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Klimalüge und Klimadiktatur? Kapitel 11: Klimajournalismus – Berichterstattung oder Mission?

Von Uwe Froschauer

Journalismus soll informieren, kontrollieren, hinterfragen und einordnen. Er soll der Macht auf die Finger schauen – nicht ihr die Argumente liefern. Er soll dem Bürger Informationen geben, damit dieser sich ein eigenes Urteil bilden kann – nicht ihm das gewünschte Urteil gleich mitliefern. Diese Grenze verschwimmt unter anderem beim Thema Klima zunehmend.

Wenn aus einer Überschwemmung schon in der Schlagzeile eine Folge des Klimawandels wird, wenn ein Waldbrand als Beleg für die Klimakrise präsentiert wird, bevor überhaupt geklärt ist, welche Faktoren ihn verursacht oder begünstigt haben, wenn wissenschaftliche Unsicherheiten aus der Berichterstattung verschwinden und aus Modellrechnungen Gewissheiten werden, dann wird aus Information schnell Interpretation. Und wenn bestimmte wissenschaftliche Positionen große Aufmerksamkeit erhalten, während andere kaum vorkommen, entsteht ein Bild, das durchaus aus richtigen Einzelinformationen bestehen kann – und dennoch unvollständig ist.

Bedenklich wird es, wenn Journalisten ihre Rolle verändern. Wer sich nicht mehr in erster Linie als kritischer Beobachter versteht, sondern als Mitstreiter für eine vermeintlich gute Sache, läuft Gefahr, die Grenze zwischen Journalismus und Aktivismus zu überschreiten. Beim Klima ist diese Gefahr groß. Kaum ein anderes Thema verbindet Wissenschaft, Politik, Moral, Angst und langfristige Zukunftsszenarien derart eng miteinander. Und kaum ein anderes politisches Projekt greift inzwischen so tief in Wirtschaft und Alltag ein.

Ein genauer Blick auf diejenigen, die den Bürgern dieses Projekt täglich erklären – die Medien – ist angebracht.

Wie berichten sie über den Klimawandel? Welche Informationen wählen sie aus? Welche lassen sie weg? Welche Bilder zeigen sie? Welche Begriffe verwenden sie? Wie gehen sie mit wissenschaftlicher Unsicherheit um? Und vor allem: Informieren sie den Bürger noch so, dass er sich selbst ein Urteil bilden kann – oder liefern sie das Urteil zunehmend gleich mit? Darum geht es in diesem Kapitel.

Vom Beobachter zum Akteur

Journalismus hat in einer Demokratie einen klaren und wichtigen Auftrag: Er soll den Bürger informieren. Ein Journalist soll recherchieren, Behauptungen überprüfen, Widersprüche aufdecken, unterschiedliche relevante Positionen sichtbar machen und insbesondere den Mächtigen auf die Finger schauen. Regierungshandeln darf dabei ebenso wenig sakrosankt sein wie die Position einer Opposition, eines Unternehmens, eines Verbandes oder einer Nichtregierungsorganisation.

Journalismus ist keine Pressestelle der Regierung. Das gilt unabhängig davon, ob eine politische Maßnahme Steuern, Migration, Krieg, Gesundheit oder Klima betrifft. Wenn politische Entscheidungen tief in das Leben der Menschen eingreifen, sollte journalistische Kontrolle besonders kritisch sein.

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist dieser Anspruch rechtlich verankert. § 26 des Medienstaatsvertrages verpflichtet ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung. Außerdem sollen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit beachtet und eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen dargestellt werden. Das ist der Auftrag.

Die ARD selbst hat diesen Anspruch noch deutlicher formuliert. In ihren journalistischen Grundsätzen heißt es unter anderem:

„Wir berichten ausgewogen und fair.“

Und an anderer Stelle:

„Dabei trennen wir Nachricht und Meinung.“

Die ARD erklärt ausdrücklich, Hintergründe und komplexe Zusammenhänge so verständlich machen zu wollen, dass sich die Menschen „ihr eigenes Bild machen können“.

Es wäre schön, wenn es so wäre. Der Bürger soll sich sein eigenes Bild machen können, und nicht das Bild übernehmen, das ihm eine Redaktion bereits fertig gerahmt an die Wand hängt. In vielen Fällen scheint mir Zweiteres der Fall zu sein.

Das ZDF formuliert seinen Auftrag ähnlich. Die zentrale Aufgabe seiner Berichterstattung bestehe darin, den Zuschauern eine „freie Meinungs- und Urteilsbildung“ zu ermöglichen. Dazu gehörten unabhängige und objektive Informationen sowie die umfassende Darstellung unterschiedlicher gesellschaftlicher Ansichten. Auf dem Papier klingt das hervorragend.

Die Frage ist jedoch, was passiert, wenn Journalisten glauben, bei einem bestimmten Thema sei die gesellschaftlich richtige Richtung längst geklärt. Das ist für mich das Problem des Klimajournalismus – das Problem des Journalismus der Mainstreammedien generell.

Natürlich muss ein Journalist nicht so tun, als seien wissenschaftlich gut belegte Erkenntnisse und jede noch so abseitige Gegenbehauptung gleichwertig. Ausgewogenheit bedeutet nicht, zu jeder wissenschaftlichen Aussage zwanghaft eine Gegenmeinung mit identischem Gewicht präsentieren zu müssen. Ein Journalist darf einordnen. Er soll sogar einordnen. Aber Einordnung ist etwas anderes als Mission.

Nehmen wir eine politische Entscheidung zur Verringerung von CO₂-Emissionen. Aufgabe des Journalismus wäre es nicht nur, den von der Regierung gewünschten Klimaeffekt zu erklären. Er müsste ebenso fragen: Wie groß ist dieser Effekt tatsächlich? Auf welchen Annahmen beruht die Berechnung? Welche Kosten entstehen? Wer trägt sie? Welche sozialen Folgen hat die Maßnahme? Welche technologischen Alternativen gibt es? Welche Gegenargumente bringen Wissenschaftler, Ökonomen oder betroffene Unternehmen vor? Und wie sicher sind die zugrunde liegenden Prognosen? Das wäre kritische Kontrolle politischer Entscheidungen.

Wenn dagegen bereits vorausgesetzt wird, dass eine bestimmte Maßnahme notwendig und richtig ist, verändert sich die journalistische Perspektive. Dann lautet die Frage nicht mehr:

Ist diese Maßnahme sinnvoll?

Sondern:

Warum ist diese Maßnahme notwendig, und wie kann sie umgesetzt werden?

Das klingt ähnlich, ist aber etwas völlig anderes. Im ersten Fall wird eine politische Entscheidung überprüft. Im zweiten Fall wird ihre grundlegende Berechtigung bereits vorausgesetzt. Anstatt also zu beobachten, zu hinterfragen und kritisch zu prüfen, was die Politik tut, beginnt der Journalismus durch die Art seiner Berichterstattung selbst politische Ziele zu unterstützen und damit Politik mitzugestalten. Er berichtet dann nicht mehr nur über Politik – er wirkt an ihrer Durchsetzung mit.

Wie nah diese beiden Rollen inzwischen teilweise beieinanderliegen, zeigt schon die Sprache, mit der öffentlich-rechtliche Sender ihre Klimaberichterstattung gelegentlich selbst präsentieren. Die ARD überschrieb beispielsweise im November 2025 eine eigene Pressemitteilung mit:

„Wissen meets Klimaschutz“.

Das muss für sich genommen noch keinerlei Verletzung journalistischer Standards bedeuten. Es zeigt aber die Frage auf, die mich interessiert: Wo endet die Vermittlung von Wissen – und wo beginnt das Anliegen, selbst Klimaschutz zu betreiben?

Auch innerhalb des ZDF wurde diese Gratwanderung bereits thematisiert. In einem Beitrag des ZDF-Fernsehrats zur Klimaberichterstattung fiel der denkwürdige Satz:

„Haltung ist gut, eine von Fakten gestützte Debatte ist besser.“

Dem zweiten Teil kann ich nur zustimmen. Denn Journalismus braucht nicht zuerst Haltung. Er braucht zuerst Fakten, Recherche, Zweifel und die Bereitschaft, auch die eigene Sichtweise infrage zu stellen. Das Wort „Haltung“ ist für mich in diesem Zusammenhang kritisch zu sehen. Ein Journalist darf selbstverständlich eine persönliche Haltung besitzen. Aber in dem Moment, in dem diese Haltung bestimmt, welche Informationen ausgewählt, welche Fragen gestellt, welche Experten eingeladen und welche Gegenargumente überhaupt noch ernst genommen werden, verändert sich seine Funktion. Dann berichtet er nicht mehr nur über eine politische Auseinandersetzung – er wird Teil von ihr.

Ein öffentlich-rechtlicher Sender sollte Klimapolitik nicht bekämpfen. Er sollte sie aber auch nicht machen. Er sollte sie kritisch hinterfragen.

Medien: Information oder fertiges Urteil?

Journalismus sollte dem Bürger Informationen liefern, aus denen er sich ein eigenes Urteil bilden kann. Das klingt selbstverständlich, ist es aber längst nicht mehr. Vereinfacht läuft menschliche Urteilsbildung in mehreren Schritten ab: Ein Mensch nimmt Informationen wahr, denkt darüber nach, vergleicht sie mit anderen Informationen, beurteilt sie und trifft auf dieser Grundlage schließlich eine Entscheidung.

Wahrnehmung –> Reflexion –> Beurteilung –> Entscheidung.

Fragwürdig wird es, wenn Medien diesen Prozess abkürzen und dem Bürger die Beurteilung gleich mitliefern. Ein gutes Beispiel ist die Verwendung des Begriffs „Klimaleugner“. Wer so bezeichnet wird, ist sprachlich bereits abgeurteilt, bevor seine Argumente überhaupt auf dem Tisch liegen. Der Leser erfährt nicht zuerst, was jemand sagt, und kann anschließend beurteilen, ob das Argument trägt. Er erfährt zunächst, wer da angeblich spricht: ein „Klimaleugner“. Damit ist der gedankliche Rahmen gesetzt.

Ähnlich funktioniert es, wenn ein außergewöhnliches Wetterereignis bereits in Überschrift oder Anmoderation als Folge der „Klimakrise“ präsentiert wird. Die journalistisch interessante Frage wäre zunächst: Was ist geschehen? Welche Ursachen kommen infrage? Wie ungewöhnlich ist das Ereignis historisch? Welchen Anteil kann der Klimawandel daran nach heutigem Forschungsstand tatsächlich haben? Erst aus diesen Informationen sollte sich eine Beurteilung ergeben. Wird die Beurteilung dagegen vorangestellt, verändert sich die Funktion der Berichterstattung. Aus der Information über ein Ereignis wird eine Interpretation für den Zuschauer.

Das ist keineswegs nur eine Frage der Aneinanderreihung einzelner Wörter. Sprache schafft gedankliche Rahmen. Begriffe wie „Klimakrise“, „Klimanotstand“, „Klimakatastrophe“ oder eben „Klimaleugner“ transportieren bereits Bewertungen. Das bedeutet nicht, dass solche Begriffe grundsätzlich unzulässig wären. Aber Journalisten sollten sich bewusst sein, dass sie damit nicht nur beschreiben, sondern auch interpretieren.

Ein mündiger Bürger braucht keine Medien, die ihm sagen, was er denken soll. Er braucht Medien, die ihm möglichst vollständig zeigen, worüber er nachdenken sollte. Demokratie lebt vom eigenverantwortlichen Selbstdenker, nicht vom Bürger, der vorgefertigte Deutungen übernimmt. Wo das eigene Urteil zunehmend durch betreutes Denken ersetzt wird, wächst die Gefahr der Fremdsteuerung. Aus Orientierung wird dann schnell Bevormundung.

Agenda-Setting und Framing in der Klimaberichterstattung

Auf Agenda-Setting und Framing bin ich bereits in einem früheren Kapitel eingegangen. Deshalb möchte ich die Mechanismen hier nicht noch einmal theoretisch erklären. Interessanter ist, wie sie in der Klimaberichterstattung konkret wirken.

Agenda-Setting entscheidet zunächst darüber, was überhaupt auf die öffentliche Tagesordnung gelangt. Ein schwerer Waldbrand in Südeuropa, eine Überschwemmung oder ein neuer Temperaturrekord besitzt hohen Nachrichtenwert und erhält entsprechend große Aufmerksamkeit. Weniger spektakuläre Entwicklungen schaffen es dagegen wesentlich seltener in die Schlagzeilen.

Das Problem liegt nicht darin, über Extremereignisse zu berichten. Selbstverständlich gehören sie in die Nachrichten. Kritisch wird es, wenn durch Auswahl und Häufigkeit der Berichterstattung beim Publikum der Eindruck entsteht, solche Ereignisse nähmen überall und zwangsläufig aufgrund des Klimawandels zu.

Hier kommt das Framing ins Spiel. Ein Waldbrand ist zunächst ein Waldbrand. Für seine Entstehung und sein Ausmaß können zahlreiche Faktoren eine Rolle spielen: Hitze und Trockenheit ebenso wie Vegetation, mangelnde Waldpflege, Brandstiftung oder Fahrlässigkeit. Wird er jedoch bereits in Überschrift oder Anmoderation in den Rahmen „Klimakrise“ gestellt, ist ein Teil der Ursachenbewertung vorweggenommen.

Ähnliches gilt für Überschwemmungen. Extremniederschläge können eine wichtige Rolle spielen. Ob daraus eine Katastrophe entsteht, hängt aber ebenso von Bebauung, Bodenversiegelung, Flussbegradigungen, Hochwasserschutz und örtlichen Gegebenheiten ab. Wer nur das Klima nennt, erzählt deshalb möglicherweise keine falsche – aber eine unvollständige Geschichte. Das begründet die Macht des Framings: Es muss nichts erfunden werden. Es genügt mitunter, bestimmte Aspekte hervorzuheben und andere in den Hintergrund treten zu lassen.

Auch Bilder wirken auf diese Weise. Die bereits angesprochenen tiefroten Wetterkarten sind dafür ein anschauliches Beispiel. Rot signalisiert intuitiv Hitze und Gefahr. Eine Temperaturangabe von 35 Grad bleibt zwar dieselbe, ob sie vor grünem, gelbem oder dunkelrotem Hintergrund erscheint. Ihre emotionale Wirkung ist es nicht.

Agenda-Setting und Framing funktionieren besonders wirkungsvoll im Zusammenspiel: Das eine beeinflusst, worüber gesprochen wird. Das andere beeinflusst, in welchem gedanklichen Rahmen darüber gesprochen wird.

Für Klimajournalismus ergibt sich daraus eine besondere Verantwortung. Wer über Waldbrände, Hochwasser oder Temperaturrekorde berichtet, sollte nicht nur das spektakuläre Ereignis zeigen, sondern auch dessen Ursachen, historische Einordnung und wissenschaftliche Unsicherheiten. Sonst entsteht leicht das, was Journalismus eigentlich verhindern sollte: ein fertiges Bild, bevor der Zuschauer alle relevanten Teile des Bildes – das er sich selbst zusammensetzen sollte – gesehen hat.

Was nicht berichtet wird

Auch hier geht es im Kern um Agenda-Setting. Doch während bisher die Frage im Mittelpunkt stand, welche Themen ausgewählt und wie sie dargestellt werden, geht es nun um die andere Seite journalistischer Auswahl: Was erfährt der Bürger nicht?

Ein verzerrtes Bild entsteht nicht nur durch falsche Informationen. Es kann ebenso dadurch entstehen, dass ausschließlich bestimmte richtige Informationen präsentiert werden, während andere relevante Fakten, Studien oder Positionen kaum vorkommen. Eine Redaktion muss keine einzige falsche Zahl nennen und keinen Wissenschaftler falsch zitieren – und kann dennoch ein einseitiges Gesamtbild erzeugen. In der Klimaberichterstattung – wie bei jeder anderen Berichterstattung auch – sollte aus diesem Grund ein Blick auf das geworfen werden, was nicht in den Schlagzeilen und Berichten steht. Welche wissenschaftlichen Ergebnisse finden große Resonanz? Welche werden nur am Rande erwähnt? Wird über eine Studie, die vor größeren Klimarisiken warnt, anders berichtet als über eine Untersuchung, die bestimmte Risiken geringer einschätzt oder frühere Annahmen relativiert?

Dabei geht es nicht darum, jeder einzelnen Studie dieselbe Aufmerksamkeit zu geben. Wissenschaft produziert ständig neue Ergebnisse von sehr unterschiedlicher Qualität und Bedeutung. Journalistische Auswahl ist unvermeidbar. Die interessante Frage lautet vielmehr: Gibt es bei dieser Auswahl ein erkennbares Muster?

Dafür muss man nicht einmal auf sogenannte Klimaskeptiker zurückgreifen. Ein Blick in die Berichte des IPCC selbst genügt. Dort finden sich neben deutlichen Warnungen auch zahlreiche Einschränkungen und Unsicherheiten. So stellt der IPCC beispielsweise fest, dass bei langfristigen Veränderungen der Häufigkeit tropischer Wirbelstürme nur eine geringe wissenschaftliche Sicherheit besteht. Auch beim Permafrost wird zwar eine weitere Erwärmung und Freisetzung von Kohlenstoff erwartet, für einen klar bestimmbaren Schwellenwert eines nichtlinearen Kippeffekts besteht jedoch nur geringe Sicherheit. Beim arktischen Meereis geht der IPCC sogar davon aus, dass es keinen Kipppunkt gibt, nach dessen Überschreiten der Verlust unumkehrbar wäre – Veränderungen seien grundsätzlich innerhalb von Jahren bis Jahrzehnten reversibel.

All das bedeutet keineswegs, dass der IPCC den Klimawandel für harmlos hält. Das tut er ausdrücklich nicht. Es zeigt aber, wie viel differenzierter wissenschaftliche Befunde häufig sind als das Bild, das beim flüchtigen Nachrichtenkonsum hängen bleibt.

Wissenschaftliche Unsicherheit besitzt allerdings einen gehörigen Nachteil: Sie macht schlechte Schlagzeilen. „Wissenschaftler warnen vor unumkehrbarem Kipppunkt“ erzeugt mehr Aufmerksamkeit als die Nachricht, dass für einen bestimmten Schwellenwert nur geringe wissenschaftliche Sicherheit besteht. Ein brennender Wald liefert stärkere Bilder als eine Statistik, die langfristige Entwicklungen differenziert einordnet.

Hier kann man von einem strukturellen Problem des Klimajournalismus sprechen. Wissenschaft arbeitet mit Wahrscheinlichkeiten, Bandbreiten, Unsicherheiten und unterschiedlichen Evidenzgraden. Medien brauchen dagegen für die Aufrechterhaltung ihrer Auflagenhöhe oder Zuschauer-/Zuhörerquoten verständliche, kurze und möglichst eindeutige Geschichten. Bei dieser Übersetzung kann aus einem „könnte“ schnell ein „wird“, aus einer möglichen Entwicklung eine erwartete Entwicklung und aus einem Risiko eine scheinbar bevorstehende Gewissheit werden.

Dass solche Verkürzungen tatsächlich vorkommen, ist keine Erfindung von Klimaskeptikern. Auch die wissenschaftliche Forschung zur Klimakommunikation beschäftigt sich seit Jahren damit. Untersuchungen beschreiben unter anderem, dass Unsicherheiten in der medialen Darstellung verloren gehen können und komplexe Klimaszenarien dem Publikum häufig nur unzureichend erklärt werden.

Interessant in diesem Zusammenhang ist eine große Untersuchung der deutschen Klimaberichterstattung, die 2026 veröffentlicht wurde. Dafür wurden mehr als 50.000 Artikel aus sieben großen deutschen Zeitungen zwischen 2010 und 2024 analysiert. Das Ergebnis zeigt, wie stark journalistische Auswahl das Gesamtbild bestimmt: Über Ursachen, Folgen und Emissionsminderung wurde wesentlich häufiger berichtet als über die Anpassung an bereits eintretende oder erwartete Klimaveränderungen – etwa durch besseren Hochwasserschutz, Hitzeschutz in Städten oder eine angepasste Landwirtschaft.Auch innerhalb der Ursachen erhielten bestimmte Faktoren deutlich mehr Aufmerksamkeit als andere. So standen fossile Energieträger besonders häufig im Mittelpunkt, während etwa Landwirtschaft, hoher Ressourcenverbrauch oder wirtschaftliches Wachstum wesentlich seltener als Treiber des Klimawandels thematisiert wurden.

Das ist Agenda-Setting in seiner praktischsten Form.  Man kann ein Bild eben nicht nur dadurch verändern, dass man etwas Falsches hinzufügt. Man kann es auch verändern, indem man etwas Wichtiges weglässt.

Wie Botschaften verstärkt werden

Welche Themen ausgewählt und welche Informationen weggelassen werden, ist die eine Seite der Klimaberichterstattung. Die andere ist die Frage, wie eine Botschaft vermittelt wird.

Auf verschiedene Techniken der Beeinflussung – etwa Angsterzeugung, Wiederholung, sprachliche Etikettierung und die Wirkung von Bildern – bin ich in früheren Kapiteln bereits eingegangen. Deshalb möchte ich sie hier nicht erneut theoretisch erklären. An dieser Stelle interessiert vielmehr, wie diese Mechanismen im Klimajournalismus konkret eingesetzt werden und zusammenwirken können.

Wiederholung.

Was Menschen immer wieder hören, prägt sich ein. „Klimakrise“, „Klimanotstand“, „Klimakatastrophe“, „Rekordhitze“, „Extremwetter“ – begegnen uns solche Begriffe über Jahre hinweg in Nachrichten, Talkshows, Dokumentationen und Schlagzeilen, entsteht ein gedanklicher Rahmen, der irgendwann kaum noch bewusst wahrgenommen wird. Die Botschaft muss dann nicht jedes Mal neu begründet werden. Sie ist bereits im Kopf.

