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Robert Habeck – der Retter



Von Uwe Froschauer

Letzten Endes haben er und seine Mannen alles richtig gemacht – glaubt der Bundeswirtschaftsminister, und dreht den Spieß einfach um. „Angriff ist die beste Verteidigung“ wird sich der Noch-Bundeswirtschaftsminister gedacht haben, als er diverse haarsträubende Behauptungen aufstellte. Er spielt sich zum vermeintlichen „Retter“ der deutschen Wirtschaft auf, und verdreht mit gewohnter ideologieverbrämter und realitätsverkennender wirtschaftlicher Inkompetenz die unwiderlegbaren Fakten, die durch seine Unfähigkeit maßgeblich zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft geführt haben.

Habeck heizt seinen Genossen auf dem Parteitag ein

Vergangenes Jahr stimmte der Wirtschaftsvernichtungsminister am 1. Juni seine Genossen auf einem kleinen Grünen-Parteitag in Potsdam für den Europawahlkampf ein. Die Verantwortung für die Energiekrise und deren verheerende Auswirkungen auf die Industrienation Deutschland sah der Wirtschaftsminister bei der CDU. Er äußerte: „Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“, und fügte hinzu: „Die Union steht für einen energiepolitischen Windflug in den letzten Jahrzehnten dieses Landes, der schweren Schaden angerichtet hat.“

Auch wenn man — wie ich — Herrn Merz und die CDU nicht sonderlich schätzt, ist es unlauter, Herr Habeck, der Union die Schuld für das Desaster in der deutschen Wirtschaft unterschieben zu wollen. Klar, ein bisschen Dreck am Stecken haben wohl jeder Politiker und jede Partei, das bringt der Job so mit sich. Buddha oder Jesus stehen eben nicht zur Wahl.

Deutschland befindet sich, seitdem die Ampel bedauerlicherweise die Regierung und der Kinderbuchautor das Wirtschaftsministerium übernahm, als einzige der großen Industrienationen in einer Rezession, hat einen rasanten Anstieg der Insolvenzen zu verzeichnen, kann ohne massenhafte Stromlieferungen aus dem benachbarten Ausland seine Stromversorgung nicht aufrechterhalten, leidet unter den weltweit höchsten Strompreisen, weil einerseits Überproduktion von Strom ins Ausland quasi verschenkt und andererseits bei Dunkelflauten Strom aus dem Ausland zu horrenden Preisen eingekauft wird, was zusammen mit der Zunahme der Bürokratie in Form von schwachsinnigen, insbesondere „grünen“ Regelungen zu einer Abwanderung der Industrie und einer enorm abnehmenden Investitionsbereitschaft inländischer und ausländischer Firmen in Deutschland geführt hat.

Milliarden von steuerfinanzierten Fördergeldern wurden beispielsweise für Chipfabriken, „grüne“ Stahlwerke oder Batteriefabriken verbrannt. Trotz enormer Steuereinnahmen von 916 Milliarden im Jahr 2023 und vermutlich knapp einer Billion 2024 waren gewaltige Haushaltslöcher zu verzeichnen. Für diese Misswirtschaft bluten die Sozialsysteme, die vor allem aufgrund verfehlter Migrations-, Klima- und Ukrainepolitik den Bach runtergehen.

Mit den anstehenden, wohl nicht vermeidbaren, insbesondere von der Ampelregierung beziehungsweise Ihnen, Herr Habeck, zu verantwortenden zukünftigen Betriebsschließungen und Massenentlassungen wird die neue Bundesregierung, die Ihr Erbe antritt, zu kämpfen haben. Möglich ist es, Deutschland wieder auf Kurs zu kriegen — aber nur ohne die Grünen.

Nachfolgend ein kurzer transkribierter Text aus der emotionalen und kämpferischen Ansage Habecks auf dem Parteitag am 1. Juni 2024:

„Stellt euch vor, Nord Stream 2 wäre ein Jahr früher ans Netz gegangen, und stellt euch vor, Bündnis 90/die Grünen wären nicht Teil dieser Bundesregierung gewesen, weil wir die einzige Partei gewesen sind, die mit einer historischen, mit einem historischen Horizont erkannt haben, welche Gefahr dort ist. Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte. Deutschland hätte sein Wohlstandsmodell abschreiben können. Und man darf sagen: Putin hat genau das vorgehabt. Putin hat das genau adressiert, und wir haben es nicht beherzigt. Die große Koalition hat es nicht beherzigt.

Das, was dann kam, war schlimm genug, und es hat eine Ursache, die Wirtschaftskrise und die Energiekrise der letzten anderthalb, zwei Jahre, die hat eine Ursache: Das Gas von Russland kam nicht mehr. Das hat dazu geführt, dass die Gasmengen nachgekauft werden mussten, zu teilweise exorbitanten Preisen, die Produktion zurückging, die Produktion, die da war, deutlich teurer wurde, die Lebensmittelpreise nach oben gingen, alle Produktionskosten nach oben gingen, die Inflation stieg. ‚Inflation steigt‘ heißt, Menschen haben buchstäblich weniger Geld zu Hause, verfügbares Einkommen. Die Konjunktur brach ein. Um die Inflation wieder runterzukriegen, wurden die Zinsen angehoben, das hat die letzten Reste von Investitionsbereitschaft im Land plattgemacht, aber alles geht zurück auf einen historischen Fehler der großen Koalition. Wir hätten uns niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas. Das erzählen diese Akten (…).“

Laut, aber schlecht gebrüllt, Löwe!

Mit diesen Aussagen stellen Sie, Herr Habeck, zumindest unter Beweis, dass Sie mittlerweile das kleine Einmaleins der Volkswirtschaft, das in Deutschland wahrscheinlich jeder Zweite beherrscht, gelernt haben. Selbst den Begriff Inflation — den Sie bei Frau Maischberger 2022 in einer peinlichen Episode Ihres Daseins nicht richtig einordnen konnten — haben Sie in lehrhafter Manier Ihren eventuell begriffsstutzigen Parteifreunden nähergebracht. Aber das kleine Einmaleins reicht für die Ausübung des Amtes eines Bundeswirtschaftsministers nicht aus. Da ist definitiv „höhere Mathematik“, soll heißen, profundes Wissen über volkswirtschaftliche Vorgänge und Denkweisen vonnöten, das Sie nach wie vor nicht besitzen.

Es mag ja sein, dass Ihre Parteigenossen Ihre Ursache-Wirkungs-Umkehr bei Ihrem engagierten Monolog nicht bemerkt haben. Nun, ich gehöre zu der Gruppe „jeder Zweite“ und habe Wirtschaft sogar studiert, was noch nichts heißen mag. Aber Ihre plumpe und in meinen Augen billige Art, den eigenen Mist bei jemand anderem abzuladen, ist mir geradezu ins Auge gesprungen. Ihre Argumentationskette — kein billiges Gas aus Russland, Preise gehen nach oben, Bekämpfung der Inflation durch Zinserhöhung, Verschlechterung des Investitionsklimas —, alles nachvollziehbar.

Aber der Grund dafür war nicht die Ihrer Meinung nach fatale Fehlentscheidung der Großen Koalition, sondern die Unterstützung jener Kräfte von Politikern wie Ihnen, die den Krieg in der Ukraine bewusst provoziert, geschürt und verlängert haben, einen Konflikt, der noch zwei Monate vor der Invasion Russlands in die Ukraine von den USA verhindert und bereits fünf Wochen nach der Invasion im Februar 2022 in Istanbul beendet werden hätte können, wenn der Westen dazu bereit gewesen wäre.

War er aber nicht. Die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Ihren transatlantischen Freunden initiierte Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erfolgte sieben Monate später, wie Sie vielleicht wissen. Das wäre klipp und klar eine Kriegserklärung gewesen, hätten diesen terroristischen Akt die „Falschen“ ausgeführt.

Die USA — nicht Russland — haben nach dem Zweiten Weltkrieg unzählige illegale Kriege mit 20 bis 30 Millionen Todesopfern geführt und auch den Ukrainekrieg systematisch vorbereitet. Vielleicht sagen Ihnen Begriffe wie der von den USA 1992 gestartete — also kurz nach dem Mauerfall — „No Rivals Plan“ und dergleichen etwas. Schon hier wurde eine NATO-Osterweiterung angedacht, da eine weltweite Entspannung dem militärisch-industriellen Komplex der USA nicht gelegen kam. Falls Sie sich nicht erinnern sollten, hier eine kleine geschichtliche Auffrischung: Im Jahr 1992 erarbeiteten der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney und seine weltbeherrschungswahnsinnigen Mitstreiter den „No Rivals Plan“, der in die „Defense Planning Guidance 1994–1999“ als offizielles Strategiepapier vom Verteidigungsministerium übernommen wurde.

1994 wurde unter der Präsidentschaft Bill Clintons dieses US-amerikanische Streben über den „NATO Expansion Act“ und den „NATO Revitalization Act“ auf die NATO übertragen. Die USA dulden keine Konkurrenz, keinen Rivalen. In diesen Plänen kamen ihre Gedanken zum Ausdruck, wie sie andere Mächte in Schach halten können.

Schon Anfang September 1993 hatte das US-Außenministerium unter der Präsidentschaft von Bill Clinton eine Planung für die Erweiterung der NATO entwickelt. Sie sah vor, die NATO-Osterweiterung möglichst bald mit Mittel- und Osteuropa sowie den baltischen Staaten zu beginnen.

Das alte Feindbild Russland wurde systematisch wiederaufgebaut und der russische Bär immer weiter eingekreist. Sie, Herr Habeck, sowie Ihre NATO-olivgrünen Mitkämpfer Annalena Baerbock und Anton Hofreiter sind mit Ihrer Kriegstreiberpartei Erfüllungsgehilfe in diesem widerlichen Spiel. Ich befürchte jedoch, dass Ihr Geschichtswissen etwa dem Niveau Ihres Wirtschaftswissens entspricht, es also damit nicht allzu weit her sein dürfte, und Sie unfähig sind, geschichtliche Entwicklungen richtig einzuschätzen, geschweige denn die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Niccolò di Bernardo dei Machiavelli meinte vor circa 500 Jahren, nicht wer den ersten Schritt macht, sei der Aggressor, sondern wer zu diesem ersten Schritt zwingt. So gesehen dürfte der weltweit größte Aggressor feststehen: die USA seit ihrem Bestehen, seit 1945 insbesondere unter Führung der Demokraten. Das ist meine Interpretation der Devise „America first“.

Einmal davon abgesehen, dass die Worte „Stellt euch vor, Nord Stream 2 wäre ein Jahr früher ans Netz gegangen (…). Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte“ sich meinem logischen Verständnis entziehen — was wäre daran schlecht gewesen, kostengünstige Energie zu beziehen —, sollten folgende Sätze von Ihnen: „Putin hat genau das vorgehabt. Putin hat das genau adressiert, und wir haben es nicht beherzigt. Die große Koalition hat es nicht beherzigt“ umformuliert werden, um den Tatsachen gerecht zu werden, in: „Die USA haben genau das vorgehabt. Die USA haben das genau adressiert, und wir haben es nicht beherzigt. Die deutschen Vasallen haben es nicht beherzigt“. Die größte Angst der hegemonialen, imperialistischen USA ist ein starkes Eurasien, besonders die Verbindung Deutschland–Russland.

Das deutsche „Wohlstandsmodell“ — wie Sie es nennen — haben Sie und Ihre wirtschaftsvernichtenden und US-devoten Spießgesellen der Ampel auf dem Gewissen, mit steuerfinanzierten, milliardenschweren Waffenlieferungen in die Ukraine für einen von der Ukraine längst verlorenen Krieg, mit schwachsinnigen Regelungen wie dem Heizungsgesetz, mit einer atomkraftfreien und Dunkelflaute-behafteten Energiepolitik, die an Dummheit wohl kaum überboten werden kann, mit Priorisierung von Themen wie dem woken Gender-Schwachsinn, mit Unterstützung von Institutionen wie die in meinen Augen kriminelle Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Weltwirtschaftsforum (WEF) — dessen unsägliches, eliteninstruiertes, transatlantisches und gehirnwaschendes Programm Sie, Herr Habeck, 2020 genießen durften —, mit Ihrer steuerfinanzierten, ideologiegestützten, auf der Behauptung des menschengemachten Klimawandels basierenden, den Hitzetod des Planeten Erde propagierenden Klimamärchenpolitik, mit der mittlerweile kindermordenden Migrationspolitik der links-grünen Fraktion der Ampelregierung und dergleichen mehr. Ich empfinde es als präpotent, unverschämt und gewissenlos, andere für den durch Ihre und die Ihrer Mitstreiter an den Tag gelegte Unfähigkeit entstandenen Wohlstandsverlust verantwortlich zu machen.

„Das Gas von Russland kam nicht mehr.“ Stimmt! Warum, das ist die Frage!

Russland hat Deutschland beziehungsweise Europa immer wieder angeboten — und tut es noch, über die unbeschädigte Rohrleitung Gas nach Europa zu leiten. Die zunehmend stärker grünverseuchte Ampelregierung hatte jedoch in ihrer Großkotz-Manier und ihrem Pseudo-Gutmenschentum, gepaart mit ihrem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit mit global erzieherischem Vorbildcharakter, diese Angebote abgelehnt.

Die meisten anderen Nationen der EU bezogen nach wie vor russisches Gas und Öl und haben hinter vorgehaltener Hand über die „blöden“ Deutschen, deren Rentner nun verstärkt Flaschen aus Mülleimern sammeln gehen, gelacht.

Über Spanien lacht nach wie vor die Sonne und über Deutschland nach wie vor die Welt. Insofern kommen Aufrufe wie der von Elon Musk „Nur die AfD kann Deutschland retten“ nicht von ungefähr, Herr Habeck.

Und dann sagten Sie noch: „Wir hätten uns niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas.“

Doch was machen Sie und Ihresgleichen? Sie machen sich abhängig insbesondere vom US-amerikanischen, ökologisch dreckigen und völlig überteuerten Flüssiggas (LNG). Von einer Abhängigkeit in eine andere zu wechseln, ist auch nicht das Gelbe vom Ei, oder, Herr Habeck?

Auch über das Wort „grün“ in Ihrem Parteinamen sollten Sie sich in diesem Zusammenhang einmal Gedanken machen. Ökologisch wertvoll sind das LNG, das von mit Schweröl betriebenen Schiffen transportiert wird, und die nach wie vor am Netz hängenden Kohlekraftwerke sicherlich nicht. Aber was soll’s? Deutschland ist ja ohnedies Befehlsempfänger der USA, warum nicht zusätzlich in puncto Gas? Wenn die USA etwas verordnen, stehen deutsche — selbst angeblich ökologisch orientierte — Politiker stramm und führen die transatlantischen Befehle aus — ohne zu murren, wie es sich für unterwürfige Vasallen eben gehört. Den Kotau – wie in Katar vor der autokratischen Regierung praktiziert — beherrschen Sie ja bereits, Herr Habeck. Lernt man solche devoten Gesten eigentlich bei den Young Global Leaders?

Der Ökonom Dr. Eike Hamer meinte im Interview mit RT DE, es gebe derzeit keine alternativen Anbieter, die russisches Gas ersetzen könnten. Er betonte, weitere Preiserhöhungen seien sehr wahrscheinlich. Europa befinde sich in einer sehr prekären Situation, da es sich zudem mit Liquid Natural Gas (LNG) aus den USA von einem Anbieter abhängig gemacht habe, „der unzuverlässiger ist als jeder andere Versorger in der Welt“. So schaut’s aus, Herr Habeck.

Die mit den erhöhten Energiekosten gestiegenen Preise in allen Lebensbereichen stecken Sie mit Ihren üppigen Diäten von über 300.000 Euro pro Jahr ja locker weg. Ein eigener Hoffotograf und die Unterstützung der Familie Graichen mit Ihrer Vetternwirtschaft waren ja auch noch drin, nicht wahr? Haben Sie auch nur die geringste Ahnung, mit welchen finanziellen und sonstigen Problemen Normalsterbliche momentan in Deutschland zu kämpfen haben? Schauen Sie auf dem Weg zum Ministerium ab und zu aus Ihrem gepanzerten, von einem Chauffeur gesteuerten Fahrzeug auch auf die Straße, was da so abgeht?

Machen Sie doch mal einen Abstecher nach Neukölln. Steigen Sie aber nicht aus, das ist noch gefährlicher als von Fähren an Land zu gehen.

Alle sieben Minuten ein Polizeieinsatz in Neukölln, da stehen Sie den Ordnungskräften nur im Weg herum und laufen zudem Gefahr, sich eine Kugel einzufangen. Auch Messerdelikte sind zurzeit dank der rot-grünen Migrationspolitik hoch im Kurs! Vielleicht sollten Sie doch besser in Ihrem Ministerium bleiben, das Sie in Ihrer Amtszeit um ein paar hundert steuerfinanzierte Mitarbeiter — wie zum Beispiel die von BlackRock und J.P. Morgan kommende Elga Bartsch — aufgeputscht haben, und Ihr grünes transatlantisches Märchenbuch aufschlagen, das Sie zum Teil mitgestaltet haben. In diesem Punkt möchte ich Ihnen ausnahmsweise mal nicht Unfähigkeit attestieren: Märchenbücher schreiben können Sie!

Russland war bisher ein sehr verlässlicher Geschäftspartner, Herr Habeck, und das wird meines Erachtens auch wieder so werden, wenn Kriegstreiber wie Sie der Geschichte angehören. Dass natürlich nicht integre Personen wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Geschäftsbeziehungen zu Russland sprichwörtlich aufs Eis legen durch das Einfrieren russischer Konten und die Verwendung russischer Zinserträge zur Finanzierung von sinnentleerten, menschentötenden, die Rüstungsindustrie stärkenden Waffenlieferungen an die Ukraine, wird das Vertrauen nicht nur russischer Geschäftspartner in Europa stark schädigen.

Eine mögliche Reaktion Putins könnte sein, europäische, in Russland investierte Unternehmen zu enteignen. Dann wäre das Geschrei unserer bestenfalls mittelmäßig begabten europäischen Politiker groß, und Putin, der wie in allen Belangen des Ukrainekonflikts meist nur auf Provokationen reagiert — kaum agiert — hat, wäre selbstverständlich wieder der Böse — wer sonst? Vorausschauendes Denken ist leider keine Domäne heutiger eliteinstruierter Politmarionetten, zu welchen ich auch Sie zähle, Herr Habeck. Gibt es eigentlich schon einen Ersatz-Schuft für den Fall, dass sich die Wogen zwischen Europa und Russland wieder glätten? Wie wäre es denn mit Xi Jinping?

Habecks Statement vom 17. Januar 2025 zu seiner Befragung in einer Untersuchungskommission

Ob die Prüfungen, die dem deutschen Atomausstieg im Jahr 2023 vorausgingen, „ideologiegetrieben“ waren, ist Gegenstand einer monatelangen, von der Union einberufenen und am 17. Januar 2025 beendeten Untersuchung mit 40 Zeugenbefragungen gewesen. Die Klärung dieser Frage bleibt weiterhin umstritten. Während die SPD und Grüne keine Beweise für ein in erster Linie ideologiegetriebenes Handeln sehen, sprach die Union bis zuletzt von einem „großangelegten Täuschungsmanöver“: „Alle wesentlichen Köpfe in diesen Ministerien sind einfach ideologisch besetzt. Und deswegen war aus unserer Sicht eben auch nie eine ergebnisoffene Prüfung möglich“, schlussfolgerte Andreas Lenz (CDU) hinsichtlich der Entscheidungen des Habeck‘schen Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums, das Steffi Lemke (die Grünen) untersteht.

Robert Habeck, der als vorletzter Zeuge neun Stunden lang befragt wurde — letzter war Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Abschaltung der restlichen drei Atomkraftwerke als „richtig“ einstufte —, gab vor laufenden Kameras folgendes Statement ab (transkribierter Text):

„Ich habe umfänglich Auskunft gegeben und berichtet, und ich kann nur hoffen, dass das in einer fairen Würdigung seinen Niederschlag findet. Offen allerdings bleibt: Wie konnte Deutschland in diese Abhängigkeit reingeraten? Und es ist ja so, dass, obwohl wir hart gearbeitet haben, schwerer wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, und die Menschen und die Unternehmen in Deutschland einen hohen Preis bezahlt haben. Der liegt allerdings nicht in der Regierungsverantwortung 22 bis jetzt Beginn 25, sondern in der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas, das dann kompensiert werden musste und auch kompensiert wurde, aber eben zu einem unfassbar hohen Preis. Darum kreist die Diskussion heute im Kern. Ich hoffe, dass die Aufklärung und das Verständnis jetzt gewachsen sind, und bedanke mich insgesamt für eine faire Befragung.“

Vom guten Ton, den Herr Habeck stets bewahrt, könnten sich einige Politiker eine Scheibe abschneiden. Nur: Der Ton allein macht in der Politik noch nicht die gute Musik. Inhalte sind letztlich wichtiger. Das Statement Habecks zeigt, dass der Bundeswirtschaftsminister wie bereits siebeneinhalb Monate zuvor auf dem Grünen-Parteitag keinerlei Schuld im Handeln der Ampelregierung sieht und die Hauptlast für die desaströse wirtschaftliche Lage Deutschlands erneut der unionsgeführten Regierung unter Angela Merkel zuschiebt.

Wie bereits weiter oben dargelegt, sehe ich die Hauptschuld bei dem links-grünen, „ideologiegetriebenen“ Teil der Ampelregierung, der die USA bei der erfolgreichen Umsetzung der US-amerikanischen Ziele — Schwächung Russlands und der EU — mit voller Kraft unterstützt hat. Die EU wurde beim Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine, die bis zum letzten Ukrainer kämpft, wesentlich stärker geschädigt als Russland. Donald Trump mit seinem „America first“-Motto kann das nur recht sein. US-Amerikanische Politiker — gleichgültig, ob Demokraten oder Republikaner — dürften sich ob des Vasallentums der Europäer ins Fäustchen lachen. Die „amerikanischen Freunde“, die Herr Habeck in seiner Verblendung und seiner Unfähigkeit, die Realität zu erkennen, vermutlich immer noch sieht, kümmert es kaum, was in und mit Europa passiert.

Die faktische Abhängigkeit von der imperialistischen Besatzungsmacht USA und nicht die herbeigeredete Abhängigkeit von Russland ist das deutsche Problem. Die Russen sind nach dem Mauerfall 1989 nach Hause gegangen, die Amis sind geblieben und bestimmen nach wie vor, was der deutsche Michel darf und was nicht.

Unter Donald Trump könnte sich das ändern.

