Deutungshoheit über die Meinungsfreiheit von Nancy Faeser

Von Uwe Froschauer

Kaum eine Person des politischen Lebens nimmt den Begriff „Demokratie“ so oft in den Mund wie Frau Faeser, und kaum eine Person tritt diesen Begriff so häufig mit Füßen wie die deutsche Bundesinnenministerin. Einmal davon abgesehen, dass wir in Deutschland keine Demokratie im Sinne des Wortes „Volksherrschaft“ – die sich auf einen einminütigen Akt des Kreuzchenmachens für einen von den Eliten vorsortierten Kandidaten reduziert, die danach wieder die Interessen der Eliten und nicht des Volkes vertreten – haben, wäre es angebracht von Frau Faeser, wenigstens das Resthäufchen von Demokratie in Ehren zu halten, und andere Meinungen zuzulassen. Das praktiziert diese Dame jedoch nicht. Für mich sind Sie, Frau Faeser, das Paradebeispiel einer Antidemokratin.

Das Bundesinnenministerium hat am 16. Juli 2024 das Magazin „Compact“ und die Conspect Film GmbH verboten, und Durchsuchungen in den Räumen des Magazins durchgeführt, sowie Vermögenswerte und Beweismaterial sichergestellt. Beide Unternehmen dürfen von nun an nicht mehr weitergeführt werden. Verstöße dagegen gelten als Straftaten. Als Rechtsgrundlage für die Einschränkung der Meinungsfreiheit – der eigentliche Zweck dieser Maßnahme – führt Nancy Faeser Artikel 9 des Grundgesetzes und Paragraf 3 des Vereinsgesetzes an. Das Vereinsrecht lasse unter bestimmten Voraussetzungen Vereinsverbote zu. Im Artikel 9 GG, Absatz 2 heißt es:

„(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

Compact verstößt gegen die Vorstellung der Innenministerin von Ordnung, und nicht gegen die parlamentarische Ordnung, habe ich das Gefühl. Willkür ist eine Eigenschaft, die unsere Innenministerin zweifellos auszeichnet. Frau Faeser verstößt gegen die Grundsätze der Demokratie. Wurden ihre Räumlichkeiten eigentlich auch schon mal durchsucht?

Wörtlich sagte die wähnende „Demokratieverfechterin“ Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten.“ Das Magazin sei „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, erklärte die Bundesinnenministerin. „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“

Frau Faeser, Sie verstoßen regelmäßig „gegen unsere parlamentarische Demokratie“. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!

Das Verbot zeige, so Faeser, dass Deutschland „auch gegen die geistigen Brandstifter“ vorgehe, „die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“.

„Sie verbieten nich die Hassrede…sie verbieten die Rede, die sie hassen!
Elon Musk

Wer nicht das Regierungsnarrativ widerspiegelt, wird in „Ihrer“ Demokratie, Frau Faeser, wie ein Geächteter behandelt. Was bilden sich die Politdarsteller und ihre medialen Prostituierten eigentlich ein? Sie diskriminieren, etikettieren und verfolgen Andersdenkende in einem Ausmaß, wie es in totalitären Regimen zu finden ist, und in angeblichen Demokratien nichts zu suchen hat! Geht die Macht nicht vom Volke aus in einer Demokratie? Steht das nicht irgendwo im Grundgesetz? Sollten die Abgeordneten nicht das Volk vertreten, und Schaden von ihm abwenden? Dem scheint leider nicht so! Den Eliten dienen und damit einhergehender Sesselerhalt – und damit verbundener Pensionszahlungen – stehen im Vordergrund vieler unserer Elitenmarionetten alias Politiker.

Auf der Seite der Bundesregierung war im November 2023 zu lesen:
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/verfassungsfeinde-entfernen-2165536)

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“
Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für die Bundesinnenministerin Faeser ist klar: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“

„Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.“

Kein Platz für Verfassungsfeinde

„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben.“ Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen…“

Für mich stellen sich die „Verfassungsfeinde“ betreffend zwei Fragen.

