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Sozialabbau für Kriegswirtschaft ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk


Von Uwe Froschauer

Die schwarz-rote Koalition will einen „Herbst der Reformen“. Ein zentrales Thema der Großen Koalition ist die Reform der Sozialsysteme. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz macht auch CSU-Chef Söder Druck für Einschnitte.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems an. Dabei gehe es nicht um Details, sondern um sehr Grundsätzliches, sagte Merz in der Generaldebatte.
Die weitreichenden Einschnitte im Sozialstaat könnten zu einer Verschlechterung der realen Bezüge bei Renten, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Pflege der Senioren und anderen Pflegebedürftigen sowie bei der Absicherung bei Arbeitslosigkeit führen.
Angeblich reicht das Geld nicht einmal für aktuelle Sozialleistungen. Für einen weiteren Ausbau der „Kriegstüchtigkeit“ dagegen – oder sollte man mittlerweile besser „Kriegsvorbereitung“ sagen – ist gesorgt. 82,7 Milliarden sollen 2026 für Verteidigung ausgegeben werden. Und das ist nur der reguläre Verteidigungsetat im Bundeshaushalt 2026, auch genannt „Einzelplan 14“. Dazu kommen noch rund 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, das macht dann zusammen gute 108 Milliarden an Militärausgaben. Die Rüstungsindustrie wird sich freuen über die finanzielle Umlenkung der Mittel vom Sozialstaat in ihre Kassen. In der Haushaltsplanung für 2027 klafft bereits jetzt eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro, die in den Folgejahren weiter ansteigt. Bis 2029 sind massive Finanzierungslücken über 170 Milliarden Euro zu erwarten „wenn nichts geschieht“. Im Klartext heißt das, dass trotz größerer Verschuldungsspielräume derzeit unklar ist, wie Staatseinnahmen und Staatsausgaben ab 2027 in Einklang gebracht werden sollen. Für das Jahr 2028 ist noch einmal ein deutlicher Anstieg der Militärausgaben auf 136 Milliarden Euro geplant. Wo diese Gelder herkommen, dürfte für Friedrich Merz jetzt schon klar sein: vom Sozialstaat, der enorm abgebaut werden soll. Nach dieser Legislaturperiode wird vom Sozialstaat vermutlich nicht mehr viel übrig sein. An dieser Stelle schon einmal ein nicht herzliches Dankeschön an die Herren Merz und Klingbeil für die weitreichende Zerstörung des Sozialsystems in Deutschland, das von verantwortlichen Politikern, die diese Bezeichnung verdienen, aufgebaut wurde.
Sollten die Reformen Sozialschmarotzer treffen, die das System über den Maßen ausnützen, soll es mir recht sein.
Positiv an der geplanten Reform des Sozialsystem ist zu vermerken, dass die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden sollen, wie die Bundesregierung am 1. Oktober 2025 bekanntgab. Näheres hierzu später.

Nicht zuletzt zur Finanzierung des Militärwahnsinns hatten Merz, Klingbeil und Co die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt, welcher Wählerbetrüger Friedrich Merz vor der Wahl noch vehement widersprach. Aber was tut man nicht alles zur Stärkung von BlackRock und Rheinmetall, nicht wahr, Herr Merz? Da kann man ruhig auch mal den Wähler verarschen in „unserer Demokratie“ im „Wertewesten“. Dient ja einem guten Zweck, nicht wahr, wenn todbringende Waffen produziert werden, die dann zu einem Teil in der Ukraine ankommen. Und reichen die in Deutschland produzierten Rüstungsgüter nicht aus, dann kauft man eben mit Steuergeldern die fehlenden Tötungsprodukte in den USA, um sie dann der Ukraine zu schenken. Im Ukrainekrieg sterben jede Woche rund 3000 Menschen. Jede Woche, Herr Merz! Junge Menschen an der Front und Zivilisten, während kriegstüchtige Sesselfurzer großkotzig über Tod und Leben entscheiden, und die Kriegswirtschaft weiter ankurbeln. Okay, den eugenischen Macht- und Besitzeliten kommen die Gemetzel ja entgegen, da nach ihrer Ansicht ohnedies zu viele Menschen – oder sollte man wie Henry Kissinger „Zuchtvieh“ sagen – auf diesem Planeten leben.

2026 sollen die Zinskosten für die Verschuldung des Bundes bei rund 30 Milliarden Euro liegen. Nur einmal zum Vergleich: Das Bau- und das Forschungsministerium haben zusammen circa 29 Milliarden Euro zur Verfügung. Glaubt man den Zahlen des Bundesrechnungshofes, werden sich die Zinsausgaben in absehbarer Zeit mehr als verdoppeln – auf gut 66 Milliarden Euro im Jahr 2029, was dann knapp zwölf Prozent des Gesamthaushalts ausmachen dürfte. Wo man dann wohl die Mittel für diese Mehrausgaben herbekommt? Ich glaube es zu wissen.

Die Neuverschuldung in Billionenhöhe war ein unverantwortlicher Akt unverantwortlicher Politiker, deren Mittel zum Teil in der Kriegswirtschaft ankommen, und unseren Kindern, die diesen Schwachsinn zu einemgroßen Teil finanzieren müssen, alles andere als eine sorgenfreie Zukunft bereiten wird. Anstatt die freigemachten Gelder in bürgerfreundliche Projekte wie den Ausbau von Schulen und Kitas oder Bildung, die Deutschland wieder bitter nötig hätte, zu stecken, verpuffen sie in der unproduktiven Kriegswirtschaft. Der größte Teil der neuen Kredite wird in den kommenden Jahren in die Verteidigungsausgaben fließen. Mit der sogenannten Bereichsausnahme für diesen Haushaltsposten können rein theoretisch Schulden ohne Limit für die Bundeswehr aufgenommen werden. Ein einziger Wahnsinn! Und all das hatten wir schon einmal.

Aufrüstung vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg

Vor dem Ersten Weltkrieg (1914) hat das deutsche Kaiserreich insbesondere ab den 1890er-Jahren unter Kaiser Wilhelm II stark aufgerüstet. Mit Großbritannien wurde nach dem Tirpitz-Plan ein „Flottenwettrüsten“ veranstaltet. Auch die Landstreitkräfte wurden massiv aufgestockt. Die Gesellschaft wurde wie heute ohne unmittelbare äußere Bedrohung „kriegstüchtig“ gemacht.

Weder die Ampelkoalition noch die aktuelle Bundesregierung konnte bisher auch nur einen Beweis für die Bedrohung eines Nato-Staates durch Russland liefern. Ein entsprechender Angriff wäre für Russland Selbstmord. Und das weiß Russland – und auch der Westen. Kriegstreiber wie Emmanuel Macron, Keir Starmer, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, könnten es jedoch so weit treiben, Russland zu einem unüberlegten Schritt zu provozieren. Ich hoffe, Russland bleibt so „cool“ wie bisher. Dass wir noch keinen Dritten Weltkrieg haben, ist der Gelassenheit Russlands zu verdanken, und nicht dem sich selbst beweihräuchernden, im Verfall befindlichen „Wertewesten“.