Das bedeutet nicht, dass eine häufig wiederholte Aussage deshalb falsch sein muss. Aber Wiederholung ist kein Beweis für Wahrheit. Sie erhöht zunächst nur die Vertrautheit einer Aussage – und Vertrautheit kann leicht mit Gewissheit verwechselt werden.

Bilder und Emotionen.

Brennende Wälder, ausgetrocknete Flussbetten, überflutete Häuser, schmelzende Gletscher, ausgemergelte Eisbären oder verzweifelte Menschen erzeugen etwas, das eine Temperaturkurve kaum leisten kann: unmittelbare Betroffenheit. Solche Bilder sind journalistisch legitim. Problematisch wird es, wenn durch ihre Auswahl eine eindeutige Ursache suggeriert wird, die wissenschaftlich so eindeutig gar nicht festgestellt wurde. Auch die bereits angesprochenen roten Wetterkarten gehören in diesen Zusammenhang. Die gemessene Temperatur verändert sich durch die Farbe natürlich nicht. Ihre emotionale Wahrnehmung sehr wohl.

Wer eine Bedrohung als unmittelbar und existenziell empfindet, denkt anders über politische Maßnahmen nach als jemand, der Chancen, Risiken, Kosten und Alternativen in Ruhe gegeneinander abwägt. Im regelrechten Panikmodus wird eine solche nüchterne Abwägung erheblich erschwert. Aus „Welche Maßnahme ist sinnvoll?“ kann dann schnell „Was müssen wir tun, um die Katastrophe noch zu verhindern?“ werden. Schon die Fragestellung verengt damit den Raum möglicher Antworten.

Und schließlich gibt es Begriffe, die eine Diskussion beenden können, bevor sie überhaupt begonnen hat. „Klimaleugner“ ist dafür das bekannteste Beispiel in der Klimadebatte. Wer mit einem solchen Etikett versehen wird, muss nicht mehr inhaltlich widerlegt werden. Das Etikett selbst übernimmt einen Teil dieser Arbeit.

Ähnlich problematisch wird es bei Formulierungen wie „Die Wissenschaft ist sich einig“, wenn damit nicht ein konkret gut belegter wissenschaftlicher Befund bezeichnet, sondern eine politische Schlussfolgerung gegen Kritik abgeschirmt werden soll. Dass der Mensch das Klima beeinflusst, beantwortet beispielsweise noch nicht die Frage, ob eine bestimmte Steuer, ein bestimmtes Heizgesetz oder ein bestimmtes Verbot sinnvoll und verhältnismäßig ist. Wissenschaftlicher Konsens über einen Befund ist kein Totschlagargument für jede daraus abgeleitete politische Maßnahme.

Keine dieser Techniken muss für sich genommen Manipulation bedeuten. Bilder gehören zum Fernsehen, Wiederholungen entstehen zwangsläufig bei dauerhaft wichtigen Themen, und Journalisten müssen komplexe Sachverhalte vereinfachen. Ihre eigentliche Wirkung entfalten diese Mechanismen vor allem in der Kombination: ständige Wiederholung, emotional aufgeladene Bilder, alarmierende Begriffe und ein sprachlicher Rahmen, in dem Zweifel schnell als moralisches oder wissenschaftliches Defizit erscheinen. Dann wird nicht mehr nur informiert. Dann wird Wahrnehmung gelenkt.

ARD und ZDF: Kontrolleure oder Mitstreiter?

Private Medien betreffend kann jeder selbst entscheiden, ob er sie liest, sieht oder bezahlt. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt die Sache anders. ARD und ZDF werden durch den Rundfunkbeitrag zwangsfinanziert und haben einen gesetzlich definierten Auftrag. Wie bereits dargestellt, gehören dazu unabhängige, sachliche und umfassende Information, Objektivität, Unparteilichkeit sowie eine möglichst breite und ausgewogene Themen- und Meinungsvielfalt.

Für sie gelten aus diesem Grund besondere Maßstäbe.
Beim Klima stellt sich die Frage, ob diese Distanz zur Politik immer gewahrt bleibt. Da habe ich massive Zweifel. In öffentlich-rechtlichen Angeboten wird Klimaschutz teilweise nicht nur als Gegenstand politischer Berichterstattung behandelt, sondern sprachlich als Ziel vermittelt, das grundsätzlich unterstützt werden sollte. Damit kann die Grenze zwischen der Information über Klimapolitik und der Identifikation mit ihren Zielen unscharf werden.

Ein kleines, aber bezeichnendes Beispiel wurde bereits erwähnt: Die ARD überschrieb 2025 eine eigene Pressemitteilung mit „Wissen meets Klimaschutz“. Natürlich beweist eine solche Formulierung für sich genommen noch keine einseitige Berichterstattung. Interessant ist jedoch das dahinter erkennbare Rollenverständnis. Klimaschutz erscheint hier nicht als politisches Ziel, über dessen konkrete Ausgestaltung Journalismus kritisch berichtet, sondern als positiv besetztes Anliegen, zu dem der Sender selbst einen Beitrag leisten möchte. Hier beginnt die Grenze zu verschwimmen: Berichtet ein öffentlich-rechtlicher Sender noch über Klimapolitik – oder versteht er sich bereits als Mitstreiter für deren Ziele?

Diese Unterscheidung ist keineswegs spitzfindig. Ein Journalist kann über die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben berichten, ohne selbst für Aufrüstung zu werben. Er kann über eine Rentenreform informieren, ohne sie zu seiner eigenen Sache zu machen. Warum sollte für Klimapolitik ein anderer journalistischer Maßstab gelten?

Noch deutlicher wird diese Nähe bei der Initiative „Klima vor acht“. Seit Jahren fordert der gleichnamige Verein einen festen Sendeplatz unmittelbar vor der Tagesschau, um regelmäßig über die Klimakrise zu informieren. Die Forderung zeigt, wie stark inzwischen darüber diskutiert wird, ob Klimaberichterstattung lediglich auf aktuelle Ereignisse reagieren oder selbst dauerhaft einen festen Platz auf der medialen Tagesordnung erhalten soll.

Beim Klimathema zeigt sich, wie schnell sich die journalistische Fragestellung verschieben kann. Wenn Klimaneutralität, Emissionsminderung oder der Ausbau erneuerbarer Energien bereits als grundsätzlich richtige Ziele vorausgesetzt werden, richtet sich der journalistische Blick eventuell nur noch darauf, wie schnell und mit welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden können.

Diese Ziele sind längst Bestandteile staatlicher Politik und werden von großen Teilen des politischen Spektrums unterstützt. Kritischer Journalismus müsste einen Schritt weitergehen und fragen: Was kostet eine Maßnahme? Was bewirkt sie global? Wer profitiert? Wer trägt die Belastungen? Welche Alternativen gibt es? Auf welchen Annahmen beruhen die Berechnungen? Und was geschieht, wenn sich eine Prognose als falsch oder eine Maßnahme als ineffizient erweist?
Das sind keine klimafeindlichen Fragen. Das sind journalistische Fragen.

Dazu gehört auch, Wissenschaftler, Ökonomen und andere Fachleute zu Wort kommen zu lassen, die einzelne Annahmen oder politische Maßnahmen begründet infrage stellen. Nicht jede Gegenposition ist deshalb richtig. Aber eine Position wird auch nicht dadurch falsch, dass sie vom vorherrschenden Konsens abweicht.

In der Beantwortung dieser Fragen zeigt sich, ob öffentlich-rechtlicher Klimajournalismus seiner Kontrollfunktion gerecht wird. Ein Sender darf über die Risiken des Klimawandels berichten – selbstverständlich. Er darf wissenschaftliche Erkenntnisse einordnen und politische Maßnahmen erklären. Aber er sollte nicht zum Mitstreiter einer bestimmten Klimapolitik werden.

Sobald Journalismus ein politisches Ziel selbst zu seiner Sache macht, verändert sich seine Perspektive. Dann besteht die Gefahr, dass nicht mehr gefragt wird, ob eine Maßnahme sinnvoll ist, sondern nur noch, wie sie möglichst schnell umgesetzt werden kann.

Damit würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk jene Distanz verlieren, die er benötigt, um seine eigentliche Aufgabe erfüllen zu können:

Macht infrage stellen – nicht Politik machen.

Der mündige Bürger

Am Ende läuft die Frage nach gutem Journalismus auf einen einfachen Punkt hinaus: Welches Bild hat er vom Bürger? Sieht er in ihm einen mündigen Menschen, der unterschiedliche Informationen aufnehmen, gegeneinander abwägen und sich daraus ein eigenes Urteil bilden kann? Oder einen Menschen, dessen Denken in die vermeintlich richtige Richtung gelenkt werden muss?

Auf die Bedeutung des mündigen Bürgers und des eigenständigen Denkens bin ich bereits in den ersten Kapiteln eingegangen. Deshalb möchte ich diesen Gedanken hier nicht wiederholen. Für den Journalismus ist er jedoch von grundlegender Bedeutung.

Demokratie braucht informierte Bürger. Wer politische Entscheidungen beurteilen soll, muss nicht nur deren Begründungen kennen, sondern auch Zweifel, Gegenargumente, Unsicherheiten, Kosten und mögliche Alternativen.

Das gilt beim Klima umso mehr, weil die daraus abgeleitete Politik tief in Wirtschaft und Alltag eingreift. Journalismus sollte deshalb nicht versuchen, den Bürger auf die vermeintlich richtige Seite zu ziehen. Er sollte ihm das Material liefern, mit dem er selbst entscheiden kann, welche Seite er für richtig hält.

Der mündige Bürger braucht keinen medialen Vormund. Er braucht Informationen. Er braucht unterschiedliche Sichtweisen. Und vor allem braucht er eines:

die Freiheit, selbst zu denken.

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Rezension dieses Buches von Spiegel-Bestsellerautor Helmut Sterz („Die Impfmafia“):
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Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.


Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

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Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.

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Die große Verarsche

Ein Aufrüttelversuch von Werner Roth

Im „Imperium der Lügen“ müssen die Lösungen nicht funktionieren, denn die Probleme haben nie existiert. Neben vielen anderen weist Kit Knightly darauf hin, dass Klimawandel, Corona, Terror und vieles mehr nur Erzählungen sind, natürlich auch der Monster-Barbaren-Bestien-Russe, die für ein bestimmtes Ziel konstruiert und dann mit Nachdruck in den Informationsraum gedrückt wurden.

Dick unterstrichen wird das noch von Dr. Robert W. Malone, dem berüchtigten Falschinformationsverbreiter, der dem „Erfinder“ der Propaganda, Edward Bernays, genau auf die Finger geschaut hat. Er ergänzt dazu, „seine zentrale Erkenntnis war, dass menschliches Verhalten durch die Manipulation von Wünschen, Ängsten, Symbolen und sozialen Erwartungen beeinflusst werden könne – oft, ohne dass die Beeinflussten überhaupt merkten, was vor sich ging.“

Sein Fazit ist eindeutig: „Edward Bernays hat bereits vor einem Jahrhundert erkannt, dass die wirksamste Propaganda sich nicht wie Propaganda anfühlt.“

Jeder sieht nur das, was er glaubt sehen zu wollen.

Die Propaganda muss schließlich nicht über die Wirklichkeit berichten, sondern eine „alternative“ Wirklichkeit erschaffen. Die Wirklichkeit darf man doch auf keinen Fall den Alternativen Medien überlassen. Das ist ein wenig so wie im Film „Braveheart“: „Es kann nur eine(n) geben!“

Die Älteren können sich vielleicht an vergangene Zeiten erinnern, wie sich geistige Gesundheit anfühlte, als sie noch eine Selbstverständlichkeit war. Doch der damit zusammenhängende Wohlstand der vergangenen Jahrzehnte wurde größtenteils auf Kosten einer Zukunft geborgt, die nun eingetroffen ist. „De fättn Joah sann voabei! Host mi?“

Am Ende bleibt nur die Frage, mit wieviel Gewalt und Bösartigkeit versucht wird, dieses Ende hinauszuzögern bzw. zu verhindern. Am Ende ist immer jedes Mittel recht! Mit dem passenden Zweck wird’s sogar heilig. Das ist eben die Banalität des Bösen!

Die Verschmelzung von Geheimdienstoperationen und Kulturproduktion.

Inzwischen haben wir überall „UnsereDemokratie-Agenda“ und „UnsereDemokratie -Beauftragte“. In den Betrieben, in den Verwaltungen, in den GONGOs (vom Staat finanzierte NGOs), in den Medien und natürlich auch in den Produktionsstudios für jegliche Art von Bewegtbild. Keine Produktion mehr ohne den moralischen Zeigefinger, die üblichen russophoben und feministischen Männerhass-Motive oder mindestens einen politisch korrekten Über- bzw. Unterton.

Es werden medial möglichst effektvolle Geschichten inszeniert, mit dem ganzen Repertoire altbekannter, aber wirkungsvoller Tricks. Die anzustrebenden strategischen Ziele bestimmen das Bühnenbild, die Dramaturgie, das Drehbuch und die Figurenzeichnung, die Farbabstimmung, die Lichtsetzung, den Ton in seiner mitziehenden Beimischung. Das Ganze gut abgeschmeckt mit Spannung, Schockeffekten und – nicht zuletzt – einer packende Filmmusik, wie man das halt so kennt.

Denn alles ist eine Geschichte. Wir Menschenwesen erklären uns und verstehen die Welt mittels Geschichten. Die Angelsachsen sind im Geschichten erzählen – immer noch – Weltspitze und setzen die Standards. Ganz besonders in der Art der Präsentation. Von Hollywood lernen, heißt siegen lernen. Man nennt das „mindwar“. Offiziell. Im Pentagon.

Oberster Grundsatz: Wir, der Westen sind die Guten! Immer!

Damit sind wir alle aufgewachsen. „So seien Spielfilme ein „beispielloses Lehrmedium“, eine „offensichtliche Kraft der Meinungsbildung“, die „Handlungen anregt oder verhindert“. Daher empfahl das OSS 1943, dass die USA „das Potenzial des Films als Waffe der psychologischen Kriegsführung nutzen“ müssen.“ So beschreibt das Tom Regenauer gut nachvollziehbar und anschaulich. Das gilt für alle Arten von Erzeugnissen im gesamten audio-visuellen Bereich.

Daneben kam es zu „seltsamen Allianzen zwischen militärisch-industriellem Komplex und kulturellem Einfluss“, die die Rock-, Jazz- und Popkultur in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Dadurch verliert auch der jugendkulturelle Aufbruch in den 60er erheblich seine Unschuld und seine vermeintlich ungezügelte Unabhängigkeit.

Regenauer legt mithilfe tonnenweiser Belege und Quellen nahe, dass sogar die damaligen Protest- und Widerstandsbewegungen inklusive ihrer kulturellen Codes in Musik, Mode und Verhaltensmuster, von den Schlapphüten nicht nur manipuliert, sondern oft sogar inszeniert wurden. Also Hippies, Rocker, Friedenskämpfer, Rassengleichheitsbewegte und was da sonst noch so kreucht und fleucht. Kontrollierte Opposition ist keine neue Erfindung.

Angstmanagement plus Ressourcenkontrolle – jede Wette, dass es das bald als Masterstudiengang gibt!

Nicht mal wirklich überspitzt könnte man formulieren, der Westen, das „Imperium der Lügen“ steht für Oberflächlichkeit und permanente Reizüberflutung bei unverzüglicher Bedürfnisbefriedigung. Der Rest der Weltbevölkerung sieht das immer weniger als erstrebenswertes Ideal fürs Leben.

Denn die aggressiv nach außen vorwärts verteidigte Vorrangstellung der „besten aller Welten“ repräsentiert für andere Gesellschaften und Kulturen Bevormundung und Unterdrückung in allen Lebensbereichen. Was sie denken, fühlen, tun sollen.

Nehmen Sie exemplarisch unseren, bei niemanden bekannten Bundesumweltminister, Carsten Schneider, der jetzt bekannt gab: „Ohne den deutschen Klimaschutz wäre die Erde um bis zu fünf Grad heißer geworden.“ Also wie schon mal: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ Als der 1978 noch in seine Windel schiss, war Nina Hagen bereits „Heiß“ und sie trällerte lasziv schmachtend „Ich schwitze auf der Ritze“ … „So vui dozua!“

„Nudging“, „Watching“ und „Abwatsching“ sind die angesagten Herrschaftsmethoden im heutigen „Neuen Normal“.

Der schlimmste Krieg in der Geschichte der Menschheit, der viel zu wenig beachtete „mindwar“, wie er sogar auf der Pentagonwebsite ausgewiesen ist, müsste gegenüber den Zeitgenossen in seinen vielschichtigen Methoden noch intensiver und nachvollziehbarer aufgezeigt werden. Nur in Alternativmedien und Blogs der einschlägigen Verschwörungstheoretiker kann man da fündig werden. „De Spinna hoid wida. Wea sunst.“

Für die Masse bleibt das somit leider auf unbestimmte Zeit ein frommer Wunsch. Außer, die Schwefelpartei führt u.a. das Lesen von Büchern darüber, bspw. vom unerbittlichen Propagandaforscher Jonas Tögel, als Pflichtlektüre an den Schulen in Sachsen-Anhalt ein. So wegen Bildungshoheit der Länder und so…

Denn dieser „mindwar“ wird Zerstörungen IM Menschen über Generationen hin hinterlassen, die man sich kaum ausmalen kann. Total verblödete, orientierungslose Gesellschaften, die absolut nichts, niente, nada mehr zustande bringen. Das ist dann der erfüllte Wunsch des Grönemeyer: Kinder an die Macht! Der Plot, die Grundannahme aus dem – leider – völlig verhunzten, idiotisch gemachten Film „Idiocrazy“ droht Wirklichkeit zu werden.

Das zugrunde liegende Prinzip dieses Krieges ist die Manipulation des menschlichen Geistes, wobei immer im möglichst tiefen Unterbewusstsein, bis hin zur instinktiven Ebene, angesetzt wird. Angst, gar Todesangst ist der hierbei unschlagbare Gefühlszustand, der durch ein wohlkalkuliertes Sammelsurium von Methoden erzeugt wird und der mittels ausgeklügelter Implementierungs- und Intensivierungspraktiken permanent hochgehalten wird.

Das ist eigentlich ein alter Hut, nur die Methoden haben sich, wie in „UnsererDemokratie“ bestens zu sehen ist, enorm verbessert. Denn wir haben ja endlich Gender, Klima- und Weltrettung, Diversität, Vielfalt und Frieden (auf jedem Friedhof), Freude, Eierlecken. „Wos woin de Motza dann übahaupt no?“

„Diese neuen Konzepte klingen moralisch überlegen und barmherzig, richten in der Praxis jedoch oft massiven Schaden an.“ Thomas Sowell

Dank jahrzehntelanger Bildungsreformen wurde eine infantilisierte Masse geschaffen  und dazu gebracht, mit quasi religiösem Eifer für den eigenen Untergang zu kämpfen. Trotzdem dämmert den Hohlköpfen langsam, dass eine Funktionsträgerschaft der Hohlköpfe, also aus ihresgleichen, den engstirnigen Einfältigen, offenbar eher suboptimale Ergebnisse zeitigt.

Die Leute, die wirklich an der Hierarchiespitze stehen, praktizieren für ihren Machterhalt ohne Ende Verschwörungen und führen gleichzeitig einen erbitterten Kampf gegen Verschwörungstheorien. Dabei feiern Heuchelei, Doppelmoral, Gratismut und ähnliche Facetten von Feigheit fröhliche Urständ.

Die Verschwörungstheorie zur Strategie der Globalisten wurde durch Corona nachweislich bestätigt. Mit genügend Angst, geschaffen durch PsyOps am Fließband und paralleler Propagandaüberflutung, unterwerfen sich die Massen nach Belieben jederart von „Anordnungen“. „Fü…. äähh…, Dingsbums befiehl! Wir folgen!“

Dessen ungeachtet, wenn es unerwartet an der Tür klingelt, müssen Sie nicht zwangsläufig Sorge vor der Staatsmacht haben. Denn es kann nun durchaus sein, dass Sie einfach da von der Politik abgeholt werden, wo Sie stehen, um Ihnen die glorreiche Politik besser erklären zu können. „Genau des eazäins do jedn Dog.“

Wie in einer Zaubershow wird die Illusion wertlos, wenn man den Trick mal kennt.

Jede Art von Seelenheilung, heute Psychotherapie genannt, bedient sich der einzig wirksamen Methode zur Bekämpfung von seelisch-psychischen Defekten bzw. Verletzungen. Nämlich die Hervorholung der Gründe aus dem Unterbewußten ins Bewußtsein. Sich dessen bewusst zu werden, kann die Augen öffnen. Die Täuschung, die Illusion, die Lüge wird somit enttarnt und verliert durch die Offensichtlichkeit ihren Schrecken.

Wenn allerdings Gespräche nur noch aus Slogans, Parolen und Phrasen bestehen, und zwar ausnahmslos, so wie in den TV-Talks vorgegeben, was ist das dann? Beredte Sprachlosigkeit? Lautmalerisches Nervtöten? Explosives Schweigen? Egal, denn die binären Gut-Böse-Aussagen solch gefühliger Veitstänze verstehen die Artgenossen dieser Spezies auch ohne ausdifferenzierte Sprachkunst.

Ein aussagekräftiges Beispiel hierfür ist die nachweislich starke Korrelation zwischen den gesichert Strunzdummen in „UnsererDemokratie“ und der psychischen Erkrankung an Arachnophobie. Das ist eine übersteigerte und unbegründete Angst vor Spinnen und anderen Spinnentieren. Im vorliegenden Fall ist das eine Sonderform, die man vielleicht AfDophobie nennen könnte.

In den Bevölkerungen des „Imperium der Lügen“ ist die mentale Abwehr des unsäglichen Propagandamülls viel zu schwach ausgeprägt.

Der Mensch macht das, was alles Leben macht. Er begibt sich dahin, wo er sich wohl fühlt. Den Weg weisen uns Symbole jeglicher Art, vom Regenbogen bis Hakenkreuz, von Blasmusik bis Punk, einfach alles, was jeder individuell als Teil seiner Blase, seines Stammes, seines Clans etc. anerkennt.