Die Reaktion von Robert Habeck auf Elon Musks Wahleinmischung

Robert Habeck konterte unter anderem in einem 47-sekündigen Video auf X die „Einmischung“ Musks mit folgenden Worten (transkribierter Text):

„Wenn Elon Musk — ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht — zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System. Musk stärkt die, die Europa schwächen. Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören. Dafür muss Europa wiederum seine Macht jetzt konsequent zu nutzen wissen, die Macht des größten Binnenmarktes der Welt. Niemand sollte sich bei irgendwem anbiedern, weil er Macht atmet. Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/robert-habeck-schiesst-gegen-x-chef-musk-kein-geschaeftsmodell-darf-unsere-demokratie-zerstoeren-li.2285671

Allein die Tatsache, dass Robert Habeck auf der Plattform des Objekts seiner Empörung seine Meinung frei äußern kann, sollte ihm zu denken geben. Elon Musk tut etwas für Meinungsfreiheit und Demokratie — Menschen wie Sie, Nancy Faeser und Lisa Paus torpedieren die Meinungsfreiheit und verhalten sich antidemokratisch. Nicht das Geschäftsmodell von Musk zerstört „unsere“ Demokratie, sondern das Geschäftsmodell Ihrer Partei und Konsorten, das nur für Mitläufer Meinungsfreiheit schafft. Sie, Herr Habeck, haben sich bezüglich der sozialen Medien wiederholt öffentlich dafür stark gemacht, „dass die Algorithmen erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie (…) unmöglich gemacht wird.“

Genau dieser Forderung ist Musk, nachdem er „Twitter“ übernommen hatte, mit der Veröffentlichung des zuvor streng gehüteten Quellcodes des Algorithmus von X nachgekommen. Nur schon die obige Aussage von Ihnen, Herr Habeck, „dass sie dann auch so reguliert werden“ zeigt, dass Sie anscheinend nicht einmal im Ansatz begriffen haben, um was es bei Demokratie geht.

Zur Einmischung von Milliardären, Herr Habeck:

Hätten Sie mit Herrn Musk weniger Probleme, wenn er kein Milliardär und Anhänger der „richtigen“ Partei, der Demokraten, wäre?

In meinen Augen ist Ihre Videobotschaft ein ziemlich billiger Manipulationsversuch, niedere Instinkte wie Hass oder auch Neid auf Reichtum und Macht bei den Bürgern zu wecken. Was sagen Sie, Herr Habeck, eigentlich zu den Aktivitäten von Multimilliardär George Soros, der sich massiv in das politische Geschehen anderer Länder, wie zum Beispiel Thailand, Malaysien, Philippinen, Ungarn, Rumänien und Deutschland, einmischt? Er baute Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in diesen Ländern auf oder finanzierte sie — wie zum Beispiel Correctiv und Campact in Deutschland —, unterstützt Medien und Hochschulen mit finanziellen Mitteln, so etwa in Rumänien und Ungarn. In Rumänien hat er es sogar geschafft, die drei großen politischen Parteien auf seine Linie zu bringen. Damals wurden Wahlen wegen ausländischer Einmischung — wie im Dezember 2024 in Rumänien geschehen — nicht annulliert. Warum eigentlich nicht? Weil sich aus linker Sicht „die Richtigen“ eingemischt haben! Würde Soros ein Mitglied des angeblich demokratischen Parteienkartells Union, SPD, FDP oder die Grünen unterstützen, gäbe es vermutlich in Deutschland keinen Aufschrei. Wenn aber „der Falsche“ die „falsche Partei“ unterstützt, ist das Lamento groß.

„Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA dann Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definieren“, sagten Sie, Herr Habeck, im Oktober 2024 bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. In einem Atemzug von Demokratien und Regulierung zu sprechen, mutet doch recht sonderbar an, finden Sie nicht? Und dann bringen Sie auch noch die Autokratie China als Beispiel, deren Agieren Sie ohnehin für okay befinden. Sie haben in meinen Augen eine recht kuriose Auffassung von Demokratie. Und was sagen Sie denn, Herr Habeck, zur indirekten Wahleinmischung von Bill Gates, der Jahr für Jahr das Magazin Spiegel mit Millionen Euros finanziert? In der Ausgabe vom 4. Januar 2025 ist Ihr Konterfei auf der Titelseite zu sehen, mit Titel „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“

Noch mehr Doppelmoral geht nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister: sich auf der einen Seite über die Einmischung des „falschen“ Milliardärs aufregen, der vom Spiegel-Magazin unter anderem als „Tech-Rüpel“ bezeichnet wird, gleichzeitig aber das Propagandaorgan des „richtigen“ Milliardärs für den Wahlkampf nutzen!

Ob nur die AfD Deutschland retten kann, sei mal — auch für mich als eher Mitte-links-Orientierter — dahingestellt. Eine Partei aus dem Kartell CDU/CSU, FDP, SPD — oder gar die Grünen — kann es in meinen Augen jedenfalls nicht, da sie bestenfalls im bestehenden System Kleinigkeiten verändern, also einen unerheblichen „evolutionären“ Wandel vollziehen kann, aber nicht das System verändern wird, also einen „revolutionären“ Wandel, der dringend nötig wäre, herbeiführen kann. Merkel’sches „Weiter so!“ funktioniert nicht mehr.

Sie und Ihresgleichen, Herr Habeck, reden ständig von „unserer Demokratie“. Mit meiner Demokratie hat die Ihre kaum etwas gemein, zumal ich im Gegensatz zu Ihnen für hundertprozentige Meinungsfreiheit bin — 99-prozentige gibt es in einer Demokratie nicht — und den Willen der Wähler respektiere, auch wenn mir das Wahlergebnis nicht gefällt. Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Parteien wie die Ihre, die SPD, die FDP und die Union, die eine Koalition mit der momentan zweitstärksten Partei, der AfD a priori noch ausschließen und damit jeden fünften Wähler in Deutschland ohrfeigen. Als überzeugter Demokrat hoffe ich, dass die CDU beziehungsweise Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD einreißen werden, auch wenn es hinsichtlich der letzten Ereignissen doch nicht danach aussieht.

Auf die Ansage von Unionsfraktionschef Merz — im Zusammenhang mit einer tödlichen Messerattacke eines der Regierung bekannten, ausreisepflichtigen Afghanen auf ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann in Aschaffenburg —, in den nächsten Bundestag Anträge zur Migration einbringen zu wollen, sagten Sie unlängst in Freiburg mit Blick auf die von Merz geforderte und absolut richtige — sofern man bei klarem Verstand ist — Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise:

„In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen.“

Deutschland zu führen hat die Ampelregierung ja leider verpasst. Also passen Sie auf, wenn Sie mit Steinen schmeißen, Sie sitzen selbst im Glashaus!

Und finden Sie nicht, dass die enorme Zunahme von Messerattacken durch ausländische Täter seit Beginn der Ampelregierung ein Indiz dafür ist, dass gerade das Innenministerium unter Nancy Faeser, deren Rücktritt von Sahra Wagenknecht (BSW) und von der FDP zu Recht gefordert wird und längst überfällig ist, und auch das Außenministerium unter Annalena Baerbock „die Dinge“ eben nicht „zu Ende“ gedacht haben?

Im Hinblick auf die Brandmauer und die diesbezügliche Äußerung von Friedrich Merz „Und wir werden sie (die Anträge) einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, sagten Sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, und betonten, sich auf die Aussage von Friedrich Merz beziehend — „Eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben“. Er knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort: „Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden — ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun.“

Sein Wort zu halten ist Ehrensache, das sehe ich wie Sie, Herr Habeck. Allerdings gibt es Ausnahmen. Wer A sagt, muss nicht zwangsläufig B sagen, sondern kann auch erkennen, dass A falsch war, oder nach Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Diese Fähigkeit fehlt Ihnen und Ihren ideologisch fehlgeleiteten grünen und teils auch roten Genossen. Zu erkennen und einzugestehen, dass man sich eventuell geirrt hat, zeugt von Größe und Stärke und nicht von Schwäche. Diese Größe besitzen jedoch Sie und die meisten anderen Politiker offensichtlich nicht, sonst würden Sie zu Ihren Fehlern stehen und sich zum Beispiel bedingungslos einem seriösen Corona-Untersuchungsausschuss stellen.

Sie sollten sich ein Beispiel an Österreich nehmen, wo die Brandmauer zu konservativen Parteien, die von Menschen wie Ihnen als rechtsextrem gebrandmarkt werden, gerade eingerissen wird.

Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Politiker, die ihre Felle davonschwimmen sehen und deshalb zur Demonstration gegen rechts — in meinen Augen gegen die AfD unter dem Deckmantel Rechtsextremismus — aufrufen. Das ist eben kein „starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz“, wie es CSU-Chef Markus Söder sowie Grünen-Ex-Chefin Ricarda Lang ausdrückten, sondern ein Verstoß gegen die demokratische Ordnung.

Fazit

Wahlkampf hin oder her, Herr Habeck: Ihre Argumente, die Sie im Zuge des Wahlkampfes losgelassen haben und wahrscheinlich noch loslassen werden, sind eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Die Fakten sprechen für sich. Die deutsche Wirtschaft hatte zwei Jahre in Folge einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen (2023 um 0,3 und 2024 um 0,2 Prozent). Das hat kein anderes Land der EU in diesem Zeitraum fertiggebracht. Die Prognosen für 2025 sind ebenfalls ernüchternd. Den negativen Vergleich mit anderen Ländern in der EU, die im gleichen Boot wie Deutschland saßen und sitzen, können Sie nicht leugnen. Ihr Versuch, die Schuld auf andere zu verschieben, läuft damit ins Leere.

Die Hauptschuld hierfür liegt bei Ihnen und Ihrer ideologieverbrämten, realitätsverkennenden Partei. Sie haben Ihre Machenschaften, Ihre zahlreichen Fehler, die Sie während Ihrer Amtszeit begangen haben, hartnäckig verteidigt und versucht, aus Ihren Fehlern Tugenden zu machen. Der größte Fehler bei alledem sind jedoch Sie selbst, Herr Habeck, weil Sie von Wirtschaft einfach entschieden zu wenig Ahnung haben. Sie haben dem deutschen Volk, zu dem Sie kaum einen Bezug herstellen können, schweren Schaden zugefügt und insofern Ihrem geleisteten Amtseid nicht Rechnung getragen.

Volkswirtschaftsprofessor Dr. Christian Kreiß hat Sie und die Russlandhass schürende Annalena Baerbock zu Recht als Auftragskiller der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Die Gaspreise der deutschen Industrie waren in den letzten Jahren teils achtmal so hoch wie die der US-Konkurrenz. Aussagen führender Wirtschaftsvertreter wie „Die Substanz der Industrie ist bedroht“, „Wir werden einfach ärmer“, „Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind …“ scheinen an den unfähigen Protagonisten an der Spitze der Grünen vorbeigegangen zu sein.

Die von Ihnen verschuldete, möglicherweise auch gewollte Deindustrialisierung Deutschlands, Herr Habeck, sehe ich im ersten Fall als Ausdruck Ihrer Unfähigkeit und im zweiten als Hochverrat an.

Sich in Anbetracht unbestreitbarer Fakten dennoch als Retter aufzuspielen und auf das Münchner Siegestor sein Konterfei, versehen mit dem Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“, direkt über die Inschrift „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“ projizieren zu lassen, ist einerseits ziemlich keck, zeugt aber andererseits von kompletten Realitätsverlust und wie so oft vom mangelnden Geschichtswissen der Grünen.

Wenn man einem durchschnittlich begabten Bürger mit gesundem Menschenverstand Ihren Job übertragen würde, Herr Habeck, würde er ihn meines Erachtens nach kurzer Zeit besser ausführen als Sie, denn er hätte immerhin den gesunden Menschenverstand, über den Sie und die meisten Ihrer Gefolgsleute in meinen Augen nicht verfügen, wie auch der hirnverbrannte Gender-Schwachsinn zeigt.

Im Sommer 2024 sind Sie laut einem Interview mit dem Magazin Spiegel „in sich gegangen“ und haben sich gefragt, ob Sie noch einen sinnvollen Beitrag leisten können oder ganz aufhören sollten mit der Politik. Sie haben sich die Frage gestellt, ob Sie „noch Vertrauen zurückgewinnen“ können in Ihre Person, in die Grünen und in das demokratische System dieses Landes. Ich weiß nicht, welches demokratische System Sie hier meinten, zumal eine demokratisch gewählte Partei wie die AfD und damit 20 Prozent der Bürger durch eine von Personen wie Ihnen errichtete „Brandmauer“ und antidemokratische Demonstrationen „gegen rechts“ abgewatscht werden. Am Ende wollten Sie Ihrem Rückzugsgedanken jedoch nicht nähertreten, da Sie „von der Partei getragen“ würden, und meinten:

„Ich habe mich entschieden, noch einmal zu kämpfen. Mit allem, was ich gelernt habe, mit aller Leidenschaft.“

Eine fatale Fehlentscheidung nach meiner Ansicht. Hätten Sie es besser wie der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gemacht, der im politisch zarten Alter von 35 Jahren im Oktober 2024 seinen Rücktritt „aus gesundheitlichen Gründen“ erklärt hatte. Sie hätten sich viel erspart. Sie sind als Politiker auch zu zart besaitet, wie Sie als deutscher Rekordhalter — gefolgt von Annalena Baerbock — bei gestellten Anzeigen wegen Beleidigung zweifelsfrei belegen. Ihr immer angemessener, guter Ton im Umgang mit anderen Menschen ist bemerkenswert, Ihre überzogen beleidigte Reaktion auf Aussagen unzufriedener Bürger jedoch auch.

Ich möchte wirklich nicht gehässig sein, und Sie haben sicherlich auch viel „gelernt“, aber eben nicht das, was man als Spitzenpolitiker benötigt. In Ihrer Ideologie haben Fakten, deren Erkennen und Umsetzung in pragmatische Lösungen die Grundlage für bürgernahe und damit gute Politik ist, keinen Platz. Da ich davon ausgehe, dass Sie Ihr grünes transatlantisches Märchenbuch nicht schließen werden und Sie sich nach wie vor einzubilden scheinen, das Richtige zu tun, sollten Sie zum Wohle von Deutschland die politische Bühne verlassen.

Für Ihren weiteren, nicht politischen Weg wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen alles Gute.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

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Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst


Von Uwe Froschauer

Wahrscheinlich empfinden Politiker wie Nancy Faeser, Robert Habeck, Lisa Paus und Konsorten den Titel dieses Artikels bereits als Delegitimierung. Das ist jedoch für Antidemokraten nichts Außergewöhnliches. Sie bezeichnen vermutlich alles das als Delegitimierung, was ihre Selbstherrlichkeit und Willkür in Zweifel zieht.

Der Begriff „Legitimierung“ bezeichnet die Rechtfertigung und Begründung von bestehenden Ordnungen, Zuständen, Prozessen und Regeln. Auf dieser Basis rechtfertigen Politiker ihre Handlungen für den Staat.

Der Begriff „Delegitimierung“ beschreibt Prozesse, die die Rechtmäßigkeit einer Sache beargwöhnen und angebliche Tatsachen bezweifeln. Im Prozess der Delegitimierung wird die Rechtmäßigkeit von Regelungen und Prozessen in Frage gestellt und eventuell aufgehoben, das heißt als nicht mehr rechtens angesehen.

Delegitimierung des Staates in der Corona-Plandemie

Die Querdenker-Bewegung im Verlauf der Corona-Plandemie stellte einen berechtigten Delegitimierungsprozess des Staates dar. Die Rechtmäßigkeit staatlicher Handlungen zweifelten die als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger und so weiter diffamierten, etikettierten und diskreditierten Demonstranten zu Recht an. Die Rechtmäßigkeit der Coronamaßnahmen war nicht mehr gegeben. Die Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt zweifelsfrei, dass die Entscheider wider besseres Wissen grundrechtsverletzende Handlungen vornahmen. Sie handelten nicht mehr legitim.

Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst. Allein der Umstand, dass die Politiker und ihren medialen Prostituierten die aus allen sozialen Schichten stammenden, unterschiedlichen Ideologien und Religionen anhängenden Bürger in die „rechte“ Ecke stellten, rechtfertigte eine Delegitimierung dieses Staates, der definitiv nicht mehr das Wohl des Volkes im Auge hatte.

Die staatliche Informationsweitergabe über ihre Propagandaorgane — alias Mainstream-Medien, basierend auf den Ergebnissen ihrer Experten, war nicht nur einseitig, sondern zum Teil auch Fake. Andere Meinungen und Ergebnisse wurden als Lügen diffamiert und ihre Verkünder als Volksschädlinge etikettiert.

Die unfreien Medien und die Politik präsentierten während des Coronabetrugs nur wissenschaftliche „Experten“, die durch Drittmittelforschung ihre Treue zur Pharmaindustrie unter Beweis gestellt haben.

Die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland wurde im Jahr 2002 mit der Einführung der sogenannten W-Besoldung — eine Unterteilung in ein relativ geringes Grundgehalt und leistungsabhängige Zulagen — mehr oder weniger begraben. Die Leistungszulagen sind meist zu Prämien für angepasstes, regierungsnarrativ-konformes Verhalten verkommen. Dieses wissenschaftsfeindliche Verhalten fördert wiederum die Drittmittelforschung, bei der Unternehmen universitäre Forschungsprojekte finanzieren. Zu welchen Ergebnissen werden Wissenschaftler wohl kommen, wenn sie beispielsweise vom Pharmaunternehmen Pfizer gefördert werden?

Diese wissenschaftlichen Prostituierten werden die Hand, die sie füttert, nicht beißen und die gewünschten Ergebnisse liefern. Wissenschaftler, die nicht die herrschende, finanzierte Meinung vertreten, bekommen keine Drittmittel und keine Zulagen. Wissenschaftler mit der Fähigkeit zum eigenen Denken in alle Richtungen wurden diffamiert. Die offiziellen, ebenfalls eliteinstruierten Medien veröffentlichten nur noch eine Meinung. Eine gekaufte Wissenschaft kann ihren verfassungsmäßigen Auftrag nicht erfüllen, ebenso wenig wie gekaufte Medien — siehe beispielsweise Gates-Stiftung und Spiegel oder George Soros und Medien. Wer seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllt, arbeitet gegen die Demokratie und damit gegen ihre Bürger.

Wenn der Staat beziehungsweise seine Protagonisten sowie seine medialen und wissenschaftlichen Prostituierten Mist bauen, haben die Bürger das Recht — in meinen Augen die Pflicht — den Staat zu delegitimieren. Im Grundgesetz, das den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen soll, ist dieses Recht in Artikel 20, Absatz 4 festgeschrieben.

Das als „Querdenker-Bewegung“ bezeichnete, richtige und rechtmäßige Entgegentreten von Klardenkern gegen einen übergriffigen Staat lehnte sämtliche, von den Entscheidern zum Zwecke der angeblichen Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen ab. Diese Freiheitsbewegung forderte die Inhaftierung verschiedener Politiker und die sofortige Beendigung aller Coronamaßnahmen — und das zu Recht, wie sich herausstellte. Mein Vertrauen in die Politik und seine Organe, in die Medien, in die Wissenschaftler, in die Ärzte und auch in die Gesellschaft, die sich zu einem großen Teil mit dem Coronabetrug aufgrund von Un- beziehungsweise Falschinformiertheit solidarisch erklärte, hält sich seit den letzten vier Jahren in Grenzen.

Politiker verstießen in dieser Zeit in eklatanter Form gegen das Grundgesetz, das durch eine unrechtmäßige Modifikation des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt wurde. Die Coronamaßnahmen hatten Freiheitsberaubung und enorme Gesundheitsschädigung der Menschen zur Folge.

Der Staat handelte illegitim. Die Unrecht praktizierenden Politiker wehren sich bis heute gegen eine seriöse Aufarbeitung der Geschehnisse.

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fasst das Handeln von Gruppen wie der „Querdenker-Bewegung“ unter dem Begriff „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zusammen. Damit bezeichnet der Verfassungsschutz vornehmlich Bestrebungen, die weder dem Links- noch dem Rechtsextremismus eindeutig zugeordnet werden können. Der Begriff „verfassungsschutzrelevant“ ist so zu deuten, dass die Behörden sich im Fall der „Querdenker“ nicht sicher waren, ob es sich bei dieser Bewegung um erlaubte Kritik oder bereits um eine Delegitimierung des Staates handelte.

Auf der Seite des Deutschen Bundestags ist zu lesen:

„(…) Bereits seit 2021 besteht beim BfV ein neu eingerichteter Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, der Bestrebungen erfasst, „die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern…“

Das wäre ja alles auch schön und gut, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung in dieser Zeit bestanden hätte.

Es war auf keinen Fall als demokratisch zu werten, wenn Menschen ohne jede Not Masken tragen, ab 21 Uhr zu Hause bleiben, Kinder auf Unterricht verzichten oder sich unter Tränen Stäbchen in die Nase bis kurz unter das Gehirn rammen mussten. Es war keinesfalls als demokratisch zu werten, dass gegen die Minderheit der Ungeimpften in einer Form gehetzt wurde, wie es Deutschland nur aus den dunkelsten Zeiten seiner Geschichte kennt.

Die Querdenker-Bewegung war vor allem ein Protest aus der Mitte der Gesellschaft, den aber auch linke und rechte Kräfte zur Verfolgung ihrer Ziele nutzten. Die Regierungen in Coronazeiten hätten sich fragen müssen, warum aus allen Teilen der Bevölkerung ein Argwohn gegen die Coronamaßnahmen gehegt wurde. Das haben sie in ihrem Machtrausch und ihrer Machtbesessenheit jedoch nicht — ganz im Gegenteil! Die Protagonisten des Parteienkartells überboten sich geradezu in ihren Verboten und Verschärfungen der Maßnahmen, die vom Verfassungsgericht, dem Ethikrat unter Vorsitz von Alena Buyx und der Ständigen Impfkommission (STIKO) größtenteils durchgewunken wurden.

In Anbetracht dieser unwiderlegbaren Tatsachen fällt es schwer, dem Staat und seinen Institutionen beziehungsweise Repräsentanten, die sich auch keiner seriösen Aufarbeitung stellen wollen, zu vertrauen. Und hier muss doch die Frage gestellt werden, wer eigentlich den Staat delegitimiert, oder sehe ich das falsch?

Auf der Seite des Deutschen Bundestages ist überdies zu lesen:

„Die Bundesinnenministerin hat im Februar 2024 gemeinsam mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beabsichtigte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt. In diesem Sachzusammenhang wurde unter anderem erklärt:
‚Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.‘“

Frau Faeser, den Satz kann man auch anders formulieren:

„Diejenigen, die das Gemeinwohl verhöhnen, müssen es mit starken Bürgern zu tun bekommen.“

Menschen wie Nancy Faeser, die ja besonders gerne den Begriff „Demokratie“ verwenden, haben die Bedeutung dieses Wortes nahezu ins Gegenteil verkehrt. Demokratie bedeutet „Volksherrschaft“ Frau Faeser, und nicht „Herrschaft gegen das Volk“.

Ihr Politiker solltet „Volksvertreter“ und nicht „Elitenvertreter“ sein in „Unserer Demokratie“, die vielleicht die Eurige, aber schon lange nicht mehr die des Volkes ist.

Zum Thema „Unsere Demokratie“ hat sich auch mein Weggefährte Georg Ohrweh wieder zu Wort gemeldet. Hier seine Zeilen:

„Die unsere demokratische Bundesrepublik Deutschland ist derzeit so demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik es war.“

Sehr geehrte Claudia Roth,

der Verfasser hat nicht die geringste Absicht, Sie zu verunglimpfen. Im Gegenteil, es ist die wohlwollende Empfehlung eines schon älteren Mannes — sofern Sie mir meine geschlechtliche Identität verzeihen mögen —, der Ihnen dringend empfehlen möchte, den Pfad, den Sie gehen, umgehend zu verlassen.

Wenn man sich einmal mit einer Ideologie infiziert hat, wird das gesamte Denken durch sie vergiftet. Je weiter die Vergiftung fortgeschritten ist, umso mehr hält man seine Gedankengänge für normal. Man gewöhnt sich daran. Vergleichbar mit einer langsamen, schleichenden Arsenvergiftung, die unweigerlich zum Tod führt, in Ihrem Fall zum politischen Tod.

