit über Monate oder Jahre entzogen wird, dann ist das kein „Eingriff“ mehr im klassischen Sinne, sondern eine willkürliche Zerstörung von Existenzen. Nicht die Arbeit der betroffenen Bevölkerung hätte man suspendieren sollen, sondern die Träger dieser unverantwortlichen, unverhältnismäßigen, verfassungswidrigen und menschenverachtenden Entscheidungen.
Die Eingriffe in Artikel 12 GG waren kein Nebeneffekt. Sie waren ein zentraler Bestandteil der Plandemiepolitik. Die Freiheit, einen Beruf auszuüben, stand unter dem Vorbehalt und der Willkür staatlicher Maßnahmen.
Artikel 20 GG – Der Aufstieg des Verordnungsstaates
Ein zentraler Punkt in diesem Zusammenhang ist die nicht verfassungskonforme Verschiebung von Macht. Das Parlament – das Herz der Demokratie – trat in den Hintergrund und die Exekutive – Regierung und Verwaltung – übernahm das Ruder. Regiert wurde per Verordnung. Was als kurzfristige Reaktion auf eine Krise begann, entwickelte sich über Monate zu einem strukturellen Muster: Entscheidungen von erheblicher Tragweite wurden nicht mehr primär im parlamentarischen Verfahren getroffen, sondern im Wege exekutiver Regelungen umgesetzt.
Der Beitrag „Verfassungswidrige Rechtspraxis“ auf Manova (erschienen 2021) beschreibt diese Entwicklung als problematische Ausweitung exekutiver Macht auf Grundlage von Artikel 80 GG.
Artikel 20 GG legt die Grundstruktur des Staates fest – Demokratie, Gewaltenteilung, Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz. Wenn aber wesentliche Entscheidungen nicht mehr im Parlament getroffen werden, sondern durch Verordnungen der Regierung, dann gerät genau dieses Gefüge verfassungsrechtlich ins Wanken.
Deutlich wurde diese Entwicklung im Rahmen der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenzen. Dort trafen sich die Regierungschefs der Länder gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über Maßnahmen zu entscheiden, die anschließend bundesweit oder landesweit umgesetzt wurden. Formal handelte es sich dabei um ein politisches Abstimmungsgremium, und nicht um ein verfassungsrechtlich normiertes Entscheidungsorgan. Diese Konferenzen trafen faktisch Entscheidungen von erheblicher Tragweite – für Millionen Bürger, für ganze Wirtschaftszweige, für grundlegende Freiheitsrechte. Die eigentliche gesetzgeberische Legitimation erfolgte häufig erst nachgelagert oder in Form von Verordnungen oder gar nicht.
Ein Gremium ohne direkte gesetzgeberische Funktion entwickelte also eine faktische Steuerungswirkung für staatliches Handeln. Der Willkür war Tür und Tor geöffnet. Wo bleibt bei einem solchen Verfahren die demokratische Kontrolle? Wo bleibt die öffentliche parlamentarische Debatte? Wo bleibt die transparente Abwägung, die gerade bei Grundrechtseingriffen zwingend erforderlich ist? Klar, die damaligen Entscheider argumentieren heute, dass die Entscheidungen schnell getroffen werden mussten. Das wäre eventuell einsehbar gewesen, wenn es eine unmittelbare Gefahr gegeben hätte. Hat es aber nicht, und die meisten Entscheidungsträger wussten das.
Hans-Jürgen Papier betonte im Rahmen einer Veranstaltung (18. September 2023), dass rechtsstaatliche Maßstäbe in der Pandemie „nicht immer hinreichend beachtet“ wurden. Diese zurückhaltende Formulierung hatte jedoch eine schwerwiegende Bedeutung, denn der Rechtsstaat lebt nicht nur von Ergebnissen, sondern vor allem von Verfahren mit Merkmalen wie klare Zuständigkeiten, transparente Entscheidungsprozesse, parlamentarische Kontrolle und gerichtliche Überprüfbarkeit. Wenn solche Elemente geschwächt werden, verschiebt sich das Machtgefüge. Diese wissentliche und willentliche Verschiebung war während der angeblichen Pandemie zu beobachten. Es regierte ein diktatorischer Unrechtsstaat mit zunehmender Dominanz der Exekutive.
Zu dieser Verschiebung tritt ein weiterer Aspekt, der für das Vertrauen in den Rechtsstaat von zentraler Bedeutung ist: die Rolle der Judikative. Die Gewaltenteilung – die in Deutschland aufgrund der Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter das Justizministerium ohnehin nicht richtig vollzogen ist – lebt davon, dass die Gerichte – deren Richter ernannt oder vom Parlament gewählt werden – staatliches Handeln unabhängig überprüfen. Sie sollen das Korrektiv sein. Sie sind die letzte Instanz, wenn Grundrechte unter Druck geraten. Kritisch wird es, wenn der Eindruck entsteht, dass diese Kontrolle nicht mit der gebotenen Distanz erfolgt. In diesem Zusammenhang sorgte ein Vorgang für besondere Aufmerksamkeit.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige CDU-Abgeordnete (!), Stephan Harbarth, traf sich im Juni 2021 – also zu einem Zeitpunkt, als bereits mehrere Verfahren zu Corona-Maßnahmen beim Gericht anhängig waren – zu einem Abendessen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU!). Zu diesem Zeitpunkt standen zentrale verfassungsrechtliche Fragen im Raum, unter anderem zur sogenannten Bundesnotbremse, über die das Gericht kurze Zeit danach entscheiden sollte.
Auch wenn ich keine unzulässige Einflussnahme ausdrücklich unterstelle, wirft der Zeitpunkt zumindest Fragen auf. Wenn ein Gericht über Maßnahmen entscheiden muss, die von eben jener Regierung verantwortet werden, mit der gleichzeitig informelle Treffen stattfinden, dann sind diese Fragen nicht ganz unberechtigt, oder?
Ein funktionierender Rechtsstaat lebt von Kontrolle, und die Justiz ist dazu da, staatliches Handeln zu überprüfen. Hier setzt meine Kritik an, die auch – unter anderem – auf den NachDenkSeiten formuliert wurde: Viele Gerichte haben Maßnahmen bestätigt, statt sie kritisch zu hinterfragen. Die erwartete starke, sichtbare, konsequente Korrektur staatlicher Eingriffe blieb weitgehend aus. Wenn alle Gewalten – Exekutive, Legislative und Teile der Judikative – in die gleiche Richtung laufen, dann fehlt das Korrektiv. Das war während der Coronaplandemie der Fall.
Die abnorme Entwicklung rund um Artikel 20 GG in der Corona-Zeit zeigt kein isoliertes Problem. Sie zeigt ein Muster: Die Verschiebung von Entscheidungsprozessen, die Konzentration von Macht und die Schwächung parlamentarischer Kontrolle. Ein Rechtsstaat wird nicht erst dann beschädigt, wenn Gesetze offen gebrochen werden, er wird bereits dann geschwächt, wenn seine Verfahren ausgehöhlt werden.
Deshalb möchte ich Ihnen werte Leserinnen und Leser, Artikel 20 Absatz 4 GG nochmals näherbringen, der daran erinnert, dass Bürger das Recht – und meines Erachtens fast schon die Pflicht – haben, sich gegen Bestrebungen zu wehren, die geeignet sind, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen.
Artikel 19 GG – Wenn Grundrechte ihren Kern verlieren
Artikel 19 Absatz 2 GG ist eine stille, aber in diesem Zusammenhang wichtige Norm:
„In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
Das bedeutet: Man darf Grundrechte einschränken, aber nicht entleeren – was jedoch in der Corona-Zeit in großem Umfang passierte. Wenn Versammlungen dauerhaft eingeschränkt werden (Artikel 8 GG), wenn Berufsausübung flächendeckend unmöglich wird (Artikel 12 GG), wenn gesellschaftliche Teilhabe an Bedingungen geknüpft wird, die mittelbar in die körperliche Selbstbestimmung eingreifen (Artikel 2 GG), dann stellt sich doch die Frage:
Was bleibt vom Grundrecht noch übrig?
Ein Recht, das nur unter Vorbehalt gilt, ist kein Recht mehr – sondern ein Instrument. Artikel 19 schützt nicht ein einzelnes Grundrecht, sondern die Substanz aller Grundrechte. Wenn diese Substanz verloren geht, verlieren auch die einzelnen Freiheitsrechte ihre Schutzwirkung.
