Kategorien
Blog Beiträge

Wenn angebliche Demokraten angeblich undemokratische Parteien schikanieren


Von Uwe Froschauer

Lediglich zwei Mal verbot das Bundesverfassungsgericht bisher eine Partei, 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, und 1956 die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD). Parteiverbote durch das Bundesverfassungsgericht – die einzige in der BRD dazu befugte Institution – werden hierzulande aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands relativ selten ausgesprochen. Im Dritten Reich waren sämtliche Parteien außer der „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP) verboten. Die SPD – und zuvor die KPD – können ein Lied davon singen. Aus diesem Grunde sind Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates – die einzig befugten Antragsteller – vorsichtig bei diesbezüglichen Unterfangen.

Zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) am 23. Oktober 1952 kam es durch einen Antrag der Bundesregierung unter Konrad Adenauer mit der Begründung, dass die SRP nicht nach demokratischen Prinzipien agiere, sondern nach dem Führerprinzip. Die SRP wurde als eine Nachfolgeorganisation der NSDAP angesehen. Das Verfassungsgericht sah es als erwiesen an, dass die Ziele der Partei auf die Zerstörung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik ausgerichtet waren.

Vier Jahre später, am 17. August 1956, kam es zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschland (KPD), die bereits unter Adolf Hitler schon einmal verboten wurde. Der KPD wurde ebenso eine Gefährdung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung, sowie eine kämpferisch aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung vorgeworfen.
 
Die rechtliche Grundlage für Parteiverbote liefert Artikel 21 Grundgesetz:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze

Anträge auf Parteiverbot fruchten nicht immer. Der 2001 gestellte Antrag der Bundesregierung, des Bundesrats und des Bundestags auf Verfassungswidrigkeit der NPD scheiterte. Aufgrund von „Verfahrenshindernissen“ – Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wegen wichtigen Belastungszeugen, die gleichzeitig eingeschleuste, vom Staat bezahlte V-Leute waren – stellte das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren im Jahre 2003 ein, ohne eine etwaige Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen. Anscheinend hat vor 20 Jahren die Gewaltenteilung noch besser funktioniert als heute.
Auch ein erneuter Verbotsantrag 2013 des Bundesrats scheiterte im Jahr 2017.

Eine verfassungsfeindliche Haltung gemäß Art. 21 Abs. 2 GG reicht für das Verbot einer Partei noch nicht aus. Zudem muss auch der Plan der zu verbietenden Partei bestehen (und nachgewiesen werden), die bestehende Grundordnung beseitigen, und diese Haltung auch durchsetzen zu wollen – notfalls auch in kämpferischer aggressiver Weise.

Nachfolgend ein Auszug (Punkt 6) aus den Leitsätzen zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Parteiverbots der NPD:

„Eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. Vielmehr muss die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung „ausgehen“.

a) Ein solches „Ausgehen“ setzt begrifflich ein aktives Handeln voraus. Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei.

b) Es muss ein planvolles Vorgehen gegeben sein, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

c) Dass dadurch eine konkrete Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter begründet wird, ist nicht erforderlich. Allerdings bedarf es konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen.

d) Die Anwendung von Gewalt ist bereits für sich genommen hinreichend gewichtig, um die Annahme der Möglichkeit erfolgreichen Agierens gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG zu rechtfertigen. Gleiches gilt, wenn eine Partei in regional begrenzten Räumen eine „Atmosphäre der Angst“ herbeiführt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

Eine Petition fordert, Björn Höcke (AfD) die Grundrechte zu entziehen. Die Einleitung eines solchen Verfahrens hält Rechtswissenschaftler Fabian Wittreck, der zufällig auch die SPD berät, für möglich.
Warum wurden dann Herrn Lauterbach nicht die Grundrechte entzogen, Herr Wittreck? Panik-Karle schürt doch bei jeder Gelegenheit die Angst in der Bevölkerung! Mal ist es ein Virus, mal der Hitzetod, mal die Winterhitze, mal der menschengemachte Klimawandel, der uns natürlich alle tötet.

Eine „Atmosphäre der Angst“ hat die Bundesregierung in Corona-Zeiten verbreitet. Hätte man die regierungsbildenden, sowie die anderen angstverbreitenden Parteien möglicherweise verbieten können?

Im Januar 2024 entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die NPD – mittlerweile umbenannt in „Die Heimat“ – für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteifinanzierung nach § 18 Parteiengesetz ausgeschlossen ist.

Nachdem „Die Heimat“ alias NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wurde, schließt Innenministerin Nancy Faeser das auch für die AfD nicht aus, verweist aber zu Recht auf hohe rechtliche Hürden. Und das ist gut so!
In einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin am 25. Januar 2024 ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser – bezugnehmend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung – unter anderem Folgendes verlauten:

„Man darf diese Instrumente, um eine Demokratie auch wehrhaft zu machen, nie ausschließen.
Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung. (…) Wir sehen ja auch, dass am rechten Rand ausgegrenzt wird. Das ist grob verfassungswidrig. Wir wollen eine offene, tolerante Gesellschaft“.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/faeser-afd-pruefung-parteienfinanzierung-100.html

Eine offene und tolerante Gesellschaft möchte ich ebenfalls, Frau Faeser, wahrscheinlich mehr als Sie! Man sollte jedoch nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, Frau Bundesinnenministerin.
Nachfolgend ein Ausschnitt eines im Dezember erschienenen Blogbeitrags http://wassersaege.com/blogbeitraege/ist-der-staat-in-den-haenden-von-staatsfeinden/:

„Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen:

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“

Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für die Bundesinnenministerin Faeser ist klar: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“

„Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Kein Platz für Verfassungsfeinde

„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben.“ Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.

(…)“

Rund 190 000 Beamtinnen und Beamte sind beim Bund beschäftigt. Sie arbeiten pflichtbewusst und verhalten sich rechtstreu und integer. Bei weniger als 0,2 Prozent kommt es zu disziplinarischen Folgen. Jedes Dienstvergehen beeinträchtigt aber das Vertrauen der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung.

Verfahren werden beschleunigt

Disziplinarverfahren, die das Ziel haben, eine Person aus dem Amt zu entfernen oder das Ruhegehalt zu streichen, dauern aufgrund langwieriger Klageverfahren oft mehrere Jahre. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen Verfahren beschleunigt werden.“

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/verfassungsfeinde-entfernen-2165536)

Für mich stellen sich die Staatsfeinde betreffend zwei Fragen.

