Kaum eine Person des politischen Lebens nimmt den Begriff „Demokratie“ so oft in den Mund wie Frau Faeser, und kaum eine Person tritt diesen Begriff so häufig mit Füßen wie die deutsche Bundesinnenministerin. Einmal davon abgesehen, dass wir in Deutschland keine Demokratie im Sinne des Wortes „Volksherrschaft“ – die sich auf einen einminütigen Akt des Kreuzchenmachens für einen von den Eliten vorsortierten Kandidaten reduziert, die danach wieder die Interessen der Eliten und nicht des Volkes vertreten – haben, wäre es angebracht von Frau Faeser, wenigstens das Resthäufchen von Demokratie in Ehren zu halten, und andere Meinungen zuzulassen. Das praktiziert diese Dame jedoch nicht. Für mich sind Sie, Frau Faeser, das Paradebeispiel einer Antidemokratin.
Das Bundesinnenministerium hat am 16. Juli 2024 das Magazin „Compact“ und die Conspect Film GmbH verboten, und Durchsuchungen in den Räumen des Magazins durchgeführt, sowie Vermögenswerte und Beweismaterial sichergestellt. Beide Unternehmen dürfen von nun an nicht mehr weitergeführt werden. Verstöße dagegen gelten als Straftaten. Als Rechtsgrundlage für die Einschränkung der Meinungsfreiheit – der eigentliche Zweck dieser Maßnahme – führt Nancy Faeser Artikel 9 des Grundgesetzes und Paragraf 3 des Vereinsgesetzes an. Das Vereinsrecht lasse unter bestimmten Voraussetzungen Vereinsverbote zu. Im Artikel 9 GG, Absatz 2 heißt es:
„(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“
Compact verstößt gegen die Vorstellung der Innenministerin von Ordnung, und nicht gegen die parlamentarische Ordnung, habe ich das Gefühl. Willkür ist eine Eigenschaft, die unsere Innenministerin zweifellos auszeichnet. Frau Faeser verstößt gegen die Grundsätze der Demokratie. Wurden ihre Räumlichkeiten eigentlich auch schon mal durchsucht?
Wörtlich sagte die wähnende „Demokratieverfechterin“ Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten.“ Das Magazin sei „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, erklärte die Bundesinnenministerin. „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“
Frau Faeser, Sie verstoßen regelmäßig „gegen unsere parlamentarische Demokratie“. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!
Das Verbot zeige, so Faeser, dass Deutschland „auch gegen die geistigen Brandstifter“ vorgehe, „die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“.
„Sie verbieten nich die Hassrede…sie verbieten die Rede, die sie hassen! Elon Musk
Wer nicht das Regierungsnarrativ widerspiegelt, wird in „Ihrer“ Demokratie, Frau Faeser, wie ein Geächteter behandelt. Was bilden sich die Politdarsteller und ihre medialen Prostituierten eigentlich ein? Sie diskriminieren, etikettieren und verfolgen Andersdenkende in einem Ausmaß, wie es in totalitären Regimen zu finden ist, und in angeblichen Demokratien nichts zu suchen hat! Geht die Macht nicht vom Volke aus in einer Demokratie? Steht das nicht irgendwo im Grundgesetz? Sollten die Abgeordneten nicht das Volk vertreten, und Schaden von ihm abwenden? Dem scheint leider nicht so! Den Eliten dienen und damit einhergehender Sesselerhalt – und damit verbundener Pensionszahlungen – stehen im Vordergrund vieler unserer Elitenmarionetten alias Politiker.
Auf der Seite der Bundesregierung war im November 2023 zu lesen: (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/verfassungsfeinde-entfernen-2165536) „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“ Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für die Bundesinnenministerin Faeser ist klar: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“
„Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.“
Kein Platz für Verfassungsfeinde
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben.“ Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen…“
Für mich stellen sich die „Verfassungsfeinde“ betreffend zwei Fragen.
Frage 1:
Geht es bei obigem Gesetz und beim Verbot von Compact um die Entfernung von behördeninternen und -externen „Verfassungsfeinden“, oder um die Unterdrückung von Kritikern und Andersdenkenden?
Mit einem solchen Gesetz und dem Verbot von Unternehmen wie Compact ist kein Recht und keine Gerechtigkeit mehr zu erwarten. Pure Willkür und Entrechtung wie in Coronazeiten werden erneut herrschen! Gewaltenteilung ade! Wenn sich alles um eine Idee „wickelt“ und andere Meinungen nicht zugelassen werden, nennt man das – glaube ich – Faschismus, oder irre ich mich da? Ihr Statement Frau Faeser „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, ist aus Ihrem Munde mehr als eine Farce. Meines Erachtens sollen mit solchen Maßnahmen kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden. Solche Maßnahmen, Frau Faeser, fordern bedingungslosen Gehorsam gegenüber diesem kaputten, sich zum Totalitarismus wandelnden Regime. „Verantwortungsethiker“, die ihrem humanistischen Gewissen folgen sollen durch zombiehafte „Gesinnungsethiker“, die ihrem fremdgesteuerten, autoritären Gewissen folgen, ersetzt werden.
Das hatten wir schon mal vor nicht allzu langer Zeit. Geschichte wiederholt sich. George Orwell lässt grüßen.
Frage 2:
Wer sind dann die wahren Staatsfeinde?
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – Verfassung haben wir ja keine – legt sechs Staatsprinzipien fest, die für die Gewährleistung der Demokratie eine Rolle spielen: das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Republikprinzip, das Bundesstaatsprinzip, sowie das Laizitätsprinzip. In der Klärung der Frage, wer den die Staatsfeinde seien, wird nachfolgend das Rechtsstaatsprinzip peripher, und das Demokratieprinzip näher beleuchtet.
Elemente des Demokratieprinzips – festgelegt insbesondere im Artikel 20 GG – sind:
Die Souveränität des Volkes Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Diesen Grundsatz scheinen einige Politiker wie beispielsweise Sie, Frau Faeser, oder auch Frau Baerbock vergessen zu haben, wenn es ihr „egal ist, was ihre Wähler denken“. Der überwiegende Teil der Bürger will keinen Krieg, ist gegen das lächerliche Heizungsgesetz, gegen die von Ihrer Ampel betriebene Deindustrialisierung unter dem Vorwand Klimaschutz, gegen weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und so weiter. Die Ampelkoalition hält jedoch an ihren nicht bürgernahen Entscheidungen fest. Wer sind dann die Staatsfeinde?
Repräsentative Demokratie Die Macht des Staates wird nicht vom Volk direkt ausgeübt, sondern von den drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative (auch Rechtsstaatprinzip: die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Gewalten sind klar voneinander abgegrenzt, um eine gegenseitige Kontrolle und eine Verhinderung von Machtmissbrauch sicherzustellen). Durch die Gewaltenteilung sollen die Interessen der Bürger angemessen berücksichtigt werden und eine Machtkonzentration auf eine Person oder Gruppe vermieden – besser: ausgeschlossen – werden. In Coronazeiten keine Spur davon! Wenn beispielshalber der oberste Verfassungsrichter mit der Bundeskanzlerin – die ihn ins Amt gehoben hat – ein gemeinsames Abendessen genießt, und am nächsten Tag ein Urteil über die Entscheidungen der damaligen Regierungschefin – und seiner Gönnerin – zu fällen hat, darf man die Wirksamkeit der Gewaltenteilung doch zumindest infrage stellen, oder? Wenn die Staatsanwaltschaft an die Weisungen des Justizministeriums gebunden, eine Trennung der judikativen und exekutiven Gewalt demnach nicht vollzogen ist, wer schützt dann die Bürger vor der Willkür des Staates? Wer sind dann die Staatsfeinde? Von welcher Demokratie reden Sie eigentlich die ganze Zeit, Frau Faeser?
Streitbare Demokratie Die Freiheiten der Demokratie dürfen nicht aktiv missbraucht werden, um sie (auf Umwegen) zu beseitigen. Es muss gewährleistet sein, dass die Grundwerte der Demokratie auch in Krisenzeiten aufrechterhalten werden. In Coronazeiten wurde das Grundgesetz durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes in unverhältnismäßiger Form ausgehebelt, auch wenn das Verfassungsgericht eine Verhältnismäßigkeit gesehen haben will (!?). Ein entsprechender Antrag auf Unverhältnismäßigkeit wurde vom obersten Gericht abgeschmettert. Wie peinlich für einen angeblichen Rechtsstaat! Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – auch als Übermaßverbot bekannt – soll eine angemessene Abwägung zwischen dem Schutz öffentlicher Interessen und dem Schutz individueller Rechte sicherstellen.
„Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.“ (Beatrix von Storch, AfD)
Wo sitzen die Verfassungs- und damit Staatsfeinde?
Staatliches Handeln muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen, ohne unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen einzugreifen. Dieser Grundsatz wurde insbesondere in Coronazeiten aber auch aktuell durch das Verbot von Compact mit Füßen getreten. Ihre Maßnahmen, Frau Faeser, waren und sind weder „geeignet“ noch „erforderlich“ noch „angemessen“. Sie untergraben die Demokratie, indem sie dem Meinungspluralismus entgegenwirken. Ich habe das Gefühl, Sie haben keine Ahnung davon, um was es bei Demokratie geht. Vielleicht sollten sich einmal das Buch von Rainer Mausfeld „Hybris und Nemesis“ einverleiben, damit Sie zumindest einen Dunst vom Begriff Demokratie haben. Wer sind die Staatsfeinde?
Mehrheitsprinzip – mit Minderheitenschutz Die Entscheidungen in einer Demokratie werden durch das Mehrheitsprinzip getroffen. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass Minderheitsinteressen berücksichtigt und Minderheitsmeinungen gehört werden, um eine Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten zu vermeiden. Die „Pandemie der Ungeimpften“ wie einige Antidemokraten es nannten, diese unsägliche Hetze gegen Ungeimpfte, diese Diffamierung, Diskreditierung und Etikettierung einer anders- und selbstdenkenden Minderheit widersprach diesem Prinzip in heftiger Form. Menschen, die bei Corona-Demonstrationen das Grundgesetz buchstäblich hochhielten, wurden zu Boden gerissen. Demokratie? Das Verbot des Magazins „Compact“ und der „Conspect Film GmbH“ sind ein klarer Verstoß gegen diesen Grundsatz. Wer sind die Staatsfeinde?
Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens auch, dass der Moskau-Korrespondent von Compact, Hansjörg Müller noch einige Tage vor dem Aussprechen des Verbots durch die „Demokratin“ Nancy Faeser ein Interview mit Maria Sacharowa, der äußerst intelligenten – in Deutschland Mangelware – Sprecherin des russischen Außenministeriums führte, das vier Tage vor dem Verbot veröffentlicht wurde. Ob da nicht ein direkter Zusammenhang besteht?
Maria Sacharowa sagte in ihrem Kanal auf Telegram:
„Mein Interview mit der deutschen Zeitschrift Compact wurde am Samstag veröffentlicht. Deutsche Journalisten baten um Interviews. Ich stimmte einem direkten und offenen Gespräch zu. Das Gespräch hat geklappt. Offenbar hat sich das Bundesinnenministerium das Interview am Montag angeschaut. Und am Dienstag kam es zu Durchsuchungen in der Redaktion, die Veröffentlichung wurde verboten.
Ich denke, der Hauptgrund ist, dass die Wahrheit geäußert wurde, die den Deutschen sorgfältig verborgen bleibt.“ Quelle in Russisch: t.me/MariaVladimirovnaZakharova/8454 Zitate aus dem Interview:
„Die Bundesrepublik Deutschland erhält nur deshalb kein russisches Gas, weil Deutschland dies von den USA verboten wurde.“
(…)
„Russland und die UdSSR haben die Gaslieferungen nach Europa und in die EU nie proaktiv gestoppt“
(…)
„Die technische Wiederherstellung der Gasversorgung entlang des verbleibenden Strangs der Nord Stream-Gaspipeline ist eine Angelegenheit von mehreren Wochen.“
Dieser Text erscheint, wenn Sie auf den Link drücken: „Video nicht verfügbar Dieses Video ist unter deiner Landes-Domain nicht verfügbar, da es aufgrund eines behördlichen Hinweises bzw. einer Anordnung entfernt wurde.“
Moderne Bücherverbrennung eben. Die Menschen sollen die dem Regierungsnarrativ widersprechende Wahrheit nicht erfahren. Und so etwas, Frau Faeser, verstehen Sie unter Demokratie? Armselig!
Hier ein Nachtrag: Ein Leser hat mir in einem Kommentar zu diesem Artikel folgenden Link zugeschickt mit dem Interview mit Frau Sacharowa: https://mega.nz/file/5LASVZ7b#YE6qour1dFY-JZ4yhmhVO2H_pVshtxKIeIkHdpoRQGI
Danke dafür.
„George Orweh“, ein aufrechter Kämpfer für Demokratie sendete mir folgende Zeilen:
„De-mo-kra-tie adieu, ich muss geh’n…
Zwischen dem Grundgesetz, den unveräußerlichen, unverhandelbaren Grundrechten und dem Innenministerium als Teil des Regimes, ist die Verbindung abgebrochen.
Das Verbot von Compact, gleich, was man inhaltlich davon halten mag, durch eine autokratische Entscheidung des Innenministeriums, ist der exemplarische Beweis, dass die verbriefte Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr garantiert ist. Mit diesem Akt existiert sie nicht mehr.
Digitale Bücherverbrennungen gibt es schon seit 5 Jahren, nun das.
Das Niederknüppeln von Menschen mit dem Grundgesetz in der Hand, in Berlin, war der Beginn des Untergangs der Demokratie in Deutschland. Wenn die Willkür das Recht beugt, ist das ein eindeutiges Zeichen für den Beginn von Totalitarismus, der sich noch nicht entschieden hat, ob er in Richtung Faschismus oder Kommunismus abbiegen will.
Deutschland ist mit sich selbst im Krieg. Wir haben die Feinde im eigenen Land. Der Feind auf der einen Seite ist das derzeitige Regime, und auf der anderen Seite ist der Feind das eigene Volk, das zum größten Teil einfach nur zusieht, dass es freiheitlich, demokratisch und wirtschaftlich den Bach runter geht, nichts dagegen unternimmt, nicht aufsteht, nicht wach wird, den Kopf in den Sand steckt, verdrängt, ignoriert, schweigt und nicht die Demokratie schützt vor denen, die sie angeblich schützen wollen.
‚Hinter den Trommeln, da trotten die Kälber, das Fell für die Trommeln, das liefern sie selber.‘
Berthold Brecht
WIR HABEN JA VON ALL DEM NICHTS GEWUSST
George Orweh“
Fazit
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser,
die am liebsten die ganze Welt in Deutschland aufnehmen möchte, obwohl die Kommunen bei der Verteilung von Flüchtlingen an ihre Belastungsgrenze stoßen,
die die Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge mit den Worten „Für Menschlichkeit gibt es keine Obergrenze“ kommentierte, aber scheinbar unbekümmert ist, wenn zahlreiche Rentner aus Mülleimern Flaschen sammeln gehen,
die erst nach einer – angeblichen und durch Stimmenverluste verursachten – Kehrtwende von Olaf Scholz in der Migrationspolitik ihren Mund diesbezüglich hält, und auch den Ausrufern eines Kalifats in Deutschland eine klare Absage erteilt – wenigstens ein Pluspunkt –,
in deren Amtszeit die Jugendkriminalität, Vergewaltigungen, Messerangriffe und dergleichen zunehmen,
die einfach überfordert ist, wenn es um Sicherheit von Leib und Leben der in Deutschland lebenden Bevölkerung geht,
die Gefahrenlagen vertuscht, indem sie fragmentierte oder auch falsche Zahlen an die Öffentlichkeit weitergibt – beispielsweise ist eine doppelt so hohe Zahl der Messerangriffe mit Verletzungs- und Tötungsfolge der Fall – 26.100 (72 am Tag!!!) im Jahr 2023 statt 13.800 – wie Faeser es der Öffentlichkeit glauben macht,
die einer völlig verfehlten Asyl – und Abschiebepolitik der Bundesregierung Vorschub leistet, indem Tausende durch illegale Asylanten begangene Straftaten in der BRD, – wie Gruppenvergewaltigungen, Messerattacken, Messermorde und anderer Gewalt – und weitere Strafdelikte verharmlost werden,
die in ihrem Kampf gegen „Rechts“ Schritt für Schritt die Demokratie demontiert,
die nur gegen „Rechts“ vorgeht, es aber versäumt gegen Extremisten jeglicher Couleur vorzugehen. Allein Straftaten, die mit religiöser Ideologie begründet werden, haben sich 2023 im Vergleich zu 2022 mehr als verdreifacht. Die Zahl antisemitischer Fälle stieg um ein Drittel. Als rechts eingeordnete Straftaten nahmen laut der Kriminalstatistik um 23 Prozent zu, linke um 11 Prozent. Insbesondere nach erneutem Aufflammen des Nahost-Konflikts im Oktober 2023 stieg die Kriminalität sprunghaft an. Politisch motivierte Straftaten in diesem Zusammenhang stiegen um mehr als das Siebzigfache im Vergleich zum Vorjahr. Faeser sieht dennoch die größte Bedrohung in rechtsextremistischen Straftaten. Nach mehreren tätlichen Angriffen auf Politiker hat sie sich jüngst für eine Verschärfung des Strafgesetzes ausgesprochen. Die Innenministerin sieht nur das, was sie sehen will, und was zu ihrer Ideologie passt.( https://www.nzz.ch/international/faeser-stellt-statistik-politisch-motivierter-straftaten-vor-anstieg-linksextremistischer-gewalt-ld.1831266),
die offenbar willkürlich im Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, und unter Verdacht steht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre),
die wegen ihrer Skandale und der ständig Mist produzierenden Hampelkoalition in der Hessenwahl als potenzielle Ministerpräsidentin abgewatscht wurde, aber – Gott sei Dank – noch ihren Posten als Innenministerin innehatte, den sie mehr als unzureichend ausfüllt.
die mit Gesetzen und Maßnahmen gegen behördeninterne oder -externe Andersdenkende vorgeht, und sie zu Staatsfeinden deklariert,…
…eine solche Innenministerin ist nicht tragbar für das ohnehin demokratisch angeschlagene Deutschland. Die in Deutschland lebenden Menschen haben bessere Politiker verdient.
