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Eklat im Weißen Haus – Täter-Opfer-Umkehr?


Von Uwe Froschauer

Mangelndes Wissen – insbesondere Geschichtswissen –, nicht besonders ausgeprägte mentale Fähigkeiten, abgehende Ausdrucksfähigkeit sowie fehlendes diplomatisches Verständnis und Verhandlungsgeschick haben Annalena Baerbock Bezeichnungen wie „fleichgewordene Unfähigkeit“ oder „personifizierte Peinlichkeit“ eingebracht. Kaum ein Staatschef wollte noch mit der Bundesaußenministerin reden, und wenn doch, dann aus reiner Höflichkeit, um die Form zu wahren.

In ihrer Reaktion auf das in Europa als „Eklat“ bezeichnete Wortgefecht im Weißen Haus zwischen Donald Trump und JD Vance auf der einen Seite und Wolodymyr Selenskyj auf der anderen Seite, das zu einem vorzeitigen Abbruch des Treffens am 28. Februar 2025 führte, mahnte die bald scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, niemand sollte sich im Feind irren:

„Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel. Eine Täter-Opfer-Umkehr können wir niemals akzeptieren.“

Das als Täter-Opfer-Umkehr bezeichnete Vorgehen, die Schuld des Täters für eine Straftat dem Opfer zuzuschreiben, verstärkt das Leid des Opfers. Statt Beistand und Hilfe erfährt das Opfer Anklage und Beschuldigung.

Aber: Ist in diesem Fall Russland der Täter, und die Ukraine das Opfer? Das Opfer ist in meinen Augen definitiv die Ukraine. Aber ist Russland der Täter? In meinen Augen: Nein! Täter sind die USA, die unter der Führung des Demokraten Bill Clinton bereits drei Jahre nach dem Mauerfall in Berlin und der damit verbundenen Beendigung des Kalten Krieges bereits wieder am Feindbild Russland bastelten.

Nachfolgend ein Rückblick auf die Geschehnisse seit 1989, die letztendlich zu der aktuellen, prekären Situation führten.

Historische Rückblende zum Ukraine-Konflikt

Es war der Westen, der eine enge Zusammenarbeit mit Russland zurückwies. Die NATO-Osterweiterung, der NATO-Plan, die Ukraine und Georgien in das Bündnis zu integrieren, reduzierte nicht gerade die Bereitschaft Russlands militärisch zu reagieren.

Skizzierung der Ereignisse seit 1989

1989 – 1991

Russland erlaubt die Auflösung der Demarkationslinie (Mauer) zwischen West- und Ostdeutschland und hebt den Warschauer Pakt auf. Russland zieht seine Truppen (500.000 Soldaten) aus Osteuropa ab, und vertraut auf die Aussagen von westlichen Politikern wie den damaligen Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher und den ehemaligen Außenminister der USA James Baker im Februar 1990, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird, also keine ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes der NATO beitreten werden („not an inch eastwards!“).
Die amerikanischen Truppen blieben im Besatzungsland Deutschland stationiert.

1992 – 1999

Die USA strebten trotz der mögliche Entspannung zwischen Ost und West eine unipolare Weltordnung an, die sie – wie in den zweieinhalb Jahrhunderten zuvor – mit brutaler Gewalt realisierten.
Im Jahr 1992 erarbeiteten der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney und seine weltbeherrschungswahnsinnigen Mitstreiter den „No-Rivals-Plan“, der in die „Defense Planning Guidance 1994 – 1999“ als offizielles Strategiepapier vom Verteidigungsministerium übernommen wurde.
1994 wurde unter der Präsidentschaft des Demokraten Bill Clinton dieses US-amerikanische Streben über den „NATO-Expansion Act“ und den „NATO-Revitalization Act“ auf die NATO übertragen. Die USA dulden keine Konkurrenz, keinen Rivalen. In diesen Plänen kamen ihre Gedanken zum Ausdruck, wie sie andere Mächte in Schach halten können.
Schon Anfang September 1993 hatte das US-Außenministerium unter der Präsidentschaft von Bill Clinton eine Planung für die Erweiterung der NATO entwickelt. Sie sah vor, die NATO-Osterweiterung möglichst bald mit Mittel- und Osteuropa sowie den baltischen Staaten zu beginnen, um im Jahr 2005 die Ukraine, Weißrussland und auch Russland einzubeziehen. Mittlerweile sind 33 Länder Mitglied der Nato, die von 12 Ländern gegründet wurde. Insbesondere die Aufnahme osteuropäischer Länder sorgten für den Würgegriff am Hals von Russland.

Joe Biden meinte bereits 1997:
„Das Einzige, was eine russische Reaktion hervorrufen könnte, wäre die Erweiterung der NATO bis zu den baltischen Staaten.“
(https://www.facebook.com/watch/?v=358337272970828)

Russland hat sich nicht Richtung Westen, sondern die NATO sich Richtung Osten ausgedehnt. Russland oder Putin insofern imperialistische Gelüste unterstellen zu wollen, ist geradezu eine Frechheit.
Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?

Russland verhielt sich trotz kontinuierlicher NATO-Osterweiterung ruhig.

2000

In einem Interview mit der BBC am 5. März 2000 sagte Putin:

„Russland ist Teil der europäischen Kultur. Ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und von dem vorstellen, was wir oft die zivilisierte Welt nennen.“

Weiterhin äußerte er sinngemäß, dass er nicht nur eine enge Kooperation, sondern sogar die NATO-Mitgliedschaft für möglich halte unter der Bedingung „eines gleichberechtigten Partners“ in diesem Bündnis.
Insbesondere die USA förderten jedoch erfolgreich den Umsturz russlandfreundlicher Regierungen. Im Jahr 2000 in Serbien die Regierung von Slobodan Milošević, in Georgien 2003 die Regierung von Eduard Schewardnadse, und in der Ukraine 2004 die Regierung von Viktor Janukowitsch.

2001

Putin reicht dem Westen im deutschen Bundestag (legendäre Rede) die Hand, und bietet ihm eine enge Partnerschaft zur Überwindung der Spaltung zwischen Ost und West an. Frenetischer Beifall der Bundestagsabgeordneten. Laut dem Nachrichtenmagazin „Welt“ sprach sich Putin „für ernsthafte Verhandlungen über die Aufnahme Russlands in die Allianz aus.“
Den USA (der NATO) passte das nicht. Sie waren nicht einmal bereit mit Putin ein diesbezügliches Gespräch zu führen, und behandelten ihn wie einen kleinen Schuljungen. Ihre Antwort auf dieses friedenschaffende Angebot war die NATO-Osterweiterung.
Bei der NATO war für Putin nichts zu holen. Er setzte auf eine engere Kooperation mit Deutschland und der EU. Auch das passte den hegemonialen USA nicht.