Vergiftungserscheinung:

In einer Ihrer jüngsten Aussagen behaupten Sie: „Der Bundespräsident repräsentiert unser Land. Wer den Bundespräsidenten verunglimpft, der verunglimpft Deutschland.“

Das hat nicht nur den „Charme“ von Majestätsbeleidigung, die Sie möglicherweise mit Ihrer Aussage verbinden, nein, das ist noch viel schlimmer: Das ist Nazi-Sprech!

Sie brauchen nur das Wort Bundespräsident durch Führer zu ersetzen, und schon passt es.

Denn inzwischen sehen einige in den Nazis, den National-Sozialisten nicht extreme Rechte, sondern extreme Linke! Und da der Begriff rechts, rechtsextrem oder gesichert rechtsextrem ja inzwischen für alles gebraucht wird, was der Ideologie der Grünen widerspricht, die Grünen sich selbstverständlich von allem, was in Richtung rechts geht, maximal distanzieren, bleibt zur politischen Einordnung nur das linke Feld übrig. Wie weit und wie extrem und wie gesichert liegt im Auge des Betrachters.

Und Herr Steinmeier repräsentiert aktuell alles andere als Deutschland, den Staat oder gar das Volk — was war das nochmal? —, sondern ausschließlich die politische Kaste, der er selbst angehört beziehungsweise die Interessen der Transatlantiker.

Wenn Herr Steinmeier nicht in der Lage ist, mit Kritik und sogar möglichen Verunglimpfungen, berechtigt oder unberechtigt, umzugehen, dann gehört er nicht in die Politik und schon gar nicht an die Spitze eines Staates, sondern zum Beispiel eher in ein Gewächshaus, um sich dort liebevoll um die Pflege von Mimosen zu kümmern.

Anhand von weiteren Polit-Exemplaren dieser empfindlichen Sorte, teilweise mit Shampoo-Allergie, würde das Gewächshaus sehr schnell recht voll werden. Stattdessen werden Denunzierungsportale — also digitale Stasi-Behörden außerhalb der eigentlichen Politik — eingerichtet, um Schaden nicht vom deutschen Volk, sondern von der politischen Kaste abzuwenden. Was das noch mit Demokratie zu tun hat, erschließt sich dem Verfasser nicht.

Das auszusprechen, ist keine Verunglimpfung, sondern die Wahrnehmung des demokratisch geprägten Souveräns — wer war das nochmal? —, ja, der Bürger, von denen viele durch eine Wahl der politischen Kaste ihr Vertrauen ausgesprochen haben, dass diese insgesamt leider vielfältig missbraucht hat.

Diese Meinungsäußerung ist in einer funktionierenden Demokratie absolut zulässig, in einer Demokratie, in der ein Austausch zwischen der Politik und dem Volk stattfindet.

In einem System mit Unsererdemokratie entsteht eine in sich geschlossene Verbrüderung, die genau wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle Möglichkeiten ausschöpft, sich unangreifbar zu machen und unter sich zu bleiben. Dem Machtmissbrauch sind so alle Türen und Tore weit geöffnet. Wie wir derzeit sehen, auch mit einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit. In der Politik durch den Digital Service Act, im ÖRR durch bewusstes Weglassen von Informationen oder das Verbreiten von Halbwahrheiten, auf jeden Fall aber immer schön staatskonform. Und die Journalisten sind willige Erfüllungsgehilfen, statt, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, ständig die Entscheidungen der Politik kritisch zu hinterfragen. Man könnte das auch Waschlappen-Journalismus nennen.

Die Politiker müssen uns, dem Volk, nicht ihre Unseredemokratie erklären, weil wir nicht intelligent genug sind, sie zu verstehen, sondern wir, die mündigen Bürger müssen den Politikern klar machen, dass wir ihre Unseredemokratie nicht wollen, weil wir mit einer ganz normalen, funktionierenden Demokratie einschließlich einer Meinungsfreiheit, wie wir sie einmal hatten, schon sehr zufrieden wären.

Beim Durchdrücken-Wollen von Unsererdemokratie besteht die große parteiübergreifende Gefahr, dass bei der Umsetzung von Ideologien ein Fanatismus entsteht, der in vielerlei Hinsicht geeignet ist, so nahe wie möglich an die bisher dunkelste deutsche Geschichte heranzukommen.

Macht doch einfach gute Politik fürs Volk! Dann haben wir, das Volk, auch nichts zu meckern.

Dass insbesondere die Mitglieder der Keine-Waffen-in-Kriegsgebiete-Partei offensichtlich nur Vorschulkenntnisse in deutscher Geschichte haben, sieht man aktuell an der digitalen Kanzlerwerbung, die ohne vorherige Genehmigung auf das Siegestor in München projiziert wurde.

Ausgerechnet auf einem von den Nazis missbrauchten öffentlichen Ort. Hier kommt ein gewisser Größenwahn zum Ausdruck, der Deutschland schon einmal in den Ruin getrieben hat. Und von all dem abgesehen: Wer ist überhaupt auf die Idee gekommen, ein öffentliches Bauwerk mit digitaler Wahlwerbung zu beschmieren? Gott sei dank ist dieser Schmiererei durch Verbot ganz schnell ein Ende bereitet worden.

Noch eine Frage bleibt offen: Wer delegitimiert hier eigentlich den Staat?

Daher mein dringender Appell an alle Verirrten: Kehren Sie sofort um! Halten Sie inne und machen Sie sich bewusst, dass Sie sich auf dem Holzweg befinden und damit ein ganzes Land in den Abgrund reißen! Wir, das Volk, wollen das nicht, und viele von uns erkennen eure Politik nicht mehr als rechtmäßig und grundgesetzkonform.

Georg Ohrweh“

Wie immer, gut gebrüllt Löwe!

Georg Ohrweh und ich sind nicht die einzigen, die mit der Faeser‘schen Auslegung der Parole „Delegitimierung des Staates“ Schwierigkeiten haben.

Im BSW-Newsletter vom 24. Dezember 2024 schrieb Sahra Wagenknecht unter anderem:

„Warum konnte der Anschlag von Magdeburg nicht verhindert werden?

Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mit seinen vielen Opfern lässt in diesen Tagen vieles in den Hintergrund treten. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Verwandten. Es ist unfassbar und macht wütend, dass es erneut einem Täter in Deutschland gelungen ist, so viele unschuldige Menschen zu verletzen und zu töten, obwohl er den Behörden durch seine öffentlichen Drohungen bekannt war. Auch dieses Staatsversagen muss aufgearbeitet werden. Statt Bürger für kritische Meinungsäußerungen zu verfolgen und den Verfassungsschutz auf eine angebliche „Delegitimierung des Staates“ anzusetzen, müssen die Ressourcen unserer Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung des Terrors eingesetzt werden.“

Diese Zeilen werden Frau Faeser, die hier unschwer erkennbar indirekt angesprochen wurde, gar nicht gefallen haben. In meinen Augen hat Nancy Faeser als Bundesinnenministerin total versagt. Diese Dame hat nicht nur Angst vor den Bürgern, deren Meinungsfreiheit sie begrenzen möchte, sondern auch Angst, aus den eigenen Reihen torpediert zu werden. Die Angst der Tyrannen vor den eigenen Palastwachen wächst.

Die Innenministerin will „alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen“, um die Demokratie zu schützen. Aus dem Munde von Frau Faeser klingen diese Worte wie Hohn in meinen Ohren. Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen:

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen.“

Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für Bundesinnenministerin Faeser ist das eindeutig: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“

Kein Platz für Verfassungsfeinde

Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

„Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt“, so die Bundesinnenministerin. „Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.“

Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten des mittlerweile maroden politischen Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem kaputten, sich zum Totalitarismus gewendeten Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht“ sprechen — wie wir es bereits in der Coronadiktatur erlebten — und vorzugsweise den Erwartungen des Systems und ihrer Politdarsteller entsprechen. „Verantwortungsethiker“, die ihrem Gewissen folgen, sollen durch zombiehafte „Gesinnungsethiker“, die fremdgesteuert einer Autorität folgen, ersetzt werden.

Mittlerweile scheint es angebracht, die Verfassung vor dem der Bundesinnenministerin unterstellten Verfassungsschutz zu schützen, der gegen Menschen vorgehen soll, die lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben, aber aus Sicht des Bundesinnenministeriums den Staat angeblich delegitimieren.

Bei der antidemokratischen Konstruktion „Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes“ ist es nicht möglich, dass der Verfassungsschutz beispielsweise gegen die antidemokratischen Machenschaften von Nancy Faeser vorgeht. Auch die faktische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium ist in einer angeblichen Demokratie doch recht fragwürdig. Gewaltenteilung ist bei solchen Konstellationen kaum praktizierbar, und endet bei Fortführung dieser antidemokratischen Ideologie bei einer DDR 2.0.

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, verkündete die noch amtierende Innenministerin auf der Website der Bundesregierung. Der Meinung bin ich auch. Deshalb sollten Sie, Frau Faeser, auch schnellstens Ihren Posten räumen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Eine Innenministerin, die offenbar willkürlich im Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, und den Verfassungsschutz zur Verfolgung eigener Ziele missbraucht, sollte ihres Amtes enthoben werden. Nicht Beamte in „Unserer Demokratie“, die ihre Meinung kundtun, delegitimieren den Staat, sondern Sie, Frau Faeser, höhlen „Unsere Demokratie“ aus! Gut, dass Herr Schönbohm Sie jetzt verklagt hat, Frau Faeser.

Für die Bundesinnenministerin ist jeder ein Extremist, der sich nicht linientreu „ihrer Majestät“ gegenüber verhält, ob das jetzt ein Bürger, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben möchte, oder ein Beamter ist, der beispielsweise den Irrsinn der Coronamaßnahmen erkannt hatte und nicht mehr mitspielen wollte. Wer A sagt, muss nicht automatisch B sagen, er kann auch erkannt haben, das A falsch war. Solche Sinnsprüche passen natürlich nicht in die totalitäre Denkweise einer Nancy Faeser, für die Meinungspluralismus und Meinungsfreiheit, in der es keine „falschen“ Ansichten gibt, Fremdwörter sind. Sie und Ihresgleichen sind nicht Opfer, Frau Faeser, sondern Täter.

Dünnhäutige Politiker

Für „Majestätsbeleidigung“ wollen diverse Polit-Mimosen unzufriedene, ihre Meinung äußernde Bürger bluten lassen. Spitzenreiter ist der vom Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister mutierte Robert Habeck. Position zwei nimmt die ehemalige Trampolinspringerin und noch amtierende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein. Es ist schon auffällig, dass gerade die Unfähigsten unter den Ministern die Positionen eins und zwei in diesem Wettbewerb einnehmen. Die Korrelation zwischen Grad der Unfähigkeit und Anzahl der Anzeigen scheint unbestreitbar. Nachfolgend eine Statistik über die Anzahl der Strafanzeigen durch Bundesminister in Deutschland im Zeitraum vom 26. September 2021 – nach der Bundestagswahl – bis August 2024:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1493232/umfrage/strafanzeigen-durch-bundesminister-in-deutschland

Ob Herr Habeck die Schallmauer von 1000 Anzeigen bis zum Ende seines Ministerdaseins wohl noch erreichen wird? Wer den Staat oder seine unfähigen Protagonisten verhöhnt, muss eben mit einer Anzeige rechnen. Meinungsfreiheit genießen nur Mitläufer, die anderen haben das Maul zu halten.

Hätten diese Spitzenreiter ihren Amtseid ernst genommen, und Schaden vom Volk abgewendet, anstatt durch hirnverbrannte Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Ukrainepolitik ihm Schaden zuzufügen, gäbe es auch weniger abschätzige Bemerkungen, nicht wahr? Und diese Worte sind in keiner Weise eine Delegitimierung des Staates, sondern lediglich eine Feststellung der Tatsachen.
Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, Robert Habeck wird Bundeskanzler. Okay, dieser worst case wird nicht eintreten, aber dennoch: Wenn die Obermimose auch noch Chef von Deutschland wäre, und Habeck Deutschland endgültig in den Abgrund befördern würde, hätten Rechtsanwälte und Staatsanwälte viel zu tun. Es würde wahrscheinlich Anzeigen hageln.

Fazit

Für die heutige Quintessenz möchte ich gerne Worte des Herausgebers der lesenswerten, monatlich erscheinenden Ennericher Allgemeinen (EnnAll), Eo Scheinder, zitieren:

„Doch da diese Politik als zwingend und sozusagen als der Weisheit letzter Schluss vom politisch-medialen Komplex aus- und vorgegeben wird, gilt längst jede fundierte Kritik daran sowie der öffentlich gemachte Widerstand dagegen sozusagen als staatsfeindliche Hetze, beziehungsweise, wie es heute verquast heißt, als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des (Links)Staates, weswegen dann ja auch die wachsende echte Opposition, die sich jenseits der erodierenden Systemparteien aus dem Volk heraus formiert hat, unablässig der rechten Hetze und der Spaltung angeklagt und daher als ein undemokratischer Störenfried ausgegrenzt wird.“

Dito!
Mehr über diesen bemerkenswerten, unkonventionellen Redakteur und Journalisten unter http://www.eoscheinder.de/

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„Post“ von Elon Musk entlarvt deutsche antidemokratische Doppelmoralisten



von Uwe Froschauer

„Nur die AfD kann Deutschland retten!“

Diese Worte postete Elon Musk auf seinem Kurznachrichtendienst X wenige Tage vor Weihnachten.
In einem Gastkommentar in der Zeitung „Welt am Sonntag“ rief Elon Musk Ende Dezember 2024 erneut zur Wahl der AfD auf, da diese Partei Deutschland davor bewahren könne, ein Schatten seines früheren Selbst zu werden. „Deutschland hat es sich in der Mittelmäßigkeit zu bequem gemacht – es ist an der Zeit für mutige Veränderungen, und die AfD ist die einzige Partei, die diesen Weg eröffnet.“ Überdies schrieb Musk, die AfD sei „der letzte Funken Hoffnung für das Land“, das am Rande seines „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“ taumele, nur sie könne die deutsche Wirtschaft wiederbeleben und durch eine „kontrollierte Einwanderungspolitik“ einen Identitätsverlust verhindern. „Denjenigen, die die AfD als extremistisch verurteilen, sage ich: Lassen Sie sich von dem ihr angehefteten Label nicht beirren“, schloss Musk seinen Gastbeitrag und verwies auf die AfD-Co-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel, deren Partnerin aus Sri Lanka stammt. „Klingt das für Sie nach Hitler? Ich bitte Sie!“

Gut gebrüllt, Löwe!

Die aufgeregte Debatte über diesen „Affront“ offenbart die Kleinheit und Doppelmoral angeblich demokratischer Politiker und Medien.
Dass in Deutschland die öffentliche Meinung zu einem erheblichen Teil vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt wird, der mit knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr zwangsfinanziert wird, dass die SPD als größte Kommanditistin mit 23,1 Prozent an der Beteiligungsgesellschaft Madsack über viele Tageszeitungen beachtenswerten Einfluss besitzt, und auch steuerfinanzierte Faktenchecker – besser Faktenverdreher oder Faktenanpasser – wie Correctiv den Entscheidern helfen, den Bewertungsrahmen der Bürger und Wähler in narrativ-angepasster Weise zu verdrehen, wird nicht thematisiert.

Nachfolgend wird stellvertretend für die vielen „empörten“ Reaktionen auf Musks „Unverfrorenheit“ auf den Response von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingegangen, die durch die Äußerungen von Elon Musk die Demokratie bedroht sehen, die sie selbst gar nicht so ernst nehmen.

Die Reaktion von Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der seine doppelmoralische Gesinnung schon des Öfteren durchblicken ließ – beispielsweise beim Einsatz von Streumunition im Ukrainekrieg, die anscheinend gerechtfertigt ist, wenn sie die „Guten“ einsetzen –, der Donald Trump als „Hassprediger“ bezeichnete – was keinesfalls als Wahlbeeinflussung in den USA zu werten war – meinte im Rahmen der Auflösung des Bundestages am 27. Dezember, dass der anstehende Wahlkampf mit „fairen, mit transparenten Mitteln geführt“ werden müsse.

„Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“

Zur Wahl in Rumänien, Herr Steinmeier
Călin Georgescu hatte gute Chancen, bei der Stichwahl der neue Präsident Rumäniens zu werden. Doch das Verfassungsgericht, in dem acht von neun Richtern aus den etablierten Parteien stammen, das am 3. Dezember – drei Tage vor der Annullierung – die Wahl als rechtmäßig erklärte, stoppte die Wahl und ordnete Neuwahlen an. Die Gründe hierfür sind nicht etwa Wahlmanipulation oder sonstige Unregelmäßigkeiten, wie eine Neuauszählung der Stimmen, die zum gleichen Ergebnis kam, bestätigte. Es lagen keine Manipulationen an den Urnen oder Wahlcomputern vor, Stimmen wurden nicht mehrfach gezählt, Stimmzettel wurden nicht mehrfach ausgegeben, Wähler wurden nicht unter Druck gesetzt, Ergebnisse wurden nicht verfälscht. Dieser Akt des rumänischen Verfassungsgerichts muss als unrechtmäßiger Eingriff in die demokratischen Prozesse Rumäniens, als Staatsstreich gewertet werden – wie auch die deutsche Zeitung Welt diesen undemokratischen Akt bezeichnete. Erstmals in der Geschichte der EU wurde eine Wahl abgesagt, weil das „falsche“ Ergebnis, der „falsche“ Politiker drohte. Die Gründe für diesen antidemokratischen Eingriff liegen in meinen Augen in Georgescus Positionen zum Krieg mit Russland, Corona und zum CO2-Betrug – die auch ich vertrete, ohne „rechts“ zu sein. Den eliteinstruierten Politmarionetten ist diese Einstellung natürlich ein Dorn im Auge. Ob nun – wie behauptet – Social Media-Planungen auf Tik Tok und Telegram oder die Einmischung Russlands bei der Wahl eine Rolle gespielt haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Călin Georgescu war auf Tik Tok stark präsent, hatte jedoch nahezu an keiner TV-Debatte teilgenommen, womit er das gleiche Los mit der AfD in Deutschland teilt. Aus medialer Sicht hatte er somit eher Nachteile im Wahlkampf gegenüber den etablierten, von Milliardär George Soros unterstützten Parteien. Allein dieser Umstand ist als antidemokratisch zu bezeichnen, ein Umstand, der auch den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern anzulasten ist. Rumänische Bürger wollen wie beispielsweise in den USA, Österreich und in Deutschland einen Wechsel der bisherigen Politik. Diesem demokratischen Anliegen wurde mit antidemokratischen Mitteln begegnet. In Deutschland ist das nicht recht viel anders.

Ich gehe davon aus, Herr Steinmeier, dass Ihnen diese Begleitumstände geläufig sind. Die „Gefahr für die Demokratie“ geht von den Kräften aus, denen Sie das Wort reden. In meinen Augen betreiben Sie damit Doppelmoral!
Ihre gezogene Parallele zwischen der Annullierung der Wahlen in Rumänien wegen angeblicher Wahlbeeinflussung von außen und Social Media und der kommenden Bundestagswahl steht auf wackligen Beinen, zumal es völlig normal ist, dass in einer globalisierten Welt Medien, Institutionen und Personen die Politik in anderen Ländern kommentieren. Sie als Vertreter der Eliten, die eine Neue Weltordnung mit einer Weltregierung anstreben, müssten das eigentlich wissen.

Zur Einflussnahme durch Musk
Gedanken und Meinungen sind frei, Herr Steinmeier und Herr Habeck, auch die von Milliardären, wie Bundeskanzler Olaf Scholz richtig bemerkte, der sich wesentlich geschickter als Sie beide in dieser „Affäre“ verhält. Allerdings haben in Deutschland diverse Politiker und Politikerinnen eine komische Vorstellung von Meinungsfreiheit. 99-prozentige Meinungsfreiheit gibt es nicht, sondern nur 100-prozentige. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die beispielsweise auch mal gerne den Verfassungsschutz für eigene Interessen instrumentalisiert, meinte

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Auch den Staat „verhöhnen“ gehört zur Meinungsfreiheit, und muss in einer Demokratie, wenn sie nicht in eine DDR 2.0 abdriften soll, erlaubt sein. „Demokratie“ war und ist das Lieblingswort derjenigen Protagonisten der ehemaligen Ampelkoalition, die diesen Begriff ständig mit Füßen getreten haben.

Oder sehen Sie sich die grüne Familienministerin Lisa Paus an, Herr Steinmeier, die ebenso wie Nancy Faeser das Demokratiefördergesetz forcierte, das insbesondere linksgerichtete NGO’s wie zum Beispiel die von der KPD gegründete Antifa fördern soll, wie schon Renate Künast im März 2020 forderte.

Lisa Paus meinte:
„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“

„Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“

Diesen beiden Damen scheint der Begriff Meinungsfreiheit, für die es keine „Strafbarkeitsgrenze“ geben kann, solange niemand beleidigt oder verunglimpft wird, nicht klar zu sein. Zwischen den Zeilen gelesen geht es diesen Damen um das Verbot und die Zensur der demokratischen Meinungsfreiheit – und damit um das Gegenteil von Demokratie. Meinungsfreiheit gestatten diese beiden Damen nur Mitläufern.
Sie maßen sich an, die Deutungshoheit für Meinungsfreiheit zu besitzen, ebenso wie Sie Herr Steinmeier und Herr Habeck mit Ihren Statements zum Post von Elon Musk.

Die Reaktion von Robert Habeck

Robert Habeck konterte unter anderem in einem 47-sekündigen Video auf X auf die „Einmischung“ Musks mit folgenden Worten (transkribierter Text):

„Wenn Elon Musk – ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht – zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System. Musk stärkt die, die Europa schwächen. Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören. Dafür muss Europa wiederum seine Macht jetzt konsequent zu nutzen wissen, die Macht des größten Binnenmarktes der Welt. Niemand sollte sich bei irgendwem anbiedern, weil er Macht atmet. Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/robert-habeck-schiesst-gegen-x-chef-musk-kein-geschaeftsmodell-darf-unsere-demokratie-zerstoeren-li.2285671

Allein die Tatsache, dass Robert Habeck auf der Plattform des Subjekts seiner Empörung seine Meinung frei äußern kann, sollte ihm zu denken geben. So sieht Meinungsfreiheit aus, Herr Habeck! Herr Musk tut etwas für Meinungsfreiheit und Demokratie, Menschen wie Sie torpedieren die Meinungsfreiheit und verhalten sich antidemokratisch. Nicht das Geschäftsmodell von Musk zerstört „unsere“ Demokratie, sondern das Geschäftsmodell Ihrer Partei und Konsorten, das nur Mitläufern Meinungsfreiheit zugesteht.
Wie viele kritische Beiträge, die beispielsweise über die vom 200-fachen Milliardär Mark Zuckerberg gegründete Meta Platforms (Facebook, Instagramm, WhatsApp, Messenger usw.) liefen und laufen, wurden und werden zensiert beziehungsweise gelöscht? Aus Angst vor Trump will Zuckerberg das Zensieren in Zukunft wieder lassen, womit er sich den Zorn der antidemokratischen Kräfte in der EU zugezogen hat. 
Sie, Herr Habeck, haben sich bezüglich der sozialen Medien wiederholt öffentlich dafür stark gemacht, „dass die Algorithmen erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie … unmöglich gemacht wird.“
Genau dieser Forderung ist Elon Musk mit der Veröffentlichung des zuvor streng gehüteten Quellcodes des Algorithmus von X, nachdem er „Twitter“ übernommen hat, nachgekommen. Allein obige Aussage von Ihnen, Herr Habeck, „dass sie dann auch so reguliert werden“ zeigt, dass Sie anscheinend nicht einmal im Ansatz begriffen haben, um was es bei Demokratie geht.

