Europas politische Führung – die Verantwortung für das Sterben
Von Uwe Froschauer
Ihr unterstützt nicht die Ukraine. Ihr unterstützt das Sterben.
Ihr redet von Frieden und liefert Waffen. Ihr beschwört die Sicherheit Europas und treibt die Aufrüstung voran. Ihr sprecht von Menschenrechten, während dieser Krieg Tag für Tag weitere Menschenleben fordert. Und ihr verlangt von den Bürgern, immer größere finanzielle Opfer für eine Politik zu bringen, deren friedenspolitische Perspektive für mich nicht ersichtlich ist.
Kein normaler Mensch will Krieg. Kein Mensch, dem das Leben anderer etwas bedeutet, kann angesichts zerfetzter Körper, verstümmelter Kinder, verzweifelter Eltern und zerstörter Familien Begeisterung für militärische Eskalation empfinden. Und dennoch gibt es Politiker wie euch, die von immer mehr Waffen, immer höheren Rüstungsausgaben und immer größerer Kriegstüchtigkeit sprechen, als handele es sich um ein wirtschaftspolitisches Modernisierungsprogramm.
Was stimmt mit euch nicht? Habt ihr euch so weit von der Lebenswirklichkeit gewöhnlicher Menschen entfernt, dass ihr deren Leiden nur noch als unvermeidliche Begleiterscheinung eurer geopolitischen Machtspiele betrachtet? Ist euch die Durchsetzung eurer politischen Vorstellungen wichtiger geworden als die Suche nach einem Ende dieses entsetzlichen Blutvergießens?
Ich werde keine psychiatrischen Ferndiagnosen stellen. Aber eine Politik, die sich zunehmend in militärischen Kategorien bewegt, die menschliches Leid hinter strategischen Begriffen versteckt und die Diplomatie immer wieder dem militärischen Druck unterordnet, halte ich für moralisch krank, menschlich verroht und politisch verantwortungslos.
Ich möchte einige derjenigen persönlich ansprechen, die diese Politik maßgeblich prägen: Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron, Mark Rutte, Keir Starmer und seinen Nachfolger Andy Burnham sowie Wolodymyr Selenskyj. Auch Friedrich Merz, Boris Pistorius, Johann Wadephul, Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehören zu den Politikern, deren Aussagen und Entscheidungen ich kritisch hinterfragen werde. Ihnen widme ich den zweiten Teil.
Die Frage lautet nicht, ob die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung besitzt. Dieses Recht hat sie. Die Frage lautet, ob die politisch Verantwortlichen neben der militärischen Unterstützung tatsächlich alle realistischen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, diesen Krieg durch Verhandlungen zu beenden.
Kaja Kallas – eine Außenbeauftragte im Zeichen der Konfrontation
Frau Kallas, als Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollten Sie eine der wichtigsten diplomatischen Stimmen Europas sein. Stattdessen stehen Ihre öffentlichen Auftritte vor allem für eine harte Haltung gegenüber Russland, Sanktionen, militärische Unterstützung der Ukraine und die Forderung, Moskau weiter unter Druck zu setzen.
Dass Ihre Politik inzwischen auch innerhalb des Europäischen Parlaments auf heftige Kritik stößt, zeigte eine Rede des slowakischen Europaabgeordneten Ľuboš Blaha. Blaha bezeichnete Sie als extreme Kriegstreiberin und warf Ihnen vor, Europa in eine gefährliche Konfrontation mit Russland hineinzuführen.
Seine Wortwahl ist außerordentlich scharf. Ich teile seine Wortwahl. Nicht sämtliche seiner Vorwürfe sind belegt. Aber die grundsätzliche Frage, die dahintersteht, halte ich für berechtigt: Welche diplomatische Perspektive bietet die europäische Außenpolitik außer immer neuen Forderungen an Russland?
Frau Kallas, Sie können Russland verurteilen, Sanktionen fordern und die militärische Unterstützung der Ukraine befürworten. Aber irgendwann müssen Sie auch erklären, wie aus dieser Konfrontation wieder eine politische Verständigung entstehen soll. Wollen Sie ernsthaft darauf warten, dass Russland sämtliche westlichen Forderungen erfüllt? Und wenn das nicht geschieht? Soll der Krieg dann weitere Jahre fortgesetzt werden?
Diplomatie besteht nicht darin, dem Gegner die eigene Position immer wieder mit wachsender Lautstärke vorzutragen. Diplomatie bedeutet, selbst mit einem Gegner, dessen Handlungen man verurteilt, nach einem Ausweg zu suchen. Wer dazu nicht bereit ist, sollte sich fragen lassen, ob er für die Führung europäischer Außenpolitik geeignet ist. Sie sind es in meinen Augen nicht.
