Schlagwort: Friedensplan

Europa spielt keine Rolle bei Friedensverhandlungen – Gott sei Dank

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum Dezember 7, 2025
1 Kommentar zu Europa spielt keine Rolle bei Friedensverhandlungen – Gott sei Dank

…und wenn doch, dann nur eine untergeordnete, eine zu vernachlässigende.

Von Uwe Froschauer

Ob wir dafür Gott danken müssen, sei mal dahingestellt, aber vielleicht hat er sich gedacht, Kriegstreiber haben an einem Tisch, an dem über Frieden verhandelt wird, nichts zu suchen. In diesem Fall wären Gottes Wege doch ergründlich. Europa, das aufgrund totalversagender Politiker an der Spitze des zunehmend autokratischen Systems seine Wirtschaft an die Wand gefahren, und seine Gesellschaft eliteinstruiert gespalten hat, setzt jetzt auf Kriegswirtschaft.

Sabiene Jahn schreibt am 4. Dezember 2025 in ihrem äußerst treffenden, aufschlussreichen und brillant schlussfolgernden Beitrag mit Titel „Ukrainischer General wird zum Instrument für einen endlosen Krieg“:
(https://apolut.net/ukrainischer-general-wird-zum-instrument-fur-einen-endlosen-krieg-von-sabiene-jahn/)

„Während die wirtschaftliche Militarisierung voranschreitet, findet parallel ein politisch-administrativer Umbau statt. Der „Operationsplan Deutschland“, den das „Wall Street Journal“ als geheimen deutschen Plan für einen möglichen Krieg mit Russland beschreibt, hebt die Grenzen zwischen Militär, Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf. Behörden, Logistik, Häfen, Polizei, Medien und Unternehmen sollen Teil einer gesamtgesellschaftlichen Kriegsstruktur werden – eine Mobilmachung ohne Kriegserklärung, aber mit allen Merkmalen einer „Vorkriegsordnung“. Gleichzeitig ignorieren europäische Regierungen seit Monaten die russischen Angebote schriftlicher Nichtangriffsgarantien, weil ein Wegfall des Bedrohungsnarrativs den gesamten innenpolitischen Umbau delegitimieren würde.“

In meinen Augen setzen Entscheider in Europa mit ihrer Ankurbelung der Kriegswirtschaft mittel- und langfristig den Wohlstand und das Leben ihrer Bürger aufs Spiel, um ihre massiven Fehler basierend auf Unfähigkeit, Dummheit, Selbstüberschätzung, Selbstgerechtigkeit sowie Machtgier und Sesselerhalt zu vertuschen. Insofern ist es lachhaft, wenn Politiker wie der sympathisch wirkende Dr. Matthias Miersch (SPD) fordern, dass über Minister nicht gelacht werden soll. Aber jetzt mal ehrlich Herr Miersch, soll der entmachtete Souverän – das Volk, dem Minister eigentlich dienen sollten – über seine Angestellten weinen? Ebenso Ihre Parteikollegin Nancy Faeser, die in ihrer Funktion als Bundesinnenministerin von einer „Delegitimierung des Staates“ sprach, dessen demokratische Ordnung – die zumindest auf dem Papier existiert – sie mit Füßen trat: Sollen wir über solche Fehlbesetzungen höchster Ämter weinen? Seien Sie froh, dass die Menschen noch lachen. Narrative wie die Behauptung, Russland hege aggressive Absichten gegen Europa sind eben „lächerlich“ – was auch immer breiteren Bevölkerungsschichten bewusstwird. Also sollte man darüber lachen, solange man noch kann. Humor ist, wenn man trotzdem lacht, trotz der offensichtlichen Einfältigkeit, trotz der Arroganz, Machtgier und Selbstgerechtigkeit der Verursacher dieses Lachanlasses.