Fazit
Die Corona-Zeit war ein Stresstest für den Rechtsstaat, den er nicht bestanden hat. Dieser Test hat Schwächen offengelegt, die man nicht ignorieren darf. Viele derjenigen, die heute gerne die Worte „Unsere Demokratie“ benutzen, haben in der Coronazeit eben diese mit Füßen getreten. Grundrechte wurden massiv eingeschränkt – und das pauschal, langandauernd, in großen Strecken unbegründet, menschenfeindlich und begleitet von einer Verschiebung staatlicher Machtstrukturen hin zu einer Diktatur. Das Grundgesetz hat in dieser Zeit nicht als wirksamer Schutz gegen staatliche Eingriffe funktioniert. Wer im Grundgesetz Schutz suchte, stand allein im Regen.
Ein Staat, der seine Grundrechte in der Krise relativiert, schafft einen Präzedenzfall. Und Präzedenzfälle verschwinden nicht. Sie bleiben.
Eine seriöse Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse im Rahmen eines Untersuchungsausschusses – und nicht mit dem Papiertiger Enquete-Kommission –, eventuell gefolgt von juristischen Konsequenzen ist für das historische Bewusstsein der Gesellschaft ein Muss, damit so etwas nie, nie wieder… aber wen interessiert das schon? Wenn ich mir beispielsweise die erneut erstarkte „Kriegstüchtigkeit“ so ansehe…
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Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.
Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.
Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.
Von William Adolphe Bouguereau – https://artsandculture.google.com/asset/orestes-pursued-by-the-furies/SQE-jakW_S49YA, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=81006118
Es herrscht seit Wochen Hitzeflaute – die Windräder stehen still, die Hirne sowieso. Die Herzen der hehren Heldinnen der Emanzipation haben schon lange zu schlagen aufgehört oder ticken im Takt der Taler, die für ihren Tugendterror auf ihren Konten landen. Klack, klack, klack.
Report24 titelt: „751 Gruppenvergewaltigungen 2025, die meisten Täter polizeibekannt“. 53 Prozent der Verdächtigen sind keine Deutschen, der Rest – nun, das weiß man nicht so genau, da hierzulande die Pässe schneller gewechselt werden als das Klopapier. Was man weiß, ist, dass im Hellfeld 2 Gruppenvergewaltigungen pro Tag stattfinden, das bekanntlich viel größere Dunkelfeld sich jedoch dank der vereinten Kräfte weiblicher Frauenhasserinnen konsequent dem Tageslicht entzieht.
2013 – die erste Hatz gegen weiße Männer
Während meiner Siesta kommt mir im Halbschlaf die erste Kampagne wieder in den Sinn, in der zur Hatz gegen weiße, deutsche Männer aufgerufen wurde: #Aufschrei. Laura Himmelreich, seit Februar 2025 Stellvertretende Chefredakteurin des Tagesspiegels, hatte 2013 im Artikel „Der Herrenwitz“ die anzüglichen Bemerkungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle während eines Interviews so werbewirksam skandalisiert, dass dies Brüderle seine Kandidatur kostete. Unter anderem hätte Brüderle an einer Hotelbar zu ihr gesagt: „Sie können ein Dirndl auch ausfüllen.“ Rums! Das Himmelreich fällt herab – noch dazu ein ganzes Jahr nach dem Interview und zufällig zeitgleich mit der Bundestagswahl!
Die Mitinitiatorin der #Aufschrei-Hetzjagd meinte auch noch 2017 (im Jahr 2 nach der Grenzöffnung), dass sich diese Kampagne gelohnt hätte. Der Spiegel zitiert Himmelreichs vor Genugtuung berstenden Satz: „Brüderle hat einen hohen Preis bezahlt für etwas, was bei Millionen anderen Männern konsequenzenlos bleibt.“
Erinnyen kreischen durch das Land
Meine Ohren schmerzen wegen des grellen Kreischens all der griechischen Erinnyen der Rachsucht, die seit Jahren auf völlig falschen Fährten umherirren. Wieder einmal wurde ein alter weißer Mann aus kleinlicher Kränkung am öffentlichen Pranger zur Strecke gebracht. Hübsche vergewaltigte Mädchen hingegen sind nur eine Randnotiz wert und als Schönheitskonkurrenz ohnehin besser tot als lebendig.
Auf der Suche nach den verlorenen Gruppenvergewaltigungen
Bevor ich die Weiten des Internets nach weiteren Rachegöttinnen mit solch aberwitzigem Mut absuche, kombiniere ich „Laura Himmelreich“ mit dem Begriff „Gruppenvergewaltigungen“ und finde – nichts. Doch halt – getreu ihrer Gratismut-Haltung hat Frau Himmelreich mit einem Kollegen (dessen Name ich im Sinne meiner emanzipierten Schwestern unterschlage) ein Interview mit Collien Fernandez geführt, die sich wortreich über ihre digitalen Vergewaltigungen auslässt. Es ist die Rede von Deepfake-Pornos und Frau Himmelreich ist sich nicht zu schade, Gisèle Pelicot, die jahrelang analog von verschiedensten Männern vergewaltigt wurde, mit Frau Fernandez‘ Bildschirmvergewaltigungen und der Aussage „Die Scham muss die Seite wechseln“ in Zusammenhang zu bringen.
Frau Himmelreichs Nicht-Artikel zu Gruppenvergewaltigungen sind vermutlich dem Redakteurinnenposten, dem Konto und der Vergeltungssucht zuträglicher als der Einsatz für deutsche Mädchen, die seelisch ermordet wurden. Schließlich gilt der deutsche Mann im Journalismus als Hauptkonkurrent und nicht der Neuankömmling aus Syrien, der trotz seiner fremdländischen Herkunft wohl auch schon von Brüderles Dirndlgate gehört haben muss. Wie sonst lässt sich erklären, dass der Syrer seine Frau gern in einen schwarzen Sack steckt, aus dem nur noch die Augen hervorlugen? Selbst ein Herr Brüderle wäre nicht mehr in der Lage, zu beurteilen, ob das Holz vor der Hütte in ein Dirndl passt, oder nicht. Bravo, Frau Himmelreich! Gefahr erkannt, Gefahr gebannt!
Combinazione Dunja Hayali plus Gruppenvergewaltigung
Ich suche weiter und kombiniere die christlich erzogene und aus dem Irak stammende lesbische Journalistin Dunja Hayali mit „Gruppenvergewaltigung“ und werde direkt im Jahr 2018 nach der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg fündig. Die Welt zitiert Frau Hayali: „Die Gruppenvergewaltigung, die in Freiburg passiert ist, ist entsetzlich, schrecklich, widerlich und abstoßend. Wie übrigens jede Vergewaltigung. …. Und jeder Täter gehört auch entsprechend bestraft. … Dass Abschiebeverfahren zu lange dauern, dass sie aus 1000 Gründen rechtlich nicht umgesetzt werden (können) und auch Weiteres in diesem Zusammenhang kann ja kein Ist-Zustand bleiben!“
Frau Hayali kippt nicht um
Nicht fehlen darf dabei Hayalis Beteuerung, dass sie nicht „umgekippt“ sei, also die Rechten nicht unterstützen würde. Das kann ich auch 8 Jahre später noch vollumfänglich bestätigen.
Ein Zufallstreffer führt mich zum August 2025. Hayali führt mit verschiedenen jungen Frauen Interviews zum Thema „Ist Deutschland ein unsicheres Land geworden?“ Eine junge Frau meint, dass die Nationalität bei Belästigungen keine Rolle spiele. Gruppenvergewaltigungen kommen nicht vor. Statt dessen ist ein Bericht über Gérard Depardieu eingebettet, der – Sie ahnen es – als geiler, alter, weißer Mann das Beuteschema aller ressentimentgeladenen Feministinnen passgenau erfüllt.
Wie geht man in Deutschland mit Gruppenvergewaltigungen um? Gar nicht.
Schließlich finde ich auf Welt ein Interview mit Hayali aus dem Jahr 2016. Dunja Hayali hatte von ZDFNeo eine Anfrage für einen Film über Sexismus erhalten, als sie in Indien weilte und die Reaktionen auf eine Gruppenvergewaltigung dort beobachtet hatte. Hayali: „Ich habe hautnah miterlebt, wie eine Stadt sich verändert hat, aber auch, wie unterschiedlich Männer und Frauen darüber gesprochen haben. Ich habe mich damals gefragt, wie wir hier in Deutschland damit umgehen würden.“
Soweit ich die Internetfunde überblicke, hat Frau Hayali diese Frage bis heute nicht beantwortet.
