Wassersäge

Von Uwe Froschauer

Wie Sprache die Klimadebatte lenkt

Eine bequeme Lüge ist für viele Menschen leichter zu ertragen als eine unbequeme Wahrheit. Die Wahrheit verlangt, dass man nachdenkt, zweifelt, recherchiert und möglicherweise sogar lieb gewonnene Überzeugungen aufgibt. Eine fertige Erzählung ist angenehmer. Sie teilt die Welt in Gut und Böse, Täter und Retter, Wissende und Leugner.

Deshalb beginne ich diese Artikelserie über Klimalüge und Klimadiktatur nicht mit Temperaturkurven, CO₂-Werten oder Klimamodellen. Ich beginne mit der Sprache.
Bevor Menschen bereit sind, politische Maßnahmen zu akzeptieren, müssen sie zunächst lernen, die Welt in den dafür vorgesehenen, den Politikern genehmen Begriffen zu betrachten.

George Orwell schrieb in seinem Roman 1984 über den Zweck des sogenannten Neusprechs (1):

„Das ganze Ziel des Neusprechs besteht darin, den Bereich des Denkens einzuengen.“

Orwell beschreibt eine Sprache, deren Wortschatz nicht erweitert, sondern gezielt verkleinert wird. Bestimmte Gedanken sollen schließlich nicht mehr ausgesprochen werden können, weil die dafür notwendigen Begriffe fehlen. Der Roman handelt von einem totalitären Staat. Der von ihm beschriebene Mechanismus – wer die Sprache verengt, verengt auch den Raum der zulässigen Gedanken – wird von den Macht- und Besitzeliten und ihren politischen, medialen und wissenschaftlichen Handlangern umfangreich genutzt.

Dieser Mechanismus ist auch in der Klimadebatte zu erkennen. Wer Zweifel an einzelnen Klimaprognosen, politischen Maßnahmen oder Berechnungsmodellen äußert, wird häufig nicht mehr als Kritiker oder Skeptiker bezeichnet. Er wird zum „Klimaleugner“. Damit ist die Diskussion im Grunde bereits beendet. Ein Leugner prüft nicht, zweifelt nicht und argumentiert nicht. Er verweigert sich einer angeblichen, offenkundigen Wahrheit. Der Begriff Klimaleugner in einer „Scheindebatte“ ersetzt eventuell fehlende evidenzbasierte Argumente, welche die Argumente des „Leugners“ widerlegen könnten. In der Corona-Ära war bei Politikern und Medien diese unredliche und im Faschismus gerne angewendete Umgangsweise mit Andersdenkenden täglich zu beobachten. Sie bezeichneten andersdenkende Personen als Coronaleugner, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker und dergleichen mehr.

Aus dem Bürger, der nach der Wirksamkeit deutscher Klimapolitik fragt, wird ein „Klimasünder“. Wer höhere Abgaben, Verbote oder staatliche Eingriffe unterstützt, darf sich dagegen als „Klimaschützer“ oder sogar als „Klimaretter“ fühlen. Der eine wird moralisch herabgesetzt, der andere moralisch erhöht. Noch bevor Zahlen auf dem Tisch liegen, sind die Rollen verteilt.

Auch der Begriff „Klimanotstand“ ist keineswegs neutral. Ein Notstand verlangt keine lange Diskussion. Er verlangt schnelles Handeln. In einem Notstand erscheinen Einschränkungen, Abgaben und Verbote leichter begründbar als im politischen Normalbetrieb. Wer widerspricht, wirkt dann nicht mehr wie ein kritischer Bürger, sondern wie jemand, der die angeblich notwendige Rettung behindert.

Ähnlich funktioniert das Wort „alternativlos“. Wo eine Maßnahme alternativlos ist, braucht man nicht mehr über Alternativen zu sprechen. Was in dieser Welt ist bitte alternativlos? Schwachsinn Frau Merkel! Blödsinn, Herr Merz! Ob CO₂-Bepreisung, Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, Emissionshandel oder milliardenschwere Transformationsprogramme: Sobald eine politische Entscheidung als einzig mögliche Antwort auf eine existenzielle Gefahr dargestellt wird, schrumpft der demokratische Raum. Und das ist vom Imperium der Lügen – den Macht- und Besitzeliten und ihren politischen, medialen und wissenschaftlichen Prostituierten – so gewollt. Welcher Dämon wiederum die Macht- und Besitzeliten reitet, steht auf einem anderen Blatt, und ist nicht Gegenstand dieser Betrachtung.

An diesem Punkt wird mithilfe begrifflicher Instrumente aus Politik Glauben. Wissenschaftlicher Konsens wird dann nicht mehr als gegenwärtiger Stand wissenschaftlicher Erkenntnis verstanden, der grundsätzlich überprüfbar und korrigierbar bleiben muss. Er wird zu einer Art Glaubenssatz. Wer ihn infrage stellt, gilt als „wissenschaftsfeindlich“. Wer auf Unsicherheiten hinweist, verbreitet angeblich „Desinformation“. Wer nach Interessenkonflikten, Modellannahmen oder wirtschaftlichen Folgen fragt, gerät unter Rechtfertigungsdruck.

Orwell schrieb bereits 1946, politische Sprache könne dazu verwendet werden, Lügen wahr erscheinen zu lassen und bloßen Behauptungen den Anschein von Festigkeit zu geben. Damit meinte er nicht die Klimadebatte. Aber sein Gedanke lässt sich auf jede politische Auseinandersetzung anwenden, in der Sprache nicht mehr der Klärung, sondern der Verschleierung dient. Mit der Sprache wurde auch gleichzeitig die Lüge geboren.

Deshalb lohnt es sich, in der Klimadebatte genau auf die verwendeten Begriffe zu achten.

Was bedeutet „klimaneutral“ tatsächlich?

Kann ein Staat, ein Unternehmen oder ein Flug klimaneutral sein, oder handelt es sich teilweise um rechnerische Kompensationen?

Was bedeutet „erneuerbare Energie“, wenn Windräder, Solaranlagen, Stromnetze, Speicher und Rohstoffe keineswegs ohne endlichen Materialverbrauch entstehen?

Was bedeutet „Klimaschutz“, wenn zugleich aufgerüstet, Krieg geführt und zerstörte Infrastruktur anschließend wieder aufgebaut wird?

Und was bedeutet „wissenschaftlicher Konsens“, wenn wissenschaftliche Erkenntnis ihrem Wesen nach nicht durch Mehrheitsbeschluss endgültig abgeschlossen ist, wenn der in einer Demokratie notwendige Meinungspluralismus nicht mehr zugelassen wird?

Ich gebe in dieser Artikelserie nicht vor, die endgültige Wahrheit zu kennen. Niemand kennt sie. Ich suche nach ihr. Dazu gehört für mich, auch unbequeme Fragen zu stellen und Begriffe nicht deshalb zu übernehmen, weil sie täglich wiederholt werden.

Orwells Warnung beginnt nicht erst bei offener Zensur. Sie beginnt dort, wo Menschen ihre Gedanken bereits selbst begrenzen, weil sie wissen, welche Fragen gesellschaftlich erwünscht sind und welche nicht. Hier wirkt die von Elisabeth Noelle-Neumann beschriebene „Schweigespirale“, die stille Selbstzensur, auf die ich im nächsten Kapitel eingehen werde.

Die Gedankenpolizei aus 1984 musste in die Köpfe der Menschen eindringen. Die wirkungsvollere Form der Kontrolle beginnt jedoch dort, wo der Mensch selbst darauf achtet, keinen verdächtigen Gedanken mehr zuzulassen.

Wer nicht als Klimaleugner gelten möchte, schweigt.

Wer seine berufliche Stellung nicht gefährden möchte, passt sich an.

Wer gesellschaftlich dazugehören möchte, wiederholt die anerkannten Begriffe.

Und irgendwann wird nicht mehr gefragt, ob eine Aussage richtig ist. Es wird nur noch geprüft, ob sie innerhalb des erlaubten Meinungskorridors liegt.

Dann hat der Glaube das Denken ersetzt.

Warum Angst stärker wirkt als Argumente

Warum lassen sich Millionen Menschen von denselben Botschaften beeinflussen? Warum lösen manche Bilder eine gewaltige öffentliche Reaktion aus, während nüchterne Zahlen kaum Beachtung finden? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der französische Arzt und Sozialpsychologe Gustave Le Bon bereits vor mehr als hundert Jahren. Seine Erkenntnisse über das Verhalten von Menschenmengen gehören bis heute zu den Grundlagen der Massenpsychologie.

Le Bon schrieb (2):

„Die Massen denken in Bildern, und die hervorgerufenen Bilder rufen ihrerseits weitere Bilder hervor, ohne irgendeinen logischen Zusammenhang.“

An anderer Stelle beschreibt er:

„Nicht Tatsachen, sondern die Art, wie sie dargestellt werden, beherrscht die Vorstellungskraft der Massen.“

In diesen Worten ist ein entscheidender Schlüssel zum Verständnis der heutigen Klimadebatte zu erkennen. Ich habe den Eindruck, dass kaum jemand seine Meinung über den Klimawandel aufgrund wissenschaftlicher Originalarbeiten bildet. Die meisten Menschen orientieren sich an Bildern, Schlagzeilen und emotionalen Botschaften. Das ist kein Vorwurf, sondern eine menschliche Eigenschaft. Niemand kann täglich Hunderte wissenschaftlicher Veröffentlichungen lesen. Also verlassen sich die meisten auf das, was ihnen Medien, Politik oder sogenannte Experten vermitteln.

Deshalb prägen sich nicht Diagramme oder Messreihen in unser Gedächtnis ein, sondern Bilder: brennende Wälder, schmelzende Gletscher, ausgetrocknete Flussbetten, überflutete Straßen oder leidende Eisbären. Solche Bilder wirken unmittelbar. Sie lösen Betroffenheit, Angst oder Schuldgefühle aus. Statistische Einordnungen oder wissenschaftliche Unsicherheiten wirken dagegen oft abstrakt und erreichen nur einen kleinen Teil der Öffentlichkeit.

Le Bon war das schon vor gut 130 Jahren klar. Er beschrieb bereits Ende des 19. Jahrhunderts, dass Menschenmengen weniger auf logische Argumente reagieren als auf starke Bilder, einfache Botschaften und wiederholte Erzählungen. Je häufiger eine Aussage wiederholt wird, desto vertrauter erscheint sie – und Vertrautheit wird leicht mit Wahrheit verwechselt.

Deshalb sollte man in der Klimadebatte nicht nur fragen, welche Bilder gezeigt werden, sondern auch, welche Bilder kaum gezeigt werden.

Warum sehen wir wochenlang brennende Wälder, aber seltener Berichte über Regionen, in denen sich Wälder erholen?

Warum werden einzelne Extremwetterereignisse oft sofort als Beleg für den Klimawandel interpretiert, während historische Vergleiche oder natürliche Klimaschwankungen in der öffentlichen Debatte häufig weniger Raum einnehmen?

Warum erzeugt eine dramatische Schlagzeile mehr Aufmerksamkeit als eine differenzierte wissenschaftliche Einordnung?

Das sind keine rhetorischen Fragen. Es sind Fragen, die jeder Leser für sich selbst beantworten sollte.

Le Bon macht noch auf einen weiteren Mechanismus aufmerksam: Die Masse sucht nach einfachen Erklärungen. Komplexität ist anstrengend. Deshalb setzen sich einfache Erzählungen meist leichter durch als differenzierte Analysen. Auch in der Klimadebatte ist dieser Wunsch nach Einfachheit immer wieder zu sehen: Hier das CO₂ als zentrale Ursache, dort die CO₂-Reduktion als zentrale Lösung. Ob komplexe klimatische Prozesse tatsächlich so einfach erklärt und auch gelöst werden können, ist eine der Fragen, denen ich in den folgenden Kapiteln nachgehen werde.

Le Bons Werk liefert keine Antworten auf die Klimafrage. Es liefert jedoch einen Schlüssel zum Verständnis, warum bestimmte Botschaften so große Wirkung entfalten können. Wer verstehen will, wie öffentliche Meinungen entstehen, sollte deshalb nicht nur Klimaforscher lesen, sondern auch Psychologen und Soziologen. Bevor Menschen politische Maßnahmen akzeptieren, müssen sie zunächst überzeugt werden, dass eine bestimmte Wirklichkeit existiert. Die Psychologie beschäftigt sich mit diesem Weg – vom Bild im Kopf bis zur festen Überzeugung, und die Soziologie mit den Mechanismen, die zwischen Menschen ablaufen.

Damit stellt sich die nächste Frage: Was geschieht, wenn aus der natürlichen Neigung des Menschen zur Anpassung ein gesellschaftlicher Konformitätsdruck wird? An diesem Punkt setzt der deutsche Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz mit dem Begriff der Normopathie an. Dieser Begriff wurde bereits Anfang der 1970er-Jahre geprägt. Der deutsche Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz hat ihn jedoch aufgegriffen, weiterentwickelt und wie kaum ein anderer auf gesellschaftliche Entwicklungen angewendet.

Wenn Anpassung zur Krankheit wird

Warum schweigen so viele Menschen, obwohl sie Zweifel haben? Warum stellen sie Fragen nur noch im privaten Kreis, aber kaum noch öffentlich? Warum übernehmen sie Meinungen, die sie selbst nie überprüft haben?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich der deutsche Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz seit vielen Jahren. Er knüpft dabei an den Begriff der Normopathie an, den er zu einem zentralen Bestandteil seiner Gesellschaftsanalyse gemacht hat.

Maaz beschreibt Normopathie als eine übersteigerte Anpassung an gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Menschen übernehmen Verhaltensweisen und Überzeugungen nicht deshalb, weil sie sie nach sorgfältiger Prüfung für richtig halten, sondern weil sie dazugehören möchten. Anpassung wird zur Normalität – und darin liegt nach Maaz die eigentliche Gefahr.

Maaz formuliert dazu (3):

„Mit ‚Normopathie‘ ist eine Anpassung einer Mehrheit von Menschen einer Gesellschaft an eine Fehlentwicklung, an pathogenes psychosoziales Verhalten gemeint, dessen Störung nicht mehr erkannt und akzeptiert wird, weil eine Mehrheit so denkt und handelt.“

Dieser Gedanke hat mich insbesondere während der Coronazeit nachdenklich gemacht.

Nicht weil ich glaube, dass jede Mehrheitsmeinung falsch wäre – auch wenn die Geschichte lehrt, dass die Mehrheit meist irrte. Das wäre jedoch ebenso unscharf wie die Behauptung, jede Mehrheitsmeinung müsse richtig sein. Entscheidend ist etwas anderes:

Wie viele Menschen bilden sich ihre Meinung tatsächlich selbst?

In der Klimadebatte beobachte ich häufig folgenden Mechanismus. Viele Menschen sagen nicht: „Ich habe mich intensiv mit Klimamodellen, Messreihen oder der Erdgeschichte beschäftigt und bin deshalb zu dieser Überzeugung gekommen.“

Sie sagen vielmehr:

„Die Wissenschaft ist sich doch einig.“
Ist sie übrigens absolut nicht.

„Das sagen doch alle Experten.“
Bei solchen Aussagen sollte man vorsichtshalber der Spur des Geldes folgen.

„Das weiß man doch inzwischen.“
Wer ist bitte „man“? Ich? Sie?

An dieser Stelle beginnt für mich das eigentliche Problem. Nicht echte Überzeugung steht hinter diesen Aussagen – deswegen muss ihre Herkunft hinterfragt werden. Stammen sie aus eigener Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Thema oder aus gesellschaftlicher Anpassung?

Maaz beschreibt den Menschen als soziales Wesen. Jeder möchte dazugehören. Niemand wird gerne ausgegrenzt, verspottet oder als Außenseiter behandelt. Dieses Bedürfnis ist zutiefst menschlich. Gleichzeitig macht es uns anfällig für Konformitätsdruck. Je größer der gesellschaftliche Druck wird, desto größer wird die Versuchung, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen – selbst dann, wenn man innerlich Zweifel hat.

Dieser Mechanismus ist auch in der Klimadebatte zu erkennen. Wer heute grundlegende Fragen stellt – etwa zur Aussagekraft von Klimamodellen, zur Wirksamkeit einzelner Maßnahmen oder zu den wirtschaftlichen Folgen der Klimapolitik –, muss damit rechnen, als „Klimaleugner“, „wissenschaftsfeindlich“ oder „unsolidarisch“ abgestempelt zu werden. Dass diese Etiketten in den meisten Fällen nicht gerechtfertigt sind – damit beschäftige ich mich in späteren Kapiteln. Es ist auch nicht so wichtig, ob man mit seiner Meinung eher falsch oder richtig liegt, entscheidend ist die Wirkung der Diffamierung, Diskreditierung und Etikettierung: Viele Menschen vermeiden kritische Fragen, weil sie die sozialen Konsequenzen fürchten.

Für Maaz ist das ein Kennzeichen normopathischer Entwicklungen. Nicht der offene Zwang ist das eigentliche Problem. Sondern der innere Zwang, sich anzupassen.

Besonders hellhörig wurde ich bei einem weiteren Gedanken von Hans-Joachim Maaz. Er weist darauf hin, dass gesellschaftliche Krisen häufig dazu führen, dass dieselben Institutionen oder politischen Akteure, die eine Bedrohung definieren oder in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken, sich zugleich als diejenigen präsentieren, die über die einzig richtige Lösung verfügen. Daraus folgt nicht automatisch, dass Krisen bewusst erzeugt oder inszeniert werden – auch wenn das bei Corona zweifelsfrei der Fall war. Es zeigt jedoch einen Mechanismus politischer Macht: Wer die Krise – auch bei Nicht-Existenz – definiert und eventuell auch an deren Planung beteiligt war, gewinnt häufig erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der Lösung. Der Retter!

Deshalb sollten vorgeschlagene Lösungen niemals ungeprüft übernommen werden. Die Coronazeit hat aus meiner Sicht viele Menschen gelehrt, staatliche Maßnahmen, mediale Narrative und politische Begründungen kritischer zu hinterfragen. Wer einmal beginnt, eigenständig zu denken, gibt sich nicht mehr so leicht mit einfachen Erklärungen oder vermeintlich alternativlosen Lösungen zufrieden. Die politische Philosophin Hannah Arendt sah im eigenständigen Denken die wichtigste Voraussetzung menschlicher Urteilskraft. Für sie bestand die eigentliche Gefahr nicht im Denken, sondern im Nicht-Denken. Ihr berühmter Satz „Es gibt keine gefährlichen Gedanken; das Denken selbst ist gefährlich“ bringt genau das zum Ausdruck. Wer beginnt, selbst zu denken, hinterfragt Gewissheiten, prüft Begründungen und gibt sich nicht mehr mit einfachen Antworten zufrieden. Darin liegt die befreiende Kraft des Denkens.

Deshalb halte ich es für gefährlich, wenn Skepsis von Machthabern bewusst zum Makel degradiert wird. Skepsis ist wichtig und gut! Nicht die Skepsis ist gefährlich für die Demokratie, sondern derartig agierende Machthaber. Demokratie lebt nicht vom Mitlaufen. Demokratie lebt davon, dass Bürger Fragen stellen – besonders dann, wenn nahezu alle dieselbe Antwort zu kennen glauben.

„Wo all dasselbe denken, wird nicht viel gedacht“
Karl Valentin

Vielleicht ist kritisches Denken heute weniger eine Frage der Intelligenz als vielmehr eine Frage des Mutes. Denn gegen die Mehrheit zu denken war noch nie bequem.

Wenn Angst den Blick verengt

Warum fällt es Gesellschaften in Krisenzeiten so schwer, kritische Fragen überhaupt noch zuzulassen? Warum entsteht häufig der Eindruck, es gebe nur noch eine richtige Sichtweise und nur noch einen akzeptablen Lösungsweg?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich der belgische Psychologe Mattias Desmet. Er entwickelte seine Theorie der Massenbildung aus der Beobachtung, dass Menschen unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen bereit sind, einfache Erklärungen und weitreichende Maßnahmen zu akzeptieren (4).

Desmet beschreibt vier Voraussetzungen, unter denen Massenbildung besonders begünstigt wird: weit verbreitete soziale Isolation, das Gefühl mangelnder Sinnhaftigkeit, frei schwebende Angst und eine allgemeine Unzufriedenheit, die sich keinem konkreten Auslöser zuordnen lässt. Treffen diese Faktoren zusammen, steigt nach seiner Auffassung die Bereitschaft vieler Menschen, sich hinter einer gemeinsamen Erzählung zu versammeln und einer zentralen Lösung zu folgen.

Seinen Denkansatz halte ich für äußerst aufschlussreich. Er lenkt den Blick weg von der Frage, ob eine bestimmte politische Maßnahme richtig oder falsch ist, und hin zu einer viel grundsätzlicheren Frage: Warum schließen sich in Krisenzeiten plötzlich so viele Menschen derselben Sichtweise an? Warum werden komplexe Zusammenhänge häufig auf wenige, scheinbar eindeutige Erklärungen reduziert? Die Klimadebatte bietet ein anschauliches Beispiel dafür. Seit Jahren wird sie von Begriffen geprägt, die ein Gefühl permanenter Bedrohung vermitteln: Klimanotstand, Kipppunkte, Hitzekatastrophen, Jahrhundertdürre, Artensterben oder gar das drohende Ende unseres Planeten. Wo Angst entsteht, wächst verständlicherweise auch der Wunsch nach Sicherheit – und mit ihm die Bereitschaft, weitreichende politische Maßnahmen zu akzeptieren – auch wenn sie mit der Einschränkung der persönlichen Freiheit und des eigenen Wohlbefindens verbunden sind. Man kämpft ja schließlich gegen einen gemeinsamen Feind, nicht wahr, ob das jetzt das böse Virus und seine Verharmloser, der böse Putin und seine Versteher, oder der „menschengemachte“ Klimawandel und seine Leugner sind. Schulter an Schulter, Brüder und Schwestern, das schafft Verbundenheit! So einfach ist das!
Nein, ist es nicht!

Desmet weist darauf hin, dass Angst den Blick des Menschen verändern kann. Wer sich bedroht fühlt, sucht Orientierung. Komplexe Zusammenhänge erscheinen dann oft weniger attraktiv als einfache Erklärungen. Gleichzeitig wächst die Bereitschaft, Maßnahmen zu akzeptieren, die unter normalen Umständen wahrscheinlich deutlich kritischer diskutiert und eventuell nicht durchgesetzt werden würden.

Eine demokratische Gesellschaft sollte darauf achten, dass Angst niemals zum dauerhaften politischen Instrument wird. Politikern wie Karl Lauterbach, Boris Pistorius, Roderich Kiesewetter und Konsorten, die bewusst Angst verbreiten, sollte das Handwerk gelegt werden. Angst kann kurzfristig mobilisieren. Sie ist jedoch ein schlechter Ratgeber, wenn es darum geht, langfristige Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für Freiheit, Wohlstand und gesellschaftliches Zusammenleben zu treffen.

Desmets Arbeiten liefern keine Antwort auf die Frage, wie sich das Klima entwickelt. Sie erklären jedoch, warum Krisenkommunikation eine so große Wirkung entfalten kann. Wer verstehen möchte, weshalb Millionen Menschen innerhalb kurzer Zeit dieselben Begriffe übernehmen und dieselben politischen Forderungen unterstützen, kommt an Erkenntnissen der Psychologie kaum vorbei.

Damit gelangen wir zu einer weiteren entscheidenden Frage: Wie entstehen eigentlich die Bilder in unseren Köpfen, die unser Weltbild prägen? Mit diesem Mechanismus beschäftigte sich bereits vor über hundert Jahren der amerikanische Publizist Walter Lippmann.

Die Bilder in unseren Köpfen

Wie entsteht eigentlich unsere Vorstellung von der Realität?

Diese Frage stellte sich der amerikanische Publizist und Politikwissenschaftler Walter Lippmann bereits im Jahr 1922 in seinem Werk Public Opinion. Seine Antwort ist ebenso einfach wie tiefgründig: Die meisten Menschen reagieren nicht auf die Realität selbst, sondern auf das Bild von der Realität, das sich in ihren Köpfen gebildet hat. Dieses auf sie „wirkende“ Bild der Realität wird dann zu ihrer „Wirklichkeit“.