Ein aus „Volksvertretern“ bestehendes Parlament, das längst aufgehört hat, die Interessen des Volkes zu vertreten; das mehrheitlich in Coronazeiten durch seine Entscheidungen die Bevölkerung wissentlich und willentlich gesundheitlich und wirtschaftlich massiv geschädigt hat; das drauf und dran ist, sein Volk in einen Krieg hineinzumanövrieren; ein Parlament, in dessen Ohren die Worte „Nie wieder“ offenbar verhallt sind; ein Parlament, das Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine schickt, um einen von Anfang an nicht gewinnbaren Krieg weiter zu verlängern, während es gleichzeitig um jeden Euro Rente für die eigenen Bürger feilscht – ein solches Parlament hat aus moralischer Sicht jede Legitimation verloren. Die demokratische Legitimation des Parlaments besteht nur noch als formaler Rest – eine Fassade, die den Anspruch der Volkssouveränität simuliert, ohne ihn noch zu erfüllen.

Die Kabarettistin Monika Gruber bringt bei ihrem Auftritt „Wenn der Russe kommt“ die Lächerlichkeit des Regierungsnarrativs über den „bösen, aggressiven Russen“ äußerst humorvoll auf den Punkt. Hier der Link zu diesem Glanzstück deutscher Kabarettkunst:

Wenn er 2029 tatsächlich kommt, trifft er nur auf Messerverbotszonen, Tempo 20, Lärmschutz, Homeoffice-Soldaten und Finn-Emil mit blauem Dutt, witzelt Monika Gruber.

Für jeden, der mal wieder herzlich lachen möchte, ist dieser Clip ein Muss! Ich habe mich geschüttelt vor Lachen ob dieser humorvoll präsentierten, satirischen Köstlichkeiten mit wahrem Kern.

Die europäische, bürgerfeindliche Machtclique versucht sich mit allen Mitteln gegen hegemoniale Veränderungen in der Welt zu wehren, und scheint in ihrem Wahn nicht mehr zu stoppen zu sein. Die Schwester des Politikers Gregor Gysi, Gabriele Gysi stellt in ihrem neuen Buch „Deutschland wird ohne Frieden nicht überleben“ Fragen vornehmlich aus ostdeutscher Sicht zum Gebaren europäischer Politiker. Hier ein Passus aus ihrem bemerkenswerten Buch:

„Falls wir vom Krieg des Alltags nicht völlig erschöpft sind, schlagen die Kriege verteilt um den Erdball auf unsere Gehirne ein. Unablässig werden Stellungnahmen in die Welt gebrüllt, werden Gelder und Waffen um die Erde geschoben. Gibt es da Zeit, nachzudenken, zurückzuschauen, Konfliktlösungen statt Konfrontation zu suchen?“

Was veranlasst Regierungsmitglieder zur Behauptung, der Russe stünde 2029 vor der Türe? Ah ja, der „Berserker“ Putin ist natürlich so fair solange zu warten, bis Europa den Kampf gegen ihn im ominösen Jahr 2029 aufnehmen kann, oder? Was für ein Schwachsinn, das aus der Luft gegriffene Regierungsnarrativ der Koalition der europäischen Kriegswilligen! Warum schickt er nicht jetzt seine Oreschniks, solange sich Europa noch nicht ausreichend wehren kann, wenn er tatsächlich aggressiv gegen Europa eingestellt wäre? Am 28. Oktober 2025 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Russland sei bereit, eine Nichtangriffsgarantie für EU- und NATO-Staaten zu geben. Er sagte:

„Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges NATO- oder EU-Mitglied anzugreifen.“

