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Robert Habeck – der Retter



Von Uwe Froschauer

Letzten Endes haben er und seine Mannen alles richtig gemacht – glaubt der Bundeswirtschaftsminister, und dreht den Spieß einfach um. „Angriff ist die beste Verteidigung“ wird sich der Noch-Bundeswirtschaftsminister gedacht haben, als er diverse haarsträubende Behauptungen aufstellte. Er spielt sich zum vermeintlichen „Retter“ der deutschen Wirtschaft auf, und verdreht mit gewohnter ideologieverbrämter und realitätsverkennender wirtschaftlicher Inkompetenz die unwiderlegbaren Fakten, die durch seine Unfähigkeit maßgeblich zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft geführt haben.

Habeck heizt seinen Genossen auf dem Parteitag ein

Vergangenes Jahr stimmte der Wirtschaftsvernichtungsminister am 1. Juni seine Genossen auf einem kleinen Grünen-Parteitag in Potsdam für den Europawahlkampf ein. Die Verantwortung für die Energiekrise und deren verheerende Auswirkungen auf die Industrienation Deutschland sah der Wirtschaftsminister bei der CDU. Er äußerte: „Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“, und fügte hinzu: „Die Union steht für einen energiepolitischen Windflug in den letzten Jahrzehnten dieses Landes, der schweren Schaden angerichtet hat.“

Auch wenn man — wie ich — Herrn Merz und die CDU nicht sonderlich schätzt, ist es unlauter, Herr Habeck, der Union die Schuld für das Desaster in der deutschen Wirtschaft unterschieben zu wollen. Klar, ein bisschen Dreck am Stecken haben wohl jeder Politiker und jede Partei, das bringt der Job so mit sich. Buddha oder Jesus stehen eben nicht zur Wahl.

Deutschland befindet sich, seitdem die Ampel bedauerlicherweise die Regierung und der Kinderbuchautor das Wirtschaftsministerium übernahm, als einzige der großen Industrienationen in einer Rezession, hat einen rasanten Anstieg der Insolvenzen zu verzeichnen, kann ohne massenhafte Stromlieferungen aus dem benachbarten Ausland seine Stromversorgung nicht aufrechterhalten, leidet unter den weltweit höchsten Strompreisen, weil einerseits Überproduktion von Strom ins Ausland quasi verschenkt und andererseits bei Dunkelflauten Strom aus dem Ausland zu horrenden Preisen eingekauft wird, was zusammen mit der Zunahme der Bürokratie in Form von schwachsinnigen, insbesondere „grünen“ Regelungen zu einer Abwanderung der Industrie und einer enorm abnehmenden Investitionsbereitschaft inländischer und ausländischer Firmen in Deutschland geführt hat.

Milliarden von steuerfinanzierten Fördergeldern wurden beispielsweise für Chipfabriken, „grüne“ Stahlwerke oder Batteriefabriken verbrannt. Trotz enormer Steuereinnahmen von 916 Milliarden im Jahr 2023 und vermutlich knapp einer Billion 2024 waren gewaltige Haushaltslöcher zu verzeichnen. Für diese Misswirtschaft bluten die Sozialsysteme, die vor allem aufgrund verfehlter Migrations-, Klima- und Ukrainepolitik den Bach runtergehen.

Mit den anstehenden, wohl nicht vermeidbaren, insbesondere von der Ampelregierung beziehungsweise Ihnen, Herr Habeck, zu verantwortenden zukünftigen Betriebsschließungen und Massenentlassungen wird die neue Bundesregierung, die Ihr Erbe antritt, zu kämpfen haben. Möglich ist es, Deutschland wieder auf Kurs zu kriegen — aber nur ohne die Grünen.

Nachfolgend ein kurzer transkribierter Text aus der emotionalen und kämpferischen Ansage Habecks auf dem Parteitag am 1. Juni 2024:

„Stellt euch vor, Nord Stream 2 wäre ein Jahr früher ans Netz gegangen, und stellt euch vor, Bündnis 90/die Grünen wären nicht Teil dieser Bundesregierung gewesen, weil wir die einzige Partei gewesen sind, die mit einer historischen, mit einem historischen Horizont erkannt haben, welche Gefahr dort ist. Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte. Deutschland hätte sein Wohlstandsmodell abschreiben können. Und man darf sagen: Putin hat genau das vorgehabt. Putin hat das genau adressiert, und wir haben es nicht beherzigt. Die große Koalition hat es nicht beherzigt.

Das, was dann kam, war schlimm genug, und es hat eine Ursache, die Wirtschaftskrise und die Energiekrise der letzten anderthalb, zwei Jahre, die hat eine Ursache: Das Gas von Russland kam nicht mehr. Das hat dazu geführt, dass die Gasmengen nachgekauft werden mussten, zu teilweise exorbitanten Preisen, die Produktion zurückging, die Produktion, die da war, deutlich teurer wurde, die Lebensmittelpreise nach oben gingen, alle Produktionskosten nach oben gingen, die Inflation stieg. ‚Inflation steigt‘ heißt, Menschen haben buchstäblich weniger Geld zu Hause, verfügbares Einkommen. Die Konjunktur brach ein. Um die Inflation wieder runterzukriegen, wurden die Zinsen angehoben, das hat die letzten Reste von Investitionsbereitschaft im Land plattgemacht, aber alles geht zurück auf einen historischen Fehler der großen Koalition. Wir hätten uns niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas. Das erzählen diese Akten (…).“

Laut, aber schlecht gebrüllt, Löwe!

Mit diesen Aussagen stellen Sie, Herr Habeck, zumindest unter Beweis, dass Sie mittlerweile das kleine Einmaleins der Volkswirtschaft, das in Deutschland wahrscheinlich jeder Zweite beherrscht, gelernt haben. Selbst den Begriff Inflation — den Sie bei Frau Maischberger 2022 in einer peinlichen Episode Ihres Daseins nicht richtig einordnen konnten — haben Sie in lehrhafter Manier Ihren eventuell begriffsstutzigen Parteifreunden nähergebracht. Aber das kleine Einmaleins reicht für die Ausübung des Amtes eines Bundeswirtschaftsministers nicht aus. Da ist definitiv „höhere Mathematik“, soll heißen, profundes Wissen über volkswirtschaftliche Vorgänge und Denkweisen vonnöten, das Sie nach wie vor nicht besitzen.

Es mag ja sein, dass Ihre Parteigenossen Ihre Ursache-Wirkungs-Umkehr bei Ihrem engagierten Monolog nicht bemerkt haben. Nun, ich gehöre zu der Gruppe „jeder Zweite“ und habe Wirtschaft sogar studiert, was noch nichts heißen mag. Aber Ihre plumpe und in meinen Augen billige Art, den eigenen Mist bei jemand anderem abzuladen, ist mir geradezu ins Auge gesprungen. Ihre Argumentationskette — kein billiges Gas aus Russland, Preise gehen nach oben, Bekämpfung der Inflation durch Zinserhöhung, Verschlechterung des Investitionsklimas —, alles nachvollziehbar.

Aber der Grund dafür war nicht die Ihrer Meinung nach fatale Fehlentscheidung der Großen Koalition, sondern die Unterstützung jener Kräfte von Politikern wie Ihnen, die den Krieg in der Ukraine bewusst provoziert, geschürt und verlängert haben, einen Konflikt, der noch zwei Monate vor der Invasion Russlands in die Ukraine von den USA verhindert und bereits fünf Wochen nach der Invasion im Februar 2022 in Istanbul beendet werden hätte können, wenn der Westen dazu bereit gewesen wäre.

War er aber nicht. Die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Ihren transatlantischen Freunden initiierte Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erfolgte sieben Monate später, wie Sie vielleicht wissen. Das wäre klipp und klar eine Kriegserklärung gewesen, hätten diesen terroristischen Akt die „Falschen“ ausgeführt.

Die USA — nicht Russland — haben nach dem Zweiten Weltkrieg unzählige illegale Kriege mit 20 bis 30 Millionen Todesopfern geführt und auch den Ukrainekrieg systematisch vorbereitet. Vielleicht sagen Ihnen Begriffe wie der von den USA 1992 gestartete — also kurz nach dem Mauerfall — „No Rivals Plan“ und dergleichen etwas. Schon hier wurde eine NATO-Osterweiterung angedacht, da eine weltweite Entspannung dem militärisch-industriellen Komplex der USA nicht gelegen kam. Falls Sie sich nicht erinnern sollten, hier eine kleine geschichtliche Auffrischung: Im Jahr 1992 erarbeiteten der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney und seine weltbeherrschungswahnsinnigen Mitstreiter den „No Rivals Plan“, der in die „Defense Planning Guidance 1994–1999“ als offizielles Strategiepapier vom Verteidigungsministerium übernommen wurde.

1994 wurde unter der Präsidentschaft Bill Clintons dieses US-amerikanische Streben über den „NATO Expansion Act“ und den „NATO Revitalization Act“ auf die NATO übertragen. Die USA dulden keine Konkurrenz, keinen Rivalen. In diesen Plänen kamen ihre Gedanken zum Ausdruck, wie sie andere Mächte in Schach halten können.

Schon Anfang September 1993 hatte das US-Außenministerium unter der Präsidentschaft von Bill Clinton eine Planung für die Erweiterung der NATO entwickelt. Sie sah vor, die NATO-Osterweiterung möglichst bald mit Mittel- und Osteuropa sowie den baltischen Staaten zu beginnen.

Das alte Feindbild Russland wurde systematisch wiederaufgebaut und der russische Bär immer weiter eingekreist. Sie, Herr Habeck, sowie Ihre NATO-olivgrünen Mitkämpfer Annalena Baerbock und Anton Hofreiter sind mit Ihrer Kriegstreiberpartei Erfüllungsgehilfe in diesem widerlichen Spiel. Ich befürchte jedoch, dass Ihr Geschichtswissen etwa dem Niveau Ihres Wirtschaftswissens entspricht, es also damit nicht allzu weit her sein dürfte, und Sie unfähig sind, geschichtliche Entwicklungen richtig einzuschätzen, geschweige denn die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Niccolò di Bernardo dei Machiavelli meinte vor circa 500 Jahren, nicht wer den ersten Schritt macht, sei der Aggressor, sondern wer zu diesem ersten Schritt zwingt. So gesehen dürfte der weltweit größte Aggressor feststehen: die USA seit ihrem Bestehen, seit 1945 insbesondere unter Führung der Demokraten. Das ist meine Interpretation der Devise „America first“.

Einmal davon abgesehen, dass die Worte „Stellt euch vor, Nord Stream 2 wäre ein Jahr früher ans Netz gegangen (…). Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte“ sich meinem logischen Verständnis entziehen — was wäre daran schlecht gewesen, kostengünstige Energie zu beziehen —, sollten folgende Sätze von Ihnen: „Putin hat genau das vorgehabt. Putin hat das genau adressiert, und wir haben es nicht beherzigt. Die große Koalition hat es nicht beherzigt“ umformuliert werden, um den Tatsachen gerecht zu werden, in: „Die USA haben genau das vorgehabt. Die USA haben das genau adressiert, und wir haben es nicht beherzigt. Die deutschen Vasallen haben es nicht beherzigt“. Die größte Angst der hegemonialen, imperialistischen USA ist ein starkes Eurasien, besonders die Verbindung Deutschland–Russland.

Das deutsche „Wohlstandsmodell“ — wie Sie es nennen — haben Sie und Ihre wirtschaftsvernichtenden und US-devoten Spießgesellen der Ampel auf dem Gewissen, mit steuerfinanzierten, milliardenschweren Waffenlieferungen in die Ukraine für einen von der Ukraine längst verlorenen Krieg, mit schwachsinnigen Regelungen wie dem Heizungsgesetz, mit einer atomkraftfreien und Dunkelflaute-behafteten Energiepolitik, die an Dummheit wohl kaum überboten werden kann, mit Priorisierung von Themen wie dem woken Gender-Schwachsinn, mit Unterstützung von Institutionen wie die in meinen Augen kriminelle Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Weltwirtschaftsforum (WEF) — dessen unsägliches, eliteninstruiertes, transatlantisches und gehirnwaschendes Programm Sie, Herr Habeck, 2020 genießen durften —, mit Ihrer steuerfinanzierten, ideologiegestützten, auf der Behauptung des menschengemachten Klimawandels basierenden, den Hitzetod des Planeten Erde propagierenden Klimamärchenpolitik, mit der mittlerweile kindermordenden Migrationspolitik der links-grünen Fraktion der Ampelregierung und dergleichen mehr. Ich empfinde es als präpotent, unverschämt und gewissenlos, andere für den durch Ihre und die Ihrer Mitstreiter an den Tag gelegte Unfähigkeit entstandenen Wohlstandsverlust verantwortlich zu machen.

„Das Gas von Russland kam nicht mehr.“ Stimmt! Warum, das ist die Frage!

Russland hat Deutschland beziehungsweise Europa immer wieder angeboten — und tut es noch, über die unbeschädigte Rohrleitung Gas nach Europa zu leiten. Die zunehmend stärker grünverseuchte Ampelregierung hatte jedoch in ihrer Großkotz-Manier und ihrem Pseudo-Gutmenschentum, gepaart mit ihrem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit mit global erzieherischem Vorbildcharakter, diese Angebote abgelehnt.

Die meisten anderen Nationen der EU bezogen nach wie vor russisches Gas und Öl und haben hinter vorgehaltener Hand über die „blöden“ Deutschen, deren Rentner nun verstärkt Flaschen aus Mülleimern sammeln gehen, gelacht.

Über Spanien lacht nach wie vor die Sonne und über Deutschland nach wie vor die Welt. Insofern kommen Aufrufe wie der von Elon Musk „Nur die AfD kann Deutschland retten“ nicht von ungefähr, Herr Habeck.

Und dann sagten Sie noch: „Wir hätten uns niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas.“

Doch was machen Sie und Ihresgleichen? Sie machen sich abhängig insbesondere vom US-amerikanischen, ökologisch dreckigen und völlig überteuerten Flüssiggas (LNG). Von einer Abhängigkeit in eine andere zu wechseln, ist auch nicht das Gelbe vom Ei, oder, Herr Habeck?

Auch über das Wort „grün“ in Ihrem Parteinamen sollten Sie sich in diesem Zusammenhang einmal Gedanken machen. Ökologisch wertvoll sind das LNG, das von mit Schweröl betriebenen Schiffen transportiert wird, und die nach wie vor am Netz hängenden Kohlekraftwerke sicherlich nicht. Aber was soll’s? Deutschland ist ja ohnedies Befehlsempfänger der USA, warum nicht zusätzlich in puncto Gas? Wenn die USA etwas verordnen, stehen deutsche — selbst angeblich ökologisch orientierte — Politiker stramm und führen die transatlantischen Befehle aus — ohne zu murren, wie es sich für unterwürfige Vasallen eben gehört. Den Kotau – wie in Katar vor der autokratischen Regierung praktiziert — beherrschen Sie ja bereits, Herr Habeck. Lernt man solche devoten Gesten eigentlich bei den Young Global Leaders?