Combinazione „Christenverfolgung“, „Irak“ und „Homosexualität“
Ich kombiniere „Christenverfolgung“, „Irak“ und „Homosexuelle“ mit „Dunja Hayali“. Denn grundsätzlich könnte man meinen, dass Menschen, die in Deutschland einen sicheren Hafen gefunden haben, sich für ihre verfolgten Landsleute einsetzen. OpenDoors schreibt zur Christenverfolgung im Irak: „Die traditionellen Kirchen … sind stark von Gewalt, Intoleranz und Diskriminierung betroffen. Diese gehen besonders von islamisch-extremistischen Bewegungen und nicht christlichen religiösen Leitern aus…. Durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des Irak aus dem Jahr 2024 wurde die Quote der Sitze für Christen im Parlament Kurdistans von sechs auf drei reduziert. Dadurch wird die politische Vertretung von Christen weiter eingeschränkt.“
Hayalis Vater war syrisch-orthodox und ihre Mutter chaldäisch-katholisch – beide stammten aus Bagdad. Würde Hayali ihren verfolgten Brüder und Schwestern in der Heimat helfen bzw. die Christenverfolgung im Irak mit den Morden und Gruppenvergewaltigungen weißer Christinnen in Deutschland in Zusammenhang bringen, könnte sie sich meiner uneingeschränkten und ewigen Bewunderung sicher sein.
Doch leider fand ich außer Hayalis Schmähungen des erschossenen Christen Charlie Kirk weder für irakische noch für deutsche Christen irgendeine Art von Engagement.
Was würde lesbischen Christinnen wie Hayali im Irak blühen, wenn sie vor laufender Kamera einen Imam als homophob und extremistisch bezeichnen würden? Ich frage für die Schwulen und Lesben im Irak, die nun mit mindestens 10 Jahren Gefängnis bei einvernehmlichen homosexuellen Beziehungen und mindestens sieben Jahren Haft bei Förderung von Homosexualität rechnen müssen.
Wann war Dunja Hayali eigentlich als bekennende Lesbe das letzte Mal im Irak? Und warum greift sie ausgerechnet AfD-Politiker an, wenn diese doch genau die Zustände in Deutschland vermeiden möchten, wegen derer ihre Eltern den Irak verlassen haben?
Die Furien sind los
Es gäbe noch viele weitere Erinnyen, Furien und Walküren, die Tag und Nacht Nachrichtendienste durchforsten und wie Periskope ununterbrochen 360 Grad der Umgebung überwachen, um weiße Männer und Frauen für jedes unbedachte Wort auf einem virtuellen Scheiterhaufen gegen Rechts zu verbrennen.
Gerade Frauen, die in ihren Herkunftsländern in den meisten Fällen ein Leben voller Leid und Unterdrückung hätten, sind häufig die schlimmsten Jägerinnen: Colleen Fernandez (indischer Vater), Saliha Aydan Özoguz (türkische Eltern), Shakuntala Banerjee (indischer Vater), Gökay Akbulut (kurdische Eltern), die im Zug eine Flasche gegen Fußballfans geworfen und behauptet hatte, sie sei rassistisch beleidigt worden. Nicht zu vergessen Sawsan Chebli (palästinensische Eltern), die 2025 schrieb, dass die Demografie bald Fakten schaffen würde.
Suchen Sie, liebe Leser, nach diesen Namen und kombinieren Sie sie mit „Gruppenvergewaltigung“. Ich vermute, Sie werden bei diesen Damen genausowenig fündig werden wie ich bei den gratismutigen Tugendwächterinnen Laura Himmelreich und Dunja Hayali.
Ja, die Scham muss die Seite wechseln
Warum haben wir so viele verirrte Furien? Wiegen die finanziellen Vorteile schwerer als das Leid der vergewaltigten Frauen? Ist es die späte Rache wegen Diskriminierungserfahrungen als Ausländerkind? Willkommen im Club! Jeder wurde irgendwann mal in der Schule schikaniert. Nicht nur die Ausländerkinder. Die Migrationshintergrunddamen wollen sich wohl nicht eingestehen, dass sie hier ein besseres Leben als in der Heimat haben. Denn dann müßten sie uns dankbar sein. Statt dessen werden inzwischen die Deutschen als böse Mehrheitsgesellschaft diskriminiert und Ausländer höher gestellt. Wieso lassen wir uns das alles überhaupt bieten?
Zum Abschluss eine Anekdote aus meinem Leben. 1995 absolvierten meine Kommilitonin und ich ein Auslandssemester in London. Der erste Gang meiner Freundin war zum Amt, wo sie sofort Sozialhilfe wegen der damaligen EG erhielt. Damals wie heute empfinde ich es als schamlos, das Geld, das andere Menschen erarbeitet haben, einzufordern bzw. zu stehlen. Genauso schamlos ist es, die Menschen des Landes, das einen aufgenommen hat, zu verunglimpfen. Ich kann nur hoffen, dass die Scham auch hier bald die Seite wechseln und die Entrechtung, Vergewaltigung und Ausbeutung der Deutschen ein Ende haben wird.
Maria Schneider, 10.07.2026
Der Artikel erschien zuerst unter https://aufderlichtung.ch/2026/07/10/auf-der-suche-nach-den-verlorenen-gruppenvergewaltigungen/
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Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.
Der Eurovision Song Contest ESC ist das Spiegelbild für „UnsereDemokratie“. Bald werden die Wahlen, wie beim europäischem Hupfdolenwettbewerb, vereinfacht auf die Beurteilung der Darbietung, Verzeihung, „Performance“ in den Video-Clips, die inzwischen alle Parteien am Fließband produzieren. Es gewinnt, wer am wenigsten ungelenk, häßlich, dümmlich, fremdschämend und abstoßend rüberkommt. Der „coolste“, also schrägste „Cringe“ Zappelphilipp oder –philippa wird Kanzler/*in.
Da der Aufmerksamkeits- bzw. Bekanntheitsgrad als DIE Währung in „UnsererDemokratie“ breitesten Anklang findet, sind das die bestimmenden Kräfte.
Diesen ganzen Schmonzes mit Programmen, Grundüberzeugungen oder gar Argumenten versteht sowieso schon lang keiner mehr. Der richtige „Move“ tut’s doch auch. Man muss die Leute eben da abholen, wo sie grade sind. Ugga Ugga Ugga…
Die zentrale Botschaft in Emmanuel Todds jüngstem Buch lautet: Der größte Gegner des Westens könnte am Ende nicht Russland, China oder Iran sein – sondern die eigene politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise. „Wemma si so zum Däppn macht, wos soist do no macha?“
Jede Klientel hat ihre eigene Schlagwortlogik.
Es gibt da noch eine Reihe kritischer Leute, die eine verantwortungsvolle Position im alten Normal innehatten. Die werfen verzweifelt ihre durchaus logischen, aber an den alten Normen orientierten, Argumente in den Raum. Die Reaktion der Macht darauf zeigt jedoch nur, dass alle die klugen Worte, die wohlfeilen Verträge und Aussagen nichts weiter als Schönwettererklärungen waren, die umgehend „vom Winde verweht“ werden, wenn sie hinderlich sind.
Der alte weiße Mann Paul Craig Roberts bohrt mit dem Finger in der Wunde: „Wenn Regierungen gesetzlos handeln, kann Recht nicht mehr praktiziert werden. Dann herrscht nur noch Zwang. Die deutsche Regierung führt uns – wie andere Regierungen des einstigen westlichen Kulturkreises – zurück ins Mittelalter.“
Die ganzen Verfassungen, das Grundgesetz, faktisch alle sonstigen Verträge sind die Tinte nicht wert, mit der unterschrieben wurde. Prinzipiell war das aber nie anders, höchstens graduell.
Was regen sich also die Schwurbler so auf über die nun wiedergekehrte Willkürherrschaft. Schon vor und vor allem mit Beginn der Zivilisation galt das Recht des Stärkeren. Die Behörden und gerade die Justiz haben sich immer der jeweiligen Macht unterworfen. Da muss man doch nicht gleich so melodramatisch werden. „Wenns da ned basst, gäh hoid nüba zum Chinäs‘!“
Recht und Gerechtigkeit: das eine ist ohne das andere nicht vorstellbar.
