Welche Demokratie meinen „Demokraten“ eigentlich?

Von Uwe Froschauer

Demokratie – Volksherrschaft – wurde als Instrument zur Machtbegrenzung der Macht- und Besitzeliten in Athen vor ca. 2500 Jahren entwickelt. In dieser Staatsform regieren sich die Bürger auf der Basis politischer Gleichheit selbst. Echte Gleichheit gab es allerdings auch in Athen nicht, da beispielsweise Frauen und Sklaven keine Möglichkeit hatten, die Politik mitzugestalten. Gesetze, nach denen das Volk leben wollte, gab sich das Volk selbst. Natürlich waren diese Reformen von Perikles – der Symbolfigur der Athenischen bzw. Attischen Demokratie – den Aristokraten (heute Eliten) ein Dorn im Auge, weshalb der demokratische Gedanke mehr und mehr verblasste.
Die reichen Gründerväter der USA – die ebenfalls Angst vor Macht- und Besitzverlust hatten – kamen vor gut zwei Jahrhunderten auf die glorreiche Idee, die Bürger Repräsentanten wählen zu lassen, die sie in politischen Fragen vertreten sollten. Die repräsentative Demokratie war geboren. Der Haken an der Sache war natürlich, dass das Volk nur von den Eliten auserkorene Vertreter wählen konnte, die in Wirklichkeit die Eliteninteressen vertraten und nicht die Bürgerinteressen. Aus dem ehemaligen Dorn im Auge der griechischen Aristokraten haben die amerikanischen Eliten einen Pfeil geschnitzt, den sie mittels ihrer Marionetten — auch Politiker genannt — auf uns abschießen. Sie setzten dem Volk „demokratisch gewählte“, von ihnen mit ihren Geldmitteln forcierte Politiker vor die Nase, die unter der Camouflage einer Demokratie die totalitären Interessen der „Oberschicht“ verfolgten, die sich auf diese Weise aus der Schusslinie ziehen konnte. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wie sonst sollte es möglich sein, dass unbedarfte und unzureichend gebildete Politiker wie zum Beispiel Annalena Baerbock, Jens Spahn oder Karl Lauterbach an die Macht kommen?
Wahlen in einer repräsentativen Demokratie sind kein Symbol der Machtausübung des Volkes, sondern ein Vorgang der Machtabgabe.

Wir leben in einer „Oligarchendemokratie“, einer „Elitendemokratie“ beziehungsweise „kapitalistischen Demokratie“, die mit einer Volksherrschaft kaum etwas gemein hat! Kapitalistische Demokratie ist nicht etwa ein Pleonasmus wie etwa. „tote Leiche“, sondern ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich, da sie zu extremen Ungleichgewichten führt. Damit der Etikettenschwindel nicht auffliegt, wurde das Volk mit Konsum ruhiggestellt, der zu obszönem Reichtum der Eliten führte. Gleichzeitig nimmt die Verarmung und Verelendung auf der unteren Einkommens- und Vermögensskala zu.

Der Demokratiebegriff wird heute zweckentfremdet und dient insbesondere zur Stabilisierung von Herrschaftsstrukturen. Auffallend heutzutage ist, dass gerade die Politiker, die häufig den Begriff Demokratie gebrauchen, ihn auch überdurchschnittlich oft missbrauchen, um eine Demokratiefassade aufzubauen. Sie benutzen ihn als Deckmäntelchen für antidemokratische, totalitäre Machenschaften.

Meinten die „Demokraten“ in Coronazeiten

mit Demokratie den Aufbau eines Pandemiebekämpfungs- und Gesundheitssystems, nicht auf evidenzbasierter wissenschaftlicher Ebene, sondern auf Basis politischer Willkür? Meinten sie, dass 3G, 2G, Lockdowns, Maskenpflicht, einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Forcierung der allgemeinen Impfpflicht und der ganze andere uneffektive Schwachsinn alternativlos sei, und andere Meinungen hierzu volksschädlich? Das Robert Koch-Institut, auf das sich die „Demokraten“ berufen haben, hat ihnen etwas anderes erzählt. Trotzdem haben sie die psychisch und physisch schädlichen Maßnahmen durchgesetzt, und das Grundgesetz mit Füßen getreten.

Meinten die „demokratischen Kräfte“ mit Demokratie die psychische und physische Schädigung von Kindern in Coronazeiten, die nicht wiedergutzumachenden Verbrechen übelster Art?

