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„Post“ von Elon Musk entlarvt deutsche antidemokratische Doppelmoralisten



von Uwe Froschauer

„Nur die AfD kann Deutschland retten!“

Diese Worte postete Elon Musk auf seinem Kurznachrichtendienst X wenige Tage vor Weihnachten.
In einem Gastkommentar in der Zeitung „Welt am Sonntag“ rief Elon Musk Ende Dezember 2024 erneut zur Wahl der AfD auf, da diese Partei Deutschland davor bewahren könne, ein Schatten seines früheren Selbst zu werden. „Deutschland hat es sich in der Mittelmäßigkeit zu bequem gemacht – es ist an der Zeit für mutige Veränderungen, und die AfD ist die einzige Partei, die diesen Weg eröffnet.“ Überdies schrieb Musk, die AfD sei „der letzte Funken Hoffnung für das Land“, das am Rande seines „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“ taumele, nur sie könne die deutsche Wirtschaft wiederbeleben und durch eine „kontrollierte Einwanderungspolitik“ einen Identitätsverlust verhindern. „Denjenigen, die die AfD als extremistisch verurteilen, sage ich: Lassen Sie sich von dem ihr angehefteten Label nicht beirren“, schloss Musk seinen Gastbeitrag und verwies auf die AfD-Co-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel, deren Partnerin aus Sri Lanka stammt. „Klingt das für Sie nach Hitler? Ich bitte Sie!“

Gut gebrüllt, Löwe!

Die aufgeregte Debatte über diesen „Affront“ offenbart die Kleinheit und Doppelmoral angeblich demokratischer Politiker und Medien.
Dass in Deutschland die öffentliche Meinung zu einem erheblichen Teil vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt wird, der mit knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr zwangsfinanziert wird, dass die SPD als größte Kommanditistin mit 23,1 Prozent an der Beteiligungsgesellschaft Madsack über viele Tageszeitungen beachtenswerten Einfluss besitzt, und auch steuerfinanzierte Faktenchecker – besser Faktenverdreher oder Faktenanpasser – wie Correctiv den Entscheidern helfen, den Bewertungsrahmen der Bürger und Wähler in narrativ-angepasster Weise zu verdrehen, wird nicht thematisiert.

Nachfolgend wird stellvertretend für die vielen „empörten“ Reaktionen auf Musks „Unverfrorenheit“ auf den Response von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingegangen, die durch die Äußerungen von Elon Musk die Demokratie bedroht sehen, die sie selbst gar nicht so ernst nehmen.

Die Reaktion von Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der seine doppelmoralische Gesinnung schon des Öfteren durchblicken ließ – beispielsweise beim Einsatz von Streumunition im Ukrainekrieg, die anscheinend gerechtfertigt ist, wenn sie die „Guten“ einsetzen –, der Donald Trump als „Hassprediger“ bezeichnete – was keinesfalls als Wahlbeeinflussung in den USA zu werten war – meinte im Rahmen der Auflösung des Bundestages am 27. Dezember, dass der anstehende Wahlkampf mit „fairen, mit transparenten Mitteln geführt“ werden müsse.

„Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“

Zur Wahl in Rumänien, Herr Steinmeier
Călin Georgescu hatte gute Chancen, bei der Stichwahl der neue Präsident Rumäniens zu werden. Doch das Verfassungsgericht, in dem acht von neun Richtern aus den etablierten Parteien stammen, das am 3. Dezember – drei Tage vor der Annullierung – die Wahl als rechtmäßig erklärte, stoppte die Wahl und ordnete Neuwahlen an. Die Gründe hierfür sind nicht etwa Wahlmanipulation oder sonstige Unregelmäßigkeiten, wie eine Neuauszählung der Stimmen, die zum gleichen Ergebnis kam, bestätigte. Es lagen keine Manipulationen an den Urnen oder Wahlcomputern vor, Stimmen wurden nicht mehrfach gezählt, Stimmzettel wurden nicht mehrfach ausgegeben, Wähler wurden nicht unter Druck gesetzt, Ergebnisse wurden nicht verfälscht. Dieser Akt des rumänischen Verfassungsgerichts muss als unrechtmäßiger Eingriff in die demokratischen Prozesse Rumäniens, als Staatsstreich gewertet werden – wie auch die deutsche Zeitung Welt diesen undemokratischen Akt bezeichnete. Erstmals in der Geschichte der EU wurde eine Wahl abgesagt, weil das „falsche“ Ergebnis, der „falsche“ Politiker drohte. Die Gründe für diesen antidemokratischen Eingriff liegen in meinen Augen in Georgescus Positionen zum Krieg mit Russland, Corona und zum CO2-Betrug – die auch ich vertrete, ohne „rechts“ zu sein. Den eliteinstruierten Politmarionetten ist diese Einstellung natürlich ein Dorn im Auge. Ob nun – wie behauptet – Social Media-Planungen auf Tik Tok und Telegram oder die Einmischung Russlands bei der Wahl eine Rolle gespielt haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Călin Georgescu war auf Tik Tok stark präsent, hatte jedoch nahezu an keiner TV-Debatte teilgenommen, womit er das gleiche Los mit der AfD in Deutschland teilt. Aus medialer Sicht hatte er somit eher Nachteile im Wahlkampf gegenüber den etablierten, von Milliardär George Soros unterstützten Parteien. Allein dieser Umstand ist als antidemokratisch zu bezeichnen, ein Umstand, der auch den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern anzulasten ist. Rumänische Bürger wollen wie beispielsweise in den USA, Österreich und in Deutschland einen Wechsel der bisherigen Politik. Diesem demokratischen Anliegen wurde mit antidemokratischen Mitteln begegnet. In Deutschland ist das nicht recht viel anders.

Ich gehe davon aus, Herr Steinmeier, dass Ihnen diese Begleitumstände geläufig sind. Die „Gefahr für die Demokratie“ geht von den Kräften aus, denen Sie das Wort reden. In meinen Augen betreiben Sie damit Doppelmoral!
Ihre gezogene Parallele zwischen der Annullierung der Wahlen in Rumänien wegen angeblicher Wahlbeeinflussung von außen und Social Media und der kommenden Bundestagswahl steht auf wackligen Beinen, zumal es völlig normal ist, dass in einer globalisierten Welt Medien, Institutionen und Personen die Politik in anderen Ländern kommentieren. Sie als Vertreter der Eliten, die eine Neue Weltordnung mit einer Weltregierung anstreben, müssten das eigentlich wissen.

Zur Einflussnahme durch Musk
Gedanken und Meinungen sind frei, Herr Steinmeier und Herr Habeck, auch die von Milliardären, wie Bundeskanzler Olaf Scholz richtig bemerkte, der sich wesentlich geschickter als Sie beide in dieser „Affäre“ verhält. Allerdings haben in Deutschland diverse Politiker und Politikerinnen eine komische Vorstellung von Meinungsfreiheit. 99-prozentige Meinungsfreiheit gibt es nicht, sondern nur 100-prozentige. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die beispielsweise auch mal gerne den Verfassungsschutz für eigene Interessen instrumentalisiert, meinte

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Auch den Staat „verhöhnen“ gehört zur Meinungsfreiheit, und muss in einer Demokratie, wenn sie nicht in eine DDR 2.0 abdriften soll, erlaubt sein. „Demokratie“ war und ist das Lieblingswort derjenigen Protagonisten der ehemaligen Ampelkoalition, die diesen Begriff ständig mit Füßen getreten haben.

Oder sehen Sie sich die grüne Familienministerin Lisa Paus an, Herr Steinmeier, die ebenso wie Nancy Faeser das Demokratiefördergesetz forcierte, das insbesondere linksgerichtete NGO’s wie zum Beispiel die von der KPD gegründete Antifa fördern soll, wie schon Renate Künast im März 2020 forderte.