Noch bildeten die Ukraine, Weißrussland und die baltischen Staaten einen Puffer zwischen Russland und der NATO.

2004

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen treten der NATO bei. Die NATO sitzt jetzt erstmals direkt an der Grenze zu Russland, das dadurch einen echten Grund zur Besorgnis in sicherheitspolitischen Fragen hat. Russland bleibt dennoch ruhig.

Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?

Die Sicherheit eines Landes kann nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes aufgebaut werden. Das muss schiefgehen, und führt unweigerlich zu einem Konflikt. Auch den Vereinigten Staaten war und ist das klar!

2007

Ob dieser Ereignisse legte Putin in Anbetracht der aggressiven Haltung der NATO, der er zuvor noch die Hand reichte, eine Kehrtwende hin. In der Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 machte er seine Sicht der Dinge unmissverständlich klar. Nachfolgend ein Auszug aus seiner (meines Erachtens) ehrlichen Rede:

„…Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen.

Damit ist alles, was heute in der Welt geschieht – und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt, in der Welt einzuführen.

Und mit welchem Ergebnis?

Einseitige, oft nicht legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat ganz leicht daran erinnert. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als früher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr!

Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Im Ergebnis reichen dann nicht die Kräfte für eine komplexe Lösung wenigstens eines dieser Konflikte. Eine politische Lösung ist ebenfalls unmöglich.

Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nun, wem gefällt das schon?…“
(…)
„…Ich bin überzeugt, dass wir heute an einem Grenzpunkt angelangt sind, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten…“

Die gesamte eindrucksvolle Rede können Sie hier

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html

nachlesen.

Bei der Betrachtung der Ereignisse bis zu diesem Zeitpunkt, muss man sich doch die Frage stellen, wer hier die internationale Sicherheit gefährdet. Für mich ist die Beantwortung dieser Frage eindeutig: Insbesondere die USA und ihr Trittbrettfahrer Großbritannien! In einer Ansprache am 21. November 2024 sagte Putin diesbezüglich:

„Ich möchte noch einmal betonen, dass nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten das internationale Sicherheitssystem zerstört haben und durch die Fortsetzung des Kampfes an ihrer Hegemonie festhalten. Sie drängen die ganze Welt in einen globalen Konflikt.“

Zweifellos!

2008

Im April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erhielten Georgien und die Ukraine eine prinzipielle Beitrittsperspektive zur NATO. Das war meines Erachtens ein fataler Fehler und ein Affront für Russland. Anstatt das Gespräch mit Moskau für eine internationale Entspannung zu suchen, wurde Russland erneut provoziert.

Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?

2013

Putin appellierte an die „traditionelle Freundschaft“ der Menschen in Russland und der Ukraine. Er äußerte:

„Die Ukraine ist ein Teil unserer großen russischen oder russisch-ukrainischen Welt“…“in dieser Hinsicht sind wir ein Volk“.

Dieses Statement war hinsichtlich der gemeinsamen, nicht gerade brüderlichen Geschichte beider Nationen meines Erachtens eher unklug. Bereits im Sommer 2013 braute sich etwas zusammen. Sowohl die USA als auch die Russen versuchten, die entstehenden Bewegungen in Richtung ihrer Interessen zu kanalisieren. Im November 2013 kam es zu ersten Protesten auf dem Kiewer Maidan.

2014

Der Westen (die USA unter dem Demokraten Barack Obama) putscht die russlandfreundliche Regierung aus dem Amt, und ersetzt sie mit Marionetten der USA. Die USA installierten eine Regierung – u.a. aus Mitgliedern der westukrainischen Swoboda-Partei bestehend, deren großes Vorbild der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera ist –, welche die Ukraine in die NATO führen sollte. Die Abspaltung der Krim und der Bürgerkrieg Kiew gegen die Ostukraine waren direkte Folgen dieser Entwicklung.

Die USA schoben das Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine vor. Obama äußerte in seiner Rede zur Lage der Nation:

„In der Ukraine treten wir für das Prinzip ein, dass alle Menschen das Recht haben, sich frei und friedlich auszudrücken und die Zukunft ihres Landes mitgestalten zu können.“

Um Demokratie ging es keine Sekunde in der nicht-demokratischen Ukraine, sondern um geopolitische, hegemoniale Interessen der USA und um materielle Interessen der Macht- und Besitzeliten in Form von fruchtbarem Ackerland der „Kornkammer Europas“ sowie deren Bodenschätze, insbesondere den „Seltenen Erden“.

Das abgehörte und in YouTube veröffentlichte, skandalöse Telefonat zwischen der Staatsekretärin Viktoria Nuland des US-Außenministeriums und dem US-amerikanischen Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt gab Aufschluss über die tatsächliche Intention der USA. Inhaltlich sagte diese bellizistische, menschenverachtende und primitiv anmutende „Dame“, dass ukrainischer und antirussischer Nationalismus geschürt werden soll, um die rechtsradikalen Kräfte zu unterstützen, die als Rammbock gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch auftreten.
Der Grund für das US-amerikanische Interesse an einem Regimewechsel in der Ukraine war die Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten für ein Abkommen mit Russland, und nicht die Integration in die Europäische Union bzw. der Beitritt zur NATO.
Nuland ließ in diesem Gespräch keinen Zweifel offen, dass Washington hinter dem Putsch steckt, und dass die USA den Oppositionsführern diktiert, was sie zu machen haben, wer von ihnen in die Regierung soll, um sie auf Washingtons Seite zu bringen, und welche Rolle die anderen spielen sollen. Nuland bezeichnete Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei als Mann mit wirtschaftlicher- und Regierungserfahrung, der bereits infolge der von den USA inszenierten „Orangenen Revolution“ 2004 an die Macht gekommen war. Weiterhin schlug diese zweifelhafte Dame vor, dass die zwei anderen rechten Protestführer, der ehemalige Boxer Vitali Klitschko, Parteichef der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen, und Oleg Tjangibok, Parteichef der neofaschistischen Swoboda, „draußen bleiben“ und weiterhin rechte Mobs aufhetzen sollen. Am Ende ihres Telefonats fügte die „Demokratin“ noch „Fuck the EU“ hinzu. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

Die USA waren und sind interessiert an der Ukraine als NATO-Mitglied. Sie wussten, dass der Putsch und ihre dahinterstehenden Absichten eine extreme Provokation für Russland darstellen würden.

Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?

Der russlandorientierte Viktor Janukowitsch wird 2014 seines Amtes enthoben, Oleksandr Turtschynow wird zum Übergangspräsidenten für die Zeitspanne vom 22. Februar 2014 bis zum 7. Juni 2014 ernannt, und wird vom Oligarchen Petro Poroschenko abgelöst, der bis zum 20. Mai 2019 an der Macht bleibt. Seit dem 20. Mai sitzt – bis heute – der Comedian – der er geblieben ist – Wolodymyr Selenskyj am Ruder, und wird seit Beginn des Konflikts als Freiheitsheld gefeiert und seit dem Treffen am 28. Februar im Weißen Haus als „Opfer“ bemitleidet. Hätte er sich mal besser vorbereitet, da seine bekannte, schauspielerisch geschickte Mitleids- und Geldeinsammeltour vielleicht bei nicht-integren Personen wie Ursula von der Leyen und Joe Biden funktioniert hat, aber nicht bei den momentanen Entscheidern im Weißen Haus.

Russland besetzt (relativ friedlich) die Krim. Der Großteil der Bewohner war mit der Annektierung einverstanden. Dennoch war die Annexion der Krim durch Russland eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, und damit völkerrechtlich nicht tragbar.
Die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nahm Putin vorerst nicht in die russische Föderation auf. Wäre Putin der vom Westen als größenwahnsinniger Imperialist etikettierte Diktator, hätte er wahrscheinlich auch diese ostukrainischen Gebiete sofort annektiert. Unter sicherheits- und geopolitischen Aspekten ist die Krim für Russland zur Kontrolle des Schwarzen Meeres bis hin zum Mittelmeer natürlich auch ungleich wichtiger. Auch Russland denkt selbstverständlich geostrategisch.

2014 – 2022

Das Kiewer Regime nimmt Luhansk und Donezk (Ostukraine) unter Beschuss. Mehr als 14.000 Menschen sterben bis zum russischen, völkerrechtwidrigen Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022. Die Ukraine zahlt seit 2014 keine Renten mehr an Personen in der Ostukraine. Finanzielle Leistungen werden fast komplett gestrichen. Die Ostukraine wird von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten, die jetzt Russland übernimmt.
In westlichen Mainstreammedien wird über diese Sachverhalte kaum berichtet.
Russland verhält sich trotz der Ermordung vieler Menschen durch Kiew – darunter viele Zivilisten – immer noch ruhig.
Hätten die USA 2014 die ukrainische Regierung nicht gestürzt, hätte es wahrscheinlich keinen Bürgerkrieg in der Ukraine gegeben, und Russland wäre 2022 nicht in die Ukraine einmarschiert.

2019

Die RAND-Corporation (RAND = Research and Development = „Forschung und Entwicklung“), ein 1948 gegründeter Think Tank des „Deep State“, Sprachrohr der CIA sowie des Pentagon, finanziert von der US-Regierung, stellte in der Studie

Russland überdehnen und aus der Balance bringen“

(„Overextending and Unbalancing Russia“) aus dem Jahr 2019 u.a. fest, dass Russland keine aggressiven Absichten habe. Dieses Ergebnis war jedoch nicht im Sinne der USA. Neben vielen anderen (für einen friedliebenden Menschen niederschmetterten) Vorschlägen riet dieser Think Tank der NATO/USA Folgendes:

Zur Erreichung geopolitischer Ziele würde die Bewaffnung der Ukraine es den USA ermöglichen, Russland hart zu treffen. Russland müsste unter Druck gehalten werden, ohne in einen großen Konflikt zu geraten, den Russland gewinnen würde.

Im August 2019 zog sich die USA offiziell aus dem von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow 1987 unterzeichneten INF-Vertrag (INF = Intermediate Range Nuclear Forces) über nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich zurück. Seit 2014 beschuldigten sich die USA und Russland immer wieder gegenseitig, das Abkommen gebrochen zu haben. Ein Streitpunkt waren die russischen 9M729-Raketen, deren Reichweite laut Russland unter den im Vertrag vorgegebenen 500 Kilometern gelegen haben soll. Die USA sahen das anders. Mit dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen erlosch einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland. Damit konnten beide Länder wieder ohne Beschränkungen solche Waffen bauen. Ein Resultat des aufgehobenen Vertrages ist die „Oreschnik“-Rakete, die den westlichen Waffensystemen überlegen zu sein scheint.

2020

Der Westen (die NATO, die USA) versucht einen Putsch in Weißrussland, um Russland noch näher auf die Pelle zu rücken. Als Vorlage diente der Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine. Der Umsturz misslingt. Auch der mutmaßliche Mordanschlag auf Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko 2021 misslingt.

Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?

Russland sieht immer noch tatenlos zu.

2021

Am 24. Februar 2021 – also exakt 1 Jahr vor dem Überfall auf die Ukraine – erließ der ukrainische Präsident Selenskyj ein Dekret, in dem er die Rückeroberung der Krim „angeordnet“ hat. Einige Zeit später wurden im Süden und Osten des Landes Streitkräfte zusammengezogen. Simultan fanden zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee NATO-Manöver statt. Die Zahl der US-amerikanischen Aufklärungsflüge an der russisch-ukrainischen Grenze stieg erheblich. Russland registrierte selbstverständlich die diversen „unfreundlichen“ Aktivitäten.

Der Beschuss der Ostukraine durch ukrainische Streitkräfte ging weiter.

Über die Opferzahlen im Donezker und Lugansker Gebiet vor dem russischen Einmarsch durch die permanenten ukrainischen Angriffe haben unsere Politiker und Medien kaum berichtet.

Seit April 2021 konzentrierten sich russische Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine. Seit Ende 2021 fanden dort Manöver statt, ab Februar 2022 auch im benachbarten und russlandfreundlichen Belarus (Weißrussland).

Im November 2021 haben die Ukraine und die USA ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft geschlossen. Als Ziele wurden u.a. genannt die NATO-Perspektive der Ukraine und die Rückeroberung der Krim.

Putin forderte ein letztes Mal vor der militärischen Auseinandersetzung, dass der Westen eine Garantie für die Neutralität der Ukraine abgebe. Darüber hinaus forderte er das Selbstverwaltungsrecht der Gebiete Donezk und Lugansk. Putin verlangte Sicherheitsgarantien und hat zu diesem Zweck zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, deren Unterzeichnung er einforderte. Die USA lehnten die Forderungen strikt ab.
Die USA hätten den Krieg schon zu diesem Zeitpunkt verhindern können. Haben sie aber nicht. Das hat nicht in ihr geopolitisches Strategiekonzept gepasst. Den Preis dafür zahlen weniger die US-Amerikaner, sondern die Europäer, die Russen und in erster Linie das ukrainische Volk. Das war den US-Demokraten jedoch herzlich egal, ganz im Gegenteil!
Die USA kämpfen bis zum letzten Ukrainer.

Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?

2022 (vor der russischen Invasion)

Im Januar 2022 hat die NATO die Ukraine eingeladen, an der NATO-Agenda 2030 mitzuarbeiten.

Im Januar 2022 erklärte US-Präsident Joe Biden, er gehe fest von einem bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine aus. Russland bestritt dies bis zuletzt.

Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der unter russischem Einfluss und Schutz stehenden selbsternannten, und von den ukrainischen Streitkräften attackierten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk an. Russland schloss mit beiden Gebieten Beistandsverträge. Russland plante nach eigenen Angaben keine Annexion der Gebiete.

2022 (nach der Invasion Russlands)

Russland fiel am 24. Februar 2022 am frühen Morgen des 24. Februar gleichzeitig von Süden, Osten und Norden in der Ukraine ein. Russland hatte keinen langen Krieg vor, und nannte seine Aktion eine „Spezialoperation“. Die schnelle Einnahme Kiews innerhalb weniger Tage, sowie der Sturz der ukrainischen Regierung – das ursprüngliche Kriegsziel Russlands –, wurde nach heftigen Kämpfen Ende März aufgegeben.
Zur Beendigung des Kriegs forderte Putin bereits bei Beginn der Invasion

  • eine Garantie der Neutralität der Ukraine
  • eine Entmilitarisierung der Ukraine
  • die Anerkennung von Lugansk und Donezk als Volksrepubliken
  • eine Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet
  • eine Entnazifizierung der Ukraine

Die USA lehnten diese Forderungen als unannehmbar ab.

Bereits Ende März hätte der Krieg durch die Verhandlungen in Istanbul beendet werden können. Laut eines Artikels der wichtigsten außenpolitischen US-amerikanischen Zeitschrift „Foreign Affairs“ hätten sich Russland und die Ukraine darauf verständigt, dass sich Russland aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückzieht, im Gegenzug die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet und dafür Sicherheitsgarantien von verschiedenen Staaten erhält. Aber

„The West wasn’t ready for the war to end“

soll der damalige von Joe Biden vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson gesagt haben. Die seinerzeit guten Bedingungen für die Ukraine, werden in dem neu auszuhandelnden Vertrag für die Ukraine nicht mehr zu realisieren sein. Und daran, Frau Baerbock, sind Menschen wie Sie schuld! Und um diese Schuld zu verdrängen und zu vertuschen, wollen Sie und Ihresgleichen den Krieg nicht beenden. Sie wollen sich diese Schuld nicht eingestehen, und die Öffentlichkeit soll das Totalversagen der europäischen Kriegstreiber nicht mitbekommen!

Nochmals Frau Baerbock: Wer ist Opfer und wer Täter?

Bis zur Invasion in die Ukraine war wohl zweifellos Russland das Opfer, das erst durch die Invasion in die Ukraine zum Täter wurde. Und auch das ist zu relativieren: Nicht wer den ersten Schritt macht ist der Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Und das waren die Demokraten in den USA und ihre europäischen Vasallen, deren für die Ukraine verhängnisvolles bellizistisches Verhalten Donald Trump wieder auszubügeln versucht, der das sinnlose – auch von Ihnen, Frau Baerbock – angerichtete Blutvergießen beenden möchte. Deshalb sitzen verständlicherweise die europäischen Kriegstreiber vorerst auch nicht am Verhandlungstisch. Und dieser Verantwortung für die sinnbefreite Verlängerung des Konflikts können Sie und die anderen europäischen Kriegstreiber sich nicht entziehen, zumal bereits fünf Wochen nach der Invasion der Konflikt in Istanbul beendet werden hätte können.

Für die ehemalige Kriegsministerin der USA, Annalena Baerbock, unter der bellizistischen Führung der US-Demokraten ist es zweifellos schwer, hinzunehmen, dass der Regisseur im Weißen Haus gewechselt wurde, und Donald Trump nun Frieden schließen möchte. Donald Trump sagte am 28. Februar zu Recht zu Selenskyj, dass er mit Millionen Menschenleben und mit dem Dritten Weltkrieg spiele.

Die europäischen Reaktionen der Kriegstreiberregierungen waren erbärmlich:
– Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen. Ihre Verteidigung der Demokratie und ihr Streben nach Frieden und Sicherheit sind unsere – meine nicht, Frau Baerbock, weil die Ukraine kein demokratisches Land ist, und Selenskyj keinen Frieden will
– die USA habe die Seite gewechselt und sei somit kein Partner mehr – stimmt, kein Partner mehr im gemeinsamen Lügengeflecht, Herr Kiesewetter
– noch mehr Waffen in die Ukraine – „mit Waffen Frieden schaffen“, wie hirnrissig!
– Trump und Vance machen Putins Drecksarbeit, USA verabschiedet sich von den Ideen des Westens wie Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und der Stärke des Rechts – als ob das die europäischen Politiker in Coronazeiten interessiert hätte
– Europäer sind keine Vasallen sondern Partner – warum haben sie sich dann zu Vasallen der Biden-Regierung gemacht
– Rüstungsausgaben enorm erhöhen – das Problem löst man nicht mit Geld, sondern mit Hirn, Frau Baerbock und Herr Merz
– in Deutschland die Schuldenbremse für noch mehr Mittel für den Ukrainekrieg und einen möglichen in ganz Europa lockern – und die Infrastruktur verkommen und die Rentner verhungern lassen, oder wie?

Europa ist wahrlich ein kranker Mann – ein geistig kranker! Das haben die europäischen Kriegstreiber die letzten Jahre eindrucksvoll bewiesen. Viele Europäer sind vielleicht auch deswegen vor ein paar Jahrhunderten nach Amerika ausgewandert, weil sie die Nase voll hatten von den verkommenen europäischen Werten, von der Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit und dergleichen, und suchten in den USA nach neuen Werten. In einer ähnlichen Situation befindet sich Europa erneut.

Wenn Trump sagt,
„Stellen Sie sich vor, ein mittelmäßig erfolgreicher Komödiant, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu gebracht, dass sie 350 Milliarden Dollar ausgaben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden konnte, der niemals hätte beginnen müssen, ein Krieg, den er, ohne die U.S.A. und ohne Trump niemals zu einem Ende wird bringen können.“
dann hat er in meinen Augen – bis auf den Betrag 350 Milliarden –uneingeschränkt recht.