Frage 1:

Geht es bei obigem Gesetz und beim Verbot von Compact um die Entfernung von behördeninternen und -externen „Verfassungsfeinden“, oder um die Unterdrückung von Kritikern und Andersdenkenden?

Mit einem solchen Gesetz und dem Verbot von Unternehmen wie Compact ist kein Recht und keine Gerechtigkeit mehr zu erwarten. Pure Willkür und Entrechtung wie in Coronazeiten werden erneut herrschen! Gewaltenteilung ade! Wenn sich alles um eine Idee „wickelt“ und andere Meinungen nicht zugelassen werden, nennt man das – glaube ich – Faschismus, oder irre ich mich da? Ihr Statement Frau Faeser „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, ist aus Ihrem Munde mehr als eine Farce.
Meines Erachtens sollen mit solchen Maßnahmen kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden. Solche Maßnahmen, Frau Faeser, fordern bedingungslosen Gehorsam gegenüber diesem kaputten, sich zum Totalitarismus wandelnden Regime.
„Verantwortungsethiker“, die ihrem humanistischen Gewissen folgen sollen durch zombiehafte „Gesinnungsethiker“, die ihrem fremdgesteuerten, autoritären Gewissen folgen, ersetzt werden.

Das hatten wir schon mal vor nicht allzu langer Zeit. Geschichte wiederholt sich. George Orwell lässt grüßen.

Frage 2:

Wer sind dann die wahren Staatsfeinde?

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – Verfassung haben wir ja keine – legt sechs Staatsprinzipien fest, die für die Gewährleistung der Demokratie eine Rolle spielen: das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Republikprinzip, das Bundesstaatsprinzip, sowie das Laizitätsprinzip. In der Klärung der Frage, wer den die Staatsfeinde seien, wird nachfolgend das Rechtsstaatsprinzip peripher, und das Demokratieprinzip näher beleuchtet.

Elemente des Demokratieprinzips – festgelegt insbesondere im Artikel 20 GG – sind:

• Die Souveränität des Volkes
  Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Diesen Grundsatz scheinen einige Politiker wie beispielsweise Sie, Frau Faeser, oder auch Frau Baerbock vergessen zu haben, wenn es ihr „egal ist, was ihre Wähler denken“. Der überwiegende Teil der Bürger will keinen Krieg, ist gegen das lächerliche Heizungsgesetz, gegen die von Ihrer Ampel betriebene Deindustrialisierung unter dem Vorwand Klimaschutz, gegen weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und so weiter. Die Ampelkoalition hält jedoch an ihren nicht bürgernahen Entscheidungen fest.
  Wer sind dann die Staatsfeinde?
  
• Repräsentative Demokratie
  Die Macht des Staates wird nicht vom Volk direkt ausgeübt, sondern von den drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative (auch Rechtsstaatprinzip: die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Gewalten sind klar voneinander abgegrenzt, um eine gegenseitige Kontrolle und eine Verhinderung von Machtmissbrauch sicherzustellen).
  Durch die Gewaltenteilung sollen die Interessen der Bürger angemessen berücksichtigt werden und eine Machtkonzentration auf eine Person oder Gruppe vermieden – besser: ausgeschlossen – werden.
  In Coronazeiten keine Spur davon! Wenn beispielshalber der oberste Verfassungsrichter mit der Bundeskanzlerin – die ihn ins Amt gehoben hat – ein gemeinsames Abendessen genießt, und am nächsten Tag ein Urteil über die Entscheidungen der damaligen Regierungschefin – und seiner Gönnerin – zu fällen hat, darf man die Wirksamkeit der Gewaltenteilung doch zumindest infrage stellen, oder?
  Wenn die Staatsanwaltschaft an die Weisungen des Justizministeriums gebunden, eine Trennung der judikativen und exekutiven Gewalt demnach nicht vollzogen ist, wer schützt dann die Bürger vor der Willkür des Staates?
  Wer sind dann die Staatsfeinde? Von welcher Demokratie reden Sie eigentlich die ganze Zeit, Frau Faeser?
  