Lisa Paus meinte:
„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“

„Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“

Diesen beiden Damen scheint der Begriff Meinungsfreiheit, für die es keine „Strafbarkeitsgrenze“ geben kann, solange niemand beleidigt oder verunglimpft wird, nicht klar zu sein. Zwischen den Zeilen gelesen geht es diesen Damen um das Verbot und die Zensur der demokratischen Meinungsfreiheit – und damit um das Gegenteil von Demokratie. Meinungsfreiheit gestatten diese beiden Damen nur Mitläufern.
Sie maßen sich an, die Deutungshoheit für Meinungsfreiheit zu besitzen, ebenso wie Sie Herr Steinmeier und Herr Habeck mit Ihren Statements zum Post von Elon Musk.

Die Reaktion von Robert Habeck

Robert Habeck konterte unter anderem in einem 47-sekündigen Video auf X auf die „Einmischung“ Musks mit folgenden Worten (transkribierter Text):

„Wenn Elon Musk – ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht – zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System. Musk stärkt die, die Europa schwächen. Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören. Dafür muss Europa wiederum seine Macht jetzt konsequent zu nutzen wissen, die Macht des größten Binnenmarktes der Welt. Niemand sollte sich bei irgendwem anbiedern, weil er Macht atmet. Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/robert-habeck-schiesst-gegen-x-chef-musk-kein-geschaeftsmodell-darf-unsere-demokratie-zerstoeren-li.2285671

Allein die Tatsache, dass Robert Habeck auf der Plattform des Subjekts seiner Empörung seine Meinung frei äußern kann, sollte ihm zu denken geben. So sieht Meinungsfreiheit aus, Herr Habeck! Herr Musk tut etwas für Meinungsfreiheit und Demokratie, Menschen wie Sie torpedieren die Meinungsfreiheit und verhalten sich antidemokratisch. Nicht das Geschäftsmodell von Musk zerstört „unsere“ Demokratie, sondern das Geschäftsmodell Ihrer Partei und Konsorten, das nur Mitläufern Meinungsfreiheit zugesteht.
Wie viele kritische Beiträge, die beispielsweise über die vom 200-fachen Milliardär Mark Zuckerberg gegründete Meta Platforms (Facebook, Instagramm, WhatsApp, Messenger usw.) liefen und laufen, wurden und werden zensiert beziehungsweise gelöscht? Aus Angst vor Trump will Zuckerberg das Zensieren in Zukunft wieder lassen, womit er sich den Zorn der antidemokratischen Kräfte in der EU zugezogen hat. 
Sie, Herr Habeck, haben sich bezüglich der sozialen Medien wiederholt öffentlich dafür stark gemacht, „dass die Algorithmen erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie … unmöglich gemacht wird.“
Genau dieser Forderung ist Elon Musk mit der Veröffentlichung des zuvor streng gehüteten Quellcodes des Algorithmus von X, nachdem er „Twitter“ übernommen hat, nachgekommen. Allein obige Aussage von Ihnen, Herr Habeck, „dass sie dann auch so reguliert werden“ zeigt, dass Sie anscheinend nicht einmal im Ansatz begriffen haben, um was es bei Demokratie geht.

Zur Einmischung von Milliardären, Herr Habeck:
Hätten Sie mit Herrn Musk weniger Probleme, wenn er kein Milliardär, und Anhänger der „richtigen“ Partei, der Demokraten wäre?
In meinen Augen ist Ihre Videobotschaft ein ziemlich billiger Manipulationsversuch, niedere Instinkte wie Neid oder auch Hass auf Reichtum und Macht bei den Bürgern zu wecken.

Was sagen Sie, Herr Steinmeier und Herr Habeck, eigentlich zu den Aktivitäten von George Soros, der sich massiv in das politische Geschehen in so ziemlich allen osteuropäischen Ländern einmischt? Er baute NGO’s in diesen Ländern auf, finanziert Medien und Hochschulen beispielsweise in Rumänien und Ungarn. In Rumänien hat er es geschafft, die drei großen politischen Parteien auf seine Linie zu bringen. Damals wurden Wahlen wegen ausländischer Einmischung nicht annulliert. Warum eigentlich nicht? Weil sich „die Richtigen“ eingemischt haben! Würde Soros ein „Mitglied“ des angeblich demokratischen Parteienkartells Union, SPD, FDP oder die Grünen unterstützen, gäbe es vermutlich in Deutschland keinen Aufschrei. Wenn aber „der Falsche“ die „falsche Partei“ unterstützt, ist das Geschrei groß.

„Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA dann Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definieren,“ sagten Sie, Herr Habeck, bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ am 17. Oktober. In einem Atemzug von Demokratien und Regulierung zu sprechen, mutet doch recht sonderbar an, finden Sie nicht Herr Habeck? Und dann bringen Sie auch noch die Autokratie China als Beispiel, deren Agieren Sie ohnehin für okay finden. Sie haben ein recht kurioses Demokratieempfinden. Das muss ich an dieser Stelle mit aller Entschiedenheit einmal sagen. Bekomme ich jetzt eine Anzeige? Nur zu, wenn Sie sich weiterhin der Lächerlichkeit preisgeben wollen.

Und was sagen Sie, Herr Habeck, eigentlich zur indirekten Einmischung von Bill Gates, der Jahr für Jahr das Magazin Spiegel mit Millionen Euros finanziert?
In der Ausgabe vom 4. Januar 2025 ist ihr Konterfei auf der Titelseite zu sehen, mit Titel „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“
Noch mehr Doppelmoral geht nicht Herr Habeck, sich auf der einen Seite über die Einmischung des „falschen“ Milliardärs aufregen, der vom Spiegelmagazin als Tech-Rüpel“ bezeichnet wird, gleichzeitig aber das Propagandaorgan des „richtigen“ Milliardärs für den Wahlkampf nutzen!
In welcher Form war eigentlich Donald Trump auf den Titelseiten des Spiegels zu sehen? Im Januar 2016 mit brennender amerikanischer Flagge im Hintergrund, im September 2016 als Herrscher über die Erde mit finsterem Gesichtsausdruck, im November 2016 als glühender Komet, der mit hoher Geschwindigkeit auf die Erde zurast, im Februar 2017 als ein die Freiheitsstatue köpfender Henker, im Juni 2017 als Golfer, der den Golfball in Gestalt der Erde mit voller Wucht abschlägt, im August 2017 als Kapuzenmann des Ku-Klux-Klans, im November 2017 als Riesenwelle, die im Begriff ist, Washington unter sich zu begraben, und so weiter. Auf den Covers von Spiegel wurde Trump ausnahmslos negativ dargestellt, diffamiert, etikettiert und diskreditiert. Das hat natürlich alles nichts mit Wahlkampfeinmischung oder ähnlichem zu tun.
Bemerkenswert ist übrigens auch, das auf einem Spiegel-Cover vom Mai 2022 mit Titel „Die Gesetzlosen“ Milliardäre wie Elon Musk und Jeff Bezos abgebildet waren. Aber wer hat gefehlt in der Abbildung? Richtig: „Philanthrop“ Bill Gates! Kommentar – denke ich – überflüssig! Wer zahlt schafft an!

Zweck der Unterstützung des Magazins Spiegel ist laut Gates-Stiftung „über soziale Spannungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“. Ja, das hat der Spiegel beim Coronabetrug, im Ukrainekonflikt und beim Klimaschwindel auch super hingekriegt. Dieses Magazin ist ebenso wie ARD und ZDF zu einem Propagandaorgan zur Aufrechterhaltung der Regierungsnarrative verkommen, das nicht über Politik berichtet, sondern versucht, Politik im Sinne der Mächtigen zu gestalten. Ein Instrument zur „freien“ Meinungsbildung sind diese Medien schon lange nicht mehr. Sie trennen auch mehr als dass sie vereinen, und tragen damit nicht zur „Überwindung“ von „Spannungen“ bei – was von den Eliten auch gar nicht gewünscht ist, sondern „Teilen und Herrschen!“.