Zur Einmischung von Milliardären, Herr Habeck:
Hätten Sie mit Herrn Musk weniger Probleme, wenn er kein Milliardär, und Anhänger der „richtigen“ Partei, der Demokraten wäre?
In meinen Augen ist Ihre Videobotschaft ein ziemlich billiger Manipulationsversuch, niedere Instinkte wie Neid oder auch Hass auf Reichtum und Macht bei den Bürgern zu wecken.

Was sagen Sie, Herr Steinmeier und Herr Habeck, eigentlich zu den Aktivitäten von George Soros, der sich massiv in das politische Geschehen in so ziemlich allen osteuropäischen Ländern einmischt? Er baute NGO’s in diesen Ländern auf, finanziert Medien und Hochschulen beispielsweise in Rumänien und Ungarn. In Rumänien hat er es geschafft, die drei großen politischen Parteien auf seine Linie zu bringen. Damals wurden Wahlen wegen ausländischer Einmischung nicht annulliert. Warum eigentlich nicht? Weil sich „die Richtigen“ eingemischt haben! Würde Soros ein „Mitglied“ des angeblich demokratischen Parteienkartells Union, SPD, FDP oder die Grünen unterstützen, gäbe es vermutlich in Deutschland keinen Aufschrei. Wenn aber „der Falsche“ die „falsche Partei“ unterstützt, ist das Geschrei groß.

„Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA dann Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definieren,“ sagten Sie, Herr Habeck, bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ am 17. Oktober. In einem Atemzug von Demokratien und Regulierung zu sprechen, mutet doch recht sonderbar an, finden Sie nicht Herr Habeck? Und dann bringen Sie auch noch die Autokratie China als Beispiel, deren Agieren Sie ohnehin für okay finden. Sie haben ein recht kurioses Demokratieempfinden. Das muss ich an dieser Stelle mit aller Entschiedenheit einmal sagen. Bekomme ich jetzt eine Anzeige? Nur zu, wenn Sie sich weiterhin der Lächerlichkeit preisgeben wollen.

Und was sagen Sie, Herr Habeck, eigentlich zur indirekten Einmischung von Bill Gates, der Jahr für Jahr das Magazin Spiegel mit Millionen Euros finanziert?
In der Ausgabe vom 4. Januar 2025 ist ihr Konterfei auf der Titelseite zu sehen, mit Titel „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“
Noch mehr Doppelmoral geht nicht Herr Habeck, sich auf der einen Seite über die Einmischung des „falschen“ Milliardärs aufregen, der vom Spiegelmagazin als Tech-Rüpel“ bezeichnet wird, gleichzeitig aber das Propagandaorgan des „richtigen“ Milliardärs für den Wahlkampf nutzen!
In welcher Form war eigentlich Donald Trump auf den Titelseiten des Spiegels zu sehen? Im Januar 2016 mit brennender amerikanischer Flagge im Hintergrund, im September 2016 als Herrscher über die Erde mit finsterem Gesichtsausdruck, im November 2016 als glühender Komet, der mit hoher Geschwindigkeit auf die Erde zurast, im Februar 2017 als ein die Freiheitsstatue köpfender Henker, im Juni 2017 als Golfer, der den Golfball in Gestalt der Erde mit voller Wucht abschlägt, im August 2017 als Kapuzenmann des Ku-Klux-Klans, im November 2017 als Riesenwelle, die im Begriff ist, Washington unter sich zu begraben, und so weiter. Auf den Covers von Spiegel wurde Trump ausnahmslos negativ dargestellt, diffamiert, etikettiert und diskreditiert. Das hat natürlich alles nichts mit Wahlkampfeinmischung oder ähnlichem zu tun.
Bemerkenswert ist übrigens auch, das auf einem Spiegel-Cover vom Mai 2022 mit Titel „Die Gesetzlosen“ Milliardäre wie Elon Musk und Jeff Bezos abgebildet waren. Aber wer hat gefehlt in der Abbildung? Richtig: „Philanthrop“ Bill Gates! Kommentar – denke ich – überflüssig! Wer zahlt schafft an!

Zweck der Unterstützung des Magazins Spiegel ist laut Gates-Stiftung „über soziale Spannungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“. Ja, das hat der Spiegel beim Coronabetrug, im Ukrainekonflikt und beim Klimaschwindel auch super hingekriegt. Dieses Magazin ist ebenso wie ARD und ZDF zu einem Propagandaorgan zur Aufrechterhaltung der Regierungsnarrative verkommen, das nicht über Politik berichtet, sondern versucht, Politik im Sinne der Mächtigen zu gestalten. Ein Instrument zur „freien“ Meinungsbildung sind diese Medien schon lange nicht mehr. Sie trennen auch mehr als dass sie vereinen, und tragen damit nicht zur „Überwindung“ von „Spannungen“ bei – was von den Eliten auch gar nicht gewünscht ist, sondern „Teilen und Herrschen!“.

Mir ist auch aufgefallen, Herr Habeck“, dass Sie ziemlich oft das Wort „Milliardäre“ verwenden. Sozialneid möchte ich Ihnen nicht unterstellen, aber auffällig ist das schon, nicht wahr? Ihre Besoldung ist ja auch nicht gerade von schlechten Eltern, gute 300.000 Euro pro Jahr, Nebeneinkommen noch nicht berücksichtigt.
Im November 2022 haben Sie für circa 400.000 Euro einen Fotografen gesucht. Vielleicht hätten Sie sich die steuerfinanzierte Anzeige sparen können, wenn Sie Ihre Kollegin Annalena Baerbock gefragt hätten. Die ist recht günstig an eine Visagistin für 137.000 Euro pro Jahr rangekommen. Keine Angst, das müssen Sie oder Frau Baerbock nicht selbst bezahlen, das erledigt der Steuerzahler.
Nun, auf so großem Fuß kann ich als tatsächlich arbeitender Mensch nicht leben. Ich bin auch eher intrinsisch motiviert – Spaß an der Arbeit und so – und nicht extrinsisch. Macht Ihnen Ihre Arbeit eigentlich Spaß, Herr Habeck? Rekordhalter von Anzeigen gegen Menschen zu sein, die Sie wegen ihrer Unzufriedenheit mit Ihren Leistungen als „sonst was“ bezeichnen, erweckt nicht gerade den Eindruck von Spaß an der Arbeit. Vielleicht sollten Sie wieder zu Ihrem früheren Beruf zurückkehren und ein wenig philosophieren oder Märchen schreiben. Als Politiker halte ich Sie für absolut ungeeignet. Die auch von Ihnen getragene missglückte Energie- und Zeitenwende müssen nicht Sie ausbaden, sondern die Bürger dieses Landes, denen Sie großen Schaden zugefügt haben, was Sie laut Amtseid eigentlich vermeiden hätten müssen. Sich jetzt als Kanzlerkandidat zu präsentieren – das ist echt eine Verhöhnung des Staates, wie es Nancy Faeser ausdrücken würde.

Zur „Unkenntnis der AfD“ von Musk:
Wer sagt Ihnen, Herr Habeck, dass Elon Musk Unkenntnis von der AfD habe? Herrn Musk schätze ich als interessierten Menschen in vielen Lebensbereichen ein, der sich höchstwahrscheinlich auch mit politischen Vorgängen in einem weltpolitisch – noch – wichtigen Land wie Deutschland auseinandersetzt. Ich halte es geradezu für arrogant, Herrn Musk Unkenntnis zu unterstellen. Herr Musk hat nicht nur Visionen, sondern auch das Standing und den Pragmatismus, diese Visionen umzusetzen. Pragmatismus ist ein Begriff, der den meisten Mitgliedern Ihrer Partei, Herr Habeck, einschließlich Ihnen, fremd sein dürfte. Ein Zeichen von Intelligenz und Kreativität ist es, nicht nur gute Ideen zu haben, sondern auch die Fähigkeit, diese umzusetzen.
Wenn Sie schon den Begriff Unkenntnis in den Mund nehmen, dann sollten Sie Ihre in wirtschaftlichen Dingen nicht außen vor lassen.

Ob nur die AfD Deutschland retten kann, sei mal dahingestellt. Eine Partei aus dem Kartell CDU/CSU, FDP, SPD – oder gar die Grünen – kann es in meinen Augen jedenfalls nicht, da sie bestenfalls im bestehenden System Kleinigkeiten verändern, also einen unerheblichen „evolutionären“ Wandel vollziehen kann, aber nicht das System verändern wird, also einen „revolutionären“ Wandel, der dringend nötig wäre, herbeiführen kann. Merkel’sches „Weiter so!“ funktioniert nicht mehr.

Natürlich ist mir die Spitzfindigkeit, Herr Habeck, bei Ihrer Wahl des Begriffs „Unkenntnis“ in diesem Kontext im Sinne von

„wenn Herr Musk wüsste, was für ein rechtsextremer, antidemokratischer Haufen die AfD ist, würde er mit solchen Worten die AfD nicht unterstützen“

nicht entgangen.
Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Parteien wie die Ihre, die SPD, die FDP und die Union, die eine Koalition mit der momentan zweitstärksten Partei, der AfD a priori ausschließen, und damit jeden fünften Wähler in Deutschland ohrfeigen. Sie und Ihresgleichen sollten sich ein Beispiel an Österreich nehmen, in dem die Brandmauer zu – von Menschen wie Ihnen als rechtsextrem gebrandmarkten – konservativen Parteien gerade eingerissen wird.
Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Politiker, die ihre Felle davon schwimmen sehen und deshalb zur Demonstration gegen rechts – in meinen Augen gegen die AfD unter dem Deckmantel Rechtsextremismus – aufrufen. Das ist eben kein „starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz“, wie es CSU-Chef Markus Söder sowie Grünen-Ex-Chefin Ricarda Lang ausdrückten, sondern ein Verstoß gegen die demokratische Ordnung. Zudem stellt ein derartiger Appell einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern dar, wenn beispielsweise Gesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich zu dieser Demonstration aufruft und mitmarschiert (Demokratieprinzip Art. 20 Abs. 2 S.1 GG und 28 Abs. 1 GG). Aber wen interessiert seit Corona schon das Grundgesetz? Habe ich den Staat mit dieser Aussage möglicherweise verhöhnt, Frau Faeser?

Wenn Sie, Herr Steinmeier, den Demonstranten für ihren Einsatz für die Demokratie in einer Videobotschaft mit den Worten „Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit…“ danken, dann wäre ich Ihrer Meinung, da auch ich die Menschlichkeit und das Grundgesetz verteidige – und zwar ernsthaft und aus reinem Herzen, was jedoch die angeblich demokratischen Parteien in Coronazeiten definitiv nicht taten. Sie haben in dieser dunklen Zeit deutscher Geschichte das Grundgesetz und die Menschlichkeit mit Füßen getreten! Ganz unterschiedliche Menschen seien bei der Demonstration gegen rechts auf die Straße gegangen, meinten Sie, Herr Steinmeier. Das war bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen in den Jahren 2020 bis 2023 auch der Fall. Komisch, dass es Ihnen damals nicht aufgefallen ist. Vielleicht glauben Sie ja ernsthaft, was ARD oder ZDF berichten. Sie sitzen doch an der Quelle, Sie wissen doch was läuft! Na klar, die Millionen Menschen gingen für die „falsche“ Sache auf die Straße, also waren sie nach grüner Logik Rechtsextreme. Wo kommen die nur alle her? Als rechtsextrem definieren Sie und Ihresgleichen alles, was dem Narrativ der Entscheider nicht entspricht. Merken Sie nicht die Billigkeit und die Lächerlichkeit Ihrer Argumentation?

Steinmeier fuhr bezüglich der Demonstrationen gegen rechts wie folgt fort: „Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben.“ Nötig sei jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. „Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen. Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“

„Gemeinsam“ war und ist dem zur Demonstration aufrufenden Parteienkartell, dass es eliteninstruiert weiter den Kurs einer Neuen Weltordnung verfolgt, die definitiv nicht auf das Wohl der Weltbürger, sondern auf totale Kontrolle, Verarmung und Versklavung ausgerichtet ist. Eine Weltregierung ist nur möglich, wenn Grenzen der Nationalstaaten keine Bedeutung mehr haben, und die Kulturen der verschiedenen Völker angeglichen beziehungsweise zerstört werden. Dazu dienen trennende Themen wie der ganze LGBTQ-Schwachsinn, der einem Menschen wie mir, der von Haus aus nur „Augenhöhe“ kennt, nicht nach oben und nicht nach unten schaut, dem Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Neigung bei einer Bewertung eines Menschen schon immer egal waren, schwer aufstößt. Menschen wie Elon Musk und Donald Trump wollen dem Verfall der Werte, die Menschen wie Annalena Baerbock sich mit scheinheiligen Begriffen wie „wertegeleitete Außenpolitik“ auf die Fahne schreiben, anscheinend entgegentreten. Und deshalb unterstützen Trump und Musk auch die AfD, die gleiche oder zumindest ähnliche Ziele verfolgt. Und ja, Herr Habeck, mit „System und Logik“, die Ihre Partei übrigens vermissen lässt. Und das ist meines Erachtens gut so, da die realitätsverkennende, die Menschen tatsächlich spaltende, wohlstandvernichtende, kriegstreibende Ideologie Ihrer Partei sowie die der Biden-Regierung die Welt ins mittelstandsvernichtende Chaos und zum menschenvernichtenden Krieg führt.

Zur Schwächung Europas, Herr Habeck:
Wer oder was hat Europa tatsächlich geschwächt? Eigentlich müsste ich da weiter ausholen. Ich versuche es auf die Kurze mit einem Verweis auf einen letztens erschienenen Artikel (https://wassersaege.com/blogbeitraege/warum-wir-noch-keinen-dritten-weltkrieg-haben/).
Die Urangst der USA seit vielen Jahrzehnten ist ein wirtschaftlich und militärisch starkes Eurasien. Die US-Amerikaner tun alles – zahllose Leichen pflastern ihren Weg –, um dieses – aus ihrer Sicht – Horrorszenario zu vermeiden. Der von den USA in der Ukraine geführte Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer, die von den USA mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit initiierte Zerstörung der Nordstream-Pipelines, die auch schon Donald Trump ein Dorn im Auge waren, sowie alle anderen russophoben Aktionen, sollen eine Vereinigung von europäischer – insbesondere deutscher – Technologie mit vornehmlich russischen Rohstoffen verhindern. Das ist der eigentliche Grund für den Ukrainekrieg. Mit diesem Konflikt ist es den USA gelungen, Russland und Europa gegeneinander auszuspielen. Mit den Sanktionen gegen Russland wurde Moskau kaum geschwächt, die EU dagegen sehr. Auch dieses Jahr werden wieder die Preise hauptsächlich aus diesem Grund steigen. Völlig überteuerte Energiepreise für eine ökologisch dreckige und flatterhafte Energie, die auch Sie, Herr Habeck, mitzuverantworten haben, Preise, die sich in allen Lebensbereichen auswirken, schwächen Europa. Die schwachsinnigen, kriegsverlängernden, menschentötenden, und Ihren Wahlversprechen von 2021 widersprechenden Waffenlieferungen in die Ukraine stärken die Rüstungskonzerne und schwächen die Bürger Europas. Menschen wie Sie, Herr Habeck, sind an einem schwachen Europa schuld, und nicht Milliardäre, die sich Ihrer Meinung nach aus dem politischen Geschehen in Deutschland heraushalten sollen. „Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.“ Richtig, und deswegen schreibe ich diesen Artikel, weil Menschen wie Sie mit Ihrer haltlosen Ideologie Deutschland und damit auch Europa schwächen. Flaschen suchende, ums Überleben kämpfende Rentner scheinen Sie eh nicht mehr zu interessieren.

Fazit

Auf seinem Kurznachrichtendienst X nannte Musk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Silvestertag einen „undemokratischen Tyrannen“ mit dem Zusatz „Schande über ihn“.
Einen Tyrannen würde ich Herrn Steinmeier nicht heißen, einen Demokraten aber auch nicht.

Politikerinnen und Politiker wie Nancy Faeser, Frank-Walter Steinmeier, Lisa Paus, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Saskia Esken haben kein wirkliches Interesse an Meinungsfreiheit. Eines stimmt, Sie lassen jede Meinung zu – solange sie der ihrigen entspricht. Sie stehen nicht auf der Seite der Freiheit, sondern auf der Seite der Kontrolle und damit der Unfreiheit.

Dass SPD-Bundesvize Serpil Midyatli Ende Oktober mit weiteren SPD-Politikern im US-Bundesstaat Georgia den Wahlkampf der Demokraten begleiten wollte, ist natürlich keine intendierte Wahlbeeinflussung. „Wir werden die Zeit kurz vor der Wahl nutzen, um Kamala Harris in ihrem Wahlkampf zu unterstützen“, sagte Schleswig-Holsteins Oppositionsführerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie wollten anpacken, wo Hilfe gebraucht werde.

„Am 5. November geht es um Schicksalswahlen für die USA. Auf den Stimmzetteln steht weit mehr als die Namen der Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump“, sagte Midyatli. Bei der Frage, wer ins Weiße Haus einziehe, gehe es um nicht weniger als die Verteidigung der Demokratie. „Eine zweite Amtszeit von Donald Trump birgt auch weitreichende geopolitische und wirtschaftliche Risiken in sich – mit potenziell verheerenden Folgen für die transatlantischen Beziehungen.“

Hier wurde eben die „Richtige“ unterstützt, nicht wahr, dann kann man ja auch schlecht von Wahlkampfbeeinflussung besprechen, oder Herr Steinmeier?

Friedrich Merz (CDU) hielt – selbstverständlich auf X – den „Wahlaufruf von Elon Musk für übergriffig und anmaßend“.
Ich sehe in Deutschland nur noch einen übergriffigen Staat, vor dem die Bürger nicht einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht ausreichend geschützt werden.

Saskia Esken (SPD) begründete Musks Motivation für seine Äußerungen mit simpler Geldgier. „Es geht um Geld, es geht ums Geschäftemachen und natürlich auch um die Manipulation von Meinungen. Man liest ja auch hier und da in seinen Tweets deutlich antisemitische, deutlich sexistische, deutlich rassistische Auffassungen.“

Ihren Worten nach verfolge der „reichste Mann der Welt“ nur ein Ziel in seinem Leben: „Das ist, noch reicher zu werden. Und all das, was er tut, tut er auch genau mit diesem Ziel.“

Ihre monokausale Auffassung zu teilen, wäre töricht, Frau Esken. Von Visionen, die einen Menschen weitaus mehr antreiben als Geld, Frau Esken, scheinen Sie keine Ahnung zu haben. Wahrscheinlich hatten Sie noch nie welche. Mein Rat: Beschäftigen Sie sich mal mit einschlägigen Motivationstheorien.

Die SPD-Chefin kritisierte auch die „Welt“ für das Abdrucken des Gastbeitrags von Musk. Noch eine Dame, die nichts von Meinungsfreiheit hält.
Esken sagte weiter: „Für uns ist ganz klar, dass unsere Wahl keine Einmischung von außen akzeptiert. Unsere Demokratie nimmt es nicht hin.“

Unsere Demokratie, Frau Esken, nimmt es insbesondere nicht hin, dass Menschen wie Sie die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken wollen.

Sehen Sie, Frau Esken, Herr Habeck, Herr Steinmeier und empörte Konsorten eigentlich nicht, wie lächerlich Sie sich machen?

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Warum sich Friedrich Merz eine Koalition mit den Grünen vorstellen kann


Von Uwe Froschauer

Wer glaubt, nach der Ampelkoalition könne es nur noch nach oben gehen, hat sich eventuell getäuscht. „Friedrich Merz könnte zu dem schwarzen Felsen werden, an dem Deutschland zerschellt.“ Mit diesen Worten wurde die Gefährlichkeit dieses Mannes vom Redakteur des Online-Magazins Manova im Vorwort zu meinem Artikel „Die ausgemerzte Friedenshoffnung“ treffend beschrieben.

Die Unfähigkeit der Ampelkoalition und ihrer Protagonisten, die letztendlich zu ihrem Bruch geführt hat, steht für die meisten Bürger außer Frage. Aber was kommt danach? Schwarz-Grün?
Kommen die Grünen mit Merz zusammen, weil beide den Krieg bis nach Moskau tragen wollen, um zu verhindern, dass Putin ihn angeblich nach Europa tragen will? Nicht selbstdenkende, ferngesteuerte Menschen glauben leider diesen Unsinn. Aber ist das der primäre Grund für diese, den Weltfrieden gefährdende Verbindung?

Der Wirtschaft würde es unter Friedrich Merz – ohne Habeck – eventuell besser gehen, allerdings auf Kosten eines starken Sozialabbaus. Aber, was nützt eine vermutlich bessere Wirtschaftspolitik in einem vom Krieg zerstörten Land?
 
Die Bürger haben am 23. Februar 2025 wieder einmal die Wahl zwischen Pest und Cholera: Friedrich Merz oder Olaf Scholz. Für die Erhaltung des Friedens ist meines Erachtens Kanzler Olaf Scholz der bessere Kandidat. Seine Führung in der Ampelkoalition hat jedoch gezeigt, dass er den Anforderungen der Zukunft kaum gerecht wird. Sarah Wagenknecht (BSW) oder Alice Weidel (AFD) wären insbesondere aufgrund ihrer nach Verhandlungen im Ukrainekonflikt drängenden Einstellung und ihrer mentalen Fähigkeiten in meinen Augen die weitaus bessere Wahl als die beiden Herren aus dem Parteienkartell. Mit der momentan zweitstärksten Partei, der AfD, will jedoch in unserem ach so „demokratischen“ Land keine andere „demokratische“ Partei koalieren. Mit dieser undemokratischen Einstellung werden 20 Prozent der deutschen Wähler regelrecht abgewatscht. Im momentan führungslosen Österreich hat nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers Nehammer die ÖVP der FPÖ – die in etwa mit der deutschen AfD vergleichbar ist – signalisiert, als eventueller Koalitionspartner unter der Führung von Bundesparteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) für Verhandlungen zur Verfügung zu stehen. Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen kündigte Gespräche mit Parteichef Kickl zwecks Regierungsbildung an. Die Brandmauer zu einer angeblich „rechtsextremen“ Partei scheint in Österreich gefallen zu sein.

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) wird nach der Wahl vermutlich noch nicht über die notwendige Prozentzahl für eine gewichtige Beeinflussung der politischen Weichenstellungen verfügen.  

Wer Robert Habeck beziehungsweise die Grünen wählt, und sich Habeck als Kanzler vorstellen kann, hat anscheinend die letzten drei Jahre geschlafen, und sollte aus seinem Koma erwachen.

Nochmals die zu stellende Frage: Warum liebäugelt Friedrich Merz mit den Grünen?
Ein gemeinsamer Nenner heißt: BlackRock.
Für mein Dafürhalten der wichtigste Grund für diese mögliche, verhängnisvolle Verbindung.

Friedrich Merz und BlackRock

BlackRock ist der größte, einflussreichste Finanzinvestor und Vermögensverwalter weltweit. Das Unternehmen hat mehr Macht als jede Regierung. In Deutschland ist es an allen 40 Dax-Konzernen beteiligt, und an knapp 18.000 Unternehmen weltweit. BlackRock verwaltet private Vermögenswerte im Umfang von zehn Billionen Dollar (zehntausend Milliarden!).

