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Haushaltsloch von mehreren Milliarden – Annalena Baerbock vergibt weitere 200 Millionen Winterhilfe an die Ukraine


Von Uwe Froschauer und Albrecht Künstle

Der Winter steht vor der Tür und die Bundesaußenministerin machte sich auf zu ihrem achten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn und dem dritten in diesem Jahr. Dort angekommen, versprach Baerbock anhaltenden Beistand – sehr zur Freude des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der am Wochenende zuvor zu mehr Hilfe bei der Flugabwehr, zu mehr Verteidigungssysteme aufgerufen hatte. Laut Selenskyj gab es in der Woche vor Baerbocks Besuch mehr als 900 Bombenan- und circa 500 Drohnenangriffe, von denen die meisten gegen zivile und kritische Infrastruktur – insbesondere Energieanlagen – gerichtet gewesen wären.

Dass es bereits der dritte Kriegswinter für die Ukraine wird, ist insbesondere den westlichen Kriegstreibern zu verdanken, die Ende März 2022 – fünf Wochen nach Ausbrechen des Ukrainekonflikts – „noch nicht bereit für den Frieden“ bei den kurz vor dem Abschluss stehenden Friedensverhandlungen in Istanbul waren. Die Chancen für den rollenden Dollar bei einer Kriegswirtschaft und die mögliche, aber nicht eingetretene Schwächung Russlands erkennend, nahmen die verantwortungslosen Entscheider ihre Chance für eine Konfliktverlängerung wahr. Die Aktienkurse führender Rüstungskonzerne wie zum Beispiel Rheinmetall ver-x-fachten sich seit Kriegsbeginn bis heute. Wie schön für die Aktionäre und ihren blutgetränkten Wertpapieren!

Mit der Winterhilfe soll die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts für die Ukraine aufgestockt werden. Die Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro sind nicht für den Energiesektor vorgesehen, sondern für Nothilfemaßnahmen für die Bevölkerung. Irgendwo werden die Gelder schon landen.
Häuser nahe der Front ohne Energieversorgung sollen mit diesen Hilfen Brennstoffe erhalten. Die ukrainische Bevölkerung könnte außerdem „mit dem Nötigsten wie Decken oder warmen Wintermänteln gegen die eisigen Temperaturen ausgestattet werden“, meinte die Bundesaußenministerin bei einem Treffen mit dem seit September 2024 amtierenden ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha.
Baerbock verwies auf den „Winterschutzschirm“ für die Ukraine, den Deutschland kürzlich um zusätzliche 170 Millionen Euro für Energienothilfe erweitert hatte. Dieser Schutzschirm sei die Antwort auf zerstörte Heizkraftwerke und Stromleitungen, meinte Baerbock. Dann gab die Außenministerin noch eine „Antwort“ auf noch mehr russischen Drohnenterror. „Wir lassen global nichts unversucht, es kommt auf jedes einzelne Luftverteidigungssystem an“, beteuerte die Ministerin. So, Wladimir, das hast du nun davon, jetzt hat es dir die Baerbock aber ganz schön gegeben. Eine weitere Luftverteidigungsinitiative der Außenministerin! Ja, Herr Putin, ich weiß, der Krieg ist für die Ukraine längst verloren, aber doch nicht für die Rüstungsindustrie! Jeder weitere Tag beschert ihr Millionen, die in Blut bezahlten Kollateralschäden muss man eben in Kauf nehmen! Wenn interessieren schon Menschenleben wenn der Rubel rollt?

Werte Leserinnen und Leser, nicht dass Sie mich falsch verstehen, ich bin möglicherweise der Letzte, der humanitäre Hilfe notleidenden Menschen verweigern würde. Mir geht es in diesem und anderen Artikeln um die Hintergründe und Ursachen, die zu den Zuständen in der Ukraine und zu den Löchern im deutschen Bundeshaushalt trotz Steuerrekordeinnahmen von 913 Milliarden im Jahr 2023 geführt haben.

Deutschland ist von Haus aus spendabel, eine positive Eigenschaft, die man auch mir – ohne angeben zu wollen – nachsagt. Wenn ich allerdings mal kein Geld habe – was auch schon des Öfteren vorkam – kann ich auch nicht spendabel sein, es sei denn, ich „entlehne“ das Geld irgendeiner Quelle. Einem Nackten kann man nicht in die Tasche langen. Der Staat hat es da schon leichter. Er „entnimmt“ dem Steuerzahler die „notwendigen“ Gelder oder erhöht die Staatsverschuldung, und verschiebt somit die Rückzahlung der aufgenommenen Kredite für seine wohltätigen Zwecke auf künftige Generationen und das höhere Zinsaufkommen auf die jetzige und künftige Bevölkerung.
Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Leister von weltweiter Entwicklungshilfe. Mit gut 33 Milliarden Euro im Jahr 2023 und knapp 34 Milliarden Euro im Jahr 2022 „Entwicklungsleistungen“ unterstützte die Bundesregierung Staaten in Afrika, Südamerika und Asien. Selbst Länder wie China erhalten noch Entwicklungshilfe. China erhielt 2022  86,18 Millionen Euro, Indien 5,71 Milliarden Euro und Südafrika 558,52 Millionen Euro zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten, obwohl diese Länder – insbesondere China als zweitgrößte globale Wirtschaftsmacht – wirtschaftlich gut aufgestellt sind. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verkündete mit geschwellter Brust: „Deutschland übernimmt Verantwortung. Das ist ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft.“ Das wäre auch in Ordnung, Frau Schulze, wenn die Regierung auch entsprechende Verantwortung für die eigenen Bürger übernehmen würde. Dem flaschensuchenden Rentner werden Sie Ihren Stolz nicht glaubhaft vermitteln können.
Deutschland ist – den Prozentsatz am Volkseinkommen betreffend – der größte weltweite Geber von Entwicklungshilfe, und hat somit die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für diesen Zweck weltweit. Darauf könnten wir stolz sein, wenn nicht gleichzeitig der Prozentsatz der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Personen in Deutschland steigen würde.

Annalena Baerbock äußerte bei Ihrem diesjährigen Ukraine-Besuch im November:

„Deutschland steht gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine.“

Mich kann diese Dame damit nicht meinen, obwohl ich einen deutschen Pass habe und sogar hier geboren bin. Ob sie mit den weltweiten Partnern wohl die Rüstungsunternehmen meinte? Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihr sicherlich ihre Freude zu diesem Statement zum Ausdruck gebracht. Als strikter Gegner von Waffenlieferungen in Krisengebiete – wie es auch Frau Baerbock vor der Wahl 2021 angeblich war – verurteile ich die kriegstreiberischen Aktionen der Bundesaußenministerin und ihrer bellizistischen Mitstreiter aufs Schärfste: Krieg und auch die Unterstützung von Krieg ist in meinen Augen ein Verbrechen und die dahinterstehenden Agitatoren sind Verbrecher. Die „Wandlung“ Annalena Baerbocks von einer Pazifistin auf dem Papier – besser gesagt auf dem Wahlplakat – zu einer Bellizistin ist ein schönes Beispiel für den Verlust des humanistischen Gewissens zugunsten transatlantischer Gewogenheit.

Weiterhin sagte die felsenfest von sich und ihrer Intelligenz überzeugte Außenministerin:

„Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können.“

Nochmals: Wenn meint diese Dame mit „wir“? Ich verbitte mir dieses „wir“, wenn auch ich damit gemeint sein sollte. Ich unterstütze weder mental noch finanziell die Verlängerung eines Krieges, der von westlicher Seite längst hätte beendet werden können. Jeder einzelne Euro Steuergeld von in Deutschland lebenden Steuerzahlern ist in meinen Augen für kriegsverlängernde Maßnahmen – einhergehend mit sinnlosem Blutvergießen – zweckentfremdet und ethisch verwerflich, zumal die Hälfte der deutschen Bevölkerung weitere Waffenlieferungen ablehnt. Hier das Ergebnis einer kürzlich gestarteten Civey-Umfrage:

Was sagt eigentlich Finanzminister Christian Lindner zu den ständigen, großzügigen Geschenken der Außenministerin in alle Welt, die ja im Gegensatz zu ihm mit der Schuldenbremse hadert? Nachfolgende Generationen, welche die „Lockerung“ der Schuldenbremse bezahlen müssten, scheinen die Außenministerin nicht zu interessieren. Ist doch auch klar, weil Frau Baerbock zu diesem künftigen Zeitpunkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Amt in der Regierung begleiten wird – zumal keine bei Verstand gebliebene Partei mit den Grünen mehr koalieren und kein klardenkender Bürger sie wählen dürfte. Sodann, hinter Frau Baerbock die Sintflut, sofern diese „nur“ die Deutschen trifft und nicht beispielsweise die Ukrainer. Ich frage mich manchmal, was größer bei den Grünen ist: Ihr Deutschlandhass oder ihr Russlandhass?

Mehr als 0,8 Milliarden Euro müsste das Auswärtige Amt einsparen, wenn die Haushaltsplanung von Finanzminister Lindner umgesetzt würde. Das sind mit Ausgaben in Höhe von 5,87 Milliarden Euro 12,5 Prozent weniger als im Haushaltsjahr 2024. Einschnitte soll es vornehmlich bei der humanitären Hilfe geben. Soforthilfen bei Notlagen sollen aber möglich sein. Fallen die 200 Millionen Winterhilfe für die Ukraine unter diese „Notlagen“? Oder wird das vom Verteidigungsetat abgebucht? Fehlen die 200 Millionen dann möglicherweise im Sozialetat, mit denen man Obdachlosen in Deutschland über den Winter helfen könnte?

Annalena Baerbock hätte sich einen „schlagkräftigeren Haushalt“ angesichts der unsicheren Weltlage – in die uns Menschen wie Baerbock gebracht haben – gewünscht, meinte die Außenministerin im September 2024. In Anbetracht der Sparvorgaben habe ihr Haus nun „schmerzhafte aber klare“ Prioritäten gesetzt.

„Wir haben uns gefragt: Was ist unverzichtbar für die Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit.“

Dazu gehöre die weltweite humanitäre Hilfe genauso wie die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.

Unsere Freiheit wird nicht in der Ukraine gesichert, Frau Baerbock, ebenso wenig wie am Hindukusch. Weder die Ukraine noch Russland sind NATO-Länder. Demnach haben wir dort absolut nichts zu suchen. Unsere Unterstützung kann in Form von humanitärer Hilfe erfolgen, nicht mehr und nicht weniger! Für „die Sicherung unseres Friedens“ ist eine Emanzipation von den USA vonnöten, die beispielsweise 2026 Langstreckenwaffen in Deutschland aufstellen wollen, was unser „Friedenskanzler“ bereits abgenickt hat. Herrn Trump hat Olaf Scholz auch als einer der ersten zu seinem Wahlsieg gratuliert, nachdem er natürlich auf Kamala Harris gesetzt hat. Jetzt wird es eng für die politischen und medialen Trump-Verteufler. Die deutschen Mainstreammedien haben wieder einmal bis zuletzt versucht, Politik zu beeinflussen, statt Politik zu beschreiben. Das hat ihnen alles nichts genützt, weil die momentane westliche Allianz, angeführt von der Biden-Administration bzw. dem dahinterstehenden Deep-State zu viel Mist gebaut, und den Menschen zu viel angetan hat. Der weltweite Rechtsruck spricht klare Worte.  

Vielleicht haben die Ihnen liebgewonnen Amis ja trotz Trump – dem ich eher zutraue den Ukrainekrieg zu beenden – vor, Raketen in der Ukraine oder sonst wo in Nähe der russischen Grenze zu stationieren, Frau Baerbock. Langstreckenraketen wären dann nicht einmal notwendig, da Moskau ja gleich ums Eck wäre. Da reichen die guten alten Mittelstreckenraketen. Wenn Sie mehr zum Thema Waffen wissen wollen, fragen Sie am besten Ihren zum Waffenexperten gemauserten Kollegen und ehemaligen Kriegsdienstverweigerer Anton Hofreiter. Wie man die dann nach Russland trägt, dafür wäre der „Verteidigungsexperte“ Roderich Kiesewetter der richtige Ansprechpartner. Zum Thema „Marschflugkörper Taurus“ wenden Sie sich am besten an Frau Strack-Zimmermann, solange Sie noch mit der FDP reden. Vielleicht hat Strack-Zimmermann auch noch eines ihrer Power-„Taurus“-T-Shirts für Sie übrig. Auch Herr Merz könnte Ihnen in Sachen Raketen auf Russland schlagkräftige Auskunft geben. Zur Abrundung Ihres bellizistischen Wissens rate ich Ihnen zu einer Beratung mit Herrn Pistorius, der Ihnen in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ sicherlich auf die Sprünge helfen kann. Auch wenn Sie Ihre Kinder an die Front in der Ukraine schicken wollen, ist Herr Pistorius die richtige Adresse. Wenn Sie aber wissen wollen, wie man ganz Europa in einen Krieg verstricken kann, sollten Sie zu Ursula von der Leyen gehen. Hier ist Eile angesagt, nicht dass Frau von der Leyen vorher für Ihre Vergehen an der Menschheit weggesperrt wird – was zu hoffen ist.

Vielleicht kommt ja Russland als Antwort auf die westlichen Provokationen auch auf die Idee, erneut Raketen in Kuba zu stationieren. Wäre das nicht eine angemessene Reaktion? Vielleicht sind die Inhalte meiner Überlegungen etwas überzogen, Frau Baerbock, aber sicherlich nicht so kindlich naiv wie die Ihrigen!

Zurück zu Ihrer Aussage, dass die weltweite humanitäre Hilfe genauso wie die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg unverzichtbar für die Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit wäre, Frau Baerbock: Humanitäre Hilfe im Ausland ist Ehrensache, soweit humanitäre Hilfe in Deutschland ausreichend gewährleistet ist. Die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg dagegen ist eine Farce. Nicht die Ukraine wird unterstützt, sondern lediglich das menschliche Leid auf beiden Seiten der Kriegsparteien wird verlängert. Zudem werden die USA finanziell entlastet, die einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine führen und ihre finanziellen Mittel für eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit China aufheben wollen. Die europäischen Vasallen zahlen zukünftig für die Erreichung US-amerikanischer, imperialistischer Ziele in Europa.
Die größte humanitäre Hilfe, die Sie und Ihr Amt leisten könnten, wäre eine schrittweise Loslösung von der imperialen Macht USA, die für viele humanitäre Katastrophen durch ihr hegemoniales Streben und den damit verbundenen illegalen Kriegen hauptverantwortlich sind. Dazu müssten Sie aber erst einmal Ihr transatlantisches Märchenbuch schließen, Frau Baerbock!

Die Ukraine kann sich auf die felsenfeste Annalena Baerbock auch in Winterzeiten verlassen. Die flaschensuchenden deutschen Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, und jetzt zusehen müssen, wie der Staat Milliardengeschenke ans Ausland macht, und sich den Kopf zerbrechen, wie sie überleben können, hat Annalena Baerbock verlassen. Ich bin wahrlich kein Nationalist, aber sollten die eigenen Bürger nicht Vorrang in Bezug auf Hilfsleistungen haben? War das jetzt politisch unkorrekt formuliert? Ist aber auch egal, was immer Frau Baerbock nun von mir denken mag! Ihr ist es ja auch egal, was ihre deutschen Wähler bezüglich ihrer sinnbefreiten ukrainischen Machenschaften von ihr denken.
Matteo Salvini, Italiens rechtspopulistischer und umstrittener, ehemaliger Innenminister postete im April 2019:

„Ich habe fünf Millionen Italiener, die in Armut leben. Wenn ich die alle versorgt habe, kümmere ich mich um die Ausländer.“

Auch wenn ich die Machenschaften dieses fragwürdigen Herren aus Italien alles andere als gut empfinde, so klingen diese Worte doch „richtiger“ in meinen Ohren als die Phrasen der deutschen Außenministerin, die an einer zunehmenden Verarmung in Deutschland zusammen mit ihrem grünen Kollegen Robert Habeck und anderen Kabinettsmitgliedern der „Hampel“ und den Ausläufern der Merkel‘schen Politik einen nicht unerheblichen Anteil trägt.
Gerade die USA, die Sie doch so lieben, Frau Baerbock, agieren nach dem Motto „America first“, auch wenn es nicht jeder führende Politiker dort ausspricht. Wir werden diese Worte in Zukunft vermutlich wieder öfters hören. Trump hat die Wahl in den USA nicht etwa gewonnen, weil die Menschen ihn lieben, sondern weil die Amerikaner die Unfähigkeit der Biden-Regierung, die unter anderem zu einer zunehmenden Verarmung beträchtlicher Teile der Bevölkerung des Landes führte, abgewählt hat. Das gleiche gilt in Deutschland für die AfD und die Grünen. Die Unfähigkeit der Ampel und insbesondere Ihrer Partei, Frau Baerbock, hat den Stimmenzuwachs der AfD ermöglicht. Die Menschen haben nicht die AfD gewählt, sondern die Ampel abgewählt.

Nun zu den Zeilen, die mir Albrecht Künstle zu diesem Thema zukommen ließ.

„5. November 2024, von Albrecht Künstle

Ermuntert Baerbock in UA zum letzten Gefecht?

– Sie weilt zum Quartalsbesuch bei Selenskyj – letztmalig?

– Der Ukrainekrieg zeigt immer mehr seine schlimme Fratze

– Dazu das aufschlussreiche Interview am Ende des Artikels

– Oder ist Krieg nur eine blutige Stimulation der Wirtschaft?

Schon zu ihrem achten Besuch tingelte die Ministern des Äußersten, Annalena “No matter what my german voters think” Baerbock zu ihrem Busenfreund Wolodymyr Selenskyj nach Kiew – und natürlich mit einem üppigen Gastgeschenk. So wie es sich gehört, wenn andere – die deutschen Steuerzahler – dafür blechen dürfen. Diesmal waren es “nur” 200 Millionen Euro deutsches Steuergeld als sogenannte “Winterhilfe” für eines der korruptesten Länder der Welt, kredenzt mit der bekannten Blankozusage: „Wir stehen fest an Eurer Seite, solange Ihr uns braucht“, als weitere Variation des seit zwei Jahren von Baerbock zu hörenden “whatever it takes”. Aber steter Tropfen leert den Bundeshaushalt – weshalb unser Finanzminister Christian Lindner keinen leichten Stand hat. Ob er Geldsorgen habe, wurde er neulich gefragt. „Geld?“, antwortete Lindner, „Geld ist das Wenigste!“ Aber vielleicht will Baerbock ihrem Parteikollegen Robert Habeck, seines Zeichens Klima- und Abwirtschafts-Minister, mit ihrem Besuch in der Ukraine auch nur aufzeigen, welche „Vorteile“ eine Kriegswirtschaft so hat.

Europas Wirtschaft schwächelt, und die von Deutschland stagniert sogar (wohlwollend formuliert), beziehungsweise sie wächst durchaus – bloß ins Minus. Doch im Wahljahr 2025 soll’s wieder aufwärts gehen: 0,8 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden gegenüber dem Minusjahr 2024 verkündet; das wäre zwar immer noch das schwächste Wachstum der Industrieländer Europas, aber immerhin – wenn es denn so kommt. Wahrscheinlicher ist eine Fortsetzung der Flaute. Dabei sollten wir uns eigentlich schämen, verglichen dem, womit die beiden unmittelbaren Kriegsparteien Ukraine und Russland aufwarten – wenngleich auch auf der Waagschale des Todes: Die Ukraine bringt es in diesem Jahr auf ein BIP-Wachstum von 3,0 Prozent, auch nächstes Jahr sollen es 2,5 Prozent sein, prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF).

Erschütternde Einblicke

Russlands BIP steigt in diesem Jahr zwar erneut satt, um 3,6 Prozent – soll aber nächstes Jahr auf 1,3 Prozent zurückfallen. Der Grund soll mal wieder darin liegen, dass das Putin-Land durch den Krieg schwer gebeutelt ist – während die Ukraine aufgepäppelt wird. Ein Grund für die negative Entwicklung Russlands seien rückläufiger privater Konsum (tote Soldaten brauchen nichts mehr) und weniger Investitionen im öffentlichen und privaten Sektor; hier eine aktuelle Info von Statista. Schlimmer als Wirtschaftszahlen ist aber die Bilanz des Todes – und dieser hält reichlich Ernte, wie der Kriegsreporter Patrik Baab von beiden Seiten der Front in einem Interview berichtet. Es sind erschütternde Einblicke in einen unbarmherzigen Krieg.

Ein Krieg, der besser gestern beendet werden sollte als morgen – denn die Zeit arbeitet nicht für Russland und ganz sicher noch weniger für die Ukraine. Heute ist zu lesen, dass Selenskyj immer größere Probleme habe, die Reihen seiner Soldaten wieder aufzufüllen. Die größten Verluste erleidet die Ukraine in der Volksrepublik Donezk – wo sie allerdings noch weniger zu suchen hat als russische Soldaten. Auch Selenskyjs Soldaten in der russischen Region Kursk prophezeie ich kein langes Leben mehr, nachdem dort nordkoreanische Soldaten eingesetzt werden – auch wenn diese die Erwartungen aufgrund sprachlicher und sonstiger Probleme offenbar nicht erfüllen, wie Militärexperten mutmaßen.

Bis zum letzten Ukrainer

Doch wie es scheint, sind einige NATO-Länder und die Scharfmacher in unserem Land bereit, die zweifelhaften Interessen des Westens bis zum letzten Ukrainer zu wahren und auszufechten. Selenskyj wird das nicht sein – der setzt sich rechtzeitig vorher ab, wofür er schon vorgesorgt hat. Um die immer wieder beschworene „Verteidigung westlicher Werte“ ging es nie und geht es nach wie vor nicht, schon gar nicht um “Demokratie” ausgerechnet in einem Land, das keine Wahlen mehr zulässt, Volksabstimmungen ignoriert hat und waschechte Altfaschisten als Teil seiner Gesellschaft akzeptiert. Vielmehr dürfte es um die Rohstoffe und Ländereien gehen, die schon zu mehr als einem Drittel in ausländischer Hand sein sollen – und der NATO natürlich um noch kürzere Entfernungen bis Moskau, um im Ernstfall keine langsamen Interkontinentalraketen einsetzen zu müssen.

Bald ist Weihnachten und ich habe diesen Traum: Im ersten Weltkrieg lagen sich verfeindete deutsche und englische Soldaten in Schützengräben auf Rufweite gegenüber. Als am Heiligabend auf deutscher Seite „Stille Nacht…“ erklang, stimmten die Soldaten im gegnerischen Schützengraben auf Englisch in die „…holy Night“ ein (für jüngere Leser, die diese berührende Begebenheit für ein „Fake“ halten: siehe hier). Doch anders als damals, als der Krieg noch vier weitere Jahre tobte, träume ich, dass diesmal die Befehle zur Fortsetzung des Tötens auf beiden Seiten ignoriert werden. Die Chancen dafür stünden nicht einmal schlecht, denn in diesem Krieg wird schließlich auf beiden Seiten Russisch gesprochen. Man darf zwar nicht mehr alles denken und sagen… aber man wird noch träumen dürfen?

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/baerbocks-ukraine-besuch-auf-zum-letzten-gefecht/ erschienen.“

Danke, Herr Künstle, für Ihr erhellenden Zeilen.

Fazit

Annalena Baerbock steht weiterhin „felsenfest an der Seite der Ukraine“. Nach Einschätzung der – meiner Meinung nach – unfähigsten Politmarionette an der Spitze des Außenministeriums seit Bestehen der BRD, will Russland die Ukraine mit massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur zermürben. Bei ihrem kurz vor dem dritten Kriegswinter der Ukraine versprach die Bundesaußenministerin zusätzliche Winterhilfen in Höhe von 200 Millionen Euro – anscheinend ist es Frau Baerbock in ihrem unbegründeten Russlandhass und ihrer realitätsfremden ideologischen Verblendung wieder einmal „egal was ihre deutschen Wähler denken“. Die finden es größtenteils nicht mehr lustig, was die Außenministerin und die anderen Bellizisten so treiben. Die letzten Wahlergebnisse sprechen Bände. Vielleicht haben Sie ja wenigstens daraus gelernt, Frau Baerbock, dass Politik kein Experimentierkasten für Amateure wie Sie und Herrn Habeck ist.

Annalena Baerbock würdigte die Widerstandskraft der Ukrainer, „obwohl die massiven russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur, die Offensiven im Großraum Charkiw und im Donbass sowie die nordkoreanische Waffenhilfe die Lage weiter zuspitzen,“ und meinte, Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Menschen mit seinem Zermürbungskrieg brechen.

Am 6. November 2024 – Schicksalstag für die US-amerikanische und deutsche Politik – sagte Frau Baerbock zum „Ampel-Aus“ Folgendes:

„Denn Putin hat vor fast 1000 Tagen, am 24. Februar, eben nicht nur die Ukraine auf brutalste Art und Weise angegriffen, sondern unser freies, unser friedliches Europa. Und mit diesem Angriff hat die Ukraine eine besondere Verantwortung übernommen und wir als deutsche Bundesregierung, indem wir deutlich gemacht haben, der Bundeskanzler deutlich gemacht hat, es ist eine Zeitenwende.
Und genau heute an diesem Tag wäre ebenso nötig gewesen: Das, was der Bundeskanzler und der Vizekanzler vorgeschlagen haben, einen Überschreitungsbeschluss auf den Weg zu bringen – der deutlich macht, wir investieren stärker in unsere europäische Sicherheit. Wir lassen die Ukraine nicht nur nicht allein, sondern wir stärken sie dabei, dass sie diesen Kampf für Freiheit für uns weiterführen und damit unsere Freiheit weiter sichern kann und die Investitionen in die Ukraine die weiteren zusätzlichen Milliarden, die es dafür gebraucht hätte. Sie wären eben auch Investitionen in unsere eigene Sicherheit gewesen, in unsere eigene innere Sicherheit gewesen, denn wir sehen auch seit knapp 1000 Tagen, dass Putin nicht nur die Ukraine, sondern auch unsere Demokratien in Europa angegriffen, mit einer hybriden Kriegsführung…“

Entschuldigen Sie meine direkte Ausdrucksweise, Frau Baerbock, aber haben Sie es immer noch nicht kapiert? Nicht Russland hält diesen Krieg am Laufen, sondern Ihr „Wertewesten“! Putin hat in keiner Weise „unser freies, unser friedliches Europa“ angegriffen, sondern ihr „friedliches Europa“ hat zusammen mit der NATO – also den USA – im Rahmen der NATO-Osterweiterung den Gürtel um Russland immer enger geschnallt. Putin hat nicht agiert, sondern reagiert! Die Ukraine kämpft auch nicht für unsere Freiheit, sondern für ihre, und die ist nicht demokratischer Natur. Wann hören Sie und die Mainstreammedien endlich auf, diese ukrainisch-russischen Märchen von den Guten und den Bösen zu erzählen, um die Bürger bei der Stange für Ihre kriegstreiberischen Maßnahmen zu halten?

Russland bietet immer wieder Verhandlungen an, die insbesondere von Ihren transatlantischen Freunden in den Wind geschlagen werden. Die Frage ist, ob Sie sich tatsächlich von den wahren Drahtziehern dieses Krieges täuschen lassen, oder ob Sie in Ihrer Rolle als Vasallin nicht anders können oder nicht anders wollen. Sollten Sie Orientierungsschwierigkeiten haben, wem Sie eigentlich dienen sollen, möchte ich Sie an Ihren abgelegten Amtseid erinnern. Vielleicht hilft Ihnen das auf die Sprünge. Wenn Sie sich nicht an den Eid erinnern, würde ich Ihnen ausschließlich Sprünge auf dem Trampolin empfehlen, und der Weltpolitik, der Sie in meinen Augen nicht gewachsen sind, den Rücken zuzukehren.