Seien wir ehrlich. Jeder ist doch am liebsten bei seinen Geistesverwandten als unter, ihm vollkommen unsympathischen, Vollhonks. Das ist nicht Neu Normal, sondern Scheißnormal! Selbst dann, wenn es sich trotz widriger Faktenlage einfach „gut und richtig“ anfühlt.

Erwachsen sein, das stand früher mal ganz einfach für die Tatsache, mit den Realitäten umzugehen und damit bestmöglich, das meint mit Vernunft und Verstand, fertig zu werden. Die heute überall nervende larmoyante Wehleidigkeit und Heulsuserei ist infantil bis ins Mark und Ausdruck einer vollkommenen Lebens-Unreife, wie es sie in diesem Ausmaß noch in keiner Gesellschaft dieser Welt gegeben hat.

„Das wird böse enden.“

Die Sache mit der Verarschung wird am besten veranschaulicht mit einem metaphorischen Vergleich. Stellen Sie sich einfach einen dieser Systemlinge in diesem Protektorat vor, der noch den 37. Gebrauchten vom gleichen Händler kauft. Von dem hat er sich zwar in den vergangenen Jahren schon 36 Schrottkisten andrehen lassen, die nach kurzer Zeit den Geist aufgaben. Aber jetzt, beim 37. Versuch, hofft man trotzdem inständig darauf, dass der Wagen diesmal aber für Lange hält.

Wenn Ihnen nun spontan in den Sinn kommt: „Wie blöd kann man sein?“, dann übertragen Sie das mal beispielsweise auf einen der unglaublich vielen unterbelichteten Trottel, die die Massen der undifferenzierten Mitläufer im System bilden. Die verhalten sich offensichtlich alle nach dem Motto: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Doch wer immer lügt, dem glauben Millionen.

Man wird sehen. Bis dahin kann man sich ja an Neil Postman halten und sich amüsieren. Solange es noch geht.

Und vielleicht erinnert sich mancher an den vor über 50 Jahren beliebtesten TV-Holländer Rudi Carrel, der einen Ohrwurm kreierte: „Lass Dich nicht verarschen…“ Äääähh… „überraschen“. Kommt doch eh aufs Gleiche raus.

Mit Terminator-Gruss: Hasta la Vista, Baby… I’ll be back…

Mehr von Werner Roth finden Sie hier: https://www.anderweltonline.com/satire/

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Über Corona wurde viel geschrieben – meist über einzelne Aspekte. Dieses Buch versucht, die vielen Teile zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. In 18 Kapiteln werden die politischen, gesellschaftlichen, medizinischen, medialen und psychologischen Facetten der Corona-Zeit: von Zahlen und Impfkampagne über Grundrechtseingriffe, RKI-Protokolle und mediale Meinungslenkung bis hin zu Widerstand und der bis heute unzureichenden Aufarbeitung beleuchtet.

Das Buch richtet sich besonders an Menschen, die angesichts widersprüchlicher Darstellungen noch immer fragen: Was ist damals eigentlich geschehen? Es liefert keine vorgeschriebene Antwort, sondern Zusammenhänge, Widersprüche und unterschiedliche Perspektiven als Grundlage für das eigene Urteil.

Wer urteilen will, sollte das ganze Bild kennen.

Rezension dieses Buches von Spiegel-Bestsellerautor Helmut Sterz („Die Impfmafia“):
https://wassersaege.com/blogbeitraege/rezension-des-buches-corona-das-letzte-kapitel-ist-noch-nicht-geschrieben/

Seit 31. August Nr. 1 der Amazon-Bestseller in der Kategorie Gesundheitspolitik.

Das Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2.Juli 2026 veröffentlicht.
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Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.

Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.


Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
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Was erlauben Fritze?

Von Georg Ohrweh

Dieser irre Kanzler wäre eigentlich augenblicklich zu entmachten, bevor er noch Schlimmeres anrichten kann

Am Staatsfeiertag Deutschlands setzt sich der Kanzler mit 10% Zustimmung in den falschen Zug nach Kiew, statt nach Moskau, um diesen Tag in dem mit Schulden und Waffen gekauften 17. Bundesland mit der Landeshauptstadt Kiew zu begehen. Diesmal war es nicht die Deutsche Bahn, sondern die offensichtliche Desorientierung eines den deutschen Staat gefährdenden Kriegslüsternheitskanzlers, der nicht in der Lage ist zu verstehen, dass Russland sich nicht auf einen Waffenstillstand, wie er ihn sich in seiner verhaltensauffälligen Phantasie eingeredet hat, einlässt, sondern nach wie vor nachhaltige Friedensverhandlungen für den richtigen Weg hält.

Wäre er nach Moskau gefahren, hätte es vielleicht eine Chance gegeben, von Angesicht zu Angesicht die jeweiligen Argumente vorzulegen, aber dazu scheint ihm das Format zu fehlen. Stattdessen betont er immer wieder, dass Russland nicht bereit ist, sich auf die Bedingungen von Klein-Deutschland einzulassen. Man wäre ja bereit zu reden, aber nicht so.

Dass diese Bedingungen für Russland keine Grundlage sind, scheint ihm nicht ins Gehirn zu wollen.

Ganz abgesehen davon, dass Russland sich gerade von Deutschland, das permanent eskaliert, absurde Behauptungen zu hybriden russischen Angriffen loslässt und auch ansonsten kein gutes Haar an Russland und Putin lässt, sich auf die Worte eines Mannes einlassen würde, den Russland beim besten Willen einfach nicht mehr ernst nehmen kann, weil er sich selbst zur Karikatur eines Bundeskanzlers gemacht hat. Und für Deutschland gilt das gleiche, sieht man sich seinen Rückhalt an. Gefährlich für Deutschland bleibt er dennoch, weil er das Potenzial hat, eine Katastrophe auszulösen.

Stattdessen hält er in Kiew eine Rede, die unterirdischer nicht sein kann:

„Die deutsche Bevölkerung steht hinter der Ukraine“, behauptet der Übergeschnappte.

Was erlauben Fritze, für ein Volk verallgemeinernd zu sprechen, das ihn sonst nicht die Bohne interessiert? Derartige pauschalisierte und übergriffige Behauptungen kann man sich nur auf das Schärfste verbieten. Falls er jedoch mit dieser dreisten, unverschämten Lüge die steinmeierschen Unserdemokraten meint, und nicht die Vulgär-Demokraten, dann soll er das auch bitte so konkret sagen.

Wenn das so weitergeht, und es sieht ganz danach aus, dann wird Merz der erste Kriegskanzler nach dem 2. Weltkrieg, weil er nicht mehr in der Lage ist, Deutschland und die Ukraine als zwei Länder anzusehen. In seinem Hirn scheinen sie zu verschmelzen und der Konflikt in der Ukraine mit Russland scheint eine direkte kriegerische Auseinandersetzung mit Deutschland und Russland und vor allem mit ihm persönlich zu sein. Ist das noch normal?

Wie lange dauert es noch, bis er alle Hebel in Bewegung setzt, um in Deutschland den Spannungsfall auszulösen, weil Deutschland, stellvertretend in der Ukraine, in seiner Wahnvorstellung von Russland angegriffen wird? Dieser Irre tritt das deutsche Friedensgebot mit Füßen. Das ist staatswohlgefährdend, was er da veranstaltet.

Kurz vorher verleiht er noch in Münster der NATO den Westfälischen Friedenspreis. Irrer geht es wohl kaum noch.

Man kann wirklich den Eindruck gewinnen, Merz hat sich fest vorgenommen, weil er sich persönlich angegriffen fühlt, allein gegen Russland in den Krieg zu ziehen und felsenfest davon überzeugt zu sein, diesen Krieg auch zu gewinnen.

Die USA lachen sich wahrscheinlich über ihn kaputt, darüber wie sehr er sich da in eine Sache verrannt hat und zum Affen macht, aber sie lassen ihn laufen, weil das am Ende die USA nicht juckt, wenn Deutschland gänzlich danieder liegt, weil ein Depp einen Krieg in Europa ausgelöst hat, aus dem sich die USA geflissentlich heraushalten werden. „Wir waren das nicht, wir haben nichts angezettelt, das ist nicht unsere Angelegenheit.“

Durch die genauso seltsam-gefährlichen Vögel Wadephul und Pistorius scheint er sich noch darin bestätigt zu fühlen, dass der von ihm eingeschlagene Weg der richtige ist. Und einige weitere Kriegshetzer in seinen Reihen gibt es obendrein. Wadephul wird sagen, wir wollten ja mit Lawrow reden, aber man sieht ja, wie störrisch der ist. Und Pistorius hat nichts besseres zu tun, als den Bau eines neuen Marinehafens in Emden anzukündigen. Hat die Meyer-Werft schon einen Auftrag zum Bau eines Flugzeugträgers bekommen?

In was hat sich Deutschland durch eine Riege von hochgefährlichen Deppen da verrannt? Man vergesse nicht, dass das ganze Elend einmal mit der Lieferung von 5.000 Helmen angefangen hat. Wo stehen wir heute? Was hat Russland in der Zwischenzeit an Gründen vorgebracht, die diese Eskalation rechtfertigen würden? Wo sind die Beweise, dass Russland Deutschland bedroht? Es gibt keine, weil es sie nicht gibt!

Es wäre nicht das erste Mal, wenn man sich plötzlich schütteln müsste, weil man erkannt hat, dass man im Krieg ist, ohne, dass es jemand wirklich gewollt hätte. Oder will man dieses Mal ganz bewusst. Und wenn ja, warum? Um den endlosen Murks, denn die jetzige und vorangegangene Regierung Deutschlands angerichtet hat, mit Schutt zu bedecken, damit ihn niemand sehen und am Ende dann doch niemand mehr zur Rechenschaft gezogen werden kann?

Der Langmut Russlands, stellvertretend durch Putin und Lawrow, hat längst die Schwelle der Engelsgeduld überschritten. Wären andere hitzigere Köpfe in Russland an der Macht, hätte es in Deutschland schon längst geknallt, und wer könnte es Russland verdenken?

Bei diesem merzschen Afffentanz kann einem nur gleichzeitig die Luft und die Spucke wegbleiben und das bei Dauerkopfschütten, verbunden mit der Unfähigkeit, derartigen staatsgefährdenden Unsinn auch nur ansatzweise nachvollziehen zu können.

(pareto und Friedenstaube auch auf telegram unter https://t.me/pareto_artikel und https://t.me/friedenstaube_artikel )

(Helfen Sie, dass das nicht zensierbare pareto-Projekt weiterwächst. Leiten Sie Artikel, die Sie auch in den telegram-Kanälen finden, an Menschen weiter, von denen Sie sich vorstellen können, dass sie sich dafür interessieren.)

(Bitte scheuen Sie sich nicht, meine Arbeit mit einem Satoshi-Regen zu gießen.)

(Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben.)

* *

(Bild von pixabay)

Der Artikel wurde zuerst veröffentlicht unter
https://pareto.space/u/georgohrweh@pareto.town/1791218502059

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9-Euro-Ticket, Schlaglöcher flicken, Wohnungen enteignen: „Antifaschismus“ leicht gemacht

13. Oktober 2026, von Albrecht Künstle

Die “Badische Zeitung” (BZ) macht mit ihrem halbseidenen (pardon: halbseitigen) Interview vom 9. Oktober mit Isabella M. Weber – sie lehrt an der University of Massachusetts in Amherst in den USA – unkritische Reklame für deren Buch „Antifaschistische Wirtschaftspolitik: Wie der Aufstieg der extremen Rechten mit der richtigen Wirtschaftspolitik gestoppt werden kann“, das heute erscheint; hier eine Kurzwerbung des einst altehrwürdigen Suhrkamp-Verlags, der solche subversiven Machwerk heutzutage herausbringt. Das Interview trägt den emblematischen Titel “Wir brauchen wieder das 9-Euro-Ticket”. Nachdem ich mit der Lektüre des Interviews fertig war, war ich auch ansonsten fertig. So simpel also geht Antifaschismus?!

Ich war spontan geneigt, der Zeitung einen Leserbrief zu schicken, aber es gehört zur leidigen neuen Medien-(Un)kultur auch dieser ehemals liberalen Zeitung, keine Zuschriften mehr von mir zu veröffentlichen, obwohl ich dort sogar einmal als freier Mitarbeiter für die Wirtschaftsredaktion tätig war. Eben Pressefreiheit, die sie meinen. Dann aber dachte ich eher an eine Glosse für Ansage!, mit der Möglichkeit einer etwas ausführlicheren kritischen Befassung mit Webers Äußerungen, die in ihrer sozialistischen Naivität und gedanklichen Lückenhaftigkeit zwingend zum Widerspruch reizen.

So verkündet diese „Wissenschaftlerin“ (der Verweis auf ihr Fachgebiet Volkswirtschaft wurde von der BZ aus welchen Gründen auch immer unterlassen), „Antifaschismus“ funktioniere eigentlich ganz einfach: Zum Beispiel durch „das Ausbessern von Schlaglöchern“. Nach dieser Definition dürfte Adolf Hitler dann nicht nur der “größte Führer aller Zeiten“ gewesen sein, sondern auch ein großer Antifaschist: Denn er ließ nicht nur Schlaglöcher ausbesseren, sondern ganze Autobahnen bauen (nach Plänen aus der Weimarer Republik übrigens, die vor ihm übrigens vor allem der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Fritz Tarnow propagiert hatte, dann aber durch Reichskanzler Heinrich Brüning von der Zentrumspartei (er regierte vom 30. März 1930 bis zum 30. Mai 1932) auf Eis gelegt wurde.

Werte wegnehmen statt neue schaffen

Aber die Buchautorin hat noch mehr auf Lager: Ein noch “größeres Beispiel” als Schlaglöcher auszubessern wäre “Wohnraum schaffen”. Dabei geht es ihr natürlich weniger darum, Werte zu schaffen, sondern Werte wegzunehmen: Ihre Antwort auf die Frage, ob sie Wohnungsbestände vergesellschaften wolle, lässt tief blicken und zeigt, dass Weber durchaus auch das Zeug für eine Regierende Bürgermeisterin von Berlin (oder anderen deutschen Großstädten) hätte: „Dass wir in unserem Grundgesetz die Möglichkeit zur Vergesellschaftung von Produktionsmitteln haben, ist eine Lektion aus dem Faschismus“, meint sie. Ergo ist Enteignung also ebenfalls Antifaschismus. Soso. Hält diese Behauptung einer historisch-wissenschaftlichen Überprüfung stand? In Artikel 15 Grundgesetz heißt es zwar: “Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz … in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden”.

Aber gilt das auch für die Immobilien, die auf dem Grund und Boden stehen und die ein Vielfaches des Wertes der Grundstücke betragen? Natürlich nicht; gemeint waren diese von den Vätern des Grundgesetzes niemals, weshalb sie auch keine Immobilienkonzerne in die Aufzählung mit aufnahmen? Vielleicht ja nur deshalb, weil unter den 19 Steigbügelhaltern Hitlers, die Hindenburg in der “Industrielleneingabe“ aufforderten, Hitler endlich zum Reichskanzler zu ernennen, kein einziger Immobilienmagnat war. Lediglich Joachim von Oppen, Präsident der Brandenburgischen Landwirtschaftskammer, und Kurt Gustav Ernst von Rohr-Manze, ein Gutsbesitzer, gehörten dazu.

Immobilienbesitz war und ist jedenfalls nicht faschismusverdächtig. Aber das muss offenbar weder eine Migrationsherkünftlerin wie die nächste Regierende Bürgermeisterin in spe Elif Eralp, noch die in die USA ausgewanderte „Wissenschaftlerin“ mit Lehr-, besser: Leerstuhl in Massachusetts Isabella M. Weber wissen. In solche Niederungen des Verfassungsrechts und der Rechtspolitik hinabzusteigen, überfordert sie vermutlich oder sie sind sich dafür zu schade. Zustimmen kann man Weber allenfalls für die Aussage: „Der Staat muss die konkreten Probleme der Menschen lösen“. Aber für ein solch triviales Statement braucht es keine neuen Buchweisheiten und Professuren. Mit den Ewiggestrigen kollektivistischen Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste gelingt das jedenfalls nicht; im Gegenteil. Diese sind auch 36 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR noch so wenig erfolgreich wie ein Arzt, der eine Therapie verordnet, die auf einer falschen Diagnose beruht. Doch es hat ja niemand behauptet, dass aus der deutschen Geschichte je gelernt worden wäre…

Antifaschismus – oder kommunistische Mangelwirtschaft?

Übrigens: Nach Redaktionsschluss erreichte mich dann noch die aktuelle Wochenausgabe der “taz”. Die schwarze Titelseite schmückt in großen Lettern: “Prof. Dr. Antifa” – und gemeint ist natürlich die „VWL-Professorin Isabella Weber“. Aus Anlass ihres besagten neuen Buches „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ sind ihr die Seiten 18 und 19 gewidmet; aus Zeit- und Platzgründen sowie mit Rücksicht auf die Nerven normaldenkender Leser will ich ihre dortigen Aussagen hier nicht näher kommentieren, genannt seien nur einige Zitate: „Neoliberalismus und Faschismus haben eine gemeinsame Grundlage.“ Interessant! Man darf gespannt sein, ob das Freiburger Walter-Eucken-Institut die Unterstellung widerspruchslos hinnimmt, eine faschistische Ökonomie zu lehren.

Ein weiteres Schmankerl von Weber: “Bei einem Ernteausfall explodiert der Preis, ohne dass das Angebot von Getreide bis zur nächsten Ernte steigt. Deshalb braucht es in diesen volatilen Märkten öffentliche Reserven, die Preis, Angebot und Nachfrage stabilisieren können. Wenn das Angebot zu klein ist, kann der Staat aus den Beständen verkaufen und dadurch den Preis, aber auch die Profite senken. Dadurch sichern wir die Nahrungsmittelversorgung und beschränken die Machtkonzentration der Konzerne. Wenn das Angebot zu groß ist und die Preise niedrig sind, kann der Staat Getreide einkaufen und so die Preise auch für die Landwirte auf ein erträgliches Niveau steigern.“

So also geht Antifaschismus? Oder meinte Weber nicht vielleicht eher kommunistische Mangelbewirtschaftung? Und woher sollen eigentlich all die noch mehr benötigen Beamten kommen, die erst einmal diese “antifaschistische“ Wirtschaftslehre verinnerlichen und dann auch noch besser sein müssen als die Experten der freien Wirtschaft?

Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/9-euro-ticket-schlagloecher-flicken-wohnungen-enteignen-antifaschismus-leicht-gemacht/ erschienen.

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Die Ukraine kostet uns die Altersversorgung

08. Oktober 2026, von Albrecht Künstle

Auslandskanzler Friedrich Merz benutzte quasi bei Nacht und Nebel einen Sonderzug. Nein, nicht den von Udo besungenen „Sonderzug nach Pankow“ – sondern einen nach Kiew. Und auch nicht, um einem Boxkampf Vitali Klitschkos anzuschauen, sondern um Wolodymyr Selenskyj einmal mehr die Ehre zu geben. Im Gepäck hatte er wieder einmal so viele Milliarden Euro, dass er diese nicht einmal im Kofferraum seiner gepanzerten Kanzlerlimousine hätte transportieren können, sondern dafür einen ganzen Waggon benötigt hätte – wäre dieser nicht schon mit seiner Delegation aus Wirtschaftslobbyisten der Rüstungsindustrie und Energiebranche besetzt gewesen: Eine Milliarde Euro für Waffen, die Ziele in Russland angreifen sollen, und weitere 350 Millionen Euro für den Erhalt der “Infrastruktur”, die eben durch die so erzielte Kriegsverlängerung weiterhin zerstört wird. Ungeheuerliche 102 Milliarden Euro hat Deutschland in diesen hochkorrupten Staat gesteckt, der da angeblich unsere Freiheit verteidigt.

2026 waren es allein bis Ende Juli bereits 11,5 Milliarden Euro, seit 2022 Direktzahlungen von insgesamt 30,6 Milliarden Euro, davon drei Viertel für Waffen gegen Russland, plus der (natürlich mit Abstand größte) Anteil an den von der EU ausgereichten 95,3 Milliarden Euro, wobei für den Rest des Jahres 2026 weitere 33,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – erneut von unserem Geld. Das dicke Ende (?) kommt dann noch obendrauf – mit dem Kreditpaket von 90 Milliarden Euro für 2026/27, an dem Deutschland ebenfalls für den Löwenanteil haftet. Selbst dann, wenn die Ukraine nicht korrupt wäre und für das Geld transparente Verwendungsnachweisen vorlägen (was nicht der Fall ist!), wäre all dies ein aberwitziges Fass ohne Boden. Dass der Zarenkrieger Putin bei diesem Säbelrasseln Deutschlands aus verbaler Eskalationsrhetorik, maßlosen Anschuldigungen und unverhohlener Finanzierung des Kriegsgegners nicht mehr lange tatenlos zuschauen wird, müsste jedem Schulbuben klar sein. So ist es nachvollziehbar, dass die Chefs der drei Geheimdienste gegenüber dem Bundestag nun das als Befund konstatierten, was einer selbsterfüllenden Prophezeiung gleichkommt: Deutschland ist bereits ins Fadenkreuz russischer Militärs geraten – oder wird es bald.

False Flag oder glückliche Umstände?