Und was fände er denn in Deutschland Lohnendes vor – neben den von Monika Gruber berechtigt ins Lächerliche gezogenen Messerverbotszonen, Tempo 20, Lärmschutz, Homeoffice-Soldaten und Finn-Emil mit blauem Dutt? Bodenschätze? Agrarflächen? Hat „der Russe“ davon nicht mehr als genug? Hat er davon nicht Europa und Deutschland reichlich abgegeben, bevor die unter der Fuchtel der USA stehende NATO – spätestens seit dem Euromaidan – beschlossen hat, einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine mit mittlerweile unzähligen Toten zu führen? Oder will „der Russe“ die deutschen Schulden übernehmen, die von Wendehalskanzler & Co zu einem über Deutschland schwebenden Damokles-Schwert aufgebaut wurden? Das, was die Regierung über Russland erzählt, sind schlicht und ergreifend Fake-News, die von den Propagandaorganen, den narrativtreuen, ihrem Auftrag einer objektiven und neutralen Berichterstattung nicht mehr gerecht werdenden Mainstreammedien in unverantwortlicher Weise verbreitet werden, deren Journalisten Angst vor Sesselverlust haben, wenn sie der Regierung nicht nach dem Mund reden. Die meisten Mainstreammedien beschreiben Politik nicht mehr, sondern steuern das Volk in die von den politischen Erzählern und Schauspielern gewünschte Richtung: momentan in Richtung Abgrund. Aber: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt! Also runter von der gemütlichen Couch und aktiv etwas getan gegen diese vermaledeite Kriegstreiberei!

Für jeden Klardenker – den es von den Feinden der Demokratie mit ausgeklügelten Manipulationstechniken in „unserer Demokratie“ mundtot zu machen gilt – steht fest: Es gibt keine kurz- oder mittelfristige Kriegsgefahr, und wenn doch, geht sie zweifelsohne vom „Wertewesten“ und definitiv nicht von Russland aus.

Selbstverständlich darf Europa nicht mit dem Krieg beginnen, wenn es den Rückhalt der oftmals noch im Dunkeln tappenden Bevölkerung nicht verlieren möchte. Deswegen wird Russland bewusst provoziert zu einem möglichen, dann als Aggression Russlands ausgelegten ersten Schritt. Ich hoffe, dass Russland, unter anderem repräsentiert durch Wladimir Putin und Sergej Lawrow – Politiker, die den europäischen in politischer Hinsicht um Längen voraus sind – diese offensichtliche Falle erkennt. Nicht wer den ersten Schritt macht ist der Aggressor, sondern wer zu diesem ersten Schritt zwingt, erkannte schon der italienische Staatsmann Niccoló Machiavelli vor circa 500 Jahren. Und das ist zurzeit der europäische „Wertewesten“, der – wie schon in vergangener, angeblich „nie wieder“ kehrender Zeit – seine Kriegswirtschaft ankurbelt. Die Ergebnisse dieser verantwortungslosen Kriegstreiberei ethisch minderbemittelter Protagonisten aus der europäischen Vergangenheit sind der Menschheit bekannt – geschichtsvergessene Ewiggestrige wie Roderich Kiesewetter einmal ausgenommen. Geistig Umnachtete wie Giuseppe Cavo Dragone, der aktuelle Vorsitzende des NATO-Militärausschusses äußerte Im Dezember 2025, die NATO könne in Reaktion auf hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Sabotage, Drohnen etc. über eine aggressivere, „proaktive“ Haltung nachdenken. Er ließ offen, ob das einen Präventivschlag einschließen könnte.

Russland bleibt trotz dem Säbelrassen geistig Unterbelichteter im „Verteidigungsbündnis“ NATO besonnen. Auf einer Pressekonferenz in Kirgisien sagte Putin vor kurzem: „Russland wird Europa nicht angreifen – das ist absolut lächerlich“ …“Das ist eine Lüge“. Putin fährt fort, dass Russland „keinerlei aggressive Pläne gegenüber Europa“ habe. Er spricht von „Menschen, die gegen uns sind“ und von „Gaunern, die vielleicht der Rüstungsindustrie dienen“.

Dito! Meines Erachtens kann ein Selbstdenker jedes obige Wort von Putin unterschreiben, gleichgültig, was man sonst von ihm hält.

