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Nie wieder! Eine Brandmauer gegen Kriegstreiber-Parteien wäre die Konsequenz


Von Uwe Froschauer

US-Vizekanzler JD Vance heizte den selbstgerechten, sich als Gutmenschen und Demokraten wähnenden, im Publikum sitzenden Europäern in einer jetzt schon legendären und absolut treffenden Rede auf der SiKo München 2025 ein, und plädierte für Meinungsfreiheit und den Abbruch der Brandmauer zur AfD. Er übte harsche Kritik an den Europäern, kam auf das Chaos bei der Migration sowie auf die von Politikern betriebene Spaltung der Gesellschaft zu sprechen. Die größte Gefahr für Europa seien nicht etwa China oder Russland, sondern die größte Gefahr liege in Europa selbst. Dito.

Das größtenteils konsterniert dreinblickende Publikum, dessen Eitelkeit angekratzt und trügerisches Selbstbild in Gefahr war, geizte mit Applaus und gab sich danach empört und beleidigt. Die Wahrheit tut manchmal sehr weh, und führte in dieser Angelegenheit zu verdrängenden Aussagen wie zum Beispiel „Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt’s Aufgaben genug in den USA“  oder „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Auf der SiKo erfolgte eine armselige und unfundierte Ansprache von Verteidigungsminister und Kriegstreiber Boris Pistorius als Reaktion auf die in meinen Augen wahren Worte des US-Vize-Präsidenten, die als weiterer Beleg für die bestenfalls als mental mittelmäßig zu bezeichnenden europäischen Politiker heutiger Tage in die Geschichte eingehen wird. Pistorius sagte „Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen.“ Das sei nicht akzeptabel und nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der er lebte und gerade Wahlkampf machte. In dieser Demokratie habe jede Meinung eine Stimme. Sie ermögliche es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normal Wahlkampf zu machen. „Genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie“, meinte Pistorius und strich Balsam auf seine Wunde und die anderer „Betroffener“ – im doppelten Sinne dieses Wortes.
Die AfD kann also ganz normal Wahlkampf machen, Herr Pistorius: Warum klatscht dann niemand im angeblich unparteiischen Publikum bei Veranstaltungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, wenn Alice Weidel etwas, meist Richtiges sagt, obwohl die AfD mehr als 20 Prozent der deutschen Wähler hinter sich hat? Demokratie?

Auf X postete Bundeskanzler Olaf Scholz am 14. Februar 2025:

„Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.“

Einmal davon abgesehen, dass die AfD keine extrem rechte Partei ist, Herr Scholz, sondern eine „Alternative für Deutschland“ haben die angeblich demokratischen Parteien anscheinend keine Lehre „aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus“ gezogen. Die Conclusio aus der Aufarbeitung aus der Nazi-Zeit hat sich in zwei Worten manifestiert: Nie wieder!

Der im Konzentrationslager Buchenwald von den Überlebenden geleistete Schwur am 19. April 1945, kurz nach der Befreiung durch US-amerikanische Truppen – zusammengefasst in den Worten „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“ – ist aktueller denn je. Für mich bedeutet die jährliche Erinnerung an das Kriegsende am 8. Mai 1945 mittels dieser Worte zum einen, dafür einzutreten, dass allen Menschen – egal welcher Hautfarbe, Religion, Geschlecht, politischer Meinung, Nationalität, Versehrtheit oder sexueller Neigung – auf Augenhöhe zu begegnen ist, und zum anderen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Danach sieht es momentan angesichts der vielen Kriegstreiber in Deutschland nicht aus. Anscheinend besinnen sich diese Bellizisten auf die Worte „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ von Konrad Adenauer. Frieden ist „out“, Krieg ist „in“, und Pazifisten sind demnach Lumpen, Lumpenpazifisten eben. Das „Wahrheitsministerium“ versteht sich sehr gut darin, die Wahrheit zu diffamieren, und Lügen als Wahrheit zu verkleiden.

„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.“
William Shakespeare

Am 15. Februar 2025 auf der SiKo meinte Scholz, Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei (AfD) in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen.“
Anscheinend hat Olaf Scholz vergessen, dass gerade seine Partei den Wahlkampf der Demokraten in den USA lautstark unterstützt hat, und einige als Wahlhelfer sogar in die USA gereist sind. Genau von dieser an den Tag gelegten Doppelmoral in Europa redet JD Vance, Herr Scholz, wenn Sie zwischen den Zeilen lesen können. Und Sie haben recht, „das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten“, wie Sie sagten.

Unterstützung Israels bei seinem Genozid mit Waffen

Die deutsche Regierung unterstützt ebenso wie die US-amerikanische die israelische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza. Israel sieht Palästinenser meiner Meinung nach als Untermenschen an. Netanjahu macht in meinen Augen das Gleiche mit Palästinensern, wie es die Nazis seinerzeit mit den Juden getan haben. Wer Despoten bei ihren Gräueltaten unterstützt, macht sich mitschuldig, und tritt die Worte „Nie wieder“ mit Füßen. Doppelmoral nennt man so ein Verhalten, unwerte Kriegstreiber! Ich sehe in Netanjahu einen Massenmörder, der von Donald Trump auch noch hofiert wird. So gut ich die Aufräumaktionen – insbesondere die von Trump initiierten Friedensverhandlungen bezüglich des Ukrainekonflikts – auch finde, ist es für mich absolut unverständlich, warum er diesem Schlächter Netanjahu den „Schlüssel zum Weißen Haus“ überreicht hat. Wer weiß, vielleicht hat Netanjahu zuvor dem US-Präsidenten den Schlüssel zum geplanten, von Palästinensern gesäuberten Ferienparadies Gaza übergeben.

Nicaragua warf im April 2024 Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag meines Erachtens völlig zu Recht vor, Beihilfe zum Völkermord zu leisten, weil es Israel politisch und mit Waffen unterstütze. Das doppelmoralische (und eingebildete) Vorzeigeland Deutschland in Sachen Moral, das einerseits gegen den vermeintlichen Aggressor Wladimir Putin mit dümmlichen Sanktionen gegen Russland vorgeht sowie mit Waffenlieferungen an die Ukraine das eigene Land schwächt und das Töten weiter gehen lässt, und andererseits den Aggressor und Massenmörder Benjamin Netanjahu die Stange hält, wies selbstverständlich alle Vorwürfe Nicaraguas zurück, mit dem Hinweis, sich stets an das Völkerrecht zu halten und Waffenlieferungen sehr genau zu erwägen. Saubermann Deutschland unterscheidet eben zwischen guten Aggressoren und bösen Aggressoren. Was nicht passt, wird durch entsprechende Erzählungen – neudeutsch: Narrative – passend gemacht, um den Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Meine Mutter hat mir abends auch immer aus dem Märchenbuch vorgelesen, was ich auch für bare Münze nahm – wie heute viele Erwachsene die Erzählungen ihrer Regierungen. 

Der Internationale Strafgerichtshof hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Militärchef der palästinensischen Terrororganisation Deif erlassen. Es ging und geht unter anderem um mutmaßliche Kriegsverbrechen. Bereits im Mai 2024 hatte Chefankläger Karim Khan den Antrag hierzu gestellt. Netanjahu und Gallant stehen unter dem Verdacht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verübt zu haben. Ich denke, bei Tausenden toter Kinder durch israelische Angriffe kann man kaum mehr von „Verdacht“ sprechen, und man sollte diesen in diesem Zusammenhang euphemistisch verwendeten Begriff Verdacht durch „Fakten“ ersetzen.
Solche Menschen, Herr Scholz und Herr Trump, unterstützt man nicht, sondern bringt sie dorthin, wo sie hingehören: Ins Gefängnis!

Nie wieder Krieg!

Artikel 26 Grundgesetz besagt Folgendes:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Absatz 1 dieses Artikels scheint Politmarionetten wie der besten deutschen Außenministerin aller Zeiten – aus Sicht der US-Demokraten –, die ganz privat Krieg gegen Russland führt und sich erdreistet, das Wort „Wir“ in den Mund zu nehmen, sowie Roderich Kiesewetter (CDU), der in seiner politischen, militärischen und menschlichen Kurzsicht den Krieg gerne nach Russland tragen möchte, als auch weitere Befürworter der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Kriegsdienstverweigerer Anton Hofreiter (Die Grünen) – alias Panzertoni, Friedrich Merz (CDU), Sonnenkönig Markus Söder (CSU), insgeheim der kriegstaugliche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) und Kriegstreiber-Konsorten, fremd zu sein. Mit diesen Aktionen und Forderungen aus dem bunt gemischten Parteienkartell – die Olaf Scholz „demokratische Parteien“ nennt, obwohl die Mehrheit des Volkes, das angeblich von diesen Politikern vertreten wird, gegen weitere Waffenlieferungen ist – würde Deutschland zur Kriegspartei werden, sofern es das nicht schon ist.
Und jetzt, zum Zeitpunkt begonnener Friedensverhandlungen wollen diese Bellizisten noch mehr Waffen in die Ukraine liefern, und in Europa eine militärische Aufrüstung von 700 Milliarden Euro durchziehen? Da sieht man einmal, wohin verletzte Eitelkeit verbunden mit Realitätsverlust führen kann. Haben die noch alle Tassen im Schrank? Dass Annalena Baerbock diesen Unsinn befürwortet, wundert mich nicht, aber stellenweise denkende Menschen wie Boris Pistorius? Wollen diese bellizistischen Politikerdarsteller tatsächlich, dass dieser Krieg weitergeht und noch mehr Menschen durch ihr Mitverschulden sterben? Die meisten ukrainischen Soldaten haben keinen Bock mehr ihren Kopf hinzuhalten für Fehlentscheidungen, welche die oben genannten Personen mitgetragen haben. Jedem Kriegstreiber sollte es zur Auflage gemacht werden seine Kinder und Enkel zuerst an die Front zu schicken und sterben zu lassen, bevor Soldaten als Kanonenfutter zwangsrekrutiert werden. Frau von der Leyen hat doch sieben Kinder zur Welt gebracht. Sind die oder deren Kinder weniger geeignet an der Front zu sterben als zwangsrekrutierte Soldaten, die gar keinen Bock auf diesen Mist haben? Krieg bedeutet, dass junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, aufeinander schießen, weil alte Säcke, die sich kennen und hassen das so wollen. Diejenigen, die am lautesten plärren und für den Krieg trommeln wie beispielsweise Anton Hofreiter und Roderich Kiesewetter, sollten ihre Sachen packen und in den Krieg ziehen, wenn sie Eier haben. Haben sie aber nicht, sie reden nur in ihren warmen und bequemen Chefsesseln sitzend, während auf dem Schlachtfeld gestorben wird!