Mir ist auch aufgefallen, Herr Habeck“, dass Sie ziemlich oft das Wort „Milliardäre“ verwenden. Sozialneid möchte ich Ihnen nicht unterstellen, aber auffällig ist das schon, nicht wahr? Ihre Besoldung ist ja auch nicht gerade von schlechten Eltern, gute 300.000 Euro pro Jahr, Nebeneinkommen noch nicht berücksichtigt.
Im November 2022 haben Sie für circa 400.000 Euro einen Fotografen gesucht. Vielleicht hätten Sie sich die steuerfinanzierte Anzeige sparen können, wenn Sie Ihre Kollegin Annalena Baerbock gefragt hätten. Die ist recht günstig an eine Visagistin für 137.000 Euro pro Jahr rangekommen. Keine Angst, das müssen Sie oder Frau Baerbock nicht selbst bezahlen, das erledigt der Steuerzahler.
Nun, auf so großem Fuß kann ich als tatsächlich arbeitender Mensch nicht leben. Ich bin auch eher intrinsisch motiviert – Spaß an der Arbeit und so – und nicht extrinsisch. Macht Ihnen Ihre Arbeit eigentlich Spaß, Herr Habeck? Rekordhalter von Anzeigen gegen Menschen zu sein, die Sie wegen ihrer Unzufriedenheit mit Ihren Leistungen als „sonst was“ bezeichnen, erweckt nicht gerade den Eindruck von Spaß an der Arbeit. Vielleicht sollten Sie wieder zu Ihrem früheren Beruf zurückkehren und ein wenig philosophieren oder Märchen schreiben. Als Politiker halte ich Sie für absolut ungeeignet. Die auch von Ihnen getragene missglückte Energie- und Zeitenwende müssen nicht Sie ausbaden, sondern die Bürger dieses Landes, denen Sie großen Schaden zugefügt haben, was Sie laut Amtseid eigentlich vermeiden hätten müssen. Sich jetzt als Kanzlerkandidat zu präsentieren – das ist echt eine Verhöhnung des Staates, wie es Nancy Faeser ausdrücken würde.

Zur „Unkenntnis der AfD“ von Musk:
Wer sagt Ihnen, Herr Habeck, dass Elon Musk Unkenntnis von der AfD habe? Herrn Musk schätze ich als interessierten Menschen in vielen Lebensbereichen ein, der sich höchstwahrscheinlich auch mit politischen Vorgängen in einem weltpolitisch – noch – wichtigen Land wie Deutschland auseinandersetzt. Ich halte es geradezu für arrogant, Herrn Musk Unkenntnis zu unterstellen. Herr Musk hat nicht nur Visionen, sondern auch das Standing und den Pragmatismus, diese Visionen umzusetzen. Pragmatismus ist ein Begriff, der den meisten Mitgliedern Ihrer Partei, Herr Habeck, einschließlich Ihnen, fremd sein dürfte. Ein Zeichen von Intelligenz und Kreativität ist es, nicht nur gute Ideen zu haben, sondern auch die Fähigkeit, diese umzusetzen.
Wenn Sie schon den Begriff Unkenntnis in den Mund nehmen, dann sollten Sie Ihre in wirtschaftlichen Dingen nicht außen vor lassen.

Ob nur die AfD Deutschland retten kann, sei mal dahingestellt. Eine Partei aus dem Kartell CDU/CSU, FDP, SPD – oder gar die Grünen – kann es in meinen Augen jedenfalls nicht, da sie bestenfalls im bestehenden System Kleinigkeiten verändern, also einen unerheblichen „evolutionären“ Wandel vollziehen kann, aber nicht das System verändern wird, also einen „revolutionären“ Wandel, der dringend nötig wäre, herbeiführen kann. Merkel’sches „Weiter so!“ funktioniert nicht mehr.

Natürlich ist mir die Spitzfindigkeit, Herr Habeck, bei Ihrer Wahl des Begriffs „Unkenntnis“ in diesem Kontext im Sinne von

„wenn Herr Musk wüsste, was für ein rechtsextremer, antidemokratischer Haufen die AfD ist, würde er mit solchen Worten die AfD nicht unterstützen“

nicht entgangen.
Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Parteien wie die Ihre, die SPD, die FDP und die Union, die eine Koalition mit der momentan zweitstärksten Partei, der AfD a priori ausschließen, und damit jeden fünften Wähler in Deutschland ohrfeigen. Sie und Ihresgleichen sollten sich ein Beispiel an Österreich nehmen, in dem die Brandmauer zu – von Menschen wie Ihnen als rechtsextrem gebrandmarkten – konservativen Parteien gerade eingerissen wird.
Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Politiker, die ihre Felle davon schwimmen sehen und deshalb zur Demonstration gegen rechts – in meinen Augen gegen die AfD unter dem Deckmantel Rechtsextremismus – aufrufen. Das ist eben kein „starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz“, wie es CSU-Chef Markus Söder sowie Grünen-Ex-Chefin Ricarda Lang ausdrückten, sondern ein Verstoß gegen die demokratische Ordnung. Zudem stellt ein derartiger Appell einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern dar, wenn beispielsweise Gesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich zu dieser Demonstration aufruft und mitmarschiert (Demokratieprinzip Art. 20 Abs. 2 S.1 GG und 28 Abs. 1 GG). Aber wen interessiert seit Corona schon das Grundgesetz? Habe ich den Staat mit dieser Aussage möglicherweise verhöhnt, Frau Faeser?

Wenn Sie, Herr Steinmeier, den Demonstranten für ihren Einsatz für die Demokratie in einer Videobotschaft mit den Worten „Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit…“ danken, dann wäre ich Ihrer Meinung, da auch ich die Menschlichkeit und das Grundgesetz verteidige – und zwar ernsthaft und aus reinem Herzen, was jedoch die angeblich demokratischen Parteien in Coronazeiten definitiv nicht taten. Sie haben in dieser dunklen Zeit deutscher Geschichte das Grundgesetz und die Menschlichkeit mit Füßen getreten! Ganz unterschiedliche Menschen seien bei der Demonstration gegen rechts auf die Straße gegangen, meinten Sie, Herr Steinmeier. Das war bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen in den Jahren 2020 bis 2023 auch der Fall. Komisch, dass es Ihnen damals nicht aufgefallen ist. Vielleicht glauben Sie ja ernsthaft, was ARD oder ZDF berichten. Sie sitzen doch an der Quelle, Sie wissen doch was läuft! Na klar, die Millionen Menschen gingen für die „falsche“ Sache auf die Straße, also waren sie nach grüner Logik Rechtsextreme. Wo kommen die nur alle her? Als rechtsextrem definieren Sie und Ihresgleichen alles, was dem Narrativ der Entscheider nicht entspricht. Merken Sie nicht die Billigkeit und die Lächerlichkeit Ihrer Argumentation?

