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Sozialabbau für Kriegswirtschaft ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk


Von Uwe Froschauer

Die schwarz-rote Koalition will einen „Herbst der Reformen“. Ein zentrales Thema der Großen Koalition ist die Reform der Sozialsysteme. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz macht auch CSU-Chef Söder Druck für Einschnitte.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems an. Dabei gehe es nicht um Details, sondern um sehr Grundsätzliches, sagte Merz in der Generaldebatte.
Die weitreichenden Einschnitte im Sozialstaat könnten zu einer Verschlechterung der realen Bezüge bei Renten, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Pflege der Senioren und anderen Pflegebedürftigen sowie bei der Absicherung bei Arbeitslosigkeit führen.
Angeblich reicht das Geld nicht einmal für aktuelle Sozialleistungen. Für einen weiteren Ausbau der „Kriegstüchtigkeit“ dagegen – oder sollte man mittlerweile besser „Kriegsvorbereitung“ sagen – ist gesorgt. 82,7 Milliarden sollen 2026 für Verteidigung ausgegeben werden. Und das ist nur der reguläre Verteidigungsetat im Bundeshaushalt 2026, auch genannt „Einzelplan 14“. Dazu kommen noch rund 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, das macht dann zusammen gute 108 Milliarden an Militärausgaben. Die Rüstungsindustrie wird sich freuen über die finanzielle Umlenkung der Mittel vom Sozialstaat in ihre Kassen. In der Haushaltsplanung für 2027 klafft bereits jetzt eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro, die in den Folgejahren weiter ansteigt. Bis 2029 sind massive Finanzierungslücken über 170 Milliarden Euro zu erwarten „wenn nichts geschieht“. Im Klartext heißt das, dass trotz größerer Verschuldungsspielräume derzeit unklar ist, wie Staatseinnahmen und Staatsausgaben ab 2027 in Einklang gebracht werden sollen. Für das Jahr 2028 ist noch einmal ein deutlicher Anstieg der Militärausgaben auf 136 Milliarden Euro geplant. Wo diese Gelder herkommen, dürfte für Friedrich Merz jetzt schon klar sein: vom Sozialstaat, der enorm abgebaut werden soll. Nach dieser Legislaturperiode wird vom Sozialstaat vermutlich nicht mehr viel übrig sein. An dieser Stelle schon einmal ein nicht herzliches Dankeschön an die Herren Merz und Klingbeil für die weitreichende Zerstörung des Sozialsystems in Deutschland, das von verantwortlichen Politikern, die diese Bezeichnung verdienen, aufgebaut wurde.
Sollten die Reformen Sozialschmarotzer treffen, die das System über den Maßen ausnützen, soll es mir recht sein.
Positiv an der geplanten Reform des Sozialsystem ist zu vermerken, dass die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden sollen, wie die Bundesregierung am 1. Oktober 2025 bekanntgab. Näheres hierzu später.

Nicht zuletzt zur Finanzierung des Militärwahnsinns hatten Merz, Klingbeil und Co die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt, welcher Wählerbetrüger Friedrich Merz vor der Wahl noch vehement widersprach. Aber was tut man nicht alles zur Stärkung von BlackRock und Rheinmetall, nicht wahr, Herr Merz? Da kann man ruhig auch mal den Wähler verarschen in „unserer Demokratie“ im „Wertewesten“. Dient ja einem guten Zweck, nicht wahr, wenn todbringende Waffen produziert werden, die dann zu einem Teil in der Ukraine ankommen. Und reichen die in Deutschland produzierten Rüstungsgüter nicht aus, dann kauft man eben mit Steuergeldern die fehlenden Tötungsprodukte in den USA, um sie dann der Ukraine zu schenken. Im Ukrainekrieg sterben jede Woche rund 3000 Menschen. Jede Woche, Herr Merz! Junge Menschen an der Front und Zivilisten, während kriegstüchtige Sesselfurzer großkotzig über Tod und Leben entscheiden, und die Kriegswirtschaft weiter ankurbeln. Okay, den eugenischen Macht- und Besitzeliten kommen die Gemetzel ja entgegen, da nach ihrer Ansicht ohnedies zu viele Menschen – oder sollte man wie Henry Kissinger „Zuchtvieh“ sagen – auf diesem Planeten leben.

2026 sollen die Zinskosten für die Verschuldung des Bundes bei rund 30 Milliarden Euro liegen. Nur einmal zum Vergleich: Das Bau- und das Forschungsministerium haben zusammen circa 29 Milliarden Euro zur Verfügung. Glaubt man den Zahlen des Bundesrechnungshofes, werden sich die Zinsausgaben in absehbarer Zeit mehr als verdoppeln – auf gut 66 Milliarden Euro im Jahr 2029, was dann knapp zwölf Prozent des Gesamthaushalts ausmachen dürfte. Wo man dann wohl die Mittel für diese Mehrausgaben herbekommt? Ich glaube es zu wissen.

Die Neuverschuldung in Billionenhöhe war ein unverantwortlicher Akt unverantwortlicher Politiker, deren Mittel zum Teil in der Kriegswirtschaft ankommen, und unseren Kindern, die diesen Schwachsinn zu einemgroßen Teil finanzieren müssen, alles andere als eine sorgenfreie Zukunft bereiten wird. Anstatt die freigemachten Gelder in bürgerfreundliche Projekte wie den Ausbau von Schulen und Kitas oder Bildung, die Deutschland wieder bitter nötig hätte, zu stecken, verpuffen sie in der unproduktiven Kriegswirtschaft. Der größte Teil der neuen Kredite wird in den kommenden Jahren in die Verteidigungsausgaben fließen. Mit der sogenannten Bereichsausnahme für diesen Haushaltsposten können rein theoretisch Schulden ohne Limit für die Bundeswehr aufgenommen werden. Ein einziger Wahnsinn! Und all das hatten wir schon einmal.

Aufrüstung vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg

Vor dem Ersten Weltkrieg (1914) hat das deutsche Kaiserreich insbesondere ab den 1890er-Jahren unter Kaiser Wilhelm II stark aufgerüstet. Mit Großbritannien wurde nach dem Tirpitz-Plan ein „Flottenwettrüsten“ veranstaltet. Auch die Landstreitkräfte wurden massiv aufgestockt. Die Gesellschaft wurde wie heute ohne unmittelbare äußere Bedrohung „kriegstüchtig“ gemacht.

Weder die Ampelkoalition noch die aktuelle Bundesregierung konnte bisher auch nur einen Beweis für die Bedrohung eines Nato-Staates durch Russland liefern. Ein entsprechender Angriff wäre für Russland Selbstmord. Und das weiß Russland – und auch der Westen. Kriegstreiber wie Emmanuel Macron, Keir Starmer, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, könnten es jedoch so weit treiben, Russland zu einem unüberlegten Schritt zu provozieren. Ich hoffe, Russland bleibt so „cool“ wie bisher. Dass wir noch keinen Dritten Weltkrieg haben, ist der Gelassenheit Russlands zu verdanken, und nicht dem sich selbst beweihräuchernden, im Verfall befindlichen „Wertewesten“.

Auch vor dem Zweiten Weltkrieg – in den Jahren 1933 bis 1939 – wurde in der NS-Zeit unter Hitler massive Aufrüstung betrieben – trotz der Verbote durch den Versailler Vertrag. Am 16. März 1935 wurde die allgemeine Wehrpflicht im nationalsozialistischen Deutschland offiziell wieder eingeführt, wenn auch schon vorher – ab 1933 – eine Rekrutierung sowie verdeckte militärische Aufrüstung unter Verletzung des Versailler Vertrags erfolgte. Der Ausbau der Luftwaffe, der Panzerverbände sowie der Marine wurde massiv angekurbelt. Der Staatshaushalt richtete sich wie heute zunehmend auf Rüstung aus – die insbesondere durch „MEFO-Wechsel“ finanziert wurde. Das waren „Scheinwechsel“, die von einer Briefkastenfirma namens „Metallurgische Forschungsgesellschaft mbH“ (MEFO) ausgestellt wurden. Diese Wechsel wurden von Rüstungsunternehmen als Zahlungsmittel akzeptiert, obwohl sie nicht direktes Bargeld waren. Die Reichsbank garantierte die Einlösung der Wechsel nach spätestens fünf Jahren – mit 4 Prozent Zinsen. Nun, heute braucht man keine Scheinwechsel mehr, um den Kriegswahnsinn zu finanzieren, heute macht man das über eine Neuverschuldung, deren Kosten der aktuelle und potenzielle Steuerzahler zu tragen hat. Sein Blutzoll kommt im Ernstfall dazu.