Gennady Druzenko, ein einflussreicher ukrainischer Verfassungsrechtler und Gründer des „Mobilen Krankenhauses“ sagte in einem Interview zur Berliner Zeitung:

„Die ukrainische Armee zählt eine Million Mann, von denen 800.000 zwangsrekrutiert wurden. Die Stimmung in der Armee ist also gemischt, wie auch die Stimmung in der Gesellschaft insgesamt gemischt ist. Inzwischen zeigen soziologische Umfragen, dass seit Monaten immer mehr Ukrainer bereit sind, mit Russland zu verhandeln, sie träumen vom Frieden. Ich wage daher zu behaupten, dass die Mehrheit der Soldaten bereits davon träumt, nach Hause zu gehen. Wir verlieren täglich Hunderte von Menschen und weitere Quadratkilometer. Hinzu kommt ein Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit, da die politische Elite oder diejenigen, die sich Bestechungsgelder leisten können, nicht in die Armee eingezogen werden. Nur wenige träumen davon, bis zum vollständigen Sieg zu kämpfen – sie finden sich in den radikaleren Einheiten wie der „Asow“-Brigade oder der Dritten Unabhängigen Sturmbrigade.“
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/stimme-aus-der-ukraine-die-mehrheit-der-soldaten-will-nach-hause-gehen-li.2300048

Und unsere kriegstreiberischen Märchentanten erzählen uns etwas vom Schutz der Demokratie in der Ukraine und der Verteidigung auch unserer Demokratie in diesem kriegsgeschüttelten Land. Mal ist es der Hindukusch, mal die Ukraine, wo „unsere Demokratie“ verteidigt wird in dieser täglichen Märchenstunde mit dem Running Gag „Unsere Demokratie“.

Schlussrunde in ARD und ZDF zur Außenpolitik

In der Sendung „Schlussrunde“ zur Bundestagswahl am 20. Februar im ZDF waren vier Frauen beteiligt, die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios und Moderatorin Diana Zimmermann, Annalena Baerbock, Alice Weidel und Sahra Wagenknecht. Eine dieser Damen redete wie gewohnt viel unqualifiziertes Zeug nach dem Motto „wie kann ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage.“ Ich überlasse es Ihrer Fantasie, werte Leserinnen und Leser, wer das wohl gewesen sein könnte.

Annalena Baerbock, die wie ein Wasserfall redete, anderen ständig ins Wort fiel und ihre Redezeit meist nicht einhielt, bekam viel Kritik. „Die Zeiten für Appelle und feministische Außenpolitik sind vorbei“ sagte Christian Lindner zu seiner Ex-Kollegin. Ein häufiges Problem in solchen Talk-Runden ist, dass dumme teilnehmende Menschen all das für dumm halten, was sie selbst nicht verstehen. Alexander Dobrindt (CSU) lachte über Baerbocks „feministische Außenpolitik“ und nannte ihre Worte „dummes Geschwätz.“ Dito, und das nicht nur in dieser Schlussrunde, sondern bereits die letzten drei Jahre in der Funktion Bundesaußenministerin dieser personifizierten Peinlichkeit.

Gerade die Grünen reden gerne über Frieden, tun aber geradezu das Gegenteil dafür. Unter Ex-Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer, der mittlerweile auch die Atombombe ganz okay findet, wurde die Bundeswehr im völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien eingesetzt. „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“ scheint bei den Grünen zu keiner Zeit ernsthaft gemeint gewesen zu sein.

AfD-Bundeskanzlerkandidatin Alice Weidel warnte in der Schlussrunde zu Recht vor Taurus-Lieferungen, die CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht ausgeschlossen hatte. CDU-Generalsekretär Linnemann konterte: „Sie stehen hinter Putin, ich hinter der Ukraine.“ Würden Sie oder Ihre Partei, Herr Linnemann, hinter der Ukraine stehen, hätten Sie von Anfang an auf Friedensverhandlungen gedrängt wie es Sahra Wagenknecht und die AfD tat. Haben Sie und Ihre Partei aber in keiner Weise, sondern wie unmündige Kinder nach noch mehr Waffen für einen von Anfang an nicht gewinnbaren Krieg in der Ukraine geschrien. Der Krieg hätte nach sechs Wochen bei den Verhandlungen in Istanbul beendet werden können, wenn „der Westen bereit“ dazu gewesen wäre. Die Worte „Nie wieder“ sind Ihrer Partei, sowie der FDP, SPD, CSU und am wenigsten den Grünen, die vor der letzten Bundestagswahl noch mit Worten wie „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ warben, anscheinend nicht mehr geläufig.

Baerbock sagte zu Weidel: „Wenn Sie einmal mit den Kindern in der Ukraine gesprochen hätten: Dann würden Sie beten, dass Europa Ihnen beistehen würde.“ Ein billiger Versuch, Emotionen beim Publikum zu wecken, Frau Baerbock! Wenn Ihnen Kinder so am Herzen liegen würden, wie Sie vorgeben, warum haben Sie und Ihre doppelmoralische Partei sich dann nicht eindeutig von den tausendfachen kindermordenden Israelis in Gaza distanziert? Ihre verbalen Krokodilstränen kann ich beim besten Willen nicht ernstnehmen, Frau Bundesaußenministerin.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gab Alice Weidel Schützenhilfe und sagte im gewohnt ruhigen Ton zu Baerbock: „Sie haben nur auf Waffen gesetzt.“ Die erwiderte – auf ihre mental weit überlegenen Diskutantinnen Weidel und Wagenknecht deutend – im Kleinmädchen-Stil: „Wären Sie mal in Kiew gewesen!“ Weidel reagierte: „Sie haben alles schlimmer gemacht!“ Wären Menschen wie Sahra Wagenknecht – die einzige kompromisslose Pazifistin in dieser Runde – als Außenministerin in Kiew gewesen, und nicht Bellizisten wie Sie, Frau Baerbock, hätten Hundertausende Menschen ihr Leben wahrscheinlich nicht verloren.

Sahra Wagenknecht stellte sich entschieden gegen höhere Militärausgaben und militärisches Engagement in der Ukraine mit den Worten: „Natürlich gefährdet uns das“. Was denn sonst, Ihr verblendeten Kriegstreiber? Bellizisten wie Ihr welche seid, sind maßgeblich am Leid von Millionen von Menschen in der Geschichte der Menschheit schuldig.

Brandmauer gegen Bellizisten

Wenn eine Brandmauer im Sinne der Worte „Nie wieder“ aufgebaut werden sollte, dann gegen die „Kriegsparteien“. Sie sind es, die immer wieder Leid in der Menschheitsfamilie – wie Daniele Ganser die Gemeinschaft von Menschen bezeichnet – verursachen. Sie sind es, die seit jeher durch niedere Instinkte motiviert Unglück über die Menschen gebracht haben.

Die mittlerweile wieder kriegstüchtig gemachten Deutschen und die „demokratischen Parteien“ haben eben nicht „aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus“ gelernt – wie Sie in Ihrem Post sagten, Herr Scholz, sondern machen die gleichen Fehler wieder.

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J.D. Vance‘ treffende Rede und Boris Pistorius‘ realitätsverkennende Reaktion darauf



Von Uwe Froschauer

Unter Kakistokratie versteht man in der Politikwissenschaft eine Herrschaft der Schlechtesten. Der Begriff leitet sich aus altgriechisch kákistos = am schlechtesten, dem Superlativ von kakós = schlecht ab. Die Herrschaft der denkbar Schlechtesten haben wir momentan in Deutschland und in weiten Teilen Europas zu beklagen. Der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance führte dem teilweise konsterniert blickenden Publikum – unter anderem unserem kriegstüchtigen Kriegsminister Boris Pistorius – unmissverständlich ihre Unfähigkeit und antidemokratische Haltung vor Augen. Hier die übersetzten, wichtigsten Passagen seiner beeindruckenden und treffenden Rede.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=v1bEAsC40x8

„In Großbritannien und in ganz Europa – fürchte ich – ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Und im Interesse der Komödie, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, werde ich zugeben, dass manchmal die lautesten Stimmen für Zensur nicht aus Europa kamen, sondern aus meinem eigenen Land, wo die vorherige Regierung soziale Medienunternehmen bedrohte und drängte, sogenannte Fehlinformationen zu zensieren, Informationen wie zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten dies zu äußern, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.“
(…)

Kommentar:
Was Vance von US-Politikern wie Joe Biden unterscheidet, ist seine erfrischende Offenheit und Direktheit. Er spricht Tatsachen an wie z.B. den Ursprung des Corona-Virus, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auf einem chinesischen Tiermarkt auf Menschen übergegangen ist, wie uns unsere Politiker und ihre medialen und wissenschaftlichen Prostituierten weismachen wollten, sondern aus einem chinesischen Labor in Wuhan, das unter anderem von den US-Amerikanern unter der Federführung des US-amerikanischen Josef Mengele, Herrn Anthony Fauci, finanziert wurde. Dieser „Herr“ – in meinen Augen ein Massenmörder – wurde in einer der letzten Amtshandlungen des senilen Joe Biden – auch als Sleepy Joe bekannt – begnadigt.
So viel zu diesem demokratischen Affentheater.

Die von den US-Demokraten verfolgte, und von der EU mitgetragene Zensur durch Verordnungen und Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) sind nicht etwa Regelungen, um ein „sicheres und verantwortungsvolles Online-Umfeld“ zu gewährleisten, und schon gar kein Instrument der „Rechtssicherheit“, wie es auf der Seite der Bundesregierung zu diesem Thema heißt, sondern der Versuch, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Jedem der nicht EU-konform denkt, jedem, der beispielsweise den Corona-, Klima- oder Ukraine-Betrug anspricht, jedem, der sich positiv zu Parteien äußert, die nicht dem Parteienkartell Union, SPD, FDP, die Grünen angehören – und damit als rechtsextrem von den Antidemokraten klassifiziert wird, soll mit diesem Gesetz der Mund verboten werden. Ein Kennzeichen eines faschistoiden Systems eben. Auf der Seite der Bundesregierung ist zu lesen:
„Das Gesetz über digitale Dienste erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte und schützt die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer.“ Mit anderen Worten: Zensur im Internet, die moderne Form der Bücherverbrennung.

Weiter mit der Rede von Vance:


„Ich hoffe das ist nicht der letzte Applaus, den ich bekomme. Aber wir versammeln uns bei dieser Konferenz natürlich, um über Sicherheit zu diskutieren, und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen für unsere äußere Sicherheit. Ich sehe heute viele großartige militärische Führer hier versammelt. Aber während die Trump Administration sehr besorgt über die europäische Sicherheit ist, und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können, und wir auch glauben, dass es in den kommenden Jahren wichtig ist, dass Europa in großem Maße für seine eigene Verteidigung sorgt, ist die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa die meisten Sorgen bereitet, nicht Russland, nicht China und auch kein anderer externer Akteur. Und was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen, der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegenden Werte, Werte, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika geteilt werden. Nun ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und erfreut klang, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte.
Er warnte, dass wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, dasselbe auch in Deutschland passieren könnte. Nun, diese leichtfertigen Aussagen sind für amerikanische Ohren schockierend. Seit Jahren wird uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht. Alles, von unserer Ukraine-Politik bis zur digitalen Zensur, wird als Verteidigung der Demokratie dargestellt. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte drohen, andere zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an einen angemessen hohen Standard halten.“

Kommentar:

Das rumänische Volk hat den konservativen Călin Georgescu auserkoren – der beste Chancen bei der Stichwahl hatte – neuer Präsident Rumäniens zu werden. Doch das Verfassungsgericht, in dem acht von neun Richtern aus den etablierten, von George Soros unterstützten Parteien stammen, das am 3. Dezember — drei Tage vor der Annullierung — die Wahl als rechtmäßig erklärte, stoppte die Wahl und ordnete Neuwahlen an. Der Grund war nicht etwa Wahlbetrug, wie eine erneute Auszählung der Stimmen ergab, sondern: Das „falsche“ Ergebnis und der „falsche“ Politiker drohte.