Machtausübung läuft stets unter Zwang – sei es finanzieller, handelspolitischer, technologischer oder strategischer Art, also Krieg. Dabei wird durchaus die gebräuchliche Form beibehalten, solange sie nicht im Weg steht. Die institutionelle Infrastruktur wird als Waffe genutzt. Wenn die bürokratische Architektur von „der Macht“ mittels der dort platzierten Marionetten vereinnahmt ist, wird „durchregiert“.
Sobald der materielle Wertzugewinn nicht mehr einfach so erreicht werden kann, müssen halt dann die menschlichen Werte geopfert werden. Zusammen mit den Menschen, die da dranhängen. Humanressourcen gibt es ja massenweise.
Egal um was es geht, es stellt sich dabei immer sofort die Frage: Wer profitiert von dieser oder jener Meldung (Cui bono)? Wen interessiert das bzw. wen soll das interessieren? Im Informationsraum gibt es weder Zufall, noch Versehen.
Alles ist Teil des mindwar, eine PsyOp mit der Ansage: „Wir kriegen euch. Und wenn es wegen der lächerlichsten Vorwürfe ist. Wir machen mit euch, was wir wollen. Weil wir es können.“
Der Danisch senft auch, gewohnt kompromisslos, was dazu: „Es geht allein darum, dass man demonstriert, dass man jeden, der sich muckt, völlig willkürlich erledigen kann.“ Denn „das ist die Botschaft. Ostentativ vorgeführte Willkür.“
Welche Farbe hat verwelktes Grün?
Sobald Posten oder wichtige Stellen zu besetzen sind, ist die Qualifikation durch das weibliche Geschlecht oder, noch besser LGBTQ+-Wesen heutzutage schon eine große Leistung. Was man sonst können oder ausstrahlen sollte, ist dabei zweitrangig. Wobei der ins Auge springende Schreckschrauben-/Hackfressen-Faktor sicher ein eher positives Einstellungskriterium sein muss.
Man könnte glatt auf den Gedanken kommen, die Politik ist eine absolute Schamlosigkeit, die jede Messskala sprengende Dummdreistigkeit überbietet. Sie ist die ultimative Realitätsferne. „Jo mei, so is des hoid, wenn da Irrsinn ins Kraut schiaßt.“
Es ist schon sagenhaft, wie tief und fest manche Lügen in das Hirn v.a. „der Guten™“ eingebrannt sind. Und die werden verteidigt, als hinge das eigene Leben davon ab. Hegel schrieb, der Geist erkenne sich selbst erst am Ende eines langen, schmerzhaften Weges der Entfremdung. Nojo, des guit a ned fia an jedn.“
Ein Erklärungsversuch von Erik Jochem weist wieder mal auf das Verloren sein vor allem der „besseren“ Kreise hin: „Das Identität versprechende Bedürfnis der „gebildeten Schichten“, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen, gebiert politische Ungeheuer.“
„We love to entertain you!“
Bei den Tagesthemen wurde „der Sommer“ nun in die Reihe der Katastrophenbegriffe wie Hurricane oder Schneesturm aufgenommen. Man soll sich also fürchten vor ihm, dem bösen Sommer. Nach Eckart von Hirschhausen, der aus der deutschbaltischen Familie, die 1835 in den erblichen russischen Adelsstand erhoben wurde, braucht‘s jetzt umgehend ein Verbot von „Hass&Hitze“, weil das ja logisch sowas von zusammenhängt. Adel und inzestuös gezüchteter Schwachsinn aber auch, das kennt man doch…
Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, dass die sommerliche Hitze dem immer weiter geöffneten Tor zur Hölle entstammt? Das muss noch nicht mal allegorisch gemeint sein. A la, wenn die Welt schon auf den Hund gekommen ist, dann auf den Höllenhund.
Was aber machen, wenn überall jetzt die ganz dunklen Wolken aufziehen? Die EU-Uschi fordert, wie stets entschieden und mit Nachdruck, bestimmte Dinge nicht den Laien zu überlassen. Sind da eigentlich auch die von der Leyens gemeint?
„Die Zukunft war mal ein Versprechen. Jetzt ist sie ein Verbrechen.“
Der polit-mediale Umgang im Westreich mit den neuen Wunderwaffen, den Drohnen, erinnert doch stark an die Wunderwaffenlegenden des damaligen Reiches, des dritten nach üblicher Zählung. Auch damals wurden dessen späte Offensiven ab 44 nochmal medial ausgiebig besungenen.
Zu welchem Zeitpunkt des Krieges flogen die V1 und V2 nochmal gen Engeland? „Jetza kimmt a, da Endsieg, hots koasn.“
Die Bahn scheint jedenfalls auf dem vorgegebenen kriegstüchtigen Wege. Zumindest klappt das mit dem Drill schon ganz gut, wenn’s heißt: „Bundesbahn … STILLGESTANDEN!“
Wer kennt nicht das Gefühl, sich schnell zum „inneren Rasenmähen“ zurückziehen zu wollen?
Auch unsere Friedensaktivisten stecken gedanklich noch tief im Sumpf des gestrigen Panzer-, Kanonen- und Bombenkrieg-Gedöns fest. Es wäre angebrachter zu fragen „Wie kann das hier und jetzt geschehen?“ anstatt weiter in der Vergangenheit zu pflügen mit Fragen wie Götz Alys neuer Buchtitel „Wie konnte das geschehen?“.
Viele kritische Geister fordern ja die „Einbremsung“ der Israelis. Nun wurde die perfekte Lösung für das Problem mit dem ungehobelten Partner gefunden. Die Fusion. Die Schlapphüte der USA und Israels werden eins. Sogar die Militärs sollen künftig im totalen Gleichklang hüpfen. Keine Geheimnisse mehr. Dem „National Defense Authorization Act“ und dem „Intelligence Authorization Act“ sei‘s gedankt.
Unsere Dienste, die Geheimen, die mit den schlappen Denkfähigkeiten und ebensolchen Hüten, wissen nur, was sie glauben zu wissen. Denn den Gläubigen ist das Himmelreich. In Anlehnung an Matthäus 5,3 kann man sagen: „Selig sind die, die da geistig arm sind; denn ihrer ist das Himmelreich.“
Wahrheit? Was soll das sein? Wahrheit ist überbewertet.
Menschen nehmen ihre unmittelbare Umgebung als grundsätzlich sicher und moralisch stabil wahr. Je vertrauter und bekannter etwas ist, desto mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen genießt es. Wie bspw. das routinierte abendliche TV-Glotzen über Generationen hinweg. Zweitstellige Millionenzahlen täglich bilden da den Pflock, an dem die gefühlte Mehrheit an ihrer gedanklichen Kette hängt.
Diese Gestaltsfestigkeit des gesamten TV basiert darauf, dass sich das visuelle Erscheinungsbild zwar stetig, aber langsam verändert. So bleibt es stabil, widerstandsfähig und konsistent. Der hohe Wiedererkennungswert wird nicht durch Reduzierung der Komplexität verfälscht oder geschwächt. Die so gemerkte Form wird vom Unterbewusstsein intuitiv erfasst und als positiv im Gedächtnis behalten. Das sind die Grundlagen der Markenführung und seit Ewigkeiten bekannt.
Damit der Flimmerkasten weiter als „Weltbildbestätigungsfernsehen“ fungieren kann, müssen genau deshalb alle „Erklärkraftzersetzer“ verunglimpft, zersetzt, schlicht eliminiert werden. So einen wie z.B. Peter Frey, der andauernd den vergifteten Medienfraß seziert: „Es ist billiges Futter für den Konsumenten, der es sich in der von den Medien bereitgestellten Welt von gut und böse bequem gemacht hat.“
Nur durch Zuschauen hat noch niemand was beim Spiel gewonnen.
Noch ein Nachschlag zur WM: Die Mannschaft ist nicht ausgeschieden, sie ist nur nicht mehr dabei.
Und der „UnKaZ“ (Unbeliebtester Kanzler aller Zeiten), unser (Ver-)Führer, der Langnasen-Fritze, twittert: „Mit Eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert“ Na dann, so sieht ER das eben…In Sachen Wirklichkeitsverleugnung ist Deutschlands Spitze immer noch Spitze!