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Vielen Dank!

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Friedrich Merz – auch eine gefährliche Null?



Von Uwe Froschauer

Mental ist CDU-Chef Friedrich Merz im Vergleich zu anderen Politmarionetten wie Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Nancy Faeser, Ursula von der Leyen oder Roderich Kiesewetter, die in meiner Beitragsserie „Gefährliche Nullen“ unter die Lupe genommen wurden, scheinbar keine Null. Aber ich halte ihn für brandgefährlich. „Wenn man bergab geht, gehen sogar die Steine mit“, besagt ein peruanisches Sprichwort. Und diese Steine könnten auf das Volk niederprasseln in Form eines Dritten Weltkriegs. Herr Merz hat einen besonders schnellen Schritt in Richtung Abgrund. Seine unverantwortliche Forderung der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, für die er und seine Partei zweimal einen Antrag im Bundestag stellten, wurden Gott sei Dank vom – in dieser Hinsicht – wesentlich verantwortungsvolleren Bundeskanzler Olaf Scholz und einer großen Mehrheit im Parlament abgelehnt. Gut zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland sind nach einer Umfrage von ARD Deutschland-Trend gegen die Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine. Eine Civey-Umfrage kommt zu dem gleichen Ergebnis. Interessiert Sie eigentlich die Stimme des Volkes nicht mehr, Herr Merz? Gehen Sie diesbezüglich jetzt in die gleiche Richtung wie „Die Grünen“, denen bekanntlich die Meinung ihrer Wähler gleichgültig ist, wenn es um die Umsetzung ihrer realitätsfremden, bürgerfeindlichen, naturverschandelnden, ökologisch ineffizienten, auf Wunschdenken basierenden Ideologie geht? Ich befürchte, Sie wollen mit diesen – in meinen Augen – Chaoten koalieren, wenn es keine andere Möglichkeit der Wiedergewinnung der Macht gibt, falls Sie und ihre Partei die nächste Bundestagswahl gewinnen, wonach es momentan aussieht. Aus meiner Sicht ist keine Partei wählbar, die diese fatale Koalition mit den Grünen nicht von vorneherein ausschließt. Und das aus meinem Munde, der ein paar Mal für diese einst pazifistische und ökologische Partei votiert hat.

 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1314080.html


Friedrich Merz und der US-Finanzinvestor Blackrock

Blackrock ist der größte, einflussreichste Finanzinvestor und Vermögensverwalter weltweit. Das Unternehmen hat mehr Macht als jede Regierung. In Deutschland ist es an allen 40 Dax-Konzernen beteiligt, und an insgesamt 18 000 Unternehmen weltweit.  Blackrock verwaltet private Vermögenswerte im Umfang von zehn Billionen Dollar (zehntausend Milliarden!!!).

Blackrock hat weitreichende Kontakte in die Politik. Herr Merz hat für den aus den USA stammenden Vermögensverwalter von 2015 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von „Blackrock Deutschland“ gearbeitet. Friedrich Merz betonte öffentlich zwar immer wieder, dass sich mit Beteiligungen von meist „nur“ drei bis sieben Prozent kein Unternehmen steuern ließe. An diesen Unternehmen sind jedoch auch andere große Finanz-Investoren wie Vanguard oder State Street beteiligt, an denen wiederum Blackrock beteiligt ist und umgekehrt. Selbstverständlich sprechen sich diese Finanzgiganten untereinander ab, um dann in einer konzertierten Aktion die Unternehmen möglichst auf ihre Spur zu bringen.
Weltweit beschäftigt Blackrock nur etwa 15 000 Spezialisten – bei 10 Billionen zu verwaltenden Dollars ein nahezu mickriger Personalbestand. Dieser geringe Personaleinsatz erklärt sich insbesondere dadurch, dass hauptsächlich superreiche Geldgeber bedient werden, denen Blackrock zwischen sechs und zwölf Prozent Rendite verspricht, meist auch einhält, und manchmal auch übertrifft. Die durchschnittliche Rendite der letzten zehn Jahre liegt bei circa 10,5 Prozent. Diese in Vergleich zu anderen Anbietern meist höhere Performance zieht natürlich Kunden an. Die Macht dieses Giganten wächst von Tag zu Tag, und damit auch der Reichtum und die Macht der Superreichen.

Da Blackrock an Unternehmen beteiligt ist, die miteinander in Konkurrenz stehen, wie zum Beispiel die Chemiekonzerne Bayer und BASF in Deutschland und das US-Unternehmen Monsanto – das von Bayer zu einem Preis von 66 Milliarden Dollar übernommen wurde – entstehen ernstzunehmende volkswirtschaftliche Probleme wie Arbeitsplatzvernichtung, Preiserhöhungen, Monopolbildungen und die Ausschaltung von Wettbewerb. Blackrock trug entscheidend zur Fusion von Bayer und Monsanto 2018 bei, die den Abbau Tausender von Arbeitsplätzen in den USA und in Deutschland zur Folge hatte. Die Väter der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wussten um die Gefahr der Machtkonzentration in Konzernen, die den Schutz sozial Schwächerer nicht mehr ausreichend gewährleistet, und die soziale Marktwirtschaft ins Wanken bringt.
Zudem hat Blackrock sehr viel Verständnis für „arme“ steuerflüchtige Unternehmen wie beispielsweise Apple und Microsoft. Blackrock hilft solchen Unternehmen in ihrer Not, was natürlich auch wieder den Anlegern von Blackrock zugutekommt. Die Gelackmeierten sind der Staat und seine Steuerzahler, da weniger Mittel für notwendige Staatsausgaben zur Verfügung stehen. Und für was werden die verbleibenden Staatsausgaben momentan verstärkt verwendet? Für Kriegstreiberei, oder Herr Merz?

Nachdem sich der wirtschaftsliberal eingestellte Bundestagsabgeordnete Merz 2004 von der aktiven Politik – unter anderem wegen Querelen mit der CDU-Chefin Angela Merkel –  verabschiedete, sprach er sich beispielsweise gegen Mindestlöhne, für eine Entmachtung der Gewerkschaften, für eine Privatisierung der Sozialversicherung, sowie für eine Steuersenkung von Gutverdienern aus – Maßnahmen, die dem Arbeitnehmer zum Nachteil gereichen. Öffentlich ist von Herrn Merz in dieser Richtung seit seinem Wiedereintritt in die aktive Politik kaum mehr etwas zu hören. Ich glaube jedoch nicht, dass sich seine Gesinnung geändert hat. Sollte der arbeitgeberfreundliche CDU-Vorsitzende einmal Bundeskanzler werden – was ich für relativ wahrscheinlich halte – dürfte sein Tun von einem massiven Sozialabbau geprägt sein. Der Bürger hat dann die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die meisten Bürger würden aktuell der unfähigen Ampelkoalition gerne den Laufpass geben, aber was kommt danach? Schwarz-Grün? Für den Weltfrieden der Supergau! Der Wirtschaft würde es unter Friedrich Merz vermutlich besser gehen, allerdings auf Kosten eines starken Sozialabbaus.
Er ist kein Gegner von Kernenergie, was aus meiner Sicht inzwischen – früher war ich kompromissloser Atomkraftgegner – in begrenztem Ausmaß zu befürworten ist. Frankreich hat kürzlich angekündigt, sechs neue Atomkraftwerke zur Befriedigung des weiterwachsenden Strombedarfs bauen zu wollen. Im Januar 2024 plante China 42 Atomreaktoren, die innerhalb der nächsten 15 Jahre in Betrieb genommen werden sollen. Man kann es sicherlich auch übertreiben. Inmitten der Energiekrise jedoch ein Atom-Aus zu realisieren, zeugt von wirtschaftlichem Unverstand. Über die europäische Atombombe zu diskutieren, und gleichzeitig als einziges europäischen Land aus der Atomkraft auszusteigen, zeigt die Doppelmoral der Ampelkoalition, besonders der Grünen. Sie betrachten Politik anscheinend als Spielwiese, als eine Art Experimentierfeld. Herr Merz sollte sich gut überlegen, ob er mit den grünen Hasardeuren wirklich koalieren möchte.
Wegen belehrender Worte Robert Habecks in den USA wie

„Ich höre viel Gerede, und ich weiß, dass Ihre Regierung die Entscheidung getroffen hat, wie Europa 2050 klimaneutral zu werden. Aber Sie sind weit, weit davon entfernt“,

„Entschuldigung, aber Sie sind nicht auf Kurs. Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es (auch) nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“

bei seinem transatlantischen Besuch im März 2024 sagte Merz:

„Wenn ich mir die Grünen heute anschaue, muss ich sagen, die Vorstellung, mit diesen Grünen zusammen in eine Regierung einzutreten, fällt mir außerordentlich schwer.“

https://www.n-tv.de/politik/Merz-ruegt-Habeck-fuer-belehrenden-Auftritt-in-USA-article24797528.html

Ich hoffe, Sie haben das ernst gemeint, Herr Merz! Machen Sie nicht den gleichen Fehler wie Herr Lindner und die FDP. Sie sehen, wo das hinführt. Mit den Grünen kann man auf Bundesebene nicht regieren!

@Robert Habeck:

„…Jetzt bringe ich es auf Kurs.“

der war gut! Sie haben Deutschland tatsächlich auf Kurs in Richtung Totalabsturz gebracht, Herr Habeck!

Die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums wird geleitet von Elga Bartsch, zuvor als Europa-Chefvolkswirtin bei der Investmentbank Morgan Stanley beschäftigt, zuletzt beim Think Tank von Blackrock. Seit Januar 2023 sitzt diese Dame als Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – sozusagen im strategischen Zentrum des von Robert Habeck geleiteten Ministeriums. Die Denkschule aus der Frau Bartsch stammt, zeigt sehr gut die Verbindung zwischen Klimaindustrie, Klimaideologie und Finanzierung. Hinter der – nach meiner Auffassung – Lüge über den Klimanotstand stehen ganz massive finanzielle Interessen, die nicht enttäuscht werden sollen. Dafür haben Marionetten wie Merz und Habeck zu sorgen. Die Verlierer in diesem Spiel der Mächtigen sind die Bürger dieses Landes, die durch schwachsinnige Regelungen wie beispielsweise das Heizungsgesetz gefügig gemacht werden sollen. Würden die Bürger heute aufhören zu kriechen, wäre es morgen aus mit der Herrschaft der Mächtigen.

Man kann nur hoffen, dass die Menschen langsam aufwachen, und diesen – durch Menschen und Unternehmen wie Friedrich Merz, Robert Habeck und Blackrock, Vanguard verkörperten – negativen, bürgerfeindlichen Strömungen entgegenwirken.


Friedrich Merz und die USA

Der amtierende CDU-Chef war 10 Jahre lang – bis 2019 – Vorsitzender des elitären Klubs „Atlantik-Brücke“, dem unter anderem auch Ex-Kanzlerin Merkel angehört. Der als gemeinnützig anerkannte Verein wurde 1952 mit dem offiziellen Ziel gegründet, eine politische Brücke zwischen den USA und Deutschland zu schlagen. Rund 500 führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft zählen zu den Mitgliedern.
Der Einfluss der Gruppe „Atlantik-Brücke“ auf die deutsche Politik und Öffentlichkeit ist groß. Deutschland fühlt sich dem „großen Bruder“ USA verpflichtet, selbst wenn dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – die im Vorfeld von den USA angedeutete, von Pulitzerpreisträger Seymour Hersh seriös recherchierte, und von US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Jr. im März 2024 im Bundesfernsehen kundgegebene – Sprengung zu verantworten hat. Dieser Terrorakt käme einer Kriegserklärung gleich – es sei denn, er wurde vom großen Bruder verübt, der in Deutschland Narrenfreiheit genießt. Die USA haben keine Freunde, sondern lediglich Interessen.

Die vasallenhafte Stellung deutscher Politiker zu den USA zeigt sich unter anderem in ihrem Schulterschluss mit dem transatlantischen „Freund“, die Ukrainekrise und den Nahostkonflikt betreffend. So auch Friedrich Merz. Sie, Herr Merz, nehmen den Völkermord in Gaza ohne spürbares Mitgefühl hin. Sie stehen hinter den Israelis, auch wenn Sie in Form von Lippenbekenntnissen diesem mörderischen Treiben Einhalt gebieten wollen. Ein wirkliches Tun bleibt bislang aus. Mitte Februar 2024 zeigten Sie in Israel großes Verständnis für das Vorgehen der israelischen Armee, und im Bundestag, März 2024, sagten Sie, an der Unterstützung Israels durch die Unionsfraktion keinen Zweifel lassen zu wollen. Schön für Sie! In meinen Augen unterstützen Sie damit ein mörderisches, von den USA gestütztes Regime. Tausende tote Kinder scheinen nicht zu interessieren. Ich weiß nicht, ob ich solch einen Bundeskanzler in spe gutheißen kann. Sie können nicht über Putin schimpfen, ohne gleichzeitig auch gegen Netanjahu herzuziehen. Das passt aus ethischer Sicht nicht, ist jedoch zweifellos „freundlich“ den USA gegenüber, die Ethik noch nie interessiert hat.

Politiker – wie auch Friedrich Merz – und ihre sich prostituierenden Medien verschweigen dem Volk die wahren Hintergründe für den Ukrainekrieg, der spätestens durch den von den USA inszenierten Maidan-Putsch 2014 begann. Sie verschweigen der Bevölkerung die faschistische Unterwanderung und Korruption des Kiew-Regimes. Sie verschweigen die Ermordung von 14.000 Ostukrainern durch das Kiew-Regime – allein in der Zeitspanne zwischen dem Maidan-Putsch und der russischen Invasion.
Herrn Merz und den anderen Politikern im deutschen Parlament ist bewusst, dass die USA einen Stellvertreterkrieg in den USA führen, der insbesondere von den Grünen und der Union bedingungslos unterstützt wurde und wird.
Es geht nicht um Demokratie in der Ukraine wie Obama den Bürgern der Welt vorgaukelte, denn die Ukraine war zu keinem Zeitpunkt ein demokratisches Land.


Friedrich Merz und der Ukraine-Konflikt

Im Streit um die seit Mai 2023 im Raum stehenden Taurus-Lieferungen an die Ukraine fuhr CDU- Parteichef Merz schwere Geschütze auf. Er und andere Unionspolitiker warfen Scholz vor der zweiten Abstimmung über die Lieferung im Bundestag vor, Angst als Mittel für die eigene Politik zu nutzen.
Scholz lehnt die Lieferung mit dem Argument, damit könne ein Einsatz von Bundeswehrkräften in der Ukraine verbunden sein, der die Bundeswehr und die NATO direkt oder indirekt am Krieg in der Ukraine beteiligt könne, vehement ab.
Sehe ich ebenso.

Bezüglich dieser Argumentation von Scholz kritisierte Merz im Interview mit dem Sender RTL:

„Er spielt hier mit Kriegsängsten auch der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst gleichzeitig als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält. Das ist alles nicht sehr glaubwürdig.“

Weiterhin meinte Merz, Bundeskanzler Scholz treffe widersprüchliche Aussagen, Scholz sei „hochgradig nervös“ und „dünnhäutig“.

Auch wenn ich absolut kein Fan von Herrn Scholz bin, gebe ich ihm in seiner Haltung zur Taurus-Lieferung dennoch uneingeschränkt recht. Mit der Lieferung dieses Waffensystems würde eine rote Linie überschritten werden, welche die Eskalation auf eine höhere Stufe triebe. War schon die Lieferung des Panzers Leopard 2 – die auch Merz vorbehaltslos befürwortete – kriegstreibend und aus politischer Sicht brandgefährlich, wäre die direkte oder indirekte Lieferung des Marschflugkörpers ein fataler Fehler – auch in Anbetracht des von Russland abgehörten und veröffentlichten Gesprächs dieser vier kriegsbesoffenen deutschen Offiziere über den Einsatz dieses Waffensystems auf russischem Territorium. Mehr dazu im Beitrag „Auf die Müllhalde der Geschichte mit den Kriegstreibern“ (https://wassersaege.com/blogbeitraege/auf-die-muellhalde-der-geschichte-mit-den-kriegstreibern/)

Sie halten, Herr Merz, die Angst der Bevölkerung wegen der russischen Invasion in der Ukraine für durchaus nachvollziehbar. Jeder habe Angst vor einer Eskalation dieses Krieges, meinten Sie. Doch gerade aus diesem Grund müsse man Russland die Grenzen aufzeigen. Nicht zu helfen, erhöhe die Kriegsgefahr, meinten Sie

„Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle. Und dann kommt der Krieg näher.“

Aus diesem Grund müsse Deutschland der Ukraine „mehr helfen, diesen Krieg zu gewinnen“.

Militärisch ist der Krieg für die Ukraine (besser: USA) längst verloren, und das wissen Sie! „Gewinnen“ tun auf jeden Fall die Rüstungsindustrie und Finanzinvestoren wie Blackrock. „Krieg ist der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold“, wie Friedrich Schiller schon wusste. Und das wissen Sie auch! „Krieg und Leichen, die letzte Hoffnung der Reichen.“ Es wird ja auch nicht das Blut der Reichen vergossen, nicht wahr, sondern das Blut des Kanonenfutters aus dem einfachen Volk, das aus Sicht der eugenischen Eliten ohnehin dezimiert gehört.

John Heartfield
Krieg und Leichen – Die letzte Hoffnung der Reichen, 1932

„John Heartfield reagierte mit seinen Collagen für die Zeitschrift A-I-Z auf die Berichterstattung nationalistischer Blätter, die den Hass auf die Siegermächte des Ersten Weltkrieges schüren wollten. Heartfield sah die Angehörigen der wirtschaftlichen Elite als Kriegstreiber und stellte sie als Profiteure eines kommenden Krieges dar: als Zähne bleckende Hyäne mit Zylinder und Orden.“

https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/kassandra/popups/popup_235.html

Unglaublich, wie sich Geschichte wiederholt! Erst das Bellen der Kriegstreiber, und sieben Jahre später – wie im obigen Fall – Krieg. Wird uns ein ähnliches Schicksal wieder ereilen?
Die Profiteure von Kriegen und kriegstreibenden Machenschaften sind klar. Fakten wie die Verfünffachung des Aktienkurses des Rüstungskonzerns Rheinmetall seit Kriegsbeginn und die kurz hintereinander folgenden Allzeithochs des Dax sprechen Bände.

Sie, Herr Merz, sind auch so ein Anhänger der Doktrin „Mit Waffen Frieden schaffen“. Das meinen Sie natürlich nicht ernst, so dumm sind Sie nicht! Das spielen Menschen wie Sie dem Volk nur vor, um es bei der Stange zu halten.

Der Leopard-Kampfpanzer sei eine entscheidende Unterstützung der Ukraine, meinte damals der Kriegstreiber und Wehrdienstverweigerer Anton Hofreiter.

„Putin wird erst zu Verhandlungen bereit sein, wenn er erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann“,
 
sagte der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Was für ein Schwachsinn! Frieden wird ausschließlich am Verhandlungstisch geschlossen, und das verhindern Sie, Herr Merz und Ihresgleichen mit weiteren Waffenlieferungen, die zu einer Verlängerung dieses Konflikts beitragen, und keinesfalls Putin schneller an den Verhandlungstisch bringen, wie Sie und andere Kriegstreiber ständig behaupten. Ein langwieriger Abnutzungskrieg, der vielen reichen Menschen blutigen Profit bringt, bahnt sich an, wie wir im Verlauf dieses Konflikts sehen, der bereits nach sechs Wochen im April 2022 beendet werden hätte können, wenn der Westen – ihre transatlantischen Freunde – dazu bereit gewesen wären.

Auf die Frage der FAZ, ob Merz die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ausschließen würde, antwortete der CDU-Chef:

„Deutschland ist in dem Konflikt keine Kriegspartei und darf es auch nicht werden. Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage nach Bodentruppen nicht. Damit sie sich auch in Zukunft nicht stellt, müssen wir unterhalb dieser Schwelle alles tun, damit ein Angriffskrieg auf europäischem Boden keinen Erfolg hat und sich die Ukraine gegen den russischen Aggressionskrieg erfolgreich behauptet.“

Sehr lobenswert, Herr Merz, bei oberflächlichem Lesen ihrer Antwort. Aber was bedeutet „aus heutiger Sicht“? Lassen Sie sich diese Hintertüre offen, um eventuell im Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Tschechien doch noch für Bodentruppen in die Ukraine zu plädieren, womit Deutschland definitiv an diesem Krieg in einem Nicht-NATO-Land beteiligt wäre?

In einem Beitrag auf der social-media-Plattform LinkedIn schrieb Friedrich Merz:

„Niemand von uns weiß, wie die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 ausgehen und ob die Schutzversprechen dann noch gelten. Eine nukleare Kapazität aber ist unsere Lebensversicherung, auf die wir nicht verzichten können. Präsident Macron hatte Deutschland schon in seiner ersten Amtszeit angeboten, hierüber eine konkrete Debatte zu führen. Deutschland hat dieses Angebot ignoriert. Im Lichte des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist es nun an der Zeit, diesen Gedanken ernsthaft aufzunehmen und zu einem Ergebnis zu führen.“

Vielleicht sollte sich Europa tatsächlich über eine eigene Sicherheitsstrategie Gedanken machen. Nur, mit einem US-Präsidenten Trump hätte es die russische Invasion in der Ukraine meines Erachtens nie gegeben, egal was man sonst von Trump halten mag. Für den Weltfrieden ist er für mein Dafürhalten die wesentlich bessere Wahl! Für die Wirtschaft Deutschlands eventuell nicht.


Friedrich Merz und die Corona-Plandemie

Nachfolgend ein Ausschnitt aus einer zweifelsfrei mitreißenden (transkribierten) Rede auf dem Parteitag der CSU am 22. Oktober 2022 in Augsburg:

„…was hat der Mann eigentlich geraucht, dass er nach diesen Einschränkungen von Corona (…) die Coronaeinschränkungen, die wir jetzt seit zweieinhalb Jahren erleben, erleben müssen, auch hinnehmen mussten, konnten – wenn es nach Lauterbach geht – überhaupt nicht streng genug sein. Schulen zu, Universitäten zu, Altenheime keine Besuche mehr – die Menschen mussten dort sterben ohne Begleitung durch ihre Angehörige – alles geschlossen, überall die Maske, das ganze Land verkleidet. Irre! Ein Mann der offensichtlich bis spät nachts an seinem Computer sitzt und irgendwelche Studien liest und dann morgens benebelt in den Bundestag kommt mit neuen Vorschlägen, was er dann alles noch in diesem Lande einschränken will. Gott sei Dank gibt es Landesregierungen die sich dagegen ausreichend und hinreichend gewehrt haben …“

Faktisch in meinen Augen alles richtig, nur: wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Viele dieser Aussagen sehe ich als eine Projektion von seiner Person auf das Subjekt Karl Lauterbach. Diesem zweifellos unfähigen Gesundheitsminister die Gesamtschuld für die unentschuldbaren Fehlentscheidungen in der Corona-Zeit in die Schuhe zu schieben, ist unseriös. Auch Sie, Herr Merz, haben „mitgemacht“. Mag sein, dass Herr Lauterbach etwas geraucht hat, aber Sie befanden sich möglicherweise auch im Sog der machtbetrunkenen, selbstgerechten Politiker, die im Nachhinein nicht das Rückgrat aufweisen, einen Corona-Ausschuss einzurichten, und sich ihm zu stellen.

November 2021 sprach sich Friedrich Merz für einen weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte aus.

„Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann dann nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt.“

sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Ungeimpfte könnten dann unter Umständen auch nicht mehr arbeiten:

„Mit konsequenter 2G-Regelung wäre der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle auch nur noch für Geimpfte und Genesene möglich – mit allen Konsequenzen“,

sagte Merz. Es müsse gelten:

„Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“


Eine solche Regelung sei verhältnismäßig und könnte auch sofort umgesetzt werden.

Nein, Herr Merz, diese Regelungen waren nicht verhältnismäßig, da sie gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen haben – woran auch die Aushebelung dieser Gesetze durch das Infektionsschutzgesetz nichts ändert.

In Bezug auf den Fußball-Bundesliga Spieler Joshua Kimmich sagte Merz im November 2021 bei Markus Lanz:
 
„Man kann ihm sagen: Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder lässt du dich impfen – dann spielst du. Oder du lässt dich nicht impfen – dann spielst du nicht. Konsequent. Dieses Land muss jetzt irgendwann mal konsequent sein.“

Das gelte sowohl für Profisportler, als auch für Bundestagsabgeordnete. Nicht Geimpften müsse man sagen:

„Okay, aber dann nehmt ihr hier am öffentlichen Leben nicht mehr teil.“

Geht’s noch, unschuldige, sich in der Minderheit befindliche Menschen vom öffentlichen Leben auszuschließen, und sie wie Schwerverbrecher zu behandeln? Das ist Impferpressung!

Skeptisch bewertete Merz noch im November eine allgemeine Impfpflicht. Erst einmal ein Pluspunkt für den CDU-Chef. Es sei unklar, wer diese durchsetzen solle und wie die Sanktionen aussehen würden. Um das damit verbundene Leid der dadurch Betroffenen ging es Herrn Merz offensichtlich nicht.

„Auch die Einführung würde lange dauern, möglicherweise bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“,

gab Merz zu bedenken.

Im Dezember 2021 sagte Merz dem RND, dass er für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht einen Stufenplan für denkbar hält.

„Das Ziel ist und bleibt die Erhöhung der Impfquote.“
„Je mehr Menschen in Deutschland geimpft sind, am besten das dritte Mal, desto milder der Verlauf der Pandemie für uns alle.“

Dass diese Behauptung sich mittlerweile als Unsinn herausgestellt hat, dass durch die Impfung mehr Menschen getötet als gerettet wurden – was Klardenkern schon damals klar war –, dürfte mittlerweile aufgrund unwiderlegbarer Zahlen als unstrittig gelten.

Er fügte hinzu:

„Eine allgemeine Impfpflicht wirft aber eine Reihe von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen auf. Die müssen vor einer Beschlussfassung geklärt sein. Vielleicht könnte eine Art Stufenplan für gruppen­bezogene Impfpflichten auch zum Ziel führen.“

Ja, so kam es dann auch mit der verfassungswidrigen, einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Neben dem Pflege- und Gesundheitssekt­or liegen dabei Herrn Merz zufolge

„eigentlich die Bediensteten in den Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch die der sogenannten kritischen Infrastruktur auf der Hand: Polizei und Feuerwehr, die Hilfs­organisationen vom Roten Kreuz bis zum THW, auch andere wichtige Institutionen, die wir für das Land auch außerhalb von Corona brauchen. Ihnen könnte man eine solche Pflicht auferlegen, weil sie von Anfang ihrer Tätigkeit an eine Verpflichtung eingegangen sind, diesem Land zu dienen.“

Und sich eventuell auch töten zu lassen?

Merz machte klar:

„Hartnäckige Impfgegner müssen begreifen, dass unsere Gesellschaft dieses Verhalten immer weniger respektiert und deshalb Einschränkungen im täglichen Leben die zwangsläufige Folge für sie sein werden.“

https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-neuer-cdu-chef-will-allgemeine-impfpflicht-in-mehreren-stufen-HE3Y7Q5BIRGK3M6GBMDQAHHS7I.html

Dieses letzte Statement, Herr Merz, ist in unserer angeblichen Demokratie ein No Go! Eine Minderheit auszugrenzen ist aus ethischer, humanistischer und rechtsstaatlicher Sicht ein Unding, egal in welchem Kontext!. Ich würde es begrüßen, wenn auch Sie sich als möglicher, zukünftiger Bundeskanzler einem eventuell von Ihnen initiierten Corona-Ausschuss stellen würden. Für das kollektive, gesellschaftliche Gedächtnis sollten die Vorfälle ähnlich den Ereignissen im Dritten Reich aufgearbeitet werden, damit so etwas nie, nie wieder passiert.