Die Regierung wird dann fraglos Ursache und Wirkung vertauschen und so tun, als habe sie mit ihren Warnungen vor Putins Aggressionen recht behalten – obwohl diese in Wahrheit das zwangsläufige Ergebnis der leichtsinnigen und antidiplomatischen westlichen Provokationspolitik (vor allem der deutschen Bundesregierung) wären (wobei das Vertrauen in Bundesnachrichtendienst seit dem neuen Skandal um seinen Ex-Präsidenten August Hanning erschüttert sein dürfte…). Als Beispiel für die Warnung wurde der Vorfall auf dem Flughafen Leipzig genannt. Doch angesichts des Umstandes, dass sich dieser Flugplatz längst zur europäischen Drehscheibe der Waffenlieferungen in die Ukraine gemausert hat, weist das Fehlen jeglicher belastbarer Beweise eher auf eine weitere False-Flag-Operation der Ukrainer hin – mit dem naheliegenden Ziel, auch den Teil der deutschen Öffentlichkeit, der noch Sympathien für Russland hegt, für das Selenskyj-Reich zu vereinnahmen (der NordStream-Anschlag lässt grüßen!). Sollte es – gegen alle Wahrscheinlichkeit und Plausibilität – tatsächlich eine russische Aktion gewesen sein, könnten wir jedoch von Glück reden, dass Russland einen nur spielzeuggroßen Quadrokopter mit Baumarkt-Technik einsetzte, der offenbar so fluguntauglich war, dass er von einem Busfahrer ausgetreten werden konnte wie eine Zigarettenkippe.

Ansonsten war auf der Pressekonferenz der Geheimdienste wenig zu erfahren, nur Mutmaßungen. Ich persönlich glaube aber sehr wohl, dass Russland sich nicht ein drittes Mal seit 1914 den Krieg erklären lässt – und es nicht ungestraft erlaubt, dass sich deutsche Kriegswaffen erneut gegen Russland richten werden. Am selben Tag der Pressekonferenz der Geheimdienste wurde berichtet, “Pistolius” plane, bei Emden jetzt auch noch einen neuen Kriegshafen bauen zu lassen. Außer dem Verteidigungsminister machen auf dem Bild alle Abgebildeten dazu sehr, sehr nachdenkliche Gesichter. Sie wissen, wagen aber nicht warnend auszusprechen, dass neue Militäranlagen schließlich vorrangige Ziele jedes potenziellen Gegners sind.

Woher soll das Geld der Steuerzahler kommen?

Die Lage ist inzwischen wirklich ernst – und sie wird mit jedem Tag hoffnungsloser angesichts eines Bundeskanzlers, der ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit zu seinem Hätschelkind Selenskyj nach Kiew fährt und dort weitere uneingeschränkte Unterstützung gegen Russland zusagt. Dabei hat Deutschland die Wiedervereinigung, die an diesem Tag gefeiert wurde, keinem Land mehr zu verdanken als Russland –, und kein Land hat während des von Hitlerdeutschland begonnenen Zweiten Weltkrieges mehr Menschen verloren als Russland. Dieser 10-Prozent-Kanzler gibt vor, im Namen des deutschen Volkes zu handeln, das seiner mehr als überdrüssig ist und dessen Wohlstand er arrogant weltweit verscherbelt.

Apropos: Wenden wir uns nochmals den Folgen der aberwitzigen Milliardengeschenken und der Aufrüstung zu. Weil es sich bei diesem Milliardenregen nicht um Falschgeld handelt, sondern um echtes Geld der Steuerzahler, stellt sich die Frage, woher diese Summen kommen sollen. Am besten denen nehmen, die es erst kurz vor dem Ableben merken und sich dann nicht mehr wehren können – Stichwort Altenpflege, obwohl das ist nicht gerade mein Fachgebiet ist, weshalb ich lieber zum Problem der ebenfalls betroffenen Altersversorgung schreibe: Der Politik wird (zu Unrecht) vorgeworfen, dass sie sich für Ihren Billionenrausch mit Abermilliarden aus der Kasse der Rentenversicherung bediene. Nein, zutreffend ist vielmehr, dass sie bereits in der Vergangenheit der Gesetzlichen Rentenversicherung immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufs Auge drückte, dazu aber weder die Beiträge noch den staatlichen Zuschuss ausreichend erhöhte.

Großes Fressen aus immer neuen Schuldentrögen

Noch mehr gesündigt wird bei der kapitalgedeckten Komponente der Beamtenversorgung. “Meine“ örtliche Regionalzeitung titelt am 2. Oktober: „Land zapft Pensionsfonds an“. Und weiter: „Um den Landeshaushalt Baden-Württembergs zu decken, zweigt Grün-Schwarz Geld aus den Rücklagen für die Beamtenversorgung ab. Doch auch bei den Pensionsverpflichtungen klafft eine Lücke.“ Bereits für 2026 wurden 200 Millionen Euro Zinserträge für die Deckung des Landeshaushalts verwendet. Und nun wird für 2027 auch noch die gesetzlich vorgeschriebene Zuführung an die beiden Pensionsfonds gestoppt. Und das, obwohl die Kapitalerträge der Fonds nur einen kleinen Teil der Pensionsverpflichtungen decken. Außerdem zehrt die Inflation am Wert der Rücklagen respektive Rückstellungen: Die Lücke von fünf Milliarden Euro soll aufgelöst werden, indem neue Schulden aufgenommen werden. Damit die Länder genauso sündigen dürfen wie der Bund, hatten die Verfassungsgegner des Bundestages das geltende Grundgesetz so geändert, dass auch die Länder zusätzliche Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Inlandsprodukts aufnehmen können. Das große Fressen aus den neuen Schuldentrögen kann beginnen!

Es ist einfach nicht mehr auszuhalten, dass die gleichen Damen und Herren Politiker, die das Grundgesetz immer wieder und immer schamloser nach ihrem persönlichen Demokratieverständnis schleifen, der größten Oppositionspartei vorwerfen, mit der Demokratie auf Kriegsfuß zu stehen. „Haltet den Dieb“, so lautet ihre dreiste Polit-Philosophie – denn sie sind selbst die größten Diebe. Und diese Herrschaften wollen einfach nicht merken, dass auch unpolitische Wähler immer mehr das (rundum berechtigte!) Gefühl haben, mit „unserer Demokratie“ die sie meinen, stimme etwas nicht.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/due-ukraine-kostet-uns-die-altersversorgung/ erschienen


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Rezension dieses Buches von Spiegel-Bestsellerautor Helmut Sterz („Die Impfmafia“):
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Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.


Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
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Klimalüge und Klimadiktatur? Teil 10: Das Klima wird zum politischen Großprojekt

Von Uwe Froschauer

Was als wissenschaftliche Frage über den Einfluss von Treibhausgasen auf die Temperatur begann, ist zu einem der umfassendsten politischen Projekte der Gegenwart geworden. Energieversorgung, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Finanzmärkte und zunehmend auch individuelle Lebensentscheidungen werden heute unter klimapolitischen Gesichtspunkten betrachtet.

Das ist per se nicht unbedingt falsch. Wenn ein Problem tatsächlich groß ist, darf auch die politische Antwort groß sein. Es stellt sich jedoch die Frage: Wie wurde aus der Sorge um eine Erwärmung von wenigen Grad ein politisches Programm, das den Umbau ganzer Volkswirtschaften rechtfertigt? Wann wurde aus Klimaforschung Klimapolitik? Wann aus Klimapolitik Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik? Und vor allem: Sind die politischen Maßnahmen, die aus diesen wissenschaftlichen Befunden abgeleitet werden, tatsächlich wirksam, angemessen und verhältnismäßig?

Dieser Entwicklung möchte ich in diesem Kapitel nachgehen.

Vom Umweltschutz zur Weltpolitik

Klimapolitik ist nicht vom Himmel gefallen. Sie entwickelte sich über Jahrzehnte – zunächst eingebettet in die internationale Umweltpolitik, später als eigenständiges Politikfeld mit immer größerer Reichweite.

Ein wichtiger Ausgangspunkt war die UN-Umweltkonferenz von Stockholm 1972. Damals standen jedoch noch ganz andere Probleme im Vordergrund als die globale Erwärmung: Luft- und Wasserverschmutzung, Chemikalien, Ressourcenverbrauch und die Folgen einer rasch wachsenden Industriegesellschaft. Die Konferenz führte unter anderem zur Gründung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, UNEP. Das Klima spielte zu diesem Zeitpunkt politisch noch eine Nebenrolle. Das änderte sich in den folgenden Jahren.

1979 fand in Genf die erste Weltklimakonferenz statt. Wissenschaftler diskutierten dort bereits mögliche langfristige Veränderungen des Klimas und den Einfluss menschlicher Aktivitäten. 1988 folgte dann der entscheidende institutionelle Schritt: Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und die Weltorganisation für Meteorologie gründeten den Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – den Weltklimarat.

Seine Aufgabe war und ist nicht, selbst Klimaforschung zu betreiben, sondern den vorhandenen wissenschaftlichen Kenntnisstand auszuwerten und für politische Entscheidungsträger zusammenzufassen.
Wissenschaft und Politik wurden damit institutionell enger miteinander verknüpft. Das bedeutet noch nicht, dass Politiker den Wissenschaftlern vorschreiben, zu welchen Ergebnissen sie kommen sollen – auch wenn dies gelegentlich der Fall zu sein scheint. Es bedeutet aber, dass der IPCC von Anfang an ausdrücklich mit dem Ziel geschaffen wurde, wissenschaftliches Wissen für politische Entscheidungen nutzbar zu machen.

1990 veröffentlichte der IPCC seinen ersten Sachstandsbericht.
Zwei Jahre später folgte ein weiterer Meilenstein in der Klimapolitik-Geschichte: die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro. Dort wurde die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC – United Nations Framework Convention on Climate Change) beschlossen. Ihr Ziel war die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen auf einem Niveau, das eine „gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems“ verhindern sollte. Damit war eine folgenschwere Weiche gestellt. Aus der wissenschaftlichen Frage nach möglichen Folgen menschlicher Treibhausgasemissionen war ein dauerhaftes internationales Politikfeld geworden.

1997 folgte das Kyoto-Protokoll. Erstmals wurden für Industriestaaten international verbindliche Ziele zur Begrenzung beziehungsweise Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen vereinbart. Die Logik war noch vergleichsweise überschaubar: Die beteiligten Industriestaaten verpflichteten sich, ihre Treibhausgasemissionen in der ersten Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 gegenüber dem Basisjahr 1990 im Durchschnitt um mindestens fünf Prozent zu reduzieren.

Einen weiteren tiefgreifenden Schritt markierte 2015 das Pariser Klimaabkommen. Während das Kyoto-Protokoll verbindliche Reduktionsziele im Wesentlichen für Industriestaaten vorsah, bezog Paris fast die gesamte Staatengemeinschaft in die internationale Klimapolitik ein. Mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbarten nahezu alle Staaten, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Gleichzeitig wurde ein weitergehendes Ziel formuliert: Die Staaten sollen Anstrengungen unternehmen, die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die 2-Grad-Marke bildet damit die übergeordnete Grenze, während 1,5 Grad als das ambitioniertere Ziel angestrebt wird. Die einzelnen Länder sollen eigene Klimabeiträge – die sogenannten Nationally Determined Contributions (NDCs) – vorlegen. Alle fünf Jahre müssen neue Beiträge vorgelegt werden, die nach dem Pariser Abkommen jeweils eine Weiterentwicklung gegenüber den bisherigen Zielen darstellen sollen.

Damit veränderte sich auch der Charakter der Klimapolitik. Es ging nicht mehr allein darum, einige Kraftwerke sauberer zu machen oder bestimmte Emissionen zu reduzieren. Wer die weltweiten Nettoemissionen von Treibhausgasen langfristig auf null oder nahezu null bringen will, muss zwangsläufig an die Strukturen heran, durch die diese Emissionen entstehen.

Damit geraten praktisch alle Bereiche in den Blick, in denen in größerem Umfang Treibhausgase freigesetzt werden: die Erzeugung und Nutzung von Energie, industrielle Produktion, Verkehr und Heizung ebenso wie Landwirtschaft und teilweise auch Konsum. Aus einem klimapolitischen Ziel wird damit zwangsläufig eine Aufgabe, die tief in Wirtschaft und Alltag hineinreicht.

Diese neue globale Klimapolitik unterscheidet sich von vielen klassischen Bereichen des Umweltschutzes. Früher stand häufig eine konkrete und räumlich begrenzte Umweltbelastung im Mittelpunkt: Ein Fluss ist verschmutzt, also muss verhindert werden, dass Schadstoffe eingeleitet werden. Die Luft einer Stadt ist mit Schwefeldioxid belastet, also werden entsprechende Emissionen reduziert.

Bei CO₂ ist die Ausgangslage eine andere. Es entsteht bei einem erheblichen Teil wirtschaftlicher Tätigkeit: bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern, beim Heizen, beim Autofahren, beim Fliegen, bei der Stahl- und Zementproduktion und in zahlreichen weiteren Bereichen. Wer CO₂-Emissionen umfassend reduzieren will, greift zwangsläufig wesentlich tiefer in wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen ein als bei der Beseitigung einer einzelnen lokalen Umweltbelastung. Aus klassischem Umweltschutz wird damit Strukturpolitik.

Das ist zunächst weder gut noch schlecht. Es ist eine Konsequenz des gewählten politischen Ziels. Aber man sollte sich über die Dimension im Klaren sein. Klimapolitik ist längst keine Umweltpolitik im klassischen Sinne mehr. Sie greift tief in die Energie-, Industrie-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Finanzpolitik ein und reicht zunehmend auch in die Gesellschaftspolitik hinein.

Innerhalb weniger Jahrzehnte hat sich das Klima damit von einem Forschungsgegenstand zu einem politischen Ordnungsrahmen entwickelt, an dem inzwischen ein erheblicher Teil wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entscheidungen ausgerichtet wird. Wie weit dieser Wandel inzwischen reicht, zeigt sich besonders deutlich an einem Begriff, der noch vor wenigen Jahrzehnten kaum jemandem außerhalb der Fachwelt etwas gesagt hätte und heute ganze Regierungsprogramme bestimmt:

Netto Null

Was bedeutet dieser Begriff? Zunächst einmal nicht, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt überhaupt kein CO₂ mehr ausgestoßen werden darf. Netto Null bedeutet, dass die vom Menschen verursachten Emissionen durch entsprechende Entnahmen aus der Atmosphäre ausgeglichen werden. Was auf der einen Seite noch ausgestoßen wird, soll auf der anderen Seite wieder gebunden werden – beispielsweise durch Wälder oder andere biologische Senken sowie durch technische Verfahren zur CO₂-Entnahme. Der IPCC definiert Netto-Null-CO₂ entsprechend als einen Zustand, in dem anthropogene CO₂-Emissionen und anthropogene CO₂-Entnahmen über einen bestimmten Zeitraum ausgeglichen sind.
Ausschlaggebend ist demnach die Bilanz. Werden beispielsweise noch 100 Einheiten CO₂ ausgestoßen und gleichzeitig 100 Einheiten CO₂ dauerhaft aus der Atmosphäre entfernt, beträgt die Nettoemission rechnerisch null.

Auch zwischen Netto-Null-CO₂ und Netto-Null-Treibhausgasen muss unterschieden werden. Bei Letzterem werden auch andere Treibhausgase wie Methan und Lachgas berücksichtigt. Da diese das Klima unterschiedlich stark und unterschiedlich lange beeinflussen, werden ihre Emissionen über festgelegte Faktoren in sogenannte CO₂-Äquivalente umgerechnet. Mit diesen so geschaffenen Recheneinheiten lassen sich beispielsweise eine Tonne Methan und eine Tonne CO₂ rechnerisch in einer gemeinsamen Klimabilanz erfassen. Netto Null ist keine einfache Messgröße, sondern das Ergebnis einer Bilanz, in die unterschiedliche Treibhausgase und ihre jeweilige Klimawirkung eingehen.

Die wissenschaftliche Begründung für Netto Null ergibt sich aus den Annahmen der heutigen Klimaforschung. Der IPCC geht von einem annähernd linearen Zusammenhang zwischen der insgesamt vom Menschen ausgestoßenen CO₂-Menge und der dadurch verursachten globalen Erwärmung aus. Soll die CO₂-bedingte Erwärmung auf einem bestimmten Niveau stabilisiert werden, müssten die weltweiten Netto-CO₂-Emissionen nach dieser Logik auf null sinken. Wie bereits in den vorangegangenen Kapiteln dargestellt, sind jedoch die genaue Größenordnung des menschlichen Anteils und insbesondere die daraus abzuleitende Erwärmung mit erheblichen Unsicherheiten verbunden, und damit für mich äußerst fragwürdig.

Bis hierhin befinden wir uns im Wesentlichen noch auf der Ebene des wissenschaftlichen Konzepts. Interessant wird es bei der Frage, was politisch daraus gemacht wird. Das Pariser Abkommen selbst nennt kein weltweites Netto-Null-Datum 2050. Es formuliert vielmehr das Ziel, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen menschengemachten Treibhausgasemissionen und ihrer Aufnahme durch Senken zu erreichen. Die heute so prominente Zielmarke 2050 wurde erst in der weiteren wissenschaftlichen und politischen Konkretisierung zu einem zentralen Datum. Dabei sieht das Abkommen keinen für alle Staaten identischen Zeitplan vor. Es erkennt ausdrücklich an, dass Entwicklungsländer für das Erreichen ihres Emissionshöhepunkts mehr Zeit benötigen können. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Ausgangslagen der Staaten sind damit bereits im Abkommen berücksichtigt.

Die Europäische Union hat daraus für sich ein wesentlich konkreteres Ziel gemacht: Klimaneutralität bis spätestens 2050. Dieses Ziel ist seit 2021 im Europäischen Klimagesetz rechtlich verbindlich. Als Zwischenziele müssen die Netto-Treibhausgasemissionen der EU gegenüber 1990 bis 2030 um mindestens 55 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent sinken. Das ist keine unverbindliche Absichtserklärung mehr.

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sind rechtlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Das Europäische Klimagesetz formuliert darüber hinaus ausdrücklich, dass nach 2050 negative Emissionen angestrebt werden – also insgesamt mehr Treibhausgase entnommen als ausgestoßen werden sollen.

Damit bekommt eine zunächst abstrakte Zahl enorme politische Sprengkraft. Wenn eine Volkswirtschaft ihre Netto-Treibhausgasemissionen innerhalb weniger Jahrzehnte nahezu vollständig  beseitigen beziehungsweise verbleibende Emissionen ausgleichen soll, genügt es nicht, hier ein effizienteres Kraftwerk zu bauen und dort ein paar Solarmodule aufs Dach zu setzen. Dann müssen praktisch alle größeren Emissionsquellen erfasst werden. Stromerzeugung, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft – überall entstehen Treibhausgase. Entsprechend erklärt die Europäische Kommission, dass alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten sollen.

Die wissenschaftliche Ausgangsthese, auf der dieses politische Ziel beruht, habe ich in den vorangegangenen Kapiteln kritisch hinterfragt: Wie belastbar lässt sich der menschliche Anteil an der Erwärmung quantifizieren, wie verlässlich ist die angenommene Klimasensitivität und wie präzise lässt sich daraus die Wirkung einer bestimmten CO₂-Reduktion ableiten? Der IPCC führt die beobachtete Erwärmung zu einem erheblichen Teil auf den menschlichen Einfluss zurück und beziffert die anthropogene Erwärmung für den Zeitraum 1850–1900 bis 2010–2019 mit einer zentralen Schätzung von 1,07 Grad Celsius. Diese 1,07 Grad sind jedoch kein direkt gemessener menschlicher Temperaturanteil, sondern das Ergebnis wissenschaftlicher Attributionsverfahren und der dabei zugrunde gelegten Annahmen. Wie belastbar diese Zuordnung und insbesondere die daraus abgeleitete Bedeutung des CO₂ ist, habe ich bereits kritisch hinterfragt.

Doch selbst wenn diese Quantifizierung und die daraus abgeleitete Temperaturwirkung zutreffen sollten, ist damit noch nicht beantwortet, welche politischen Maßnahmen daraus folgen müssen. Ob weitreichende finanzielle und soziale Eingriffe verhältnismäßig sind, bleibt eine politische Abwägung – insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich Menschen seit jeher an veränderte klimatische Bedingungen angepasst haben. Ein wissenschaftlicher Befund rechtfertigt nicht automatisch jede Maßnahme, die mit ihm begründet wird.

Damit stellt sich die nächste Frage: Auf welchem Weg soll ein einzelnes Land dieses Ziel erreichen? Damit ist weder entschieden, welche Technologien bevorzugt, verteuert, subventioniert oder eingeschränkt werden sollten, noch welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belastungen dafür angemessen und verhältnismäßig sind. Solche Entscheidungen kann die Klimawissenschaft der Politik nicht abnehmen. Bei diesen Entscheidungen muss demzufolge dieselbe Frage gestellt werden wie bei jeder anderen Politik auch: Was bringt die Maßnahme tatsächlich? Was kostet sie? Welche Nebenwirkungen erzeugt sie? Gibt es bessere Alternativen? Und steht der Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum erreichbaren Nutzen?

Bei einem globalen Problem ist außerdem eine weitere Frage zu stellen: Was bewirkt die Reduktion in einem einzelnen Land oder Wirtschaftsraum, wenn die Emissionen anderswo gleichzeitig steigen? Eine eingesparte Tonne CO₂ unterscheidet nicht danach, ob sie in Deutschland, China, Indien oder den USA ausgestoßen worden wäre.

Netto Null ist deshalb weit mehr als eine technische Zielgröße. Es ist der Ausgangspunkt für einen tiefgreifenden Umbau wirtschaftlicher Strukturen. Ob dieser Umbau sinnvoll, effizient und verhältnismäßig gestaltet wird, ist keine Frage, die mit dem Hinweis auf „die Wissenschaft sagt…“ erledigt werden kann.

Wenn Klimapolitik in den Alltag eingreift

Solange von Temperaturzielen, Emissionsbudgets und Netto Null die Rede ist, bleibt Klimapolitik abstrakt. Spürbar wird sie dort, wo aus Zielen konkrete Regeln werden. Das geschieht inzwischen in beinahe allen Lebensbereichen. Wer heizt, Auto fährt, fliegt, Strom verbraucht, ein Haus baut oder saniert und bestimmte Waren konsumiert, verursacht direkt oder indirekt Treibhausgasemissionen. Soll eine Volkswirtschaft innerhalb weniger Jahrzehnte klimaneutral werden, geraten deshalb zwangsläufig auch Entscheidungen in den Blick, die früher weitgehend dem Einzelnen überlassen waren.

Ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität sehen die Verfechter des menschengemachten Klimawandels im CO₂-Preis. Die Idee dahinter ist einfach: Wer fossile Energieträger nutzt, soll für die damit verbundenen CO₂-Emissionen bezahlen. Dadurch werden emissionsintensive Produkte und Tätigkeiten teurer, klimafreundlichere Alternativen im Verhältnis attraktiver. Ökonomen sprechen von der Internalisierung externer Kosten – Kosten, die bislang nicht vollständig vom Verursacher getragen wurden, sollen in den Preis einfließen. Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben: Die CO₂-Bepreisung belastet nicht nur Verbraucher und Unternehmen, sondern beschert dem Staat zugleich Einnahmen in Milliardenhöhe.

Hinter der CO₂-Bepreisung steht eine klare ökonomische Logik – und zugleich ein staatlicher Lenkungsanspruch, den ich für zunehmend übergriffig halte. Neben der Einpreisung vermeintlicher externer Kosten und den Mehreinnahmen für den Staat soll sie das Verhalten der Menschen verändern. Und das in einem Deutschland, dessen Staat trotz zusätzlicher Verschuldung in Billionenhöhe aufgrund der Unfähigkeit seiner Protagonisten dennoch Haushaltslücken hat.

Der dahinterstehende Mechanismus sollte klar benannt werden: Verhalten soll über Preise verändert werden. Was politisch erwünscht ist, wird finanziell begünstigt, was als klimaschädlich gilt, verteuert. Vereinfacht gesagt funktioniert das nach dem Prinzip von Belohnung und Bestrafung. Ich sehe eine solche politische Verhaltenslenkung durchaus kritisch, denn der Bürger wird damit nicht nur informiert und überzeugt, sondern über seinen Geldbeutel zu einem bestimmten Verhalten bewegt. Und das funktioniert besonders in Deutschland ausgezeichnet.

Dieser Lenkungsmechanismus beruht jedoch auf einer entscheidenden Voraussetzung: Die verteuerten Verhaltensweisen müssen tatsächlich in der angenommenen Größenordnung zur Erwärmung beitragen – und ihre Veränderung muss einen entsprechend relevanten Klimaeffekt bewirken. Diese Größenordnungen und die daraus abgeleiteten politischen Konsequenzen habe ich in den vorangegangenen Kapiteln kritisch hinterfragt. Wenn bereits die Prämissen mit Unsicherheiten verbunden sind, muss die Verhältnismäßigkeit der darauf aufgebauten Lenkungsmaßnahmen infrage gestellt werden.

In Deutschland ist dieser Mechanismus beispielsweise beim Tanken und Heizen unmittelbar zu spüren. Seit 2021 gibt es einen nationalen CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Bezahlen müssen die sogenannten CO₂-Zertifikate zunächst nicht die Autofahrer oder Hausbesitzer selbst, sondern die Unternehmen, die diese Brennstoffe in Verkehr bringen – beispielsweise Mineralölunternehmen oder Gaslieferanten. Diese Kosten können sie anschließend über die Preise an ihre Kunden weitergeben. Der CO₂-Preis landet damit letztlich an der Tankstelle oder auf der Heizkostenrechnung.

Bis 2025 legte der Staat den Preis für eine Tonne CO₂ fest; er stieg von 25 Euro im Jahr 2021 auf 55 Euro im Jahr 2025. Seit 2026 werden die Zertifikate versteigert, allerdings innerhalb eines staatlich vorgegebenen Korridors von 55 bis 65 Euro je Tonne CO₂. Vereinfacht gesagt: Die betroffenen Unternehmen müssen für die von ihnen in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe entsprechende CO₂-Zertifikate erwerben. Bei der Versteigerung geben sie an, wie viele Zertifikate sie zu welchem Preis kaufen wollen. Aus diesen Geboten ergibt sich der Versteigerungspreis – 2026 jedoch nur innerhalb der vorgegebenen Spanne von 55 bis 65 Euro je Tonne CO₂.

Ab 2028 soll daraus ein europaweites System werden: der sogenannte ETS2, der zweite Europäische Emissionshandel. Er erfasst vor allem Brennstoffe für Gebäude und Straßenverkehr und funktioniert nach einem ähnlichen Prinzip wie das bisherige deutsche System. Verpflichtet bleiben die Brennstofflieferanten, die für die durch ihre verkauften Brennstoffe entstehenden CO₂-Emissionen entsprechende Zertifikate abgeben müssen. Der wesentliche Unterschied: Der CO₂-Preis wird dann nicht mehr innerhalb des bisherigen deutschen Systems bestimmt, sondern im Rahmen eines europaweiten Emissionshandels.

Nochmals im Klartext: Was mehr CO₂ verursacht, soll teurer werden. Doch beim Preis für Brennstoffe bleibt es nicht. Auch die Wahl der Heizung wird klimapolitisch beeinflusst. Das frühere Gebäudeenergiegesetz wurde 2026 zum Gebäudemodernisierungsgesetz geändert. Für den Austausch einer Heizung in bestehenden Gebäuden sieht das Gesetz verschiedene Möglichkeiten vor, darunter Wärmepumpen, Biomasseheizungen, Hybridlösungen, Stromdirektheizungen oder den Anschluss an ein Wärmenetz. Auch neue Öl- und Gasheizungen bleiben grundsätzlich möglich, unterliegen jedoch schrittweise steigenden Vorgaben für den Einsatz bestimmter klimafreundlicherer Brennstoffe.

Auch wenn die ursprünglichen Pläne des damaligen „Wirtschaftsministers“ Robert Habeck im Gesetzgebungsverfahren deutlich abgeschwächt wurden, bleibt das Ergebnis für mich ein Beispiel dafür, wie weit Klimapolitik in das Eigentum und den Geldbeutel der Bürger eingreift. Eine Handwerkerfamilie beispielsweise, die sich über Jahrzehnte mühsam ein kleines Eigenheim aufgebaut hat, kann durch einen notwendigen Heizungstausch vor erheblichen zusätzlichen Investitionen stehen. Was politisch als Beitrag zum Klimaschutz begründet wird, bedeutet für den Einzelnen unter Umständen eine erhebliche finanzielle Belastung.

Beim Auto zeigt sich die gleiche Entwicklung. Nach derzeit geltendem EU-Recht müssen Autohersteller bei ihren neu zugelassenen Fahrzeugen ab 2035 die durchschnittlichen CO₂-Emissionen ihrer Pkw- und leichten Nutzfahrzeugflotten gegenüber dem Referenzziel von 2021 um 100 Prozent senken. 100 Prozent bedeutet in diesem Fall: Die Neuwagenflotte darf im Durchschnitt keine CO₂-Emissionen am Auspuff mehr verursachen. Für klassische Benzin- und Dieselfahrzeuge bedeutet diese Nullvorgabe faktisch das Aus als regulär zugelassene Neuwagen – wo Benzin oder Diesel verbrannt wird, entsteht zwangsläufig CO₂. Bereits zugelassene Verbrenner sind davon nicht betroffen.

Inzwischen ist diese Regelung selbst wieder Gegenstand der Politik. Die EU-Kommission schlug Ende 2025 vor, die vorgeschriebene Emissionsminderung ab 2035 von 100 auf 90 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet: Statt einer vollständigen Reduktion würde ein rechnerischer Rest von 10 Prozent verbleiben, der unter bestimmten Bedingungen ausgeglichen werden könnte. Damit könnten auch bestimmte Verbrenner nach 2035 weiterhin neu auf den Markt kommen. Beschlossen ist diese Änderung bislang jedoch nicht. Geltendes Recht bleibt vorerst bei der – aus meiner Sicht idiotischen – 100-Prozent-Vorgabe.

Auch beim Fliegen greift Klimapolitik zunehmend ein. Der europäische Emissionshandel erfasst bereits Teile des Luftverkehrs. Hinzu kommt die EU-Verordnung ReFuelEU Aviation, die die CO₂-Emissionen des Luftverkehrs verringern soll. Sie verpflichtet die Treibstoffanbieter an europäischen Flughäfen, steigende Mindestanteile sogenannter nachhaltiger Flugkraftstoffe bereitzustellen – seit 2025 zunächst 2 Prozent, ab 2030 6 Prozent und bis 2050 schrittweise 70 Prozent.

Auch Lebensmittel geraten in die Debatte. Landwirtschaft verursacht insbesondere Methan und Lachgas. Deshalb werden Tierhaltung, Düngung und landwirtschaftliche Produktionsweisen zunehmend unter Klimagesichtspunkten bewertet.
Diesbezüglich bin ich äußerst skeptisch und auch stinksauer. Europas Landwirtschaft befindet sich ohnehin in einem massiven Strukturwandel: Die Zahl der Höfe geht seit Jahrzehnten zurück, während sich landwirtschaftliche Flächen und Produktion zunehmend auf weniger und größere Betriebe konzentrieren. Besonders kleinere Familienbetriebe geraten durch wirtschaftlichen Druck, Bürokratie und immer neue Auflagen schnell an ihre Grenzen. Wenn Klimapolitik diesen Druck zusätzlich erhöht, muss die Frage erlaubt sein, wem diese Entwicklung am Ende nutzt – dem kleinen Bauern oder den großen Agrar- und Lebensmittelunternehmen. In meinen Augen werden kleine Bauern in der EU systematisch fertiggemacht. Der Bauernstand ist für mich generell der wichtigste Berufsstand. Auf einen Werbetexter kann ich verzichten – auf einen Bauern nicht.

Gleichzeitig öffnet die EU den Lebensmittelmarkt für neue Produkte. Dazu gehören inzwischen auch bestimmte als „Novel Food“ zugelassene Insekten und Insektenbestandteile. Niemand wird direkt oder indirekt gezwungen, Mehlwürmer oder andere Insekten zu essen – zumindest noch nicht. Ich werde davon jedenfalls keinen Gebrauch machen. Gewichtiger finde ich die Frage, warum solche neuen Lebensmittel politisch den Weg in den Markt finden, während gleichzeitig immer mehr traditionelle bäuerliche Betriebe verschwinden.

Bei mir drängt sich folgender Verdacht auf: die zunehmende Konzentration der Lebensmittelproduktion und das Verschwinden kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe werden politisch nicht nur hingenommen, sondern sind gewollt. Beweisen kann ich das nicht – die Entwicklung gibt mir jedoch allen Grund, kritisch hinzusehen.

Das Ergebnis ist unübersehbar: Je mehr kleine und unabhängige Betriebe verschwinden, desto stärker konzentriert sich die Lebensmittelversorgung auf wenige große Akteure. Damit wächst zwangsläufig auch die Abhängigkeit der Bevölkerung von ihnen. Bei Autos, Computern oder Turnschuhen wäre eine solche Konzentration schon kritisch zu hinterfragen. Bei Lebensmitteln bekommt sie eine andere Dimension.

Essen ist kein beliebiges Konsumgut. Es ist eine elementare Lebensgrundlage. Wer die Lebensmittelversorgung kontrolliert, verfügt über Macht. Und je weniger unabhängige Erzeuger übrig bleiben, desto größer wird diese Macht.

Eine solche Entwicklung halte ich nicht nur für bedenklich. Ich halte sie für gefährlich.

Die Beeinflussung der genannten Lebensbereiche durch die Klimapolitik zeigen, wie weit der politische Wirkungsbereich eines umfassenden Klimaziels inzwischen reichen kann: Er endet nicht beim Kraftwerk oder beim Auspuff. Er reicht bis zur Landwirtschaft und damit letztlich bis zu der Frage, wie Lebensmittel künftig produziert werden. Jede einzelne Maßnahme lässt sich für sich diskutieren. Ein CO₂-Preis kann sinnvoll, falsch oder falsch ausgestaltet sein. Eine Wärmepumpe kann für ein Gebäude hervorragend und für ein anderes weniger geeignet sein. Elektromobilität – deren Strombedarf ja auch produziert werden muss – kann Vorteile haben, ohne deshalb für jeden Anwendungsfall automatisch die beste Lösung zu sein. Problematisch wird es, wenn aus einem übergeordneten Ziel der Eindruck entsteht, jede Maßnahme, die CO₂ reduziert, sei allein deshalb schon vernünftig. Das ist sie nicht.

Eine verantwortungsvolle Klimapolitik muss sich genauso an Wirksamkeit, Kosten, sozialen Folgen, technologischer Offenheit und Verhältnismäßigkeit messen lassen wie jeder andere Politikbereich. Entscheidend ist nicht, ob auf einer Maßnahme „Klimaschutz“ steht, sondern was sie tatsächlich bewirkt – und welchen Preis eine Gesellschaft dafür bezahlt.

Damit verändert sich auch die politische Dimension des Klimathemas. Aus einem globalen Temperaturziel werden über mehrere Zwischenschritte ganz konkrete Entscheidungen darüber, was teurer wird, was gefördert wird und welche technischen Möglichkeiten künftig noch zur Verfügung stehen. Spätestens hier ist Klimapolitik im Alltag angekommen.

Die Bürger werden meines Erachtens unverhältnismäßig stark zur Kasse gebeten.

Warum Klima politisch so mächtig ist

Wie die vorherigen Ausführungen gezeigt haben, lässt sich Klimapolitik mit nahezu allen Bereichen von Wirtschaft und Alltag verbinden. Anders als bei vielen räumlich begrenzten Umweltproblemen geht es beim Klima um ein globales System, bei dem Ursachen, Maßnahmen und deren mögliche Wirkungen zeitlich und räumlich weit auseinanderliegen können. Das mindert die Bedeutung der Klimapolitik nicht automatisch. Es macht es jedoch wesentlich schwieriger zu überprüfen, was eine einzelne politische Maßnahme für das globale Klima bewirkt. Nach meinem Dafürhalten steht bei vielen Maßnahmen die erreichbare Klimawirkung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den finanziellen Belastungen und den teilweise weitreichenden Eingriffen in das Alltagsleben der Bürger.

Hinzu kommt ein zweiter Faktor: Klima ist global. Deutschland kann seine Emissionen reduzieren, das globale Klima aber nicht allein steuern. CO₂ kennt keine Landesgrenzen. Entscheidend ist letztlich die weltweite Entwicklung. Daraus entsteht ein politisches Dilemma: Nationale Maßnahmen können erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen haben, während ihr isolierter Einfluss auf die globale Durchschnittstemperatur entsprechend begrenzt ist.

Wie klein dieser Einfluss ist, darüber wird heftig gestritten. Der damalige fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle rechnete 2023 im Bundestag vor, Deutschland beeinflusse den weltweiten CO₂-Anteil in der Atmosphäre lediglich mit 0,000028 Prozent. Diese Rechnung wurde anschließend kritisiert, weil sie Deutschlands Anteil an den menschengemachten Emissionen mit dem gesamten CO₂-Anteil der Atmosphäre verrechnet und damit unterschiedliche Größen miteinander verbindet. Die konkrete Zahl sollte deshalb nicht mit Deutschlands tatsächlichem Anteil an den weltweiten menschengemachten CO₂-Emissionen verwechselt werden.

An der wesentlich belastbareren Größenordnung ändert das jedoch nichts: Nach den derzeit jüngsten vollständig verfügbaren internationalen Daten verursachte Deutschland 2024 rund 1,48 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen aus fossilen Energieträgern und Industrie. Deutschlands Anteil ist damit vergleichsweise klein.

Mich stört der deutsche Hang zur klimapolitischen Vorreiterrolle, dieses Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit, dieser moralische Narzissmus. Deutschland scheint anderen Ländern nur allzu gerne zeigen zu wollen, wie etwas funktioniert – auch wenn die eigenen Maßnahmen erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten verursachen und ihr isolierter Einfluss auf die globale Temperatur begrenzt bleibt. Vorbild sein zu wollen, ist erst einmal ehrenwert. Teuer – insbesondere für den Bürger und Steuerzahler – wird es, wenn aus dem Vorbild ein Selbstzweck wird und die Frage nach Wirkung und Verhältnismäßigkeit in den Hintergrund gerät.

Ein dritter Faktor ist die Zeitdimension. Klimapolitik arbeitet mit Zeiträumen von Jahrzehnten bis Jahrhunderten. Entscheidungen von heute werden mit Entwicklungen begründet, die teilweise für 2050, 2100 oder darüber hinaus projiziert werden. Je weiter der Blick in die Zukunft reicht, desto stärker spielen Annahmen über Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaft, Energieverbrauch, technologische Innovationen und Emissionen eine Rolle. Projektionen sind keine Messungen der Zukunft. Sie zeigen, was unter bestimmten Annahmen eintreten könnte. Ändern sich diese Annahmen, ändern sich auch die Ergebnisse.

Das habe ich in den vorherigen Kapiteln bereits ausführlich behandelt und soll hier nicht erneut aufgerollt werden. Politisch besonders folgenreich ist jedoch: Aus möglichen Entwicklungen der Zukunft werden – in meinen Augen teils unverhältnismäßige – Maßnahmen der Gegenwart abgeleitet.

Es kommt ein vierter, besonders wirkungsvoller Faktor hinzu: Moral.

Beim Klima geht es längst nicht mehr allein um Temperaturkurven. Kommende Generationen, Menschen in ärmeren Ländern, Artenvielfalt und die Welt, die Kindern und Enkeln hinterlassen wird, verleihen der Debatte eine starke moralische Dimension. Das ist legitim. Kritisch wird es, sobald aus politischer Abwägung eine moralische Einbahnstraße wird.

Dann steht nicht mehr nur eine konkrete Maßnahme zur Diskussion, sondern oftmals auch die Haltung des Kritikers. CO₂-Bepreisung infrage gestellt? Dann will man angeblich nichts gegen Emissionen unternehmen. Kritik am Heizgesetz? Mangelnde Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Bedenken hinsichtlich einer energiepolitischen Strategie? Schon steht der Verdacht im Raum, das Klimaproblem nicht ernst zu nehmen.

Diese Gleichsetzungen sind falsch. Der menschliche Einfluss auf das Klima lässt sich anerkennen und ein bestimmter CO₂-Preis trotzdem ablehnen. Klimaschutz lässt sich befürworten und ein Heizgesetz dennoch kritisieren. Erneuerbare Energien können sinnvoll sein, ohne deshalb jede energiepolitische Strategie für vernünftig zu halten.

Kritik an einer Maßnahme ist keine Leugnung eines Problems. Und Moral ersetzt keine sachliche Abwägung.

Schließlich besitzt Klimapolitik noch eine weitere Besonderheit: CO₂ lässt sich messen, berechnen, bilanzieren und mit einem Preis versehen. Ein Haus, ein Auto, eine Flugreise, ein Unternehmen oder ein Produkt kann mit einem rechnerischen CO₂-Fußabdruck versehen werden. Damit entsteht eine gemeinsame Maßeinheit, über die völlig unterschiedliche Tätigkeiten erfasst, miteinander verglichen und schließlich auch politisch bewertet werden können.

Aus einem unsichtbaren Gas wird auf diese Weise eine politische Rechengröße. Tonnen CO₂ lassen sich zählen, mit Grenzwerten versehen, besteuern, bepreisen oder durch Zertifikate handelbar machen. Plötzlich können Autofahren, Heizen, Fliegen, Bauen oder Produzieren unter demselben Maßstab betrachtet werden. Damit reicht Klimapolitik weit über klassische Umweltpolitik hinaus. Sie erhält ein Instrument, mit dem sich tief in wirtschaftliche Entscheidungen und den Alltag der Menschen hineinwirken lässt.

Diese Verbindung verleiht der Klimapolitik eine enorme politische Reichweite: Ein globales Problem wird mit einer berechenbaren Größe, langfristigen Risiken und einem moralischen Auftrag verknüpft. CO₂ wird damit nicht nur zur physikalischen Größe, sondern auch zu einem politischen Steuerungsinstrument.

Je mehr Lebensbereiche unter diesem Maßstab erfasst werden, desto größer werden auch die politischen Interpretations- und Handlungsspielräume.

Für mich bleibt diese Denkweise höchst fragwürdig. Hinter der scheinbar exakten CO₂-Bilanz steht eine wesentlich weniger exakt zu beantwortende Frage: Wie belastbar lässt sich der Einfluss der jeweiligen menschlichen CO₂-Emissionen auf die globale Temperatur bestimmen, und welchen Anteil haben demgegenüber natürliche Einflussgrößen und die natürliche Klimavariabilität? Die damit verbundenen Unsicherheiten habe ich in den vorherigen Kapiteln ausführlich dargestellt. Eine auf die Nachkommastelle berechnete CO₂-Bilanz darf nicht den Eindruck erwecken, auch ihre konkrete Wirkung auf das Klima ließe sich mit derselben Genauigkeit bestimmen.

Das wäre vielleicht noch hinnehmbar, wenn es sich lediglich um akademische Rechenmodelle handelte. Doch aus diesen Berechnungen entstehen politische Maßnahmen, die unmittelbar an den Geldbeutel der Menschen gehen. Und dieselbe Verteuerung trifft nicht jeden gleich. Wer über ein hohes Einkommen verfügt, wird einige Cent mehr für den Liter Benzin oder höhere Heizkosten möglicherweise kaum wahrnehmen. Für Menschen mit geringem Einkommen können dieselben Mehrkosten sehr wohl eine große Belastung darstellen. Deshalb muss Klimapolitik mehr leisten, als auf eingesparte Tonnen CO₂ zu verweisen. Sie muss auch beantworten, ob die damit erzielte Klimawirkung in einem angemessenen Verhältnis zu den finanziellen und sozialen Folgen steht.

Damit schließt sich der Kreis dieses Kapitels. Aus einer wissenschaftlichen Frage über den Einfluss von Treibhausgasen auf das Klima ist ein politisches Projekt entstanden, das heute bis in nahezu alle Bereiche von Wirtschaft und Alltag hineinreicht. Je weitreichender die daraus abgeleiteten Maßnahmen werden, desto wichtiger wird die Frage nach ihrer Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Der Hinweis auf den Klimaschutz allein kann diese Prüfung nicht ersetzen.