Wenn das „Wunder von Bern“ der wahre Gründungsakt der Bundesrepublik war, was war das dann jetzt in Boston? Die Beerdigung dieses kaputten Konstrukts?
Sobald das ganze Land in eine rauchende Ruine verwandelt ist, werden sie dann auch noch einen letzten Tweet absetzen? „Mit eurem Einsatz und Teamgeist habt ihr unser Land begeistert.“ Es ruhe in Frieden. Amen.
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Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.
Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.
Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.
Der durchschnittliche Reichtum der Bürger eines Landes ist ein Indiz dafür, wie es diesen auch im Alter geht. Entgegen widergekäuter Meinungen in den Qualitätsmedien gehört Deutschland nicht mehr zu den reichen Top Ten der reichen Nationen. Die Infrastruktur verfällt, die Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf und sichere Arbeitsplätze gehören der Vergangenheit an. Eine Bevölkerungsgruppe merkt den Niedergang aber schon länger: die Alten, bei denen sich Altersarmut breit macht. Das Rentenniveau wurde von früheren Regierungen heruntergefahren, und ein Ende der Abwärtsspirale ist nicht abzusehen. In früheren Veröffentlichungen zeigte ich die durchaus gegebene Leistungsfähigkeit des umlagefinanzierten Rentensystems auf; damit scheine ich einer der Wenigen zu sein. Der Mainstream fährt auf die kapitalgedeckte Rente ab, und auch die Politik verfällt den Versprechen goldener Zeiten der Finanzwirtschaft und deren Lockruf.
So wurde nun beschlossen, die Rentenversicherungsbeiträge um 2 Prozent zu erhöhen und diese am Kapitalmarkt anzulegen. Wäre die Politik wirklich von der Zukunft der Finanzmärkte überzeugt – warum wurde dann nicht beschlossen, etwa gleich ein Drittel des jetzigen Beitragssatzes künftig am Kapitalmarkt anzulegen, also 6,2 Prozent der künftigen Beiträge an diesen abzuzweigen? Traut man etwa der eigenen Courage nicht? Zugestanden: Die Renditen sind – derzeit (!) jedenfalls – beeindruckend hoch. Was auch meine Fonds abwerfen, ist ein gutes Zubrot zu meiner ohnehin nicht kleinen Rente.
Ich erlebte aber auch schon das Gegenteil: In den 1990er Jahren gab es einen rezessionsbedingten Rückgang der Aktienmärkte, 1997 herrschte die Asienkrise, 1998 die russische Finanzkrise, 2000-2002 dann platzte die Dotcom-Blase, 2007-2009 war dann die globale Finanzkrise, ausgelöst von der US-Immobilienkrise, 2010-2012 folgte die europäische Staatsschuldenkrise, 2015-2016 war Krise wegen China und den Rohstoffpreisen, 2020 gab es den Covid-19-Börsencrash und 2022 war „Bärenmarkt“ angesagt wegen steigenden Zinsen und hoher Inflation. All diese Baissen und Crashs bereiteten mir einige schlechte Nächte. Dennoch: Langfristig scheint die Sonne über den Kapitalmärkten. Aber langfristig sind wir auch alle tot.
Der Begriff „Kapitalmarkt“ ist ein Chamäleon und so unkalkulierbar wie die Berliner Politik. Am Sonntag rief mich mein Lektor an und riet mir, den ARD „Presseclub“ einzuschalten, wo es um die Rentenpolitik ging. Ich tat es leider verspätet, bekam aber noch eine denkwürdige Passage mit, in der ein journalistischer Fürsprecher der kapitalgedeckten Renten äußerte, natürlich sollten die Beitragsgelder weniger in Deutschland angelegt werden, sondern in den prosperierenden Regionen des Globus. Deutschland sei da aus dem Rennen. Klar: Wenn die aufgrund politischer Fehlentscheidungen in die Krise geratene Wirtschaft den Bach runtergeht, folgen dem auch die Kapitalrenditen in Deutschland (eine Ausnahme sind deutsche Rüstungsaktien, die geradezu explodieren).
Internationale Fonds mit breiterer Diversifikation
Welche Aktien und Fonds performen nun besser: Deutsche oder internationale? Kurz gesagt: Internationale Aktien und Fonds haben sich langfristig meist besser entwickelt als rein deutsche. Das liegt vor allem daran, dass sie breiter diversifiziert sind und Zugang zu den größten und wachstumsstärksten Unternehmen der Welt bieten. Dies zeigt ein Blick auf die wichtigsten Indizes; so gilt der DAX zwar als solide, aber oft unterdurchschnittlich gegenüber dem Weltmarkt. Der MSCI World hingegen offenbart historisch eine sehr starke und breite Diversifikation, und auch der FTSE All-World ist ähnlich stark, enthält aber zusätzlich noch Werte aus Schwellenländern. Ebenfalls sehr breit gestreut sind internationale Fonds und ETFs, die oft bessere langfristige Rendite bieten, abhängig von den jeweiligen Assets.
Internationale Anlagen schneiden, wie gesagt, deshalb häufig besser ab, weil sie eine größere Diversifikation bieten. Statt nur etwa 40 große deutsche Unternehmen umfasst ein Weltindex Hunderte bis Tausende Unternehmen aus vielen Ländern. Darunter sind auch mehr Wachstumsunternehmen; die größten Technologieunternehmen stammen überwiegend aus den Vereinigten Staaten und haben in den vergangenen Jahren einen erheblichen Teil der Rendite beigetragen. Die breite Aufstellung bedeutet generell ein geringeres Länderrisiko: Wenn die deutsche Wirtschaft schwächelt, können andere Regionen dies ausgleichen.
Über lange Zeiträume gesehen erzielten globale Aktienindizes wie der MSCI World im Durchschnitt etwa 8–10 Prozent Rendite pro Jahr – vor Kosten, je nach Zeitraum; der DAX lag hier langfristig zwar ebenfalls im positiven Bereich, blieb aber in vielen Zeitabschnitten deutlich hinter den globalen Indizes zurück. Die jeweilige Überlegenheit hängt jedoch stark vom betrachteten Start- und Endzeitpunkt ab: Wenn der Anlagehorizont 10 Jahre oder länger beträgt, sind breit gestreute internationale Aktienfonds oder ETFs für viele Anleger eine attraktivere Basis. Deutsche Aktien können als Ergänzung dienen, sollten aber unter Risikoabsicherungs- und Diversifikationsaspekten besser nur einen kleineren Anteil des Portfolios ausmachen, empfehlen Kenner.
Mach mehr Kapitalabfluss ins Ausland
Was lehrt uns das? Wenn die Aktuare und Fondsverwalter eine bessere Rendite erzielen wollen, als sie ihnen die gesetzliche Rentenversicherung bietet, müssen sie somit klammheimlich Kapitalflucht aus Deutschland betreiben. Nach der Flucht der Wirtschaft aus Deutschland (die Gründe sind hinlänglich bekannt) wird die kapitalgedeckte Rente also zusätzlich zu einer erweiterten Kapitalflucht führen. Wollen wir das sehenden Auges riskieren? Oder gibt es etwa gar keine Kapitalflucht aus Deutschland? Ökonomen sprechen beschönigend eher von “Standortproblemen”, “Investitionsverlagerungen” oder einer “schwächeren Wettbewerbsfähigkeit”. Kapitalflucht im engeren volkswirtschaftlichen Sinn gebe es noch nicht, beschwichtigen sie. Fakt aber ist, dass deutsche Unternehmen seit Jahren erhebliche Summen im Ausland investieren – und die Gründe hier sind unter anderem größere Absatzmärkte, Diversifizierung und Standortfaktoren wie Energiepreise, Bürokratie, Steuern und Fachkräftemangel. Mehrere Umfragen und Statistiken zeigen, dass Deutschland in den vergangenen Jahren für neue ausländische Investitionsprojekte an Attraktivität verloren hat.