Meinten die „Demokraten“ in ihrer Selbstherrlichkeit mit Demokratie die Isolation und Impfung – die einige nicht überlebten – von Menschen im Altersheim, die teilweise sterben mussten ohne ihre Lieben um sich? Fanden sie es okay, auf den Schwächsten der Gesellschaft – Senioren und Kinder – herumzutrampeln mit ihren sinnbefreiten Maßnahmen, die sie wider besseres Wissen durchsetzten?

Meinen die „Demokraten“ mit Demokratie die jederzeit mögliche Aushebelung des Grundgesetzes beispielsweise durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes? Interessiert die Würde, Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit der Menschen usw. auf einmal nicht mehr? Ist es demokratisch, wenn Gesinnungsjustizler des Verfassungsgerichts die zweifelsfrei unverhältnismäßigen, von verfassungsfremden Ministerpräsidentenkonferenzen konzipierten Coronamaßnahmen durchwinken? Ist es demokratisch, wenn der Chef des Verfassungsgerichts am Vorabend mit der Bundeskanzlerin, über deren Coronamaßnahmen er am nächsten Tag gerichtlich zu urteilen hat, diniert?

Glaubten „Demokraten“ wie beispielsweise Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Parolen wie „Pandemie der Ungeimpften“ oder einer der größten Befürworter der Ausgrenzung Ungeimpfter, Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery, mit Mottos wie „Tyrannei der Ungeimpften“, sich demokratisch zu verhalten? Ist das nicht eher Volksverhetzung?

Glaubte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ein Demokrat zu sein, wenn er einer Userin, die ihm eine „totalitäre Gesinnung“ unterstellte und schrieb, sich nicht impfen lassen zu wollen, auf Facebook antwortet: „Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.“ Glaubt er, Beugehaft zur Durchsetzung der Staatswillkür sei ein demokratisches Mittel? Ist das nicht eher Staatsterror, Diktatur?

Ist die Aussage des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) „Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben. Deshalb machen wir konsequent 2-G“ nicht antidemokratisch im Sinne von Freiheit und Gleichheit gewesen? Erinnern solche Ansagen nicht an düstere Zeiten?

Hat der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner mittlerweile möglicherweise eingesehen, dass sein Statement „Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden“ die Aussage eines sozialschädlichen Staatsfeindes war, der mit solchen Sprüchen sich „solidarisch“ Erklärende gegen Ungeimpfte aufhetzt?

Wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich zu den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland äußert, und die Protestierer als „Aasgeier der Pandemie“ bezeichnet, weil sie seiner bescheidenen Meinung nach ihre Veranstaltungen zur Diffamierung staatlicher Institutionen nutzen – ist das ein Kennzeichen einer Demokratie, Andersdenkende auszugrenzen und ihr Grundrecht auf Demonstration madig zu machen?

„Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.“ Ja wirklich lustig, Frau Bosetti, weniger lustig war es allerdings die folgenden Worte eines SS-Arzt zu zitieren: „Aus Achtung vor dem menschlichen Leben schneide ich einen vereiterten Blinddarm heraus, die Juden sind der vereiterte Blinddarm am Körper Europas.“ Wollte sich die ZDF-Komikerin Sarah Bosetti mit diesem SS-Arzt auf eine Stufe stellen? Ist das der neue Humor im „Faschismus, der keiner sein will“, wie Ullrich Mies ihn in seinem Spiegel-Bestseller „Das 1 x 1 des Staatsterrors“ beschreibt? Oder glauben das ZDF und ihre angestellten Komiker, das hätte etwas mit Demokratie zu tun?

All die Aussagen dieser Delinquenten tragen faschistisches Gedankengut in sich und beinhalten das Gegenteil des Demokratiegedankens.

Die Ungeimpften sind zu keinem Zeitpunkt Schwurbler, Tyrannen, Pack, Sozialschädlinge, Rechtsradikale, unnötige Blinddärme, Leugner, Covidioten, Verschwörungstheoretiker und dergleichen gewesen, auf die „die gesamte Republik mit dem Finger zeigen möge“ wie Nikolaus Blome meinte, der auch ausdrücklich um „gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchte, die freiwillig auf eine Impfung verzichten“, oder die „zu prügeln sind“, wie Schauspielerin Heidelinde Weis meinte. Ja, diese Aussprüche erinnern doch sehr an die „guten“ alten Zeiten, als noch Zucht und Ordnung herrschte.

