von Uwe Froschauer
„Nur die AfD kann Deutschland retten!“
Diese Worte postete Elon Musk auf seinem Kurznachrichtendienst X wenige Tage vor Weihnachten.
In einem Gastkommentar in der Zeitung „Welt am Sonntag“ rief Elon Musk Ende Dezember 2024 erneut zur Wahl der AfD auf, da diese Partei Deutschland davor bewahren könne, ein Schatten seines früheren Selbst zu werden. „Deutschland hat es sich in der Mittelmäßigkeit zu bequem gemacht – es ist an der Zeit für mutige Veränderungen, und die AfD ist die einzige Partei, die diesen Weg eröffnet.“ Überdies schrieb Musk, die AfD sei „der letzte Funken Hoffnung für das Land“, das am Rande seines „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“ taumele, nur sie könne die deutsche Wirtschaft wiederbeleben und durch eine „kontrollierte Einwanderungspolitik“ einen Identitätsverlust verhindern. „Denjenigen, die die AfD als extremistisch verurteilen, sage ich: Lassen Sie sich von dem ihr angehefteten Label nicht beirren“, schloss Musk seinen Gastbeitrag und verwies auf die AfD-Co-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel, deren Partnerin aus Sri Lanka stammt. „Klingt das für Sie nach Hitler? Ich bitte Sie!“
Gut gebrüllt, Löwe!
Die aufgeregte Debatte über diesen „Affront“ offenbart die Kleinheit und Doppelmoral angeblich demokratischer Politiker und Medien.
Dass in Deutschland die öffentliche Meinung zu einem erheblichen Teil vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt wird, der mit knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr zwangsfinanziert wird, dass die SPD als größte Kommanditistin mit 23,1 Prozent an der Beteiligungsgesellschaft Madsack über viele Tageszeitungen beachtenswerten Einfluss besitzt, und auch steuerfinanzierte Faktenchecker – besser Faktenverdreher oder Faktenanpasser – wie Correctiv den Entscheidern helfen, den Bewertungsrahmen der Bürger und Wähler in narrativ-angepasster Weise zu verdrehen, wird nicht thematisiert.
Nachfolgend wird stellvertretend für die vielen „empörten“ Reaktionen auf Musks „Unverfrorenheit“ auf den Response von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingegangen, die durch die Äußerungen von Elon Musk die Demokratie bedroht sehen, die sie selbst gar nicht so ernst nehmen.
Die Reaktion von Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der seine doppelmoralische Gesinnung schon des Öfteren durchblicken ließ – beispielsweise beim Einsatz von Streumunition im Ukrainekrieg, die anscheinend gerechtfertigt ist, wenn sie die „Guten“ einsetzen –, der Donald Trump als „Hassprediger“ bezeichnete – was keinesfalls als Wahlbeeinflussung in den USA zu werten war – meinte im Rahmen der Auflösung des Bundestages am 27. Dezember, dass der anstehende Wahlkampf mit „fairen, mit transparenten Mitteln geführt“ werden müsse.
„Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“
Zur Wahl in Rumänien, Herr Steinmeier
Călin Georgescu hatte gute Chancen, bei der Stichwahl der neue Präsident Rumäniens zu werden. Doch das Verfassungsgericht, in dem acht von neun Richtern aus den etablierten Parteien stammen, das am 3. Dezember – drei Tage vor der Annullierung – die Wahl als rechtmäßig erklärte, stoppte die Wahl und ordnete Neuwahlen an. Die Gründe hierfür sind nicht etwa Wahlmanipulation oder sonstige Unregelmäßigkeiten, wie eine Neuauszählung der Stimmen, die zum gleichen Ergebnis kam, bestätigte. Es lagen keine Manipulationen an den Urnen oder Wahlcomputern vor, Stimmen wurden nicht mehrfach gezählt, Stimmzettel wurden nicht mehrfach ausgegeben, Wähler wurden nicht unter Druck gesetzt, Ergebnisse wurden nicht verfälscht. Dieser Akt des rumänischen Verfassungsgerichts muss als unrechtmäßiger Eingriff in die demokratischen Prozesse Rumäniens, als Staatsstreich gewertet werden – wie auch die deutsche Zeitung Welt diesen undemokratischen Akt bezeichnete. Erstmals in der Geschichte der EU wurde eine Wahl abgesagt, weil das „falsche“ Ergebnis, der „falsche“ Politiker drohte. Die Gründe für diesen antidemokratischen Eingriff liegen in meinen Augen in Georgescus Positionen zum Krieg mit Russland, Corona und zum CO2-Betrug – die auch ich vertrete, ohne „rechts“ zu sein. Den eliteinstruierten Politmarionetten ist diese Einstellung natürlich ein Dorn im Auge. Ob nun – wie behauptet – Social Media-Planungen auf Tik Tok und Telegram oder die Einmischung Russlands bei der Wahl eine Rolle gespielt haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Călin Georgescu war auf Tik Tok stark präsent, hatte jedoch nahezu an keiner TV-Debatte teilgenommen, womit er das gleiche Los mit der AfD in Deutschland teilt. Aus medialer Sicht hatte er somit eher Nachteile im Wahlkampf gegenüber den etablierten, von Milliardär George Soros unterstützten Parteien. Allein dieser Umstand ist als antidemokratisch zu bezeichnen, ein Umstand, der auch den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern anzulasten ist. Rumänische Bürger wollen wie beispielsweise in den USA, Österreich und in Deutschland einen Wechsel der bisherigen Politik. Diesem demokratischen Anliegen wurde mit antidemokratischen Mitteln begegnet. In Deutschland ist das nicht recht viel anders.
Ich gehe davon aus, Herr Steinmeier, dass Ihnen diese Begleitumstände geläufig sind. Die „Gefahr für die Demokratie“ geht von den Kräften aus, denen Sie das Wort reden. In meinen Augen betreiben Sie damit Doppelmoral!
Ihre gezogene Parallele zwischen der Annullierung der Wahlen in Rumänien wegen angeblicher Wahlbeeinflussung von außen und Social Media und der kommenden Bundestagswahl steht auf wackligen Beinen, zumal es völlig normal ist, dass in einer globalisierten Welt Medien, Institutionen und Personen die Politik in anderen Ländern kommentieren. Sie als Vertreter der Eliten, die eine Neue Weltordnung mit einer Weltregierung anstreben, müssten das eigentlich wissen.
Zur Einflussnahme durch Musk
Gedanken und Meinungen sind frei, Herr Steinmeier und Herr Habeck, auch die von Milliardären, wie Bundeskanzler Olaf Scholz richtig bemerkte, der sich wesentlich geschickter als Sie beide in dieser „Affäre“ verhält. Allerdings haben in Deutschland diverse Politiker und Politikerinnen eine komische Vorstellung von Meinungsfreiheit. 99-prozentige Meinungsfreiheit gibt es nicht, sondern nur 100-prozentige. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die beispielsweise auch mal gerne den Verfassungsschutz für eigene Interessen instrumentalisiert, meinte
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Auch den Staat „verhöhnen“ gehört zur Meinungsfreiheit, und muss in einer Demokratie, wenn sie nicht in eine DDR 2.0 abdriften soll, erlaubt sein. „Demokratie“ war und ist das Lieblingswort derjenigen Protagonisten der ehemaligen Ampelkoalition, die diesen Begriff ständig mit Füßen getreten haben.
Oder sehen Sie sich die grüne Familienministerin Lisa Paus an, Herr Steinmeier, die ebenso wie Nancy Faeser das Demokratiefördergesetz forcierte, das insbesondere linksgerichtete NGO’s wie zum Beispiel die von der KPD gegründete Antifa fördern soll, wie schon Renate Künast im März 2020 forderte.