Gehen Sie einfach, Frau Faeser, Sie würden der Demokratie einen großen Dienst damit erweisen. Und das ist doch Ihr Anliegen, oder?
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Wann funktioniert Indoktrination am besten? Wenn man die gehirnwaschenden Inhalte den zu Indoktrinierenden als Selbstverständlichkeit verkauft. Indoktrination basiert auf Fremdsteuerung, eigene Gedanken werden nicht aufgebaut, der Geist wird verarmt. Dieser Mechanismus der geistigen Verarmung ist gut bei ideologiebeherrschten Menschen zu beobachten, die beispielsweise in der Elitenschmiede „Young Global Leaders“ ihre Gehirnwäsche erfahren haben. In Ideologien haben Fakten keinen Platz. Derart Indoktrinierte sind nicht mehr fähig, nach links oder rechts zu sehen, sondern nurmehr zur Feststellung fähig: entspricht das meiner Ideologie – die gar nicht ihre ist – oder eben nicht. Die Fähigkeit zur Andersdenkbarkeit ist bei manchen dieser realitätsverkennenden Fremdgesteuerten auf ein kritisches Level gesunken, das bei einem weiteren Sinken zur totalen Verblödung führen könnte. Manche Protagonisten und deren woke Aussagen beispielsweise zum Thema LGBTQ, oder die eine oder andere bellizistische Aussage wie „wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ lassen dieses Level vermuten. Aus dieser ideologischen oder auch religiösen Verblendung heraus erklärt sich das Chaos in der Welt.
Damit auch Kinder und Jugendliche die „richtige Gesinnung“ erfahren dürfen, werden ihre Gehirne teilweise bereits in ihrer KITA-Zeit gewaschen. Diese Art von Wäsche reinigt nicht, sondern verschmutzt das angeborene Gefühl von „Gut“ und „Böse“ oder „Richtig“ und „Falsch“, und lässt die Gedanken einlaufen, wenn zu heiß gewaschen wird. Sehen Sie sich nur den verwirrten, den religiös indoktrinierten Fanatiker an, der Ende Mai 2024 in Mannheim mit seinem Messer Personen schwer verletzt, und einen Polizisten, der offen für andere Denkweisen war, getötet hat. Gefangen in einem unvollkommenen Gedankengebäude – Gedankengebäude können nicht vollkommen sein – entstehen Gräueltaten wie das in Mannheim oder die Idee der Kriegstüchtigkeit in den Köpfen bedauernswerter und gleichzeitig gefährlicher Menschen, wenn die Herde ihren Irrsinn glaubt.
Gesinnungsschulung im Fernsehen
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF betreiben gemeinsam den Kinderkanal „Kika“, dessen Programm sich an Kinder ab 3 Jahren richtet. Neben einem umfangreichen Online-Angebot in den Social-Media-Kanälen und der Mediathek kann man das Programm auch im „normalen“ Fernsehprogramm anschauen. Im Magazin Kika laufen Filme und Serien, die den Kleinsten zur Unterhaltung dienen sollen. Aber auch gesellschaftspolitische und soziale Inhalte werden für Kinder und Jugendliche z.B. im Format „Neuneinhalb“, das vom WDR produziert wird, aufbereitet. Diese „Nachrichtensendung“ für Kinder will in neuneinhalb Minuten Kindern ab 9 Jahren die Themenkomplexe „Politik & Weltgeschehen“, „Umwelt & Klima“ oder auch „Gesellschaft & Medien“ näherbringen.
Manche mögen das gut heißen. In einem Alter von neun, zehn, elf oder zwölf Jahren sollte man meines Erachtens junge Menschen mit solchen Themen noch nicht behelligen bzw. sie in ihrer Denkweise beeinflussen. Wertneutrale Information gibt es nicht wirklich. Solche Programme sind möglicherweise gut gemeint, aber dennoch eine Gehirnwäsche in die gewünschte Richtung der Influencer bzw. ihrer Drahtzieher. Zukünftige Wähler werden erzogen, das „Richtige“ zu tun und zu wählen. Kinder in diesem Alter haben noch jeder Menge Flausen im Kopf, die sie auch ausleben sollen. Die Erwachsenenthemen fliegen ihnen noch früh genug um die Ohren. Kinder und Jugendliche etwa gegen eine demokratisch gewählte Partei oder auf Krieg einzustimmen kommt der Überschreitung einer roten Linie gleich.
als kurze Beschreibung für die Inhalte des darüber positionierten Videos zu lesen:
„Für Demokratie und gegen rechts“ oder „Für Menschenrechte und gegen rechte Menschen“ – solche Sprüche sieht und hört man immer wieder auf den vielen Demonstrationen, die seit Wochen in ganz Deutschland stattfinden. Was ist damit gemeint? Und warum gehen so viele Menschen auf die Straße? Das und mehr erfährst du in dieser Folge von neuneinhalb.“
Soweit so gut, eine relativ wertneutrale Einführung. Auch die Inhalte werden in den neuneinhalb Minuten weitgehend wertneutral dargestellt. Hier ein kurzer Abriss:
Die Reporterin besucht eine „Anti-Rechts“-Demonstration in Duisburg und frägt die Demonstranten, was für Sie der Begriff „Rechts“ denn bedeute. Die Befragten setzten „Rechts“ mit intolerant gleich, oder meinten „Menschen, die sich über andere Menschen stellen“ wären Rechts. Die antworten sind zumindest nicht grundlegend falsch. Die Reporterin erklärt, dass die Grenze zu Extremismus dort zu ziehen sei, wo die demokratische Grundordnung abgelehnt würde. Okay. Es würde mich allerdings interessieren, ob es auch Sendungen von Kika in Coronazeiten gab, in der die freiheitliche Grundordnung buchstäblich auf den Boden gerissen wurde. Hat dann das Magazin Kika auch auf die faschistische Coronadiktatur hingewiesen, oder hat es zu diesem Verbrechen geschwiegen? Sind bei obiger Definition von Rechtsextremismus die SPD, FDP, CDU, CSU und die Grünen dann alle rechtsextrem?
Jetzt kommt die AfD ins Spiel, “…der Menschen vorwerfen, in Teilen rechtsextrem zu sein. Aber was genau macht rechtsextreme Meinungen aus?“ hieß es in der Sendung.
Kurzer Zwischenkommentar: Das ist in meinen Augen Manipulation, weil durch die Aneinanderreihung der Themen automatisch AfD und rechtsextrem miteinander verbunden werden.
Jetzt wechselt die Szene in eine Klasse in einer Schule in Nordrhein-Westfalen, in der gerade ein Workshop des DGB Bildungswerks „90 Minuten gegen Rechts“ läuft, mit dem Ziel, dass die Schülerinnen und Schüler im „Kampf gegen Rechts“ lernen, auf der „richtigen Seite“ zu stehen, und das ist links von rechts aus gesehen, oder irre ich mich da? Das junge Publikum erfährt, dass es zwar keine einheitliche Definition des Begriffs „Rechtsextremismus“ gebe, die Anhänger dieser Ideologie aber Diversität und fremde Religionen ablehnen und sich als überlegen gegenüber anderen Gruppen einordnen.
Nun, wie die meisten Leserinnen und Leser ja wissen, stehe ich politisch Mitte-links, bin aber dennoch oder gerade deswegen ein Anhänger des Meinungspluralismus. Trotz der relativ wertneutralen Darstellung der Inhalte ist doch das Prozedere tendenziös: weiter links zu stehen wird als die richtige Einstellung dargestellt, wie der Titel des Workshops des DGB Bildungswerks „90 Minuten gegen Rechts“ schon verrät. Was mich stört: Wenn ein Bürger heute nicht der Meinung der Grünen oder der SPD ist, wird er als rechts eingestuft. Eines weiß ich sicher: die Grünen stehen politisch gesehen weit rechts von mir. Ich sehe die Grünen ziemlich weit rechts, da sie Hierarchien von Menschen über Menschen aufbauen wollen. Wer ihrer Meinung ist, gehört zu den Guten, die nach ihrer Ansicht das Sagen haben sollten. Anderes Gedankengut wird mit einer an Arroganz grenzender Selbstverständlichkeit als falsch diffamiert, ihre Verkünder werden etikettiert. Das ist der Gedanke des Faschismus, dass sich alles um eine Idee „wickelt“, alle anderen Meinungen, Ideen und Gedankengebäude werden als minderwertig angesehen und diskreditiert. Gerade die Grünen reden immer von Toleranz, sind jedoch die Intolerantesten im Bundestag, da sie andere Meinungen kaum zulassen.
Mehr zur Indoktrination Jugendlicher und „Linkserziehung“ unter diesem Link:
Der Fragebogen für diese Befragung hat es in sich. Meines Erachtens ist er nicht ganz koscher und ermuntert stellenweise zur Denunziation, was spätestens seit der Coronadiktatur und in Zeiten der „Demokratieförderung“ ja wieder ganz en vogue ist.
Nachfolgend der Einleitungstext der PiT Kinder- und Jugendbefragung Sachsen 2024 des Markt- und Meinungsforschungsinstituts InfoGmbH (https://www.infogmbh.de/aktuelle-studien/)
„Die INFO GmbH Markt- und Meinungsforschung führt zurzeit im Auftrag des Landespräventionsrates des Freistaates Sachsen und mit der Genehmigung des Landesamtes für Schule und Bildung eine repräsentative Schulbefragung durch. An allen weiterführenden Schulen der Landkreise Meißen und Zwickau sowie einigen ausgewählten Schulen der übrigen Landkreise und kreisfreien Städte wird eine Befragung von Schülerinnen und Schülern ab der 5. Klassenstufe durchgeführt. Die Kinder- und Jugendbefragung ist als Onlinebefragung konzipiert und soll innerhalb des Klassenverbandes durchgeführt werden. Der Fragebogen findet im Rahmen der Umsetzung der Methode „Communities That Care – CTC” (zu Deutsch: „Gemeinden, die sich kümmern”) statt.“
Zu einem großen Teil werden in diesem – von den Kindern und Jugendlichen freiwillig auszufüllenden – Fragebogen ganz normale Fragen gestellt, die von den Schülerinnen und Schülern auch locker beantwortet werden können. Es sind jedoch Fragen dabei, die von den Befragten – zumindest teilweise – gar nicht beantwortet werden können. Einige Fragen dienen den Fragestellern zur Gewinnung von Informationen über das Elternhaus und Freunde/Freundinnen, die niemanden auch nur das Geringste angehen. Dann sind Fragen daruntergemischt, die einer Denunziation gleichkommen, und deren Antworten sicherlich für Polizei und Verfassungsschutz von Interesse wären. Die meisten Fragen sind in Form einfacher Alternativfragen gestellt, bei welchen letztendlich nur mit “Ja“ oder „Nein“ geantwortet werden kann. Aufgrund fehlender Differenzierungsmöglichkeiten beispielsweis mithilfe von skalierten Fragen, geht es den Fragestellern meines Erachtens weniger um die Bewertung durch den Schüler/die Schülerin, sondern eher um Kategorisierungen der Befragten nach einem Schwarz-Weiß-Schema. Von den 49 Fragen auf 25 Seiten habe ich ein paar besonders krasse „Verfehlungen“ in Frageform ausgewählt. Wenn Sie den gesamten Fragebogen ansehen wollen, hier der Link dazu: https://www.infogmbh.de/wp-content/uploads/2024/02/PiT-Kinder-und-Jugendbefragung-Sachsen-2024-Fragebogen-1.pdf
Zum Teil „Allgemeine Fragen“:
Mal ganz abgesehen davon, ob ein Fünftklässler diese Frage beantworten kann, ist zu bemängeln, dass letztendlich nur „Ja“ und „Nein“ als Antwort gegeben werden kann. Wahrscheinlich wird die befragte Person das ankreuzen, was sie zuhause aufgeschnappt hat. Es geht in meinen Augen darum, welche Weltsicht die Eltern haben. Passen sie in ein bestimmtes ideologisches Bild, oder nicht. Die nächste bedenkliche Frage:
Wen geht das bitte schön etwas an?
Nächster Fragenkomplex: Fragen zur Schule:
Was soll die Frage? Mal abgesehen von der fragwürdigen Ehrlichkeit der Beantwortung verursacht diese Frage für mein Dafürhalten Unsicherheit und Angst bei der befragten Person.
Jetzt wird es interessant. Fragenkomplex „Du und deine Freunde/innen.“
Eine Saubermann- versus Kriminellen-Frage, mit der man den manipulierten Schüler von sich wegprojizieren, und in Wirklichkeit über sich reden lässt. Derartige „projektive Methoden“ sind voll und ganz abzulehnen.
Der Hammer, oder? Bei mir kommen diese Frage an wie indirekte Denunziation. Es ist eine Frage der Ehre, seine Freunde nicht zu verpfeifen. Sollen hier angehende „Blockwarte“ gezüchtet werden, oder die DDR-Stasi eine Reinkarnation 2.0 erleben? Na ja, das passt ja ganz gut in das momentane „Demokratiekonzept“, in der selbst Ministerinnen und Minister, sowie der Verfassungsschutz zur Denunziation aufrufen. „Verfassung“ ist übrigens der falsche Begriff, weil wir keine Verfassung haben, sondern lediglich ein Besatzungsstatut, auch genannt Grundgesetz, mit dem ich gut leben könnte, wenn es von den Politikern eingehalten werden würde. Natürlich wäre es noch besser, wenn sich das Volk selbst seine Grundgesetze geben würde, dann hätten wir nach 75 Jahren Besatzungsstatut eine Verfassung. Zur nächsten Frage:
Und das ist die passende Kontrollfrage, ob die befragte Person bei der vorherigen projektiven Frage auch wirklich sich gemeint hat. Weiter im Text:
Wieder ein typischer Fall von: Das geht euch einen feuchten Kehricht an! Die nächsten Fragen sind der forcierten woken Ideologie geschuldet.
Die Inhalte zur Frage 27 a) gehen niemanden etwas an. Menschen, die anderen Menschen auf Augenhöhe begegnen, egal welcher Rasse, Geschlecht, politischer oder sexueller Orientierung, können auf den Gender- und Woke-Schwachsinn verzichten. Menschen, die eine woke Einstellung vorantreiben, und andere damit beeinflussen wollen, scheinen ein ernsthaftes Problem mit „Augenhöhe“ zu haben.
Die Frage 27 b) können Schüler der unteren Klassen kaum beantworten. Fokus der Frage dürfte sein, wie die Eltern drauf sind, und ob sie die „richtige“ oder die „falsche“ Gesinnung haben.
Auch noch einige Fragen danach zielen meines Erachtens darauf ab, ob die befragte Person in eine Gesellschaft passt, wie sie diverse Ideologen gerne hätten. Ich möchte es aber dabei belassen mit meiner kurzen Analyse des Fragebogens, der auch datenschutzrechtlich infrage zu stellen ist. Wenn Sie noch an weiteren Inhalten des Fragebogens interessiert sind, hier nochmals der Link dazu: https://www.infogmbh.de/wp-content/uploads/2024/02/PiT-Kinder-und-Jugendbefragung-Sachsen-2024-Fragebogen-1.pdf
Mehr Soldaten an unsere Schulen!
Das forderte der relativ frisch gekürte Lehrer-Präsident Stefan Düll am 24. Dezember 2023 in der BILD – passend zur Weihnachtsbotschaft „Frieden auf Erden“ – , um die Schüler für die bestehende Bedrohungslage zu sensibilisieren.
Auf die Frage, ob unsere Schüler bald auf dem Schulhof wieder strammstehen müssen, meinte Herr Düll, das nicht, aber er hält es angesichts der veränderten Sicherheitsarchitektur und der russischen Bedrohung für wichtig, dass die Schulen darauf reagieren.