Umgekehrt sind Investitionsprojekte aus dem Ausland rückläufig, mit einer Ausnahme: 2025 floss erstmals seit vielen Jahren unter dem Strich wieder mehr Direktinvestitionskapital nach Deutschland als ins Ausland. Doch 2026 zogen etliche ausländische Investoren geplante Großprojekte – teils trotz gewährter Subventionen – wieder zurück, während deutsche Unternehmen immer mehr Produktion ins Ausland verlagern; zunehmend übrigens auch immer mehr mittelständische Unternehmen. Nicht zu vergessen sind auch die vielen hochqualifizierten Fachkräfte und Wissenschaftler, die auswandern und ihr Vermögen einfach mitnehmen. Wenn die staatliche Kapitalrente kommt, wird diese ökonomische durch eine monetäre Kapitalflucht ergänzt, was sich in der Kapitalverkehrsbilanz niederschlagen wird. Diese ist ein Teil der Zahlungsbilanz eines Landes und erfasst alle grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen, also Zu- und Abflüsse von Vermögen zwischen dem Inland und dem Ausland. Dazu gehören die oben beschriebenen Direktinvestitionen, wenn also etwa ein Unternehmen eine Fabrik im Ausland kauft oder neu errichtet.
Weltweites Hütchenspiel
Hinzu kommen künftig noch mehr Wertpapieranlagen – also der Kauf und Verkauf von Aktien oder Anleihen im Ausland. Der Posten „Wertpapieranlagen und Finanzderivate“ machte 2025 bereits zusammen einen Saldo von 90 Milliarden Euro aus, die in ausländische Gesellschaften flossen. Das ist das Achtfache des Volumens der Direktinvestitionen von 11,4 Milliarden Euro! Dass der Abfluss der Kapitalverkehrsbilanz insgesamt sogar 263 Milliarden Euro betrug, ist insbesondere dem “übrigen Kapitalverkehr“ von überschüssigen 160,7 Milliarden Euro geschuldet: Kredite, Bankeinlagen, TARGET-Salden sowie Finanz- und Handelskredite. Dem BlackRock-Kanzler Merz war die kapitalgedeckte Rente ja immer eine Herzensangelegenheit, dürfte doch sein früherer Arbeitgeber von diesem zusätzlichen Kapitalexport aus Deutschland profitieren.
Merz selbst ist ja (formal zumindest) raus aus diesem Geschäft; doch wer entscheidet also über die Anlage von Sozialversicherungsbeiträgen für künftige Rentenrenditen – und wie könnte man dieses weltweite Hütchenspiel vermeiden? Etwa in deutsche Rüstungsaktien investieren!? Wäre das unmoralisch? Pistorius und Konsorten würden wohl sagen „Geld stinkt nicht“ – schließlich nimmt die Rentenversicherung ja auch hohe Rentenversicherungsbeiträge der zunehmend mehr und besser bezahlten Beschäftigten in Rüstungsfirmen ein. Damit schließt sich der Kreis: Sowohl die umlagefinanzierten als auch die kapitalgedeckten Renten müssen bestritten werden aus dem, was aktuell und künftig erwirtschaftet wird. Die reale Wertschöpfung entscheidet darüber, ob und wieviel verteilt werden kann. Geld alleine arbeitet nicht; es ist alleine der sogenannte „Mehrwert“, den produktive Menschen zu schaffen in der Lage sind. Berufspolitiker und andere Umverteiler gehören explizit nicht dazu.
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Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.
Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.
Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.
“El Niño” heizt uns dieses Jahr angeblich wieder kräftig ein; der letzte suchte uns erst 2023/2024 heim. Wie die Weltwetterorganisation (WMO) in Genf zu wissen glaubt, begann dieses Wetterphänomen 1950 und soll in Abständen von zwei bis sieben Jahren wiederkehren. Dieses Jahr könne es bis im November dauern. Der größere Temperaturanstieg der nördlichen Erdhalbkugel, auf der sich über zwei Drittel der Landfläche des Planeten befinden, geht allerdings aufs Konto der Urbanisierung: Die Bevölkerung Europas nahm seit 1850 auf das 2,7-fache zu, die Vergrößerung der Siedlungsflächen und der Verkehrswege allerdings um ein Vielfaches davon. Hinzu kamen Industrialisierung und Elektrifizierung – mit entsprechend weit mehr künstlicher Abwärme – und dementsprechend nahm das Potenzial der Natur als Wärmeabsorber ab, während Städte zunehmend zu Glutöfen werden (hier die Bestätigung dieser verkürzten, aber treffenden Darstellung).
Die systematische Abschattung und Lüftung von Wohnungen sind das Mittel der ersten Wahl; auch, weil diese nichts kostet. Zusätzlich können simple Ventilatoren das Temperaturempfinden spürbar senken – aber bitte nur dann, wenn man sich in einem Zimmer aufhält, und auch nur dort, denn ansonsten wälzt man nur nutzlos Luft um und der Stromverbrauch von Ventilatoren – unter 100 Watt – würde in Wärme umgewandelt. Warum also nicht das tun, was in Autos längst Usus ist – eine Klimaanlage oder Wärmepumpe einbauen lassen?
Bleiben wir bei einer Luft-Luft-Wärmepumpe als Alternative zu einer Klimaanlage. Der Strom kommt in vielen Fällen von einer Photovoltaik-Anlage vom Hausdach. Eine 5-Kilowatt-Anlage benötigt eine elektrische Leistung von 1,0 bis 1,7 Kilowatt (kW), in acht Stunden Betrieb sind das also rund 11 Kilowattstunden (kWh) Strom. Also alles in Butter? Nicht wirklich; wo Sonne ist, ist oft auch Schatten, so die Redewendung. Und leider gibt es auch bei Klimageräten eine Schattenseite.
Menschengemachte Warmluft
Gehen wir einmal von einer außengedämmten Wohnung mit 100 Quadratmetern aus. Dafür nehmen wir einen Kühlbedarf von 4-6 kW beziehungsweise 40-60 Watt pro Quadratmeter an (bei älteren Gebäuden oder Dachwohnungen ist es oft das Doppelte). Diese holt aber nicht nur Luft in die Wohnung herein und kühlt diese, sondern sie pumpt die der Wohnung entzogene Wärme nach draußen. Das ist ein Problem: Zu den angenommen 5 kW Kühlleistung kommt noch die Stromaufnahme von z.B. 1,5 kW für den Kompressor hinzu.
Die nach draußen abgegebene Wärme entspricht also 6,5 kW. Das Außengerät dieser Größe bewegt in der Regel 2.000 bis 3.500 Kubikmeter Luft pro Stunde. Diese ist aber noch wärmer als die angesaugte Umgebungsluft – um 5 bis 10 Grad. Die wärmere Luft passe sich aber schnell der Umgebungsluft an und verflüchtige sich!, ist oft verharmlosend zu lesen. Bei 30 Grad Außentemperatur beträgt die ausgeblasene Luft jedoch bis zu 40 Grad.
Alles noch kein Drama? Dann rechnen wir mal weiter: In acht Stunden Betriebszeit bläst so ein Klimagerät rund 20.000 Kubikmeter heiße Luft auf die Straße und kippt sie dem Nachbar vors Haus (das Betriebsgeräusch ist dabei das kleinere Problem). Das Verhältnis jener „menschengemachten“ Warmluft zu den 250 Kubikmeter gekühlter Luft der eigenen 100-Quatratmeter-Wohnung beträgt also das 80fache Volumen. Juristisch gesehen könnte man eine Klimaanlage also, so gesehen, als ein – dann rechtswidriges – “Geschäft zu Lasten Dritter” bezeichnen. Vielleicht sollte man sie besser in “sommerliche Wärmeschleudern” umtaufen?
Grüner Ungeist
Na, dann soll sich doch mein Nachbar ebenfalls auch eine Klimaanlage installieren lassen – Problem gelöst! Tatsächlich? Dessen Anlage muss dann allerdings eine um beispielsweise ein Grad wärmere Außenluft herunterkühlen. Wenn der Nachbar aber schon eine Wärmepumpe für seine Fußbodenheizung installieren lassen hat, dann hat er diese sicherlich auch zum Herunterkühlen seiner Wohnung eingeschaltet – und selbst schon beigetragen zu einer höheren Außentemperatur! Dann wäre wiederum ich es, der hier das Recht hätte, „nachzurüsten“… und so weiter, und so fort.
Und wenn das irgendwann alle machen würden? Danach sieht es aus: Insgesamt sind in Deutschland bereits zwischen zwei und drei Millionen Luft-Luft-Wärmepumpen installiert. Auch wenn Habeck längst weg ist – es werden immer mehr (und sollen es auch werden). Der grüne Ungeist schwebt weiterhin über der schwarz-roten Bundesregierung. Übrigens: Windkraft ist für Klimaanlagen kaum von Bedeutung: Denn tagsüber reicht die Photovoltaik aus und nachts, wenn die Windräder vielleicht laufen, sind die Klimaanlagen meist ausgeschaltet.