Ob eine bestimmte Klimapolitik richtig oder falsch ist, ist damit noch nicht beantwortet. Deutlich wird jedoch, warum das Klima zu einem der größten politischen Projekte unserer Zeit wurde.

Ein Projekt dieser Größenordnung braucht nicht nur politische Beschlüsse. Es braucht auch öffentliche Zustimmung. Menschen müssen davon überzeugt sein, dass die gesetzten Ziele notwendig, die damit verbundenen Eingriffe gerechtfertigt und die verlangten Belastungen angemessen sind. Damit kommt eine weitere Macht ins Spiel, ohne die die heutige Klimapolitik kaum denkbar wäre: die öffentliche Kommunikation – und mit ihr der Klimajournalismus. Welche Rolle die Medien dabei spielen, wie sie über Klima berichten und welchen Einfluss sie auf die öffentliche Wahrnehmung der Klimafrage haben, wird Gegenstand des nächsten Kapitels sein.

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Das Buch „Corona – das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben“ ist am 20. August 2026 im Online-Handel erschienen.

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Über Corona wurde viel geschrieben – meist über einzelne Aspekte. Dieses Buch versucht, die vielen Teile zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. In 18 Kapiteln werden die politischen, gesellschaftlichen, medizinischen, medialen und psychologischen Facetten der Corona-Zeit: von Zahlen und Impfkampagne über Grundrechtseingriffe, RKI-Protokolle und mediale Meinungslenkung bis hin zu Widerstand und der bis heute unzureichenden Aufarbeitung beleuchtet.

Das Buch richtet sich besonders an Menschen, die angesichts widersprüchlicher Darstellungen noch immer fragen: Was ist damals eigentlich geschehen? Es liefert keine vorgeschriebene Antwort, sondern Zusammenhänge, Widersprüche und unterschiedliche Perspektiven als Grundlage für das eigene Urteil.

Wer urteilen will, sollte das ganze Bild kennen.

Rezension dieses Buches von Spiegel-Bestsellerautor Helmut Sterz („Die Impfmafia“):
https://wassersaege.com/blogbeitraege/rezension-des-buches-corona-das-letzte-kapitel-ist-noch-nicht-geschrieben/

Seit 31. August Nr. 1 der Amazon-Bestseller in der Kategorie Gesundheitspolitik.

Das Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2.Juli 2026 veröffentlicht.
https://www.amazon.de/dp/B0H761YF9H/ref=sr_1_2?__mk_de_DE=

Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.

Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.


Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.

Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.




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G‘schichtn aus‘m Nachbargartn – Folge 66

Abwegiges – Schwurbeleien – Unsinn

Eine Satire von Werner Roth

Der DAX und die anderen Börsen-Indizes schießen spekulationsbesoffen historische Höchststände in Reihe ab. Daneben stürzt der „Rest vom Schützenfest“ der Volkswirtschaft in tiefste Tiefen, mit tausenden Pleiten von Mittelständlern und Zulieferern und dem Abbau von Arbeitsplätzen bis zum ergriffen geforderten „Net-Zero“. „Do simma dabei. Dat is prihiimah… Viva Colonia…“

Unlängst warnte sogar Andrew Bailey, Gouverneur der Bank of England und zugleich Vorsitzender des internationalen Financial Stability Board (FSB), vor der Mutter aller Finanzmarktkatastrophen. Die Gefahr erwächst aus dem Zusammenspiel von extremer Verschuldung und weit überzogenen Bewertungen von Wertpapieren. Die Kapital-Konzentration auf wenige Kapitalverwaltungsfonds und Finanzmarktunternehmen (Blackrock, Vanguard, State Street, etc.) verschärft die ganze Chose noch.

Das Bedeutungsvolle ist hier aber weniger die einzelne Warnung als die Tatsache, wer da inzwischen warnt. Das kann man „ALTIRO“, Alarmstufe tiefrot, nennen für die großen Spieler im Casino. Die sind allerdings zu groß, um sie einzusperren („too big to jail“), was die ehrlichste Zuschreibung für dieses Konstrukt ist.

Warum koinzidiert wohl die Kriegsgeilheit mit dem bevorstehenden Finanzcrash? Rein zufällig?

In allen Bereichen des Lebens kann man es treiben, auch wild treiben und übertreiben. So auch in der Politik. Das ist nur süffisanter formuliert die Weisheit mit der Dosis und dem Gift

Fast ausnahmslos alle Strömungen und Entwicklungen sind Prozesse, die so gut wie nie linear verlaufen, sondern die sich, auf ihrem Weg zum Endpunkt hin, stark beschleunigen. Oder einfach unspektakulär im Nirgendwo verschwinden…

Nun warnen ja schon sehr lange die einschlägigen Propheten vorm Untergang. Bezüglich der USA mindesten seit einem halben Jahrhundert, als die Goldbindung des US-Dollars aufgehoben wurde. Und? Noch immer werkelt das US-Dollar-Leitwährungssystem vor sich hin. Nix mit Untergang, triumphieren die Jünger des Glaubens an das „Imperium der Lügen“.

Dennoch ist die überall nach unten zeigende Tendenz nicht mehr auszublenden.

Nun denn, der Niedergang eines solch riesigen, auf allen Ebenen mächtigen, verlogenen, manipulativen Weltherrschaftssytems ist kein Tagesgeschäft und zieht sich eben weit länger hin, als dies für menschliches Zeitverständnis verarbeitbar ist. „Bei de oidn Röma hod se des a üba mera Generationa hizogn, bis ois weg woa.“

Den Spruch von dem alten Indianer mit dem Geld, das man nicht essen kann, muss das „Imperium der Lügen“ gerade schmerzlich selbst erfahren, nur ein wenig anders. Geld kann man lange drucken, aber keine kriegstauglichen Hightech-Waffen.

Übergreifend könnte man äußern, wer seine spirituell-geistig-moralische Mitte verliert, seine innere Balance, gerät zuerst ins Straucheln, dann taumelt er mehr und mehr und schlussendlich fliegt (kriegt?) er „voll auf die Schnauze“. Da bleibt nur zu hoffen, dass das mit dem dubiosen roten Knopf auch nur eine Schimäre sein möge…

Das Herrschaftsmotto der Herzen: Hauptsache Macht und bloß keine Verantwortung.

Ein britischer Regierungsbeamter sprach in Sachen Kriegstüchtigkeit beruhigend zum Volk: „Es geht um gesunden Menschenverstand, nicht um Panikmache.“ Das erinnert doch stark an das durch Douglas Adams verbreitete Motto „Don’t panic! Take a towel“, was das lässige Umgehen mit der Sprengung der Erde betraf. Nur wegen einer läppischen Umgehung(sstraße). „Es woa jo lang gnua ausghängt, oda?“

Die Meldung über fast 65.000 Briten, die wegen „Vergehen im Zusammenhang mit Äußerungen“ in den letzten fünf Jahren verhaftet wurden, ist da der verbeulte Deckel auf dem Topf. Dagegen erklärt der schwedische Staat seiner beflissenen, gut abgerichteten Bevölkerung, was bei einem Atomangriff so geschieht – und wie man sich danach verhalten soll. Mord im Mitsommer, oder so…

Die Desinformationisten bringen an, die Hauptkraft dieser hinterhältigsten Tyrannei ever liegt in ihrer Fähigkeit, Bevölkerungen von ganzen Ländern zu verblenden, ohne dass sie es merken. Der Psychiater Dr. Hans-Joachim Maaz führte mit Beginn der Corona PsyOp den Begriff der Normopathie der Gesellschaft ein, in der psychische Störungen zur Normalität geworden sind. „Dea hods vo Anfang a gwusst, hah.“

Lüge nicht, betrüge nicht, stehle nicht. „UnsereDemokratie“ duldet keine Konkurrenz.

Eine ständig wachsende Zahl an Menschen ist sich einig, dass das alles nur ein schlechter Witz ist. Gerade deshalb sollte man darüber hyperschallend (kleines Wortspiel…) lachen. Ob einem das Lachen vergeht, wenn es Haselnüsse regnet?

Somit darf man die Sache Kerkeling nicht (unter)schlagen. Der Hape, „de aufblosane Dampfnudl“, der künftige (?) Bundespräsi, der von allen angehimmelte „Horst Schlämmer“, ward doch als „Experte“ zum Thüringer Landtag geladen, zwecks eines Verbots der aktuellen Nazis. Die Attitüde ist bestens eingeübt: Den Kampf gegen die Höllenpest, den die Idioten in „Babylon Berlin“ verloren haben, werden wir, „die Guten™“, hier und jetzt siegreich zu Ende bringen. Wenn dafür dieselben Methoden, wie die von den damaligen Siegern angewendet werden, was soll‘s.

Ein ungesichert verstrahlter X-Nutzer nahm in unziemlicher Weise einen früheren Sketch der Mietmaul-Schwuchtel sehr treffend ins Visier und brachte seine Aussage vor dem ehrlosen, ääähh…, ehrenwerten Gremium auf den Punkt: „Der Höcke, der Flüchtling, … auf der grüüüünen Wiese, … schreit: HURZ!“

Eine Verschwörungstheorie ist eine Verschwörungserzählung, die einer Verschwörungsideologie entspringt.

Diese Zwischenüberschrift ist zwar abwegiger, verschwurbelter Unsinn im Quadrat, und doch aussagekräftig im Sinne von sublimer, hinterhältiger Provokation des normopathischen Zeitgeistes, dessen Erscheinungsformen eben solcherart Schwachfug befördern.

Heutzutage sind die Menschen nicht mehr nur geisteskrank, sie sind eine Freakshow. Woke und queer. Non-Binärer Fuchs und Trans-Schoko-Hase gleichzeitig. Leute ohne Minderwertigkeitskomplexe bezüglich ihrer intellektuellen Begabungen, lassen diese geistige Abnormität noch besonders deutlich hervortreten.

Nicht nur Tarek Cyril Amar fällt die alt-bekannte Absenz einer menschlichen Eigenschaft auf, indem er feststellt: „Deutschlands bekannte Tragödie – oder sagen wir, eine davon – besteht in einem chronischen Mangel an Ironie“.

Der Tiefgründler Felix Feistel denkt da einfach: „Die moderne Kultur ersetzt Qualität durch Masse — und das in jedem einzelnen Bereich.“ Wobei die Oberflächlichkeit ausnahmslos alles tiefgründigere überwältigt und zudeckt.

Karl Kraus sagte mal: „Parlamentarismus ist die Kasernierung der politischen Prostitution.“

Diesem Philipp Amthor muss man eigentlich dankbar sein. Mit seiner unangenehmen Ausstrahlung, seinem geschniegelt-unechten Auftreten und seinem demonstrativen Desinteresse an den Sorgen der arbeitenden Bevölkerung personifiziert er perfekt die Entfremdung von den Wählern und damit den Untergang der CDU.

Das läuft vor dem Hintergrund einer weitflächig verbaerbockten Gesellschaft ab, die dramatisch immer weniger Bescheid weiß im Lesen, Schreiben und Rechnen, was aber auch als Inklusion der mindergut mit Intellekt und Verstand ausgestatten Individuen interpretiert werden kann. „S’meakt do eh koana mea wos.“

Ein sensitiver Geist wie Milosz Matuschek beschreibt treffend, wenn eine Zivilisation den Höchststand der Dekadenz erreicht hat: „Für mich ist es das Merkmal, dass die Realität die Parodie überholt, sich dadurch fast jeder weiterer Parodisierung entzieht und im Grunde das Tor in Richtung Tragödie öffnet.“

Trotzdem, oder gerade deswegen, bewegt sich alles auf den Punkt zu, an dem es heißt: „Philipp als Präsident!“ Oder: „Philipp for everything!“ Die neue Lichtgestalt! Philipp Amthor – Der Annalena Baerbock der CDU!

Wenn sich etwas Satire nennen kann, dann, weil Satire „nach oben“ tritt.

Sprache dient ja vor allen Dingen dem Zweck, die Gedanken in möglichst anregende und genüßliche Wortfugen zu kleiden. In ihrer besten Ausprägung gereicht dies ganz zum Pläsier der denkfreudigen und sprachverliebten Geister, denen es geziemt, sich mal Wohlzufühlen in anregenden Gedanken- und Sprachwelten. „Oiso a Freid fia olle de gean nochdenga und d’Sproch meng.“

Eine Frage steht somit nun schon länger im Raum, nämlich warum die vernünftigen, klaren, lebensklugen Köpfe, die sprachgewandt, souverän und sachbezogen, mit Raffinesse, Witz und Esprit ihre Gedanken und Ideen nachvollziehbar ausdrücken können, nicht in Machtpositionen kommen. Solche Leute sind im Neuen Normal ausschließlich im Kreise der Verfemten und Aussätzigen zu finden.

Stattdessen sind wir umgeben von „den Guten™“, die mit ihrem einseitigem Geschrei nach Aufmerksamkeit, mit ihrer vorwürfigen Mimosität, mit ihren sinnbefreiten Artikulationen von katastrophaler Humorabwesenheit, die schweinemäßig nervendsten Zeitgenossen sind. Das ist der Mainstream.

Das Bild, das Rocco Burggraf herzlos enthüllt, ist eine „zerfallene Gesellschaft, deren letzte Gemeinsamkeit im kollektiven Verlust der Selbstreflexion besteht.“

Noch mehr Blödsinn gefällig?

Das Wunder der Vermehrung von Wein und Brot ist heute durch das Wunder der Geldvermehrung mittels Sondervermögen ersetzt worden. Das zombifizierte Scheinbürgermilieu fühlt sich dabei rundummadum wohl, wie die Sau im Schlammpfuhl.

Life-Style-Tipp: Wenn Sie mal von einem Ordnungshüter mit dem Wort „wohnhaft“ danach gefragt werden, wo Ihre Wohnstatt ist, dann antworten Sie einfach: „Nicht gern. Auch keine Untersuchungshaft.“

Zum Spooocht: Klopp hat sich selbst gleich voll auf dem „UnsereDemokratie“ Kurs eingenordet. So spielt die bunte Truppe dann auch. Nebenbei: Welcher Hirni hat dem eigentlich eingeredet, sich dieses oberkünstliche Las-Vegas-Blender-Lächel-Gebiss ins Gesicht implantieren zu lassen?

Das große Ganze am Ende: „Bei einem Angriff auf Russland wäre der Krieg sehr kurz“ – so lautet die Kernaussage, die der russische Außenminister Sergej Lawrow im September 2026 in einem Interview getätigt hat.

Wo er Recht hat, hat er Recht. Auch wenn’s richtig Aua macht! Schwapp mas owi. Ein Prosit der Gemütlichkeit! Oans, zwoa,… G’suffa! Bis ma spaim…

Mehr von Werner Roth finden Sie hier: https://www.anderweltonline.com/satire/

Der Artikel wurde zuerst veröffentlicht unter
https://www.anderweltonline.com/satire/satire-2026/gschichtn-ausm-nachbargartn-folge-66/


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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
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Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Nicht wer den ersten Schritt macht, ist zwangsläufig der Aggressor …

… sondern der, der zu diesem Schritt zwingt

Frei nach Niccolò Machiavelli

Von Uwe Froschauer

Ich habe Angst.

Nicht um mich. Ich habe Angst um meine Kinder, um meine Lieben, um junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich haben. Angst davor, dass verantwortungslose Politiker Europa in einen Krieg hineinmanövrieren, den die meisten Menschen nicht wollen und in dem es am Ende nur Verlierer geben kann. Diese Angst macht mich nicht zum Feigling. Sie macht mich zum Pazifisten.

Was derzeit in Europa geschieht, halte ich für brandgefährlich. Aufrüstung, „Kriegstüchtigkeit“, neue Waffensysteme, Militärmanöver, Drohungen, Gegendrohungen, Planspiele, verpflichtende Musterungen, Vorbereitungen von Krankenhäusern auf massenhaft verwundete Soldaten – ein Mosaikstein fügt sich an den nächsten. Wann ist eigentlich Schluss? Wann sagen die Menschen in Europa: Bis hierher und nicht weiter?

Nicht wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern derjenige, der zu diesem Schritt zwingt. Dennoch ist auch dieser erste Schritt nicht zu verzeihen. Diesen Gedanken habe ich bereits in früheren Artikeln vertreten. Er beschreibt für mich einen wesentlichen Unterschied zwischen Auslöser und Ursache eines Krieges.

Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Das ist eine Tatsache. Wer daraus jedoch ableitet, die Geschichte dieses Krieges habe an jenem Morgen begonnen, macht es sich zu einfach. Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie haben eine Vorgeschichte. Sie entstehen aus Interessen, Machtverschiebungen, Provokationen, Ängsten, Fehleinschätzungen, gebrochenem Vertrauen und gescheiterter Diplomatie. Und sie entstehen, wenn Menschen irgendwann aufhören, miteinander zu reden. Europa ist auf diesem Weg verflucht weit vorangekommen.

Der Ticker des Wahnsinns

Man muss sich nur ansehen, was sich allein in den vergangenen Tagen und Wochen abgespielt hat.

14. September 2026

Ein italienischer NATO-Kampfjet schießt über Litauen eine aus Belarus eingedrungene Drohne ab. Die litauischen Behörden erklären, die Drohne habe Sprengstoff getragen.

Wieder geht es um Russland und Belarus, wieder um Bedrohung und NATO-Reaktionen. Jeder einzelne Vorfall mag eine Erklärung haben. Was mir Sorgen bereitet, ist das Gesamtbild. Die militärische Konfrontation rückt näher an die unmittelbare Berührung zwischen Russland und der NATO, und jede solche Berührung birgt die Gefahr eines Fehlers.

Mitte September 2026

Deutschland und die USA wollen ihre Rüstungsindustrien noch enger miteinander verzahnen. Gemeinsame Entwicklung und Produktion moderner Waffensysteme, Komponenten und Munition sollen ausgebaut werden. Deutschland plant darüber hinaus den Erwerb amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper.

Sollen Raketen Frieden schaffen? Soll immer mehr Aufrüstung immer mehr Sicherheit bringen? Das mag glauben, wer möchte. Ich nicht.

25. September 2026

Dann geschieht etwas, das mir Hoffnung macht. Junge Menschen gehen auf die Straße – nicht für Waffen, nicht für Kriegstüchtigkeit und schon gar nicht für einen Platz im Schützengraben. Sie demonstrieren gegen eine Entwicklung, deren Folgen im Ernstfall vor allem ihre Generation zu tragen hätte.

Nach Angaben der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ beteiligen sich bundesweit mehr als 45.000 Schülerinnen und Schüler in rund 100 Städten an Protesten gegen eine mögliche Wehrpflicht und die verpflichtenden Musterungen. Allein in Berlin zählt die Polizei rund 2.400 Demonstranten.

Sehr gut so!

Denn diejenigen, die heute von Kriegstüchtigkeit reden, werden im Ernstfall vermutlich nicht im Schützengraben liegen. Dort werden andere liegen: junge Männer und junge Frauen, Söhne und Töchter – unsere Kinder.

Sie sollen möglicherweise mit ihrem Leben für politische Entscheidungen bezahlen, die andere getroffen haben. Ich frage die Damen und Herren Kriegstüchtigen in Berlin, Paris, London, Warschau und Brüssel: Würden Sie Ihre eigenen Kinder an die Front schicken, Ihren Sohn in einen Panzer setzen oder Ihrer Tochter ein Gewehr in die Hand drücken und ihr sagen: Geh und stirb, wenn es sein muss? Oder sollen das wieder einmal die Kinder der anderen erledigen?

Ende September 2026 – vor der schottischen Küste

Vor der schottischen Küste wird der Seekrieg geprobt. Bei der britisch geführten Übung „Strike Warrior“ trainieren rund 1.300 Soldaten verschiedener NATO-Staaten unter anderem U-Boot-Jagd, Luftoperationen und Entermanöver. Fast zeitgleich demonstrieren Großbritannien und die USA bei „Atlantic Thunder“ ihre Angriffsfähigkeiten. Am 29. September meldet die Royal Navy, dass die ausgemusterte amerikanische Fregatte USS Klakring mit verschiedenen Waffensystemen angegriffen und versenkt wurde. Zum Einsatz kommen unter anderem Raketen und ein Torpedo.

Selbstverständlich dienen solche Manöver offiziell der Verteidigung und Abschreckung. So argumentiert jedoch auch die Gegenseite mit ihrer Sicherheit. Das Problem beginnt dort, wo beide Seiten die eigene militärische Aufrüstung als notwendige Verteidigung und die Maßnahmen des anderen als Aggression interpretieren. Welches Signal soll bei Moskau ankommen, wenn unmittelbar vor Europas Küsten U-Boot-Jagd, Raketenangriffe und das Versenken eines Kriegsschiffes geprobt werden? Und welches Signal erwartet der Westen als Antwort? Es ist das klassische Sicherheitsdilemma – nur spielen diesmal Atomwaffen mit.

30. September 2026

Kaliningrad.

Ein russisches Gebiet zwischen Polen und Litauen, hochgerüstet und geografisch vom russischen Kernland getrennt, entwickelt sich zu einem der gefährlichsten möglichen Brennpunkte einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO.

Russland warnt inzwischen ausdrücklich davor, Kaliningrad militärisch abzuschneiden oder anzugreifen, und bringt für diesen Fall auch Nuklearwaffen ins Spiel. Das ist Wahnsinn. Nukleare Drohungen sind keine Kleinigkeit und auch dann unverantwortlich, wenn sie aus Moskau kommen.

Aber zur Wahrheit gehört ebenso die Vorgeschichte. Im August führten NATO-Flugzeuge nach Angaben einer westlichen Militärquelle gegenüber Reuters eine unangekündigte Operation rund um Kaliningrad durch. Dabei wurde demonstriert, dass im Konfliktfall Funk-, Radar- und Luftverteidigungsverbindungen der russischen Exklave unterbrochen werden könnten.