Herr Düll, nicht Russland hat diese Bedrohungslage geschaffen, sondern die USA und seine Verbündeten. Der Krieg begann mit dem von den USA inszenierten Maidan-Putsch, wie auch NATO-Chef Jens Stoltenberg richtig feststellte. Die NATO kümmerte weder das Minsker Abkommen noch der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Wenn also Soldaten etwas über die Bedrohungslage erzählen wollen, dann bitte im richtigen historischen Kontext, oder wird Geschichte auf den Schulen nicht mehr unterrichtet? Das krampfhafte Festhalten der USA an einer unipolaren Weltordnung hat zu der veränderten Sicherheitsarchitektur geführt, nicht die angebliche Aggression Russlands. Davon abgesehen: Wer die zwei Worte „Nie wieder“ richtig verstanden hat, sollte sich im Klaren darüber sein, dass Soldaten, die unsere Kinder indoktrinieren, gar nichts mehr auf Schulen zu suchen haben.
Zur BILD sagte Deutsch-Lehrer Düll:
„Schulhöfe sind keine Appellplätze. Schulen sind aber Orte, an denen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte von Demokratie und Freiheit vermitteln.“
Ja, da hätte es in Corona-Zeiten jeder Menge anschauliche Beispiele gegeben, wie man es in einer Demokratie mit freiheitlicher Grundordnung nicht macht. Da hätten Sie Ihre Stimme erheben sollen, Herr Düll, dann hätte ich vor Ihnen sogar Respekt gehabt. Jetzt aber, wo einige kriegsbesoffene Politiker mit Worten wie „kriegstüchtig“ oder „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ rumwerfen, wäre das Gebot für einen Pädagogen, Pazifismus und nicht Bellizismus in die Gemüter der Kinder und Jugendlichen einkehren zu lassen.
Weiterhin meinten Sie, dazu müsse dann auch „die ehrliche Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie nach innen und außen“ gehören. Das bedeutete auch: „die Darstellung der derzeitigen Bedrohungslage“.
Wie gesagt, wenn, dann richtig dargestellt, und nicht das Narrativ tatsachenverdrehender, USA-höriger und kriegstrunkener Politiker und Medien wiedergebend!
Stefan Düll weiter:
„An den Schulen wird schon jetzt diskutiert, was Verteidigungsminister Pistorius mit dem Begriff ‚kriegstüchtig‘ meint. Auch die Frage der Wehrpflicht wird diskutiert.“
Sorgen Sie bitte dafür, dass wieder über den Begriff „Friedenstüchtigkeit“ diskutiert wird, und erklären Sie den Schülern, was mit den Worten „Nie wieder“ gemeint war, falls Sie es noch wissen. Bellizismus jedenfalls nicht! Junge Menschen möglicherweise für ein „Gesellschaftsjahr“ zu verpflichten, wie die CDU euphemistisch „Kanonenfutterbeitrag“ beschreibt, ist ein No Go! Krieg bedeutet, dass junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, sich gegenseitig töten, weil alte Menschen, die sich kennen und hassen das so wollen. Lassen Sie Ihre Schüler „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque lesen, damit Ihnen klar wird, um was es bei Krieg geht. Auch Ihnen würde ich die Lektüre dieses Buches empfehlen.
Düll forderte darüber hinaus:
„Die jahrzehntelange Friedenszeit soll für die nachfolgenden Generationen selbstverständlich bleiben.“ Dafür benötige es „die Bereitschaft zu einer ernst gemeinten Abschreckung“. Auch der Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr an den Schulen sei hier „selbstverständlich“.
„Selbstverständlich“ sind ausnahmslos die Worte „Nie wieder“ in diesem Zusammenhang. Militärische oder gar bellizistische Indoktrination – egal ob direkt oder indirekt – hat auf Schulen nichts zu suchen. Jede Schülerin, jeder Schüler soll sich bitte selbst ein Bild von den Geschehnissen in der Welt machen. Dazu müssen die jungen Leute nicht an die Hand genommen werden, und schon gar nicht von Soldaten, gegen die ich absolut nichts habe, die aber auf Schulen nichts zu suchen haben. Das hatten wir alles schon einmal.
Abrundend meinte Düll: „Ob man die Lehrpläne im Hinblick auf Bedrohung, Geostrategie und Verteidigungsbereitschaft nachschärfen muss, ist zu überprüfen.“
Ihr Wording – Begriffe wie „Bedrohung“ oder „nachschärfen“ – lässt einiges vermuten, Herr Düll. Viele Menschen und Eltern in unserem Land sehen die Kriegsvorbereitungen unseres Landes mit Sorge. Auch die von Ihnen vorgetragenen Gedanken dienen diesem Zweck. Sie sollten Ihre Energie dafür einsetzen, auf eine Verhandlungslösung zu drängen, damit dieser ganze Irrsinn ein Ende hat.
In den Tagesthemen sagte vor ein paar Tagen der Jugendliche Colin Voß:
„Ich würde mich nicht davor fürchten – sag ich mal – in den Krieg zu gehen. Natürlich, ich hab Respekt davor – schlimme Zeiten dort – aber es ist jetzt kein wirklicher Negativpunkt, dass man natürlich in der Bundeswehr in den Krieg ziehen würde, weil – ich sag mal – das gehört dazu.“
Danke Herr Düll, Danke Herr Pistorius, Danke Frau Strack-Zimmermann und Konsorten, dass Sie unsere Jugend wieder kriegstüchtig machen. Nicht einmal vor Jugendlichen machen Sie halt! Es gäbe ein Gesetz, Sie für Ihre kriegstreiberischen Umtriebe ins Gefängnis zu stecken: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 26. (1):
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Damit waren in meinen Augen alle Waffenlieferungen an die Ukraine, die Deutschland zur Kriegspartei machten, grundgesetzwidrig. Die Entscheider haben sich strafbar gemacht.
Aber wen interessiert heutzutage noch das Grundgesetz bei einer dem Justizministerium unterstehenden Staatsanwaltschaft? Siehe Corona, siehe Ukrainekonflikt!
Fazit:
An alle Kriegstreiber, realitätsresistente Ideologen und Demokratiezerstörer: Lasst unsere Kinder in Ruhe! Lasst sie in Frieden leben! Kümmert euch lieber darum, dass in unserem Land Frieden herrscht anstatt mit den Säbeln zu rasseln! Hört endlich damit auf, Menschen mit eliteninszenierten Spaltungsthemen wie Migration, Genderschwachsinn, Pandemien, einer herbeigeredeten menschengemachten Klimakrise und mit militärischen Krisen gegeneinander aufzuhetzen, und ständig irgendwelche Bedrohungsszenarien heraufzubeschwören!
Lasst uns einfach in Frieden!
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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen
Demokratie ist in aller Munde, besonders in deren Mund, die mit Demokratie nichts am Hut haben. Antidemokraten hängen sich das Deckmäntelchen „Demokratie“ um, und wollen das Gegenteil davon bewirken: Ein totalitäres System! Nachfolgend soll die Entstehung des Demokratiegedankens kurz beleuchtet werden. Daran anschließend werden Beispiele für den Missbrauch des Demokratiebegriffs durch die vermeintlichen Hüter der Demokratie aufgezeigt.
Vom Jäger und Sammler zum Bauern, zur Knechtschaft
Als Menschen vor ca. 11.000 Jahren feststellten, dass einige der Ernährung dienenden Wildpflanzen wie Weizen und Reis, sowie Wildtiere wie Schafe und Rinder sich domestizieren, anbauen und züchten lassen, begann die Mutation vom Jäger und Sammler zum Bauern. Vorbei war es mit dem Umherstreifen, man ließ sich nieder, baute Getreide an, und züchtete Vieh. Während dieses sich vollziehenden Umbruchs – von Historikern auch „Landwirtschaftliche Revolution“ genannt – bildeten sich im Verlauf der Zeit kleinere Ansiedlungen und Gemeinschaften. Das Zusammenleben von Menschen in größeren Gruppen musste zum Zwecke eines friedlichen Zusammenlebens organisiert werden. Beispielsweise kam die Frage auf, wer auf welches Land Recht hätte, um Getreide anzubauen oder Vieh zu züchten, was häufig in einem Streit endete. Mit der Landwirtschaftlichen Revolution ging das Denken in „Mein“ und Dein“ los, eine auf Eigentum konzentrierte Denkweise, die Jäger und Sammler nicht kannten. „Eigenes“ von Jägern und Sammlern war lediglich das, was sie selbst tragen konnten. Arm und Reich entwickelten sich. Der daraus entstehende Konflikt konnte bis heute nicht beendet werden, ganz im Gegenteil! Das Missverhältnis zwischen Mächtigen und Machtlosen, Armen und Reichen hat obszöne Ausmaße angenommen.
Mit dem Anwachsen der Bevölkerung und der – damit einhergehend – umfangreicheren und für verschiedene Zwecke benötigten Informationsmenge, entwickelten sich diverse Ordnungen, sowie Schrift und Zahlen – vor ca. 5.500 Jahren bei den Sumerern in Mesopotamien – zur Speicherung und Verarbeitung der anfallenden Informationen. Damit bahnten die Schrift- und Zahlenkundigen den Weg zu Königreichen, Städten und Imperien. Es entstanden Herrscher (heute: Eliten), die diese neuen Techniken nicht etwa nutzen, um Gedichte zu schreiben, sondern unter anderem dazu, um Steuern einzutreiben, was „selbstverständlich“ für die Aufrechterhaltung eines Königreichs oder Fürstentums notwendig war. Es war nun möglich, alle Daten über den Besitz und das Einkommen eines Bürgers, über seine geleisteten Zahlungen, Steuerschulden, Zahlungsrückstände, Strafzinsen, Stundungen, Ausnahmeregelungen usw. festzuhalten, was bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund der begrenzten Speicherfähigkeit des menschlichen Gehirns nicht zufriedenstellend gelang. Dadurch hatten die Koordinatoren der entstandenen Schicht der Schriftgelehrten, die Herrscher, Könige, Fürsten oder wie auch immer man sie bezeichnen mag, ungeheure Macht über das Volk, die sie auch reichlich nutzten.
Die entstehenden Systeme waren alles andere als gerecht. Hierarchien wurden aufgestellt, Menschen in Schichten und Gruppen eingeteilt, von denen einige Macht und damit verbundene Privilegien genossen, und andere unterdrückt und diskriminiert wurden. Autonome landwirtschaftliche Gemeinschaften verschwanden mehr und mehr von der Bildfläche. Das bis heute andauernde Dilemma zwischen Reichen und Armen, sowie Mächtigen und Machtlosen entwickelte sich.
Die Neigung des Menschen zum grenzenlosen „Mehrhabenwollen“ führte in jeder Gesellschaft zur Ausbildung von Machteliten, die eine besonders starke Ausprägung dieser menschlichen Eigenschaft innehatten. Sie bedrohten durch ihr vornehmlich eigennütziges Verhalten die Freiheit und den Wohlstand der anderen Menschen, und wurden durch ihre Verderbtheit zu einer Gefahr für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Andererseits fürchteten die Machteliten den Zorn des Volkes, und machten sich Gedanken, wie sie sich diesem entziehen könnten.
Entwicklung des Demokratiegedankens in Athen
Der Demokratiegedanke entstand in der Region Attika in Griechenland. Die Menschen in diesem Gebiet mit Zentrum Athen lebten in autonomen, landwirtschaftlichen Gesellschaften, und hatten durch ihren regen Seehandel intensive Beziehungen insbesondere zu Ländern des östlichen Mittelmeers. Sie entwickelten bereits vor knapp 3000 Jahren eine hochstehende, vielseitige Kultur. Durch ihre Weltoffenheit kamen sie in Kontakt mit vielen verschiedenen Ländern und einer Vielfalt von Denkweisen und Traditionen, die ihnen viele Denkanstöße lieferten. Viele dieser Länder hatten bereits eigene Schutzinstrumente gegen die zunehmend destruktiven Wirkungen der parasitären Macht entwickelt. Die antiken Griechen analysierten die verschiedenen Weltanschauungen der unterschiedlichen Kulturen, sowie deren Formen der Einhegung von Macht, und suchten nach einer von Kultur und Tradition befreiten Welterklärung – sie suchten nach einem gemeinsamen Nenner. Sie forschten nach einer Lösung des Grundkonflikts einer jeden Gesellschaft – dem Konflikt zwischen dem nach Freiheit strebenden Volk und den unersättlichen, verkommenen Machteliten.
Die Bewohner Attikas hatten ein besonderes Interesse am Streben nach Erkenntnis über den Sinn des Lebens, das Wesen der Welt und die Stellung des Menschen in der Welt, oder kurz: an der Philosophie. Die Frage nach dem „Warum“ rückte in den Vordergrund. Sie beließen es bei der Untersuchung von ungerechten gesellschaftlichen Verhältnissen nicht bei Erklärungen wie „traditionsbedingt“ oder „gottgegeben“, sondern fragten sich: muss dies oder das so sein, oder könnte es auch anders sein, und womöglich besser funktionieren. Die „Andersdenkbarkeit“ trat in den Vordergrund. Das „Wissen“ auf Basis von Tradition und Autorität wurde infrage gestellt, und durch ein „Verstehen“ auf der Grundlage von Diskutieren und Argumentieren zunehmend verdrängt. Heraklit (520 – 460 v.u.Z.) brachte dieses Streben mit folgender Formulierung auf den Punkt:
„Vielwisserei bringt noch keinen Verstand.“
Sie stellten die bis dato „gottgegebenen“ gesellschaftlichen Verhältnisse infrage, und kamen zu dem Schluss, dass diese ungerechten und unbefriedigenden Verhältnisse Ergebnis menschlichen Handelns sind. Die Menschen selbst sind für ihre Verhältnisse verantwortlich, und nicht die Götter, wie einige noch heute zu glauben scheinen. „Da kann man ja eh nichts ändern, das ist eben so.“ Nein, ist es nicht! Was von Menschen geschaffen wurde, kann von Menschen auch wieder verändert werden! Durch diesen philosophischen Denkansatz der Griechen wurde auch die Macht hinterfragbar, und einem weitreichenden politischen Denken die Tür geöffnet.
Die Gründe für die sich ständig wiederholenden Bedrohungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts liegen und lagen demnach in der menschengemachten Organisation der Machtverhältnisse. Die Maxime sollte heute wie damals lauten: Begrenzung der Macht auf ein für alle annehmbares Maß! Die dem Menschen innewohnende Gier und das Machtstreben einiger Menschen sollten und konnten auch gar nicht eliminiert, sondern deren negative Auswirkungen möglichst auf ein Minimum reduiert werden.
Die ersten tiefergehenden Gedanken zu Demokratie stammten wahrscheinlich vom Aristokraten
Solon (594 v.u.Z.), der ein durch Gesetz geordnetes und durch das Mitwirken der Bürger getragenes Gemeinwohl entwarf (Eunomia), und beispielsweise die von der Oberschicht ausgebeuteten Bauern durch ein Gesetz zur Lastenabschüttelung entlastete, über
Kleisthenes, der wie Solon aristokratischer Abstammung war, und ebenfalls keine Demokratie im Sinn einer „Volksherrschaft“ im Auge hatte, jedoch die Gefahr eines Bürgerkriegs in Attika durch eine Ausbalancierung und Kontrolle der Macht durch entsprechende Institutionen (Areopag = oberster Rat, bestehend aus Aristokraten, sowie Volksgerichte und Volksversammlungen) vermeiden wollte, bis hin zu dem relativ unbekannten
Ephialtes, der auch die letzte Bastion der Aristokraten, den Areopag mehr oder weniger entmachtete, und – wahrscheinlich aus diesem Grund – ermordet wurde, und letztlich zu Perikles. Der charismatische, hochbegabte Stratege war 32 Jahre lang die Symbolfigur der Athenischen (bzw. Attischen) Demokratie. Er führte Reformen durch, und erweiterte die durch Kleisthenes eingeführten Institutionen. Erstmals in der Geschichte der Menschheit gab es eine Staatsform, in der sich das Volk auf Basis der politischen Gleichheit aller Bürger Attikas selbst regierte. Politische Entscheidungen wurden von der Volksversammlung getroffen. Die Geschäftsführung im Staat wurde vom Rat der 500 wahrgenommen. Das Volk gab sich seine Gesetze nach dem es lebte, selbst. Die erste echte Demokratie war entstanden, und natürlich den damaligen Eliten, den Aristokraten ein Dorn im Auge.
Wandel des Demokratieverständnisses
An dem Missfallen der Aristokraten an der Demokratie, die ihre Macht beschränkte, hat sich bis heute kaum etwas geändert. Allerdings haben in den letzten gut zweihundert Jahren die Eliten den Begriff Demokratie für sich entdeckt – ungefähr seit der Gründung der USA –, und aus dem ehemaligen Dorn im Auge einen Pfeil geschnitzt, den sie mittels ihrer Marionetten – auch Politiker genannt – auf uns abschießen. Sie setzten dem Volk „demokratisch gewählte“, von ihnen mit ihren Geldmitteln forcierte Politiker vor die Nase, die unter der Camouflage einer Demokratie die totalitären Interessen der „Oberschicht“ verfolgten, die sich auf diese zugegeben elegante Weise aus der Schusslinie ziehen konnte. Wie sonst sollte es möglich sein, dass unbedarfte und unzureichend gebildete Politiker wie zum Beispiel Annalena Baerbock an die Macht kommen? Wir leben in einer „Elitendemokratie“ bzw. kapitalistischen Demokratie – ein Widerspruch in sich! Damit der Etikettenschwindel nicht auffliegt, wurde das Volk mit Konsum ruhiggestellt, der gleichzeitig aus Millionären Milliardäre machte. Der Geld- und Machtadel gibt und gab vor, wie der Hase läuft. Selbst Genexperimente an Milliarden Menschen stehen auf der Tagesordnung, wenn es gilt, die Macht und das Vermögen der Eliten zu vergrößern. Wenn die Coronakeule als Angstmacher ihre Wirkung verloren hat, wird eben die Klimakeule hervorgezogen, und damit auf den als Nutzvieh betrachteten Bürger eingeschlagen, bis er gefügig ist.