Ursula von der Leyen – Milliarden für Waffen
Frau von der Leyen, unter Ihrer Führung hat die Europäische Kommission den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie und die Finanzierung militärischer Fähigkeiten mit enormem Nachdruck vorangetrieben. Europa soll stärker werden, unabhängiger werden, mehr Waffen produzieren und sich auf eine gefährlichere sicherheitspolitische Zukunft vorbereiten.
Für diese Ziele werden gewaltige finanzielle Mittel mobilisiert. Gleichzeitig stehen die öffentlichen Haushalte unter Druck, und den Bürgern wird erklärt, dass bei sozialen Leistungen, öffentlichen Ausgaben und staatlichen Verpflichtungen gespart werden müsse.
Ich frage Sie: Wo ist das europäische Friedensprogramm, das auch nur annähernd mit dem finanziellen und politischen Ehrgeiz Ihrer Aufrüstungsprogramme vergleichbar wäre? Wo sind die großen diplomatischen Initiativen, die ernsthaften Vorschläge für eine langfristige europäische Sicherheitsordnung und die Bemühungen, die Konfrontation mit Russland eines Tages zu überwinden?
Die Europäische Union ist aus der Erfahrung zweier verheerender Weltkriege entstanden. Verständigung, Zusammenarbeit und die Überwindung alter Feindschaften gehörten zu ihren tragenden Ideen. Heute entsteht zunehmend der Eindruck, dass Europas Zukunft vor allem über militärische Stärke definiert werden soll.
Frau von der Leyen, ich halte das für einen gefährlichen Irrweg. Eine Europäische Union, die ihren Friedensgedanken zunehmend hinter Rüstungsprogrammen verschwinden lässt, riskiert, ihre eigene historische Identität preiszugeben.
Frau von der Leyen, geben Sie den Friedensnobelpreis zurück, der der Europäischen Union 2012 verliehen wurde! Damals wurde die EU für ihren Beitrag zu Frieden und Versöhnung ausgezeichnet. Heute treiben Sie die Militarisierung Europas mit Milliardenbeträgen voran. Ich frage Sie: Was ist aus dem europäischen Friedensgedanken geworden? Ein Friedensnobelpreis sollte Verpflichtung sein, kein Schmuckstück für die politische Vitrine. Ihrer heutigen Politik wird dieser Anspruch nicht gerecht.
Und noch eine Frage: Welche Kontakte zwischen der Europäischen Kommission und der Rüstungsindustrie haben die politischen Entscheidungen beeinflusst? Der Rechtsstreit des Europaabgeordneten Fabio De Masi über die Offenlegung solcher Kontakte zeigt, wie wichtig Transparenz auf diesem Gebiet ist. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer an den Entscheidungen über Milliardenbeträge beteiligt ist und welche Interessen dabei vertreten werden.
Emmanuel Macron – wenn Europa den Atomkrieg übt
Herr Macron, Sie haben wiederholt eine stärkere militärische Rolle Europas gefordert und auch Überlegungen zu westlichen Truppen in der Ukraine angestellt. Sie begründen Ihre Haltung mit der Sicherheit Frankreichs und Europas sowie der Notwendigkeit, Russland abzuschrecken.
Am 20. und 21. Oktober 2026 führten Frankreich und Großbritannien über dem Mittelmeer eine gemeinsame Militärübung durch, bei der französische Kampfflugzeuge eine nukleare Angriffsmission simulierten und britische Flugzeuge deren Schutz übernahmen. Tatsächliche Atomwaffen wurden dabei nicht eingesetzt. Die Übung stand im Zusammenhang mit der engeren nuklearen Zusammenarbeit beider Länder.
Herr Macron, ich weiß, dass solche Übungen aus militärischer Sicht der Abschreckung dienen sollen. Aber ich frage Sie: Was geschieht, wenn diese Abschreckung versagt? Wenn militärische Signale falsch interpretiert werden? Wenn aus einer Demonstration militärischer Stärke eine Eskalation entsteht, die niemand mehr kontrollieren kann?
Europa verfügt über eine Geschichte, die eindringlicher als jede sicherheitspolitische Rede vor den Folgen militärischer Selbstüberschätzung warnt. Zwei Weltkriege sollten genügen, um zu begreifen, dass militärische Entschlossenheit ohne politische Verständigungsbereitschaft in die Katastrophe führen kann – und bei Beibehaltung der bisherigen bellizistischen Linie auch wird.
Sie sprechen von strategischer Autonomie Europas. Ich frage Sie, ob diese Autonomie nicht vor allem darin bestehen sollte, einen eigenständigen diplomatischen Weg zu entwickeln, statt den Kontinent auf immer neue militärische Konfrontationen vorzubereiten.