Die Parallelen zur heutigen Zeit sind frappierend, finden Sie nicht? Eventuell Wehrpflicht, Aufrüstung und dieser ganze kriegstreiberische Schwachsinn… Mich wundert, dass nicht mehr Menschen diesen offensichtlichen Wahnsinn erkennen, und etwas dagegen tun. Das Wichtigste für die Bürger einer Nation sollte es doch sein, in Frieden und Freiheit leben zu können. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass diese beiden Ziele mehr als nur gefährdet sind, verschuldet von unfähigen und/oder skrupellosen, eliteinstruierten Politikern.

Kriegswirtschaft auf dem Rücken der Bürger

Bereits am 30. August 2025 beim Landesparteitag der CDU Nordrhein‑Westfalen in Bonn – und auch zuvor – kündigte Friedrich Merz den anstehenden Sozialabbau an.
In seiner Rede unterstrich Merz, dass das derzeitige System – insbesondere das Bürgergeld – in seiner jetzigen Form „nicht bleiben könne“. Konkret sagte er unter anderem:

„So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben.“

Ist doch auch klar, dass Friedrich Merz in seiner Funktion als BlackRock-Agent das so nicht lassen kann. Das Bürgergeld ist für den Finanzverwalter BlackRock – der weltweit mächtigsten Institution – relativ unproduktiv, die Umlenkung von Steuergeldern zu Rüstungskonzernen wie Rheinmetall dagegen äußerst attraktiv.

Was Merz noch sagte:

„Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird Einschnitte bedeuten.“

Ja, das wird Einschnitte bedeuten, aber nicht für die Reichen dieser Gesellschaft in „unserer Demokratie“, sondern nur für die weniger Betuchten. Er sagte auch, man könne das System mit dem, was die Volkswirtschaft leisten könne, nicht mehr aufrechterhalten – man lebe über die Verhältnisse. Da hat er, was den Besitzadel angeht, zweifellos recht. Aber die Reichen meint er ja nicht damit. Vier Familien in Deutschland besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Und diese ärmere Hälfte wird hauptsächliches Opfer dieser Reformen sein. Eine Reichensteuer kommt für Friedrich Merz selbstverständlich nicht in Frage, um seinen Aufrüstungswahnsinn zu finanzieren. Er forderte in dieser Rede auch eine stärkere Eigenverantwortung. Die fordere ich auch, Herr Merz, und zwar von Ihnen, der Sie einen Amtseid darauf geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Otto Normalverbraucher in Deutschland verarmen zusehends, während Milliardäre in den letzten Jahren ihre Vermögen mehr als verdoppelt haben. Wenn Sie schon sinnlose und unverantwortliche Kriegstreiberei betreiben müssen, Herr Merz, dann holen Sie sich die Mittel dafür von denen, die sie haben, und nicht vom immer ärmer werdenden Volk!

Wie können Sie sagen, Herr Bundeskanzler, „wir“ hätten über unsere Verhältnisse gelebt und der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, während Sie mit Ihrer katastrophalen Wirtschafts- und Energiepolitik die Zahl der Arbeitslosen auf circa 3 Millionen getrieben haben.  Zumindest in der Wirtschaftspolitik habe ich Ihnen vor der Wahl mehr zugetraut.  
Deutschland hat die Ukraine mit knapp 50 Milliarden Euro unterstützt, und Sie meinen, dass es in Deutschland für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen „keinen Spielraum“ mehr gebe? Nicht Putin destabilisiert unsere Gesellschaft, wie Sie in der Generaldebatte am 17. September 2025 wieder einmal wider besseres Wissen behauptet haben, sondern Menschen wie Sie. Was in den letzten zehn Jahren in Deutschland abgelaufen ist, sehe ich als Krieg gegen die eigene Bevölkerung an, die durch Themen wie Migration, Corona, Energie, Klima und Konflikte – wie den kindermordenden Krieg der Israelis gegen Palästina, und den vom Westen provozierten Ukrainekrieg – immer stärker gespalten wurde.

SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas äußerte bei einer Juso-Konferenz in Gelsenkirchen, dass wir uns „diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können“, sei „Bullshit“. Sie betonte aber gleichfalls die Notwendigkeit für Reformen. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil machte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ deutlich, dass beispielsweise bei sogenannten Totalverweigerern der Druck deutlich hochgefahren und Sanktionen geschärft werden müssten. Das sehe ich ebenfalls so. Er habe allein aus Gerechtigkeitsempfinden die Erwartung, dass man sich anstrenge.
Die Unionsparteien wollen die Grundsicherung in Deutschland deshalb radikal umbauen. Nach den Vorstellungen von CDU und CSU soll hartnäckigen Arbeitsverweigerern das Geld gestrichen werden. Für Sozialschmarotzer habe ich auch nichts übrig, der Schutz des Existenzminimums darf aber dennoch nicht angetastet werden. So sieht das auch das Bundesverfassungsgericht – zumindest noch.

Und was sagen Sie, Herr Merz, eigentlich zur Insolvenzwelle, die momentan über Deutschland hinwegfegt? Wir befinden uns mittlerweile im dritten Rezessionsjahr, und die Zahl der Firmenpleiten steigt ins Unermessliche. Bosch will 13.000 Stellen abbauen, Lufthansa 4.000 und so weiter. Allein Im ersten Halbjahr 2025 gingen laut Statistischem Bundesamt 12.000 Unternehmen in Insolvenz – circa 12 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bereits im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen traurigen Rekord mit 185.000 Beschäftigten zu verzeichnen, die durch Insolvenzen arbeitslos geworden sind. Immer mehr Arbeitnehmer verlieren ihren Job. Die Deindustrialisierung Deutschlands, die von den „Auftragskillern der Nation“, Robert Habeck und Annalena Baerbock, gut vorbereitet wurde, und von Ihnen anscheinend weitergeführt wird, Herr Merz, führt dazu, dass immer mehr gut bezahlte Jobs verloren gehen. Sie und Herr Klingbeil haben anscheinend keinen Plan, diesen Abwärtstrend zu stoppen. Vielleicht ist das Ganze ja auch gewollt. Steckt da möglicherweise die geopolitische Agenda dahinter, Europa und insbesondere Deutschland wirtschaftlich ausbluten zu lassen?

Hier schon mal ein kostenloser Tipp für die wirtschaftliche und soziale Wiedergesundung Deutschlands, Herr Merz: Gehen Sie mit gutem Vorbild den anderen europäischen Kriegstreibern voran, und geben Sie Wladimir Putin die Hand, entschuldigen Sie sich bei ihm für die Sanktionen, die Europa mehr geschädigt haben als Russland sowie für das Ungemach, das Sie und Ihresgleichen ihm bereitet haben, und bitten Sie ihn, wieder kostengünstige Energie zu liefern. Versichern Sie Putin ernsthaft, dass das mit der Aufstockung der Rüstungsausgaben nur Säbelrasseln war, und dass die Rüstungsausgaben nicht auf das von der Nato gesteckte, idiotische und menschenverachtende Ziel – fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – hochgeschraubt, sondern von momentan 2 Prozent wieder auf 1 Prozent heruntergefahren werden. Die eingesparten Rüstungsaufgaben können sie dann in Manier eines Landesvaters der ärmeren Hälfte Deutschlands zugutekommen lassen. Die Bürger würden Sie feiern und Ihre mittlerweile im Keller angekommenen Beliebtheitswerte würden rasant steigen. Sagen Sie Putin außerdem, dass sie alles dafür tun werden, dass das Angriffsbündnis Nato wieder zu einem Verteidigungsbündnis wird, dem auch er mit seinem Land beitreten kann, wenn er möchte, und die Welt wäre wieder in Ordnung. Zukünftige Historiker würden Sie dann als einen Wendekanzler beschreiben, der nach anfänglichen Irrwegen wie Wählerbetrug und so weiter, doch noch auf den richtigen Weg gefunden, und für seine Partei das „C“ für christlich wieder glaubhaft gemacht hätte. Das ist doch besser als das Image eines Kanzlers, der Deutschland ausgeblutet und an den Rand eines Krieges – oder gar in einen hinein – geführt hat. Wäre das nichts für Sie, nicht nur von Gutmenschen zu reden, sondern einer zu sein? Wer weiß, vielleicht werden dann Sie für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und nicht Donald Trump. Vielleicht rückt ja auch Barack Obama den ihm zu Unrecht verliehenen Friedensnobelpreis freiwillig und demütig – ob der vielen Kriege, die auf sein Konto gingen – heraus?