Aber wen interessiert das schon? Kriegstreiber offensichtlich nicht.

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
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  • Neue Weltordnung

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Hat jemand Kontakte zu größeren Verlagen zwecks Veröffentlichung und Lektorat dieser Bücher in einem anderen Verlag als meinem eigenen?

Für Hilfen und Informationen wäre ich sehr dankbar.

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Gefährliche Nullen – Roderich Kiesewetter



Von Uwe Froschauer

Jeder Krieg ist eine Niederlage. Es gibt keinen „Sieger“ in einem Krieg aus humanistischer Sicht, denn Krieg vernichtet Leben. Kriegstreiber sind als das zu sehen, was sie sind: Vernichter von Leben und der Lebensgrundlagen von Menschen in der Zukunft. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist in meinen Augen einer dieser Kriegstreiber.
Einen Krieg gegen Kriege zu führen ist berechtigt, gerecht und notwendiger als je zuvor. Friedenstauben – wie beispielsweise Papst Franziskus – haben es schwer, gegen die Kriegstrommeln anzukämpfen, die innerlich hohl gleich den Gehirnen der Kriegstrommler sind. Momentan überwiegt die Kriegsrhetorik der Falken – was vor einem Jahrzehnt noch undenkbar schien –, die mit scheinbar sachlichen Argumenten versuchen, die Menschen „kriegstüchtig“ zu machen. Sie verweisen meist darauf, wer einen Krieg angefangen hat, ohne die Hintergründe zu beleuchten, wie es dazu kam. Die USA, deren treuer Diener auch der CDU-Mann Kiesewetter ist, sind unschlagbar darin, den ersten Schritt zu provozieren, wie ihre lange Serie von ihnen inszenierter, illegaler Kriege belegt. Nicht wer den ersten Schritt macht, ist der eigentliche Aggressor, sondern wer zu diesem Schritt zwingt.

Wer keinen Frieden in sich selbst findet, tut sich schwer, Frieden mit seiner Umwelt zu schließen. Diesen Unfrieden nach innen und außen unterstelle ich den „Nullen“, über die ich in dieser Serie geschrieben habe und noch schreiben werde. Dieser, meine letzten und meine noch erscheinenden Artikel sollen auch dazu beitragen, die „Friedenstüchtigkeit“ vieler auf Abwege geratener Menschen wiederherzustellen, und kriegsprovozierende Menschen und deren Tun infrage zu stellen.


Kiesewetter und der Ukraine-Russland-Konflikt

Dem geschichtsvergessenen und ewig gestrigen Kriegsrhetoriker Kiesewetter entglitten folgende Worte:

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden!“

Oberst a.D. Roderich Kiesewetter (CDU) reicht die Verteidigung der Ukraine – die bereits Ende März 2022 durch eine Verhandlungslösung in Istanbul nicht mehr nötig gewesen wäre – nicht aus. Der „pazifistische Westen“ – genauer: die USA und das Vereinigte Königreich – war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit für den Frieden, was ein paar Hunderttausend Menschen mit ihrem Leben bezahlt haben – und nicht Russland, wie die anscheinend an einem Verlust des Kurzzeitgedächtnisses leidende Außenwirtschaftsministerin Annalena Baerbock letztens verkündete.

Russland muss nach Meinung von Kiesewetter von der Ukraine aus – auch mit Hilfe deutscher Waffen – angegriffen werden.
Kiesewetter forderte zudem ein um 200 Milliarden Euro aufgestocktes „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, sowie die Bombardierung von Militäreinrichtungen und Ölraffinerien auf russischem Boden.

Geht’s noch Herr Kiesewetter? Haben Sie Bedeutung der Worte „Nie wieder“ schon vergessen? Mit der Kriegsrhetorik von Scharfmachern wie Ihnen beginnen Weltkriege. Und wo wollen Sie die zusätzlichen 200 Milliarden herbekommen? Die Sozialausgaben kürzen, wie Finanzminister Christian Lindner bereits überlegt?

Der „Deutschen Welle“ sagte Roderich Kiesewetter am 9. Februar 2024 wörtlich:
(https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200)

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände. Es wird an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, der die Zukunft Russlands opfert. Der die Zukunft der russischen Jugend, auch der ethnischen Minderheiten opfert. Dass dies ein Land ist, das im Grunde genommen den Krieg in die Welt trägt, statt eine Friedensmacht zu werden.“

Herr Kiesewetter, die USA tragen den Krieg in die Welt durch ihre imperialistischen, unipolaren Bestrebungen. Die USA praktizieren das, was Menschen wie Sie Russland unterstellen! Die NATO – alias USA – hat die meisten Vereinbarungen gebrochen, nicht Russland. Sie, Herr Kiesewetter, sehe ich als Vasall der USA, die mit 470 militärischen Auseinandersetzungen seit ihrem Bestehen unübertroffen an der Spitze der Aggression in der Weltgeschichte stehen. Sie unterstützen dabei.

Ich glaube diesem „Herren“ auch nicht, es gehe ihm um Demokratie und Freiheit in der Ukraine. Dezember 2023 ließ sich Kiesewetter im „Bericht aus Berlin extra“ über die Rohstoffvorkommen im umkämpften Donezk-Lugansk-Gebiet aus. Europa sei auf die dortigen Lithiumreserven angewiesen, wenn es „die Energiewende vollziehen“ wolle.

„Eine mögliche Kompromisslinie würde Geländeverzicht bedeuten. Und das wär‘ für Putin der Sieg“,

so Kiesewetter. Deshalb müsse die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper nach Kiew ausliefern. Da spricht das Soldatenherz! Frieden scheint für ihn die Abwesenheit von Krieg zu bedeuten.

„Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen“,

meinte Kiesewetter.
(https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k)

Nun, zumindest lässt er keinen Zweifel an der wahren Intention seiner Haltung. Möglicherweise ist ja die Rohstoffsicherung auch wichtiger als weiteres, unnötiges Blutvergießen zu vermeiden, oder Herr Kiesewetter? Es geht unter anderem um Rohstoffe – keine Frage – und die gibt es nicht nur in der Ostukraine, sondern auch in Russland. Davon wollen insbesondere die USA einen Happen abhaben.

„Krieg
Krieg ich dein Land?
Krieg ich dein Wasser?
Krieg ich dein Öl?
Und wenn du’s mir nicht gibst,
dann gibt es Krieg,
dann nehme ich es mir!“

Helga Schäferling, deutsche Sozialpädagogin

Die Russen – nicht der Westen – haben den „Kalten Krieg“ beendet. Belohnt wurden Sie für diesen versöhnlichen Akt mit der NATO-Osterweiterung, die es ja nie geben sollte – „not an inch eastwards“ meinte der damalige US-Außenminister James Baker nach dem Mauerfall. Den USA war die Beendigung des Kalten Krieges eher ein Dorn im Auge, da eine imperiale Macht ein Feindbild benötigt. Der von den USA inszenierte Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine war ein großer Schritt in Richtung Wiederaufbau des alten Feindbilds. Februar 2022 war es dann so weit – die von den USA provozierte russische Invasion.
Die Rohstoffvorkommen in Russland sind einfach zu verlockend für den Deep State, der die Strippen von Marionetten wie Joe Biden und Roderich Kiesewetter fest in der Hand hält. Störend dabei sind natürlich Menschen wie Wladimir Putin, der den geplanten Rohstoff-Beutezug der USA seltsamerweise gar nicht mal so gut findet. Nicht jeder hält still, wenn ihm seine Rohstoffe oder seine lebenserhaltende Infrastruktur wie z.B. notwendige Pipelines für die Energieversorgung genommen bzw. sabotiert werden.
Mehr hierzu in folgenden Beiträgen:

http://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/

http://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/

Aus ihrer Sicht, Herr Kiesewetter, wäre es „nicht auszudenken, wenn das Ganze scheitert“, weil dann wären „die deutsche Friedensordnung“ und die „Europäische Union“ Geschichte. Außerdem würde Deutschland zur „Kriegspartei“.

Gleichgültig wie Kiesewetter und seinesgleichen „Kriegspartei“ definieren, für mein Dafürhalten hat Deutschland dieses Stadium seit der Lieferung des Panzers Leopard 2 bereits erreicht. Wahrscheinlich sieht auch der Kreml Deutschland als Kriegspartei an, faktisch spätestens dann, wenn Olaf Scholz vor den inländischen und ausländischen Kriegstreibern einknickt, und Deutschland den Marschflugkörper Taurus direkt oder über Umwege an die Ukraine liefert.

Der britische Außenminister David Cameron hatte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ Anfang März 2024 einen Ringtausch angeregt, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben – und das Vereinigte Königreich (UK) seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern könnte. Das sollte die Bedenken von Scholz zerstreuen. Was für ein Versteckspiel! Scholz sagte Gott sei Dank auch Nein zu dieser Scharade.
Gut und weiter so, Herr Scholz, fallen Sie bitte nicht um vor diesen kurzsichtigen Kriegstreibern!

Roderich Kiesewetter meinte dazu:

„Ein Ringtausch ist nur die letzte Maßnahme. Es geht um das Überleben der Ukraine und die Angst der Menschen in der Ukraine vor einem Scheinfrieden. Der Kanzler ist sich der Tragweite seines Fehlverhaltens gar nicht bewusst.“

Ein diesbezügliches Fehlverhalten kann ausschließlich Kriegstreibern wie Ihnen, Herr Kiesewetter, und nicht um Deeskalation bemühten Politikern wie Olaf Scholz attestiert werden. Und der Tragweite schwachsinniger Taurus-Lieferungen an die Ukraine sind Sie sich, Herr Kiesewetter, und Ihresgleichen nicht bewusst: ein möglicher Dritter Weltkrieg: worst case: atomar geführt!

Annalena Baerbock schließt den Ringtausch nicht aus. Sie ließ zu diesem Thema in ihrem bekannt schlechten Deutsch verlauten:

„Der Ringtausch war sozusagen mit eine deutsche Erfindung. Das wäre eine Option, und die haben wir vor etlicher Zeit auch schon einmal mit anderem Material getan.“

Gemeint war damit die Lieferung deutscher Leopard Panzer an die Slowakei, die ihre Panzer wiederum an die Ukraine weitergab.

Kiesewetter meinte im Februar 2024 unter anderem, wenn sich Russland die Ukraine einverleibt habe, kämen eventuell weitere Teile Europas als nächstes dran. Lächerlich! Russland hat bereits Schwierigkeiten, einen unterlegenen Gegner im Handstreich zu nehmen – der Krieg mit der Ukraine läuft mittlerweile seit zwei Jahren –, und da glauben Herr Kiesewetter und auch viele deutsche Bürger, Russland könnte sich in Europa breit machen? Den Krieg wird Russland in militärischer Hinsicht gewinnen, egal wie viel Geld und Waffen der „Wertewesten“ dafür noch verschwendet. Und danach Europa? Was für ein Schwachsinn! Russland hat nur 150 Millionen Einwohner und genug damit zu tun, seine eigenen Grenzen in Anbetracht des fortschreitenden Würgegriffs der NATO zu sichern. Am Tag des NATO-Beitritts Schwedens äußerte der „Verteidigungsexperte“ Kiesewetter im Talk bei Maybritt Illner (zdfheute):

„Der Kanzler setzt die nukleare Teilhabe aufs Spiel. Er gibt auch ein Signal an Trump, dass wir Europäer uns nicht mehr auf die Amerikaner verlassen. Wir müssen uns auf den nuklearen Schutzschirm beziehen, und uns nicht durch Putin Einzeln abschrecken lassen. Schweden ist seit heute Mitglied der NATO, die wurden nuklear bedroht. Es hat Sie nicht interessiert. Finnland wurde nuklear bedroht. Rumänien wurde nuklear bedroht, Bulgarien,  weil sie bestimmte Waffen geliefert haben. Nur die Bundesrepublik Deutschland glaubt sich raushalten zu müssen. Wir werden und sind Kriegsziel, und Russland sieht uns seit November – hat er ganz klar gesagt – als Feind. Das sind wir doch lieber ein starker Feind als ein schwacher Feind. Und das ist das Kernargument warum Taurus nötig ist – nicht als einzelnes System und 5 Stück helfen auch nicht – aber doch klar an Putin zu signalisieren und in die Ukraine Zuversicht zu geben. Die Ukraine hat die Chance, dass sie nicht mehr von der Krim angegriffen wird, wenn die Versorgungslinien zerstört werden. Dieser Mut fehlt Scholz…“

Wann hat Putin Schweden, Finnland, Bulgarien, Rumänien nuklear bedroht? Bitte belegen Sie das! Wenn Sie das nicht können, ist diese Behauptung eine infame Lüge, und sollte dazu führen, dass Sie ihren Platz sofort räumen! Können Sie eigentlich noch etwas anderes als Öl aufs Feuer gießen? Deutschland hat Sie nicht verdient! Und bei Olaf Scholz ist es nicht fehlender Mut, sondern Vernunft, was Ihnen fehlt.

„…Wir werden und sind Kriegsziel, und Russland sieht uns seit November – hat er ganz klar gesagt – als Feind…“

Russland hat uns immer die Hand gereicht, und tut es immer noch. Wann hat Russland je einen Angriffskrieg gegen Deutschland geführt? Russland definitiv nicht, aber wir sind gerade dabei, in einen solchen gegen Russland zu geraten, wenn man den unbedarften Forderungen von Menschen wie Roderich Kiesewetter nachgibt.
Hochintelligente Friedenstauben wie Sahra Wagenknecht sind mir jedenfalls lieber als ewiggestrige, mental mittelmäßig ausgestattete Falken wie dieser Kiesewetter.

„Herr Kiesewetter scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben“,

empörte sich Sahra Wagenknecht zu Recht gegenüber der Berliner Zeitung.

„Wer den Krieg nach Russland tragen will, indem mit deutschen Waffen russische Militäreinrichtungen und Ministerien zerstört werden, wird den Krieg nach Deutschland tragen.“ 

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-roderich-kiesewetter-wird-den-krieg-nach-deutschland-tragen-heftige-reaktionen-li.2186332

Weiterhin meinte Kiesewetter im Interview mit der Deutschen Welle:

„…verdient die Ukraine die EU-Mitgliedschaft und außerdem die NATO-Mitgliedschaft. Auch das gehört zu einer Unterstützung der Ukraine, die Vorbereitung der Mitgliedschaften in der Europäischen Union und in der NATO und auch eine Verlagerung der Rüstungsindustrie in die Ukraine, damit unmittelbar vor Ort auch produziert werden kann…“

Um der NATO und/oder der EU beizutreten, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Die Mitgliedschaft sowohl in der Europäischen Union als auch in der NATO bedingen eine demokratische Grundhaltung und Rechtsstaatlichkeit, Herr Kiesewetter, Kriterien, welche die Ukraine zweifellos nicht erfüllt. Mehr zu diesen Bedingungen finden Sie unter:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/fragen-und-antworten-wie-ein-nato-beitritt-ablaeuft-5579584

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erweiterung-eu-2049664

Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof meldete sich Februar 2024 in einem bemerkenswerten und lesenswerten Brief unter anderem zum Thema „Ukraine und Demokratie“ zu Wort:
(https://www.fischundfleisch.com/hibou/ein-soldat-zum-ukraine-konflikt-85230)

„Meine Damen und Herren!

Ich habe nicht 37 Jahre als Soldat gedient, um Deutschland den Frieden zu bewahren, und um jetzt kommentar- und tatenlos zuzusehen, wie Deutschland langsam, aber wahrscheinlich auf eine aktive Teilnahme an einem fremden und sinnlosen Krieg zugesteuert wird. Unsere „Heiligen Drei Könige“, Herr Bundeskanzler Scholz, Herr Minister Lindner und Herr Minister Dr. Habeck haben in ihren jungen Jahren zunächst alle den Wehrdienst für Deutschlands Recht und Freiheit und die Bewahrung unserer Demokratie verweigert. Sie geben nun weit mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr für das „Recht“, die „Freiheit“, die „Demokratie“ und die Westlichen Werte in einem fremden Staat aus, der weder eine Demokratie ist noch Westliche Werte vertritt. Sie verlängern mit unseren Steuergeldern und dem Blut fremder Wehrpflichtiger einen inzwischen sinnlos gewordenen Krieg.

Die Ukraine ist mitnichten eine Demokratie und ihre Werte sind nicht die unseren. In der Ukraine sind 11 Oppositionsparteien verboten. Selenskyj hat die terminlich für März 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen untersagt (in Russland finden solche statt). In der Ukraine sind alle Medien gleichgeschaltet. Aus der Ukraine heraus sind keine ukraine-kritischen Berichte deutscher Journalisten zugelassen (aus Moskau heraus sind russlandkritische Kommentare deutscher Journalisten durchaus üblich). In der Ukraine sind politische Morde an der Tagesordnung (lt. der 3-Wochen-Protokolle der Bundeszentrale für Politische Bildung bis Kriegsbeginn). Die Ukraine und Russland sind gemeinsam die zwei korruptesten Staaten Europas (lt. Transparency International). Der Freikauf vom Wehrdienst ist in der Ukraine genauso üblich wie in Russland. Die Ukraine steht mit ihrem Sündenregister von Brüchen von Staatsverträgen und von Verletzungen von UN- Konventionen und internationalen Chartas dem russischen Register in Häufigkeit und Schwere in nichts nach. Die Art und Häufigkeit von ukrainischen Kriegsverbrechen sind denen von russischer Seite gleich, lediglich der Missbrauch kriegsvölkerrechtlich geschützter humanitärer Einrichtungen als Schutzschilde für kämpfende Truppen kommt allein auf ukrainischer Seite vor (lt. Bericht des OSZE vom 29.6. 2022).

Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie für unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vortäuschen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen würde, ist so töricht wie Strucks „Deutschland-Verteidigung am Hindukusch“ es war…“

Das sind in meinen Augen wahre Worte. Mehr zum Thema Ukraine und Demokratie finden Sie hier:
http://wassersaege.com/blogbeitraege/behauptungen-oder-wahrheit-entscheidet-selbst-teil-7-ist-die-ukraine-demokratisch-orientiert/

Wahre Worte sprach auch Papst Franziskus. Der Papst hatte in einem am 9. März 2024 vorab veröffentlichen Interview des Schweizer Fernsehens gesagt:

„Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“

Ohne eine der beiden Konfliktparteien Ukraine oder Russland direkt zu nennen, fügte er hinzu, ohne Verhandlungen könne die Situation noch schlimmer werden, weshalb man sich dafür nicht schämen solle. In dem Interview wird Papst Franziskus auch nach Forderungen aus der Ukraine nach „Mut zur Kapitulation, zur weißen Fahne“ gefragt, was andere als Legitimation der stärkeren Seite sähen. Darauf erwiderte der Papst:

„Das ist eine Frage der Sichtweise. Aber ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weißen Fahne hat, zu verhandeln.“ 

So denkt eine „Taube“. Lieber ein unbilliger Frieden als ein gerechter Krieg. Reaktionen der empörten „Falken“ auf Franziskus Aussagen:

Roderich Kiesewetter in einem X-Tweet:

„Unglaublich, das Oberhaupt der katholischen Kirche stellt sich auf die Seite des Aggressors. Wie traurig! Papst fordert von UKR „weiße Fahne zu hissen + ein Ende des russ. Angriffskrieges auszuhandeln“. Er liefert Putin Blaupause für weiteres Vorgehen.“

„Unglaublich“ ist es, dass ihre Partei das „C“ im Parteikürzel hat, und gegen den obersten irdischen Vertreter Petri schießt. Unglaublich und untragbar sind Leute wie Sie, die „ein Ende des russischen Angriffskrieges auszuhandeln“ nicht bereit sind, und lieber weiteres Blut vergießen! Sie sind unglaublich, besser gesagt unglaubwürdig! Wenn die Kriegstreiberei selbst dem Pontifex zu viel wird, sollten Kriegsbetrunkene wie Sie sich langsam mal Gedanken machen, über den Schwachsinn, den sie anstellen und verbreiten – was einem „Betrunkenen“ natürlich schwerfallen dürfte. Sie sollten sich schämen! Versuchen Sie mal – auch zu ihrem eigenen Wohle –, die bellizistischen Gedanken aus ihrem Gehirn und Herzen zu vertreiben, und sich wieder dem Frieden zuzuwenden. Mit viel Glück bleibts dann beim Fegefeuer in der katholischen Hölle. Wenn Sie das nicht können, dann gehen Sie und ihre zwei Kinder sich doch freiwillig an die ukrainische Front. Selenskyj hat akuten Personalmangel, weil getötete junge Männer – die Menschen wie Sie auf dem Gewissen haben – nicht unbegrenzt nachwachsen. Krieg ist, wenn junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, gegenseitig töten, weil alte Menschen, die sich kennen und hassen – wie Sie – aus niedrigen Beweggründen das so wollen.

Frau Strack-Zimmermann schämt sich gar als Katholikin für die Äußerungen ihres obersten Glaubensherren. Ich schäme mich für Deutschland, dass das einstige Volk der Dichter und Denker erneut solche Politiker hervorgebracht hat.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND):

„Wer von der Ukraine verlangt, sich einfach zu ergeben, gibt dem Aggressor, was er sich widerrechtlich geholt hat, und akzeptiert damit die Auslöschung der Ukraine.“

Die Verhandlungsposition der Ukraine hat sich seit den – durch den Westen – gescheiterten Verhandlungen in Istanbul Ende März 2022 erheblich verschlechtert. So viel zum Frieden schaffen mit Waffen, dieser absolut idiotischen „Strategie“ – eher als Armutszeugnis geistig Minderbemittelter zu bezeichnen denn als Strategie! An der schlechten Verhandlungsposition der Ukraine, sowie am weiteren sinnbefreiten Blutvergießen sind insbesondere die Befürworter von noch mehr Waffen in die Ukraine schuld.


Kiesewetter und der Abhörskandal

„Es verdichten sich leider Hinweise, dass offensichtlich ein russischer Teilnehmer sich in die Webex eingewählt hat, und das offensichtlich nicht auffiel, dass dort eine weitere Zuwahlnummer war. Die Kernfrage ist, warum wird so ein sensibles Thema überhaupt über Webex gehandelt, warum hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nicht niedrigschwellige Zugänge zu entsprechenden geschützten Informations- und Videokonferenzsystemen? Das ist eine Frage, die auch aufgeklärt werden muss.  Nun, das sind Quellen, die sich berufsmäßig damit beschäftigen, aber es ist auch bereits – gibt es erste Hinweise im Netz dazu, und ich halte es für staatspolitische Verpflichtung, deutlich zu machen, dass dies uns alle sensibilisiert, wie leicht Russland Zugang zu solchen Konferenzsystemen findet. Es ist zu klären, wie sie die Einwahlnummern bekommen haben und wie sie den Zugang zu dieser Konferenz aufklären konnten. Das ist eine Spionagesache, wo wir auch unsere eigene Spionageabwehr erheblich mehr stärken müssen …“

Merken Sie was, werte Leserinnen und Leser, Herr Kiesewetter geht in diesem von mir transkribierten Video überhaupt nicht auf die Inhalte des Gesprächs ein, in dem Szenarien eines Angriffs auf Ziele auf russischem Territorium besprochen werden! Das waren nach Artikel 26 GG verfassungswidrige Angriffspläne, die unter Strafe zu stellen sind! Russland überlegt und diskutiert bereits, welche Brücken es – im Falle einer Zerstörung oder Beschädigung der Krimbrücke durch deutsche Waffen – in Deutschland ins Visier nehmen soll!

In der mitgeschnittenen und veröffentlichen Audiodatei geht es unter anderem um die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper technisch und theoretisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Krim-Brücke zur ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören. In dieser Aufzeichnung diskutieren vier hochrangige Bundeswehroffiziere über die Fähigkeiten des Marschflugkörpers Taurus, sowie über die Herausforderungen, die mit einer Lieferung an die Ukraine verbunden wären. Mehr hierzu in meinem letzten Artikel

http://wassersaege.com/blogbeitraege/auf-die-muellhalde-der-geschichte-mit-den-kriegstreibern/

In der „Frankfurter Rundschau war zu lesen:
https://www.fr.de/politik/krieg-kiesewetter-taurus-abhoerskandal-russland-scholz-spionage-bundeswehr-ukraine-92866401.html

„Den Inhalt des Gespräches hält Kiesewetter für durchaus wahrscheinlich, da die Zerstörung für die Ukraine ein großer Erfolg wäre.“

Herr Kiesewetter, deutsche Offiziere berieten darüber, wie mit deutschen Waffen die Krimbrücke zerstört werden könnte. Die Realisierung eines solchen Projekts käme einer Kriegserklärung Deutschlands an Russland gleich. Und Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einem Erfolg der Ukraine? Sind Sie noch zu retten?

Kiesewetter äußerte überdies:

„Aber natürlich will Russland, dass es so aussieht, Deutschland plane bereits eine konkrete Operation. Alles, was Deutschland als aktive Kriegspartei aussehen lässt, ist dazu geeignet, Scholz abzuschrecken.“

Herr Kiesewetter, wenn dieses Gespräch stattgefunden hat – wie Sie selbst sagen –, dann steht doch zweifellos fest, dass entsprechende Vorhaben von diesen Offizieren zumindest durchdacht wurden. Planung bedeutet die gedankliche Vorwegnahme von zukunftsorientiertem Handeln. Eine Phase der Planung ist die Prognose, in der als Hilfsmittel häufig die Szenariotechnik eingesetzt wird. Und dieses im Gespräch durchgespielte Szenario ist der Vorgänger einer möglichen Aktion, mit dem Ergebnis, dass Deutschland Kriegspartei wäre. Insofern lässt es der Kreml möglicherweise nicht nur so „aussehen“.

Russland sammle das Material auch, „um Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhindern, um Entscheidungsträger unter Druck zu setzen oder auch, um die öffentliche Meinung zu manipulieren,“ so Kiesewetter.

Waffen schaffen keinen Frieden, Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine, das ist auch meine Meinung, und ich bin kein Kreml-Freund! Das Leid der ukrainischen Bevölkerung, sowie der ukrainischen und russischen Soldaten kann nur am Verhandlungstisch beendet werden. Gestehen Sie sich – und alle anderen Kriegstreiber – endlich ein, dass ihre bellizistische Politik der Stärke und ihre Sanktionspolitik gegen Russland einfach nur Mist war, und das Gegenteil von dem bewirkte, wie das von Ihnen Propagierte. Lassen Sie unschuldige Menschen nicht weiter sterben, nur weil Sie und Ihresgleichen nicht die Größe besitzen, ihre Fehleinschätzungen zuzugeben. Die Befürwortung weiterer Waffenlieferungen sind ein Zeugnis Ihrer Armseligkeit – Sie sind arm an Seele!

Zu ntv.de sagte Kiesewetter am 2. März 2024:

https://www.n-tv.de/politik/Kiesewetter-Russland-will-Taurus-Lieferung-unterbinden-article24777105.html

„Spionage gehört zum Instrumentenkasten der hybriden Kriegsführung Russlands, daher ist es in keiner Weise überraschend, dass ein solches Gespräch abgehört wurde. Ebenso wenig erstaunlich ist es, dass der Mitschnitt öffentlich wird. Wir müssen davon ausgehen, dass die Russen noch mehr Material dieser Art haben.“

Ich kann mich nur wiederholen: die Tatsache, dass der russische Geheimdienst relativ locker an geheime Informationen rankommt, – was mich nur sekundär interessiert –, ist bei weitem nicht so frappierend, wie der Inhalt dieses Gesprächs.