Lippmann schrieb (5):

„Wir reagieren nicht zuerst auf die Welt, sondern auf das Bild, das wir uns von ihr gemacht haben.“

Dieser Gedanke ist von zeitloser Aktualität. Kein Mensch kann die gesamte Realität erfassen. Niemand kann alle wissenschaftlichen Studien lesen, sämtliche Messdaten auswerten oder jedes politische Ereignis selbst überprüfen. Deshalb sind wir zwangsläufig darauf angewiesen, dass uns andere die Welt erklären. Medien, Wissenschaftler, Politiker, Experten oder soziale Netzwerke liefern uns täglich eine Vielzahl von Informationen, aus denen sich nach und nach ein Bild unserer Wirklichkeit zusammensetzt.

Das ist zunächst weder gut noch schlecht. Problematisch wird es erst dann, wenn wir dieses vermittelte Bild mit der Realität selbst verwechseln. Darin sehe ich eine der entscheidenden Fragen der heutigen Klimadebatte. Die meisten Menschen kennen den Klimawandel nicht aus eigener Anschauung. Sie kennen ihn aus Fernsehnachrichten, Zeitungsberichten, Dokumentationen, Internetportalen oder den sozialen Medien. Das Bild, das sie sich vom Klima machen, entsteht daher überwiegend aus Informationen, die andere ausgewählt, eingeordnet und vermittelt haben.

Damit stellen sich zwangsläufig weitere Fragen:

Welche Ereignisse werden immer wieder gezeigt – und welche kaum?

Welche wissenschaftlichen Studien schaffen es in die Hauptnachrichten – und welche bleiben weitgehend unbeachtet?

Welche Experten erhalten regelmäßig eine Bühne – und welche kommen kaum zu Wort?

Diese Fragen richten sich gegen die Vorstellung mancher Menschen, dass öffentliche Darstellungen automatisch die gesamte Realität abbilden.
Mehr hierzu im nächsten Teil.

Lippmann machte darauf aufmerksam, dass zwischen der Realität und unserer Wahrnehmung immer ein Filter liegt. Diesen Filter bilden unsere Erfahrungen, unsere Erwartungen, aber auch die Informationen, die wir täglich erhalten. Je einseitiger dieser Filter wird, desto einseitiger wird zwangsläufig auch unser Bild der Realität.

Deshalb halte ich es für gefährlich und verantwortungslos, wenn in der Klimadebatte bestimmte Positionen vorschnell als unzulässig oder wissenschaftlich erledigt erklärt werden. Wissenschaft lebt vom Vergleich unterschiedlicher Hypothesen. Dissens ist die Essenz der Wissenschaft. Wer den Blick auf eine einzige Erklärung verengt, läuft Gefahr, den Unterschied zwischen Realität und ihrer Darstellung aus den Augen zu verlieren.

Lippmann wollte die Öffentlichkeit nicht entmutigen. Im Gegenteil. Sein Werk ist eine Einladung zu mehr Urteilskraft. Es erinnert daran, dass zwischen dem, was tatsächlich geschieht, und dem, was wir darüber wahrnehmen, oft ein erheblicher Unterschied bestehen kann.

Vielleicht besteht die wichtigste Aufgabe eines mündigen Bürgers deshalb nicht darin, möglichst viele Informationen aufzunehmen. Vielleicht besteht sie vielmehr darin, sich immer wieder zu fragen, ob das Bild im eigenen Kopf tatsächlich die ganze Wirklichkeit widerspiegelt – oder nur einen Ausschnitt davon. Es trifft – auch bei mir – immer Letzteres zu.

Doch wer entscheidet nach welchen Kriterien, welche Informationen hervorgehoben, welche Themen wiederholt und welche Fragen in den Hintergrund gedrängt werden? Mit dieser Form der Aufmerksamkeitslenkung beschäftigte sich der Psychologe und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.

Die Macht über unsere Wahrnehmung

Wer bestimmt eigentlich, was wir für wichtig halten oder für wichtig zu halten haben? Und warum beschäftigen manche Themen wochenlang die Schlagzeilen, während andere kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten?

Mit diesen Fragen befasst sich der Wahrnehmungspsychologe Rainer Mausfeld. In seinen Arbeiten zeigt er, dass Macht in modernen Demokratien immer seltener durch offene Zensur ausgeübt wird. Weitaus wirkungsvoller ist es, die Aufmerksamkeit der Menschen zu lenken: Welche Themen stehen im Mittelpunkt? Welche Informationen werden wiederholt? Welche Zusammenhänge werden hervorgehoben – und welche bleiben weitgehend unsichtbar?

Mausfeld macht deutlich, dass unser Bild von der Realität nicht nur von den vorhandenen Fakten geprägt wird, sondern ebenso von deren Auswahl, Gewichtung und Einordnung. Dieselben Informationen können – je nach Kontext – zu völlig unterschiedlichen Schlussfolgerungen führen.

Rainer Mausfeld beschreibt damit einen Mechanismus, der weit über einzelne politische Themen hinausreicht. Wer die öffentliche Aufmerksamkeit lenkt, beeinflusst auch die Wahrnehmung gesellschaftlicher Wirklichkeit. Nicht weil Fakten erfunden werden, sondern weil nie alle Fakten gleichzeitig im Mittelpunkt stehen können.

In der Klimadebatte lässt sich dieser Mechanismus gut beobachten. Kaum ein Tag vergeht ohne Berichte über Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, schmelzende Gletscher oder Extremwetterereignisse. Solche Entwicklungen verdienen selbstverständlich Aufmerksamkeit. Die entscheidende Frage lautet jedoch, ob gleichzeitig auch jene, eher gegenteilige oder auch positive Informationen angemessen berücksichtigt werden, die das Gesamtbild ergänzen oder differenzieren könnten.

So stellt sich beispielsweise die Frage, wie häufig über natürliche Klimaschwankungen, historische Warm- und Kaltzeiten, Unsicherheiten in Klimamodellen oder unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungen berichtet wird. Nicht weil diese Aspekte die Existenz des Klimawandels widerlegen würden, sondern weil sie zu einem umfassenderen Verständnis beitragen können.

Mausfeld erinnert uns daran, dass eine demokratische Gesellschaft nicht nur von der Freiheit lebt, Informationen zu verbreiten, sondern auch von der Freiheit, unterschiedliche Perspektiven wahrnehmen und miteinander vergleichen zu können. Erst der Vergleich verschiedener Sichtweisen ermöglicht eigenständige Urteile.

Sein Gedanke knüpft unmittelbar an Walter Lippmann an. Wenn unser Weltbild aus den Bildern entsteht, die wir im Kopf tragen, dann entscheidet die Auswahl dieser Bilder wesentlich darüber, wie wir die Wirklichkeit beurteilen. Kritisches Denken beginnt deshalb nicht erst bei den Antworten, sondern bereits bei der Frage, ob wir überhaupt das ganze Bild sehen, und aus welchen Quellen wir dieses Bild speisen und zusammensetzen.

Wie gelingt es, öffentliche Meinungen nicht nur zu beeinflussen, sondern gezielt Zustimmung für politische und wirtschaftliche Ziele zu erzeugen? Mit dieser Frage beschäftigte sich bereits vor rund hundert Jahren ein Mann, der als Begründer der modernen Public Relations gilt: Edward Bernays.

Zustimmung lässt sich organisieren

Wie gelingt es, ganze Gesellschaften von einer bestimmten Idee zu überzeugen? Wie entsteht öffentlicher Konsens? Und warum übernehmen Menschen mitunter Überzeugungen, die sie ohne gezielte Beeinflussung möglicherweise nie entwickelt hätten?

Mit diesen Fragen beschäftigte sich der amerikanische PR-Pionier Edward Bernays. Der Neffe des berühmten Psychoanalytikers Sigmund Freud verband Erkenntnisse über das menschliche Unbewusste mit den Möglichkeiten moderner Massenkommunikation. Während Freud erforschte, welche verborgenen Motive menschliches Handeln beeinflussen, fragte Bernays, wie sich dieses Wissen gezielt nutzen lässt, um die öffentliche Meinung zu formen.

Sein bekanntestes Werk trägt den mittlerweile negativ besetzten Titel Propaganda (7). Der Titel wirkt heute befremdlich. Doch in den 1920er-Jahren hatte der Begriff noch nicht die eindeutig negative Bedeutung, die er nach den Erfahrungen mit den totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts erhielt.

Bernays vertrat die Auffassung, dass demokratische Gesellschaften nicht allein durch Argumente zusammengehalten werden, sondern dass öffentliche Zustimmung aktiv organisiert werden müsse. Seine berühmte Formulierung von der „bewussten und intelligenten Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen“ gehört bis heute zu den meistdiskutierten Sätzen der Kommunikationswissenschaft.

Bernays Erkenntnisse machen deutlich, dass politische Überzeugungen nicht ausschließlich das Ergebnis freier, unabhängiger Meinungsbildung sind. Sie können ebenso das Resultat professioneller Kommunikationsstrategien sein, die Emotionen ansprechen, Bilder erzeugen und bestimmte Deutungen immer wieder in den Vordergrund rücken.

Bernays berichtete später selbst, Joseph Goebbels habe seine Schriften studiert und propagandistische Methoden daraus übernommen. Ob und in welchem Umfang dies geschah, ist historisch unterschiedlich bewertet. Unstrittig ist jedoch, dass psychologische Erkenntnisse zur Beeinflussung öffentlicher Meinungen sowohl für legitime Öffentlichkeitsarbeit als auch für manipulative Propaganda eingesetzt werden können. Nicht die Methode oder Technik entscheidet über ihre moralische Bewertung, sondern der Zweck, dem sie dient. Mit einem Messer kann man sich ein Brot schmieren oder auch jemanden damit umbringen.

Deshalb lohnt sich der Blick auf die heutige Klimadebatte. Wer über Monate und Jahre hinweg dieselben Bilder, dieselben Schlagworte und dieselben Botschaften wiederholt, prägt zwangsläufig die Wahrnehmung der Bevölkerung. Schmelzende Gletscher, brennende Wälder, überflutete Straßen oder vertrocknete Landschaften sind reale und eindrucksvolle Bilder. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Vermitteln sie ein umfassendes Bild einer komplexen Realität, oder zeigen sie nur einen kleinen Teil davon?

Bernays hätte vermutlich gesagt, dass erfolgreiche Kommunikation nicht dadurch entsteht, dass möglichst viele Fakten präsentiert werden. Entscheidend ist vielmehr, welche Botschaften emotional verankert werden und sich dauerhaft im Bewusstsein der Menschen festsetzen.

Deshalb genügt es in einer Demokratie nicht, Informationen lediglich aufzunehmen. Es ist ebenso wichtig zu fragen, wer sie auswählt, wie sie präsentiert werden und welches Ziel mit ihrer Vermittlung verfolgt wird. Kritisches Denken bedeutet nicht, jede Botschaft zurückzuweisen. Es bedeutet vielmehr, auch die Mechanismen ihrer Entstehung zu hinterfragen.

Fazit

Nach Orwell, Le Bon, Maaz, Arendt, Desmet, Lippmann, Mausfeld und Bernays zeichnet sich ein gemeinsamer Gedanke ab: Öffentliche Meinungen entstehen selten zufällig. Sie werden durch Sprache, Bilder, Emotionen, Aufmerksamkeit und Kommunikation geprägt und gelenkt.

Wissen über Menschen ist nicht vor Missbrauch geschützt, wie die Geschichte zeigt. Andererseits, wer diese Mechanismen kennt, wird politische Debatten mit anderen Augen betrachten – auch die über das Klima.

Quellenverzeichnis

• Orwell, George (1949): 1984. London: Secker & Warburg
• Le Bon, Gustave (1895): Psychologie der Massen (frz. Psychologie des Foules)
• Maaz, Hans-Joachim (2017): Das falsche Leben – Ursachen und Folgen unserer normopathischen Gesellschaft. München: C.H. Beck. Die zentrale These des Buches ist, dass übermäßiger Anpassungsdruck zu einer „normopathischen“ Gesellschaft führen kann
• Desmet, Mattias (2022): The Psychology of Totalitarianism. White River Junction (VT): Chelsea Green Publishing
• Lippmann, Walter (1922): Public Opinion. New York: Harcourt, Brace and Company
• Mausfeld, Rainer (2018): Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Frankfurt am Main: Westend Verlag
• Bernays, Edward L. (1928): Propaganda. New York: Horace Liveright

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Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.

Betrachtungen von Werner Roth

Wir leben wieder in einem Glaubensstaat. Schlimmer als im Mittelalter. Denn die Dogmen, die alles bestimmen, beziehen sich nicht auf eine höhere Macht oder Gott, sondern kommen von einer sektengleichen Gruppe, die alle Machtpositionen okkupiert hat. Sie füllt die entsetzliche Leere, die das gottlose mechanistische Weltbild aufgerissen hat.

Durch die Aufklärung und die damit korrelierende Etablierung der Wissenschaft wurde die traditionelle Religion in der westlichen Kultur als allumfassendes Welterklärungsmodell sukzessive verdrängt. Doch das Bedürfnis nach einem gemeinsamen Glauben verschwand nicht. Es wurde umgelenkt hin zum sogenannten mechanistischen Weltbild.

Kurz gesagt, sieht diese Weltsicht alles, den Mensch, die Natur, das ganze Universum, als riesige, hochkomplexe Maschine an, bei der man alles berechnen kann, sobald man die nötige Information hat. Im heutigen IT-Zeitalter wird eher die Gleichsetzung mit einem Computer herangezogen.

Das pervertiert die Zahlengläubigkeit geradezu und lässt den Vorstellungsraum zusammenbrutzeln zur digitalen Dichotomie. Null – Eins. Schwarz – Weiß. Gut – Böse. Der Großteil des Lebens und der Realität liegt aber zwischen diesen Polen, nichts ist hundert Prozent, ob schlecht oder gut. Doch solche „ewigen“ Weisheiten finden offenkundig keine Beachtung mehr.

Die Bedeutung des Weltbilds als Grundlage allen Denkens und Tuns wird viel zu sehr unterschätzt.

Wir westlichen Menschenwesen gelangten somit zu Annahmen über die Welt, die wir glauben berechnen zu können, jedoch die Komplexität der jeweiligen Prozesse ursächlich nur schwer oder gar nicht erfassen. „Wai, ois hängt hoid mit oim zsamm.“

Eine persische Weisheit sagt. „Die Welt ist wie ein Spiegel, man sieht nur sich selbst.“ Das heißt, so wie man die Welt sieht, spiegelt sich darin etwas wieder, was in einem selbst ist. Leicht zugespitzt könnte man formulieren, wenn ein Einfaltspinsel über die Welt reflektiert, kann nur Einfältigkeit herauskommen.

Bestens beobachten kann man dies bei den unzähligen Quatschrunden im TV. Ganz egal, zu welchem Thema auch immer. Mit dem dort zur Schau gestellten geistig-intellektuellem Horizont könnte man nicht mal eine frisch geputzte Glasscheibe durchschauen.

Wo liegt der Hase im Pfeffer?

Da die tatsächliche Informationsflut, die auf den Menschen einströmt, sämtliche Synapsen sprengen würde, reduzieren unsere fünf Sinne und unser Gehirn die Wahrnehmung auf ein uns genehmes Maß. Unser Verstand bietet uns somit ein handhabbares Modell an. Die Realität, die wir wahrnehmen, ist also nur ein Teil der Realität, wie sie wirklich ist.

Aufgrund des technischen Fortschritts während der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert bekam der Mensch ein ständig verbessertes Instrumentarium, das die Grenzen der Wahrnehmung enorm weit verschob. Auf einmal schien alles messbar. Die Erkenntnisse in den Naturwissenschaften explodierten förmlich.

Das beförderte die Annahme, dass die Welt insgesamt funktioniert wie eine zwar hochkomplexe, aber eben doch eine Maschine. Das mechanistische Weltbild begrenzt sich dabei allerdings selbst auf alles Messbare. Nicht messbares wird entweder messbar gemacht oder ausgegrenzt.

Nichtsdestotrotz haben wir dieser Denkmethodik beim Verständnis der Welt unglaublich viel zu verdanken.

Aber die Absolutsetzung als das einzig mögliche Weltmodell, ist die Krux. Wer das nicht-meßbare, die Anerkennung einer „höheren Macht“ aus seinem Weltverständnis vollkommen ausschließt, bleibt auf Dauer orientierungslos zurück, in einer Welt voller Verwirrter und Orientierungsloser. Man muss ja nur die Augen aufmachen.

Der überaus renommierte Physiker Hans-Peter Dürr merkte mal an: „Die Schöpfung der Welt ist ein andauernder Prozess und in jedem Augenblick ein Gesamtkunstwerk. Nichts und niemand kann sich aus diesem Prozess herausnehmen. Das ist keine Behauptung, das ist ein Naturgesetz.“

„Die Wissenschaft“ heutzutage kämpft auch deshalb ständig mit sich selbst, weil sie sich in ihren eigenen, begrenzten Dogmen verfangen hat. Somit ist das transportierte Bild einer monolithischen, materialistischen Wissenschaft eher ein Medienprodukt, als Wirklichkeit.

Hach, waren das noch Zeiten, als noch das altmodische Prinzip galt, dass das bessere Argument das gute Argument schlägt.

Mit dem Coronaregime wurde es überdeutlich. Der Staat und seine Trägersäulen wie die Ämter, die Gerichte und vor allem „die Wissenschaft“ gründen überwiegend auf dem Glauben an Dogmen und nicht auf Wissen.

Wir Menschen sehen und erklären uns die Welt mittels Geschichten. Ist eine Geschichte nicht mehr haltbar, dann baut sich unser Gehirn sofort eine neue Geschichte. Natürlich kann auch die falsch sein. Die Sprache weist uns den Weg mit Redewendungen wie „Auf der falschen Fährte unterwegs“, „Auf dem Holzweg sein“, „Sich gedanklich verlaufen zu haben“ und vielem mehr für die gelegentlich irrlichternden Gestalten.

Entscheidend für die Menschen ist immer, für wie vernünftig, plausibel und nachvollziehbar sie eine Geschichte halten. Der Ausgangspunkt für die Einordnung ist dabei stets das jeweilige Weltbild. Insbesondere bei Gesundheitsfragen gibt es da eklatant große Differenzen.

Die gesamte westliche moderne Medizin ist selbst von Grund auf krank.

Denn sie basiert auf diesem unsäglichen materialistischen Weltbild, das auch den Menschen als seelenlose Maschine begreift. Dass der Mensch, das Leben, überhaupt alles unendlich viel mehr umfassen, ist in dieser abgehobenen, in Dünkel einbetonierten Weltsicht nicht eingepreist.

Wie vielen Menschen wurde besser geholfen, weil sämtliche medizinischen Begrifflichkeiten auf Latein ausgedrückt werden und die Beschäftigten im medizinisch-pharmakologischen Bereich mit blütenweißen Kitteln über die Flure schweben?

Das Spitzenpersonal bekam die Bezeichnung „Halbgötter in Weiß“, denen Professor Brinkmann Gestalt verlieh für die Ewigkeit. Die moderne Schulmedizin kann heute praktisch fast jedes Organ reparieren und/oder austauschen, nur den Menschen wirklich heilen kann es nicht.

„Wir“ legen eine ungeheure Aktivität an den Tag, um „uns“ vor irgendwelchen Bedrohungen jedweder Art zu schützen. Der Hochinfektions-Vollschutzanzug ist die Krönung der eingebildeten Angst vor allem. „Wir“ sind „fast total gut „geschützt“ gegen alles Mögliche, was es nicht gibt“, wie das Michael Sailer köstlich in Worte kleidet.

Der „oide“ Karl Kraus hatte eh schon immer den richtigen Schmäh: „Wenn der Dachstuhl brennt, nützt weder beten noch den Fußboden scheuern. Immerhin ist Beten praktischer“

„Die Dosis macht das Gift!“ Stimmt immer…

Es gibt aber auch noch Gesellschaften außerhalb der westlichen, mit jahrtausender alter Kultur und Heilkunst. Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen der westlichen modernen Medizin und der traditionellen asiatischen bzw. indischen Heilkunst bzw. Medizin?

Antwort KI: „Während die moderne westliche Medizin (Schulmedizin) naturwissenschaftlich, analytisch und symptomorientiert arbeitet, betrachten die traditionelle indische (Ayurveda) und asiatische Medizin (z. B. TCM) den Menschen ganzheitlich als Einheit von Körper, Geist und Umwelt.“

In westlichen Gefilden gibt es da ja (noch) diese Esoteriker und Naturheiler, selbstverständlich alle Kurpfuscher vor dem Herrn. Die phantasieren da rum, Krankheiten würden nur die Symptome darstellen, die eine bedrängte Seele aussendet, um eine innere Ungleichgewichtigkeit aufzuzeigen. „Nua Hexn- und Abaglam zum Goid abzockn, de Grattla de elendign.“

Man könnte sich fragen, wie unsere Spezies überhaupt noch existiert.

Eines der grundlegendsten Prinzipien der Natur ist das permanente Streben nach einem Gleichgewicht. Die Natur, vor allem wenn man sie in Ruhe lässt, behebt jede Ungleichgewichtigkeit aus sich selbst heraus. Dies beinhaltet natürlich auch, dass alles Lebendige in der Lage ist, sich selbst wiederherzustellen. Bis zu einem gewissen Grad. „Sie wissns eh: De Dosis …“.

Was ebenfalls einfach allem Lebendigem gemein ist, ist das Bestreben, sich wohl zu fühlen. Das geht vom kleinsten Einzeller bis zum Menschen. Ob pflanzlich, tierisch oder pilzförmig. Alles Lebendige will „sei Ruah und sein Friedn“. Und der Bayer sein Bier, wie seit Alois Hingerl, Dienstmann Nummer 172, aka Engel Aloisius, bekannt.

Dieser Urtrieb, gerade in Verbindung mit dem bestens berechenbaren materiellen Weltbild, hat die Menschheit letztendlich, vor allem im Westen, zu einem außergewöhnlichen Wohlstand und beispiellosen Komfort geführt. Doch dieser Wohlstand im „Imperium der Lügen“ basiert im Wesentlichen eben auf, nun ja… Lügen. Obendrauf liegt bleischwer noch Ignoranz und Engstirnigkeit.

Die Dichotomie ist eine essenzielle Methode, um Ordnung zu schaffen, kann jedoch in komplexen Fällen zu simplifizierend wirken.

Bereits 1979 veröffentlichte ein Arzt namens Robert Mendelsohn das Buch „Confessions of a Medical Heretic“ (Bekenntnisse eines medizinischen Ketzers). Seine zentrale Aussage lautet:

„Die moderne Medizin ist weder Kunst noch Wissenschaft – sie ist eine Religion. Ärzte traten an die Stelle von Priestern. Weiße Kittel ersetzten Priestergewänder. Krankenhäuser wurden zu Tempeln. Medikamente wurden zu Hostien. Und Impfstoffe wurden zum Weihwasser – dem Ritual, das einen in den Glauben tauft.“

„Die Begründer dieser so genannten Mikroben-Theorie, die Forscher Louis Pasteur und Robert Koch, stiegen noch zu Lebzeiten in den Olymp auf.“ Dem Entdecker des „Tuberkels“ wurde sogar von Otto Waalkes ein Denkmal gesetzt.

Applaus, Applaus, die Damen schluchzen, die Kavaliere fächeln ihnen Luft zu…

Die ganze Idee von unbekannten Krankheitserregern dockt exakt an die Horrorvorstellungen vom „dunklen, schwarzen Kontinent“ aus dem 19. Jhdt. an, parallel zur Entwicklung der Infektionstheorie. In den unheimlichen, sumpfigen, fiebrigen Urwäldern lauern teuflische unbekannte Gefahren, gegen die der weiße Herrenmensch, samt zarter Dame, nicht gewappnet ist. Im Gegensatz zu den primitiven Eingeborenen, liebevoll als „die Wilden“ bezeichnet.

Eine Krankheit, eine Ursache, ein Heilmittel. Dieser monokausal-mikrobielle Ansatz ist das Fundament der Medizin und Pharmabranche.

Der Kardinalfehler der gesamten medizinischen Erklärungsgeschichten ist das mechanistische Weltbild. Ein Erreger, eine Krankheit. So simpel wie vom Dimpfl.

Aber die Stimmen werden lauter, die konstatieren, dass „sämtliche angeblichen Virusbeweise – Genomsequenzen, PCR-Tests, Elektronenmikroskop-Bilder – auf Zirkelschlüssen und logischen Fehlschlüssen basierten.“

Soll jeder, der will sich seinen eigenen Reim drauf machen. Denn eins ist sicher: Sicher ist nichts.

Mehr von Werner Roth finden Sie hier: https://www.anderweltonline.com/satire/

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Mein Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2.Juli 2026 veröffentlicht.
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Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.

Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

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Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.