Am 2. Dezember sagte Putin:

„Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit.“
„Wenn Europa beschließt, gegen Russland in den Krieg zu ziehen und tatsächlich einen Krieg beginnt, könnte sehr schnell eine Situation entstehen, in der Moskau einfach niemanden hat, mit dem es verhandeln kann.“

Die selbstherrlichen, ihre mentalen Fähigkeiten weit überschätzenden, mit dem Leben der Menschen spielenden europäischen Politmarionetten ließen sich in ihrer Verbohrtheit von Putins Worten selbstverständlich nicht beeindrucken. Das haben Narzissten so an sich.

Der russische Chefunterhändler Kirill Dimitrijew reagierte auf einen „Spiegel“-Bericht über die Mitschrift einer Krisenschaltung, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Danach soll Merz zu Selenskyj über die US-Unterhändler gesagt haben. „Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns.“

„Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel“, schrieb Dmitrijew auf der Plattform X. „Sie haben sich durch Kriegstreiberei, die Torpedierung des Friedens, unrealistische Vorschläge, den Selbstmord der westlichen Zivilisation, Migration und dickköpfige Dummheit selbst disqualifiziert“, ergänzte er.
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Meine Lebenspartnerin brachte kürzlich einen passenden Vergleich: Der europäische „Wertewesten“ ist wie eine Stechmücke, die Putin in der Nacht beim friedlichen Einschlafen nervt. Der im Grunde tierliebende Putin probiert alles, redet mit der vorbeifliegenden sirrenden Stechmücke, verjagt sie prophylaktisch mit Handbewegungen, zieht seine Decke über den Kopf und dergleichen mehr. Wenn die Stechmücke nicht einsichtig wird, weiterhin auf das Blut Putins scharf ist und sich auf die Stirn Putins setzt… Patsch!

Fazit

Russland hat keinerlei aggressive Absichten gegen Europa. Russland betont das immer wieder und ist nach wie vor verhandlungsbereit. Von Europa und der Biden- Regierung kam in der Vergangenheit kein einziger Vorschlag für einen Friedensplan. Und das hat einen sehr einfachen, naheliegenden Grund: Die europäische, moralisch kaputte Machtclique will keinen Frieden. Ethisch hochentwickelte Menschen wollen Frieden – ausnahmslos – Menschen auf der persönlichen Entwicklungsstufe einer Nacktschnecke das Gegenteil davon.

Dass die USA und Russland über die Köpfe von Europäern hinweg verhandeln, ist zur Vereinbarung eines dauerhaften Friedens nicht nur richtig, sondern unabdingbar. Der Kreml besteht auf Geheimhaltung von Details der Gespräche mit den USA über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges. „Je stiller diese Gespräche geführt werden, desto produktiver sind sie“, sagte kürzlich Kremlsprecher Dmitri Peskow nach einem langen Treffen von Präsident Wladimir Putin mit US-Unterhändlern in Moskau. „An dieses Prinzip werden wir uns halten, und wir hoffen, dass unsere amerikanischen Gegenüber sich auch an dieses Prinzip halten“, sagte er der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Gut so.

Ich lebe gerne in Europa, und das wird sich auch nicht ändern. Europäische Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der NATO-Generalsekretär Mark Rutte gefährden jedoch das Leben meiner Tochter und aller anderen Europäer. Und da kenne ich absolut keinen Spaß! Die Hoffnung, dass diese bellizistische europäische Riege in näherer Zukunft durch eine vernunftbegabte, pazifistische ersetzt wird, gebe ich nicht auf. Bitte, ihr Bellizisten, bitte, bitte verlasst eure Ämter, geht in euch, und denkt über eure todbringenden Denk- und Verhaltensweisen nach. Wollt ihr das Unheil wirklich heraufbeschwören, habt ihr tatsächlich einen so schlechten Kern, oder seid ihr auch nur verblendet und gefangen in euren als Gutmenschentum verkleideten Ideologien?