Die Ungeimpften hatten einfach das Pech, dass sie sich in einem faschistischen Zeitfenster in unserer ansonsten ach so tollen Demokratie zum Ärger der Meute – die leider die „solidarische“, meist weniger intelligente Mehrheit ausmacht – nicht impfen ließen.
Ungeimpfte sind keine Verschwörungstheoretiker, sondern Realisten, und ja, sie waren Querdenker, wie alle großen Persönlichkeiten in der Menschheitsgeschichte. Ohne sie würden wir heute noch in Schilfhütten hausen. Sie sind moderne Helden, da sie trotz heftigem Gegenwind standhaft blieben, und auch – wenn sie mit dem Grundgesetz in den Händen von Grundgesetzbrechern zu Boden gerissen wurden – wieder aufstanden. Zu stolpern oder zu Boden gerissen werden, kann jedem passieren, das ist nicht die Schwäche, sondern das Liegenbleiben. Und sie sind immer wieder aufgestanden! Würden die globalen Parlamente mit Ungeimpften besetzt werden, gäbe es vermutlich wesentlich weniger Probleme und Chaos auf der Welt, da sie die Eliten eventuell auf ihre Plätze verweisen würden, was von den meist unterwürfigen, feigen, machtbesessenen und austauschbaren Politdarstellern beispielsweise im Parteienkartell Union, SPD, FDP und Grüne nicht zu erwarten ist.

Fazit zur Demokratie in Coronazeiten:

Sämtliche Maßnahmen (wie Lockdowns, Masken, Impfung etc.) waren weder angemessen noch notwendig, sie waren unverhältnismäßig und antidemokratisch.
Im Einzelnen:

• Der Druck auf Ungeimpfte war ein Verstoß gegen die Menschenrechte: in höchstem Maße antidemokratisch
• Die Entscheider haben in erheblichem Ausmaß die Grundrechte (Würde des Menschen, Unversehrtheit des Körpers usw.) verletzt: in höchstem Maße antidemokratisch
• Andersdenkende wurden diffamiert, diskreditiert und etikettiert; einige begingen Selbstmord: in höchstem Maße antidemokratisch
• Meinungs- und Pressefreiheit war nicht mehr gegeben. Die Coronadiktatur wurde durch Meinungsdiktatur unterstützt: in höchstem Maße antidemokratisch! Auch regierungsnahe, narrativunterstützende Mainstreammedien müssen zur Verantwortung gezogen werden
• Das Robert Koch Institut (RKI) und das Paul Ehrlich Institut (PEI) haben die Bevölkerung auf Weisung der Politiker unzureichend und teilweise falsch informiert; die Konsequenzen waren verheerend. Die RKI-Files haben das willkürliche, extrem antidemokratische Handeln der Verantwortlichen aufgedeckt
• Abhängige Wissenschaftler haben mit ihren nicht objektiven Ergebnissen die vorgefertigten Entscheidungen der antidemokratischen Entscheider unterstützt, und müssen Rechenschaft ablegen
• Befürworter alternativer Medikamente und Heilmethoden wurden diffamiert, diskreditiert und teilweise verfolgt: in höchstem Maße antidemokratisch
• Richter, die wirklich Recht sprachen beispielsweise bezüglich der Masken- und Testpflicht von Kindern in Schulen – ein nicht wiedergutzumachendes Verbrechen –, sowie Ärzte, die in Zeiten der Unterdrückung wirklich halfen, wurden diskreditiert und schikaniert: in höchstem Maße antidemokratisch
• Das Verfassungsgericht hat bezüglich Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen und einrichtungsbezogener Impfpflicht im Sinne einer Gesinnungsjustiz regierungskonform entschieden: in höchstem Maße antidemokratisch; Gewaltenteilung war nicht mehr gegeben; dies sollte zu personellen Konsequenzen führen
• Die Empfehlungen der ständigen Impfkommission und des Ethikrates waren „unethisch“ und antidemokratisch
• Die einrichtungsbezogene Impfpflicht der Bundesregierung war ein Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen das Grundgesetz: in höchstem Maße antidemokratisch
• Die medizinische Versorgung und Betreuung von Bürgern geschah leichtfertig und auf Basis politischer Willkür oder Vorsatz: in höchstem Maße antidemokratisch

Die Corona-Zeit war eine Diktatur, wie sie Deutschland seit 1945 nicht mehr erlebt hat. Die antidemokratischen Entscheider und ihre medialen und wissenschaftlichen Prostituierten müssen zur Verantwortung gezogen und gegebenenfalls rechtlich belangt werden, wenn ein Rechtsstaat wiederhergestellt werden soll. Es hat aber nicht den Anschein danach. Sollte diese Zeit nicht seriös aufgearbeitet werden, ist der Verfall der Reste der Demokratie nicht mehr aufzuhalten.