Der Ökonom Dr. Eike Hamer meinte im Interview mit RT DE, es gebe derzeit keine alternativen Anbieter, die russisches Gas ersetzen könnten. Er betonte, weitere Preiserhöhungen seien sehr wahrscheinlich. Europa befinde sich in einer sehr prekären Situation, da es sich zudem mit Liquid Natural Gas (LNG) aus den USA von einem Anbieter abhängig gemacht habe, „der unzuverlässiger ist als jeder andere Versorger in der Welt“. So schaut’s aus, Herr Habeck.

Die mit den erhöhten Energiekosten gestiegenen Preise in allen Lebensbereichen stecken Sie mit Ihren üppigen Diäten von über 300.000 Euro pro Jahr ja locker weg. Ein eigener Hoffotograf und die Unterstützung der Familie Graichen mit Ihrer Vetternwirtschaft waren ja auch noch drin, nicht wahr? Haben Sie auch nur die geringste Ahnung, mit welchen finanziellen und sonstigen Problemen Normalsterbliche momentan in Deutschland zu kämpfen haben? Schauen Sie auf dem Weg zum Ministerium ab und zu aus Ihrem gepanzerten, von einem Chauffeur gesteuerten Fahrzeug auch auf die Straße, was da so abgeht?

Machen Sie doch mal einen Abstecher nach Neukölln. Steigen Sie aber nicht aus, das ist noch gefährlicher als von Fähren an Land zu gehen.

Alle sieben Minuten ein Polizeieinsatz in Neukölln, da stehen Sie den Ordnungskräften nur im Weg herum und laufen zudem Gefahr, sich eine Kugel einzufangen. Auch Messerdelikte sind zurzeit dank der rot-grünen Migrationspolitik hoch im Kurs! Vielleicht sollten Sie doch besser in Ihrem Ministerium bleiben, das Sie in Ihrer Amtszeit um ein paar hundert steuerfinanzierte Mitarbeiter — wie zum Beispiel die von BlackRock und J.P. Morgan kommende Elga Bartsch — aufgeputscht haben, und Ihr grünes transatlantisches Märchenbuch aufschlagen, das Sie zum Teil mitgestaltet haben. In diesem Punkt möchte ich Ihnen ausnahmsweise mal nicht Unfähigkeit attestieren: Märchenbücher schreiben können Sie!

Russland war bisher ein sehr verlässlicher Geschäftspartner, Herr Habeck, und das wird meines Erachtens auch wieder so werden, wenn Kriegstreiber wie Sie der Geschichte angehören. Dass natürlich nicht integre Personen wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Geschäftsbeziehungen zu Russland sprichwörtlich aufs Eis legen durch das Einfrieren russischer Konten und die Verwendung russischer Zinserträge zur Finanzierung von sinnentleerten, menschentötenden, die Rüstungsindustrie stärkenden Waffenlieferungen an die Ukraine, wird das Vertrauen nicht nur russischer Geschäftspartner in Europa stark schädigen.

Eine mögliche Reaktion Putins könnte sein, europäische, in Russland investierte Unternehmen zu enteignen. Dann wäre das Geschrei unserer bestenfalls mittelmäßig begabten europäischen Politiker groß, und Putin, der wie in allen Belangen des Ukrainekonflikts meist nur auf Provokationen reagiert — kaum agiert — hat, wäre selbstverständlich wieder der Böse — wer sonst? Vorausschauendes Denken ist leider keine Domäne heutiger eliteinstruierter Politmarionetten, zu welchen ich auch Sie zähle, Herr Habeck. Gibt es eigentlich schon einen Ersatz-Schuft für den Fall, dass sich die Wogen zwischen Europa und Russland wieder glätten? Wie wäre es denn mit Xi Jinping?

Habecks Statement vom 17. Januar 2025 zu seiner Befragung in einer Untersuchungskommission

Ob die Prüfungen, die dem deutschen Atomausstieg im Jahr 2023 vorausgingen, „ideologiegetrieben“ waren, ist Gegenstand einer monatelangen, von der Union einberufenen und am 17. Januar 2025 beendeten Untersuchung mit 40 Zeugenbefragungen gewesen. Die Klärung dieser Frage bleibt weiterhin umstritten. Während die SPD und Grüne keine Beweise für ein in erster Linie ideologiegetriebenes Handeln sehen, sprach die Union bis zuletzt von einem „großangelegten Täuschungsmanöver“: „Alle wesentlichen Köpfe in diesen Ministerien sind einfach ideologisch besetzt. Und deswegen war aus unserer Sicht eben auch nie eine ergebnisoffene Prüfung möglich“, schlussfolgerte Andreas Lenz (CDU) hinsichtlich der Entscheidungen des Habeck‘schen Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums, das Steffi Lemke (die Grünen) untersteht.

Robert Habeck, der als vorletzter Zeuge neun Stunden lang befragt wurde — letzter war Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Abschaltung der restlichen drei Atomkraftwerke als „richtig“ einstufte —, gab vor laufenden Kameras folgendes Statement ab (transkribierter Text):

„Ich habe umfänglich Auskunft gegeben und berichtet, und ich kann nur hoffen, dass das in einer fairen Würdigung seinen Niederschlag findet. Offen allerdings bleibt: Wie konnte Deutschland in diese Abhängigkeit reingeraten? Und es ist ja so, dass, obwohl wir hart gearbeitet haben, schwerer wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, und die Menschen und die Unternehmen in Deutschland einen hohen Preis bezahlt haben. Der liegt allerdings nicht in der Regierungsverantwortung 22 bis jetzt Beginn 25, sondern in der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas, das dann kompensiert werden musste und auch kompensiert wurde, aber eben zu einem unfassbar hohen Preis. Darum kreist die Diskussion heute im Kern. Ich hoffe, dass die Aufklärung und das Verständnis jetzt gewachsen sind, und bedanke mich insgesamt für eine faire Befragung.“

Vom guten Ton, den Herr Habeck stets bewahrt, könnten sich einige Politiker eine Scheibe abschneiden. Nur: Der Ton allein macht in der Politik noch nicht die gute Musik. Inhalte sind letztlich wichtiger. Das Statement Habecks zeigt, dass der Bundeswirtschaftsminister wie bereits siebeneinhalb Monate zuvor auf dem Grünen-Parteitag keinerlei Schuld im Handeln der Ampelregierung sieht und die Hauptlast für die desaströse wirtschaftliche Lage Deutschlands erneut der unionsgeführten Regierung unter Angela Merkel zuschiebt.

Wie bereits weiter oben dargelegt, sehe ich die Hauptschuld bei dem links-grünen, „ideologiegetriebenen“ Teil der Ampelregierung, der die USA bei der erfolgreichen Umsetzung der US-amerikanischen Ziele — Schwächung Russlands und der EU — mit voller Kraft unterstützt hat. Die EU wurde beim Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine, die bis zum letzten Ukrainer kämpft, wesentlich stärker geschädigt als Russland. Donald Trump mit seinem „America first“-Motto kann das nur recht sein. US-Amerikanische Politiker — gleichgültig, ob Demokraten oder Republikaner — dürften sich ob des Vasallentums der Europäer ins Fäustchen lachen. Die „amerikanischen Freunde“, die Herr Habeck in seiner Verblendung und seiner Unfähigkeit, die Realität zu erkennen, vermutlich immer noch sieht, kümmert es kaum, was in und mit Europa passiert.

Die faktische Abhängigkeit von der imperialistischen Besatzungsmacht USA und nicht die herbeigeredete Abhängigkeit von Russland ist das deutsche Problem. Die Russen sind nach dem Mauerfall 1989 nach Hause gegangen, die Amis sind geblieben und bestimmen nach wie vor, was der deutsche Michel darf und was nicht.

Unter Donald Trump könnte sich das ändern.

Die Reaktion von Robert Habeck auf Elon Musks Wahleinmischung

Robert Habeck konterte unter anderem in einem 47-sekündigen Video auf X die „Einmischung“ Musks mit folgenden Worten (transkribierter Text):

„Wenn Elon Musk — ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht — zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System. Musk stärkt die, die Europa schwächen. Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören. Dafür muss Europa wiederum seine Macht jetzt konsequent zu nutzen wissen, die Macht des größten Binnenmarktes der Welt. Niemand sollte sich bei irgendwem anbiedern, weil er Macht atmet. Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/robert-habeck-schiesst-gegen-x-chef-musk-kein-geschaeftsmodell-darf-unsere-demokratie-zerstoeren-li.2285671

Allein die Tatsache, dass Robert Habeck auf der Plattform des Objekts seiner Empörung seine Meinung frei äußern kann, sollte ihm zu denken geben. Elon Musk tut etwas für Meinungsfreiheit und Demokratie — Menschen wie Sie, Nancy Faeser und Lisa Paus torpedieren die Meinungsfreiheit und verhalten sich antidemokratisch. Nicht das Geschäftsmodell von Musk zerstört „unsere“ Demokratie, sondern das Geschäftsmodell Ihrer Partei und Konsorten, das nur für Mitläufer Meinungsfreiheit schafft. Sie, Herr Habeck, haben sich bezüglich der sozialen Medien wiederholt öffentlich dafür stark gemacht, „dass die Algorithmen erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie (…) unmöglich gemacht wird.“

Genau dieser Forderung ist Musk, nachdem er „Twitter“ übernommen hatte, mit der Veröffentlichung des zuvor streng gehüteten Quellcodes des Algorithmus von X nachgekommen. Nur schon die obige Aussage von Ihnen, Herr Habeck, „dass sie dann auch so reguliert werden“ zeigt, dass Sie anscheinend nicht einmal im Ansatz begriffen haben, um was es bei Demokratie geht.

Zur Einmischung von Milliardären, Herr Habeck:

Hätten Sie mit Herrn Musk weniger Probleme, wenn er kein Milliardär und Anhänger der „richtigen“ Partei, der Demokraten, wäre?

In meinen Augen ist Ihre Videobotschaft ein ziemlich billiger Manipulationsversuch, niedere Instinkte wie Hass oder auch Neid auf Reichtum und Macht bei den Bürgern zu wecken. Was sagen Sie, Herr Habeck, eigentlich zu den Aktivitäten von Multimilliardär George Soros, der sich massiv in das politische Geschehen anderer Länder, wie zum Beispiel Thailand, Malaysien, Philippinen, Ungarn, Rumänien und Deutschland, einmischt? Er baute Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in diesen Ländern auf oder finanzierte sie — wie zum Beispiel Correctiv und Campact in Deutschland —, unterstützt Medien und Hochschulen mit finanziellen Mitteln, so etwa in Rumänien und Ungarn. In Rumänien hat er es sogar geschafft, die drei großen politischen Parteien auf seine Linie zu bringen. Damals wurden Wahlen wegen ausländischer Einmischung — wie im Dezember 2024 in Rumänien geschehen — nicht annulliert. Warum eigentlich nicht? Weil sich aus linker Sicht „die Richtigen“ eingemischt haben! Würde Soros ein Mitglied des angeblich demokratischen Parteienkartells Union, SPD, FDP oder die Grünen unterstützen, gäbe es vermutlich in Deutschland keinen Aufschrei. Wenn aber „der Falsche“ die „falsche Partei“ unterstützt, ist das Lamento groß.

„Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA dann Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definieren“, sagten Sie, Herr Habeck, im Oktober 2024 bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. In einem Atemzug von Demokratien und Regulierung zu sprechen, mutet doch recht sonderbar an, finden Sie nicht? Und dann bringen Sie auch noch die Autokratie China als Beispiel, deren Agieren Sie ohnehin für okay befinden. Sie haben in meinen Augen eine recht kuriose Auffassung von Demokratie. Und was sagen Sie denn, Herr Habeck, zur indirekten Wahleinmischung von Bill Gates, der Jahr für Jahr das Magazin Spiegel mit Millionen Euros finanziert? In der Ausgabe vom 4. Januar 2025 ist Ihr Konterfei auf der Titelseite zu sehen, mit Titel „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“

Noch mehr Doppelmoral geht nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister: sich auf der einen Seite über die Einmischung des „falschen“ Milliardärs aufregen, der vom Spiegel-Magazin unter anderem als „Tech-Rüpel“ bezeichnet wird, gleichzeitig aber das Propagandaorgan des „richtigen“ Milliardärs für den Wahlkampf nutzen!

Ob nur die AfD Deutschland retten kann, sei mal — auch für mich als eher Mitte-links-Orientierter — dahingestellt. Eine Partei aus dem Kartell CDU/CSU, FDP, SPD — oder gar die Grünen — kann es in meinen Augen jedenfalls nicht, da sie bestenfalls im bestehenden System Kleinigkeiten verändern, also einen unerheblichen „evolutionären“ Wandel vollziehen kann, aber nicht das System verändern wird, also einen „revolutionären“ Wandel, der dringend nötig wäre, herbeiführen kann. Merkel’sches „Weiter so!“ funktioniert nicht mehr.

Sie und Ihresgleichen, Herr Habeck, reden ständig von „unserer Demokratie“. Mit meiner Demokratie hat die Ihre kaum etwas gemein, zumal ich im Gegensatz zu Ihnen für hundertprozentige Meinungsfreiheit bin — 99-prozentige gibt es in einer Demokratie nicht — und den Willen der Wähler respektiere, auch wenn mir das Wahlergebnis nicht gefällt. Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Parteien wie die Ihre, die SPD, die FDP und die Union, die eine Koalition mit der momentan zweitstärksten Partei, der AfD a priori noch ausschließen und damit jeden fünften Wähler in Deutschland ohrfeigen. Als überzeugter Demokrat hoffe ich, dass die CDU beziehungsweise Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD einreißen werden, auch wenn es hinsichtlich der letzten Ereignissen doch nicht danach aussieht.

Auf die Ansage von Unionsfraktionschef Merz — im Zusammenhang mit einer tödlichen Messerattacke eines der Regierung bekannten, ausreisepflichtigen Afghanen auf ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann in Aschaffenburg —, in den nächsten Bundestag Anträge zur Migration einbringen zu wollen, sagten Sie unlängst in Freiburg mit Blick auf die von Merz geforderte und absolut richtige — sofern man bei klarem Verstand ist — Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise:

„In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen.“

Deutschland zu führen hat die Ampelregierung ja leider verpasst. Also passen Sie auf, wenn Sie mit Steinen schmeißen, Sie sitzen selbst im Glashaus!

Und finden Sie nicht, dass die enorme Zunahme von Messerattacken durch ausländische Täter seit Beginn der Ampelregierung ein Indiz dafür ist, dass gerade das Innenministerium unter Nancy Faeser, deren Rücktritt von Sahra Wagenknecht (BSW) und von der FDP zu Recht gefordert wird und längst überfällig ist, und auch das Außenministerium unter Annalena Baerbock „die Dinge“ eben nicht „zu Ende“ gedacht haben?

Im Hinblick auf die Brandmauer und die diesbezügliche Äußerung von Friedrich Merz „Und wir werden sie (die Anträge) einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, sagten Sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, und betonten, sich auf die Aussage von Friedrich Merz beziehend — „Eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben“. Er knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort: „Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden — ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun.“

Sein Wort zu halten ist Ehrensache, das sehe ich wie Sie, Herr Habeck. Allerdings gibt es Ausnahmen. Wer A sagt, muss nicht zwangsläufig B sagen, sondern kann auch erkennen, dass A falsch war, oder nach Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Diese Fähigkeit fehlt Ihnen und Ihren ideologisch fehlgeleiteten grünen und teils auch roten Genossen. Zu erkennen und einzugestehen, dass man sich eventuell geirrt hat, zeugt von Größe und Stärke und nicht von Schwäche. Diese Größe besitzen jedoch Sie und die meisten anderen Politiker offensichtlich nicht, sonst würden Sie zu Ihren Fehlern stehen und sich zum Beispiel bedingungslos einem seriösen Corona-Untersuchungsausschuss stellen.