Gabriele Gysi stellt in ihrem Buch „Deutschland wird ohne Frieden nicht überleben“ richtigerweise fest:

„Gegenwärtig haben besonders europäische Politiker – als Präsidenten verkleidete Schauspieler – in den oberen Rängen des Theatrum mundi Platz genommen. Sie haben die Verwüstungen der Kriege ihrer Vorgänger gegen Russland vergessen … Sie fordern Krieg gegen Russland. Vielleicht verlangt die Brutalität der eigenen Intrigen untereinander dieses Ausmaß an Gewaltfantasien.“

Gabriele Gysi kritisiert, wie politische Kommunikation und Inszenierung gewissermaßen in den Rang von Theater und Performance gehoben werden, indem sie Politiker als „verkleidete Schauspieler“, und Medien sowie Öffentlichkeit als Bühne bezeichnet. Gysi warnt davor, Frieden als selbstverständlich abzutun — insbesondere vor dem Hintergrund, dass alte Feindbilder und Machtfantasien reaktiviert würden.

Auch Adolf Hitler, sein Propagandaminister Josef Göbbels und anderen Schergen rund um den Führer waren gute Schauspieler, die Europa in den Abgrund führten.
Feldmarschall Hermann Göring äußerte in einem Gespräch vom 18. April 1946, in seiner Zelle im Nürnberger Gefängnis gegenüber dem Interviewer Gustav Gilbert:

„Natürlich will das Volk keinen Krieg.
Weder in Russland noch in England noch in Amerika, und das gilt ebenso für Deutschland.
Das ist doch selbstverständlich.

Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer eine einfache Sache, das Volk zum Mitmachen zu bringen, sei es in einer Demokratie, in einer faschistischen Diktatur, in einem Parlament oder in einer kommunistischen Diktatur.

Mit oder ohne Stimmrecht, das Volk kann stets dazu gebracht werden, den Führern zu folgen.

Das ist ganz einfach.

Man braucht dem Volk nur zu sagen, dass es angegriffen wird, und den Pazifisten ihre mangelnden Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie würden das Land in Gefahr bringen.

Das funktioniert in jedem Land.“

Merken Sie etwas, werte Leserinnen und Leser?

Es bleibt zu hoffen, dass sich ein solches Schicksal Europas aufgrund menschlich versagender, manipulierender Politiker nicht wiederholt.

Gabriele Gysi schreibt in ihrem Buch, statt

„Bismarcksche Überlegungen zum sozialen Ausgleich und Frieden aufzugreifen, werden nationalsozialistische Dogmen zum Krieg gegen Russland europäisiert“. „Deutschland muss um der eigenen Existenz willen friedensfähig sein. Alle Menschen brauchen Frieden, doch Deutschland wird ohne Frieden nicht überleben.“

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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

Ukrainekonflikt
Ampelkoalition
Corona
Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.

Schlagwörter Bellizistisches Europa, Friedensplan, Gabriele Gysi, Kriegstreiber, Sabiene Jahn

Blog Beiträge

Baldiges Ende des Ukrainekonflikts?

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum November 21, 2025

Von Uwe Froschauer

Die USA haben einen „Friedensplan“ in 28 Punkten zur Beendigung des Ukrainekriegs vorgelegt. Der für heftige Diskussionen sorgende Friedensplan verlangt von der Ukraine massive Zugeständnisse. Kriegsgewinner in militärischer Hinsicht ist zweifellos Russland – soweit es aus humanistischer Sicht angesichts der vielen Toten überhaupt einen Gewinner in einem Krieg geben kann. Jedem, der bis drei zählen kann, war klar, wer diesen Krieg auf keinen Fall gewinnen konnte: die Ukraine und Europa. Die Staatenlenker Europas und der Ukraine haben diesen Krieg verloren, und damit sehenden Auges primär Menschenleben und sekundär Milliarden an Steuergeldern für nichts und wieder nichts vernichtet. Am Ende eines Krieges muss der Verlierer massive Zugeständnisse an den Gewinner machen. Deutschland kann nach verlorenem Ersten und Zweiten Weltkrieg ein Lied davon singen. Europäische Politiker wie zum Beispiel Marie-Agnes Strack-Zimmermann reden von einem Friedensdiktat, das der Ukraine auferlegt werden soll, und finden den Friedensplan „einfach würdelos“.