Konkrete Einschnitte in das Sozialsystem

Euphemistisch ausgedrückt handelt es sich bei vielen diesbezüglichen Vorschlägen um eine Reform des Sozialsystems – real um massiven Sozialabbau. Einige dieser geplanten Maßnahmen sind in meinen Augen auch gerechtfertigt, insbesondere dann, wenn das Sozialsystem von arbeitsfähigen Arbeitsverweigerern ausgenutzt wird, oder Leistungen unverhältnismäßig hoch sind. Wenn jemand, der nicht bedürftig ist, vom Geld, von der Arbeit anderer lebt, ist das nicht in Ordnung.

Im Gespräch sind viele Maßnahmen, die letztlich den Staatshaushalt erhöhen sollen. Das kann grundsätzlich durch eine Erhöhung auf der Einnahmenseite oder einer Reduzierung auf der Ausgabenseite des Staates erfolgen. Nachfolgend soll auf einige dieser Maßnahmen eingegangen werden. Viele sind noch nicht beschlossen – zumindest nicht offiziell – sondern in Prüfung oder Teil von Kommissions-Absichten.

Was mich generell stört ist zum einen, dass nicht die Begüterten in Form höherer Steuern herangezogen werden, sondern es wieder einmal die ärmere Hälfte der Bevölkerung treffen wird. Zum anderen nervt mich der bellizistische Zweck dieser Einsparungen, die letztendlich zu einem überwiegenden Teil der Kriegswirtschaft zugeführt werden.

Ein zentrales Vorhaben ist die Bürgergeld‑Reform.

Die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Sozialstaatskommission eingesetzt, die bis Ende 2025 Vorschläge erarbeiten soll für einen effizienteren, bürgerfreundlicheren Sozialstaat. „Bürgerfreundlich“ klingt schon mal gut, aber was heißt „effizienter“? Unter Effizienz – oder auch dem „Wert“ in ökonomischer Hinsicht – versteht man ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis, also was kostet eine Maßnahme, und was bringt sie – bei dieser Betrachtung – dem Sozialsystem. Demnach kann man für eine geplante Wertschöpfung entweder die Kosten reduzieren und/oder den Nutzen erhöhen. Da es hauptsächlich um das Stopfen von Finanzierungslücken bei diesen Vorhaben geht, wird sich die Kommission wohl auf die Kostenreduktion konzentrieren, was jedoch auch den Nutzen reduzieren wird, im Klartext: das Sozialsystem wird leiden, und damit wahrscheinlich die Ärmsten der Armen in Deutschland besonders hart treffen.

Der bayrische Landesvater Markus Söder (CSU) fordert Kürzungen beim Bürgergeld und pocht auf „harte Reformen“. Zur Augsburger Allgemeinen sagte der bayerische Ministerpräsident am 1. September 2025: „Der Sozialstaat braucht ein grundsätzliches Update. Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen.“ Er bekräftigte seine Forderungen nach Einsparungen beim Bürgergeld und bei Fördergeldern für Wärmepumpen. Da ist nichts dagegen zu sagen, wenn die Einschnitte tatsächlich die sozialen Parasiten treffen, und nicht generelle Kürzungen Bedürftiger vorgenommen werden.
„Der Sozialstaat in dieser Form ist ungerecht“, meinte Söder. Derzeit gebe Deutschland 50 Milliarden Euro im Jahr für das Bürgergeld aus, davon die Hälfte an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Forderung der Union, insbesondere das Bürgergeld für Nichtdeutsche einzuschränken, geht meines Erachtens in Ordnung, da insbesondere deutsche Bürger in die Sozialsysteme ein Leben lang eingezahlt haben.

 „Es braucht harte Reformen. Das heißt: weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit.“ Man müsse die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten verschärfen und brauche strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen. „Das kann viele Milliarden einsparen,“ so Söder.

Im ARD-„Sommerinterview“ schlug Friedrich Merz vor, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte dabei eine Pauschalisierung der Wohnkosten, geringere Sätze oder eine Begrenzung der unterstützten Wohnungsgrößen als Möglichkeiten.

Wenn diese Maßnahmen die Sozialschmarotzer treffen, nur zu, und dann die freigewordenen Mittel aber bitte nicht in die vermaledeite Kriegswirtschaft stecken, sondern in soziale, bürgerfreundliche und friedenserhaltende Projekte!

Überprüfung beziehungsweise Reduzierung des Wohngelds (nach dem Wohngeldgesetz (WoGG))

Diese staatliche finanzielle, nicht rückzahlungspflichtig Leistung zum Beispiel in Form eines Mietzuschusses unterstützt Menschen mit geringem Einkommen – unabhängig vom Bürgergeld –, die sich angemessenen Wohnraum nicht leisten können. Es soll sicherstellen, dass Menschen nicht überproportional viel ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen.
Bei diesbezüglichen Einschnitten müsste die Angemessenheit einer Reduzierung genau geprüft werden. Sozialbedürftigen sollten keine Nachteile entstehen. In Deutschland gibt es jedoch auch jeder Menge Parasiten, die das Sozialsystem ausnützen, und sich auf der sozialen Hängematte auf Kosten anderer ausruhen. Sie leben nach dem Motto, warum arbeiten, wenn der Staat mir ein relativ angenehmes Leben ohne Arbeit beschert. Sie leben damit auf Kosten der Steuerzahler. Dem sollte ein Riegel vorgeschoben werden.

Kürzung von Kindergeld

Friedrich Merz hat bereits kurz nach seinem Wahlsieg geäußert, dass „das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann“. In Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland könnte dementsprechend das Kindergeld reduziert werden. Im Jahr 2023 beispielsweise sind mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland geflossen.
Gleichzeitig gibt es Vorschläge, das Kindergeld offiziell zu erhöhen (z. B. von derzeit 255 € auf 259 € pro Kind ab 2026). Diese Erhöhungen sollen kombiniert werden mit Kürzungen oder Anpassungen für bestimmte Gruppen.

Reform der „Pflegestufe 1“ inklusive der Möglichkeit seiner Abschaffung

Laut diversen Medienberichten wird aktuell in politischen Kreisen ernsthaft über eine Reform des Pflegegrades 1 – oft „Pflegestufe 1“ genannt – diskutiert, inklusive der Möglichkeit seiner Abschaffung. 2023 bekamen 713.485 Menschen in Deutschland Leistungen der Pflegeversicherung mit Pflegegrad 1. Begründet wird die mögliche Reform damit, dass die Pflegeversicherung große Finanzierungslücken aufweist, und dass durch den Wegfall erheblicher Leistungen Einsparpotenziale entstehen würden – etwa 1,8 Milliarden Euro pro Jahr, wenn der Pflegegrad 1 komplett wegfällt. Die freigewordenen Mittel könnte man da ja zusätzlich in die Rüstung stecken, oder Herr Merz?

Die SPD und Sozialverbände – wie z. B. der Sozialverband Deutschland – haben sich klar gegen eine Abschaffung geäußert. Sie verweisen darauf, dass dies bei Menschen mit geringen Beeinträchtigungen Leistungskürzungen bedeuten würde, auf die sie jedoch angewiesen sind. So sehe ich das auch.