Von Uwe Froschauer

Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Wenn Geschützte vor Ungeschützten geschützt werden sollen, indem Ungeschützte mit dem gleichen Schutz geschützt werden, der die Geschützten nicht geschützt hat, dann müssen die Schutzgläubigen dieses Narratives ein massives Schutzbrett vorm Hirn haben, um sie vor dem Denken zu schützen. Logik pur eben, oder frei nach Aristoteles: Je mehr Käse, desto mehr Löcher. Je mehr Löcher, desto weniger Käse. Schlussfolgerung: Je mehr Käse, desto weniger Käse!

Über eine ähnlich verdrehte Logik hätte wohl selbst Aristoteles nur den Kopf geschüttelt. Ebenso absurd erschien mir damals die Corona-Rhetorik vieler Politiker und anderer Coronalüge-Unterstützer – etwa die Behauptung von der „Pandemie der Ungeimpften“. Für mich war das ein Paradebeispiel dafür, wie sich mit scheinbar logischen Argumenten blanker Unsinn verkaufen lässt. Nachfolgend möchte ich Ihnen ein paar kleine Geschichten näherbringen, welche die Absurdität der Corona-Erzählung der vergangenen Jahre in amüsanter Weise beschreiben.

Die folgenden abstrusen Statements, Situationen und Geschichten spiegeln die aus meiner Sicht unlogische Argumentation wider, mit der Regierung, große Teile des Parlaments sowie andere „berufene“ Impfbefürworter für eine Impfung gegen Covid-19 warben. Hinzu kam eine Herde von Menschen, die diese Argumentation weitgehend ungeprüft nachplapperte. So absurd die folgenden Beispiele auch klingen mögen – kaum weniger absurd erschien die tatsächliche Argumentation vieler Impfbefürworter und Geimpfter. Die nachfolgenden Beispiele stammen nicht von mir. Es darf herzlich gelacht werden!

„Hey, du Volksschädling, benutze einen Regenschirm, sonst nutz meiner nichts.“ Der Regenschirmverweigerer ist außerdem auch daran schuld, dass es regnet.

So wie der See daran schuld ist, wenn man hineinfällt!

Oder:

„Stell dir vor, du würdest zu 99,97 Prozent keinen Krebs bekommen, aber du wirst zur Chemo gezwungen. Vorsorglich!“

Dieser Vergleich trifft meines Erachtens den Schwachsinn der Coronahysterie besonders gut, da er auf die Sinnlosigkeit und Schädlichkeit der Impfung hinweist.

Oder (sinngemäß nacherzählt aus einem Video):

Stell dir vor, ich bin Autohändler, und verkaufe dir ein Auto. Das Auto geht kaputt, und ich sage zu dir, dann musst du dir eben ein zweites kaufen. Und dann kaufst du dir das zweite, und nach einem halben Jahr läuft der TÜV ab, und du musst dir noch eines kaufen.

Noch besser: Dein Auto geht kaputt, und ich als Verkäufer rechtfertige mich mit der Begründung, dass dein Auto kaputt gegangen ist, weil dein Nachbar kein Auto gekauft hat.

Hahaha, heute kann man darüber lachen, damals hat der Großteil der Bevölkerung diesen offensichtlichen Schwachsinn geglaubt.

Und nach der 35. Impfung war man dann sicherlich immun gegen den ach so bösen Virus mit einer niedrigeren Letalitätsrate als die der Grippe. Die Überlebensrate bei Covid-19 beträgt ja lediglich 99,997 Prozent, d.h. ein großer Teil der Menschheit wurde durch das bösartige Virus hinweggerafft, hahaha! Nein, nicht durch den Virus, schon eher durch die Impfung gegen ihn!

Wie hypnotisiert musste man eigentlich gewesen sein, um die Erzählungen von Regierungen und anderen Impfbefürwortern über die angebliche Notwendigkeit der Impfung auch nur eine Sekunde lang ernst nehmen zu können? Es war nicht die Aufgabe der Ungeimpften, die Geimpften zu schützen, sondern die Aufgabe des Impfstoffes. Nun gut – dieser hat auf ganzer Linie versagt und nachweislich mehr geschadet als genutzt. Also musste ein Sündenbock her, nicht wahr? Und da gerade keine politische, ethnische oder religiöse Gruppe als solcher greifbar war, mussten eben die Ungeimpften dafür herhalten.

Anschließend noch ein Gedankensplitter zur Fragwürdigkeit der Existenz der Covid-Pandemie:

In einer echten Pandemie hätte man eher einen Schwarzmarkt für Impfstoffe und nicht für gefälschte Covid-Zertifikate erwarten können.

Nebenbei bemerkt: Für das Antibiotikum Penicillin, das zu Beginn nur in begrenzten Mengen verfügbar war, entstand vor gut 80 Jahren tatsächlich ein Schwarzmarkt. Penicillin wirkt gegen zahlreiche bakterielle Erreger wie Staphylokokken, Streptokokken, Pneumokokken und Meningokokken und wird unter anderem zur Behandlung von Wundinfektionen, Lungenentzündungen, Hirnhautentzündungen, Diphtherie, Milzbrand, Gasbrand, Tetanus und Bauchfellentzündungen eingesetzt – also gegen Krankheiten, die nachweislich viele Todesopfer forderten und teilweise bis heute fordern. Im Gegensatz zu den Covid-Impfstoffen kann Penicillin mit deutlich größerer Berechtigung als nützlich und gut verträglich bezeichnet werden.

Hier noch ein amüsantes, wenn auch leicht vulgäres Beispiel zum Unsinn der damaligen Coronamaßnahmen:

„Stell dir vor, dass die Chance 99,97 Prozent beträgt, dass du nicht in die Hose scheißt. Aber du würdest aufgefordert Windeln zu tragen, für alle Fälle!

Und jetzt stell dir vor, dass du diese Windeln auch tragen musst, damit sich deine Nachbarn nicht in die Hose scheißen!“

Dieses treffende und für jeden verständliche Oxymoron hat mich trotz seiner Vulgarität amüsiert. Für einen Moment erheiternd, finde ich, auch wenn die Parallele zur Wirklichkeit absolut treffend und äußerst schmerzlich war.

Jetzt kommen wir zu einer besonders amüsanten und gleichzeitig realitätsnahen Parodie:

Ein Dialog zwischen einem Typen mit Rettungsweste (R) und einem Schwimmer (S) vor einem Swimmingpool. S kommt am Beckenrand entlang und trifft auf R. (Übersetzung eines Dialogs aus einem Videoclip (1)):

R: Was machst du da?

S: Ein bisschen schwimmen.

R: Du musst deine Rettungsweste tragen, sonst kommst du nicht rein.

S. Alles gut, ich kann schwimmen!

R: Rettungswesten sind Pflicht!

S: Muss man Rettungswesten tragen, wenn man schwimmt?

R: Auch wenn du nicht schwimmst!

S: Warum?

R: Die Fälle nass werdender Menschen steigen zunehmend, das ist eine beängstigende Zeit!

Zieh sie an!

S: Aber das bedeutet nicht, dass sie ertrinken. Menschen werden dauernd nass! Das ist Teil des Lebens.

R: 0,000182 Prozent der Menschen ertrinken jedes Jahr. Das ist praktisch jeder Mensch. Also zieh deine Rettungsweste an!

S: Das ergibt keinen logischen Sinn. Ich zieh keine an. Ich weiß, wie man schwimmt. Ich hatte Schwimmunterricht.

R: Schwimmunterricht? Du glaubst der existiert? Was denkst du denn? Dein Körper hätte die natürliche Fähigkeit, Wasser auf eine natürliche Art zu durchqueren, dass dein Kopf oben bleibt, und dass du noch atmen kannst?

S: Ja Mann! Es heißt Schwimmen!

R. Nie davon gehört! Auftriebskörper sind wissenschaftlich belegt. Du glaubst nicht an die Wissenschaft?

S: Doch, es ist nur: ich weiß, wie man schwimmt!

R: Du bist gerade irgendwie rassistisch!

S: Was?

R: (deutet auf Mann mit Rettungsweste, der bis zum Bauch im Wasser steht) Schau, wie seine Rettungsweste ihn vom Ertrinken abhält!

S. Er steht nur im flachen Wasser!

R: Zieh deine Rettungsweste an, du bringst alle in Gefahr zu ertrinken!

S: Warum bringe ich alle in Gefahr?

R: Deren Rettungswesten funktionieren nicht, bis du eine anhast!

S: Funktioniert seine Rettungsweste?

R: Ja, sehr gut sogar!

S: Warum sollte er mich mit Rettungsweste brauchen, wenn seine bereits funktioniert?

R: Für den Schutz der geschützten Schwimmer vor den ungeschützten Schwimmern!

S: Aber, sind die nicht bereits geschützt?

R: Ja, sehr gut geschützt!

S: Also sollten sie okay sein!

R: Sie wären es, außer sie sind nicht gut geschützt, wegen dir! Sieh mal, du musst eine anziehen, oder du kannst nicht rein!

S: Das ist gruselig! Wo bekomme ich die?

R: (zieht eine Rettungsweste hervor) Ich verkauf sie direkt hier.

S: Du verkaufst Rettungswesten?

R: Ja, natürlich!

S: Also verlangst du, dass jeder eine Rettungsweste trägt, während du Rettungswesten verkaufst?!

R: Ja, zu ihrem eigenen Schutz!

S: Man muss die Rettungsweste bei dir kaufen?

R: Ja!

S: Denkst du nicht, da ist ein Interessenkonflikt?

R: Kein Interessenkonflikt, den ich denken könnte!

S: Wie viel Geld hast du dieses Jahr mit Rettungswesten verdient?

R: Hm, 27 Milliarden Dollar!

S: Es sieht so aus, als hättest du mehr Interesse am Geld als am Schutz der Menschen!

R: Du bist ein Anti-Wissenschafts-, Anti-Rettungswesten-, Anti-Klima-Leugner! Die Fälle nasser Menschen gehen durch die Decke! Du musst eine Rettungsweste von mir kaufen und anziehen, oder du wirst nie wieder Zugang zu Schwimmbädern, Duschen, Regen oder Trinkwasser haben, nie wieder!

S: Du behandelst mich wie einen Feind?! Wenn du besorgt bist, dass Menschen ertrinken, solltest du Wasser als die Gefahr sehen, anstatt mich als Gefahr zu behandeln.

R: Dein Körper besteht zu 70% aus Wasser, du bist also praktisch eine tickende Zeitbombe! Zieh eine an!

S: Kumpel, du bist der letzte Mensch, von dem ich mir Anweisungen wünsche! Du bist so aufdringlich, unangenehm! Du bist wie der Harvey Weinstein, der Lebensretter.

R. Danke. Sieh mal, gerade heute ist ein Mann auf der Straße bei einem Frontalzusammenstoß-Autounfall ertrunken, weil er diese Rettungsweste nicht trug.

S: Starb er nicht durch den Autounfall?

R: Eine Flasche Wasser wurde im Auto gefunden, also ertrunken.

S: Das ergibt keinen Sinn!

R: Gottes Wege sind unergründlich. Es gibt keinen Gott, also gehorche mir!

S; (Mann im Pool droht zu ertrinken, und kämpft um sein Leben; S aufgeregt:) Oh mein Gott, er ertrinkt, hilf ihm!

R: (sagt im ruhigen, gelangweilten Ton zum Ertrinkenden) Sir, steigen Sie bitte aus dem Pool, um die Rettungsweste anzuziehen.

S: Er kann nicht raus, er ertrinkt! (S sagt zum Ertrinkenden) Der Rand des Schwimmbeckens ist direkt hinter dir, greif ihn!

R: Das ist keine geschützte Methode, um nicht zu ertrinken, das ist sogar sehr gefährlich!

S: Greif nach dem Rand!

R: Tun Sie das nicht! Es ist nicht zugelassen.

S: Um Himmels Willen, fass einfach den Rand an!

R: Zu ihrem Schutz, nicht den Rand anfassen!

S: Hilf ihm, du bist Lebensretter!

R: Okay mach ich. (R spricht im monotonen Ton zum Ertrinkenden) Du solltest eine Rettungsweste anziehen, solange du es noch kannst. Du bekommst sozusagen, was du verdienst. (Der Mann im Pool ertrinkt. R zu S:). Schau was du ihm angetan hast, du Monster. Das wäre nie passiert, wenn du eine Rettungsweste anhättest. Zieh deine Weste an!

S. Okay (zieht die Rettungsweste an).

R: Ich wette, jetzt bist du völlig geschützt, genieße dein Schwimmen.

S: (will in den Pool)

R: Hey, ich muss sichergehen, dass du wirklich eine Rettungsweste trägst. Zeig mir deine Papiere!

S: (schaut R konsterniert an)

Ist das nicht herrlich? Ist die Idiotie der „Pandemie der Ungeimpften“ nicht auf den Punkt gebracht?

So lustig und absurd diese Geschichte auch sein mag, sie spiegelt ziemlich genau die Logik bzw. Unlogik der damaligen Politik und deren Narrativ wider. Ich habe über die Geschichte gelacht, gleichwohl es nichts zu lachen gab bei der damals rücksichtslosen, skrupellosen und kriminellen Politik weltweit. Bleibt nur zu hoffen, dass die „dunkle Seite der Macht“ endgültig verliert, und wir alle am Schluss ein Happyend feiern können. Ein paar Handschellen sollte man auch klicken hören.

Hollywood hätte keinen spannenderen und brutaleren Streifen drehen können. Die Rücksichtslosigkeit und Unlogik der Corona-Diktatoren der vergangenen Corona-Realität hatten die abgefahrenste Satire und den härtesten Actionthriller längst überholt. Leben in der Matrix.

Schuld an der ganzen Corona-Misere waren natürlich die neuen Sündenböcke, die Ungeimpften, die wie die Juden mehrmals in ihrer leidvollen Geschichte den Pogrom oder zumindest den Ausschluss aus der Gesellschaft fürchten mussten.

Es war wohl das erste Mal in der Geschichte der Medizin, dass die fehlende Wirkung eines Medikaments auf die geschoben wurde, die es nicht genommen haben. „Öfter mal was Neues“ hat sich der Regisseur des Lebens anscheinend gedacht.

Wenn Sie mal richtig schmunzeln wollen, dann sehen Sie sich bitte auf YouTube mal diese Satire an:

„Bundesministerium zur Bewahrung des Narrativs“

(Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=1PmzkeV4EcQ)

Zum Totlachen! Besser geht es nicht! Das müssen Sie gesehen haben!

Genug gelacht, nun etwas Ernsteres, Besinnlicheres. Das auf die Bagatellisierung der in Wirklichkeit teuflischen Absichten der Entscheider anspielende Video von Hans-Jörg Karrenbrock sollte und soll noch immer unbekümmert Dahindämmernde nachdenklich machen. Hier der Text des „dramatischen“ Videos „das ist doch nur…“:

„Ich bin angerufen worden. Ich habe Mails bekommen. Ich hatte Besuch.

Jetzt weiß ich, wie es läuft.

Hört doch mal auf mit eurem Scheiß. Was auch immer gefordert wird, welche Bedingungen auch immer daran geknüpft sind: Wir wollen und wir müssen jetzt wieder öffnen, reisen, konsumieren.

…

Ach, stell dich nicht so an. Je schneller wir die Vorgaben der Regierung, der WHO und der Gesundheitsbehörden erfüllen, desto schneller sind wir raus aus der Sache.

Es wird gemacht, was die sagen, okay? Test, Impfung, Pass; alles fein, nur fix jetzt bitte!

Es ist doch nur eine Maske.

Es sind doch nur drei Wochen.

Es ist doch nur wegen der Krankenhäuser.

Es ist doch nur kurz, dann machen alle Läden wieder auf.

Es ist doch nur ein Test.

Es ist doch nur eine App.

Es ist doch nur, damit wir wissen, mit wem Sie Kontakt hatten.

Es ist doch nur eine vorübergehende Betriebsschließung.

Es ist doch nur, um nachzuverfolgen, wo Sie wann waren.

Es ist doch nur, bis wir eine Impfung haben.

Es sind doch nur ein paar Reiseunterlagen mehr. 

Es ist doch nur eine digitale Akte mit medizinischen Informationen.

Es sind doch nur noch ein paar Monate mehr.

Es ist doch nur, um die Alten vor den Jungen und die Jungen vor den Alten zu schützen.

Es ist doch nur, bis alle geimpft sind.

Es ist doch nur wegen der Mutationen.

Es sind doch nur ein paar Nebenwirkungen.

Es ist doch nur ein grüner Ausweis.

Es ist doch nur ein Armband.

Es ist doch nur fürs Reisen.

Es ist doch nur für die Arbeit.

Es ist doch nur, weil wir uns sonst von Ihnen trennen müssen.

Es ist doch nur ein Bluttest.

Es ist doch nur ein Chip.

Es ist doch nur ein Heim.

Es ist doch nur das Beste für die Kinder.

Es ist doch nur, weil sie bei Ihnen nicht sicher sind.

Es ist doch nur, bis Sie zur Einsicht kommen.

Es sind doch nur noch ein paar Jahre.

Es ist doch nur, weil Sie uns aufgefallen sind.

Es ist doch nur für eine Befragung.

Es ist doch nur, weil uns Erkenntnisse über Sie vorliegen.

Es ist doch nur, weil Sie so unkooperativ sind!

Es ist doch nur, weil es das Gesetz jetzt so vorschreibt.

Es ist doch nur eine vorübergehende Verwahrung, bis Sie sich vernünftig zeigen.

Es ist doch nur, bis sich die Klappe unter Ihren Füßen öffnet. 

Es wird schon nicht weh tun …“

Hut ab, Herr Karrenbrock!

Mit kleinen, vorgetäuscht harmlosen Schritten gelangten und gelangen die menschheitsverachtenden Entscheider von scheinbar vernünftigen Vorgaben zu einer neuen totalitären Weltordnung.
Es wird Zeit, dass den Eliten ihre Machtbasis, und damit ihr Einfluss auf Regierungen, Medien und Wissenschaft genommen wird.

Wenn Sie beim Lesen ein wenig geschmunzelt haben und die eine oder andere Geschichte zum Nachdenken anregte, hat dieses Kapitel sein Ziel erreicht. Es soll dazu beitragen, dass sich Menschen künftig nicht erneut durch sinnbefreite Narrative über den Tisch ziehen lassen.

Zugleich hoffe ich, dass meine Beiträge zum Thema Corona den Ruf nach einer umfassenden und seriösen Aufarbeitung in immer breiteren Kreisen lauter werden lassen. Bislang ist dies nicht der Fall.

Die Artikelserie „Die großen Lügen – Corona“ ist nun zu Ende. Demnächst geht es weiter mit der Artikelserie „Klimalüge und Klimadiktatur“, ein weiterer Baustein des Imperiums der Lügen.

Quellen:

(1)
https://www.youtube.com/watch?v=XAa_4mH-yrw

(2)
https://www.youtube.com/watch?v=Z9xd0LYVWJ4

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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
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Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

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Von Uwe Froschauer

Zwischen dem politischen Versprechen der Aufarbeitung und der tatsächlichen Praxis klafft eine enorme Lücke. Während Gremien tagen, Protokolle geschrieben und Experten angehört werden, stellt sich die zentrale Frage: Geht es wirklich um Aufklärung – oder wieder einmal nur um die Verwaltung der Vergangenheit? Es mangelt den Inszenierenden – die zu einem Teil auch die Entscheider in der Corona-Zeit waren – nicht an Themen, sondern an der Bereitschaft, die unbequemen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Vermeintlich großer Anspruch – mangelnde Umsetzung

Sechs Jahre nach Beginn der Corona-Plandemie ist die Aufarbeitung scheinbar politisch angekommen. Bundestag, Landtage, Expertenrunden, Anhörungen: Überall wird gesprochen, bilanziert, eingeordnet. Es ist die Zeit der Enquete-Kommissionen.

Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Fortschritt, auf den zweiten wie ein vertrautes Muster. Parlamente, die seinerzeit die Coronamaßnahmen initiierten, beauftragen sich selbst mit der Aufarbeitung, damalige Entscheider treten heute als Sachverständige auf, und zentrale Behörden sagen Termine ab oder nehmen nur selektiv teil. Die Frage, die man in Politikerkreisen offenbar vermeiden möchte, lautet: Wird hier wirklich aufgearbeitet – oder wird hier die Vergangenheit lediglich verwaltet? Bis jetzt: Letzteres – und selbst das nur unzureichend.

Die bisherigen Entwicklungen lassen einen klaren Befund zu: Die gegenwärtige Form der Aufarbeitung wird nicht an mangelndem Wissen scheitern, sondern an mangelndem Willen zur Konsequenz. Eine Scharade, ein Täuschungsmanöver! Wegen der Schwere der Vergehen der Corona-Diktatoren wäre ein 2.0 der Nürnberger Prozesse angemessen, von dem dieser Beweihräucherungsakt „Enquete-Kommission“ meilenweit entfernt ist.

Enquete-Kommissionen: Analyse ohne Risiko

Die Enquete-Kommissionen in Bund und Ländern haben einen klar definierten Auftrag: Sie sollen die Pandemie analysieren, Lehren ziehen und Empfehlungen für die Zukunft formulieren.

Das klingt erst einmal vernünftig. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, was diese Gremien im Vergleich zu Untersuchungsausschüssen nicht leisten können:

• Sie führen keine Ermittlungen im strafrechtlichen Sinne (Untersuchungsausschüsse können zumindest zu solchen führen)
• Sie erzwingen keine vollständige Aktenoffenlegung
• Sie klären keine individuellen Verantwortlichkeiten
• Sie haben keine unmittelbaren Konsequenzen für politisches Fehlverhalten

Eine Enquete-Kommission ist ein Instrument der folgelosen Reflexion – nicht der Rechenschaft.

Die Corona-Politik war nicht die Reaktion auf eine Naturkatastrophe, auf ein Virus, das drauf und dran ist, die Weltbevölkerung zu vernichten, sondern das Ergebnis konkreter, willentlicher und wissentlicher eliteinstruierter Entscheidungen, die nichts mit der Gesundheit der Bevölkerung zu tun hatten, sondern – ganz im Gegenteil – den Menschen massiven Schaden zufügten in Form von Schulschließungen, Lockdowns, Impfkampagnen – auch „gegen“ Kinder –, Zugangsbeschränkungen, Beschränkung der Versammlungsfreiheit, Beschränkung der Bewegungsfreiheit, wirtschaftspolitische Eingriffe und dergleichen. Diese Entscheidungen während der Coronadiktatur hatten reale Folgen: gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich, psychologisch.

Trotz der menschenschädigenden, kriminellen Maßnahmen der Corona-Diktatoren wird ihre Bewertung heute in ein Format überführt, das darauf ausgelegt ist, zu relativieren und nicht aufzuklären. Friede, Freude, Eierkuchen!

Wenn ich mir so überlege, dass beispielsweise in Sachsen von ruchlosen Entscheidern Vorbereitungen für Internierungen getroffen wurden, also Menschen weggesperrt werden sollten, und die sächsische Regierung Quarantäneverweigerer angeblich in psychiatrische Einrichtungen stecken wollte (1), wird mir regelrecht übel. Hatten wir das nicht schon einmal vor gut 80 Jahren?

Nachfolgend eine diesbezügliche Verfahrensanweisung für ein sächsisches Krankenhaus, die die Schwere der antidemokratischen und bürgerverachtenden Linie der Coronadiktatur beleuchtet:

„Verfahrensanweisung nicht medizinischer Quarantäne-Verweigerer Corona positiv oder dringender Verdacht auf Infektion

Mit Erlass vom 08.04.2020 nachmittags beauftragte uns das SMS, 6 Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer einzurichten und ab dem 09.04.2020 vorzuhalten. Die Unterbringung erfolgt auf der Station A 6/3 in Einzelzimmern. Die Bewachung erfolgt durch die Sächsische Polizei, ebenso die Überstellung. Der Pflegedienst übernimmt Aufgaben des Gesundheitsamtes. Der Ärztliche Dienst nimmt die Personen in Empfang und visitiert täglich (Details siehe unten)“

Reicht bei einer Bestätigung solcher Vorfälle die Lachnummer „Enquete-Kommission“ aus?

Aufarbeitung in Brandenburg, Bund, Sachsen, Thüringen

Ein Blick in die Bundesländer legt die Defizite der aktuellen Aufarbeitung schonungslos offen: fehlende Konsequenz, begrenzte Befugnisse und eine auffallende Zurückhaltung bei der Frage nach politischer Verantwortung – die will keiner der Delinquenten dieser Zeit übernehmen.