Steinmeier fuhr bezüglich der Demonstrationen gegen rechts wie folgt fort: „Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben.“ Nötig sei jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. „Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen. Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“

„Gemeinsam“ war und ist dem zur Demonstration aufrufenden Parteienkartell, dass es eliteninstruiert weiter den Kurs einer Neuen Weltordnung verfolgt, die definitiv nicht auf das Wohl der Weltbürger, sondern auf totale Kontrolle, Verarmung und Versklavung ausgerichtet ist. Eine Weltregierung ist nur möglich, wenn Grenzen der Nationalstaaten keine Bedeutung mehr haben, und die Kulturen der verschiedenen Völker angeglichen beziehungsweise zerstört werden. Dazu dienen trennende Themen wie der ganze LGBTQ-Schwachsinn, der einem Menschen wie mir, der von Haus aus nur „Augenhöhe“ kennt, nicht nach oben und nicht nach unten schaut, dem Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Neigung bei einer Bewertung eines Menschen schon immer egal waren, schwer aufstößt. Menschen wie Elon Musk und Donald Trump wollen dem Verfall der Werte, die Menschen wie Annalena Baerbock sich mit scheinheiligen Begriffen wie „wertegeleitete Außenpolitik“ auf die Fahne schreiben, anscheinend entgegentreten. Und deshalb unterstützen Trump und Musk auch die AfD, die gleiche oder zumindest ähnliche Ziele verfolgt. Und ja, Herr Habeck, mit „System und Logik“, die Ihre Partei übrigens vermissen lässt. Und das ist meines Erachtens gut so, da die realitätsverkennende, die Menschen tatsächlich spaltende, wohlstandvernichtende, kriegstreibende Ideologie Ihrer Partei sowie die der Biden-Regierung die Welt ins mittelstandsvernichtende Chaos und zum menschenvernichtenden Krieg führt.

Zur Schwächung Europas, Herr Habeck:
Wer oder was hat Europa tatsächlich geschwächt? Eigentlich müsste ich da weiter ausholen. Ich versuche es auf die Kurze mit einem Verweis auf einen letztens erschienenen Artikel (https://wassersaege.com/blogbeitraege/warum-wir-noch-keinen-dritten-weltkrieg-haben/).
Die Urangst der USA seit vielen Jahrzehnten ist ein wirtschaftlich und militärisch starkes Eurasien. Die US-Amerikaner tun alles – zahllose Leichen pflastern ihren Weg –, um dieses – aus ihrer Sicht – Horrorszenario zu vermeiden. Der von den USA in der Ukraine geführte Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer, die von den USA mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit initiierte Zerstörung der Nordstream-Pipelines, die auch schon Donald Trump ein Dorn im Auge waren, sowie alle anderen russophoben Aktionen, sollen eine Vereinigung von europäischer – insbesondere deutscher – Technologie mit vornehmlich russischen Rohstoffen verhindern. Das ist der eigentliche Grund für den Ukrainekrieg. Mit diesem Konflikt ist es den USA gelungen, Russland und Europa gegeneinander auszuspielen. Mit den Sanktionen gegen Russland wurde Moskau kaum geschwächt, die EU dagegen sehr. Auch dieses Jahr werden wieder die Preise hauptsächlich aus diesem Grund steigen. Völlig überteuerte Energiepreise für eine ökologisch dreckige und flatterhafte Energie, die auch Sie, Herr Habeck, mitzuverantworten haben, Preise, die sich in allen Lebensbereichen auswirken, schwächen Europa. Die schwachsinnigen, kriegsverlängernden, menschentötenden, und Ihren Wahlversprechen von 2021 widersprechenden Waffenlieferungen in die Ukraine stärken die Rüstungskonzerne und schwächen die Bürger Europas. Menschen wie Sie, Herr Habeck, sind an einem schwachen Europa schuld, und nicht Milliardäre, die sich Ihrer Meinung nach aus dem politischen Geschehen in Deutschland heraushalten sollen. „Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.“ Richtig, und deswegen schreibe ich diesen Artikel, weil Menschen wie Sie mit Ihrer haltlosen Ideologie Deutschland und damit auch Europa schwächen. Flaschen suchende, ums Überleben kämpfende Rentner scheinen Sie eh nicht mehr zu interessieren.

Fazit

Auf seinem Kurznachrichtendienst X nannte Musk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Silvestertag einen „undemokratischen Tyrannen“ mit dem Zusatz „Schande über ihn“.
Einen Tyrannen würde ich Herrn Steinmeier nicht heißen, einen Demokraten aber auch nicht.

Politikerinnen und Politiker wie Nancy Faeser, Frank-Walter Steinmeier, Lisa Paus, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Saskia Esken haben kein wirkliches Interesse an Meinungsfreiheit. Eines stimmt, Sie lassen jede Meinung zu – solange sie der ihrigen entspricht. Sie stehen nicht auf der Seite der Freiheit, sondern auf der Seite der Kontrolle und damit der Unfreiheit.

Dass SPD-Bundesvize Serpil Midyatli Ende Oktober mit weiteren SPD-Politikern im US-Bundesstaat Georgia den Wahlkampf der Demokraten begleiten wollte, ist natürlich keine intendierte Wahlbeeinflussung. „Wir werden die Zeit kurz vor der Wahl nutzen, um Kamala Harris in ihrem Wahlkampf zu unterstützen“, sagte Schleswig-Holsteins Oppositionsführerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie wollten anpacken, wo Hilfe gebraucht werde.

„Am 5. November geht es um Schicksalswahlen für die USA. Auf den Stimmzetteln steht weit mehr als die Namen der Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump“, sagte Midyatli. Bei der Frage, wer ins Weiße Haus einziehe, gehe es um nicht weniger als die Verteidigung der Demokratie. „Eine zweite Amtszeit von Donald Trump birgt auch weitreichende geopolitische und wirtschaftliche Risiken in sich – mit potenziell verheerenden Folgen für die transatlantischen Beziehungen.“

Hier wurde eben die „Richtige“ unterstützt, nicht wahr, dann kann man ja auch schlecht von Wahlkampfbeeinflussung besprechen, oder Herr Steinmeier?

Friedrich Merz (CDU) hielt – selbstverständlich auf X – den „Wahlaufruf von Elon Musk für übergriffig und anmaßend“.
Ich sehe in Deutschland nur noch einen übergriffigen Staat, vor dem die Bürger nicht einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht ausreichend geschützt werden.

Saskia Esken (SPD) begründete Musks Motivation für seine Äußerungen mit simpler Geldgier. „Es geht um Geld, es geht ums Geschäftemachen und natürlich auch um die Manipulation von Meinungen. Man liest ja auch hier und da in seinen Tweets deutlich antisemitische, deutlich sexistische, deutlich rassistische Auffassungen.“

Ihren Worten nach verfolge der „reichste Mann der Welt“ nur ein Ziel in seinem Leben: „Das ist, noch reicher zu werden. Und all das, was er tut, tut er auch genau mit diesem Ziel.“

Ihre monokausale Auffassung zu teilen, wäre töricht, Frau Esken. Von Visionen, die einen Menschen weitaus mehr antreiben als Geld, Frau Esken, scheinen Sie keine Ahnung zu haben. Wahrscheinlich hatten Sie noch nie welche. Mein Rat: Beschäftigen Sie sich mal mit einschlägigen Motivationstheorien.

Die SPD-Chefin kritisierte auch die „Welt“ für das Abdrucken des Gastbeitrags von Musk. Noch eine Dame, die nichts von Meinungsfreiheit hält.
Esken sagte weiter: „Für uns ist ganz klar, dass unsere Wahl keine Einmischung von außen akzeptiert. Unsere Demokratie nimmt es nicht hin.“

Unsere Demokratie, Frau Esken, nimmt es insbesondere nicht hin, dass Menschen wie Sie die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken wollen.

Sehen Sie, Frau Esken, Herr Habeck, Herr Steinmeier und empörte Konsorten eigentlich nicht, wie lächerlich Sie sich machen?