Wenn Trump sagt,
„Europa war nicht in der Lage, Frieden zu bringen und Selenskyj will wahrscheinlich, wie bisher, weiterhin absahnen. Ich liebe die Ukraine, aber Selenskyj hat Fürchterliches angerichtet, sein Land liegt in Trümmern, Millionen sind für nichts gestorben. Und es geht noch weiter…“
ist dem – bis auf die Zahl „Millionen“ – meines Erachtens nichts entgegenzusetzen.

Ihr Problem, und das der anderen europäischen Kriegstreiber ist, Frau Baerbock, dass die wahren Worte von Trump Ihr sorgsam aufgebautes Lügengebäude zum Einsturz bringen. Sie glauben vermutlich Ihren eigenen Worten, weil Ihnen das Bewußtsein für die Realität fehlt.

Sie haben angesichts der Eskalation zwischen der Ukraine und den USA gefordert, Frau Baerbock, rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa zu geben. „Wir müssen jetzt schnell handeln, europäisch und national“, so Baerbock.

„Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst. Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen.“

Richtig, und zwar den Weg zu Verhandlungen und einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen sowie weiterer finanzieller Unterstützung für militärische Zwecke der Ukraine! Alles andere in diesem Konflikt bedeutet weiteres sinnloses Blutvergießen.

Wie nicht anders zu erwarten instrumentalisierte Baerbock den „Eklat“ im Weißen Haus dafür, über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, die von SPD und den Grünen seit längerer Zeit propagiert wird, zu sprechen. Ein erneutes Sondervermögen – auf den Vorschlag des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz ansprechend – sei die schlechtere Variante: „Sie hilft der Ukraine nicht, und wir können sie nicht für alle Bereiche einsetzen, die für unsere Verteidigung wichtig sind.“ Das betreffe etwa Maßnahmen gegen Bedrohungen im Cyberraum.
Ja, oder für Fahrradwege in Peru.

Weiterhin sagte die bis zur Wahl Trumps treue Transatlantikerin Baerbock nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj: „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen.“
Auch richtig, und zwar seit 1992, als die US-Demokraten auf Geheiß des militärisch-industriellen Komplexes damit begannen, an einer neuen Eskalation mit Russland zu arbeiten.

Ferner meinte die Bundesaußenministerin, die Europäer müssten entschlossen für das Völkerrecht einstehen. „Für uns ist deshalb klar, wir stehen felsenfest an der Seite der souveränen und freien Ukraine.“

Ich stehe wie auch Sahra Wagenknecht felsenfest auf der Seite des Friedens, Frau Baerbock, Sie nicht!
Und ja, niemand sollte sich im Feind irren: Er sitzt insbesondere in einigen Regierungen Europas, die einen Krieg gegen Russland und gegen das eigene Volk führen.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

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Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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„Erbärmliche“ Kriegstreiber beschwören das Grande Finale herauf…



…weil Sie Angst vor dem Frieden zwischen der Ukraine und Russland haben, den Donald Trump erwirken könnte und wahrscheinlich auch wird.

Von Uwe Froschauer

Das Wort „erbärmlich“ verwendete Dmitri Medwedew, russischer Ex-Präsident und stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, am 12. November 2024 in einem Post in seinem Telegrammkanal. Neben dem Adjektiv erbärmlich assoziiere ich noch weitere Begriffe mit Kriegstreibern wie z.B. verantwortungslos, größenwahnsinnig, verlogen, machtgierig, habgierig, egoistisch, eliteinstruiert, gottlos, geschichtsvergessen, dumm, Manipulierer, Blutsäufer, Teufel, Killer und vieles mehr. Begriffe wie Nächstenliebe, Gemeinschaft, Frieden scheinen diesen verruchten Bellizisten fremd zu sein. „Liebe Deinen Nächsten wie dich selbst“ war die Botschaft Jesu. Vielleicht sollten Sie, Herr Merz, von der Christlich Demokratischen Union, mal die Bibel statt den Halbjahresausblick von BlackRock lesen, dann kämen sie eventuell ab von Ihrem kaputten bellizistischen Gedankengut. Es wäre aber auch schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Sie sich an die aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte resultierenden Worte „Nie wieder!“ erinnern würden. Scheinbar sind viele unserer Politiker von einem Virus infiziert worden, der temporäre Demenz verursacht. Hat den möglicherweise Olaf Scholz eingeschleppt? Wahrscheinlich nicht, weil dem noch amtierenden Bundeskanzler zumindest zugute zu halten ist, dass er mit Waffenlieferungen immer zögerlich war. Das wird wahrscheinlich auf der Plus-Seite in seiner Akte eingetragen, und ihm sehr nützlich sein, wenn er vor dem – vielleicht ja doch existierenden – Jüngsten Gericht stehen wird. Recht viel mehr hat allerdings auch Scholz nicht auf seiner Plus-Seite zu verzeichnen. Was steht eigentlich auf Ihrer Plus-Seite, Herr Merz? Auf Ihrer Minus-Seite ist jetzt schon eingetragen ihr Größenwahn mit dem 24-stündigen Ultimatum an Russland, und bei Nichterfüllung das Schicken von Raketen. Sind Sie noch zu retten? Ich befürchte nicht!

Der Ultimator Friedrich Merz

Am 11. Oktober 2024 äußerte der angehende Feldherr und Kanzlerkandidat, Friedrich Merz, im Bundestag unter anderem folgende Worte:

„…ich muss sagen, dass wir nicht länger akzeptieren, dass er zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Kindergärten, alle zivile Infrastruktur dieses Landes wahllos bombardiert und wenn er das fortsetzt – in großer Übereinstimmung in Europa entschieden wird, dass die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat, jetzt aufgehoben wird. Herr Bundeskanzler, Sie sind auch persönlich mit dafür verantwortlich, Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass Putin, dass die die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss. Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beschädigen und zu bombardieren.“

In einem Interview mit dem Stern wiederholte Merz diesen Wahnsinn:

„Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert.“

Manchmal zweifle ich wirklich an der Denkfähigkeit mancher Menschen. Können sie eins und eins nicht mehr zusammenzählen?

Nun zum Post des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew:

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs erleben nach Trumps Sieg einen saisonalen Nervenzusammenbruch. Ihr Ziel ist es, den Konflikt mit Russland in eine irreversible Phase zu treiben.