Keir Starmer und Andy Burnham – Großbritanniens militärischer Kurs
Herr Starmer, während Ihrer Amtszeit als britischer Premierminister gehörte Großbritannien zu den besonders engagierten militärischen Unterstützern der Ukraine. Auch die engere Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der nuklearen Abschreckung wurde unter Ihrer Regierung vereinbart.
Die gemeinsame Militärübung im Oktober 2026 fand zwar nach Ihrer Amtszeit statt, aber die politische Grundlage für diese Zusammenarbeit hatten Sie gemeinsam mit Emmanuel Macron geschaffen.
Ich frage Sie rückblickend: Haben Sie den diplomatischen Möglichkeiten zur Beendigung des Ukrainekrieges denselben politischen Stellenwert eingeräumt wie der militärischen Unterstützung? Haben Sie die Risiken einer immer engeren militärischen Konfrontation mit Russland ausreichend berücksichtigt?
Und Herr Burnham, als Nachfolger von Keir Starmer tragen Sie nun die Verantwortung für den britischen Kurs. Sie können die Entscheidungen Ihres Vorgängers nicht ungeschehen machen, aber Sie können deren Folgen überprüfen und politische Schwerpunkte verändern.
Werden Sie die militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen, ohne zugleich neue diplomatische Initiativen zu entwickeln? Oder werden Sie versuchen, Großbritannien wieder stärker als Vermittler und politischen Gesprächspartner zu positionieren?
Die britische Regierung sollte sich daran erinnern, dass militärische Stärke kein Selbstzweck sein darf. Sie muss dem Schutz von Menschen dienen und letztlich dazu beitragen, Kriege zu verhindern oder zu beenden.
Mark Rutte – die NATO und die Spirale der Aufrüstung
Herr Rutte, als NATO-Generalsekretär stehen Sie für ein Bündnis, das seine militärischen Fähigkeiten erheblich ausbauen will. Höhere Verteidigungsausgaben, stärkere Abschreckung und die Vorbereitung auf mögliche militärische Bedrohungen bestimmen die politische Agenda.
Sie argumentieren, dass militärische Stärke erforderlich sei, um einen Angriff zu verhindern. Dieses Argument lässt sich nicht einfach vom Tisch wischen. Aber es ist auch keine Antwort auf sämtliche sicherheitspolitische Fragen.
Was geschieht, wenn beide Seiten ihre Aufrüstung jeweils mit der Bedrohung durch den anderen rechtfertigen? Wenn jede militärische Maßnahme neue Gegenmaßnahmen auslöst? Wenn sich die gegenseitige Bedrohungswahrnehmung immer weiter verstärkt? Hatten wir das nicht schon einmal? Sollten die finanziellen Mittel der Nationen nicht verstärkt in zivile Einrichtungen fließen anstatt in die hirnverbrannte Erhöhung der Kriegstüchtigkeit?
Herr Rutte, wie soll dieser Kreislauf eines Tages durchbrochen werden? Wo liegen die politischen Initiativen für Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und eine Sicherheitsordnung, die nicht dauerhaft auf gegenseitiger militärischer Bedrohung beruht? Oder sind das nicht die Fragen, die Sie sich stellen?
Ich erwarte von einem NATO-Generalsekretär nicht, dass er die Verteidigungsfähigkeit seines Bündnisses vernachlässigt. Ich erwarte aber, dass er die Risiken einer unkontrollierten Aufrüstung ernst nimmt und die politischen Möglichkeiten zur Entspannung nicht aus dem Blick verliert.
Ein Militärbündnis darf nicht irgendwann seine eigene Existenzberechtigung vor allem daraus beziehen, dass die Bedrohungslage dauerhaft angespannt bleibt.
Wolodymyr Selenskyj – wie viele Menschen müssen noch sterben?
Herr Selenskyj, Russland hat Ihr Land überfallen. Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber auch ein Präsident, dessen Land angegriffen wurde, trägt die Verantwortung, jede realistische Möglichkeit zur Beendigung des Krieges ernsthaft zu prüfen.
Bereits im Frühjahr 2022 fanden zwischen Russland und der Ukraine intensive Verhandlungen statt. In Istanbul wurden weitreichende Vorschläge diskutiert. Ein unterschriftsreifer Friedensvertrag lag nicht vor, aber die Möglichkeit einer politischen Verständigung wurde ernsthaft geprüft. „Der Westen war noch nicht bereit, den Krieg zu beenden.“ Sie haben den tragischen Fehler gemacht, sich von den westlichen Bellizisten beeinflussen zu lassen. Sie haben sich für das weitere Sterben entschieden.
Nun hat sich auch Ihr früherer Außenminister Dmytro Kuleba rückblickend über die damaligen Friedenschancen geäußert. Er räumte ein, dass die Euphorie über ukrainische militärische Erfolge Ende 2022 die Bereitschaft zu einem Waffenstillstand erschwert habe. Zugleich bezweifelte er, dass Russland tatsächlich zu einer tragfähigen Einigung bereit gewesen wäre.