Würdelos Frau Strack-Zimmermann, war das „Kriegsdiktat“, das der von der Biden-Regierung vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson seinerzeit ein paar Wochen nach Kriegsbeginn der Ukraine beschert hat, der Selenskyj dazu brachte, den für beide Seiten annehmbaren Vertrag in Istanbul Ende März 2022 nicht zu unterzeichnen. Der „Wertewesten“ war aus niederen Beweggründen noch „nicht bereit, den Krieg zu beenden“. Es mussten noch hunderttausende Menschen sterben, und die Rüstungsindustrie verdiente sich eine goldene Nase, nicht wahr Frau Strack-Zimmermann, da kennen Sie sich doch aus, oder? Das ist würdelos!!!

Die 28 Punkte des „Friedensplans“

US-Außenminister Marco Rubio bezeichnet den Plan als eine „Liste möglicher Ideen“. Insofern handelt es sich hier nicht um einen Plan, dem beide Seiten zugestimmt haben, sondern um ein Konstrukt, das offenbar den Federn der US-Amerikaner und teilweise möglicherweise der Russen – den eigentlichen zwei Parteien dieses Stellvertreterkrieges – entsprungen sein dürfte.

Hier die 28 Punkte des Friedensplans laut dpa/fab:
(https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/28-punkte-russisch-amerikanischen-friedensplans-41612668)

1. Die staatliche Souveränität der Ukraine wird bestätigt.

2. Umfassender Nichtangriffspakt zwischen Russland, der Ukraine und Europa.

3. Russland darf keine Nachbarstaaten überfallen, die NATO darf sich im Gegenzug nicht ausbreiten.

4. Russland und die NATO starten einen Sicherheitsdialog, um strittige Themen auszuräumen und zur Deeskalation beizutragen – die USA sollen dabei vermitteln.

5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien. Der Begriff wird nicht weiter definiert, obwohl darunter theoretisch sehr unterschiedliche Maßnahmen zu verstehen sind.

6. Die Größe der ukrainischen Armee wird auf 600.000 Personen begrenzt – das wäre eine deutliche Verkleinerung, denn zurzeit besteht sie „Axios“ zufolge aus 800.000 bis 850.000 Soldaten und Soldatinnen.

7. Die Ukraine schreibt in ihrer Verfassung fest, dass sie nicht der NATO beitreten wird – und die NATO beschließt, dass sie die Ukraine nicht aufnehmen wird.

8. Die NATO stationiert keine Truppen in der Ukraine.

9. In Polen werden europäische Kampfjets stationiert.

10. Die nicht weiter ausgeführten US-Sicherheitsgarantien werden der Ukraine wieder entzogen, wenn sie Russland angreift. Wenn wiederum Russland erneut in die Ukraine einfällt, wird es zu einer „militärischen Antwort“ der USA kommen und die Sanktionen werden wieder verhängt.

11. Die Ukraine darf der Europäischen Union beitreten. Während die Verhandlungen laufen, erhält sie Zugang zum gemeinsamen europäischen Binnenmarkt.

12. Ein Wiederaufbau-Paket für die Ukraine, finanziert durch einen Entwicklungsfonds. Die USA beteiligen sich am Aufbau der Infrastruktur.

13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert, unter anderem durch das Aufheben von Sanktionen und die Mitgliedschaft in der Runde der größten Industriestaaten (die damit wieder zu den G8 werden); die USA und Russland arbeiten vor allem bei der wirtschaftlichen Erschließung der Arktis zusammen.

14. 100 Milliarden Dollar an eingefrorenem russischem Vermögen werden in den Wiederaufbau der Ukraine investiert. Die USA erhalten die Hälfte der möglichen Gewinne. Die Europäische Union steuert ebenfalls 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau bei und gibt eingefrorene russische Vermögen frei.