Frage 1:

Geht es bei diesem Gesetz um die Entfernung von „Verfassungsfeinden“, oder um die Unterdrückung von Kritikern und Andersdenkenden im öffentlichen Dienst?

Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber diesem kaputten, sich zum Totalitarismus wandelnden Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht sprechen“ – wie wir es in der Coronadiktatur bereits erlebten – und vorzugsweise der Erwartungshaltung des Systems und ihrer Hauptdarsteller entsprechen.

(…)

Frage 2:

Wer sind dann die wahren Staatsfeinde?

Die Verfassung (das Grundgesetz) der Bundesrepublik Deutschland, legt sechs Staatsprinzipien fest, die für die Gewährleistung der Demokratie eine Rolle spielen: das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Republikprinzip, das Bundesstaatsprinzip, sowie das Laizitätsprinzip (mehr hierzu im oben genannten Blogbeitrag von wassersaege.com).
In Coronazeiten verstieß auch ihre Partei, Frau Faeser, insbesondere gegen das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Sicherlich fällt es Ihnen schwer, sich an die „Pandemie der Ungeimpften“, eine Minderheit, gegen die erbarmungslos von den meisten Parteien wie auch der ihrigen und Menschen wie Ihnen gehetzt wurde, zu erinnern. Temporäre Demenz hilft übrigens bei solchen Gebrechen. Tauschen Sie sich diesbezüglich mal mit Olaf Scholz aus, Frau Faeser, der hat da einschlägige Erfahrungen, soweit er diese nicht schon wieder vergessen hat.

Wo war die Gewaltenteilung in Corona-Zeiten in „ihrer“ Demokratie? Wen haben die Gerichte geschützt in ihrer zu schützenden Demokratie? Wo war der Schutz der Kinder und Senioren in ihrer Demokratie? Die parlamentarische Demokratie – repräsentiert von Menschen wie Ihnen – hat total versagt! Und Sie nehmen das Wort „Demokratie“ in den Mund, und würden am liebsten „undemokratische“ Parteien wie die AfD, die mittlerweile knapp doppelt so viele Stimmen hat wie ihre inzwischen unglaubwürdige, profillose SPD – die ich meistens gewählt habe – verbieten, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten? Ihnen geht es für mein Dafürhalten nicht um Demokratie, sondern um Sesselerhalt, einen Sessel, den Sie mehr als unzureichend ausfüllen.

Sie waren es, die offenbar willkürlich Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst haben.
Sie standen unter Verdacht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre).
Sie wurden wegen ihrer Skandale und der ständig Mist bauenden Ampelkoalition in der Hessenwahl – die Sie zusammen mit Herrn Lamjahdi bestritten, dem jetzt offiziell vom Frankfurter Landgericht Verbindungen zur Muslimbruderschaft und Salafisten-Szene nachgewiesen wurde – als potenzielle Ministerpräsidentin abgewatscht. „Gott sei Dank“ hatten Sie noch ihren unausgefüllten Posten als Innenministerin inne. Was würden wir nur machen ohne Sie!?
Eine Demokratin sind Sie jedenfalls nicht!

Wir leben seit einigen Jahrtausenden in einer Plutokratie, in einer Gesellschafts- bzw. Staatsform, in der die Besitzenden die politische Herrschaft ausüben. Um dieses System der Reichen am Leben zu erhalten, gaukeln Marionetten wie Sie, Frau Faeser, uns Demokratie vor, um die Eliten, die an ihren Strippen ziehen, aus der Schusslinie zu bringen, und deren Privilegien und Vermögen durch entsprechende Gesetze, Rechtsprechung und Maßnahmen abzusichern und möglichst zu erweitern. Erzählen Sie elitedienende Person bitte selbstdenkenden Demokraten nicht etwas von Demokratie!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Parteifinanzierung der Partei „Die Heimat“ sehen einige Teilnehmer in der politischen Diskussion – wie wahrscheinlich auch Frau Faeser – als Steilvorlage im Umgang mit der AfD. Damit watschen sie knapp ein Viertel der deutschen Wähler ab. Mit Demokratie hat das absolut nichts zu tun.
Leute wie Sie Sie Frau Faeser, sind stetig dabei, Symptome von „Krankheiten“ zu bekämpfen, anstatt die Ursachen des Übels anzugehen. Und da wundern Sie sich, dass viele Menschen die AfD wählen?

Robert Habeck (Die Grünen) schloss ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus.
„Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist“,
meinte der Wirtschaftsminister. Er gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass die AfD „aus Deutschland einen Staat wie Russland machen“ wolle. Und das sagt eine Karikatur von einem Wirtschaftsminister einer Verbots- und Kriegspartei. Dass Sie, Herr Habeck, das System in China ganz okay finden, passt so gar nicht zu ihrer Aussage. In China wird so etwas wie das faschistische „Führerprinzip“ und die Orwellsche Dystopie gelebt.

Die Grünen sollten mal nicht so tönen wegen rechtsextremer Umtriebe der AfD, und auf ihre eigene Vergangenheit blicken.

Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ gab kund:
„Dass ,grün sein‘ nicht automatisch mit links-alternativen Einstellungen einhergeht, machte der Partei ,Die Grünen‘ in ihren Anfangsjahren zu schaffen. Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der Partei.“
(…)

„Springmann bewirtschaftete seit den 1950er-Jahren den Hof Springe in Geschendorf (Kreis Segeberg) in biologisch-dynamischer Wirtschaftsweise. Damit gehörte er in Deutschland zu den Öko-Pionieren. Springmann engagierte sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung und war 1980 Gründungsmitglied der Partei Die Grünen. Wenig später trennte er sich im Zorn von den Grünen, da diese nach seiner Meinung zu stark nach links gerückt waren“,
war in der „Welt“ zu lesen.