Hier nun noch eine Matheaufgabe für Abiturienten: Wieviel Grad der „Klimakatastrophe“ gehen inzwischen auf das Konto solcher Klimageräte? Und bekämpfen diese wirklich Hitze – oder gehören sie nicht vielmehr zu deren Verursachern? Und um wieviel Grad steigt die Temperatur in Deutschland, wenn tatsächlich jährlich 400.000 Wohnungen (ungeachtet der Frage, für wen wohl) gebaut werden und diese mit Wärmepumpen auch für den Sommerbetrieb ausgestattet würden?
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Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.
Deutschland gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den größten Unterstützern Kiews. Die Bundesregierung hat Waffen geliefert, Milliardenhilfen bereitgestellt und weitere umfangreiche Finanzzusagen angekündigt. Inzwischen hat sich die rechtliche Bewertung des Nord-Stream-Pipeline-Anschlags verändert: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – einem Anschlag auf die kritische Energieinfrastruktur Deutschlands.
Vor diesem Hintergrund stellt sich eine politische Frage, die bislang kaum öffentlich diskutiert wird: Nach welchen Maßstäben entscheidet die Bundesregierung über Solidarität, Verantwortung und den Einsatz deutscher Steuergelder?
Nach Angaben der Bundesregierung und verschiedener Medienberichte wird Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau fortsetzen. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des jüngsten NATO-Gipfels ist von weiteren Milliardenbeträgen die Rede. Damit bleibt Deutschland einer der wichtigsten militärischen und finanziellen Unterstützer der Ukraine.
Gleichzeitig gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Zusammenhang mit ukrainischen Akteuren stand. Über die strafrechtliche Verantwortung entscheidet letztlich das zuständige Gericht. Unabhängig davon stellt sich bereits heute eine grundsätzliche politische Frage: Welche Konsequenzen zieht Deutschland, wenn ein Staat, den es in außergewöhnlichem Umfang unterstützt, mit einem mutmaßlichen Anschlag auf deutsche Infrastruktur in Verbindung gebracht wird?
Nord Stream – weit mehr als ein Anschlag auf eine Pipeline
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war kein gewöhnlicher Sabotageakt. Sie richtete sich nicht gegen irgendein Bauwerk auf dem Meeresgrund, sondern gegen einen zentralen Bestandteil der deutschen Energieversorgung. Wer Nord Stream zerstörte, traf nicht nur Stahlrohre in der Ostsee, sondern das wirtschaftliche Rückgrat eines Industrielandes.
Deutschland war – und ist – über Jahrzehnte auf eine verlässliche und vergleichsweise günstige Gasversorgung angewiesen. Erdgas ist nicht nur Heizenergie für Millionen Haushalte. Es ist Rohstoff für die Chemieindustrie, Energieträger für Stahlwerke, Glashersteller, Papierfabriken und zahllose mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen. Die beiden Nord-Stream-Systeme verfügten zusammen über eine Transportkapazität von bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr und gehörten damit zu den bedeutendsten Energieverbindungen Europas.
Es wäre zu einfach, sämtliche wirtschaftlichen Probleme Deutschlands ausschließlich auf die Sprengung der Pipelines zurückzuführen. Ebenso unredlich wäre es jedoch, deren Bedeutung kleinzureden. Mit der Zerstörung der Leitungen verschwand eine zentrale Versorgungsoption dauerhaft aus dem energiepolitischen Instrumentarium Deutschlands. Die Folge sind höhere Unsicherheiten bei der Energieversorgung sowie eine stärkere Abhängigkeit von alternativen Bezugsquellen.
Hohe Energiepreise verteuern jede industrielle Produktion. Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen werden verschoben oder ins Ausland verlagert, energieintensive Betriebe reduzieren ihre Produktion oder schließen Standorte. Der Anschlag war damit ein weiterer, äußerst schwerer Belastungsfaktor für den ohnehin unter Druck stehenden Industriestandort Deutschland.
Die politische Reaktion
Mit der Anklage der Bundesanwaltschaft hat dieser Terrorakt eine neue Qualität erhalten. Sollte sich der erhobene Tatvorwurf vor Gericht bestätigen und sollten sich darüber hinaus Verantwortlichkeiten staatlicher ukrainischer Stellen nachweisen lassen, hätte dies erhebliche politische und völkerrechtliche Bedeutung.
Dennoch ist eine grundlegende Neubewertung der deutschen Ukraine-Politik bislang ausgeblieben. Im Gegenteil: Nach Informationen des Spiegel sollen im Zusammenhang mit den Beschlüssen des NATO-Gipfels für das laufende Jahr rund 11,5 Milliarden Euro an deutscher Militärhilfe bereitgestellt werden. Zugleich berichtete das Magazin unter Berufung auf Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland wolle sich auch künftig in einer Größenordnung von rund zwölf Milliarden Euro jährlich an der Unterstützung der Ukraine beteiligen.
Diese Summen verdeutlichen die politische Prioritätensetzung der Bundesregierung. Gleichzeitig werfen sie Fragen auf, die angesichts der laufenden Ermittlungen öffentlich diskutiert werden müssen: Nach welchen Maßstäben werden sicherheitspolitische, wirtschaftliche und finanzielle Interessen Deutschlands gegen (vermeintliche) außenpolitische Verpflichtungen abgewogen? Wo liegen die Grenzen staatlicher Solidarität?
Die juristische Dimension
Die politische Tragweite der Nord-Stream-Sprengung liegt auf der Hand. Weniger beachtet wird ihre juristische Dimension.
Sollte sich nachweisen lassen, dass der Anschlag von staatlichen Organen geplant, angeordnet oder unterstützt wurde und ihnen völkerrechtlich zugerechnet werden kann, würde dies grundlegende Fragen der Staatenverantwortlichkeit aufwerfen. In einem solchen Fall ginge es nicht mehr ausschließlich um individuelle strafrechtliche Verantwortung einzelner Täter, sondern auch um mögliche völkerrechtliche Folgen für staatliches Handeln.
Auch wenn man juristisch nicht von einer Kriegserklärung sprechen kann – ich tue das –, würde ein staatlich gesteuerter Sabotageakt gegen die kritische Infrastruktur eines befreundeten Staates – sofern ein nicht gesinnungsjustizielles Gericht entsprechende Tatsachen feststellt – zu den schwerwiegendsten denkbaren Verletzungen des zwischenstaatlichen Vertrauens zählen. Er beträfe unmittelbar die nationale Sicherheit, die Energieversorgung und zentrale wirtschaftliche Interessen Deutschlands.
Deshalb stellt sich eine politische Kernfrage: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn sich ein derart schwerwiegender Vorwurf gegen staatliche Stellen eines Landes bestätigen sollte, das Deutschland gleichzeitig mit zweistelligen Milliardenbeträgen unterstützt? Diese Frage richtet sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung. Sie betrifft die politische Verantwortung der Bundesregierung und ihren Umgang mit einem Sachverhalt, dessen Bedeutung weit über einen gewöhnlichen Strafprozess hinausgeht.
Was wäre, wenn der Verdacht einen anderen Staat träfe?
Eine weitere interessierende Frage: Würde die politische Reaktion in Deutschland genauso ausfallen, wenn sich ein vergleichbarer Verdacht gegen einen anderen Staat richten würde?
Ein Gedankenexperiment verdeutlicht den Punkt. Angenommen, die Ermittlungsbehörden hätten einen russischen, chinesischen oder iranischen Staatsangehörigen wegen eines Anschlags auf eine zentrale deutsche Energieinfrastruktur angeklagt und zugleich Hinweise auf eine mögliche Beteiligung staatlicher Stellen veröffentlicht. Welche politischen Konsequenzen wären dann zu erwarten gewesen?
Hätte es Forderungen nach zusätzlichen Sanktionen gegeben? Wäre eine Sondersitzung des Bundestages einberufen worden? Hätten diplomatische Maßnahmen oder eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen zur Debatte gestanden? Und wäre eine Fortsetzung milliardenschwerer Unterstützungsleistungen unter denselben Voraussetzungen politisch vorstellbar gewesen? Das Geschrei wäre sicherlich groß!