Der überhebliche Polit-Clown und frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat in einem Fernsehinterview mit dem französischen Sender RMC am 9. Januar 2025 die Möglichkeit einer Annullierung der Bundestagswahl 2025 aufgrund von Elon Musks Einmischung ins Gespräch gebracht. Breton verwies dabei auf den Präzedenzfall in Rumänien. 

Das also scheinen die EU und ihre eliteinstruierten Politikdarsteller unter Demokratie zu verstehen.
Breton sagte:

„Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen.“ 


Eine Annullierung der deutschen Wahlergebnisse sei aus diesem Grunde nicht ausgeschlossen.

„Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen,“ so Breton.

Na dann Prost, Mahlzeit! Wenn der „falsche“, vom Volk gewünschte Kandidat gewählt wird, annullieren die Wächter ihrer „Wahrheit“ die Wahl einfach.


Weiter mit der Rede von Vance:

„Und ich sage uns selbst, weil ich grundsätzlich glaube, dass wir im selben Team sind. Wir müssen mehr tun als nur über demokratische Werte zu sprechen. Wir müssen sie leben. Nun, innerhalb der lebendigen Erinnerung vieler von ihnen in diesem Raum, positionierte der kalte Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent. Und betrachten sie die Seite in diesem Kampf, die Dissidenten zensierte, die Kirchen schloss, die Wahlen annullierte. Waren sie die Guten? Sicherlich nicht! Und Gott sei Dank, sie haben den kalten Krieg verloren. Sie haben verloren, weil sie weder die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit schätzten noch respektierten, die Freiheit zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden, zu bauen.
Es stellte sich heraus, dass man Innovation oder Kreativität nicht vorschreiben kann, genauso wenig wie man Menschen vorschreiben kann, was sie denken sollen, was sie fühlen oder woran sie glauben sollen. Und wir glauben, dass diese Dinge sicherlich miteinander verbunden sind. Und leider, wenn ich heute auf Europa schaue, ist es manchmal nicht so klar, was mit einigen der Gewinner des Kalten Krieges passiert ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten von zivilen Unruhen abzuschalten, sobald sie etwas entdecken, das sie als – Zitat – „hasserfüllten“ Inhalt beurteilt haben.
(…)

Kommentar:

Die Anspielung von Vance auf das Sowjet-Regime kommt nicht von ungefähr, weil auch führende europäische Politiker wie die nicht integre EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versuchen, die Freiheit der Bürger einzuschränken. Spitzenreiter in dieser Hinsicht ist die grüne Verbotspartei in Deutschland, die uns am liebsten vorschreiben würde, wie wir zu heizen haben, was wir essen und wie wir reisen sollen, was und wie wir zu denken und wie wir zu leben haben. Alles, was nicht ihrem kaputten, pseudo-woken und realitätsverkennendem Gedankengut entspricht, wird als rechtsextrem abgestempelt. Deswegen auch die sinnentleerten Demonstrationen gegen Rechts, die nicht gegen die Brandleger für die unhaltbaren Zustände in Deutschland, sondern gegen die Feuerwehrleute auf die Straße gehen. Am gleichen Tag als der Anschlag in München passierte, trafen sich am Abend Demonstranten auf dem Münchner Odeonsplatz, um gegen Rechts zu demonstrieren. Ein wenig pietätslos, finde ich.

Weiter mit der Rede von Vance:

Nun die gute Nachricht ist, dass ich zufällig denke, dass ihre Demokratien wesentlich weniger zerbrechlich sind als viele Menschen anscheinend befürchten. Und ich glaube wirklich, dass es unsere Bürger stärker machen wird, wenn wir ihnen erlauben, ihre Meinung zu äußern. Dennoch, was uns natürlich zurück nach München bringt, wo die Organisatoren dieser Konferenz Abgeordnete, die populistische Parteien sowohl von links als auch von rechts vertreten, von der Teilnahme an diesen Gesprächen ausgeschlossen haben. Nun noch einmal, wir müssen nicht zustimmen mit allem oder irgendetwas, was die Leute sagen. Aber wenn Menschen, wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest den Dialog mit ihnen zu führen. Nun für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr nach alten festgefahrenen Interessen aus, die sich hinter hässlichen sowjetischen Wörtern wie viel Fehlinformation und Desinformation verstecken, die einfach die Idee nicht mögen, dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine andere Meinung äußern könnte, oder – Gott bewahre – anders abstimmen oder noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte.

Kommentar:

J.D. Vance spielte darauf an, dass Vertreter des BSW und der AfD nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen wurden. Beide Parteien haben seit Beginn des Ukrainekonflikts versucht, auf Verhandlungen der beiden Kriegsparteien zu drängen. Die meisten europäischen Politiker der Altparteien und die US-Demokraten wollten jedoch keinen Frieden, sondern eine Verlängerung dieses bisher mehr als 500.000 Menschenleben kostenden Krieges, deren Opfer sie zu einem Großteil zu verantworten haben. Sie haben damit Millionen Menschen ins Unglück gestürzt. Sie hätten bereits 5 Wochen nach Ausbruch des Konflikts in Istanbul die Chance gehabt, dieses Drama zu beenden. Aber der „Wertewesten“ war noch nicht „bereit“ dafür, wie der britische Ex-Premier Boris Johnson es ausdrückte. Was für ein widerliches Verhalten, da müssen erst noch 500.000 Menschen sterben, bevor der Westen aus ruchlosen Zielen heraus für den Frieden bereit ist! Schande über alle Kriegstreiber!
Und da die SIKO in den letzten Jahrzehnten von einer Sicherheits- zu einer Kriegskonferenz mutiert ist, sind pazifistische Elemente natürlich nicht gerne gesehen, wie die Brüskierung des BSW und der AfD zeigt. Kriegstreiber wollen eben unter sich bleiben.

Im letzten obigen Satz hält Vance den vor ihm sitzenden Publikum den Spiegel vor, in dem es eigentlich ihr antidemokratisches Gesicht erkennen müsste. Aber selbst dazu sind diese selbstgerechten, ideologieverbrämten, sich selbst beweihräuchernden Politiker und sonstigen Kriegstreiber wahrscheinlich nicht in der Lage.

Weiter mit der Rede von Vance:

Nun, dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin sicher sie sind alle hierhergekommen, um darüber zu sprechen, wie genau sie beabsichtigen, die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren im Einklang mit einem neuen Ziel zu erhöhen. Und das ist großartig, denn wie Präsident Trump deutlich gemacht hat, glaubt er, dass unsere europäischen Freunde in der Zukunft dieses Kontinents eine größere Rolle spielen müssen. Wir glauben nicht, dass sie den Begriff Lastenteilung schon einmal gehört haben, aber wir glauben, dass er ein wichtiger Teil einer gemeinsamen Allianz ist, dass die Europäer sich stärker engagieren, während sich Amerika auf die Weltregionen konzentriert, die in großer Gefahr sind.

Aber lassen sie mich sie auch fragen, wie werden sie überhaupt anfangen über die Art von Budgetfragen nachzudenken, wenn wir nicht wissen, was es ist, dass wir überhaupt verteidigen? Ich habe bereits viel in meinen Gesprächen gehört, und ich habe viele, viele großartige Gespräche mit vielen Menschen hier im Raum geführt. Ich habe viel darüber gehört, wovor sie sich verteidigen müssen, und natürlich ist das wichtig. Aber was mir ein wenig weniger klar erscheint – und sicherlich denke ich auch vielen Bürgern Europas – ist, wofür genau sie sich verteidigen.

Kommentar:

Diesbezüglich sehe ich die Dinge völlig anders als Herr Vance. Eine Gefahr für Europa geht in keiner Weise von Russland aus, das keinerlei Bestrebungen hat, nach der Ukraine „noch mehr“ zu wollen, wie es bei Caren Miosga am Sonntag, den 16. Februar von dem einheitlich russophob ausgesuchten Teilnehmern in diesem bescheidenen Talk wieder behauptet wurde. Diese Manipulation der Bevölkerung durch Angsterzeugung ist ein mieser Trick, um die Waffenlieferungen an die Ukraine aufrechthalten zu können, die mittlerweile vom Großteil der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden, was als Volksvertreter getarnte Antidemokraten jedoch nicht interessiert. Angeblich soll die Ukraine damit in eine stärkere Verhandlungsposition bei der demnächst zu erwartenden Verhandlung gebracht werden. Lächerlich!

Mittlerweile sind bis zu 5% vom Bruttoinlandsprodukt für Rüstungsausgaben im Gespräch. Meines Erachtens sind selbst 2% eine Zumutung. Die Bürger sollen dafür bluten. Das wird entweder auf der Einnahmenseite des Staatshaushaltes zu höheren Steuern und Abgaben, wie zum Beispiel eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe, oder ähnlicher auf Lügen basierender Schwachsinn, oder auf der Ausgabenseite zu einer Kürzung der Sozialleistungen führen. Treffen wird es wieder einmal die Ärmsten der Armen. Meine Lösung: Die Hand Russlands – das trotz 27 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg uns immer wieder die Hand gereicht hat – ergreifen, und wieder Handel mit diesem großen Land treiben. Zudem sollten alle europäischen Kriegstreiber vor einen Untersuchungsausschuss gestellt werden, und ihren für notwendig erachtenden Bellizismus und ihre Russophobie – die auf dem Rücken der beiden Kriegsparteien ausgetragen und mit Steuergeldern finanziert wurden – auf Basis von Fakten erklären und begründen.