Meinen die „Demokraten“ mit Demokratie, die Errichtung eines Wahrheitsministeriums, das die alleinige Deutungshoheit über Information und Desinformation gepachtet hat?

Bei Frau Faeser beispielsweise habe ich manchmal so den Eindruck. Das generelle Problem bei diesem Thema ist die Deutung des Begriffs Desinformation. In meinen Augen deuten die Politmarionetten jede Information, die nicht regierungsnarrativkonform ist, als Desinformation, meist als „rechte“ Desinformation. Sollte ich mit meiner Einschätzung richtig liegen – und ich bin mir da ziemlich sicher – verhalten sich die Machthaber zutiefst antidemokratisch, da sie Meinungspluralismus nicht zulassen – ein Kennzeichen totalitärer Systeme.

Auf der Seite der Bundesregierung war am 22.Mai 2024 unter anderem zu lesen:
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/umgang-mit-desinformation/eu-desinformation-1875918)

„Initiativen der EU gegen Desinformation Gemeinsam gegen Desinformation

Desinformation betrifft alle 27 EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen. Denn: Es geht um den Schutz der Demokratie, Wahrheit und Transparenz. Einige Initiativen gegen Desinformation der EU-Kommission beschreiben wir Ihnen hier.

Die EU-Kommission bekämpft die Verbreitung von Desinformation, um den Schutz der europäischen Werte und demokratischen Systeme zu gewährleisten. Daher hat die EU-Kommission eine Reihe von Initiativen zur Bekämpfung von Desinformation entwickelt.“

Kommentar:
Welche demokratischen Systeme meinen die? Dass Frau von der Leyen gesundheitsschädlichen Impfstoffe in Milliardenhöhe bestellt, ohne jemanden zu fragen? Dass die EU in einem einzigen Korruptionssumpf steckt? Dass eine nicht integre Person zum zweiten Mal sich auf den gleichen Sessel setzen darf? Dass die EU Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft, weil sie eventuell etwas „Antidemokratisches“ zu verbergen hat? Verstehen die europäischen Politmarionetten das unter europäischen Werten und einem demokratischen System?

Weiter im Text
„Darunter der Aktionsplan gegen Desinformation  von 2018. Mit ihm hat die EU ein gesamtgesellschaftliches Konzept vorgelegt, das die Zusammenarbeit innerhalb der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten verstärkt und gleichzeitig wichtige Akteure wie Online-Plattformen, Journalistinnen und Journalisten sowie die Zivilgesellschaft einbezieht. Denn im Kampf gegen Desinformation sind alle gefragt.“

Kommentar:
2018, also noch vor Corona. Ist es möglich, dass bereits hier der Grundstein für die verstärkte „Zusammenarbeit innerhalb der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten“ gelegt wurde für eine gemeinsame Verbreitung von heute nachweislichen Desinformationen in der Coronaplandemie? Denn im Kampf gegen aufkeimende Wahrheit sind natürlich alle gefragt!

Weiter im Text:
„Schließlich wurde der Aktionsplan gegen Desinformation im Jahr 2020 durch den Europäischen Aktionsplan für Demokratie ergänzt. Dieser wiederum entwickelt Leitlinien für Verpflichtungen und Rechenschaftspflichten von Online-Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformation.“

Kommentar:
Es war definitiv kein Aktionsplan für „Demokratie“, sondern für Diktatur, was zumindest die nächsten drei Jahre anging. Alle EU-Länder verbreiteten unisono die gleichen Coronalügen. Es ging nicht um die Bekämpfung von Desinformation, sondern um die Bekämpfung von wahren Informationen mithilfe von regierungsseitiger Desinformation. Meinungspluralismus wurde nicht zugelassen, wie das in einer Diktatur eben so üblich ist.

(…)

Weiter im Text:
„Reaktionen auf Desinformationen koordinieren und optimieren

Durch abgestimmte und gemeinsame Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten kann Desinformation besser abgewehrt werden. Im März 2019 wurde dafür ein Frühwarnsystem eingerichtet, das in Echtzeit und rund um die Uhr alle Mitgliedstaaten vor Desinformationskampagnen warnen kann. Dafür wurden 27 nationale Kontaktstellen eingerichtet, die sich auch inhaltlich, beispielsweise zu Analysen und bewährten Verfahren austauschen. 

Kommentar:
„Durch abgestimmte und gemeinsame Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten kann Desinformation besser verbreitet werden“, müsste es retrospektiv heißen.