Sie sollten sich ein Beispiel an Österreich nehmen, wo die Brandmauer zu konservativen Parteien, die von Menschen wie Ihnen als rechtsextrem gebrandmarkt werden, gerade eingerissen wird.

Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Politiker, die ihre Felle davonschwimmen sehen und deshalb zur Demonstration gegen rechts — in meinen Augen gegen die AfD unter dem Deckmantel Rechtsextremismus — aufrufen. Das ist eben kein „starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz“, wie es CSU-Chef Markus Söder sowie Grünen-Ex-Chefin Ricarda Lang ausdrückten, sondern ein Verstoß gegen die demokratische Ordnung.

Fazit

Wahlkampf hin oder her, Herr Habeck: Ihre Argumente, die Sie im Zuge des Wahlkampfes losgelassen haben und wahrscheinlich noch loslassen werden, sind eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Die Fakten sprechen für sich. Die deutsche Wirtschaft hatte zwei Jahre in Folge einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen (2023 um 0,3 und 2024 um 0,2 Prozent). Das hat kein anderes Land der EU in diesem Zeitraum fertiggebracht. Die Prognosen für 2025 sind ebenfalls ernüchternd. Den negativen Vergleich mit anderen Ländern in der EU, die im gleichen Boot wie Deutschland saßen und sitzen, können Sie nicht leugnen. Ihr Versuch, die Schuld auf andere zu verschieben, läuft damit ins Leere.

Die Hauptschuld hierfür liegt bei Ihnen und Ihrer ideologieverbrämten, realitätsverkennenden Partei. Sie haben Ihre Machenschaften, Ihre zahlreichen Fehler, die Sie während Ihrer Amtszeit begangen haben, hartnäckig verteidigt und versucht, aus Ihren Fehlern Tugenden zu machen. Der größte Fehler bei alledem sind jedoch Sie selbst, Herr Habeck, weil Sie von Wirtschaft einfach entschieden zu wenig Ahnung haben. Sie haben dem deutschen Volk, zu dem Sie kaum einen Bezug herstellen können, schweren Schaden zugefügt und insofern Ihrem geleisteten Amtseid nicht Rechnung getragen.

Volkswirtschaftsprofessor Dr. Christian Kreiß hat Sie und die Russlandhass schürende Annalena Baerbock zu Recht als Auftragskiller der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Die Gaspreise der deutschen Industrie waren in den letzten Jahren teils achtmal so hoch wie die der US-Konkurrenz. Aussagen führender Wirtschaftsvertreter wie „Die Substanz der Industrie ist bedroht“, „Wir werden einfach ärmer“, „Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind …“ scheinen an den unfähigen Protagonisten an der Spitze der Grünen vorbeigegangen zu sein.

Die von Ihnen verschuldete, möglicherweise auch gewollte Deindustrialisierung Deutschlands, Herr Habeck, sehe ich im ersten Fall als Ausdruck Ihrer Unfähigkeit und im zweiten als Hochverrat an.

Sich in Anbetracht unbestreitbarer Fakten dennoch als Retter aufzuspielen und auf das Münchner Siegestor sein Konterfei, versehen mit dem Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“, direkt über die Inschrift „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“ projizieren zu lassen, ist einerseits ziemlich keck, zeugt aber andererseits von kompletten Realitätsverlust und wie so oft vom mangelnden Geschichtswissen der Grünen.

Wenn man einem durchschnittlich begabten Bürger mit gesundem Menschenverstand Ihren Job übertragen würde, Herr Habeck, würde er ihn meines Erachtens nach kurzer Zeit besser ausführen als Sie, denn er hätte immerhin den gesunden Menschenverstand, über den Sie und die meisten Ihrer Gefolgsleute in meinen Augen nicht verfügen, wie auch der hirnverbrannte Gender-Schwachsinn zeigt.

Im Sommer 2024 sind Sie laut einem Interview mit dem Magazin Spiegel „in sich gegangen“ und haben sich gefragt, ob Sie noch einen sinnvollen Beitrag leisten können oder ganz aufhören sollten mit der Politik. Sie haben sich die Frage gestellt, ob Sie „noch Vertrauen zurückgewinnen“ können in Ihre Person, in die Grünen und in das demokratische System dieses Landes. Ich weiß nicht, welches demokratische System Sie hier meinten, zumal eine demokratisch gewählte Partei wie die AfD und damit 20 Prozent der Bürger durch eine von Personen wie Ihnen errichtete „Brandmauer“ und antidemokratische Demonstrationen „gegen rechts“ abgewatscht werden. Am Ende wollten Sie Ihrem Rückzugsgedanken jedoch nicht nähertreten, da Sie „von der Partei getragen“ würden, und meinten:

„Ich habe mich entschieden, noch einmal zu kämpfen. Mit allem, was ich gelernt habe, mit aller Leidenschaft.“

Eine fatale Fehlentscheidung nach meiner Ansicht. Hätten Sie es besser wie der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gemacht, der im politisch zarten Alter von 35 Jahren im Oktober 2024 seinen Rücktritt „aus gesundheitlichen Gründen“ erklärt hatte. Sie hätten sich viel erspart. Sie sind als Politiker auch zu zart besaitet, wie Sie als deutscher Rekordhalter — gefolgt von Annalena Baerbock — bei gestellten Anzeigen wegen Beleidigung zweifelsfrei belegen. Ihr immer angemessener, guter Ton im Umgang mit anderen Menschen ist bemerkenswert, Ihre überzogen beleidigte Reaktion auf Aussagen unzufriedener Bürger jedoch auch.

Ich möchte wirklich nicht gehässig sein, und Sie haben sicherlich auch viel „gelernt“, aber eben nicht das, was man als Spitzenpolitiker benötigt. In Ihrer Ideologie haben Fakten, deren Erkennen und Umsetzung in pragmatische Lösungen die Grundlage für bürgernahe und damit gute Politik ist, keinen Platz. Da ich davon ausgehe, dass Sie Ihr grünes transatlantisches Märchenbuch nicht schließen werden und Sie sich nach wie vor einzubilden scheinen, das Richtige zu tun, sollten Sie zum Wohle von Deutschland die politische Bühne verlassen.

Für Ihren weiteren, nicht politischen Weg wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen alles Gute.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
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  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

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Warum sich Friedrich Merz eine Koalition mit den Grünen vorstellen kann


Von Uwe Froschauer

Wer glaubt, nach der Ampelkoalition könne es nur noch nach oben gehen, hat sich eventuell getäuscht. „Friedrich Merz könnte zu dem schwarzen Felsen werden, an dem Deutschland zerschellt.“ Mit diesen Worten wurde die Gefährlichkeit dieses Mannes vom Redakteur des Online-Magazins Manova im Vorwort zu meinem Artikel „Die ausgemerzte Friedenshoffnung“ treffend beschrieben.

Die Unfähigkeit der Ampelkoalition und ihrer Protagonisten, die letztendlich zu ihrem Bruch geführt hat, steht für die meisten Bürger außer Frage. Aber was kommt danach? Schwarz-Grün?
Kommen die Grünen mit Merz zusammen, weil beide den Krieg bis nach Moskau tragen wollen, um zu verhindern, dass Putin ihn angeblich nach Europa tragen will? Nicht selbstdenkende, ferngesteuerte Menschen glauben leider diesen Unsinn. Aber ist das der primäre Grund für diese, den Weltfrieden gefährdende Verbindung?

Der Wirtschaft würde es unter Friedrich Merz – ohne Habeck – eventuell besser gehen, allerdings auf Kosten eines starken Sozialabbaus. Aber, was nützt eine vermutlich bessere Wirtschaftspolitik in einem vom Krieg zerstörten Land?
 
Die Bürger haben am 23. Februar 2025 wieder einmal die Wahl zwischen Pest und Cholera: Friedrich Merz oder Olaf Scholz. Für die Erhaltung des Friedens ist meines Erachtens Kanzler Olaf Scholz der bessere Kandidat. Seine Führung in der Ampelkoalition hat jedoch gezeigt, dass er den Anforderungen der Zukunft kaum gerecht wird. Sarah Wagenknecht (BSW) oder Alice Weidel (AFD) wären insbesondere aufgrund ihrer nach Verhandlungen im Ukrainekonflikt drängenden Einstellung und ihrer mentalen Fähigkeiten in meinen Augen die weitaus bessere Wahl als die beiden Herren aus dem Parteienkartell. Mit der momentan zweitstärksten Partei, der AfD, will jedoch in unserem ach so „demokratischen“ Land keine andere „demokratische“ Partei koalieren. Mit dieser undemokratischen Einstellung werden 20 Prozent der deutschen Wähler regelrecht abgewatscht. Im momentan führungslosen Österreich hat nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers Nehammer die ÖVP der FPÖ – die in etwa mit der deutschen AfD vergleichbar ist – signalisiert, als eventueller Koalitionspartner unter der Führung von Bundesparteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) für Verhandlungen zur Verfügung zu stehen. Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen kündigte Gespräche mit Parteichef Kickl zwecks Regierungsbildung an. Die Brandmauer zu einer angeblich „rechtsextremen“ Partei scheint in Österreich gefallen zu sein.

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) wird nach der Wahl vermutlich noch nicht über die notwendige Prozentzahl für eine gewichtige Beeinflussung der politischen Weichenstellungen verfügen.  

Wer Robert Habeck beziehungsweise die Grünen wählt, und sich Habeck als Kanzler vorstellen kann, hat anscheinend die letzten drei Jahre geschlafen, und sollte aus seinem Koma erwachen.

Nochmals die zu stellende Frage: Warum liebäugelt Friedrich Merz mit den Grünen?
Ein gemeinsamer Nenner heißt: BlackRock.
Für mein Dafürhalten der wichtigste Grund für diese mögliche, verhängnisvolle Verbindung.

Friedrich Merz und BlackRock

BlackRock ist der größte, einflussreichste Finanzinvestor und Vermögensverwalter weltweit. Das Unternehmen hat mehr Macht als jede Regierung. In Deutschland ist es an allen 40 Dax-Konzernen beteiligt, und an knapp 18.000 Unternehmen weltweit. BlackRock verwaltet private Vermögenswerte im Umfang von zehn Billionen Dollar (zehntausend Milliarden!).

BlackRock hat weitreichende Kontakte in die Politik. Herr Merz hat für den aus den USA stammenden Vermögensverwalter von 2015 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von „BlackRock Deutschland“ gearbeitet.

Friedrich Merz betonte öffentlich zwar immer wieder, dass sich mit Beteiligungen von meist „nur“ drei bis sieben Prozent kein Unternehmen steuern ließe. An diesen Unternehmen sind jedoch auch andere große Finanzinvestoren wie Vanguard, das circa sieben Billionen Dollar Vermögenswerte verwaltet oder State Street mit circa vier Billionen Dollar Vermögenswerte beteiligt, an denen wiederum BlackRock beteiligt ist, und umgekehrt. Selbstverständlich sprechen sich diese Finanzgiganten untereinander ab, um dann in einer konzertierten Aktion die Unternehmen möglichst auf ihre Spur zu bringen.

Weltweit beschäftigt BlackRock nur etwa 15.000 Spezialisten — bei 10 Billionen zu verwaltenden Dollars ein nahezu mickriger Personalbestand. Dieser geringe Personaleinsatz erklärt sich insbesondere dadurch, dass hauptsächlich superreiche Geldgeber bedient werden, denen BlackRock zwischen sechs und zwölf Prozent Rendite verspricht, meist auch einhält und manchmal auch übertrifft. Die durchschnittliche Rendite der letzten zehn Jahre liegt bei circa 10,5 Prozent. Diese im Vergleich zu anderen Anbietern meist höhere Performance zieht natürlich Kunden an. Die Macht dieses Giganten wächst von Tag zu Tag, und damit auch der Reichtum und die Macht der Superreichen.

Da BlackRock an Unternehmen beteiligt ist, die miteinander in Konkurrenz stehen — wie zum Beispiel die Chemiekonzerne Bayer und BASF in Deutschland und das US-Unternehmen Monsanto, das von Bayer zu einem Preis von 66 Milliarden Dollar übernommen wurde –, entstehen ernstzunehmende volkswirtschaftliche Probleme wie Arbeitsplatzvernichtung, Preiserhöhungen, Monopolbildungen und die Ausschaltung von Wettbewerb. BlackRock trug 2018 entscheidend zur Fusion von Bayer und Monsanto bei, die den Abbau Tausender von Arbeitsplätzen in den USA und in Deutschland zur Folge hatte.
Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wussten um die Gefahr der Machtkonzentration in Konzernen, die den Schutz sozial Schwächerer nicht mehr ausreichend gewährleistet und die Soziale Marktwirtschaft ins Wanken bringt.

Nachdem sich der wirtschaftsliberal eingestellte Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz 2004 von der aktiven Politik — unter anderem wegen Querelen mit der CDU-Chefin Angela Merkel — verabschiedete, sprach er sich beispielsweise gegen Mindestlöhne, für eine Entmachtung der Gewerkschaften, für eine Privatisierung der Sozialversicherung sowie für eine Steuersenkung von Gutverdienern aus: Maßnahmen, die dem Arbeitnehmer zum Nachteil gereichen. Öffentlich ist von Herrn Merz in dieser Richtung seit seinem Wiedereintritt in die aktive Politik kaum mehr etwas zu hören. Ich glaube jedoch nicht, dass sich seine Gesinnung geändert hat. Einmal BlackRock, immer BlackRock – befürchte ich.

Sollte der arbeitgeberfreundliche CDU-Vorsitzende Bundeskanzler werden – wonach es aussieht –, dürfte sein Tun von einem massiven Sozialabbau geprägt sein.

BlackRock hat auch sehr viel Verständnis für „arme“ steuerflüchtige Unternehmen wie beispielsweise Apple und Microsoft. BlackRock hilft solchen Unternehmen in ihrer „Not“, was natürlich auch wieder den Anlegern von BlackRock zugutekommt. Die Gelackmeierten sind der Staat und seine Steuerzahler, da weniger Mittel für wirklich notwendige Staatsausgaben zur Verfügung stehen und die Steuerzahler noch mehr geschröpft werden. Und wofür werden die verbleibenden Staatsausgaben momentan verstärkt verwendet? Für sinnbefreite, todbringende Kriegstreiberei und schwachsinnige Ausgaben zur Eindämmung des angeblich menschengemachten Klimawandels, unter anderem finanziert durch eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe im Jahr 2025! Der Steuerzahler wird bis auf das letzte Hemd ausgezogen. Schande über die eliteinstruierten Politmarionetten!