Die Aufgabe der Politiker in diesem „Spiel“ ist es, die Privilegien und das Vermögen der Besitzenden durch entsprechende Gesetze, Rechtsprechung und exekutive Maßnahmen abzusichern und möglichst zu erweitern. Durch die Entwicklung der Demokratieillusion brachten sich die Drahtzieher aus der Schusslinie, und das Volk hatte das Gefühl der Souverän zu sein. Schön wär’s, aber der Schein trügt! Demokratie wurde uns als Spielball hingeworfen, damit wir nicht mehr gegen die eigentlichen Machthaber in dieser Welt aufbegehren, die in „undemokratischen“ Zeiten auch schon mal ihren Kopf verloren. Demokratie in unserer heutigen Form war eine Erfindung der Reichen, die sich bei dieser Gesellschaftsform aus dem „Schlachtfeld“ zurückziehen und ihre Schäfchen im Trockenen halten konnten. Die Auseinandersetzung mit dem gemeinen Volk erledigen heute ihre unterwürfigen Politiker. Das Demokratiefenster wird nur für eine Minute geöffnet, wenn der Bürger sein Kreuzchen für einen – in der Regel von den Eliten aufgebauten – Politiker auf dem Wahlzettel macht.
Die Teilung von legislativer, judikativer und exekutiver Gewalt ist ein schöner demokratischer Gedanke, existiert jedoch nur auf dem Papier, wie viele Menschen beispielsweise in und nach Coronazeiten (und auch schon lange vorher) schmerzvoll erfahren mussten. Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft in unserer „Demokratie“ nicht gegen die Brutalos und ihre Anstifter, die friedliche, das Grundgesetz hochhaltende Demonstranten zu Boden rissen, die gesunde Menschen in die teils tödlichen, den Pharmakonzernen Milliarden einspielende Spritzen getrieben haben? Beweise, z.B. in Form der RKI-Files liegen im Überfluss vor! Warum also wird kein Recht gesprochen? Es liegt unter anderem am deutschen Rechtssystem.
Staatsanwaltschaften in der BRD sind weisungsgebunden. Sie unterstehen dem Justizministerium und werden aus diesem Grunde auch „Anklagebehörde“ genannt. Wie soll da Gewaltenteilung sinnvoll vollzogen werden, wenn die Politik (Exekutive) die Judikative anweisen darf? Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind so nicht zu erreichen. Mitglieder der Regierung können demnach tun und lassen, was sie wollen, und haben nichts zu befürchten, weil eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft sofort eingestellt wird, wenn der Befehl von oben kommt! Bei einer funktionierenden Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz ständen Menschen wie Karl Lauterbach oder Angela Merkel schon längst vor Gericht.
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146:
„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 147:
„Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.
Konzertierende Politiker bzw. Parteien, die in den Coronajahren gegen Ungeimpfte gehetzt haben, sind meines Erachtens kriminelle Vereinigungen. Hier hält der Gesetzgeber, die Legislative seine Hand schützend über die Delinquenten, die in Coronazeiten enormes Leid verursacht haben. Insofern sollte man sich vielleicht auch einmal mit einer Reform des Gesetzgebungsverfahrens befassen. Im Strafgesetzbuch § 129 heißt es:
(1) 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(…)
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
(…)
Das Bundesverfassungsgericht hat in Coronajahren so ziemlich alle verfassungswidrigen und unverhältnismäßigen Coronaentscheidungen der Regierung wie z.B. die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgewunken, und sein undemokratisches Antlitz einer Gesinnungsjustiz offenbart. Auch auf diese höchste juristische Instanz, konnte sich ein Demokrat, der seine Grundrechte geschützt sehen wollte, nicht verlassen.
„Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen.“
Solange die etablierten Parteien im Bundestag mehrheitlich zusammenhalten – wie in Coronajahren –, kann auch politischen Schwerverbrechern nichts geschehen. Sie können sich im Nachhinein einer für das kollektive Gedächtnis unabdingbaren Aufarbeitung entziehen, was ihnen bis heute auch einigermaßen gelingt. Sind solche Gesetze und Schutzmaßnahmen Kennzeichen einer Demokratie, einer „Volksherrschaft“? Der griechische Wegbereiter für eine Demokratie Kleisthenes hatte vor ca. 2500 Jahren zu Recht Angst vor einem Bürgerkrieg. Die Bauernaufstände 2024 in Europa waren schon erste Anzeichen für dieses hoffentlich vermeidbare Ereignis. Sollten die Verantwortlichen in Coronajahren nicht zur Verantwortung gezogen werden, gibt es wieder einmal zwei große Verlierer in Deutschland: Den Rechtsstaat und die Demokratie. Der Glaubwürdigkeitsverlust der Politiker sowie die Gefahr eines Bürgerkriegs wächst, wenn sich die Politiker nicht ihrer Verantwortung stellen.
Diese mental meist mittelmäßig begabten Delinquenten, die sich am Leid von Millionen Menschen schuldig gemacht haben, sollten nicht mit ihren undemokratischen Fingern auf Politiker im eigenen Land oder in anderen Ländern zeigen, und diese als Antidemokraten bezeichnen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Institutionen der Elitendemokratie
Die Mittelmäßigkeit westlicher Politiker hat System. Ein gutes Beispiel hierfür sind die „Young Global Leaders“ (YGL). Sie werden mit massiver Unterstützung der Eliten in die entsprechenden Positionen gehievt, und haben dann natürlich eine Bringschuld ihren „Gönnern“ gegenüber. Wirklich effektive, eigenverantwortlich handelnde und intelligente Politiker wie sie Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner oder Franz Josef Strauß einst darstellten, sind in den Regierungen selten anzutreffen. Viele gegenwärtige, leicht formbare, und meist nicht besonders intelligente Politiker westlicher Regierungen wie Annalena Baerbock, Jens Spahn, Emmanuel Macron, Justin Trudeau usw. kommen aus der Schmiede „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums (WEF), ein Konglomerat nutzloser „Denker“, die unter dem Deckmantel der Philanthropie den Interessen der Mitglieder dieses menschenverachtenden Forums dienen, nicht aber den „restlichen“ acht Milliarden Zeitgenossen. Eine Art „Weltregierung“, der Orwell‘sche „Große Bruder“ wird angestrebt. Nationale Regierungen sollen schon bald der Vergangenheit angehören, oder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Supranationale Institutionen wie die WHO, das WEF, die von den USA gesteuerte UNO, und selbst die EU, sowie die Großkonzerne sollen das Ruder übernehmen. Denkende Menschen und Menschenrechte in den einzelnen Nationen stören bei diesem „Great Reset“ und werden Schritt für Schritt ruhiggestellt bzw. abgebaut – Salamitaktik der Eliten: Scheibe für Scheibe wandern wir sehenden Auges in eine moderne Sklaverei. Der ehemalige Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker formulierte diese Taktik wie folgt:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Quellen: Die Brüsseler Republik; Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
Wer in einer Demokratie schläft, braucht sich nicht zu wundern, wenn er in einer Diktatur mit chinesischen Verhältnissen aufwacht.
Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, bezeichnete im Interview mit ZIB 2 im österreichischen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk am 1. Mai 2024 die AfD als „Nazipartei“ und verharmloste die Verbrechen der NSDAP und die des Reichspropagandaministers Josef Goebbels. Selbst als Esken vom Moderator darauf angesprochen wurde, dass niemand in der AfD plant, Konzentrationslager zu errichten, ruderte sie nicht zurück. Rechtsanwalt Markus Haintz und einige andere Demokraten haben die Bundesvorsitzende der SPD wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt.
Am 8. Mai, also eine Woche später, sagte Frau Esken im Kontext zunehmender Ausschreitungen gegen Politiker zum Magazin „Frühstart“ (n-tv):
„Am Ende sind diese Gewalttaten ja Folgen von Gewalt in der Sprache. Die Sprache … verroht immer weiter, wie über Politiker, Politikerinnen gesprochen wird. So sind eben dann auch diese Gewalttaten einzuordnen…“
Müsste diese „Demokratin“, die eine vom Volk, also demokratisch gewählte Partei als Nazi-Partei bezeichnet, nicht sich selbst anklagen? Waren es nicht auch die Nazis, die andere Parteien aus dem Verkehr gezogen haben? Wird dieser Versuch von angeblichen Demokraten nicht auch bei der AfD unternommen?
Karl Lauterbach (SPD) engagierte sich in absolut undemokratischer Art und Weise gegen „Rechts“, insbesondere gegen die AfD. Das Neutralitätsgebot für Politiker interessierte diesen „Demokraten“ nicht. Auf einer Demonstration sagte der volksnah gekleidete Gesundheitsminister neben der bejahend grinsenden Parteivorsitzenden Saskia Esken:
„Das ist heute keine Parteiveranstaltung, sondern das ist die Veranstaltung der Anständigen gegen „Rechts“ und somit auch gegen die AFD, weil, die AFD steht der Demokratie entgegen! Und alle demokratischen Parteien und die zivile Gesellschaft müssen sich jetzt wehren. In ein paar Jahren könnte die Stimmung eine andere sein. Wir müssen jetzt zusammenstehen und daher ist es heute eine wichtige Veranstaltung für jeden der Anstand hat…“
Hätten Sie Anstand und Rückgrat, Herr Lauterbach, würden Sie sich wegen Ihrer Fehltritte in Coronazeiten einem Untersuchungsausschuss stellen, oder zumindest Ihre menschenrechtsverletzenden Handlungen bereuen, sich aus tiefstem Herzen bei den Gepeinigten entschuldigen, und zurücktreten. Sie interessiert nach meiner Ansicht nur Ihr Sessel. Von Reue keine Spur! Anstand hat auch etwas mit Verstand zu tun, Herr Lauterbach! Als politisch Mitte-links Stehender, und ehemals treuer SPD-Wähler bin ich sicherlich kein besonderer Freund der AfD. Aber die AfD hat im Vergleich zu Ihrer Regierungspartei, Herr Lauterbach, die Bevölkerung in Coronazeiten nicht belogen und betrogen. Und noch etwas, Herr Lauterbach, Parteien verbieten, hatten wir schon mal!
Politiker wie Frau Faeser, Frau Paus, Herr Lauterbach und Konsorten nennen sich Demokraten? Diese Politiker dienen nicht der Volksherrschaft, sondern ausschließlich den Eliten. Wahrheit interessiert diese „Demokraten“ ja ohnedies nicht, wie beispielsweise Herr Lauterbach äußerte.
„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt; die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“ (Thomas Jefferson, einer der Gründerväter und dritter Präsident der USA)
Die amtierende grüne Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus ist unter anderem Mitglied im Programmausschuss der ZDF-Chefredaktion. Sie bestimmt also mit, was mit welcher Intensität gesendet wird. Unter dem Deckmantel „Hass im Netz“ forderte diese „Demokratin“ die verfassungswidrige Zensur der demokratischen Meinungsfreiheit im Internet! In meinen Augen die moderne Art der Bücherverbrennung!
„Die schlimmste Art von Ungerechtigkeit ist vorgespielte Gerechtigkeit.“ Platon (427 – um 348 v.u.Z.)
Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner sagte der Berliner Zeitung in diesem Zusammenhang:
„Bei aller Berechtigung der Bekämpfung des Extremismus muss doch bei allen Aktionen und Maßnahmen das Grundrecht der Meinungsfreiheit beachtet werden.“
Grundsätzlich gelte:
„Jede Meinung darf geäußert werden, auch pointiert überspitzte, unreflektierte, politisch unkorrekte oder gar abstoßende Ansichten.“
Innenministerin Nancy Faeser sagte, dass „diejenigen, die den Staat verhöhnen“, es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ müssten. Und Frau Faeser, haben Sie als „grundgesetzkonforme Demokratin“ schon Strafantrag gegen Ihre Parteikollegin Saskia Esken gestellt wegen ihrer Aussage, die AfD sei eine Nazi-Partei? Ist die AfD, die jeder fünfte Deutsche wählen würde, und die im Parlament sitzt, nicht auch Teil des Staates? Haben Sie schon Strafantrag gegen sich selbst und Ihresgleichen wegen Staatsverhöhnung gestellt, als Sie zusammen mit Ihresgleichen die höchste Instanz im Staat: das Volk in Coronajahren „verhöhnt“ haben?
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang ergänzte die Charade der Bundesinnenministerin wie folgt:
„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen. Wir müssen aufpassen, dass sich Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-meinungsfreiheit-kritik-demokratie-100.html)
Schon mal was von Meinungsfreiheit gehört, von einer Freiheit der Ideen, Herr Haldenwang? „…verbale und mentale Grenzverschiebungen“… das klingt wie „Neusprech“ (Newspeak) und „Gedankenpolizei“ im Roman 1984 von George Orwell. Und genau dahin steuert diese verbotsverliebte Ampel – alles aus dem Weg räumen, was ihrem fragwürdigen Credo und den Eliten im Wege steht. Sollten Sie, Herr Lindner, als Chef einer freiheitsliebenden Partei nicht langsam aussteigen aus diesem Verbotsverein? Dieser längst überfällige Schritt würde Ihnen und Ihrer FDP sicherlich auch helfen, die 5%-Hürde bei der hoffentlich vorgezogenen nächsten Bundeswahl zu nehmen. Im Vergleich zu den Grünen beispielsweise wäre es schade, ihre Partei nicht mehr im Parteienspektrum vertreten zu sehen.
Politiker wie Nancy Faeser, Lisa Paus, Saskia Esken, Karl Lauterbach usw. ersticken die Demokratie. Und eben diese „Demokraten“ nehmen diesen Begriff am häufigsten in den Mund. Ein klarer Fall von schändlichem Missbrauch!
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“ (Ignazio Silone, italienischer Sozialist)
Der Kabarettist Mathias Richling redet Tacheles am 28. April 2024im SWR
Richling lässt nichts aus, die RKI-Protokolle, die Querdenker, den FFP2-Maskenirrsinn, angebliche Staatsfeinde und Corona-Leugner, sowie Faesers-Überwachungsstaat, und das Stasitum in der Ampel. Sehen bzw. hören Sie es sich am besten selbst an, die sieben Minuten lohnen sich! Nachfolgend transkribierte Ausschnitte aus dem Video (https://www.youtube.com/watch?v=PKaHUhiT0y8):
„…ach nee, also jetzt reicht es also wirklich. Ja, da kommen doch diese Corona-Protokolle raus, so! Was nicht geschwärzt ist, zeigt schon, dass es also Zweifel gab an einem bestimmten Impfstoff, trotzdem wurde er empfohlen, Millionen hatten Bedenken… ah nee, das waren ja Querdenker, richtig! Dann hatten wir hier FFP2-Maske – die ist für den Arbeitsschutz, die darf man nicht länger tragen als 2 Stunden, trotzdem galt Dauerpflicht im Zug von Hamburg nach Stuttgart – 8 Stunden musste man die durchgehend tragen…wer‘s nicht gemacht hat, war …ah nee, war AfD’ler und Massenmörder, richtig! Dann 3G-Regel, da gab‘s im Gremium wohl Bedenken, trotzdem wurde es durchgepaukt. Millionen langten sich an den Kopf – das waren aber Staatsfeinde! Dann, die Leute einzuschließen, nicht an die frische Luft zu lassen in der Infektionszeit, das wäre wörtlich: totaler Schwachsinn gewesen, sagt Karl Lauterbach heute. Wer das vor 2 Jahren sagte, der war Coronaleugner, richtig! So. Und um die alle in den Griff zu bekommen galt ja die Denunziationsorder von Strobl und Kretschmann, man sollte alle die anonym anzeigen, die zwar die Maßnahmen einhielten, aber nicht die idiotischen Maßnahmen einhielten. Dann kommt die Faeser daher, und fordert den starken Staat und harte Strafen für die, die den Staat und seine dazugehörigen Politiker verhöhnen. Was will, was will sie, also will sie, was will sie, will sie verschärfen, was im Strafgesetzbuch sowieso schon rumsteht? Paragraph 90: Wer den Staat verunglimpft, dem drohen bis zu drei Jahre Haft! Ja! Aber hier – verhöhnen ist nicht verunglimpfen, nich? Verhöhnen ist sich lustig machen, Witze erzählen – sollen Witze über Politiker jetzt verboten werden, oder wie oder was? Ja hä, nich, haben wir so viel DDR schon in die BRD rüber gerettet, so viel Stasitum in die Ampel, hm? Wenn sich noch Paus, sich hinstellt und die Meinungsfreiheit radieren will, indem sie die verfolgt, die sich äußern in Social-Media unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – freie Meinungsäußerung!? …Vielleicht tu ich ihr Unrecht, vielleicht meint sie es auch selbstkritisch. Corona Protokolle und Stuttgart 21 und Heizungsgesetze, da muss man schon sagen, da wird der Staat schon ziemlich verhöhnt, sogar verunglimpft, muss man zugeben, ja, sogar der höchste Repräsentant, nicht Herr Steinmeier, nicht der Bundespräsident, noch höher: Grundgesetz Artikel 20: Der Souverän ist das Volk! Wann kommen endlich die harten Strafen für diejenigen, die uns als Volk pausenlos verhöhnen und verunglimpfen – für Lauterbach, für Faeser, für Geywitz, für Baerbock, für Habeck, für Scholz für Lauterbach, für Scheuer…“
Danke Herr Richling für Ihre politisch und künstlerisch außerordentlich wertvolle Arbeit. Jedes Wort Ihres Programms „Backstage“ unterschreibe ich ohne den geringsten Zweifel daran.