Ab Januar kostet das Deutschlandticket 63 Euro

Die Verkehrsminister der Bundesländer haben beschlossen, den Preis für dieses Ticket von 58 Euro auf 63 Euro monatlich zu erhöhen. Bisher hatten Bund und Länder das viel benutzte Ticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich bezuschusst. Wegen der gestiegenen Kosten – Mehrkosten von 800 Millionen werden erwartet – hat das Deutschlandticket jedoch Probleme bei der Finanzierung verursacht, was zu Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern führte. Durch die Preiserhöhung sollen die Mehrkosten auf die Nutzer umgelegt, und so die Streitigkeiten beigelegt werden.

Auch ich bin Nutzer des Deutschlandtickets, und fahre seitdem locker 50 Prozent weniger Auto wie zuvor. Für mich und die Umwelt ist diese Leistung eine echte Erleichterung, die seit Bestehen kontinuierlich verteuert wurde: seit Mai 2023 kostete es 49 Euro, seit 1. Januar 2025 bereites 58 Euro, und ab 1.Januar 2026 wird es dann 63 Euro kosten. Noch bürgerfreundlicher war der Vorgänger des Deutschlandtickets, das 9-Euro-Ticket von Juni bis August 2022, das als zeitlich begrenzte Entlastungsmaßnahme während der selbstverschuldeten Energiekrise eingeführt wurde. Das hätten die Politiker beibehalten sollen, anstatt die Bürger an allen Ecken und Enden für ihre Drecks-Kriegswirtschaft zu schröpfen. Wenn ich mir vorstelle, dass 2026 die kriegsgefahrerhöhenden Militärausgaben 108 Milliarden, und 2028 bereits 136 Milliarden betragen sollen, und der Staat dem Bürger die Mehrbelastung von „lächerlichen“ 0,8 Milliarden für das Deutschlandticket aufs Auge drücken möchte, dann stimmen doch die Relationen nicht mehr, oder? Da kommt einem schon der Gedanke, dass der Bürger den meisten Regierenden womöglich scheißegal ist.

Aktivrente

Nach dem Renteneintritt sollen nach der Vorstellung der Regierung Rentner ab dem 1. Januar 2026 bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazu verdienen können. Die Regelung gilt zunächst nur für ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jedoch nicht für Selbstständige. Es wird damit gerechnet, dass jährlich rund 25.000 Personen von dem Angebot Gebrauch machen könnten. Damit soll der Arbeitsmarkt entlastet und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Laut einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde beispielsweise bei Annahme des Angebots von 75.000 Personen ein Steuerplus von 520 Millionen Euro für den Staat erzielt werden. Wenn aber nur 25.000 Personen – wie erwartet – davon Gebrauch machen?

Nun, diese Lösung halte ich allemal für besser als die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters. Wenn jemand noch fit ist nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters, und vielleicht auch keinen Bock auf Nichtarbeiten hat – warum nicht. Nur glaube ich nicht, dass Arbeitnehmer, die körperlich hart gearbeitet haben, noch großartig Lust auf weitere Arbeit haben. Fraglich ist auch, ob die körperliche Fitness für weitere Arbeit noch gegeben ist. Vornehmlich würden wahrscheinlich Menschen mit vormals körperlich leichteren Jobs dieses Angebot annehmen.

Reduzierung der Bürokratie und höhere Effizienz in der Verwaltung

Zeit wird’s! Die Prozesse in der Verwaltung sollen insbesondere durch mehr Digitalisierung vereinfacht, beschleunigt und bürgernah gemacht werden. Ein derartig gestricktes Maßnahmenpaket soll auch zu einer erheblichen Reduzierung der steuerfinanzierten Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung führen.

Eine „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ wurde von Peer Steinbrück (SPD, ehemaliger Finanzminister), Thomas de Maizière (CDU, ehemaliger Innenminister), Andreas Voßkuhle (Staatsrechtler, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts) und Julia Jäkel (Managerin und Medienunternehmerin) ins Leben gerufen.
Die Initiative will den Staat effektiver, klarer und bürgernäher machen, insbesondere durch Vereinfachung und Digitalisierung, Reduktion von Zuständigkeiten, Abbau von Mehrfachzuständigkeiten zwischen Bund, Länder und Kommunen, weniger Ausnahmen und dafür klareren Regeln sowie mehr Zentralisierung und Standardisierung.

Das Bundeskabinett hat einen Modernisierungsplan für Staat und Verwaltung beschlossen, und am 1. Oktober 2025 vorgestellt. Etwa 80 Maßnahmen sollen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung sorgen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung verkündete, dass die Umsetzung der ersten Projekte unmittelbar starten solle.

Ein Bürgerportal zur Meldung von überflüssiger Bürokratie ist geplant. Die gesamte KFZ-Zulassung soll online ermöglicht werden. Dokumente wie Fahrzeugpapiere, Führerschein oder Rentenausweis sollen digital vorliegen und einsetzbar sein. Schulungen und KI-Tools sollen Mitarbeitern in Ministerien helfen, Gesetzestexte so zu erarbeiten, dass ein praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht.

Bundeskanzler Friedrich Merz kommentierte die geplanten Maßnahmen wie folgt:

„Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen,“

und fügte hinzu, dass man bis zum 15. Oktober noch etliche diesbezügliche Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen wolle. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sprach von einem großen Schritt, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.

„Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode – mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen“,

so Karsten Wildberger.

Ziel ist laut Bundesregierung eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, was einer Summe von rund 16 Milliarden Euro entsprechen würde. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt werden.

Das klingt doch schon mal gut.

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Johann Wolfgang von Goethe

Fazit

Formularende

Der Bundeshaushalt weist trotz enormer Steuereinnahmen und Aufnahme neuer Schulden erhebliche Löcher auf. Der Grund hierfür ist sehr einfach: sinnbefreite Hochrüstung. Anstatt die Rüstungsausgaben zu reduzieren, wird der Sozialstaat heruntergefahren. Die Hochrüstung erhöht die Kriegsgefahr, und verarmt die Bürger durch eine Reduzierung der Sozialausgaben und unangemessen hohe Steuern. Für den Bürger ist kein Geld übrig, für einen weiteren Ausbau der „Kriegstüchtigkeit“ und Waffenlieferungen in die Ukraine ist jedoch Geld in Hülle und Fülle vorhanden.

Die Wirtschaft in Deutschland erstickt nicht an überhöhten Sozialausgaben, sondern an hirnverbrannten, maßlosen Militärausgaben, an zu hohen Energiekosten und an der überbordenden Bürokratie.

Der geplante Abbau der Bürokratie ist zu begrüßen.

Einschnitte in das Sozialsystem, die Sozialschmarotzern die Grundlage entziehen, halte ich für gerechtfertigt, Einschnitte für Sozialbedürftige wie zum Beispiel die Abschaffung der Pflegestufe 1 dagegen nicht.

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.


Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

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Wissen ist frei.

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Deutschlands Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats



Von Uwe Froschauer

Ein Land, das auf Kriegswirtschaft setzt, wird soziale Leistungen reduzieren. Deutschland ist ein solches Land. Die Aufrüstung Deutschlands wird mit der zunehmenden Aggression Russlands begründet, das in absehbarer Zeit in Richtung europäischer NATO-Mitglieder marschieren könnte.

Kriegsszenarien

Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte In einer Pressekonferenz am 12. Juni 2024, bei der er sein neues Konzept für den Wehrdienst vorstellte, vor einem möglichen russischen Angriff auf einen NATO-Staat:

„Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen NATO‑Staat anzugreifen.“

Blödsinn, Herr Pistorius!

In der Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 meinte Pistorius:

„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“

Der Bundesverteidigungsminister unterstrich mit diesen aus der Luft gegriffenen Aussagen die Notwendigkeit, die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Hierzu bräuchte es selbstverständlich zusätzliches Material und Personal, um das Szenario eines russischen Angriffs durch Abschreckung zu verhindern.
Lesen sie sich mal Artikel 26 Grundgesetz und die UN-Charta durch, Herr Pistorius, dann wird Ihnen auffallen, dass es um Friedenstüchtigkeit und nicht um „Kriegstüchtigkeit“ geht.