Weiter im Text:
„Verhaltenskodex für Online-Plattformen

Online-Plattformen und die Werbebranche spielen beim Thema Desinformation eine besondere Rolle. Im April 2018 hat die Europäische Kommission deshalb erstmals einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation eingeführt. Damit verpflichten sich Online-Plattformen, aktiv gegen Desinformation vorzugehen. Es geht zum Beispiel um die Unterstützung von Faktenprüfern oder die Kontrolle von Werbeplatzierungen. Zu den 44 Unterzeichnern des Verhaltenskodex gehören Google, Meta, Microsoft, TikTok, VIMEO, Clubhouse sowie Anbieter von Werbetechnologien.

Kommentar:
Und wenn man sich nicht daran hält, wird man eben in Paris verhaftet und in die Gefängniszelle gesteckt, wie es dem Telegram-Gründer Pavel Durov am 24. August 2024 erging. Der Deep State hat wieder einmal zu geschlagen. Ihm drohen 20 Jahre Gefängnis, weil er sich weigert, seine Plattform zu zensieren. BFMTV berichtete, dass der Telegram-Gründer nur wenige Minuten vor der Landung in Paris auf eine Fahndungsliste gesetzt und ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde. Gegen Pavel Durov soll eine Anklage wegen einer Vielzahl von Straftaten erhoben werden: Terrorismus, Drogen, Betrug, Geldwäsche, Hehlerei, pädokriminelle Inhalte“, berichtete der französische Sender TF1.
Hm, wenn Durov auf seiner Plattform jetzt doch zensiert, ist er auf einmal kein Geldwäscher, Betrüger, Hehler, Terrorist usw. mehr, wessen er angeklagt werden soll? Komisch, finden Sie nicht? Da stinkt doch etwas gewaltig zum Himmel! Geht es möglicherweise um die Einschränkung der Meinungsfreiheit? Natürlich, um was sonst!
Elon Musk sagte nach der Verhaftung von Pavel Durov in Frankreich, dass man in Europa bis 2030 damit beginnen werde, Menschen hinzurichten, weil sie „Memes mögen“. Anders ausgedrückt: Das war es dann endgültig mit der europäischen Demokratie und westlichen Werten. Der Totalitarismus zeigt seine hässliche Fratze!
Ich hoffe nicht, dass es zu einem zweiten, von den dunklen Mächten inszenierten Asange-Drama kommt.  

(…)

Weiter im Text:
„Sensibilisierung der Gesellschaft gegenüber Desinformation

Um Desinformation wirksam zu bekämpfen, ist Aufklärung essentiell. Die Bürgerinnen und Bürger der EU müssen wissen, dass es Desinformation gibt, wie man sie erkennt und wie man verhindert, dass sie sich weiterverbreitet. Einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung leisten insbesondere unabhängige Faktenchecker. Sie werden unterstützt durch die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO), die am 1. Juni 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat.“

Kommentar:
Faktenchecher sind Propagandaorgane der Eliten und ihrer politischen Handlanger, die für Geld vorgefertigte Entscheidungen der Mächtigen untermauern, und andere Meinungen manchmal geschickt, manchmal plump „widerlegen“. Faktenverdreher oder Wahrheitsvernichter wären passendere Begriffe.

Weiter im Text
„Digital Services Act

Mit dem Gesetz über digitale Dienste (engl. Digital Services Act) können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt. Das Gesetz ist seit dem 17. Februar vollständig anwendbar. Die Bundesregierung hat das Digitale-Dienste-Gesetz auf den Weg gebracht, um die nationalen Vorschriften auf Bundes- und Länderebene an die neuen europarechtlichen Vorgaben anzupassen. Es ist am 14. Mai 2024 in Kraft getreten. 

Kommentar:
Als illegal werden von den „Demokraten“ meines Erachtens die meisten regierungskritischen Inhalte angesehen. 99-prozentige Meinungsfreiheit gibt es nicht, Frau Faeser, die Sie das On-line Magazin Compact verbieten wollen, sondern nur 100-prozentige. Das ist ein Wesenskern der Demokratie.

So viel zu den Inhalten auf dieser Regierungsseite.

In einer Pressekonferenz im Juni 2023 wurde die neue „Sicherheitsstrategie“ vorgestellt. Unter dem Deckmäntelchen „Sicherheit“ wurde eine klipp und klare Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit präsentiert. Federführend bei diesem antidemokratischen Unterfangen schien Annalena Baerbock zu sein, die den Kampf gegen „Desinformation“ vorschob.