Lisa Paus meinte:
„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“
„Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“
Diesen beiden Damen scheint der Begriff Meinungsfreiheit, für die es keine „Strafbarkeitsgrenze“ geben kann, solange niemand beleidigt oder verunglimpft wird, nicht klar zu sein. Zwischen den Zeilen gelesen geht es diesen Damen um das Verbot und die Zensur der demokratischen Meinungsfreiheit – und damit um das Gegenteil von Demokratie. Meinungsfreiheit gestatten diese beiden Damen nur Mitläufern.
Sie maßen sich an, die Deutungshoheit für Meinungsfreiheit zu besitzen, ebenso wie Sie Herr Steinmeier und Herr Habeck mit Ihren Statements zum Post von Elon Musk.
Die Reaktion von Robert Habeck
Robert Habeck konterte unter anderem in einem 47-sekündigen Video auf X auf die „Einmischung“ Musks mit folgenden Worten (transkribierter Text):
„Wenn Elon Musk – ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht – zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System. Musk stärkt die, die Europa schwächen. Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören. Dafür muss Europa wiederum seine Macht jetzt konsequent zu nutzen wissen, die Macht des größten Binnenmarktes der Welt. Niemand sollte sich bei irgendwem anbiedern, weil er Macht atmet. Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/robert-habeck-schiesst-gegen-x-chef-musk-kein-geschaeftsmodell-darf-unsere-demokratie-zerstoeren-li.2285671
Allein die Tatsache, dass Robert Habeck auf der Plattform des Subjekts seiner Empörung seine Meinung frei äußern kann, sollte ihm zu denken geben. So sieht Meinungsfreiheit aus, Herr Habeck! Herr Musk tut etwas für Meinungsfreiheit und Demokratie, Menschen wie Sie torpedieren die Meinungsfreiheit und verhalten sich antidemokratisch. Nicht das Geschäftsmodell von Musk zerstört „unsere“ Demokratie, sondern das Geschäftsmodell Ihrer Partei und Konsorten, das nur Mitläufern Meinungsfreiheit zugesteht.
Wie viele kritische Beiträge, die beispielsweise über die vom 200-fachen Milliardär Mark Zuckerberg gegründete Meta Platforms (Facebook, Instagramm, WhatsApp, Messenger usw.) liefen und laufen, wurden und werden zensiert beziehungsweise gelöscht? Aus Angst vor Trump will Zuckerberg das Zensieren in Zukunft wieder lassen, womit er sich den Zorn der antidemokratischen Kräfte in der EU zugezogen hat.
Sie, Herr Habeck, haben sich bezüglich der sozialen Medien wiederholt öffentlich dafür stark gemacht, „dass die Algorithmen erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie … unmöglich gemacht wird.“
Genau dieser Forderung ist Elon Musk mit der Veröffentlichung des zuvor streng gehüteten Quellcodes des Algorithmus von X, nachdem er „Twitter“ übernommen hat, nachgekommen. Allein obige Aussage von Ihnen, Herr Habeck, „dass sie dann auch so reguliert werden“ zeigt, dass Sie anscheinend nicht einmal im Ansatz begriffen haben, um was es bei Demokratie geht.
Zur Einmischung von Milliardären, Herr Habeck:
Hätten Sie mit Herrn Musk weniger Probleme, wenn er kein Milliardär, und Anhänger der „richtigen“ Partei, der Demokraten wäre?
In meinen Augen ist Ihre Videobotschaft ein ziemlich billiger Manipulationsversuch, niedere Instinkte wie Neid oder auch Hass auf Reichtum und Macht bei den Bürgern zu wecken.