BlackRock ist auch Kriegsprofiteur im Ukrainekonflikt. Zum einen profitiert der Finanzverwalter von den enormen Kursgewinnen der Rüstungsindustrie, zum anderen wird er zusammen mit der Bank J.P. Morgan – an der BlackRock selbstverständlich beteiligt ist – zu einem großen Teil den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. BlackRock ist seit Ende 2022 der offizielle Koordinator des Wiederaufbaus in der Ukraine. J.P. Morgan lieh bereits 2019 der Ukraine 350 Millionen Dollar durch den Ankauf von Eurobonds (eine Form von Staatsanleihen), die durch staatliche Vermögenswerte wie Infrastruktureinrichtungen, Kernkraftwerke, Wärmekraftwerke sowie industrielle und landwirtschaftliche Betriebe real gesichert sind. Wohlwissend, dass die Ukraine die hierfür notwendigen Rückzahlungen nicht leisten wird können, werden die sich in Goldgräberstimmung befindlichen Aasgeier auch mit Naturalien in Form von Abbaulizenzen von Seltenen Erden oder der Genehmigung von ausländischen Militärstützpunkten, sowie mit dem Kauf von Agrarflächen „begnügen“.
Die auf 10 bis 12 Billionen Dollar geschätzten Rohstoffvorkommen der von Russland besetzten Ostukraine würden sich die im Hintergrund agierenden, in Unternehmen wie BlackRock und Vanguard investierten Macht- und Besitzeliten auch noch gerne einverleiben
Die Ukraine wird auch „die Kornkammer Europas“ genannt. Kaum ein Land hat so fruchtbare Böden wie die Ukraine. Oligarchen und Agrarkonzerne haben sich riesige Flächen angeeignet. Kleinbauern in der Ukraine verarmen zunehmend. Der Studie „Krieg und Diebstahl“ des kalifornischen Oakland Institute, eines Think-Tanks für Nahrungssicherheit und Landaneignungen zufolge, befinden sich bereits drei Millionen Hektar fruchtbares Ackerland in den Händen von einem Dutzend großer, vornehmlich westlicher Agrarunternehmen. Auch deutsche Unternehmen wie zum Beispiel Bayer sind in der Ukraine investiert.
Um das geht es in der Ukraine: Um Macht und Besitz – und nicht um Demokratie, wie vielleicht einige leicht verführbare Gutmenschen mit starkem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit glauben mögen.

Die Grünen und BlackRock

Die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums wird geleitet von Elga Bartsch, zuvor als Europa-Chefvolkswirtin bei der Investmentbank Morgan Stanley beschäftigt, zuletzt beim Thinktank von BlackRock. Seit Januar 2023 sitzt diese Dame als „Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz — sozusagen im strategischen Zentrum des von Robert Habeck geleiteten Ministeriums. Sie wurde angestellt, um den im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschriebenen Umbau der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu gestalten. Die Denkschule aus der Frau Bartsch – die zum Thema Umweltschutz promovierte – stammt, zeigt sehr gut die Verbindung zwischen Klimaindustrie, Klimaideologie und Finanzierung. Bartsch solle sicherstellen, dass Unternehmen trotz der angeblichen Klimakrise, oder gerade wegen der Klimakrise weiter Profite einfahren. Hinter der – nach meiner Auffassung – Lüge über den Klimanotstand stehen ganz massive finanzielle Interessen, die nicht enttäuscht werden sollen. Dafür haben Marionetten wie Habeck zu sorgen. Die Verlierer in diesem Spiel der Mächtigen sind die Bürger dieses Landes, die durch schwachsinnige Regelungen wie beispielsweise das Heizungsgesetz gefügig für „grüne“ Investitionen gemacht werden sollen.

Der Spiegel schrieb am 18. November 2022:

„Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz heißt den bevorstehenden Wechsel der ehemaligen BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch in das Bundeswirtschaftsministerium gut. Aus dem Umfeld von Merz ist zu vernehmen, dass dieser Bartsch sehr schätze und es für eine gute Entscheidung von Minister Robert Habeck (Grüne) halte, die Volkswirtin in sein Team aufzunehmen.“

Quelle; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/blackrock-friedrich-merz-befuerwortet-elga-bartschs-wechsel-ins-wirtschaftsministerium-a-81b48318-abbe-4c81-8c32-7d01e3c9dfcd

Im Friede-Freude-Eierkuchen-Reigen mit der CDU teilte das grüne Wirtschaftsministerium 2022 zu diesem Thema mit:

„Dr. Elga Bartsch begann ihre Karriere am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sie war Europa-Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley und leitete zuletzt bis zum Sommer 2022 das Volkswirtschafts- und Kapitalmarkt-Research des BlackRock Investment Institut in London. Elga Bartsch gilt als Expertin für Makroökonomie, insbesondere Fiskal- und Geldpolitik. Durch ihre Forschungen ist sie ebenfalls ausgewiesene Expertin für die ökonomischen Risiken des Klimawandels und deren ökonomische Modellierung.“

Die Wirtschaftswoche sah in der Personalie Elga Bartsch „ein personelles Zeichen der Zeitenwende“.

„Elga Bartschs Wechsel aus der angelsächsischen Finanzbranche in die Politik ist allein schon insofern ungewöhnlich, weil der Karriereweg für die meisten Wanderer zwischen den Welten in umgekehrter Richtung verläuft – was nicht zuletzt mit der zumeist üppigeren Bezahlung im Finanzsektor zu erklären ist. Doch Bartsch dürfte nach mehr als zwei Jahrzehnten bei Großbanken und Finanzverwaltern finanziell unabhängig genug sein, um den Wechsel ins BMWK vor allem aus inhaltlichem Interesse zu vollziehen.“

Elga Bartsch, die moderne Heldin, die möglicherweise auf Millionen verzichtet, um etwas für die Umwelt zu tun. Glaubt ihr von der Wirtschaftswoche das wirklich?
Durch BlackRock vereint – ach wie romantisch – können dann Merz und Habeck in einer zukünftigen Bundesregierung ein neues Kapitel in der Weltgeschichte aufschlagen, in der Ökonomie und Ökologie nicht mehr diametral gegenüberstehen, sondern in der sie gemeinsam Deutschland und – in ihrer moralischen, ökologisch-ökonomischen Vorreiterrolle – die gesamte Welt beglücken.

Die berechtigte Kritik des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber, man rolle mit der Personalie von Elga Bartsch dem Großkapital den roten Teppich aus und drücke in Sachen Interessenkonflikte beide Augen zu, teilte Merz nicht.
Dass sich CSU-Chef Markus Söder mit Händen und Füßen gegen eine Koalition mit den Grünen, die sich auch meines Erachtens in so ziemlich allen politischen Bereichen durch enorme Unfähigkeit auszeichneten, wehrt, ist mehr als verständlich. Robert Habeck hat seine Unzulänglichkeit als Wirtschaftsminister mehr als ausreichend demonstriert. Die bellizistischen Grünen – die ich zugegebenermaßen vor längerer Zeit auch schon mal im Glauben an ihre pazifistische Einstellung gewählt habe – sind in meinen Augen entscheidend für den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang Deutschlands verantwortlich.

Als 2020 die Welt mit einer von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufenen, Plandemie beschäftigt war, kündigte BlackRock-Chef Larry Fink an, sein Unternehmen werde sich zukünftig auf „klimafreundliche“ Investitionen fokussieren, was bei den Mainstreammedien, die BlackRock zu einem Kämpfer gegen den Klimawandel hochstilisierten, sehr gut ankam. Medien wie die New York Times, CNBC, Bloomberg und Fortune berichteten begeistert über das angebliche Umdenken von BlackRock. Sie alle stellten die Ankündigung von BlackRock als einen gigantischen Kulturwandel in der Welt dar: weg vom kurzsichtigen Gewinnstreben, hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Erde.

Was für eine – zugegeben gelungene – Verarschung der gutgläubigen Schafe! BlackRock ging und geht es einzig allein um den Benefit seiner Anleger, und keine Sekunde um den Benefit des Planeten Erde und seiner Bewohner.

Natürlich schlug auch Friedrich Merz in diese Kerbe.
In der ARD-Talkshow Anne Will antwortete er 2020 auf die Frage nach seiner Tätigkeit für BlackRock, er habe ausgesprochen gerne für den Finanzmogul gearbeitet. Es sei das erste Unternehmen gewesen, für das ökologische, soziale und gesellschaftliche Themen in den Kapitalmärkten eine Rolle gespielt hätten. Er verzog bei dieser Aussage nicht einmal das Gesicht. Hut ab vor dieser Körperbeherrschung!

Der gemeinsame Nenner von den Grünen und Friedrich Merz: BlackRock

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch gab 2023 in einer Ansage auf RT DE Folgendes zum Besten (transkribierter Text). Wegen der gelungenen Kürze der weitreichenden Zusammenhänge, und der mit meinen Recherchen übereinstimmenden Informationen möchte ich Ihnen die gesamte, lesenswerte Ansprache von Beatrix von Storch offerieren.

„Patrick Graichen musste wegen der Trauzeugen Affäre zurücktreten. Doch das ist nur die Spitze eines sehr, sehr großen Eisberges. Der Erfolg der Klimabewegung und ihres politischen Arms, der Grünen, hängt eng damit zusammen, dass die von einem milliardenschweren Netzwerk von Plattformen, Stiftungen, Denkfabriken und Lobbyorganisationen unterstützt werden. Und die werden von Milliardären und der globalen Finanzindustrie finanziert.
Das fängt schon bei Greta Thunberg an. Ihr Entdecker ist der schwedische Finanzunternehmer Ingmar Rentzhog. Und wo war der zuvor tätig, na? Er war Kommunikationsberater des Finanzgiganten BlackRock, und auch bei J.P. Morgan. Toller Zufall, oder? Gretas Klimastreik-Bewegung sah nach spontaner Bewegung aus, ist aber in Wahrheit eine generalstabsmäßig geplante PR-Kampagne von BlackRock-Kommunikationsprofis. Schon der erste Auftritt Gretas im August 2018, als sie mit einem schlichten Pappschild vor dem schwedischen Reichstag sitzt, wird von Rentzhog PR-gerecht verbreitet. Seine Philosophie: Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen Klimaschutz und Geld machen – sehr viel Geld machen!

Die Gründung der Climate-Finance-Partnership im Jahr 2018 war ein weiterer Meilenstein in dieser Entwicklung. Das ist eine Partnerschaft zwischen dem Vermögensverwalter BlackRock und den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Japan, und großen US-Stiftungen wie der Hewlett-Foundation. BlackRock ist an 17.000 Unternehmen beteiligt, und verfügt über ein Kapital von 10 Billionen Euro. Das entspricht einem Zehntel des globalen BIP. Zusammen mit den zwei anderen großen Fond-Verwaltern Vanguard und State Street Corporation kontrollieren die großen Drei 88% der führenden US-Konzerne. Die Hewlett-Foundation ist Hauptgeldgeber von Hal Harvey, des mächtigsten Grünen der Welt – so nennt ihn das Wochenmagazin Die Zeit. Dieser weltweit agierende Lobbyist gründete neben zahlreichen anderen Stiftungen auch die Agora- Energiewende, deren langjähriger Geschäftsführer der zurückgetretene Staatssekretär Patrick Graichen. Und was ist der Grund für die Förderung der Klimapolitik durch die globale Finanzindustrie? Klimaschutz? Ne, sicher nicht. Es sind die enormen Gewinnaussichten! Das BlackRock-Investment-Institute bezifferte den Investitionsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen, auf weltweit 50 bis 100 Billionen Euro. Das entspricht dem Volumen der gesamten Weltwirtschaft. BlackRock kündigte im Herbst 2018 an, das Volumen seiner Fonds, die sich auf nachhaltige Investitionen konzentrieren, von 25 Milliarden auf 400 Milliarden Dollar zu versechzehnfachen.

Die EU-Kommission schloss im Jahr 2020 einen Beratervertrag mit BlackRock ab. BlackRock berät die EU in der Klimapolitik. Doch ein Faktor könnte die Kalkulation der globalen Finanzindustrie zunichtemachen: Die Demokratie. Und deswegen will BlackRock diesen Unsicherheitsfaktor ausschalten, sonst sind Hunderte Milliarden Investitionen verloren, und Billionen an Gewinnen nicht drin. Der Markt für Nachhaltigkeit und grüne Infrastruktur hängt zu fast 100% von der Politik ab. Die Produktion von Windrädern, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos kommt ja nicht von privaten Verbrauchern, weil sich Spitzentechnologie am Markt durchsetzt, sondern ausschließlich, weil die Regierung staatliche Subventionen im Milliardenbereich verteilt, mit Verboten und Auflagen den Markt umpflügt, und Kaufzwänge generiert. Der große Unsicherheitsfaktor sind also Wahlen, da mit jedem Regierungswechsel die Möglichkeit besteht, dass die Klimagesetze zurückgenommen werden. Ein engmaschiges Lobby-Netz soll genau das verhindern. Teil dieses Netzwerkes ist Baerbocks Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan. Morgan leitete Greenpeace International.  Zu Greenpeace-Großspendern gehört BlackRocks Partner, die Hewlett-Foundation. Bevor Morgan die Führung von Greenpeace übernahm, war sie Direktorin bei dem World-Resources-Institute. Zu den größten privaten Spendern dort gehört die Bill- und Melinda Gates-Foundation. Kommunikationschef der Gates Foundation war Trevor Neilson. Der gründete den Climate-Emergency-Fund. Dieser finanziert die Klimaextremisten von Extinction Rebellion und die Klima-Kleber der letzten Generation. Das Vermögen der Gates-Foundation beruht wiederum auf dem Verkauf von Bill Gates Microsoft-Anteil. Die größten Käufer und damit jetzt institutionellen Anleger bei Microsoft sind BlackRock, Vanguard und die State Street.
Gates Projekt „Breakthrough Energy“ wird von der BlackRock-Foundation unterstützt. Bill Gates und BlackRock-CEO Fink demonstrierten in einem gemeinsamen Bloomberg-Interview im September 2021 ihre Kooperation. Als Hauptproblem für das Null-Emissionen-Ziel machen sie dort das „Green Premium“ aus. So bezeichnen sie die Tatsache, dass grüne Energien und Produkte viel zu teuer sind und deshalb nicht wettbewerbsfähig. Kein Markt, keine Gewinne – darum geht es! Für das Green Premium muss einer zahlen – viel zahlen – und das sollen die Deutschen sein. Der gigantomanische Ausbau der Windkraft und der LNG-Terminals, die planmäßige Zerstörung der preiswerten Konkurrenz durch Ausstieg aus Kohle und Kernkraft, und das Verbot von Verbrenner-Motor, Öl- und Gasheizung, hat allein den Zweck, die Investitionen von BlackRock und Co. profitabel zu machen. Die treibende Kraft hinter alledem war Patrick Graichen. Doch Graichen ist nicht allein. Das Netzwerk hat an vielen strategisch wichtigen Punkten seine Leute postiert. Neben den zahlreichen Graichen-Freunden und -Verwandten ist das Jennifer Morgan als Klima-Staatssekretärin im Außenministerium, und Elga Bartsch als Leiterin der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium. Bartsch ist der kürzeste Draht zwischen der Bundesregierung und BlackRock. Sie war noch bis zum Sommer letzten Jahres im BlackRock-Investment-Institute tätig, verantwortlich für Klima- und Geldpolitik. Von dort holte sie Habeck dann ins Wirtschaftsministerium, und zwar nicht als Pförtner, sondern als Leiterin der Grundsatzabteilung. Bartsch als Chefökonomin des Bundeswirtschaftsministeriums heißt den Bock zum Gärtner machen. In personeller Hinsicht war die Ernennung von Bartsch der vorläufige Höhepunkt der feindlichen Übernahme der Deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik durch die globale Finanzindustrie. Und wer hat sich besonders erfreut gezeigt darüber? Das war niemand anderes als Friedrich Merz höchstpersönlich! Das weiß der Spiegel zu berichten. Friedrich Merz war – wir wissen es alle und wir sollten es nie vergessen – selbst Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. Kein Wunder, dass der die AfD verteufelt und eine Koalition mit den Grünen will. Die AfD-Fraktion lehnt die Klimapolitik ab, weil sie komplett sinnlos ist, und weil sie Deutschland und seine Bürger ruiniert zum Vorteil BlackRocks. Eine schwarz-grüne Koalition ist dagegen eine Koalition von BlackRock mit BlackRock, ein Traum für BlackRock-Mann Merz.“

Danke, Frau von Storch, für die Recherche, für diese erhellenden, zusammenhängenden Hintergrundinformationen.