Brandenburg

Die Enquete-Kommission arbeitet auf breiter Basis: soziale und wirtschaftliche Folgen, Auswirkungen auf Bildung und Gesundheitssystem werden behandelt. Kritische Stimmen werden gehört, etwa Datenanalysten wie Marcel Barz. Die Struktur der Enquete-Kommission – nicht nur in Brandenburg – verhindert jedoch eine echte Konfrontation. Die Vielfalt der Themen und Stimmen ersetzt nicht die Tiefe der Aufklärung. Was als Offenheit der Mitwirkenden dargestellt wird, ist lediglich ein Nebeneinander von Ansichten – es war okay, es war nicht okay – ohne zwingende Konsequenz für die Entscheidungsträger in der Corona-Zeit. Kritische Perspektiven werden zugelassen – aber sie stehen gleichberechtigt neben Positionen, die das damalige Regierungshandeln rechtfertigen. Eine Klärung findet so nicht statt, sondern ein gleichberechtigtes Nebeneinander. Das Prozedere ist in meinen Augen eine Farce. Das wäre, als analysierte man mit einem Mörder dessen Tat, gäbe ihm den gut gemeinten Rat, künftig nicht mehr zu töten, und ließe ihn anschließend unbehelligt weiterziehen. Hauptsache man hat einmal darüber geredet. Vielleicht mordet der Mörder auch erneut, und tauscht sich dann in einem netten Plausch wieder mit einem Richter aus. Passieren kann ihm ja nichts!

Wenn zentrale Institutionen wie das Robert Koch-Institut sich aus Terminen zurückziehen oder ihre Beteiligung begrenzen, verstärkt sich diese Schieflage zusätzlich: Diejenigen, deren Rolle kritisch beleuchtet werden müsste, bestimmen mit, wie intensiv diese Beleuchtung ausfällt.

Ein weiterer Punkt:
Was nützt die Möglichkeit zur Aufklärung, wenn das Material, auf dem diese Aufklärung basiert, lückenhaft oder methodisch fragwürdig ist? An diesem Punkt wird deutlich, warum Beiträge von echten Experten wie zum Beispiel Marcel Barz eine zentrale Rolle spielen. Seine Kritik zielt nicht nur auf einzelne politische Entscheidungen, sondern auf das Fundament, auf dem diese Entscheidungen getroffen wurden – und auf dem sie heute bewertet werden sollen. Selbst dort, wo Untersuchungsausschüsse – wie in Sachsen und Thüringen – existieren, stoßen sie an eine strukturelle Grenze. Sie können nur das prüfen, was ihnen an Daten zur Verfügung steht. Eine untersuchende Kommission ist nur so durchdringend wie die Datenbasis, auf der sie arbeitet.

Der Wirtschaftsinformatiker Marcel Barz wurde zur 10. Sitzung der Enquete-Kommission am 27. März 2026 eingeladen, in der es um die Bewertung von Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen ging. Dort brachte er – neben anderen Sachverständigen – eine Perspektive ein, die über reine Beschreibung hinausgeht: die Forderung nach einer methodisch sauberen, datenbasierten Aufarbeitung „nach Goldstandard“, also nach klaren Kriterien, nachvollziehbaren Datensätzen und überprüfbaren Schlussfolgerungen. Nachfolgend eine Zusammenfassung seiner schriftlichen Stellungnahme, die auch für alle anderen Kommissionen und Ausschüsse exemplarisch gelten sollte.

„Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen, Geschäfts- und Gastronomieschließungen sowie Ausgangsbeschränkungen – Effektivität und Folgen“

Enquete-Kommission 8/1 des Landes Brandenburg

Sachverständigenanhörung am 27. März 2026

Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker

Zusammenfassung der relativ langen Stellungnahme:

Das Dokument beschreibt methodische Prinzipien und Empfehlungen für eine wissenschaftlich fundierte, quellenbasierte Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen, mit Fokus auf Transparenz, Datenhierarchie und Kontrollmechanismen.

Grundprinzipien der Aufarbeitung nach Goldstandard

• Die Corona-Aufarbeitung steht vor einem methodischen Problem: Es gibt widersprüchliche Deutungen, obwohl beide Seiten auf ähnliche Quellen und Studien verweisen. Das Kernproblem ist das Fehlen eines gemeinsamen methodischen Maßstabs, um Material objektiv zu ordnen, gewichten und überprüfbar zu machen. ​
• Primärquellen wie Protokolle, Lageberichte, interne Dokumente und belastbare Daten sind unverzichtbar, um die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen nachzuvollziehen. Sekundärquellen wie Medienberichte oder Bewertungen dürfen diese nicht ersetzen.
• Es ist wichtig, zwischen „Gummizahlen“ (variabel interpretierbare Kennzahlen) und „Betonzahlen“ (verlässliche, belastbare Daten wie Krankenhaus- und Sterbedaten) zu unterscheiden. ​Für tiefgreifende Eingriffe sind Betonzahlen notwendig, da sie die tatsächliche Belastung des Systems widerspiegeln.
• Die zentrale Frage bei der Aufarbeitung lautet: Was war intern bekannt, und wie groß war die tatsächliche Krankheitslast? ​Dabei sind wöchentliche Sterbedaten besonders relevant, um belastbare Einschätzungen zu treffen. ​
• Aussagen müssen an den ursprünglichen Quellen und belastbaren Daten geprüft werden. Digitale Methoden und KI erleichtern die Quellenprüfung, um Widersprüche schnell sichtbar zu machen. ​
• Der methodische Grundsatz lautet: Erst Aktenarbeit, dann Bewertung; erst Betonzahlen, dann Narrative. ​Nur so kann eine nachvollziehbare, belastbare Aufarbeitung erfolgen. ​

Prozess- und Entscheidungsrekonstruktion

• Für Brandenburg bedeutet das, den gesamten Entscheidungsweg im März 2020 lückenlos zu rekonstruieren, inklusive Lageeinschätzungen, Krisenstabsprozesse, MPK-Beschlüsse (MPK = Ministerpräsidenten-Konferenzen) und interne Abstimmungsverfahren.
• Die Verordnungen vom 17. und 22. März 2020 sind Endprodukte, aber die eigentliche Analyse muss die vorherigen Dokumente wie Entwürfe, E-Mails, Lageberichte und Protokolle umfassen, um die Entscheidungswege nachvollziehen zu können.
• Die Primärquellenkette reicht bis zu internationalen Übungen (z.B. Dark Winter, Event 201) und globalen Netzwerken, um die Wissensgrundlage der Entscheidungen zu verstehen.
• Besonders wichtig sind die Protokolle der entscheidenden MPK-Sitzungen und der Brandenburger Krisenstäbe, die bisher unvollständig oder schwer zugänglich sind. Die Modellierung des RKI vom 20. März 2020 ist eine zentrale Quelle, ebenso historische Studien und frühere Lagebilder. ​

Kontroll- und Risikoanalyse

• Weitreichende Maßnahmen dürfen nicht nur auf Prognosen oder Szenarien basieren, sondern müssen durch belastbare Outcome-Daten überprüft werden. ​Prognosen sind nur dann legitim, wenn sie laufend mit der Realität abgeglichen werden. ​
• Die Kontrolle umfasst die Offenlegung der Annahmen, die Analyse der Urheber und Interessen sowie die Bewertung der Folgen der Maßnahmen, inklusive gesundheitlicher Schäden durch die Maßnahmen selbst.
• Die Rekonstruktion der Entscheidungswege ist essenziell, um die Rechtfertigung und Tragfähigkeit der Maßnahmen zu bewerten. Dabei sind alle relevanten Dokumente, Entwürfe, Abstimmungsvermerke, Lageberichte und Studien zu berücksichtigen.
• Die Modellrechnung des RKI und historische Studien sind Beispiele für belastbare Quellen, die die tatsächliche Lage und die Entscheidungsgrundlagen untermauern.

Archivierung und Beweissicherung

• Wo Aufarbeitung heute noch unvollständig ist, muss systematisch archiviert und gesichert werden, um den Zugriff auf Quellen zu gewährleisten. Insbesondere interne Hinweise und Protokolle, wie das der MPK vom 12. März 2020, sind kritisch, da sie den entscheidenden Wendepunkt markieren.
• Bürger, Journalisten und Initiativen haben bereits viel Material gesammelt, etwa auf coronaprotokolle.net. Interne Hinweisgeber (Whistleblower) sind essenziell, um Transparenz und vollständige Dokumentation sicherzustellen. ​

Professionelle Aufarbeitung und Selbstprüfung

• Fachleute in der Aufarbeitung müssen sich selbstkritisch prüfen, ob sie die Quellen und Daten ausreichend kennen und verstehen. Ein Beispiel ist die Arbeit an den RKI-Protokollen, die zeigt, wie politische und wissenschaftliche Einschätzungen auseinanderliefen. ​
• Gute Vorarbeiten, wie Stellungnahmen von Experten und methodische Orientierungshilfen, erleichtern eine qualifizierte Analyse. Die Arbeit an Primärquellen sollte offen für externe, qualitätsvolle Beiträge sein, unabhängig von politischer Zugehörigkeit.
• Für eine umfassende Aufarbeitung ist eine bundesweite Untersuchung notwendig, um Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege vollständig zu rekonstruieren.

Fazit

Die Aufarbeitung nach Goldstandard erfordert eine quellenbasierte, widerspruchsoffene, transparente und methodisch strenge Herangehensweise. ​Nur so kann eine ehrliche, belastbare Rückschau entstehen, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt. ​

Dito, Herr Barz, und Hut ab vor Ihrem wahrheitssuchenden Engagement!

Eben diese „belastbare Rückschau“, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt und Konsequenzen für die Entscheidungsträger hat, ist durch eine selbstbeweihräuchernde Enquete-Kommission nicht gegeben. Somit steht zu befürchten, dass in einer ähnlichen zukünftigen Situation wieder massives Fehlverhalten der Fall sein wird, da es keine spürbaren Konsequenzen nach sich zieht. Der zahnlose Tiger Enquete-Kommission muss für das notwendige kollektive Gedächtnis der Bürger auf Bundes- und Länderebene durch eine schonungslose Untersuchungskommission ersetzt werden. Alles andere ist Blendwerk!

Deutschland hatte und hat erhebliche Defizite in der Datengrundlage. Die Schwachstellen ergeben sich unter anderem aus einer absolut unzureichenden Vernetzung von Gesundheitsdaten, einer unvollständigen Erfassung von Nebenwirkungen und einer methodischen Unsicherheit bei zentralen Kennzahlen wie Intensivbetten-Auslastung, Hospitalisierungsrate, Reproduktionszahl oder 7-Tage-Inzidenz.
Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber: Wir wurden mit diesen zusammengebastelten, nicht den wahren Gegebenheiten entsprechenden, von angeblichen Experten kommunizierten Kennzahlen in der Corona-Zeit regelrecht verarscht!

Diese Defizite in der Datengrundlage haben zwei Konsequenzen: Viele Entscheidungen wurden unter angeblicher Unsicherheit getroffen, und diese Unsicherheit wird heute genutzt, um Verantwortung zu relativieren, obwohl sie in der Corona-Zeit den Bürgern als Sicherheit verkauft wurde. Wer heute sagt: „Wir wussten es damals nicht besser“ – was größtenteils nachweislich nicht stimmt – entzieht sich den Fragen: Warum wussten wir es nicht besser? und: Warum wurden kritische Daten oder alternative Analysen nicht systematisch einbezogen? sowie: Warum wurden Meinungen Andersdenkender wie beispielsweise die von Sucharit Bhakdi oder Wolfgang Wodarg nicht beachtet, sondern diffamiert und diskreditiert?

Enquete-Kommission auf Bundesebene

Sie zeigt besonders deutlich die Grenzen dieses Formats, dieses Blendwerks. In den Anhörungen stehen sich gegensätzliche Positionen gegenüber:

• Regierungsnahe Einschätzungen, die den damaligen Kurs als im Wesentlichen richtig darstellen
• Kritische Stimmen, die gravierende Fehlentscheidungen und strukturelle Versäumnisse benennen

In dieser Gegenüberstellung wird ein Muster sichtbar, das mit einer notwendigen, aufklärenden Debatte nichts zu tun hat. Viele der damaligen Entscheidungsträger argumentieren heute entlang einer Linie, die weniger auf Aufklärung als auf nachträgliche Rechtfertigung hinausläuft. Typische Formulierungen lauten:

• Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt
• Entscheidungen seien „auf Basis der damals verfügbaren Daten“ getroffen worden
• im internationalen Vergleich sei Deutschland „gut durch die Pandemie gekommen“

An dieser Stelle darf wieder einmal gelacht werden! Diese Behauptungen entsprechen definitiv nicht der Wahrheit. Die nur durch enormen öffentlichen Druck erfolgte Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt eindeutig, dass die Entscheidungsträger trotz der bekannten Unwirksamkeit und Schädlichkeit diverser Maßnahmen, diese dennoch wissentlich und willentlich gegen das Wohl der Bürger umgesetzt haben. Die eliteinstruierten Entscheidungsträger folgten einer politischen Agenda und nicht ihrem Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Die Behauptung damaliger Entscheidungsträger, Deutschland wäre „gut durch die Pandemie gekommen“ ist eine Farce. Wer mit dieser Prämisse arbeitet, stellt nicht mehr die Frage: Was ist schiefgelaufen? sondern: Was lief gut – und wie können wir es beim nächsten Mal noch besser machen? Das vermittelt der Bevölkerung einen völlig falschen Eindruck! Es ging überhaupt nicht darum, etwas gut oder weniger gut, richtig oder weniger richtig zu machen, sondern darum, eine Agenda durchzusetzen, koste es was es wolle. Einige haben diese Verfehlungen der Politik mit ihrer nicht mehr intakten Gesundheit oder auch mit ihrem Tod bezahlt. Eine echte Aufarbeitung müsste mit einer offenen Frage beginnen. Die aktuelle Aufarbeitung beginnt jedoch mit der lächerlichen Antwort: Wir sind gut durch die Pandemie gekommen. Das erzählen sie mal den zahlreichen Opfern bewusster „Fehlentscheidungen“ in der Coronazeit! Und heute lassen genau diese Delinquenten die Opfer im Regen stehen. Einfach widerlich!

Im internationalen Vergleich ist beispielsweise Schweden, das im Gegensatz zu Deutschland keine diktatorischen und unverhältnismäßig freiheitsberaubenden Maßnahmen ergriff und eher auf Empfehlungsbasis agierte, wesentlich besser durch die „Pandemie“ gekommen. Das schwedische Modell wurde seinerzeit von eben diesen Politikern diffamiert und angegriffen, die jetzt feige ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen.
Zudem ist die Übersterblichkeit in Ländern mit niedriger Impfquote niedriger als in Ländern mit hoher Impfquote, was zweifellos auf die schädliche Wirkung der Impfung hinweist, und damit auf das kriminelle Fehlverhalten der Entscheidungsträger bezüglich der verfassungswidrigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der lange Zeit forcierten allgemeinen Impfpflicht.

Karl Lauterbach erklärte wiederholt, die Impfkampagne sei „sehr erfolgreich gewesen“ und habe „viele Leben gerettet“. Es darf gelacht werden. Die Zahlen zeigen ohne jeden Zweifel das Gegenteil und Karl Lauterbach gehört vor Gericht gestellt!

Ähnlich äußerte sich Lothar Wieler, der betonte, Entscheidungen seien unter enormem Zeitdruck und mit begrenzten Daten getroffen worden. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz. Denn die offengelegten internen Protokolle des Robert Koch-Instituts zeigen, dass zentrale Fragen bereits während der Pandemie intern deutlich differenzierter diskutiert wurden. In den Protokollen wird mehrfach festgehalten, dass die Wirkung einzelner Maßnahmen (z. B. Lockdowns, Schulschließungen) nicht eindeutig quantifizierbar war und es keine klare Evidenzbasis für bestimmte Eingriffe gab. Unsicherheiten über die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen, Diskussionen über mögliche Kollateralschäden und methodische Probleme bei der Datengrundlage waren also bereits während der Pandemie bekannt. Die internen Einschätzungen waren dabei meist vorsichtiger und abwägender als die öffentliche Kommunikation verantwortungsloser Politiker, die vielfach den Eindruck klarer Notwendigkeiten und fehlender Alternativen vermittelte. Es ging nicht nur darum, dass Wissen fehlte. Es ging auch darum, wie mit vorhandenem – aber unsicherem oder widersprüchlichem Wissen umgegangen wurde. Das heißt, die Unsicherheit war bekannt – wurde aber politisch meist als Sicherheit kommuniziert. Denken Sie nur an die Aussage von Angela Merkel, die Lockdowns wären alternativlos.

Angela Merkel hatte bereits während der Pandemie den Grundton gesetzt, der heute in der Aufarbeitung fortwirkt: Man habe es mit einer „außergewöhnlichen Notlage“ zu tun gehabt, in der schnelles Handeln erforderlich gewesen sei. Humbug, von einer Notlage keine Spur! Es lag bezüglich der Gefährlichkeit des Virus eine Situation wie die einer „normalen“ Grippe vor! Man ist einer politischen Agenda gefolgt, zu dessen Untermauerung menschenschädigende Entscheidungen getroffen wurden. Die Globalisten und ihre politischen, medialen und wirtschaftlichen Handlanger haben diese Chance erkannt, diese zur Pandemie aufgebauschte Situation für den großen Umbruch, den „Great Reset“ zu nutzen. So sieht es aus, Frau Merkel! Und das wissen Sie!

Diese Argumentationsmuster damaliger Entscheidungsträger entsprechen allesamt nicht der Wahrheit, denn sie verschieben den Fokus, weg von der Frage, ob Entscheidungen richtig oder falsch waren, hin zu der Frage, ob sie unter den damaligen Umständen nachvollziehbar waren. Und diese Entscheidungen sind heute – nach damaliger bekannter Faktenlage – weder nachvollziehbar, noch waren sie richtig, was das Wohl der Bürger angeht! Diese Fehlentscheidungen wurden meines Erachtens überwiegend wissentlich und willentlich getroffen.

Wer sich auf den Standpunkt zurückzieht, man habe „nicht anders handeln können“, entzieht sich der weitergehenden Prüfung mit Fragen wie:

• Welche Alternativen wurden diskutiert – und warum verworfen?
• Welche Daten wurden ignoriert oder zu spät berücksichtigt?
• Welche Risiken wurden bewusst in Kauf genommen?
• Wo wurden Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt?

In den Anhörungen zeigt sich deshalb ein strukturelles Problem: Diejenigen, die damals entschieden haben, treten heute als Erklärende auf – nicht als Verantwortliche. Ihre Aussagen sind nachträgliche Plausibilisierungen des damals bereits feststehenden Narrativs, dass die Maßnahmen notwendig gewesen seien, dass Fehler, wenn überhaupt, unvermeidbar waren, und dass im Großen und Ganzen richtig gehandelt wurde. Lächerlich!

Die Farce „Enquete-Kommission“ dient der rechtfertigenden Darstellung – nicht der Klärung. Sie wird zu einem Ort, an dem sich politische Verantwortung in Erklärungen auflöst, und damit letztlich auch zu einem Ort, an dem die damaligen Entscheidungsträger die Möglichkeit erhalten, ihre Rolle selbst zu deuten – ohne dass daraus zwingend Konsequenzen entstehen. Was für ein Sch…!

Sachsen und Thüringen – Aufklärung mit begrenzter Reichweite

Hier zeigt sich ein wichtiger Unterschied zur Aufarbeitung in Brandenburg. Neben Enquete-Kommissionen existieren Untersuchungsausschüsse, das eigentlich relevante Instrument für das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft in Deutschland.

Denn anders als Enquete-Kommissionen sind Untersuchungsausschüsse keine zahnlosen „Diskussionsforen“, auf denen nett miteinander geplaudert wird, sondern Instrumente parlamentarischer Aufklärung mit echter Eingriffstiefe:

• Sie untersuchen konkrete Handlungen und Unterlassungen
• Sie prüfen Rechtsgrundlagen und Verhältnismäßigkeit
• Sie können Akten anfordern und Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen
• Sie legen Widersprüche offen – auch gegen politischen Widerstand

Damit entsteht überhaupt erst der Rahmen, in dem politische Entscheidungen nachträglich überprüfbar werden. Doch selbst diese schärfere Form der Aufarbeitung hat eine klare Grenze:

Untersuchungsausschüsse können aufdecken – aber sie urteilen nicht selbst. Sie sprechen keine Schuldsprüche und verhängen keine Strafen. Doch sie schaffen die Grundlage dafür, dass juristische Konsequenzen überhaupt möglich werden. Wo Widersprüche offengelegt, Versäumnisse dokumentiert oder problematische Entscheidungen sichtbar gemacht werden, können daraus Ermittlungen entstehen. Anders formuliert: Untersuchungsausschüsse ersetzen kein Gericht – aber sie liefern die Fakten, die ein Gericht überhaupt erst beschäftigen könnten.

Darin liegt seine Bedeutung – aber auch seine Grenze, weil ein Untersuchungsausschuss nicht unmittelbar zu einer – in diesem Fall notwendigen – juristischen Verfolgung führt.

Aufklärung ohne anschließende Konsequenz bleibt politisch folgenlos – und ist gesellschaftlich alles andere als befriedigend.

Fazit

Die aktuelle Entwicklung zeigt eine klare Tendenz: Die Corona-Aufarbeitung bewegt sich in Richtung Dokumentation, nicht in Richtung Konsequenz. Das ist politisch bequem, aber demokratisch unzureichend.

Das eigentliche Problem der aktuellen Aufarbeitung lässt sich mit einer doppelten Schieflage erklären:

• In Bundesländern wie Brandenburg fehlt bereits das Instrument der scharfen parlamentarischen Kontrolle in Form eines Untersuchungsausschusses
• In Sachsen und Thüringen existiert es zwar – doch es bleibt in seiner Wirkung begrenzt

Selbst wenn Widersprüche offengelegt, Versäumnisse benannt und Fehlentscheidungen sichtbar gemacht werden: Es folgt daraus nicht automatisch eine juristische oder politische Konsequenz. Das ist jedoch entscheidend für das historische Bewusstsein einer Gesellschaft.

Auf der Seite

https://www.achgut.com/artikel/sie_verhoehnen_die_opfer

wird aufgezeigt, wie teilweise mit Betroffenen und Kritikern der Coronapolitik umgegangen wird. Hier eine Zusammenfassung:

Der Mediziner Dr. Gunter Frank wirft Teilen des Heidelberger Gemeinderats vor, Kritiker der Corona-Politik gezielt lächerlich zu machen. Vertreter vor allem aus Grünen, SPD und Linken würden sich laut Frank einer ernsthaften Aufarbeitung verweigern und stattdessen Andersdenkende verspotten.

In obigem Beitrag auf Achgut.tv spricht Frank von einem unwürdigen Umgang mit Bürgern und Betroffenen. Er erklärt, Kritiker der Corona-Maßnahmen würden im Rat regelmäßig angepöbelt, ausgelacht und ausgegrenzt, obwohl sie lediglich eine sachliche Aufarbeitung forderten.

Der Vorstand der Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA), Dr. Kay Klapproth, berichtet von ähnlichen Vorfällen. Bürger seien wiederholt beschimpft worden, wenn sie auf Schäden der Corona-Politik oder der Impfkampagne aufmerksam gemacht hätten.

Frank sieht darin ein bewusstes Blockieren der Debatte trotz bekannter interner Probleme. Die inzwischen veröffentlichten Krisenstabprotokolle zeigten seiner Darstellung nach, dass den Verantwortlichen viele Nebenfolgen der Maßnahmen früh bekannt gewesen seien.

Diese Ausführungen zeigen, dass die Verantwortlichen der Corona-Zeit nicht nur ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen, sondern sich in ihrer Hybris auch noch lustig über Geschädigte und Kritiker machen. Miese, persönlich unterentwickelte Charaktere! Sodom und Gomorra!

Durch eine Enquete-Kommission entsteht eine Pseudo-Aufarbeitung, die formal umfassend wirkt – aber weder institutionell noch inhaltlich die Kraft entfaltet, die notwendig wäre, um Vertrauen in die Politik und die Entscheidungen ihrer Träger wiederherzustellen.