Weiterhin meinte der Ex-Offizier:

„Mit dem Leak will Russland verhindern, dass Deutschland der Ukraine endlich doch die Taurus-Marschflugkörper liefert, die sie so dringend braucht“
(…)
„Bundeskanzler Scholz hat gerade erst deutlich gemacht, dass er beabsichtigt, die Taurus-Lieferung weiter zu blockieren – hat dabei aber offenkundige Falschinformationen benutzt, mit denen er nun unter Druck gerät.“

Damit meinte Kiesewetter, dass in dem abgehörten Gespräch die vier Offiziere unter anderem über Möglichkeiten diskutieren, wie in der Ukraine Taurus-Marschflugkörper auch ohne konkrete Zieldatenübermittlung durch die Bundeswehr eingesetzt werden könnten. Olaf Scholz argumentierte bei seinem Nein zu Taurus-Lieferungen insbesondere „technisch“, da der Einsatz der Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine die Mitwirkung deutscher Soldaten bei der Zielsteuerung erfordern würde.
Bundeskanzler Olaf Scholz befürchtet völlig zu Recht, dass Deutschland durch die Lieferung von Taurus indirekt in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte.
Meines Erachtens nicht nur indirekt, sondern auch direkt.

Im Berliner Tagesspiegel kritisierte Kiesewetter, dass Bundeskanzler Scholz die Entsendung von deutschen Bodentruppen in die Ukraine ausschließe.
Mann oh Mann! Bei Bellizisten wie Macron und Kiesewetter ist definitiv Hopfen und Malz verloren, was soll man zu solchem gefährlichen Unsinn noch sagen?


Kiesewetter und der Nahostkonflikt

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter meinte in einem Interview mit „Berlin direkt“ kurz nach dem erneuten Ausbruch des Nahostkonflikts:

„Ja, das bedeutet auch, dass wir bereit sind, mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen.“

Herr Kiesewetter, wen meinen Sie mit „wir“? Sich selbst, ihre Familie, ihre Partei, den Bundestag? Ich bin absolut nicht dazu bereit – weder für Israel noch für die Ukraine, und schon gar nicht für die USA, die ihre imperialistischen Finger überall im Spiel haben und die Fäden ziehen, und der Menschen wie Sie hörig sind. Sie können gerne nach Israel fahren, um dort mit ihrem Leben für die Sicherheit Israels zu kämpfen. Als ehemaliger Oberst der Bundeswehr haben Sie ja sicherlich Erfahrung in solchen Dingen. Und, waren Sie schon an der Front? Sie können natürlich auch humanitäre Hilfe im Gazastreifen leisten, und dort in den Trümmern nach Kinderleichen suchen.
Und finden Sie nicht auch, dass sich die Israeli eines Völkermords schuldig machen? Haben Sie sich stark gemacht für entsprechende Sanktionen gegen Israel? Und was ist mit den Tausenden ermordeten Kindern in Gaza? Ist das für Sie okay, oder sind das Kollateralschäden, die man als „Soldat“ auf einem gut besoldeten Sessel in Kauf nehmen muss?

Fazit

Die Aussagen und Handlungen vom Kriegsexperten Roderich Kiesewetter – der den Krieg gerne nach Russland tragen möchte, der ein flammender Befürworter der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ist, der den Bundeskanzler als Risiko für die Sicherheit bezeichnet, der sich mehr um das Leak als um die Inhalte des Gesprächs in diesem Leak Sorgen macht – lassen darauf schließen, dass Herr Kiesewetter kein Botschafter des Friedens ist.

Sie sind mit ihrer bellizistischen Einstellung ein enormes Risiko für den Weltfrieden. Sie sollten zum Wohle der Menschheit auf der Stelle ihren Posten räumen. Packen Sie ihren gefühlstoten Militarismus ein und gehen Sie, bitte!

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„Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.“

 

Von Uwe Froschauer

Dieses aus dem lateinischen Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ entlehnte Motto scheinen sich unsere neuen „Pazifisten“ auf die Fahnen geschrieben zu haben. Diese „Lehre“ geht auf einen „Leitfaden der Kriegswissenschaft“ („Epitome rei militaris“) zurück, den Vegatius Renatus geschrieben hat. Da heißt es: „Qui desiderat pacem, praeparet bellum“: „Wer den Frieden wünscht, möge den Krieg vorbereiten“.

Hm.

Menschen, die zu einer Kriegsbegeisterung fähig sind, waren für mein Dafürhalten nie Pazifisten. Das trifft insbesondere auf die Grünen zu, die von angeblichen Pazifisten zu Kriegstreibern mutiert sind. Petra Kelly und einige Mitstreiter am Anfang der „grünen“ Bewegung mögen in ihrem Innersten noch Pazifisten gewesen sein. Die meisten Nachkömmlinge wie Annalena Baerbock, die bekannterweise Krieg gegen Russland führt, oder Anton Hofreiter, der den Panzer Leopard 2 zu seinem „goldenen Kalb“ erkoren, und mittlerweile von einer Ökoreligion zu einer Kriegsreligion gewechselt hat, scheinen den Keim des Bellizismus in sich zu tragen, und sitzen (noch) in der Regierung.

Aber auch in anderen Parteien haben Kriegstreiber einen festen Stand. Am 19. Januar 2024 – exakt ein Jahr im Amt – sagte Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) im Tagesspiegel:

„Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum:“ (…)  „Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift“ (…)  „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.“

Seiner Meinung nach müsse die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden, und man müsse „unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln“.

Das ist kein „Wachrütteln“, Herr Pistorius, sondern gezielte Angstverbreitung, was Sie hier veranstalten! Es ist nach meiner Auffassung massiver Schwachsinn, zu glauben, dass Frieden durch die Vorbereitung auf einen Krieg entstehen kann.

Auch die von ihm gewünschte „modifizierte Wehrpflicht“, sowie die Stärkung der Bundeswehr mit Soldaten ohne deutschen Pass

„Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden“,

sind meines Erachtens Optionen eines Kriegsministers. 

Zudem müsse man die Rüstungsindustrie leistungsfähiger machen, meinte dieser – von einigen Ewiggestrigen als zukünftiger Bundeskanzler gehandelte – Mensch.

Sind das ihre eigenen Gedanken, Herr Pistorius, oder wollen Sie der Erwartungshaltung unserer transatlantischen „Freunde“ mit solchen Kundgebungen entsprechen?

Auch Friedrich Merz (CDU) schlägt in dieselbe Kerbe der Kriegstreiber. Bereits April 2022 sagte der CDU-Vorsitzende zur Bild am Sonntag:

„Im Rückblick müssen wir leider feststellen: Alle Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre haben bei Ausrüstung und Zustand der Truppe falsche Entscheidungen getroffen.“
(…)
„Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen. Wenn dieser Krieg vorüber ist, müssen wir sorgfältig analysieren, wie es dazu kommen konnte.“

Aus Sicht des CDU-Bundesvorsitzenden hätte es spätestens 2014 nach der Besetzung der Krim „eine massive Sanktionierung und Isolierung Russlands gebraucht“.

Merz warnte vor einer Ausweitung des Ukraine-Russland-Konflikts, sollte die Ukraine nicht ausreichend militärisch unterstützt werden:

„Gerade die Verweigerung von schweren Waffen macht die Eskalation und Ausweitung dieses Krieges immer wahrscheinlicher“
(…)
„Die letzten Jahre haben gezeigt: Putin macht immer weiter, wenn er nicht gestoppt wird.“

Und Herr Merz, Herr Pistorius, Frau von der Leyen, Frau Baerbock, Herr Hofreiter, Frau Strack-Zimmermann-Rheinmetall und alle anderen Kriegstreiber: Was haben die umfangreichen Lieferungen schwerer Waffen in die Ukraine außer der Verdreifachung von Aktienkursen wie z.B. von Rheinmetall gebracht? Eine Ausweitung der Eskalation und des Leids insbesondere der ukrainischen Bevölkerung, die unter anderem auch ihren bellizistisch verseuchten Gehirnen geschuldet ist!

Und für solche Denk- und Verhaltensweisen werden kriegstreiberische Menschen im Weltkasperle-Theater auch noch geehrt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlieh den deutschen „Politikern“ Annalena Baerbock, Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann Anfang Januar 2024 Verdienstorden. Die zwei Grünen-Politiker und die FDP-Politikerin wurden für ihren „besonderen Einsatz für das ukrainische Volk“ ausgezeichnet.
Ist es wirklich ein besonderer Verdienst, einen Krieg – der mittlerweile fast zwei Jahre dauert, und bereits nach sechs Wochen am Verhandlungstisch in Istanbul hätte beendet werden können, wenn der Westen dazu „bereit“ gewesen wäre, und mittlerweile mehr als 500.000 Opfer auf beiden Seiten zu beklagen hat – am Leben zu erhalten? Meines Erachtens das krasse Gegenteil von einem Verdienst: ein Verschulden!

32 ausländischen Personen verlieh Selenskyj einen Verdienstorden, da sie „einen bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, zur Unterstützung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ geleistet hätten.

„Im längsten Frieden spricht der Mensch nicht so viel Unsinn und Unwahrheit wie im kürzesten Kriege. “
Jean Paul

Auch Exaußenminister Joschka Fischer meldete sich bei der Augsburger Allgemeinen zu Wort. Nachfolgend ein paar Auszüge und Stichworte aus diesem – unter anderem im Zusammenhang mit Donald Trumps möglicher Wiederwahl geführten – Interview:

Augsburger Allgemeine:

„Worauf müssen wir uns genau vorbereiten? Was würde Trumps Wiederwahl für uns bedeuten?“

Fischer:
 
„Trump ist ein großer „Freund“ Deutschlands – das meine ich natürlich ironisch. Ich weiß nicht warum, aber uns „liebt“ er besonders. Wir müssen uns also sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch auf einiges gefasst machen. Deshalb wird es Zeit, dass wir aufwachen und unserer Verantwortung gerecht werden. Der wichtigste Beitrag, den Deutschland leisten kann, ist, dass wir unsere Sicherheit stärker in die eigenen Hände nehmen. Das heißt: Wir müssen verstärkt aufrüsten. Ich hätte es mir im Leben nicht träumen lassen, dass ich mit 75 Jahren einmal einen solchen Satz sage. Aber die Welt hat sich geändert. Es ist kein Ausweis von Klugheit, an der eigenen Meinung festzuhalten, wenn sich die äußeren Bedingungen wandeln.“

Ein wahrlich kluger letzter Satz. Aber ich vermute, Herr Fischer, auch Sie lieben Deutschland nicht sonderlich, wie diverse Zitate von Ihnen belegen.

(…)

Die Augsburger Allgemeine weiter: 

„Viele hatten gehofft, dass der Überfall des russischen Präsidenten auf die Ukraine uns sicherheitspolitisch erwachsen werden lässt. Ist das nicht geschehen?“

Fischer: 

Ein Stück weit ist das gelungen. Aber die versprochenen 100 Milliarden Euro, die die Zeitenwende bringen soll, sind eben nur der Anfang. Wir sind noch lange nicht am Ziel. In Zeiten des Kalten Krieges hat Deutschland drei bis vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert. 

Augsburger Allgemeine:

„Jetzt schaffen wir nicht einmal 2 Prozent, das Versprechen an die Nato…“

Fischer: 

„Das ist eine Folge der Politik von Angela Merkel. Und dabei geht es mir nicht um Schuldzuweisungen. Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen: Trump ist für uns ein Sicherheitsrisiko, in der Ukraine tobt ein Krieg, genauso im Nahen Osten. Wir können nicht einfach nur auf das Gute im Menschen vertrauen, das funktioniert nicht. Es gab gute Gründe, warum die Deutschen zu Pazifisten geworden sind, nicht dass man mich da falsch versteht. Aber die Zeit hat sich so radikal geändert, dass es sträflich wäre, wenn wir uns nicht darauf einstellen würden.“

„…Trump ist für uns ein Sicherheitsrisiko…“ Wenn meinen Sie mit „uns“, Herr Fischer? Mich jedenfalls nicht. Trump hatte in seiner vierjährigen Regierungszeit erheblich weniger Kriegshandlungen im Vergleich zu seinem Vorgänger in einer seiner zwei Legislaturperioden zu verzeichnen. Den Ukraine-Russland-Konflikt hätte es nach meiner Einschätzung unter Trump nicht gegeben. Wer ist dann ein Sicherheitsrisiko? Doch wohl eher die Eliten-Marionette Joe Biden!

Ja, „es gab gute Gründe, warum die Deutschen zu Pazifisten geworden sind“ (und das auch bleiben sollten, Anmerkung des Verfassers),

meinte Fischer, und für die „harten Sachen“ seien nach dem Weltkrieg die Amerikaner zuständig gewesen, Deutschland hätte sich eine pazifistische Grundhaltung leisten können, aber diese Haltung funktioniere nicht mehr, meinte der im Ruhestand lebende Exaußenminister.

„Es ist eine massive Aufrüstung nötig. Glauben Sie mir, das ist nichts, was mir gefällt. Ich würde das Geld gerne anders ausgeben. Aber es ist ein Muss! Wir können Wladimir Putin nicht mehr vertrauen,“ so Fischer.

Das ganze Interview, das auch andere Themenkreise ansprach, können Sie sich unter

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-joschka-fischer-wir-koennen-nicht-einfach-nur-auf-das-gute-im-menschen-vertrauen-id69118266.html

durchlesen.

Nun, Sie mögen Putin nicht vertrauen, Herr Fischer. Ich traue Putin dennoch mehr als den Entscheidern in der NATO, die seit dem Mauerfall in Deutschland ihr Versprechen, keine NATO-Osterweiterung zu betreiben, immer wieder brachen.
Zudem halte ich Putin für nicht so dumm, beispielsweise Deutschland oder einen anderen Nato-Partner angreifen zu wollen. Putin fährt meines Erachtens eine reine Sicherheitsstrategie, die USA (= NATO) dagegen eine imperialistische. „Massive Aufrüstung“ ist in meinen Augen eindeutig der falsche Weg. Im Gegenteil, Deutschland sollte eher Signale der Abrüstung senden, oder den Status Quo beibehalten. Ich glaube nach wie vor, dass Putin an einer guten Beziehung mit Deutschland interessiert ist, was aber den USA – der Sie sich, Herr Fischer, anscheinend verpflichtet fühlen – ein Dorn im Auge ist.

Herr Fischer ist ebenso wie Herr Pistorius, Frau Baerbock, Herr Hofreiter, Herr Merz und dergleichen als Kriegstreiber zu bezeichnen, der durch seine Aussagen die Angst vor einem möglichen Krieg schürt.
Für einen Pazifisten hielt ich ihn auch früher nicht, da der 1999 frisch ins Amt gekommene Außenminister Joschka Fischer den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr im Kosovo mit Verweis auf „Nie wieder Auschwitz“ rechtfertigte. Angesichts „ethnischer Säuberungen“ durch Serbiens Präsident Milosevic bereitete die NATO einen Militäreinsatz vor. Auch Joschka Fischer sah „keine Alternative“.
Ebenso beim Genozid in Palästina sieht Herr Fischer keine Alternative. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen gab er kund:

„Aber ich meine, Israel hat keine Alternative. Auch, wenn es schwer auszuhalten ist.“

Was hat ein bellizistischer Mensch, der im sicheren Berlin in seiner Villa sitzt, und Kriegspropaganda betreibt, „schwer auszuhalten“?
Nicht ein einziges totes Kind ist dieser israelische Terror wert, Herr Fischer! Es gibt immer eine Alternative, auch zu diesem Morden des Herrn Netanjahu!
Jeder, der behauptet, etwas wäre alternativlos, lügt!
Denken Sie nur, werter Leser, an die Aussagen von Angela Merkel in Corona-Zeiten, als sie meinte, Lockdown und der andere Corona-Schwachsinn wären alternativlos. Heute wissen wir, dass es die denkbar schlechteste Option war. Selbstdenkern war die Sinnlosigkeit und Schädlichkeit der Corona-Maßnahmen schon damals klar.

Besonders anzukreiden ist dem angeblichen Pazifisten Josschka Fischer seine Zusammenarbeit mit der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright, die meinte, 500.000 tote Kinder, verursacht durch den illegalen US-amerikanischen Angriff auf den Irak wären den Preis wert gewesen. Ab 2008 arbeitete Joschka Fischer in den USA als Berater in der Firma seiner früheren Amtskollegin Madeleine Albright, um seine außenpolitische Expertise – mit dem „Balkan-Krieg“ hatte auch er Erfahrung im Blutvergießen – der imperialistischen US-Regierung zur Verfügung zu stellen.
In Berlin betrieb er zusammen mit der im März 2022 verstorbenen Weltmeisterin der Kriegstreiberei, Madeleine Albright – sie ruhe nicht in Frieden – ein Lobby-Büro. „Mit Madeleine bieten wir global an, das macht sonst keiner“, tönte Fischer. Das bellizistische Duo hatte das Ziel, die aktiven Kriegsvorbereitungen der NATO – vornehmlich gegen Russland – mit entsprechender Propaganda zu begleiten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ Januar 2024 beim jährlichen WEF-Treffen der „Eliten“ in Davos die Katze aus dem Sack:

„…Wenn wir wollen, dass dieses geschieht, muss dieser Krieg friedlich beendet werden. Der Weg dorthin führt über den Krieg oder über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Je glaubwürdiger wir also unsere militärische Unterstützung leisten, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Diplomaten Erfolg haben.“

Der große Bruder hat gesprochen!

Entweder, Herr Stoltenberg hat „1984“ nicht gelesen, oder – ganz im Gegenteil – er benutzt das dystopische Werk als Steilvorlage für die Verarschung der Menschheit.

Geore Orwell 1984:
Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Unwissenheit ist Stärke.

Fazit:

Krieg heißt es, wenn junge Menschen, die sich nicht hassen und nicht kennen, gegenseitig töten, weil ältere Menschen, die sich hassen und kennen – meist aus niedrigen Beweggründen – das so wollen. Unschuldige werden von diesen macht- und geldgierigen, gottspielenden Ungeheuern in die Hölle geschickt.

„Der Mensch wird in Kriegen eingesetzt,
im Kampf gegen einen Feind gehetzt,
da kämpft er dann, o wie dumm
und weiß nicht einmal warum.“
Monika Kühn-Görg

Normal tickende Menschen wollen keinen Krieg. Es sind die Regierungen, bzw. die Drahtzieher hinter diesen Marionettenkabinetten mit ihren Politdarstellern, die Kriege schüren, und so unsägliches Leid verursachen. Es ist nicht ihr Blut, das fließt.

Das Buch „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque beschreibt die Schrecken des Ersten Weltkriegs aus der Sicht eines jungen Soldaten.

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hineingehen müssen.“ 
(Erich Maria Remarque, deutscher Schriftsteller, 1898 – 1970)

Da ist was dran, nicht wahr Frau Baerbock, Frau von der Leyen, Herr Hofreiter, Frau Strack-Zimmermann, Herr Pistorius, Herr Merz, Herr Fischer und Gleichgesinnte, oder haben Sie ihre Kinder schon in die Ukraine oder nach Israel geschickt?

Durch Machenschaften wie die ihrigen wird die Welt an den Rand eines Weltkriegs gebracht.

„Wenn die Führenden der Welt unbedingt diese in einen neuen all umfassenden Krieg stürzen wollen, so sollen sie doch diesmal alleine kämpfen! Nicht die Völker der Welt sind es die keine Lösungen zur Menschlichkeit finden, es sind Politiker des Kapitals die dies nicht wollen!“
Magnus Archivarius

Wollt ihr Kriegstreiber möglicherweise deshalb den Krieg, weil ihr für den Frieden zu dumm seid?

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.


Im Januar 2024 sind auch drei Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona

Ein vierter zum Thema „Neue Weltordnung“ ist in Arbeit.

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„In Russland ist nicht alles schlecht“ – ein deutscher Aussteiger in der russischen Taiga

Seit ca. einem Jahr habe ich Kontakt zu einem deutschen Komponisten und Musiker, der Deutschland wegen zu vieler, seiner Meinung nach unfrei machender Regulierungen den Rücken zugekehrt hat, und seit einigen Jahren in der russischen Taiga lebt. Er wurde durch Beiträge meines Blogs auf mich aufmerksam. Anfang des Jahres veröffentlichte ich einen Auszug seines Tagesbuches über seinen Aufenthalt in der Ost-Ukraine (2016), der u.a. die Aggression Kiews zu dieser Zeit dokumentarisch festhält. Nachfolgend ein Ausschnitt aus der Einleitung zu diesem Ende Februar 23 erschienenen Blogbeitrag.

„Das Tagebuch schildert die Eindrücke eines Mannes in Donezk, Ostukraine. Die bewegende Geschichte macht klar, dass der Krieg in der Ukraine lange vor dem 24. Februar 2022 begonnen hat. Kriegstreiber und Kriegs-Sympathisanten sollten sich seine Geschichte durchlesen. Vielleicht hören sie dann mit dem Rasseln der Säbel auf, die andere für sie führen, und Blut sinnlos damit vergießen. Menschen, die für Waffenlieferungen sind, sollten mit diesen Waffen in die Krisengebiete reisen, und die Tötungswerkzeuge auch selbst bedienen. Von der Couch aus lässt es sich leicht schreien! Frieden schaffen geht nur ohne Waffen, ihr Ewiggestrigen!“

Hier der Link zu dem lesenswerten Tagebuchausschnitt:

http://wassersaege.com/blogbeitraege/tagebuchausschnitt-eines-engagierten-deutschen-musikers-und-komponisten-in-donezk-ostukraine-unverfaelscht-und-ehrlich-eine-woche-im-mai-2016/

Es ist mehr als lohnend, sich diesen mit vielen Bildern illustrierten Tagesbuchausschnitt einmal in Kopf und Herz reinzuziehen, wenn man sich einen realitätsnäheren Eindruck über die Verhältnisse in der Ostukraine jenseits der Propaganda-Märchen der USA-hörigen Mainstreammedien verschaffen möchte.
Jetzt hat jemand einen Kurzfilm (17 Minuten) über Klaus Burger und sein Leben in Russland gedreht. Der nachfolgende Text ist einem Beitrag des gleichnamigen Blogs von Klaus Burger entnommen (https://klaus-burger.com):

„Der letztes Jahr von „meinem“ Regisseur Aleksej Romanov gedrehte Film wurde nun präsentiert und erzielt schöne Anerkennungen.
Kommentar: Alexey Romanovs Film „Live in Lyubimovo“ über den deutschen Musiker Klaus Burger, der auf dem russischen Land lebt, erhielt einen Sonderpreis des neuen Online-Dokumentarfilms ARTEL.DOC „Für eine stimmungsvolle Dokumentargeschichte über einen Ausländer in Russland“. Und der Regisseur bekam den „goldenen Nanuk,“ einen hohen Preis, bei dem Filmfestival „Flahertiana“ welches im September in Perm stattfand. Weshalb so oft Leute aus dem Medienbereich kommen und mich filmen, das ist deren Geheimnis. Da findet einiges statt und einiges wird storniert, das ist wie auf einem Bahnhof, ein hin und her. Es gibt, wen es interessiert, es ist halt auf Russisch, künstlerisch ambitionierte Eindrucksvideos aus dem Okhansk Rayon, das ist meine Gegend, wo ich ebenfalls meine Gedanken aufsage.“ 

Quelle: https://klaus-burger.com/2023/10/02/01-10-2023/

Mir ist selten ein so aufrichtiger und mutiger, sowie kreativer Mensch wie Klaus Burger untergekommen. Besonders schätze ich seine direkte Art. Er nennt die Dinge beim Namen ohne „verbalerotische“ Schnörkel, und macht wunderbare Musik. Als ich ihn fragte, ob es für ihn okay wäre, wenn ich zu dem gedrehten Video eine kleine Einführung und ein Nachwort verfasse, meinte er:

„Alles, was förderlich dem Frieden etc. ist, ist in meinem Sinn.

Danke“

Kurz, prägnant, ehrlich, friedvoll.
Es wäre schön, wenn auch die Bundesregierung zu dieser Einstellung gelangen würde, anstatt mit ihren sinnlosen, kriegsverlängernden, blutvergießenden, tödlichen Waffenlieferungen fortzufahren. Scholz, Strack-Zimmermann, Hofreiter, Baerbock, Von der Leyen & Co. sollten sich schämen, ein derartiges, von den USA provoziertes, aus niederen Bewegründen angestiftetes Gemetzel zu unterstützen. Pfui Teufel an dieser Stelle! Einige hunderttausend Menschen haben auf beiden Seiten ihr Leben verloren, weil die NATO (respektive die USA – die anderen Mitglieder sind nur „Adabeis“) das so will. Die USA kämpft bis zum letzten Ukrainer!
Nun haben die westlichen Länder, Politiker und Medien einen neuen gemeinsamen Feind auserkoren, die Palästinenser, die ebenso „unprovoziert“ – wie die Russen damals die Ukraine – Israel „einfach“ überfallen haben. Was für eine Verarschung! Entschuldigt den Ausdruck. Jede Invasion ist völkerrechtswidrig – keine Frage, aber nicht provoziert? Jeder, der die Geschichte Israels seit 1948 einigermaßen kennt, weiß, dass dieses Statement ein rechter Schmarrn ist. Das einzig Gute an dieser Entwicklung ist meines Erachtens, dass die westlichen Regierungen vermutlich ihre dreckigen, blutverschmierten Finger von der Ukraine bzw. Russland lassen werden, weil auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzt es sich schlecht. Eine Verhandlungslösung rückt näher.
Nach dem Reibach mit den steuerfinanzierten Waffen darf sich jetzt insbesondere das westliche Kapital auf neue Einkünfte aus dem steuerfinanzierten Wiederaufbau der Ukraine (geschätzte 750 Milliarden Dollar, letztendlich wahrscheinlich das Doppelte) freuen. Große Teile des Agrarlands der Ukraine haben sich schon große Lebensmittelkonzerne unter den Nagel gerissen, die Kleinbauern gehen vor die Hunde. Und in Deutschland müssen die Rentner eben noch mehr Flaschen sammeln gehen. O tempora, o mores!

Genug geschimpft. Nun zum Video. Hier der Link:

https://www.youtube.com/watch?v=0TuPRTrICFg

Beeindruckend, finde ich.
Wie Klaus Burger in diesem Video sagt und zeigt, Unabhängigkeit und Freiheit, Leben in der Natur fordern einen hohen Preis. Die meisten Menschen sind wahrscheinlich nicht bereit, ihre aufgebaute Komfortzone zu verlassen. Jedem das Seine.

Ich bin froh, einen Menschen wie Klaus Burger kennengelernt, und mit ihm Kontakt zu haben. Ich teile auch seine positive Meinung über Russland. Ich war selbst ein Dutzend mal in Russland – meist am Schwarzen Meer, da die Mutter meiner Tochter aus Russland stammt. Die Gastfreundschaft und Natürlichkeit, sowie Lebensfreude der Menschen, sowie der Wodka bleiben mir unvergessen. Die Politiker und Medien haben jedoch diese freundlichen Menschen zu Monstern degradiert. Wie tief seid ihr gefallen?

Wenn euch der Beitrag gefallen hat, bitte wieder umfangreich teilen. Euch eine angenehme Zeit.

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

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Behauptungen oder Wahrheit? Entscheidet selbst! Teil 7: Ist die Ukraine demokratisch orientiert?

Von Uwe Froschauer

Nun ja, welches Land kann schon von sich behaupten, eine lupenreine Demokratie zu sein? Corona hat die Grenzen der Demokratie aufgezeigt. Hätten die Entscheider den Grundwerten einer Demokratie entsprechend gehandelt, wäre den Menschen viel Leid erspart geblieben. Aber das war ja nicht das Ziel der Plandemie. In diesen Zeiten herrschten, von den Eliten vorgegebene und von den Regierungen umgesetzte autokratische Zustände. Völlig unnötige Lockdowns, gesundheitsschädigender Maskenzwang und PCR-Tests, Social Distancing, 3G, 2G, einrichtungsbezogene Impfpflicht und weitere menschenrechtsverletzende „Späßchen“ sind nicht gerade Kennzeichen einer Demokratie. Es bleibt zu hoffen, dass die Initiatoren und Umsetzer dieser Plandemie noch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Für das gesellschaftliche Gedächtnis ist eine Aufarbeitung der Geschehnisse in Coronazeiten jedoch unabdingbar.