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

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Antidemokraten wollen die AfD verbieten


Von Uwe Froschauer

Ein Anhänger der demokratisch gewählten Partei AfD bin ich gewiss nicht, aber ein Demokrat. Als ehemaliger, in Bayern geborener SPD-Wähler stehe ich politisch nach wie vor Mitte-links. Ich bin jedoch zu der Ansicht gelangt, dass Bürger in Ostdeutschland ein besseres politisches Gespür besitzen als Bürger in Westdeutschland. Die in Ostdeutschland geborenen wissen aus DDR-Zeiten, was es heißt, in einer Diktatur zu leben, die von den SED-Politikern natürlich nicht als solche benannt wurde. Die Verfassung der DDR schrieb ab 1968 den Führungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) fest. Da die Organe der Legislativen, Exekutiven und Judikativen praktisch in einer Hand lagen, und faktisch keine verfassungsmäßigen Beschränkungen für das Agieren der SED vorlagen, kann das politische System der DDR in praxi als eine Autokratie und Ein-Parteien-Herrschaft bezeichnet werden, auch wenn die Existenz einiger Blockparteien den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollte. Das zweite „D“ im Kürzel DDR bedeutete eben „Demokratisch“ und nicht „Diktatorisch“, was jedoch treffender gewesen wäre.

Die Bürger in Westdeutschland zu DDR-Zeiten wussten und wissen nicht, was es heißt, in einer Autokratie zu leben, auch wenn sie in Coronazeiten bereits erste Erfahrungen damit gemacht haben. Während der Coronaplandemie waren es insbesondere die AfD und Frau Wagenknecht, die auf die grundgesetzwidrigen Maßnahmen des Parteienkartells Union, SPD, FDP und Grüne aufmerksam machten. Bei dem Jahrhundertverbrechen Coronaplandemie – bei dieser Coronadiktatur – hörte man komischerweise keine Schreie nach einem Verbot der grundgesetzbrechenden Parteien. Die Entscheider in Coronazeiten und deren Parteien haben zweifelsfrei gegen mehrere Paragrafen des Grundgesetzes – unsere Ersatzverfassung – verstoßen. Möglich wurde dies durch eine willkürliche und fadenscheinige Veränderung des Infektionsschutzgesetzes. Zu nennen wären hier beispielsweise Artikel 1 GG: Die Würde der Ungeimpften wurde in Form unbeschreiblicher Hetze angetastet, wie sie seit dem zweiten Weltkrieg in Deutschland ihresgleichen sucht, weiterhin Verstoß gegen Artikel 2, Unversehrtheit des Körpers zum Beispiel durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Coronatests und dergleichen, Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Berufswahl und Arbeitsplatzwahl garantiert, die beispielsweise für ungeimpfte Krankenschwestern nicht mehr gegeben war, Verstoß gegen Artikel 8 Versammlungsfreiheit in Form von weitreichenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, und damit Einschränkung der Veranstaltung und Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen, und vieles mehr. Das Verfassungsgericht winkte die sinnlosen und unverhältnismäßigen Maßnahmen unter anderem durch Bezugnahme auf Informationen und Berichte des Robert Koch-Instituts durch. Die Offenlegung der RKI-Files zeigt jedoch, dass die Entscheidungen der Corona-Protagonisten auf rein politischer Willkür basierten, und nicht dem gesundheitlichen Schutz der Bürger dienten – ganz im Gegenteil! Eine Gewaltenteilung war nicht mehr gegeben – diktatorische Verhältnisse wie in der DDR eben.

Und jetzt kommen ausgerechnet Angehörige der Parteien, die damals an dieser Diktatur maßgeblich beteiligt waren, und wollen eine in drei Bundesländern von ca. 30 Prozent gewählte demokratische Partei verbieten, die in Coronazeiten so etwas wie Wahrheit gesprochen, und auf die im Grundgesetz verankerten Rechte gepocht hatte? Solange diese „Verfechter der Demokratie“ des Parteienkartells vor einem seriösen Ausschuss für Aufarbeitung nicht Rede und Antwort stehen bezüglich ihres antidemokratischen Verhaltens, sollten sie das Wort Demokratie nicht mehr in den Mund nehmen dürfen. Schon gar nicht dürfen sie Demonstrationen gegen rechts anzetteln, und die in Coronazeiten demokratisch agierende Partei AfD verbieten wollen. Wo war eigentlich der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht, als genau die, die sie jetzt anrufen, die Verfassung mit Füssen getreten haben?

Eine demokratische „Verfassung“ haben wir erst dann, wenn alle Bürger Anteil an der Regierung haben. 30 Prozent der Wähler in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben die AfD gewählt, Sollte tatsächlich Wahlbetrug vorliegen, wie manche behaupten, wäre der Stimmenanteil der AfD noch größer. Würden die anderen Parteien demokratisch handeln, würden sie beispielsweise in Thüringen das Mandat der Bürger ernst nehmen, und eine Koalition mit der dort stärksten Partei, der AfD zumindest in Erwägung ziehen. Tun sie aber nicht! Ein zutiefst antidemokratisches Verhalten!

Manche Propagandaorgane der Regierung kritisieren gar die Wähler in Ostdeutschland in einer mehr als ungebührlichen Weise.
Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten hat in einem ZDF-Kommentar zu dem Ergebnis der Thüringenwahl 2024 eine Verbindung zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und sechs Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Björn Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen. Wörtlich sagte Frau Schausten:

„Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod – ermordete sechs Millionen Juden. Am 1. September 2024 – auf den Tag 85 Jahre danach – wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf. Das ist schwer erträglich und macht diesen 1. September zu einer politischen Wegmarke und einer Mahnung an die Nachgeborenen. Mehr als 30% der Wählerinnen und Wähler in Thüringen und in Sachsen haben rechtsextrem gewählt. Zum allergrößten Teil sind das keine Neonazis, aber – und das ist nicht weniger erschütternd – es ist ihnen egal rechtsextrem zu wählen.“

Frau Schausten, die Wähler haben nicht „rechtsextrem“ gewählt, sondern der Ampel-Regierung in Berlin eine Abfuhr erteilt, die die Existenzgrundlage der Bürger teils durch Unfähigkeit, teils durch Vorsatz erheblich bedroht. Die Bürger in Ostdeutschland wissen aus Erfahrung, wann und wo der Fisch zum Stinken anfängt. Am Kopf in Berlin, und das, seitdem die Hampel ihr Unwesen, das sie Regieren nennt, treibt. Zudem ist die Einstufung einer Partei durch den Verfassungsschutz als „rechtsextrem“, welche die bestehende Politik der etablierten Parteien zu Recht kritisiert, in meinen Augen in keiner Weise erwiesen, zumal das entscheidende Aufsichtsorgan des Verfassungsschutzes das Parlament ist, das sich mehrheitlich aus dem „Parteienkartell“ Union, SPD, Grüne und FDP zusammensetzt, dem eigenverschuldet die AfD aufgrund zunehmender Beliebtheit die Stimmen wegnimmt. Aber egal, wie man das auch sehen mag, Ihr Nazi-Vergleich ist eine bodenlose Ungeheuerlichkeit, für den Sie – demokratisches Verständnis vorausgesetzt – ihren Platz räumen sollten.

Die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien, Frau Schausten, ist es nicht, eine Partei zu unterstützen oder gegen eine andere zu opponieren, sondern neutral und objektiv über die Machenschaften dieser Parteien zu berichten. Dass Sie vom Rechtsanwalt Markus Haintz wegen Volksverhetzung angeklagt wurden, ist folgerichtig. Sie würden nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch vermutlich auch verurteilt werden, wenn wir einen Rechtsstaat hätten, den wir leider nicht wirklich haben, zumal die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden in der Regel das zu machen hat, was das Justizministerium ihr vorschreibt. Schande über Sie, Frau Schausten, mit diesem Kommentar!

Ich hoffe Herr Haintz hat Erfolg mit seiner Klage, auch wenn ich es nicht glaube. Und noch eines, Frau Schausten: Wer hier der „Faschist“ ist, der andere Meinungen nicht gelten lässt, liegt klar auf der Hand.