Fazit
Demokratie steht nur auf dem Papier, und wird gerne als Worthülse gebraucht, um tatsächlich demokratisch denkende Menschen zu diffamieren, zu etikettieren und auch schon mal zu Boden zu reißen, wie es mit friedlichen Demonstranten, die in der Coronadiktatur das „Verbrechen“ begingen, das Grundgesetz buchstäblich hochzuhalten, geschah.
Politiker sind meist keine Volksvertreter, sondern Diener der Eliten, die den Menschen den Krieg angesagt haben. Warren Buffet, einer der reichsten Menschen auf diesem Planeten, hat in einem Interview (2006) mit der New York Times Folgendes von sich gegeben:
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“
Warten wir’s ab!
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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen
Der nachfolgende, absolut lesenswerte Artikel wurde mir von Christian Hamann zugesandt. Der Autor legt in einem politischen Kontext die destruktive Unterwanderung der von den USA ursprünglich praktizierten Demokratie durch den Geld- und Feudaladel dar.
Den Vereinigten Staaten von Amerika hätte
„…die ganze Welt offen gestanden, um auf diesem gewaltfreien Weg bis heute den größten Teil der Völker und Nationen in einer prosperierenden Wertegemeinschaft zu vereinen. Doch weil es an der notwendigen kritischen Wachsamkeit gemangelt hat, ist es machtambitionierten Personen gelungen, das hart erstrittene Prinzip der gegenseitigen Achtung der Freiheitsrechte und der Rechtsgleichheit in der Demokratie zu unterlaufen und eine privilegierte Macht des Geldes zu etablieren.“
Hamann zeigt die Wurzeln autokratischen Bestrebens auf, die zu den heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen geführt haben, und in einem dritten Weltkrieg enden können.
„Die Tatsache, dass Militarismus seine Wurzeln in demokratisch unkontrollierter, autokratischer Herrschaft hat, sollte den westlichen Bürgern eigentlich von den abschreckenden Beispielen der feudalen Adelsherrschaft bekannt sein.“
Durch eine geschickte manipulative Beeinflussung der Massen sind die meisten Menschen nicht imstande, die demokratiefeindlichen Mechanismen und Umtriebe der Eliten zu erkennen.
Nun zu dem bemerkenswerten Beitrag von Christian Hamann.
2024 – Entscheidungsjahr für die Freiheit
Christian Hamann
Nachdem im Verlaufe des Ukrainekrieges immer klarer geworden ist, dass einige Politiker rein nichts aus zwei Weltkriegen gelernt haben, ist es höchste Zeit, sich auf die warnenden Worte Dwight D. Eisenhowers auf seiner Abschiedsrede im Januar 1961 zu besinnen und diesen Militaristen in aller Deutlichkeit die Verantwortungslosigkeit weiterer Eskalationstreiberei vorzuhalten. Dazu ist es erforderlich, sich den größeren politischen Kontext des Konflikts bewusst zu machen; denn das, was den Bürgern als entschlossene Verteidigung der Freiheit präsentiert wird, ist in Wahrheit der Weg in deren zielsichere Zerstörung.
Freiheit wird nicht geschenkt
Dem Titel des prophetischen Romans George Orwells – 1984 – zufolge hätte die 1776 in den USA begründete freiheitliche Demokratie schon vor 40 Jahren durch ein diktatorisches Imperium verdrängt worden sein können, einem Staatsgebilde, das seine Bürger mittels ausgeklügelter Überwachungstechnologie und einem Heer folgsamer Agenten in einen Status der Entrechtung, der Unterdrückung und der Abhängigkeit überführt. Dieses hätte seine Macht namentlich durch persönliches Ausspionieren der Gesinnung jedes einzelnen Untertanen stabilisiert, um diesen je nach Ergebnis zu diskriminieren oder in die Reihen ihrer Funktionäre aufzunehmen. Systemkritik wäre mit dieser Personalpolitik sowie durch einen Propagandaapparat niedergehalten worden.
Seit den Anfängen der Zivilisation mit der Entstehung erster Städte hat Autokratie den größten Teil der menschlichen Geschichte geprägt, während sich Freiheit und Demokratie auf Episoden beschränkt haben (eine der längsten während der Zeit der Römischen Republik). Der einfache Grund liegt darin, dass Freiheit nicht geschenkt wird, sondern gegen niemals endende Machtansprüche autoritärer Personen erstritten, bewacht und verteidigt werden muss. Diese Notwendigkeit ist jedoch bei den Bürgern der westlichen Staaten bereits seit weit über einem Jahrhundert nur noch unzureichend im Bewusstsein verankert – zu lange, um ohne ernste Konsequenzen geblieben zu sein.
Thomas Jefferson, einer der Mitbegründer des demokratischen Gesellschaftsmodells der USA, hatte erkannt, dass einer souverän überlegenen Großmacht die Rolle eines friedlichen Vorbildes zukommt und nicht die eines Weltpolizisten, der seine Ordnungsvorstellungen mit militärischen Mitteln durchzusetzen nötig hat: „I hope our wisdom will grow with our power, and teach us, that the less we use our power the greater it will be.“ Dieses Zitat transportiert unausgesprochen den Geist von Verständnis, Großzügigkeit und Fairness (nicht von feigem Appeasement!), welche die Politik einer authentischen demokratischen Großmacht kennzeichnen, die von idealistischen, freiheitlich eingestellten Menschen gestaltet wird. Das Konzept knüpft an die Pax Romana an, den Römischen Frieden. Einmal zu einer souverän überlegenen Großmacht mit entsprechender Autorität aufgestiegen, vollzog sich die Expansion des Römischen Reiches vor allem nach dem Vorbildprinzip, indem sich Randvölker durch Übernahme der fortschrittlichen Technik, Lebensweise und Sprache den Römern anglichen.
Unter den Bedingungen moderner Transport- und Kommunikationstechnik hätte den USA nach ihrem rasanten Aufstieg im 19. Jahrhundert die ganze Welt offen gestanden, um auf diesem gewaltfreien Weg bis heute den größten Teil der Völker und Nationen in einer prosperierenden Wertegemeinschaft zu vereinen. Doch weil es an der notwendigen kritischen Wachsamkeit gemangelt hat, ist es machtambitionierten Personen gelungen, das hart erstrittene Prinzip der gegenseitigen Achtung der Freiheitsrechte und der Rechtsgleichheit in der Demokratie zu unterlaufen und eine privilegierte Macht des Geldes zu etablieren. Die (auch ideologischen) Wurzeln dieses undemokratischen Personenkreises liegen in Großbritannien, wo ein wechselseitig verflochtener Feudal- und Geldadel bereits seit über 400 Jahren den Kurs der Politik maßgeblich beeinflusst. Die Kronkolonien des Britischen Weltreiches bildeten das riesige Experimentierfeld der Ultrareichen, wo deren Handelskonzerne – dank königlicher Privilegien vor Wettbewerbern geschützt – gigantische Extraprofite gegen die Regeln des fairen Marktes erzielen konnten. Da viel Geld den Charakter korrumpiert, war es kein Wunder, dass Ausplünderung, Entrechtung, Sklaventransporte und Drogenhandel (in China auch die Erzwingung von Drogenimport) zum Geschäftsmodell gehörten.
2. Autokratie ist die Mutter des Militarismus
Da besagte Privilegien auch Hoheitsrechte umfassten, konnte allein die EIC, die East India Company, eine militärische Streitmacht größer als die des britischen Staates unterhalten. Es ist sicher kein Zufall, dass Orwell in seiner Zukunftsvision „1984“ einen undurchsichtigen Militarismus als eines der Kennzeichen ‚seines‘ totalitären Regimes herausstellte „Oceania was at war with Eastasia. Oceania had always been at war with Eastasia.” – Ozeanien befand sich im Krieg mit Ostasien. Ozeanien hatte sich schon immer im Krieg mit Ostasien befunden.
Die Tatsache, dass Militarismus seine Wurzeln in demokratisch unkontrollierter, autokratischer Herrschaft hat, sollte den westlichen Bürgern eigentlich von den abschreckenden Beispielen der feudalen Adelsherrschaft bekannt sein. Damals haben Fürsten und Könige ihre Bürger und namentlich ihre Soldaten in Kriegen geopfert, die nicht der Verteidigung der Bevölkerung, sondern ihrem persönlichen Machterhalt und deren Erweiterung dienten. Da dieser wichtige Zusammenhang jedoch außerhalb des Bewusstseins der Bürger geblieben ist, konnten auch die eindringlichen Worte Dwight D. Eisenhowers nicht klar eingeordnet werden, als dieser auf seiner Abschiedsrede nach 8 Jahren Präsidentschaft 1961 und mitten im Vietnamkrieg seine amerikanischen Landsleute vor dem MIC warnte. Dieser Militärisch-Industrielle Komplex aus hochrangigen Vertretern der Geheimdienste, des Militärs, der Rüstungsindustrie und der Politik führt die USA und die westliche Staatenwelt auf einen suizidalen militaristischen Weg. „MIC“ müsste eigentlich richtiger MIFC heißen, wobei das F für Financial steht und herausstellt, dass das Finanzestablishment die maßgebliche Kraft hinter dem Militarismus darstellt. Referenz https://laroucheorganization.com/article/2023/12/22/zepp-larouches-christmas-message-turn-swords-plowshares.
3. Gesponsorte Militäraktionen gegen die freie Zivilisation
Die absolute Kontraproduktivität des von Personen mit autokratischen Ambitionen forcierten Militarismus für die Verbreitung von Freiheit und Demokratie hätte bereits im Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898-1899 erkannt werden müssen. Insbesondere der absurde militärische Aktionismus auf den Philippinen hat der amerikanischen Nation und ihren freiheitlich-demokratischen Idealen allerschwersten Schaden zufügt. Als das US-Militär die dortige Zivilbevölkerung mit an Genozid grenzender Brutalität unterdrückte, wurde die amerikanische Öffentlichkeit von dieser Wahrheit per Zensur abgeschirmt, so dass die Kritik zu schwach blieb, um solches Vorgehen des Militärs sowie das Antiprinzip Zensur für alle Zukunft abzustellen. Referenz https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geschichte/guerillakrieg-amerikas-suendenfall/1467292.html
Zu Anfang des 20. Jahrhundert fügte die direkte Einmischung amerikanischer Banker in die Politik anderer Länder dem demokratischen Konzept weiteren Schaden zu. In Japan waren zu dieser Zeit weite Kreise der Gesellschaft den fortschrittlichen Einflüssen aus Europa und den USA bereits stark zugeneigt, so dass sich die Entstehung einer friedlichen Wertegemeinschaft über die ethnischen und kulturellen Grenzen hinweg anbahnte. Solche integrierenden Tendenzen hätten jedoch der alten Strategie der Autokraten widersprochen, ihre Rivalen untereinander in Uneinigkeit zu halten. Die „Lösung“ brachten Kredite des Finanzestablishments an japanische Militaristen, wodurch diese 1904-1905 gegen Russland in den Krieg ziehen konnten.
Noch stärker haben westliche Finanzoligarchen in China auf den Verlauf der Geschichte Einfluss genommen, wieder zum Nachteil des demokratischen Modells. Nach dem Ende der rückständigen Kaiserherrschaft war Ende 1911 der USA-Bewunderer Dr. Sun Yat-Sen zum ersten Präsidenten gewählt worden. Doch ‚dank‘ der Intervention der Finanzelite wurden er und die Republik schon wenige Monate später durch die Diktatur des primitiven Militaristen Yuan Shikai ersetzt. Auf diesen ‚erfolgreichen‘ Eingriff folgten Jahrzehnte des Bürgerkrieges bis zur Abspaltung Taiwans 1949.
Die Liste der Beispiele destruktiver Einflussnahmen durch die Geldelite zum unermesslichen Schaden für die Ideale der Freiheit, der Demokratie sowie für die Reputation der Vereinigten Staaten umfasst auch die Finanzierung Lenins und Hitlers.
4. Der Informationskrieg
Wir ständen jetzt, zu Beginn des Jahres 2024, nicht vor diesem Scherbenhaufen westlicher Sicherheitspolitik und der Perspektive eines selbstmörderischen 3. Weltkrieges, wenn aus der Geschichte vergangener Kriege und Bürgerkriege rational gelernt worden wäre. Aber dazu ist den Bürgern und Politikern keine faire Chance geboten worden. Denn wie konnten die Menschen beispielsweise aus den Dutzenden von Eingriffen in Lateinamerika (nach dem Standardschema, demokratisch gewählte Regierungen und moderate Kräfte mittels militanter Aufständischer durch Diktaturen abzulösen) lernen, nachdem die Kommentare in Fernsehen und Printmedien für jeden dieser groben Verstöße gegen selbst verkündete Prinzipien Verständnis erzeugt und billige Vorwände als valide Begründungen präsentiert haben? Referenz https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/may/13/ukraine-us-war-russia-john-pilger.
Der während des Spanisch-Amerikanischen Krieges gestartete Informationskrieg dauert bis heute an. Erst jetzt, nach einer jahrzehntelang gelähmten kritischen Wachsamkeit wächst seit der Coronakrise die Zahl der Bürger, Journalisten und Politiker, die diesen Krieg mit anderen Mitteln auch als solchen wahrnehmen. Wäre den grotesken Eingriffen in die Informationsfreiheit vor 125 Jahren während des Spanisch-Amerikanischen Krieges in ihren Anfängen mit Entschlossenheit begegnet worden, hätte die ursprüngliche einfache Abfilterung unliebsamer Informationen nicht zu einem komplexen Propagandasystem weiterentwickelt werden können, das namentlich in Kriegszeiten eine faire Beurteilung der Lage extrem erschwert. Die Einrichtung des Creel Committee während des 1. Weltkrieges und des Office of War Information während des 2. haben klar die unaufrichtige Intention und polarisierende Wirkung einer einseitigen Meinungsbeeinflussung in Richtung Kriegsbereitschaft gezeigt. Heute übernimmt die CIA einen Teil dieser unmoralischen ‚Aufgabe‘, wie sich bereits daran ablesen lässt, dass der Geheimdienst etwa 1/3 seines gigantischen Budgets für die publikumswirksame Präsentation seiner nachweislich nicht immer korrekten Informationen aufwendet. Referenz Victor Machetti, in The Journal of Historical Review, Fall 1989 (Vol. 9, No. 3), pages 305- 320.
Diese propagandaartige Präsentation läuft regelmäßig auf eine Schönfärberei westlicher Militäraktionen hinaus, die infolgedessen von den Bürgern akzeptiert werden, während die desaströsen Folgen seit über einem Jahrhundert nach Kräften aus dem Bewusstsein der Bürger gehalten werden. Die Ablenkung hat deshalb so lange ‚gut‘ funktioniert, weil dem Propagandaapparat Milliardenbudgets und die neueste Technologie zur Verfügung stehen und weil in den westlichen Ländern den Strukturen und Vertretern des demokratischen Staates ein Vertrauensvorsprung eingeräumt wurde. In diesem Ambiente bestärken sich die Bürger, Journalisten, Regierungen und Parlamentarier gegenseitig in der Illusion, dass die eigene Politik, insbesondere die der USA, stets die moralisch korrekten Prinzipien vertritt.
Prinzipiell ist genseitiges Vertrauen ein Schlüsselelement für die Stabilität einer Gesellschaft. Doch nachdem der MIFC das von den Bürgern des Westens entgegengebrachte Vertrauen jahrzehntelang sehr wenig gerechtfertigt hat, wird die Lage ohne Wiederherstellung der kritischen Wachsamkeit außen- und innenpolitisch gefährlich. Über die momentan kriegsbeteiligten Länder hinaus sind EU-Europa, Iran, China, Taiwan und die USA bedroht, letztere vor allem durch einen sich abzeichnenden Bürgerkrieg.
Die nachfolgenden Ausführungen sollen dabei helfen, Menschen mental dagegen zu wappnen, sich zu militärischen ‚Lösungen‘ aufwiegeln zu lassen. In diesem Zusammenhang ist Kritik an US-Politik keine Kritik an den USA, sondern ganz im Gegenteil allein an deren tatsächlichen Rivalen, welche die 1776 begründete freiheitliche Demokratie und faire Markwirtschaft dieser großen Nation bis heute sukzessive untergraben.