Weiter mit der Rede von Vance:

Was ist die positive Vision, die dieses gemeinsame Sicherheitsabkommen belebt, das wir alle für so wichtig halten. Und ich glaube zutiefst, dass es keine Sicherheit gibt, wenn sie Angst vor den Stimmen und Meinungen und dem Gewissen haben, die ihr eigenes Volk leiten. Europa steht vor vielen Herausforderungen, aber die Krise, der dieser Kontinent derzeit gegenübersteht, die Krise, von der ich glaube, dass wir alle gemeinsam betroffen sind, ist eine, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie aus Angst vor ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika nichts für sie tun. Ebenso wenig können Sie etwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Sie benötigen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren etwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir nichts daraus gelernt, dass schwache Mandate instabile Ergebnisse hervorbringen? Aber es gibt so viel Wertvolles, das erreicht werden kann mit der Art von demokratischem Mandat, das meiner Meinung nach daraus resultiert, dass man auf die Stimmen der Bürger besser reagiert. Wenn sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften genießen wollen, wenn sie erschwingliche Energie und sichere Lieferketten genießen wollen, dann brauchen sie Mandate, um zu regieren, denn sie müssen schwierige Entscheidungen treffen, um all diese Dinge zu genießen. Und natürlich wissen wir das in Amerika sehr gut: Sie können kein demokratisches Mandat gewinnen, indem Sie ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken, egal ob es sich um den Oppositionsführer handelt, eine bescheidene Christin, die in ihrem eigenen Zuhause betet, oder einen Journalisten, der versucht die Nachrichten zu berichten. Ebenso wenig können sie eines gewinnen, indem sie ihre grundlegende Wählerschaft bei Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, ignorieren.

Kommentar:
„Wenn Sie aus Angst vor ihren eigenen Wählern handeln…“ J.D. Vance hat eine gute Beobachtungsgabe. Die Angst unserer Politiker, beispielsweise vor einem Coronaausschuss für ihre Untaten gerade stehen zu müssen ist enorm. Zum Geradestehen braucht man nämlich Rückgrat und Courage, Eigenschaften, welche die meisten unserer Polit-Marionetten nicht besitzen.
Die meisten unserer Politiker – insbesondere die Grünen – hören nicht, was die Bürger wollen, und treffen Entscheidungen, „egal was meine deutschen Wähler denken“, wie unsere Kriegsministerin Annalena Baerbock beliebt sich auszudrücken. Diese Hybris wird dieser selbstgerechten, ideologieverseuchten Partei bei der Bundestagswahl am 23. Februar vermutlich zum Verhängnis. Kaum einer mehr möchte mit diesen Anfängern, diesen „Auftragskillern der Wirtschaft“ noch etwas zu tun haben.

Weiter mit der Rede von Vance:

Und von all den dringenden Herausforderungen, denen die hier vertretenen Nationen gegenüberstehen, glaube ich, dass es nichts Dringenderes gibt als die Massenmigration. Heute ist fast jeder fünfte Mensch, der in diesem Land lebt aus dem Ausland hierhergezogen. Das ist natürlich ein Rekordhoch. Übrigens ist es eine ähnliche Zahl in den Vereinigten Staaten, ebenfalls ein Rekordhoch. Die Zahl der Einwanderer, die aus nicht EU-Ländern in die EU eingereist sind, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, und natürlich ist sie seitdem noch viel höher geworden. Und wir wissen, die Situation ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Es ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die von Politikern auf dem ganzen Kontinent und anderen weltweit im Laufe eines Jahrzehnts getroffen wurden. Wir sahen gestern in dieser Stadt die Schrecken, die durch diese Entscheidungen verursacht wurden. Und natürlich kann ich es nicht erneut erwähnen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, denen ein schöner Wintertag in München verdorben wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es bleiben. Aber warum ist das überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa viel zu oft gehört haben – und leider auch viel zu oft in den Vereinigten Staaten. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinschaft. Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge erleiden, bevor wir den Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken? Kein Wähler auf diesem Kontinent ging zur Wahlurne, um die Schleusen für Millionen ungeprüfte Einwanderer zu öffnen. Aber wissen sie, wofür sie gestimmt haben? in England haben Sie für den Brexit gestimmt. Und ob man nun zustimmt oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und mehr und mehr in ganz Europa stimmen sie für politische Führer, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen. Und ich stimme vielen dieser Bedenken zu. Aber Sie müssen mir nicht zustimmen.

Kommentar:

„Wir schaffen das!“hatte Angela Merkel 2015 im Rausche ihrer Willkommenskultur verkündet. Sie hat sich getäuscht. Ihre absolut unkontrollierte Öffnung der Grenzen für so ziemlich alle Menschen, die nach Deutschland wollen, ist der Hauptgrund für die heutigen, nicht akzeptierbaren Zustände. Sahra Wagenknecht gibt meiner Ansicht nach zu Recht der Altkanzlerin Angela Merkel die Schuld an dem Migrationsdesaster und der Erstarkung der AfD.

„Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen und es gäbe sie heute wahrscheinlich gar nicht mehr. Sie ist die Mutter der AfD und vieler Probleme im Land.“

Weiter mit der Rede von Vance:

Ich denke einfach, dass den Menschen ihre Heimat wichtig ist. Ihnen sind ihre Träume wichtig, ihnen ist ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit für sich und ihre Kinder zu sorgen wichtig, und sie sind klug. Ich denke das ist eine der wichtigsten Dinge, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe. Im Gegensatz zu dem, was man ein paar Berge weiter in Davos hören könnte, denken die Bürger all unserer Nationen im Allgemeinen nicht von sich selbst als gebildete Tiere oder als austauschbare Zahnräder einer globalen Wirtschaft. Und es ist kaum überraschend, dass sie nicht herumgeschubst, oder von ihren Führern ständig ignoriert werden wollen. Es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu entscheiden. Ich glaube das Abtun, das Abtun ihrer Bedenken oder noch schlimmer, das Abschalten von Medien, das Abschalten von Wahlen, oder das Ausschließen von Menschen aus dem politischen Prozess, schützt nichts. Tatsächlich ist es der sicherste Weg die Demokratie zu zerstören.

Und das Aussprechen und Äußern von Meinungen ist keine Wahlbeeinflussung. Selbst wenn Menschen Ansichten äußern, die außerhalb ihres eigenen Landes liegen, und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind – ja, und vertrauen sie mir, ich sage das mit allem Humor: Wenn die amerikanische Demokratie 10 Jahre Greta Thunbergs Ermahnungen überleben kann, können Sie ein paar Monate Elon Musk überstehen. Aber was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder man hält das Prinzip aufrecht oder nicht. Europäer, die Menschen haben eine Stimme, europäische Führer haben eine Wahl, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Man kann das annehmen, was einem das Volk sagt, selbst wenn es überraschend ist, selbst wenn man nicht zustimmt. Und wenn man das tut, kann man der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen, in dem Wissen, dass die Nation hinter jedem von euch steht. Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder schönen Hotels, sie liegt nicht einmal in den großen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft aufgebaut haben. An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur wenig sichern. Wie Papst Johannes Paul, der Zweite – meiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem Kontinent oder auf jedem anderen – einmal sagte: Fürchtet euch nicht. Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, selbst wenn es Ansichten äußert, die nicht mit der Führung übereinstimmen. Ich danke ihnen allen. Viel Glück an Sie alle. Gott segne Sie.

Kommentar

Dito!
Eine 99-prozentige Demokratie, eine 99-prozentige Meinungsfreiheit gibt es nicht. Wer in seiner Arroganz Brandmauern errichtet, tritt den Demokratiegedanken, und damit das Volk mit Füßen. Wer eine demokratisch gewählte demokratische Partei vom politischen Diskurs ausschließt, ohrfeigt damit die Wähler dieser Partei, und das sind mehr als 20 Prozent in Deutschland. Die Würde des Menschen ist laut Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar. Auch wenn man sie nicht „antasten“ darf, muss man sie deswegen gleich mit Füßen treten?

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus“
Ignazio Silone

Ich danke Herrn Vance für diese Gratis-Nachhilfestunde in Demokratie für viele der eher antidemokratischen Zuhörer. Alleine die Reaktionen auf der SIKO und danach zeigen, dass die meisten Polit-Marionetten mit dem Begriff Demokratie wenig anfangen können, besonders die nicht, die diesen Begriff besonders häufig gebrauchen. Solche lernunfähigen, kritikunfähigen und selbstgerechten Politiker hat kein Volk verdient.

Der kriegstüchtige Verteidigungsminister Boris Pistorius ließ das nicht auf seiner eingebildet demokratischen Seele sitzen, und verschaffte sich – und wahrscheinlich auch anderen Pseudo-Demokraten – Luft. Mein Mitstreiter „Georg Ohrweh“ kommentierte die in meinen Augen armseligen und durch und durch widersprüchlichen Worte dieser fragwürdigen Rede.

Stellungnahme von Boris Pistorius zur Rede von Vizepräsident Vance auf der Sicherheitskonferenz in München am 14. Februar 2025

In seiner rund 20-minütigen Rede hat Vance an Deutschland, Europa, der EU, alle paar Minuten zurecht eine schallende Ohrfeige verteilt.

Pistorius Transatlanticus ließ es sich nicht nehmen, seine Unseredemokratie zu verteidigen. Gleich mit einordnenden Argumenten, damit es das Publikum beim Reflektieren leichter hat und sich der Applaus spontan entladen konnte.

Er sagte, Vance spreche von Zuständen in Teilen Europas mit autoritären Regimen. Das sei nicht akzeptabel, so Pistorius, und er merkt gar nicht, dass er hier einen Zirkelschluss veranstaltet hat. Denn etwas später behauptet er, es herrsche Meinungsfreiheit, benutzt aber gleichzeitig den Begriff „inakzeptabel“, was einer in Weichspüler getauchten autoritären Aussage entspricht. Eine Frau ist entweder schwanger oder nicht. Halbschwanger geht nicht. Mit der Meinungsfreiheit ist es nicht anders. („Alternativlos“ von Mutti ist übrigens genau so eine autoritäre Aussage.)

Weiter geht es mit „In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme…“ (Das diese von 25 bis 30% der Wähler nicht zum Ausdruck kommt, verhindert die Brandmauer). „…Sie ermöglicht es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD (Danke für die prompte Einordnung bzw. das Framing, das, wie sich herausgestellt hat, auf dubiose Weise durch Herrn Kramer zustande gekommen ist) ganz normal Wahlkampf zu machen (die Attacken auf AfD-Politiker, deren Häuser und Familien sowie auf Wahlstände sind sicher nur Very Deep Fake), genau, wie jede andere Partei. Das ist Demokratie (Das ist Demokratie, wie sie Pistorius versteht, eben Unseredemokratie)“. Applaus vom Publikum.

Dann sagt er, Vance hätte die Spitzenkandidatin dieser Partei im deutschen Fernsehen in der Prime Time sehen können. In dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem es ungezählte Beispiele dafür gibt, dass der Spitzenkandidatin unentwegt ins Wort gefallen wird, weil man eigentlich nicht hören will, was sie zu sagen hat. Und welche Rolle der meinungsfreiheitliche öffentlich-rechtliche Rundfunk an unermüdlichem Wiederholen und Framing in der C-Zeit geleistet hat, wäre noch einmal ein anderes Thema, wobei natürlich der Begriff teilweise gesichert rechtsextreme Partei auch dazu gehört.