Was soll daraus entstehen – Frieden? Soll Russland eine solche Operation beobachten und anschließend beruhigt feststellen: Alles gut, die NATO will schließlich nur spielen?

Gleichzeitig sagt NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 30. September, es gebe keine unmittelbare Bedrohung des NATO-Gebiets durch Russland. Diese Aussage sollte aufhorchen lassen. Wenn keine unmittelbare Bedrohung besteht, warum wird dann eine Atmosphäre erzeugt, in der der Krieg zunehmend als etwas erscheint, auf das Europa sich geistig, wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch vorbereiten müsse?

Das Spiel mit dem Feuer

Russland verfügt über das größte Nukleararsenal der Welt. Nach Schätzungen der Federation of American Scientists besitzt Russland 2026 insgesamt rund 5.400 nukleare Sprengköpfe und liegt damit knapp vor den Vereinigten Staaten. Und mit diesem Land wollen einige europäische Politiker offenbar ausprobieren, wie weit sie gehen können?

Sind die noch bei Trost?

Ein Atomkrieg zwischen Russland und der NATO wäre kein Computerspiel, kein Planspiel in irgendeinem NATO-Hauptquartier, kein Strategieseminar und kein Fernseh-Talk. Menschen würden sterben, möglicherweise Millionen. Unsere Kinder und Enkel könnten sterben. Und Europa, das zwei Weltkriege erlebt hat, redet wieder über Kriegstüchtigkeit.

Was für ein Irrsinn!

Wer bedroht hier eigentlich wen?

Seit Jahren wird den Menschen erzählt, Russland könne nach der Ukraine als Nächstes NATO-Staaten angreifen. Putin hat entsprechende Absichten wiederholt bestritten. Ende 2025 erklärte er erneut, Russland habe nie geplant, Europa anzugreifen, und sei sogar bereit, dies schriftlich festzuhalten.

Man kann Putin glauben oder ihm misstrauen. Beides ist legitim. Was ich nicht akzeptiere, ist etwas anderes: Russische Aussagen werden vielfach behandelt, als seien sie per se wertlos, während westliche Bedrohungsanalysen den Anschein objektiver Wahrheit erhalten. Warum?

Auch westliche Politiker verfolgen Interessen, NATO-Generalsekretäre betreiben Politik und Regierungen arbeiten mit Propaganda. Selbstverständlich können auch westliche Politiker lügen – und das tun sie, teilweise wie gedruckt! Ich muss dennoch weder Putin noch Merz, weder Lawrow noch Pistorius, weder Moskau noch Brüssel glauben. Ich kann mir ansehen, was sie sagen und vor allem, was sie tun.

Was ich derzeit in Europa sehe, gefällt mir überhaupt nicht. Und noch eines: Putin traue ich eher über den Weg als den europäischen Kriegstreibern. Anscheinend sind die von Nazi-Deutschland verursachten 27 Millionen tote Russen bereits in Vergessenheit geraten. Hat Deutschland Russland überfallen, oder umgekehrt? Nie wieder?

Die Kriegstüchtigen

Friedrich Merz will die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen. Boris Pistorius hat den unsäglichen Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ wieder salonfähig gemacht. Emmanuel Macron treibt seit Jahren die Debatte über eine stärkere militärische Rolle Europas voran. Großbritannien gehört zu den entschlossensten Unterstützern einer militärischen Fortsetzung des Ukrainekrieges. Polen rüstet massiv auf. Ursula von der Leyen drängt auf eine stärkere europäische Rüstungsindustrie. Mark Rutte fordert immer größere militärische Anstrengungen der NATO-Staaten.

Waffen, Munition, Raketen, Drohnen, Panzer und Kampfjets – dafür werden Milliarden über Milliarden mobilisiert. Wo aber sind die Friedenspläne und die großen europäischen diplomatischen Initiativen? Wo sind die Staatsmänner, die nach Moskau fahren und sagen: Wir müssen reden? Wo sind die Politiker, die den Mut besitzen, sich an einen Tisch zu setzen, statt die nächste Rakete zu bestellen?

Kriegstüchtige gibt es inzwischen genug. Europa braucht endlich wieder Friedenstüchtige.

Russland ist nicht wehrlos

Ein weiterer Widerspruch fällt mir auf. Auf der einen Seite wird Russland als eine militärische Bedrohung dargestellt, gegen die Europa massiv aufrüsten müsse. Auf der anderen Seite verfügen die europäischen NATO-Staaten zusammengenommen über eine erheblich größere Wirtschaftsleistung als Russland und geben nominell ein Mehrfaches für ihre Streitkräfte aus.

Russland ist konventionell keineswegs allmächtig. Nuklear ist die Sache eine völlig andere. Wer daraus die Schlussfolgerung zieht, man könne Russland immer weiter unter Druck setzen, weil Europa wirtschaftlich überlegen sei, hat das Wesen nuklearer Abschreckung nicht verstanden. Eine Atommacht muss einen konventionellen Krieg nicht gewinnen können, um Europa zu vernichten. Sie muss nur genügend Atomwaffen besitzen. Russland besitzt mehr als genug.

Was also soll dieses Spiel?

Ich will diesen Krieg nicht

Ich will keinen Krieg mit Russland und auch keinen Krieg mit irgendeinem anderen Land. Ich will nicht, dass junge Deutsche gegen junge Russen kämpfen, die sich persönlich nichts getan haben. Ich will nicht, dass ein junger Mann aus München auf einen jungen Mann aus Moskau schießt, weil Politiker, Generäle und Strategen es nicht geschafft haben, ihre Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen.

Und ich will erst recht nicht, dass meine Lieben für die Unfähigkeit, Hybris oder Skrupellosigkeit irgendwelcher Politiker bezahlen.

Ich empfinde diese Entwicklung als widerlich.

Menschen, die leichtfertig mit einem Krieg gegen eine Atommacht spielen, tragen eine ungeheure Verantwortung. Wer mit dem Leben anderer Menschen pokert, sollte sich wenigstens darüber im Klaren sein, was auf dem Spiel steht. Es geht nicht um Figuren auf einem Schachbrett, sondern um Menschen – und möglicherweise um das Leben unserer Kinder.
Die Hybris europäischer Bellizisten scheint unbegrenzt.

Schluss mit diesem Wahnsinn!

Europa braucht weder eine weitere Eskalationsstufe noch neue Feindbilder oder Politiker, die den Menschen erklären, sie müssten wieder kriegstüchtig werden. Europa braucht Politiker, die verhindern, dass Krieg überhaupt entsteht.

Redet miteinander, verhandelt und nehmt auch die Sicherheitsinteressen der anderen Seite ernst! Hört endlich auf, jeden Ruf nach Diplomatie als Naivität, Unterwerfung oder „Putin-Versteherei“ abzutun. Wer Frieden will, muss mit seinem Gegner reden. Mit seinen Freunden braucht man keinen Frieden auszuhandeln.

Vor allem sollten diejenigen, die heute so unbekümmert von Kriegstüchtigkeit, Abschreckung und militärischer Stärke sprechen, eines niemals vergessen: Es sind nicht ihre Planspiele, die im Ernstfall sterben, sondern Menschen – vielleicht unsere Kinder.

Und wer deren Leben leichtfertig aufs Spiel setzt, sollte mir nicht erzählen, er tue das für meine Sicherheit.

Steht auf!

Mein Appell an alle, die diesen Wahnsinn ebenso wenig wollen wie ich: Steht endlich auf! Runter von der Couch! Empört euch! Widersprecht! Geht auf die Straße, demonstriert friedlich, organisiert euch und macht denjenigen unmissverständlich klar, die mit dem Leben anderer Menschen spielen: Nicht mit uns. Nicht mit unseren Kindern.

Eine Demokratie lebt nicht von Menschen, die schweigend zusehen, sondern von Bürgern, die sich einmischen. Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes beginnt mit einem Satz, an den sich manche Politiker vielleicht wieder erinnern sollten: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und selbst das Widerstandsrecht kennt unser Grundgesetz. Artikel 20 Absatz 4 gewährt allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das ist kein Freibrief für Gewalt und auch kein allgemeines Recht auf Widerstand gegen politische Entscheidungen, die einem nicht gefallen. Aber es zeigt, welchen Stellenwert unsere Verfassung dem Bürger beimisst, wenn die fundamentale demokratische Ordnung tatsächlich in Gefahr gerät.

So weit muss es gar nicht kommen. Es gibt genügend friedliche und demokratische Möglichkeiten, sich einzumischen. Nutzt sie! Schreibt euren Abgeordneten, unterschreibt Petitionen, organisiert Veranstaltungen, unterstützt Friedensinitiativen und geht auf die Straße. Und vor allem: Lasst euch nicht einreden, ihr könntet ohnehin nichts ändern. Wer darauf wartet, dass andere die Dinge für ihn richten, kann sich genauso gut an eine Bushaltestelle stellen und auf das nächste Schiff warten.

Nichts verändert sich, weil man sich Veränderung wünscht. Etwas verändert sich, wenn Menschen anfangen, etwas dafür zu tun.

Also steht auf. Empört euch. Widersprecht. Friedlich, aber unüberhörbar.

Über Krieg und Frieden wird vielleicht in Regierungssitzen, Parlamenten und NATO-Hauptquartieren entschieden. Sterben müssen dort im Ernstfall andere.

Und möglicherweise sind es unsere Kinder.

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Über Corona wurde viel geschrieben – meist über einzelne Aspekte. Dieses Buch versucht, die vielen Teile zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. In 18 Kapiteln werden die politischen, gesellschaftlichen, medizinischen, medialen und psychologischen Facetten der Corona-Zeit: von Zahlen und Impfkampagne über Grundrechtseingriffe, RKI-Protokolle und mediale Meinungslenkung bis hin zu Widerstand und der bis heute unzureichenden Aufarbeitung beleuchtet.

Das Buch richtet sich besonders an Menschen, die angesichts widersprüchlicher Darstellungen noch immer fragen: Was ist damals eigentlich geschehen? Es liefert keine vorgeschriebene Antwort, sondern Zusammenhänge, Widersprüche und unterschiedliche Perspektiven als Grundlage für das eigene Urteil.

Wer urteilen will, sollte das ganze Bild kennen.

Rezension dieses Buches von Spiegel-Bestsellerautor Helmut Sterz („Die Impfmafia“):
https://wassersaege.com/blogbeitraege/rezension-des-buches-corona-das-letzte-kapitel-ist-noch-nicht-geschrieben/

Seit 31. August Nr. 1 der Amazon-Bestseller in der Kategorie Gesundheitspolitik.

Das Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2.Juli 2026 veröffentlicht.
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Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.

Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.


Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.

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Kaltstellung der Opposition, wie es einst Hitler und Hindenburg taten – Vorbild für “Unsere Demokratie“?

03. Oktober 2026, von Albrecht Künstle

Von gestern auf heute, zum Tag der Deutschen Einheit, wurde in Baden-Württemberg die „Lange Nacht der Demokratie“ begangen. Dem unbefangenen Bürger drängen sich bei dieser Formulierung folgende Fragen auf: Haben wir denn keine Demokratie mehr? Warum sollte sie nur in einer Nacht gelten? Und ist das zudem nur ein Phänomen im Ländle? Nun, fragen wird man wohl noch dürfen… doch versuchen wir einmal, eine Antwort darauf zu finden.

Für viele selbsternannte Superdemokraten ist es ein zunehmendes Ärgernis, mit ansehen zu müssen, wie die AfD mit jedem weiteren Versuch, sie ins undemokratische Abseits zu stellen, bei jeder Wahl nur noch stärker wird. Dabei sind deren Wähler tatsächlich nur zu einem äußerst geringen Anteil „gesichert rechtsextrem“ – sondern zumeist kommen sie aus den Parteien der selbsterklärten Mitte und aus dem Kreis von bisherigen Nichtwählern sowie von Erstwählern, für die das Wahlalter herabgesetzt – wurde in der Hoffnung, sie würden, so wie früher, links wählen. Die Wahlanalysen beweisen es. Nur Berlin dürfte hier eine Ausnahme sein: Dort schlagen die Herzen der eingedeutschten Muslime, der Frauen und Jungwähler für die Linke. Und unter den sonstigen Hauptstadtwählern favorisieren viele eher die AfD als die Altparteien.

Wie also kann man diese AfD nun endlich loswerden? Mit den Medien- und Omakampagnen gegen Rechts geht es nicht. Mit regenbogenfarbenen Großdemonstrationen gegen die “Nazis“ klappt es offensichtlich auch nicht, ebenso wenig wie mit tätlichen Angriffen auf Plakate, Infostände, Parteiversammlungen, Autos, Büros und Häuser von Mitgliedern der AfD. Also die Partei einfach verbieten! Oder? Nun, der Staat selbst kann Parteien nicht verbieten (leider, aus Sicht “unserer Demokratie“, die diesen Umstand beklagt). Aber das gerade 75 Jahre alt gewordenen Bundesverfassungsgericht darf es doch! Oder nicht? Schließlich hat es schon einmal eine Partei verboten – die KPD. Stimmt, doch bei der NPD hat es sich geziert und den Verbotsantrag abgelehnt, weil nämlich nicht mehr richtig auszumachen war, wer tatsächlich ein Gesinnungs-NPDler war und wer vom Geheimdienst eingeschleust wurde.

Feuchter Traum der selbsternannten „demokratischen“ Parteien

Auch heute dürfte es in der AfD nicht wenige Maulwürfe geben. Sie wühlen und wühlen, und trotzdem reicht der ausgeworfene Dreck anscheinend nicht für ein Verbotsverfahren. Dennoch versuchen die in ihrer Macht bedrohten Kartellparteien, ein Verbotsverfahren anzuleiern, um weiterregieren zu können – am liebsten so, als ob gar keine Wahl stattgefunden hätte. Ungute Parallelen ergeben sich hier ausgerechnet zum Dritten Reich, vor dem ständig gewarnt wird. Mancher scheint sich insgeheim zu überlegen, ob man nicht Anleihen bei den echten Nazis von einst nehmen könnte. Wie hat der Adolf das damals gemacht (wenn auch mit dem Unterschied, an die Macht zu kommen, und nicht wie heute darum, um an der Macht zu bleiben)? Wäre so etwas Ähnliches zur Zerschlagung der AfD heute nicht der feuchte Traum aller selbsternannten „demokratischen“ Parteien?

Adolf Hitler brauchte dazu keine NGOs und kein Gericht – sondern kapitalkräftige Gönner aus der Oberschicht. Und das ging so: Er hielt am 26. Januar 1932 vor dem Industrie-Club Düsseldorf eine Rede vor den wichtigsten Vertretern der deutschen Wirtschaft, in der er zentrale Elemente seines Geschichts- und Menschenbilds und seine Gedanken zum Wiederaufstieg Deutschlands vorstellte. Zuvor waren die Wirtschaftskapitäne und Vertreter der Hochfinanz noch reserviert gewesen, doch als Hitler der erlauchten Gesellschaft den „Wiederaufstieg“ zu einer Großmacht und einer wirtschaftlichen Expansion in Aussicht stellte, sprang der Funke über. Doch, zu dumm für Hitler, im Laufe des Jahres 1932 erholte sich die Wirtschaft bereits wieder – und mit ihr die Stimmung im Reich. Die Folge war, dass Hitlers NSDAP bei der Reichstagswahl vom 6. November 1932 eine Schlappe einstecken musste und auf nur noch 33 Prozent kam. Die KPD legte bei dieser Wahl übrigens zu – weil sie das zunehmende Säbelrasseln im Reich auf einen simplen Nenner brachte: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.

Aus der Geschichte “lernen“…

Das schlechte Wahlergebnis der NSDAP und das Zulegen der Kommunisten erschreckte die nationaldenkende „ehrenwerte Gesellschaft” der Wirtschaftsbosse dann wiederum so sehr, dass sie den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg nur zwei Wochen später in einem Brief – der sogenannten “Industrielleneingabe“ – flehentlich aufforderten, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, bevor ihnen die Felle davonschwimmen. Ihr Wunsch war Hindenburg Befehl: Er macht, nach einigem Zögern, den einst von ihm verachteten „böhmischen Gefreiten“ am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler. Eigentlich handelte es sich dabei um keine Machtergreifung, sondern um eine verfassungskonforme Machtübertragung. Jetzt war Hitler zwar Reichskanzler einer Minderheitsregierung, hatte aber im Reichstag „nur“ ein Drittel NSDAP-Abgeordnete. Von Hindenburg saßen immer noch die Wirtschaftsmächtigen im Genick, und so wollte er sich durch ein breiteres Volksvotum absichern: Er löste den Reichstag auf und ließ erneut eine Wahl ansetzen, um der Regierung Hitler eine parlamentarische Mehrheit zu ermöglichen.

Diese Reichstagswahl am 5. März 1933 war – aufgrund der zuvor erlassenen “Reichstagsbrandverordnung” vom 28. Februar 1933 inklusive massiver Einschränkung von Grundrechten (offiziell hieß sie „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“) – schon keine freie mehr, und somit war auch die Zusammensetzung des Reichstages nicht mehr wirklich demokratisch bestimmt. Hitler wollte für die NSDAP die absolute Mehrheit erringen – und errichtete auf Grundlage der Verordnung gegen alle anderen Parteien eine Brandmauer; übrigens auch gegen ebenfalls national gesinnte politische Rivalen. Der SA-Terror schwächte in den Wochen vor der Wahl die anderen Parteien. Dennoch kam die NSDAP mit 44 Prozent nur auf 288 Sitze. Für die absolute Mehrheit fehlten sechs Abgeordnete. Was tun?

Es scheint, dass die heutigen Verfechter „Unserer Demokratie™“ spätestens an dieser Stelle aus der Geschichte gelernt haben: Hitler annullierte einfach die Stimmen für die 81 KPD-Abgeordneten, deren Partei kurzerhand verboten wurde – und, O Wunder, schon verfügte die NSDAP über die absolute Mehrheit. Zur Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes vom 25. März 1933, das dann die Diktatur zementierte, reichte das aber nicht; dazu brauchte es eine doppelte Zweidrittelmehrheit: Zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten mussten zustimmen, und zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Reichstages mussten bei der Abstimmung anwesend sein. Hitler erreichte dies mit den Stimmen des Zentrums (der CDU-Vorgängerpartei), aber auch, indem vorher etliche linke Abgeordnete in “Schutzhaft“ genommen wurden.

Alles für die “gute Sache“

Am 14. Juli 1933 folgte dann das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien, womit die Parteien ganz abgeschafft wurden. Die NSDAP war somit unter sich. Ganz so, wie es heute die Parteienallianz gegen die AfD gerne sein möchte. Was Hitler mit der KPD erfolgreich machte, geht doch heute bestimmt auch wieder, oder?

Kanzlerin Merkel machte den Anfang, als sie 2020 zur Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich (mit Stimmen der AfD) meinte, die “unverzeihliche“ Wahl müsse “rückgängig gemacht“ werden – und so geschah es. Das Bundesverfassungsgericht verurteilte Altkanzlerin Merkels Vorgehen zwar später, was aber für sie jedoch folgenlos blieb – und die Superdemokraten im Land und in aller Welt nicht davon abhält, eben dieser Frau Merkel einen Orden nach dem anderen an ihre stolze Brust zu hängen, obwohl sie 16 Jahre lang irreparablen Schaden über Deutschland brachte.

Seit Merkels Wahl-Ukas von Thüringen folgten immer weitere Schikanen gegen die Opposition – was dieses Jahr seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte, als vor den Wahlen in Niedersachsen AfD Bürgermeister- und Landtagskandidaten das passive Wahlrecht entzogen wurde, da nach Ansicht des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes Zweifel an deren “Verfassungstreue” bestehen. Der in der Rechtsprechung gültige Grundsatz in dubio pro reo wird in der politischen Linkssprechung in sein Gegenteil verkehrt…

Solche und andere Fälle sind Indizien hierfür, dass heute so mancher der Mandatsträger – von denen einer träger ist als der andere – hinter den gefüllten Fleischtöpfen der Macht davon träumt, die „Faschisten“ der AfD (auch die CDU wird von Linken inzwischen so tituliert) an den Wahlen zu hindern, Kandidaten von der Liste zu streichen, und ihnen im Falle der trotzdem erfolgreichen Wahl dann die Mandatsausübung zu verhindern. Das ist natürlich nicht ganz so einfach; aber die Verhinderung von Stellvertretern aller Art und Ausschussvorsitzenden aus den Reihen gewählter AfD-Abgeordneter, die Wahl von Richtern und weitere Einschränkungen, werden bereits geprobt und ausgereizt (siehe oben).

Das alles sei doch nur für eine gute Sache, heißt es, die Sache „unserer Demokratie“. Wirklich? Welcher Artikel des Grundgesetzes gestattet Kartellparteien, eine andere Partei verbieten zu lassen, um ungestört durchregieren zu können? Auch damals begründete Hitler seine Demokratiezerstörung eben mit dem “Schutz von Volk und Staat“ oder der “Behebung der Not von Volk und Reich“. Die Freiheit stirbt immer unter wohlklingenden Lügen.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/kaltstellung-der-opposition-wie-es-einst-hitler-und-hindenburg-taten-vorbild-fuer-unsere-demokratie/ erschienen.

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Über Corona wurde viel geschrieben – meist über einzelne Aspekte. Dieses Buch versucht, die vielen Teile zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. In 18 Kapiteln werden die politischen, gesellschaftlichen, medizinischen, medialen und psychologischen Facetten der Corona-Zeit: von Zahlen und Impfkampagne über Grundrechtseingriffe, RKI-Protokolle und mediale Meinungslenkung bis hin zu Widerstand und der bis heute unzureichenden Aufarbeitung beleuchtet.

Das Buch richtet sich besonders an Menschen, die angesichts widersprüchlicher Darstellungen noch immer fragen: Was ist damals eigentlich geschehen? Es liefert keine vorgeschriebene Antwort, sondern Zusammenhänge, Widersprüche und unterschiedliche Perspektiven als Grundlage für das eigene Urteil.