Auch vor dem Zweiten Weltkrieg – in den Jahren 1933 bis 1939 – wurde in der NS-Zeit unter Hitler massive Aufrüstung betrieben – trotz der Verbote durch den Versailler Vertrag. Am 16. März 1935 wurde die allgemeine Wehrpflicht im nationalsozialistischen Deutschland offiziell wieder eingeführt, wenn auch schon vorher – ab 1933 – eine Rekrutierung sowie verdeckte militärische Aufrüstung unter Verletzung des Versailler Vertrags erfolgte. Der Ausbau der Luftwaffe, der Panzerverbände sowie der Marine wurde massiv angekurbelt. Der Staatshaushalt richtete sich wie heute zunehmend auf Rüstung aus – die insbesondere durch „MEFO-Wechsel“ finanziert wurde. Das waren „Scheinwechsel“, die von einer Briefkastenfirma namens „Metallurgische Forschungsgesellschaft mbH“ (MEFO) ausgestellt wurden. Diese Wechsel wurden von Rüstungsunternehmen als Zahlungsmittel akzeptiert, obwohl sie nicht direktes Bargeld waren. Die Reichsbank garantierte die Einlösung der Wechsel nach spätestens fünf Jahren – mit 4 Prozent Zinsen. Nun, heute braucht man keine Scheinwechsel mehr, um den Kriegswahnsinn zu finanzieren, heute macht man das über eine Neuverschuldung, deren Kosten der aktuelle und potenzielle Steuerzahler zu tragen hat. Sein Blutzoll kommt im Ernstfall dazu.

Die Parallelen zur heutigen Zeit sind frappierend, finden Sie nicht? Eventuell Wehrpflicht, Aufrüstung und dieser ganze kriegstreiberische Schwachsinn… Mich wundert, dass nicht mehr Menschen diesen offensichtlichen Wahnsinn erkennen, und etwas dagegen tun. Das Wichtigste für die Bürger einer Nation sollte es doch sein, in Frieden und Freiheit leben zu können. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass diese beiden Ziele mehr als nur gefährdet sind, verschuldet von unfähigen und/oder skrupellosen, eliteinstruierten Politikern.

Kriegswirtschaft auf dem Rücken der Bürger

Bereits am 30. August 2025 beim Landesparteitag der CDU Nordrhein‑Westfalen in Bonn – und auch zuvor – kündigte Friedrich Merz den anstehenden Sozialabbau an.
In seiner Rede unterstrich Merz, dass das derzeitige System – insbesondere das Bürgergeld – in seiner jetzigen Form „nicht bleiben könne“. Konkret sagte er unter anderem:

„So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben.“

Ist doch auch klar, dass Friedrich Merz in seiner Funktion als BlackRock-Agent das so nicht lassen kann. Das Bürgergeld ist für den Finanzverwalter BlackRock – der weltweit mächtigsten Institution – relativ unproduktiv, die Umlenkung von Steuergeldern zu Rüstungskonzernen wie Rheinmetall dagegen äußerst attraktiv.

Was Merz noch sagte:

„Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird Einschnitte bedeuten.“

Ja, das wird Einschnitte bedeuten, aber nicht für die Reichen dieser Gesellschaft in „unserer Demokratie“, sondern nur für die weniger Betuchten. Er sagte auch, man könne das System mit dem, was die Volkswirtschaft leisten könne, nicht mehr aufrechterhalten – man lebe über die Verhältnisse. Da hat er, was den Besitzadel angeht, zweifellos recht. Aber die Reichen meint er ja nicht damit. Vier Familien in Deutschland besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Und diese ärmere Hälfte wird hauptsächliches Opfer dieser Reformen sein. Eine Reichensteuer kommt für Friedrich Merz selbstverständlich nicht in Frage, um seinen Aufrüstungswahnsinn zu finanzieren. Er forderte in dieser Rede auch eine stärkere Eigenverantwortung. Die fordere ich auch, Herr Merz, und zwar von Ihnen, der Sie einen Amtseid darauf geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Otto Normalverbraucher in Deutschland verarmen zusehends, während Milliardäre in den letzten Jahren ihre Vermögen mehr als verdoppelt haben. Wenn Sie schon sinnlose und unverantwortliche Kriegstreiberei betreiben müssen, Herr Merz, dann holen Sie sich die Mittel dafür von denen, die sie haben, und nicht vom immer ärmer werdenden Volk!

Wie können Sie sagen, Herr Bundeskanzler, „wir“ hätten über unsere Verhältnisse gelebt und der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, während Sie mit Ihrer katastrophalen Wirtschafts- und Energiepolitik die Zahl der Arbeitslosen auf circa 3 Millionen getrieben haben.  Zumindest in der Wirtschaftspolitik habe ich Ihnen vor der Wahl mehr zugetraut.  
Deutschland hat die Ukraine mit knapp 50 Milliarden Euro unterstützt, und Sie meinen, dass es in Deutschland für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen „keinen Spielraum“ mehr gebe? Nicht Putin destabilisiert unsere Gesellschaft, wie Sie in der Generaldebatte am 17. September 2025 wieder einmal wider besseres Wissen behauptet haben, sondern Menschen wie Sie. Was in den letzten zehn Jahren in Deutschland abgelaufen ist, sehe ich als Krieg gegen die eigene Bevölkerung an, die durch Themen wie Migration, Corona, Energie, Klima und Konflikte – wie den kindermordenden Krieg der Israelis gegen Palästina, und den vom Westen provozierten Ukrainekrieg – immer stärker gespalten wurde.

SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas äußerte bei einer Juso-Konferenz in Gelsenkirchen, dass wir uns „diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können“, sei „Bullshit“. Sie betonte aber gleichfalls die Notwendigkeit für Reformen. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil machte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ deutlich, dass beispielsweise bei sogenannten Totalverweigerern der Druck deutlich hochgefahren und Sanktionen geschärft werden müssten. Das sehe ich ebenfalls so. Er habe allein aus Gerechtigkeitsempfinden die Erwartung, dass man sich anstrenge.
Die Unionsparteien wollen die Grundsicherung in Deutschland deshalb radikal umbauen. Nach den Vorstellungen von CDU und CSU soll hartnäckigen Arbeitsverweigerern das Geld gestrichen werden. Für Sozialschmarotzer habe ich auch nichts übrig, der Schutz des Existenzminimums darf aber dennoch nicht angetastet werden. So sieht das auch das Bundesverfassungsgericht – zumindest noch.

Und was sagen Sie, Herr Merz, eigentlich zur Insolvenzwelle, die momentan über Deutschland hinwegfegt? Wir befinden uns mittlerweile im dritten Rezessionsjahr, und die Zahl der Firmenpleiten steigt ins Unermessliche. Bosch will 13.000 Stellen abbauen, Lufthansa 4.000 und so weiter. Allein Im ersten Halbjahr 2025 gingen laut Statistischem Bundesamt 12.000 Unternehmen in Insolvenz – circa 12 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bereits im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen traurigen Rekord mit 185.000 Beschäftigten zu verzeichnen, die durch Insolvenzen arbeitslos geworden sind. Immer mehr Arbeitnehmer verlieren ihren Job. Die Deindustrialisierung Deutschlands, die von den „Auftragskillern der Nation“, Robert Habeck und Annalena Baerbock, gut vorbereitet wurde, und von Ihnen anscheinend weitergeführt wird, Herr Merz, führt dazu, dass immer mehr gut bezahlte Jobs verloren gehen. Sie und Herr Klingbeil haben anscheinend keinen Plan, diesen Abwärtstrend zu stoppen. Vielleicht ist das Ganze ja auch gewollt. Steckt da möglicherweise die geopolitische Agenda dahinter, Europa und insbesondere Deutschland wirtschaftlich ausbluten zu lassen?