Sobald sich Bürger vom bequemen Konsum des vom Mainstream angebotenen Nachrichten-Einheitsbreis lösen und unabhängig informieren, stoßen sie auf zwei klaffende Lücken – zum einen die zwischen einem schwindelerregenden Aufwand und einem oft mit der Lupe zu suchenden ‚Erfolg‘ westlicher Militärpolitik und zum zweiten die zwischen dem ideologisch-moralischem Anspruch und den tatsächlichen Resultaten. Bedenkt man beispielsweise die enorm vielfältigen und aufwendigen Aktivitäten der westlichen Geheimdienste bei der Entwicklung hocheffektiver Verhörmethoden, biogenetischer Manipulation, unauffälliger Methoden der Eliminierung von Personen sowie bei der Perfektionierung von Überwachungssystemen, Methoden der psychologischen Kriegsführung und Techniken des Cyberkrieges, dann sollte man auf der Ergebnisseite eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere eine Lahmlegung des internationalen Drogenhandels und eine massive Eindämmung der Korruption erwarten. Militäreinsätze sollten die seltene Ausnahme bilden und binnen kurzer Zeit mit nachhaltigem Erfolg abgeschlossen sein, so dass Menschen nicht in endlosen Bürgerkriegen entwurzelt und traumatisiert werden, sondern tatsächlich befreit und ihrem Selbstbestimmungsrecht überantwortet.
5. Verfehlte Entwicklungspolitik hat Abhängigkeiten geschaffen und Gleichgewichte zerstört
Indem einflussreiche Kräfte des MIFC das ursprüngliche Konzept der friedlichen Diffusion fortschrittlicher Lebensmodelle nach dem Vorbild des Römischen Reiches untergraben und durch einen gefühlstoten Militarismus ersetzt haben, sind die führenden Nationen der Zivilisation in die momentane existenzielle Gefahr geraten. Statt unserer Sicherheit zu dienen, hat diese grundfalsche, einfachste Psychologie missachtende Politik das internationale Sicherheitsgefüge trotz eines beispiellosen Aufwandes (über 40 beteiligte Länder in der ‚Koalition der Willigen‘ gegen den Irak) gefährlich untergraben.
Parallel sind die rückständigen Regionen auf einen disharmonischen Kurs geführt worden, auf welchem die freie Entfaltung der individuellen Menschen eingeschränkt und das ökologische Gleichgewicht mit ihrer Umwelt außer Kontrolle geraten ist. Afrika wächst täglich um über 100.000 Einwohner. Die demographischen Verwerfungen gegenüber der geburtenschwachen freiheitlichen Zivilisation bedrohen letztere vor allem durch Migrationsströme, deren Ausmaß die Möglichkeiten der Integration überfordern.
Die bald nach dem 2. Weltkrieg aufgenommene Entwicklungshilfe entsprang der konstruktiven Grundidee, die gewaltfreie Ausbreitung der demokratischen Zivilisation zu beschleunigen. Doch die Gestaltungshoheit über die Projekte verlagerte sich unbemerkt aus den Händen der westlichen Geberländer in diejenigen einer wachsenden Zahl vermeintlich wohltätiger NGOs und NPOs, der UNO und ihrer Unterorganisationen, der Weltbank und des IWF (=IMF). Diese Entwicklung war nicht allein dadurch bedenklich, dass sie statt der nach Freiheit strebenden Menschen große internationale Konzerne zu den eigentlichen Gewinnern der großen Geldumverteilungsmühle gemacht hat. Als weit destruktiver erwiesen sich die irrigen Prinzipien- und Ideologiefragmente, welche unter dieser Regie den Kurs der Entwicklungspolitik bestimmten.
Das Funktionieren des vollautomatischen (sich selbst finanzierenden) Modells der Ideenverbreitung per ungestörtem Handel, per Nachahmungseffekten und per Migration von den zivilisierten Zentren in die rückständigeren Randgebiete hätte nichts weiter als die Fortführung der während der Gründerjahrzehnte der USA noch wirklich freien und fairen Marktwirtschaft zur Voraussetzung gehabt. Stattdessen sind große Teile der staatlichen Entwicklungshilfe in die Kassen ohnehin (u.a. steuer-) privilegierter Konzerne geflossen, indem diese mit Entwicklungsprojekten oder Hilfsprogrammen beauftragt wurden.) Kleine Unternehmen, die für die rückständigen Länder eine wichtige Vorbildfunktion hätten übernehmen können, sind weithin abgedrängt worden, u. a. durch bürokratische Hindernisse wie z. B. konzernfreundliche Zollbestimmungen. Auch Praktiken des Bankensystems tragen zu dem mittelstandfeindlichen Ambiente bei, zum Beispiel, indem sie surreale Hürden bei der Konteneröffnung und beim Transfer von Geldern umfassen. Die zugrundeliegenden Geldwäschegesetze haben den Drogenhandel nicht unter Kontrolle gebracht, nur den Mittelstand geschwächt.
Liest man in den Programmen und Zukunftsvisionen der die Entwicklungshilfe beherrschenden NGOs und sonstigen Organisationen, fällt auf, dass es selten um die Förderung von selbständiger Tätigkeit oder den Aufbau kleiner Unternehmen geht und umso öfter um große Investitionen. Diese können natürlich nur von besagten Organisationen, Konzernen oder reichen Investoren geleistet werden. Dadurch werden Demokratien ebenso in Abhängigkeit geführt wie autokratisch regierte Länder. Denn sie alle müssen sich investoren- und konzernfreundlich positionieren, um nicht vom Geldumverteilungskarussell ausgelassen zu werden. In diesem vom Finanzestablishment dominierten Entwicklungsmodell wird gegen eine essenzielle Grundregel verstoßen – und zwar die, dass nachhaltige Hilfe IMMER Hilfe zur Selbsthilfe sein muss. Jeder andere Ansatz führt in Abhängigkeiten – und damit ganz im Sinne aller Autokraten, die über alles bestimmen möchten und sich dafür abhängige, fügsame Untertanen wünschen.
6. Die Wiederbelebung der kritischen Wachsamkeit
In Anbetracht der in bedrohliche Nähe gerückten Gefahr eines dritten Weltkrieges ist es jetzt, zu Beginn des Jahres 2024 an der Zeit, sich der sträflich vernachlässigten Wachsamkeit gegenüber autokratisch ambitionierten Kräften bewusst zu werden. Es geht um die Überwindung einer Naivität, die man insbesondere den Deutschen zuschreibt, die aber bei anderen Völkern und Nationen des europäisch-amerikanischen Kulturraumes kaum seltener anzutreffen ist. Dieser Immunschwäche gegen manipulative Beeinflussung ist es weithin zuzuschreiben, dass sie nun dicht davorstehen, zum vierten Mal gegeneinander in einen gigantischen Krieg geschickt zu werden – denn dem 1. Weltkrieg war bereits der Krimkrieg (1853-1856) vorausgegangen. In diesem hatten sich Großbritannien und Frankreich in eine Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Osmanischen Reich eingemischt – gegen den Vorrang der europäischen Solidarität an der Seite der Türken. Der überschaubare Regionaldisput wurde dadurch zu einem Großkrieg mit etwa 1 Mio. Todesopfern ausgeweitet.
Im historischen Kontext hat dieser Krieg eine Weichenstellung in die falsche Richtung markiert. Während die jungen USA das hervorragende Funktionieren einer friedlichen Integration von freien Menschen aus allen Teilen Europas vorgelebt hatten, hat der vereinigte britische Geld- und Feudaladel einen solchen Prozess in Europa nicht nur hintertrieben, sondern in sein Gegenteil verkehrt, indem ausgerechnet die russische als die größte europäische Nation ausgegrenzt wurde.
Der Ukrainekrieg und der 5. Nahostkrieg sind nur der Anfang einer längeren, längst vorhersehbaren Kette von Kriegen und Bürgerkriegen, deren tiefere Ursachen wenig im russischen Militarismus und in der Unversöhnlichkeit der Hamas zu verorten sind oder bei Israels hartem Durchgreifen. Vielmehr finden sich diese tieferen Wurzeln im Westen, genauer bei den geldgesteuerten NGOs, bei den verschlafenen Medien, bei der fehlenden demokratischen Kontrolle der MIC-Militaristen und bei Politikern, deren Selbstgefälligkeit es ihnen extrem erschwert, die Hypokrisie ihrer politischen Wahrnehmung im Spiegel zu erkennen. Sich davon zu lösen, gelingt am besten dadurch, der von Martin Luther King als überlebensnotwendig erkannten Regel zu folgen, nach welcher man seine Gegner und Feinde verstehen (lernen) muss.
Nun ja, welches Land kann schon von sich behaupten, eine lupenreine Demokratie zu sein? Corona hat die Grenzen der Demokratie aufgezeigt. Hätten die Entscheider den Grundwerten einer Demokratie entsprechend gehandelt, wäre den Menschen viel Leid erspart geblieben. Aber das war ja nicht das Ziel der Plandemie. In diesen Zeiten herrschten, von den Eliten vorgegebene und von den Regierungen umgesetzte autokratische Zustände. Völlig unnötige Lockdowns, gesundheitsschädigender Maskenzwang und PCR-Tests, Social Distancing, 3G, 2G, einrichtungsbezogene Impfpflicht und weitere menschenrechtsverletzende „Späßchen“ sind nicht gerade Kennzeichen einer Demokratie. Es bleibt zu hoffen, dass die Initiatoren und Umsetzer dieser Plandemie noch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Für das gesellschaftliche Gedächtnis ist eine Aufarbeitung der Geschehnisse in Coronazeiten jedoch unabdingbar.
Dennoch haben wir in Deutschland noch Anzeichen einer Demokratie, zumal ich diese Zeilen schreiben kann, ohne gesiebte Luft atmen zu müssen, oder in irgendeiner Form eliminiert zu werden. Auch hierzulande gibt es jedoch Bestrebungen, die Meinungsvielfalt einzuschränken, beispielsweise indem Andersdenkende ausgegrenzt, nicht zu Diskussionsrunden eingeladen, und von regierungskonformen Medien und Wissenschaftlern diffamiert, diskreditiert und etikettiert werden, oder Beiträge beispielsweise in YouTube oder Facebook zensiert werden, wenn sie nicht im Einklang mit dem Narrativ der Regierung schwingen – und dergleichen mehr. Beispielsweise konnte ich einige interessante Links für die Recherche für diesen Beitrag nicht öffnen. Moderne Bücherverbrennung.
Das aus dem Griechischen stammende Wort Demokratie bedeutet so viel wie „Volksherrschaft“. In einer Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän, und damit die oberste Staatsgewalt. Politische Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Politiker sind quasi die Angestellten des Souveräns, ein Aspekt, den manche sich im Machtrausch befindliche Politiker in einer gewähnten Demokratie gerne mal vergessen.
Einige „gewählte“ Politiker und insbesondere Politikerinnen in Deutschland scheint dieser Umstand – dass das Volk der Souverän ist – in letzter Zeit nicht sonderlich zu interessieren, machen aber ein Riesengeschrei, wenn die angebliche Demokratie in einem anderen Land wie der Ukraine bedroht ist. Heute, am 27. August 2023 las ich auf der Infoscreen in der U-Bahn:
„Freiheit, Unabhängigkeit, Frieden. Stay with Ukraine.“
Das wünsche ich der Ukraine aus vollem Herzen. Nur sehe ich die Voraussetzungen dafür nicht unbedingt gegeben, egal wie dieser Krieg endet. Den Frieden hätte der Westen zu annehmbaren Konditionen für die Ukraine schon längst haben können, aber er war noch „nicht bereit“ dafür, und die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine wollen weder die Russen, noch die US-Amerikaner. Die US-Amerikaner kämpfen bis zum letzten Ukrainer.
Thema dieses Beitrags ist es, zu beleuchten, inwieweit die Ukraine unter momentaner politischer Führung und Beeinflussung von außen demokratischen Mindestanforderungen genügt.
Hierzu macht es vorerst Sinn, die Grundwerte und Kennzeichen einer Demokratie unter die Lupe zu nehmen. In einer Demokratie ist die Regierung durch Wahlen ablösbar, die Volksvertreter sind verantwortlich gegenüber dem Volk, jede Art von Gewalt und Willkürherrschaft ist ausgeschlossen, und die Menschenrechte sind in der Verfassung (Grundgesetz) konkretisiert und verankert. In den meisten Ländern – auch in Deutschland – wurde kaum einem dieser Grundwerte zu Coronazeiten Beachtung geschenkt. Willkür pur! Ein besonders wichtiges Merkmal einer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sollten streng getrennt sein. Gewaltenteilung stand auch in Deutschland meines Erachtens die letzten 3 Jahre nur noch auf dem Papier.
Nun aber zum Thema, inwieweit die Ukraine demokratischen Mindestanforderungen gerecht wird.
Dem Narrativ des Kremls zufolge ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Akt der Selbstverteidigung, und die ukrainische Regierung in Kiew ein Nazi-Regime.
Das Kreml-Narrativ, das die Kiew-Regierung als Nazi-Regime bezeichnet, soll im Folgenden näher analysiert werden. Hierzu ist es unumgänglich kurz auf die Vergangenheit der Ukraine einzugehen.
Werte Leserinnen, werte Leser, dieser Artikel ist relativ lange (ca. 12 DIN-A 4 Seiten), wenn ihr nicht den ganzen Artikel lesen wollt, könnt ihr euch ja an den Zwischenüberschriften orientieren, was euch eventuell interessiert.
Anfang dieses Jahres, am 1. Januar 2023 feierte das ukrainische Parlament so wie die Militärführung und diverse lokale Regierungsvertreter den 114. Geburtstag von Stepan Bandera. In den vergangenen zehn Jahren gab es jeweils am ersten Januar insbesondere im Westen des Landes, zahlreiche Paraden, Märsche und Gedenkfeiern, um diesen „Nationalhelden“ zu feiern. Stepan Bandera war zweifellos zusammen mit Roman Schuchewytsch der Vater der ukrainischen Unabhängigkeit und ist aus diesem Grunde ein Idol für patriotische Ukrainer. Um diese „nationalen“ Events richtig einordnen zu können, bedarf es eines kurzen historischen Rückblicks auf die Entstehungsgeschichte der Ukraine seit dem 18. Jahrhundert.
Der Begriff Ukraina wurde erstmals 1187 in der Hypatiuschronik für die südwestlichen Gebiete des Kiewer Reiches, später für das galizisch-wolhynische Gebiet verwendet. Es ist immer noch umstritten, ob der Begriff Ukraina das „Grenzland“ oder einfach ein „Land“ bedeutet.
(…)
„Nach den drei Teilungen Polens 1772, 1793 und 1795 wurde die westliche Ukraine mit Ausnahme Ost-Galiziens, das zum Habsburgerreich kam, russisch.
1796 wurden die südlichen und östlichen Gebiete der heutigen Ukraine, die Russland von den Osmanen erobert hatte, zu einem russischen Gouvernement zusammengefasst (Neurussland) und es wurden die Städte Sewastopol (1763, Militärhafen und Festung) und Simferopol (1784) auf der Halbinsel Krim sowie die Hafenstadt Odessa (1793) gegründet. Die bisher fast unbewohnten Steppengebiete im Südosten wurden urbar gemacht und größtenteils mit Russen, aber auch mit Deutschen bevölkert. Hier entstanden etwa 70 deutsche Siedlungen. Katharina die Große (Zarin von 1762 bis 1796) förderte vielerorts die Ansiedlung von Ausländern in Russland.
Bevor man seit dem 19. Jahrhundert von einer ukrainischen oder weißrussischen Nation zu sprechen beginnt, war für die ostslawischen Bewohner der heutigen Ukraine der deutsche Begriff „Ruthenen“ und Kleinrussen gebräuchlich, vor allem im Bezug auf die Kern-Ukraine. Die westlichen Gebiete gingen als Galizien und Lodomerien (heute Wolhynien, Anmerkung des Verfassers) zum Habsburgerreich. Der Ukraine-Historiker Andreas Kappeler kritisierte diesbezüglich 2017, dass eine „russische Sichtweise“ seit 200 Jahren unbesehen auch im Westen übernommen worden sei.
Der ukrainische Historiker Mychajlo Hruschewskyi schuf Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts in Lemberg (ukrainisch: Lwiw, Anmerkung des Verfassers) die Grundlage für eine ukrainische Nationalbewegung, indem er der Auffassung eines einheitlichen ostslawischen (russischen) „Stromes der Geschichte“ sein Schema einer getrennten Entwicklung der Völker der Russen und Ukrainer entgegenstellte. Daraufhin begannen sich in Kiew Kräfte zu formieren, die eine Unabhängigkeit von Russland einforderten. Sowohl Ukrainer als auch Russen beziehen sich positiv auf die mittelalterliche Rus (Gebiet in Osteuropa, das größtenteils von Ostslawen bewohnt war; angeblicher Ursprung der Ukrainer und der Russen; Anmerkung des Verfassers).“
So, das waren die wichtigsten historischen Eckpunkte der Ukraine bis zum ersten Weltkrieg laut Wikipedia. Die weiteren historischen Ereignisse werden in stark verkürzter Form wiedergegeben.
Im Ersten Weltkrieg wurde das Territorium der heutigen Ukraine zum „Spielball“ der Großmächte Österreich-Ungarn (Teil der „Mittelmächte“) und Russland (Teil der “Entente“). Ein einziges Hin und Her! Im März 1917 sah die Ukraine die Möglichkeit einer unabhängigen Staats- und Gesellschaftsentwicklung, ausgelöst durch die russische Februarrevolution 1917. In Kiew entwickelte sich die „Zentralna Rada“, aus deren Mitte sich eine provisorische Regierung bilden sollte. Zum Vorsitzenden des ukrainischen Volksrats wurde am 20. März 1917 Mychajlo Hruschewskyi gewählt.