Auch viele Mainstreammedien wie ARD und ZDF sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Anstatt die verwerflichen politischen Entscheidungen zu kritisieren und eine objektive Meinungsbildung zu unterstützen, haben sie einseitig staatliche Maßnahmen unterstützt, abweichende Meinungen delegitimiert, die einseitige Corona-Debatte moralisch aufgeladen, und manipulativ mitgeholfen, die Spaltung der Gesellschaft zum Beispiel in Kategorien wie Coronamaßnahmen-Befürworter – selbstverständlich die „Guten“ – und Coronaleugner – natürlich die Bösen –, oder Geimpfte und Ungeimpfte voranzutreiben.
Kritische Perspektiven – etwa zu Nebenwirkungen, Datengrundlagen oder Verhältnismäßigkeit – wurden in der Corona-Zeit gar nicht erst aufgegriffen. Mitarbeiter der Medien, die anderer Meinungen waren, wurden mundtot gemacht oder gefeuert. Eine dunkle Epoche der Mediengeschichte! Schämt euch, ihr Redakteure, Journalisten und sonstigen Medienmitarbeiter, die ihr mitgeholfen habt, die Coronadiktatur, diese gesellschaftliche Zäsur aufrechtzuerhalten.

Aufarbeitung ist nicht nur eine organisatorische oder juristische Frage. Sie ist eine Frage der politischen Kultur. Eine Gesellschaft, die ihre Fehler nicht klar benennt, riskiert, sie zu wiederholen. Eine Politik, die Verantwortung nicht klärt, verliert Vertrauen. Und eine Aufarbeitung, die ohne Konsequenzen bleibt, wird zur Symbolhandlung, und führt zu Ungerechtigkeit.

Die Enquete-Kommission schließt ein Kapitel, das nicht wirklich gelesen wurde.

Quellen

(1)
https://www.youtube.com/watch?v=2Ltcpw5iIkY

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Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.

Von Christian Hamann

Nach früherer Eskalation mit Marschflugkörpern, Streumunition und radioaktiver DU-Munition tragen westliche Militaristen nunmehr mit forcierter Lieferung von Kampfdrohnen den Krieg tief auf russisches Gebiet. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/atomschlag-gegen-deutschland/

In dieser gefährlichen Lage stellt das Verstehen der gegnerischen Motive einen essenziellen Faktor dar, um die große Eskalation zu vermeiden und auf eine Einigung zuzusteuern. Doch statt diese Regel Martin Luther Kings zu beachten, verharren europäische Politiker in hypokritischer Selbstgefälligkeit und einseitiger Schuldzuweisung. https://www.theamericanconservative.com/mearsheimer-europes-bleak-future/

Die Mainstream-Medien trifft eine große Mitschuld, indem sie für den groben Verstoß gegen Rationalität und Verantwortung eine Kulisse des Verständnisses liefern. Während sie die angebliche militärische Verteidigung westlicher Prinzipien gegen Russland beklatschen, versäumen sie es, die offenkundige Unterminierung derselben durch die EU-Kommission und verschiedene europäische Regierungen abzumahnen.

Die Rolle authentischer Beschützer des westlichen Wertefundaments und der Sicherheit der Bürger fällt damit zunehmend freien Journalisten zu. Ihre Abwehr der Eskalationspolitik gegen Russland macht es insbesondere erforderlich, die gegnerischen Motivlage zu analysieren und ebenso die der eigenen Militaristen.

Exponierte Personen, deren persönlicher Werdegang stellvertretend für den Wandel ihrer Gesellschaften steht, sind dafür besonders geeignet. Bei der Suche trifft man im Falle Russlands auf Sergey Karaganov, der schon seit fast 40 Jahren großen politischen Einfluss ausübt, über lange Zeit international vernetzt war (Trilaterale Kommission, CFR) und einen für Russland typischen inneren Wandel durchgemacht hat. In mehreren Stellungnahmen empfiehlt er der russischen Regierung einen baldigen Warnschlag gegen Deutschland.

Wie konnte Europa so weit kommen, dass ein weltgewandter, historisch gebildeter und Europa zugewandter Mann wie Karaganov der russischen Regierung jetzt einen atomaren Warnschlag gegen Deutschland empfiehlt?! – Die Antwort liegt in der Vergangenheit und ihrer unterschiedlichen Wahrnehmung.

Während der historische Horizont der meisten Deutschen kaum weiter zurückreicht als bis zur Machtergreifung Hitlers im Jahr 1933, erlauben sich Russen einen freien Blick auf ihre über tausendjährige Geschichte. Diese verbindet sie eng mit den Ukrainern, zusammen mit denen sie Vorstöße der Reitervölker Innerasiens erfolgreich abwehren konnten. Dagegen war die russische Sicht auf Europa insgesamt gemischt. Die wertvollen Entwicklungsimpulse vor allem aus Deutschland sind bis heute im historischen Bewusstsein der Russen verankert. Aber Russland war auch eines der Haupt-Opfer auf einem zerstrittenen Kontinent. Viermal war das Land Angriffsziel, 1812 durch Napoleons Truppen, 1854 durch eine britisch-französische Allianz im Krimkrieg, 1917 durch die westlich initiierte Oktoberrevolution Lenins und 1941 durch Hitlers Invasion.

Nach diesen bitteren Erfahrungen waren die Wiedervereinigung Deutschlands unter russischem Rückzug 1990, die Auflösung der Sowjetunion 1991 und die Auflösung ihres Militärbündnisses Warschauer Pakt Vorleistungen Russlands, denen jedoch keine Gegenleistungen von westlicher Seite folgten. Im Gegenteil setzte 1999 eine den Prinzipien der Entspannung, der Fairness und des Kräftegleichgewichts zuwiderlaufende Expansion der NATO ein.

Was man auch immer von Wladimir Putin hält, muss man ihm in dieser sich bereits anspannenden Lage vier auf Harmonie abzielende Initiativen hoch anrechnen. Die erste bestand im Vorschlag eines russischen NATO-Beitritts gegenüber US-Präsident Clinton im Juni 2000. Der Vorschlag wurde gegenüber George W. Bush ein Jahr später mit Begründung wiederholt. Die dritte Initiative bestand in der Rede Putins vor dem Deutschen Bundestag im September 2001. In dieser wurde unter starkem Solidaritätsappell eine weitreichende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaft zwischen Russland und der EU angeregt. Sogar noch nach fortgeschrittener NATO-Expansion wiederholte und präzisierte Putin diesen Vorschlag in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung im November 2010. Darin propagierte er das Konzept eines „gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok“.

Alle dieser Kooperationsangebote und Initiativen wurden ausgeschlagen oder ignoriert. Die NATO und die EU (mit Artikel 42 ihres Vertrages ebenfalls ein Militärbündnis) dehnten sich weiter nach Osten aus und die Ukraine wurde zur inzwischen stärksten Militärmacht Europas aufgerüstet.

Die verletzende Zurückweisung der angebotenen Freundschaft durch ein gefühlstotes westliches Establishment hat einen dramatischen historischen Identitätswandel zur Folge. Hatten sich Russen über Jahrhunderte hinweg primär als Europäer definiert, so betrachten sie sich nach der Enttäuschung heute als eigenständige, eurasische Zivilisation, die ihre Zukunft nicht mehr im Westen, sondern im globalen Osten sucht.

Dieser zivilisatorische Bruch bildet das Fundament, auf dem auch Karaganovs Radikalität gedeihen konnte. In verschiedenen Schriften und Interviews stellt er fest, dass das Establishment EU-Europas einen politisch, wirtschaftlich und militärisch desaströsen Kurs steuert. https://karaganov.ru/en/

Dessen Einmündung in die nukleare Vernichtung des Kontinents schwebt so lange als Damoklesschwert, wie Militaristen freie Hand haben, den Krieg auf immer neue Weise nach Russland zu tragen. Verschärfend wird ein als Warnung zu verstehender Atomschlag im Westen schon seit langer Zeit in realitätsferne Narrative über angebliche Eroberungsabsichten der russischen Regierung verpackt. Dadurch droht der Warncharakter eines atomaren Erstschlages missverstanden zu werden, so dass er NICHT zu dem erforderlichen Respekt und Einschwenken auf eine friedliche Einigung führt, sondern zur Eskalation.

Als Putin im Februar 2022 die militärische Intervention in der Ukraine startete, übernahmen die europäischen Staaten nicht die ihnen in diesem Bruderkrieg allein zukommende Rolle neutraler Vermittler. Vielmehr brachten sie mit Parteilichkeit und Waffenlieferungen eine Eskalationsspirale in Gang.

Zynischer Weise taten sie das, indem sie fundamental gegen ein Prinzip verstoßen, das sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben haben – die europäische Solidarität. Victor Hugos Projekt der Vereinigten Staaten von Europa (vorgestellt 1849) umfasste selbstverständlich auch Russland!

Karaganovs innerer Wandel und seine Äußerungen führen drastisch vor Augen, in welche Gefahr ignorante europäische Regierungen ihre Nationen und die angeblich verteidigten Bewohner der umkämpften Gebiete bereits gebracht haben, indem sie die fundamentale Grundregel missachtet haben, dass die gesamteuropäische Solidarität absoluten Vorrang haben muss. Nach den bitteren Erfahrungen der beiden Weltkriege – richtiger europäischen Bruderkriege – sollte das eigentlich klar sein.

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Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
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Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

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Abwegiges – Schwurbeleien – Unsinn

Eine Satire von Werner Roth

Diese Schwachmaten, die sich als Kämpfer gegen Rääächts inszenieren – wie unter anderem vor kurzem die medial marktschreierisch unterstützte Blockierung des Schwefelparteitags in Erfurt – sind maximal auf der geistigen Erkenntnisstufe von Leuten, die den Arnie-Blockbuster „Last Action Hero“ als Dokumentarfilm verehren. Die sind zutiefst überzeugt, über den Sprung durch die Leinwand in den Film die Geschichte verändern zu können. Somit sehen sie sich in der Lage, die damaligen Bösen, die Nazis samt Hitler doch noch mit eigenem Tun zu besiegen.

Man mache gerne den Versuch, jemanden aus diesen Kreisen zu fragen, was denn „Räächts“ oder Faschismus eigentlich sei. Was die bestimmenden Kriterien sind. Da kommt dann gar nichts außer hohlen Plattitüden und inhaltsleerem Gefasel (z.B. Antisemiten, Hitlergrussmacher also Armheber, Irgendwas-Leugner, etc. pp.). Nichts Substanzielles, nichts Konkretes. Also welche Taten, Denkmuster oder Handlungen sind kennzeichnend für „Rääächts“?

Wenn diese Leute in den Spiegel sähen, könnten die dort alles erkennen, was sie so fanatisch und gnadenlos bekämpfen und am besten „mit Stumpf und Stiel“ ausrotten möchten. Das inkludiert auch die Hass&Hetze-Schrift, die heute nicht mehr „Der Stürmer“ heißt, sondern eben… „Der Spiegel“. Der Begriff „Spiegelfechtereien“ erschließt sich neue Dimensionen. Sachen gibt’s…

Vernunft ist verdächtig und Gelassenheit fast schon strafbar.

Für alle von „den Guten™“ und all die üblichen Melder- und Verpetzer-Typen sei angemerkt, dass sich der Ausdruck „Schwachmat“ um mindestens 360° vom Ausdruck „Schwachkopf“ unterscheidet. Das ist gemessen in den sakrosankten Skalierungsmaßen der Hohepriesterin des neo-hippen Baerbockismus. Dadurch ist keine strafrechtliche Relevanz gegeben.

Ein wokes Deutschland, wie es eine Kultur der eitlen Selbstbespiegelung und Irrationalität darstellt, soll ja eine integrative Kraft sein, wie es allerorten tönt. Dabei stellt sich dies vielmehr als eine katastrophale, historisch einmalige Dachschadenerscheinung heraus. Dekadenz im Endstadium. Sagen Putin-Versteher.

Es gibt keine bessere Methode, um die Massen zu manipulieren, als sie gegen das auszuspielen, was ihnen als gemeinsamer Feind verkauft wird.

Der „Gott“ des Westens ist seine „Gottlosigkeit“.

Wer sich in und mit der Wahrheit bewegt, muss sich nicht in Propaganda-Lügen flüchten. Nur wer die Wahrheit verdrängt, weil sie zu unangenehm ist, ist gezwungen immer schlimmer zu lügen, um den Schein zu wahren. „So eazäin des de Schwurbla.“

Die Beobachtung, dass eigentlich alle Lügen faktisch enttarnt und aufgedeckt sind (Epstein, RKI, Klima durch IPCC, etc.), aber die Normalos trotzdem so weiter machen, als wären diese Lügen wahr, zeigt das Ausmaß der Falschheit in den westlichen Gesellschaften gnadenlos auf. Man sollte nicht ausblenden, dass diese westliche Sicht der Dinge von roundabout 90% der Menschheit oft diametral anders gesehen und gelebt wird.

Gerade der Bezug auf das Innenleben, den Geist, die Seele und den hohen Stellenwert der Harmonie von Innen und Außen in nicht-westlichen Gesellschaften zeigt die Hoffnung auf für die Welt als Ganzes. „Wir“, der Westen, sind das „Imperium der Lügen“ und kriegen eben nun mehr und mehr aufs Maul…

Ein Goebbels-Preis für Propagandisten wie Lanz & Co ist mehr als überfällig.

Es gibt wirklich Stimmen, die unsere Medien als Rundfunkterrorapparat bezeichnen, in dem von selbstgefälligen Lügnern, Hetzern, Meinungsterroristen und Provokateuren ihr hässliches Unwesen betrieben wird. Das seien lächerliche Karikaturen, die in stets selbstgefälliger Nazi-Mentalität jeden Kritiker aus der Gesellschaft ausstoßen. „Wo de do imma so freindli schaugn, im Feansäh.“

Dabei würden sie sich mit dem Geld der TV-Beitragszahler, welches sie als „Demokratieabgabe“ für sich beanspruchen, die Taschen randvoll machen. Wer nicht zahlt, würde die Methoden des Luca Brasi in Form der widerrechtlichen Vollstreckungspraxis kennen lernen.

In Deutschland verwalten die Normalos noch gerade so ihr eigenes Leben, aber es spüren immer mehr, dass das Geschäftsmodell auseinander bricht und das Ende naht, vor allem das der Regenbogenfahnenstange. „Do hod da Spaß a Looch.“

So ist das eben im „Land der Haltungsbeamten und rumzensierenden Arschbratzen“, wie das der „Betonflüsterer“ griffig in Worte fasst. Die naheliegende Schlussfolgerung von Tarik Cyril Amar lautet deshalb: „Verteidigt wird einzig und allein der radikale Zentrums-Parlamentarismus, dessen Ausübende inkompetent, intolerant und zunehmend verzweifelt an der Macht festhalten.“

„Die Sozialistenfaust ist auch nur die Raumsparversion des Hitlergrußes.“ Hadmut Danisch

Die Propaganda führte eine neue Floskel ein zur Beschreibung der Blockierung des AfD-Parteitags: „Überwiegend friedlich“. Das kann man wunderbar verwenden in jedem Polizeibericht über gewalttätige Konflikte in deutschen Städten. Denn wer möchte bestreiten, dass es abseits der Tatorte überall „überwiegend friedlich“ zugeht?

Ehre kommt von Ehrlichkeit. Aber von Ehre zu sprechen oder sich gar auf diese zu berufen, ist inzwischen Nazi. Also, es lebe hoch die Willfährigkeit!

Der Blechdepp klärt auf: „Willfährigkeit bezeichnet eine übertriebene Bereitwilligkeit, Unterwürfigkeit oder gefügige Folgsamkeit gegenüber den Wünschen oder Anordnungen anderer.“ Dieser Menschenschlag bildet die Basis von „UnsererDemokratie“, behaupten die Spinner.

Je mehr man versteht, desto lieber wär‘ man dumm.

Als Mitglied im Epstein-Club kann man alles tun und kommt damit durch. Diese Wahrheit hat aber auch eine schmutzige Kehrseite. Denn so wie’s ausschaugt, kann praktisch jeder aus dem sprichwörtlichen Washingtoner Sumpf zu allem „überredet“ werden. Das nennt man nun „ge-Epsteinisiert“.

Denn die Spekulation, „wer nicht in den Epstein-Files vorkommt, ist nicht wichtig“, hat einiges für sich. Anders gesagt, ist jeder, der in den „Files“ aufscheint, erpressbar, äähhem…, empfänglich für „bessere“ Argumente.

Aber das betrifft Sie ja nicht, also „Husch Husch zurück ins Wohlfühleck“! Wir, als westlich geprägte Menschen, glauben heute das ganze Leben an das Christkind und den Osterhasen. Weil uns einfachen Leuten nie von Papa und Mama in Gestalt von Tagesschau und FAZ die Wahrheit erzählt wurde.

Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken.

Auch wir im „bDaZ“ (besten Deutschland aller Zeiten) haben ebenfalls noch Wachstum satt. Die Zahl der Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre steigt unaufhaltsam. Das ist übrigens ein Phänomen im gesamten „Imperium der Lügen“.

Newsweek berichtete 2024, dass sich das Vermögen der Rothschilds auf schätzungsweise 15,7 Billionen (europäische Billionen) Dollar belief. Doch man verwies dort gleichermaßen auf die Sunday Times, die nur ein Jahr zuvor ein Vermögen von 1 Milliarde Dollar für die Familie derer von Rothschild ausgemacht hatte.

Wem diese riesige Diskrepanz eine kognitive Dissonanz verursacht, hat noch Nachholbedarf in Sachen „Neu Normal“. Sie sind doch ein freier Mensch. Also suchen sie sich einfach die Ihnen nächstgenehme Summe aus. „Is do eh ois egoi…“

Die Börsen- und Finanzindizes springen ja ebenso von historischem Höchststand zu noch höheren Höchstständen. Das zeigt doch bestens die Flexibilität des Kapitals auf, die sogar die absolute Menschenfeindlichkeit als Pull Faktor miteinpreist.

Der ewige Oberverschwörungsfuzzi James Corbett meint dazu: „Wir werden von einer Horde von Soziopathen und Eugenikern bekämpft, die in ihrem Glauben vereint sind, dass sie die natürlichen Verwalter der Menschheit sind und dass die Ressourcen des Planeten – sowohl die wirtschaftlichen als auch die menschlichen – rechtmäßig ihnen und ihresgleichen gehören.“ Auf! Den! Punkt!

„Regeln sind für die anderen.“

Der Pepe Escobar hat wieder gespickt in Quellen, die darauf bestehen, dass „die 60-bis-90-Tage-Startbahn, auf der wir uns derzeit befinden, nicht nur ein Countdown auf das physische Öl im Boden ist; es ist die verbleibende Zündschnur an der größten Kreditblase in der Geschichte der Menschheit.“

Was ist eigentlich dran an den Meldungen, die beiden größten Kapitalfonds Chinas würden sich aus ihrem KI-Invest in den USA zurückziehen? Wo doch die KI-Branche für bis zu 80% des realen BIP-Wachstums in den USA gut sein soll.

Der Blechdepp „erklärt“ beruhigend: „Trotz der geopolitischen Blockaden kollabieren die US-KI-Aktien nicht. Im Gegenteil, sie profitieren von einer enormen Kapital-Konzentration: USA als sicherer Hafen: Da chinesische Staatsfonds und Wagniskapitalgeber aus den USA gedrängt werden, fließt gleichzeitig auch kein amerikanisches Geld mehr nach China. Das gesamte private Tech-Kapital bündelt sich im US-Markt.“ Die ficken sich also selbst. Das erste „Perpetuum Mobile“. Hurrah!

Da darf Michael Hudson nicht fehlen, der einen Blick nach vorne wagt: „Die Zukunft wird erfordern, über das Undenkbare nachzudenken. Sie erfordert die Erkenntnis, dass Schulden, die nicht bezahlt werden können, auch nicht bezahlt werden.“

Als Kaiser Caligula sein Pferd zum Konsul machte, war Rom noch ein Hort der Vernunft, verglichen mit der aktuellen Weltlage.

Am Beispiel von Lügennasenfritzes etwas derangierten X-Post zum WM-Ausscheiden der Mannschaft, macht Marcus Klöckner das grundsätzliche Verhalten der „Eliten“ fest: „Schönreden, leugnen, ignorieren, uneinsichtig sein. So führt die Politik das ganze Land.“

Ebenfalls ausgehend von der Fußball-Schlappe titelt das Handelsblatt: „Deutschland ist nicht mehr Deutschland“. Rainer Rupp öffnet dazu das Spiel mit einem weiten Diagonalpass: „Leider bezieht der brave deutsche Michel diese wichtige Erkenntnis nur auf den Fußball. Dabei ist Deutschland in so gut wie allen anderen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bereichen schon längst nicht mehr Deutschland.“

Dann bleiben wenigstens Sie stark und „machen aus Ihrem Herzen keine Mördergrube“! Denn das Gute kann ganz einfach verortet werden, als das, was das Seelenheil eines Menschenwesens befördert.

Freibier, Drogen satt und Orgasmen ohne Ende sind‘s jedenfalls nicht. Schade eigentlich…

Mehr von Werner Roth finden Sie hier: https://www.anderweltonline.com/satire/

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https://www.anderweltonline.com/satire/satire-2026/gschichtn-ausm-nachbargartn-folge-57

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Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

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Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.

16. Juli 2026, von Albrecht Künstle

Kirchliche Seelsorge für den Bündnis- und Kriegsfall

Wenn uns geweissagt wird, noch in diesem Jahrzehnt stehe in Deutschland der Russe vor der Türe, ist das in der Tat beunruhigend – weniger wegen der realen diesbezüglichen Gefahr als mit Blick auf den Geisteszustand von Politik und Medien. Doch anscheinend folgen auch die Kirchenoberen diesen Prophezeiungen: Auch wenn Jesus vor falschen Propheten warnte und sagte: “Frieden hinterlasse ich euch, meinen Frieden gebe ich euch”, scheinen die Kirchenzentralen nicht so recht auf seine frohe Botschaft zu vertrauen. Denn auf 26 Seiten geben die katholische und evangelische Kirche ihren Gliederungen ein internes Arbeitspapier mit dem Titel “Ökumenisches Rahmenkonzept Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall” an die Hand. Es liest sich wie die Verordnung einer weltlichen Behörde.

Als theologische Grundlage für dieses Konzept gibt die Kirche dabei das Gleichnis vom barmherzigen Samariter (Lukas 10,29–37) an – eine Weisung Jesu, um welche es hier genau geht. In dem Gleichnis wird berichtet, dass ein unter die Räuber gefallener Mann von einem Priester und einem Leviten halbtot liegen gelassen wurde, doch ein Samariter nahm sich seiner beispielhaft an, brachte ihn in eine Herberge und übernahm die Kosten von zwei Denaren für die Unterkunft und Pflege des Opfers (soweit meine Kurzfassung des Evangeliums).

Wenn, dann taugt das Samariter-Gleichnis allenfalls für die Ukraine: Für sie ist Deutschland der barmherzige Samariter – doch die „zwei Denare“ des Samariters aus der Bibel sind für die Ukrainer längst verbraten; die Kosten für die Aufnahme und Vollpension von einer Million Ukrainerinnen samt Anhang und die -zig Milliarden für Waffenlieferungen dürften wohl alle Kategorien biblischer Nächstenliebe und Barmherzigkeit weit in den Schatten stellen, obwohl der “Bedürftige” den Hals nicht vollkriegt. Wenn man alles zusammenrechnet, waren es direkte Hilfen an die Ukraine von etwa 96,5 Milliarden Euro, plus die Flüchtlingskosten in Deutschland von 30 bis 50 Milliarden Euro. Ergibt insgesamt eine Größenordnung von etwa 125 bis 150 Milliarden Euro, die deutsche Samariter seit Beginn des heißen Ukrainekrieges im Februar 2022 aufgebracht haben.

“Krisensensible Seelsorge“

Nein – es geht nicht um Barmherzigkeit, sondern um etwas ganz anderes: Deutschland wird zunehmend zum Transitland für die Verlagerung von Truppen an die neue Ostfront. Neuerdings werden auch wieder amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert, die Moskau von hier aus erreichen – und nicht mehr nur von der Ukraine aus. Dieser Prozess wird wahrscheinlich nicht unblutig verlaufen. Russland hat zwar militärisch nicht mehr viel aufzubieten, dafür aber umso tödlichere Waffen in der Hinterhand. So, wie die Ukraine mit Drohnen Ziele tief in Russland angreift und zerstört, so würde es auch Russland mit einer deutschen NATO-Drehscheibe machen. Und vor genau diesem Hintergrund ist meines Erachtens die kirchliche Handlungsanleitung zu sehen.