Auch der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gebrauchte den Begriff mehrfach in seinen Tagebucheinträgen, zum Beispiel:

„… die Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes vermindern …“ (28. November 1942), oder
„Die moralische Kriegstüchtigkeit unseres Volkes … ist vollkommen unantastbar.“ (16. Mai 1943)

Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit dem Gebrauch eines solchen Vokabulars, Herr Pistorius, weil es doch sehr an dunkle Zeiten erinnert, in die Menschen wie Sie uns eventuell wieder stürzen könnten.

Und woher bekommen Sie die notwendigen finanziellen Mittel für Ihre Hirngespinste? Auf Kosten des Sozialstaats durch Erhöhung der Steuern und Reduzierung der Staatsausgaben im sozialen Bereich? Und dann hätten wir ja noch die Neuverschuldung des Staates, für die künftige Generationen geradestehen müssen.  

Bundeskanzler Friedrich Merz machte bisher zwar keine konkrete Jahresangabe, betonte jedoch mehrmals, Russland teste die NATO, und niemand dürfe wagen, die NATO anzugreifen. Konkret sagte Merz:

„Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle“ (…) „Wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden.“

Herr Pistorius und Herr Merz, Ihre Narrative sind grober Unfug, und das wissen Sie! Das Rüstungsbudget der NATO ist bereits jetzt um mehr als das Zehnfache höher als das Russlands. Selbst das Budget der europäischen NATO-Länder – ohne die USA – ist höher. Russland hat über 60.000 Kilometer eigene Grenzen zu verteidigen, die zum Teil von der NATO bedroht werden. Aus russischer Sicht wäre es Selbstmord, ein NATO-Land anzugreifen.
Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, Russland habe keine Absicht, ein NATO-Mitglied anzugreifen. Der russische Präsident bezeichnete am 5. Juni 2024 in St. Petersburg gegenüber internationalen Journalisten entsprechende Befürchtungen als „Bullshit“ oder „reinen Unsinn“. Wörtlich sagte er:

„Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die NATO angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? … Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit.“

Der italienischen Zeitung Corriere della Sera sagte Putin im Juni 2015r:

„Nur ein Wahnsinniger und nur im Traum kann man sich vorstellen, dass Russland plötzlich die NATO angreifen würde.“

Die Frage ist natürlich, wem kann man mehr trauen, den Aussagen Putins, oder den Aussagen westlicher Politiker? Hierzu einige Fragen:

Wer hat nach dem Mauerfall gesagt, „not an inch eastwards“?
James Baker, seinerzeit US-Außenminister! Seitdem hat sich die Anzahl der NATO-Mitglieder von 16 auf 32 (inklusive der ehemaligen DDR) exakt verdoppelt. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands kamen 1999 Tschechien, Ungarn und Polen, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Slowakei, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro, 2020 Nordmazedonien im östlichen Europa, und vom Norden 2023 Finnland und 2024 Schweden hinzu. Russland wurde von allen möglichen Seiten eingekreist.

Hat Russland seit der Wiedervereinigung ein NATO-Land bedroht?
Ihnen fällt dazu nichts ein? Na sowas!

Eine weitere Frage: Zu was wurden die Minsker Abkommen I und II in den Jahren 2014 und 2015 genutzt?
Sie wurden offiziell als diplomatische Maßnahmen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine zwischen der ukrainischen Regierung und den von Russland unterstützten Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk vereinbart. Sie wurden unter Vermittlung der OSZE sowie Frankreichs und Deutschlands ausgehandelt.
Von 2014 bis zur russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat das faschistisch unterwanderte Kiew-Regime mehr als 14.000 Ost-Ukrainer getötet, darunter viele Zivilisten.
In Wirklichkeit hat die Ukraine die Abkommen nie wirklich umsetzen wollen und nutzte die Zeit, um sich militärisch mit Unterstützung des Westens zu stärken. Angela Merkel sagte am 7. Dezember 2022 in einem Interview mit der Zeit:

„Das Minsker Abkommen von 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man bei der Schlacht um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrollen können. Und ich bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“

Heute erreichte mich – wie es der Teufel, also Putin so will – noch folgender Leserbrief eines intelligenten Menschen, der das Selbstdenken im Gegensatz zu den Tagesschaupapageien noch nicht verlernt hat. Hier der Text von Benjamin Kradolfer:

„Ein paar geostrategische Quiz-Fragen

Wenn Putin, wie uns allenthalben versichert wird, in seinen imperialen Gelüsten die UdSSR wiederherstellen und sich sogar ganz Europa einverleiben will, warum hat er dann ausgerechnet in der Ukraine damit begonnen, wo er es da doch fast zwingend mit der Nato, dem „erfolgreichsten Militärbündnis aller Zeiten“, zu tun bekommen musste? Weshalb hat er sich nicht schon längst Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan oder Turkmenistan geschnappt, wo er dort doch vergleichsweise freie Hand hätte? Und warum kommt von all den Imperialismus-Experten in unseren Regierungen und Redaktionsstuben keiner auf die Idee, in den post-sowjetischen Republiken jenseits des Kaukasus nachzufragen, wie es ihnen ergeht angesichts der Putin’schen Übergriffigkeit? Müsste man sich dort, ohne Militärbündnis wie die Nato im Rücken, von seinen imperialen Ambitionen nicht noch viel bedrohter fühlen als wir hier in Europa? Müssten wir von dort nicht noch viel alarmistischere, teuflischere Szenarien zu hören bekommen als diejenigen, die man uns hier an die Wand malt? Und von viel ungeheuerlicheren Aufrüstungs-Diktaten als denen, die uns die Nato-Oberen jetzt verpasst haben? Warum ist man mit diesen Völkern nicht solidarisch und bietet ihnen z.B. die Mitgliedschaft in der Nato an? Hat Putin also auf dem Weg zu seinem Grossreich schlicht die leichten Schritte verschwitzt und sich gleich auf den allerschwersten gestürzt? Ungeheuer böse zwar, strategisch aber gottlob ein Volltrottel?“

Ohne Kommentar.

Wer immer noch glaubt, Russland hätte bellizistische Absichten in Richtung Westen, dem kann ich einen guten Psychiater empfehlen. Die Kriegstreiberei geht vom Westen, und nicht vom Osten aus.

Haushaltsloch von circa 30 Milliarden Euro im Jahr 2027

Der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Bundeshaushalt 2026 vorgelegt. Insgesamt hat Klingbeil Gesamtausgaben von circa. 520,5 Mrd. € – rund 3,5 % mehr als 2025 – veranschlagt.

Zur Finanzierung dieses Budgets werden neue Schulden in Höhe von 174,3 Milliarden Euro aufgenommen. Ungefähr die Hälfte stammt aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Bis zum Ende der Wahlperiode 2029 plant die Große Koalition eine Schuldenaufnahme von circa 850 Milliarden Euro.
Ein Wahnsinn! Die künftigen Generationen werden diese kurzsichtigen und dummen Entscheidungen der Großen Koalition verfluchen!

Für Verteidigung und damit verbundene Bereiche (Bundeswehr, Nachrichtendienste, Bevölkerungsschutz, Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten) ergeben sich je nach Berechnungsmodell – ob beispielsweise „erweiterte Sicherheitsausgaben“ z. B. für Cyberabwehr, Bevölkerungs-/Zivilschutz mitgerechnet werden – inklusive Sondervermögen, Ausgaben von rund 97 bis 108 Mrd. € im Jahr 2026.  2025 waren es circa 86 bis 87,5 Milliarden €.
Nach der Berechnung des Finanzministeriums entspricht dies etwa 2,8 % des BIP.

Mindestens 1 Prozent vom BIP zu viel! Hier sollten Sie sparen, Herr Klingbeil, und damit gleichzeitig einen Beitrag zum Weltfrieden leisten. Hören Sie nicht auf das Geschwätz von BlackRock-Agent Friedrich Merz, der Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas machen möchte. Das hatten wir schon mal, oder? Sie erinnern sich? Oder vielleicht erinnern Sie sich an die Worte „Nie wieder…?