Weitere Gründe für eine angestrebte Koalition von Merz mit den Grünen

Merz verfolgt – wie Angela Merkel zuvor – die Strategie einer „breiten Basis“. Dafür geht er vermutlich auch Kompromisse in Sachen Energiewende und Klimaschutz ein, die in Wirklichkeit gar keine Kompromisse – wie oben dargelegt – sind. BlackRock verdient daran.

Zudem möchte sich Friedrich Merz vermutlich die Finger nicht schmutzig machen an der „woken“ Zeitenwende. Diesen Part schwachsinniger grüner Politik hinsichtlich einer Transformation der Gesellschaft könnte er im Falle einer Koalition getrost den Grünen überlassen. Die kennen sich mit Schwachsinn in vielen Belangen aus. Damit hätte er auch einen nicht unerheblichen Anteil der sich als Gutmenschen wähnenden Wähler in dieser Koalition untergebracht. Und „Gutmenschen“, die – wie in der „Coronakrise“ und Ukrainekrise sichtbar geworden – dem Teufel auf den Leim gehen, gibt es in Deutschland im Überfluss.

Viele von den Eliten finanzierte NGO’s und die eliteinstruierten Mainstreammedien hofieren mittlerweile die Grünen, und waren und sind an einer Verbreitung grüner, realitätsverkennender Botschaften federführend beteiligt. Sie blasen in das Umwelthorn, ins woke Horn und ins Kriegshorn. Viele durch einen linksgrünen Ruck gekennzeichnete „Presstituierte“ hätte Merz durch eine grün-schwarze Koalition in seiner Tasche.

Fazit

Die mögliche Koalition der CDU mit den Grünen zeigt wieder einmal die Inkompetenz politischer Führungskräfte in Deutschland und Europa, da sie Unternehmen wie BlackRock den Weg frei machen, anstatt ihre ihnen zugedachte Funktion als „Volksvertreter“ wahrzunehmen. Sie sind und bleiben Elitevertreter.

Die grünen Kriegstreiber und der Bellizist Friedrich Merz, der auch gerne mal ein Ultimatum an Russland stellt, sind in einer Einheit für den europäischen Frieden und den Weltfrieden eine Katastrophe. BlackRock-Jünger Merz, der Vertreter der bisher schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus, sowie die ebenfalls von BlackRock unterwanderten, und von Institutionen wie dem Weltwirtschaftsforum ferngesteuerten Grünen nehmen dem Steuerzahler den letzten Euro für grüne, auf einer Klimalüge basierende Investitionen sowie für einen sinnlosen, und längst beendbaren Ukrainekrieg. Beide Parteien, die CDU und die Grünen, sind aus genannten Gründen nicht wählbar. Wer sie wählt, wählt Krieg und Wohlstandsvernichtung.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Antidemokraten wollen die AfD verbieten


Von Uwe Froschauer

Ein Anhänger der demokratisch gewählten Partei AfD bin ich gewiss nicht, aber ein Demokrat. Als ehemaliger, in Bayern geborener SPD-Wähler stehe ich politisch nach wie vor Mitte-links. Ich bin jedoch zu der Ansicht gelangt, dass Bürger in Ostdeutschland ein besseres politisches Gespür besitzen als Bürger in Westdeutschland. Die in Ostdeutschland geborenen wissen aus DDR-Zeiten, was es heißt, in einer Diktatur zu leben, die von den SED-Politikern natürlich nicht als solche benannt wurde. Die Verfassung der DDR schrieb ab 1968 den Führungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) fest. Da die Organe der Legislativen, Exekutiven und Judikativen praktisch in einer Hand lagen, und faktisch keine verfassungsmäßigen Beschränkungen für das Agieren der SED vorlagen, kann das politische System der DDR in praxi als eine Autokratie und Ein-Parteien-Herrschaft bezeichnet werden, auch wenn die Existenz einiger Blockparteien den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollte. Das zweite „D“ im Kürzel DDR bedeutete eben „Demokratisch“ und nicht „Diktatorisch“, was jedoch treffender gewesen wäre.

Die Bürger in Westdeutschland zu DDR-Zeiten wussten und wissen nicht, was es heißt, in einer Autokratie zu leben, auch wenn sie in Coronazeiten bereits erste Erfahrungen damit gemacht haben. Während der Coronaplandemie waren es insbesondere die AfD und Frau Wagenknecht, die auf die grundgesetzwidrigen Maßnahmen des Parteienkartells Union, SPD, FDP und Grüne aufmerksam machten. Bei dem Jahrhundertverbrechen Coronaplandemie – bei dieser Coronadiktatur – hörte man komischerweise keine Schreie nach einem Verbot der grundgesetzbrechenden Parteien. Die Entscheider in Coronazeiten und deren Parteien haben zweifelsfrei gegen mehrere Paragrafen des Grundgesetzes – unsere Ersatzverfassung – verstoßen. Möglich wurde dies durch eine willkürliche und fadenscheinige Veränderung des Infektionsschutzgesetzes. Zu nennen wären hier beispielsweise Artikel 1 GG: Die Würde der Ungeimpften wurde in Form unbeschreiblicher Hetze angetastet, wie sie seit dem zweiten Weltkrieg in Deutschland ihresgleichen sucht, weiterhin Verstoß gegen Artikel 2, Unversehrtheit des Körpers zum Beispiel durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Coronatests und dergleichen, Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Berufswahl und Arbeitsplatzwahl garantiert, die beispielsweise für ungeimpfte Krankenschwestern nicht mehr gegeben war, Verstoß gegen Artikel 8 Versammlungsfreiheit in Form von weitreichenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, und damit Einschränkung der Veranstaltung und Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen, und vieles mehr. Das Verfassungsgericht winkte die sinnlosen und unverhältnismäßigen Maßnahmen unter anderem durch Bezugnahme auf Informationen und Berichte des Robert Koch-Instituts durch. Die Offenlegung der RKI-Files zeigt jedoch, dass die Entscheidungen der Corona-Protagonisten auf rein politischer Willkür basierten, und nicht dem gesundheitlichen Schutz der Bürger dienten – ganz im Gegenteil! Eine Gewaltenteilung war nicht mehr gegeben – diktatorische Verhältnisse wie in der DDR eben.

Und jetzt kommen ausgerechnet Angehörige der Parteien, die damals an dieser Diktatur maßgeblich beteiligt waren, und wollen eine in drei Bundesländern von ca. 30 Prozent gewählte demokratische Partei verbieten, die in Coronazeiten so etwas wie Wahrheit gesprochen, und auf die im Grundgesetz verankerten Rechte gepocht hatte? Solange diese „Verfechter der Demokratie“ des Parteienkartells vor einem seriösen Ausschuss für Aufarbeitung nicht Rede und Antwort stehen bezüglich ihres antidemokratischen Verhaltens, sollten sie das Wort Demokratie nicht mehr in den Mund nehmen dürfen. Schon gar nicht dürfen sie Demonstrationen gegen rechts anzetteln, und die in Coronazeiten demokratisch agierende Partei AfD verbieten wollen. Wo war eigentlich der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht, als genau die, die sie jetzt anrufen, die Verfassung mit Füssen getreten haben?

Eine demokratische „Verfassung“ haben wir erst dann, wenn alle Bürger Anteil an der Regierung haben. 30 Prozent der Wähler in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben die AfD gewählt, Sollte tatsächlich Wahlbetrug vorliegen, wie manche behaupten, wäre der Stimmenanteil der AfD noch größer. Würden die anderen Parteien demokratisch handeln, würden sie beispielsweise in Thüringen das Mandat der Bürger ernst nehmen, und eine Koalition mit der dort stärksten Partei, der AfD zumindest in Erwägung ziehen. Tun sie aber nicht! Ein zutiefst antidemokratisches Verhalten!

Manche Propagandaorgane der Regierung kritisieren gar die Wähler in Ostdeutschland in einer mehr als ungebührlichen Weise.
Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten hat in einem ZDF-Kommentar zu dem Ergebnis der Thüringenwahl 2024 eine Verbindung zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und sechs Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Björn Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen. Wörtlich sagte Frau Schausten:

„Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod – ermordete sechs Millionen Juden. Am 1. September 2024 – auf den Tag 85 Jahre danach – wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf. Das ist schwer erträglich und macht diesen 1. September zu einer politischen Wegmarke und einer Mahnung an die Nachgeborenen. Mehr als 30% der Wählerinnen und Wähler in Thüringen und in Sachsen haben rechtsextrem gewählt. Zum allergrößten Teil sind das keine Neonazis, aber – und das ist nicht weniger erschütternd – es ist ihnen egal rechtsextrem zu wählen.“

Frau Schausten, die Wähler haben nicht „rechtsextrem“ gewählt, sondern der Ampel-Regierung in Berlin eine Abfuhr erteilt, die die Existenzgrundlage der Bürger teils durch Unfähigkeit, teils durch Vorsatz erheblich bedroht. Die Bürger in Ostdeutschland wissen aus Erfahrung, wann und wo der Fisch zum Stinken anfängt. Am Kopf in Berlin, und das, seitdem die Hampel ihr Unwesen, das sie Regieren nennt, treibt. Zudem ist die Einstufung einer Partei durch den Verfassungsschutz als „rechtsextrem“, welche die bestehende Politik der etablierten Parteien zu Recht kritisiert, in meinen Augen in keiner Weise erwiesen, zumal das entscheidende Aufsichtsorgan des Verfassungsschutzes das Parlament ist, das sich mehrheitlich aus dem „Parteienkartell“ Union, SPD, Grüne und FDP zusammensetzt, dem eigenverschuldet die AfD aufgrund zunehmender Beliebtheit die Stimmen wegnimmt. Aber egal, wie man das auch sehen mag, Ihr Nazi-Vergleich ist eine bodenlose Ungeheuerlichkeit, für den Sie – demokratisches Verständnis vorausgesetzt – ihren Platz räumen sollten.

Die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien, Frau Schausten, ist es nicht, eine Partei zu unterstützen oder gegen eine andere zu opponieren, sondern neutral und objektiv über die Machenschaften dieser Parteien zu berichten. Dass Sie vom Rechtsanwalt Markus Haintz wegen Volksverhetzung angeklagt wurden, ist folgerichtig. Sie würden nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch vermutlich auch verurteilt werden, wenn wir einen Rechtsstaat hätten, den wir leider nicht wirklich haben, zumal die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden in der Regel das zu machen hat, was das Justizministerium ihr vorschreibt. Schande über Sie, Frau Schausten, mit diesem Kommentar!

Ich hoffe Herr Haintz hat Erfolg mit seiner Klage, auch wenn ich es nicht glaube. Und noch eines, Frau Schausten: Wer hier der „Faschist“ ist, der andere Meinungen nicht gelten lässt, liegt klar auf der Hand.

Mehr hierzu von Markus Haintz auf X (inklusive des Fernsehkommentars: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1830462920586584554

Storymakers schrieb zu diesem Thema:

„Beim gesichert nicht reformierbaren ARD und ZDF ist man sichtlich und hörbar verärgert darüber, dass die hauseigene Hetzkampagne im Gleichschritt mit Correctiv völlig wirkungslos verpufft ist. Sie schlagen wild um sich wie Dreijährige in der Trotzphase.“

Dito.
Mehr unter https://x.com/mz_storymakers/status/1830360043344240807

Die AfD ebenso wie Frau Wagenknecht lagen in Coronazeiten nicht falsch mit ihrer Einschätzung bezüglich des antidemokratischen Verhaltens und der Verbreitung von Falschinformationen der Politiker des Parteienkartells.

Nachfolgend einige Beispiele:

Bezüglich der heute verifizierten Feststellung des Mediziners Prof. Bertram Häussler Ende August 2021 beispielsweise, dass 80 Prozent der gezählten Coronatoten wohl nicht an Corona gestorben seien, sagte die AfD, dass sie schon immer gesagt hätte, die Zahlen des RKI seien nicht richtig – was schon damals für Menschen mit offenen Augen und Ohren klar war. Hier ein Tweet der AfD Nordrhein-Westfalen:

„80 Prozent der Covid-Toten in der Statistik des RKI haben eine natürliche Todesursache, stellt Professor Dr. Bertram fest.“

„Wir sagen: Die Regierung hat im Zusammenhang mit Corona zu 100 Prozent versagt und schränkt Freiheitsrechte ohne Not ein!“

Richtig und heute zweifelsfrei bestätigt.

Eine Gruppe von 17 EU-Abgeordneten versammelte sich am 20. Oktober 2021 im EU-Parlament, und prangerte die Rechtsbrüche und Verletzungen der freiheitlichen Grundordnung an. Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEPs) wie Christine Anderson (Deutschland, AfD), Francesca Donato (Italien, NI), Ivan Vilibor Sinčić (Kroatien, NI) und Cristian Terheş (Rumänien, ECR) nahmen eine eindeutige Stellung gegen den immer grösser werdenden Druck in Hinblick auf Impfung und digitale Nachweise ein. Die deutsche Politikerin Christine Anderson richtete sich mit einem klaren Statement gegen den staatlich verordneten Impfzwang mit einer unmissverständlichen Botschaft:

„Entscheiden Sie sich, sich nicht impfen zu lassen!“

Danke hierfür, Frau Anderson, wahrscheinlich haben Sie mit diesem Aufruf einigen Menschen das Leben gerettet.
In ihrer beeindruckenden Rede forderte sie die Menschen zudem auf, Absichten der Regierungen zu hinterfragen.
Am 28. Oktober 2021 sagte Christine Anderson:

„Ihr könnt mich ins Gefängnis werfen, aber ihr werdet mich nicht dazu bringen mich impfen zu lassen, solange ich das nicht will.“

Nachfolgend der Text einer Ansprache von Christine Anderson Ende 2021, mit der sie auf einen SOS-Ruf aus Australien antwortete:

„Diese Nachricht geht an alle Bürger Australiens. Mein Name ist Christine Anderson. Ich bin Mitglied des EU-Parlaments, und ich antworte auf Ihren SOS Ruf. Ich werde nichts unversucht lassen, um es in die Welt hinauszutragen, dass Ihre einst freie und liberale Demokratie in ein totalitäres Regime verwandelt wurde, welches die Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Ich lege all jenen auf der ganzen Welt, die immer noch glauben, dass Ihre Regierung bestmöglich um Ihr Wohl bemüht ist, dringend ans Herz: niemals in der Geschichte waren die Menschen die andere zum Gehorsam zwingen, in den Reihen der Guten zu finden. Tyrannen haben immer schon vorgegeben, dass sie um das Wohl der Menschheit bemüht seien.“

Fällt es Ihnen wirklich nicht auf, dass Sie diese Impfstoffe nicht vor Covid schützen? Sie schützen Sie aber vor staatlicher Unterdrückung – noch. Unterliegen Sie aber keine Sekunde dem Irrglauben, dass sich dies morgen nicht ändern wird.