Hier schon mal ein kostenloser Tipp für die wirtschaftliche und soziale Wiedergesundung Deutschlands, Herr Merz: Gehen Sie mit gutem Vorbild den anderen europäischen Kriegstreibern voran, und geben Sie Wladimir Putin die Hand, entschuldigen Sie sich bei ihm für die Sanktionen, die Europa mehr geschädigt haben als Russland sowie für das Ungemach, das Sie und Ihresgleichen ihm bereitet haben, und bitten Sie ihn, wieder kostengünstige Energie zu liefern. Versichern Sie Putin ernsthaft, dass das mit der Aufstockung der Rüstungsausgaben nur Säbelrasseln war, und dass die Rüstungsausgaben nicht auf das von der Nato gesteckte, idiotische und menschenverachtende Ziel – fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – hochgeschraubt, sondern von momentan 2 Prozent wieder auf 1 Prozent heruntergefahren werden. Die eingesparten Rüstungsaufgaben können sie dann in Manier eines Landesvaters der ärmeren Hälfte Deutschlands zugutekommen lassen. Die Bürger würden Sie feiern und Ihre mittlerweile im Keller angekommenen Beliebtheitswerte würden rasant steigen. Sagen Sie Putin außerdem, dass sie alles dafür tun werden, dass das Angriffsbündnis Nato wieder zu einem Verteidigungsbündnis wird, dem auch er mit seinem Land beitreten kann, wenn er möchte, und die Welt wäre wieder in Ordnung. Zukünftige Historiker würden Sie dann als einen Wendekanzler beschreiben, der nach anfänglichen Irrwegen wie Wählerbetrug und so weiter, doch noch auf den richtigen Weg gefunden, und für seine Partei das „C“ für christlich wieder glaubhaft gemacht hätte. Das ist doch besser als das Image eines Kanzlers, der Deutschland ausgeblutet und an den Rand eines Krieges – oder gar in einen hinein – geführt hat. Wäre das nichts für Sie, nicht nur von Gutmenschen zu reden, sondern einer zu sein? Wer weiß, vielleicht werden dann Sie für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und nicht Donald Trump. Vielleicht rückt ja auch Barack Obama den ihm zu Unrecht verliehenen Friedensnobelpreis freiwillig und demütig – ob der vielen Kriege, die auf sein Konto gingen – heraus?

Konkrete Einschnitte in das Sozialsystem

Euphemistisch ausgedrückt handelt es sich bei vielen diesbezüglichen Vorschlägen um eine Reform des Sozialsystems – real um massiven Sozialabbau. Einige dieser geplanten Maßnahmen sind in meinen Augen auch gerechtfertigt, insbesondere dann, wenn das Sozialsystem von arbeitsfähigen Arbeitsverweigerern ausgenutzt wird, oder Leistungen unverhältnismäßig hoch sind. Wenn jemand, der nicht bedürftig ist, vom Geld, von der Arbeit anderer lebt, ist das nicht in Ordnung.

Im Gespräch sind viele Maßnahmen, die letztlich den Staatshaushalt erhöhen sollen. Das kann grundsätzlich durch eine Erhöhung auf der Einnahmenseite oder einer Reduzierung auf der Ausgabenseite des Staates erfolgen. Nachfolgend soll auf einige dieser Maßnahmen eingegangen werden. Viele sind noch nicht beschlossen – zumindest nicht offiziell – sondern in Prüfung oder Teil von Kommissions-Absichten.

Was mich generell stört ist zum einen, dass nicht die Begüterten in Form höherer Steuern herangezogen werden, sondern es wieder einmal die ärmere Hälfte der Bevölkerung treffen wird. Zum anderen nervt mich der bellizistische Zweck dieser Einsparungen, die letztendlich zu einem überwiegenden Teil der Kriegswirtschaft zugeführt werden.

Ein zentrales Vorhaben ist die Bürgergeld‑Reform.

Die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Sozialstaatskommission eingesetzt, die bis Ende 2025 Vorschläge erarbeiten soll für einen effizienteren, bürgerfreundlicheren Sozialstaat. „Bürgerfreundlich“ klingt schon mal gut, aber was heißt „effizienter“? Unter Effizienz – oder auch dem „Wert“ in ökonomischer Hinsicht – versteht man ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis, also was kostet eine Maßnahme, und was bringt sie – bei dieser Betrachtung – dem Sozialsystem. Demnach kann man für eine geplante Wertschöpfung entweder die Kosten reduzieren und/oder den Nutzen erhöhen. Da es hauptsächlich um das Stopfen von Finanzierungslücken bei diesen Vorhaben geht, wird sich die Kommission wohl auf die Kostenreduktion konzentrieren, was jedoch auch den Nutzen reduzieren wird, im Klartext: das Sozialsystem wird leiden, und damit wahrscheinlich die Ärmsten der Armen in Deutschland besonders hart treffen.

Der bayrische Landesvater Markus Söder (CSU) fordert Kürzungen beim Bürgergeld und pocht auf „harte Reformen“. Zur Augsburger Allgemeinen sagte der bayerische Ministerpräsident am 1. September 2025: „Der Sozialstaat braucht ein grundsätzliches Update. Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen.“ Er bekräftigte seine Forderungen nach Einsparungen beim Bürgergeld und bei Fördergeldern für Wärmepumpen. Da ist nichts dagegen zu sagen, wenn die Einschnitte tatsächlich die sozialen Parasiten treffen, und nicht generelle Kürzungen Bedürftiger vorgenommen werden.
„Der Sozialstaat in dieser Form ist ungerecht“, meinte Söder. Derzeit gebe Deutschland 50 Milliarden Euro im Jahr für das Bürgergeld aus, davon die Hälfte an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Forderung der Union, insbesondere das Bürgergeld für Nichtdeutsche einzuschränken, geht meines Erachtens in Ordnung, da insbesondere deutsche Bürger in die Sozialsysteme ein Leben lang eingezahlt haben.

 „Es braucht harte Reformen. Das heißt: weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit.“ Man müsse die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten verschärfen und brauche strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen. „Das kann viele Milliarden einsparen,“ so Söder.

Im ARD-„Sommerinterview“ schlug Friedrich Merz vor, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte dabei eine Pauschalisierung der Wohnkosten, geringere Sätze oder eine Begrenzung der unterstützten Wohnungsgrößen als Möglichkeiten.

Wenn diese Maßnahmen die Sozialschmarotzer treffen, nur zu, und dann die freigewordenen Mittel aber bitte nicht in die vermaledeite Kriegswirtschaft stecken, sondern in soziale, bürgerfreundliche und friedenserhaltende Projekte!

Überprüfung beziehungsweise Reduzierung des Wohngelds (nach dem Wohngeldgesetz (WoGG))

Diese staatliche finanzielle, nicht rückzahlungspflichtig Leistung zum Beispiel in Form eines Mietzuschusses unterstützt Menschen mit geringem Einkommen – unabhängig vom Bürgergeld –, die sich angemessenen Wohnraum nicht leisten können. Es soll sicherstellen, dass Menschen nicht überproportional viel ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen.
Bei diesbezüglichen Einschnitten müsste die Angemessenheit einer Reduzierung genau geprüft werden. Sozialbedürftigen sollten keine Nachteile entstehen. In Deutschland gibt es jedoch auch jeder Menge Parasiten, die das Sozialsystem ausnützen, und sich auf der sozialen Hängematte auf Kosten anderer ausruhen. Sie leben nach dem Motto, warum arbeiten, wenn der Staat mir ein relativ angenehmes Leben ohne Arbeit beschert. Sie leben damit auf Kosten der Steuerzahler. Dem sollte ein Riegel vorgeschoben werden.