• Streitbare Demokratie
  Die Freiheiten der Demokratie dürfen nicht aktiv missbraucht werden, um sie (auf Umwegen) zu beseitigen. Es muss gewährleistet sein, dass die Grundwerte der Demokratie auch in Krisenzeiten aufrechterhalten werden.
  In Coronazeiten wurde das Grundgesetz durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes in unverhältnismäßiger Form ausgehebelt, auch wenn das Verfassungsgericht eine Verhältnismäßigkeit gesehen haben will (!?). Ein entsprechender Antrag auf Unverhältnismäßigkeit wurde vom obersten Gericht abgeschmettert. Wie peinlich für einen angeblichen Rechtsstaat! Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – auch als Übermaßverbot bekannt – soll eine angemessene Abwägung zwischen dem Schutz öffentlicher Interessen und dem Schutz individueller Rechte sicherstellen.
  
  „Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.“
  (Beatrix von Storch, AfD)
  
  Wo sitzen die Verfassungs- und damit Staatsfeinde?
  
  Staatliches Handeln muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen, ohne unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen einzugreifen. Dieser Grundsatz wurde insbesondere in Coronazeiten aber auch aktuell durch das Verbot von Compact mit Füßen getreten. Ihre Maßnahmen, Frau Faeser, waren und sind weder „geeignet“ noch „erforderlich“ noch „angemessen“. Sie untergraben die Demokratie, indem sie dem Meinungspluralismus entgegenwirken. Ich habe das Gefühl, Sie haben keine Ahnung davon, um was es bei Demokratie geht. Vielleicht sollten sich einmal das Buch von Rainer Mausfeld „Hybris und Nemesis“ einverleiben, damit Sie zumindest einen Dunst vom Begriff Demokratie haben.
  Wer sind die Staatsfeinde?
  
• Mehrheitsprinzip – mit Minderheitenschutz
  Die Entscheidungen in einer Demokratie werden durch das Mehrheitsprinzip getroffen. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass Minderheitsinteressen berücksichtigt und Minderheitsmeinungen gehört werden, um eine Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten zu vermeiden.
  Die „Pandemie der Ungeimpften“ wie einige Antidemokraten es nannten, diese unsägliche Hetze gegen Ungeimpfte, diese Diffamierung, Diskreditierung und Etikettierung einer anders- und selbstdenkenden Minderheit widersprach diesem Prinzip in heftiger Form. Menschen, die bei Corona-Demonstrationen das Grundgesetz buchstäblich hochhielten, wurden zu Boden gerissen. Demokratie?
  Das Verbot des Magazins „Compact“ und der „Conspect Film GmbH“ sind ein klarer Verstoß gegen diesen Grundsatz.
  Wer sind die Staatsfeinde?

Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens auch, dass der Moskau-Korrespondent von Compact, Hansjörg Müller noch einige Tage vor dem Aussprechen des Verbots durch die „Demokratin“ Nancy Faeser ein Interview mit Maria Sacharowa, der äußerst intelligenten – in Deutschland Mangelware – Sprecherin des russischen Außenministeriums führte, das vier Tage vor dem Verbot veröffentlicht wurde. Ob da nicht ein direkter Zusammenhang besteht?

Maria Sacharowa sagte in ihrem Kanal auf Telegram:

„Mein Interview mit der deutschen Zeitschrift Compact wurde am Samstag veröffentlicht. Deutsche Journalisten baten um Interviews. Ich stimmte einem direkten und offenen Gespräch zu. Das Gespräch hat geklappt. Offenbar hat sich das Bundesinnenministerium das Interview am Montag angeschaut. Und am Dienstag kam es zu Durchsuchungen in der Redaktion, die Veröffentlichung wurde verboten.