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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
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Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

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Die Krone der Realsatire – Friedenspreis für die NATO

Von Uwe Froschauer

Ein Militärbündnis erhält einen Friedenspreis. Ausgerechnet die NATO, die 1999 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats Jugoslawien bombardierte, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges von 16 auf 32 Mitglieder verdoppelte und ihre militärische Infrastruktur immer weiter Richtung Russland verschob. Die Laudatio hält Friedrich Merz – ein Bundeskanzler, der auf Aufrüstung, Abschreckung und weitere Waffen für die Ukraine setzt. Man könnte darüber lachen, wenn die Lage nicht so verdammt ernst wäre. Für mich ist diese Preisverleihung die Krone der Realsatire.

Ein Friedenspreis für ein Militärbündnis

Manchmal frage ich mich, ob die politische Realsatire inzwischen jeden Versuch überflüssig macht, sie noch satirisch zu überhöhen. Am 1. Oktober 2026 wurde der NATO im Historischen Rathaus von Münster der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm die Auszeichnung entgegen. Der Preis wird von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe vergeben und ist insgesamt mit 100.000 Euro dotiert. Die Hälfte entfiel auf die NATO, die andere Hälfte als Jugendpreis auf die Organisation socioMovens.

Ein Friedenspreis für die NATO, das ist keine Satire, es ist Realität. Und als wäre das nicht schon grotesk genug, hielt ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz die Laudatio.

Merz sagte:

„Dass der Preis des Westfälischen Friedens an ein Militärbündnis geht, hat manchen überrascht. Offenbar bedarf das der Erläuterung.“

Richtig, das bedarf sogar erheblicher Erläuterung. Merz lieferte sie auf seine Weise. Die NATO sei eine „Allianz der Freiheit“, sie schütze Sicherheit und Wohlstand und – „sie dient dem Frieden“.

Ich sehe das anders. Für mich hat sich die NATO längst von einem Verteidigungsbündnis zu einem Bündnis entwickelt, das militärische Macht nicht nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums nutzt, sondern diese Macht auch außerhalb seines ursprünglichen Bündnisgebietes eingesetzt hat. Die NATO ist von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffspakt mutiert. Die Verleihung eines Friedenspreises an dieses Bündnis ist eine Farce.

Was ist aus dem Westfälischen Frieden geworden?

Die Symbolik könnte kaum absurder sein. Der Westfälische Friede von 1648 beendete nach jahrelangen Verhandlungen den Dreißigjährigen Krieg. Diplomatie, Interessenausgleich und Verhandlungen führten schließlich dazu, dass die Waffen schwiegen. Und ausgerechnet unter Berufung auf diese Tradition wird nun ein Militärbündnis geehrt.

Auch Friedensgruppen in Münster sahen darin einen Widerspruch. DFG-VK, Friedensinitiative Münster, pax christi und weitere Organisationen protestierten gegen die Preisverleihung. Mehrere hundert Menschen demonstrierten rund um das Rathaus.

Ich kann ihren Protest sehr gut nachvollziehen. Frieden entsteht für mich nicht dadurch, dass immer mehr Waffen produziert, immer höhere Rüstungsetats beschlossen, immer neue Feindbilder aufgebaut und immer mehr Raketen gegeneinander in Stellung gebracht werden. Frieden entsteht am Verhandlungstisch.

So entstand auch der Westfälische Friede. Vielleicht hätte man sich daran in Münster erinnern sollen.

„Not one inch eastward“

Nach dem Ende des Kalten Krieges bot sich eine historische Chance: eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands. Was wurde daraus?

Am 9. Februar 1990 sprach der damalige US-Außenminister James Baker gegenüber Michail Gorbatschow jene berühmten Worte aus:

„not one inch eastward“

Keinen Zoll weiter nach Osten.

Die Dokumente dazu existieren. Das National Security Archive der George Washington University hat eine umfangreiche Sammlung freigegebener amerikanischer, sowjetischer, deutscher, britischer und französischer Dokumente veröffentlicht. Baker verwendete die Formulierung gegenüber Gorbatschow sogar mehrfach.

Ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, der jede spätere NATO-Erweiterung Osteuropas untersagte, entstand daraus nicht. Über Reichweite und Verbindlichkeit der damaligen Zusicherungen wird bis heute gestritten. Nur sollte man deswegen nicht so tun, als hätte es diese Gespräche und Sicherheitszusicherungen nie gegeben.

Und für mich sagt der spätere Umgang mit diesen Zusicherungen einiges über die Glaubwürdigkeit der USA und der NATO aus. Vertrauen zwischen Staaten entsteht schließlich nicht erst mit der Unterschrift unter einem Vertrag. Wer seinem Gegenüber in Verhandlungen bestimmte Sicherheitsvorstellungen vermittelt und sich später darauf zurückzieht, dass diese nicht rechtsverbindlich festgeschrieben worden seien, mag sich formaljuristisch im Recht sehen. Vertrauen schafft er damit nicht – er zerstört es. Für mich lautet die Konsequenz daher schlicht: Wer sich auf solche Zusicherungen verlässt, muss damit rechnen, dass sie später anders ausgelegt werden: das Gift für jede dauerhafte europäische Sicherheitsordnung.

1990 hatte die NATO 16 Mitglieder. Heute hat sie 32. Die Zahl hat sich verdoppelt. Polen, Tschechien und Ungarn kamen 1999 hinzu; später folgten unter anderem die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und zuletzt Finnland und Schweden. Die NATO bestätigt heute 32 Mitgliedstaaten und insgesamt zehn Erweiterungsrunden seit ihrer Gründung.

Man kann jede einzelne Erweiterung mit dem souveränen Recht der betreffenden Staaten begründen, ihre Bündnisse selbst zu wählen. Aber Sicherheitspolitik besteht nicht nur aus Rechten auf dem Papier. Sie besteht auch aus Wahrnehmungen, Interessen und Reaktionen anderer Großmächte.

Wer militärische Infrastruktur immer näher an die Grenze einer anderen Atommacht verschiebt, sollte zumindest darüber nachdenken, wie diese Atommacht das wahrnimmt.

Der Ukraine-Konflikt

Spätestens 2008 wurde die Sache brandgefährlich. Beim NATO-Gipfel in Bukarest erklärten die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich:

„Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden.“

Gemeint waren die Ukraine und Georgien. Das war kein russisches Propagandamärchen. Es steht bis heute in der offiziellen Gipfelerklärung der NATO.

Auch später hielt das Bündnis am grundsätzlichen Ziel einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft fest. Man muss Wladimir Putin nicht mögen, um zu verstehen, dass eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus russischer Sicht eine rote Linie darstellen konnte.

Einmal davon abgesehen traue ich Putin mehr über den Weg als den europäischen Bellizisten wie beispielsweise dem Laudator am 1. Oktober. Friedrich Merz kann in meinen Augen in politischer, mentaler und ethischer Hinsicht Wladimir Putin nicht das Wasser reichen.

Die Vorstellung, Russland müsse eine militärische Einbindung seines unmittelbaren Nachbarn in ein von den USA militärisch dominiertes Bündnis achselzuckend hinnehmen, halte ich für geopolitisch naiv. Die USA selbst würden Vergleichbares vor ihrer Haustür wohl kaum akzeptieren.

Stellen Sie sich nur vor, Russland oder China würden in Mexiko oder Kanada ein Militärbündnis etablieren und dort militärische Infrastruktur aufbauen. Würde Washington sagen: Kein Problem, souveräne Entscheidung Mexikos?

Wer das glaubt, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

Jugoslawien – die unbequeme Erinnerung

Noch etwas passt schlecht zum Bild des reinen Verteidigungsbündnisses. 1999 bombardierte die NATO 78 Tage lang die Bundesrepublik Jugoslawien.

Das war keine Verteidigung eines angegriffenen NATO-Mitglieds nach Artikel 5. Für den Beginn der Luftangriffe lag auch keine ausdrückliche Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates zur Anwendung militärischer Gewalt vor. Im Sicherheitsrat wurde darüber heftig gestritten. Erst nach Ende der Bombardierung schuf Resolution 1244 die Grundlage für die internationale Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo.

Über die humanitären und politischen Motive der Intervention kann man diskutieren. Über eines jedoch nicht: Die NATO führte damals Krieg außerhalb des klassischen Bündnisfalls.

Seit diesem Zeitpunkt fällt es mir schwer, die NATO schlicht als reines Verteidigungsbündnis zu bezeichnen. Wenn ein Bündnis militärische Gewalt gegen einen Staat anwendet, der keinen NATO-Staat angegriffen hat, ist die Frage legitim, was vom ursprünglichen Selbstverständnis als reines Verteidigungsbündnis übriggeblieben ist.

Für mich hat sich die NATO gewandelt. Sie ist für mich längst nicht mehr nur ein Verteidigungsbündnis. Ihre Geschichte nach dem Kalten Krieg zeigt, dass sie militärische Gewalt auch jenseits der unmittelbaren Verteidigung des eigenen Bündnisgebietes eingesetzt hat. In diesem Sinne spreche ich von einem Angriffsbündnis.

Und dieses Bündnis erhält nun einen Friedenspreis.

Realsatire.

Der Elefant im Raum: die USA

Hinzu kommt etwas, worüber in Deutschland viel zu selten offen gesprochen wird. Die NATO ist formal ein Bündnis gleichberechtigter Staaten. Entscheidungen werden im Konsens getroffen.

Militärisch und strategisch besitzen die Vereinigten Staaten innerhalb dieses Bündnisses ein Gewicht, das kein anderer Mitgliedstaat auch nur annähernd erreicht. Für mich fungiert die NATO in wesentlichen strategischen Fragen als verlängerter militärischer Arm der USA beziehungsweise als militärisches Machtinstrument des von Washington geführten Westens.

Und die Bilanz amerikanischer Militärinterventionen der vergangenen Jahrzehnte sollte bei einer Friedenspreisverleihung zumindest erwähnt werden. Vietnam, Irak, Afghanistan, Libyen und momentan der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran sowie zahlreiche weitere militärische Interventionen gehören zur Geschichte der amerikanischen Außenpolitik.

Inzwischen wird die Rechnung zunehmend nach Europa weitergereicht. Donald Trump machte bereits 2025 deutlich, wie das funktionieren soll: Die USA liefern Waffen für die Ukraine – bezahlt werden sie von europäischen NATO-Partnern.

Ein interessantes Geschäftsmodell, nicht wahr? Amerikanische Rüstungskonzerne produzieren, Europa bezahlt, die Waffen gehen in die Ukraine – und Europa trägt einen erheblichen Teil des Eskalationsrisikos unmittelbar vor seiner eigenen Haustür.

Und anschließend verleiht man dem Militärbündnis einen Friedenspreis. Man muss erst einmal auf diese Idee kommen.

Artikel 5 – die große Lebensversicherung?

Immer wieder wird Artikel 5 des NATO-Vertrags wie eine automatische militärische Lebensversicherung dargestellt. So einfach ist es nicht. Zwar gilt ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff auf alle. Doch jeder Mitgliedstaat ergreift die Maßnahmen, die er selbst für erforderlich hält – ausdrücklich einschließlich, aber eben nicht zwingend durch den Einsatz militärischer Gewalt.

Das ist ein erheblicher Unterschied. Die politische Botschaft lautet: Einer für alle, alle für einen. Der Vertragstext ist differenzierter. Gleichzeitig drängen die Vereinigten Staaten seit Jahren darauf, dass die europäischen Verbündeten wesentlich mehr für ihre eigene Verteidigung ausgeben. Unter Donald Trump wurde diese Forderung noch schärfer: Europa soll militärisch mehr Verantwortung übernehmen und erheblich mehr Geld für Rüstung ausgeben.

Mit anderen Worten: Beim Bezahlen und Aufrüsten sollen die Europäer zunehmend selbst ran. Wie weit die amerikanische Solidarität im Ernstfall tatsächlich reicht, entscheidet sich dagegen nicht an politischen Parolen, sondern an den konkreten Verpflichtungen des NATO-Vertrags und letztlich an den Entscheidungen Washingtons.

Vielleicht sollte Europa endlich beginnen, über seine eigenen Interessen nachzudenken. Nicht über amerikanische.

Merz warnt – Rutte relativiert

Besonders interessant ist eine zeitliche Nähe, die in meinen Augen viel über die gegenwärtige Kommunikation verrät. Am 30. September, einen Tag vor der Preisverleihung, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, es gebe keine unmittelbare Bedrohung des NATO-Territoriums durch Russland.

Am folgenden Tag erklärte Friedrich Merz in seiner Laudatio:

„Denn gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO selbst, richten.“

Merz fragte zudem, ob Deutsche irgendwann wieder „das Grauen des Krieges“ am eigenen Leib erleben würden.

Schon wieder diese Angst. Schon wieder das Spiel mit einem der stärksten Gefühle, die sich politisch mobilisieren lassen. Wenn ein Bundeskanzler den Menschen das „Grauen des Krieges“ vor Augen führt, sollte er sich sehr genau überlegen, was er damit auslöst. Angst darf nicht zum politischen Instrument werden, um Aufrüstung, immer höhere Militärausgaben und eine weitere Eskalation gegenüber Russland gesellschaftlich durchsetzbar zu machen.

Und noch etwas stört mich an solchen martialischen Reden in einer Laudatio für den „Frieden“ gewaltig: Über Krieg lässt sich leicht sprechen, solange man selbst nicht im Schützengraben liegt. Dort liegen im Ernstfall andere. Junge Menschen. Söhne und Töchter. Vielleicht unsere Kinder oder Enkel. Andere verlieren ihre Beine, ihr Augenlicht oder ihr Leben. Andere Familien bekommen irgendwann die Nachricht, dass ihr Sohn oder ihre Tochter nicht mehr nach Hause kommt.

Wer als Regierungschef vom möglichen „Grauen des Krieges“ spricht, trägt deshalb eine ungeheure Verantwortung, alles Menschenmögliche dafür zu tun, dass dieses Grauen niemals eintritt. Dazu gehören für mich nicht nur Abschreckung und militärische Stärke, sondern vor allem Diplomatie, Verhandlungen und Deeskalation. Friedrich Merz denkt nicht einmal daran. Wer Angst vor Krieg schürt und zugleich immer neue Aufrüstung fordert, bringt nicht den Frieden näher, sondern bereitet die Menschen lediglich auf einen möglichen Krieg vor.

Für mich zeigt diese Rede erneut, wie weit Friedrich Merz von der Friedenspolitik entfernt ist, die ich von einem deutschen Bundeskanzler erwarte. Ich lehne seinen Kurs entschieden ab. Gehen Sie endlich, Herr Merz, Sie haben innen- und außenpolitisch auf ganzer Linie versagt!

Die Worte des Bundeskanzlers sind die Sprache der Angst. Und ich habe tatsächlich Angst. Aber anders als Friedrich Merz, der sich vielleicht um das Vertrauen der Rüstungsfirmen und von BlackRock zu sorgen scheint.

Ich habe nicht in erster Linie Angst davor, dass morgen russische Panzer vor München oder Berlin stehen. Ich habe Angst davor, dass westliche Politiker die Eskalationsspirale so lange weiterdrehen, bis irgendwann ein Fehler geschieht, ein Flugzeug abgeschossen wird, eine Rakete am falschen Ort einschlägt, eine rote Linie überschritten wird – und plötzlich etwas beginnt, das niemand mehr kontrollieren kann.

Die Vorgänge um Kaliningrad zeigen, wie gefährlich die Lage geworden ist. Auf beiden Seiten werden militärische Szenarien durchgespielt und immer schärfere Warnungen ausgesprochen. Atommächte stehen sich gegenüber. In einer solchen Situation ist nicht jeder, der vor Eskalation warnt, ein „Putin-Versteher“. Vielleicht hat er einfach verstanden, was ein Krieg zwischen Atommächten bedeuten könnte.

Und davor habe ich Angst. Nicht hauptsächlich um mich. Ich habe den größten Teil meines Lebens hinter mir. Ich habe Angst um die Jungen, um unsere Kinder, um unsere Enkel – um diejenigen, die eines Tages möglicherweise in Schützengräben liegen sollen, weil Politiker, Militärstrategen und Schreibtischgeneräle heute glauben, Sicherheit entstehe dadurch, dass man die nächste Eskalationsstufe vorbereitet.

Nicht wer den ersten Schritt macht …

Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine militärisch angegriffen. Das ist eine Tatsache. Dieser Angriff verstieß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.

Aber die Geschichte beginnt nicht am 24. Februar 2022.

Um zu verstehen, warum Kriege entstehen, muss man die Vorgeschichte betrachten. NATO-Osterweiterung, die Bukarester Erklärung von 2008, der Konflikt um die europäische Sicherheitsordnung, die Ereignisse des Maidan, die Entwicklung seit 2014, der Krieg im Donbass und das Scheitern diplomatischer Vereinbarungen gehören dazu.

Auch die Rolle der USA in der Ukraine vor und während des Maidan gehört auf den Tisch. Washington unterstützte über Jahre politische und zivilgesellschaftliche Strukturen in der Ukraine; die berühmt gewordene, abgehörte Unterhaltung zwischen Victoria Nuland und dem damaligen US-Botschafter Geoffrey Pyatt zeigte zudem, wie intensiv sich hochrangige amerikanische Diplomaten mit der politischen Neuordnung der Ukraine beschäftigten. „Fuck the EU“ ließ diese fragwürdige Frau unter anderem verlauten. Na ja, zumindest war diese amerikanische Einstellung der USA gegenüber der EU zumindest ehrlich, wie sich heute zeigt.
Die Darstellung, Washington sei lediglich ein unbeteiligter Zuschauer einer ausschließlich innerukrainischen Entwicklung gewesen, ist eine Farce, die eventuell denkbetreute Tagesschau-Zuschauer glauben mögen.

Das alles entschuldigt nicht den Angriffskrieg Russlands. Aber es erklärt, warum die bequeme Erzählung vom völlig grundlos handelnden Dämon im Kreml zu kurz greift.

Ich halte es mit einem Gedanken, der Niccolò Machiavelli zugeschrieben wird: Nicht derjenige allein, der den ersten Schlag führt, trägt Verantwortung für einen Krieg. Auch derjenige, der eine Situation immer weiter zuspitzt, bis der Konflikt nahezu unausweichlich wird, trägt Verantwortung.

Der „Wertewesten“ trägt eine erhebliche Mitverantwortung. Putin soll nicht reingewaschen und der russische Angriff nicht gerechtfertigt werden, aber die Vorgeschichte dient dem Verständnis, wie es so weit kommen konnte – und um zu verhindern, dass aus der nächsten Eskalation der nächste, womöglich noch größere Krieg entsteht.

Friedenspreis für Aufrüstung?

Und damit zurück nach Münster.

Friedrich Merz erklärte dort, Deutschland werde weiter in militärische Stärke investieren. Die Verteidigungsindustrie sei wieder „in Schwung“ gebracht worden.

Man muss sich diese Szenerie einmal vor Augen führen: Im historischen Rathaus einer Stadt, deren Name wie kaum ein anderer für das Ende eines verheerenden europäischen Krieges durch Verhandlungen steht, erhält das mächtigste Militärbündnis der Welt einen Friedenspreis. Der Laudator spricht über militärische Stärke, Abschreckung, die Rüstungsindustrie, weitere Unterstützung der Ukraine und die russische Kriegsmaschine.

Und das Ganze heißt: Friedenspreis.

Für mich ist das die Krone der Realsatire.

Frieden ist nicht das Ergebnis davon, den Gegner immer weiter militärisch unter Druck zu setzen und gleichzeitig jeden Hinweis auf seine Sicherheitsinteressen als Propaganda abzutun. Frieden beginnt damit, den Gegner überhaupt wieder als Gesprächspartner wahrzunehmen.

Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, Russland plane keinen Angriff auf europäische NATO-Staaten. Man kann Putin glauben oder ihm misstrauen. Staaten betreiben schließlich keine Außenpolitik auf Vertrauensbasis. Aber wer seine Aussagen über russische Absichten für Propaganda hält, sollte zumindest erklären können, welche belastbaren Erkenntnisse das Gegenteil beweisen. Zwischen Atommächten sollte nicht die größtmögliche Bedrohungsannahme automatisch zur politischen Handlungsmaxime werden.

Wer Frieden will, muss mit seinem Gegner reden. Mit seinen Freunden muss man keinen Frieden aushandeln.

Und wer glaubt, Frieden entstehe dadurch, dass immer mehr Waffen produziert, immer mehr Milliarden in Rüstung gesteckt und immer neue militärische Drohkulissen aufgebaut werden, verwechselt Frieden mit Abschreckung. Abschreckung kann Krieg verhindern. Sie kann ihn aber auch vorbereiten – vor allem dann, wenn beide Seiten irgendwann überzeugt sind, nur noch Stärke zeigen zu dürfen und jedes Nachgeben als Schwäche betrachten.

Dann genügt am Ende vielleicht ein einziger Fehler. Ein Pilot, der eine Situation falsch einschätzt. Eine Drohne, deren Herkunft nicht sofort geklärt werden kann. Eine Rakete, die am falschen Ort einschlägt. Eine Fehlinterpretation auf einem Radarschirm. Und plötzlich reden diejenigen, die heute so selbstsicher von Kriegstüchtigkeit sprechen, nicht mehr über Planspiele. Dann sterben Menschen, vielleicht unsere Kinder.

Ich wünsche mir von Politikern keine Kriegstüchtigkeit. Ich wünsche mir Friedenstüchtigkeit: Diplomatie, Verhandlungen, Interessenausgleich und vor allem die intellektuelle Fähigkeit, die Sicherheitsinteressen der anderen Seite wahrzunehmen, ohne sie deshalb zu den eigenen machen zu müssen.

Das wäre für mich die Tradition des Westfälischen Friedens. Und dafür würde ich tatsächlich einen Friedenspreis verleihen.


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Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

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