Ich bin Deutsche und wir haben unsere Großeltern gefragt, wie es dazu kam, dass sie einst schweigend zusahen, wie ein schreckliches totalitäres Regime eingeführt wurde. Jeder hätte es wissen müssen. Man hätte nur die Augen öffnen und hinschauen müssen. Die große Mehrheit hat es aber vorgezogen, dies nicht zu tun.
Was werden Sie einmal Ihren Enkelkindern sagen? Werden Sie ihnen sagen, dass Sie es nicht gewusst hätten? Werden Sie ihnen sagen, Sie hätten nur Befehle befolgt?
Sie müssen das endlich begreifen. Es geht nicht darum, die vierte Welle zu brechen. Es geht einzig und allein darum, Menschen zu brechen.

Australien benötigt keine No-Covid-Strategie, sondern eine Anti-Unterdrückungs-Strategie. Deshalb unterstütze ich euren Kampf für Frieden und Demokratie.

Wir müssen unsere Regierungen davon abhalten, unsere freien und demokratischen Gesellschaften in totalitäre Regime zu verwandeln.
Wir müssen es jetzt tun. Wir müssen jetzt aufstehen.

Es ist 5 vor 12 und wenn wir jetzt nicht hinsehen, weil es bequemer ist, das den anderen zu überlassen, dann denkt daran: wir müssen unsere eigenen Befindlichkeiten jetzt hintenanstellen und an unsere Kinder und alle zukünftigen Generationen denken, denn wir haben die Pflicht alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihnen den Weg für ein lebenswertes Dasein in Demokratie und Freiheit zu ebnen und gegebenenfalls auch dafür zu kämpfen. Spätestens jetzt sollten wir unsere Lehren aus der Geschichte gezogen haben!“

Quelle: https://www.direktdemokratisch.jetzt, gefunden am 31.12.2021

Zweifelsohne richtig. Danke Frau Anderson für Ihren Mut und Ihre Hinweise auf das antidemokratische Verhalten angeblicher Demokraten in diesen diktatorischen Zeiten.

Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd wie die Indianer sagen, weil in einer „Demokratie“ der von Antidemokraten angerufene Verfassungsschutz ihn verfolgen könnte. Die AfD weiß das.

Auslöser des Anlaufs von Antidemokraten, die AfD verbieten zu wollen

Eine Gruppe von mindestens 37 Bundestagsabgeordneten planen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt. Sie fordern unter anderem den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. Eine Partei kann laut Artikel 21 Grundgesetz nur verboten werden, wenn sie die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ beeinträchtigen oder beseitigen will.

So viel schon mal vorweg: Es geht bei diesem Vorstoß angeblicher Demokraten in keiner Weise um verfassungsfeindliches Verhalten der AfD, sondern um die enorme Zunahme an Wählerstimmen für ihre Partei, welche die anderen Parteien teils aufgrund von Unfähigkeit und teils wegen antidemokratischen Verhaltens – wie es beispielsweise die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in meinen Augen an den Tag legt – verloren haben. Wen verwundert es, dass Parteien wie die AfD mit circa 30 Prozent und die BSW, die auf Anhieb einen zweistelligen Prozentsatz in drei ostdeutschen Bundesländern verzeichnen konnte, so stark an Beliebtheit gewonnen haben? Einer der Gründe dürfte wohl sein, dass sie in Coronazeiten nicht gelogen haben, dass sich die Balken biegen, wie es die anderen Parteien taten. Da haben sich Politiker wie Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) eben verschätzt, wenn sie meinen, Wahrheit wäre in der Politik nicht gefragt. Solange man das Volk dumm halten kann, mag ja ein politisches Lügenkonzept der „Volksvertreter“ funktionieren. Wehe den Lügnern, wenn die Lügen durchsickern! Wahrscheinlich brauchen dann sie ein schnelles Pferd, wenn es noch einen Rest an Rechtsstaat geben sollte. Ob sich Herr Lauterbach schon auf dem Pferdemarkt umsieht?

Im Thüringer Parlament in Erfurt sorgte die AfD für tumultartige Ereignisse, als ihr 73-jähriger Abgeordneter Jürgen Treutler traditionsgemäß als ältestes Mitglied des Landtags am 26. September die erste Sitzung nach der Wahl leiten durfte. Dabei weigerte sich der „Alterspräsident“ Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Treutler ignorierte wiederholt Anträge, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Das ist nicht korrekt. Die Fraktion der CDU wehrte sich dagegen vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Erfolg und konnte zwei Tage später in der fortgesetzten Sitzung ihren Kandidaten Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten wählen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, kritisierte Treutler scharf:

„Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.“

Interessantes Vokabular, Herr Bühl. Was Ihre Partei in Coronazeiten unter Angelika Merkel in der Großen Koalition (CDU und SPD) veranstaltete, war Diktatur. Und da regen Sie sich wegen Nichteinhaltung irgendwelcher Verfahrensregeln auf, die die CDU als lediglich zweitstärkste Partei eventuell ein paar Tage später an die Macht kommen lässt?

Die SPD-Abgeordnete Cornelia Klisch ließ verlauten, durch die Verzögerungstaktik des Alterspräsidenten sei es dem Landtag bislang nicht möglich gewesen, sich nach der Wahl vor vier Wochen ordnungsgemäß zu konstituieren, und dass Treutler kein Recht habe, diesen Prozess zu verhindern. „Wir möchten Parlament werden“, sagte Frau Klisch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Nein das durfte der Alterspräsident Treutler tatsächlich nicht. Aber was sind schon kleine Vergehen bei Verfahrensweisen, die eine schnelle „Machtergreifung“ – um die Worte von Herrn Bühl zu verwenden – etwas verzögern im Vergleich zum Jahrhundertverbrechen der Coronalüge mit all ihren schrecklichen Folgen, Frau Klisch, an denen Ihre Partei sowie die anderen angeblich „demokratischen“ Parteien maßgeblich beteiligt waren?

„Die AfD greift unsere Demokratie von innen aus an“,

so der geschäftsführende Innenminister Thüringens und SPD-Abgeordnete Georg Maier.
Was meinen Sie mit „unsere Demokratie“ Herr Maier? Dass der Wählerwunsch in Thüringen nicht respektiert, und die stärkste Partei nicht an der Regierung beteiligt wird, und damit jeder dritte Wähler in Thüringen abgewatscht wird? Verstehen Sie das unter Demokratie? Und noch etwas: Ihre „Demokratie“ ist nicht meine Demokratie, in der die gewählten Vertreter das Volk vertreten würden, was sie aber definitiv nicht tun wie insbesondere die letzten vier Jahre gezeigt haben.

Kurz und gut: Die Debatte um ein Verbot der AfD ist insbesondere bei den Grünen, Linken und der SPD neu entfacht worden. Sind das nicht die Parteien – mit Ausnahme der SPD in Brandenburg, die komischerweise bis kurz vor Ende des Wahlkampfes hinten lag –, die bei den letzten Wahlen enorme Stimmverluste hinnehmen mussten? Zufälle gibt es!
Nun, natürlich sind unter den 37 Abgeordneten, die einen Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD stellen wollen auch ein paar Herrschaften aus der Union.

Georg Maier verlor keine Zeit und postete bereits am Tag des Eklats auf der Internet-Plattform X:

„Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv-kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind.“

Auch ein paar Abgeordnete der CDU sehen eine gewisse Berechtigung an einem eventuellen Verbot der AfD. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hält eine sensible Diskussion über den Umgang mit einer Partei für nötig, „die versucht hat, letzte Woche den Thüringer Landtag in Geiselhaft zu nehmen“, sagte er bei WELT TV. Daher begrüße er die Initiative.

Schauen wir mal, ob das Bundesverfassungsgericht – das gewährleisten soll, „dass ein unabhängiges Gericht alleine nach verfassungsrechtlichen Maßstäben entscheidet“ –, sich diesen Schuh anzieht, sollte Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht das Parteiverbot der AfD beantragen. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind ziemlich hoch. Überdies sollte das Bundesverfassungsgericht eigentlich aus seinen fragwürdigen Entscheidungen in antidemokratischen Coronazeiten seine Lehren ziehen. Damals war das Verfassungsgericht der letzte Rettungsanker der Verfolgten, die jedoch von ihm im Stich gelassen wurden. Will es die „Minderheit“ der 20 Prozent AfD-Wähler wie damals die Minderheit der Ungeimpften erneut im Regen stehen lassen?
 
Die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie mehrere AfD-Jugendorganisationen werden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auf Bundesebene gilt die AfD bislang als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“.
Selbstverständlich wehrte sich die AfD gegen diese Einstufung, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei, den mittlerweile aufgelösten „Flügel“ sowie die Jugendorganisation Junge Alternative als extremistischen Verdachtsfall führt, und schlug den Rechtsweg ein. In erster Instanz gab das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz im März 2022 nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung recht. Es sah ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD als gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durfte die Alternative für Deutschland (AfD) weiterhin als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Die AfD ging in Berufung. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies das Anliegen der AfD im Mai 2024 zurück, und bestätigte damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Es sah genügend Anhaltspunkte für Bestrebungen der AfD, die sich gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und gegen das Demokratieprinzip richten würden. In der AfD würden „in großem Umfang herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen verwendet“. Eine solche Abwertung sei laut dem Grundgesetz eine „unzulässige Diskriminierung“. Daher sei das Vorgehen des Inlandgeheimdienstes in Ordnung. Der Verfassungsschutz darf demnach weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der AfD einsetzen. Dazu zählen unter anderem die Observation und das Einholen von Auskünften über Informanten – sogenannte V-Leute – aus der jeweiligen Szene.

Möglicherweise ist das in Ordnung. Jedoch messen diese Verfassungsorgane in meinen Augen mit zweierlei Maß. Waren Parolen wie „Pandemie der Ungeimpften“ oder „Tyrannei der Ungeimpften“ nicht auch eine „unzulässige Diskriminierung“ laut dem Grundgesetz? Es wäre für die Aufrechterhaltung der „Demokratie“ in Coronazeiten dringend nötig gewesen, die Entscheider, die sich bei diesem Jahrhundertverbrechen als echte Verfassungsfeinde erwiesen, durch Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht unter die Lupe zu nehmen. Diese damals an den Tag gelegten Verhaltensweisen und politisch – nicht gesundheitlich – motivierten Entscheidungen hatten „rechtsextremen“ Charakter, wie er in Deutschland in seinen düstersten Zeiten vor nicht allzu langer Zeit präsent war. Das, was die AfD betreibt, was in dem einen oder anderen Fall nicht korrekt sein mag, ist dagegen Kinderfasching!

Wie dem auch sei, jedenfalls steht wieder einmal das Verbot der AfD zur Debatte. SPD-Chef Lars Klingbeil schlug zunächst relativ verhaltene diesbezügliche Worte an. Seiner Meinung nach sind zunächst die Experten am Zug. Die Bewertung sei keine politische (?!), sondern erst mal eine juristische, sagte Klingenbeil in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist jetzt Aufgabe der Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes beispielsweise, die ja Material sichten, die es sammeln.“ Wenn diese Experten zu dem Schluss kämen, dass die AfD den Staat und das Zusammenleben in Deutschland gefährde, „dann müssen wir politisch aktiv werden“.

Sehen Sie, Herr Klingenbeil, deswegen werde ich als echter Demokrat politisch aktiv, weil ich die antidemokratischen Machenschaften des Parteienkartells, dem auch Ihre Partei angehört, satthabe!

Klingbeil meinte zudem, er sehe seine Aufgabe als politischer Akteur weiterhin darin, den politischen Kampf gegen die AfD zu führen. Der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke habe gezeigt, dass die AfD besiegt werden kann – mit Kampfesmut, einer klaren Haltung und guter Kommunikation. „Also es geht. Das ist die Lehre auch aus Brandenburg.“

Quelle: https://www.haller-kreisblatt.de/ueberregional/politik/23951858_Klingbeil-zu-AfD-Verbot-Experten-sind-am-Zug.html

Warten wir die Wahlergebnisse der hoffentlich vorgezogenen Bundestagswahlen ab, Herr Klingbeil.

Den Wahlergebnissen zufolge haben die antidemokratischen Demonstrationen gegen rechts den „demokratischen Kräften“ nichts gebracht. Jetzt wird die Verbotskeule geschwungen, um einem großen Teil der Wähler wieder den „richtigen“ Weg zu weisen. Gutes, ehrliches Regieren und echte Volksvertretung wäre angebracht gewesen, anstatt gegen Widersacher in unangemessener Form vorzugehen. Ein Akt der aus Unfähigkeit entstandenen Verzweiflung – würde ich mal sagen!

Der Präsident des Landesverfassungsschutzes Thüringen, Stephan Kramer, warnte nach dem Eklat im Thüringer Landtag vor weiteren Angriffen der AfD auf demokratische Institutionen. Er bezeichnete das Vorgehen der AfD als „Staatszersetzung“ und mahnte, dies sei erst der Anfang.
Möglicherweise haben Aussagen wie diese eine Gruppe von 37 Abgeordneten ermutigt, eventuell einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag einzureichen, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Diese Initiatoren werfen der AfD vor, die demokratische Grundordnung nicht nur zu missachten, sondern sie aktiv zu bekämpfen. Diese Voraussetzung muss gegeben sein, damit nach Artikel 21 Grundgesetz das Verbot einer Partei durchgesetzt werden kann. Ohne den Nachweis dieser „kämpferisch-aggressiven Haltung“ gegenüber dem demokratischen System geht gar nichts laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956.
Die potenziellen Antragsteller sehen im Verhalten der AfD etliche Verstöße gegen die Menschenwürde, insbesondere durch ihre Forderung nach Remigration und abwertende Äußerungen gegenüber Migranten und Minderheiten. Sollte das Bundesverfassungsgericht das ebenso sehen, könnte die AfD verboten oder zumindest von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Auch wenn ich mich wiederhole: Das, was eure Parteien sich in Coronazeiten geleistet haben, ist um ein Vielfaches schlimmer! Da habt ihr ohne Ende gelogen und seit aggressiv-kämpferisch gegen Ungeimpfte und Andersdenkende vorgegangen. Diese Tatbestände sollten dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und von ihm verurteilt werden in einem Staat mit angeblich freiheitlich-demokratischer Grundordnung!