15. Eine russisch-amerikanische Arbeitsgruppe überwacht die Umsetzung des Friedensplans.

16. Russland legt gesetzlich fest, dass es sich der Ukraine und Europa gegenüber nicht aggressiv verhält.

17. Die USA und Russland verlängern die Gültigkeit des Vertrags START 1 zur Verringerung der Zahl strategischer Atomwaffen. Er läuft im Februar aus.

18. Die Ukraine verzichtet auf Nuklearwaffen.

19. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA gestellt. Der produzierte Strom soll zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt werden.

20. Sowohl Russland als auch die Ukraine starten Bildungsprogramme, um das Verständnis und die Toleranz gegenüber dem jeweils anderen Land zu fördern.

21. Die Halbinsel Krim, die Provinzen Luhansk und Donezk werden komplett Russland zugeschlagen und von den USA als russisches Territorium anerkannt. Das gilt auch für die Teile, die noch von der Ukraine gehalten werden. Die Provinzen Cherson und Saporischschja werden gemäß der Frontlinie geteilt. Eine Abtretung des eigenen Staatsgebiets ist in der ukrainischen Verfassung allerdings ausgeschlossen.

22. Nach den Gebietsabtretungen versuchen beide Parteien nicht, die Grenzen wieder mit Gewalt zu verändern.

23. Die Ukraine darf den Fluss Dnjepr für den Schiffsverkehr frei nutzen.

24. Alle Gefangenen und Leichen werden ausgetauscht, auch zivile Geiseln (zum Beispiel durch Russland verschleppte Kinder) werden zurückgebracht.

25. Die Ukraine wird innerhalb von 100 Tagen Wahlen abhalten.

26. Eine komplette Amnestie für die Handlungen beider Staaten während des Krieges – Kriegsverbrechen werden also nicht verfolgt.

27. Bei Verstößen gegen den Friedensplan können Sanktionen verhängt werden.

28. Sobald beide Parteien dem Friedensplan zugestimmt haben, tritt ein Waffenstillstand in Kraft.
(fab/dpa)

Zugeständnisse

Der endgültige und vollständige Verzicht auf die Gebiete Donezk und Luhansk – neben der schon 2014 von Russland annektierten Krim – wäre für Kiew wohl am schwersten zu verdauen.

Andererseits:

Zur Annektierung der Krim:
Laut Volkszählungen war die Bevölkerung der Krim bereits vor 2014 überwiegend „russischstämmig“ bzw. russischsprachig. In der ukrainischen Volkszählung von 2001 gaben rund 58,5 % der Einwohner ihre Nationalität als Russen an, 24,4 % waren Ukrainer und etwa 12,1 % Krimtataren. Nach Angaben einer umstrittenen russischen Volkszählung von 2014 machten Russen etwa 65 % der Bevölkerung aus. Dennoch, aus beiden Volkszählungen ergibt sich ein klares Übergewicht des russischen Bevölkerungsanteils. Am 16. März 2014 fand ein ebenfalls strittiges Referendum statt, bei dem nach offiziellen Angaben circa 97 % der Abstimmenden für den Beitritt zur Russischen Föderation waren. Laut Nachwahlbefragungen stimmten etwa 93 % der Teilnehmenden für den Anschluss an Russland. Umfragen nach der Annexion deuten darauf hin, dass ein hoher Anteil der Krim-Bewohner das Referendum rückblickend als fair ansah: Laut Pew Research Center glaubten 91 % der Befragten, dass das Referendum „frei und fair“ gewesen sei, und 88 % meinten, die ukrainische Regierung solle die Ergebnisse anerkennen.