Zusammengefasst beschreibt das ökumenische Rahmenkonzept eher abstrakt die Rolle und Verantwortung kirchlicher Seelsorgepraxis angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen; es benennt die seelsorglichen Aufgaben in Szenarien militärischer Bedrohung und gewaltsamer Konflikte, die auch Deutschland unmittelbar betreffen können. Dabei werden mögliche Belastungen für Zivilbevölkerung, Soldatinnen und Soldaten, Einsatzkräfte, Verwundete, Gefallene, Kriegsgefangene und Geflüchtete in den Blick genommen. Es zeigt auf, wie kirchliche Strukturen vorbereitet, vernetzt und gestärkt werden können, um in Krisenfällen handlungsfähig zu bleiben und den Menschen beizustehen. Maßgeblich ist dabei das christliche Motiv des Dienstes am Nächsten, verbunden mit organisatorischen Maximen wie ökumenischer Geschlossenheit, klaren Zuständigkeiten und professioneller Krisenkommunikation. Ziel soll es sein, vorhandene Ressourcen zu bündeln und durch frühzeitige Qualifizierung und Begleitung von Seelsorgenden eine “krisensensible Seelsorge” zu gewährleisten.

Besser nach dem Vaterunser beten

In dem umfangreichen Papier kommen das Wort “Krieg“ 29 mal vor, “Friede” hingegen nur 13 mal. “Bündnisfall” findet sich 8 mal, “NATO” 4 mal und “Bundeswehr” 10 mal. “Militärseelsorge” kommt 9mal vor, “Sterbebegleitung” und “Trauerbegleitung” jeweils einmal. Gebete spielen in diesem Konzept gar keine Rolle: Die Suche danach ergibt nur einen einzigen (!) Treffer. Doch welchen Stellenwert hat eine wirkliche “Seelsorge” (der Begriff wird in dem Papier 165 mal bemüht!) ohne Gebete? Und gibt die Kirche auch seelischen Beistand für junge Menschen, die nun vor die Entscheidung gestellt werden, „militärische Sicherheit zu produzieren“ (?) oder diesen Dienst verweigern? Gibt es neben der weltlichen Kriegsdienstverweigerung auch eine kirchliche Dienstverweigerung?

Bleibt nur zu hoffen, dass dieses kirchliche Rahmenkonzept nie gebraucht wird. Dafür lohnt es sich, nach dem Vaterunser zu beten, so wie es Jesus gelehrt hat: ”Dein Wille geschehe, wie im Himmel, so auf Erden … und vergib uns unsere Schuld.” Die Schuld, die NATO bis fast vor die Tore Russlands ausgeweitet zu haben und diese Politik mit der Ukraine grade so fortzusetzen? Zu Gottes Willen gehört es jedenfalls sicher nicht, dass wir uns nun ernsthaft auf einen Krieg in Mitteleuropa vorbereiten. Na, dann Amen.

Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt und zuerst hier https://ansage.org/deutschland-als-obersamariter-europas-kirchliche-seelsorge-fuer-den-buendnis-und-kriegsfall/ erschienen


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Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

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Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.

Von Uwe Froschauer

Deutschland verabschiedet sich von einem finanzpolitischen Grundsatz, der jahrzehntelang als unverrückbar galt. Was gestern noch als unverantwortliche Schuldenpolitik kritisiert wurde, gilt heute als alternativlos. Laut der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung nach ihrem Finanzplan bis 2030 eine Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro. Der Begriff „Sondervermögen“ verschleiert dabei, dass es sich um zusätzliche Kredite handelt – Schulden, die kommende Generationen zurückzahlen müssen. Begründet wird dieser Kurs mit Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung. Finanzminister Lars Klingbeil formulierte es so:

„Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“

Diese kriegstreiberische, personalisierende und meines Erachtens absolut unrealistische Aussage bildet den Kern der politischen Rechtfertigung für die größte Ausweitung der Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Die historische Schuldenlawine

Deutschland steht vor einer Neuverschuldung historischen Ausmaßes. Was jahrzehntelang als Ausnahme für schwere Krisen galt, entwickelt sich zur neuen finanzpolitischen Normalität. Allein für den Bundeshaushalt 2027 plant die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Rechnet man die kreditfinanzierten Sondervermögen hinzu, summiert sich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf mehr als 200 Milliarden Euro.

Doch damit nicht genug. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll sich die Schuldenaufnahme bis zum Jahr 2030 auf mehr als eine Billion Euro belaufen. Eine Billion Euro – das sind eintausend Milliarden. Eine Zahl von einer Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch als völlig unvorstellbar galt.

Deutschland erlebt die größte Schuldenorgie seiner Nachkriegsgeschichte. Jene Parteien, die vor der Wahl noch Haushaltsdisziplin, Generationengerechtigkeit und solide Staatsfinanzen predigten, öffnen nun die Schleusen und legen eine politische Kehrtwende hin. Sie verabschieden sich von ihren Grundsätzen und verraten damit in meinen Augen ihre Wähler. Aus der viel beschworenen Schuldenbremse ist eine Schuldenautobahn geworden. Und aus der früher verteufelten Neuverschuldung wird plötzlich ein angeblich alternativloses Zukunftsprogramm. Was soll man dieser Regierung noch glauben?

Ein erheblicher Teil der Kredite wird nicht mehr als Schulden bezeichnet, sondern als „Sondervermögen“. Was für eine verbale Verarschung! Der Begriff klingt nach angesparten Rücklagen, tatsächlich handelt es sich jedoch um kreditfinanzierte Ausgaben. An der wirtschaftlichen Realität ändert die neue Bezeichnung nichts: Jeder zusätzlich aufgenommene Euro erhöht die Staatsverschuldung und verlagert die finanzielle Last auf kommende Generationen. Was Sie, Herr Klingbeil und Herr Merz, der Generation meiner Tochter und den Generationen danach antun, passt auf keine Kuhhaut. Was haben Sie noch vor der Wahl zum Thema Neuverschuldung gesagt, Herr Merz?

Die Bundesregierung hat diese verantwortungslose Entscheidung längst getroffen. Die von der Unfähigkeit ihrer Politiker gebeutelten Bürger werden diese Entscheidung nicht rückgängig machen können. Diese historische Kreditaufnahme ist nicht Ausdruck einer tragfähigen Zukunftsstrategie, sondern ein Armutszeugnis Unfähiger und Unverantwortlicher, um hausgemachte strukturelle Probleme zu überdecken, die über Jahre nicht gelöst wurden. Schulden können Investitionen finanzieren, aber keine schlechte Politik ersetzen. Wenn diese Entscheider längst tot sind, werden die heute jungen Menschen immer noch deren politisches Versagen mit ihrem hartverdienten Geld bezahlen.

Mit Angst in die Billionenschulden

Bellizisten wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil bemühen immer wieder die angebliche militärische Bedrohung durch Russland. Sie bildet den Dreh- und Angelpunkt für das größte Schuldenprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil brachte diese Argumentation auf den Punkt: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“ Mit diesem Satz liefert er die zentrale Rechtfertigung für seine verantwortungslose Schuldenpolitik. Russland respektive Wladimir Putin als Aggressor hinzustellen, Herr Klingbeil, ist eine Unterstellung und für mich eine glatte Lüge. Die Aggressoren, die einen Weltkrieg auslösen könnten, sitzen derzeit in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Brüssel, die den ukrainischen, von neonazistischem Gedankengut unterwanderten Staat mit kriegsverlängernden Mitteln unterstützen, um diesen bluttriefenden Abnutzungskrieg nicht zuletzt für die Rüstungsindustrie weiterzuführen. Deutschland ist keiner akuten militärischen Bedrohung ausgesetzt – was für ein Schwachsinn –, die eine von Ihnen geforderte beispiellose Aufrüstung und eine historische Neuverschuldung erforderlich macht. Legen Sie mir auch nur einen Beleg dafür vor, dass Russland einen Angriff auf Deutschland plant! Ich weiß, das können Sie nicht! Was wollten denn die Russen in Deutschland, unsere „enormen“ Bodenschätze, unsere „endlosen“ Agrarflächen, oder kommen Sie, um Ihre aufgetürmten Schulden abzulösen?

Ihr – leider erfolgreiches – Spiel mit der Angst der Bürger ist ein Merkmal gefährlicher Politiker, die nicht das Wohl der Menschen im Auge haben, sondern anderen Zwecken dienen – möglicherweise eigenen. Franz Josef Strauß, ein Mensch, der die Bezeichnung Politiker im Vergleich zu den heutigen Politmarionetten verdient, sagte einmal:

„Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“

Und genau das tun Sie und Ihre bellizistischen Konsorten, Herr Klingbeil! Und Sie wissen, dass dieses teuflische Spiel fruchtet. Je größer die zwar herbeigeredete, aber dennoch von den Menschen wahrgenommene, vermeintliche Gefahr ist, desto leichter lassen sich ruchlose Maßnahmen wie Ihre verantwortungslose Neuverschuldung durchsetzen. Was unter normalen Umständen auf erheblichen Widerstand stoßen würde, wird durch ständige Wiederholung von fremdgesteuerten, indoktrinierten und ängstlich gemachten Menschen als alternativlos gesehen.
Eine seriöse und kritische Bedrohungsanalyse käme zu dem Schluss, dass von Russland keine Gefahr für einen Krieg in Europa ausgeht, sondern von Europa selbst und von seinen transatlantischen, imperialistischen Verbündeten.

Die Außen- und Sicherheitspolitik der „Koalition der Willigen“ Großbritannien, Deutschland und Frankreich – nein, nicht die Bürger dieser Länder, denn die wollen keinen Krieg, aber anscheinend ihre unbeliebten „Spitzenpolitiker“ Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz – provoziert einen Krieg mit Russland, den Russland nicht haben möchte. Die Provokation hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, sodass Russland irgendwann reagieren wird und muss, wenn es die Sicherheit seines Landes gewährleisten will. Sollte es so weit kommen, werden genau diese Provokateure herausschreien, wir haben es euch ja gleich gesagt, Wladimir Putin, dieser Berserker …

Nicht wer den ersten Schritt macht ist der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt.

Um insbesondere die Provokation Russlands aufrechterhalten zu können, sollen die Schulden in einem atemberaubenden Tempo steigen. Die Verteidigungsausgaben werden zur neuen politischen Normalität erklärt. Ist „Kriegstüchtigkeit“ und daraus resultierender Krieg normal? Für kranke Gehirne scheinbar schon. Wer so wie ich nach der Notwendigkeit oder dem Umfang dieser katastrophalen Entwicklung fragt, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu verkennen. Eine offene Debatte wird dadurch im Keim erstickt. So ist das eben im Imperium der Lügen!

Eine nüchterne und realistische Diskussion ist notwendiger denn je, um einen Krieg zu vermeiden, und um den Steuerzahler vor weiteren völlig sinnlosen Belastungen zu bewahren. Jeder Euro, der über Kredite ausgegeben wird, muss später zurückgezahlt werden – samt Zinsen. Diese Rechnung übernehmen nicht die heutigen Regierungsmitglieder. Sie wird den Steuerzahlern und den kommenden Generationen präsentiert.

Die Politik spricht von Sicherheit. Die Bürger müssen sich mit steigenden Schulden, wachsenden Zinslasten und immer engeren finanziellen Spielräumen herumschlagen. Deshalb reicht es nicht, milliardenschwere Kreditprogramme mit dem Hinweis auf Russland zu begründen, Herr Klingbeil. Eine Regierung, die eine Billion Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen will, muss mehr liefern als billige Schlagworte. Sie muss belastbar erklären, warum diese historische Verschuldung notwendig ist, welche konkreten Ziele sie verfolgt und woran ihr Erfolg gemessen werden kann. Eine realistische, belastbare Erklärung hierfür können Sie nicht liefern, Herr Klingbeil!

Schulden statt Lösungen

Eine leistungsfähige Regierung schafft die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum, steigende Produktivität und solide Staatsfinanzen. Sie sorgt dafür, dass Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser und die digitale Infrastruktur funktionieren, ohne den Staat Jahr für Jahr tiefer in die Verschuldung zu treiben. Schulden können in außergewöhnlichen Krisen sinnvoll sein. Sie dürfen jedoch nicht zur Dauerlösung für politische Fehlentwicklungen werden. Unser Hauptproblem ist meines Erachtens nicht vorrangig die momentane politische und finanzielle Situation, sondern die Unfähigkeit der Politiker, die uns in diese Situation gebracht haben. Und damit meine ich nicht Putin, der von den Unfähigen dämonisiert wird, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.

Immer größere Kredite sollen Probleme lösen, die seit Jahren bekannt sind und trotzdem nicht gelöst wurden. Die Deutsche Bahn gilt längst als Sinnbild eines überlasteten Systems. Brücken werden aus Sicherheitsgründen gesperrt oder müssen aufwendig saniert werden. Die Digitalisierung kommt trotz milliardenschwerer Programme nur schleppend voran. Schulen kämpfen mit maroden Gebäuden und fehlender Ausstattung. Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland oder geben auf. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Hohe Energiepreise belasten Industrie, Mittelstand und private Haushalte gleichermaßen. Gleichzeitig wächst die Bürokratie immer weiter und bindet Ressourcen, die für Innovation und Wertschöpfung dringend benötigt würden.

Diese Probleme sind nicht über Nacht entstanden. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen und unterlassener Reformen. Wer darauf vor allem mit immer neuen Kreditprogrammen reagiert, bekämpft die Symptome, nicht die Ursachen. Kredite können Zeit kaufen. Sie ersetzen jedoch keine tragfähige Wirtschafts-, Energie-, Bildungs- oder Infrastrukturpolitik, Herr Klingbeil!

Krieg kostet – und die Rechnung bezahlen die Bürger

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Diese einfache wirtschaftliche Wahrheit gilt auch für den Staat.

Wenn Hunderte Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung, Aufrüstung und militärische Fähigkeiten bereitgestellt werden, stehen diese Mittel für andere Aufgaben nicht mehr oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Selbst wenn ein Teil über Kredite finanziert wird, verschwinden die Kosten nicht. Sie werden lediglich in die Zukunft verschoben.

Während Milliarden in neue Rüstungsprogramme fließen, kämpfen zahlreiche Kommunen mit chronisch leeren Kassen. Krankenhäuser stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Pflegeeinrichtungen leiden unter Personalmangel und steigenden Kosten. Viele Rentner müssen trotz jahrzehntelanger Arbeit mit einer vergleichsweise geringen Altersversorgung auskommen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verschärft sich weiter. Gleichzeitig bleiben viele Infrastrukturprojekte über Jahre liegen.

Eine Regierung muss Prioritäten setzen. Und das tut unsere Regierung tatsächlich. Das Wohl der Bürger ist beim BlackRock-Agenten Friedrich Merz nicht erste Priorität, sondern das Kapital der Oberschicht. Wer Verteidigungsausgaben massiv erhöht und gleichzeitig in anderen Bereichen zum Sparen aufruft, trifft eine politische Entscheidung gegen das durch Angstverbreitung eingeschüchterte Volk.

Die Schulden selbst sind jedoch nur die halbe Wahrheit. Jede neu aufgenommene Milliarde verursacht dauerhaft zusätzliche Zinskosten. Bei einer Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro sprechen wir – je nach Zinsniveau, z.B. zwei, drei oder vier Prozent – über eine zusätzliche jährliche Belastung von rund 20 bis 40 Milliarden Euro allein für den Schuldendienst. Dieses Geld schafft keine neuen Arbeitsplätze, saniert keine Brücken, modernisiert keine Schulen und verbessert keine Pflege. Es fließt ausschließlich an die Gläubiger des Staates.

Hinzu kommt die Zinslast auf den bereits bestehenden Schuldenberg. Nach den aktuellen Finanzplanungen dürfte der Bund gegen Ende des Jahrzehnts jährlich rund 80 Milliarden Euro oder mehr allein für Zinsen aufwenden müssen. Das entspricht in etwa dem Budget eines großen Bundesministeriums – Jahr für Jahr, ohne dass dadurch eine einzige Straße gebaut, eine einzige Schule renoviert oder ein einziges Krankenhaus modernisiert würde. Der Schuldendienst entwickelt sich damit zu einem der größten Ausgabenposten des Bundeshaushalts. Je höher der Schuldenberg wächst, desto enger wird der finanzielle Handlungsspielraum künftiger Regierungen. Irgendwann finanziert der Staat nicht mehr in erster Linie Zukunftsinvestitionen, sondern vor allem die Zinsen seiner Vergangenheit.

Fazit

Ein Blick in andere europäische Staaten zeigt, dass unterschiedliche finanzpolitische Wege möglich sind.

Die Schweiz verfolgt seit Jahren eine konsequente Schuldenbremse und verbindet diese mit einer vergleichsweise soliden Haushaltsführung. Neue Ausgaben müssen dort grundsätzlich mit den langfristigen finanziellen Möglichkeiten des Staates vereinbar sein.

Norwegen verfügt über einen der größten Staatsfonds der Welt. Ein erheblicher Teil der Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor wurde nicht kurzfristig ausgegeben, sondern für kommende Generationen zurückgelegt. Rücklagen statt Schulden lautete über Jahrzehnte das finanzpolitische Leitmotiv.

Auch Dänemark zählt regelmäßig zu den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften Europas. Eine vergleichsweise moderne Verwaltung, effiziente staatliche Strukturen und eine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik gelten als wichtige Faktoren dieser Entwicklung.

Diese Länder unterscheiden sich selbstverständlich in ihrer Größe, ihrer Wirtschaftsstruktur und ihren politischen Rahmenbedingungen erheblich von Deutschland. Ein unmittelbarer Vergleich greift deshalb zu kurz. Dennoch zeigen sie, dass solide Staatsfinanzen und Zukunftsinvestitionen kein unauflöslicher Widerspruch sein müssen.

In Deutschland dagegen treten immer größere Kreditprogramme an die Stelle grundlegender Reformen. Der Staat verschuldet sich in einer Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch als undenkbar galt. Gleichzeitig bleiben viele strukturelle Probleme bestehen.

Dauerhaft lässt sich Wohlstand nicht auf Pump finanzieren. Kredite schaffen keine Wettbewerbsfähigkeit, sie ersetzen keine Innovationen und sie sanieren keine politischen Fehlentwicklungen. Sie verschieben die Rechnung lediglich in die Zukunft. Bezahlen müssen sie am Ende nicht diejenigen, die sie beschließen, sondern die Bürger und die nachfolgenden Generationen.



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Mein Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2.Juli 2026 veröffentlicht.
https://www.amazon.de/dp/B0H761YF9H/ref=sr_1_2?__mk_de_DE=

Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.

Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.

Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.

Von Uwe Froschauer

Nach einem Bericht der Welt am Sonntag vom 11. Juli 2026 liegt den EU-Außenministern eine neue Bedrohungsanalyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) vor. Das Dokument soll die Grundlage für die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union bilden. Das Original ist bislang nicht veröffentlicht worden. Bekannt sind lediglich die Inhalte, die aus dem internen Papier zitiert wurden. Nachfolgend werden die Kernaussagen dieser Bedrohungsanalyse aufgelistet und von mir kommentiert.

Die Kernaussagen der Analyse lauten:

1. Russland ist die größte Bedrohung Europas

Russland sei die „unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent“.

Kommentar:

Nicht Staaten an sich stellen die größte Gefahr für den Frieden dar, sondern politisches Handeln. Bedrohungen entstehen durch Eskalation, Konfrontation, Machtpolitik, Aufrüstung, fehlende Diplomatie und die Weigerung, die legitimen Sicherheitsinteressen anderer Staaten ernst zu nehmen.

Aus meiner Sicht greift die Bedrohungsanalyse daher wesentlich zu kurz. Sie dreht in meinen Augen den Spieß um. Sie erklärt Russland zur größten Gefahr Europas, ohne die Entwicklung der europäischen Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Krieges kritisch zu beleuchten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verschwand zwar der Ost-West-Konflikt, nicht jedoch das Bedürfnis westlicher Machtpolitik nach einem strategischen Gegner. Russland wurde schrittweise wieder zum zentralen Feindbild aufgebaut. Ich führe dies unter anderem auf geopolitische Interessen insbesondere der USA, den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes – vor dem US-Präsident Dwight D. Eisenhower bereits 1961 warnte –– sowie auf machtpolitische Motive westlicher Regierungen zurück.

Während unter früheren US-Regierungen die Konfrontation mit Russland maßgeblich von Washington vorangetrieben wurde, hat sich der Schwerpunkt seit dem Amtsantritt Donald Trumps nach Europa verlagert. Vor allem die sogenannte „Koalition der Willigen“ – Großbritannien, Frankreich und Deutschland geführt von den Bellizisten Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz – tritt für eine harte Linie gegenüber Russland ein. Unterstützt wird dieser Kurs von führenden Vertretern der Europäischen Union, insbesondere von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Wer die Sicherheitslage in Europa beurteilen will, sollte deshalb nicht nur fragen, von welchem Staat eine Bedrohung ausgeht. Ebenso entscheidend ist die Frage, welche politischen Entscheidungen Spannungen abbauen – und welche sie weiter verschärfen. Aus meiner Sicht liegt die größte Gefahr für die europäische Sicherheit nicht in der Existenz eines bestimmten Staates, sondern in einer insbesondere von Europa betriebenen Politik der Eskalation, die Konfrontation über Diplomatie stellt.

2. Begründung: Angriff auf die Ukraine

Als Hauptgrund wird der russische Angriff auf die Ukraine genannt. Dieser habe die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert.

Kommentar:

Diese Begründung setzt den Beginn des Konflikts auf den 24. Februar 2022. Damit übernimmt sie eine Sichtweise, die den jahrelangen geopolitischen Vorlauf weitgehend ausblendet. Der Krieg begann nicht erst mit dem russischen Einmarsch, sondern ist das Ergebnis einer Eskalation, die nach meiner Auffassung spätestens mit dem Euromaidan 2014 eine neue Qualität erreichte, wie auch der Vorgänger von Trumps Schoßhündchen Mark Rutte, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg richtig bemerkte. Ich sehe in den damaligen Ereignissen einen maßgeblich von den USA unterstützten Machtwechsel, der die bis dahin russlandfreundliche Regierung durch eine westlich orientierte Führung ersetzte und die Ukraine endgültig zum geopolitischen Schauplatz zwischen Ost und West machte.

Aus meiner Sicht handelt es sich bei dem heutigen Krieg nicht um einen isolierten russisch-ukrainischen Konflikt, sondern um einen Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, der auf ukrainischem Boden ausgetragen wird. Die Ukraine zahlt für die Spielchen der USA den höchsten Preis. Der Westen kämpft bis zum letzten Ukrainer!

Die eigentlichen Ursachen reichen jedoch noch weiter zurück. Im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung erklärten westliche Spitzenpolitiker, darunter US-Außenminister James Baker, gegenüber der sowjetischen Führung, die NATO werde sich „not one inch eastward“ ausdehnen. Unabhängig davon, wie der rechtliche Charakter dieser Zusicherungen heute bewertet wird, folgte in den Jahrzehnten danach eine schrittweise NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands. Aus russischer Sicht stellte dies eine erhebliche Verschlechterung der eigenen Sicherheitslage dar. Wer den Krieg verstehen will, muss diese Entwicklung in die Analyse einbeziehen.

Niccolò Machiavelli wird der Gedanke zugeschrieben, nicht derjenige sei der eigentliche Aggressor, der den ersten Schlag führe, sondern derjenige, der die Umstände schaffe, die ihn nahezu unausweichlich machten. Übertragen auf den Ukrainekrieg lautet die entscheidende Frage daher nicht nur, wer den ersten Schuss abgegeben hat, sondern auch, welche politischen Entscheidungen den Weg in diese Eskalation geebnet haben. Nach meiner Auffassung haben die NATO-Osterweiterung, die zunehmende geopolitische Konfrontation und die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen.

3. Militarisierung Russlands

Die Analyse verweist auf die zunehmende Militarisierung der russischen Gesellschaft sowie auf den Umbau der Wirtschaft zu einer Kriegswirtschaft.

Kommentar:

Auch hier werden nach meiner Auffassung Ursache und Wirkung vertauscht. Die zunehmende Militarisierung Russlands wird als Beleg einer wachsenden Bedrohung dargestellt. Kaum gefragt wird jedoch, weshalb Russland seine Streitkräfte überhaupt in diesem Umfang ausbaut.

Aus russischer Sicht hat sich das sicherheitspolitische Umfeld seit den 1990er-Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die NATO ist schrittweise bis an die russischen Grenzen herangerückt, immer mehr Staaten wurden in das westliche Militärbündnis aufgenommen, und die militärische Präsenz der NATO in Osteuropa wurde kontinuierlich verstärkt. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass Russland seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut. Wer ausschließlich die russische Aufrüstung betrachtet und die Entwicklungen auf westlicher Seite ausblendet, beschreibt nicht einmal die halbe Wirklichkeit.