Dennoch haben wir in Deutschland noch Anzeichen einer Demokratie, zumal ich diese Zeilen schreiben kann, ohne gesiebte Luft atmen zu müssen, oder in irgendeiner Form eliminiert zu werden. Auch hierzulande gibt es jedoch Bestrebungen, die Meinungsvielfalt einzuschränken, beispielsweise indem Andersdenkende ausgegrenzt, nicht zu Diskussionsrunden eingeladen, und von regierungskonformen Medien und Wissenschaftlern diffamiert, diskreditiert und etikettiert werden, oder Beiträge beispielsweise in YouTube oder Facebook zensiert werden, wenn sie nicht im Einklang mit dem Narrativ der Regierung schwingen – und dergleichen mehr. Beispielsweise konnte ich einige interessante Links für die Recherche für diesen Beitrag nicht öffnen. Moderne Bücherverbrennung.

Das aus dem Griechischen stammende Wort Demokratie bedeutet so viel wie „Volksherrschaft“. In einer Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän, und damit die oberste Staatsgewalt. Politische Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Politiker sind quasi die Angestellten des Souveräns, ein Aspekt, den manche sich im Machtrausch befindliche Politiker in einer gewähnten Demokratie gerne mal vergessen.

Einige „gewählte“ Politiker und insbesondere Politikerinnen in Deutschland scheint dieser Umstand – dass das Volk der Souverän ist – in letzter Zeit nicht sonderlich zu interessieren, machen aber ein Riesengeschrei, wenn die angebliche Demokratie in einem anderen Land wie der Ukraine bedroht ist.
Heute, am 27. August 2023 las ich auf der Infoscreen in der U-Bahn:

„Freiheit, Unabhängigkeit, Frieden. Stay with Ukraine.“

Das wünsche ich der Ukraine aus vollem Herzen. Nur sehe ich die Voraussetzungen dafür nicht unbedingt gegeben, egal wie dieser Krieg endet. Den Frieden hätte der Westen zu annehmbaren Konditionen für die Ukraine schon längst haben können, aber er war noch „nicht bereit“ dafür, und die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine wollen weder die Russen, noch die US-Amerikaner. Die US-Amerikaner kämpfen bis zum letzten Ukrainer.

Thema dieses Beitrags ist es, zu beleuchten, inwieweit die Ukraine unter momentaner politischer Führung und Beeinflussung von außen demokratischen Mindestanforderungen genügt.

Hierzu macht es vorerst Sinn, die Grundwerte und Kennzeichen einer Demokratie unter die Lupe zu nehmen.
In einer Demokratie ist die Regierung durch Wahlen ablösbar, die Volksvertreter sind verantwortlich gegenüber dem Volk, jede Art von Gewalt und Willkürherrschaft ist ausgeschlossen, und die Menschenrechte sind in der Verfassung (Grundgesetz) konkretisiert und verankert. In den meisten Ländern – auch in Deutschland – wurde kaum einem dieser Grundwerte zu Coronazeiten Beachtung geschenkt. Willkür pur!
Ein besonders wichtiges Merkmal einer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sollten streng getrennt sein. Gewaltenteilung stand auch in Deutschland meines Erachtens die letzten 3 Jahre nur noch auf dem Papier.

Nun aber zum Thema, inwieweit die Ukraine demokratischen Mindestanforderungen gerecht wird.

Dem Narrativ des Kremls zufolge ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Akt der Selbstverteidigung, und die ukrainische Regierung in Kiew ein Nazi-Regime.

Das Kreml-Narrativ, das die Kiew-Regierung als Nazi-Regime bezeichnet, soll im Folgenden näher analysiert werden. Hierzu ist es unumgänglich kurz auf die Vergangenheit der Ukraine einzugehen.

Werte Leserinnen, werte Leser, dieser Artikel ist relativ lange (ca. 12 DIN-A 4 Seiten), wenn ihr nicht den ganzen Artikel lesen wollt, könnt ihr euch ja an den Zwischenüberschriften orientieren, was euch eventuell interessiert.

Anfang dieses Jahres, am 1. Januar 2023 feierte das ukrainische Parlament so wie die Militärführung und diverse lokale Regierungsvertreter den 114. Geburtstag von Stepan Bandera. In den vergangenen zehn Jahren gab es jeweils am ersten Januar insbesondere im Westen des Landes, zahlreiche Paraden, Märsche und Gedenkfeiern, um diesen „Nationalhelden“ zu feiern. Stepan Bandera war zweifellos zusammen mit Roman Schuchewytsch der Vater der ukrainischen Unabhängigkeit und ist aus diesem Grunde ein Idol für patriotische Ukrainer.
Um diese „nationalen“ Events richtig einordnen zu können, bedarf es eines kurzen historischen Rückblicks auf die Entstehungsgeschichte der Ukraine seit dem 18. Jahrhundert.

Historischer Rückblick
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Ukraine

Der Begriff Ukraina wurde erstmals 1187 in der Hypatiuschronik für die südwestlichen Gebiete des Kiewer Reiches, später für das galizisch-wolhynische Gebiet verwendet. Es ist immer noch umstritten, ob der Begriff Ukraina das „Grenzland“ oder einfach ein „Land“ bedeutet.

(…)

„Nach den drei Teilungen Polens 1772, 1793 und 1795 wurde die westliche Ukraine mit Ausnahme Ost-Galiziens, das zum Habsburgerreich kam, russisch.

1796 wurden die südlichen und östlichen Gebiete der heutigen Ukraine, die Russland von den Osmanen erobert hatte, zu einem russischen Gouvernement zusammengefasst (Neurussland) und es wurden die Städte Sewastopol (1763, Militärhafen und Festung) und Simferopol (1784) auf der Halbinsel Krim sowie die Hafenstadt Odessa (1793) gegründet. Die bisher fast unbewohnten Steppengebiete im Südosten wurden urbar gemacht und größtenteils mit Russen, aber auch mit Deutschen bevölkert. Hier entstanden etwa 70 deutsche Siedlungen. Katharina die Große (Zarin von 1762 bis 1796) förderte vielerorts die Ansiedlung von Ausländern in Russland.

Bevor man seit dem 19. Jahrhundert von einer ukrainischen oder weißrussischen Nation zu sprechen beginnt, war für die ostslawischen Bewohner der heutigen Ukraine der deutsche Begriff „Ruthenen“ und Kleinrussen gebräuchlich, vor allem im Bezug auf die Kern-Ukraine. Die westlichen Gebiete gingen als Galizien und Lodomerien (heute Wolhynien, Anmerkung des Verfassers) zum Habsburgerreich. Der Ukraine-Historiker Andreas Kappeler kritisierte diesbezüglich 2017, dass eine „russische Sichtweise“ seit 200 Jahren unbesehen auch im Westen übernommen worden sei.

Der ukrainische Historiker Mychajlo Hruschewskyi schuf Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts in Lemberg (ukrainisch: Lwiw, Anmerkung des Verfassers) die Grundlage für eine ukrainische Nationalbewegung, indem er der Auffassung eines einheitlichen ostslawischen (russischen) „Stromes der Geschichte“ sein Schema einer getrennten Entwicklung der Völker der Russen und Ukrainer entgegenstellte. Daraufhin begannen sich in Kiew Kräfte zu formieren, die eine Unabhängigkeit von Russland einforderten. Sowohl Ukrainer als auch Russen beziehen sich positiv auf die mittelalterliche Rus (Gebiet in Osteuropa, das größtenteils von Ostslawen bewohnt war; angeblicher Ursprung der Ukrainer und der Russen; Anmerkung des Verfassers).“

So, das waren die wichtigsten historischen Eckpunkte der Ukraine bis zum ersten Weltkrieg laut Wikipedia. Die weiteren historischen Ereignisse werden in stark verkürzter Form wiedergegeben.

Im Ersten Weltkrieg wurde das Territorium der heutigen Ukraine zum „Spielball“ der Großmächte Österreich-Ungarn (Teil der „Mittelmächte“) und Russland (Teil der “Entente“). Ein einziges Hin und Her!
Im März 1917 sah die Ukraine die Möglichkeit einer unabhängigen Staats- und Gesellschaftsentwicklung, ausgelöst durch die russische Februarrevolution 1917. In Kiew entwickelte sich die „Zentralna Rada“, aus deren Mitte sich eine provisorische Regierung bilden sollte. Zum Vorsitzenden des ukrainischen Volksrats wurde am 20. März 1917 Mychajlo Hruschewskyi gewählt.

Im November 1917 proklamierte die Zentralna Rada die Ukrainische Volksrepublik als autonomen Staat innerhalb des neuen Sowjetrusslands nach der Oktoberrevolution. Das passte den Sowjetrussen und ihren ukrainischen Anhängern jedoch nicht. Am 30. Dezember 1917 wurde die Zentralna Rada für ungültig erklärt, und das Zentrale Exekutivkomitee der Sowjet Ukraine rief die Ukrainische Volksrepublik der Sowjets aus.
Am 25. Januar 1918 wurde während des Ukrainisch-Sowjetischen Krieges (von Dezember 1917 bis April 1918) die volle staatliche Unabhängigkeit der Ukrainischen Volksrepublik verkündet. Am 29. Januar ereignete sich in Kiew eine Gegenbewegung, ein Aufstand der Bolschewiki (Sowjets), der am 4. Februar 1918 niedergeschlagen wurde. Am 8. Februar eroberten jedoch die sowjetrussischen und -ukrainischen Truppen Kiew.
Im November 1918 bildete sich die Westukrainische Volksrepublik.
Im Januar 1919 wurde Kiew von den Bolschewiki erobert und die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik gegründet. Im März 1919 wurde die erste Verfassung verabschiedet. Bereits 1920 kontrollierten die Sowjets das gesamte Territorium der östlichen Ukraine.
1921 kapitulierte die Westukrainische Volksrepublik nach dem Polnisch-Ukrainischen Krieg. Nach dem Krieg zwischen Polen und Sowjetrussland wurde Ost-Galizien (in der West-Ukraine) polnisch (und blieb es fast 20 Jahre lang). In dieser Zeit lebten in Ost-Galizien ca. 4,4 Millionen Ukrainer, denen von der polnischen Verfassung sowie den Friedensverträgen von Versailles und Riga Gleichheit vor dem polnischen Gesetz gewährt wurde. Die Realität sah jedoch anders aus. Die Beamten waren fast ausschließlich polnischer Herkunft, die teils willkürlich eine Politik der Polonisierung betrieben und die Ukrainer als Bürger zweiter Klasse sahen. Viele Polen bezeichneten Ost-Galizien als „Kleinpolen“.
Die sowjetische Herrschaft setzte sich in der Zentral- und Ostukraine durch, die 1922 offiziell Teil der neu gegründeten Sowjetunion wurde (Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR)). Ein Teil der heutigen Ukraine (Zentral- und Ostukraine) war demnach sowjetrussisch und der westliche Teil polnisch.

Anfang der 30er Jahre kam es in der Sowjetunion zu einer schrecklichen Hungersnot, die in der Ukraine mit Holodomor = Tötung durch Hunger (in Russland mit Golodomor) bezeichnet wurde. Diverse Schätzungen gehen von drei bis sieben Millionen Opfern aus, die durch die Hungersnot verursacht wurden. Die meisten Toten hatte die Ukraine zu beklagen. Die Ursachen hierfür waren zum einen Missernten in den Jahren 1931 und 1932. Extrem verschärft wurde die Lage der Landbevölkerung jedoch durch eine enorme Erhöhung der Abgabenquote der Bauern auf 44 Prozent durch die Sowjets, die erbarmungslos eingetrieben wurde. Das Getreide wurde zu einem Großteil zur Devisenbeschaffung auf dem Weltmarkt verkauft. Die Einnahmen wurden für die Industrialisierung der sowjetischen Wirtschaft und für Rüstungszwecke genutzt. Der Schwerpunkt der stalinistischen Politik des Sowjetstaates lag auf einer Industrialisierung des Landes zu Lasten der Bauern. Damit die Bewohner der Städte ausreichend zu essen hatten und die Industrie florieren konnte, nahm Stalin die Verelendung und „Tötung“ der Landbevölkerung in Kauf.

Stepan Bandera

Das mit dem Holodomor verbundene Leid insbesondere der Ukrainer dürfte wohl einer der gewichtigsten und verständlichsten Gründe des ukrainischen Volkes gewesen sein, sich von der sowjetischen Herrschaft befreien zu wollen. Menschen wie Stepan Bandera wollten eine unabhängige Ukraine. Absolut verständlich, aber der Zweck heiligt nicht die Mittel!
Als im Juni 1941 Hitler-Deutschland die Sowjetunion überfiel, kam es zu massiven Progromen gegen die jüdische Bevölkerung, bei der Bandera entscheidend mitwirkte. Das Ziel dieses „Herren“ war die Schaffung eines „ethnisch reinen“ ukrainischen Staates. Zur Erreichung dieses Zieles verbündete sich Bandera mit dem deutschen Nazi-Regime. Viele Ukrainer empfanden die Nazis als Befreier vom Sowjet-Regime. Bandera war der Hauptakteur des ukrainischen Faschismus. Die von Bandera geführte „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN-B) und ihr paramilitärischer Flügel, die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), waren an dem von Hitler und seinen Schergen betriebenen Völkermord an Hunderttausenden von Juden in der heutigen Ukraine und Polen beteiligt. 1943-1944 verübten die OUN-B und die UPA Massaker an schätzungsweise 70.000 bis 100.000 Polen. So schreiben es zumindest die Historiker.
Als Bandera bzw. die OUN-B realisierte, dass das tausendjährige Reich Hitlers sich verfrüht dem Ende zuneigte, verbündete sich die Organisation Ukrainischer Nationalisten mit den USA und Großbritannien. Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete sie mit westlichen Regierungen und Geheimdiensten im gemeinsamen Kampf gegen die Sowjetunion zusammen. 1959 wurde Stepan Bandera von einem Sowjet-Agenten in München getötet und dort im Waldfriedhof beigesetzt.

Entschuldigt den langen Rückblick in die Geschichte, der dennoch nur bruchstückhaft die leidvolle Geschichte der Ukrainer wiedergibt (soweit man den Geschichtsbüchern trauen darf). Diese Retrospektive war jedoch nötig, um die aktuelle Situation der Ukraine richtig einschätzen zu können. Die Ukraine war (und ist) seit ihrer Existenz Spielball der Großmächte, wurde ausgenutzt, erniedrigt und gedemütigt. Das Streben des ukrainischen Volkes nach Freiheit, Unabhängigkeit und eigener Identität ist mehr als verständlich. Dennoch frage ich mich, ob die Verehrung eines Freiheitskämpfers, der zugleich Faschist und Massenmörder war, mit den Grundfesten einer Demokratie vereinbar ist.
Die sich wiederholenden Gedenkfeiern zum Geburtstag von Stepan Bandera am 1. Januar sind ein Affront für die Ermordeten (vornehmlich aus Polen) und deren Hinterbliebenen.
Anlässlich seines 114. Geburtstags veröffentlichte das ukrainische Parlament ein Bild von Walerij Saluschnyj, dem Oberkommandierenden der Streitkräfte und Bewunderer von Bandera, unter einem Bild seines Idols

und zitierte den Nazi-Kollaborateur mit folgenden Worten: „Der vollständige und endgültige Sieg des ukrainischen Nationalismus wird erst errungen sein, wenn das russische Imperium nicht mehr existiert.“ Die Rada (Ukrainisches Parlament) fügte hinzu: „Wir kämpfen derzeit gegen das russische Imperium. Und die Leitlinien von Stepan Bandera sind dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte gut bekannt.“
(Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/05/ukra-j05.html)

Die polnische Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, deutsch: Recht und Gerechtigkeit) protestierte gegen den veröffentlichten Tweet, den die Rada dann auch schnell zurückzog. Interessant ist übrigens, dass kein einziges Mainstreammedium in Europa und den USA diesen Tweet auch nur erwähnte. Warum wohl?
Ein Abgeordneter der PiS-Partei, Radosław Fogiel, schrieb: „Dass das ukrainische Parlament auf seinem Twitter-Profil Stepan Banderas gedenkt, der für Massenmorde an der polnischen Bevölkerung verantwortlich war, muss Widerspruch hervorrufen. Das muss, besonders Freunden, klar sein – vor allem weil die Ukraine jetzt neue, echte Helden hat.“ Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, Warschau habe eine „äußerst kritische Haltung gegenüber jeder Verherrlichung und jedem Gedenken an Stepan Bandera eingenommen“. Diese Äußerungen von polnischer Seite sind meines Erachtens noch relativ freundliche Formulierungen für einen Staat, der angeblich für Freiheit und Demokratie kämpft.

Der Bürgermeister von Lwiw (Lemberg) Andrij Sadowyj, ein Verehrer von Bandera, veranstaltete am 1. Januar 2023 eine offizielle Gedenkveranstaltung zu Banderas 114. Geburtstag und schrieb auf der entsprechenden Facebook-Seite: „Eine neue Generation, die mit dem Vorbild Stepan Banderas aufgewachsen ist, stellt sich der neuen Moskauer Horde zum Kampf. Die Generation der Sieger. Ruhm der Ukraine!“

Denkmäler und Straßennamen zu Ehren von Personen mit faschistischem Hintergrund

In der Ukraine werden Denkmäler für die Soldaten der Roten Armee, die die Ukraine vom Faschismus befreit haben, abgerissen. Die Zerstörung von Denkmälern von Soldaten der Roten Armee, wie zum Beispiel das des Generals Nikolai Watutin, der die ukrainische Hauptstadt Kiew von der Besetzung durch die Nationalsozialisten befreite, ist zumindest fragwürdig. Der Abriss von Denkmälern für russische Dichter wie Alexander Puschkin, für Schriftsteller wie Nikolai Ostrowski und Maxim Gorki etc. ist jedoch unverständlich. Nur kleine Geister machen auch vor hochstehender Kultur in ihrer ideologischen Blindheit nicht halt. Alles, was nicht zur aktuellen Ideologie passt, wird „ausgemistet“. Traurige Gestalten, die einer Ideologie hinterher hecheln! Unsere „Grünen“ geben ein gutes Beispiel dafür ab. Die glauben ja auch, wenn man etwas umbenennt, würde es den Inhalt dieser Entität ändern. Hahaha!
Neue Denkmäler, wie z.B. für den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wurden und werden dagegen errichtet.

Darüber hinaus wurden seit dem Maidan-Putsch 2014 mehr als tausend Ortschaften und mehr als 50.000 Straßen umbenannt. 237 Straßen, Plätze, Alleen und Boulevards wurden allein in Kiew im Jahr 2022 laut städtischen Behörden unter Leitung von Bürgermeister Vitali Klitschko umbenannt.
Die Menschen, die dort leben, wurden nicht nach ihrer Meinung bezüglich der Umbenennung gefragt. Ich beispielsweise hätte keinen Bock auf die Umbenennung des Adenauerrings in München auf „Baerbockring“. Dann lieber 10 Jahre nichts zu Weihnachten!

Die Allee von General Watutin (Befreier von Kiew) wurde nach dem ukrainischen Faschisten in „Roman-Schuchewytsch-Allee“ umbenannt (Schuchewytsch war Nazi-Kollaborateur, Mitglied des Bataillons „Nachtigall“ und ein Vater der ukrainischen Unabhängigkeit).

Die „Moskauer Allee“ in Kiew heißt heute „Stepan-Bandera-Allee“ Kommentar überflüssig. Zu Ehren dieses zweifelhaften Herren sind in vielen Städten der Ukraine Denkmäler errichtet und Straßen umbenannt worden.

Der Druschba-Narodow-Boulevard (Druschba-Narodow bedeutet Völkerfreundschaft) in Kiew wurde in Mykola-Michnowskyj-Boulevard (Michnowskyj, führender Ideologe des ukrainischen Nationalismus) umbenannt.

Die Straße Marschall Malinowski (ukrainischer Führer der Roten Armee im Krieg gegen den Nationalsozialismus) heißt heute „Straße der Helden des Asow-Bataillons“. Da kann ich nur noch den Kopf schütteln!
Das Asow-Bataillon ist eine neofaschistische paramilitärische Gruppe, und heute offiziell Teil der ukrainischen Armee. Die „Wolfsangel“, ein Nazi-Emblem – insbesondere von SS-Einheiten verwendet – ist auch das Emblem des Asow-Bataillons. Selbst der US-Kongress hat Asow als neonazistische und terroristische Gruppe eingestuft. Heute bewaffnet die USA und seine Verbündeten die Ukraine und damit auch das Asow-Bataillon. Da kann einem schon mal das Kotzen kommen, oder? Meines Erachtens hat sich diese paramilitärische Einheit bereits zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht – und das nicht erst seit dem 24. Februar 2022.
Zudem werden dem Asow-Regiment Überfälle auf „Bolschewiken“ und linke Journalisten zur Last gelegt.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/08/ywza-m08.html [Photo by Heltsumani / CC BY-SA 4.0]

Wenn ihr mehr zum Bandera-Kult und weiteren neofaschistischen Neigungen in der Ukraine erfahren wollt, könnt ihr euch ja einmal untenstehende Artikel zu Gemüte führen:

https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/05/ukra-j05.html

Gedenkfeiern für Stepan Bandera in der Ukraine kommen in Polen schlecht an

https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/08/ywza-m08.html

https://forward.com/news/462916/nazi-collaborator-monuments-in-ukraine/  (in Englisch)

Kein Land dieser Welt kann von sich behaupten, den Faschismus komplett aus der Nation verbannt zu haben. Die Frage ist, wie stark ein Land von diesem „Virus“ infiziert ist. Für mein Dafürhalten ist die Ukraine schwer damit befallen, und viele Politiker sind mit faschistischem Gedankengut „kontaminiert“.
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk ist offener Bekenner zu Bandera. Ich respektiere den Mut Melnyks, sich dazu zu bekennen, verabscheue jedoch die Taten seines Idols.

In Wikipedia ist bezüglich der Haltung Melnyks zu Stepan Bandera Folgendes zu lesen (https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Melnyk_(Diplomat)):

„Melnyk verehrt den ukrainischen Partisanenführer gegen die Sowjetherrschaft und NS-Kollaborateur Stepan Bandera. Direkt nach seinem Amtsantritt als Botschafter in Deutschland besuchte er am 27. April 2015 das Grab Banderas in München und legte dort Blumen nieder. Danach twitterte er, Bandera sei „unser Held“. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) teilte dazu im Mai 2015 mit, dass Melnyk die Position der Bundesregierung dazu hinlänglich bekannt sei. Die Bundesregierung verurteile die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei sei sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen worden sei.

Erneut erhebliche Kritik zog Melnyk anlässlich eines Videointerviews mit dem Journalisten Tilo Jung auf Jung & Naiv am 29. Juni 2022 auf sich, in dem er äußerte, dass es keinerlei Beweise für den Massenmord an Juden und Polen durch Anhänger Banderas gebe. Selbst den Vorwurf der Zusammenarbeit Banderas mit den Nazis ließ er nicht gelten. Melnyk erklärte weiter, die Figur Banderas sei gezielt von der Sowjetunion dämonisiert worden, und er warf deutschen, polnischen und israelischen Historikern vor, dabei mitgespielt zu haben. Eine Verwandtschaft mit dem zeitweise mit Bandera vernetzten gleichnamigen Offizier Andrij Melnyk (1890–1964) bestehe nicht. Das ukrainische Außenministerium, dem Melnyk unterstellt ist, distanzierte sich von seinen Aussagen über Bandera und bezeichnete sie als Melnyks persönliche Meinung, die nicht die offizielle Position des Ministeriums wiedergebe. Zur Distanzierung des Außenministeriums schwieg Melnyk. Polens Vizeaußenminister Marcin Przydacz rügte Melnyks Äußerungen: „So eine Auffassung und solche Worte sind absolut inakzeptabel.“ Die israelische Botschaft warf Melnyk „Verharmlosung des Holocausts“ vor, seine Darlegungen untergrüben zudem „den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes, nach demokratischen Werten und in Frieden zu leben“.

Am 9. Juli 2022, zehn Tage nach dem Interview mit Tilo Jung, wurde Melnyk in der Folge um die Diskussion seiner Äußerungen von seinem Posten als Botschafter der Ukraine in Deutschland zum 14. Oktober 2022 abberufen, ebenso die ukrainischen Botschafter in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk Anfang August 2022 sagte Melnyk, das Interview und insbesondere die Rechtfertigung bezüglich Bandera seien ein Fehler gewesen und er bedauere, wenn sich durch seine Äußerungen Menschen in Deutschland, Polen, Israel und anderswo verletzt fühlten.“

Da dieser Beitrag schon eine beträchtliche Länge angenommen hat, möchte ich noch ein paar – meiner Meinung nach – unvereinbare Aspekte mit einer Demokratie in nur kurzer Form aufführen.

Rechter Sektor

Die 2013 entstandene Bewegung und seit 2014 Partei „Rechter Sektor“ (ukrainisch: Prawyj Sektor) ist eine rechtsextreme ukrainische politische Organisation, ein paramilitärischer Zusammenschluss mehrerer radikaler nationalistischer Organisationen. Sie sehen sich selbst als Nationalisten, aber nicht als Faschisten. Hm. Ihr Ziel ist eine starke Ukraine, unabhängig von Russland, aber auch unabhängig vom Westen. Die Verfolgung dieses Ziels kann ich nur befürworten. Sollte die Ukraine den Krieg gewinnen – was ich bezweifle, keiner wird diesen Krieg gewinnen, es gibt nur Verlierer außer die USA – sollten sie sich entsprechend ihrem Credo auch schnellstens von den USA emanzipieren. Aber: Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Die Menschen in der Ost-Ukraine zu bekämpfen, die sich stärker mit Russland als mit dem Westen verbunden fühlen, halte ich für ein Unding, wie jede militärische Auseinandersetzung aus ideologischen Gründen.

Mehr zum Rechten Sektor:

https://www.deutschlandfunk.de/patrioten-krieger-rechtsradikale-das-selbstbild-des-rechten-100.html)

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-faschist-oder-freiheitskaempfer-100.html

Wenn ihr realitätsnahe Berichte über das Leben der prorussischen Bevölkerung in der Ostukraine lesen wollt, solltet ihr euch einen Auszug des Tagesbuches von Klaus Burger aus dem Jahr 2016 reinziehen. Solche Informationen findet ihr nicht in den „Qualitätsmedien“, die größtenteils zu reinen Propagandaorganen der Regierungen verkommen sind.  Hier der Link:

http://wassersaege.com/blogbeitraege/tagebuchausschnitt-eines-engagierten-deutschen-musikers-und-komponisten-in-donezk-ostukraine-unverfaelscht-und-ehrlich-eine-woche-im-mai-2016/

Das Kiewer Regime nahm von 2014 bis 2022 Luhansk und Donezk (Ostukraine) unter Beschuss. Mindestens 14.000 Menschen starben bis zum russischen, völkerrechtwidrigen Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022. Die Ukraine zahlt seit 2014 keine Renten mehr an Personen in der Ostukraine. Finanzielle Leistungen werden fast komplett gestrichen. Die Ostukraine wird von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten, die Russland übernommen hat. In westlichen Mainstreammedien wird über diese Sachverhalte kaum berichtet.

Menschenjagd auf Oppositionelle

„Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte“, so der Artikel von Peter Nowak im Juni 2018.

Am Anfang dieses Artikels ist zu lesen:

„Journalisten und Kriegsdienstverweigerer werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert.