Was sagen Sie, Herr Steinmeier und Herr Habeck, eigentlich zu den Aktivitäten von George Soros, der sich massiv in das politische Geschehen in so ziemlich allen osteuropäischen Ländern einmischt? Er baute NGO’s in diesen Ländern auf, finanziert Medien und Hochschulen beispielsweise in Rumänien und Ungarn. In Rumänien hat er es geschafft, die drei großen politischen Parteien auf seine Linie zu bringen. Damals wurden Wahlen wegen ausländischer Einmischung nicht annulliert. Warum eigentlich nicht? Weil sich „die Richtigen“ eingemischt haben! Würde Soros ein „Mitglied“ des angeblich demokratischen Parteienkartells Union, SPD, FDP oder die Grünen unterstützen, gäbe es vermutlich in Deutschland keinen Aufschrei. Wenn aber „der Falsche“ die „falsche Partei“ unterstützt, ist das Geschrei groß.
„Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA dann Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definieren,“ sagten Sie, Herr Habeck, bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ am 17. Oktober. In einem Atemzug von Demokratien und Regulierung zu sprechen, mutet doch recht sonderbar an, finden Sie nicht Herr Habeck? Und dann bringen Sie auch noch die Autokratie China als Beispiel, deren Agieren Sie ohnehin für okay finden. Sie haben ein recht kurioses Demokratieempfinden. Das muss ich an dieser Stelle mit aller Entschiedenheit einmal sagen. Bekomme ich jetzt eine Anzeige? Nur zu, wenn Sie sich weiterhin der Lächerlichkeit preisgeben wollen.
Und was sagen Sie, Herr Habeck, eigentlich zur indirekten Einmischung von Bill Gates, der Jahr für Jahr das Magazin Spiegel mit Millionen Euros finanziert?
In der Ausgabe vom 4. Januar 2025 ist ihr Konterfei auf der Titelseite zu sehen, mit Titel „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“
Noch mehr Doppelmoral geht nicht Herr Habeck, sich auf der einen Seite über die Einmischung des „falschen“ Milliardärs aufregen, der vom Spiegelmagazin als Tech-Rüpel“ bezeichnet wird, gleichzeitig aber das Propagandaorgan des „richtigen“ Milliardärs für den Wahlkampf nutzen!
In welcher Form war eigentlich Donald Trump auf den Titelseiten des Spiegels zu sehen? Im Januar 2016 mit brennender amerikanischer Flagge im Hintergrund, im September 2016 als Herrscher über die Erde mit finsterem Gesichtsausdruck, im November 2016 als glühender Komet, der mit hoher Geschwindigkeit auf die Erde zurast, im Februar 2017 als ein die Freiheitsstatue köpfender Henker, im Juni 2017 als Golfer, der den Golfball in Gestalt der Erde mit voller Wucht abschlägt, im August 2017 als Kapuzenmann des Ku-Klux-Klans, im November 2017 als Riesenwelle, die im Begriff ist, Washington unter sich zu begraben, und so weiter. Auf den Covers von Spiegel wurde Trump ausnahmslos negativ dargestellt, diffamiert, etikettiert und diskreditiert. Das hat natürlich alles nichts mit Wahlkampfeinmischung oder ähnlichem zu tun.
Bemerkenswert ist übrigens auch, das auf einem Spiegel-Cover vom Mai 2022 mit Titel „Die Gesetzlosen“ Milliardäre wie Elon Musk und Jeff Bezos abgebildet waren. Aber wer hat gefehlt in der Abbildung? Richtig: „Philanthrop“ Bill Gates! Kommentar – denke ich – überflüssig! Wer zahlt schafft an!