Hinzu kommt ein offensichtlicher Widerspruch. Die NATO-Staaten geben zusammengenommen für ihre Streitkräfte ein Vielfaches dessen aus, was Russland für sein Militär aufwendet. Nach Schätzungen des SIPRI lagen die Militärausgaben der NATO zuletzt etwa neun- bis zehnmal höher als die Russlands. Gleichzeitig fordert die NATO von ihren Mitgliedern inzwischen Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und zahlreiche weitere europäische Staaten bauen ihre Rüstungsproduktion massiv aus und richten ihre Politik zunehmend auf militärische Stärke aus. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits in seiner ersten Regierungserklärung vom 14. Mai 2025, die Bundesregierung werde der Bundeswehr „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“

Diese Aussage wirft neben der Finanzierung dieses Wahnsinns durch Sozialabbau und Neuverschuldung eine grundsätzliche Frage auf. Nach den Erfahrungen zweier Weltkriege war die Bundesrepublik bewusst als Friedensstaat konzipiert worden. Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes erklärt Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges, für verfassungswidrig. Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 steht im Zeichen einer Friedensordnung für das vereinte Deutschland und Europa. Vor diesem Hintergrund erscheint es zumindest diskussionswürdig, ob das politische Ziel, Deutschland zur stärksten konventionellen Militärmacht Europas auszubauen, dem Geist dieser Nachkriegsordnung entspricht.

Wer militarisiert also Europa? Sicherlich nicht Russland allein – ganz im Gegenteil, der Westen treibt inzwischen die Aufrüstung in einem Ausmaß voran, das die Gefahr einer weiteren Eskalation oder gar eines Flächenbrands erheblich erhöht.

Wenn die umfassende Aufrüstung westlicher Staaten als notwendige Vorsorge bezeichnet wird, die russische Aufrüstung jedoch ausschließlich als Beweis aggressiver Absichten gilt, entsteht ein doppelter Maßstab. Eine objektive Sicherheitsanalyse müsste beide Entwicklungen nach denselben Kriterien bewerten. Andernfalls wird nicht analysiert, sondern politisch argumentiert.

4. Ausbau strategischer Fähigkeiten

Russland baue seine Fähigkeiten in strategisch wichtigen Bereichen weiter aus, insbesondere

• Nuklearstreitkräfte,
• Raketenentwicklung,
• Weltraumtechnologie,
• militärische Hochtechnologie.

Kommentar:

Auch dieser Punkt wirkt wenig überzeugend. Dass Russland seine Fähigkeiten bei Nuklearwaffen, Raketen, Weltraumtechnologie und militärischer Hochtechnologie ausbaut, ist unbestritten. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Wer tut das nicht?

Die Vereinigten Staaten investieren seit Jahrzehnten enorme Summen in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals, in Hyperschallwaffen, Raketenabwehrsysteme, künstliche Intelligenz, Cyberfähigkeiten und militärische Weltraumtechnologien. Mit der Gründung der U.S. Space Force im Jahr 2019 wurde der Weltraum offiziell zu einer eigenständigen militärischen Operationsdomäne erklärt. Hinzu kommen milliardenschwere Programme für Satellitenkommunikation, Aufklärung, Raketenfrühwarnsysteme und Weltraumüberwachung. Unternehmen wie SpaceX stellen mit ihrem Satellitennetzwerk Starlink inzwischen Infrastruktur bereit, die im Ukrainekrieg auch militärisch genutzt wird.

Diese Entwicklung ist keineswegs neu. Bereits die Defense Planning Guidance von 1992 – häufig als Wolfowitz-Doktrin bezeichnet – formulierte das strategische Ziel der Vereinigten Staaten, das Entstehen eines gleichwertigen geopolitischen Rivalen zu verhindern. Wenige Jahre später erklärte das US-Verteidigungsministerium in Joint Vision 2020 die „Full Spectrum Dominance“ zum strategischen Leitbild: die Fähigkeit, auf dem Land, zur See, in der Luft, im Weltraum und im Informationsraum jederzeit militärisch überlegen zu sein. Der Anspruch auf militärische Dominanz über sämtliche Operationsräume war damit lange vor den heutigen Vorwürfen gegen Russland offizieller Bestandteil amerikanischer Sicherheitsstrategie.

Auch die NATO und ihre europäischen Mitgliedstaaten investieren massiv in Hochtechnologie, Drohnensysteme, Cyberabwehr, Raketenentwicklung, künstliche Intelligenz und den Ausbau weltraumgestützter militärischer Fähigkeiten. Diese Programme werden im Westen regelmäßig als notwendige Modernisierung und legitime Vorsorge bezeichnet.

Wenn Russland vergleichbare Fähigkeiten entwickelt, wird dies hingegen als Beleg aggressiver Absichten gewertet. Hier zeigt sich erneut ein doppelter Maßstab. Was für die eine Seite als legitime Selbstverteidigung gilt, wird der anderen Seite als Bedrohung ausgelegt.

Eine objektive Sicherheitsanalyse müsste dieselben Maßstäbe auf alle Akteure anwenden. Entweder ist die Modernisierung strategischer Fähigkeiten grundsätzlich ein normales Verhalten großer Militärmächte – oder sie ist bei allen gleichermaßen kritisch zu bewerten. Wer dieselbe Handlung bei den einen als notwendig und bei den anderen als gefährlich bezeichnet, betreibt keine neutrale Analyse, sondern eine politische Bewertung.

5. Hybride Kriegsführung

Neben militärischen Fähigkeiten werden Russland unter anderem zugeschrieben:

• Cyberangriffe,
• Sabotage kritischer Infrastruktur,
• Desinformationskampagnen,
• Einflussoperationen,
• hybride Kriegsführung gegen europäische Staaten.

Kommentar:

Auch dieser Abschnitt leidet unter einem offensichtlichen doppelten Maßstab. Nahezu alle hier aufgeführten Methoden gehören heute zum Instrumentarium moderner Großmächte – nicht nur Russlands.

Cyberangriffe: Die Vereinigten Staaten verfügen mit dem U.S. Cyber Command über eines der leistungsfähigsten Cyberkommandos der Welt. Auch zahlreiche NATO-Staaten investieren seit Jahren Milliarden in offensive und defensive Cyberfähigkeiten. Cyberoperationen sind heute fester Bestandteil westlicher Militär- und Sicherheitsstrategien. Russland ist auf diesem Gebiet keineswegs der einzige Akteur – und auch nicht der führende.

Sabotage kritischer Infrastruktur: Sabotageakte sind seit Jahrzehnten Bestandteil geopolitischer Auseinandersetzungen. Häufig bleiben die tatsächlichen Urheber umstritten oder werden nie zweifelsfrei nachgewiesen. Gerade deshalb sollten derartige Vorwürfe mit besonderer Zurückhaltung erhoben werden. Das zeigt etwa die bis heute nicht aufgeklärte Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, die ich der USA zuschreibe, nicht der Ukraine und schon gar nicht Russland, wie es jämmerliche Behauptungen von noch jämmerlicheren Personen versuchten.
Wer Sabotage ausschließlich Russland zuschreibt, unterschlägt, dass entsprechende Methoden grundsätzlich von mehreren Staaten eingesetzt werden können.

Desinformationskampagnen: Der Vorwurf der Desinformation ist äußerst einseitig. Propaganda begleitet Kriege seit Jahrhunderten und wird von allen Konfliktparteien eingesetzt. Die Geschichte kennt zahlreiche Beispiele westlicher Desinformation oder zumindest gravierend irreführender Informationen. Zu den bekanntesten zählen die sogenannte Brutkastenlüge vor dem ersten Golfkrieg 1990/91 sowie die Behauptung der US-amerikanischen und britischen Regierungen, der Irak verfüge über chemische, biologische oder sogar nukleare Massenvernichtungswaffen. Diese Behauptungen dienten wesentlich der politischen Legitimation des Irakkriegs 2003 und erwiesen sich später als unbegründet. Auch der Tonkin-Zwischenfall von 1964, der den Einstieg der USA in den Vietnamkrieg rechtfertigte, war konstruiert.

Einflussoperationen: Einflussnahme auf andere Staaten gehört seit Jahrzehnten zur Außenpolitik nahezu aller Großmächte. Die Vereinigten Staaten haben weltweit Regierungen unterstützt oder bekämpft, oppositionelle Gruppen gefördert, wirtschaftlichen Druck ausgeübt und zahlreiche verdeckte Operationen durchgeführt. Russland verfolgt ebenfalls Einflussstrategien, jedoch bei weitem nicht so massiv wie die USA. Wer nur die Aktivitäten einer Seite erwähnt, vermittelt kein vollständiges Bild.

Hybride Kriegsführung: Wirtschaftssanktionen, Cyberoperationen, Geheimdienstaktivitäten, Informationskampagnen, diplomatischer Druck und wirtschaftliche Einflussnahme sind heute Bestandteile hybrider Konfliktführung nahezu aller militärisch bedeutenden Staaten. Russland ist dabei keine Ausnahme – aber ebenso wenig der Westen.

Eine objektive Bedrohungsanalyse müsste dieselben Maßstäbe auf alle Akteure anwenden. Werden identische Verhaltensweisen ausschließlich Russland angelastet, während sie beim Westen als legitime Sicherheits- oder Außenpolitik gelten, entsteht erneut der Eindruck einer politisch motivierten und nicht einer neutralen sicherheitspolitischen Bewertung.

6. Konsequenz für die EU

Aus dieser Bedrohungsbewertung leitet die EU die Notwendigkeit ab,

• ihre Verteidigungsfähigkeit weiter auszubauen,
• die Rüstungsproduktion zu erhöhen,
• die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU zu vertiefen,
• die Zusammenarbeit mit der NATO weiter auszubauen.

Kommentar:

Aus derselben Bedrohungsanalyse wird nun die Schlussfolgerung gezogen, Europa müsse noch mehr aufrüsten, seine Rüstungsproduktion ausweiten und die Zusammenarbeit mit der NATO weiter vertiefen. Hier zeigt sich die eigentliche Stoßrichtung des Papiers: Es dient als Begründung für eine Politik der weiteren Militarisierung Europas.

Besonders nervig für mich ist in diesem Zusammenhang der Begriff „kriegstüchtig“, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wieder in den politischen Sprachgebrauch eingeführt hat. Das Wort erinnert an eine Zeit, in der Europa bereits zweimal in militärische Katastrophen hineingesteuert wurde. Nomen est omen. Wer von „Kriegstüchtigkeit“ spricht, verändert das Denken einer Gesellschaft. Krieg erscheint plötzlich als etwas, auf das man sich vorbereiten müsse – nicht mehr als etwas, das mit allen politischen Mitteln verhindert werden sollte.

Europa braucht aus meiner Sicht keine Kriegstüchtigkeit, sondern Friedentüchtigkeit. Nicht immer neue Waffen, sondern mehr Diplomatie. Nicht immer neue Feindbilder, sondern die Bereitschaft, die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten ernst zu nehmen. Frieden entsteht nicht durch immer größere Armeen, sondern durch Verhandlungen, gegenseitige Sicherheitsgarantien und den politischen Willen zum Ausgleich.

Hinzu kommt eine wirtschaftliche Dimension, über die kaum gesprochen wird. Nach meiner Einschätzung hat Europa seine eigene Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiepreise, den Wegfall günstiger russischer Öl- und Gaslieferungen, zu viel Bürokratie sowie eine verfehlte Energie- und Wirtschaftspolitik erheblich geschwächt. Gleichzeitig wird nun zunehmend von einer Ausweitung der Rüstungsproduktion und einer stärkeren Ausrichtung der Industrie auf militärische Güter gesprochen.

Doch was bedeutet eine solche Entwicklung langfristig? Wenn große Industriekonzerne wie VW oder Mercedes künftig einen wachsenden Teil ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern erzielen, entstehen neue wirtschaftliche Interessen. Wo produziert wird, braucht es Absatzmärkte. Rüstungsgüter werden jedoch nicht für Lagerhallen gebaut, sondern für Streitkräfte. Je größer die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie wird, desto größer ist die Gefahr, dass internationale Spannungen nicht mehr nur als Sicherheitsproblem, sondern auch als wirtschaftliche Chance wahrgenommen werden.

Wollen wir wirklich eine Wirtschaft aufbauen, deren Wachstum zunehmend von Aufrüstung und bewaffneten Konflikten abhängt? Eine Friedensordnung sollte von Innovation, ziviler Wertschöpfung und internationaler Zusammenarbeit leben – nicht von der Erwartung immer neuer Krisen. Eine Entwicklung, in der wirtschaftlicher Erfolg zunehmend an die Produktion von Waffen gekoppelt wird, halte ich für zutiefst bedenklich. Eine Gesellschaft, die ihren Wohlstand auf die Vorbereitung künftiger Kriege stützt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.

7. Die Rolle der USA

Die Vereinigten Staaten werden weiterhin als wichtigster strategischer Partner Europas bezeichnet. Nach Angaben der Welt am Sonntag soll der vertrauliche Teil der Analyse allerdings deutlich kritischer auf die veränderte Prioritätensetzung der US-Regierung eingehen als der öffentliche Teil.

Kommentar:

Dieser Punkt wirft eine interessante Frage auf. Einerseits bezeichnet die EU die Vereinigten Staaten weiterhin als ihren wichtigsten strategischen Partner. Andererseits soll der vertrauliche Teil der Bedrohungsanalyse nach Medienberichten kritischer auf die veränderten außenpolitischen Prioritäten Washingtons eingehen. Das deutet darauf hin, dass die EU einerseits sicherheitspolitisch von den USA abhängig bleiben „möchte“, andererseits aber erkennt, dass sich amerikanische Interessen und europäische Interessen nicht immer decken.

Die jüngste Entwicklung bei der Unterstützung der Ukraine spricht Bände. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, Waffen bereitzustellen, die von europäischen NATO-Staaten finanziert und anschließend an die Ukraine geliefert werden sollen. Die militärische Unterstützung wird damit nicht beendet, sondern die finanzielle Last zunehmend auf die europäischen Steuerzahler verlagert.

Aus meiner Sicht bestätigt dies, dass Europa immer stärker die Kosten eines geopolitischen Konflikts trägt, dessen strategischer Rahmen über viele Jahre maßgeblich von den Vereinigten Staaten geprägt wurde. Während amerikanische Rüstungsunternehmen von neuen Aufträgen profitieren, steigen in Europa die Staatsverschuldung, die Verteidigungsausgaben und der finanzielle Druck auf die öffentlichen Haushalte.

Noch grundsätzlicher stellt sich die Frage, ob Europa überhaupt eine eigenständige Sicherheits- und Außenpolitik verfolgt oder sich weiterhin überwiegend an den strategischen Interessen Washingtons orientiert. Die NATO bleibt das zentrale sicherheitspolitische Instrument des Westens, wird jedoch von den Vereinigten Staaten militärisch dominiert. Ich sehe deshalb in der NATO weniger als ein Bündnis gleichberechtigter Partner, denn als das wichtigste geopolitische Machtinstrument der USA. Bis 1990 war die NATO ein Verteidigungsbündnis, jetzt ist sie zu einem Angriffsbündnis und imperialistischen Instrument der USA mutiert.

Sollte sich dieser Kurs fortsetzen, könnte Europa zunehmend zum Finanzier eines Konflikts werden, dessen politische und wirtschaftliche Folgen es selbst wesentlich stärker treffen als die Vereinigten Staaten. Die entscheidende Frage lautet daher: Dient die gegenwärtige Politik in erster Linie den Sicherheitsinteressen Europas – oder folgt Europa weiterhin einer Strategie, deren Prioritäten maßgeblich außerhalb Europas gesetzt werden?

Fazit:

Das Dokument beschreibt nach bisherigem Kenntnisstand ausschließlich die aktuelle Bedrohungslage. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte – etwa der NATO-Osterweiterung, gescheiterten diplomatischen Initiativen oder den unterschiedlichen Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten – wird in den bislang bekannt gewordenen Passagen nicht erwähnt. Da das Originaldokument bisher nicht veröffentlicht wurde, lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass solche Aspekte an anderer Stelle behandelt werden.


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Mein Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2.Juli 2026 veröffentlicht.
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Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Von Uwe Froschauer

Der Rechtsstaat war in der Corona-Zeit nicht mehr gegeben. Er war außer Kraft gesetzt, das Grundgesetz versagte. Die Verfassung war teilweise nur noch bedrucktes Papier. Das Grundgesetz hat in dieser Zeit seine Schutzfunktion für die Bevölkerung in Deutschland nicht erfüllt. Das ist das Ergebnis einer wachsenden Zahl juristischer Analysen.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass rechtsstaatliche Maßstäbe während der Pandemie „nicht immer hinreichend beachtet“ wurden und forderte eine umfassende Aufarbeitung. Wenn ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident solche Worte wählt, dann ist klar: Hier geht es nicht um Detailkritik, sondern um Grundsätzliches.

Das Grundgesetz – Schutzschild oder Fassade?

Das Grundgesetz ist ein Schutzmechanismus. Es soll den Bürger vor dem Staat schützen, und nicht den Staat vor dem Bürger. Grundrechte sind Abwehrrechte. Sie sind dazu da, staatliche Macht zu begrenzen. Diese Logik wurde in der Corona-Zeit in ihr Gegenteil verkehrt. Grundrechte galten nicht mehr als unverrückbare Grenzen staatlichen Handelns, sondern als temporäre Privilegien, die je nach politischer Lage gewährt oder entzogen werden konnten. Das ist kein kleiner Unterschied, sondern ein Systembruch, ein Bruch mit jedem demokratischen Verständnis.

Der „Verfassungsblog“ sprach in diesem Zusammenhang vom möglichen „Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien“. Der Verfassungsblog ist eine renommierte Online-Plattform für Verfassungsrecht, auf der Professoren, Richter, Wissenschaftler und Juristen publizieren. Es handelt sich um einen zentralen Ort der rechtswissenschaftlichen Debatte im deutschsprachigen Raum – eine Instanz, die man nicht einfach als „abweichende Meinung“ abtun kann. In einem Beitrag mit dem Titel „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie“, veröffentlicht im Jahr 2020, wurde eine Entwicklung beschrieben, die weit über einzelne Maßnahmen hinausgeht.

Der Verfassungsblog stellte fest, dass sich nicht nur konkrete Eingriffe häuften, sondern dass sich das Denken über Grundrechte selbst verschoben hat. Was bedeutet das im Klartext?

Bis dahin galt im deutschen Verfassungsrecht ein klarer Grundsatz: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Der Staat muss Eingriffe rechtfertigen – nicht der Bürger seine Freiheit. Dieses Verhältnis begann sich in der Corona-Zeit umzukehren. Die Freiheit wurde nicht mehr als Ausgangspunkt betrachtet, sondern als etwas, das unter Vorbehalt steht. Nicht mehr der Staat musste jeden Eingriff strikt begründen – sondern der Bürger musste implizit rechtfertigen, warum er seine Rechte überhaupt wahrnehmen will. In meinen Augen sind das Kennzeichen einer Diktatur. Der Verfassungsblog beschreibt diesen Wandel als Erosion klassischer grundrechtlicher Denkkategorien. Das ist eine juristisch äußerst gewichtige Aussage. Denn „Denkkategorien“ sind keine Nebensache.
Sie sind das Fundament, auf dem jede verfassungsrechtliche Bewertung aufbaut. Wenn sich diese Kategorien verschieben, dann verschiebt sich der gesamte Rechtsrahmen.

Konkret bedeutet das:

• Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde zunehmend ausgehebelt
• Pauschale Maßnahmen traten an die Stelle individueller Abwägungen
• Freiheitsrechte wurden nicht mehr als Grenze staatlichen Handelns verstanden, sondern als Variable innerhalb politischer Steuerung

Mit anderen Worten: Das Grundgesetz war nur noch eine Hülle – seine Schutzlogik wurde aufgeweicht.

Wenn eine etablierte juristische Plattform wie der Verfassungsblog feststellt, dass nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern die gesamte Denkweise über Grundrechte ins Rutschen geraten ist, dann kann man nicht mehr von Einzelfehlern sprechen, dann geht es um einen strukturellen Wandel. Nicht nur das Grundgesetz wurde unter Druck gesetzt – sondern das Verständnis dessen, was es überhaupt bedeutet.

Artikel 1 GG – Die Würde des Menschen wurde angetastet

…auch wenn es im Grundgesetz heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

So steht es im Grundgesetz. Ein absoluter Satz, ohne Einschränkung, ohne Fußnote, ohne Ausnahmezustand. In der Praxis zeigte sich ein anderes Bild. Bei Demonstrationen – in denen Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen – kam es wiederholt zu Szenen, die dieses Prinzip mehr als in Frage stellten. Menschen wurden zu Boden gerissen, teilweise auch ältere Teilnehmer, Maßnahmen wurden mit einer unverhältnismäßigen Härte durchgesetzt.
Ich erinnere mich noch an mehrere Bilder in Videoaufnahmen, die ich nicht mehr aus dem Kopf bekomme: Ein älterer Bürger steht auf der Straße, hält das Grundgesetz sichtbar in der Hand – das Symbol der freiheitlichen Ordnung Deutschlands – und wird von staatlichen Ordnungskräften niedergerungen. Für mich haben diese Bilder – die selbstverständlich in den Mainstreammedien, den Propagandaorganen der Regierung nicht gebracht wurden – symbolische Kraft: Das Grundgesetz existierte zwar auf dem Papier, aber in dem Moment, in dem man sich darauf berief, bot es keinen wirksamen Schutz mehr. Das Ende der Demokratie.

Das ist die eigentliche Zäsur. Denn ein Grundrecht entfaltet seine Bedeutung nicht auf dem Papier, sondern in der konkreten Situation. Wenn ein Bürger sich auf seine Rechte beruft, und dafür mit staatlicher Gewalt konfrontiert wird, dann stellt sich die fundamentale Frage: Gilt dieses Grundrecht überhaupt noch als Abwehrrecht gegen den Staat? In der Corona-Zeit wurde der Staat übergriffig, und das nicht nur einmal. Die Übergriffigkeit wurde zur Dauerhaltung des Staates.
Das Grundgesetz war nur noch ein theoretisches Versprechen, das nicht eingehalten wurde. Der Staat hat in der Krise nicht nur eingegriffen, er hat den Bürgern – sozusagen mit dem Gummiknüppel in der Hand – signalisiert, dass ihre Rechte nicht mehr „grundsätzlich“, sondern nur noch situativ verfügbar sind, je nachdem, ob man sich den Repressionen des Staates fügte oder nicht. Diktatur.

Das ist mit dem absoluten Anspruch des Artikels 1 nicht vereinbar, denn „unantastbar“ bedeutet nicht „solange es politisch opportun ist“.

Ebenfalls unvereinbar mit Artikel 1 GG ist, dass Menschen in „geimpft“ und „ungeimpft“ oder in „solidarisch“ – was fälschlicherweise gleichgesetzt wurde mit verantwortungsvoll – und „unsolidarisch“ – was als verantwortungslos verstanden und auch so kommuniziert wurde, kategorisiert wurden. Das war keine beiläufige, eigendynamische gesellschaftliche Entwicklung, sondern eine politisch gesteuerte, medial verstärkte und juristisch durchgewunkene, zutiefst antidemokratische Vorgehensweise. Mit dieser Einteilung gingen konkrete Konsequenzen einher: Ausschluss vom öffentlichen Leben, Zugangsbeschränkungen zu Restaurants, Kultur, Reisen (2G, 3G), berufliche Nachteile bis hin zum faktischen Ausschluss aus bestimmten Tätigkeiten (z.B. verfassungswidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht). Das Entscheidende dabei ist nicht die Maßnahme im Detail, sondern das dahinterstehende Prinzip. Nicht mehr das Individuum mit seinen Rechten stand im Mittelpunkt, sondern seine Einordnung in eine politisch definierte Kategorie.

Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner veröffentlichte 2021 auf der Plattform Manova seinen Beitrag „Ausgerupfte Grundrechte“. In diesem Artikel beschreibt er diese Entwicklung als eine Form der Entkernung des Grundrechtsschutzes. Seine These: Der Staat hat den Bürger zunehmend nicht mehr als Träger unveräußerlicher Rechte behandelt, sondern als Objekt politischer Steuerung. Das ist eine fundamentale Verschiebung, denn Artikel 1 GG schützt nicht Gruppen, sondern den einzelnen Menschen vor einem übergriffigen Staat – unabhängig von Verhalten, Meinung oder Status.

Der Begriff „Würde“ ist nicht an eine Bedingung geknüpft, er ist nicht abhängig von „Solidarität“ und „Konformität“. Die zentrale Frage lautet: Darf der Staat Menschen unterschiedlich behandeln – nicht aufgrund konkreter individueller Gefährdung, sondern aufgrund abstrakter, politisch definierter Kategorien? Die meisten Politiker des Altparteienkartells (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne) haben diese Frage bejaht, und damit den Artikel 1GG nicht mehr als absolute Grenze verstanden, sondern als abwägbares Prinzip. Schande über diese antidemokratischen Rechtsbeuger! Sie haben aus einem Abwehrrecht ein Steuerungsinstrument gemacht.