Kürzung von Kindergeld

Friedrich Merz hat bereits kurz nach seinem Wahlsieg geäußert, dass „das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann“. In Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland könnte dementsprechend das Kindergeld reduziert werden. Im Jahr 2023 beispielsweise sind mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland geflossen.
Gleichzeitig gibt es Vorschläge, das Kindergeld offiziell zu erhöhen (z. B. von derzeit 255 € auf 259 € pro Kind ab 2026). Diese Erhöhungen sollen kombiniert werden mit Kürzungen oder Anpassungen für bestimmte Gruppen.

Reform der „Pflegestufe 1“ inklusive der Möglichkeit seiner Abschaffung

Laut diversen Medienberichten wird aktuell in politischen Kreisen ernsthaft über eine Reform des Pflegegrades 1 – oft „Pflegestufe 1“ genannt – diskutiert, inklusive der Möglichkeit seiner Abschaffung. 2023 bekamen 713.485 Menschen in Deutschland Leistungen der Pflegeversicherung mit Pflegegrad 1. Begründet wird die mögliche Reform damit, dass die Pflegeversicherung große Finanzierungslücken aufweist, und dass durch den Wegfall erheblicher Leistungen Einsparpotenziale entstehen würden – etwa 1,8 Milliarden Euro pro Jahr, wenn der Pflegegrad 1 komplett wegfällt. Die freigewordenen Mittel könnte man da ja zusätzlich in die Rüstung stecken, oder Herr Merz?

Die SPD und Sozialverbände – wie z. B. der Sozialverband Deutschland – haben sich klar gegen eine Abschaffung geäußert. Sie verweisen darauf, dass dies bei Menschen mit geringen Beeinträchtigungen Leistungskürzungen bedeuten würde, auf die sie jedoch angewiesen sind. So sehe ich das auch.

Ab Januar kostet das Deutschlandticket 63 Euro

Die Verkehrsminister der Bundesländer haben beschlossen, den Preis für dieses Ticket von 58 Euro auf 63 Euro monatlich zu erhöhen. Bisher hatten Bund und Länder das viel benutzte Ticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich bezuschusst. Wegen der gestiegenen Kosten – Mehrkosten von 800 Millionen werden erwartet – hat das Deutschlandticket jedoch Probleme bei der Finanzierung verursacht, was zu Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern führte. Durch die Preiserhöhung sollen die Mehrkosten auf die Nutzer umgelegt, und so die Streitigkeiten beigelegt werden.

Auch ich bin Nutzer des Deutschlandtickets, und fahre seitdem locker 50 Prozent weniger Auto wie zuvor. Für mich und die Umwelt ist diese Leistung eine echte Erleichterung, die seit Bestehen kontinuierlich verteuert wurde: seit Mai 2023 kostete es 49 Euro, seit 1. Januar 2025 bereites 58 Euro, und ab 1.Januar 2026 wird es dann 63 Euro kosten. Noch bürgerfreundlicher war der Vorgänger des Deutschlandtickets, das 9-Euro-Ticket von Juni bis August 2022, das als zeitlich begrenzte Entlastungsmaßnahme während der selbstverschuldeten Energiekrise eingeführt wurde. Das hätten die Politiker beibehalten sollen, anstatt die Bürger an allen Ecken und Enden für ihre Drecks-Kriegswirtschaft zu schröpfen. Wenn ich mir vorstelle, dass 2026 die kriegsgefahrerhöhenden Militärausgaben 108 Milliarden, und 2028 bereits 136 Milliarden betragen sollen, und der Staat dem Bürger die Mehrbelastung von „lächerlichen“ 0,8 Milliarden für das Deutschlandticket aufs Auge drücken möchte, dann stimmen doch die Relationen nicht mehr, oder? Da kommt einem schon der Gedanke, dass der Bürger den meisten Regierenden womöglich scheißegal ist.

Aktivrente

Nach dem Renteneintritt sollen nach der Vorstellung der Regierung Rentner ab dem 1. Januar 2026 bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazu verdienen können. Die Regelung gilt zunächst nur für ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jedoch nicht für Selbstständige. Es wird damit gerechnet, dass jährlich rund 25.000 Personen von dem Angebot Gebrauch machen könnten. Damit soll der Arbeitsmarkt entlastet und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Laut einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde beispielsweise bei Annahme des Angebots von 75.000 Personen ein Steuerplus von 520 Millionen Euro für den Staat erzielt werden. Wenn aber nur 25.000 Personen – wie erwartet – davon Gebrauch machen?

Nun, diese Lösung halte ich allemal für besser als die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters. Wenn jemand noch fit ist nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters, und vielleicht auch keinen Bock auf Nichtarbeiten hat – warum nicht. Nur glaube ich nicht, dass Arbeitnehmer, die körperlich hart gearbeitet haben, noch großartig Lust auf weitere Arbeit haben. Fraglich ist auch, ob die körperliche Fitness für weitere Arbeit noch gegeben ist. Vornehmlich würden wahrscheinlich Menschen mit vormals körperlich leichteren Jobs dieses Angebot annehmen.

Reduzierung der Bürokratie und höhere Effizienz in der Verwaltung

Zeit wird’s! Die Prozesse in der Verwaltung sollen insbesondere durch mehr Digitalisierung vereinfacht, beschleunigt und bürgernah gemacht werden. Ein derartig gestricktes Maßnahmenpaket soll auch zu einer erheblichen Reduzierung der steuerfinanzierten Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung führen.

Eine „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ wurde von Peer Steinbrück (SPD, ehemaliger Finanzminister), Thomas de Maizière (CDU, ehemaliger Innenminister), Andreas Voßkuhle (Staatsrechtler, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts) und Julia Jäkel (Managerin und Medienunternehmerin) ins Leben gerufen.
Die Initiative will den Staat effektiver, klarer und bürgernäher machen, insbesondere durch Vereinfachung und Digitalisierung, Reduktion von Zuständigkeiten, Abbau von Mehrfachzuständigkeiten zwischen Bund, Länder und Kommunen, weniger Ausnahmen und dafür klareren Regeln sowie mehr Zentralisierung und Standardisierung.

Das Bundeskabinett hat einen Modernisierungsplan für Staat und Verwaltung beschlossen, und am 1. Oktober 2025 vorgestellt. Etwa 80 Maßnahmen sollen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung sorgen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung verkündete, dass die Umsetzung der ersten Projekte unmittelbar starten solle.

Ein Bürgerportal zur Meldung von überflüssiger Bürokratie ist geplant. Die gesamte KFZ-Zulassung soll online ermöglicht werden. Dokumente wie Fahrzeugpapiere, Führerschein oder Rentenausweis sollen digital vorliegen und einsetzbar sein. Schulungen und KI-Tools sollen Mitarbeitern in Ministerien helfen, Gesetzestexte so zu erarbeiten, dass ein praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht.

Bundeskanzler Friedrich Merz kommentierte die geplanten Maßnahmen wie folgt:

„Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen,“

und fügte hinzu, dass man bis zum 15. Oktober noch etliche diesbezügliche Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen wolle. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sprach von einem großen Schritt, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.

„Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode – mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen“,

so Karsten Wildberger.

Ziel ist laut Bundesregierung eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, was einer Summe von rund 16 Milliarden Euro entsprechen würde. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt werden.

Das klingt doch schon mal gut.