BlackRock hat weitreichende Kontakte in die Politik. Herr Merz hat für den aus den USA stammenden Vermögensverwalter von 2015 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von „BlackRock Deutschland“ gearbeitet.

Friedrich Merz betonte öffentlich zwar immer wieder, dass sich mit Beteiligungen von meist „nur“ drei bis sieben Prozent kein Unternehmen steuern ließe. An diesen Unternehmen sind jedoch auch andere große Finanzinvestoren wie Vanguard, das circa sieben Billionen Dollar Vermögenswerte verwaltet oder State Street mit circa vier Billionen Dollar Vermögenswerte beteiligt, an denen wiederum BlackRock beteiligt ist, und umgekehrt. Selbstverständlich sprechen sich diese Finanzgiganten untereinander ab, um dann in einer konzertierten Aktion die Unternehmen möglichst auf ihre Spur zu bringen.

Weltweit beschäftigt BlackRock nur etwa 15.000 Spezialisten — bei 10 Billionen zu verwaltenden Dollars ein nahezu mickriger Personalbestand. Dieser geringe Personaleinsatz erklärt sich insbesondere dadurch, dass hauptsächlich superreiche Geldgeber bedient werden, denen BlackRock zwischen sechs und zwölf Prozent Rendite verspricht, meist auch einhält und manchmal auch übertrifft. Die durchschnittliche Rendite der letzten zehn Jahre liegt bei circa 10,5 Prozent. Diese im Vergleich zu anderen Anbietern meist höhere Performance zieht natürlich Kunden an. Die Macht dieses Giganten wächst von Tag zu Tag, und damit auch der Reichtum und die Macht der Superreichen.

Da BlackRock an Unternehmen beteiligt ist, die miteinander in Konkurrenz stehen — wie zum Beispiel die Chemiekonzerne Bayer und BASF in Deutschland und das US-Unternehmen Monsanto, das von Bayer zu einem Preis von 66 Milliarden Dollar übernommen wurde –, entstehen ernstzunehmende volkswirtschaftliche Probleme wie Arbeitsplatzvernichtung, Preiserhöhungen, Monopolbildungen und die Ausschaltung von Wettbewerb. BlackRock trug 2018 entscheidend zur Fusion von Bayer und Monsanto bei, die den Abbau Tausender von Arbeitsplätzen in den USA und in Deutschland zur Folge hatte.
Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wussten um die Gefahr der Machtkonzentration in Konzernen, die den Schutz sozial Schwächerer nicht mehr ausreichend gewährleistet und die Soziale Marktwirtschaft ins Wanken bringt.

Nachdem sich der wirtschaftsliberal eingestellte Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz 2004 von der aktiven Politik — unter anderem wegen Querelen mit der CDU-Chefin Angela Merkel — verabschiedete, sprach er sich beispielsweise gegen Mindestlöhne, für eine Entmachtung der Gewerkschaften, für eine Privatisierung der Sozialversicherung sowie für eine Steuersenkung von Gutverdienern aus: Maßnahmen, die dem Arbeitnehmer zum Nachteil gereichen. Öffentlich ist von Herrn Merz in dieser Richtung seit seinem Wiedereintritt in die aktive Politik kaum mehr etwas zu hören. Ich glaube jedoch nicht, dass sich seine Gesinnung geändert hat. Einmal BlackRock, immer BlackRock – befürchte ich.

Sollte der arbeitgeberfreundliche CDU-Vorsitzende Bundeskanzler werden – wonach es aussieht –, dürfte sein Tun von einem massiven Sozialabbau geprägt sein.

BlackRock hat auch sehr viel Verständnis für „arme“ steuerflüchtige Unternehmen wie beispielsweise Apple und Microsoft. BlackRock hilft solchen Unternehmen in ihrer „Not“, was natürlich auch wieder den Anlegern von BlackRock zugutekommt. Die Gelackmeierten sind der Staat und seine Steuerzahler, da weniger Mittel für wirklich notwendige Staatsausgaben zur Verfügung stehen und die Steuerzahler noch mehr geschröpft werden. Und wofür werden die verbleibenden Staatsausgaben momentan verstärkt verwendet? Für sinnbefreite, todbringende Kriegstreiberei und schwachsinnige Ausgaben zur Eindämmung des angeblich menschengemachten Klimawandels, unter anderem finanziert durch eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe im Jahr 2025! Der Steuerzahler wird bis auf das letzte Hemd ausgezogen. Schande über die eliteinstruierten Politmarionetten!

BlackRock ist auch Kriegsprofiteur im Ukrainekonflikt. Zum einen profitiert der Finanzverwalter von den enormen Kursgewinnen der Rüstungsindustrie, zum anderen wird er zusammen mit der Bank J.P. Morgan – an der BlackRock selbstverständlich beteiligt ist – zu einem großen Teil den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. BlackRock ist seit Ende 2022 der offizielle Koordinator des Wiederaufbaus in der Ukraine. J.P. Morgan lieh bereits 2019 der Ukraine 350 Millionen Dollar durch den Ankauf von Eurobonds (eine Form von Staatsanleihen), die durch staatliche Vermögenswerte wie Infrastruktureinrichtungen, Kernkraftwerke, Wärmekraftwerke sowie industrielle und landwirtschaftliche Betriebe real gesichert sind. Wohlwissend, dass die Ukraine die hierfür notwendigen Rückzahlungen nicht leisten wird können, werden die sich in Goldgräberstimmung befindlichen Aasgeier auch mit Naturalien in Form von Abbaulizenzen von Seltenen Erden oder der Genehmigung von ausländischen Militärstützpunkten, sowie mit dem Kauf von Agrarflächen „begnügen“.
Die auf 10 bis 12 Billionen Dollar geschätzten Rohstoffvorkommen der von Russland besetzten Ostukraine würden sich die im Hintergrund agierenden, in Unternehmen wie BlackRock und Vanguard investierten Macht- und Besitzeliten auch noch gerne einverleiben
Die Ukraine wird auch „die Kornkammer Europas“ genannt. Kaum ein Land hat so fruchtbare Böden wie die Ukraine. Oligarchen und Agrarkonzerne haben sich riesige Flächen angeeignet. Kleinbauern in der Ukraine verarmen zunehmend. Der Studie „Krieg und Diebstahl“ des kalifornischen Oakland Institute, eines Think-Tanks für Nahrungssicherheit und Landaneignungen zufolge, befinden sich bereits drei Millionen Hektar fruchtbares Ackerland in den Händen von einem Dutzend großer, vornehmlich westlicher Agrarunternehmen. Auch deutsche Unternehmen wie zum Beispiel Bayer sind in der Ukraine investiert.
Um das geht es in der Ukraine: Um Macht und Besitz – und nicht um Demokratie, wie vielleicht einige leicht verführbare Gutmenschen mit starkem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit glauben mögen.

Die Grünen und BlackRock

Die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums wird geleitet von Elga Bartsch, zuvor als Europa-Chefvolkswirtin bei der Investmentbank Morgan Stanley beschäftigt, zuletzt beim Thinktank von BlackRock. Seit Januar 2023 sitzt diese Dame als „Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz — sozusagen im strategischen Zentrum des von Robert Habeck geleiteten Ministeriums. Sie wurde angestellt, um den im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschriebenen Umbau der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu gestalten. Die Denkschule aus der Frau Bartsch – die zum Thema Umweltschutz promovierte – stammt, zeigt sehr gut die Verbindung zwischen Klimaindustrie, Klimaideologie und Finanzierung. Bartsch solle sicherstellen, dass Unternehmen trotz der angeblichen Klimakrise, oder gerade wegen der Klimakrise weiter Profite einfahren. Hinter der – nach meiner Auffassung – Lüge über den Klimanotstand stehen ganz massive finanzielle Interessen, die nicht enttäuscht werden sollen. Dafür haben Marionetten wie Habeck zu sorgen. Die Verlierer in diesem Spiel der Mächtigen sind die Bürger dieses Landes, die durch schwachsinnige Regelungen wie beispielsweise das Heizungsgesetz gefügig für „grüne“ Investitionen gemacht werden sollen.

Der Spiegel schrieb am 18. November 2022:

„Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz heißt den bevorstehenden Wechsel der ehemaligen BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch in das Bundeswirtschaftsministerium gut. Aus dem Umfeld von Merz ist zu vernehmen, dass dieser Bartsch sehr schätze und es für eine gute Entscheidung von Minister Robert Habeck (Grüne) halte, die Volkswirtin in sein Team aufzunehmen.“

Quelle; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/blackrock-friedrich-merz-befuerwortet-elga-bartschs-wechsel-ins-wirtschaftsministerium-a-81b48318-abbe-4c81-8c32-7d01e3c9dfcd

Im Friede-Freude-Eierkuchen-Reigen mit der CDU teilte das grüne Wirtschaftsministerium 2022 zu diesem Thema mit:

„Dr. Elga Bartsch begann ihre Karriere am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sie war Europa-Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley und leitete zuletzt bis zum Sommer 2022 das Volkswirtschafts- und Kapitalmarkt-Research des BlackRock Investment Institut in London. Elga Bartsch gilt als Expertin für Makroökonomie, insbesondere Fiskal- und Geldpolitik. Durch ihre Forschungen ist sie ebenfalls ausgewiesene Expertin für die ökonomischen Risiken des Klimawandels und deren ökonomische Modellierung.“

Die Wirtschaftswoche sah in der Personalie Elga Bartsch „ein personelles Zeichen der Zeitenwende“.

„Elga Bartschs Wechsel aus der angelsächsischen Finanzbranche in die Politik ist allein schon insofern ungewöhnlich, weil der Karriereweg für die meisten Wanderer zwischen den Welten in umgekehrter Richtung verläuft – was nicht zuletzt mit der zumeist üppigeren Bezahlung im Finanzsektor zu erklären ist. Doch Bartsch dürfte nach mehr als zwei Jahrzehnten bei Großbanken und Finanzverwaltern finanziell unabhängig genug sein, um den Wechsel ins BMWK vor allem aus inhaltlichem Interesse zu vollziehen.“

Elga Bartsch, die moderne Heldin, die möglicherweise auf Millionen verzichtet, um etwas für die Umwelt zu tun. Glaubt ihr von der Wirtschaftswoche das wirklich?
Durch BlackRock vereint – ach wie romantisch – können dann Merz und Habeck in einer zukünftigen Bundesregierung ein neues Kapitel in der Weltgeschichte aufschlagen, in der Ökonomie und Ökologie nicht mehr diametral gegenüberstehen, sondern in der sie gemeinsam Deutschland und – in ihrer moralischen, ökologisch-ökonomischen Vorreiterrolle – die gesamte Welt beglücken.

Die berechtigte Kritik des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber, man rolle mit der Personalie von Elga Bartsch dem Großkapital den roten Teppich aus und drücke in Sachen Interessenkonflikte beide Augen zu, teilte Merz nicht.
Dass sich CSU-Chef Markus Söder mit Händen und Füßen gegen eine Koalition mit den Grünen, die sich auch meines Erachtens in so ziemlich allen politischen Bereichen durch enorme Unfähigkeit auszeichneten, wehrt, ist mehr als verständlich. Robert Habeck hat seine Unzulänglichkeit als Wirtschaftsminister mehr als ausreichend demonstriert. Die bellizistischen Grünen – die ich zugegebenermaßen vor längerer Zeit auch schon mal im Glauben an ihre pazifistische Einstellung gewählt habe – sind in meinen Augen entscheidend für den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang Deutschlands verantwortlich.

Als 2020 die Welt mit einer von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufenen, Plandemie beschäftigt war, kündigte BlackRock-Chef Larry Fink an, sein Unternehmen werde sich zukünftig auf „klimafreundliche“ Investitionen fokussieren, was bei den Mainstreammedien, die BlackRock zu einem Kämpfer gegen den Klimawandel hochstilisierten, sehr gut ankam. Medien wie die New York Times, CNBC, Bloomberg und Fortune berichteten begeistert über das angebliche Umdenken von BlackRock. Sie alle stellten die Ankündigung von BlackRock als einen gigantischen Kulturwandel in der Welt dar: weg vom kurzsichtigen Gewinnstreben, hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Erde.

Was für eine – zugegeben gelungene – Verarschung der gutgläubigen Schafe! BlackRock ging und geht es einzig allein um den Benefit seiner Anleger, und keine Sekunde um den Benefit des Planeten Erde und seiner Bewohner.

Natürlich schlug auch Friedrich Merz in diese Kerbe.
In der ARD-Talkshow Anne Will antwortete er 2020 auf die Frage nach seiner Tätigkeit für BlackRock, er habe ausgesprochen gerne für den Finanzmogul gearbeitet. Es sei das erste Unternehmen gewesen, für das ökologische, soziale und gesellschaftliche Themen in den Kapitalmärkten eine Rolle gespielt hätten. Er verzog bei dieser Aussage nicht einmal das Gesicht. Hut ab vor dieser Körperbeherrschung!

Der gemeinsame Nenner von den Grünen und Friedrich Merz: BlackRock

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch gab 2023 in einer Ansage auf RT DE Folgendes zum Besten (transkribierter Text). Wegen der gelungenen Kürze der weitreichenden Zusammenhänge, und der mit meinen Recherchen übereinstimmenden Informationen möchte ich Ihnen die gesamte, lesenswerte Ansprache von Beatrix von Storch offerieren.

„Patrick Graichen musste wegen der Trauzeugen Affäre zurücktreten. Doch das ist nur die Spitze eines sehr, sehr großen Eisberges. Der Erfolg der Klimabewegung und ihres politischen Arms, der Grünen, hängt eng damit zusammen, dass die von einem milliardenschweren Netzwerk von Plattformen, Stiftungen, Denkfabriken und Lobbyorganisationen unterstützt werden. Und die werden von Milliardären und der globalen Finanzindustrie finanziert.
Das fängt schon bei Greta Thunberg an. Ihr Entdecker ist der schwedische Finanzunternehmer Ingmar Rentzhog. Und wo war der zuvor tätig, na? Er war Kommunikationsberater des Finanzgiganten BlackRock, und auch bei J.P. Morgan. Toller Zufall, oder? Gretas Klimastreik-Bewegung sah nach spontaner Bewegung aus, ist aber in Wahrheit eine generalstabsmäßig geplante PR-Kampagne von BlackRock-Kommunikationsprofis. Schon der erste Auftritt Gretas im August 2018, als sie mit einem schlichten Pappschild vor dem schwedischen Reichstag sitzt, wird von Rentzhog PR-gerecht verbreitet. Seine Philosophie: Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen Klimaschutz und Geld machen – sehr viel Geld machen!

Die Gründung der Climate-Finance-Partnership im Jahr 2018 war ein weiterer Meilenstein in dieser Entwicklung. Das ist eine Partnerschaft zwischen dem Vermögensverwalter BlackRock und den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Japan, und großen US-Stiftungen wie der Hewlett-Foundation. BlackRock ist an 17.000 Unternehmen beteiligt, und verfügt über ein Kapital von 10 Billionen Euro. Das entspricht einem Zehntel des globalen BIP. Zusammen mit den zwei anderen großen Fond-Verwaltern Vanguard und State Street Corporation kontrollieren die großen Drei 88% der führenden US-Konzerne. Die Hewlett-Foundation ist Hauptgeldgeber von Hal Harvey, des mächtigsten Grünen der Welt – so nennt ihn das Wochenmagazin Die Zeit. Dieser weltweit agierende Lobbyist gründete neben zahlreichen anderen Stiftungen auch die Agora- Energiewende, deren langjähriger Geschäftsführer der zurückgetretene Staatssekretär Patrick Graichen. Und was ist der Grund für die Förderung der Klimapolitik durch die globale Finanzindustrie? Klimaschutz? Ne, sicher nicht. Es sind die enormen Gewinnaussichten! Das BlackRock-Investment-Institute bezifferte den Investitionsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen, auf weltweit 50 bis 100 Billionen Euro. Das entspricht dem Volumen der gesamten Weltwirtschaft. BlackRock kündigte im Herbst 2018 an, das Volumen seiner Fonds, die sich auf nachhaltige Investitionen konzentrieren, von 25 Milliarden auf 400 Milliarden Dollar zu versechzehnfachen.

Die EU-Kommission schloss im Jahr 2020 einen Beratervertrag mit BlackRock ab. BlackRock berät die EU in der Klimapolitik. Doch ein Faktor könnte die Kalkulation der globalen Finanzindustrie zunichtemachen: Die Demokratie. Und deswegen will BlackRock diesen Unsicherheitsfaktor ausschalten, sonst sind Hunderte Milliarden Investitionen verloren, und Billionen an Gewinnen nicht drin. Der Markt für Nachhaltigkeit und grüne Infrastruktur hängt zu fast 100% von der Politik ab. Die Produktion von Windrädern, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos kommt ja nicht von privaten Verbrauchern, weil sich Spitzentechnologie am Markt durchsetzt, sondern ausschließlich, weil die Regierung staatliche Subventionen im Milliardenbereich verteilt, mit Verboten und Auflagen den Markt umpflügt, und Kaufzwänge generiert. Der große Unsicherheitsfaktor sind also Wahlen, da mit jedem Regierungswechsel die Möglichkeit besteht, dass die Klimagesetze zurückgenommen werden. Ein engmaschiges Lobby-Netz soll genau das verhindern. Teil dieses Netzwerkes ist Baerbocks Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan. Morgan leitete Greenpeace International.  Zu Greenpeace-Großspendern gehört BlackRocks Partner, die Hewlett-Foundation. Bevor Morgan die Führung von Greenpeace übernahm, war sie Direktorin bei dem World-Resources-Institute. Zu den größten privaten Spendern dort gehört die Bill- und Melinda Gates-Foundation. Kommunikationschef der Gates Foundation war Trevor Neilson. Der gründete den Climate-Emergency-Fund. Dieser finanziert die Klimaextremisten von Extinction Rebellion und die Klima-Kleber der letzten Generation. Das Vermögen der Gates-Foundation beruht wiederum auf dem Verkauf von Bill Gates Microsoft-Anteil. Die größten Käufer und damit jetzt institutionellen Anleger bei Microsoft sind BlackRock, Vanguard und die State Street.
Gates Projekt „Breakthrough Energy“ wird von der BlackRock-Foundation unterstützt. Bill Gates und BlackRock-CEO Fink demonstrierten in einem gemeinsamen Bloomberg-Interview im September 2021 ihre Kooperation. Als Hauptproblem für das Null-Emissionen-Ziel machen sie dort das „Green Premium“ aus. So bezeichnen sie die Tatsache, dass grüne Energien und Produkte viel zu teuer sind und deshalb nicht wettbewerbsfähig. Kein Markt, keine Gewinne – darum geht es! Für das Green Premium muss einer zahlen – viel zahlen – und das sollen die Deutschen sein. Der gigantomanische Ausbau der Windkraft und der LNG-Terminals, die planmäßige Zerstörung der preiswerten Konkurrenz durch Ausstieg aus Kohle und Kernkraft, und das Verbot von Verbrenner-Motor, Öl- und Gasheizung, hat allein den Zweck, die Investitionen von BlackRock und Co. profitabel zu machen. Die treibende Kraft hinter alledem war Patrick Graichen. Doch Graichen ist nicht allein. Das Netzwerk hat an vielen strategisch wichtigen Punkten seine Leute postiert. Neben den zahlreichen Graichen-Freunden und -Verwandten ist das Jennifer Morgan als Klima-Staatssekretärin im Außenministerium, und Elga Bartsch als Leiterin der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium. Bartsch ist der kürzeste Draht zwischen der Bundesregierung und BlackRock. Sie war noch bis zum Sommer letzten Jahres im BlackRock-Investment-Institute tätig, verantwortlich für Klima- und Geldpolitik. Von dort holte sie Habeck dann ins Wirtschaftsministerium, und zwar nicht als Pförtner, sondern als Leiterin der Grundsatzabteilung. Bartsch als Chefökonomin des Bundeswirtschaftsministeriums heißt den Bock zum Gärtner machen. In personeller Hinsicht war die Ernennung von Bartsch der vorläufige Höhepunkt der feindlichen Übernahme der Deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik durch die globale Finanzindustrie. Und wer hat sich besonders erfreut gezeigt darüber? Das war niemand anderes als Friedrich Merz höchstpersönlich! Das weiß der Spiegel zu berichten. Friedrich Merz war – wir wissen es alle und wir sollten es nie vergessen – selbst Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. Kein Wunder, dass der die AfD verteufelt und eine Koalition mit den Grünen will. Die AfD-Fraktion lehnt die Klimapolitik ab, weil sie komplett sinnlos ist, und weil sie Deutschland und seine Bürger ruiniert zum Vorteil BlackRocks. Eine schwarz-grüne Koalition ist dagegen eine Koalition von BlackRock mit BlackRock, ein Traum für BlackRock-Mann Merz.“

Danke, Frau von Storch, für die Recherche, für diese erhellenden, zusammenhängenden Hintergrundinformationen.

Weitere Gründe für eine angestrebte Koalition von Merz mit den Grünen

Merz verfolgt – wie Angela Merkel zuvor – die Strategie einer „breiten Basis“. Dafür geht er vermutlich auch Kompromisse in Sachen Energiewende und Klimaschutz ein, die in Wirklichkeit gar keine Kompromisse – wie oben dargelegt – sind. BlackRock verdient daran.

Zudem möchte sich Friedrich Merz vermutlich die Finger nicht schmutzig machen an der „woken“ Zeitenwende. Diesen Part schwachsinniger grüner Politik hinsichtlich einer Transformation der Gesellschaft könnte er im Falle einer Koalition getrost den Grünen überlassen. Die kennen sich mit Schwachsinn in vielen Belangen aus. Damit hätte er auch einen nicht unerheblichen Anteil der sich als Gutmenschen wähnenden Wähler in dieser Koalition untergebracht. Und „Gutmenschen“, die – wie in der „Coronakrise“ und Ukrainekrise sichtbar geworden – dem Teufel auf den Leim gehen, gibt es in Deutschland im Überfluss.

Viele von den Eliten finanzierte NGO’s und die eliteinstruierten Mainstreammedien hofieren mittlerweile die Grünen, und waren und sind an einer Verbreitung grüner, realitätsverkennender Botschaften federführend beteiligt. Sie blasen in das Umwelthorn, ins woke Horn und ins Kriegshorn. Viele durch einen linksgrünen Ruck gekennzeichnete „Presstituierte“ hätte Merz durch eine grün-schwarze Koalition in seiner Tasche.

Fazit

Die mögliche Koalition der CDU mit den Grünen zeigt wieder einmal die Inkompetenz politischer Führungskräfte in Deutschland und Europa, da sie Unternehmen wie BlackRock den Weg frei machen, anstatt ihre ihnen zugedachte Funktion als „Volksvertreter“ wahrzunehmen. Sie sind und bleiben Elitevertreter.

Die grünen Kriegstreiber und der Bellizist Friedrich Merz, der auch gerne mal ein Ultimatum an Russland stellt, sind in einer Einheit für den europäischen Frieden und den Weltfrieden eine Katastrophe. BlackRock-Jünger Merz, der Vertreter der bisher schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus, sowie die ebenfalls von BlackRock unterwanderten, und von Institutionen wie dem Weltwirtschaftsforum ferngesteuerten Grünen nehmen dem Steuerzahler den letzten Euro für grüne, auf einer Klimalüge basierende Investitionen sowie für einen sinnlosen, und längst beendbaren Ukrainekrieg. Beide Parteien, die CDU und die Grünen, sind aus genannten Gründen nicht wählbar. Wer sie wählt, wählt Krieg und Wohlstandsvernichtung.