Zweck der Unterstützung des Magazins Spiegel ist laut Gates-Stiftung „über soziale Spannungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“. Ja, das hat der Spiegel beim Coronabetrug, im Ukrainekonflikt und beim Klimaschwindel auch super hingekriegt. Dieses Magazin ist ebenso wie ARD und ZDF zu einem Propagandaorgan zur Aufrechterhaltung der Regierungsnarrative verkommen, das nicht über Politik berichtet, sondern versucht, Politik im Sinne der Mächtigen zu gestalten. Ein Instrument zur „freien“ Meinungsbildung sind diese Medien schon lange nicht mehr. Sie trennen auch mehr als dass sie vereinen, und tragen damit nicht zur „Überwindung“ von „Spannungen“ bei – was von den Eliten auch gar nicht gewünscht ist, sondern „Teilen und Herrschen!“.
Mir ist auch aufgefallen, Herr Habeck“, dass Sie ziemlich oft das Wort „Milliardäre“ verwenden. Sozialneid möchte ich Ihnen nicht unterstellen, aber auffällig ist das schon, nicht wahr? Ihre Besoldung ist ja auch nicht gerade von schlechten Eltern, gute 300.000 Euro pro Jahr, Nebeneinkommen noch nicht berücksichtigt.
Im November 2022 haben Sie für circa 400.000 Euro einen Fotografen gesucht. Vielleicht hätten Sie sich die steuerfinanzierte Anzeige sparen können, wenn Sie Ihre Kollegin Annalena Baerbock gefragt hätten. Die ist recht günstig an eine Visagistin für 137.000 Euro pro Jahr rangekommen. Keine Angst, das müssen Sie oder Frau Baerbock nicht selbst bezahlen, das erledigt der Steuerzahler.
Nun, auf so großem Fuß kann ich als tatsächlich arbeitender Mensch nicht leben. Ich bin auch eher intrinsisch motiviert – Spaß an der Arbeit und so – und nicht extrinsisch. Macht Ihnen Ihre Arbeit eigentlich Spaß, Herr Habeck? Rekordhalter von Anzeigen gegen Menschen zu sein, die Sie wegen ihrer Unzufriedenheit mit Ihren Leistungen als „sonst was“ bezeichnen, erweckt nicht gerade den Eindruck von Spaß an der Arbeit. Vielleicht sollten Sie wieder zu Ihrem früheren Beruf zurückkehren und ein wenig philosophieren oder Märchen schreiben. Als Politiker halte ich Sie für absolut ungeeignet. Die auch von Ihnen getragene missglückte Energie- und Zeitenwende müssen nicht Sie ausbaden, sondern die Bürger dieses Landes, denen Sie großen Schaden zugefügt haben, was Sie laut Amtseid eigentlich vermeiden hätten müssen. Sich jetzt als Kanzlerkandidat zu präsentieren – das ist echt eine Verhöhnung des Staates, wie es Nancy Faeser ausdrücken würde.
Zur „Unkenntnis der AfD“ von Musk:
Wer sagt Ihnen, Herr Habeck, dass Elon Musk Unkenntnis von der AfD habe? Herrn Musk schätze ich als interessierten Menschen in vielen Lebensbereichen ein, der sich höchstwahrscheinlich auch mit politischen Vorgängen in einem weltpolitisch – noch – wichtigen Land wie Deutschland auseinandersetzt. Ich halte es geradezu für arrogant, Herrn Musk Unkenntnis zu unterstellen. Herr Musk hat nicht nur Visionen, sondern auch das Standing und den Pragmatismus, diese Visionen umzusetzen. Pragmatismus ist ein Begriff, der den meisten Mitgliedern Ihrer Partei, Herr Habeck, einschließlich Ihnen, fremd sein dürfte. Ein Zeichen von Intelligenz und Kreativität ist es, nicht nur gute Ideen zu haben, sondern auch die Fähigkeit, diese umzusetzen.
Wenn Sie schon den Begriff Unkenntnis in den Mund nehmen, dann sollten Sie Ihre in wirtschaftlichen Dingen nicht außen vor lassen.