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Johann Wolfgang von Goethe

Fazit

Formularende

Der Bundeshaushalt weist trotz enormer Steuereinnahmen und Aufnahme neuer Schulden erhebliche Löcher auf. Der Grund hierfür ist sehr einfach: sinnbefreite Hochrüstung. Anstatt die Rüstungsausgaben zu reduzieren, wird der Sozialstaat heruntergefahren. Die Hochrüstung erhöht die Kriegsgefahr, und verarmt die Bürger durch eine Reduzierung der Sozialausgaben und unangemessen hohe Steuern. Für den Bürger ist kein Geld übrig, für einen weiteren Ausbau der „Kriegstüchtigkeit“ und Waffenlieferungen in die Ukraine ist jedoch Geld in Hülle und Fülle vorhanden.

Die Wirtschaft in Deutschland erstickt nicht an überhöhten Sozialausgaben, sondern an hirnverbrannten, maßlosen Militärausgaben, an zu hohen Energiekosten und an der überbordenden Bürokratie.

Der geplante Abbau der Bürokratie ist zu begrüßen.

Einschnitte in das Sozialsystem, die Sozialschmarotzern die Grundlage entziehen, halte ich für gerechtfertigt, Einschnitte für Sozialbedürftige wie zum Beispiel die Abschaffung der Pflegestufe 1 dagegen nicht.

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Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.


Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

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Niedergang Deutschlands Teil 2: Wirtschaftlicher Verfall


Von Uwe Froschauer

Reallöhne fallen und Diäten der Politiker steigen – ein Kennzeichen der Rezession. Im Wirtschaftsabschwung sollen die Bürger Diät halten. Das gilt jedoch nicht für ihre „Vertreter“. Auch die Moral der Politiker in „Unserer Demokratie“ steckt in der Rezession, und hat bald ihren Boden, die Depression erreicht. Der Begriff Demokratie wird immer dann von Antidemokraten häufig verwendet, wenn sie von diesen wieder einmal kräftig mit Füßen getreten wird.

Die Ampelregierung hat ganze Arbeit geleistet, und die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Deutschland im Jahr 2025 zum dritten Mal in Folge einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts – die Messgröße für den Wohlstand Deutschlands – verzeichnen könnte. Das Werk der Ampel in Richtung Abgrund wird von einer links-gekennzeichneten Großen Koalition (GroKo) zwischen Union und SPD fortgesetzt, mit einem Unterschied: Die Kriegsgefahr hat sich mit „Friedrich dem Großen“, der gerne Taurus-Raketen in die Ukraine liefern würde, enorm erhöht. Und dieser – in meinen Augen menschliche Blindgänger – weiß natürlich auch genau, wohin man diese Raketen steuern sollte: auf die Krimbrücke. Damit wäre Deutschland Kriegspartei.

Die Bürger wollten eine konservativere Politik und haben ein „Weiter so“ der links-grünen Politik erhalten. Demokratie in Deutschland reduziert sich zunehmend auf das Kreuzchen machen bei der Wahl, das aber keinerlei Wirkung mehr hat, wie die Bundestagswahl 2025 gezeigt hatte. Die Versprechen vor der Wahl wurden innerhalb von wenigen Stunden um 180 Grad gedreht nach der Wahl. Die repräsentative Demokratie ist in Deutschland am Ende, da seit langem nicht mehr die Interessen des Volkes, sondern die der Macht- und Besitzeliten vertreten werden. Der Wählerbetrüger, Bellizist und BlackRock-Agent Friedrich Merz hält zentrale Wahlversprechen wie verschärfte Migrationspolitik und keine neue Schuldenaufnahme nicht ein. Auch die Grünen mischen in der Regierung indirekt wieder mit, da sie Merz genötigt haben, 100 Milliarden von seinem „Sondervermögen Infrastruktur“ in Höhe von 500 Milliarden für Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Auch haben die grünen „Auftragskiller der deutschen Industrie“ es geschafft, dass der Passus „Klimaneutralität bis 2045“ im neuen Artikel 143h Grundgesetz aufgenommen wird.

Die Anpassung der Verschuldungsregeln für die Länder nach Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz (GG), die Öffnung der Schuldenbremse des Bundes (Art. 115 GG) und die Errichtung eines weiteren Sondervermögens (Art. 143h GG) sollen den finanziellen Spielraum für Investitionen in die Verteidigung und die Infrastruktur erweitern. Die Änderungen berühren das Klimaverfassungsrecht durch das im Grundgesetz mit Art. 143h Abs.1 S. 1 GG festgeschriebene Ziel zur Erreichung der Klimaneutralität. Danach ist das in einem Umfang von bis zu 500 Milliarden zu errichtende Sondervermögen – Neudeutsch für zusätzliche Schulden – neben Investitionen in die Infrastruktur ausdrücklich für „zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ bestimmt.

Diese Forderung der Grünen, die meines Erachtens auf einer Klimalüge basiert, wird die Wirtschaft Deutschlands und damit auch Europas weiter schwächen.

Insolvenzwelle 2024 und 2025

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland nimmt nicht ab – im Gegenteil: Sie steigt seit zwei Jahren rasant. An dieser Stelle ein nicht ernst gemeintes Danke an Robert Habeck und Ampelkonsorten. Im Jahr 2024 wurde mit knapp 22.000 Insolvenzen der höchste Stand seit 2015 erreicht. Im März 2025 lag sie laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mit 1.459 und zwei Prozent höher als im Vormonat, und es reißt nicht ab. Im ersten Quartal 2025 lagen die Insolvenzzahlen so hoch wie seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 nicht mehr. In wichtigen Wirtschaftsbranchen wie Industrie, Bauwesen und Handel ist laut IWH ein absoluter Höchststand erreicht worden. Gleichzeitig bleibt die Zahl der Firmengründungen auf niedrigem Niveau.

2025 bleibt der Druck trotz moderater Prognosen hoch! Es wird mit einem Anstieg der Insolvenzen in Deutschland um 2 Prozent auf gut 22.000 Insolvenzfälle gerechnet. Insbesondere KMU (kleine und mittlere Unternehmen) haben ernsthafte Schwierigkeiten zu überleben. Besonders betroffen sind die Dienstleistungs- und Bauwirtschaft.
Mit einem Anstieg der Insolvenzen im Dienstleistungssektor um 34,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023) sind hier die Insolvenzzahlen auf ein Zehn-Jahres-Hoch geklettert, wodurch Dienstleistungsunternehmen inzwischen fast zwei Drittel der gesamten Insolvenzen ausmachen.
Auch viele Unternehmen der Bauwirtschaft haben bereits Zahlungsschwierigkeiten. Mit einer Insolvenzrate von 98 Insolvenzen pro 10.000 Unternehmen (0,98 %) im ersten Halbjahr 2024 – vor allem aufgrund gestiegener Zins- und Materialkosten – sieht die Zukunft der Bauwirtschaft nicht gerade vielversprechend aus.
Auch der Einzelhandel und die Automobilindustrie – und insbesondere deren Zulieferer – haben zu kämpfen. Die Insolvenzen Automobilzulieferer und InsolvenzenAutohäuser sind um 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023) gestiegen.
Weitere geschüttelte Branchen sind die Holzindustrie (+105 Prozent), die Metallindustrie (+72 Prozent) sowie die Papier- und Verpackungsindustrie (+61 Prozent), was vornehmlich auf die steigenden Energie- und Rohstoffpreise zurückzuführen ist.
Differenziertere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/712209/insolvenzen-2025-in-deutschland-welche-branchen-besonders-betroffen-sind-und-wie-der-staat-gegensteuert

Das ist möglicherweise erst der Anfang. Die Lawine kommt langsam ins Rollen! Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung mehr Ahnung von Wirtschaft hat, wie die vorhergehende.