In einem Moment schreit der Franzose noch, er werde Kiew unterstützen, wenn Amerika einen Rückzieher mache. Im nächsten Moment stellen die NATO-Chefs ihre „Weisheit“ zur Schau, indem sie darüber diskutieren, wie man den Kampf mit uns noch weiter eskalieren kann.

Nun mischt sich auch der deutsche Kanzlerkandidat Merz mit Ultimaten ein. Seine Botschaft? Entweder Sie beenden Ihren militärischen Sondereinsatz, oder ich übergebe den Ukrainern am nächsten Tag Taurus-Raketen.

Solche „Ultimaten“ sind offensichtlich nichts anderes als Wahlkampfgetöse.

Es ist klar, dass diese Raketen den Verlauf des Konflikts nicht grundlegend ändern werden. Ihr Einsatz würde lediglich das Leiden des Bandera-Regimes verlängern.

Beunruhigend ist jedoch, dass die Stationierung solcher Raketen – wie unser Präsident gewarnt hat – das Risiko, dass der Konflikt in seine gefährlichste Phase eintritt, deutlich erhöhen würde.

Es ist schon bemerkenswert, wie bereitwillig europäische Politiker heute einen Krieg auf ihrem eigenen Boden heraufbeschwören. Das kommt vorwiegend den Amerikanern entgegen und widerspricht den Wünschen der eigenen Bevölkerung.

Die Wirkung des Impfstoffs aus dem Zweiten Weltkrieg scheint völlig verflogen zu sein. Europas kluge und erfahrene Politiker sind verschwunden und durch erbärmliche Gestalten mit aufgeblasenem Ego ersetzt worden.

Und so ist das schlimmste Szenario immer noch möglich.“

Ich wundere mich immer wieder über die Besonnenheit russischer Politiker, die unseren westlichen, ständig sie provozierenden Politikern in Sachen Intelligenz und Weitblick weit überlegen zu sein scheinen. Die Aussagen von Medwedew entsprechen eins zu eins meiner Wahrnehmung dieser prekären Situation.

Nachfolgend ein Ausschnitt aus meinem Artikel „Kriegsgeiler BlackRocker auf Horrortrip“:

„Was Sie, Herr Merz, im Bundestag geäußert haben – ich hoffe für Sie nicht im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte, sonst wäre es unfraglich böse –, ist in meinen Augen eine Aufforderung zum Eintritt in den dritten Weltkrieg. Sie drohen tatsächlich Russland mit deutschen Raketen? Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? Finden Sie das nicht ein wenig überheblich, nach allem, was Deutsche den Russen angetan haben? Wurden Sie möglicherweise von Ihren transatlantischen Freunden beauftragt, Deutschland ins Unglück zu stürzen? Überdies: Was glauben Sie, wie Deutschland vom Ausland wahrgenommen wird bei solchen Sprüchen? Die werden sich fragen, hatten die das nicht schon einmal in Deutschland? Gab es damals nicht auch Schreihälse, die den Zweiten Weltkrieg so ins Laufen brachten?
Wenn ein unbeholfener Zweitligist wie Roderich Kiesewetter fordert, den Krieg nach Russland zu tragen, und dass russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere zerstört werden müssten, und alles dafür getan werden müsste, „dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“, oder eine mittlerweile nicht mehr ernstgenommene Außenministerin Russland den Krieg erklärt, ist das eine Sache, aber Sie Herr Merz, wollen Bundeskanzler werden, Sie spielen in der ersten Liga! Mit dieser Rede haben Sie sich unter ethischen Gesichtspunkten für dieses Amt disqualifiziert. Sie sind nicht wählbar, kein Kriegstreiber ist wählbar. Ich hoffte die letzten zwei Jahre, die unfähige Ampelkoalition möge möglichst schnell ausgedient haben! Dann kam am 6. November tatsächlich der Zusammenbruch der Ampelkoalition. Nach Ihrer Rede im Bundestag muss ich jetzt befürchten, dass Deutschland mit Ihnen, Herr Merz, vom Regen in die Traufe kommt. Der von Ihnen an den Tag gelegte Kampfmodus erinnert sehr an vergangene, dunkle deutsche Zeiten. Was Deutschland Russland im Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten auf russischer Seite angetan hat, haben Sie anscheinend vergessen, Herr Merz. Nicht Russland hat seine Waffen auf uns gerichtet, sondern wir unsere auf Russland. Und Sie denken wieder in die gleiche Richtung. Und gesetzten Falles, Ihre kranken Fantasien würden fruchten, Herr Merz, Deutschland würde definitiv wieder den Kürzeren ziehen. Ihre transatlantischen Freunde würden uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. „Sorry Germans, euer Bier!“ Die USA werden Europa, das ihnen sonst wo vorbeigeht, keine Träne nachweinen. Unter Trump sowieso nicht! Okay, beim Wiederaufbau Europas würden sie natürlich helfen, da ist ja Geld verdient!

Und noch etwas Herr Merz: Sie und die anderen Kriegstreiber des Parteienkartells unterstützen in der Ukraine ein Regime, das von sehr vielen Stepan Bandera-Verehrern unterwandert ist, die einem Nazi-Kollaborateur huldigen, der zigtausende Morde an Juden in der Ukraine und Polen auf dem Gewissen hat. Haben Sie sich schon mal über den Begriff Doppelmoral Gedanken gemacht?“

Apropos Juden: Das gegen Antisemiten vorgegangen wird, halte ich für absolut richtig. Jede Minderheit ist in einer Demokratie zu schützen. Was das Nazi-Regime den Juden angetan hat, geht auf keine Kuhhaut! Was aber Deutschland den Russen angetan hat – 27 Millionen tote Russen im zweiten Weltkrieg!!! – ist mindestens ebenso widerwärtig! Man sollte konsequenterweise gegen „Russophoben“ wie Sie, Annalena Baerbock, Roderich Kiesewetter, Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Ursula von der Leyen und Konsorten ebenso vorgehen. Das wäre folgerichtig! Aber Doppelmoralisten wie Sie – einerseits das mordende, unterdrückende Israel mit seinem blutsaufenden Chef Netanjahu unterstützen, und andererseits auf die russischen „Unterdrücker“ losgehen – können sicherlich mit fadenscheinigen Argumenten ihre Doppelmoral begründen, zumal Ihre transatlantischen Gebieter eine entsprechende Erwartungshaltung an ihre Vasallen haben.