Mehr hierzu von Markus Haintz auf X (inklusive des Fernsehkommentars: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1830462920586584554

Storymakers schrieb zu diesem Thema:

„Beim gesichert nicht reformierbaren ARD und ZDF ist man sichtlich und hörbar verärgert darüber, dass die hauseigene Hetzkampagne im Gleichschritt mit Correctiv völlig wirkungslos verpufft ist. Sie schlagen wild um sich wie Dreijährige in der Trotzphase.“

Dito.
Mehr unter https://x.com/mz_storymakers/status/1830360043344240807

Die AfD ebenso wie Frau Wagenknecht lagen in Coronazeiten nicht falsch mit ihrer Einschätzung bezüglich des antidemokratischen Verhaltens und der Verbreitung von Falschinformationen der Politiker des Parteienkartells.

Nachfolgend einige Beispiele:

Bezüglich der heute verifizierten Feststellung des Mediziners Prof. Bertram Häussler Ende August 2021 beispielsweise, dass 80 Prozent der gezählten Coronatoten wohl nicht an Corona gestorben seien, sagte die AfD, dass sie schon immer gesagt hätte, die Zahlen des RKI seien nicht richtig – was schon damals für Menschen mit offenen Augen und Ohren klar war. Hier ein Tweet der AfD Nordrhein-Westfalen:

„80 Prozent der Covid-Toten in der Statistik des RKI haben eine natürliche Todesursache, stellt Professor Dr. Bertram fest.“

„Wir sagen: Die Regierung hat im Zusammenhang mit Corona zu 100 Prozent versagt und schränkt Freiheitsrechte ohne Not ein!“

Richtig und heute zweifelsfrei bestätigt.

Eine Gruppe von 17 EU-Abgeordneten versammelte sich am 20. Oktober 2021 im EU-Parlament, und prangerte die Rechtsbrüche und Verletzungen der freiheitlichen Grundordnung an. Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEPs) wie Christine Anderson (Deutschland, AfD), Francesca Donato (Italien, NI), Ivan Vilibor Sinčić (Kroatien, NI) und Cristian Terheş (Rumänien, ECR) nahmen eine eindeutige Stellung gegen den immer grösser werdenden Druck in Hinblick auf Impfung und digitale Nachweise ein. Die deutsche Politikerin Christine Anderson richtete sich mit einem klaren Statement gegen den staatlich verordneten Impfzwang mit einer unmissverständlichen Botschaft:

„Entscheiden Sie sich, sich nicht impfen zu lassen!“

Danke hierfür, Frau Anderson, wahrscheinlich haben Sie mit diesem Aufruf einigen Menschen das Leben gerettet.
In ihrer beeindruckenden Rede forderte sie die Menschen zudem auf, Absichten der Regierungen zu hinterfragen.
Am 28. Oktober 2021 sagte Christine Anderson:

„Ihr könnt mich ins Gefängnis werfen, aber ihr werdet mich nicht dazu bringen mich impfen zu lassen, solange ich das nicht will.“

Nachfolgend der Text einer Ansprache von Christine Anderson Ende 2021, mit der sie auf einen SOS-Ruf aus Australien antwortete:

„Diese Nachricht geht an alle Bürger Australiens. Mein Name ist Christine Anderson. Ich bin Mitglied des EU-Parlaments, und ich antworte auf Ihren SOS Ruf. Ich werde nichts unversucht lassen, um es in die Welt hinauszutragen, dass Ihre einst freie und liberale Demokratie in ein totalitäres Regime verwandelt wurde, welches die Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Ich lege all jenen auf der ganzen Welt, die immer noch glauben, dass Ihre Regierung bestmöglich um Ihr Wohl bemüht ist, dringend ans Herz: niemals in der Geschichte waren die Menschen die andere zum Gehorsam zwingen, in den Reihen der Guten zu finden. Tyrannen haben immer schon vorgegeben, dass sie um das Wohl der Menschheit bemüht seien.“

Fällt es Ihnen wirklich nicht auf, dass Sie diese Impfstoffe nicht vor Covid schützen? Sie schützen Sie aber vor staatlicher Unterdrückung – noch. Unterliegen Sie aber keine Sekunde dem Irrglauben, dass sich dies morgen nicht ändern wird.

Ich bin Deutsche und wir haben unsere Großeltern gefragt, wie es dazu kam, dass sie einst schweigend zusahen, wie ein schreckliches totalitäres Regime eingeführt wurde. Jeder hätte es wissen müssen. Man hätte nur die Augen öffnen und hinschauen müssen. Die große Mehrheit hat es aber vorgezogen, dies nicht zu tun.
Was werden Sie einmal Ihren Enkelkindern sagen? Werden Sie ihnen sagen, dass Sie es nicht gewusst hätten? Werden Sie ihnen sagen, Sie hätten nur Befehle befolgt?
Sie müssen das endlich begreifen. Es geht nicht darum, die vierte Welle zu brechen. Es geht einzig und allein darum, Menschen zu brechen.

Australien benötigt keine No-Covid-Strategie, sondern eine Anti-Unterdrückungs-Strategie. Deshalb unterstütze ich euren Kampf für Frieden und Demokratie.

Wir müssen unsere Regierungen davon abhalten, unsere freien und demokratischen Gesellschaften in totalitäre Regime zu verwandeln.
Wir müssen es jetzt tun. Wir müssen jetzt aufstehen.

Es ist 5 vor 12 und wenn wir jetzt nicht hinsehen, weil es bequemer ist, das den anderen zu überlassen, dann denkt daran: wir müssen unsere eigenen Befindlichkeiten jetzt hintenanstellen und an unsere Kinder und alle zukünftigen Generationen denken, denn wir haben die Pflicht alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihnen den Weg für ein lebenswertes Dasein in Demokratie und Freiheit zu ebnen und gegebenenfalls auch dafür zu kämpfen. Spätestens jetzt sollten wir unsere Lehren aus der Geschichte gezogen haben!“

Quelle: https://www.direktdemokratisch.jetzt, gefunden am 31.12.2021

Zweifelsohne richtig. Danke Frau Anderson für Ihren Mut und Ihre Hinweise auf das antidemokratische Verhalten angeblicher Demokraten in diesen diktatorischen Zeiten.

Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd wie die Indianer sagen, weil in einer „Demokratie“ der von Antidemokraten angerufene Verfassungsschutz ihn verfolgen könnte. Die AfD weiß das.

Auslöser des Anlaufs von Antidemokraten, die AfD verbieten zu wollen

Eine Gruppe von mindestens 37 Bundestagsabgeordneten planen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt. Sie fordern unter anderem den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. Eine Partei kann laut Artikel 21 Grundgesetz nur verboten werden, wenn sie die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ beeinträchtigen oder beseitigen will.

So viel schon mal vorweg: Es geht bei diesem Vorstoß angeblicher Demokraten in keiner Weise um verfassungsfeindliches Verhalten der AfD, sondern um die enorme Zunahme an Wählerstimmen für ihre Partei, welche die anderen Parteien teils aufgrund von Unfähigkeit und teils wegen antidemokratischen Verhaltens – wie es beispielsweise die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in meinen Augen an den Tag legt – verloren haben. Wen verwundert es, dass Parteien wie die AfD mit circa 30 Prozent und die BSW, die auf Anhieb einen zweistelligen Prozentsatz in drei ostdeutschen Bundesländern verzeichnen konnte, so stark an Beliebtheit gewonnen haben? Einer der Gründe dürfte wohl sein, dass sie in Coronazeiten nicht gelogen haben, dass sich die Balken biegen, wie es die anderen Parteien taten. Da haben sich Politiker wie Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) eben verschätzt, wenn sie meinen, Wahrheit wäre in der Politik nicht gefragt. Solange man das Volk dumm halten kann, mag ja ein politisches Lügenkonzept der „Volksvertreter“ funktionieren. Wehe den Lügnern, wenn die Lügen durchsickern! Wahrscheinlich brauchen dann sie ein schnelles Pferd, wenn es noch einen Rest an Rechtsstaat geben sollte. Ob sich Herr Lauterbach schon auf dem Pferdemarkt umsieht?