Kritik am geplanten Verbotsverfahren

Es gab jedoch auch Kritiker aus den eigenen Reihen, die argumentieren, es sei schwierig, der AfD diese „aggressiv-kämpferische“ Haltung nachzuweisen, und dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD einen erheblichen PR-Erfolg bescheren könnte.
So sehe ich das auch. Außerdem würde circa 20 Prozent der deutschen Wähler mit einem solchen Parteiverbot vor den Kopf geschlagen werden. Was glauben diese Initiatoren, was bei einem erfolgreichen Verbot der AfD los wäre? Kaum einer der mündigen und dann betrogenen Wähler wird diesen Antragstellern und anderen „demokratischen Kräften“ mehr glauben, dass sie den Willen des Volkes ernst nehmen. Die ohnehin angeschlagene, und nur noch in Bruchstücken vorhandene Demokratie wäre endgültig erledigt.
Jede Politik ist schlecht, die unter Vorspiegelung demokratischen Verhaltens antidemokratisch vorgeht. Ehrlichkeit ist die beste Politik. Daran und an Fähigkeit mangelt es meines Erachtens den etablierten Parteien. Lügen haben kurze Beine wie die Aufdeckung des Coronabetrugs zeigt.

Bundeswirtschaftsminister und Vizepräsident Robert Habeck betonte, dass ein Verbot nur auf Basis klarer Beweise eingeleitet werden könne.

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, warnte, ein solches Verfahren könnte mehr Schaden anrichten, indem es die AfD in die Märtyrerrolle dränge und potenziell weitere Wähler in ihre Reihen treibe. Schwan befürchtet, dass Bürger, die ohnehin wenig Vertrauen in die pluralistische Demokratie haben, sich durch ein Verbot nur weiter von den etablierten Parteien entfremden könnten.
So ist es!

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte die Risiken eines solchen Verfahrens an. Sollte es scheitern, würde die AfD gestärkt aus dem Prozess hervorgehen, was eine noch größere Bedrohung für die Demokratie darstellen könnte.

Laut einer Civey-Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen – zu denen auch ich gehöre – ein Parteiverbotsverfahren für falsch. Es scheint sich bei den Teilnehmern dieser Umfrage nicht nur um AfD-Wähler zu handeln, sondern um Menschen mit demokratischem Verständnis. Aber wen interessieren schon die Demokratie und die Wähler, oder Frau Baerbock?

Fazit

Ein Parteiverbot wurde zweimal in der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt: 1952 bei der Sozialistischen Reichspartei, eine Nachfolgepartei der NSDAP, sowie 1956 bei der KPD, der Kommunistischen Partei Deutschlands. Der letzte Vorstoß in diese Richtung war der erfolglose Versuch Anfang des 21. Jahrhunderts, als die NPD verboten werden sollte. Nach zwei Anläufen eines NPD-Verbotsverfahrens meinte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, dass die NPD damals zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, es aber an „konkreten Anhaltspunkten von Gewicht“ mangelte. Im Klartext: Die NPD war zu bedeutungslos, um die Demokratie gefährden zu können und durfte bleiben.
Nach momentanem Stand der Dinge würde fast jeder fünfte deutsche Wähler die AfD wählen. Die AfD wäre damit zweitstärkste Kraft in Deutschland und damit eine Partei „von Gewicht“. Verbietet das Bundesverfassungsgericht im Falle eines Antrags die AfD, würden 20 Prozent der Wähler geohrfeigt werden. Höchst undemokratisch! Dessen sollte sich das Bundesverfassungsgericht bewusst sein. Sollte es zu einem Verbotsverfahren kommen, und die AfD wird nicht verboten – von dem ich ausgehe – wird es dieser Partei nach meiner Einschätzung einen Zuwachs an Stimmen bringen. Ich bin kein Wähler dieser Partei, aber ich würde ihr dennoch den Zuwachs gönnen, zumal ihre Wähler nicht „rechtsextremistisch“ gewählt, sondern Unfähigkeit abgewählt haben und in Zukunft hoffentlich auch werden. Die Grünen, die ich früher blauäugig ein paar Mal gewählt habe – sorry dafür – würden möglicherweise noch mehr Stimmen verlieren, was ich ihnen auch gönne. Sie sind meines Erachtens die Hauptschuldigen an der wirtschaftlichen Zerstörung und gesellschaftlichen Zersetzung Deutschlands. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft nach Einschätzung der Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten 2024 zum zweiten Mal in Folge. Danke Herr Habeck, Danke Frau Baerbock. Auf die allgemein schlechte Wirtschaftslage können diese beiden „Auftragskiller der deutschen Industrie“ wie der Volkswirtschaftsprofessor Christian Kreiß sie bezeichnet hat, nicht verweisen. Die anderen Länder der EU und die Industrieländer der G7 haben kein Minus zu verzeichnen. Also ist diese Flaute hausgemacht und auf die unsägliche Unfähigkeit der Zerstörer zurückzuführen – es sei denn, diese Zerstörung ist gewollt: Dann haben die Protagonisten ihren Auftrag erfüllt und einen Meineid geschworen.

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Wenn angebliche Demokraten angeblich undemokratische Parteien schikanieren


Von Uwe Froschauer

Lediglich zwei Mal verbot das Bundesverfassungsgericht bisher eine Partei, 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, und 1956 die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD). Parteiverbote durch das Bundesverfassungsgericht – die einzige in der BRD dazu befugte Institution – werden hierzulande aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands relativ selten ausgesprochen. Im Dritten Reich waren sämtliche Parteien außer der „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP) verboten. Die SPD – und zuvor die KPD – können ein Lied davon singen. Aus diesem Grunde sind Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates – die einzig befugten Antragsteller – vorsichtig bei diesbezüglichen Unterfangen.

Zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) am 23. Oktober 1952 kam es durch einen Antrag der Bundesregierung unter Konrad Adenauer mit der Begründung, dass die SRP nicht nach demokratischen Prinzipien agiere, sondern nach dem Führerprinzip. Die SRP wurde als eine Nachfolgeorganisation der NSDAP angesehen. Das Verfassungsgericht sah es als erwiesen an, dass die Ziele der Partei auf die Zerstörung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik ausgerichtet waren.

Vier Jahre später, am 17. August 1956, kam es zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschland (KPD), die bereits unter Adolf Hitler schon einmal verboten wurde. Der KPD wurde ebenso eine Gefährdung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung, sowie eine kämpferisch aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung vorgeworfen.
 
Die rechtliche Grundlage für Parteiverbote liefert Artikel 21 Grundgesetz:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze

Anträge auf Parteiverbot fruchten nicht immer. Der 2001 gestellte Antrag der Bundesregierung, des Bundesrats und des Bundestags auf Verfassungswidrigkeit der NPD scheiterte. Aufgrund von „Verfahrenshindernissen“ – Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wegen wichtigen Belastungszeugen, die gleichzeitig eingeschleuste, vom Staat bezahlte V-Leute waren – stellte das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren im Jahre 2003 ein, ohne eine etwaige Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen. Anscheinend hat vor 20 Jahren die Gewaltenteilung noch besser funktioniert als heute.
Auch ein erneuter Verbotsantrag 2013 des Bundesrats scheiterte im Jahr 2017.

Eine verfassungsfeindliche Haltung gemäß Art. 21 Abs. 2 GG reicht für das Verbot einer Partei noch nicht aus. Zudem muss auch der Plan der zu verbietenden Partei bestehen (und nachgewiesen werden), die bestehende Grundordnung beseitigen, und diese Haltung auch durchsetzen zu wollen – notfalls auch in kämpferischer aggressiver Weise.

Nachfolgend ein Auszug (Punkt 6) aus den Leitsätzen zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Parteiverbots der NPD:

„Eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. Vielmehr muss die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung „ausgehen“.

a) Ein solches „Ausgehen“ setzt begrifflich ein aktives Handeln voraus. Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei.

b) Es muss ein planvolles Vorgehen gegeben sein, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

c) Dass dadurch eine konkrete Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter begründet wird, ist nicht erforderlich. Allerdings bedarf es konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen.

d) Die Anwendung von Gewalt ist bereits für sich genommen hinreichend gewichtig, um die Annahme der Möglichkeit erfolgreichen Agierens gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG zu rechtfertigen. Gleiches gilt, wenn eine Partei in regional begrenzten Räumen eine „Atmosphäre der Angst“ herbeiführt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

Eine Petition fordert, Björn Höcke (AfD) die Grundrechte zu entziehen. Die Einleitung eines solchen Verfahrens hält Rechtswissenschaftler Fabian Wittreck, der zufällig auch die SPD berät, für möglich.
Warum wurden dann Herrn Lauterbach nicht die Grundrechte entzogen, Herr Wittreck? Panik-Karle schürt doch bei jeder Gelegenheit die Angst in der Bevölkerung! Mal ist es ein Virus, mal der Hitzetod, mal die Winterhitze, mal der menschengemachte Klimawandel, der uns natürlich alle tötet.

Eine „Atmosphäre der Angst“ hat die Bundesregierung in Corona-Zeiten verbreitet. Hätte man die regierungsbildenden, sowie die anderen angstverbreitenden Parteien möglicherweise verbieten können?

Im Januar 2024 entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die NPD – mittlerweile umbenannt in „Die Heimat“ – für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteifinanzierung nach § 18 Parteiengesetz ausgeschlossen ist.

Nachdem „Die Heimat“ alias NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wurde, schließt Innenministerin Nancy Faeser das auch für die AfD nicht aus, verweist aber zu Recht auf hohe rechtliche Hürden. Und das ist gut so!
In einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin am 25. Januar 2024 ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser – bezugnehmend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung – unter anderem Folgendes verlauten:

„Man darf diese Instrumente, um eine Demokratie auch wehrhaft zu machen, nie ausschließen.
Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung. (…) Wir sehen ja auch, dass am rechten Rand ausgegrenzt wird. Das ist grob verfassungswidrig. Wir wollen eine offene, tolerante Gesellschaft“.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/faeser-afd-pruefung-parteienfinanzierung-100.html

Eine offene und tolerante Gesellschaft möchte ich ebenfalls, Frau Faeser, wahrscheinlich mehr als Sie! Man sollte jedoch nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, Frau Bundesinnenministerin.
Nachfolgend ein Ausschnitt eines im Dezember erschienenen Blogbeitrags http://wassersaege.com/blogbeitraege/ist-der-staat-in-den-haenden-von-staatsfeinden/:

„Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen:

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“

Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für die Bundesinnenministerin Faeser ist klar: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“

„Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Kein Platz für Verfassungsfeinde

„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben.“ Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.

(…)“

Rund 190 000 Beamtinnen und Beamte sind beim Bund beschäftigt. Sie arbeiten pflichtbewusst und verhalten sich rechtstreu und integer. Bei weniger als 0,2 Prozent kommt es zu disziplinarischen Folgen. Jedes Dienstvergehen beeinträchtigt aber das Vertrauen der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung.

Verfahren werden beschleunigt

Disziplinarverfahren, die das Ziel haben, eine Person aus dem Amt zu entfernen oder das Ruhegehalt zu streichen, dauern aufgrund langwieriger Klageverfahren oft mehrere Jahre. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen Verfahren beschleunigt werden.“

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/verfassungsfeinde-entfernen-2165536)

Für mich stellen sich die Staatsfeinde betreffend zwei Fragen.

Frage 1:

Geht es bei diesem Gesetz um die Entfernung von „Verfassungsfeinden“, oder um die Unterdrückung von Kritikern und Andersdenkenden im öffentlichen Dienst?

Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber diesem kaputten, sich zum Totalitarismus wandelnden Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht sprechen“ – wie wir es in der Coronadiktatur bereits erlebten – und vorzugsweise der Erwartungshaltung des Systems und ihrer Hauptdarsteller entsprechen.

(…)

Frage 2:

Wer sind dann die wahren Staatsfeinde?

Die Verfassung (das Grundgesetz) der Bundesrepublik Deutschland, legt sechs Staatsprinzipien fest, die für die Gewährleistung der Demokratie eine Rolle spielen: das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Republikprinzip, das Bundesstaatsprinzip, sowie das Laizitätsprinzip (mehr hierzu im oben genannten Blogbeitrag von wassersaege.com).
In Coronazeiten verstieß auch ihre Partei, Frau Faeser, insbesondere gegen das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Sicherlich fällt es Ihnen schwer, sich an die „Pandemie der Ungeimpften“, eine Minderheit, gegen die erbarmungslos von den meisten Parteien wie auch der ihrigen und Menschen wie Ihnen gehetzt wurde, zu erinnern. Temporäre Demenz hilft übrigens bei solchen Gebrechen. Tauschen Sie sich diesbezüglich mal mit Olaf Scholz aus, Frau Faeser, der hat da einschlägige Erfahrungen, soweit er diese nicht schon wieder vergessen hat.

Wo war die Gewaltenteilung in Corona-Zeiten in „ihrer“ Demokratie? Wen haben die Gerichte geschützt in ihrer zu schützenden Demokratie? Wo war der Schutz der Kinder und Senioren in ihrer Demokratie? Die parlamentarische Demokratie – repräsentiert von Menschen wie Ihnen – hat total versagt! Und Sie nehmen das Wort „Demokratie“ in den Mund, und würden am liebsten „undemokratische“ Parteien wie die AfD, die mittlerweile knapp doppelt so viele Stimmen hat wie ihre inzwischen unglaubwürdige, profillose SPD – die ich meistens gewählt habe – verbieten, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten? Ihnen geht es für mein Dafürhalten nicht um Demokratie, sondern um Sesselerhalt, einen Sessel, den Sie mehr als unzureichend ausfüllen.

Sie waren es, die offenbar willkürlich Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst haben.
Sie standen unter Verdacht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre).
Sie wurden wegen ihrer Skandale und der ständig Mist bauenden Ampelkoalition in der Hessenwahl – die Sie zusammen mit Herrn Lamjahdi bestritten, dem jetzt offiziell vom Frankfurter Landgericht Verbindungen zur Muslimbruderschaft und Salafisten-Szene nachgewiesen wurde – als potenzielle Ministerpräsidentin abgewatscht. „Gott sei Dank“ hatten Sie noch ihren unausgefüllten Posten als Innenministerin inne. Was würden wir nur machen ohne Sie!?
Eine Demokratin sind Sie jedenfalls nicht!

Wir leben seit einigen Jahrtausenden in einer Plutokratie, in einer Gesellschafts- bzw. Staatsform, in der die Besitzenden die politische Herrschaft ausüben. Um dieses System der Reichen am Leben zu erhalten, gaukeln Marionetten wie Sie, Frau Faeser, uns Demokratie vor, um die Eliten, die an ihren Strippen ziehen, aus der Schusslinie zu bringen, und deren Privilegien und Vermögen durch entsprechende Gesetze, Rechtsprechung und Maßnahmen abzusichern und möglichst zu erweitern. Erzählen Sie elitedienende Person bitte selbstdenkenden Demokraten nicht etwas von Demokratie!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Parteifinanzierung der Partei „Die Heimat“ sehen einige Teilnehmer in der politischen Diskussion – wie wahrscheinlich auch Frau Faeser – als Steilvorlage im Umgang mit der AfD. Damit watschen sie knapp ein Viertel der deutschen Wähler ab. Mit Demokratie hat das absolut nichts zu tun.
Leute wie Sie Sie Frau Faeser, sind stetig dabei, Symptome von „Krankheiten“ zu bekämpfen, anstatt die Ursachen des Übels anzugehen. Und da wundern Sie sich, dass viele Menschen die AfD wählen?