„In unseren Pressekonferenzen werden übrigens auch Medienvertreter zugelassen, die russische Propaganda verbreiten…“, damit könnte Herr Reitschuster in der Vergangenheit gemeint sein, den man aufgrund seiner kritischen Fragen „entfernt“ hat. Aber auch Herrn Warweg von den Nachdenkseiten, der vormals als Mitarbeiter von RT DE aktuell Fragen stellt, die sich die Waschlappen-Journalisten nicht trauen zu stellen, der sich in die Bundespressekonferenz hineinklagen musste und natürlich aufgrund seines vormaligen Auftraggebers mit Kontaktschuld behaftet ist, die in ihm einen Putinschen Troll erahnen lassen.

Es lässt sich deutlich erkennen, dass alles, was von russischer Seite an Informationen kommt, Propaganda ist. Alles was von den Gutenden in Unseredemokratie kommt, ist selbstverständlich sachliche Aufklärung. Und natürlich alles zum Verteidigen von Unseredemokratie.

Der Wahnsinn geht weiter: „…und die Vertreter der Bundesregierung müssen ihnen Rede und Antwort stehen…“ Zehn Vaterunser für die sicher nicht schlecht bezahlte Qual, denen sich diese leidgeprüften Personen jedes Mal unterziehen müssen. Vorausgesetzt sie geben Antworten, wenn sie nicht nachreichen müssen oder sich erst schlau machen oder sie antworten, in dem sie nicht antworten.

„…ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt“ Das muss man sich wirklich auf der geistigen Zunge zergehen lassen. Reitschusters „Entfernung“ hat sicher nur damit zu tun, dass er ständig seine vollgeschnauften Taschentücher unter seinen Sitz geworfen hat. Und im Umkehrschluss heißt das doch, dass man sich als Journalist alles erlauben kann, sofern es dem vorgegebenen Rahmen des Wordings entspricht. Ein weiterer Beweis für die uneingeschränkte Unseredemokratie-Meinungsfreiheit?

Zwischenbemerkung: Nicht nur jeder Satz, fast jedes Wort dieser knapp 4-minütigen Rede ist ideologisch vergiftet.

„Demokratie bedeutet aber nicht, dass die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt.“ Nein, die Wahrheit bestimmt Unseredemokratie und ich, als ein Teil von ihr, und sonst niemand, schon gar nicht eine „laute“ (wieder ein Framing) Minderheit, die immerhin rund 30 % der Bevölkerung ausmacht (in den beigetretenen Bundesländern sogar anteilig noch wesentlich mehr). Unabhängig davon geht es gar nicht um Wahrheit, sondern um die Nicht-Wahrnehmung davon, was ein nicht zu ignorierender Teil der Bevölkerung will. In einer wirklichen Demokratie würde man diese Stimmen hören und ernst nehmen.

„Und Demokratie muss sich wehren können…“. Was soll man als Verteidigungsminister, besser wohl Kriegsminister, auch anderes sagen. Hier sei an den Ausspruch erinnert: „Deutschland muss kriegstüchtig werden“, statt Deutschland muss verteidigungsfähig werden.

„…gegen die Extremisten, die sie zerstören wollen“. Fragt sich, wer ist hier Extremist und wer will die Demokratie zugunsten von autoritären Strukturen zerstören?

„Ich trete dem Eindruck, den Vize-Präsident Vance erweckt hat, energisch entgegen, dass in unserer Demokratie (Unseredemokratie) Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden“. Klare Wiederlegung durch Tatsachen: Siehe Proteste der Impfverzichter, z. B. in Berlin. War der Einsatz von Wasserwerfern ein Versehen? Sollten eigentlich die Bäume am Straßenrand aufgrund der anhaltenden Hitzeperiode in der kalten Jahreszeit nur kräftig gewässert werden?

„Wir wissen nicht nur, gegen wen wir unser Land verteidigen…“ (Nee, ist klar, Russland will Deutschland ja in 5 Jahren angreifen! Wo sind Beweise? Mit welchem Anlass?), „…sondern auch wofür: Für die Demokratie, für die Meinungsfreiheit, für den Rechtsstaat…“ (siehe Gerichtsverhandlungen Balweg, Füllmich, Ärzte, die Maskenatteste ausgestellt haben, usw.) „…und für die Würde eines jeden Einzelnen…“, die weder durch den Impfzwang der Bundeswehr, noch der Bevölkerung im Allgemeinen in irgendeiner Weise beeinträchtig wurde.

Dann erfolgt wieder teilweise Klatschaffen-Aktivität bevor Pistorius Transatlanticus mit seiner eigentlichen Rede beginnt.

Quelle: Boris Pistorius antwortet auf Vorwürfe von US-Vizepräsident Vance.

https://www.youtube.com/watch?v=Y8RTVnfb9Y8

Danke Georg für deinen klarstellenden Kommentar.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

Ein Bild, das Text, Schrift, Screenshot, Buch enthält. Automatisch generierte Beschreibung

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Gefährliche Nullen – Boris Pistorius


Von Uwe Froschauer

Ist Boris Pistorius eine „Null“? Er macht einen sympathischen Eindruck, und unintelligent scheint er auch nicht zu sein. Ethisch gesehen ist jeder in meinen Augen eine Null, der den Krieg und damit den Tod forciert, gleichgültig, ob in anderen Ländern oder im eigenen. Auch die nahezu pastoral klingenden Worte von Boris Pistorius ändern nichts an ihrem kriegstreiberischem Inhalt.
Am 9. Mai 2024 äußerte Bundesverteidigungsminister Pistorius in Washington, dass 35.000 deutsche Soldaten und 200 Luftfahrzeuge der Bundeswehr im Rahmen der NATO-Reaktion auf die russischen Bedrohungen gegen Europa in die NATO eingemeldet wurden. Außerdem kündigte er die Lieferung von drei HIMAR-Raketensystemen an die Ukraine an, die von den USA gekauft wurden. Es bestehen 380 Aufträge bei amerikanischen Rüstungsfirmen mit einem Umfang von 23 Milliarden Euro. (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pistorius-verkuendet-in-washington-himars-fuer-die-ukraine-5778634). Raketen kaufen und dann verschenken, statt beispielsweise Renten zu erhöhen – echt sozialdemokratisch! Aber was tut man nicht alles für die Kriegstüchtigkeit, für die die Rentner sicherlich gerne kürzer treten!?
Menschen wie Herr Pistorius sind sich in ihrer Kurzsichtigkeit oder Verblendung anscheinend nicht darüber bewusst, dass sie mit ihren sinnbefreiten Entscheidungen und Handlungen den auch mit deutschen Steuergeldern finanzierten Krieg in der Ukraine ins eigene Land tragen können. Ist das nicht verrückt, einen Krieg auf eigenem Boden zu riskieren mit den Steuergeldern der dann Betroffenen? Ist das nicht mehr als nur Steuerverschwendung, nämlich Wahnsinn? Ist dieser Wahnsinn den „Schafen“, die nach wie vor die kriegsverlängernden und weltkriegsfördernden Waffenlieferungen okay finden, denn nicht klar? Aber so sind Schafe eben nun mal, sie ließen sich schon in der Corona-Plandemie ins Bockshorn jagen, und im Ukrainekonflikt wiederholt sich das Dilemma. Sie erkennen nicht die subtilen Strategien und Techniken ihrer Manipulation. Klardenker sind schwer zu manipulieren, und deshalb den Eliten und ihren Marionettenkabinetten ein Dorn im Auge.

Der Ukrainekrieg war von den USA, deren Urangst in einem politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenwachsen von Europa und Asien besteht, gewollt. Auf lange Sicht werden die USA allein aus geografischen Gründen eine verstärkte Kooperation zwischen Asien und Europa nicht verhindern können. Russland ist Europas Nachbar, die USA nicht.

Der Westen, insbesondere die USA waren es, die eine Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt verhinderten, und nicht Russland.
Hier nochmals in Kurzform die diesbezüglichen Geschehnisse im März/April 2022:
Russland und die Ukraine waren nach Kriegsbeginn zu einer Verhandlungslösung, die von Unterhändlern auf beiden Seiten ausgehandelt wurde, bereit. Ein Vertragsentwurf existierte bereits am 15. März 2022. Laut Artikel 1 dieses Entwurfs verzichtete Kiew auf jegliche Mitgliedschaften in einer militärischen Allianz, also auch in der NATO. In 13 Unterpunkten wurde die Neutralität weitreichend definiert, beispielsweise, dass keine fremden Militärbasen auf ukrainischem Boden errichtet werden dürfen. Russland hätte im Gegenzug seine Truppen aus der Ukraine zurückgezogen. Die Ukraine befand sich in einer guten Verhandlungsposition, zumal die russische Invasion nicht so erfolgreich verlief, wie es die Russen gerne gehabt hätten. Diese Chance haben die Ukrainer verpasst. Ihre Verhandlungsposition hat sich bis heute enorm verschlechtert – von den vielen unnötigen Toten ganz zu schweigen.
Am 29. März 2022 fand eine Telefonkonferenz einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs wie Joe Biden, Mario Draghi, Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Boris Johnson statt, in der man übereinkam, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und von Moskau eine Waffenruhe sowie den Abzug der Truppen zu fordern, um auf diplomatischem Wege den Konflikt beenden zu können.
Die NATO wollte jedoch keinen Frieden zu diesem frühen Zeitpunkt, und meinte, die Ukraine solle den Kampf fortsetzen, bis Russland komplett besiegt sei. Der Hardliner Boris Johnson besuchte am 9. April 2022 unangekündigt Kiew, und drängte Selenskyj dazu, keine Zugeständnisse an Putin zu machen, was ihm auch gelang. Er signalisierte, dass der Westen, selbst wenn die Ukraine zu Vereinbarungen bereit sei, nicht mit Putin verhandeln wolle, d.h., ein militärischer Sieg wurde der Verhandlungslösung vorgezogen. Warum keine friedliche Verhandlungslösung?… werden Sie sich jetzt fragen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ließ nach seinem Besuch in Kiew am 25. April 2022 die Katze aus dem Sack, als er erklärte, die USA sähen in dem Krieg eine Gelegenheit, Russland langfristig militärisch und wirtschaftlich zu schwächen. Von wegen Schutz der Freiheit und Demokratie!
(Mehr hierzu unter https://www.telepolis.de/features/Geheimer-Friedensvertrag-haette-Ukraine-Krieg-nach-wenigen-Wochen-beenden-koennen-9700618.html)

Und für die Erreichung dieses menschenverachtenden, blutbesudelten Ziels unserer US-amerikanischen und britischen „Freunde“, mussten Hunderttausende Menschen ihr Leben lassen. Diese „Freunde“ unterstützt Boris Pistorius ebenso wie er unsere israelischen „Freunde“ unterstützt, die unter Benjamin Netanjahu einen Massenmord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza verüben. „Zeige mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist.“ Dieses treffende Sprichwort lässt Rückschlüsse auf den Charakter einer Person zu. Wer die US-Amerikaner in ihrer Haltung im Ukrainekrieg und im Nahost-Konflikt unterstützt, macht sich mitschuldig am angerichteten Blutbad unschuldiger Menschen. Die USA sind der große Teufel im weltpolitischen Geschehen – nicht Russland.