Der öffentlich bestellte und vereidigte, seit 30 Jahren agierende Auktionator Jürgen Philippi, der Reste der insolventen Firmen versteigert, sieht die Zukunft auch mit der neuen Regierung nicht gerade rosig.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/insolvenzen-112.html

„In der Finanzkrise 2008 und Folgejahre war viel los. Jetzt ist es aber noch schlimmer. Immer mehr Branchen sind betroffen. Das habe ich noch nicht erlebt“, so Philippi, der mittlerweile rasant gestiegene Anfragen von Insolvenzberatern, für die er Gerichtsgutachten schreibt, ablehnen muss.
Neben immer mehr Insolvenzen gebe es auch mehr Zurückhaltung bei Käufern auf den Auktionen. Alle sind verunsichert.

„Ich beobachte zunehmend, dass Geschäftsführer ihre angeschlagenen Firmen gar nicht weiterführen wollen, obwohl es noch Marktchancen gibt. Ihre Begründung: zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie. ‚Das tue ich mir nicht mehr an‘ – das höre ich immer öfter“, sagt Philippi.

Das Schlimmste käme laut Philippi erst noch. „Hart ist es vor allem in der Automobilindustrie und der Baubranche. Jetzt erwischt es die Zulieferbetriebe. Wer kein Haus baut, der braucht auch keine Dachpfannen, Rollläden, keine Speditionsfirmen und so weiter. Das schlägt wie ein Dominoeffekt auf alle Bereiche durch.“

Auch der neuen Bundesregierung traut Philippi die Lösung der wirtschaftlichen Probleme nicht zu. Er meint: „Da habe ich keine Hoffnung. Es fehlen grundlegende Reformen und Vertrauen in die Wirtschaft. Ich fürchte: Die Strukturkrise wird sich verschärfen. Mit diesem Programm wird die neue Bundesregierung die Legislaturperiode nicht überstehen.“

Das sehe ich ebenso, da der angekündigte, konservative Politikwechsel nicht kommt, und ein „Weiter so“ der linksgrünen Ampelpolitik zu befürchten ist.

Gründe für die rasante Insolvenzwelle

US-amerikanische Zollpolitik

Als Gründe für die zunehmenden Insolvenzzahlen werden unter anderem die von US-Präsident Donald Trump verkündeten, noch nicht aktiven aber schon auf die Stimmung wirkenden hohen Zölle auf Waren aus der Europäischen Union und aus vielen anderen Ländern, genannt. Sie hätten nach Meinung diverser Experten das Exportklima schon vor der Einführung vergiftet. „Der Zollkrieg belastet das Tagesgeschäft enorm“, sagte IW-Konjunkturchef Michael Grömling. „Donald Trumps Launen kommen zu einer Unzeit und sind eine Härteprüfung für die deutsche Wirtschaft.“

Hausgemachte, schwächelnde Konjunktur in Deutschland

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt aber nicht erst seit der launenhaften Politik Trumps. Bereits seit Herbst 2023 sind laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) mehr Pessimisten als Optimisten zu verzeichnen. Aktuell sprechen nur 18 Prozent der befragten 2000 Unternehmen von einer besseren Geschäftssituation als vor einem Jahr, jedoch 40 Prozent von einer Verschlechterung.
„Die Lage hat sich verbessert, sie ist aber insgesamt schlecht“, fasste das IW die Ergebnisse der Konjunkturumfrage zusammen.
https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/konjunktur-umfrage-35-prozent-der-unternehmen-planen-2025-einen-stellenabbau/100122447.html

Fachkräftemangel Im Parlament

Die ehemalige Wachstumslokomotive Deutschland ist heute praktisch das Schlusslicht, der „kranke Mann“ in der EU, ein Umstand, den auch die anderen Mitgliedsstaaten zu spüren bekommen.
Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist in erster Linie hausgemacht. Das dafür zuständige „Haus“ war das Wirtschaftsministerium, dem der Kinderbuchautor Robert Habeck in Ampelzeiten vorsaß, und dem Deutschland zu einem Großteil die weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage zu verdanken hat.
Der deutsche Wirtschaftsminister seinerzeit sorgte mit Äußerungen in der ARD-Sendung „Maischberger“ im September 2022 für Stirnrunzeln. Auf die Frage von Sandra Maischberger, ob Habeck diesen Winter mit einer möglichen Insolvenzwelle rechne, antwortete dieser: „Nein, tu ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“ und zu verkaufen.
Wenn „bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“ und zu verkaufen, Herr Habeck, dann kommt es sehr wohl zu Insolvenzwellen – nachzulesen im „1 x 1 der Wirtschaft“. Damit es nicht zu einer Insolvenz eines Unternehmens kommt, wird ein Unternehmen diverse Maßnahmen zur Krisenbewältigung wie zum Beispiel Personalabbau oder Verlagerung der Produktion ins Ausland mit günstigeren Energie- und Arbeitskosten und dergleichen in Betracht ziehen, was dann auch geschah.
Maischberger hackte nach: „Wenn ich aufhöre, zu verkaufen, dann verdien‘ ich kein Geld mehr. Dann muss ich die Insolvenz anmelden. Nach zwei Monaten, wenn ich’s nicht getan habe, hab‘ ich Insolvenzverschleppung.“

Habeck verstrickte sich in seinen Aussagen immer weiter und meinte, man würde insolvent werden, wenn man mit der Arbeit ein immer größeres Minus mache. Maischberger erwiderte: Die Betriebe würden pleite gehen, wenn man Angestellte zahlen müsste, es aber keine Verkäufe gäbe. Habeck meinte dennoch, dass man nicht von einer„klassischen Insolvenz“ sprechen könne. Her Habeck, ganz im Vertrauen: Pleite ist pleite!

Ein großer Teil der Schuld für den wirtschaftlichen Verfall Deutschland liegt bei Ihnen, Herr Habeck, und Ihrer ideologieverbrämten, realitätsverkennenden Partei. Sie haben Ihre Machenschaften, Ihre zahlreichen Fehler, die Sie während Ihrer Amtszeit begangen haben, hartnäckig verteidigt und versucht, aus Ihren Fehlern Tugenden zu machen. Der größte Fehler bei alledem waren jedoch Sie selbst, Herr Habeck, weil Sie von Wirtschaft einfach entschieden zu wenig Ahnung haben. Sie haben dem deutschen Volk, zu dem Sie kaum einen Bezug herstellen können, schweren Schaden zugefügt und insofern Ihrem geleisteten Amtseid nicht Rechnung getragen.

Volkswirtschaftsprofessor Dr. Christian Kreiß hat Sie und die Russlandhass schürende Annalena Baerbock zu Recht als Auftragskiller der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Die Gaspreise der deutschen Industrie waren in den letzten Jahren teils achtmal so hoch wie die der US-Konkurrenz. Aussagen führender Wirtschaftsvertreter wie „Die Substanz der Industrie ist bedroht“, „Wir werden einfach ärmer“, „Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind …“ scheinen an den unfähigen Protagonisten an der Spitze der Grünen vorbeigegangen zu sein.

Die von Ihnen verschuldete, möglicherweise auch gewollte Deindustrialisierung Deutschlands, Herr Habeck, sehe ich im ersten Fall als Ausdruck Ihrer Unfähigkeit und im zweiten als Hochverrat an.

Nun zu den wesentlichen Gründen für den wirtschaftlichen Verfall im Einzelnen.