Dem Portal „Watson.ch“ war zu entnehmen:
„Auch der rechtsextreme Ökobauer und Alt-Nazi Baldur Springmann – 1980 Gründungsmitglied der deutschen Grünen – zählte zu diesem Kreis. Wie andere völkisch denkende Umweltschützer hegte auch Springmann esoterische Vorstellungen. Seinen Hof bewirtschaftete er nach den Grundsätzen der biologisch-dynamischen Landwirtschaft, die auf den Anthroposophen Rudolf Steiner zurückgeht.“

Über den Alt-Nazi Werner Vogel wusste die FAZ“ zu berichten:
„Dann fand die Nachrichtenagentur Associated Press heraus, dass Vogel nicht nur ein netter alter Herr war, sondern in der Nazi-Zeit unter anderem Sturmführer der SA. Noch nicht richtig im Parlament angekommen, hatten die Grünen ihren ersten Skandal. Die Parteifreunde legten dem großen, hageren Mann den Rückzug nahe. Nun könnte herauskommen, dass Vogel – obwohl er seit 1992 tot ist – auch ein weiteres Kapitel der Parteigeschichte geprägt hat. Der Fast-Alterspräsident war zu Lebzeiten so etwas wie der Parteibeauftragte für zwei den Grünen nahestehende Kommunen, in denen es mehrfach zu Fällen von sexuellem Missbrauch gekommen sein soll.“

Die „Zeit“ meinte, dass die Grünen laut Angaben der deutschen Soziologen
„bis heute weitgehend nur ihr eigenes, eher monolithisches Wertesystem, das sie in extrem intoleranter Weise für das einzig richtige und für sie verbindliche halten“,
akzeptieren.

Diese Zeilen über die Vergangenheit der Grünen waren einem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 10. Mai 2021 zu entnehmen. Mehr hierzu unter https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511831/Gruendungsmitglieder-der-Gruenen-waren-Mitglieder-der-NSDAP

Meines Erachtens sind die Grünen extreme Realitätsverkenner im deutschen Bundestag, die lediglich ihrer Ideologie folgen, und sich kaum um die Bedürfnisse der Bürger oder auch ihrer Wähler kümmern, wie beispielsweise die völlig unfähige Außenministerin Annalena Baerbock in Prag auch dümmlicher Weise preisgab. Wenn tatsächlich die AfD irgendwann verboten werden sollte, müssten sich nach meiner Ansicht auch die Grünen gleich mitverabschieden.

Ausgerechnet Politiker der Ampelkoalition, die in undemokratischer Weise die BRD wirtschaftlich und gesellschaftlich zugrunde richten, fordern ein Verbot der AfD. Eine Petition mit knapp einer halben Million Unterschriften unterstreicht diese Forderung.
Bis zum 23. Januar unterzeichneten fast 465.000 Menschen diese Petition. Anlass war ein „geheimes Treffen“ von vier AfD-Politikern, vier CDU-Mitgliedern und zwei von der Werteunion, sowie ein paar Geschäftsleuten in Potsdam im November 2023 – „Neonazis“ wie die Faktenchecker von „Correctiv“– die sich neuerdings auch als investigative Enthüllungsjournalisten probieren – es nannten. Bei diesem Treffen sollen Themen wie Remigration und dergleichen besprochen worden sein. Diese Enthüllungen wirbelten möglicherweise zu Recht viel Staub auf, und waren auch der Anlass für die im Januar 2024 gestarteten „Demonstrationen gegen rechte Hetze“, die insbesondere von links-grünen Kräften gesteuert und teilweise auch mit Steuergeldern – z.B. 60 Euro für Demo-Statisten, die per Anzeigen in Zeitungen gesucht wurden – finanziert werden.
Die Manipulationen der Politiker und Medien mit Tausenden von Demonstranten, die beispielsweise räumlich in das Foto “geshopt“ wurden, wo eigentlich die Elbe fließt usw., sowie die Verdrehung von Zahlen, das Anwerben von bezahlten Statisten für die Demonstrationen, „zufällige“ Auswahl von Befragten auf der Demo gegen Rechts, die sich dann als Parteifunktionäre der Grünen entpuppen und dergleichen – die billigen Spielchen der „Qualitätsmedien“ eben – dürften Ihnen, werte Leserinnen und Leser, wahrscheinlich geläufig sein. Bei der ersten Coronademonstration August 2020 in Berlin waren es laut „Qualitätsmedien“ nur 18.000 Demonstranten (laut Veranstalter über eine Million), und bei der Demonstration gegen rechte Hetze am Januar-Wochenende angeblich eine Million deutschlandweit.
Im Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“ können Sie mehr über Manipulationsstrategien und -techniken erfahren. Hier der Link:
https://www.amazon.de/Das-menschliche-Schaf-Massenpsychologie-Manipulation/dp/B0BN22LKZX

Parallel dazu läuft auf dem Portal Change.org seit dem 21. Oktober 2023 eine Petition, die ein Grünen-Verbot fordert, die bisher aber mit mehr als 175.000 Unterzeichnern weniger stark unterstützt wurde (Stand Januar 2024). Der Petent dieser Petition bezieht sich auf die Regierungspolitik der Grünen, die „den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer“ schade. Durch die Politik der Grünen seien klein- und mittelständische Unternehmen sowie die Maschinenbau- und die Automobilindustrie in Deutschland bedroht.

Der Petent meint, die Grünen-Partei mache
„Heizung, Stromversorgung, Wohnungsneubau, Arzneimittelbedarf und das Gesundheitswesen (…) nachweislich für die deutsche Bevölkerung instabil und unbezahlbar“.
Hinzu komme, dass die Grünen „den Asylmissbrauch“ tolerierten und eine „woke-gegenderte Un-Kultur“ förderten.

Nun, der Meinung schließe ich mich an. Diese und eine andere Petition von change.org, welche den Rücktritt der gesamten Ampelregierung fordert, habe ich unterschrieben und mit entsprechendem Kommentar auf Facebook gepostet.

Am 26 Januar 2024 erreichte mich eine Nachricht im Netz, die den – von der Ampelkoalition verursachten – Zustand Deutschlands ziemlich gut beschreibt. Hier der Originaltext:

„Gedanken über unser Deutschland❗❗❗

Ich bin mittlerweile so weit, dass ich keine Nachrichten mehr hören mag und keine Zeitung mehr lese.

Unser Land versinkt in Korruption, Gewalt und rutscht in die Armut.

Die Regierung schürt Ängste, anstatt der Bevölkerung Hoffnung

zu machen.

Die Nationalmannschaft heißt nicht mehr so und läuft mit bunten Fähnchen rum. Die Corona Zahlen sind gefälscht, wir holen uns den Terror ins Land und die Politiker sind nur damit beschäftigt, sich die eigenen Taschen zu füllen. Die AFD wird geächtet, aber keiner fragt sich, warum es diese Partei gibt.

Würde man anstatt Vetternwirtschaft zu betreiben und sich am Leid der Bevölkerung zu bereichern endlich mal an das eigene Volk denken, müsste es diese Partei nicht geben.