Lars Klingbeil (SPD) kündigte für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister an. Zu NTV und RTL sagte er:

„Wenn wir den Haushalt 26 im Kabinett verabschiedet haben, dann gibt es kein Zurücklehnen, dann müssen alle ran.“

„Ich werde sofort auf alle zugehen und allen auch die Hausaufgaben mit auf den Weg geben, dass jetzt alle in ihren eigenen Häusern gucken: wo kann gespart werden,“

so der Vizekanzler, und er fügte hinzu, das werde die Regierung

„wahnsinnig viel Kraft kosten“ (…) „Das muss sehr hart sein sogar, weil es darum geht, dass wir eine Lücke von über 30 Milliarden schließen.“

Ein ganz einfacher Vorschlag zur Lösung Ihres Finanzierungsproblems, Herr Klingbeil – sogar mit Surplus:
Werden Sie sich Ihrer einst pazifistischen Grundeinstellung wieder bewusst und kürzen Sie den Verteidigungsetat um 30 Milliarden – ach, was solls, um 50 Milliarden –, und lassen Sie die überschüssigen 20 Milliarden wieder denen in Deutschland zukommen, die diese Steuergelder mit harter Arbeit erwirtschaftet haben, sowie den Rentnern, den Armen und den Kranken, anstatt diese „vulnerablen“ Gruppen mit Ihrer Kriegswirtschaft noch mehr zu schröpfen. So würden Sie dem „S“ in Ihrem Parteikürzel wieder gerecht werden.
Zudem reichen Sie Wladimir Putin die Hand mit den Worten „Sind wir wieder gut“, und beziehen wieder Energie aus Russland, und nicht verstärkt aus den USA, wie es die nicht-integre EU-Kommissionschefin und US-Agentin Ursula von der Leyen mit Donald Trump – von dem sie zum Unwohl Europas über den Tisch gezogen wurde – vor ein paar Tagen vereinbart hat.
Weiterhin sollten Sie alles tun, dass Deutschland von der EU nicht zusätzlich zur Kasse gebeten wird, wie es die EU-Kommissionschefin gerne hätte, und beschleunigen Sie deren Abgang, damit Europa wieder aufatmen kann.
Von den überschüssigen Milliarden könnten Sie mir eine Milliarde abgeben, die ich bis auf eine gute Flasche Rotwein Institutionen wie Oxfam zur Bekämpfung des Welthungers spenden würde.

Das sind Aufgaben, denen sich eine „Soziale Partei Deutschland“ widmen sollte, und nicht der Kriegstreiberei. Was ist an Kriegswirtschaft, die letztendlich dem Krieg dient, sozial?

Das wäre nicht „einfach“, meinen Sie, Herr Klingbeil? Doch, alles geht, wenn man es wirklich will.
Selbstverständlich ist mir klar, dass meine letzten Worte „utopisch“ klingen. Aber sehen Sie sich, werte Leserinnen und Leser, und auch Sie, Herr Klingbeil, mal in Ihrem Zimmer um: ein Fernseher, vielleicht ein Monitor, ein PC, oder die Demokratie, alles waren ursprünglich Ideen von Utopisten, die seinerzeit verlacht wurden. Heute sind es Realitäten. Gedanken materialisieren sich, leider auch die negativen, wie man an den Erfolgen der Kriegstreiber sehen kann. Okay, die Demokratie ist leider keine Realität mehr, war es aber nie wirklich, sondern nur ein Spielball für das Volk, damit die Reichen ihre Ruhe haben.

Weiterhin meinte Klingbeil, die Stimmung im Land habe sich durch den „Wachstumsbooster“ und Investitionen schon verbessert.

„Es dreht sich allmählich etwas. Aber wir sind noch lange nicht da, wo ich das Land gerne hätte.“

Für wen dreht sich etwas? Für Bürgergeldempfänger, deren Bezüge nächstes Jahr in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenannt werden sollen? Nomen est Omen! Für die Rüstungsindustrie dreht sich auf jeden Fall etwas, und zwar steil nach oben. Dem Bösen ist es egal, wenn er Geld mit dem Blut von Menschen verdient.

Bereits jetzt zeigt sich doch schon, wie dieser ganze Kriegswahnsinn finanziert werden soll:

  • Auf der Ausgabenseite durch Reduzierung von sozialen Leistungen wie Bürgergeld, Elterngeld und so weiter,
  • durch ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren, das mehr Steuereinnahmen und weniger Staatsausgaben nach sich ziehen würde. Dem erhöhten Renteneintrittsalter stehen Sie jetzt löblicherweise noch entgegen, Herr Klingbeil, schauen wir mal, wie lange noch.
  • durch den Wegfall von Feiertagen
  • und so weiter.

Man könnte ja auch wieder Kinderarbeit einführen, nicht wahr?
Die Errungenschaften des Sozialstaates werden Stück für Stück zu Gunsten einer Kriegswirtschaft wieder abgebaut.

Nachfolgend möchte ich Ihnen, werte Leserinnen und Leser, konkrete Vorschläge aus der Großen Koalition zur Reduzierung der sozialen Leistungen darlegen.

Markus Söder (CSU) meinte, die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder, und man müsse über Einsparungen sprechen, damit andere Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer nicht verschoben werden müssten.

Und die Einsparungen dann nur für die Industrie, vielleicht für die Kriegswirtschaft? Und die Bürger?

Jens Spahn (CDU) blies ins gleiche Horn, und forderte Korrekturen des Systems, wie weniger Anspruch beim Bürgergeld, indirekte Prüfung der Pflegeversicherung und Rückerstattung von CO₂-Einnahmen.

Alexander Hoffmann (CSU) äußerte:

„Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende …“

Alexander Dobrindt (CSU) und Kai Whittaker (CDU) sprachen sich für eine Reform des Bürgergelds und des Elterngelds aus, insbesondere für weniger Einzelleistungen.

Landkreistag-Präsident Achim Brötel sagte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung:

„Neue Schulden allein können nicht die Antwort sein“ (…) „Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung.“

Meinen Sie den Mut, den Bürgern zu sagen, dass die freiwerdenden Mittel nicht für, sondern eventuell gegen sie verwendet werden?

Auch Brötel nannte im März 2025 insbesondere das Bürgergeld, aber auch das Elterngeld als „Baustellen“ für die künftige Regierung.

„Das, was wir uns da momentan leisten, ist so einfach nicht mehr bezahlbar. Die Vollkasko-Mentalität für alle Lebenslagen wird nicht mehr funktionieren“,

meinte der Landkreistag-Präsident nicht ganz zu Unrecht. Beim Sparen denke er

 „insbesondere an das Bürgergeld, die viel zu hohen Personalaufwände in der Eingliederungshilfe, aber auch zahlreiche andere Sozialleistungen, die immer dynamischer ansteigen.“

„Ganz konkret geht es uns etwa um mehr Arbeitsanreize im Bürgergeld und um einen Wegfall der Karenzzeiten für teure Wohnungen und üppige Vermögen. (…) Auch andere Baustellen, etwa das Elterngeld, sollte man sich genau ansehen. Und: Natürlich muss die Begrenzung der irregulären Migration eine der zentralen Herausforderungen für die neue Regierungskoalition sein.“

Nun, da pflichte Ich Herrn Brötel zum Teil bei, zumal einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zufolge im Oktober 2024 rund 63,5 % der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund hatten.

Die SPD war im Jahr 2025 gemäß ihrer Gesinnung etwas zurückhaltender und vager als die Union den Abbau sozialer Leistungen betreffend.

Berichten zufolge äußerte sich SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas im Koalitionsausschuss, dass man prüfen wolle, welche Ausgaben sich kürzen ließen. Kathrin Michel verteidigte gar die sozialstaatliche Kontinuität, und meinte Schnittstellen wie Bürgergeld dürften nicht pauschal in Frage gestellt werden.
Die SPD fordert im Koalitionsvertrag einen gesicherten Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 sowie eine Garantie des Rentenniveau bei 48 Prozent – ohne Kürzungen. Gut so, wobei das Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum EU-Durchschnitt ohnedies grottenschlecht ist!