Europäische, eliteinstruierte Politiker und ihre elitefinanzierten Mainstreammedien unterstützen die USA bei der Erreichung ihrer geopolitischen und hegemonialen Zielen, und lassen die Interessen und Ziele der eigenen Bevölkerung – die sicherlich nicht Krieg will – außen vor. Sie, Herr Pistorius, haben sich damit in meinen Augen mitschuldig gemacht am sinnbefreiten Tod Hunderttausender Menschen im Ukrainekonflikt. Durch geschickte Manipulation machen Sie den Manipulierten Glauben, es sei in ihrem Sinne, Waffenlieferungen zu befürworten, weil es Russland zwinge, schneller an den Verhandlungstisch zu kommen, an dem es im März 2022 bereits saß. Absoluter Blödsinn dieses Narrativ von Menschen wie Pistorius, Baerbock, von der Leyen und Konsorten für jedermann, der nicht von den Politikern und Medien produzierte Tomaten auf den Augen hat! Können die Menschen eins und eins nicht mehr zusammenzählen? Konnten Sie es je?

Die Elite setzt sich vornehmlich aus US-amerikanischen Milliardären und Multimillionären zusammen, für die es kein Ende ihres „Mehrhabenwollens“ hinsichtlich Macht und Vermögen zu geben scheint. Sie sind das eigentliche Übel der letzten Jahrtausende. Das Zusammenspiel zwischen Machthabenden und Machtlosen, sowie Vermögenden und Armen ist nichts Neues – aber es war wahrscheinlich noch nie so obszön.  
Es waren die Besitzenden und Mächtigen, also der Macht- und Geldadel, die vor ca. 2600 Jahren in Athen die erste Demokratie errichteten. Es war sozusagen eine Einhegung der Macht „von oben“, weil griechische, der Oberschicht entstammende Denker erkannten, dass die Ausbeutung des Volkes zu gefährlichen Spannungen führen, die auch ihre Existenz infrage stellten. Anders als die Demokratiebewegungen im 17. Jahrhundert in England, und im 18. Jahrhundert in Frankreich, die von unten, also der Basis initiiert wurden, war die Athenische Demokratie eine von oben oktroyierte.
Die aktuellen Eliten denken nicht daran, dem „Volk“ entgegenzukommen. Sie wollen keine Demokratie, die von ihnen als „Diktatur der Mehrheit“ oder „Pöbelherrschaft“ empfunden wird. Sie wollen die Unterwerfung und totale Kontrolle der Menschen – die von zweifelhaften, machtbesessenen Politikern wie dem verstorbenen Henry Kissinger auch als „Menschen-Vieh“ bezeichnet wurden – durch Mechanismen wie digitale Identität, digitaler Impfpass, digitales Geld, und supranationale Institutionen wie die WHO, das WEF und die UNO, und nennen es „Neue Weltordnung“. „Moderne Sklaverei“ wäre meines Erachtens ein zutreffenderer Begriff. Diese Eliten und ihre „Elitendemokratie“ werden unterstützt von Politikern wie Boris Pistorius.

Rattenfänger gab es in der Politik schon immer – links, in der Mitte, rechts. Auch Boris Pistorius mauserte sich zum Rattenfänger. Er ist einer der Politiker, die Deutschland zur Kriegstüchtigkeit verführen. Verführung basiert in den meisten Fällen auf Täuschung. Das ist hier der Fall. Die Bevölkerung wird über die „wahren“ Verhältnisse im Ukrainekrieg hinweggetäuscht. Die Russen werden in dualistischer Manier zu den „Bösen“ abgestempelt, und die Ukrainer zu den „Guten“ erhoben. Der Großteil der Weltbevölkerung sieht das anders als die meisten Menschen in NATO-geführten und verführten Ländern, er steht tendenziell hinter Russland.
Ich kenne die „wahren“ Verhältnisse ebenso wenig wie Sie, werte Leserinnen und Leser, oder die Politiker, die behaupten sie zu kennen, und die von ihren bequemen Sesseln aus junge Menschen gegenseitig auf sich schießen und töten lassen. Die wahren Verhältnisse kennen nur die Betroffenen vor Ort, deren Blut fließt. Aber ich weiß, dass dieses Leid bereits sechs Wochen nach der provozierten russischen Invasion bei den Verhandlungen in Istanbul hätte beendet werden können. Der Westen war „noch nicht bereit für den Frieden“, Russland und Europa waren noch nicht ausreichend geschwächt, und die Rüstungsindustrie hatte noch nicht genug verdient. Um den Krieg weiterlaufen lassen zu können, wurde der Bewertungsrahmen der Bevölkerung verdreht, indem Lüge zur Wahrheit erhoben, und Wahrheit als Lüge diffamiert wurde – ein Konzept, das bereits in den Coronajahren wunderbar funktionierte. Die Wahrheit ist immer der erste Verlierer in einem Krieg – auf beiden Seiten.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD ist nicht der einzige USA-hörige Kriegstreiber in Deutschland. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Roderich Kiesewetter CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Annalena Baerbock (Die Grünen), Anton Hofreiter (Die Grünen), der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Konsorten haben die Worte „Nie wieder“ aus ihrem Gedächtnis gestrichen. Es war nach dem Zweiten Weltkrieg richtig und opportun, zu sagen „Nie wieder“, weil es auch dem „großen Bruder“ so gefiel. Heute möchten die USA, dass wieder deutsche Panzer gegen Russland rollen. Also lässt der Vasall sie rollen, wenn auch keine deutschen Soldaten sie bedienen. Manche Panzer haben es sogar bis Moskau geschafft. Sie wurden als russische Kriegsbeute öffentlich und publikumswirksam neben amerikanischen – selbstverständlich stärker beschädigten – Panzern ausgestellt. Mehr als 30 Exponate insbesondere aus den USA, Großbritannien Frankreich und Australien zählt diese, den ganzen Monat Mai geöffnete Trophäenschau. Die Ukraine macht natürlich das Gleiche, und stellt im Stadtzentrum Kiews erbeutete russische Kampftechnik aus, um den Glauben an den Sieg im längst verlorenen Krieg wachzuhalten. Weltkasperletheater eben. Die insbesondere in den G7-Ländern sitzenden Rüstungskonzerne freuen sich über Menschen wie Pistorius und Strack-Zimmermann.

 Foto: Dmitry Serebryakov / DER SPIEGEL

Boris Pistorius und Marschflugkörper Taurus

Zunächst ein paar Pluspunkte für den nicht unsympathischen Bundesverteidigungsminister. Genau wie Scholz lehnte auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius – aus Sorge, die weitreichenden Raketen könnten russische Gebiete treffen und somit eine weitere Eskalation provozieren – die Lieferung von Waffensystemen wie den Marschflugkörper Taurus, die von noch schlimmeren Kriegstreibern bereits 2023 befürwortet wurde, ab. In einem Schreiben im September 2023 forderten beispielshalber unverbesserliche Kriegstreiber wie Anton Hofreiter (Die Grünen) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehrbeständen zu liefern, die laut Bundeswehr Ziele in 500 km Entfernung erreichen können. Über diese beiden „Nullen“ berichtete ich bereits.
 „Je weniger die Ukraine sich wehren kann, desto länger wird dieser Krieg dauern”, argumentierte im September 2023 Grünen-Co-Chef Omid Nouripour bei Maybrit Illner. Der ebenfalls anwesende CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte das Zögern der Ampel eine „Misstrauenserklärung gegenüber den Ukrainern”, die Menschenleben koste. Denken und Geschichtswissen scheint Mangelware bei den zwei letztgenannten Herren zu sein, USA-Hörigkeit dagegen ist im Überfluss vorhanden. Der Krieg wäre längst durch Verhandlungen zu einem Ende gekommen, würden Kriegstreiber ihn durch Waffenlieferungen nicht bewusst am Leben erhalten.
Gott sei Dank ist Olaf Scholz in der Taurus-Frage bisher nicht eingeknickt, was der SPD unter anderem auch einige Wählerstimmen gebracht haben dürfte. Auch wenn sich meine Hoffnung, dass unser aller Leben gefährdende, extreme Kriegstreiberparteien wie die CDU/CSU, die FDP und Die Grünen einen richtigen Denkzettel verpasst bekommen, wahrscheinlich nicht erfüllen, freut es mich doch, dass Parteien wie die SPD, die ich dennoch für Kriegstreiber – wenn auch für kleinere – halte, von ihrem Nein zur Lieferung von Taurus profitieren.
Die Union stellte 2024 zweimal einen Antrag zur Lieferung dieses Waffensystems. Februar 2024 duckte sich Boris Pistorius erst einmal weg in der Taurus-Frage, und gab keine klaren Antworten. Das lässt vermuten, dass er innerlich eher zu einer Lieferung tendierte, er aber dem Kanzler nicht in den Rücken fallen wollte.

Am 8. März 2024 beim Treffen der Verteidigungsminister in Helsinki ruderte Pistorius endgültig zurück in Sachen Taurus, und sagte, dass diese rote Linie von der Bundesregierung nicht überschritten werde, um eine mögliche Kriegsbeteiligung zu vermeiden.

Boris Pistorius, der Abhörskandal und Kriegsrhetorik

Russland gelang es, eine nicht ausreichend verschlüsselte Telefonkonferenz hochrangiger Offiziere der deutschen Luftwaffe über Strategien und Einsatzmittel im Ukraine-Krieg aufzuzeichnen. In diesem Gespräch diskutierten diese Offiziere unter anderem über Mittel und Wege, Ukrainer am Marschflugkörper Taurus auszubilden, und mit dieser Waffe die von Russland errichtete, 19 Kilometer lange Kertsch-Brücke (Krim-Brücke), die von der Halbinsel Krim zur Halbinsel Taman in der russischen Region Krasnodar führt, ins Visier zu nehmen. Anscheinend sollte der Verteidigungsminister entsprechend „gebrieft“ werden. Im Fokus stand Ingo Gerhartz, der „Top Gun“-General der Luftwaffe, wie ihn der Spiegel betitelte.
Anscheinend hatte sich Brigadegeneral Frank Gräfe – einer der vier
Teilnehmer dieser Videokonferenz – bereits im Oktober 2023 mit dem US-amerikanischen General Kenneth Wilsbach, dem Commander der Pacific Airforce bezüglich dieser Angelegenheit getroffen, wie aus folgendem Wortlaut des Mitschnitts hervorgeht:

„…und ich hab diesen Schneider heute getroffen, das ist ja der Nachfolger von diesem Wilsbach … und dem hab ich schon mal von unserem Plan erzählt. (…) Ja, ich muss da tatsächlich noch mal hin, wie gesagt. Der ist ja erst zwei Wochen im Amt, und der wusste gar nicht, wovon ich rede. Und deshalb hab ich gesagt, dann komm ich lieber nochmal vorbei, weil das war ja Oktober, wo wir dem Wilsbach das alles vorgestellt haben.“
(https://www.youtube.com/watch?v=kt5EQxlkpIM) ab Minute 11.15

Gab es also Absprachen mit US-Generälen vier Monate bevor die Politik durch dieses Leak von dem „Gedankengut“ der Offiziere erfahren hatte, oder wusste Pistorius oder gar Olaf Scholz von diesen Plänen? Fragen über Fragen!