(…)

„Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt.

Aber die vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko eröffnete Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Andersdenkende und Handelnde mindestens genau so stark verfolgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berichteten Juristen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik.“

(mehr hierzu: https://www.telepolis.de/features/Fuer-Oppositionelle-gibt-es-in-der-Ukraine-keine-Menschenrechte-4077292.html)

In meinem im Februar erschienen Artikel „Wertegeleitete Außenpolitik- meint ihr das wirklich ernst?“ (http://wassersaege.com/blogbeitraege/wertegeleitete-aussenpolitik-meint-ihr-das-wirklich-ernst/) war u.a. Folgendes zu lesen:

„Reclaim the Net schrieb am 2. Januar 2023:

„Am Donnerstag unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski ein umstrittenes Gesetz, das die Regulierungsbefugnisse der Regierung gegenüber den Nachrichtenmedien erheblich ausweitet. Das neue Gesetz verleiht der Regierung neue Zensurbefugnisse und ist ein erneuter Schlag gegen die Pressefreiheit im Lande.

Mit dem Gesetz werden die Befugnisse der staatlichen ukrainischen Rundfunkregulierungsbehörde erheblich ausgeweitet, so dass sie sowohl die Print- als auch die Online-Nachrichtenmedien regulieren kann. Darüber hinaus können Geldstrafen gegen Medienunternehmen verhängt, ihre Lizenzen ohne ordnungsgemäßes Verfahren entzogen und sogar einige Websites vorübergehend gesperrt werden, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Schließlich gibt es der Regulierungsbehörde die Befugnis, Suchmaschinenriesen wie Google und andere Social-Media-Plattformen anzuweisen, Inhalte zu entfernen.“

Quelle: https://reclaimthenet.org/zelensky-ukraine-media-tech-censorship-powers/

Seitdem sind unser zu einem Freiheitskämpfer hochstilisierter Herr Selenskyi und seine Schergen nicht müde, Andersdenkende zu diffamieren und zumindest mundtot zu machen. Alles, was sich dem Regime entgegen stellt, wird wie auch immer ausgemerzt. So wurde beispielsweise die Partei „Union der Linken Kräfte der Ukraine – Für einen neuen Sozialismus“, die den Nato-Krieg gegen Russland ablehnt, von der Regierung Selenskyj verboten. Der Vorsitzende der Partei, Maxim Goldarb wird wegen seiner regierungskritischen Aktivitäten vom Kiewer Regime verfolgt.

Menschenjagd auf „Moskals“, Roma und andere ethnische Minderheiten.

Im Mai und Juni 2018 beispielsweise wurden Roma-Lager von mit Messern und Schlagstöcken bewaffneten Neonazi-Banden angegriffen. Andriy Sadovy, der Bürgermeister von Lwiw, stellte die Roma daraufhin unter Polizeischutz.
Nun gut. Gleichzeitig erhalten „nationalistische“ Gruppierungen junger Menschen wie die „C14“ oder „Svoboda“ vom ukrainischen Jugend- und Sportministerium regelmäßig finanzielle Unterstützung für „national-patriotische“ Erziehungsprojekte.

Mehr hierzu: https://www.labournet.de/internationales/ukraine/politik-ukraine/toedliche-menschenjagd-in-der-ukraine-rechter-terror-wird-zum-alltag-von-der-regierung-bezahlt-und-betrieben/

Korruption in der Ukraine und dubiose Geschäfte des Präsidenten Selenskyj

In seinem Wahlkampf gab Wolodymyr Selenskyj das Versprechen, gegen Korruption kämpfen zu wollen. Nun dieses Versprechen gab er jetzt einige Jährchen später wieder. Wie schön für die Mainstreammedien, die ihn teilweise zu einem Saubermann erster Güte erhoben. Die Zeit beispielshalber schrieb am 1. Februar 2023: „Selenskyi entschlossen, ein besseres Land zu schaffen“. Ah ja.

Bereits im Herbst 2021 (also vor dem Ukraine-Konflikt) warnte ein EU-Rechnungshofbericht vor weiteren EU-Zahlungen an die Regierung in Kiew. In diesem Bericht war zu lesen, Milliarden an Steuergeld der westeuropäischen Bürger wären in der Ukraine einfach verschwunden. Na sowas!

Der Gerichtspräsident des Obersten Gerichtshofs der Ukraine, Wsewolod Knjasjew wurde im Mai 2023 auf frischer Tat ertappt und gleich verhaftet, als er sich zur Annahme von 2,76 Millionen Dollar – sicherlich für gute Zwecke – überreden ließ. Die Frage ist, ob er wegen des Straftatbestands der Bestechung, oder weil er so blöd war, sich erwischen zu lassen verhaftet wurde. Diesbezüglich etwas Kurioses: Der stellvertretende Präsidialamtschef Kyrylo Tymoschenko, ein enger Mitarbeiter und Freund von Wolodymyr Selenskyj wurde mit einem sechsstelligen Euro-Betrag teuren E-Porsche Taycan – gut erkennbar auf einem Radarfoto – geblitzt. Ein teures Foto. Er musste daraufhin zurücktreten. Und gegen wen ermittelte die Polizei in diesem Fall noch? Gegen die Aufdecker-Medien! Was für ein Spaß! Demokratie pur!?
Bei einer größeren Anzahl weiterer Richter der obersten Instanz gab es ebenfalls Razzien. Ja, die ukrainischen Korruptions-Ermittler und die Sonderstaatsanwaltschaft haben jeder Menge zu tun, ich befürchte ein Fass ohne Boden! Auf der Seite von CPI (Corruption Perceptions Index; Link https://www.transparency.de/cpi) ist Folgendes zu sehen und zu lesen:

Blickpunkt Ukraine

„Die Ukraine macht bei der Korruptionsbekämpfung Fortschritte, die sich auch im CPI zeigen: Im Laufe der letzten zehn Jahre hat die Ukraine insgesamt sieben Punkte hinzugewonnen. Gleichzeitig steht das Land mit 33 Punkten jedoch weiterhin in der unteren Hälfte des Rankings auf Platz 116. Im europäischen Vergleich schneidet nur Russland (Platz 137 mit 28 Punkten) schwächer ab.“

(Zum Verständnis: Verglichen werden 180 Länder (Ranking); je höher die Punktzahl, desto korrupter das Land)

Nach meiner Einschätzung – ich war schon des Öfteren in beiden Ländern, ja, ja – dürften sich beide „Kontrahenten“ gegenseitig nicht viel nehmen. Natürlich wäre es für das westliche Narrativ unvorteilhaft, wenn die Ukraine hinsichtlich der Korruption schlechter dastehen würde als die Russen, die ja von Haus aus böse sind, nicht wahr? (dann wird in der Bäckerei auch gleich mal der Russische Zupfkuchen umbenannt – ukrainischer Freiheitskuchen wäre vielleicht eine Option). Man würde ja möglicherweise die Falschen unterstützen! Dennoch möchte ich die Integrität der Institution CPI nicht anzweifeln.

Wenn ihr über weitere Korruptionsfälle in der Ukraine etwas wissen wollt, hier ein Link dazu: https://exxpress.at/selenskyj-hat-ein-korruptions-problem-gerichtspraesident-bei-gelduebergabe-verhaftet/?gclid=Cj0KCQjw6KunBhDxARIsAKFUGs_0jOKL7_FbT-gbR0lTG5Oa3EUCmTSaUsi0JsuWjCHghjsxgyMkftUaAnnjEALw_wcB

Die Frage ist natürlich, inwieweit der ukrainische Präsident selbst eine weiße Weste hat. Laut den Pandora Papers hat er alles andere gemacht als gegen die Korruption gekämpft, wie er im Wahlkampf versprach. Ganz im Gegenteil! Entsprechend dem Datenleck der Pandora Papers (Bezeichnung für das bis heute größte Leak über Steueroasen, aufgedeckt im Herbst 2021), gehörte Selenskyj zu den 38 ukrainischen Politikern, die Geld auf Offshore-Konten versteckt haben. Aus keinem anderen Land wurden mehr Politiker in den Papers genannt als aus der Ukraine, Nummer 2 mit halb so viel genannten Amtsträgern war Russland.
Im Fall Selenskyj handelte es sich um ein Netzwerk von Offshore-Firmen in Belize, Zypern und den Britischen Jungferninseln, an denen er und vermutlich andere beteiligt waren oder sind. Hm, und da gibt es eben die nicht näher erläuterten Zahlungen von insgesamt 41 Millionen Dollar von der mittlerweile größten ukrainischen „PrivatBank“ (Mitbegründer ist der Oligarch Kolomojskj)an sein Offshore-Netzwerk. So was Blödes aber auch! Die ukrainische Investigativseite Slidstvo.Info enthüllte, dass diese Firmen u.a. dazu benutzt wurden, Luxusimmobilien im Zentrum Londons zu kaufen. Mehr zu diesem Thema findet ihr hier:

https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/pandora-papers-volodymyr-selenskij-der-ukrainische-praesident-und-sein-peinliches-netzwerk-li.188923

Auch mit von der Partie bei diesen Off-Shore-Geschäften war der nicht integre Oligarch – und als Schattenpräsident gehandelte – Ihor Kolomojskj, gegen den Selenskyj mittlerweile schießt. In seinem Fernsehkanal liefen die Sendungen von Kvartal 95, dessen Chef Selenskyj ist. Kolomojskj war Mitbegründer der „PrivatBank“, von der er nach Ansicht der ukrainischen Aufsichtsbehörden Milliarden von Dollar abgezweigt habe. Kolomojskj verdrückte sich, nachdem eine Lücke von 5,5 Milliarden Dollar in den Büchern der Bank entdeckt und mit Steuergeldern gestopft worden war, und traute sich erst zurück, als Selenskyj Präsident wurde. Eine Zeitlang Friede, Freude, Eierkuchen zwischen dem Präsidenten und dem Oligarchen. Hier mal eine Million, da mal eine Milliarde – vermute ich.
Am 1. Februar 2023 wurden die Häuser des einflussreichen Milliardärs Ihor Kolomojskyj (und von Ex-Innenminister Arsen Awakow) durchsucht. Es bestand Verdacht auf Korruption. Wer hätte es gedacht! Aus mit der Freundschaft zwischen dem Schönen und dem Biest. Hahaha! Spaß beiseite, aber so schnell werden in diesem menschlich minderwertigen Milieu aus Freunden Feinde!
Selenskyj soll sich über Strohmänner mittlerweile Besitztümer in London, Italien und einigen anderen Ländern gesichert haben.

„Ist Selenskyj Milliardär? So groß ist das Vermögen des Präsidenten.“ Das Vermögen Selenskyjs beläuft sich laut einem im Jahr 2022 erschienenen Artikel im Merkur mit obigen Titel lediglich auf 20 bis 30 Millionen Dollar. Na ja, schon ein bisschen wenig, aber mir würde es fürs Erste reichen. Im Zirkus der obszön Superreichen wäre man natürlich schon kurz vor dem Bettelstab! Hier der Link dazu:

https://www.merkur.de/wirtschaft/immobilien-konflikt-geld-wolodymyr-selenskyj-news-ukraine-krieg-milliardaer-vermoegen-aktuell-zr-91504704.html

Nun stelle ich die Frage noch einmal: Ist Selenskyj Milliardär? Wäre schon möglich, auf jeden Fall hat er – glaube ich – wesentlich mehr auf der Kante als im Merkurartikel dargelegt.

Selbstverständlich haben auch die von mir besonders geliebten Faktenchecker die Vermögenslage des ukrainischen Präsidenten relativ bescheiden dargestellt. Die im nachfolgenden Faktencheck aufgestellten Vermögenswerte belaufen sich ebenfalls auf 20 bis 30 Millionen Dollar. Klickt den Link ruhig mal an! Nun, wenn Faktenchecker etwas behaupten, bin ich mittlerweile besonders auf der Hut. Hier ein Link des Faktencheckers Vienna.at zu diesem Thema:

Faktencheck zu Spekulationen über Vermögen von Selenskyj

Die Coronazeiten haben gezeigt, wie unseriös Faktenchecker arbeiten. So ziemlich alle „Fakten“ dieser Faktenchecker haben sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Und wer einmal lügt, dem glaube ich nicht mehr so schnell. Da sie sich in der „Coronakrise“ als reine Propagandaorgane der Regierungen geoutet haben, traue ich ihnen auch in diesem Fall nicht über den Weg.
Wenn ihr mehr zu Faktencheckern und ihren Machenschaften wissen wollt, bietet mein Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“ eine leicht verständliche Lektüre. Hier der Link dazu:

Fazit:

Das westliche Narrativ der Ukraine als florierende liberale Demokratie hat viele dunkle, teils braune Flecken, die jedoch von unseren „Qualitätsmedien“ und den meisten Politikern, die mit „Volksvertretern“ kaum mehr etwas gemein haben, nicht einmal erwähnt werden. Auch an dieser Stelle noch einmal: Schämt euch! Was seid ihr feige und unaufrichtig! Wo finden wir Meldungen oder Beiträge über den rüden Umgang mit Oppositionellen (Diffamierungen, Etikettierungen, Entführungen, Folterungen, und Schlimmeres)? Finden wir diese Artikel nicht, weil es solche Vorfälle in der Ukraine nicht gibt? Nein, sie sind existent, es wird nur nicht darüber geschrieben, weil sonst das von den USA angeführte westliche Narrativ ins Wanken geraten würde, das insbesondere den USA in finanzieller, geostrategischer und hegemonialer Hinsicht erheblichen Nutzen stiftet. Es interessiert die Eliten und ihre politischen Handlanger in den USA auch nicht im Mindesten, ob noch Hunderttausende junger Menschen in diesem sinnlosen Krieg sterben werden. Und unsere Politiker, treue Vasallen der Vereinigten Staaten setzen diese ukrainezerstörende, blutrünstige, menschentötende, die europäische Wirtschaft zerstörende Strategie um. Und nochmals: Schämt euch!

Die Ukraine möchte sich nicht nur von Russland emanzipieren, sondern auch in die EU und die NATO aufgenommen werden. Dafür ist sie anscheinend auch bereit diesen hohen Blutzoll zu zahlen. Zum einen bin ich der Meinung, dass ein Land,

  • das in einem nicht vertretbaren Ausmaß von nationalistischen (euphemistisch ausgedrückt) Gedankengut unterwandert ist,
  • das nach wie vor mit erheblichen Korruptionsproblemen zu kämpfen hat (der „Kampf“ ist eventuell nur ein Schattengefecht),
  • das oppositionelle Politiker, Parteien und Medien verfolgt und schikaniert,
  • und von einem Präsidenten geführt wird, der eventuell (!?) Steuern hinterzieht und sich trotz widriger Umstände bereichert,

nicht als Demokratie bezeichnet werden kann.
 
Zum anderen sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Das, was wir momentan in Europa und Deutschland vorfinden, ist ebenfalls von einer wie auch immer gearteten Demokratie weit entfernt. Der Korruptionssumpf in der EU, eine Vorsitzende der EU-Kommission, die ich als alles mögliche aber nicht integer bezeichne, eine mittlerweile etablierte Verbots- und Kriegspartei in Deutschland wie die Grünen, nach deren Pfeife auch die anderen zwei Regierungsparteien tanzen, ein anscheinend dementer Bundeskanzler, der sich an diverse Affären nicht mehr erinnern kann, ein Wirtschaftsminister, der das Land in den Ruin treibt, ein Gesundheitsminister, der außer Panikmache nichts zu bieten hat, eine Innenministerin, die am liebsten die ganze Welt in Deutschland aufnehmen würde, während zahlreiche Rentner aus Mülleimern Flaschen sammeln gehen, eine Regierung, welche die zunehmende Verarmung der Bevölkerung negiert, sich aber die Diäten erhöht, Visagisten und Fotografen für sehr viel Steuergelder hält, und das Bundeskanzleramt für 777 Millionen Euro ausbauen möchte usw. – kurz: die schlechteste und unfähigste Regierung, welche die Bundesrepublik Deutschland je hatte, für die Bürgernähe und Realität unbekannte Begriffe sind.
Nun mal ehrlich liebe Ukrainer, so verlockend ist die EU doch auch wieder nicht, oder? Und dann die NATO. Eigentlich hätte dieses „Verteidigungsbündnis“ nach dem Kalten Krieg wieder aufgelöst werden sollen. Das hätte Millionen Menschen das Leben gerettet, auch ukrainischen Menschen. Die NATO, mittlerweile eher ein Angriffsbündnis und ein Instrument zur Unterdrückung Europas – die USA möchte eben die Nr. 1 bleiben, sowie aus meiner Sicht die größte Terrororganisation weltweit, besteht jedoch weiter, um den Eliten ihre Pfründe zu sichern und neue dazuzugewinnen. Natürlich locken da die Bodenschätze Russlands, an welche die USA (für mich gleichbedeutend mit NATO; die anderen Bündnispartner sind nur „Adabeis“) ran wollen. Hierzu müssen sie Russland schwächen, und das schaffen sie mit Konflikten wie dem momentanen. Ihr Ukrainer lasst euch vor den Karren der US-Amerikaner spannen, denen es ziemlich egal ist, welches menschliche Leid euch und auch den Russen widerfährt. Und in diese NATO wollt ihr eintreten? Wesentlich besser wärt ihr mit einer zugesicherten Neutralität gefahren, die Russland von euch und der NATO/USA erwartet hat. Ende März/Anfang April 2022 war die Möglichkeit gegeben, den Konflikt vernünftig zu lösen, aber „der Westen war noch nicht so weit“. Das Sterben ging und geht weiter.

Werte Leser, wenn euch der zugegeben lange Beitrag gefallen hat, dann bitte wieder kräftig teilen! Euch eine angenehme Zeit.

Noch ein Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

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Das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit rückt uns einer Katastrophe immer näher

Aber sind wir wirklich die „Guten“ mit unserer Haltung zum Ukraine-Krieg? Die Leitmedien jedenfalls reden uns das ein. Der böse, böse Russe auf der einen Seite, und die Gutmenschen – der Freiheit und Demokratie verpflichtet – auf der anderen Seite. Stimmt das?
Die Deutschen sind für die Befriedigung des „Bedürfnisses nach moralischer Überlegenheit“ besonders anfällig. Kriegsbesoffene Politiker wissen das, und manipulieren die Menschen durch die Weckung von Emotionen. Statements von Außenministerin Annalena Baerbock und Anton Hofreiter – Spitzname Panzertoni – schlagen genau in diese Kerbe. Nachfolgend zwei Beispiele, entnommen aus meinem Buch „Das menschliche Schaf – Massenbildung und Manipulation“:

Annalena Baerbock vor dem Deutschen Bundestag am 7. September 2022 in Berlin:

„Menschen, die sich in Deutschland Sorgen darüber machen, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen können, gegen Menschen in Afrika auszuspielen, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder in den nächsten Tagen versorgen können. Oder auch Gasrechnungen auszuspielen gegen ukrainische Mütter und Kinder, die jeden Tag nichts sehnlicher erhoffen, als endlich ihre Ehemänner wieder in die Arme zu schließen. Das halte ich, wirklich gesagt, für mehr als zynisch.“

Selbstverständlich ist sich die Außenministerin der emotionalen Wirkung ihrer Aussage bewusst. Viele Herdenmitglieder werden es auch in ihrem Sinne schlucken. Aus rationaler Sicht ist jedoch zu fragen, wem in Afrika oder der Ukraine damit geholfen ist, wenn viele deutsche Haushalte ihre Energiekosten aufgrund – insbesondere der „grünen“ – Politik nicht mehr zahlen können, Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren, ihre Familien nicht mehr ernähren, ihre Mieten nicht mehr berappen können, usw. Es ist weder den Afrikanern, noch den Ukrainern, noch den Deutschen damit geholfen.

In das gleiche Horn wie Frau Baerbock hat auch ihr Kollege Anton Hofreiter geblasen, als er zu BILD sagte:

„…Ich glaube, wenn Sie die Leute fragen würden: Wollen Sie wirklich, dass in der Ukraine Kinder vergewaltigt werden, und das wäre die Konsequenz für keine Waffenlieferungen mehr, dann würden die Leute Nein sagen…“

Ein äußerst billiger und meines Erachtens widerlicher Manipulationsversuch der Massen, weiterhin an den Waffenlieferungen festzuhalten. Schämen Sie sich, Herr Hofreiter! Waren Sie früher nicht strikter Gegner von Waffenlieferungen in Krisengebiete? Stand das nicht auf den Wahlplakaten ihrer Partei 2021? Haben Sie mit ihrer Kehrtwende nicht den Wähler betrogen? Waffen töten und verlängern den Krieg und damit das Elend, Herr Hofreiter. Ihre Partei hat sich für mein Dafürhalten in eine Kriegstreiberpartei verwandelt.

„Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten…“ denkt einmal in Ruhe über diesen ungeheuerlich dummen Spruch von Frau Baerbock nach. Das Fatale daran ist, dass einige Menschen dieser US-Vasallin diese Dummheit glauben.

Die Gefahr eines dritten Weltkrieg wächst – es liegt an euch, dieses Szenario nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Auch ein atomarer Krieg wird von einigen „Strategen“ nicht mehr ausgeschlossen. Es scheint diesen Menschen nicht bewusst zu sein, dass es hier nicht um Entscheidungen in einem Computerspiel geht, sondern um zerfetzte, verstümmelte, pulverisierte, tote Menschen aus Fleisch und Blut, die ein solcher Krieg fordern würde.
Einige Menschen scheinen in ihrer Engstirnigkeit die Gefahr eines dritten Weltkriegs sehenden Auges in Kauf zu nehmen, um ihr – in diesem Fall – lächerliches Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit zu befriedigen. Habt ihr euch in eurer „moralischen Überlegenheit“ schon mal gefragt, was Krieg bedeutet? Hier ein paar Bilder:

Im Vietnamkrieg wurden 58.000 US-Soldaten und 3.000.000 Vietnamesen getötet, viele davon Frauen, Kinder und alte Menschen

Im Zweiten Weltkrieg gab es über 60 Millionen Opfer. Soldaten und Zivilisten waren unter den Toten, Erwachsene und Kinder, Menschen aus vielen Ländern der Erde. Ca. 28 Millionen Menschen aus der Sowjetunion sind ums Leben gekommen – Soldaten und Zivilisten.

Wollt ihr so etwas wirklich wieder?

Ist euch in eurem Wahn „moralischer Überlegenheit“ auch bewusst, dass ein Krieg eure Kinder, eure Eltern, eure Freunde und euch töten kann? Ich glaube nicht, weil ihr euch nicht wirklich „bewusst“ seid, und ihr euch von Gefühlen und Gedanken zu sehr leiten lasst, anstatt diese vorbeiziehen zu lassen wie Wolken am Himmel. Eure gesamte wirtschaftliche und soziale Existenz kann vernichtet werden. Versetzt euch mal eine kleine Weile in diese Lage!
Die Haltung von euch Pseudo-Moralisten halte ich für arrogant, narzisstisch und unglaublich dumm. Wie könnt ihr nur so einfältig sein, und euch von den kriegstreibenden Entscheidern in den USA und ihren NATO-Vasallen einreden lassen, Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen an die Russen könnten den Krieg verkürzen? Genau das Gegenteil ist eingetreten. Der Krieg, und damit das Leid der Ukrainer und auch der Russen wäre schon längst beendet, wenn die USA und auch Großbritannien nicht ständig Öl auf das Feuer gegossen hätten. Statt eines am Verhandlungstisch besiegelten Friedens haben sie uns einen länger andauernden Abnutzungskrieg beschert, an dem die USA verdienen, und der die Russen in die Arme der Chinesen getrieben hat, zumal die EU keinen verlässlichen Partner mehr für die Russen darstellt. Ein großer Verlierer neben dem Hauptverlierer – die instrumentalisierten Ukraine – steht jetzt schon fest: die EU, allen voran Deutschland. Sollte es zu einem Weltkrieg kommen, haben alle verloren. Was hat euch dann eure „moralische Überlegenheit“ gebracht, die nicht einmal begründet ist? Euch wird ein Feindbild durch die in den Händen der Eliten befindlichen Medien eingetrichtert, das mehr als nur verzerrt ist. Die USA sind es, die seit ihrem Bestehen in die meisten aggressiven Handlungen gegenüber anderen Staaten verwickelt waren. Keine andere Nation hat in diesem Zeitraum um die 400 offene oder verdeckte Kriegsverhandlungen auf ihrem Konto. Russland ist dagegen ein Waisenknabe. Russland betreibt Sicherheitspolitik, die USA imperialistische Politik.

Wollt ihr wirklich die Gefahr eines weiteren Weltkriegs in Kauf nehmen?

Nein? Warum provoziert ihr dann dieses Horror-Szenario
eines Armageddon? Einige von euch sollten mal ihre Denk- und Verhaltensweisen hinterfragen, und wen bzw. was sie damit eigentlich unterstützen.

Wenn ihr wirklich glaubt,

  •     Waffenlieferungen würden den Ukraine-Krieg verkürzen und beenden
  • vom Kiew-Regime würden westliche Werte verteidigt werden
  • der Ukrainekrieg hätte am 24. Februar 2022 begonnen
  • Russland wäre unprovoziert in die Ukraine einmarschiert
  • die USA sind unsere Freunde und
  • die NATO wäre ein Verteidigungsbündnis,

dann solltet ihr euch mal mit der Geschichte der letzten Jahre beschäftigen und eure eigenen Schlüsse ziehen, anstatt den von den Eliten und ihren politischen Marionetten gesteuerten Leitmedien zu vertrauen. Ihr könnt natürlich auch weiterhin in euren Dämmerschlaf verharren, und euch fremdsteuern lassen. Wundert euch aber nicht, wenn ihr in eurer „Demokratie“ und im Frieden einschlaft, und in einer Diktatur und im Krieg aufwacht. Es liegt an euch, welche Zustände wir in der Zukunft haben werden. Ihr seid der Souverän, und nicht die von euch gewählten und von den Eliten gesteuerten Politiker, solange wir noch offiziell in einer „Demokratie“ leben. „Was soll ich als Einzelner schon ausrichten…?“ fragten 4 Milliarden erwachsene Menschen.

Nachfolgend werden die oben genannten Punkte kurz beleuchtet und weitere Quellen angegeben, falls ihr euch tiefergehend mit den jeweiligen Inhalten auseinandersetzen wollt.

 

Waffenlieferungen verkürzen und beenden den Ukraine-Krieg?!

Wann in der Geschichte haben Waffenlieferungen einen Krieg verkürzt? Kann man einen Brand mit Benzin löschen?

Hier ein Beitrag der ARD vom Oktober 2022
(Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/panzer-eu-ukraine-101.html):

„Europaparlament zum Ukraine-Krieg: EU-Staaten sollen Panzer liefern

Stand: 06.10.2022 15:03 Uhr

Mehr Militärhilfe würde helfen, den Ukraine-Krieg zu verkürzen – davon ist das EU-Parlament überzeugt – und fordert deshalb Deutschland und andere Mitgliedsländer auf, der Ukraine mehr Waffen zu schicken. Darunter auch Kampfpanzer.

Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine. Konkret heißt es in einer verabschiedeten Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, „insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen.“ Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen.

Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard 2 und Schützenpanzer. Solche Panzer könnten der Ukraine bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen.“

Jetzt haben wir April 2023. Habt ihr den Eindruck, dass sich der Krieg durch die Waffenlieferungen der NATO verkürzt hat oder verkürzen wird?
Überlegt euch auch, wer an den Waffenlieferungen verdient, was Absatzmärkte für Waffenhersteller sind, und weiterhin, welches Land weltweit der größte Waffenlieferant ist. Zudem solltet ihr euch fragen, welche geostrategische Bedeutung die Ukraine für die USA und für Russland hat. Cui Bono (wem nutzt) dieser Krieg? Von wem bezieht Deutschland jetzt zu absolut überhöhten Preisen sein wirtschaftlich lebensnotwendiges Gas? Aus welchem Grund beziehen wir es hauptsächlich von diesem Land? Hat die USA Russland mit Atomwaffen umzingelt, oder umgekehrt? Welches Land hat bisher als einziges Atomwaffen auf ein anderes abgeworfen? Ihr könnt die Sache drehen und wenden wie ihr wollt, ihr werdet immer wieder zu dem gleichen dreistelligen Kürzel gelangen: USA.
Es geht – wie immer – um Macht und Geld. Die wirtschaftlich angeschlagene, und (noch) einzige Supermacht USA wehrt sich gegen den Niedergang ihres Imperiums. Dekadenz und Arroganz haben die Imperien der Vergangenheit wie z.B. das römische, das spanische, das britische untergehen lassen. Das gleiche Schicksal wird auch die USA ereilen. Allein der Anspruch, ein Imperium haben zu wollen – das immer auf dem Rücken der Unterdrückten errichtet wird – ist arrogant, armselig und menschenverachtend.
Die USA unterhalten mehr als 700 Militärbasen weltweit (das heutige Kennzeichen eines Imperiums; früher: die Anzahl der Kolonien), die USA haben nach wir vor das größte Bruttoinlandsprodukt weltweit (das aber grottenschlecht in der Bevölkerung verteilt ist, und zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den USA führen kann und irgendwann auch wird), die USA sind hoffnungslos verschuldet, die
USA verfügen (noch) über die (bröckelnde) weltweite Leitwährung Dollar, den sie zur Bezahlung ihrer Rechnung in unbegrenzter Menge drucken.
Für die meisten Missstände auf dem Planeten Erde mache ich die USA
verantwortlich, und damit meine ich nicht die amerikanischen „Normalbürger“ sondern die Superreichen, die nicht einmal ein Promille der Bevölkerung stellen, und mit ihren finanziellen, die Leitmedien steuernden Mitteln bestimmen, welcher Präsident welcher Partei die nächste Wahl gewinnt. Die wahren Meinungen und Bedürfnisse des wählenden US-amerikanischen Volkes sind bedeutungslos, da es durch mediale Manipulation in eine gewünschte Richtung in ihrem Abstimmungsverhalten gesteuert wird. In Sachen Propaganda sind die
US-Amerikaner kaum zu toppen. Wenn ihr mehr zu diesem Thema wissen wollt, könnt ihr ja mal in mein Buch „Das menschliche Schaf – Massenbildung und Manipulation“ reinschauen. Hier der Link:

In der Sendung „Anne Will“ im ARD Ende Januar 2023 möchte die Moderatorin Anne Will von Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, folgende grundsätzliche Frage beantwortet haben: „Verkürzen Waffenlieferungen den Krieg oder verlängern sie ihn?“

Masala antwortete vorerst ausweichend: „Wir werden nie in der Lage sein, so viel Material in die Ukraine zu liefern, dass sie numerisch den Russen überlegen ist“. Weiter führt Masala aus, die Strategie des Westens sei es „die qualitativ besseren Waffensysteme“ zu liefern, „Qualität gegen Quantität…“, meint Masala, um die „Logik der Russischen Föderation zu durchbrechen“ und letztlich zu Verhandlungen zu kommen.

Selbst wenn die NATO entsprechend viele Waffen für eine quantitative Überlegenheit der Ukraine liefern könnte, was wäre eine mögliche Konsequenz des in die Enge getriebenen Russlands, das über die meisten Atomwaffen weltweit verfügt?
Die britische Verteidigungsministerin Annabel Goldie hatte am am 20 März 2023 auf Nachfrage bestätigt, London werde Kiew unter anderem auch panzerbrechende Munition liefern, die sogenanntes abgereichertes Uran enthält. Das ist völlig in Ordnung, oder? Dass Russland gut eine Woche später, Anfang April 2023 ankündigt, Atomwaffen in Belarus (Weißrussland) an der Grenze zu Polen aufzustellen (auch im NATO-Europa lagern 150 – 200 atomare Bomben auf sechs Luftwaffenstützpunkten, einer davon ist Büchel in Deutschland), ist dagegen ein Affront, der den Weltfrieden erheblich gefährdet. Was für eine Scharade! Actio est reactio, und wenn die Menschheitsfamilie nicht aufpasst, fliegen uns diese Waffen bald um die Ohren. Und das war’s dann mit moralischer Überlegenheit und der Menschheit. Die Dummheit der Menschen ist eben unbegrenzt.

Auf Wills Nachbohren räumt Militär-Experte Masala ein: „Ja, die Waffenlieferungen verlängern den Krieg“. Zudem meinte er: „Fehlende Waffenlieferungen hätten ihn verkürzt, weil die Russen dann gewonnen hätten“ und „es mag zynisch klingen … aber Waffenlieferungen retten mehr Menschenleben, weil sie den Ukrainern ermöglichen, Territorium zu halten und zu befreien.“ Masala versuchte mit diesem Statement anscheinend nochmals die regierungsnarrativ-unterstützende Kurve zu kriegen.

Hm, rettet man wirklich Menschenleben durch die Verteidigung oder Befreiung von Territorium, oder sterben Menschen auf beiden Seiten dadurch?

Der Ukraine-Krieg ist ein Stellvertreterkrieg, den die NATO bzw. die USA gegen Russland führt (mehr dazu in meinem Beitrag http://wassersaege.com/blogbeitraege/stellvertreterkrieg-der-usa-in-der-ukraine/).
Die Waffenlieferungen der NATO-Länder an die Ukraine verhindern zweifelsfrei die schnelle Niederlage der Ukraine, tragen damit aber auch zur Verlängerung und Verschärfung des Konflikts bei.

Die USA lieferten beispielsweise Waffen an antisowjetische Aufständische im Krieg der Russen gegen Afghanistan (1979 –1989), was den Konflikt mit der Sowjetunion zweifelsfrei verschärfte und verlängerte, Russland schwächte – was m.E. das eigentliche Ziel der USA war – und
letztendlich in erheblichem Maße zur Auflösung der Sowjetunion beitrug. Das primäre Ziel der Intervention der USA im Ukraine-Krieg, der mit dem von den USA inszenierten Maidan-Putsch 2014 begann, ist erneut die Schwächung Russlands (und Europas) und der Austausch der jetzigen russischen Regierung durch eine USA-freundliche Führung.

Die USA haben in ihrer Geschichte nach 1945 unzählige Male gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta durch verdeckte Kriegsführung verstoßen. Sie haben beispielsweise durch von der CIA bewaffnete aufständische Gruppen 1954 den Präsidenten von Guatemala, Jacobo Arbenz gestürzt. Sie haben Kuba 1961 mithilfe von der CIA bewaffneten Gruppen (Exil-Kubaner) angegriffen, und versucht Fidel Castro zu stürzen, um einen Regimewechsel herbeizuführen. 1981 unterstützen die USA die Contra-Rebellen (mit finanziellen Mitteln, die sie übrigens aus
illegalen Waffengeschäften mit dem Iran bezogen; Iran-Contra-Affäre), um die Regierung in Nicaragua zu stürzen, und, und, und… Wenn ihr mehr dazu wissen wollt, kann ich euch wärmstens die zwei Bücher von Daniele Ganser – „Imperium USA“ und „Illegale Kriege“ – empfehlen.

Krieg war schon immer ein schmutziges Geschäft, egal wer ihn angefangen hat. Was sich aber die US-Amerikaner seit dem Gewaltverbot der UNO an illegalen Angriffskriegen geleistet haben, geht auf keine Kuhhaut! Angriffskriege sind aus meiner Sicht mit vorsätzlichem Mord
gleichzusetzen, und die Verantwortlichen dafür sind entsprechend zu bestrafen.
Demzufolge müssten jedoch so ziemlich alle US-Präsidenten seit 1945 verurteilt werden. Und den Schuh zog und zieht sich die „Friedenorganisation“ UNO nicht an. Sobald ein NATO-Land, insbesondere die 3 westlichen Vetomächte USA, Großbritannien
und Frankreich Dreck am Stecken haben, kneifen die Damen und Herren der UNO. Klar, wenn beispielsweise ein afrikanischer Herrscher eines vergleichsweise unbedeutenden Landes Mist gebaut hat, wird dieser sofort vor den Kadi geschleift, und entsprechend von den Institutionen UNO und Internationaler Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ Mitte März 2023 einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin, sowie gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa wegen der angeblichen Verschleppung von ukrainischen Kindern. Im Krieg ist anscheinend alles erlaubt. Je schmutziger die Aktion, desto effektiver scheint sie zu sein. Komisch, dass der seit 1998 existierende Internationale Strafgerichtshof keinen Haftbefehl gegen den UK-Ex-Premierminister Toni Blair und US-Ex-Präsident George Bush Junior wegen des nachgewiesen illegalen Angriffskriegs 2003 gegen den Irak, und damit hunderttausendfachen Mordes erlassen hat, oder? Was nützen Institutionen wie die UNO und der IStGH, wenn sie die wirklichen Brunnenvergifter dieser Erde nicht einmal anklagen? Die drei Gewalten  – die Legislative, die Exekutive und die Judikative – scheinen nur dem einen Zweck zu dienen: Schutz der Privilegien der Reichen und Mächtigen.

 

Das Kiew-Regime verteidigt westliche Werte!?

Es darf gelacht werden.

Noch kurz vor dem (angeblichen) Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 – also vor der Invasion Russlands – wurde die Ukraine als absolut korruptes Land gesehen und weltweit kritisiert. Heute stehen die Ukrainer für die Verteidigung der Freiheit und Demokratie. Was die Ukrainer gerade an menschlichem Leid erfahren, ist unbeschreiblich, und die Schuldigen daran sollten ihrer gerechten Strafe nicht entkommen.
Dennoch nutzen der meines Erachtens nicht integre Präsident Selenskyj und seine Mannen die Gunst der Stunde, und bauen im Hintergrund des Krieges ein totalitäres, diktatorisches System auf, das die Meinungs- und Pressefreiheit stark einschränkt, und die Opposition mit diktatorisch üblichen Mitteln in die Knie zwingt.

Der Vorsitzende der Partei „Für einen neuen Sozialismus“, Maxim Goldarb, schrieb folgende Zeilen (Quelle: https://globalbridge.ch/in-der-ukraine-wird-unter-dem-laerm-des-krieges-eine-oligarchische-diktatur-errichtet/):

„In den letzten drei Jahren wurden noch vor Beginn
der aktiven Feindseligkeiten (!) durch Entscheidungen des Präsidenten und
der Nationalen Fernsehkommission und des Nationalen Sicherheits- und
Verteidigungsrates unter seiner Kontrolle sieben nationale Fernsehsender der Ukraine geschlossen: KRT, 112 Ukraine, NewsOne , ZIK, First Independent,UkrLive und Nash. Die ganze „Schuld“ der verbotenen Fernsehsender bestand darin, dass sie sich gegen die Behörden stellten und ihren politischen Gegnern das Wort gaben. Ihre Aktivitäten wurden absolut rechtswidrig und ohne gesetzlich vorgesehene Gerichtsurteile eingestellt.

Gleichzeitig begann die Sperrung führender unabhängiger Internetpublikationen: Strana.ua, Shariy.net und andere.

Die Behörden haben einfach das Recht von Millionen ukrainischer Bürger auf den Erhalt verschiedener Informationen und auf einen anderen Standpunkt – auf Meinungsfreiheit – aufgehoben und die Zensur im Land eingeführt.

Es ist einfach unvorstellbar, dass ein solcher Artikel heute in den ukrainischen Medien erscheint oder im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt wird. Darüber hinaus sind die ukrainischen Segmente sozialer Netzwerke fast vollständig kontrolliert worden; Facebook, YouTube.
Sogar der ukrainische Zweig von Wikipedia wird kontrolliert und zensiert:
Artikel über „unerwünschte“ Personen werden verzerrt oder ganz zerstört, vieles wird verändert oder mit Fälschungen gefüllt.

Und nun wurde die Zerstörung der Meinungsfreiheit zum Gesetz erhoben: Im Frühjahr letzten Jahres unterzeichnete der Präsident entsprechende Gesetze und Dekrete, die die verbleibenden Medien tatsächlich dazu verpflichten, den Auflagen und Wünschen der Behörden Folge zu leisten.“

In einem anderen Beitrag (https://globalbridge.ch/die-usa-und-die-eu-finanzieren-die-nazi-verherrlichung-in-der-ukraine/) schrieb Maxim Goldarb:

„Die Ukraine gibt selbst im laufenden Krieg enorme Summen dafür aus, Straßen und Plätze sowie ganze Städte und Siedlungen umzubenennen. Besonders in Mode als neue Namensgeber: Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch. Gleichzeitig werden Denkmäler von Ikonen der Weltliteratur wie Alexander Puschkin oder Leo
Tolstoi abgerissen. Finanziert wird dieser Umbenennungs- und Abrisswahn vor allem aus den finanziellen Zuwendungen der EU und USA.“

Für mich heißt das im Klartext, dass es der NATO und EU relativ gleichgültig ist welche Regime sie – egal ob linksradikale oder rechtsradikale – unterstützen, solange es in ihren Kram passt. Heuchelei
pur! So viel zu „wertegeleiteter Außenpolitik“ der EU und Deutschlands (mehr zu diesem Thema in meinem Beitrag http://wassersaege.com/blogbeitraege/wertegeleitete-aussenpolitik-meint-ihr-das-wirklich-ernst/).

Die Grünen (und auch andere Parteien) – insbesondere die wenig talentierte grüne Außenministerin Alena Baerbock – geben vor, mit der Ukraine ein Land zu unterstützen, das für unser aller Freiheit und für Demokratie kämpft. Auch Herr Scholz betonte dies auf der Münchner SIKO 2023. Nun, das sehe ich anders.

Der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wird von einigen ukrainischen Politikern – und nicht nur vom ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Jaroslawowytsch Melnyk – als Nationalheld verehrt. In der Ukraine finden sich noch ein paar Dutzend Denkmäler und Büsten dieses Mannes (und neue kommen anscheinend dazu), der zigtausende von Juden auf seinem Gewissen hat.
Das rechtsradikal orientierte, brutal agierende Asow-Regime ist Teil der
ukrainischen Armee, deren Soldaten auch schon mal gerne mit Nazi-Symbolen vor der Kamera posieren.

Sind das „westliche Werte“? Ach ja? Dann kann ich gerne darauf verzichten!

 

Der Ukrainekrieg hat am 24. Februar 2022 begonnen!?/ Russland ist unprovoziert in die Ukraine einmarschiert!?/die USA sind unsere Freunde!?

Auch hier dürfte gelacht werden, wenn es nicht so traurig wäre.

Russland hat sich bis 2022 trotz neunfacher NATO-Osterweiterung und sonstiger Provokationen wie dem gelungenen Maidan-Putsch 2014 und dem misslungenen Putsch 2020 in Weißrussland ruhig verhalten. Putin suchte noch Ende 2021 das Gespräch mit dem Westen, und verlangte Sicherheitsgarantien bezüglich der Neutralität der Ukraine. Er forderte die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, sowie das
Selbstverwaltungsrecht der Gebiete Donezk und Lugansk. Zu diesem Zweck legte er zwei Vertragsentwürfe vor. Der Westen (die USA) lehnte strikt ab.

Der Krieg hätte bereits Ende März 2022 (Verhandlungen in
Istanbul) beigelegt werden können, wenn die USA das gewollt hätten.
Die Frage stellt sich, wer hier der Aggressor ist. Putin hat eine rote Linie
überschritten mit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Die USA unter Obama haben eine rote Linie überschritten mit dem Maidan-Putsch 2014. Die Kiewer Regierung hat eine rote Linie überschritten mit dem Beschuss (14.000 Tote), dem Abschneiden von der Lebensmittelversorgung, sowie der finanziellen Isolation der Ostukraine seit 2014.

Zum Maidan-Putsch 2014 eine Textstelle aus
meinem Beitrag http://wassersaege.com/blogbeitraege/stellvertreterkrieg-der-usa-in-der-ukraine/

Der Westen (die USA unter Obama) putscht die russlandfreundliche Regierung aus dem Amt, und ersetzt sie mit Marionetten der USA. Die USA installierten eine Regierung – u.a. aus Mitgliedern der westukrainischen Swoboda-Partei bestehend, deren großes Vorbild der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera ist – welche die Ukraine in die NATO führen sollte. Die Abspaltung der Krim und der Bürgerkrieg waren direkte Folgen dieser Entwicklung.

Die USA schoben das Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine vor. Obama äußerte in seiner Rede zur Lage der Nation:

„In  der Ukraine treten wir für das Prinzip ein, dass alle Menschen das Recht haben, sich frei und friedlich auszudrücken und die Zukunft ihres Landes mitgestalten zu können.“

Und das aus dem Mund eines Mannes, unter dessen Präsidentschaft die USA allein 2016 gegen sieben Nationen Krieg geführt hat. In der Amtszeit von Obama hatten die USA mehr als 2600 Kriegstage zu verzeichnen.

Obiges Statement ist ein schönes Beispiel für eine gängige Art der verdeckten Kriegsführung der USA unter dem Vorwand der Verteidigung der Demokratie und westlicher Werte. Der USA geht es meines Erachtens jedoch ausschließlich um geostrategische und wirtschaftliche Interessen.
Das abgehörte und in YouTube veröffentlichte, skandalöse Telefonat zwischen der Staatsekretärin Viktoria Nuland des US-Außenministeriums und dem US-amerikanischen Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt gab Aufschluss über die tatsächliche Intention der USA. Inhaltlich sagte sie, dass ukrainischer und antirussischer Nationalismus geschürt werden soll, um die rechtsradikalen Kräfte zu unterstützen, die als Rammbock gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch auftreten.

Der Grund für das US-amerikanische Interesse an einem Regimewechsel in der Ukraine war die Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten für ein Abkommen mit Russland, und nicht die Integration in die Europäische Union bzw. der Beitritt zur NATO.

Nuland ließ in diesem Gespräch keinen Zweifel offen, dass Washington hinter dem Putsch steckt, und dass die USA den Oppositionsführern diktiert, was sie zu tun haben, wer von ihnen in die Regierung soll, um sie auf Washingtons Seite zu bringen, und welche Rolle die anderen spielen sollen. Nuland bezeichnete Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei als Mann mit Wirtschafts- und Regierungserfahrung, der bereits infolge der von den USA inszenierten „Orangenen Revolution“ 2004 an die Macht gekommen war. Weiterhin schlug diese zweifelhafte Dame vor, dass die zwei anderen rechten Protestführer, der ehemalige Boxer Vitali Klitschko, Parteichef der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen, und Oleg Tjangibok, Parteichef der neofaschistischen Swoboda, „draußen bleiben“ und weiterhin rechte Mobs aufhetzen sollen. Am Ende ihres Telefonats fügte sie noch „Fuck the EU“ hinzu. Na ja, dann wissen wir ja
woran wir mit den Amis sind. Wegen dieser Beleidigung der EU – über die ich nur lachen kann – echauffierten sich die europäischen Politiker und Medien, jedoch kaum darüber, dass die USA die Fäden zum Putsch in der Ukraine in der Hand hielten. Ist ja auch klar, nicht wahr, „Freunde“ führt man eben nicht vor, oder?

Trotz solcher Vorkommnisse halten viele Menschen in Deutschland an der „Freundschaft“ mit den USA fest, und glauben den US-Amerikanern. Na gut, die USA haben gelogen bezüglich Haiti, Panama, Kuba, Nicaragua, Vietnam, Irak, Iran, Guatemala, Venezuela, Argentinien, Chile, Nordkorea, Honduras, Libyen, Afghanistan, Syrien, Massenvernichtungswaffen, Brutkästen in Kuwait, usw. das wissen wir – aber bei Nordstream und Ukraine sagen sie uns die Wahrheit, sie sind doch unsere Freunde! Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Ein abgedroschener Spruch, aber wahrer denn je. Mit dem Statement „Fuck the EU“ von Viktoria Nuland ist alles gesagt.

Die USA waren und sind interessiert an der Ukraine als NATO-Mitglied. Sie wussten, dass der Putsch und ihre dahinterstehenden Absichten eine extreme Provokation für Russland darstellen würde. Joe Biden sagte bereits 1997 in seiner Funktion als Senator und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen:

„Das Einzige, was Russland zu einer heftigen feindseligen Reaktion zwingen würde, wäre eine Expansion der NATO an die russische Grenze.“

Nun, das haben die USA jetzt ja geschafft.

Der russlandorientierte Viktor Janukowitsch wird 2014 seines Amtes enthoben, Oleksandr Turtschynow wird zum Übergangspräsidenten für die Zeitspanne vom 22. Februar 2014 bis zum 7. Juni 2014 ernannt, und wird vom Oligarchen Petro Poroschenko abgelöst, der bis zum 20. Mai 2019 an der Macht bleibt. Seit dem 20. Mai sitzt – bis heute – der Comedian (der er geblieben ist) Wolodymyr Selenskyj am Ruder, und wird im Jahre 2022 als Freiheitsheld gefeiert. Hm.

2014– 2022

Das Kiewer Regime nimmt Luhansk und Donezk (Ostukraine) unter Beschuss. 15.000 Menschen sterben bis zum russischen, völkerrechtwidrigen Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022. Die Ukraine zahlt seit 2014 keine Renten mehr an Personen in der Ostukraine. Finanzielle Leistungen werden fast komplett gestrichen. Die Ostukraine wird von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten, die jetzt Russland übernimmt. In westlichen Mainstreammedien wird über diese Sachverhalte
kaum berichtet.

Russland verhält sich immer noch ruhig.

Hätten die USA 2014 die ukrainische Regierung nicht gestürzt hätte es wahrscheinlich keinen Bürgerkrieg in der Ukraine gegeben, und Russland wäre 2022 nicht in die Ukraine einmarschiert.

Unter „Freunde“ verstehe ich etwas anderes. 

Außerdem steht für mich der Saboteur der Nordstream-Pipelines mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest: Die USA! Und das war m.E. lange vor dem im März 2023 erschienenen, äußerst glaubwürdigen und ernüchternden Bericht des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh schon klar, zumal die US-Amerikaner das größte seit Jahren gehegte Interesse daran haben, die Verbindungen zwischen Europa (und insbesondere Deutschland) und Russland zu schwächen, und ihr eigenes wesentlich teureres, und ökologisch dreckiges Flüssiggas zu verkaufen.
Die Grünen scheint das nicht zu stören, und machen auch gerne mal einen
Bückling vor ihren Oberbefehlshabern.
Joe Biden machte bereits im Februar 2022 bei einer – zusammen mit Olaf Scholz stattfindenden – Pressekonferenz entsprechende Andeutungen. So viel auch zu unserem obersten Volksvertreter, über dessen Wahl ich im ersten Moment sehr erleichtert war, was sich jedoch sehr schnell wieder änderte. Zusammen mit den Grünen führt er m.E. Deutschland
in ein noch nicht absehbares wirtschaftliches, militärisches und soziales
Chaos.
Besonders darf gelacht werden über die zeitweise im Umlauf befindliche Nordstream-Version mit den Ukrainern, die Unmengen von Sprengstoff mit einem kleinen Boot transportiert, über entsprechende Fähigkeiten und Equipement verfügt, und dann bei aller Professionalität Reisepässe liegenlassen haben sollen?
Hahahahahahahaha, hahahahaha… ein bisschen mehr Kreativität hätte ich den Kreateuren (oder Kreaturen) dieser Story schon gewünscht. Die
Wahrscheinlichkeit, dass die Erde doch eine Scheibe ist, schätze ich  wesentlich höher ein!

 

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis!?

Schön wärs.

Die Doktrin der  momentan einzigen Weltmacht USA ist, diesen Status aufrecht zu erhalten. Also werden sie versuchen, jeden, der einen eventuellen Rivalen darstellen könnte, wegzufegen. In der Wolfowitz-Doktrin von 1992 ist zu lesen:

„Unser erstes Ziel ist es, das Aufkommen eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine Bedrohung in dem Ausmaße darstellt, wie die Sowjetunion es war, zu verhindern.“

Auch wenn Europa durch den Ukraine-Konflikt in Flammen aufgehen würde, interessiert das die US-Amerikaner nach meiner Einschätzung wenig. Man sollte von dem Glauben, die USA würden ihre Hand schützend über Europa oder Deutschland halten, abrücken. Hätte Deutschland im Zweiten Weltkrieg nicht vor den Japanern kapituliert, wären die Atombomben auf uns gefallen, das war beschlossene Sache.

Nachfolgend eine (bei weitem nicht vollständige) Auflistung der illegalen Angriffskriege der USA bzw. der NATO (die angeführten angegriffenen Länder wurden von der UNO nicht geschützt):

  • 1953 Iran: Sturz des demokratisch gewählten Premierministers
    Mohammad Mossadegh durch den britischen Geheimdienst MI6 und den amerikanischen Geheimdienst CIA. Grund: Erdöl
  • 1954 Guatemala: Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Jacobo Arbenz durch die CIA. Grund: Schutz der Großgrundbesitzer und der United Fruit Company (heute: Chiquita), an der auch Spitzenpolitiker der USA Anteile hielten
  • 1956 Ägypten: Israel, Großbritannien und Frankreich greifen Ägypten an mit dem Ziel, den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser zu stürzen. Ziel: Kontrolle des Suezkanals
  • 1961 Kuba: versuchter Sturz des Präsidenten Fidel Castro durch die USA: Grund: wirtschaftliche Interessen und Verhinderung eines „Flächenbrands“ in Karibik/Mittelamerika/Südamerika
  • 1963 Vietnam: Ermordung des von den USA 1955 installierten Präsidenten und Diktators Südvietnams Ngo Dinh Diem durch das Militär. Die USA waren in die Ermordung verstrickt. Grund: Diem war (möglicherweise zu Recht) für die USA nicht mehr tragbar (aber Beteiligung an einem Mord?)
  • 1964 Vietnam: Angriff der USA auf Vietnam auf Basis der Tonkin-Bucht-Lüge. Grund: Verhinderung des Kommunismus und wirtschaftliche Interessen
  • 1981 Nicaragua: Iran-Contra-Affäre: Die USA unterstützen die Contra-Rebellen um die Regierung der Sandinisten in Nicaragua zu stürzen. Grund: Verhinderung der sozialen Reformen der Sandinisten und Verbundenheit zum ehemaligen, brutalen Somoza-Regime in Nicaragua
  • 1989 Panama: Einmarsch in Panama und Sturz des Machthabers Manuel Noriega durch die USA, der zuvor auf der Gehaltsliste der USA stand. Grund: Kontrolle des Panama-Kanals
  • 1999 Serbien: Die NATO (mit deutscher Beteiligung) greift Serbien an. Jugoslawien zerfällt in einzelne Staaten. Grund: strategisch wichtige Region Richtung Osten und Präsenz der NATO (insbesondere der USA in diesem Gebiet)
  • 2001 Afghanistan: Die USA (später auch andere NATO-Länder, u.a. Deutschland) greifen Afghanistan an. Angeblicher Grund: Kampf gegen den Terror (Vergeltung für 9/11), der den USA einen Freibrief für Angriffskriege ausstellte. Wahrscheinlicher Grund: Ausbau der Vormachtstellung des USA-Imperiums
  • 2003 Irak: USA und Großbritannien greifen den Irak auf Grundlage einer Lüge (angebliche ABC-Waffen des Iraks) an. Dadurch entsteht u.a. der „Islamische Staat“ (IS). Grund: Erdöl
  • 2011 Libyen: Bombardierung durch die NATO (angeführt von den USA, Großbritannien und Frankreich), Tötung des Präsidenten Muammar Gaddafi. Grund: Erdöl
  • 2011 Syrien: vorerst geheimer Krieg der NATO (insbesondere USA, Großbritannien, Frankreich und Türkei; seit 2015 ist auch Deutschland beteiligt; Verbündete vor Ort: Saudi-Arabien und Katar) gegen Syrien, um den Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen: angeblicher Grund: Errichtung einer Demokratie und Schutz der Menschenrechte. Wahrscheinlicher Grund: Kontrolle der Erdöl- und Erdgaspipelines nach Europa
  • 2014 Ukraine bis heute: Verdeckte Kriegsführung der USA in der Ukraine, Maidan-Putsch. Grund: Ausbau der Vormachtstellung des US-Imperiums, Schwächung Russlands und der EU
  • 2015 Jemen: Saudi-Arabien greift (unterstützt von den NATO-Ländern USA, Großbritannien und Frankreich) Jemen an. Grund: Meerenge Bab al-Mandab ist eine strategisch wichtige Region wegen der Durchfahrt der Erdöltanker

„Nicht wer zuerst zu den Waffen greift ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt“ wusste schon vor 500 Jahren Nicolo Machiavelli. Und das sind die USA.