Unsre Politiker verschleudern mittlerweile nicht nur Millionen ins Ausland, sondern Milliarden, wir unterstützen Länder, in denen die Bevölkerung mit 58 oder 60 in Rente geht mit bis zu 92 % und nicht wie bei uns mit 67 und mit 47% Rente.

Es gibt CO2-Steuern die überhaupt keinen Sinn machen, der Benzinpreis soll steigen, die Mieten sind mittlerweile kaum noch bezahlbar und unsere Rentner leben in Armut und müssen nebenher noch arbeiten gehen, damit das Geld zum Leben reicht.

Wir haben eine nicht bekannte Zahl an Migranten, die mit mehreren Identitäten den Staat abzocken, in Luxusvillen residieren, Sozialhilfe bekommen und Geld kassieren für Kinder im Ausland, die es wahrscheinlich gar nicht gibt. Zeitgleich holen wir uns den Terror ins Land. Die Grünen fordern ein Verbot der Deutschen Flagge, ein Symbol unseres Landes und unserer Kultur.
In Deutschland marschieren Islamisten in Militärformation auf und brüllen ihren Hass auf Juden in die Welt und keiner unternimmt was. Herr Sarrazin, der vor 15 Jahren schon sagte, dass Deutschland sich abschafft, wurde aus der Partei entfernt. Ich frage mich, was ist mit unserem Land passiert, wo sind die Volksvertreter, die von unserem Geld bezahlt werden, aber keinen Gedanken an unsere Zukunft verschwenden, außer Klimaschutz und höhere Steuern.

Ich war immer stolz, deutsch zu sein, aber die Regierung unseres Landes ist für die Wirtschaft und die Zukunft unseres Landes nicht mehr tragbar.

China hatte angeblich in 2020 ein Wirtschaftswachstum von 200 % (wahrscheinlich ein Schreibfehler, Anmerkung des Verfassers dieses Blogbeitrags), bekommt aber von uns jährlich 630 Millionen Entwicklungshilfe, wir schaffen Kohle- und Atomstrom ab, kaufen aber den Strom teuer im Ausland.

Alle Länder um uns bauen Atomkraftwerke und wir holzen zigtausend Hektar Wald ab, um Windräder aufzustellen, die noch nicht mal recyclebar sind, wir sollen E-Autos fahren, obwohl wir vor nicht allzu langer Zeit aufgefordert wurden, Strom zu sparen. Versteht ihr das?

Ich nicht!

Die Welt entwickelt sich weiter und Deutschland soll Radfahren oder am besten mit der Eselskarre ins Büro. Wir müssen endlich kapieren, dass wir mit unserem Ministaat das Klima nicht retten, wenn sich der Rest der Welt nicht daran beteiligt.

Und als letztes Thema: Spritpreis. Der Rohölpreis sinkt, aber die Preise an der Tanke sind so hoch wie nie. Zu dem kommt noch, dass jeder Dieselfahrer mehr bezahlt wie höhere Steuern und mittlerweile auch nen höheren Literpreis gegenüber Benzin. Ich frage mich,

ob man das Bundesfinanzministerium dafür verklagen kann?

Und was macht das deutsche Volk? Es hat noch nicht mal die Eier solche Artikel zu posten, geschweige denn zu teilen.

Stattdessen gehen sie zu Tausende auf die Straßen und demonstrieren gegen Rechts, und für die jetzige Regierung, die das natürlich gut findet und unterstützt.

Diese Schafe 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑

Sollten alle für unser untergehendes Deutschland demonstrieren.
❗❗❗❗❗❗❗❗❗

Tschüss Deutschland. Es war schön mit Dir…“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Das sind die Ängste und Sorgen „ihrer“ Bürger, Herr Habeck, Frau Faeser & Co, die nicht über ihr völlig unverdientes Einkommen verfügen.
Diese Sorgen werden auch mit Kampagnen und „Demonstrationen gegen rechte Hetze“, und ihre mediale – zahlenmäßig und bildmäßig – verfälschte Begleitung nicht behoben. Und das sage ich, als politisch mitte-links Stehender, der sich als Demokrat versteht, und sich einer vom Volk gewählten weiter rechts orientierten Partei nicht in den Weg stellt. Ein Vogel hat zwei Flügel, einen rechten und einen linken, was „Sowohl-als-auch-Denkern“ im Vergleich zu „Entweder-oder-Denkern“ wie Ihnen Frau Faeser, Herr Habeck und Konsorten, schon immer klar war. Ihnen geht es nicht um Demokratie, sondern um Sesselerhalt. Wie jämmerlich.


Fazit

Bemerkenswert, dass ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die Ampelkoalition durch die Bauernproteste massiv unter Druck geriet, die Demonstrationen gegen Rechts – ausgelöst durch ein Ereignis, das zwei Monate zurücklag – gestartet und von der Regierung befeuert wurden, an denen auch Regierungsmitglieder teilnahmen. Zufall? Nein, Timing!
Über die Bauernproteste wird kaum mehr in den Mainstreammedien berichtet. Sie wurden von den Demonstrationen gegen Rechts verdrängt. Zufall? Nein, Steuerung! So soll die Grünen-Rundfunkrätin Jessica Kordouni versucht haben, Einfluss auf die Redaktion der „Tagesthemen“ zu nehmen, um die Beiträge zu Demonstrationen gegen Faschismus zu forcieren.

Die insbesondere von links-grünen Kräften gesteuerten Demonstrationen gegen Rechts werden nach hinten losgehen, und letztendlich der AfD den Rücken stärken. Die AfD sichert sich mit jeder neuen Demo gegen sie neue Wähler. Entweder, die Ampelkoalition hat aus der Causa Aiwanger nichts gelernt, oder sie will die Eskalation auf den Straßen. Teile und herrsche (divide et impera) oder im Klartext: spalte die Bevölkerung, um die „wichtigen“ politischen, gegen das Volk gerichteten Maßnahmen durchziehen zu können.
Deutsche Politiker outen sich für mein Dafürhalten immer mehr als Angestellte der Neuen Weltordnung. Die Bürger und ihre Bedürfnisse interessieren nicht.

„Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei“, meint der ehemalige Bundesverteidigungsminister und renommierte Staatsrechtler Rupert Scholz. Demokratiedefizite sieht Rupert Scholz eher bei den Gegnern, die seiner Meinung nach das Grundgesetz fehlinterpretieren. Mehr dazu:
https://www.tichyseinblick.de/interviews/staatsrechtler-rupert-scholz-der-staat-hat-kein-meinungsmonopol/
So sehe ich das auch. Diese „Fehlinterpretationen“ und Manipulationen des Grundgesetzes wurden in „Corona-Zeiten“ offensichtlich. Die Bundestagsparteien – bis auf die AfD  – zogen am gleichen verfassungswidrigen Strang. Ein Verbot dieser verfassungswidrig agierenden Parteien hätte man vielleicht ansinnen sollen.

Wenn euch der Beitrag gefallen hat, bitte wieder teilen. Danke dafür.
Euch eine angenehme Zeit.

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

in diesem Blog, den ich alleine ohne jede fremde Unterstützung – inhaltlich wie finanziell – betreibe, steckt mein Herzblut. Ich möchte meine diesbezügliche – meines Erachtens nutzbringende – Aktivität keinesfalls einschränken. Der Zeitaufwand hierfür reduziert jedoch meine Möglichkeiten für den Broterwerb. Für eine Spende wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Spendenkonto:

Uwe Froschauer

IBAN: DE48 7015 0000 0077 1159 54

BIC: SSKMDEMMXXX

Wenn Sie bei der Überweisung im Vermerk „Spende“ eingeben, wäre das sehr hilfreich für eine korrekte Zuordnung.

Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.


Im Januar 2024 sind auch drei Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona

Ein vierter zum Thema „Neue Weltordnung“ ist in Arbeit.

Kategorien
Blog Beiträge

Die Deutschlandhasser


Von Uwe Froschauer

Insbesondere ihr Grünen – und ein paar unterbelichtete Rote – habt Deutschland unermesslichen finanziellen und ethischen Schaden zugefügt. Ihr macht Geschenke in aller Welt und kümmert euch kaum um die eigenen Leute. Euch juckt es nicht, wenn Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und den Wohlstand in Deutschland ermöglicht haben, in Mülleimern Pfandflaschen suchen müssen, um überleben zu können. Ihr macht ein Riesengeschrei, wenn andere angebliche Demokratien bedroht werden, entwickelt euch in Deutschland jedoch zu einer Verbotspartei, die sich von demokratischen Grundprinzipien immer weiter entfernt. Andere Kulturen schützt ihr, die eigene macht ihr madig.

Speziell ihr Grünen lasst Sprüche los – die ihr in eurem Deutschlandhass auch ernst meint – wie

„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen.

Herr Trittin hätte es zur Zeit dieses Ausspruches wahrscheinlich gerne gehabt, wenn Deutschland islamisch werden würde. Ich habe absolut nichts gegen den Islam, und halte von ihm so viel wie von jeder anderen Religion, nämlich nicht sehr viel. Religion mag seine Berechtigung haben, zumal er vielen Menschen spirituelle Zuflucht und einen gewissen Schutz vor der zunehmenden Herzlosigkeit des täglichen Lebens bietet. In erster Linie sehe ich Religion jedoch als Machtinstrument zur Unterwerfung vieler Menschen zur Erreichung von Zielen weniger Menschen an.
Momentan wird der Islam ja eher wieder verteufelt, da unsere – amerikanische Stiefel leckende – Regierung die kindermordenden, antipalästinensischen Israelis vorbehaltslos unterstützen muss. Schande über diese unethische Einstellung der deutschen Regierung und über ihre Befürworter!

Hätten wir einen funktionierenden verantwortungsethischen Ethikrat, und nicht dieses gesinnungsethische Gremium unter der unethischen selbst-darstellenden Führung von Alena Buyx, der mit seinen unethischen „Räten“ in Corona-Zeiten sehr viel Unheil angerichtet hat, würden die Regierung und einige Teile der Opposition schon längst am ethischen Pranger wegen ihrer sinnlos blutvergießenden Haltung im Ukraine- und Nahostkonflikt stehen. Es ist ja nicht ihr eigenes Blut.
(Mehr zum Ukrainekonflikt in meinem Sammelband zum Ukrainekrieg in Buchform:

https://www.amazon.de/s?k=Sammelband+Ukrainekonflikt+Uwe+Froschauer&i=stripbooks&__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=FLUHRYFXH8ME&sprefix=sammelband+ukrainekonflikt+uwe+froschauer%2Cstripbooks%2C91&ref=nb_sb_noss

Zu den Inhalten des Buches „Deutschland schafft sich ab“ vom – wegen seiner Auftritte und Thesen umstrittenen und als Populisten, Antimuslimen und Rassisten verschrienen – deutschen Volkswirt, Autor und Politiker Dr. Thilo Sarrazin meinte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen):

„Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland“.

Herr Özdemir, wenn Thilo Sarrazin eine überwältigende Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland zu seiner Einstellung hat, und Sie sich „Volksvertreter“ nennen wollen, sollten Sie sich mal überlegen, was das wahre „Problem“ in Deutschland ist.
Religionsfreiheit ist für mich ein unantastbares Grundrecht, jedem das Seine, solange das demokratische Laizitätsprinzip – die strikte Trennung von Staat und Religion – gewahrt bleibt.

Wie sind in diesem Zusammenhang Aussagen von Ihnen wie

„Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“

– gefallen auf eurem Parteitag 1998 in Bonn-Bad Godesberg – zu bewerten? Ich habe sicherlich nichts gegen moderate Zuwanderung, was aber vornehmlich ihre Partei diesbezüglich betreibt, ist himmelschreiend!

Die grüne Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth meinte

„Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”

Nun, dass Deutsche Nichtimmigranten sind, stimmt zweifellos. Sie sind aber auch diejenigen, die das Land nach dem zweiten Weltkrieg wirtschaftlich wieder erblühen ließen, und heute in Rente leben, die dank Menschen wie Ihnen hinten und vorne nicht reicht, weil Menschen wie Sie die ganze Welt beglücken, nur nicht die Menschen, denen sie ihre fetten, – wegen totaler Unfähigkeit – unverdienten Diäten verdanken. „…mehr nicht“ ist insofern ein Schlag ins Gesicht dieser an der Armutsgrenze dahinvegetierenden Menschen, denen Sie ihren reichlich besoldeten Sessel im Ministerium verdanken.