Zum Verzicht auf die Gebiete Donezk und Luhansk:

Das Kiewer Regime hat Luhansk und Donezk in der Ostukraine von 2014 bis zur russischen Invasion unter Beschuss genommen. Mehr als 14.000 Menschen starben bis zum russischen, völkerrechtwidrigen Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022. Die Ukraine zahlte seit 2014 keine Renten mehr an Personen in der Ostukraine. Finanzielle Leistungen wurden fast komplett gestrichen. Die Ostukraine wurde von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten, die daraufhin Russland übernahm.
Aus humanitärer Sicht hat die Ukraine in meinen Augen den Anspruch auf dieses Gebiet ohnehin verloren, schon vor der Vorlage des neuen US-amerikanischen Friedenplans. Der Donbass hat für Kiew insbesondere wirtschaftliche Bedeutung, da er einst das Rückgrat der ukrainischen Industrie war. Die Ostukraine ist reich an Bodenschätzen – geschätzte 12 Billionen Dollar –, die die Ukraine – sowie die meisten scheinheiligen europäischen Länder – nur ungern Russland überlassen wollen. Da liegt der Hund begraben!

Der NATO-Beitritt der Ukraine war von vorneherein indiskutabel und einer der Hauptgründe der diesbezüglich berechtigten russischen Reaktion. Die USA würden sich auch ungerne Raketen vor ihrer Haustüre aufstellen lassen.

Auch die Verkleinerung der ukrainischen Armee ist akzeptabel. Gegenwärtig zählt die kämpfende Truppe etwa 800.000 männliche und weibliche Soldaten. Mit 600.000 zur Diskussion stehenden Soldaten stellt die Ukraine nach wie vor eine starke militärische Macht dar.

Der wohl der MAGA-Strategie der Trump-Regierung geschuldete Punkt 14 dürfte sowohl den Russen als auch den Europäern Bauchschmerzen bereiten.

Punkt 14: „100 Milliarden Dollar an eingefrorenem russischem Vermögen werden in den Wiederaufbau der Ukraine investiert. Die USA erhalten die Hälfte der möglichen Gewinne. Die Europäische Union steuert ebenfalls 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau bei und gibt eingefrorene russische Vermögen frei.“

Dass US-amerikanische Unternehmen an den Gewinnen beteiligt werden sollen, dürfte zu Missstimmungen auf europäischer und russischer Seite führen. Andererseits: Was haben die EU, Länder wie Großbritannien, Frankreich, Polen und Deutschland für den Frieden getan? Nichts! Ganz im Gegenteil, ihre bellizistischen Staatenlenker halten den unnötig blutvergießenden Krieg mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine am Laufen. Sie versuchen ihre von ihnen an die Wand gefahrene Wirtschaft mit Hilfe der Kriegswirtschaft zu sanieren. Einfach widerlich! Insofern wäre es auch richtig, wenn die Europäer – mit Ausnahmen wie Viktor Orban – nicht am Verhandlungstisch säßen. Europäische Bellizisten sowie Vertreter des Angriffsbündnisses NATO haben bei einer Friedensverhandlung nichts zu suchen! Gut, dass Donald Trump diese Kriegstreiber bewusst übergeht. Es ist ohnedies zu hoffen, dass sich das Angriffsbündnis NATO schnellstmöglich auflöst.

Ob Russland der geforderten Zahlung von 100 Milliarden Dollar zustimmen wird, die aus eingefrorenen Vermögenswerten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen sollen, ist fraglich. Andererseits sollte Russland klug abwägen, zumal die geforderte Summe ohnedies weniger als die Hälfte des eingefrorenen Vermögens ausmacht, das manche sowieso schon abgeschrieben haben. Ein Opfer von 100 Milliarden Dollar sollte es dem Kreml wert sein, wenn es dafür wieder auf dem internationalen Parkett mitmischen, und neue Partnerschaften knüpfen, beziehungsweise alte, aufs Eis gelegte wieder auffrischen könnte. Hoffentlich auch die deutsche. Die geforderten 100 Milliarden als Reparationszahlung und ein damit verbundenes Schuldeingeständnis der Russen zu verstehen, ist meines Erachtens die falsche Sichtweise.