Der Mitschnitt, der auf digitalen Plattformen veröffentlicht wurde, sorgte für weitreichende Turbulenzen, und löste diverse Debatten aus. Militärkreise und Verteidigungsminister Boris Pistorius sprachen hauptsächlich darüber, wie es gelungen sei, das Gespräch aufzunehmen. Es geht insgeheim auch darum, wie es passieren konnte, dass nicht nur Russland, sondern auch die Bevölkerung Einblicke in die Machenschaften und wahren Intentionen der Machthabenden gewinnen konnte. Es ging mehr um das „Wie“ und weniger um das „Was“.
Ein bisher für blöd verkauftes Publikum bekommt Fragmente der Wahrheit mit. Das geht natürlich gar nicht, da sich dem Volk offenbarende Wahrheiten die Ziele der Kriegstreiber gefährden. Folgerichtig aus Sicht der Kriegsbesoffenen wurde ein Ablenkungsmanöver über die – möglicherweise – verletzliche Infrastruktur deutscher Spionageabwehr gestartet. Pistorius erklärte, dass die Aufzeichnung durch einen individuellen Anwendungsfehler möglich wurde, dass in Singapur ein Datenabfluss stattfand, weil ein Teilnehmer unsichere Einwahlpraktiken nutzte. Die Entstehung des Leaks mag für Sie als Kriegstreiber und ihre Kriegstreiberfreunde vielleicht im Vordergrund stehen, Herr Pistorius, für mich als Pazifisten – den Sie und Ihresgleichen vermutlich als „Friedensquerulanten“ betrachten – steht der kriegsrhetorische Inhalt des Gesprächs im Fokus. Nach Artikel 26 Grundgesetz, Absatz 1 ist diese Aktion der Offiziere verfassungswidrig:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Unter Strafe würde es wahrscheinlich auch gestellt werden, wenn wir einen Rechtsstaat hätten. Schauen wir mal, ob die schützende Hand von Pistorius oder das Grundgesetz in unserer „Demokratie“ siegen wird. Bei einer Innenministerin, die viel von Demokratie redet, aber das Gegenteil davon praktiziert, habe ich wenig Hoffnung, dass sich der Rechtsstaat durchsetzt.

Pistorius versuchte seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, und verharmloste und verschleierte die Rechtsfolgen möglicher, besprochener „Terroranschläge“ auf die Krim-Brücke – vergleichbar mit den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines.

„Die Offiziere haben das getan, wofür sie da sind“, äußerte „Kriegsminister“ Pistorius gegenüber dem Magazin „Bericht aus Berlin“. 
Sie seien sich „zu jedem Moment der Besprechung“ im Klaren gewesen, dass „die Linie einer Kriegsbeteiligung nicht überschritten wird“.

Lächerlich, der Mitschnitt verrät anderes!

Gegen den „Zwei plus Vier-Vertrag“, der nach dem Mauerfall beschlossen wurde, wird ohnehin – nicht erst seit dem Mittschnitt dieses Gespräches – vom Wertewesten verstoßen. Theoretisch könnte Russland wieder eine Teilung Deutschlands wegen des mehrmals begangenen Vertragsbruchs fordern.

Von den wesentlich wichtigeren Inhalten – der indirekten Kriegsbeteiligung Deutschlands und den Möglichkeiten deren Vertuschung – wurde durch die Fokussierung auf die Entstehung dieses Leaks abgelenkt. Deutschland soll kriegstüchtig gemacht werden, nicht wahr, Herr Pistorius? Und da darf es natürlich keine Leaks in der Sicherheitsarchitektur geben.
Es ist gut, dass die Bevölkerung mitbekommen hat, was uns einerseits durch die Mainstreammedien in Bezug auf den Ukrainekonflikt vorgegaukelt wird, und was andererseits im Hintergrund tatsächlich abläuft. Die unbequeme Wahrheit soll wie immer unterdrückt, und deren Verkünder diffamiert, diskreditiert, etikettiert, verfolgt und manchmal auch inhaftiert werden, wie der Fall Julian Assange zeigt.
Auch deshalb Danke für dieses Leak, das vielleicht manchen von den Medien Verzauberten entzaubert hat.

Ob es letztendlich personelle Konsequenzen gibt, disziplinarische Vorermittlungen gegen Beteiligte eingeleitet werden – und das ganze Gedöns –, interessiert eigentlich nur am Rande. Dass Pistorius jedoch den Spieß umdreht, und Putin den schwarzen Peter zuschiebt mit Bemerkungen wie „es ist Teil eines Informationskrieges, den Putin führt. Daran gibt es keinen Zweifel,“ oder, er würde mit einer Entlassung von Ingo Gerhartz Wladimir Putin bereitwillig in die Karten spielen –, halte ich für billig und klein.

Auch die Mainstreammedien schlugen in die gleiche manipulative Kerbe. So schrieb beispielsweise die Neue Züricher Zeitung (NZZ):

„Die russische Aktion hat den gewünschten Erfolg erzielt. Denn beim abgehörten Gespräch ging es nicht primär um Spionage, sondern um eine geschickte Informationsoperation. Das Ziel ist die Beeinflussung der Politik und der öffentlichen Meinung – in Deutschland, im Westen und in Russland. Der Fall ist ein Musterbeispiel für eine Operation der psychologischen Kriegsführung.“
https://www.nzz.ch/technologie/taurus-abhoeraffaere-wie-russland-den-westen-mit-einer-informationsoperation-spalten-will-

Bestimmt ist auch psychologische Kriegsführung mit im Spiel, keine Frage! Aber wer hat das Gespräch über was geführt? Deutsche Offiziere über kriegerische Handlungen in einem Land, das Deutschland nichts angeht! Bitte nicht über die faktischen Inhalte dieses Gesprächs hinwegtäuschen! Und, dass – das um die eigene Sicherheit zu Recht besorgte – Russland sich mit allen Mitteln wehrt, ist richtig und verständlich.

„Das Ziel ist die Beeinflussung der Politik und der öffentlichen Meinung…“

Die verdrehte öffentliche Meinung über den Ukrainekonflikt kam durch Manipulationstechniken deutscher Politiker und Medien wie Angsterzeugung  – Putins Machtrausch ist mit der Ukraine nicht gestillt –, ständige Wiederholung angeblicher Übeltaten – eher Schauermärchen – über den bösen Putin, Totschlagargumente wie „Putinversteher“ für Andersdenkende zustande, und entspricht in keiner Weise der Realität. Jetzt kommt die Aufzeichnung des real sattgefundenen Gesprächs in die bisher dumm gehaltene Öffentlichkeit, und dieser Journalist spricht von einer „geschickten Informationsoperation“? Hat Putin den deutschen Offizieren gesagt, sie sollen dieses Gespräch führen, damit er es für seine „psychologische Kriegsführung“ einsetzen kann? Bei den besonders Unterbelichteten mag der Manipulationsversuch dieses Journalisten ja fruchten. Die Veröffentlichung des Mitschnitts dieses stattgefundenen Gesprächs mit nicht vertuschbaren Inhalten kann als Bestätigung der Vermutungen der von den Medien ungetrübten Klardenker über die miesen Machenschaften der Kriegstreiber, sowie als Desillusionierung von Fremdgesteuerten über den moralisch überlegenen Wertewesten gesehen werden.
Allein dieser kleine Absatz in der NZZ belegt einen weiteren Versuch, die Massen von der Bösartigkeit Putins zu überzeugen. Wie billig und schamlos! „Bösartig“ ist das durchgespielte Szenario eines Angriffs auf Ziele in Russland, und die Bagatellisierung dieses Tatbestands durch Politiker und Medien!

Mehrere Fragen tun sich durch dieses Leak auf. Olaf Scholz stand jedenfalls durch den Abhörskandal mehrfach blamiert da. War sein Nein zur Taurus-Lieferung nur vorgeschoben, wenn Offiziere, darunter der Chef der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, bereits über Einsatzmöglichkeiten beratschlagen? Möglich wäre es, auch wenn ich es nicht glaube. Hat möglicherweise Boris Pistorius die Offiziere ohne Rückendeckung des Kanzlers zu solchen Gedankenspielen ermuntert? Sollte das Gespräch der vier Offiziere eine Unterrichtung des Verteidigungsministers vorbereiten?

Nun, die Mainstreammedien berichten kaum mehr über den Abhörskandal. Wie gewohnt werden narrativgefährdende Fakten unter den Teppich gekehrt. Deutschland muss ja kriegstüchtig gemacht werden, was nie, nie wieder passieren sollte. Nach 85 Jahren hat Deutschland wieder eine „Ostflanke“ und geht „All In“.“ General Carsten Breuer sagte auf einer Pressekonferenz am 24. April 2024 „…, dass man deutliche Schritte in Richtung Krieg… Kriegstüchtigkeit gemacht hat.“

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) meinte Ende März 2024, es sei wichtig, Kinder und Jugendliche auf künftige Krisen vorzubereiten und Übungen zum Zivilschutz durchzuführen. Zu diesem Zweck sollen Soldaten der Bundeswehr in die Schulen, um die Schüler über Krisen, Katastrophen, Kriege, Zivilschutz und Ähnliches aufzuklären.

Am 24.12.2023, also am Tag des Fests des Friedens, brachte die BILD-Zeitung einen Artikel (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lehrer-praesident-fordert-mehr-soldaten-an-unsere-schulen-86525888.bild.html) darüber, dass Kinder in Schulen mehr auf Krieg eingestimmt werden sollen. Der neue Lehrer-Präsident Stefan Düll hält es angesichts der veränderten Sicherheitsarchitektur und der russischen Bedrohung für wichtig, dass die Schulen darauf reagieren. Gegenüber BILD meinte Düll:

„Schulhöfe sind keine Appellplätze. Schulen sind aber Orte, an denen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte von Demokratie und Freiheit vermitteln.“

Er will die Schüler für die Bedrohungslage sensibilisieren.
Dann sollten die Soldaten den Schülern insbesondere die weltweite Bedrohungslage durch die USA erklären.

Weiter äußerte Düll:

„An den Schulen wird schon jetzt diskutiert, was Verteidigungsminister Pistorius mit dem Begriff ‚kriegstüchtig‘ meint. Auch die Frage der Wehrpflicht wird diskutiert.“
„Die jahrzehntelange Friedenszeit soll sich für die nachfolgenden Generationen selbstverständlich bleiben.“

Dafür brauche es „die Bereitschaft zu einer ernst gemeinten Abschreckung“. Auch der Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr an den Schulen sei hier „selbstverständlich“. Ja, das war er vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg auch.