Herr Selenskyj, ich frage Sie: Wurden damals sämtliche diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft? Hat die Hoffnung auf einen militärischen Sieg dazu beigetragen, dass mögliche Kompromisse nicht weiterverfolgt wurden? Und welche Rolle spielten dabei die Erwartungen Ihrer westlichen Unterstützer?
Es geht nicht darum, die Ukraine zur Kapitulation aufzufordern. Es geht darum, zu klären, ob politische Entscheidungen getroffen wurden, die einen früheren Frieden möglicherweise verhindert haben. Denn wenn sich herausstellen sollte, dass ernsthafte Friedenschancen aus übertriebenen militärischen Erwartungen heraus nicht genutzt wurden, wäre das eine politische Tragödie ungeheuren Ausmaßes.
Die Menschen, die seitdem gestorben sind, können nicht zurückgeholt werden. Aber die Verantwortlichen können und müssen erklären, welche Alternativen sie geprüft und warum sie bestimmte Wege verworfen haben.
Und die deutschen Verantwortlichen?
Auch in Deutschland gibt es eine ganze Reihe von Politikern, die militärische Stärke und die weitere Unterstützung der Ukraine zum zentralen Bestandteil ihrer Politik gemacht haben. Friedrich Merz, Boris Pistorius, Johann Wadephul, Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Annalena Baerbock und Anton Hofreiter gehören dazu.
Besonders Friedrich Merz wird sich fragen lassen müssen, warum er immer wieder militärische Entschlossenheit beschwört, während die diplomatischen Perspektiven für viele Bürger kaum erkennbar sind. Seine Aussagen über Russland, seine Unterstützung der Ukraine und seine außenpolitischen Maßstäbe verdienen eine ausführliche kritische Betrachtung.
Auch die Haltung des Bundeskanzlers gegenüber Benjamin Netanjahu und der israelischen kinder- und völkermordenden Kriegsführung in Gaza gehört dazu. Wer Menschenrechte und Völkerrecht zum Maßstab seiner Außenpolitik erklärt, sollte auch die Frage beantworten, ob er diese Grundsätze gegenüber Verbündeten mit derselben Konsequenz anwendet wie gegenüber politischen Gegnern.
Im zweiten Teil werde ich diese deutschen Politiker persönlich ansprechen und ihre Aussagen und Entscheidungen näher betrachten.
Die Verantwortung lässt sich nicht wegreden
Es ist für einen psychisch gesunden Menschen unerträglich, dass Menschen über Jahre hinweg sterben, während politische Verantwortliche immer neue militärische Maßnahmen fordern, ohne der Öffentlichkeit einen überzeugenden Weg zu einem tragfähigen Frieden aufzuzeigen.
Natürlich kann militärische Unterstützung eines angegriffenen Landes legitim sein. Selbstverständlich müssen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Aber die Berufung auf Sicherheit darf nicht zur pauschalen Rechtfertigung einer Politik werden, die das Risiko einer weiteren Eskalation in Kauf nimmt und diplomatische Alternativen kaum beachtet.
Wer politische Entscheidungen trifft, deren Folgen über Leben und Tod mitbestimmen, muss sich der öffentlichen Kritik stellen. Wer schwerste Verstöße gegen das Völkerrecht begeht oder strafrechtlich relevant unterstützt, muss vor unabhängigen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Und wer politisch versagt, muss die Konsequenzen tragen, bis hin zum Verlust seines Amtes.
Ich wünsche mir, dass diejenigen, die militärische Eskalation immer wieder als nahezu alternativlos darstellen, endlich mit derselben Entschlossenheit für diplomatische Lösungen eintreten. Und wenn sie dazu nicht bereit oder nicht fähig sind, sollten andere ihre Aufgaben übernehmen.
Hinter jeder Zahl einer Kriegsstatistik steht ein Mensch. Ein Mensch, der geliebt wurde, der Hoffnungen hatte, der vielleicht Kinder großziehen wollte oder selbst noch ein Kind war.
Ihr sprecht von militärischer Stärke – ich frage nach Menschlichkeit. Ihr sprecht von Abschreckung – ich frage nach Vernunft. Ihr sprecht von strategischen Zielen – ich frage, wie viele Menschen dafür noch sterben sollen.
Kein politisches Prestige, kein geopolitischer Machtanspruch und kein wirtschaftliches Interesse darf dazu führen, dass Menschenleben leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Kein normaler Mensch will Krieg. Warum fällt es euch dann so schwer, den Frieden mit derselben Leidenschaft zu verfolgen wie die Aufrüstung?
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