Im November 1917 proklamierte die Zentralna Rada die Ukrainische Volksrepublik als autonomen Staat innerhalb des neuen Sowjetrusslands nach der Oktoberrevolution. Das passte den Sowjetrussen und ihren ukrainischen Anhängern jedoch nicht. Am 30. Dezember 1917 wurde die Zentralna Rada für ungültig erklärt, und das Zentrale Exekutivkomitee der Sowjet Ukraine rief die Ukrainische Volksrepublik der Sowjets aus. Am 25. Januar 1918 wurde während des Ukrainisch-Sowjetischen Krieges (von Dezember 1917 bis April 1918) die volle staatliche Unabhängigkeit der Ukrainischen Volksrepublik verkündet. Am 29. Januar ereignete sich in Kiew eine Gegenbewegung, ein Aufstand der Bolschewiki (Sowjets), der am 4. Februar 1918 niedergeschlagen wurde. Am 8. Februar eroberten jedoch die sowjetrussischen und -ukrainischen Truppen Kiew. Im November 1918 bildete sich die Westukrainische Volksrepublik. Im Januar 1919 wurde Kiew von den Bolschewiki erobert und die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik gegründet. Im März 1919 wurde die erste Verfassung verabschiedet. Bereits 1920 kontrollierten die Sowjets das gesamte Territorium der östlichen Ukraine. 1921 kapitulierte die Westukrainische Volksrepublik nach dem Polnisch-Ukrainischen Krieg. Nach dem Krieg zwischen Polen und Sowjetrussland wurde Ost-Galizien (in der West-Ukraine) polnisch (und blieb es fast 20 Jahre lang). In dieser Zeit lebten in Ost-Galizien ca. 4,4 Millionen Ukrainer, denen von der polnischen Verfassung sowie den Friedensverträgen von Versailles und Riga Gleichheit vor dem polnischen Gesetz gewährt wurde. Die Realität sah jedoch anders aus. Die Beamten waren fast ausschließlich polnischer Herkunft, die teils willkürlich eine Politik der Polonisierung betrieben und die Ukrainer als Bürger zweiter Klasse sahen. Viele Polen bezeichneten Ost-Galizien als „Kleinpolen“. Die sowjetische Herrschaft setzte sich in der Zentral- und Ostukraine durch, die 1922 offiziell Teil der neu gegründeten Sowjetunion wurde (Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR)). Ein Teil der heutigen Ukraine (Zentral- und Ostukraine) war demnach sowjetrussisch und der westliche Teil polnisch.
Anfang der 30er Jahre kam es in der Sowjetunion zu einer schrecklichen Hungersnot, die in der Ukraine mit Holodomor = Tötung durch Hunger (in Russland mit Golodomor) bezeichnet wurde. Diverse Schätzungen gehen von drei bis sieben Millionen Opfern aus, die durch die Hungersnot verursacht wurden. Die meisten Toten hatte die Ukraine zu beklagen. Die Ursachen hierfür waren zum einen Missernten in den Jahren 1931 und 1932. Extrem verschärft wurde die Lage der Landbevölkerung jedoch durch eine enorme Erhöhung der Abgabenquote der Bauern auf 44 Prozent durch die Sowjets, die erbarmungslos eingetrieben wurde. Das Getreide wurde zu einem Großteil zur Devisenbeschaffung auf dem Weltmarkt verkauft. Die Einnahmen wurden für die Industrialisierung der sowjetischen Wirtschaft und für Rüstungszwecke genutzt. Der Schwerpunkt der stalinistischen Politik des Sowjetstaates lag auf einer Industrialisierung des Landes zu Lasten der Bauern. Damit die Bewohner der Städte ausreichend zu essen hatten und die Industrie florieren konnte, nahm Stalin die Verelendung und „Tötung“ der Landbevölkerung in Kauf.
Stepan Bandera
Das mit dem Holodomor verbundene Leid insbesondere der Ukrainer dürfte wohl einer der gewichtigsten und verständlichsten Gründe des ukrainischen Volkes gewesen sein, sich von der sowjetischen Herrschaft befreien zu wollen. Menschen wie Stepan Bandera wollten eine unabhängige Ukraine. Absolut verständlich, aber der Zweck heiligt nicht die Mittel! Als im Juni 1941 Hitler-Deutschland die Sowjetunion überfiel, kam es zu massiven Progromen gegen die jüdische Bevölkerung, bei der Bandera entscheidend mitwirkte. Das Ziel dieses „Herren“ war die Schaffung eines „ethnisch reinen“ ukrainischen Staates. Zur Erreichung dieses Zieles verbündete sich Bandera mit dem deutschen Nazi-Regime. Viele Ukrainer empfanden die Nazis als Befreier vom Sowjet-Regime. Bandera war der Hauptakteur des ukrainischen Faschismus. Die von Bandera geführte „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN-B) und ihr paramilitärischer Flügel, die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), waren an dem von Hitler und seinen Schergen betriebenen Völkermord an Hunderttausenden von Juden in der heutigen Ukraine und Polen beteiligt. 1943-1944 verübten die OUN-B und die UPA Massaker an schätzungsweise 70.000 bis 100.000 Polen. So schreiben es zumindest die Historiker. Als Bandera bzw. die OUN-B realisierte, dass das tausendjährige Reich Hitlers sich verfrüht dem Ende zuneigte, verbündete sich die Organisation Ukrainischer Nationalisten mit den USA und Großbritannien. Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete sie mit westlichen Regierungen und Geheimdiensten im gemeinsamen Kampf gegen die Sowjetunion zusammen. 1959 wurde Stepan Bandera von einem Sowjet-Agenten in München getötet und dort im Waldfriedhof beigesetzt.
Entschuldigt den langen Rückblick in die Geschichte, der dennoch nur bruchstückhaft die leidvolle Geschichte der Ukrainer wiedergibt (soweit man den Geschichtsbüchern trauen darf). Diese Retrospektive war jedoch nötig, um die aktuelle Situation der Ukraine richtig einschätzen zu können. Die Ukraine war (und ist) seit ihrer Existenz Spielball der Großmächte, wurde ausgenutzt, erniedrigt und gedemütigt. Das Streben des ukrainischen Volkes nach Freiheit, Unabhängigkeit und eigener Identität ist mehr als verständlich. Dennoch frage ich mich, ob die Verehrung eines Freiheitskämpfers, der zugleich Faschist und Massenmörder war, mit den Grundfesten einer Demokratie vereinbar ist. Die sich wiederholenden Gedenkfeiern zum Geburtstag von Stepan Bandera am 1. Januar sind ein Affront für die Ermordeten (vornehmlich aus Polen) und deren Hinterbliebenen. Anlässlich seines 114. Geburtstags veröffentlichte das ukrainische Parlament ein Bild von Walerij Saluschnyj, dem Oberkommandierenden der Streitkräfte und Bewunderer von Bandera, unter einem Bild seines Idols
und zitierte den Nazi-Kollaborateur mit folgenden Worten: „Der vollständige und endgültige Sieg des ukrainischen Nationalismus wird erst errungen sein, wenn das russische Imperium nicht mehr existiert.“ Die Rada (Ukrainisches Parlament) fügte hinzu: „Wir kämpfen derzeit gegen das russische Imperium. Und die Leitlinien von Stepan Bandera sind dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte gut bekannt.“ (Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/05/ukra-j05.html)
Die polnische Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, deutsch: Recht und Gerechtigkeit) protestierte gegen den veröffentlichten Tweet, den die Rada dann auch schnell zurückzog. Interessant ist übrigens, dass kein einziges Mainstreammedium in Europa und den USA diesen Tweet auch nur erwähnte. Warum wohl? Ein Abgeordneter der PiS-Partei, Radosław Fogiel, schrieb: „Dass das ukrainische Parlament auf seinem Twitter-Profil Stepan Banderas gedenkt, der für Massenmorde an der polnischen Bevölkerung verantwortlich war, muss Widerspruch hervorrufen. Das muss, besonders Freunden, klar sein – vor allem weil die Ukraine jetzt neue, echte Helden hat.“ Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, Warschau habe eine „äußerst kritische Haltung gegenüber jeder Verherrlichung und jedem Gedenken an Stepan Bandera eingenommen“. Diese Äußerungen von polnischer Seite sind meines Erachtens noch relativ freundliche Formulierungen für einen Staat, der angeblich für Freiheit und Demokratie kämpft.
Der Bürgermeister von Lwiw (Lemberg) Andrij Sadowyj, ein Verehrer von Bandera, veranstaltete am 1. Januar 2023 eine offizielle Gedenkveranstaltung zu Banderas 114. Geburtstag und schrieb auf der entsprechenden Facebook-Seite: „Eine neue Generation, die mit dem Vorbild Stepan Banderas aufgewachsen ist, stellt sich der neuen Moskauer Horde zum Kampf. Die Generation der Sieger. Ruhm der Ukraine!“
Denkmäler und Straßennamen zu Ehren von Personen mit faschistischem Hintergrund
In der Ukraine werden Denkmäler für die Soldaten der Roten Armee, die die Ukraine vom Faschismus befreit haben, abgerissen. Die Zerstörung von Denkmälern von Soldaten der Roten Armee, wie zum Beispiel das des Generals Nikolai Watutin, der die ukrainische Hauptstadt Kiew von der Besetzung durch die Nationalsozialisten befreite, ist zumindest fragwürdig. Der Abriss von Denkmälern für russische Dichter wie Alexander Puschkin, für Schriftsteller wie Nikolai Ostrowski und Maxim Gorki etc. ist jedoch unverständlich. Nur kleine Geister machen auch vor hochstehender Kultur in ihrer ideologischen Blindheit nicht halt. Alles, was nicht zur aktuellen Ideologie passt, wird „ausgemistet“. Traurige Gestalten, die einer Ideologie hinterher hecheln! Unsere „Grünen“ geben ein gutes Beispiel dafür ab. Die glauben ja auch, wenn man etwas umbenennt, würde es den Inhalt dieser Entität ändern. Hahaha! Neue Denkmäler, wie z.B. für den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wurden und werden dagegen errichtet.
Darüber hinaus wurden seit dem Maidan-Putsch 2014 mehr als tausend Ortschaften und mehr als 50.000 Straßen umbenannt. 237 Straßen, Plätze, Alleen und Boulevards wurden allein in Kiew im Jahr 2022 laut städtischen Behörden unter Leitung von Bürgermeister Vitali Klitschko umbenannt. Die Menschen, die dort leben, wurden nicht nach ihrer Meinung bezüglich der Umbenennung gefragt. Ich beispielsweise hätte keinen Bock auf die Umbenennung des Adenauerrings in München auf „Baerbockring“. Dann lieber 10 Jahre nichts zu Weihnachten!
Die Allee von General Watutin (Befreier von Kiew) wurde nach dem ukrainischen Faschisten in „Roman-Schuchewytsch-Allee“ umbenannt (Schuchewytsch war Nazi-Kollaborateur, Mitglied des Bataillons „Nachtigall“ und ein Vater der ukrainischen Unabhängigkeit).
Die „Moskauer Allee“ in Kiew heißt heute „Stepan-Bandera-Allee“ Kommentar überflüssig. Zu Ehren dieses zweifelhaften Herren sind in vielen Städten der Ukraine Denkmäler errichtet und Straßen umbenannt worden.
Der Druschba-Narodow-Boulevard (Druschba-Narodow bedeutet Völkerfreundschaft) in Kiew wurde in Mykola-Michnowskyj-Boulevard (Michnowskyj, führender Ideologe des ukrainischen Nationalismus) umbenannt.
Die Straße Marschall Malinowski (ukrainischer Führer der Roten Armee im Krieg gegen den Nationalsozialismus) heißt heute „Straße der Helden des Asow-Bataillons“. Da kann ich nur noch den Kopf schütteln! Das Asow-Bataillon ist eine neofaschistische paramilitärische Gruppe, und heute offiziell Teil der ukrainischen Armee. Die „Wolfsangel“, ein Nazi-Emblem – insbesondere von SS-Einheiten verwendet – ist auch das Emblem des Asow-Bataillons. Selbst der US-Kongress hat Asow als neonazistische und terroristische Gruppe eingestuft. Heute bewaffnet die USA und seine Verbündeten die Ukraine und damit auch das Asow-Bataillon. Da kann einem schon mal das Kotzen kommen, oder? Meines Erachtens hat sich diese paramilitärische Einheit bereits zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht – und das nicht erst seit dem 24. Februar 2022. Zudem werden dem Asow-Regiment Überfälle auf „Bolschewiken“ und linke Journalisten zur Last gelegt.
Wenn ihr mehr zum Bandera-Kult und weiteren neofaschistischen Neigungen in der Ukraine erfahren wollt, könnt ihr euch ja einmal untenstehende Artikel zu Gemüte führen:
Kein Land dieser Welt kann von sich behaupten, den Faschismus komplett aus der Nation verbannt zu haben. Die Frage ist, wie stark ein Land von diesem „Virus“ infiziert ist. Für mein Dafürhalten ist die Ukraine schwer damit befallen, und viele Politiker sind mit faschistischem Gedankengut „kontaminiert“. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk ist offener Bekenner zu Bandera. Ich respektiere den Mut Melnyks, sich dazu zu bekennen, verabscheue jedoch die Taten seines Idols.
In Wikipedia ist bezüglich der Haltung Melnyks zu Stepan Bandera Folgendes zu lesen (https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Melnyk_(Diplomat)):
„Melnyk verehrt den ukrainischen Partisanenführer gegen die Sowjetherrschaft und NS-KollaborateurStepan Bandera. Direkt nach seinem Amtsantritt als Botschafter in Deutschland besuchte er am 27. April 2015 das Grab Banderas in München und legte dort Blumen nieder. Danach twitterte er, Bandera sei „unser Held“. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) teilte dazu im Mai 2015 mit, dass Melnyk die Position der Bundesregierung dazu hinlänglich bekannt sei. Die Bundesregierung verurteile die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei sei sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen worden sei.
Erneut erhebliche Kritik zog Melnyk anlässlich eines Videointerviews mit dem Journalisten Tilo Jung auf Jung & Naiv am 29. Juni 2022 auf sich, in dem er äußerte, dass es keinerlei Beweise für den Massenmord an Juden und Polen durch Anhänger Banderas gebe. Selbst den Vorwurf der Zusammenarbeit Banderas mit den Nazis ließ er nicht gelten. Melnyk erklärte weiter, die Figur Banderas sei gezielt von der Sowjetunion dämonisiert worden, und er warf deutschen, polnischen und israelischen Historikern vor, dabei mitgespielt zu haben. Eine Verwandtschaft mit dem zeitweise mit Bandera vernetzten gleichnamigen Offizier Andrij Melnyk (1890–1964) bestehe nicht. Das ukrainische Außenministerium, dem Melnyk unterstellt ist, distanzierte sich von seinen Aussagen über Bandera und bezeichnete sie als Melnyks persönliche Meinung, die nicht die offizielle Position des Ministeriums wiedergebe. Zur Distanzierung des Außenministeriums schwieg Melnyk. Polens Vizeaußenminister Marcin Przydacz rügte Melnyks Äußerungen: „So eine Auffassung und solche Worte sind absolut inakzeptabel.“ Die israelische Botschaft warf Melnyk „Verharmlosung des Holocausts“ vor, seine Darlegungen untergrüben zudem „den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes, nach demokratischen Werten und in Frieden zu leben“.
Am 9. Juli 2022, zehn Tage nach dem Interview mit Tilo Jung, wurde Melnyk in der Folge um die Diskussion seiner Äußerungen von seinem Posten als Botschafter der Ukraine in Deutschland zum 14. Oktober 2022 abberufen, ebenso die ukrainischen Botschafter in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk Anfang August 2022 sagte Melnyk, das Interview und insbesondere die Rechtfertigung bezüglich Bandera seien ein Fehler gewesen und er bedauere, wenn sich durch seine Äußerungen Menschen in Deutschland, Polen, Israel und anderswo verletzt fühlten.“
Da dieser Beitrag schon eine beträchtliche Länge angenommen hat, möchte ich noch ein paar – meiner Meinung nach – unvereinbare Aspekte mit einer Demokratie in nur kurzer Form aufführen.
Rechter Sektor
Die 2013 entstandene Bewegung und seit 2014 Partei „Rechter Sektor“ (ukrainisch: Prawyj Sektor) ist eine rechtsextreme ukrainische politische Organisation, ein paramilitärischer Zusammenschluss mehrerer radikaler nationalistischer Organisationen. Sie sehen sich selbst als Nationalisten, aber nicht als Faschisten. Hm. Ihr Ziel ist eine starke Ukraine, unabhängig von Russland, aber auch unabhängig vom Westen. Die Verfolgung dieses Ziels kann ich nur befürworten. Sollte die Ukraine den Krieg gewinnen – was ich bezweifle, keiner wird diesen Krieg gewinnen, es gibt nur Verlierer außer die USA – sollten sie sich entsprechend ihrem Credo auch schnellstens von den USA emanzipieren. Aber: Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Die Menschen in der Ost-Ukraine zu bekämpfen, die sich stärker mit Russland als mit dem Westen verbunden fühlen, halte ich für ein Unding, wie jede militärische Auseinandersetzung aus ideologischen Gründen.