Das ist auch mein Anliegen, Frau Baerbock.
In Coronazeiten gingen Desinformationen insbesondere von den Regierungen und ihren medialen und wissenschaftlichen Handlangern aus. Die von den Regierungen als Fakenews diffamierten Nachrichten und ihre Autoren als Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner und Aluhutträger Etikettierten lagen mit ihren „Verschwörungstheorien“ – was mittlerweile gleichbedeutend mit „Erkennen von Zusammenhängen“ zu interpretieren ist – ziemlich richtig, wie die RKI-Protokolle eindeutig beweisen. Die Regierung überschüttete die Bevölkerung mit Fakenews und Desinformationen, oder Frau Baerbock und Frau Faeser? Wollen Sie nicht dagegen vorgehen? Natürlich nicht, Sie müssten sich ja selbst anklagen und in Gewahrsam nehmen. Nur gut für Sie, dass in unserem „demokratischen“ Deutschland die Staatsanwaltschaft unter der Fuchtel des Justizministeriums steht, ein Umstand, der nicht einmal mehr die Illusion eines Rechtsstaats aufkommen lässt.

Ausgerechnet das WEF warnte vor Desinformation im Superwahljahr 2024, wobei doch gerade ihre Akteure es sind, die Fehlinformationen und Desinformationen verbreiten. Sie sehen sich im Besitz der Kenntnisse, und meinen offensichtlich, ihre Interpretation und Kommunikation dieses Wissens sei okay. Andere Interpretationen des gleichen Wissens lassen sie nicht zu, und diffamieren sie zur Lüge, und verherrlichen ihre teilweisen Lügen zu „Wahrheit“, die ihnen Gott sei Dank immer weniger geglaubt wird.
Das Hauptthema in Davos im Jahr 2024 sollte – als „vertrauensschaffendes“ Instrument – eine Kampagne gegen Desinformation sein. Nun, dem Teufel vertraue ich nicht, egal was er mit erzählt und welche Deals er anbietet. Sollten die verkommenen Eliten das ernst meinen, müssten sie sich selbst abschaffen, da sie es sind, die Desinformation streuen. Durch ihre manipulativ geschickt gestrickten Kampagnen verwandeln sie ihre Lügen in vermeintliche Wahrheiten in den Köpfen der allzu leuchtgläubigen Bürger, und diffamieren Wahrheiten zu Lügen wie ihre „Informationen“ über Corona-, Ukraine- und Nahostkrise unstrittig zeigen.

Die ehemalige neuseeländische Premierministerin und Young Global Leaderin des WEF, Jacinda Ardern, sprach sich September 2022 bei einer UNO-Versammlung in New York in ihrer manipulativ verbal und non-verbal geschickten Rede – wie es sich für einen Politdarsteller einer Schattenregierung eben geziemt – für eine „globale Zensur von Fehlinformationen“ aus. Ausgerechnet diese „Dame“, die Corona-Fehlinformationen – heute nachgewiesene Lügen – in ihrem Land mit Pathos verbreitete, und die schwachsinnigen Corona-Maßnahmen mit eiserner Hand umsetzte!
Wie Herr Schwab und Konsorten, wollen Sie Vertrauen durch Zensur wiederherstellen? Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Stellt man Vertrauen nicht durch z.B. offene Informationspolitik und Meinungspluralismus wieder her? Sie haben bereits in der Vergangenheit Andersdenkende etikettiert und diskreditiert, und wollen jetzt durch eine noch stärkere Zensur Vertrauen wiederaufbauen? Zensur ist Zwang, Vertrauen kann man nicht durch Zwang herstellen. Genau das Gegenteil wird eintreten.

Wenn Zensur das einzige Instrument ist, das der „Crème de la Crème“ zur Vertrauenswiederherstellung einfällt, dürften die Eliten ganz schön in Panik geraten sein. Aus diesem Grund schlagen sie wild um sich, um ihre gefährdete Macht zu erhalten.

Nun vom Kampf der „Demokraten“ gegen „unsolidarische Covidioten“ über den Kampf gegen die „Verfassungsfeinde“, die es wagen eine nichtregierungskonforme Meinung zu haben, hin zum Kampf der „Demokraten“ gegen Russland und „Lumpenpazifisten“, wie der nicht ernstzunehmende Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo sie nannte. Selbstverständlich stehen alle Covidioten, Andersdenkenden und Lumpenpazifisten politisch „Rechts“ – quasi Nazis –, was natürlich den grundgesetzwidrigen Kampf und die Hetze der „Demokraten“ gegen Rechts legitimiert.