Im Thüringer Parlament in Erfurt sorgte die AfD für tumultartige Ereignisse, als ihr 73-jähriger Abgeordneter Jürgen Treutler traditionsgemäß als ältestes Mitglied des Landtags am 26. September die erste Sitzung nach der Wahl leiten durfte. Dabei weigerte sich der „Alterspräsident“ Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Treutler ignorierte wiederholt Anträge, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Das ist nicht korrekt. Die Fraktion der CDU wehrte sich dagegen vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Erfolg und konnte zwei Tage später in der fortgesetzten Sitzung ihren Kandidaten Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten wählen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, kritisierte Treutler scharf:

„Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.“

Interessantes Vokabular, Herr Bühl. Was Ihre Partei in Coronazeiten unter Angelika Merkel in der Großen Koalition (CDU und SPD) veranstaltete, war Diktatur. Und da regen Sie sich wegen Nichteinhaltung irgendwelcher Verfahrensregeln auf, die die CDU als lediglich zweitstärkste Partei eventuell ein paar Tage später an die Macht kommen lässt?

Die SPD-Abgeordnete Cornelia Klisch ließ verlauten, durch die Verzögerungstaktik des Alterspräsidenten sei es dem Landtag bislang nicht möglich gewesen, sich nach der Wahl vor vier Wochen ordnungsgemäß zu konstituieren, und dass Treutler kein Recht habe, diesen Prozess zu verhindern. „Wir möchten Parlament werden“, sagte Frau Klisch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Nein das durfte der Alterspräsident Treutler tatsächlich nicht. Aber was sind schon kleine Vergehen bei Verfahrensweisen, die eine schnelle „Machtergreifung“ – um die Worte von Herrn Bühl zu verwenden – etwas verzögern im Vergleich zum Jahrhundertverbrechen der Coronalüge mit all ihren schrecklichen Folgen, Frau Klisch, an denen Ihre Partei sowie die anderen angeblich „demokratischen“ Parteien maßgeblich beteiligt waren?

„Die AfD greift unsere Demokratie von innen aus an“,

so der geschäftsführende Innenminister Thüringens und SPD-Abgeordnete Georg Maier.
Was meinen Sie mit „unsere Demokratie“ Herr Maier? Dass der Wählerwunsch in Thüringen nicht respektiert, und die stärkste Partei nicht an der Regierung beteiligt wird, und damit jeder dritte Wähler in Thüringen abgewatscht wird? Verstehen Sie das unter Demokratie? Und noch etwas: Ihre „Demokratie“ ist nicht meine Demokratie, in der die gewählten Vertreter das Volk vertreten würden, was sie aber definitiv nicht tun wie insbesondere die letzten vier Jahre gezeigt haben.

Kurz und gut: Die Debatte um ein Verbot der AfD ist insbesondere bei den Grünen, Linken und der SPD neu entfacht worden. Sind das nicht die Parteien – mit Ausnahme der SPD in Brandenburg, die komischerweise bis kurz vor Ende des Wahlkampfes hinten lag –, die bei den letzten Wahlen enorme Stimmverluste hinnehmen mussten? Zufälle gibt es!
Nun, natürlich sind unter den 37 Abgeordneten, die einen Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD stellen wollen auch ein paar Herrschaften aus der Union.

Georg Maier verlor keine Zeit und postete bereits am Tag des Eklats auf der Internet-Plattform X:

„Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv-kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind.“

Auch ein paar Abgeordnete der CDU sehen eine gewisse Berechtigung an einem eventuellen Verbot der AfD. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hält eine sensible Diskussion über den Umgang mit einer Partei für nötig, „die versucht hat, letzte Woche den Thüringer Landtag in Geiselhaft zu nehmen“, sagte er bei WELT TV. Daher begrüße er die Initiative.

Schauen wir mal, ob das Bundesverfassungsgericht – das gewährleisten soll, „dass ein unabhängiges Gericht alleine nach verfassungsrechtlichen Maßstäben entscheidet“ –, sich diesen Schuh anzieht, sollte Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht das Parteiverbot der AfD beantragen. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind ziemlich hoch. Überdies sollte das Bundesverfassungsgericht eigentlich aus seinen fragwürdigen Entscheidungen in antidemokratischen Coronazeiten seine Lehren ziehen. Damals war das Verfassungsgericht der letzte Rettungsanker der Verfolgten, die jedoch von ihm im Stich gelassen wurden. Will es die „Minderheit“ der 20 Prozent AfD-Wähler wie damals die Minderheit der Ungeimpften erneut im Regen stehen lassen?
 
Die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie mehrere AfD-Jugendorganisationen werden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auf Bundesebene gilt die AfD bislang als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“.
Selbstverständlich wehrte sich die AfD gegen diese Einstufung, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei, den mittlerweile aufgelösten „Flügel“ sowie die Jugendorganisation Junge Alternative als extremistischen Verdachtsfall führt, und schlug den Rechtsweg ein. In erster Instanz gab das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz im März 2022 nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung recht. Es sah ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD als gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durfte die Alternative für Deutschland (AfD) weiterhin als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Die AfD ging in Berufung. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies das Anliegen der AfD im Mai 2024 zurück, und bestätigte damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Es sah genügend Anhaltspunkte für Bestrebungen der AfD, die sich gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und gegen das Demokratieprinzip richten würden. In der AfD würden „in großem Umfang herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen verwendet“. Eine solche Abwertung sei laut dem Grundgesetz eine „unzulässige Diskriminierung“. Daher sei das Vorgehen des Inlandgeheimdienstes in Ordnung. Der Verfassungsschutz darf demnach weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der AfD einsetzen. Dazu zählen unter anderem die Observation und das Einholen von Auskünften über Informanten – sogenannte V-Leute – aus der jeweiligen Szene.

Möglicherweise ist das in Ordnung. Jedoch messen diese Verfassungsorgane in meinen Augen mit zweierlei Maß. Waren Parolen wie „Pandemie der Ungeimpften“ oder „Tyrannei der Ungeimpften“ nicht auch eine „unzulässige Diskriminierung“ laut dem Grundgesetz? Es wäre für die Aufrechterhaltung der „Demokratie“ in Coronazeiten dringend nötig gewesen, die Entscheider, die sich bei diesem Jahrhundertverbrechen als echte Verfassungsfeinde erwiesen, durch Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht unter die Lupe zu nehmen. Diese damals an den Tag gelegten Verhaltensweisen und politisch – nicht gesundheitlich – motivierten Entscheidungen hatten „rechtsextremen“ Charakter, wie er in Deutschland in seinen düstersten Zeiten vor nicht allzu langer Zeit präsent war. Das, was die AfD betreibt, was in dem einen oder anderen Fall nicht korrekt sein mag, ist dagegen Kinderfasching!

Wie dem auch sei, jedenfalls steht wieder einmal das Verbot der AfD zur Debatte. SPD-Chef Lars Klingbeil schlug zunächst relativ verhaltene diesbezügliche Worte an. Seiner Meinung nach sind zunächst die Experten am Zug. Die Bewertung sei keine politische (?!), sondern erst mal eine juristische, sagte Klingenbeil in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist jetzt Aufgabe der Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes beispielsweise, die ja Material sichten, die es sammeln.“ Wenn diese Experten zu dem Schluss kämen, dass die AfD den Staat und das Zusammenleben in Deutschland gefährde, „dann müssen wir politisch aktiv werden“.

Sehen Sie, Herr Klingenbeil, deswegen werde ich als echter Demokrat politisch aktiv, weil ich die antidemokratischen Machenschaften des Parteienkartells, dem auch Ihre Partei angehört, satthabe!