Die mit Waffen friedenschaffende Kriegsgöttin Annalena Baerbock

Nun zu Ihnen Frau Außenministerin. Mit der Kriegsgöttin Athene („Minerva“ in der römischen Mythologie) möchte ich Sie allerdings nicht gleichsetzen, denn diese Diva war neben der Göttin des Kampfes auch noch die Göttin der Weisheit. Oxymorons wie „Unsere Waffen retten Leben“, die Sie mehrmals verkündet haben, werden den Olymp – Sie wissen schon, der Wohnort der Götter in der griechischen Mythologie – recht amüsiert haben. Ich schätze, Sie sind an „hohen Orten“ wie den Olymp als Quell stetiger Heiterkeit bekannt.
„Unsere Waffen retten Leben“, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Was für ein Schwachsinn! Waffen sind Gebrauchsgegenstände zum Töten, hat Ihnen das noch niemand gesagt? Seit dem erstmaligen Verkünden dieser hirnrissigen Parole sind circa 500.000 Menschen getötet worden, die meisten auf ukrainischer Seite – wen haben Sie da bitte „gerettet“? Und wollen Sie mit Ihren weiteren Waffenlieferungen noch mehr Menschen „retten“? Die von Ihnen forcierten Waffenlieferungen haben den Krieg unnötig verlängert, und den sinnlosen Tod unzähliger junger Menschen verursacht. Vielleicht haben Sie ja auch ein sprachliches Problem: Retten und töten sind keine Synonyme, Frau Baerbock!

Sie stehen fest an der Seite der Ukraine, haben Sie immer wieder betont. Den Hinterbliebenen der vielen im Krieg Getöteten ist das sicherlich ein Trost! 500.000 ist nur eine Zahl, und leicht gesagt! Fangen Sie mal das Zählen an bis 500.000, und überlegen Sie sich bei jeder einzelnen Zahl, wie viele Einzelschicksale der Getöteten und Hinterbliebenen damit verbunden sind. Nicht hauptsächlich Putin, der fünf Wochen nach der russischen Invasion zu Verhandlungen in Istanbul bereit war, hat diese Menschen auf dem Gewissen, sondern Menschen wie Sie und der „Wertewesten“, der „noch nicht für den Frieden bereit“ war. „Was Putin macht, ist absolut verantwortungslos“ haben Sie gesagt. Nein, was Sie machen, Frau Baerbock, ist absolut verantwortungslos und null durchdacht. Hätten Sie nur einen Bruchteil von Putins mentalen Fähigkeiten, wären Deutschland und der Welt viel Unheil erspart geblieben. Sie verlangen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für das „Urverbrechen“ eines Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Wollen Sie auch die USA für ihre zahlreichen illegalen Angriffskriege seit dem Zweiten Weltkrieg mit circa 30 Millionen Toten zur Verantwortung ziehen? Ist Ihnen der Ausdruck „Doppelmoral“ ein Begriff?

Über Menschen zu urteilen steht Ihnen in meinen Augen nicht zu. Dafür fehlt Ihnen das Urteilsvermögen und der Weitblick. Den Ihnen mental weit überlegenen chinesischen Präsidenten als „Diktator“ zu bezeichnen, ist ein Hinweis auf Ihre Überheblichkeit und Ihre Selbstüberschätzung, die aus Ihrem fehlenden Blick für Zusammenhänge resultieren. Sokrates – Sie wissen schon, der griechische Philosoph – hat einmal gesagt: Ich weiß, dass ich nichts weiß. Das wissen Sie leider nicht. Erst die Erkenntnis, dass man sehr wenig weiß, motiviert und befähigt jemanden zum Lernen. Ihr „falsches“, ferngesteuertes Wissen und Gewissen führt zu Arroganz und Selbstüberschätzung.

Dass Menschen wie Sie, an deren Händen Blut klebt, sich überhaupt noch trauen, Wahlkampf zu machen, zeugt von einer gewissen Abstumpfung und Verkommenheit. Kurt Tucholsky hat einmal gesagt:

„Denn dies eben heißt Verkommenheit: nicht mehr fühlen, wie tief man gesunken ist.“

Hätten Sie ein humanistisches statt einem fremdgesteuerten autoritären Gewissen, das Ihnen vermutlich in der Schmiede „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums verpasst wurde, würden Sie ob des von Ihnen angerichteten Schaden wahrscheinlich nicht mehr im Wahlkampf antreten, und von der politischen Bildfläche verschwinden.

Bei einer Wahlveranstaltung Mitte November in Nürnberg störten über 200 Teilnehmer Ihre Rede mit Zwischenrufen, Trillerpfeifen und Megaphonen, und bezeichneten Sie als Kriegstreiberin, und einer – den Sie angeblich angezeigt haben – sogar als unfähigste Außenministerin der Welt. Das kommt nicht von ungefähr, Frau Baerbock! Der Wahrheit muss man als Politikerin schon ins Gesicht sehen können, nicht wahr? Aber das konnten die in einer Märchenwelt lebenden Grünen ja noch nie! Dass Sie bei Ihrer Performance und der Ihrer Partei eine positivere Reaktion der Bürger erwartet haben, grenzt schon an Naivität. Sie glauben anscheinend, dass Ihre politische Karriere noch nicht zu Ende ist. Ich schon. In der ersten Liga spielen Sie jedenfalls nicht mehr mit. Unüberlegte Sprüche wie „egal was meine deutschen Wähler denken“ sollte man eben nicht vom Stapel lassen. Wähler vergessen solche Statements nicht.

Ihre Partei und speziell Sie und Herr Habeck haben genug Porzellan zerschlagen. Professor Dr. Christian Kreiß hat Sie beide sogar als Auftragskiller der deutschen Industrie bezeichnet, was ich zu hundert Prozent teile. Deutschland hat zweimal hintereinander – 2023 und 2024 – einen Rückgang der wirtschaftlichen Leistung gemessen am Bruttoinlandsprodukt zu verzeichnen. Die Investitionen von ausländischen Unternehmen in Deutschland gehen enorm zurück, und deutsche Firmen verlagern ihre Investitionen verstärkt ins Ausland. Mittelständische Unternehmen – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – gehen reihenweise pleite. Deutschland wird 2025 mit einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Was wollen Sie und Ihr Parteifreund Robert Habeck, der sich für das Amt des Bundeskanzlers befähigt sieht, den Arbeitslosen denn sagen? Vielleicht: Sorry, wir haben so viel Geld für die Ukraine gebraucht, um unsere Demokratie in der Ukraine zu verteidigen – wir konnten uns leider weniger um inländische Belange kümmern. Oder: Die verteuerte Energie, an der Putin schuld ist – was gelogen wäre – hat es den Unternehmen schwer gemacht, Sie zu halten, das werden Sie sicherlich verstehen! Oder: Okay, wir hatten trotz Rekordsteuereinnahmen von über 900 Milliarden im Jahr 2023 ein Haushaltsloch von einigen Milliarden, und irgendwo mussten wir eben einsparen. Sorry, einen triffts halt immer! Ja, aber sicherlich nicht Sie beide bei einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro.