Ob nur die AfD Deutschland retten kann, sei mal dahingestellt. Eine Partei aus dem Kartell CDU/CSU, FDP, SPD – oder gar die Grünen – kann es in meinen Augen jedenfalls nicht, da sie bestenfalls im bestehenden System Kleinigkeiten verändern, also einen unerheblichen „evolutionären“ Wandel vollziehen kann, aber nicht das System verändern wird, also einen „revolutionären“ Wandel, der dringend nötig wäre, herbeiführen kann. Merkel’sches „Weiter so!“ funktioniert nicht mehr.
Natürlich ist mir die Spitzfindigkeit, Herr Habeck, bei Ihrer Wahl des Begriffs „Unkenntnis“ in diesem Kontext im Sinne von
„wenn Herr Musk wüsste, was für ein rechtsextremer, antidemokratischer Haufen die AfD ist, würde er mit solchen Worten die AfD nicht unterstützen“
nicht entgangen.
Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Parteien wie die Ihre, die SPD, die FDP und die Union, die eine Koalition mit der momentan zweitstärksten Partei, der AfD a priori ausschließen, und damit jeden fünften Wähler in Deutschland ohrfeigen. Sie und Ihresgleichen sollten sich ein Beispiel an Österreich nehmen, in dem die Brandmauer zu – von Menschen wie Ihnen als rechtsextrem gebrandmarkten – konservativen Parteien gerade eingerissen wird.
Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Politiker, die ihre Felle davon schwimmen sehen und deshalb zur Demonstration gegen rechts – in meinen Augen gegen die AfD unter dem Deckmantel Rechtsextremismus – aufrufen. Das ist eben kein „starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz“, wie es CSU-Chef Markus Söder sowie Grünen-Ex-Chefin Ricarda Lang ausdrückten, sondern ein Verstoß gegen die demokratische Ordnung. Zudem stellt ein derartiger Appell einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern dar, wenn beispielsweise Gesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich zu dieser Demonstration aufruft und mitmarschiert (Demokratieprinzip Art. 20 Abs. 2 S.1 GG und 28 Abs. 1 GG). Aber wen interessiert seit Corona schon das Grundgesetz? Habe ich den Staat mit dieser Aussage möglicherweise verhöhnt, Frau Faeser?
Wenn Sie, Herr Steinmeier, den Demonstranten für ihren Einsatz für die Demokratie in einer Videobotschaft mit den Worten „Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit…“ danken, dann wäre ich Ihrer Meinung, da auch ich die Menschlichkeit und das Grundgesetz verteidige – und zwar ernsthaft und aus reinem Herzen, was jedoch die angeblich demokratischen Parteien in Coronazeiten definitiv nicht taten. Sie haben in dieser dunklen Zeit deutscher Geschichte das Grundgesetz und die Menschlichkeit mit Füßen getreten! Ganz unterschiedliche Menschen seien bei der Demonstration gegen rechts auf die Straße gegangen, meinten Sie, Herr Steinmeier. Das war bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen in den Jahren 2020 bis 2023 auch der Fall. Komisch, dass es Ihnen damals nicht aufgefallen ist. Vielleicht glauben Sie ja ernsthaft, was ARD oder ZDF berichten. Sie sitzen doch an der Quelle, Sie wissen doch was läuft! Na klar, die Millionen Menschen gingen für die „falsche“ Sache auf die Straße, also waren sie nach grüner Logik Rechtsextreme. Wo kommen die nur alle her? Als rechtsextrem definieren Sie und Ihresgleichen alles, was dem Narrativ der Entscheider nicht entspricht. Merken Sie nicht die Billigkeit und die Lächerlichkeit Ihrer Argumentation?