Diese Fragen lassen sich zwar nicht mit Gewissheit beantworten, aber die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung lassen vermuten, dass nicht einheitliche Maßstäbe bei der Bewertung eines Vergehens dieser Tragweite angelegt werden. Die oben gestellten Fragen berühren einen allgemeinen Grundsatz rechtsstaatlichen und außenpolitischen Handelns: Vergleichbare Sachverhalte sollten nach möglichst einheitlichen Maßstäben beurteilt werden. Ob dies im Fall der Ukraine geschieht, wage ich zu bezweifeln.
Die Milliarden – und die Frage nach den Konsequenzen
Unabhängig davon, wie das Strafverfahren letztlich ausgeht, stellt sich eine weitere grundsätzliche Frage. Deutschland hat die Ukraine seit Beginn des Krieges in einem Umfang unterstützt wie kaum ein anderer europäischer Staat. Die Hilfen reichen von militärischer Unterstützung über direkte Finanzhilfen und Beiträge auf EU-Ebene bis hin zur Aufnahme von Millionen Geflüchteten sowie zur Beteiligung am Wiederaufbau.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass staatliche ukrainische Stellen an der Planung oder Unterstützung der Nord-Stream-Sabotage beteiligt waren und ihnen dieses Handeln völkerrechtlich zugerechnet werden könnte, stellt sich die Frage nach den politischen und rechtlichen Konsequenzen. Dabei ginge es nicht nur um diplomatische Beziehungen, sondern auch um mögliche Ansprüche nach den Regeln der Staatenverantwortlichkeit und des internationalen Rechts. Könnten bei konkreten Feststellungen der Gerichte und der Zugrundelegung einschlägiger völkerrechtlicher Maßstäbe daraus Schadensersatzansprüche oder andere Rechtsfolgen entstehen?
Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf den Umfang der deutschen Unterstützungsleistungen seit 2022. Die Größenordnung verdeutlicht, welche finanzielle Verantwortung Deutschland bereits übernommen hat und welche zusätzlichen Mittel nun angekündigt sind.
Nach Angaben der Bundesregierung, des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (Ukraine Support Tracker) sowie der Europäischen Kommission hat Deutschland der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 Leistungen in einer Größenordnung von deutlich über 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt beziehungsweise zugesagt. Deutschland zählt weltweit zu den größten Unterstützern der Ukraine.
Die Hilfen umfassen dabei weit mehr als Waffenlieferungen. Hinzu kommen direkte Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung, umfangreiche Beiträge über die Europäische Union, die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland, Wiederaufbauhilfen sowie zahlreiche weitere staatliche Leistungen. Allein die militärische Unterstützung beläuft sich inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und dieser Irrsinn soll in den nächsten Jahren mit rund 12 Milliarden pro Jahr an die Ukraine weitergehen?! Dass ich mich als deutscher Bürger bei einer solch unverantwortlichen und bürgerfeindlichen Handhabung dieses Verbrechens ziemlich verarscht fühle, dürfte nachvollziehbar sein, denke ich.
Diese Zahlen machen deutlich, welche finanzielle Dimension die deutsche Ukraine-Politik inzwischen erreicht hat. Das öffentliche Interesse an der Frage, welche rechtlichen und politischen Konsequenzen sich ergeben würden, falls Gerichte eines Tages feststellen sollten, dass staatliche ukrainische Stellen für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich waren oder hierfür völkerrechtlich einzustehen hätten, sollte groß sein. In einem solchen Fall würden sich zahlreiche Folgefragen stellen. Wären diplomatische Konsequenzen zu ziehen? Müsste die Bundesregierung ihre Unterstützungsleistungen neu bewerten? Entstünden Ansprüche auf Wiedergutmachung oder Schadensersatz nach den Regeln der Staatenverantwortlichkeit? Oder würden politische Erwägungen gegenüber rechtlichen Konsequenzen weiterhin Vorrang genießen?
Was ist da wirklich los, Herr Merz? Was läuft da noch im Hintergrund? Welcher Agenda folgen Sie und Ihre Regierung? Werden Sie gesetzten Falles die Ukraine zur Verantwortung ziehen? Würden Sie endlich damit aufhören, hartverdiente Steuergelder an die Ukraine zu verschwenden? Würden Sie die Ukraine schadenersatzpflichtig machen und die bereits geleisteten finanziellen Unterstützungen zurückfordern und sie den deutschen Bürgern, die Sie angeblich vertreten, zukommen lassen? Ich bin sehr gespannt, Herr Merz! In meinen Augen ist Ihr Umgang mit der Ukraine ein Verrat am deutschen Volk, das Sie vorgeben zu vertreten!
Milliarden für die Ukraine – Sparzwang im eigenen Land
Haushaltsmittel sind begrenzt, und jede politische Entscheidung bedeutet zwangsläufig, dass an anderer Stelle weniger Geld zur Verfügung steht. Die Bundesregierung verweist deshalb regelmäßig auf die Notwendigkeit von Konsolidierung, Einsparungen und Strukturreformen. Bürger müssten den Gürtel enger schnallen, Kommunen müssten effizienter wirtschaften, und die sozialen Sicherungssysteme stünden angesichts des demografischen Wandels unter erheblichem finanziellem Druck. Diese Argumentation wirft jedoch die Frage auf: Wenn für immer neue Milliardenhilfen an die Ukraine finanzielle Spielräume – anscheinend ohne Ende – vorhanden sind, warum fehlt dann der finanzielle Spielraum bei vielen Problemen im eigenen Land? Sind Sie eigentlich der Bundeskanzler der Ukraine oder der Deutschlands, Herr Merz?
Während Berlin weitere Milliarden für die Ukraine bereitstellt, wird gleichzeitig über Einschränkungen beim Bürgergeld, Reformen der Renten- und Pflegeversicherung, Einsparungen im Gesundheitswesen sowie über eine stärkere finanzielle Belastung der Bürger diskutiert. Die Bundesregierung begründet diese Maßnahmen mit der angespannten Haushaltslage und dem notwendigen Konsolidierungskurs. Ich begründe die desolate finanzielle Situation Deutschlands insbesondere mit einer Verschwendung von Steuergeldern für unvertretbare außenpolitische Zwecke.
Auch die Kommunen schlagen seit Langem Alarm. Viele Städte und Gemeinden sehen sich mit steigenden Sozialausgaben, Investitionsstaus und erheblichen Finanzierungsproblemen konfrontiert. Krankenhäuser kämpfen mit wirtschaftlichem Druck, der Pflegesektor mit chronischem Personalmangel und die Wohnungsnot verschärft sich insbesondere in Ballungsräumen.
Wenn zweistellige Milliardenbeträge für die Unterstützung eines anderen Staates mobilisiert werden können, erwarte ich nachvollziehbare Antworten darauf, warum zugleich bei sozialen Leistungen, Pflege, Gesundheit oder der kommunalen Infrastruktur auf knappe Kassen verwiesen wird. 12 Milliarden pro Jahr können Sie schon einmal einsparen, Herr Merz! Einsparungsmöglichkeiten bieten sich auch bei den Ihnen und den anderen Parlamentariern gezahlten Diäten. Sie verlangen von den Bürgern, den Gürtel enger zu schnallen, und selbst fordern Sie und Ihresgleichen ständig höhere finanzielle Zuwendungen für ihre wie auch immer zu bewertende Arbeit. Doppelmoral würde ich mal sagen, oder?
Zum Schluss noch ein treffender Kommentar von Sahra Wagenknecht vom 2. Juli 2026 auf Facebook:
„Die Bundesanwaltschaft hat den ukrainischen Hauptverdächtigen für die Nord-Stream-Sprengung jetzt wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich Konsequenzen zieht? Jeder weiß, dass die ukrainische Regierung, höchstwahrscheinlich Selenskyj persönlich, den Auftrag für diesen Terrorakt gegeben hat. Zum Dank für die Zerstörung unserer Energieinfrastruktur schickt Merz fröhlich immer weiter Milliardengeschenke nach Kiew, die dort im Korruptionssumpf versickern. Es reicht! Diese Veruntreuung von Steuergeld muss umgehend beendet werden. Anstatt uns weiter zum Gespött der Welt zu machen, sollte sich die Bundesregierung darum bemühen, wieder preiswertes russisches Gas über den noch intakten Strang der Pipeline zu importieren. Das wäre eine große Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher!“
Dito! Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.
Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
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