Ich denke, der Hauptgrund ist, dass die Wahrheit geäußert wurde, die den Deutschen sorgfältig verborgen bleibt.“
Quelle in Russisch:
t.me/MariaVladimirovnaZakharova/8454

Zitate aus dem Interview:

„Die Bundesrepublik Deutschland erhält nur deshalb kein russisches Gas, weil Deutschland dies von den USA verboten wurde.“

(…)

„Russland und die UdSSR haben die Gaslieferungen nach Europa und in die EU nie proaktiv gestoppt“

(…)

„Die technische Wiederherstellung der Gasversorgung entlang des verbleibenden Strangs der Nord Stream-Gaspipeline ist eine Angelegenheit von mehreren Wochen.“

Und hier ist der Link zum Interview selbst, das bereits blockiert wurde: http://www.youtube.com/watch?v=0DAeXDU6Ek8

Dieser Text erscheint, wenn Sie auf den Link drücken:
„Video nicht verfügbar
Dieses Video ist unter deiner Landes-Domain nicht verfügbar, da es aufgrund eines behördlichen Hinweises bzw. einer Anordnung entfernt wurde.“

Moderne Bücherverbrennung eben. Die Menschen sollen die dem Regierungsnarrativ widersprechende Wahrheit nicht erfahren. Und so etwas, Frau Faeser, verstehen Sie unter Demokratie? Armselig!

Hier ein Nachtrag: Ein Leser hat mir in einem Kommentar zu diesem Artikel folgenden Link zugeschickt mit dem Interview mit Frau Sacharowa:
https://mega.nz/file/5LASVZ7b#YE6qour1dFY-JZ4yhmhVO2H_pVshtxKIeIkHdpoRQGI

Danke dafür.

„George Orweh“, ein aufrechter Kämpfer für Demokratie sendete mir folgende Zeilen:

„De-mo-kra-tie adieu, ich muss geh’n…

Zwischen dem Grundgesetz, den unveräußerlichen, unverhandelbaren Grundrechten und dem Innenministerium als Teil des Regimes, ist die Verbindung abgebrochen.

Das Verbot von Compact, gleich, was man inhaltlich davon halten mag, durch eine autokratische Entscheidung des Innenministeriums, ist der exemplarische Beweis, dass die verbriefte Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr garantiert ist. Mit diesem Akt existiert sie nicht mehr.

Digitale Bücherverbrennungen gibt es schon seit 5 Jahren, nun das.

Das Niederknüppeln von Menschen mit dem Grundgesetz in der Hand, in Berlin, war der Beginn des Untergangs der Demokratie in Deutschland. Wenn die Willkür das Recht beugt, ist das ein eindeutiges Zeichen für den Beginn von Totalitarismus, der sich noch nicht entschieden hat, ob er in Richtung Faschismus oder Kommunismus abbiegen will.

Deutschland ist mit sich selbst im Krieg. Wir haben die Feinde im eigenen Land. Der Feind auf der einen Seite ist das derzeitige Regime, und auf der anderen Seite ist der Feind das eigene Volk, das zum größten Teil einfach nur zusieht, dass es freiheitlich, demokratisch und wirtschaftlich den Bach runter geht, nichts dagegen unternimmt, nicht aufsteht, nicht wach wird, den Kopf in den Sand steckt, verdrängt, ignoriert, schweigt und nicht die Demokratie schützt vor denen, die sie angeblich schützen wollen.