Fazit

Das klingt alles erst mal sehr vernünftig. Auch ich bin kein Freund von Menschen, die sich auf der sozialen Hängematte ausruhen und von der hart arbeitenden Bevölkerung finanziert werden. Für echte Sozialfälle jedoch sind die Sozialleistungen aufrechtzuerhalten und – im Gegenteil – sogar zu erhöhen.
Werden diese Einsparungen jedoch realisiert zur Stärkung der Rüstungsindustrie, sind sie auf der ganzen Linie abzulehnen. Deutschland muss wieder friedenstüchtig werden, Herr Pistorius, und nicht kriegstüchtig. Ich würde es Ihnen hoch anrechnen, Herr Pistorius, wenn Sie in Zukunft das Märchen vom bösen Russen lassen würden.    

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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.


Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Was steckt hinter der Militarisierung Europas?


von Albrecht Künstle und Uwe Froschauer

Ein kurzes Vorwort

Für Europas politische „Elite“ scheint der Suizid im Kampf gegen Russland eine beschlossene Sache zu sein. Wie Napoleon und Hitler zuvor glauben die europäischen Führer anscheinend ernsthaft, Russland auf die Knie zwingen zu können. Dieses Unterfangen würde wie zuvor bei den zwei genannten historischen Größenwahnsinngen zu 100 Prozent in die Hosen gehen!
Offenbar haben die eliteinstruierten, europäischen Politdarsteller den Unterricht in Geschichte öfters geschwänzt. Den deutschen Kriegstreibern scheinen zudem die Worte „Nie wieder Krieg“ aus ihrem Gedächtnis entglitten zu sein.

Um vom eigenen Versagen abzulenken, wird die sich bietende Gelegenheit, die Kriegswirtschaft anzukurbeln – ohne faktisch einen Feind in Sicht zu haben – von den kurz vor dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch stehenden Ländern – beziehungsweise deren unfähigen Politmarionetten – wahrgenommen. Der Feind wird durch eine Verdrehung des Bewertungsrahmens in den Köpfen und Herzen der Bevölkerung geschaffen und hat fünf Buchstaben: Putin.

Auch der noch amtierende ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scheint zwecks Macht- und möglicherweise Lebenserhalt darauf angewiesen zu sein, dass der Krieg weitergeht. Am 27. März 2025 forderte Selenskyj beim Gipfel der „Koalition der Willigen“ eine Kriegsbeteiligung Europas. Die „Willigen“ – will meinen „willigen, verantwortungs- und hirnlosen Kriegstreiber“ – aus London und Paris würden gerne als Friedenstruppen getarnte Kriegstruppen in die Ukraine schicken. Gott sei Dank fanden die historisch gesehen stets kriegsbereiten Briten und Franzosen keine Mitspieler – zumindest noch nicht. Bei dem unberechenbaren Fragezeichen Friedrich Merz , dem sein Geschwätz von gestern nicht interessiert, scheint mittlerweile alles möglich.

Es ist nicht etwa Putin – der in den letzten drei Jahren seine Verhandlungsbereitschaft immer wieder signalisiert hat – mit dem man nicht verhandeln könnte, sondern es sind die NATO- und EU-Kriegseliten, die keine Gelegenheit auslassen, Vereinbarungen – keine Nato-Osterweiterung („not an inch eastwards“) – und Verträge – wie die 2014/15 geschlossenen Minsk I und II-Abkommen – zu brechen.

Die tatsächlich anstehenden, von unseren politischen Versagern selbstverursachten internen Probleme werden beiseitegeschoben, und der vermeintlich notwendigen Aufrüstung untergeordnet.

Um einen Krieg zu führen, benötigen die unfähigen europäischen Staatenlenker und Kriegstreiber Geld. Da die finanziellen Mittel aus dem deutschen Staatshaushalt trotz enormer Steuereinnahmen von circa 1000 Milliarden Euro hierfür nicht ausreichen, hat der Wählertäuscher, BlackRock-Agent, Hitman der deutschen Wirtschaft und Kriegstreiber Friedrich Merz per durchgedrückter Grundgesetzänderung enorme Summen für die für den Bürger unproduktive Kriegswirtschaft mobilisiert, die die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland sprunghaft enorm ansteigen lässt. Seine Kampf- und Parteigenossin, die nicht-integre und politisch talentfreie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen leistet ihren bellizistischen Beitrag, und möchte 800 Milliarden auf EU-Ebene für den europäischen Selbstmord mobilisieren und beisteuern.

Dass die USA und Russland die Frechheit besitzen, Frieden schaffen zu wollen, interessiert die linke – eingebildete – Elite, die kurz vor ihrem Ende steht, anscheinend nur peripher. Sie führt jetzt Krieg auf drei Ebenen: gegen Russland, gegen die USA und gegen die eigenen Bürger, die für dieses sinnbefreite Unterfangen – eventuell auch mit Blut – aufgrund ihrer Uninformiertheit bezahlen werden. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!“

Sollte es tatsächlich zu einem von den Europäern verschuldeten Krieg gegen Russland kommen, ist jetzt schon klar, wer als Gewinner daraus hervorgehen wird: Russland!
Nicht alle politischen Politiker sind geistig unterbelichtet. Sie wissen, dass ein Krieg gegen Russland nicht gewinnbar ist. Dennoch lassen sie es geschehen, da es – wie immer – Kriegsprofiteure gibt. Und die heißen: BlackRock & Co. „Krieg ist der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold“ (Friedrich Schiller). Ein erheblicher Teil der vom deutschen Frontmann BlackRocks, Friedrich Merz, durchgedrückten Schuldengelder fließen in die Kassen der Vermögensverwalter. Leider durchblickt der Großteil der europäischen Bevölkerung dieses perfide Spiel nicht.

Albrecht Künstle bringt mit seinem nachfolgenden Beitrag Licht ins Dunkel der Kriegsertüchtigung und Militarisierung Europas, sowie ihre Auswirkungen auf Land und Leute.

28. März 2025, von Albrecht Künstle

Was steckt hinter der Militarisierung Europas?

– Trump und Putin wollen den Ukrainekrieg beenden
– Europa hält dagegen und will den Krieg fortsetzen
– Noch ist der Frieden nicht verloren – Widerstand!

Es ist die Frage der Stunde: Welcher Teufel reitet unseren Kontinent, allen voran Deutschland? Denn täglich sind Horrormeldungen zu gewärtigen – wie diese: Die Kriegsrhetorik eskaliert, Deutschland wabere zwischen “Fronturlaub”, “Mobilmachung” und “Countdown bis zum großen Krieg“, so “Nius”. Es ist wieder dieselbe Panikmache wie bei Corona: “Militärexperte warnt vor möglichem ‚letzten Sommer im Frieden‘”, berichtet “Focus”. “Deutsche Krankenhäuser müssen sich auf Kriegsfall vorbereiten”, warnt der “Spiegel”. “Erste deutsche Krankenhäuser üben für Verteidigungsfall”, sekundiert “Bild”. “Aufrüstung in Deutschland: Wird dafür bald privates Vermögen der Bürger benutzt?”, fragt die “Berliner Zeitung”. “Großkrieg in Europa”, titeln die “Nachdenkseiten”. Etliche Beiträge auf Ansage! behandeln diesen neuen Alarmismus ebenfalls.

Anders als vor dem Zweiten Weltkrieg, aber durchaus ähnlich der Situation von 1914 bei Beginn der Ersten Weltkriegs, herrscht wieder eine zunehmende Kriegseuphorie. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten ist Umfragen zufolge größer als zur Verschuldung für Inlandsinvestitionen. Allerdings wurde ich in meinen 74 Lebensjahren noch nie zu irgendetwas befragt; die täglichen Online-Befragungen etwa von Civey sind keine amtlichen, die von den Medien zitiert werden. Wer befragt hier eigentlich wen und mit welcher Fragestellung? Zweifel an der Aussagekraft von Umfrageergebnissen sind durchaus angebracht. Ich wäre ebenfalls in der Lage, durch Suggestivfragen genau jenes empirische Ergebnis liefern zu können, die ein Auftraggeber von mir erwartet.