Wen meint ihr Grünen eigentlich mit „Deutsche“? Ihr sagt das so, als wären das Fremdkörper, mit denen ihr nichts zu tun habt. Haben Sie nicht auch einen deutschen Pass, Frau Roth? Ich bin sicherlich kein ausgeprägter Nationalist, da ich übertriebenen Nationalismus nicht schätze. Ich schäme mich allerdings nicht dafür, Deutscher zu sein. Nun, ich bin männlich, weiß, deutsch und heterosexuell, also so ziemlich das Gegenteil eures pervertierten Menschenideals. Entschuldigung dafür! Oder was? Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Hodenverletzungen im Frauensport in letzter Zeit stark zugenommen haben? Entschuldigen Sie, aber euer Gedankengut diesbezüglich ist in meinen Augen mehr als krank!

In einem Artikel der „Welt am Sonntag“ hat Claudia Roth vorgeschlagen, am 3. Oktober neben dem Tag der deutschen Einheit auch den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu feiern. Nun, warum nicht, auch wenn es eigentlich um den Mauerfall und die Zusammenführung von Ost- und Westdeutschland geht. Der Autor des Artikels vom 6.Februar 2005 interpretierte ihre Vision wie folgt:

„Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“

Nun, das hat Claudia Roth anscheinend nicht gesagt – wie ihr oftmals unterstellt wurde – aber sich vielleicht gewünscht. Mittlerweile dürften in ihrer Vorstellung die deutschen Flaggen wahrscheinlich ganz verschwunden, und durch Regenbogenflaggen ersetzt worden sein.

Claudia Roth soll auch gesagt haben, die Vorfälle Silvester 2015 in Köln könnten als Hilferuf Geflüchteter gewertet werden. Entschuldigung, aber ich habe auch Triebe, die nicht immer gleich befriedigt werden, begrabsche deswegen aber keine Frauen.
Das Zitat ist jedoch unbelegt. Belegt ist dagegen folgendes Zitat der Ministerin:

 „Aber so zu tun, als wären die Vorfälle aus der Silvesternacht die ersten Ausbrüche sexualisierter Gewalt in unserer Gesellschaft, ist falsch.“

Da hat die bagatellisierende Ministerin gewiss recht, ebenso wie Sahra Wagenknecht mit ihrem Statement

„Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“.

Dieser treffende Satz von Sahra Wagenknecht – die im Vergleich zu den Grünen zu Recht als Politikerin bezeichnet werden kann – verstörte ihre ehemaligen Genossen zutiefst. Nun, linksorientierte Gruppen, die ich als einst mitte-links-Orientierter auch mal ganz okay fand, ließen auch Sprüche los wie

„Liebe Ausländer, bitte lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein“.

Hm, sind jetzt solche Aussagen Treffende deutsche Staatsbürger? Müsste eigentlich so sein, wenn sie sagen „liebe Ausländer“. Meinen sie dann, dass die Ausländer sie mit sich nicht allein lassen sollen, oder wie?

Am 6.9.1989 zitierte die FAZ folgendes Statement von Sieglinde Frieß, Bündnis 90/Die Grünen

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt,“

das diese „Dame“ vor dem Parlament im Bundestag äußerte.
Was ich nicht verstehe: die Grenzen sind doch offen in der EU, warum verdrückt ihr Grünen euch dann nicht in den Norden, Süden, Westen oder Norden der EU. In eurem verhassten Deutschland wird euch kaum einer eine Träne nachweinen! Oder geht doch an die Front, und kämpft an der Seite der Ukraine gegen die „bösen“ Russen, gegen die Frau Baerbock einen Krieg führt, oder an Israels Seite gegen die „böse“ Hamas, und helft die Leichen von Abertausenden Kindern zu bergen, anstatt uns hier mit eurer unsäglichen Unfähigkeit und eurer ideologischen Arroganz und Dummheit auf die Nerven zu gehen. Zahlt mit eurem Blut anstatt Milliarden an Steuergeldern in einen nicht gewinnbaren, bluttriefenden Krieg zu verschwenden.

Eure Arroganz den Deutschen gegenüber – also auch gegen euch selbst – tritt beispielsweise in folgender Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern zutage:

„Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“

Frau Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen soll laut Augenzeugen im November 2007 gesagt haben “…dann wandern Sie aus!”

“Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land,” soll der Vorstand der Münchner Grünen angeblich geäußert haben.

Was bildet ihr euch in eurer Einfältigkeit und Selbstgerechtigkeit eigentlich ein!? Kaum einer von euch kann Fähigkeiten in seinem Tätigkeitsfeld nachweisen, ein Robert Habeck beispielsweise der nicht einmal das kleine Einmaleins der Wirtschaft versteht, eine Annalena Baerbock, die mit ihrem dümmlichen Geschmarre und ihrem fehlenden Allgemeinwissen Deutschland in aller Welt bis auf die Knochen blamiert, eine Ricarda Lang, die wie ihr Kollege Omid Nouripour weder einen Studien- noch einen Berufsabschluss vorweisen kann, aber für den Aufstieg durch Bildung wirbt…ihr seid einfach nur peinlich, und solltet einsehen, dass Deutschland zumindest mittelmäßige Politiker verdient hat, die ihr nicht seid, und euch endlich vom Acker machen! Deutschland kann gerettet werden, aber das geht nur ohne euch!

Hier mal eine nicht redigierte Kostprobe der Peinlichkeiten Baerbocks. In einem Interview mit der Deutschen Welle wandte sich unsere sich als Politikerin wähnende Außenministerin gegen die Forderungen nach einem Waffenstillstand im Nahostkonflikt:

„Weil, um dieses Leid zu verhindern, um möglichst dafür zu sorgen, dass insbesondere jetzt in Gaza die Menschen mit dem Nötigsten versorgt werden können, mit Wasser, mit Lebensmitteln, dann hilft es eben nicht einfach aus dem Impuls heraus, die Waffen müssen schweigen zu sagen, weil das ist nicht Aufgabe von Politik, sondern daran mitzuwirken, dass auch wirklich diese humanitäre Hilfe ins Land kommt. Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas darüber verhandeln müssen, dass man sich jetzt nicht mehr gegenseitig beschießt. Und das würde bedeuten, dass Israel sich unter den ungoing Raketenterror nicht mehr verteidigen könnte. Und Hamas macht jeden Tag deutlich, sie wollen Israel von der Landkarte vernichten, d.h. sie wollen Israel auslöschen. Und in so einer Situation muss Israel seine Bevölkerung schützen. Zugleich versuche ich, versuchen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, mit den Amerikanern, aber vielen arabischen Ländern, alles dafür zu tun, dass in Gaza Menschen sichere Orte haben, wo sie eben nicht ums Leben kommen, wo sie Trinkwasser erreicht, Medikamente…“

Quelle: https://apolut.net/annalena-baerbock-redet-fuer-deutschland-von-norbert-haering/

Bei dieser Frau stimmen weder Form noch Inhalt ihrer Aussagen, wie man an diesem Gesabber wieder einmal sehen kann. Setzen, Note 6 Frau Baerbock!

Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern, hat Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen so oder so ähnlich verlauten lassen.

Wie wollt ihr diese Republik dann nennen? Absurdistan? Ihr seid keine Politiker, sondern eingebildete Kriegsherren auf einem Narrenschiff, die gegen ihr eigenes Volk Krieg führen. Meines Erachtens haben zumindest die Politiker, die ihrer deutschenfeindlichen Agenda folgen, bereits bei Amtsübernahme einen Meineid geschworen.

„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
(Rezension zu Joschka Fischers Buch “Risiko Deutschland” von Mariam Lau)

Das gerade war übrigens nicht der Inhalt des Amtseids, den einige von euch geleistet haben, den ihr vermutlich aber schon wieder vergessen habt. Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Arif Ünal von den Grünen stellte anlässlich seiner Vereidigung als Abgeordneter im Namen seiner Fraktion im Landtag von NRW den Antrag, die traditionelle Eidesformel „zum Wohle des deutschen Volkes“ in „zum Wohle aller Menschen in NRW“ abzuändern. Ünal begründete den Antrag mit den etwa zwei Millionen Menschen ohne deutschen Pass, die in Nordrhein-Westfalen leben. 
Das geht aus meiner Sicht voll in Ordnung, ebenso wie der mögliche Verzicht auf den Satz „So wahr mir Gott helfe“.

Herr Habeck, Herr Özdemir und Frau Baerbock beispielsweise haben das geschworen, aber handeln sie auch entsprechend? Mehren sie den Nutzen der Bürger in Deutschland beispielsweise mit ihrem durch und durch idiotischen Heizungsgesetz oder der Streichung diverser Vergünstigungen für Bauern in Deutschland? Nein, das Heizungsgesetz fordert absolut sinnbefreit von den Bürgern einige hundert Milliarden Euro. Durch die Streichung der Vergünstigungen für Bauern (Einführung KFZ-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel) im total verkorksten Haushalt der absolut verplanten (H)Ampelkoalition werden die Lebensmittelpreise weiter anziehen. Zudem steht bei einem „Bauersnsterben“ die Eigenversorgung Deutschlands mit Lebensmitteln auf dem Spiel. Wenigstens hat Cem Özdemir diese Pläne kritisiert.
Wie wäre es denn, die Rüstungsausgaben und die Unterstützung für die Ukraine zu kappen? Deutschland muss nicht kriegstüchtig werden, Herr Pistorius, sondern mit seiner Kriegstreiberei aufhören, und sich wieder mit Begriffen wie Frieden beschäftigen. Die Unterstützung der Ukraine im Jahr 2024 zu verdoppeln ist ein Schlag ins Gesicht für jeden in Deutschland lebenden Rentner (Rentenniveau in Deutschland bei 48%, EU-Durchschnitt ca. 70%)! Bringt endlich Verhandlungen zustande, und gießt nicht mit steuerfinanzierten, sinnbefreiten Waffenlieferungen Öl auf das ukrainisch-russische Feuer! Dann wäre allen geholfen – mit Ausnahme der Rüstungsindustrie!

Nein, Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen in diesem tricky Haushalt! Und trotzdem werden die Bürger 2024 weniger Kaufkraft zur Verfügung haben. Was ist beispielshalber mit dem CO2-Preis, der 2023 bei 30 Euro pro Tonne lag und 2024 auf 45 Euro/Tonne steigen soll? Okay, diese Gelder sollen angeblich an die Verbraucher zurückfließen. Schauen wir mal. Aber damit erhöhen sich die Logistikkosten und damit die Preise für alle möglichen Güter.
Die bisher von der Bundesregierung bezahlte Plastikabgabe an die EU, sollen die Hersteller künftig selbst übernehmen. Das soll 1,4 Milliarden Euro einsparen. Was glauben Sie, Herr Habeck, werden die Unternehmen tun? Sie werden die Mehrkosten vermutlich auf die Preise drauf schlagen! Diese Nachhilfe in Wirtschaft war kostenlos für Sie!
Für was braucht ihr eigentlich die knapp 2000 zusätzlichen Beamtenstellen, die ihr seid Ampelbeginn in euren Ministerien geschaffen habt? Von steuerfinanzierten Visagisten, Fotografen und dergleichen mal ganz abgesehen! Hättet ihr eine Ahnung von eurem Job, könntet ihr entbürokratisieren und würdet nicht steuerfinanziert ständig weiter bürokratisieren. Ausbau des Bundeskanzleramtes für 777 Millionen, geht’s noch?
Was ist mit der Mehrwertsteuer, die 2024 bei Speisen in Restaurants wieder auf 19% steigen wird? Klar, auf diese Einnahmen könnt ihr nicht verzichten, aber viele Gastronomen werden durch eure Politik pleite gehen.
Und, und, und…das sieht alles sehr verdächtig nach Augenwischerei aus, was ihr da betreibt, von einer Tasche in die andere (Bundesagentur zahlt Geld an den Bund zurück, Umbuchungen bei Waffenkäufen usw.)!

Deutschland ist das einzige Land in der EU, das keinen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2023 zu verzeichnen hat, und für 2024 wird ebenfalls mit einem Rückgang des BIPs gerechnet. Und das liegt nicht an den Krisen, ihr unfähigen Politiker, sondern ausschließlich an euch! Die anderen Länder in der EU haben mit genau den gleichen widrigen Umständen zu kämpfen, aber sie haben eben nicht solche Gurken an der Regierung wie wir!

Haben unsere Politiker mit der Zustimmung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht das Grundgesetz gewahrt und verteidigt? Nein, sie haben es mit Füßen getreten, und diejenigen, die es aufrechterhalten wollten, von Ordnungsorganen zu Boden reißen lassen!

„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen

Vermutlich meinen Sie das ernst, Herr Fischer. Gegen die gesetzeswidrigen Coronamaßnahmen der Regierung demonstrierende Menschen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 sind für mich Helden, wahrheitssprechende Menschen wie Dr. Wodarg, Dr. Bhakdi, aufklärende Ärzte, Juristen und Wissenschaftler sind für mich Helden. Müsste man die dann totschlagen?