Die praktische Folge dieser Kategorisierung war nicht nur rechtlicher Natur,
sondern hatte auch soziale Auswirkungen. Menschen wurden öffentlich abgewertet, moralisch eingeordnet, in eine Rolle gedrängt, die sie aus der Gemeinschaft herauslöste. Andersdenkende und Kritiker dieser Vorgehensweise wurden diffamiert, diskreditiert, etikettiert und teilweise politisch verfolgt. Gegen diese Ausgegrenzten wurde gehetzt und ein moralisch völlig unbegründeter Hass in der Bevölkerung systematisch aufgebaut, weil diese Hetze und dieser Hass halfen, die antidemokratische, elitengesteuerte Agenda durchzusetzen. Und genau diese Leute erlassen heute Gesetze gegen Hass und Hetze. Was für eine Scharade! Das Imperium der Lügen ist in Höchstform – aber nicht mehr lange, denke ich. Letztendlich wird sich so etwas wie Wahrheit durchsetzen.

Die in Artikel 1 formulierte Würde des Menschen schützt nicht nur vor physischer Gewalt,
sondern auch vor staatlich begünstigter, sozialer Entwertung. Wenn der Staat – direkt oder indirekt – Rahmenbedingungen schafft, in denen Menschen systematisch ausgegrenzt werden, dann stellt sich die Frage, ob der Schutz des Artikels 1 noch wirksam ist. Wenn die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar, sondern verhandelbar ist, hat Artikel 1 seine Wirkung verloren, und jedes demokratische Verständnis wird begraben. Und das ist in der Corona-Zeit geschehen. Diktatur.

Artikel 2 GG – Körperliche Unversehrtheit unter Druck und indirektem Zwang

Artikel 2 schützt Leben und körperliche Unversehrtheit. Ein Grundrecht, das zu den zentralen Schutzgarantien des Grundgesetzes gehört.
Kein Eingriff darf ohne zwingenden Grund erfolgen. Es gab in der Corona-Zeit keinen zwingenden medizinischen Grund, nur einen politisch motivierten.
Jede Maßnahme ist auf deren Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Die Verhältnismäßigkeit war nicht gegeben, der Staat war übergriffig.
Es soll keine staatliche Einflussnahme ohne klare rechtliche Grundlage erfolgen. Die rechtliche Grundlage war nicht gegeben, sondern lediglich eine fragwürdige, im Nachhinein nicht haltbare Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die das Grundgesetz aushebelte.

Die verfassungsrechtliche Leitlinie wurde gebrochen. Die Einführung indirekter Impfpflichten – über 2G-Regelungen, Zugangsbeschränkungen, berufliche Konsequenzen und massiven gesellschaftlichen Druck – hat ein Klima geschaffen, in dem die freie Entscheidung vieler Menschen faktisch zur Fiktion wurde. Formal gab es keine allgemeine Impfpflicht – darauf berufen sich die feigen damaligen Entscheider, die aktuell ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen – faktisch entstand aber ein erheblicher Anpassungsdruck, der den Begriff Impferpressung nahelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Eingriffe in Grundrechte rechtlich relevant sind. Und das war in der Corona-Zeit gegeben. Dessen sind sich die damaligen Entscheider bewusst, und wollen sich aus diesem Grund auch lediglich einer Enquete-Kommission stellen, die keine juristischen Konsequenzen nach sich zieht, und nicht einer Untersuchungskommission, welche die Grundlage für eine juristische Verfolgung sein kann.

Der Staat kann sich nicht hinter formaler Freiwilligkeit verstecken, wenn die tatsächlichen Umstände faktisch Zwang erzeugen. Diese Problematik wurde auch in kritischen Beiträgen der NachDenkSeiten aufgegriffen – etwa im Artikel „Corona-Maßnahmen: Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“ (erschienen 2020). Dort wird die zentrale Kritik formuliert:
Der Staat hat einen Rahmen geschaffen, in dem Grundrechte nicht offen eingeschränkt, sondern indirekt unter Druck gesetzt wurden – und damit die eigentliche verfassungsrechtliche Prüfung umgangen.

Besonders deutlich wird dieses Problem bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Beschäftigte im Gesundheitswesen – Pflegekräfte, medizinisches Personal – standen vor einer folgenschweren Entscheidung: Impfen lassen – oder den Beruf nicht mehr ausüben.Formal war auch hier alles „freiwillig“. Niemand wurde physisch gezwungen.Aber wer seine Existenz sichern wollte, hatte faktisch keine Wahl. Diese Maßnahme berührt den Kern von Artikel 2 GG, denn die Entscheidung über einen medizinischen Eingriff ist eine höchstpersönliche. Sie gehört zum Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit.Wenn diese Entscheidung unter massiven äußeren Druck gestellt wird – etwa durch den drohenden Verlust der beruflichen Existenz –, ist das in meinen Augen nicht mehr Freiwilligkeit, sondern Zwang: eine Impferpressung! Einige meiner Bekannten haben ihren Beruf im Gesundheitswesen aufgegeben, andere haben sich gegen ihren Willen impfen lassen und kämpfen zum Teil mit den massiven Nebenwirkungen.

Medizinische Eingriffe sind selbstverständlich niemals risikofrei. Bei den Corona-Impfstoffen traten jedoch massive Nebenwirkungen in großer Zahl auf, wie bei keinem Impfstoff zuvor. Für die verfassungsrechtliche Bewertung ist jedoch nicht nur entscheidend, wie groß ein Risiko ist, sondern generell, dass ein Risiko besteht. Artikel 2 schützt vor Eingriffen in die körperliche Integrität – unabhängig davon, ob diese Eingriffe politisch gewollt oder medizinisch empfohlen sind. Im Klartext: Wenn ich mich nicht impfen lassen will, kann mich keiner dazu zwingen, und hat mich auch niemand dazu zu erpressen, Frau Merkel, Herr Spahn, Herr Lauterbach und Konsorten! Wenn der Staat Maßnahmen etabliert, die faktisch dazu führen, dass Menschen sich einem medizinischen Eingriff unterziehen müssen,
dann trägt er dafür die Verantwortung: Er muss sicherstellen, dass diese Eingriffe nicht nur medizinisch vertretbar, sondern auch verfassungsrechtlich sauber legitimiert sind.

Bringen Sie Ihr Gewissen ins Reine, Herr Söder, Frau Merkel, Herr Spahn, Herr Lauterbach und andere Entscheider der Corona-Zeit – oder haben Sie keines? – und stellen Sie sich einem Untersuchungsausschuss.

Artikel 8 GG – Versammlungsfreiheit unter Vorbehalt

Die Versammlungsfreiheit ist kein Luxusrecht, sondern Kernbestandteil jeder funktionierenden Demokratie. Wer sich nicht versammeln darf, dem wird eine Möglichkeit genommen, seine Meinung wirksam zu zeigen und zu artikulieren, und wer seine Meinung nicht artikulieren kann, lebt nicht mehr in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde in der Corona-Zeit über weite Strecken massiv eingeschränkt.

Demonstrationen wurden verboten, aufgelöst, oder mit Auflagen versehen, die ihre Durchführung faktisch unmöglich machten.
Gesundheitsschutz ist zweifellos ein legitimes Ziel. Aber die Notwendigkeit hierfür war in der Corona-Zeit definitiv nicht gegeben. Die staatlichen Maßnahmen waren unverhältnismäßig, und das wissentlich und willentlich, wie die RKI-Protokolle beweisen. Der Staat muss differenzieren und muss im Einzelfall prüfen. Er darf nicht pauschal Grundrechte unterdrücken. Doch das ist in dieser diktatorischen Zeit vielfach geschehen.

Der Verfassungsblog hat die Entwicklung während der Pandemie nicht nur punktuell, sondern grundsätzlich kritisiert. In Beiträgen wie „Freiheitsrechte ade?“ (April 2020) und „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie“ (2020) wurde deutlich gemacht, dass sich das Verständnis von Grundrechten insgesamt verschoben hat.

Diese Kritik zielte nicht nur auf einzelne Maßnahmen, sondern auf die grundsätzliche Bereitschaft, Freiheitsrechte – und damit auch die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG – zugunsten staatlicher Steuerungsinteressen zurückzustellen. In weiteren Beiträgen wurde zudem betont, dass gerade die Versammlungsfreiheit nicht pauschal eingeschränkt werden darf, sondern eine konkrete Einzelfallprüfung erforderlich ist.

Gleiches Recht – beziehungsweise Unrecht – galt aber nicht für alle. Während Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen häufig mit strengen Auflagen belegt oder untersagt wurden – Abstandsregeln, Maskenpflicht, Teilnehmerbegrenzungen – zeigte sich bei anderen Versammlungen ein deutlich anderes Bild. Ein prominentes Beispiel sind die Black-Lives-Matter-Demonstrationen im Jahr 2020, ausgelöst durch den Tod von George Floyd in den USA. Hier versammelten sich auch in deutschen Städten – darunter München und Berlin – tausende Menschen. Meine daran teilnehmende Tochter erzählte mir, dass weder Abstandsregeln, Maskenzwang und so weiter eingehalten wurden, und die Ordnungskräfte auch nicht darauf pochten. Bei den großen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen, an denen auch ich mich mehrmals beteiligte, schauten die Polizisten sehr wohl auf die Einhaltung der Regeln.

Unabhängig davon, wie man diese Demonstrationen politisch bewertet, stellt sich hier die verfassungsrechtliche Frage: Gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle gleich – oder wird es abhängig vom Inhalt der Versammlung unterschiedlich behandelt? Wenn identische Regeln unterschiedlich angewendet werden, dann ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Wenn der Staat bei bestimmten Demonstrationen streng durchgreift, und bei anderen großzügig wegschaut, gilt dieses Grundrecht des Artikels 8 nicht mehr neutral, sondern vom politischen Kontext abhängend. Grundrechte sind keine Belohnung für erwünschtes Verhalten, sie gelten auch – und gerade – für unbequeme Meinungen. Ansonsten: Rechtsstaat Ade, Frau Faeser und Konsorten! Der Willkür des Staates waren während der Coronadiktatur keine Grenzen gesetzt.

Demonstrationen sind das Korrektiv einer Demokratie. Sie sind das Mittel, mit dem Bürger sichtbar widersprechen können. Wenn dieses Mittel eingeschränkt wird – pauschal, langfristig und teilweise selektiv –, dann verliert die Demokratie einen großen Teil ihrer Substanz. Wer nicht mehr demonstrieren darf, kann auch nicht mehr wirksam widersprechen.

Artikel 12 GG – Die Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen

Besonders deutlich wird der zuvor beschriebene Eingriff in Artikel 2 GG – die körperliche Unversehrtheit – dort, wo er mit existenziellen Konsequenzen verknüpft wurde. In dem Moment, in dem die Entscheidung über den eigenen Körper zur Voraussetzung für die berufliche Existenz wird, verlässt der Eingriff den rein gesundheitlichen Bereich und greift unmittelbar in ein weiteres Grundrecht ein: die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG. Was zunächst wie zwei getrennte Problembereiche wirkt, gehört untrennbar zusammen. Ein medizinischer Eingriff wird nicht direkt erzwungen, aber indirekt zur Bedingung gemacht, um den eigenen Beruf weiter ausüben zu dürfen.

Im Gesundheitswesen zeigte sich das besonders deutlich. Pflegekräfte, medizinisches Personal, Beschäftigte in Arztpraxen und dergleichen mussten sich entscheiden, ob sie sich impfen lassen, oder ihren Beruf verlieren. Die Erwerbsfähigkeit wird an die körperliche (Un-) Versehrtheit gekoppelt.

Artikel 12 GG wurde in der Corona-Zeit nicht nur im Zusammenhang mit Impfentscheidungen massiv verletzt, sondern in seiner vollen Breite. Während der Pandemie wurden ganze Branchen lahm bzw. stillgelegt wie Gastronomie, Kulturbetriebe oder der Einzelhandel. Millionen Existenzen wurden per Verordnung eingeschränkt oder zerstört, nicht im Einzelfall, nicht differenziert, sondern flächendeckend. War das verhältnismäßig? War es notwendig, geeignet und angemessen, ganze Wirtschaftszweige pauschal stillzulegen?

Kritische Stimmen – unter anderem auf den NachDenkSeiten – haben diesen Punkt früh thematisiert. In bereits erwähnten Beiträgen wie „Corona-Maßnahmen: Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“ (2020) wird unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Kontrolle staatlicher Eingriffe ausreichend stattgefunden hat.

In meinem 2022 erschienenen Buch „1 x 1 = 3 – oder jedes andere gewünschte Ergebnis“ habe ich die rechtliche Problematik in Coronazeiten umfänglich angeprangert.

Wer schützt eigentlich die Berufsfreiheit, wenn staatliche Maßnahmen die Existenzen von Millionen Menschen betreffen? Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen einzelne Entscheidungen, sondern gegen ein wiederkehrendes Muster.

Maßnahmen wurden verlängert, obwohl ihre Wirksamkeit nicht eindeutig belegt war – und obwohl sie laut den RKI-Protokollen intern durchaus kontrovers diskutiert wurden.

Notwendige Differenzierungen – etwa nach regionaler Lage, tatsächlichem Infektionsgeschehen oder konkretem Risiko – blieben häufig aus. Ein Grundrecht, das eigentlich im Einzelfall sorgfältig hätte abgewogen werden müssen, wurde stattdessen pauschal eingeschränkt.

Aus meiner Sicht hätten derartige Eingriffe in die Berufsfreiheit grundsätzlich gar nicht beschlossen werden dürfen, da bereits in einem sehr frühen Stadium erkennbar gewesen ist, dass das Coronavirus keine besondere Gefährdung darstellte und in der Coronaplandemie primär einer politischen und nicht einer gesundheitlichen Agenda gefolgt wurde.

Existenzen – über Jahre aufgebaut – wurden in wenigen Monaten zerstört. In der Gastronomie wurde das besonders sichtbar. Viele Betriebe konnten die wiederholten Lockdowns nicht überstehen. Rücklagen wurden aufgebraucht, Kredite aufgenommen, Hoffnungen aufrechterhalten – und am Ende stand dennoch das Aus.
Ich selbst kenne zahlreiche Fälle von Menschen aus der Gastronomie, die in dieser Zeit ihre wirtschaftliche Grundlage verloren haben. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Lebenswerke, das sind Millionen von Einzelschicksalen.
Dass die Entscheider seinerzeit heute noch ruhig schlafen können, entsetzt mich. Ich könnte es bei einem derartigen Fehlverhalten nicht mehr. Da geht bei mir stückweise der Glauben an die Menschheit verloren.

Artikel 12 GG schützt nicht nur die Freiheit, einen Beruf zu wählen. Er schützt auch die Möglichkeit, ihn tatsächlich auszuüben. Wenn diese Möglichkeit über Monate oder Jahre entzogen wird, dann ist das kein „Eingriff“ mehr im klassischen Sinne, sondern eine willkürliche Zerstörung von Existenzen. Nicht die Arbeit der betroffenen Bevölkerung hätte man suspendieren sollen, sondern die Träger dieser unverantwortlichen, unverhältnismäßigen, verfassungswidrigen und menschenverachtenden Entscheidungen.

Die Eingriffe in Artikel 12 GG waren kein Nebeneffekt. Sie waren ein zentraler Bestandteil der Plandemiepolitik. Die Freiheit, einen Beruf auszuüben, stand unter dem Vorbehalt und der Willkür staatlicher Maßnahmen.

Artikel 20 GG – Der Aufstieg des Verordnungsstaates

Ein zentraler Punkt in diesem Zusammenhang ist die nicht verfassungskonforme Verschiebung von Macht. Das Parlament – das Herz der Demokratie – trat in den Hintergrund und die Exekutive – Regierung und Verwaltung – übernahm das Ruder. Regiert wurde per Verordnung. Was als kurzfristige Reaktion auf eine Krise begann, entwickelte sich über Monate zu einem strukturellen Muster: Entscheidungen von erheblicher Tragweite wurden nicht mehr primär im parlamentarischen Verfahren getroffen, sondern im Wege exekutiver Regelungen umgesetzt.

Der Beitrag „Verfassungswidrige Rechtspraxis“ auf Manova (erschienen 2021) beschreibt diese Entwicklung als problematische Ausweitung exekutiver Macht auf Grundlage von Artikel 80 GG.

Artikel 20 GG legt die Grundstruktur des Staates fest – Demokratie, Gewaltenteilung, Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz. Wenn aber wesentliche Entscheidungen nicht mehr im Parlament getroffen werden, sondern durch Verordnungen der Regierung, dann gerät genau dieses Gefüge verfassungsrechtlich ins Wanken.

Deutlich wurde diese Entwicklung im Rahmen der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenzen. Dort trafen sich die Regierungschefs der Länder gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über Maßnahmen zu entscheiden, die anschließend bundesweit oder landesweit umgesetzt wurden. Formal handelte es sich dabei um ein politisches Abstimmungsgremium, und nicht um ein verfassungsrechtlich normiertes Entscheidungsorgan. Diese Konferenzen trafen faktisch Entscheidungen von erheblicher Tragweite – für Millionen Bürger, für ganze Wirtschaftszweige, für grundlegende Freiheitsrechte. Die eigentliche gesetzgeberische Legitimation erfolgte häufig erst nachgelagert oder in Form von Verordnungen oder gar nicht.

Ein Gremium ohne direkte gesetzgeberische Funktion entwickelte also eine faktische Steuerungswirkung für staatliches Handeln. Der Willkür war Tür und Tor geöffnet. Wo bleibt bei einem solchen Verfahren die demokratische Kontrolle? Wo bleibt die öffentliche parlamentarische Debatte? Wo bleibt die transparente Abwägung, die gerade bei Grundrechtseingriffen zwingend erforderlich ist? Klar, die damaligen Entscheider argumentieren heute, dass die Entscheidungen schnell getroffen werden mussten. Das wäre eventuell einsehbar gewesen, wenn es eine unmittelbare Gefahr gegeben hätte. Hat es aber nicht, und die meisten Entscheidungsträger wussten das.

Hans-Jürgen Papier betonte im Rahmen einer Veranstaltung (18. September 2023),
dass rechtsstaatliche Maßstäbe in der Pandemie „nicht immer hinreichend beachtet“ wurden. Diese zurückhaltende Formulierung hatte jedoch eine schwerwiegende Bedeutung, denn der Rechtsstaat lebt nicht nur von Ergebnissen, sondern vor allem von Verfahren mit Merkmalen wie klare Zuständigkeiten, transparente Entscheidungsprozesse, parlamentarische Kontrolle und gerichtliche Überprüfbarkeit. Wenn solche Elemente geschwächt werden, verschiebt sich das Machtgefüge. Diese wissentliche und willentliche Verschiebung war während der angeblichen Pandemie zu beobachten. Es regierte ein diktatorischer Unrechtsstaat mit zunehmender Dominanz der Exekutive.

Zu dieser Verschiebung tritt ein weiterer Aspekt, der für das Vertrauen in den Rechtsstaat von zentraler Bedeutung ist: die Rolle der Judikative. Die Gewaltenteilung – die in Deutschland aufgrund der Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter das Justizministerium ohnehin nicht richtig vollzogen ist – lebt davon, dass die Gerichte – deren Richter ernannt oder vom Parlament gewählt werden – staatliches Handeln unabhängig überprüfen. Sie sollen das Korrektiv sein. Sie sind die letzte Instanz, wenn Grundrechte unter Druck geraten. Kritisch wird es, wenn der Eindruck entsteht, dass diese Kontrolle nicht mit der gebotenen Distanz erfolgt. In diesem Zusammenhang sorgte ein Vorgang für besondere Aufmerksamkeit.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige CDU-Abgeordnete (!), Stephan Harbarth, traf sich im Juni 2021 – also zu einem Zeitpunkt, als bereits mehrere Verfahren zu Corona-Maßnahmen beim Gericht anhängig waren – zu einem Abendessen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU!). Zu diesem Zeitpunkt standen zentrale verfassungsrechtliche Fragen im Raum, unter anderem zur sogenannten Bundesnotbremse, über die das Gericht kurze Zeit danach entscheiden sollte.

Auch wenn ich keine unzulässige Einflussnahme ausdrücklich unterstelle, wirft der Zeitpunkt zumindest Fragen auf. Wenn ein Gericht über Maßnahmen entscheiden muss, die von eben jener Regierung verantwortet werden, mit der gleichzeitig informelle Treffen stattfinden, dann sind diese Fragen nicht ganz unberechtigt, oder?

Ein funktionierender Rechtsstaat lebt von Kontrolle, und die Justiz ist dazu da, staatliches Handeln zu überprüfen. Hier setzt meine Kritik an, die auch – unter anderem – auf den NachDenkSeiten formuliert wurde: Viele Gerichte haben Maßnahmen bestätigt, statt sie kritisch zu hinterfragen. Die erwartete starke, sichtbare, konsequente Korrektur staatlicher Eingriffe blieb weitgehend aus. Wenn alle Gewalten – Exekutive, Legislative und Teile der Judikative – in die gleiche Richtung laufen, dann fehlt das Korrektiv. Das war während der Coronaplandemie der Fall.

Die abnorme Entwicklung rund um Artikel 20 GG in der Corona-Zeit zeigt kein isoliertes Problem. Sie zeigt ein Muster: Die Verschiebung von Entscheidungsprozessen, die Konzentration von Macht und die Schwächung parlamentarischer Kontrolle. Ein Rechtsstaat wird nicht erst dann beschädigt, wenn Gesetze offen gebrochen werden, er wird bereits dann geschwächt, wenn seine Verfahren ausgehöhlt werden.

Deshalb möchte ich Ihnen werte Leserinnen und Leser, Artikel 20 Absatz 4 GG nochmals näherbringen, der daran erinnert, dass Bürger das Recht – und meines Erachtens fast schon die Pflicht – haben, sich gegen Bestrebungen zu wehren, die geeignet sind, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen.

Artikel 19 GG – Wenn Grundrechte ihren Kern verlieren

Artikel 19 Absatz 2 GG ist eine stille, aber in diesem Zusammenhang wichtige Norm:

„In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Das bedeutet: Man darf Grundrechte einschränken, aber nicht entleeren – was jedoch in der Corona-Zeit in großem Umfang passierte. Wenn Versammlungen dauerhaft eingeschränkt werden (Artikel 8 GG), wenn Berufsausübung flächendeckend unmöglich wird (Artikel 12 GG), wenn gesellschaftliche Teilhabe an Bedingungen geknüpft wird, die mittelbar in die körperliche Selbstbestimmung eingreifen (Artikel 2 GG), dann stellt sich doch die Frage:

Was bleibt vom Grundrecht noch übrig?

Ein Recht, das nur unter Vorbehalt gilt, ist kein Recht mehr – sondern ein Instrument. Artikel 19 schützt nicht ein einzelnes Grundrecht, sondern die Substanz aller Grundrechte. Wenn diese Substanz verloren geht, verlieren auch die einzelnen Freiheitsrechte ihre Schutzwirkung.

Fazit

Die Corona-Zeit war ein Stresstest für den Rechtsstaat, den er nicht bestanden hat. Dieser Test hat Schwächen offengelegt, die man nicht ignorieren darf. Viele derjenigen, die heute gerne die Worte „Unsere Demokratie“ benutzen, haben in der Coronazeit eben diese mit Füßen getreten. Grundrechte wurden massiv eingeschränkt – und das pauschal, langandauernd, in großen Strecken unbegründet, menschenfeindlich und begleitet von einer Verschiebung staatlicher Machtstrukturen hin zu einer Diktatur. Das Grundgesetz hat in dieser Zeit nicht als wirksamer Schutz gegen staatliche Eingriffe funktioniert. Wer im Grundgesetz Schutz suchte, stand allein im Regen.

Ein Staat, der seine Grundrechte in der Krise relativiert, schafft einen Präzedenzfall. Und Präzedenzfälle verschwinden nicht. Sie bleiben.

Eine seriöse Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse im Rahmen eines Untersuchungsausschusses – und nicht mit dem Papiertiger Enquete-Kommission –, eventuell gefolgt von juristischen Konsequenzen ist für das historische Bewusstsein der Gesellschaft ein Muss, damit so etwas nie, nie wieder… aber wen interessiert das schon? Wenn ich mir beispielsweise die erneut erstarkte „Kriegstüchtigkeit“ so ansehe…

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