Wenn ihr realitätsnahe Berichte über das Leben der prorussischen Bevölkerung in der Ostukraine lesen wollt, solltet ihr euch einen Auszug des Tagesbuches von Klaus Burger aus dem Jahr 2016 reinziehen. Solche Informationen findet ihr nicht in den „Qualitätsmedien“, die größtenteils zu reinen Propagandaorganen der Regierungen verkommen sind. Hier der Link:
Das Kiewer Regime nahm von 2014 bis 2022 Luhansk und Donezk (Ostukraine) unter Beschuss. Mindestens 14.000 Menschen starben bis zum russischen, völkerrechtwidrigen Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022. Die Ukraine zahlt seit 2014 keine Renten mehr an Personen in der Ostukraine. Finanzielle Leistungen werden fast komplett gestrichen. Die Ostukraine wird von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten, die Russland übernommen hat. In westlichen Mainstreammedien wird über diese Sachverhalte kaum berichtet.
Menschenjagd auf Oppositionelle
„Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte“, so der Artikel von Peter Nowak im Juni 2018.
Am Anfang dieses Artikels ist zu lesen:
„Journalisten und Kriegsdienstverweigerer werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert.
(…)
„Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt.
Aber die vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko eröffnete Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Andersdenkende und Handelnde mindestens genau so stark verfolgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berichteten Juristen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik.“
„Am Donnerstag unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski ein umstrittenes Gesetz, das die Regulierungsbefugnisse der Regierung gegenüber den Nachrichtenmedien erheblich ausweitet. Das neue Gesetz verleiht der Regierung neue Zensurbefugnisse und ist ein erneuter Schlag gegen die Pressefreiheit im Lande.
Mit dem Gesetz werden die Befugnisse der staatlichen ukrainischen Rundfunkregulierungsbehörde erheblich ausgeweitet, so dass sie sowohl die Print- als auch die Online-Nachrichtenmedien regulieren kann. Darüber hinaus können Geldstrafen gegen Medienunternehmen verhängt, ihre Lizenzen ohne ordnungsgemäßes Verfahren entzogen und sogar einige Websites vorübergehend gesperrt werden, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Schließlich gibt es der Regulierungsbehörde die Befugnis, Suchmaschinenriesen wie Google und andere Social-Media-Plattformen anzuweisen, Inhalte zu entfernen.“
Seitdem sind unser zu einem Freiheitskämpfer hochstilisierter Herr Selenskyi und seine Schergen nicht müde, Andersdenkende zu diffamieren und zumindest mundtot zu machen. Alles, was sich dem Regime entgegen stellt, wird wie auch immer ausgemerzt. So wurde beispielsweise die Partei „Union der Linken Kräfte der Ukraine – Für einen neuen Sozialismus“, die den Nato-Krieg gegen Russland ablehnt, von der Regierung Selenskyj verboten. Der Vorsitzende der Partei, Maxim Goldarb wird wegen seiner regierungskritischen Aktivitäten vom Kiewer Regime verfolgt.
Menschenjagd auf „Moskals“, Roma und andere ethnische Minderheiten.
Im Mai und Juni 2018 beispielsweise wurden Roma-Lager von mit Messern und Schlagstöcken bewaffneten Neonazi-Banden angegriffen. Andriy Sadovy, der Bürgermeister von Lwiw, stellte die Roma daraufhin unter Polizeischutz. Nun gut. Gleichzeitig erhalten „nationalistische“ Gruppierungen junger Menschen wie die „C14“ oder „Svoboda“ vom ukrainischen Jugend- und Sportministerium regelmäßig finanzielle Unterstützung für „national-patriotische“ Erziehungsprojekte.
Korruption in der Ukraine und dubiose Geschäfte des Präsidenten Selenskyj
In seinem Wahlkampf gab Wolodymyr Selenskyj das Versprechen, gegen Korruption kämpfen zu wollen. Nun dieses Versprechen gab er jetzt einige Jährchen später wieder. Wie schön für die Mainstreammedien, die ihn teilweise zu einem Saubermann erster Güte erhoben. Die Zeit beispielshalber schrieb am 1. Februar 2023: „Selenskyi entschlossen, ein besseres Land zu schaffen“. Ah ja.
Bereits im Herbst 2021 (also vor dem Ukraine-Konflikt) warnte ein EU-Rechnungshofbericht vor weiteren EU-Zahlungen an die Regierung in Kiew. In diesem Bericht war zu lesen, Milliarden an Steuergeld der westeuropäischen Bürger wären in der Ukraine einfach verschwunden. Na sowas!
Der Gerichtspräsident des Obersten Gerichtshofs der Ukraine, Wsewolod Knjasjew wurde im Mai 2023 auf frischer Tat ertappt und gleich verhaftet, als er sich zur Annahme von 2,76 Millionen Dollar – sicherlich für gute Zwecke – überreden ließ. Die Frage ist, ob er wegen des Straftatbestands der Bestechung, oder weil er so blöd war, sich erwischen zu lassen verhaftet wurde. Diesbezüglich etwas Kurioses: Der stellvertretende Präsidialamtschef Kyrylo Tymoschenko, ein enger Mitarbeiter und Freund von Wolodymyr Selenskyj wurde mit einem sechsstelligen Euro-Betrag teuren E-Porsche Taycan – gut erkennbar auf einem Radarfoto – geblitzt. Ein teures Foto. Er musste daraufhin zurücktreten. Und gegen wen ermittelte die Polizei in diesem Fall noch? Gegen die Aufdecker-Medien! Was für ein Spaß! Demokratie pur!? Bei einer größeren Anzahl weiterer Richter der obersten Instanz gab es ebenfalls Razzien. Ja, die ukrainischen Korruptions-Ermittler und die Sonderstaatsanwaltschaft haben jeder Menge zu tun, ich befürchte ein Fass ohne Boden! Auf der Seite von CPI (Corruption Perceptions Index; Link https://www.transparency.de/cpi) ist Folgendes zu sehen und zu lesen:
Blickpunkt Ukraine
„Die Ukraine macht bei der Korruptionsbekämpfung Fortschritte, die sich auch im CPI zeigen: Im Laufe der letzten zehn Jahre hat die Ukraine insgesamt sieben Punkte hinzugewonnen. Gleichzeitig steht das Land mit 33 Punkten jedoch weiterhin in der unteren Hälfte des Rankings auf Platz 116. Im europäischen Vergleich schneidet nur Russland (Platz 137 mit 28 Punkten) schwächer ab.“
(Zum Verständnis: Verglichen werden 180 Länder (Ranking); je höher die Punktzahl, desto korrupter das Land)
Nach meiner Einschätzung – ich war schon des Öfteren in beiden Ländern, ja, ja – dürften sich beide „Kontrahenten“ gegenseitig nicht viel nehmen. Natürlich wäre es für das westliche Narrativ unvorteilhaft, wenn die Ukraine hinsichtlich der Korruption schlechter dastehen würde als die Russen, die ja von Haus aus böse sind, nicht wahr? (dann wird in der Bäckerei auch gleich mal der Russische Zupfkuchen umbenannt – ukrainischer Freiheitskuchen wäre vielleicht eine Option). Man würde ja möglicherweise die Falschen unterstützen! Dennoch möchte ich die Integrität der Institution CPI nicht anzweifeln.
Die Frage ist natürlich, inwieweit der ukrainische Präsident selbst eine weiße Weste hat. Laut den Pandora Papers hat er alles andere gemacht als gegen die Korruption gekämpft, wie er im Wahlkampf versprach. Ganz im Gegenteil! Entsprechend dem Datenleck der Pandora Papers (Bezeichnung für das bis heute größte Leak über Steueroasen, aufgedeckt im Herbst 2021), gehörte Selenskyj zu den 38 ukrainischen Politikern, die Geld auf Offshore-Konten versteckt haben. Aus keinem anderen Land wurden mehr Politiker in den Papers genannt als aus der Ukraine, Nummer 2 mit halb so viel genannten Amtsträgern war Russland. Im Fall Selenskyj handelte es sich um ein Netzwerk von Offshore-Firmen in Belize, Zypern und den Britischen Jungferninseln, an denen er und vermutlich andere beteiligt waren oder sind. Hm, und da gibt es eben die nicht näher erläuterten Zahlungen von insgesamt 41 Millionen Dollar von der mittlerweile größten ukrainischen „PrivatBank“ (Mitbegründer ist der Oligarch Kolomojskj)an sein Offshore-Netzwerk. So was Blödes aber auch! Die ukrainische Investigativseite Slidstvo.Info enthüllte, dass diese Firmen u.a. dazu benutzt wurden, Luxusimmobilien im Zentrum Londons zu kaufen. Mehr zu diesem Thema findet ihr hier:
Auch mit von der Partie bei diesen Off-Shore-Geschäften war der nicht integre Oligarch – und als Schattenpräsident gehandelte – Ihor Kolomojskj, gegen den Selenskyj mittlerweile schießt. In seinem Fernsehkanal liefen die Sendungen von Kvartal 95, dessen Chef Selenskyj ist. Kolomojskj war Mitbegründer der „PrivatBank“, von der er nach Ansicht der ukrainischen Aufsichtsbehörden Milliarden von Dollar abgezweigt habe. Kolomojskj verdrückte sich, nachdem eine Lücke von 5,5 Milliarden Dollar in den Büchern der Bank entdeckt und mit Steuergeldern gestopft worden war, und traute sich erst zurück, als Selenskyj Präsident wurde. Eine Zeitlang Friede, Freude, Eierkuchen zwischen dem Präsidenten und dem Oligarchen. Hier mal eine Million, da mal eine Milliarde – vermute ich. Am 1. Februar 2023 wurden die Häuser des einflussreichen Milliardärs Ihor Kolomojskyj (und von Ex-Innenminister Arsen Awakow) durchsucht. Es bestand Verdacht auf Korruption. Wer hätte es gedacht! Aus mit der Freundschaft zwischen dem Schönen und dem Biest. Hahaha! Spaß beiseite, aber so schnell werden in diesem menschlich minderwertigen Milieu aus Freunden Feinde! Selenskyj soll sich über Strohmänner mittlerweile Besitztümer in London, Italien und einigen anderen Ländern gesichert haben.
„Ist Selenskyj Milliardär? So groß ist das Vermögen des Präsidenten.“ Das Vermögen Selenskyjs beläuft sich laut einem im Jahr 2022 erschienenen Artikel im Merkur mit obigen Titel lediglich auf 20 bis 30 Millionen Dollar. Na ja, schon ein bisschen wenig, aber mir würde es fürs Erste reichen. Im Zirkus der obszön Superreichen wäre man natürlich schon kurz vor dem Bettelstab! Hier der Link dazu:
Nun stelle ich die Frage noch einmal: Ist Selenskyj Milliardär? Wäre schon möglich, auf jeden Fall hat er – glaube ich – wesentlich mehr auf der Kante als im Merkurartikel dargelegt.
Selbstverständlich haben auch die von mir besonders geliebten Faktenchecker die Vermögenslage des ukrainischen Präsidenten relativ bescheiden dargestellt. Die im nachfolgenden Faktencheck aufgestellten Vermögenswerte belaufen sich ebenfalls auf 20 bis 30 Millionen Dollar. Klickt den Link ruhig mal an! Nun, wenn Faktenchecker etwas behaupten, bin ich mittlerweile besonders auf der Hut. Hier ein Link des Faktencheckers Vienna.at zu diesem Thema:
Die Coronazeiten haben gezeigt, wie unseriös Faktenchecker arbeiten. So ziemlich alle „Fakten“ dieser Faktenchecker haben sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Und wer einmal lügt, dem glaube ich nicht mehr so schnell. Da sie sich in der „Coronakrise“ als reine Propagandaorgane der Regierungen geoutet haben, traue ich ihnen auch in diesem Fall nicht über den Weg. Wenn ihr mehr zu Faktencheckern und ihren Machenschaften wissen wollt, bietet mein Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“ eine leicht verständliche Lektüre. Hier der Link dazu:
Fazit:
Das westliche Narrativ der Ukraine als florierende liberale Demokratie hat viele dunkle, teils braune Flecken, die jedoch von unseren „Qualitätsmedien“ und den meisten Politikern, die mit „Volksvertretern“ kaum mehr etwas gemein haben, nicht einmal erwähnt werden. Auch an dieser Stelle noch einmal: Schämt euch! Was seid ihr feige und unaufrichtig! Wo finden wir Meldungen oder Beiträge über den rüden Umgang mit Oppositionellen (Diffamierungen, Etikettierungen, Entführungen, Folterungen, und Schlimmeres)? Finden wir diese Artikel nicht, weil es solche Vorfälle in der Ukraine nicht gibt? Nein, sie sind existent, es wird nur nicht darüber geschrieben, weil sonst das von den USA angeführte westliche Narrativ ins Wanken geraten würde, das insbesondere den USA in finanzieller, geostrategischer und hegemonialer Hinsicht erheblichen Nutzen stiftet. Es interessiert die Eliten und ihre politischen Handlanger in den USA auch nicht im Mindesten, ob noch Hunderttausende junger Menschen in diesem sinnlosen Krieg sterben werden. Und unsere Politiker, treue Vasallen der Vereinigten Staaten setzen diese ukrainezerstörende, blutrünstige, menschentötende, die europäische Wirtschaft zerstörende Strategie um. Und nochmals: Schämt euch!
Die Ukraine möchte sich nicht nur von Russland emanzipieren, sondern auch in die EU und die NATO aufgenommen werden. Dafür ist sie anscheinend auch bereit diesen hohen Blutzoll zu zahlen. Zum einen bin ich der Meinung, dass ein Land,
das in einem nicht vertretbaren Ausmaß von nationalistischen (euphemistisch ausgedrückt) Gedankengut unterwandert ist,
das nach wie vor mit erheblichen Korruptionsproblemen zu kämpfen hat (der „Kampf“ ist eventuell nur ein Schattengefecht),
das oppositionelle Politiker, Parteien und Medien verfolgt und schikaniert,
und von einem Präsidenten geführt wird, der eventuell (!?) Steuern hinterzieht und sich trotz widriger Umstände bereichert,
nicht als Demokratie bezeichnet werden kann.
Zum anderen sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Das, was wir momentan in Europa und Deutschland vorfinden, ist ebenfalls von einer wie auch immer gearteten Demokratie weit entfernt. Der Korruptionssumpf in der EU, eine Vorsitzende der EU-Kommission, die ich als alles mögliche aber nicht integer bezeichne, eine mittlerweile etablierte Verbots- und Kriegspartei in Deutschland wie die Grünen, nach deren Pfeife auch die anderen zwei Regierungsparteien tanzen, ein anscheinend dementer Bundeskanzler, der sich an diverse Affären nicht mehr erinnern kann, ein Wirtschaftsminister, der das Land in den Ruin treibt, ein Gesundheitsminister, der außer Panikmache nichts zu bieten hat, eine Innenministerin, die am liebsten die ganze Welt in Deutschland aufnehmen würde, während zahlreiche Rentner aus Mülleimern Flaschen sammeln gehen, eine Regierung, welche die zunehmende Verarmung der Bevölkerung negiert, sich aber die Diäten erhöht, Visagisten und Fotografen für sehr viel Steuergelder hält, und das Bundeskanzleramt für 777 Millionen Euro ausbauen möchte usw. – kurz: die schlechteste und unfähigste Regierung, welche die Bundesrepublik Deutschland je hatte, für die Bürgernähe und Realität unbekannte Begriffe sind. Nun mal ehrlich liebe Ukrainer, so verlockend ist die EU doch auch wieder nicht, oder? Und dann die NATO. Eigentlich hätte dieses „Verteidigungsbündnis“ nach dem Kalten Krieg wieder aufgelöst werden sollen. Das hätte Millionen Menschen das Leben gerettet, auch ukrainischen Menschen. Die NATO, mittlerweile eher ein Angriffsbündnis und ein Instrument zur Unterdrückung Europas – die USA möchte eben die Nr. 1 bleiben, sowie aus meiner Sicht die größte Terrororganisation weltweit, besteht jedoch weiter, um den Eliten ihre Pfründe zu sichern und neue dazuzugewinnen. Natürlich locken da die Bodenschätze Russlands, an welche die USA (für mich gleichbedeutend mit NATO; die anderen Bündnispartner sind nur „Adabeis“) ran wollen. Hierzu müssen sie Russland schwächen, und das schaffen sie mit Konflikten wie dem momentanen. Ihr Ukrainer lasst euch vor den Karren der US-Amerikaner spannen, denen es ziemlich egal ist, welches menschliche Leid euch und auch den Russen widerfährt. Und in diese NATO wollt ihr eintreten? Wesentlich besser wärt ihr mit einer zugesicherten Neutralität gefahren, die Russland von euch und der NATO/USA erwartet hat. Ende März/Anfang April 2022 war die Möglichkeit gegeben, den Konflikt vernünftig zu lösen, aber „der Westen war noch nicht so weit“. Das Sterben ging und geht weiter.
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