Warum will Trump – anders als Biden – nicht noch mehr in die Ukraine stecken? Die USA sind hoch verschuldet, laut Statista im laufenden Jahr mit 37,754 Billionen US-Dollar mit weiterem Aufwärtstrend – wenn das Ruder nicht herumgeworfen wird. Die USA können sich keine 800 militärischen Stützpunkte weltweit mehr leisten, und Kriege erst recht nicht. Doch bei wem sind die USA verschuldet? Nicht nur bei den überwiegend inländischen Sparern; Nein, die enormen Staatsschulden der USA werden von ausländischen Geldgebern finanziert – und der weitaus größte Gläubiger ist China, ausgerechnet der größte wirtschaftliche und zunehmend auch militärische Konkurrent, den sich Trump angeblich “vornehmen” will. Mit Trumps Politikwechsel wird aus der Not eine Tugend, sich nicht mehr in Europa verausgaben zu wollen.

Wird Russland dadurch gefährlicher für Europa und Deutschland ohne die USA? Trotz der militärischen Unterlegenheit Russlands (siehe den diesbezüglichen Vergleich in diesem Ansage!-Beitrag) gegenüber Europa – auch ohne die USA – schlägt der Militärhaushalt Russlands aufgrund seiner geringeren Bevölkerungszahl von nur 143 Millionen und viel schwächeren Wirtschaftskraft weitaus stärker zu Buche als in den EU-Ländern mit ihren 448 Millionen Einwohnern. Schon aufgrund dessen kann Russland an einem Wettrüsten nicht gelegen sein. Die Russen sind kein „Volk ohne Raum“ – im Gegenteil; die Bevölkerung nimmt ab. Außerdem besitzt Russland im Gegensatz zur EU alle benötigten Rohstoffe und Energiereserven im Überfluss. Warum soll sich Putin über das ferne Deutschland oder gar Westeuropa hermachen, wenn er nicht einmal die autonomen Volksrepubliken Donezk und Luhansk vor der eigenen Haustüre beherrscht? Es gibt für uns keinen militärischen Grund zur weiteren Aufrüstung – jedenfalls nicht über das Maß hinaus, dass die Bundeswehr einmal hatte, bevor sie von Merkel und der Ampel demontiert wurde! Österreich und die Schweiz fühlen sich von Russland übrigens nicht bedroht, obwohl sie gar nicht in der NATO sind.

Dann also die Kriegswirtschaft als ein Konjunkturprogramm für uns? Deutschland ist tatsächlich weltweites Schlusslicht in der Wirtschaftsentwicklung. Wenn es nicht richtig läuft, verschrieb einst der Makroökonom Jon Maynard Keynes mehr staatliche Nachfrage – also Beschäftigungsprogramme –, um eine mangelnde Privatnachfrage durch die staatliche auszugleichen. Und so wenig, wie Geld stinkt, täte es eine Rüstungsproduktion. Aber die Wirtschaftsphilosophie von Keynes ist tot, schon weil die Zeit von der Bereitstellung von Geldmitteln bis zur Wirtschaftsbelebung heute viel länger dauert als zu seinen Lebzeiten. Die Genehmigungsverfahren dauern heute aufgrund einer überbordenden Bürokratie, Vorschriften und Einspruchsmöglichkeiten um ein Vielfaches länger als damals die praktische Realisierung der Programme. Auch deshalb ist Keynes tot, weil eine Wirtschaftsflaute früher mit gestiegener Arbeitslosigkeit einherging. Wir dagegen haben doch angeblich einen “Fach-” und Arbeitskräftemangel.

Nun der Theorie von zu nackten Zahlen: Die Kriegswirtschaft brachte weder Russland noch der Ukraine einen Beschäftigungsboom oder ein höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) – und im ersten Kriegsjahr schon gar nicht, siehe hier. Denn Waffen sind das unproduktivste Wirtschaftsgut, wie auch diese Denkschrift (“Vom Green New Deal zum olivgrünen Wirtschaftswunder”) aufzeigt. Was gestiegen ist, sind die Preise und die Arbeitslosigkeit – speziell in der Ukraine. Doch ausgerechnet bei uns in Deutschland soll angeblich alles anders sein!? Soll die Welt wieder am “deutschen Wesen“ genesen?

Worum es hier wirklich geht, ist die Aufrüstung der EU als Billionengeschäft, wie in diesem Artikel bestätigt wird. Die Frage ist nur: Für wen ein Geschäft? Hierzu noch vertiefend diese “Anleitung zum Totrüsten”. Es war immer so: Geld gewinnt Kriege. Darin wird ausgeleuchtet, wie der Geist des IfW-Ökonomen Moritz Schularick sogar auf die Militarisierung des NS-Regimes zurückgreift und sich in diesem Geist als Aufrüstungsflüsterer der Bundesregierung andient. Und wer soll das Aufrüstungsprogramm zahlen, an dem sich die neuen Rüstungs-Barone, die Großaktionäre und Waffenhändler eine goldene Nase verdienen? Es handelt sich um eine Bereicherung ohne echte Bedrohung zulasten anderer! Rechtlich gesehen gelten „Geschäfte zu Lasten Dritter“ jedoch als sittenwidrig und unwirksam.

Und wie hoch sind die Lasten? Mit über 100.000 Euro Kosten für eine vierköpfige Familie schlüge der Wahnsinn zu Buche! Dieser Betrag – zusätzlich zu den übrigen Steuern! – ergäbe sich unter Zugrundelegung folgender Parameter: 3,6 Prozent des BIP als NATO-Ziel, welches der aktuellen Prognose zufolge um jährlich 1,2 Prozent steigen soll. Über jene 12 Jahre berechnet, die auf Betreiben des Kanzlerkandidaten Merz noch von der abgewählten Regierung mit der bisherigen Parlamentsmehrheit für das Investitions-“Sondervermögen” (vulgo: Schulden) im Grundgesetz festgeschrieben wurden. Fixiert wurde hier ein Sockel im regulären, steuerfinanzierten Haushalt für die Verteidigung in Höhe von 1 Prozent des BIP – um das NATO-Ziel von 3,6 Prozent zu erreichen, plus 2,6 Prozent schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben. Und dazu noch die 24 Prozent deutscher Anteil an den 800 Milliarden Euro der EU, gepuscht von der deutschen Kommissionspräsidentin von der Leyen. Und zu (gar nicht) guter Letzt: Meine Berechnung erfolgte noch ohne die erwartete Inflation der Kosten, und ohne die normale Steuerbelastung für allgemeinen Staatsausgaben! Für eigene vier Wände bleibt also – zumal bei steigenden Zinsen – nicht mehr viel übrig. Gelebt wird dann nur noch von der Hand in den Mund.

Wer meint, diese Opferbereitschaft der Steuerzahler – auch der Kinder und Enkel als künftige Steuerzahler – sei ernsthaft zu unserer Sicherheit nötig, dem wird dieses Interview mit dem Kriegsreporter Patrik Baab empfohlen, das aufzeigt: Deutschland sabotiert die Friedensverhandlungen! Die 45 Minuten lohnen sich; was sind diese schon gegenüber der jahrelangen Dauer eines Krieges, wenn wir diesem nicht mit dem gebotenen Widerstand entgegentreten? Die baldigen Ostermärsche in vielen Städten bieten beste Gelegenheit dazu. Diese kurze Rede sollte uns Ansporn zur Teilnahme sein.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/

Danke, Herr Künstle, für ihre informationsreichen und tiefgründigen Ausführungen.

Überdies hat mir Albrecht Künstle noch eine Berechnungstabelle zukommen lassen, die mitunter die Schuldenbelastung für einen 4-Personen-Haushalt – abhängig vom jeweiligen Prozentsatz der Rüstungsausgaben vom BIP – aufzeigt.

Als eine rosige Zukunft würde ich das Ei nicht bezeichnen, das uns der Wählertäuscherkanzler noch vor Ostern gelegt hat.
Die Große Koalition will jetzt übrigens das Lügen verbieten. Wann stellen Sie sich den Behörden, Herr Merz? Als Bundeskanzler sollte man doch mit gutem Beispiel vorangehen, oder? Vielleicht könnte diese Geste einige Ihrer kolossalen Lügen wieder ein wenig ausbügeln.

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Vielen Dank!

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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