Steinmeier fuhr bezüglich der Demonstrationen gegen rechts wie folgt fort: „Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben.“ Nötig sei jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. „Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen. Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“
„Gemeinsam“ war und ist dem zur Demonstration aufrufenden Parteienkartell, dass es eliteninstruiert weiter den Kurs einer Neuen Weltordnung verfolgt, die definitiv nicht auf das Wohl der Weltbürger, sondern auf totale Kontrolle, Verarmung und Versklavung ausgerichtet ist. Eine Weltregierung ist nur möglich, wenn Grenzen der Nationalstaaten keine Bedeutung mehr haben, und die Kulturen der verschiedenen Völker angeglichen beziehungsweise zerstört werden. Dazu dienen trennende Themen wie der ganze LGBTQ-Schwachsinn, der einem Menschen wie mir, der von Haus aus nur „Augenhöhe“ kennt, nicht nach oben und nicht nach unten schaut, dem Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Neigung bei einer Bewertung eines Menschen schon immer egal waren, schwer aufstößt. Menschen wie Elon Musk und Donald Trump wollen dem Verfall der Werte, die Menschen wie Annalena Baerbock sich mit scheinheiligen Begriffen wie „wertegeleitete Außenpolitik“ auf die Fahne schreiben, anscheinend entgegentreten. Und deshalb unterstützen Trump und Musk auch die AfD, die gleiche oder zumindest ähnliche Ziele verfolgt. Und ja, Herr Habeck, mit „System und Logik“, die Ihre Partei übrigens vermissen lässt. Und das ist meines Erachtens gut so, da die realitätsverkennende, die Menschen tatsächlich spaltende, wohlstandvernichtende, kriegstreibende Ideologie Ihrer Partei sowie die der Biden-Regierung die Welt ins mittelstandsvernichtende Chaos und zum menschenvernichtenden Krieg führt.
Zur Schwächung Europas, Herr Habeck:
Wer oder was hat Europa tatsächlich geschwächt? Eigentlich müsste ich da weiter ausholen. Ich versuche es auf die Kurze mit einem Verweis auf einen letztens erschienenen Artikel (https://wassersaege.com/blogbeitraege/warum-wir-noch-keinen-dritten-weltkrieg-haben/).
Die Urangst der USA seit vielen Jahrzehnten ist ein wirtschaftlich und militärisch starkes Eurasien. Die US-Amerikaner tun alles – zahllose Leichen pflastern ihren Weg –, um dieses – aus ihrer Sicht – Horrorszenario zu vermeiden. Der von den USA in der Ukraine geführte Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer, die von den USA mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit initiierte Zerstörung der Nordstream-Pipelines, die auch schon Donald Trump ein Dorn im Auge waren, sowie alle anderen russophoben Aktionen, sollen eine Vereinigung von europäischer – insbesondere deutscher – Technologie mit vornehmlich russischen Rohstoffen verhindern. Das ist der eigentliche Grund für den Ukrainekrieg. Mit diesem Konflikt ist es den USA gelungen, Russland und Europa gegeneinander auszuspielen. Mit den Sanktionen gegen Russland wurde Moskau kaum geschwächt, die EU dagegen sehr. Auch dieses Jahr werden wieder die Preise hauptsächlich aus diesem Grund steigen. Völlig überteuerte Energiepreise für eine ökologisch dreckige und flatterhafte Energie, die auch Sie, Herr Habeck, mitzuverantworten haben, Preise, die sich in allen Lebensbereichen auswirken, schwächen Europa. Die schwachsinnigen, kriegsverlängernden, menschentötenden, und Ihren Wahlversprechen von 2021 widersprechenden Waffenlieferungen in die Ukraine stärken die Rüstungskonzerne und schwächen die Bürger Europas. Menschen wie Sie, Herr Habeck, sind an einem schwachen Europa schuld, und nicht Milliardäre, die sich Ihrer Meinung nach aus dem politischen Geschehen in Deutschland heraushalten sollen. „Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.“ Richtig, und deswegen schreibe ich diesen Artikel, weil Menschen wie Sie mit Ihrer haltlosen Ideologie Deutschland und damit auch Europa schwächen. Flaschen suchende, ums Überleben kämpfende Rentner scheinen Sie eh nicht mehr zu interessieren.