Meinen die „Demokraten“ mit der bedingungslosen Unterstützung der undemokratischen Ukraine und dem völkermordenden Israel demokratisch zu handeln?

Meinen die Demokraten, mit sinnbefreiten, tötenden und steuerfinanzierten Waffenlieferungen und mit Schwachsinnsparolen wie „Mit Waffen Frieden schaffen“ würden sie den Krieg in der Ukraine beenden? Der für die USA – die einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine notfalls bis zum letzten Ukrainer mit Unterstützung der EU-Vasallen führen – nicht gewinnbare Krieg und die damit verbundenen Waffenlieferungen, werden von vielen Menschen abgelehnt. Glauben Kriegstreiber und „Volksvertreter“ wie Annalena Baerbock, die Krieg gegen Russland führt, der es „gleichgültig ist, was ihre deutschen Wähler denken“, ihre Verhaltensweisen, Entscheidungen und Handlungen hätten etwas mit Demokratie zu tun?
 
Meinen die „Demokraten“ mit ihrer Unterstützung der Ukraine, die ebenso wenig wie Russland NATO-Verbündeter ist – im Klartext: dieser Konflikt geht die NATO nichts an – die Demokratie in der faschistisch unterwanderten Ukraine zu verteidigen? Das „demokratische“ Kiew-Regime hat 11 oppositionelle Parteien verboten und alle regierungskritischen Sender stillgelegt. Nur Schwachmaten können diesen Unsinn, in der Ukraine werden die Demokratie und westliche Werte verteidigt, glauben. Es ging keine Sekunde um Demokratie in der Ukraine, sondern um die Befriedigung der Bedürfnisse der Akteure auf den alles bestimmenden Finanzmärkten.
Hierzu eine kurze Erklärung: Die in Umlauf gebrachte Geldmenge, für die es seit 1971 keine materielle Basis (Goldstandard) mehr gibt, ist aufgrund der sogenannten Giralgeldschöpfung 4 mal so groß wie die Preise aller Güter, die man für dieses Geld kaufen kann. Das Finanzsystem wird uns bzw. den Eliten bald um die Ohren fliegen. Geldvermehrung ist insofern für die Kapitalisten nicht mehr interessant, vielmehr sind es reale Werte wie Grundstücke mit Bodenschätzen usw. Und wo findet man die noch im Überfluß? Richtig, in Russland, die im größten Land der Erde noch zu einem Großteil dem Staat gehören. Und darauf sind die westlichen Oligarchen – die Drahtzieher dieses Konflikts – scharf. Putin und seine Mannen sollen möglichst durch eine USA-freundliche Regierung ersetzt werden – wie in der Ukraine 2014 geschehen. Demokratie geht diesen Nimmersatten am Allerwertesten vorbei! Das ist der Grund für den Ukrainekonflikt der seit langem vorbereitet wurde. Das Minsker Abkommen von 2015, das vom Westen nie eingehalten werden sollte – wie Angela Merkel 2022 in einem Interview bestätigte –, war lediglich ein Zeitaufschub für der Aufrüstung der Ukraine.

Meinen unsere „Volksvertreter“ mit Demokratie, dass es in Ordnung wäre, den Interessen der USA einen höheren Stellenwert einzuräumen als den Interessen des eigenen Volkes? Die USA befiehlt – die EU-Vasallen gehorchen. Die USA bricht einen Krieg vom Zaun, der deutsche Michel folgt, egal welche Auswirkungen es auf die Menschen hat, die die Politiker angeblich vertreten.
Lediglich drei Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag verkündet, dass Deutschland zusätzlich zum laufenden Militärhaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Rüstung anlegen wird – Sondervermögen was für ein euphemistischer Begriff: es ist eine Schuld und kein Vermögen, die irgendwann die künftigen Steuerzahler begleichen müssen. Bereits 1914 billigte die SPD die Finanzierung des ersten Weltkriegs durch eine sogenannte Kriegsanleihe (heute „Sondervermögen“).

Meinen die „Demokraten“ es ernst, wenn sie dem Volk einreden, Russland könnte nach Europa oder Deutschland marschieren trotz 12-facher finanzieller Überlegenheit der NATO bezüglich des Rüstungsbudgets? Ist Volksverdummung und Volksverarschung eine Disziplin der Demokratie?

Glaubt der „Demokrat“ Boris Pistorius mit seiner „Mission“, Deutschland „kriegstauglich“ zu machen, das wäre demokratisch? Verstößt er damit nicht gegen § 26 Grundgesetz, Absatz 1?

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Hat Herr Pistorius im Geschichtsunterricht die Worte „Nie wieder“ verpasst?