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Wirtschaftsvernichtungspolitik am ehemaligen Wirtschaftsstandort Deutschland



Von Uwe Froschauer

Würde sich jeder ein neues Auto kaufen und zu Fuß gehen, würden sich auf der einen Seite die drohende Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlich viele Insolvenzen, die Rezession, die Treibstoffverteuerung und damit Inflation in allen Lebensbereichen und Wirtschaftssegmenten abwenden, und auf der anderen Seite die Umwelt besser schützen lassen. Nur, Herr Habeck, so funktioniert Wirtschaft leider nicht! In einem Kinderbuch über das Schlaraffenland könnten die Aktivitäten eines traumtänzerischen, liebenswerten Wirtschaftsministers derart geschildert werden. Die Realität sieht leider anders aus, wie Sie eventuell schon bemerkt haben. Wenn „bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“ und zu verkaufen, Herr Habeck, dann kommt es sehr wohl zu Insolvenzwellen – nachzulesen im „1 x 1 der Wirtschaft“. Damit es nicht zu einer Insolvenz eines Unternehmens kommt, wird ein Unternehmen diverse Maßnahmen zur Krisenbewältigung wie zum Beispiel Personalabbau oder Verlagerung der Produktion ins Ausland mit günstigeren Energie- und Arbeitskosten in Betracht ziehen. Das geschieht gerade.

Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist in erster Linie hausgemacht. Das dafür zuständige „Haus“ ist das Wirtschaftsministerium, dem der Kinderbuchautor Robert Habeck vorsitzt.

2024 geht die deutsche Wirtschaft laut den Konjunktur-Experten nach 2023 erneut um 0,2 Prozent zurück. Mit den von Habeck zuletzt noch angestrebten – ohnehin mickrigen – plus 0,3 Prozent wird’s also auch nichts. Eine negative Wirtschaftsentwicklung zweimal in Folge ist rekordverdächtig. Nur Estland hat in der EU mit 0,5 Prozent ein größeres Minus. Die ehemalige Wachstumslokomotive Deutschland ist heute praktisch das Schlusslicht, der „kranke Mann“ in der EU, ein Umstand, den auch die anderen Mitgliedsstaaten zu spüren bekommen.

Die Gründe hierfür liegen auf der Hand.

Hohe Energiekosten

Die Energiepreise für Verbraucher sowie für die Unternehmen sind entschieden zu hoch. Die Gaslieferungen aus Russland wurden ersetzt insbesondere durch ökologisch dreckiges, völlig überteuertes Flüssiggas auch aus den USA. Eine von vier Nordstream-Pipelines wäre noch intakt, durch die von Russland nach wie vor angebotenes, billiges Gas geliefert werden könnte. Das erlauben aber die US-amerikanischen Oberbefehlshaber den deutschen Vasallen nicht.  
Außenpolitische Berater in Washington forderten jüngst den US-Kongress auf, die 2019 verhängten und Ende 2024 auslaufenden Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verlängern. Das zur Washington Post gehörende, einflussreiche Magazin „Foreign Policy“ meinte in einem Beitrag mit dem Titel „Don’t Let Germany Go Back to Its Old Russia Tricks“ (Lasst Deutschland nicht zu seinen alten Russland-Tricks zurückkehren), deutsche Unternehmen und „weite Teile des politischen Spektrums“ würden nach einem Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew schnell versuchen, die Handelsbeziehungen zu Russland wiederherzustellen – was aus meiner Sicht zu hoffen ist. Die US-Außenpolitik dürfe hierbei nicht „naiv“ agieren.
(Quelle: https://foreignpolicy.com/2024/09/25/germany-russia-gas-nordstream-pipeline-sanctions-us-congress-putin-scholz-schroeder-gazprom/).
Die neokonservativen Autoren Benjamin Schmitt und John Herbst werfen in ihrem Artikel vom 25. September 2024 den drei letzten deutschen Bundeskanzlern Gerhard Schröder, Angela Merkel und Olaf Scholz und generell der SPD vor, in der Vergangenheit „abgedroschene“ Argumente pro Russland vorgebracht zu haben, um die „immer schmutziger werdenden Geschäfts- und Energiebeziehungen“ mit Russland zu „vertuschen“.
Schmutzig ist in erster Linie US-amerikanisches Gas!

Letztendlich geht es den USA um eine unipolare Weltordnung, der Russland und China im Weg stehen, sowie um den arbeitsplatzsichernden Export eigener Energien wie Flüssiggas. Das Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 zugestandene Selbstbestimmungsrecht interessiert anscheinend nicht. Rückgratlose Politiker wie Olaf Scholz und Frank Walter Steinmeier hängen dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden lieber den Bundesverdienstorden – wahrscheinlich für die Sprengung der Nordstream-Pipelines – um.
Auf eine Anfrage des Online-Magazins Multipolar beim Auswärtigen Amt, ob zukünftige russische Gaslieferungen über den nicht zerstörten Strang der Ostsee-Pipeline nach dem Zustandekommen eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine eine Option seien, antwortete das Baerbock-Ministerium: Nord Stream 2 habe keine Betriebsgenehmigung und Deutschland beziehe keine direkten Gaslieferungen per Pipeline oder LNG-Terminals aus Russland. Die Bundesregierung beabsichtige nicht, dies zu ändern. Mit dem „RePowerEU-Plan“ hätten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten zudem verpflichtet, ihre Abhängigkeiten von russischen Energieimporten zu beenden.
Was war auch anderes zu erwarten vom deutschen Vasallen im US-amerikanischen Satelliten Europa.
Mehr hierzu im lesenswerten Beitrag von Multipolar unter https://multipolar-magazin.de/meldungen/0120

Die Entscheidung der Ampelkoalition, die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, verknappte zudem das Stromangebot, das zu höheren Preisen für Industrie und Verbraucher führte.
Das Industrieland „Deutschland schafft sich ab“ – möglicherweise ist das das Ziel grüner „vaterlandshassender“ Kräfte.

Hohe Lohnkosten

Insbesondere die Energiepreiserhöhungen und ihre inflationären Auswirkungen auf andere Güterbereiche verringern die Reallöhne, die zu weiteren, berechtigten Lohnforderungen der Gewerkschaften führen. Die sogenannte Lohn-Preis-Spirale wird in Gang gesetzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den letzten Jahren durch hohe Zinsen versucht, die Inflation zu bekämpfen. Das führte jedoch zu geringeren Investitionen aufgrund verteuerter Kredite. Jetzt senkt die EZB die Zinsen zum Zwecke der wirtschaftlichen Belebung schrittweise wieder. Schauen wir mal, was dann mit der Inflation passiert. Die seit Herbst 2021 völlig entgrenzte Inflation macht vielen Menschen in Deutschland und in der Euro-Zone bis heute schwer zu schaffen. In Deutschland haben die Bürger seitdem mehr als 15 Prozent an Kaufkraft verloren. Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen konnten diesen Verlust oft nicht ausgleichen. Ihren Höhepunkt Im Euro-Raum hatte die Inflationsrate im Oktober 2022 mit 10,6 Prozent erreicht. Sie ist im September 2024 von 2,2 Prozent im Vormonat auf 1,8 Prozent gesunken ist. Damit liegt die Inflationsrate erstmals seit über drei Jahren wieder unter 2 Prozent, dem mittelfristigen Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB).

Fachkräftemangel und Bürgergeld

Durch die Öffnung der Grenzen und der „Willkommenskultur“ kamen nicht gerade die „Fachkräfte“ nach Deutschland, die man sich aus arbeitspolitischer Sicht gewünscht hätte. Trotz Wirtschaftsflaute können vier von zehn qualifizierten Stellen (exakt: 41,7 Prozent) nicht besetzt werden. Die anhaltende Wirtschaftsflaute hat den Fachkräftemangel in Deutschland kaum reduziert. Laut der kürzlich durchgeführten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist der Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zwar um 12,8 Prozent zurückgegangen, aber es fehlen immer noch mehr als 530.000 qualifizierte Arbeitskräfte (Höchststand 2022: 630.000). Angespannt ist die Situation nach wie vor in Gesundheits- und Sozialberufen, in Elektroberufen sowie bei handwerklichen Berufen. Auf die zehn Berufe mit den größten Fachkräftelücken entfallen knapp 30 Prozent der gesamten Fachkräftelücke.

Auch die ständige – aus Sicht der Roten und Grünen erwünschte – Erhöhung des Bürgergelds trägt nicht dazu bei, dass Arbeitsfähige schneller eine Arbeit finden wollen. Viele Fachkräfte haben sich leider zu „Couchpotatoes“ entwickelt.
Das Lohnabstandsgebot, welches ursprünglich als Grundsatz in der deutschen Sozialgesetzgebung verankert war, und 2011 offiziell abgeschafft wurde, steht wieder im Debattenraum. Der Grundgedanke dieses Gebots war, einen deutlichen finanziellen Abstand zwischen dem Einkommen aus Erwerbsarbeit und den Sozialleistungen sicherzustellen. Das verletzte Lohnabstandsgebot interessiert „die Ampel“ jedoch nur peripher.
Eine unlängst vorgeschlagene, Arbeitsunwillige animierende 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger – wie sie auch Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt, soweit die willigen Langzeitarbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit neu aufnehmen und mindestens zwölf Monate beschäftigt sind –, ist meines Erachtens ein Schlag ins Gesicht für die arbeitende Bevölkerung, die jeden Tag aufsteht, und bei ständig sinkendem Realeinkommen dennoch zur Arbeit geht.
Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte sich von dem Beschluss seines befürwortenden Kabinetts zu Recht mit dem Argument, dass diese Maßnahme nicht gerecht wäre.
Die geplanten Verschärfungen der Bundesregierung beim Bürgergeld im Rahmen ihrer sogenannten Wachstumsinitiative halte ich nicht für besonders effizient, aber allemal gerechter als diese Prämie für Arbeitsverweigerer. So soll bei diesen „Verschärfungen“ den Jobcentern ermöglicht werden, eine „höhere Kontaktdichte“ mit den Beziehern herzustellen. Bisher lag die altersabhängige Kontaktdichte zwischen zwei und sechs Monaten. Jüngere und mutmaßlich leichter vermittelbare Kunden wurden bis dato häufiger vorgeladen. Jobcenter sollen künftig auch monatlich Bezieher von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld einbestellen können, um die „Überprüfung von Absprachen“ kontrollieren zu können. Ein persönliches Gespräch solle demnach stattfinden, „wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist“.

Für 2025 wurde bereits eine Nullrunde für das Bürgergeld angekündigt, die FPD hätte sogar eine Kürzung geplant. Mit den Grünen und der SPD in der Regierung ist das aber nicht zu machen.

„Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn jede Frage nach einer höheren Effizienz des Sozialstaates tabuisiert wird“, sagte der SPD-Politiker Peer Steinbrück – der gerne auch Klartext redet – dem Tagesspiegel. Eine 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job annehmen, lehnt er ab.

Instabile und ineffiziente Ampelkoalition

Viele Entscheidungen der „Ampel“ stießen auf Unruhe, Unverständnis und auf mehr als berechtigte Kritik bei den Bürgern und den Unternehmen: Das idiotische Heizungsgesetz, die gestrichene Prämie für E-Autos, die jetzt wieder kommen soll, die Uneinigkeit beim Bürgergeld, die Energiepolitik, die Ukrainepolitik und so weiter.
George Orweh, der mich mit seinen erhellenden Gedanken des Öfteren erfreut, hat mir folgende Zeilen die „Fähigkeiten“ der Ampelregierung betreffend zukommen lassen:


„Totalversagen

Wo sind eigentlich die Lobbyisten im Bundestag, wenn man sie mal braucht? Da wurden jahrelang wirtschaftliche Interessen in Gesetzesvorlagen gegossen, die dann auch oft tatsächlich zu Gesetzen wurden. Und jetzt?

Es vergeht kein Tag, an dem man in Deutschland nicht von einer weiteren Firmenpleite hört.  Besonders betroffen derzeit die Zulieferer der Autoindustrie. Statt dass die Wirtschaft ihren Standort Deutschland verteidigt, wandern Betriebe ins Ausland ab. Beispiel BASF. Bei denen, die hierbleiben, werden Arbeitsplätze abgebaut.

Man könnte auf die Idee kommen, dass die Wirtschaftsvernichtungspolitik von Herrn Habeck gerade recht kommt, weil man im Ausland viel billiger produzieren kann. Geringere Energiekosten und billige Arbeitskräfte. Bis dahin gibt es oft satte Subventionen.

Gelegentlich, bei namhaften Unternehmen, wie z. B. bei Siemens, hört man jetzt erste Aufschreie. Doch der Wahnsinn hat ja bereits mit der Ampel-Koalition begonnen. Warum also erst jetzt erste Stimmen? Haben die Unternehmen bis heute alle geschlafen, oder was steckt sonst dahinter?

Herr Habeck sagt zurecht, dass Kinderbuchautor ein durchaus ehrenwerter Beruf ist. Dagegen ist nichts einzuwenden. Mit einem Studium der Philosophie hat er das Denken geschult, das nötig ist, um Fantasie zu entwickeln, sich in die Welt der Kinder hineinzuversetzen und Geschichten zu erfinden, die in die Welt der Kinder hineinpasst und dort andocken und deren Phantasie anregen kann. Mit den Vorkenntnissen und einer empathischen Begabung können da durchaus brauchbare Ergebnisse erzielt werden. Aber auch hier ist man nicht vor der Gefahr geschützt, dass diese Geschichten aus dem Ruder laufen, wenn sie ideologisch vergiftet werden, wie man an dem Buch seiner Frau sehen kann, die nichts Besseres zu tun hatte, als Kindern verschiedene Weltuntergangsszenarien aufzutischen.

Aber zurück zu Herrn Habeck. Mit einem Philosophiestudium bin ich nicht in der Lage, in die komplexen Zusammenhänge der Wirtschaft einzutauchen, die, im Gegensatz zu Kindern, doch eher von Erwachsenen gedacht, geführt und geleitet werden. Zumal es auch um Entscheidungen geht, die weitreichende Folgen, sowohl im Positiven als auch im Negativen haben.

Ja, die Welt ist komplex geworden, daher ist es sinnvoll, sich Berater zur Seite zu holen, die in Fachfragen helfen können, sofern ich die Basics der Wirtschaft verstehe. Das ist bei Herrn Habeck nicht der Fall. Nur ein Beispiel, die Aussage zu den Insolvenzen.

Und wenn ich dann auch noch die falschen Berater habe, die ihrerseits wiederum ihre eigenen Interessen durchdrücken wollen, die dem Gemeinwohl diametral entgegenstehen, und die auch noch obendrein dem Wirtschaftsminister nach dem Mund reden, damit diese Interessen durchgedrückt werden können, dann birgt das die Gefahr großen Schaden im Gemeinwohl anzurichten, was wir derzeit überall sehen können.

Man muss sich ganz klar vor Augen führen: Ein Mann, der sich phantasievolle Geschichten für Kinder ausdenken kann, denkt sich phantasievolle Geschichten für die Wirtschaft der Erwachsenen aus und scheint offenbar zu glauben, das sei dasselbe.

Wenn Herr Habeck sagt, Deutschland sei wirtschaftlich über dem Berg, dann ist das so, wie wenn er ein neues Kinderbuch präsentiert, dass aus Horrorgeschichten nur für Erwachsene besteht.

Herr Habeck ist für den Posten des Wirtschaftsministers vollkommen ungeeignet, und nur ein Beispiel dafür, dass der wirkliche Fachkräftemangel im Bundestag besteht.

Der setzt sich fort, wenn man sich die beruflichen und praktischen Erfahrungen einer Frau Baerbock, einer Frau Lang, eines Herrn Spahn, eines Herrn Lauterbach, eines Herrn Merz und vielen anderen ansieht, die allesamt mehr oder weniger etwas studiert haben mögen, aber das Wichtigste leider überhaupt nicht, und das ist das Leben.

Frau Baerbock kommt vom Völkerrecht, die Qualität ihrer Kenntnisse ist fragwürdig, verhält sich aber in ihrem Posten als Außenministerin so, als hätte sie noch nicht einmal Vorschulkenntnisse in Diplomatie.

Frau Lang zehrt sich auf mit den Kenntnissen ihrer Mutter, die tatsächlich noch weiß, was arbeiten bedeutet. Wenn das schon als Qualifikation reicht, dass man jemanden kennt, der die Arbeit kennt, dann „Gute Nacht, Johanna!“

Herr Spahn kann vor allem gut auf zwei Stellen hinter dem Komma achten, was ihn als Sparkassen-Mitarbeiter vielleicht qualifizieren mag, was das mit Gesundheit zu tun haben soll, erschließt sich nicht.

Sein Nachfolger, Herr Lauterbach hat in „Harvard“ Gesundheitsökonomie studiert. Was dabei herauskommt, ist die Fallpauschale, die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, die dort nichts zu suchen hat. Krankenhäuser usw. sollten sicher wirtschaftlich arbeiten müssen, aber das Ziel darf nicht sein, Profite erwirtschaften zu müssen. Dass seine Kenntnisse in Immunologie und Virologie in sein Amt hineingelogen wurden, erkennt man an den katastrophalen Folgen seiner Corona-Politik. Und wenn gar nichts anderes hilft, hilft immer noch weiter lügen, bis heute.

Herr Merz, der „arme“ Sauerländer, kommt von BlackRock, einer zutiefst kapitalistischen Finanzkrake. Wie soll so ein Mensch Empathie für ein Volk entwickeln und in erster Linie im Blick haben, dass es diesem gut geht, auch, wenn das wirtschaftlich-finanziellen Gepflogenheiten widerspricht? Aufgrund seiner charakterlichen Eigenschaften ist es ihm vor allem gelungen, ein reicher Mann zu werden. Ob das für das zweithöchste Amt im Staat, das er leider anstrebt, Qualifikation genug ist, scheint fraglich.

Dann gibt es noch qualifizierte Küchenhilfen; Damen, die behaupten, der Bundestag sei für alle offen, auch für die, die des Lesens und des Schreibens nicht mächtig sind; gescheiterte Existenzen, die im Bundestag eine Möglichkeit gefunden haben, ihre naive Art in kindlichen Tanzvideos auf Twitter ausleben zu können, aber noch nicht einmal wissen, wer Bismarck war, was eigentlich zur Allgemeinbildung gehört. Und dann gibt es auch noch einen Oberhäuptling, der Streumunition verächtet hat und gleichzeitig nichts dagegen unternimmt, dass sie eingesetzt wird und einen Steuertrickser, der eigentlich der oberste Schützer derjenigen sein sollte, die mit ihren Steuern den Laden am Laufen halten.

Statt gegen Desinformation zu schützen, sollte man Deutschland gegen diese geballte Anzahl von Disqualifikation schützen. Die Rede- und Meinungsfreiheit sollte gegen die Machenschaften der Desinformation des Inneren geschützt werden.

Diejenigen, die hier nicht näher beschrieben wurden, mögen es mir verzeihen, es gäbe noch einige mehr, deren Nicht-Qualifikation zu würdigen wäre.

Keine Ahnung von nichts zu haben scheint die Voraussetzung zu sein, wenn man den Beruf des Politikers ergreifen will. So scheint es zumindest verstanden zu werden, denn in Wirklichkeit ist Politiker gar kein Beruf.

Es wäre vermessen zu fordern, dass die einzelnen Minister und Postenbesetzer in ihrem Bereich aufgrund der Komplexität alles wissen müssen. Zumindest aber sollten sie in ihrem Fach eine solide Ausbildung und natürlich auch Berufserfahrung und Praxis mitbringen, die sie für das jeweilige Amt qualifizieren würden.

Es wäre schon viel getan, wenn Menschen, die in die Politik gehen wollen, zumindest einen nicht gefälschten Lebenslauf vorzeigen könnten, mit dem sie beweisen, dass sie in ihrem Leben schon einmal etwas erreicht, geleistet haben und erfolgreich waren. Ein Bäckermeister mit eigenem Betrieb und Verantwortung für seine Mitarbeiter, ist mir da zehn Mal lieber, als ein ideologisch vergifteter Akademiker, der glaubt zu wissen, wie die Welt funktioniert, aber sich noch nie die Chance gegeben hat, sich und sein Wissen im Alltag zu prüfen und im Idealfall sogar an seinen eigenen Fehlern zu wachsen und durch sie gelernt zu haben. So entsteht nämlich Erfahrung, die bei den aktuellen Geistesgrößen schwer vermisst wird. Auch ist es unmöglich, mit Anfang 20 Jahren schon über eine gewisse Lebenserfahrung zu verfügen, die einem das Recht gibt, über gestandene Erwachsene Entscheidungen zu fällen, die dann tatsächlich zu oft jenseits von Gut und Böse sind.

Wir leben derzeit in einem System, dass sich gegenseitig deckt.

Die extremistische Mitte merkt nicht, dass sie selbst ideologisch extremistische Argumente vorbringt, die ein breites Meinungsspektrum verhindern. Um sich selbst zu bestätigen, sucht sie sich sogenannte Experten, die genau ihre Ideologie bestätigen. So kann sich heute jeder „Südamerika-Experte“ nennen, der unfallfrei eine Banane essen kann. Hauptsache, er redet seinen Auftraggebern nach dem Mund.

Dazu gehören auch die Massenmedien, als Teil des Systems, dass eine Demokratie-Simulation aufrechterhält, die von einer tatsächlichen Volksherrschaft so weit entfernt ist, wie die Erde vom Andromeda-Nebel.

Die Medien verhindern, dass man sich eine Meinung bilden kann, mit Argumenten, von denen sie entscheiden, dass sie gar nicht zu Gehör gebracht werden sollen.

Die Konsensfabrik funktioniert so: Ständige Wiederholung desselben Narrativs, Nichtberichten, Weglassen, Framen, Übersteigern, etwas als alternativlos deklarieren.

Und das Volk erstarrt in Erkenntnisfurcht, weil es Angst davor hat, das mühsam aufgebaute Lebens-Kartenhaus könnte mit einem leisen Windhauch in sich zusammenbrechen. Was bleibt dann? Was ist der Sinn meines Lebens? Konsumieren und die Klappe halten allein scheint es nicht zu sein.

Es ist aller höchste Zeit, dass wir uns die Kontrolle über unser eigenes Leben zurückholen.

George Ohrweh“

Danke George für deine – wie immer – fundierten Feststellungen und weisen Gedanken.

Befragung internationaler Unternehmen durch die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)

Die am 15. Oktober 2024 auf der Seite
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/wirtschaftsstandort-deutschland-image-broeckelt-weltweit-122842
veröffentlichte Befragung von über 1.250 Unternehmen aus verschiedenen Regionen der Welt verdeutlicht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in den letzten fünf Jahren weltweit an Anziehungskraft eingebüßt hat.

Knapp die Hälfte der Betriebe (48 Prozent) waren der Meinung, dass sich das Image Deutschlands „verschlechtert“ (35 Prozent) oder sogar „stark verschlechtert“ (13 Prozent) hat. Besonders kritisch sahen Unternehmen aus der Eurozone, der Asien-Pazifik-Region und China die Entwicklung in Deutschland. Positiver eingestellt gegenüber dem Wirtschaftsstandort Deutschland waren Afrika, der Mittlere Osten sowie Süd- und Mittelamerika.

DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier meinte:

„Der Blick von außen entlarvt unsere nationale Betriebsblindheit“
(…)
„Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik wieder auf die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts konzentriert. Dafür muss sie die entscheidenden Standortfaktoren verbessern.“

Ein Drittel der Unternehmen bewerten in dieser Befragung die Wirtschaftsfreundlichkeit Deutschlands als mittelmäßig, mehr als ein Viertel als wirtschaftsfeindlich.

„Das ist ein klares Alarmsignal“,

so Treier.

Auch die für die Zukunft wichtige Innovationskraft Deutschlands kam relativ schlecht weg. 46 Prozent der befragten Unternehmen sahen Deutschlands Innovationsfähigkeit positiv, aber immerhin ein Fünftel der Betriebe hat Zweifel an einer ausreichenden Innovationsfreundlichkeit Deutschlands. 
Immer weniger Unternehmen wollen in Deutschland investieren. Nur 43 Prozent sprechen sich dafür aus, 32 Prozent bleiben neutral, und 25 Prozent der Unternehmen raten von Investitionen in Deutschland ab.

Die Unternehmen sehen klaren Handlungsbedarf: Abbau der Bürokratie, verlässlichere politische Entscheidungen und eine stärkere Willkommenskultur für Unternehmen und Fachkräfte.

„Die deutschen Auslandshandelskammern und die DIHK sind bereit, zu unterstützen,“ unterstrich Treier.
„Aber die eigentlichen Hausaufgaben in punkto ‚Wieder-bessere-Standortbedingungen-schaffen‘ müssen hier in Deutschland gemacht werden.“

Zu ähnlichen Feststellungen und Schlüssen über den Wirtschaftsstandort Deutschland kam auch Theodor Weimer, Vorstandschef der Deutschen Börse einige Monate zuvor. Weimer ist unter anderem ein kompetenter Ansprechpartner für Investitionen in große börsengelistete deutsche Unternehmen. Inzwischen sei das Interesse an einer Geldanlage in Deutschland eingebrochen, und Investoren würden mittlerweile Risikoaufschläge verlangen und mieden das Land, meinte Weimer.

Siemens-Manager Dr. Christian Kaeser äußerte:

„Bei Investitionsentscheidungen meines Hauses ist Deutschland nicht außen vor. Aber in Deutschland gibt es kein Wachstum. Wachstum gibt es in anderen Ländern und steuerlich sieht es halt auch nicht besonders toll aus. Das heißt, es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht in Deutschland zu investieren und deswegen sind unsere letzten Investitionen auch zum großen Teil im Ausland erfolgt.“
(https://x.com/tomdabassman/status/1847229024109502579?t=PzsbIC_3gr5HZMvZXCLn4Q&s=19)

Deutschland hat auch ein Standortproblem für Startups. Eine aktuelle Bitkom-Umfrage zeigt: Schlechte Finanzierungsmöglichkeiten und überbordende Bürokratie treiben Gründer ins Ausland.

Beispiele für Folgen der Wirtschaftsvernichtungspolitik der Ampel und des Herrn Habeck

Deutschland ist dabei, zu verkommen. Einstürzende Brücken, kaputte Autobahnen und ein marodes Schienennetz zeugen davon. Wichtige Infrastruktur wie die Bahn fährt auf Verschleiß wie es auch am Ende in der DDR der Fall war. Zulaufstrecken zu den Tunnels durch die Alpen stecken in der Planungsphase fest.
Die Wirtschaftsflaute in Deutschland nimmt beängstigende Ausmaße an. Eine wachsende Insolvenzwelle nimmt Fahrt auf. Im Juli 2024 meldeten so viele Unternehmen Insolvenz an, wie seit circa zehn Jahren nicht mehr. Im Vergleich zum Vormonat Juni stieg die Zahl um 20 Prozent. Im Vorjahresvergleich liegen die Firmenpleiten 37 Prozent über der Anzahl von Juli 2023. Als sicher gegoltene Investitionen in Deutschland werden auf Eis gelegt oder gecancelt. Hauptursachen für diese Entwicklung liegen in meinen Augen generell in der unsäglichen Wirtschaftspolitik der Ampel, und speziell beim unfähigen, ideologieverbrämten Realitätsverkenner Robert Habeck, der sein grünes Märchenbuch immer noch nicht geschlossen zu haben scheint.
Nachfolgend ein paar Beispiele für die Folgen der haarsträubenden und verantwortungslosen Politik der Ampel, deren Minister per Amtseid Schaden vom deutschen Volk abzuwenden geschworen haben.

  • Verschiebung des geplanten milliardenschweren Baus einer Halbleiterfabrik des US-Unternehmens Wolfspeed im saarländischen Ensdorf bis mindestens 2026. Auch die Absage des Projekts steht im Raum. Das US-amerikanische Unternehmen soll für die bis zu drei Milliarden Euro teure Fabrik staatliche Subventionen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro erhalten.
  • die Verschiebung des Baus des geplanten Intel-Werks in Magdeburg, das 30 Milliarden Euro kosten soll. Auch dieses Vorhaben könnte scheitern. Deutschland würde dem Unternehmen circa zehn Milliarden Euro als Subventionen zahlen.
  • Ebenso der geplante Bau einer Batteriefabrik des schwedischen Start-ups Northvolt im norddeutschen Heide, der vom deutschen Staat mit 900 Millionen Euro subventioniert werden soll, ist in der Schwebe.
  • Der von den Grünen hochgelobte „CO2-neutrale Standort“ von Audi in Brüssel schließt nach nur sechs Jahren. Ein Desaster! Soviel auch zu denen, Herr Habeck, die dem CO2– und Klima-Narrativ nachlaufen. Eure grüne Märchenwelt wird von der Realität eingeholt.
  • Der Autozulieferer Mürdter aus Mutlangen, Baden-Württemberg, ebenso wie der Autozulieferer Recaro mussten Insolvenz anmelden.
  • Der größte Automobilzulieferer Bosch wird bis Ende 2025 insgesamt 2.000 Arbeiter entlassen.
  • Das zweitgrößte Automobilzulieferunternehmen ZF hat angekündigt, bis 2028 14.000 der 54.000 Mitarbeiter in Deutschland zu entlassen.
  • Der drittgrößte Automobilzulieferer Continental befindet sich in einer Krise größeren Ausmaßes. Es wurde bekannt gegeben, dass von den weltweit 203.000 Mitarbeitern 7.150 entlassen werden. 40 % davon werden in Deutschland entlassen.
  • Der Zulieferer Webasto wird 10 % der 16.000 Mitarbeiter entlassen.
  • Der Chip-Hersteller Infineon kündigte an, aufgrund von Überproduktion 1.400 Mitarbeiter zu entlassen.
  • Im Softwarebereich wird SAP 10.000 Mitarbeiter entlassen.
  • Im sächsischen Görlitz wird 2026 das Alstom-Werk geschlossen. Der französische Zugbauer verlässt Deutschland in Richtung Osteuropa. Auch andere deutsche Standorte sind von den Plänen des Konzerns betroffen.
  • Die Bremer Werk für Montagesysteme GmbH ist in eine Schieflage geraten. Die Firma hat im Oktober 2024 Insolvenz angemeldet. Im ersten Halbjahr 2024 meldeten insgesamt 14 Maschinen- und Anlagenbauer mit einem Umsatz von über 10 Millionen Euro wie zum Beispiel die Franken Guss GmbH & Co. KG (160 Millionen Umsatz) oder die Illig Maschinenbau GmbH & Co. KG (117 Millionen Umsatz), Insolvenz an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der Wert um 40 Prozent angestiegen. Die Situation bei den Metallwarenherstellern war noch drastischer. Hier stiegen die Insolvenzen um insgesamt 45,5 Prozent auf 16 Großinsolvenzen an. Im Jahr 2023 wurden in der Maschinenbaubranche insgesamt 154 Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet.
  • Die Modekette Esprit hat im Mai 2024 Insolvenz beantragt. Alle Esprit-Filialen des Konzerns werden in Deutschland bis zum Jahresende geschlossen.
    2023 beantragten der größte Modehändler Deutschlands, Peek & Cloppenburg, sowie das Modehaus Gerry Weber ein Sanierungsverfahren. Auch die Modekette Hallhuber ging 2023 pleite. Die Modefirma Peter Hahn beantragte im Herbst 2023 ein sogenanntes Schutzschirm-Insolvenzverfahren.
  • Deko-Kette Depot ging Juli 2024 pleite.
  • Insolvenz des 200-jährigen Bratwurstherstellers Holzapfel aus Thüringen
  • Die Kellermann GmbH aus Aachen, Hersteller von hochwertiger Motorradbeleuchtung ging in Insolvenz.
  • Dem deutschen Matratzenhersteller Breckle aus Northeim ging die Luft aus, und so weiter…und so weiter.

Ich weiß ja nicht, wie es den verantwortlichen Politikern für dieses Desaster geht. Ich könnte angesichts der damit verbundenen, immensen Arbeitsplatzverluste nicht mehr ruhig schlafen. Und das ist erst der Anfang. Die Lawine kommt langsam ins Rollen!

Fazit

Dass Totalversager wie Herr Habeck oder Herr Scholz sich als Kanzlerkandidaten präsentieren ist im Angesicht ihrer deutschlandvernichtenden Politik einerseits mutig, andererseits eine Frechheit. Was sie der deutschen Bevölkerung angetan haben, geht auf keine Kuhhaut. Der kleine Mann zahlt bei roten Zahlen in seinem Land, bei schwarzen kassiert er aber nicht mit. Den Surplus vereinnahmen die Kapitalisten, dem die politischen und medialen Funktionseliten dienen. Der kleine Mann hofft dennoch auf schwarze Zahlen, um nicht zusätzlich geschröpft zu werden und seinen Arbeitsplatz zu behalten.

Eine Trendwende wird diese Regierung in meinen Augen nicht hinbekommen. Dafür ist sie in wirtschaftlichen Belangen zu unbedarft. Die Frage ist, was kommt nach der Ampel? Wird der Elitenvertreter Friedrich Merz das Ruder rumreißen können? Im Artikel „In die Traufe“ schrieb der Chafredakteur des Magazins Manova, Roland Rottenfußer diesbezüglich:

„Während das Land wie gebannt auf die AfD starrt und sich teils keifend, teils beschwichtigend an dem schwarzen Schaf unter den Parteien abarbeitet, schleicht sich eine andere politische Kraft fast geräuschlos an die Macht. Es ist die Union, Hauptverantwortliche des Kontrollverlusts beim Thema Migration, Corona-Täterpartei und treibende Kraft des Krieges par excellence. Basierend auf der desaströsen „Vorarbeit“ der Ampel könnten CDU und CSU die Verunsicherung der Bevölkerung ausnutzen, um die Bürgerrechte weiter einzuschränken, das Land noch inbrünstiger der NATO-Doktrin zu unterwerfen und die bellizistische „Staatsräson“ auf die Spitze zu treiben. Mit klammheimlicher Zustimmung einer starken AfD-Opposition könnten Friedrich Merz und die Seinen den Neoliberalismus von den letzten sozialstaatlichen Fesseln befreien und die Verelendung des Landes noch weiter vorantreiben — nicht ohne die Schuld an ihrem Schicksal den Armen selbst anzulasten. Von einer besseren Republik ohne Ampel-Murks träumend, könnten wir eines Tages aufwachen und erkennen: Was wir für eine politische Nacht hielten, war erst die Abenddämmerung gewesen.“

Um den Abwärtstrend zu stoppen, müssten die Energiekosten erheblich gesenkt werden – kostengünstiges, sowie ökologisch saubereres Gas und Erdöl werden uns von Russland nach wie vor angeboten, was aber von den unterwürfigen deutschen US-Vasallen abgelehnt wird. Mit den Grünen ist von Haus aus eine Trendwende nicht möglich. Sie müssten meines Erachtens aus der Politik in eine Bewegung zurückgedrängt werden, wo sie weniger Schaden anrichten können. Die Handelsbeziehungen zum Osten – insbesondere zu Russland und China sollten verstärkt, und die zu den USA reduziert werden. Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands liegt mehr im Osten als im Westen. Vor einem starken Eurasien haben die Vereinigten Staaten seit sie außerhalb ihres Kontinents ihr Unwesen treiben, ungeheure Angst. Deswegen auch der Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine.

Mit eingebildeten Gutmenschen wie den grünen Kriegstreibern und transatlantischen „Freunden“, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Sprengung der Nordstream-Pipelines veranlasst haben, dürften oben genannte Schritte schwer zu realisieren sein. Aber: Auch eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit dem ersten Schritt.

Zu einer besseren Welt gehört auch eine stabile Wirtschaft – auf keinen Fall gehört Kriegswirtschaft dazu. Deshalb: Rauswurf der Kriegstreiber und Doppelmoralisten aus ihren Positionen, Forcierung einer Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt, Rote Karte für die israelischen Kindermörder in Gaza, Russland die Hand reichen, und die NATO – die private Angriffsarmee der USA – wieder zu dem machen, wozu sie angeblich konzipiert wurde: zu einem Verteidigungsbündnis.

„Es schadet nichts, wenn Starke sich verstärken.“
Johann Wolfgang von Goethe

So lässt der Umkehrschluss vermuten, es schadet sehr, wenn Schwache sich weiter personell schwächen, wie es in der Ampelkoalition geschehen ist. Schwache Menschen schaffen schlechte Zeiten. Schlechte Zeiten generieren wieder starke Menschen. Diese schaffen wieder gute Zeiten. Gute Zeiten generieren wieder schwache Menschen – ein ewiger Kreislauf. Vorerst mal: Weg mit den elitegesteuerten und transatlantischen Schwachmaten, dann kann man weitersehen.

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Vielen Dank!

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks


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Gefährliche Nullen – Robert Habeck


Von Uwe Froschauer

Der Wirtschaftsminister steht sicherlich nicht an vorderster Front seiner Kriegstreiberpartei, wenn es darum geht, den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern. Dafür sorgen Mitstreiter wie Anton Hofreiter und Annalena Baerbock, die mit Waffen Frieden schaffen wollen. Robert Habeck ist jedoch brandgefährlich die Wirtschaft und den Wohlstand der Bürger in Deutschland betreffend. Gemeinsam mit Frau Baerbock – die mit ihrer total verfehlten Sanktionspolitik gegen Russland, sowie mit der von ihr forcierten, sinnbefreiten weiteren finanziellen Unterstützung des verlorenen Ukrainekriegs „glänzt“ – ist Robert Habeck drauf und dran, die einst florierende Wirtschaft Deutschlands in den Abgrund zu reißen.

„Manchmal scheint es mir so, wie wenn unsere beiden grünen Minister, Habeck und Baerbock gewissermaßen, wie Auftragskiller der deutschen Industrie handeln würden“,

äußerte der Ökonom Prof. Dr. Christian Kreiß bereits November 2022 (https://twitter.com/Haintz_MediaLaw/status/1577037496684199936).
Im Wörtchen „scheint“ des obigen Zitats spiegelt sich das Unfassbare, das Unvorstellbare, das Unmögliche, das Undenkbare wider. Herr Kreiß geht von der Grundannahme aus, dass niemand absichtlich oder sehenden Auges die Wirtschaft ruinieren möchte. So undenkbar ist das Ganze jedoch gar nicht. Wenn ich mir diverse Aussagen von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) durch den Kopf gehen lasse, wundert mich gar nichts mehr. Eines seiner ominösen Zitate soll gewesen sein:

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
https://up.picr.de/13968270ds.pdf

Faktenchecker „Correctiv“ und auch andere Institutionen dieses Genres behaupteten, es ließe sich kein sicherer Nachweis dafür finden, dass es von Herrn Fischer stamme.
https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/11/29/erneut-falsche-zitate-von-joschka-fischer-im-umlauf/)

Nun, wenn Faktenchecker in der Vergangenheit etwas „checkten“, war zumindest in Coronazeiten meist das Gegenteil von dem „Gecheckten“ der Fall, wie die im März 2024 veröffentlichten, wenn auch stark geschwärzten RKI-Protokolle zeigen. Insofern glaube ich Faktencheckern – gleichgültig ob Correctiv, Volksverpetzer, ARD-Faktenfinder, Faktenfuchs usw. – kaum mehr etwas. Diese Institutionen wurden anscheinend geschaffen, um Regierungsnarrative zu stützen, egal wie absurd diese auch sein mögen.

Selbst, wenn Herr Fischer nicht die Quelle dieses Zitats sein sollte, scheint sich die Politik der Grünen an dieser Maxime auszurichten. So ziemlich alles, was dieses Duo Infernale – Baerbock und Habeck – bisher in die Hand genommen hat, zeigt wirtschaftlich in eine Richtung: nach unten! Die „radikale Verschwendung“ des Geldes äußert sich beispielsweise im sinnlosen Heizungsgesetz, in der unsinnigen weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine, in der Abnahme von ökologisch dreckigem, um ein Vielfaches teurerem Flüssiggas satt sauberem Erdgas aus Russland, oder auch in Geschenken in alle Welt wie die finanzielle Hilfe Deutschlands für Fahrradwege in Peru usw. Für flaschensuchende Rentner in Deutschland, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, bleibt dann natürlich kein Geld für ein menschenwürdiges Dasein im Alter übrig – trotz Rekord-Steuereinnahmen von 916 Milliarden Euro im Jahr 2023 laut Statista. Dass mittlerweile 22 Prozent der Kinder in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, scheint die eliteinstruierten Politiker auch wenig zu interessieren. Alte und Kinder können sich auch schlecht wehren, nicht wahr?

Herr Habeck macht den Eindruck eines netten Menschen, der er im persönlichen Umgang vermutlich auch ist. Für seinen momentanen Job ist er jedoch absolut ungeeignet. Und das macht ihn gefährlich für die deutsche Wirtschaft.

„Es gibt Schwärmer ohne Fähigkeit, und dann sind sie wirklich gefährliche Leute.“
Georg Christoph Lichtenberg

An dieser Stelle möchte ich nicht auf seine ökonomisch unqualifizierten Aussagen verweisen, die im Netz und auch in den Mainstreammedien kursierten. Es geht in diesem Artikel nicht um Häme. Jedoch besitzt ein Kinderbuchautor ohne jede wirtschaftliche Ausbildung nicht die fachlichen Fähigkeiten für das Führen des Wirtschaftsministeriums.
Wenn jemand beispielsweise Arzt werden will, muss er ein langjähriges Studium durchlaufen, und sein Examen bestehen. Kann die studierende Person ihr Studium erfolgreich abschließen, hat sie ihren „Führerschein“ gemacht, und muss jetzt noch das Fahren lernen. Ein studierter Chirurg wird direkt nach seinem Studium sicherlich nicht einen komplizierten und risikoreichen Eingriff vornehmen dürfen.
Fraglich ist, wie ein System es zulassen kann, dass jemand, der weder den Führerschein gemacht noch Fahren gelernt hat, dem wichtigsten Ministerium vorsitzen darf. In diesem Metier geht es immerhin um das wirtschaftliche Überleben eines Landes und seiner Bewohner!
Zwei soziale Jahre für jeden Berufspolitiker sollten verpflichtend eingeführt werden, damit die realitätsfremden Politiker mal so etwas wie Bürgernähe spüren! Studienabbrecher wie sie insbesondere in grünen Reihen zu finden sind – denen man wohl kaum Durchhaltevermögen attestieren kann –, sowie fachlich nicht versierte Personen dürfen keinesfalls mit derart wichtigen Aufgaben betraut werden.

Herr Habeck sitzt im Gefängnis seiner „grünen“ Ideologie, die es ihm nicht erlaubt, die Augen für die Realität zu öffnen. Wo eine Ideologie herrscht, haben Fakten keinen Platz! Leider ist er nicht der einzige Realitätsverkenner in seiner Partei. Der Großteil der Grünen lebt in einer Märchenwelt. Man sollte die Tatsachen zumindest kennen, bevor man sie in politischer Manier verdreht. Aber nicht einmal dazu sind die meisten Grünen in meinen Augen fähig.

Realitätsverkenner wie Robert Habeck, der jeden Morgen sein ökologisches Märchenbuch aufschlägt, ruinieren die Wirtschaft nachhaltig. Die „Auswanderung“ vieler Unternehmen und Fachkräfte hat seit Bestehen der regierenden Ampelkoalition Hochsaison. Vornehmlicher Grund hierfür dürfte die von den Grünen beabsichtigte Deindustrialisierung Deutschlands zur Realisierung ihres grünen „Paradieses“ sein. Die Wirtschaft kann sich jedoch nicht auf „Flatterstrom“, der auf Wind und Sonne angewiesen, und unangemessen teuer ist, verlassen.
Die grüne, unstrukturierte Wirtschafts- und Energiepolitik zerstört fortschreitend den gesellschaftlichen und unternehmerischen Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Hauptsächlich große Unternehmen werden in Deutschland überleben, die in einer sich bildenden oligopolistischen Marktstruktur die Preise nach Belieben nach oben treiben können, wie beispielshalber im Lebensmittel- oder Energiemarkt aktuell spürbar. Diese wirtschaftliche Machtkonzentration könnte der ohnehin angeschlagenen sozialen Marktwirtschaft in Deutschland endgültig den Todesstoß versetzen. Ade Sozialstaat!
Diese relativ einfachen wirtschaftlichen Zusammenhänge sind Herrn Habeck anscheinend nicht geläufig.

Habeck, Energie und Ökologie

Auch in Energiefragen scheint Herr Habeck nicht gerade sattelfest zu sein. Wie kann man in der aktuell angespannten Energie-Situation Atomkraftwerke abschalten? Gleichzeitig wurden ökologisch dreckige Technologien wie Kohlekraftwerke wieder hochgefahren, und sauberes Erdgas aus Russland durch ökologisch schmutziges Flüssiggas ersetzt.

Am 1. April, erklärte Robert Habeck, dass „mehrere Kohlekraftwerke, die während der letzten zwei Jahre vorsorglich noch am Netz waren, (…) nun überflüssig (sind)“. Diese Kraftwerke „können endgültig vom Netz“, meinte der Bundeswirtschaftsminister.
Hm.
Noch einen Tag zuvor, am 31. März, musste Deutschland sowohl am Morgen als auch am Abend um die 18 Gigawatt Strom aus dem Ausland dazukaufen. Am 30. März wurden Kraftwerke mit einer installierten Leistung von 3,1 Gigawatt „endgültig“ abgeschaltet.
So viel zu den Einschätzungen von Herrn Habeck.

Die bisherigen Maßnahmen entsprechen nicht der angeblichen Ideologie der Grünen – ist ja auch egal, Hauptsache die Atomkraftwerke werden abgeschaltet, um die übriggebliebenen Stammwähler nicht auch noch zu verprellen.