‚Hinter den Trommeln, da trotten die Kälber,
das Fell für die Trommeln, das liefern sie selber.‘

Berthold Brecht

WIR HABEN JA VON ALL DEM NICHTS GEWUSST

George Orweh“

Fazit

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser,  

die am liebsten die ganze Welt in Deutschland aufnehmen möchte, obwohl die Kommunen bei der Verteilung von Flüchtlingen an ihre Belastungsgrenze stoßen,

die die Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge mit den Worten „Für Menschlichkeit gibt es keine Obergrenze“ kommentierte, aber scheinbar unbekümmert ist, wenn zahlreiche Rentner aus Mülleimern Flaschen sammeln gehen,

die erst nach einer – angeblichen und durch Stimmenverluste verursachten – Kehrtwende von Olaf Scholz in der Migrationspolitik ihren Mund diesbezüglich hält, und auch den Ausrufern eines Kalifats in Deutschland eine klare Absage erteilt – wenigstens ein Pluspunkt –,

in deren Amtszeit die Jugendkriminalität, Vergewaltigungen, Messerangriffe und dergleichen zunehmen,

die einfach überfordert ist, wenn es um Sicherheit von Leib und Leben der in Deutschland lebenden Bevölkerung geht,

die Gefahrenlagen vertuscht, indem sie fragmentierte oder auch falsche Zahlen an die Öffentlichkeit weitergibt – beispielsweise ist eine doppelt so hohe Zahl der Messerangriffe mit Verletzungs- und Tötungsfolge der Fall – 26.100 (72 am Tag!!!) im Jahr 2023 statt 13.800 – wie Faeser es der Öffentlichkeit glauben macht,

die einer völlig verfehlten Asyl – und Abschiebepolitik der Bundesregierung Vorschub leistet, indem Tausende durch illegale Asylanten begangene Straftaten in der BRD, – wie Gruppenvergewaltigungen, Messerattacken, Messermorde und anderer Gewalt – und weitere Strafdelikte verharmlost werden,   

die in ihrem Kampf gegen „Rechts“ Schritt für Schritt die Demokratie demontiert,

die nur gegen „Rechts“ vorgeht, es aber versäumt gegen Extremisten jeglicher Couleur vorzugehen. Allein Straftaten, die mit religiöser Ideologie begründet werden, haben sich 2023 im Vergleich zu 2022 mehr als verdreifacht. Die Zahl antisemitischer Fälle stieg um ein Drittel. Als rechts eingeordnete Straftaten nahmen laut der Kriminalstatistik um 23 Prozent zu, linke um 11 Prozent. Insbesondere nach erneutem Aufflammen des Nahost-Konflikts im Oktober 2023 stieg die Kriminalität sprunghaft an. Politisch motivierte Straftaten in diesem Zusammenhang stiegen um mehr als das Siebzigfache im Vergleich zum Vorjahr.
Faeser sieht dennoch die größte Bedrohung in rechtsextremistischen Straftaten.
Nach mehreren tätlichen Angriffen auf Politiker hat sie sich jüngst für eine Verschärfung des Strafgesetzes ausgesprochen.
Die Innenministerin sieht nur das, was sie sehen will, und was zu ihrer Ideologie passt.( https://www.nzz.ch/international/faeser-stellt-statistik-politisch-motivierter-straftaten-vor-anstieg-linksextremistischer-gewalt-ld.1831266),

die offenbar willkürlich im Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, und unter Verdacht steht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre),

die wegen ihrer Skandale und der ständig Mist produzierenden Hampelkoalition in der Hessenwahl als potenzielle Ministerpräsidentin abgewatscht wurde, aber – Gott sei Dank – noch ihren Posten als Innenministerin innehatte, den sie mehr als unzureichend ausfüllt.

die mit Gesetzen und Maßnahmen gegen behördeninterne oder -externe Andersdenkende vorgeht, und sie zu Staatsfeinden deklariert,…

…eine solche Innenministerin ist nicht tragbar für das ohnehin demokratisch angeschlagene Deutschland. Die in Deutschland lebenden Menschen haben bessere Politiker verdient.

Gehen Sie einfach, Frau Faeser, Sie würden der Demokratie einen großen Dienst damit erweisen. Und das ist doch Ihr Anliegen, oder?

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