Wenn jemand immer noch glaubt, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis für Freiheit und Demokratie, möge bitte weiter schlummern. Vielleicht rollen ja die mittlerweile zu Melonen vergrößerten Tomaten doch noch von seinen/ihren Augen, und er/sie erkennt irgendwann die Realität. Die einseitige Verteufelung Russlands ist jedenfalls nicht akzeptabel.

So werte LeserInnen, ich hoffe euch auch ein paar neue Erkenntnisse gebracht zu haben, und würde mich freuen, wenn ihr diesen Beitrag zahlreich teilt. Ich wünsche euch eine angenehme Zeit. Bleibt trotz aller Widerwärtigkeiten der heutigen Zeit positiv. Seht ins Licht und nicht in die Dunkelheit.

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„Wertegeleitete Außenpolitik“ – meint ihr das wirklich ernst?

Von Uwe Froschauer

Wenn dem so ist, sollte die Regierung Deutschlands und das Europäische Parlament von den US-Amerikanern für den von ihnen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verübten Terrorakt – die Sabotage an Nordstream 1 und 2 – Rechenschaft fordern. Bereits in einigen meiner Blogbeiträge im Herbst 2022 machte ich keinen Hehl daraus, wenn ich für den Saboteur halte. Die USA, wen sonst? Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der hauptsächliche Profiteur dieses einer Kriegserklärung nahekommenden Aktes.
Seymour Hersh, der bekannteste noch lebende, mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist publizierte Anfang Februar 2023 einen Artikel, in dem er behauptete, dass die Pipelines von den USA im Rahmen einer verdeckten Operation zerstört wurden. Für mich ist das keine Behauptung, sondern die Wahrheit. Jeder, der bis drei zählen kann, sieht das vermutlich ähnlich.

Den Quellen von Hersh zufolge wurden die Sprengsätze im Juni 2022 von Tauchern der US-Marine unter dem Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS 22 platziert und drei Monate später durch ein von einer Sonarboje gesendetes Signal zur Explosion gebracht. Laut einer Quelle von Hersh, wussten die Verschwörer, dass es sich bei der verdeckten Operation um eine „Kriegshandlung“ handelte.

Wenn die Bundesregierung, und insbesondere die Grünen von „wertegeleiteter Außenpolitik“ sprechen, würde ich gerne wissen, von welchen Werten sich unsere Politiker in diesem Fall leiten lassen. Von ethischen Werten? Von den Werten eines besetzten Vasallenlandes? In welcher Form sollen die Beziehungen zu unserem „amerikanischen Bruder“, der die kritische Infrastruktur und Wirtschaft unseres Landes und Europas nachhaltig geschädigt hat, weitergeführt werden? Die realitätsverkennenden Grünen sollten langsam erkennen, dass man bei solchen Freunden keine Feinde mehr braucht, und ihre hochgelobten transatlantischen Verbindungen auf Eis legen.

Interessant ist auch, wie unsere „Qualitätsmedien“ wie beispielsweise der Spiegel mit diesem offensichtlich von den USA verübten Terrorakt umgehen. Der Inhalt des Artikels von Hersh wird in der Story vom Spiegel mit der Überschrift „Steilvorlage für Russland – US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage  nur am Rande erwähnt. Es fand auch kein Versuch statt, den Inhalt des Hersh-Artikels zu widerlegen. Und wie lenkt man von den haarsträubenden Inhalten und Details dieses Terroraktes ab? Richtig, indem man nicht auf die Sache eingeht, sondern den Autor des Artikels in ein schlechtes Licht rückt. Der Leser soll nicht wissen, um was es in der Sache eigentlich geht, er wird abgelenkt.
Den Spiegel las ich in früheren Zeiten gerne, jetzt nicht mehr. Zu staatlichen Propagandaorganen verkommene, von menschenverachtenden Eliten finanzierte Medien lehne ich ab.

Wahrscheinlich wird die Regierung in gewohnter Manier kuschen, und den bereits im Februar 2022 von Joe Biden im Beisein von Olaf Scholz angedeuteten Terrorakt runterspielen auf einen Ausrutscher der Amerikaner, um unseren amerikanischen Bruder nicht zu sehr zu verschrecken. Scholz sagte damals nichts dazu, und wird auch dieses Mal das Ereignis klein halten, vermute ich. Auf der SIKO München 2023 vom 17. bis 19. Februar war jedenfalls nicht viel davon zu hören. Komisch.

Die Grünen geben sich gerne als Gutmenschen, als Philanthropen aus. Nun, das glaubte und hoffte ich auch eine Zeit lang, und habe sie sowohl in Bundestagswahlen als auch in Landtagswahlen öfters gewählt. Meine Enttäuschung war mehr als bitter. Der Begriff Enttäuschung leitet sich vom Begriff Täuschung ab. Und das haben die Grünen offensichtlich praktiziert: Täuschung! Zumindest haben sie mich getäuscht. Nun bin ich ent-täuscht.

Nachfolgend möchte ich Verhaltensweisen, Entscheidungen und Handlungen insbesondere der Grünen im Bereich Außenpolitik näher beleuchten.

Die Grünen sprechen von „wertegeleiteter“ Außenpolitik.

Wenn ein Land überfallen wird, ist es bei „wertegeleiteter“ Außenpolitik richtig und selbstverständlich, das überfallene Land in humanitären Belangen zu unterstützen. Wenn ein Land, das einem Verteidigungsbündnis angehört überfallen wird, ist es die Pflicht der Bündnispartner das überfallene Land in humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht zu unterstützen, und den Aggressor aus dem Bündnisgebiet zu vertreiben. Weder Russland noch die Ukraine sind Bündnispartner der NATO. Die Lieferung von Waffen an eine der Konfliktparteien ist eine militärische Einmischung in einen Krieg, den die NATO in militärischer Hinsicht nichts angeht.

Der Ukraine-Krieg wurde meines Erachtens von den USA bewusst provoziert, und von langer Hand vorbereitet. Die Reaktion der Russen auf die NATO-Osterweiterung und den von den USA inszenierten Maidan-Putsch 2014 war für mein Dafürhalten absehbar. In der Ukraine wird ein Stellvertreterkrieg der USA mit Russland ausgetragen. Die Ukrainer sind Kanonenfutter geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen der USA. Würden us-amerikanische Soldaten sterben statt ukrainische, hätten die USA den Krieg schon längst beendet (mehr dazu im Beitrag Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine; Link https://wassersaege.com/blogbeitraege/stellvertreterkrieg-der-usa-in-der-ukraine/).

Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens auch, dass die USA in ihrem diesjährigen Budget 42 Milliarden für die Ukraine vorgesehen hat. Nein, diese finanziellen Mittel bzw. die daraus resultierenden Waffenlieferungen werden der Ukraine nicht geschenkt, sondern lediglich geliehen! Gleichzeitig ist im Gespräch, die EU solle doch die Ukraine mit ca. 3,5 Milliarden monatlich unterstützen. Und, wie viel Euro sind 3,5 Milliarden x 12 Monate? Genau, 42 Milliarden! Im Klartext würde das bedeuten, dass die EU (und damit die Steuerzahler) die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine bezahlt.

Waffen in ein Krisengebiet zu liefern, beendet nicht die Krise wie Sie womöglich ernsthaft glauben mögen, Frau Baerbock, Herr Hofreiter und Gleichgesinnte, sondern verlängert sie und das Leid der Bevölkerung der Kriegsparteien. Hätten Sie im Geschichtsunterricht besser aufgepasst, Frau Baerbock, dann wüssten Sie das, und Sie hätten aus der Geschichte vielleicht auch etwas gelernt, wie „echte“ Politiker (wie z.B. Helmut Schmidt oder Franz Josef Strauß) es taten. Das eigentliche Ziel des Studiums der Geschichte ist es, etwas aus ihr zu lernen. Mit ihrem Wissen in Geschichte und Erdkunde ist es offensichtlich nicht allzu weit her. Bildung scheint ohnedies kein großes Thema in ihrer Partei zu sein.

Erst kurz vor Weihnachten 2022 hatte Baerbock mit Äußerungen wie „hunderttausende Kilometer entfernte Staaten“ und dem Verwechseln ihres Gastgeberlandes Nigeria mit der ehemaligen deutschen Kolonie Namibia für fragende Gesichter gesorgt. Eine Investition in ein bisschen mehr Allgemeinbildung wäre angebracht, gerade für eine Person, die Deutschland nach außen vertreten soll. Weitere, zahlreiche Beispiele für mangelnde Allgemeinbildung der deutschen Außenministerin möchte ich gar nicht aufzählen, weil es hier nicht um Häme geht. Persönlich hätte ich folgende Minimalanforderungen an eine Person, die Deutschland im Ausland repräsentiert: einen hohen Stand an Allgemeinwissen (insbesondere in Geschichte und Erdkunde), überdurchschnittliche mentale Fähigkeiten, sehr gute Englischkenntnisse und ethisches Bewusstsein. Diesen Anforderungen wird Frau Baerbock meines Erachtens in keiner Weise gerecht.

Die Antikriegspartei „Die Grünen“ vor der Bundestagswahl 2021 hat sich meiner Meinung nach in eine Kriegstreiberpartei nach der Wahl verwandelt. Die Grünen sind selbst zu Personen geworden, die sie einst bekämpft haben. Was war noch vor der Bundestagswahl 2021 auf den Wahlplakaten der Grünen zu lesen? „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“! Sie machen in der Ukraine genau das Gegenteil von dem, was sie propagiert haben: für mich als Wähler eine glatte Täuschung, da ich den Grünen gerade wegen ihrem pazifistischen Hintergrund ein paar Mal meine Stimme gegeben habe.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter verlangte bereits im Mai 2022 die „sofortige Lieferung“ von „schweren Waffen“ und empfahl „dringend“ die Lieferung von Marder-Panzern, und tut es heute immer noch. Am 6. Januar 2023 äußerte Herr Hofreiter im Morgenmagazin: „Ich würde mir wünschen, dass als Hauptherstellungsland von Leopard 2 wir eine europäische Initiative starten für die Lieferung von Leopard 2 und gemeinsam mit Europa schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten Gebiete befreien können.“ Weiterhin ließ er verlauten: „Je deutlicher wir die Ukraine unterstützen und je klarer wir Putin signalisieren, dass wir mit dieser Unterstützung nicht nachlassen, desto höher ist die Chance, dass dieser Krieg beendet wird.“
Wie naiv, muss man sein, um das zu glauben? Russland hat vor einer weiteren Eskalation durch diesen (für mich) dummen Schritt gewarnt. Mit der Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 und des Kampfpanzers Leopard 1 stuft Russland unser Land eventuell als Kriegspartei ein, was Herr Hofreiter, der sich zum „Waffenexperten“ gemausert hat, verneint. Ein möglicher dritter Weltkrieg, eventuell ausgetragen mit atomaren Waffen wird wahrscheinlicher. Herr Hofreiter (und mittlerweile leider auch Herr Scholz): Die Kampfpanzer Leopard 2 und Leopard 1 in die Ukraine zu liefern, betrachte ich als schwerwiegenden Fehler. Andere Länder zu überreden, ebenfalls Panzer und andere Waffen in die Ukraine zu liefern verkürzt nicht den Krieg, sondern verlängert ihn und das Leid der Menschen. Wieviel Menschen sollen noch sterben in dem von Ihnen unterstützten, und von den USA gewollten Irrsinn? Ist Ihnen wirklich nicht bewusst, was das bedeutet? Wachen Sie auf aus ihrem Dornröschenschlaf Frau Baerbock, Herr Hofreiter und Konsorten! Schlagen Sie ihr transatlantisches Märchenbuch zu, und öffnen Sie ihre Augen für politische Realitäten! Die USA benutzt Sie und die Ukraine, um ihr wirtschaftlich an die Wand gefahrenes Imperium zu retten. 259 Billionen Dollar Verschuldung (das sind 259.000 Milliarden!) sind eben kein Pappenstiel!

Die Entscheidung, mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers Marder liefern zu wollen, bezeichnete Hofreiter Anfang des Jahres als „sehr, sehr spät“. „Wenn diese Panzer früher geliefert worden wären, dann wären weniger ukrainische Soldaten gestorben. Das muss man ganz klar sagen“, meinte Hofreiter. Allgemeinwissen ist das eine, „klar“ denken zu können das andere.

Herr Hofreiter scheint – ebenso wie Frau Baerbock – sehr naiv zu sein, beide haben offensichtlich keinen blassen Schimmer von Sicherheitspolitik und Außenpolitik. Aber selbst wenn auf der Festplatte des Gehirns notwendiges Wissen in dieser Hinsicht nicht abgespeichert zu sein scheint, sollte wenigstens der Prozessor funktionieren.

In Deutschland (und auch anderen Ländern) kriegen diejenigen, die so etwas wie „die Wahrheit“ kennen, den Mund nicht auf, und diejenigen, die keine Ahnung haben, den Mund nicht mehr zu. Und die regierungshörigen Mainstreammedien verbreiten den Unsinn dieser Plapperer, und verkaufen ihn als Wahrheit. Und das Schlimmste dabei: die Herde glaubt ihnen, da sich Herdentiere über die wahren Hintergründe eines Konflikts nicht informieren, und ihren Hirten blind vertrauen. Das Schaf weiß leider nicht, dass es eines ist.

Die ehemals pazifistische Partei „Die Grünen“ wurde gerade von hochrangigen Militärs vor dem Säbelrasseln gewarnt – ist das nicht ein Witz? Nein es ist kein Witz, sondern eine Realität, die uns aufgrund eklatanter Unfähigkeit führender Personen in der Politik an den Rand eines Weltkrieges oder gar Atomkrieges gebracht hat. Das hatten wir schon einmal.

In der Kuba-Krise Oktober 1962 hatten die USA zu Recht gefordert, die Russen mögen ihre Atomraketen aus Kuba wieder abziehen, was sie dann auch taten. Ebenso fordert Putin absolut zu Recht, dass die Ukraine neutral bleiben solle, weil er keinen Bock auf amerikanische Raketen vor seiner Haustüre hat. Er hat sich bei der NATO-Osterweiterung – die laut Aussagen von westlichen Politikern im Jahr 1990 nie stattfinden würde – ruhig verhalten. Mit dem Maidan-Putsch der USA (und damit der NATO) in der Ukraine wurde eine rote Linie überschritten. Den Maidan-Putsch und die darauffolgende Ermordung von mehr als 14.000 Menschen in der Ostukraine durch das Kiew-Regime sehe ich als Kriegsbeginn an, und nicht den 24. Februar 2022.
Bei einer Pressekonferenz am 13. Februar 2023, am Vorabend des Treffens des Nato-Ministerrats in Brüssel gab Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Frage des Reporters Lorne Cook von der Associated Press

 „Der Krieg nähert sich praktisch seiner Einjahresmarke, und ich frage mich, ob Sie irgendwelche Gedanken darüber haben, wie das die Nato und insbesondere Ihre Arbeit verändert hat, und ob Sie diese Arbeit fortsetzen wollen, wenn wir zum nächsten Gipfel nach Vilnius kommen…“

folgende Antwort:

„In gewisser Weise hat es die Nato nicht verändert. Es hat gerade die Bedeutung der Nato gezeigt und wie wichtig sie war. Tatsächlich hat die Nato seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht im Februar letzten Jahres begonnen hat. Er begann im Jahr 2014.“

Nun, wenn auch Herr Stoltenberg den Kriegsbeginn mit 2014 angibt, sollte man sich von der Vorstellung lösen, Russland habe am 24. Februar 2022 „einfach so“ das friedliche Land Ukraine überfallen, wie uns die Politiker und ihre Propagandaorgane weiß machen wollen.

Sie, Frau Baerbock, mit ihren zahlreichen Verbindungen zu transatlantischen Institutionen, stufe ich als eine blinde Befehlsempfängerin der NATO, und damit der USA ein, der es relativ egal ist, welche Konsequenzen ihre Entscheidungen und Handlungen für Deutschland bedeuten. Sie sind nicht Außenministerin Deutschlands, sondern der Ukraine, und Büttel der USA, Frau Baerbock.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meinte im Jahr 2022:

„Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden.“

Das klingt nicht paradox, Herr Stoltenberg und Frau Baerbock, das ist paradox! Und Schlachtermesser retten Schweine, oder wie?
Ihre blinde Ergebenheit der NATO und USA gegenüber, Frau Baerbock & Co., zerstört Deutschland und Europa in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht, und wenn wir Pech haben, auch in physischer.

Die Russen als Monster hinzustellen, die “plötzlich und unerwartet“ ein friedliches demokratisches Land überfallen, ist eine Mähr, Frau Baerbock, die Sie vielleicht den Tagesschaupapageien erzählen können.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte in einem Interview mit der „Zeit“ Anfang Dezember 2022, dass sie mit ihren damaligen Entscheidungen im Amt versucht habe, „genau diesen Krieg zu verhindern“. Die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 verteidigte die Altkanzlerin als „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“, in der das Land erstarken könne. War das ein Geständnis, dass der Westen das Minsker Abkommen niemals ernst genommen hat?

Putin zeigte sich enttäuscht von Merkels Statements.

Die Kreml-Sprecherin Maria Sacharowa äußerte auf einer Pressekonferenz auf dieses „Geständnis“ von Frau Merkel:

„Sie (also der Westen; Anmerkung des Verfassers) wussten bereits 2015, als sie stundenlange Gespräche führten, dass sie das Abkommen niemals umsetzen und das Regime im Kiew mit Waffen vollpumpen würden. Sie hatten keine Gnade für irgendwen. Frauen, Kinder, Zivilisten des Donbass und der Ukraine generell. Sie brauchten einen Konflikt und sie waren 2015 schon bereit dafür.“

Der böse, böse Russe, und der brave, brave Westen, oder Frau Baerbock? Ich bin sicherlich kein Putinversteher, aber ebenso wenig ein NATO-Versteher. Ich verstehe kein Land, keine Institution, keine Person, die einen Krieg provoziert, einen Krieg anfängt, einen Krieg verlängert, oder auch nur einen Krieg billigt. Ich bin Pazifist, und das seid ihr Grünen nicht, oder zumindest nicht mehr! Ihr solltet vor Scham im Boden versinken, und nicht nur die Grünen, sondern alle, die für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet votieren. Ihr verlängert damit das Blutvergießen, und nehmt es zudem billigend in Kauf, dass auch auf unserem Boden Blut vergossen wird. Ihr habt nichts dazugelernt!  

An Frau Baerbock, Herr Hofreiter und alle anderen anscheinend Kriegslüsternen: Ihr spielt mit dem Feuer! Dabei möchte ich euch nicht unbedingt Absicht unterstellen, auf jeden Fall aber mentale und politische Unfähigkeit. Sollte Deutschland bzw. Europa in irgendeiner Art in einen Krieg gezogen werden, tragt ihr und eure Partei eine große Mitschuld hierfür.

Einfache Lösungen werden von Rattenfängern jedes Genres und jeder Partei präsentiert. Der starke Mann, die starke Frau… Man braucht ja nur den militärischen Druck auf Putin erhöhen, und er kommt an den Verhandlungstisch. Wie naiv muss man sein, das zu glauben? Genau das Gegenteil ist passiert, und anstatt Russland bzw. Putin zu schaden haben wir nur uns selbst geschadet, und der Einsatz von Atomwaffen ist zumindest wahrscheinlicher geworden. Das war für einen selbst- und realistisch denkenden Menschen absehbar. Selbst wenn Putin diesen Krieg nicht gewinnt, gibt es bereits jetzt eindeutige Verlierer – Europa und vorne dran Deutschland! Sie Frau Baerbock, und ihre Partei sind Realitätsverkenner, und stürzen die Deutschen in tiefes Elend.

Was gedenken Sie Frau Baerbock, Herr Scholz und Gleichgesinnte gegen den offensichtlichen Terrorakt der USA auf die europäische Infrastruktur in ihrer „wertegeleiteten Orientierung“ zu unternehmen?

Wenn ich mir die Schriften von Herrn Joschka Fischer so ansehe, wundert mich gar nichts mehr. Eines seiner Zitate: „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ Nun, ich bin auch kein sonderlicher Freund von deutschem Heldentum und übertriebenem Nationalismus. Dennoch finde ich solche Worte bezeichnend für das Denken einer Partei und seiner Mitglieder. Wenn Frau Baerbock sagt, der Wille des deutschen Wählers interessiere sie nicht, scheint sie einer anderen (m.E. transatlantischen) Agenda zu folgen, und nicht der, für die sie einen Eid geleistet hat.

Wenn Frau Baerbock von wertegeleiteter Außenpolitik spricht, und glaubt, die Ukraine zu diesem Zweck mit Waffen beliefern zu müssen, warum unterstützt sie dann nicht den Jemen mit Waffenlieferungen? Weil dieser Krieg von den Saudis (Öllieferant) unterstützt wird, die wiederum sehr stark mit den USA kooperieren! Warum kritisiert sie nicht die USA, die 2016 unter Obama gegen 7 Nationen (Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Libyen, Jemen, Somalia) Krieg geführt haben, und als einziges Land bisher in einem Konflikt Atombomben geworfen hat? Unter dem Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Obama zählte die USA mehr als 2600 Kriegstage. Warum unterstützen Sie nicht Armenien, das von Aserbeidschan überfallen wurde? Ach, weil die Aserbeidschaner uns Gas liefern! Und ab 2029 soll sogar eine Stromleitung von Aserbeidschan nach Deutschland gelegt werden, die uns mit 1000 Mega-Watt Strom versorgt (das Atomkraftwerk Isar 2 liefert 1410 Megawatt, und muss nur eingeschaltet werden; wie sieht da eigentlich die Ökobilanz im Vergleich aus, Frau Baerbock?). Warum gingen Sie nicht gegen die Menschenrechtsverletzungen in Katar vor? Ach, weil die uns Gas liefern! Warum sagen Sie nichts gegen die Gräueltaten, die Israel den Palästinensern seit Jahrzehnten antun? Ach, weil die Israelis dicke Freunde der US-Amerikaner sind! Wo sind da ihre Werte, Frau Baerbock? So etwas nennt man doppelte Moral!

Ich will auch nicht behaupten, dass Moral immer wichtiger ist wie Interessen in der Politik, aber Sie behaupten das mit ihrer „wertegeleiteten Außenpolitik“ und ihren Scheinargumenten in Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Eine Farce!

Ich stehe wirklich hinter der Auffassung, ein Menschenleben ist so wichtig wie das andere. Die meisten unserer Politiker anscheinend nicht. Ein Kind aus dem Jemen ist ebenso viel wert wie eines aus der Ukraine oder aus Deutschland, oder nicht Frau Baerbock? Warum unterstützen Sie dann nicht den Jemen? Im Jemen sind über 400.000 Menschen im Krieg umgekommen, jedes vierte zivile Opfer ist ein Kind!

Die Grünen (und auch andere Parteien) geben vor, mit der Ukraine ein Land zu unterstützen, das für unser aller Freiheit und für Demokratie kämpft. Auch Herr Scholz betonte dies auf der Münchner SIKO 2023. Nun, das sehe ich anders.
Der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wird von einigen ukrainischen Politikern – und nicht nur vom ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Jaroslawowytsch Melnyk – als Nationalheld verehrt. In der Ukraine finden sich noch ein paar Dutzend Denkmäler und Büsten dieses Mannes, der zigtausende von Juden auf seinem Gewissen hat. Das rechtsradikal orientierte, brutal agierende Asow-Regime ist Teil der ukrainischen Armee, deren Soldaten auch schon mal gerne mit Nazi-Symbolen vor der Kamera posieren.

Reclaim the Net (https://reclaimthenet.org/zelensky-ukraine-media-tech-censorship-powers/) schrieb am 2. Januar 2023:

„Am Donnerstag unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski ein umstrittenes Gesetz, das die Regulierungsbefugnisse der Regierung gegenüber den Nachrichtenmedien erheblich ausweitet. Das neue Gesetz verleiht der Regierung neue Zensurbefugnisse und ist ein erneuter Schlag gegen die Pressefreiheit im Lande.

Mit dem Gesetz werden die Befugnisse der staatlichen ukrainischen Rundfunkregulierungsbehörde erheblich ausgeweitet, so dass sie sowohl die Print- als auch die Online-Nachrichtenmedien regulieren kann. Darüber hinaus können Geldstrafen gegen Medienunternehmen verhängt, ihre Lizenzen ohne ordnungsgemäßes Verfahren entzogen und sogar einige Websites vorübergehend gesperrt werden, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Schließlich gibt es der Regulierungsbehörde die Befugnis, Suchmaschinenriesen wie Google und andere Social-Media-Plattformen anzuweisen, Inhalte zu entfernen.“

Zudem unterbindet Selenskjj die Aktivitäten der Opposition im Land, und macht sie zumindest mundtot.

Unter einem demokratischen, freiheitlichen Land verstehe ich etwas anderes. Nach meiner Auffassung unterstützt die NATO, d.h. die USA und seine 29 Vasallen und damit unsere Regierung, sowie der größte Teil der deutschen Opposition ein Regime, das teilweise von Neofaschisten unterwandert, und auf dem Weg zu einem totalitären Staat ist.

Die Grünen können nur hoffen, dass der Großteil der deutschen Bevölkerung noch länger in seinem Dämmerschlaf verweilt. Es wird ein Erwachen geben, und die doppelte Moral dieser Partei entlarvt werden. Ich bereue es zutiefst, diese Waffenlieferungspartei gewählt zu haben, der anscheinend die Menschen in anderen Ländern wesentlich wichtiger sind wie die im eigenen. Das Geld, dass Sie teilweise an totalitäre Staaten verschenken, Frau Baerbock, könnten Sie auch eigenen Leuten zugutekommen lassen. „Wertegeleitete Außenpolitik…“ mehr als lachhaft!

Und wenn Sie eines Tages doch gehen sollten – was sehr wünschenswert wäre, dann nehmen Sie doch bitte auch Herrn Hofreiter und Frau Lang noch mit. Vielleicht könnten Sie sich vorher auch noch um einen Wirtschaftskurs für ihren Kollegen Robert Habeck bemühen!
Deutschland hat für mein Dafürhalten bessere Politiker verdient (und früher eindeutig gehabt).

Am Ende des Beitrags möchte ich noch auf zwei auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 von Olaf Scholz abgegebene Statements eingehen:

„Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug der russischen Eroberungstruppen.“

Ich glaube nicht, dass Putin „imperialistische Ziele“ hat, sondern reine Sicherheitsziele. Imperialistische Ziele in diesem Konflikt haben meines Erachtens die USA.

„Zugleich tragen wir dafür Sorge, dass es nicht zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland kommt.“

Ein sehr lobenswertes Statement. Aber dann sollte man mit den Waffenlieferungen aufhören, und stattdessen die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch bekommen.

Will das die Nato, respektive die USA?

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