Im Landtag Nordrhein-Westfalen hielt der Abgeordnete Markus Wagner (AfD) am 22. September 2023 eine recht aufschlussreiche Rede, in der er die Energiewende der Bundesregierung scharf und treffend kritisierte. Nachfolgend die interessanteste Stelle aus dem 44. Plenarprotokoll (Seite 13):
(https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP18-44.pdf)

„Es kommt vor allen Dingen dann viel zusammen, wenn man weiß: alleine heute Vormittag erzeugt Frankreich seinen Strom mit rund 36 Gramm CO2 je Kilowattstunde. Wir in Deutschland hingegen, da wird der Strom mit 451 Gramm CO2 pro Kilowattstunde erzeugt. Das kann man übrigens alles nachschauen auf der Webseite „Electricity Maps“. Zum selben Zeitpunkt versorgen uns unsere Nachbarn mit einer Leistung von 9 Gigawatt Strom, davon 3,6 Gigawatt aus Frankreich, Strom aus französischen Kernkraftwerken, während sie die in Deutschland dicht gemacht haben. Deutlicher kann man den gefährlichen Unsinn ihrer Energiewende kaum noch darstellen …“

„Grün“ ist die Politik Ihrer Partei, Herr Habeck, schon lange nicht mehr. Wo bleibt eigentlich Ihr ökologisches Bewusstsein? „Solange die Dinger sicher laufen…“ sind ukrainische Atomkraftwerke „…in Ordnung“ für Sie. Und unsere drei verbliebenen „Dinger“ sind nicht „in Ordnung“, oder wie? Erkennen Sie als Philosophiestudierter da nicht eine gewisse Doppelmoral? Und was ist mit den Atomkraftwerken in Frankreich, Ukraine, Tschechien usw.? Falls mal ein GAU eintreten sollte, macht dann die Strahlung an den Grenzen Deutschlands halt? Vielleicht sollten Sie in puncto Physik mal Frau Merkel konsultieren. Ihre Partei ist zu einer Partei der Doppelmoral geworden,

  • siehe Waffenlieferungen,
  • siehe Kohlekraftwerke, für deren Betreiben Deutschland Kohle beispielsweise aus Südafrika bezieht, das durch den Export der Kohle seine eigene Energieversorgung nicht aufrechterhalten kann,
  • siehe das Verbot mit Holz zu heizen, mit dem ihr den Grundstein für das Sterben des deutschen Waldes legen würdet – Forstwirtschaft wäre unrentabel, was zur Rodung von Waldflächen führen würde. Nicht zu vergessen bei solchen nicht durchdachten Vorhaben, das rumliegende, vor sich hin modernde, CO2 erzeugende Holz, das keiner mehr haben will …

    Ihr seid nicht „grün“, ihr seid nicht ökologisch, denn dazu müsste man auch denken und die Realität erkennen können. Ihr seid in keiner Weise mehr authentisch und habt bei Menschen mit klarem Menschenverstand eure Glaubwürdigkeit komplett eingebüßt. Ihr seid „grüne“ Imperialisten, Totengräber der Wirtschaft, Ökodiktatoren, Realitätsverkenner und habt weder eine Ahnung davon, wie die Natur, noch wie die Welt, noch wie ein Mensch funktioniert. Ihr seid saturierte, ungebildete bourgeoise (eingebildete) Bohemians (BoBos), die vorhaben, ehrlichen Menschen, die einfach nur in Ruhe leben möchten, ihr Dasein mit freiheitsraubenden, nicht fundamendierten Fantasien zu vergällen. Am liebsten würdet ihr wahrscheinlich die Menschen abschaffen. Ist in Ordnung, aber fangt mit euch an, dann tut sich der Rest der Menschheit wesentlich leichter, und kann wieder aufatmen. Wenn ihr vor eurem Verschwinden vielleicht noch die WHO, das WEF und die NATO – mit denen ihr euch momentan noch sehr verbunden fühlt – auflösen könntet, würde diesbezüglich in den zukünftigen Geschichtsbüchern vielleicht auch etwas Positives über euch in einer ansonsten äußerst düsteren Geschichte vermerkt werden.

    Ihr habt eure Gründer wie Petra Kelly verraten, und meines Erachtens auch die Bevölkerung dieses Landes. Wenn die Menschen in Deutschland nachdenken würden – womit sich ein erheblicher Teil anscheinend schwertut – würdet ihr weit unter die 5-Prozent-Hürde fallen, und im Bundestag und den Landtagen kein Unheil mehr anrichten können.

    Fremdschämen war für mich nie ein Thema. Das hat sich, seitdem ihr in der Ampelkoalition für viel zu viel Geld bei miserablen Leistungen nutzlos, nein: schädigend in der Regierung hockt, leider geändert. In meinem Osterurlaub 2023 wurde ich von ein paar jungen Polen gefragt, wie es sein kann, dass dermaßen Unfähige wie die Grünen vom deutschen Volk gewählt wurden. Ich blieb ihnen eine Antwort schuldig. Das muss wohl mit der gesteuerten, zunehmenden Verblödung der Wähler zu tun haben. Insbesondere in akademischen Kreisen – denen auch ich angehöre – macht sich meines Erachtens eine zunehmende Verblödung bemerkbar, die nichts mit einer Abnahme der Intelligenz zu tun hat, sondern eher mit einer „Verbildung“ in der Ausbildung in Richtung der Eliteninteressen.

    Habeck und das Heizungsgesetz

    „Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen eingeleitet und damit die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert werden“, heißt es auf einer Seite der Bundesregierung.
    (https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/GEG/faq-geg.html). 

    Der Reformplan vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde zu Recht als „Heizhammer“ oder „Heizungshammer“ bezeichnet, und hätte den Betroffenen in seiner ursprünglichen Form geschätzte 300 Milliarden Euro gekostet. Am 8. September 2023 wurde das Gebäudeenergiegesetz (offizieller Titel) in abgespeckter Form verabschiedet. Dennoch ist die öffentliche Kritik berechtigterweise groß, da das Gesetz viele Bürger finanziell überfordert und Freiheitsrechte einschränkt.
    Ich möchte Sie, werte Leserinnen und Leser nicht langweilen mit Details über das neue Gesetz. Nachfolgend nur die wichtigsten Punkte zu dieser Regelung, die ab 1. Januar in Kraft trat:

    Seit Januar 2024 muss grundsätzlich eine Heizung eingebaut werden, die mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben wird. Verpflichtend gilt diese Regelung für alle Neubauten, für die ab Januar 2024 der Bauantrag gestellt wurde.
    Das Gebäudeenergiegesetz soll jedoch für bestehende Gebäude an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, die bis 2028 vorliegen soll, gekoppelt werden. Erst wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen sich Eigentümer bestehender Häuser für eine Variante zur Öl- oder Gasheizung entscheiden, wie
  • eine elektrische Wärmepumpe
  • der Anschluss an ein Wärmenetz
  • eine Stromdirektheizung
  • Pelletheizung
  • eine Hybridheizung (Kombination aus Erneuerbaren-Heizung und Gas- oder Ölkessel)
  • eine Heizung auf der Basis von Solarthermie
  • eine „H2-Ready“- Gasheizung (auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar)
  • eine Biomasseheizung (Gasheizung, die nachweislich erneuerbare Gase nutzt).

Die Grundförderung durch den Bund für den Austausch fossiler Heizungen gegen klimafreundlichere beträgt 30 Prozent der Investitionskosten. Je nach Heizungstyp kann noch ein Effizienzbonus dazukommen. Bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro kann zusätzlich ein Einkommensbonus von 30 Prozent der Investitionssumme gewährt werden. Ein Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent wird für denjenigen in Aussicht gestellt, die sich in naher Zukunft für die Umrüstung entscheiden.
Der Höchst-Fördersatz beträgt maximal 70 Prozent. Die maximal förderfähigen Investitionskosten für den Heizungstausch liegen bei 30.000 Euro für ein Einfamilienhaus beziehungsweise die erste Wohneinheit in einem Mehrparteienhaus.
Zu bedenken ist bei diesen Förderungen, dass es sich um Steuergelder, und nicht um Geschenke der Regierung handelt. Dieser Umstand ist möglicherweise manchen Menschen beim Lesen solcher Zeilen nicht bewusst.

Die Kritik an dem Gesetz ließ sowohl vor dessen Verabschiedung als auch danach nicht lange auf sich warten. Die ursprünglichen Pläne von Robert Habeck wurden von vielen Stakeholdern als Schnellschuss, zu belastend für die Bürger, und als nicht praktikabel eingeordnet.
Innerhalb der Ampelkoalition kritisierte vornehmlich die FDP die Pläne von Robert Habeck, der Mitte Juni 23 in der ARD einräumte, die Stimmung im Land falsch eingeschätzt zu haben.
Aus der Opposition wurde das Gesetz von verschiedenen Seiten kritisiert.
Wolfgang Stefinger (CSU) sagte der SZ im Mai 2023:

„Ausgerechnet Robert Habeck, der mit seinem verkorksten Heizgesetz den Menschen die letzte Hoffnung auf eine gute wirtschaftliche Zukunft raubt, ist besonders maßlos.“
„Selbst mit 249 neuen Beamten im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium werden dort Gesetze geschrieben, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind.“

Friedrich Merz (CDU) rügte in einem Deutschlandfunk-Interview am 8. September 2023 – am Tag der Verabschiedung – das GEG mit folgenden Worten:
https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-geg-interview-mit-friedrich-merz-cdu-partei-und-fraktionschef-dlf-054a1f27-100.html

„Das Gesetz weist große Schwächen und Mängel auf.“

Es führe zu „sehr hohen Kosten“, „maximaler Unsicherheit“ und „minimalen Ergebnissen für den Klimaschutz“. Das Gesetz sei „das Schlechteste“, was man machen könne.
Weiterhin rügte der CDU-Chef, dass die im Gesetz vorgesehene kommunale Wärmeplanung und die genauen Fördermöglichkeiten noch gar nicht vorlägen. „Es ist eben vieles nicht klar“, so Merz.

Nun, da gebe ich diesem Herrn ausnahmsweise mal recht.

Dieses von Friedrich Merz angesprochene miserable Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Regelung wird nachfolgend noch etwas genauer unter die Lupe genommen.

Mittlerweile hege ich enorme, und meines Erachtens berechtigte Zweifel hinsichtlich des „menschengemachten“ Klimawandels, sowie seinen „katastrophalen“ Folgen. Regelungen, wie die im GEG verankerten helfen der Umwelt keinen Schritt weiter. Besonders regt mich die ökologische Heuchelei der Grünen auf: einerseits das ökologisch und wirtschaftlich ineffiziente GEG durchziehen, und andererseits ökologisch dreckiges Flüssiggas beziehen, oder saubere – wenn auch gefährlichere – Atomkraftwerke abschalten usw.
All diese sinnbefreiten Regelungen und Maßnahmen bauen auf das mittlerweile von vielen Seiten stark angezweifelte Narrativ des menschengemachten Klimawandels auf. Mehr hierzu unter
https://wassersaege.com/blogbeitraege/behauptungen-oder-wahrheit-entscheidet-selbst-teil-6-menschengemachter-klimawandel-wie-viel-davon-ist-wahrheit/

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle hielt im April 2023 im Bundestag zum Thema Klimaschutzpolitik folgende engagierte und beherzte Rede:

„Der gesamte Irrsinn ihrer Klimaschutzpolitik geht aus einer einzigen Berechnung hervor. 78 % unserer Luft ist Stickstoff, 21 Prozent Sauerstoff, 1% sind Edelgase und Spuren-Gase wie Kohlendioxid. Der CO2-Anteil beträgt 0,04%. Vom jährlichen CO2-Ausstoß produziert die Natur selbst 96 % und lediglich 4% sind menschengemacht. 4% von 0,04 Prozent ergeben 0,0016% menschengemachtes CO2. Der Anteil Deutschlands daran ist 1,76%. Deutschland beeinflusst weltweit den CO2-Anteil in der Luft mit 0,000028%. Selbst nach der Formel des IPCC liegt der Anteil nur bei unter einem tausendstel Prozent auf die Temperatur, und mit dem eintausendstel Prozent, was Deutschland beim Ausstoß von null CO2 weltweit beeinflussen kann, wollen Sie das Klima retten? Für wie blöd halten Sie eigentlich die Menschen?“

Ja, das frage ich mich schon lange, für wie blöd halten Politiker – insbesondere die Grünen – eigentlich die Menschen?

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts – und dem daraus entstandenen 60-Milliarden-Haushaltsloch – hat Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, das Heizungsgesetz zu kippen. „Schon allein das würde die Bürger und Staatskasse erheblich entlasten“, sagte Sahra Wagenknecht im November 2023.

Fazit zum GEG aus meiner Sicht: Das Heizungsgesetz ist aus volkswirtschaftlicher und ökologischer Kosten-Nutzen-Sicht totaler Schwachsinn! Die Frage stellt sich, „cui bono“, wem nutzt das GEG?

Wärmepumpenhersteller wie Viessmann, Bosch, Vaillant, Stiebel Eltron, Daikin usw. unterstützen natürlich dieses Gesetz in Erwartung hoher Profite. Diese Unternehmen haben öffentlich zugesagt, ihre Kapazitäten erweitern zu wollen.
Einen Verband hat die Branche auch schon gegründet, den „Bundesverband Wärmepumpe“ (BWP), der kräftig Lobbyarbeit betreibt, und sicherlich schon das eine oder andere offizielle oder auch inoffizielle Gespräch mit Herrn Habeck geführt hat.
Der Geschäftsführer des BWP Martin Sabel meinte 2023, es sei unbedingt notwendig, dass das Förderprogramm pünktlich zum 1. Januar 2024 in Kraft trete, um die aktuell herrschende Verunsicherung zu beenden. Bemessen an den BEG-Förderanträgen liege die Nachfrage nach Wärmepumpen aktuell mehr als 70 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Allgemein lässt sich in ökonomischer Hinsicht sagen, dass mit dem angeblich menschengemachten Klimawandel Billionen Euro weltweit – mitunter steuerfinanziert – verdient werden. Es dürfte klar sein, wer hier kassiert, und wer bezahlt. Das Heizungsgesetz dient unter anderem einer Umverteilung des Geldes von den Weniger-Begüterten zu den Reichen.
 
Sollte sich der menschengemachte Klimawandel als Lüge herausstellen – von dem ich ausgehe –, werden die ihn verbreitenden Politiker ebenso unter Druck geraten wie bei der mittlerweile nachgewiesenen Coronalüge. Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass die Verkünder der Coronapandemie zu einem großen Teil die gleichen sind, die Ihnen auch das Corona- oder Ukraine-Narrativ aufs Auge drücken? Zufall? Sicherlich nicht.

Habeck und seine Mitarbeiter

Nun zum „Filz“, zu den „grünen Clan-Strukturen“, wie Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt es treffend ausdrückte – die Trauzeugenaffäre im Mai 2023.

„Hinter einem fähigen Mann stehen immer andere fähige Männer“, besagt ein Sprichwort aus China, das „Gendern“ noch nicht so ernst nimmt. Nun, bei Robert Habeck ist leider weder noch gegeben. Weder er noch viele seiner Mitarbeiter im Hintergrund erwecken den Eindruck von ökonomischer Fähigkeit, und nicht immer von Integrität.

Patrick Graichen und der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, sind verschwägert. Graichens Schwester Verena, Kellners Frau, und Patrick Graichens Bruder. Jakob, arbeiten überdies beide in Gremien, welche die Regierung in Energie- und Klimafragen beraten. Verena Graichen sitzt im Wasserstoffrat und Jakob Graichen im Öko-Institut. Ein rechter Filz wie Sie sehen!
Nun wieder zu Patrick aus dieser schrecklich netten Familie. Dieser wirkte als Mitglied der Findungskommission bis zum Schluss an der Spitzenjobvergabe für die Deutsche Energie-Agentur (DENA) mit. Von gefühlter Befangenheit vorerst keine Spur bei Herrn Graichen trotz der Favorisierung des mit ihm persönlich verbundenen Bewerbers Michael Schäfer. Später räumte er seinen Fehler ein. Herrn Graichen war anscheinend nicht bewusst, dass allein der aufkommende Verdacht der Vorteilsverschaffung für einen Freund oder Verwandten nicht opportun ist. Wenn Journalisten nicht Wind davon bekommen hätten, würden die Habecks, die Graichens, sowie der Stein des Anstoßes – Michael Schäfer – wahrscheinlich noch in ökologischer Harmonie bis ins politische Pensionsalter zusammen ihr Süppchen kochen. Am 17. Mai räumte Patrick Graichen doch noch seinen Posten.

Nun, Herr Habeck, Sie hätten sich von diesem Clan-Filz, diesen Freundschafts- und Familienbanden sofort distanzieren müssen. Sie bevorzugten es, die Angelegenheit zu verharmlosen. Erst später räumten Sie in einem Ausschuss und danach vor Kameras einen Fehler ein. Erst als der Druck zu groß wurde, trennten Sie sich von ihrem Staatssekretär.

Die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums wird geleitet von Elga Bartsch, zuvor als Europa-Chefvolkswirtin bei der Investmentbank Morgan Stanley beschäftigt, zuletzt beim Think Tank von Blackrock. Seit Januar 2023 sitzt diese Dame als Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – sozusagen im strategischen Zentrum des von Robert Habeck geleiteten Ministeriums. Die Denkschule aus der Frau Bartsch stammt, zeigt sehr gut die Verbindung zwischen Klimaindustrie, Klimaideologie und Finanzierung. Hinter der – nach meiner Auffassung – Lüge über den Klimanotstand stehen ganz massive finanzielle Interessen, die nicht enttäuscht werden sollen. Dafür haben Marionetten wie Habeck zu sorgen. Die Verlierer in diesem Spiel der Mächtigen sind die Bürger dieses Landes, die durch schwachsinnige Regelungen wie beispielsweise das Heizungsgesetz gefügig gemacht werden sollen.

Habeck und der Krieg

„Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ war vor der Bundestagswahl 2021 noch ein zentrales grünes Thema. Meines Erachtens haben die Grünen spätestens mit den Waffenlieferungen in ein Krisengebiet nicht nur ihre Unschuld verloren, sondern sich auch mit der unsinnigen Doktrin „Mit Waffen Frieden schaffen“ eines massiven Blutvergießens aufgrund eines von den USA gewollten Abnutzungskriegs zur Schwächung Eurasiens schuldig gemacht.
Für einen ausgesprochenen Kriegstreiber halte ich Robert Habeck nicht, jedoch für einen unterwürfigen Diener der USA und der Eliten, und für einen Mitläufer, der sich konform zur Linie seiner kriegstreiberischen Partei verhält. Mitgegangen – mitgehangen – mitgefangen! Wer daneben steht und nichts tut, macht sich mitschuldig am Leid der Betroffenen im Ukrainekonflikt, der längst hätte beendet werden können.

Im Sog der allgemeinen Kriegsstimmung liefert auch der Wirtschaftsminister aus der einst pazifistisch aufgestellten grünen Partei hie und da seinen Beitrag zur „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Auf der Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2024 erklärte der erzürnt wirkende Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem NTV-Interview:

„Wir müssen jetzt Produktionskapazitäten aufbauen. Das hätten wir schon vor zwei Jahren machen sollen.“

Da aber in den letzten zwei Jahren bezüglich aufzubauender Munitionsfabriken usw. kaum etwas passiert ist, wetterte der mittlerweile ungeduldige Robert Habeck:

„Wir kriegen die Produktion nicht hoch,“

wobei der Vorwurf nicht Richtung Industrie, sondern eher gegen die eigene Ampel-Regierung gerichtet war. Nur wenn die Industrie mit länger laufenden Abnahmegarantien versorgt würde, könne die Produktion rasch wachsen, meinte Habeck.

„Was wir brauchen, ist eine Abnahmegarantie“,

schlussfolgerte Habeck, da Deutschland die Waffen ja auch gut brauchen könne, falls sie nicht ins Ausland geliefert werden würden.
Mehr eigene Waffen zur Verteidigung gegen Russland, das ja nach Deutschland marschieren könnte, oder was? Was für ein Unsinn! Oder vielleicht zur Verteidigung gegen die USA, wenn Deutschland nicht mehr ausschließlich deren Interessen dient? Das zweite Szenario dieser beiden unwahrscheinlichen Szenarien halte ich für das wahrscheinlichere.

In einem Interview auf der Medienkonferenz „Europe 2024“ in Berlin am 20. März 2024 plädierte Habeck dafür, deutlich mehr Finanzmittel in die militärische Aufrüstung zu pumpen. Diesen Preis werde man ohnehin „irgendwann bezahlen müssen“. Auch „Europa“ müsse „seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen“, so Habeck.
Mehr hierzu unter
https://www.epochtimes.de/politik/aufruestung-als-wirtschaftsmotor-habeck-fordert-vorbereitung-auf-landkrieg-a4639468.html?
oder
https://de.euronews.com/2024/03/26/habeck-wir-mussen-die-militarausgaben-erhohen

Am 27. März, lud Robert Habeck Vertreter von etwa 20 Konzernen zu einem Gipfel in sein Ministerium ein. Gegenstand des Treffens sollte ein „vertraulicher Austausch zur Stärkung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit“ sein. Bereits einen Tag zuvor hatte der Wirtschaftsminister die aus seiner Sicht bestehende Alternativlosigkeit steigender Militärausgaben in Europa unterstrichen.

Wie dem auch sei, Aufrüstung wird insbesondere von den Grünen und der Union als zentrales Projekt in Deutschland gesehen. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, diese beiden Parteien koalieren auf Bundesebene! Na dann gute Nacht!

Fazit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck,

der glaubt, dass Unternehmen nicht insolvent gingen, nur weil sie aufhören zu produzieren,

der offensichtlich wenig Ahnung von Wirtschaft hat, und das Land in den Ruin treibt, anstatt den Wohlstand der Bürger des „Vaterlandes“ – das Wort, das er so verabscheut – zu mehren,
 
der in der aktuell angespannten Energie-Situation Atomkraftwerke abschaltet, aber dreckige Kohlekraftwerke weiterlaufen lässt,
 
der ukrainische Atomkraftwerke in Ordnung findet „solange die Dinger sicher laufen…“

der einen Kotau zwecks Energielieferungen vor totalitären Staaten wie Qatar macht,
 
der dreckiges, völlig überteuertes Flüssiggas unter anderem aus den USA bezieht,

der aber seine „sauberen“ Ökovorstellungen in die Welt hinaustragen und Exporte und Auslandsinvestitionen nur noch dann fördern will, wenn sie klimafreundlich sind,

der die deutsche Wirtschaft durch die aus Kostengründen ins Ausland abwandernde Industrie erheblich schädigt,
 
der hart arbeitenden Bürgern mit dem sinnbefreiten Heizungsgesetz, dessen Umsetzung erst 2030 zu einer Einsparung des deutschen CO2-Ausstosses von lächerlichen 1,4 Prozent (weltweit 0,000028 Prozent) führen würde, erheblichen wirtschaftlichen, existensgefährdeneden Schaden zufügt,

der sich im Fegefeuer der Eitelkeiten einen eigenen, steuerfinanzierten „Hoffotografen“ für 400.000 Euro aus der Steuerkasse suchte,

der sein unfähiges Wirtschaftsministerium bis Mai 2023 mit 249 neuen, steuerfinanzierten Mitarbeitern aufputschte, aber Maßhalten von der Bevölkerung in Deutschland verlangt,
 
der zusammen mit Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Verbot von Holz als Energiequelle forciert, und damit den Grundstein für das Sterben des deutschen Waldes legen würde,

der Clanstrukturen in seinem Ministerium anscheinend nicht bemerkt, sie nach deren Aufdeckung anfänglich noch verteidigt, um dann letztlich verlauten zu lassen „Die Substanz des Fehlers konnte rechtzeitig korrigiert werden“ (!?)

– ein solcher Wirtschaftsminister ist nicht tragbar.

Wären Sie lieber Kinderbuchautor geblieben, Herr Habeck!

„Der geringste Mensch kann komplett sein, wenn er sich innerhalb der Grenzen seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten bewegt.“
Johann Wolfgang von Goethe

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