Robert Habeck (Die Grünen) schloss ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus.
„Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist“,
meinte der Wirtschaftsminister. Er gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass die AfD „aus Deutschland einen Staat wie Russland machen“ wolle. Und das sagt eine Karikatur von einem Wirtschaftsminister einer Verbots- und Kriegspartei. Dass Sie, Herr Habeck, das System in China ganz okay finden, passt so gar nicht zu ihrer Aussage. In China wird so etwas wie das faschistische „Führerprinzip“ und die Orwellsche Dystopie gelebt.

Die Grünen sollten mal nicht so tönen wegen rechtsextremer Umtriebe der AfD, und auf ihre eigene Vergangenheit blicken.

Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ gab kund:
„Dass ,grün sein‘ nicht automatisch mit links-alternativen Einstellungen einhergeht, machte der Partei ,Die Grünen‘ in ihren Anfangsjahren zu schaffen. Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der Partei.“
(…)

„Springmann bewirtschaftete seit den 1950er-Jahren den Hof Springe in Geschendorf (Kreis Segeberg) in biologisch-dynamischer Wirtschaftsweise. Damit gehörte er in Deutschland zu den Öko-Pionieren. Springmann engagierte sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung und war 1980 Gründungsmitglied der Partei Die Grünen. Wenig später trennte er sich im Zorn von den Grünen, da diese nach seiner Meinung zu stark nach links gerückt waren“,
war in der „Welt“ zu lesen.

Dem Portal „Watson.ch“ war zu entnehmen:
„Auch der rechtsextreme Ökobauer und Alt-Nazi Baldur Springmann – 1980 Gründungsmitglied der deutschen Grünen – zählte zu diesem Kreis. Wie andere völkisch denkende Umweltschützer hegte auch Springmann esoterische Vorstellungen. Seinen Hof bewirtschaftete er nach den Grundsätzen der biologisch-dynamischen Landwirtschaft, die auf den Anthroposophen Rudolf Steiner zurückgeht.“

Über den Alt-Nazi Werner Vogel wusste die FAZ“ zu berichten:
„Dann fand die Nachrichtenagentur Associated Press heraus, dass Vogel nicht nur ein netter alter Herr war, sondern in der Nazi-Zeit unter anderem Sturmführer der SA. Noch nicht richtig im Parlament angekommen, hatten die Grünen ihren ersten Skandal. Die Parteifreunde legten dem großen, hageren Mann den Rückzug nahe. Nun könnte herauskommen, dass Vogel – obwohl er seit 1992 tot ist – auch ein weiteres Kapitel der Parteigeschichte geprägt hat. Der Fast-Alterspräsident war zu Lebzeiten so etwas wie der Parteibeauftragte für zwei den Grünen nahestehende Kommunen, in denen es mehrfach zu Fällen von sexuellem Missbrauch gekommen sein soll.“

Die „Zeit“ meinte, dass die Grünen laut Angaben der deutschen Soziologen
„bis heute weitgehend nur ihr eigenes, eher monolithisches Wertesystem, das sie in extrem intoleranter Weise für das einzig richtige und für sie verbindliche halten“,
akzeptieren.

Diese Zeilen über die Vergangenheit der Grünen waren einem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 10. Mai 2021 zu entnehmen. Mehr hierzu unter https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511831/Gruendungsmitglieder-der-Gruenen-waren-Mitglieder-der-NSDAP

Meines Erachtens sind die Grünen extreme Realitätsverkenner im deutschen Bundestag, die lediglich ihrer Ideologie folgen, und sich kaum um die Bedürfnisse der Bürger oder auch ihrer Wähler kümmern, wie beispielsweise die völlig unfähige Außenministerin Annalena Baerbock in Prag auch dümmlicher Weise preisgab. Wenn tatsächlich die AfD irgendwann verboten werden sollte, müssten sich nach meiner Ansicht auch die Grünen gleich mitverabschieden.

Ausgerechnet Politiker der Ampelkoalition, die in undemokratischer Weise die BRD wirtschaftlich und gesellschaftlich zugrunde richten, fordern ein Verbot der AfD. Eine Petition mit knapp einer halben Million Unterschriften unterstreicht diese Forderung.
Bis zum 23. Januar unterzeichneten fast 465.000 Menschen diese Petition. Anlass war ein „geheimes Treffen“ von vier AfD-Politikern, vier CDU-Mitgliedern und zwei von der Werteunion, sowie ein paar Geschäftsleuten in Potsdam im November 2023 – „Neonazis“ wie die Faktenchecker von „Correctiv“– die sich neuerdings auch als investigative Enthüllungsjournalisten probieren – es nannten. Bei diesem Treffen sollen Themen wie Remigration und dergleichen besprochen worden sein. Diese Enthüllungen wirbelten möglicherweise zu Recht viel Staub auf, und waren auch der Anlass für die im Januar 2024 gestarteten „Demonstrationen gegen rechte Hetze“, die insbesondere von links-grünen Kräften gesteuert und teilweise auch mit Steuergeldern – z.B. 60 Euro für Demo-Statisten, die per Anzeigen in Zeitungen gesucht wurden – finanziert werden.
Die Manipulationen der Politiker und Medien mit Tausenden von Demonstranten, die beispielsweise räumlich in das Foto “geshopt“ wurden, wo eigentlich die Elbe fließt usw., sowie die Verdrehung von Zahlen, das Anwerben von bezahlten Statisten für die Demonstrationen, „zufällige“ Auswahl von Befragten auf der Demo gegen Rechts, die sich dann als Parteifunktionäre der Grünen entpuppen und dergleichen – die billigen Spielchen der „Qualitätsmedien“ eben – dürften Ihnen, werte Leserinnen und Leser, wahrscheinlich geläufig sein. Bei der ersten Coronademonstration August 2020 in Berlin waren es laut „Qualitätsmedien“ nur 18.000 Demonstranten (laut Veranstalter über eine Million), und bei der Demonstration gegen rechte Hetze am Januar-Wochenende angeblich eine Million deutschlandweit.
Im Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“ können Sie mehr über Manipulationsstrategien und -techniken erfahren. Hier der Link:
https://www.amazon.de/Das-menschliche-Schaf-Massenpsychologie-Manipulation/dp/B0BN22LKZX

Parallel dazu läuft auf dem Portal Change.org seit dem 21. Oktober 2023 eine Petition, die ein Grünen-Verbot fordert, die bisher aber mit mehr als 175.000 Unterzeichnern weniger stark unterstützt wurde (Stand Januar 2024). Der Petent dieser Petition bezieht sich auf die Regierungspolitik der Grünen, die „den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer“ schade. Durch die Politik der Grünen seien klein- und mittelständische Unternehmen sowie die Maschinenbau- und die Automobilindustrie in Deutschland bedroht.

Der Petent meint, die Grünen-Partei mache
„Heizung, Stromversorgung, Wohnungsneubau, Arzneimittelbedarf und das Gesundheitswesen (…) nachweislich für die deutsche Bevölkerung instabil und unbezahlbar“.
Hinzu komme, dass die Grünen „den Asylmissbrauch“ tolerierten und eine „woke-gegenderte Un-Kultur“ förderten.

Nun, der Meinung schließe ich mich an. Diese und eine andere Petition von change.org, welche den Rücktritt der gesamten Ampelregierung fordert, habe ich unterschrieben und mit entsprechendem Kommentar auf Facebook gepostet.

Am 26 Januar 2024 erreichte mich eine Nachricht im Netz, die den – von der Ampelkoalition verursachten – Zustand Deutschlands ziemlich gut beschreibt. Hier der Originaltext:

„Gedanken über unser Deutschland❗❗❗

Ich bin mittlerweile so weit, dass ich keine Nachrichten mehr hören mag und keine Zeitung mehr lese.

Unser Land versinkt in Korruption, Gewalt und rutscht in die Armut.

Die Regierung schürt Ängste, anstatt der Bevölkerung Hoffnung

zu machen.

Die Nationalmannschaft heißt nicht mehr so und läuft mit bunten Fähnchen rum. Die Corona Zahlen sind gefälscht, wir holen uns den Terror ins Land und die Politiker sind nur damit beschäftigt, sich die eigenen Taschen zu füllen. Die AFD wird geächtet, aber keiner fragt sich, warum es diese Partei gibt.

Würde man anstatt Vetternwirtschaft zu betreiben und sich am Leid der Bevölkerung zu bereichern endlich mal an das eigene Volk denken, müsste es diese Partei nicht geben.

Unsre Politiker verschleudern mittlerweile nicht nur Millionen ins Ausland, sondern Milliarden, wir unterstützen Länder, in denen die Bevölkerung mit 58 oder 60 in Rente geht mit bis zu 92 % und nicht wie bei uns mit 67 und mit 47% Rente.

Es gibt CO2-Steuern die überhaupt keinen Sinn machen, der Benzinpreis soll steigen, die Mieten sind mittlerweile kaum noch bezahlbar und unsere Rentner leben in Armut und müssen nebenher noch arbeiten gehen, damit das Geld zum Leben reicht.

Wir haben eine nicht bekannte Zahl an Migranten, die mit mehreren Identitäten den Staat abzocken, in Luxusvillen residieren, Sozialhilfe bekommen und Geld kassieren für Kinder im Ausland, die es wahrscheinlich gar nicht gibt. Zeitgleich holen wir uns den Terror ins Land. Die Grünen fordern ein Verbot der Deutschen Flagge, ein Symbol unseres Landes und unserer Kultur.
In Deutschland marschieren Islamisten in Militärformation auf und brüllen ihren Hass auf Juden in die Welt und keiner unternimmt was. Herr Sarrazin, der vor 15 Jahren schon sagte, dass Deutschland sich abschafft, wurde aus der Partei entfernt. Ich frage mich, was ist mit unserem Land passiert, wo sind die Volksvertreter, die von unserem Geld bezahlt werden, aber keinen Gedanken an unsere Zukunft verschwenden, außer Klimaschutz und höhere Steuern.

Ich war immer stolz, deutsch zu sein, aber die Regierung unseres Landes ist für die Wirtschaft und die Zukunft unseres Landes nicht mehr tragbar.

China hatte angeblich in 2020 ein Wirtschaftswachstum von 200 % (wahrscheinlich ein Schreibfehler, Anmerkung des Verfassers dieses Blogbeitrags), bekommt aber von uns jährlich 630 Millionen Entwicklungshilfe, wir schaffen Kohle- und Atomstrom ab, kaufen aber den Strom teuer im Ausland.

Alle Länder um uns bauen Atomkraftwerke und wir holzen zigtausend Hektar Wald ab, um Windräder aufzustellen, die noch nicht mal recyclebar sind, wir sollen E-Autos fahren, obwohl wir vor nicht allzu langer Zeit aufgefordert wurden, Strom zu sparen. Versteht ihr das?

Ich nicht!

Die Welt entwickelt sich weiter und Deutschland soll Radfahren oder am besten mit der Eselskarre ins Büro. Wir müssen endlich kapieren, dass wir mit unserem Ministaat das Klima nicht retten, wenn sich der Rest der Welt nicht daran beteiligt.

Und als letztes Thema: Spritpreis. Der Rohölpreis sinkt, aber die Preise an der Tanke sind so hoch wie nie. Zu dem kommt noch, dass jeder Dieselfahrer mehr bezahlt wie höhere Steuern und mittlerweile auch nen höheren Literpreis gegenüber Benzin. Ich frage mich,

ob man das Bundesfinanzministerium dafür verklagen kann?

Und was macht das deutsche Volk? Es hat noch nicht mal die Eier solche Artikel zu posten, geschweige denn zu teilen.

Stattdessen gehen sie zu Tausende auf die Straßen und demonstrieren gegen Rechts, und für die jetzige Regierung, die das natürlich gut findet und unterstützt.

Diese Schafe 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑 🐑

Sollten alle für unser untergehendes Deutschland demonstrieren.
❗❗❗❗❗❗❗❗❗

Tschüss Deutschland. Es war schön mit Dir…“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Das sind die Ängste und Sorgen „ihrer“ Bürger, Herr Habeck, Frau Faeser & Co, die nicht über ihr völlig unverdientes Einkommen verfügen.
Diese Sorgen werden auch mit Kampagnen und „Demonstrationen gegen rechte Hetze“, und ihre mediale – zahlenmäßig und bildmäßig – verfälschte Begleitung nicht behoben. Und das sage ich, als politisch mitte-links Stehender, der sich als Demokrat versteht, und sich einer vom Volk gewählten weiter rechts orientierten Partei nicht in den Weg stellt. Ein Vogel hat zwei Flügel, einen rechten und einen linken, was „Sowohl-als-auch-Denkern“ im Vergleich zu „Entweder-oder-Denkern“ wie Ihnen Frau Faeser, Herr Habeck und Konsorten, schon immer klar war. Ihnen geht es nicht um Demokratie, sondern um Sesselerhalt. Wie jämmerlich.


Fazit

Bemerkenswert, dass ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die Ampelkoalition durch die Bauernproteste massiv unter Druck geriet, die Demonstrationen gegen Rechts – ausgelöst durch ein Ereignis, das zwei Monate zurücklag – gestartet und von der Regierung befeuert wurden, an denen auch Regierungsmitglieder teilnahmen. Zufall? Nein, Timing!
Über die Bauernproteste wird kaum mehr in den Mainstreammedien berichtet. Sie wurden von den Demonstrationen gegen Rechts verdrängt. Zufall? Nein, Steuerung! So soll die Grünen-Rundfunkrätin Jessica Kordouni versucht haben, Einfluss auf die Redaktion der „Tagesthemen“ zu nehmen, um die Beiträge zu Demonstrationen gegen Faschismus zu forcieren.

Die insbesondere von links-grünen Kräften gesteuerten Demonstrationen gegen Rechts werden nach hinten losgehen, und letztendlich der AfD den Rücken stärken. Die AfD sichert sich mit jeder neuen Demo gegen sie neue Wähler. Entweder, die Ampelkoalition hat aus der Causa Aiwanger nichts gelernt, oder sie will die Eskalation auf den Straßen. Teile und herrsche (divide et impera) oder im Klartext: spalte die Bevölkerung, um die „wichtigen“ politischen, gegen das Volk gerichteten Maßnahmen durchziehen zu können.
Deutsche Politiker outen sich für mein Dafürhalten immer mehr als Angestellte der Neuen Weltordnung. Die Bürger und ihre Bedürfnisse interessieren nicht.

„Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei“, meint der ehemalige Bundesverteidigungsminister und renommierte Staatsrechtler Rupert Scholz. Demokratiedefizite sieht Rupert Scholz eher bei den Gegnern, die seiner Meinung nach das Grundgesetz fehlinterpretieren. Mehr dazu:
https://www.tichyseinblick.de/interviews/staatsrechtler-rupert-scholz-der-staat-hat-kein-meinungsmonopol/
So sehe ich das auch. Diese „Fehlinterpretationen“ und Manipulationen des Grundgesetzes wurden in „Corona-Zeiten“ offensichtlich. Die Bundestagsparteien – bis auf die AfD  – zogen am gleichen verfassungswidrigen Strang. Ein Verbot dieser verfassungswidrig agierenden Parteien hätte man vielleicht ansinnen sollen.

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