Hohe Energiekosten

Die Energiepreise für Verbraucher sowie für die Unternehmen sind entschieden zu hoch. Die Gaslieferungen aus Russland wurden vornehmlich ersetzt durch ökologisch dreckiges, völlig überteuertes Flüssiggas auch aus den USA. Eine von vier Nordstream-Pipelines wäre noch intakt, durch die von Russland nach wie vor angebotenes, billiges Gas geliefert werden könnte.
Das passt jedoch den USA nicht, die eine unipolare Weltordnung aufrechterhalten wollen, der Russland und China im Weg stehen. Na ja, vielleicht ersteigert ja der Wahlkampfunterstützer Trumps, Stephen Lynch, die Nordstream-Pipelines in einer bereits angedachten Versteigerung in der Schweiz, und bringt die Rohrleitungen damit unter US-amerikanische Kontrolle. Zur geopolitischen Position Deutschlands beziehungsweise Europas fällt mir ein Zitat von Götz George in seiner Rolle als Tatort-Kommissar Schimanski ein:

„Für mich ist die ganze Welt ein großer Arsch. Und die rechte Arschbacke, das sind die Amerikaner, ja. Die linke Arschbacke sind die Russen und wir hier in Europa, wir sind das Arschloch.“  

Zudem wollen die USA den arbeitsplatzerhaltenden Export eigener Energien wie Flüssiggas sichern. Mit dem „RePowerEU-Plan“ haben sich die russophobe und bellizistische EU unter der Führung der nicht-integren EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Abhängigkeiten von russischen Energieimporten zu beenden. Deutschland hält sich daran, fast alle anderen Mitgliedsstaaten, die nicht ganz so doof sind, nicht.
Die Entscheidung der Ampelkoalition, die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, verknappte zudem das Stromangebot, das zu höheren Preisen für Industrie und Verbraucher führte.
Im neuen Koalitionsvertrag der GroKo wird kaum etwas über Atomkraftwerke gesagt, dafür taucht 37-mal das Wort „Klima“ darin auf.
Das Industrieland „Deutschland schafft sich ab“ – möglicherweise war das das Ziel grüner „vaterlandshassender“ Kräfte.

Hohe Unternehmenssteuern

Im Ländervergleich zahlen deutsche Unternehmen mit die höchste Körperschaftssteuer. Deutschland steht 2024 auf Platz sechs.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1225581/umfrage/unternehmenssteuern-ausgewaehlter-laendern/
In Irland zahlen die Unternehmen nur 12,5 Prozent Körperschaftssteuer und in Ungarn lediglich 9 Prozent.

Hohe Lohnkosten

Insbesondere die Energiepreiserhöhungen und ihre inflationären Auswirkungen auf andere Güterbereiche verringern die Reallöhne, die zu weiteren, berechtigten Lohnforderungen der Gewerkschaften führen. Die sogenannte Lohn-Preis-Spirale wird in Gang gesetzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den letzten Jahren durch hohe Zinsen versucht, die Inflation zu bekämpfen. Das führte jedoch zu geringeren Investitionen aufgrund verteuerter Kredite. Jetzt senkt die EZB die Zinsen zum Zwecke der wirtschaftlichen Belebung schrittweise wieder. Schauen wir mal, was dann mit der Inflation passiert.
Die seit Herbst 2021 völlig entgrenzte Inflation macht vielen Menschen in Deutschland und in der Euro-Zone bis heute schwer zu schaffen. In Deutschland haben die Bürger seitdem mehr als 15 Prozent an Kaufkraft verloren. Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen konnten diesen Verlust oft nicht ausgleichen. Ihren Höhepunkt Im Euro-Raum hatte die Inflationsrate im Oktober 2022 mit 10,6 Prozent erreicht. Sie lag 2024 nur mehr bei 2,2 Prozent.
Real dürfte die Inflationsrate jedoch höher liegen, weil insbesondere die Schwergewichte Mieten und Energiekosten im Warenkorb niedriger gewichtet wurden. In meinen Augen handelt es sich bei solchen Maßnahmen um Manipulation und Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Fachkräftemangel und Bürgergeld (demnächst unbenannt in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“)

Durch die Öffnung der Grenzen und der „Willkommenskultur“ kamen nicht gerade die „Fachkräfte“ nach Deutschland, die man sich aus arbeitspolitischer Sicht gewünscht hätte. Trotz Wirtschaftsflaute können vier von zehn qualifizierten Stellen (exakt: 41,7 Prozent) nicht besetzt werden. Die anhaltende Wirtschaftsflaute hat den Fachkräftemangel in Deutschland kaum reduziert. Laut der 2024 durchgeführten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist der Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zwar um 12,8 Prozent zurückgegangen, aber es fehlen immer noch mehr als 530.000 qualifizierte Arbeitskräfte (Höchststand 2022: 630.000). Angespannt ist die Situation nach wie vor in Gesundheits- und Sozialberufen, in Elektroberufen sowie bei handwerklichen Berufen. Auf die zehn Berufe mit den größten Fachkräftelücken entfallen knapp 30 Prozent der gesamten Fachkräftelücke.

Auch die ständige – aus Sicht der Roten und Grünen erwünschte – Erhöhung des Bürgergelds trägt nicht dazu bei, dass Arbeitsfähige schneller eine Arbeit finden wollen. Viele Fachkräfte haben sich leider zu „Couchpotatoes“ entwickelt.
Das Lohnabstandsgebot, welches ursprünglich als Grundsatz in der deutschen Sozialgesetzgebung verankert war, und 2011 offiziell abgeschafft wurde, steht wieder im Debattenraum. Der Grundgedanke dieses Gebots war, einen deutlichen finanziellen Abstand zwischen dem Einkommen aus Erwerbsarbeit und den Sozialleistungen sicherzustellen. Das verletzte Lohnabstandsgebot interessierte „die Ampel“ jedoch nur peripher.
Eine 2024 vorgeschlagene, Arbeitsunwillige animierende 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger – wie sie auch Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützte, soweit die willigen Langzeitarbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit neu aufnehmen und mindestens zwölf Monate beschäftigt sind –, wäre meines Erachtens ein Schlag ins Gesicht für die arbeitende Bevölkerung, die jeden Tag aufsteht, und bei ständig sinkendem Realeinkommen dennoch zur Arbeit geht.
Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte sich von dem Beschluss seines befürwortenden Kabinetts zu Recht mit dem Argument, dass diese Maßnahme nicht gerecht wäre.
Die geplanten Verschärfungen der Bundesregierung beim Bürgergeld im Rahmen ihrer sogenannten Wachstumsinitiative seinerzeit hielt ich nicht für besonders effizient, aber allemal gerechter als diese Prämie für Arbeitsverweigerer.
So sollte bei diesen „Verschärfungen“ den Jobcentern ermöglicht werden, eine „höhere Kontaktdichte“ mit den Beziehern herzustellen. Bisher lag die altersabhängige Kontaktdichte zwischen zwei und sechs Monaten. Jüngere und mutmaßlich leichter vermittelbare Kunden wurden bis dato häufiger vorgeladen. Jobcenter sollen künftig auch monatlich Bezieher von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld einbestellen können, um die „Überprüfung von Absprachen“ kontrollieren zu können. Ein persönliches Gespräch solle demnach stattfinden, „wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist“.

Für 2025 wurde von der Ampel eine Nullrunde für das Bürgergeld angekündigt, die FPD hätte sogar eine Kürzung geplant. Mit den Grünen und der SPD in der Regierung war das aber nicht zu machen.

„Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn jede Frage nach einer höheren Effizienz des Sozialstaates tabuisiert wird“, sagte der SPD-Politiker Peer Steinbrück – der gerne auch Klartext redet – dem Tagesspiegel. Eine 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job annehmen, lehnte er ab.