Für die jungen und alten Schafe in Deutschland ist das ständige Kriegsgedöns schon wieder Alltag. „Man“ kann mittlerweile damit umgehen. Hier eine Werbung für Champagner, da die Ostflanke und dort die Brustvergrößerung der amerikanischen Schauspielerin XY, dann mal wieder „kriegstüchtig“…

Geht’s noch? Nie wieder?

Boris Pistorius auf der Bundespressekonferenz am 4. April 2024 zur Bundeswehr-Reform in der „Zeitenwende“

Wenn du Frieden willst, dann bereite den Krieg vor. Nach diesem Credo scheint der Verteidigungsminister zu handeln. Ein wohlklingender Satz, die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Ukrainekonflikts betreffend aber nichtzutreffend. Dieses aus dem lateinischen Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ entlehnte Motto scheinen sich unsere neuen „Pazifisten“ auf die Fahnen geschrieben zu haben. Die Lehre geht auf einen „Leitfaden der Kriegswissenschaft“ („Epitome rei militaris“) zurück, den Vegatius Renatus geschrieben hat. Da heißt es: „Qui desiderat pacem, praeparet bellum“: „Wer den Frieden wünscht, möge den Krieg vorbereiten“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte auf der Pressekonferenz, die Bundeswehr wolle besser für die Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten aufgestellt sein, und plane dafür ein einheitliches Führungskommando, sowie Vorbereitungen zur Wiedereinsetzung einer Wehrpflicht. Überdies solle das Militär entlang von vier Teilstreitkräften – Heer, Luftwaffe, Marine und „Cyber- und Informationsraum“ (CIR, spezialisiert auf elektronische Kampfführung und Cyberoperationen, Aufklärung und den Schutz der elektronischen Infrastruktur), sowie einem gemeinsamen Unterstützungskommando, das Fähigkeiten wie Sanitätsdienst, Logistik, Militärpolizei, ABC-Abwehr bündelt, umstrukturiert werden.
Bis auf ein paar kleine Änderungen wie zum Beispiel die Zuordnung der Heimatschutzkräfte zum Heer nichts weltbewegend Neues.

Er sagte:

„Die Bedrohungslage in Europa hat sich verschärft. Es muss allen klar sein: Wir verteidigen unser Land und unsere Bündnispartner und machen klar – auch mit diesem Schritt wieder – niemand solle auf die Idee kommen, uns als NATO-Gebiet anzugreifen.“
„Das müssen wir glaubhaft und wahrhaftig ausstrahlen und dafür muss die Bundeswehr entlang der genannten Vorgaben aufgestellt werden. Für die Anpassung habe ich den Streitkräften ein halbes Jahr Zeit gegeben.“
(https://www.youtube.com/watch?v=sThvlq–vNg)

Mit der Verwendung des Wortes „Bedrohungslage“ spielen Sie mit der Angst der Menschen, Herr Pistorius.

„Wer die Menschen verwirrt, wer sie – ohne Grund – in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Spiel des Teufels.“
Franz Josef Strauß

Und genau das betreiben Sie, Herr Pistorius, bewusst oder unbewusst. Die wohl effektivsten Manipulationstechniken dürften Manipulation durch Angsterzeugung und Manipulation durch Wiederholung sein, die Sie – wie die meisten anderen kriegstreibenden und nicht volksvertretenden Politiker – ständig benutzen. So etwas wie Wahrheit ist in der Politik leider kaum gefragt.
Mehr zum Thema Manipulationstechniken und dergleichen in meinem Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“.
(https://www.amazon.de/Das-menschliche-Schaf-Massenpsychologie-Manipulation/dp/B0BN22LKZX/ref=pd_bxgy_img_d_sccl_1/261-1111896-)

„…die Bundeswehr wolle besser für die Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten aufgestellt sein…“

Wären die Verbündeten in erster Linie nicht die nach dem Zweiten Weltkrieg zigfach illegale Kriege führende USA, und gäbe es solche kriegstreibenden Menschen wie Sie nicht, Herr Pistorius, dann bräuchten wir keine ausgebaute „Verteidigung“ Deutschlands gegen den „bösen“ Russen und eventuell den ihn unterstützenden Chinesen. Allerdings sollten wir uns vor dem zu starken Einfluss und Machtrausch der USA und deren Sabotagen und Intrigen schützen, die seit Beendigung des Zweiten Weltkriegs mindestens 20 Millionen Menschen das Leben gekostet haben.

„…niemand solle auf die Idee kommen, uns als Nato-Gebiet anzugreifen.“

Russland käme niemals auf die Idee, ein NATO-Land anzugreifen. Der Westen wollte schon lange vor der russischen Invasion die Ukraine zum NATO-Bündnispartner machen, und damit das Versprechen nach dem Deutschen Mauerfall „not an inch eastwards“ erneut brechen. Der einstige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher sagte am 2. Februar 1990 nach einem Treffen mit dem ehemaligen US-Außenminister James Baker:

„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR, sondern ganz generell.“

Ein paar Jahre danach wurden die ersten osteuropäischen Länder in die NATO aufgenommen. Die NATO alias USA ist der Aggressor, der seine Hände immer weiter um den Hals von Russland legt. Die natürliche Reaktion Russlands ist, das zu verhindern. Und das wissen Sie, Herr Pistorius, es sei denn Sie interessieren sich auch nicht für Geschichte wie z.B. Annalena Baerbock oder Ricarda Lang. Diese beide Damen können sich noch mit ihrer Unbedarftheit entschuldigen, Sie nicht, Herr Pistorius.

Der Westen wusste, was passieren würde, wenn ein Land direkt an der Grenze zu Russland, ein paar Hundert Kilometer entfernt von Moskau, der NATO einverleibt würde. Joe Biden warnte bereits 1997 in einem Video davor, dass der NATO-Beitritt der baltischen Staaten, Estland, Lettland und Litauen, zu Feindseligkeiten seitens Russlands führen könnte. Biden wörtlich:

„Ich denke, dass die Aufnahme der baltischen Staaten kurzfristig die größte Konsternierung hervorrufen würde, was nichts mit dem Verdienst und der Bereitschaft des beizutretenden Landes zu tun hätte, und zwar im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der NATO zu Russland und USA zu Russland. Und wenn es jemals etwas gäbe, welches das Gleichgewicht im Sinne einer heftigen und feindseligen Reaktion – ich meine nicht militärisch – in Russland kippen könnte, dann wäre es das. Und so betrachte ich das Kalkül hier.“
(https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518231/biden-warnte-1997-vor-russischer-feindseligkeit-falls-nato-baltische-staaten-aufnehmen-sollte)

Russland verhielt sich trotz der Aufnahme mehrerer Länder in die NATO ruhig. Würden die USA von Kanada, Mexiko, Kuba usw. in diesem Ausmaß eingekreist und bedroht werden, hätten sie schon längt losgeschlagen. Nochmals: Die USA sind die Hauptaggressoren, Russland kann ihnen diesbezüglich nicht das Wasser reichen! Sie unterstützen die aggressivste, imperialistischste Macht auf der Erde, und gefährden damit das Leben der deutschen und europäischen Bevölkerung mit Ihrer Kriegstreiberei, Herr Pistorius. Die von Ihnen erwähnte „Bedrohungslage“ haben einzig und allein die USA und ihre Vasallen wie Deutschland verschärft. Russland hat Europa – speziell Deutschland – immer wieder die Hand gereicht, und sogar erwogen, selbst Mitglied in der NATO zu werden. Selbstverständlich hätte das den Amis nicht gepasst, die für ihre rein eigennützige, imperialistische Strategie ein Feindbild benötigen. Ich denke, Sie sind nicht so dumm, das nicht zu wissen, aber Sie verkaufen die Bevölkerung für dumm, was Ihnen leider auch zu einem großen Teil gelingt.

Ich habe auch oft den Eindruck, als ob die NATO und Menschen wie Sie, Herr Pistorius, den Druck auf Russland bewusst so stark erhöhen, um eventuell unkontrollierte Handlungen Russlands hervorzurufen, damit Sie und Ihresgleichen im Nachhinein sagen können: „Wir haben euch ja vor Russland gewarnt“.
Ich warne alle, die ich erreichen kann vor Menschen wie Ihnen, Herr Pistorius, und vor Ländern wie den USA, die nichts Gutes im Schilde führen!

Fazit

Viele Menschen in Deutschland und auch andernorts sehen die Kriegsvorbereitungen unseres Landes mit Sorge. Lassen sie uns bitte mit Ihrem manipulativen Kriegsgetrommel in Frieden. Nehmen Sie die letzten zwei Worte „in Frieden“ bitte wörtlich! Ihre Rhetorik, durch die Vorbereitung des Krieges und die Bevölkerung auf den Krieg würde gerade eben Krieg verhindert, verfängt bei Klardenkern nicht. Der Westen ist der treibende Aggressor. Russland wollte den Krieg schon vor zwei Jahren beenden, der Westen – den auch Sie vertreten – nicht. Russland muss sich eventuell auf einen Krieg auf eigenem Territorium einstellen, weil Menschen wie die Ihnen unterstellten Offiziere bereits Krieg andenken und durchspielen. Es ist eine Schande, dass Deutschland nach seiner dunklen Vergangenheit wieder aktiv in die Spirale der Gewalt eintritt. Auch wenn Sie vielleicht im Vergleich zu einer Frau Strack-Zimmermann oder einem Herrn Merz nicht der größte Kriegstreiber in Deutschland sind, sollten Sie sich dennoch schämen, und sich auf Ihren Amtseid besinnen, und Schaden von dem deutschen Volk abwenden. Das schaffen Sie nicht, wenn Sie unaufhörlich im Gefolge der USA Russland provozieren. Die Interessen des eigenen Landes sollten Ihnen wichtiger sein als die der USA. Sind sie aber offensichtlich nicht. Es gibt und gab nur eine möglich Lösung des Konflikts: die Verhandlung!

Hören Sie auf, ständig aus der Luft gegriffene Bedrohungsszenarien heraufzubeschwören! Wenn Sie ein Gewissen haben, dann gehen Sie gegen Menschen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter vor, die in ihrer Einfältigkeit die Bedrohungslage in Deutschland ständig verschärfen. Wenn Strack-Zimmermann zu einem Demonstranten sagt „Gehen Sie doch nach Moskau und sagen Sie das, was Sie hier gesagt haben, dann sind Sie in zwei Minuten im Gulag“, und nicht einmal eine Minute später wird der Demonstrant von der Polizei im Saal abgeführt, dann sind solche Politiker die Feinde unserer Demokratie, und nicht Russland.

Lasst auch eure bellizistischen Finger von den Kindern und Jugendlichen, und hört auf mit eurer fatalen Einstimmung der Bevölkerung in die hirnverbrannte Kriegstüchtigkeit. Auch die Wehrpflicht wieder einführen zu wollen – eventuell auch für Frauen – ist ein Produkt der Kriegsbesoffenheit von euch Kriegstreibern.

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