Klingbeil meinte zudem, er sehe seine Aufgabe als politischer Akteur weiterhin darin, den politischen Kampf gegen die AfD zu führen. Der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke habe gezeigt, dass die AfD besiegt werden kann – mit Kampfesmut, einer klaren Haltung und guter Kommunikation. „Also es geht. Das ist die Lehre auch aus Brandenburg.“

Quelle: https://www.haller-kreisblatt.de/ueberregional/politik/23951858_Klingbeil-zu-AfD-Verbot-Experten-sind-am-Zug.html

Warten wir die Wahlergebnisse der hoffentlich vorgezogenen Bundestagswahlen ab, Herr Klingbeil.

Den Wahlergebnissen zufolge haben die antidemokratischen Demonstrationen gegen rechts den „demokratischen Kräften“ nichts gebracht. Jetzt wird die Verbotskeule geschwungen, um einem großen Teil der Wähler wieder den „richtigen“ Weg zu weisen. Gutes, ehrliches Regieren und echte Volksvertretung wäre angebracht gewesen, anstatt gegen Widersacher in unangemessener Form vorzugehen. Ein Akt der aus Unfähigkeit entstandenen Verzweiflung – würde ich mal sagen!

Der Präsident des Landesverfassungsschutzes Thüringen, Stephan Kramer, warnte nach dem Eklat im Thüringer Landtag vor weiteren Angriffen der AfD auf demokratische Institutionen. Er bezeichnete das Vorgehen der AfD als „Staatszersetzung“ und mahnte, dies sei erst der Anfang.
Möglicherweise haben Aussagen wie diese eine Gruppe von 37 Abgeordneten ermutigt, eventuell einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag einzureichen, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Diese Initiatoren werfen der AfD vor, die demokratische Grundordnung nicht nur zu missachten, sondern sie aktiv zu bekämpfen. Diese Voraussetzung muss gegeben sein, damit nach Artikel 21 Grundgesetz das Verbot einer Partei durchgesetzt werden kann. Ohne den Nachweis dieser „kämpferisch-aggressiven Haltung“ gegenüber dem demokratischen System geht gar nichts laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956.
Die potenziellen Antragsteller sehen im Verhalten der AfD etliche Verstöße gegen die Menschenwürde, insbesondere durch ihre Forderung nach Remigration und abwertende Äußerungen gegenüber Migranten und Minderheiten. Sollte das Bundesverfassungsgericht das ebenso sehen, könnte die AfD verboten oder zumindest von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Auch wenn ich mich wiederhole: Das, was eure Parteien sich in Coronazeiten geleistet haben, ist um ein Vielfaches schlimmer! Da habt ihr ohne Ende gelogen und seit aggressiv-kämpferisch gegen Ungeimpfte und Andersdenkende vorgegangen. Diese Tatbestände sollten dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und von ihm verurteilt werden in einem Staat mit angeblich freiheitlich-demokratischer Grundordnung!

Kritik am geplanten Verbotsverfahren

Es gab jedoch auch Kritiker aus den eigenen Reihen, die argumentieren, es sei schwierig, der AfD diese „aggressiv-kämpferische“ Haltung nachzuweisen, und dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD einen erheblichen PR-Erfolg bescheren könnte.
So sehe ich das auch. Außerdem würde circa 20 Prozent der deutschen Wähler mit einem solchen Parteiverbot vor den Kopf geschlagen werden. Was glauben diese Initiatoren, was bei einem erfolgreichen Verbot der AfD los wäre? Kaum einer der mündigen und dann betrogenen Wähler wird diesen Antragstellern und anderen „demokratischen Kräften“ mehr glauben, dass sie den Willen des Volkes ernst nehmen. Die ohnehin angeschlagene, und nur noch in Bruchstücken vorhandene Demokratie wäre endgültig erledigt.
Jede Politik ist schlecht, die unter Vorspiegelung demokratischen Verhaltens antidemokratisch vorgeht. Ehrlichkeit ist die beste Politik. Daran und an Fähigkeit mangelt es meines Erachtens den etablierten Parteien. Lügen haben kurze Beine wie die Aufdeckung des Coronabetrugs zeigt.

Bundeswirtschaftsminister und Vizepräsident Robert Habeck betonte, dass ein Verbot nur auf Basis klarer Beweise eingeleitet werden könne.

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, warnte, ein solches Verfahren könnte mehr Schaden anrichten, indem es die AfD in die Märtyrerrolle dränge und potenziell weitere Wähler in ihre Reihen treibe. Schwan befürchtet, dass Bürger, die ohnehin wenig Vertrauen in die pluralistische Demokratie haben, sich durch ein Verbot nur weiter von den etablierten Parteien entfremden könnten.
So ist es!

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte die Risiken eines solchen Verfahrens an. Sollte es scheitern, würde die AfD gestärkt aus dem Prozess hervorgehen, was eine noch größere Bedrohung für die Demokratie darstellen könnte.

Laut einer Civey-Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen – zu denen auch ich gehöre – ein Parteiverbotsverfahren für falsch. Es scheint sich bei den Teilnehmern dieser Umfrage nicht nur um AfD-Wähler zu handeln, sondern um Menschen mit demokratischem Verständnis. Aber wen interessieren schon die Demokratie und die Wähler, oder Frau Baerbock?

Fazit

Ein Parteiverbot wurde zweimal in der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt: 1952 bei der Sozialistischen Reichspartei, eine Nachfolgepartei der NSDAP, sowie 1956 bei der KPD, der Kommunistischen Partei Deutschlands. Der letzte Vorstoß in diese Richtung war der erfolglose Versuch Anfang des 21. Jahrhunderts, als die NPD verboten werden sollte. Nach zwei Anläufen eines NPD-Verbotsverfahrens meinte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, dass die NPD damals zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, es aber an „konkreten Anhaltspunkten von Gewicht“ mangelte. Im Klartext: Die NPD war zu bedeutungslos, um die Demokratie gefährden zu können und durfte bleiben.
Nach momentanem Stand der Dinge würde fast jeder fünfte deutsche Wähler die AfD wählen. Die AfD wäre damit zweitstärkste Kraft in Deutschland und damit eine Partei „von Gewicht“. Verbietet das Bundesverfassungsgericht im Falle eines Antrags die AfD, würden 20 Prozent der Wähler geohrfeigt werden. Höchst undemokratisch! Dessen sollte sich das Bundesverfassungsgericht bewusst sein. Sollte es zu einem Verbotsverfahren kommen, und die AfD wird nicht verboten – von dem ich ausgehe – wird es dieser Partei nach meiner Einschätzung einen Zuwachs an Stimmen bringen. Ich bin kein Wähler dieser Partei, aber ich würde ihr dennoch den Zuwachs gönnen, zumal ihre Wähler nicht „rechtsextremistisch“ gewählt, sondern Unfähigkeit abgewählt haben und in Zukunft hoffentlich auch werden. Die Grünen, die ich früher blauäugig ein paar Mal gewählt habe – sorry dafür – würden möglicherweise noch mehr Stimmen verlieren, was ich ihnen auch gönne. Sie sind meines Erachtens die Hauptschuldigen an der wirtschaftlichen Zerstörung und gesellschaftlichen Zersetzung Deutschlands. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft nach Einschätzung der Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten 2024 zum zweiten Mal in Folge. Danke Herr Habeck, Danke Frau Baerbock. Auf die allgemein schlechte Wirtschaftslage können diese beiden „Auftragskiller der deutschen Industrie“ wie der Volkswirtschaftsprofessor Christian Kreiß sie bezeichnet hat, nicht verweisen. Die anderen Länder der EU und die Industrieländer der G7 haben kein Minus zu verzeichnen. Also ist diese Flaute hausgemacht und auf die unsägliche Unfähigkeit der Zerstörer zurückzuführen – es sei denn, diese Zerstörung ist gewollt: Dann haben die Protagonisten ihren Auftrag erfüllt und einen Meineid geschworen.

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