Meinen die „Demokraten“, dass die Verwandlung einer Wirtschaft vom „Nie-wieder-Status“ in eine von den USA geforderte Kriegswirtschaft auf Kosten der zivilen deutschen Infrastruktur demokratisch wäre? Die Kosten und den eventuell zu zahlenden Blutzoll trägt das Volk, das von den Vertretern nicht mehr vertreten wird. Die Eliten sahnen ab, und werden einen Teufel tun, und ihre eigenen Kinder und Enkel in den Krieg schicken. Das dreckige Geschäft erledigt verführtes oder gezwungenes Kanonenfutter für sie. Gleichheit? Ist das demokratisch?

„Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold.“
Friedrich Schiller

Durch immense Militärausgaben und neu aufgenommene Schulden ist diese Kriegswirtschaft der „Demokraten“ mit hohen Verlusten an Lebensqualität, ziviler Infrastruktur, Sozialleistungen sowie den Zukunftsaussichten für die nachfolgenden Generationen verbunden.

Fazit

Sind die „Demokraten“ möglicherweise keine Demokraten, sondern Protagonisten in einem neuen „Faschismus, der keiner sein will“, wie ihn Ullrich Mies in seinem absolut empfehlenswerten Spiegel Bestseller „Das 1 x 1 des Staatsterrors“ beschreibt?

Die Frage ist, wie es den Eliten und ihren politischen und medialen Handlangern gelungen ist, die Meinung in den Köpfen der Menschen zu drehen. Professor Rainer Mausfeld beschreibt dieses Phänomen wie folgt:

„Das natürliche sittliche Empfinden von Menschen zum Schweigen zu bringen, erfordert erhebliche Angriffe auf das menschliche Bewusstsein. Wer jedoch über die nötigen medialen Mittel verfügt, kann dies – zumindest zeitlich begrenzt und vor allem in Situationen, die für die Stabilität herrschender Machtverhältnisse kritisch sind – auf relativ einfachen Wegen bewerkstelligen. Auf der Grundlage einer Verdrehung des gesamten Denk- und Bewertungsrahmens lässt sich nach Belieben Schwarz zu Weiß und Weiß zu Schwarz machen. Ist erst das gesamte Interpretationssystem verdreht, kann man eine Tat oder einen Sachverhalt leicht als moralisch „gut“ oder aber als „böse“ erscheinen lassen. So lassen sich Menschen daran gewöhnen, dass es zwei Kategorien von Staatsverbrechen geben kann, nämlich solche, die keine sind, sondern moralisch gerechtfertigte Taten, und solche, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Sie lassen sich daran gewöhnen, dass moralisch verwerfliche Taten wie beispielsweise Folter, Drohnenmorde, Bombardierungen ziviler Infrastruktur oder die Verwendung von geächteten Streubomben und Uranmunition, moralisch gerechtfertigt sein können, solange sie nur von den „Richtigen“ begangen werden.“

Quelle: Rainer Mausfeld (2023): Hybris und Nemesis, S.28, Frankfurt am Main: Westend Verlag

Sollten unsere „Demokraten“

• der sich auflösenden Gewaltenteilung und damit des Rechtsstaats nicht entgegenwirken
• dem neuen Pandemievertrag und den neuen internationalen Gesundheitsregeln (IHR) der WHO – einer nicht gewählten Institution – zustimmen, mit dem die Aufgabe der nationalen Souveränität in Gesundheitsfragen verbunden und eine Impfpflicht durch die Hintertür möglich ist
• insbesondere den Rüstungs-, Pharma- und Lebensmittellobbyisten in deutschen Ministerien in ihrer umfangreichen Politikbeeinflußung nicht Einhalt gebieten
• weiterhin die Spaltung Deutschlands mit woken Ablenkungsthemen wie dem übertriebenen Genderschwachsinn vorantreiben
• die aus dem Ruder laufende, bevölkerungsspaltende Migrations- und Asylpolitik nicht in den Griff kriegen
• weiterhin die Meinungsfreiheit demontieren
• einer seriösen Aufarbeitung der Coronageschehnisse entgegenwirken
• der imperialistischen Macht USA und deren Angriffsbündnis NATO bedingungslos folgen,

wird der Rest an deutscher Demokratie in absehbarer Zeit endgültig den Bach runtergehen.
Totalitarismus wird nur dann möglich, wenn die Menschen ihn zulassen.
Wer in einer Demokratie schläft, wird in einer Diktatur aufwachen.
Es ist fünf nach Zwölf, genug gepennt!

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