Haben die Politiker ihre Pflichten gewissenhaft erfüllt und Gerechtigkeit gegen jedermann geübt? Nein, haben sie nicht, sondern gegen die Minderheit der Ungeimpften in einem Ausmaß gehetzt, wie seit der Beendigung des Nazi-Regimes nicht mehr. Menschen, die gesetzestreu leben und gelebt haben, und ihrer inneren humanistischen Stimme folgen, kommen vor den Richter, und die wirklichen Verbrecher können ihrer politischen Willkür weiterhin frönen. Rechtsstaat?

Jeder von euch Grünen (und auch anderen Politikern) mit diesem deutschenfeindlichen Gedankengut hat einen Meineid auf das Wohlergehen Deutschlands geleistet, und sollte gerichtlich belangt, und für die angerichteten Schäden haftbar gemacht werden.

Ich bin sicherlich kein Freund der AfD, aber wenn eine Partei unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen und eventuell verboten werden sollte, dann die Grünen und nicht die AfD. Das totalitäre Gedankengut dieser Verbotspartei, die ich ein paar Mal gewählt habe – Entschuldigung dafür – steht nicht im Einklang mit der Verfassung.

Zum Abschluss noch ein paar Zitate von deutschen Politikern anderen Couleurs:

„Die Frage, ob die Deutschen aussterben, das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so, wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“
Renate Schmidt, SPD, Ex-Bundesfamilienministerin.

„Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.“
Franziska Drohsel, SPD, ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos.

Wie bereits gesagt, ich bin nicht besonders national eingestellt. Was mich nur wundert, dass insbesondere die Grünen und auch diese beiden „roten“ Damen von „kultureller Aneignung“ reden, andere Kulturen demnach schützen, und die eigene nicht als schützenswert betrachten. Ich denke, da wird mit zweierlei Maß gemessen.

Nachfolgend eine Frage und eine Antwort zu diesem Thema:

Frage von Diana K. • 28.03.2022

„Wie stehen Sie zum Thema kultureller Aneignung?“

Ist kulturelle Aneignung nur bei strukturell benachteiligten Gruppen möglich? Somit würde ein Chinese, der auf dem Oktoberfest eine Lederhose trägt, keine kulturelle Aneignung betreiben, weil die Bayern keine strukturell benachteiligte Gruppe darstellen. Eine türkische Person, die ein vietnamesisches Restaurant eröffnet, würde wiederrum kulturelle Aneignung betreiben. Teilweise wird diese Ansicht vertreten, siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=rfRB6AFiBi8&t=918s

Antwort von Aminata Touré 

Bündnis 90/Die Grünen • 19.04.2022

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre interessante Frage.

Das Thema kulturelle Aneignung ist tatsächlich gar nicht mal so unkompliziert. Die Grenze, wo kulturelle Aneignung anfängt und aufhört, ist nicht in jedem Fall immer eindeutig oder offensichtlich.

Mein Standpunkt zum Thema kulturelle Aneignung ist der Folgende: Ich finde, es gibt zahlreiche Situationen, in denen Menschen aus marginalisierten/benachteiligten Gruppen berechtigter- und nachvollziehbarerweise Menschen aus der Dominanzgesellschaft kulturelle Aneignung vorwerfen. Dazu habe ich mich z.B. in diesem Interview geäußert, als es um die Frage ging, ob weiße Menschen Dreadlocks tragen dürfen: 
https://www.zeit.de/2020/43/diskriminierung-schule-rassismus-fluechtlinge-aminata-toure/seite-3

Kulturelle Aneignung ist ein reales Problem. Wenn zum Beispiel Schwarze Frauen seit Jahrhunderten für ihre Frisuren diskriminiert werden, eine Frau, die nicht Schwarz ist, dann aber für die selben Frisuren zelebriert wird und eine Frisur sogar nach ihr benannt wird (siehe Beispiel aus dem Interview), dann läuft etwas nicht richtig. Dann hat das Ganze eine Rassismuskomponente.

Rassismus ist ein strukturelles Problem, das das Ergebnis hat, dass bestimmte Gruppen (Schwarze Menschen und People of Color) strukturell benachteiligt werden. Rassismus gegen weiße Menschen gibt es nicht. Dieser Logik folgend, gibt es auch keine kulturelle Aneignung gegenüber Dominanzgruppen.

Mit freundlichen Grüßen,

Aminata Touré“

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/aminata-toure/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-thema-kultureller-aneignung

Frau Touré misst hier meines Erachtens mit zweierlei Maß.

„Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein.“
Ex Bundeskanzlerin Angela Merkel

Nun gegen schöne Moscheen gibt es absolut nichts einzuwenden, wie es auch nichts zum Einwenden geben dürfte, wenn beispielsweise Kirchen in Istanbul gebaut werden. Unilaterale Regelungen sind nicht zufriedenstellend.

„Der Islam gehört zu Deutschland“
Ex-Bundespräsident Christian Wulff

Dagegen ist auch nichts einzuwenden, solange die Gläubigen der einen Religion die Gläubigen der anderen Religion in Ruhe lassen.

Meine Einstellung zu Ausländern ist sehr positiv, zumal meine Tochter Halbrussin ist. Ich schätze fremde Kulturen ebenso wie die deutsche. Was mich stört ist die nicht-moderate, absolut planlose Zuwanderung, die insbesondere von den Grünen – wie dargelegt – forciert wird. Aber einen Plan – außer dem, Deutschland zu verdünnen und dem Land das Geld zu entziehen – haben die Grünen ohnedies nicht, wie man am katastrophalen Ergebnis ihrer Regierungstätigkeit ablesen kann.

Tut Deutschland einen Gefallen, und geht endlich! Ihr seid so überflüssig wie ein Kropf! Und genauso schädlich.

Wenn euch der Beitrag gefallen hat, bitte wieder teilen. Danke dafür.
Euch eine angenehme Zeit.

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

in diesem Blog, den ich alleine ohne jede fremde Unterstützung – inhaltlich wie finanziell – betreibe, steckt mein Herzblut. Ich möchte meine diesbezügliche – meines Erachtens nutzbringende – Aktivität keinesfalls einschränken. Der Zeitaufwand hierfür reduziert jedoch meine Möglichkeiten für den Broterwerb. Für eine Spende wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Spendenkonto:

Uwe Froschauer

IBAN: DE48 7015 0000 0077 1159 54

BIC: SSKMDEMMXXX

Wenn Sie bei der Überweisung im Vermerk „Spende“ eingeben, wäre das sehr hilfreich für eine korrekte Zuordnung.

Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.