Das Bürgergeld wird künftig in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenannt. Der Begriff „Grundsicherung“ wird bereits verwendet für andere Sozialleistung wie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Analog hierzu wollten die Grünen in der Ampel-Koalition auch die Kindergrundsicherung einführen.
Dennoch ist diese Umbenennung nicht das Gelbe vom Ei. Von den etwa 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern sind nur 1,75 Millionen laut Bundesagentur für Arbeit (BfA) tatsächlich arbeitslos. Der Großteil der Bezieher sind Aufstocker, deren Gehalt zu niedrig ist, um das Existenzminimum zu erreichen, sowie Partner und Kinder von Bürgergeld-Empfängern, die im selben Haushalt leben, sowie nicht-arbeitsfähige Personen. Mit dieser Umbenennung würde rein sprachlich die Mehrheit der Bedürftigen ausgeschlossen werden.

Überbordende Demokratie

Zu viel Bürokratie ist seit langem ein großes Problem der Wirtschaft. Laut Zahlen des Münchner ifo-Instituts Ende 2024 geben deutsche Firmen im Schnitt rund sechs Prozent ihrer Umsätze für bürokratische Tätigkeiten aus.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/personalwesen/sieben-prozent-der-arbeitszeit-b%C3%BCrokratie-kostet-mittelstand-61-milliarden-euro-pro-jahr/ar-AA1DCeRL

Die GroKo verspricht einen breit angelegten Bürokratieabbau und will staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen modernisieren. Das hatte andere Regierungen vor ihnen auch schon angekündigt. Umgesetzt wurde wenig, im Gegenteil, die Bürokratie hat ständig zugenommen

Instabile und ineffiziente Ampelkoalition

Viele Entscheidungen der „Ampel“ stießen auf Unruhe, Unverständnis und auf mehr als berechtigte Kritik bei den Bürgern und den Unternehmen: Das idiotische Heizungsgesetz, die gestrichene Prämie für E-Autos, die eventuell wieder kommen soll, die Uneinigkeit beim Bürgergeld, die Energiepolitik, die Ukrainepolitik und so weiter. Unberechenbare und unfähige Regierungen erschweren den Unternehmen ihre Planungen und ihre Existenz.

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland belastet den Arbeitsmarkt zunehmend. 35 Prozent der Unternehmen planen laut einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) einen Stellenabbau. Besonders betroffen sind die Industrie und exportorientierte Betriebe. Bei Neueinstellungen sind Unternehmen eher zurückhaltend. Nur 24 Prozent der befragten Firmen wollen neue Stellen schaffen.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Jede-dritte-Firma-will-Stellen-streichen-article25713718.html)

In vielen Unternehmen kommen mittlerweile Aufhebungsverträge (Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen), interne Versetzungen oder Kurzarbeit zum Einsatz, um die krasseste Form der Personalfreistellung – Kündigungen – zu vermeiden, was sich jedoch längerfristig in vielen Fällen vermutlich nicht vermeiden lässt.

Fazit

Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2023 und 2024, also zwei Mal in Folge. Im Jahr 2025 könnte der „wirtschaftliche Hattrick“ gelingen. Danke, Herr Habeck. Danke, Frau Baerbock. Und auch Dank an Sie, Herr Merz, dass Sie die desaströse Politik der Ampel, gewürzt mit mehr Kriegstreiberei weiterführen. Auf die allgemein schlechte Wirtschaftslage können die beiden grünen „Auftragskiller der deutschen Industrie“, wie der Volkswirtschaftsprofessor Christian Kreiß sie bezeichnet hat, nicht verweisen. Fast alle anderen Länder der EU und die Industrieländer der G7 haben kein Minus zu verzeichnen. Also ist diese Flaute hausgemacht und auf die unsägliche Unfähigkeit der Zerstörer zurückzuführen — es sei denn, diese Zerstörung ist gewollt: Dann haben die Protagonisten ihren Auftrag erfüllt und einen Meineid geschworen.

Friedrich Merz hätte das Ruder eventuell herumreißen können, wenn er die Brandmauer zur AfD nicht aufrechterhalten hätte, und mit der mittlerweile stärksten politischen Partei Deutschlands, die mehr als ein Viertel der deutschen Bürger inzwischen hinter sich hat, koaliert hätte. In der GroKo, deren Lebensdauer ich kürzer einschätze als die der Ampel, wird Merz keinen wirtschaftlichen Wandel erreichen. Vielleicht will er das auch gar nicht. Vielleicht ist er auch ein Auftragskiller der deutschen Wirtschaft.

Deutschland befindet sich, seitdem die Ampel bedauerlicherweise die Regierung und der Kinderbuchautor das Wirtschaftsministerium übernahm, als einzige der großen Industrienationen in einer Rezession, hat einen rasanten Anstieg der Insolvenzen zu verzeichnen, kann ohne massenhafte Stromlieferungen aus dem benachbarten Ausland seine Stromversorgung nicht aufrechterhalten, leidet unter den weltweit höchsten Strompreisen, weil einerseits Überproduktion von Strom ins Ausland quasi verschenkt und andererseits bei Dunkelflauten Strom aus dem Ausland zu horrenden Preisen eingekauft wird, was zusammen mit der Zunahme der Bürokratie in Form von schwachsinnigen, insbesondere „grünen“ Regelungen zu einer Abwanderung der Industrie und einer enorm abnehmenden Investitionsbereitschaft inländischer und ausländischer Firmen in Deutschland geführt hat.

Milliarden von steuerfinanzierten Fördergeldern wurden beispielsweise für Chipfabriken, „grüne“ Stahlwerke oder Batteriefabriken verbrannt. Trotz enormer Steuereinnahmen von 916 Milliarden im Jahr 2023 und knapp einer Billion 2024 waren gewaltige Haushaltslöcher zu verzeichnen. Für diese Misswirtschaft bluten die Sozialsysteme, die vor allem aufgrund verfehlter Migrations-, Klima- und Ukrainepolitik den Bach runtergehen.

Mit den anstehenden, wohl nicht vermeidbaren, insbesondere von der Ampelregierung beziehungsweise Ihnen, Herr Habeck, zu verantwortenden zukünftigen Betriebsschließungen und Massenentlassungen, wird die neue Bundesregierung, die Ihr Erbe antritt, zu kämpfen haben. Möglich ist es, Deutschland wieder auf Kurs zu kriegen — aber nur ohne die Grünen.

Mit dem Parteienkonstrukt SPD, Grüne und FDP waren die seit längerem anstehenden Probleme, wie zu hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie, unkontrollierter Migrantenzustrom, Ukrainekonflikt, Niedergang der deutschen Wirtschaft, drohende Nichtigkeit Deutschlands und Europas im geostrategischen Spiel der Kräfte et cetera, nicht zu lösen. Der bürgerfeindliche, extrem kostenintensive und Steuerzahler verhöhnende Unsinn, bestehend aus einer Kombination völlig unberechtigter Klimahysterie, Russophobie, Genderschwachsinn, Pseudo-Gutmenschentum, Geld für alles und alle nur nicht für die eigenen Bürger und so weiter und so fort, führte zum wirtschaftlichen Verfall Deutschlands.

Ein Chaos „Ampel 2.0“ könnte den Deutschen durch die Große Koalition bevorstehen. Leidtragende wären wie zu Coronazeiten und im Ukrainekonflikt wieder einmal die Bürger, die durch gebrochene Wahlversprechen und Lügen bereits kurz nach der Wahl hinters Licht geführt wurden und weiterhin werden.
Beenden möchte ich diesen Artikel mit einem Zitat von Franz Beckenbauer:

„Schauen wir mal, dann sehen wir schon!“

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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