Fazit
Auf seinem Kurznachrichtendienst X nannte Musk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Silvestertag einen „undemokratischen Tyrannen“ mit dem Zusatz „Schande über ihn“.
Einen Tyrannen würde ich Herrn Steinmeier nicht heißen, einen Demokraten aber auch nicht.
Politikerinnen und Politiker wie Nancy Faeser, Frank-Walter Steinmeier, Lisa Paus, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Saskia Esken haben kein wirkliches Interesse an Meinungsfreiheit. Eines stimmt, Sie lassen jede Meinung zu – solange sie der ihrigen entspricht. Sie stehen nicht auf der Seite der Freiheit, sondern auf der Seite der Kontrolle und damit der Unfreiheit.
Dass SPD-Bundesvize Serpil Midyatli Ende Oktober mit weiteren SPD-Politikern im US-Bundesstaat Georgia den Wahlkampf der Demokraten begleiten wollte, ist natürlich keine intendierte Wahlbeeinflussung. „Wir werden die Zeit kurz vor der Wahl nutzen, um Kamala Harris in ihrem Wahlkampf zu unterstützen“, sagte Schleswig-Holsteins Oppositionsführerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie wollten anpacken, wo Hilfe gebraucht werde.
„Am 5. November geht es um Schicksalswahlen für die USA. Auf den Stimmzetteln steht weit mehr als die Namen der Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump“, sagte Midyatli. Bei der Frage, wer ins Weiße Haus einziehe, gehe es um nicht weniger als die Verteidigung der Demokratie. „Eine zweite Amtszeit von Donald Trump birgt auch weitreichende geopolitische und wirtschaftliche Risiken in sich – mit potenziell verheerenden Folgen für die transatlantischen Beziehungen.“
Hier wurde eben die „Richtige“ unterstützt, nicht wahr, dann kann man ja auch schlecht von Wahlkampfbeeinflussung besprechen, oder Herr Steinmeier?
Friedrich Merz (CDU) hielt – selbstverständlich auf X – den „Wahlaufruf von Elon Musk für übergriffig und anmaßend“.
Ich sehe in Deutschland nur noch einen übergriffigen Staat, vor dem die Bürger nicht einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht ausreichend geschützt werden.
Saskia Esken (SPD) begründete Musks Motivation für seine Äußerungen mit simpler Geldgier. „Es geht um Geld, es geht ums Geschäftemachen und natürlich auch um die Manipulation von Meinungen. Man liest ja auch hier und da in seinen Tweets deutlich antisemitische, deutlich sexistische, deutlich rassistische Auffassungen.“
Ihren Worten nach verfolge der „reichste Mann der Welt“ nur ein Ziel in seinem Leben: „Das ist, noch reicher zu werden. Und all das, was er tut, tut er auch genau mit diesem Ziel.“
Ihre monokausale Auffassung zu teilen, wäre töricht, Frau Esken. Von Visionen, die einen Menschen weitaus mehr antreiben als Geld, Frau Esken, scheinen Sie keine Ahnung zu haben. Wahrscheinlich hatten Sie noch nie welche. Mein Rat: Beschäftigen Sie sich mal mit einschlägigen Motivationstheorien.
Die SPD-Chefin kritisierte auch die „Welt“ für das Abdrucken des Gastbeitrags von Musk. Noch eine Dame, die nichts von Meinungsfreiheit hält.
Esken sagte weiter: „Für uns ist ganz klar, dass unsere Wahl keine Einmischung von außen akzeptiert. Unsere Demokratie nimmt es nicht hin.“
Unsere Demokratie, Frau Esken, nimmt es insbesondere nicht hin, dass Menschen wie Sie die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken wollen.
Sehen Sie, Frau Esken, Herr Habeck, Herr Steinmeier und empörte Konsorten eigentlich nicht, wie lächerlich Sie sich machen?
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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln
Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen
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