Ihre weltweiten Auftritte waren mehr als peinlich, Frau Baerbock. Die ganze Welt lacht über Sie und die ehemalige Ampelkoalition. Kaum einer wollte mehr mit Ihnen reden, es sei denn, jemand wollte was von Ihnen – wie der ukrainische Präsident Selenskyj beispielsweise, den Sie mit viel deutschem Steuergeld für einen von Anfang an verlorenen Krieg beglückt haben.
Sie haben Deutschland durch Ihre fehlende Sachkenntnis bei gleichzeitig erhobenem Zeigefinger lächerlich gemacht und geschädigt.

Ihre ständige Panikmache, dass „Russland direkt vor der Haustüre“ stehen könnte, dass wir „im Krieg mit Russland“ sind, und all der andere Unsinn, den Sie verlauten ließen, zeigen, dass Sie von Außenpolitik und Geschichte wenig Ahnung haben – euphemistisch ausgedrückt. Werden Sie und Ihre Partei wieder zu einer Bewegung – im Bundestag oder irgendeinem Landtag haben die Grünen nichts verloren! Sie bringen nur Unheil. Oder widmen Sie sich wieder sportlichen Aktivitäten, mit denen man auch „hoch hinaus“ kommen kann. Deutschland kann es sich nicht leisten, im weltweiten Ansehen und in der Wirtschaft noch tiefer zu sinken, was es mit Politikern wie Ihnen in der zukünftigen Regierung sicherlich würde. Ihr Grünen verarscht uns doch nur noch, wie Alice Weidel es treffend ausdrückte! Gehen Sie einfach, dann haben vielleicht die letzten Soldaten, die Selenskyj geblieben sind, eine höhere Chance zu überleben!

Anton Hofreiter – auch Panzertoni genannt

Jetzt zum Zweitligisten Anton Hofreiter in der politischen Szene, dem ich in meinem neuen Buch „Gefährliche Nullen“ – ebenso wie Annalena Baerbock, Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Boris Pistorius, Ursula von der Leyen und weiteren Kriegstreibern – ein eigenes Kapitel gewidmet habe (Link dazu am Ende des Beitrags).

Anton Hofreiter fordert unablässig, noch mehr – noch mehr ist seine Lieblingsfloskel – Waffen zu liefern. Er war neben der Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem den Krieg nach Russland tragen wollenden Roderich Kiesewetter, und dem Ultimator Friedrich Merz immer einer der ersten, der eine zögerliche Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz in punkto Waffenlieferungen monierte. Panzertoni – ein Spitzname, den sich der vom Wehrdienstverweigerer zum Waffenexperten gemauserte Anton Hofreiter redlich verdient hat – befürwortete eine sofortige Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2, musste sich aber Anfang 2023 vorerst mit der Lieferung des Schützenpanzers Marder zufriedengeben. Er war selbstverständlich im Herbst 2023 für eine sofortige Lieferung des Marschflugkörpers Taurus und plädiert auch heute für „noch mehr“ Waffen in die Ukraine.
Am 24. Oktober 2022 gab er in einem Interview mit dem Fernsehsender Phönix folgende Antworten (transkribierter Text ab Minute 4 des knapp acht Minuten dauernden Interviews):

Quelle: https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-trp-016&ei=UTF-8&hsimp=yhs-016&hspart=trp&p=Anton+Hofreiter+Billionen+Rohstoffe+Ukraine&type=Y139_F163_202973_091724#id=2&vid=b45f140264fd98322075b4c936c3b1e6&action=view

Moderator:
„Wir haben es ja momentan – und das war ja auch so der Ausgangspunkt meiner Moderation – wir haben es ja momentan mit einem Krieg Russlands gegen die Infrastruktur zu tun. Glauben Sie, in der Ukraine, glauben Sie, dass wir mit dieser Wirtschaftshilfe, mit diesem Wirtschaftsforum heute und auch mit dem Treffen der G7 und der EU morgen, dass wir dort eigentlich überhaupt dagegen ankommen, oder muss man nicht trotzdem irgendwie Angst haben, dass die wenigen Erfolge auf der wirtschaftlichen Seite sofort wieder zerbombt werden.“

Hofreiter
„Es wird nur funktionieren, wenn man beides macht. Auf der einen Seite wirtschaftlich unterstützt, und auf der anderen Seite nochmal verstärkt mit Waffenlieferungen unterstützen, nämlich sonst haben sie recht, sonst wird nur all das was man aufbaut sofort wieder zerstört, und deswegen müssen wir nochmal deutlich mehr Luftabwehr liefern, aber wir müssen auch deutlich mehr Waffen für die direkte Offensive der Ukraine zur Rückeroberung der Gebiete liefern. Nämlich, je stärker Russland zurückgedrängt wird, das heißt, desto weiter entfernt die Front von so Städten wie Kiew oder irgendwann auch Cherson ist, desto leichter sind sie zu verteidigen.“

Mein Kommentar:
Was haben wir generell in der Ukraine zu suchen, Herr Hofreiter? Weder die Ukraine noch Russland sind NATO-Partner. Sollte die Ukraine tatsächlich einmal NATO-Partner oder auch EU-Mitglied werden – Gott bewahre – müsste sie erst einmal ihre Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unter Beweis stellen. Das wird der faschistisch unterwanderten und immer noch stark korrupten Ukraine nicht gelingen.
Was Deutschland bisher für die Ukraine geleistet hat, war vorhersehbare Sisyphusarbeit, rausgeschmissene Steuergelder für einen nicht gewinnbaren Krieg in der Ukraine, der von den USA provoziert wurde auf dem Rücken Tausender Toter und Verletzter. Ohne die Waffenlieferungen des Westens wären schon längst erfolgreiche Verhandlungen zustande gekommen – 2022 noch zu relativ guten Bedingungen für die Ukraine, die sich jetzt Dank Kriegstreibern wie Ihnen, Herr Hofreiter, nicht mehr durchsetzen lassen.
Davor haben Kriegstreiber wie Hofreiter Angst, dass ihre für Klardenker offensichtlich nutzlosen Maßnahmen der Öffentlichkeit bewusst werden. Ein durch Trump eventuell herbeigeführter Frieden würde der Öffentlichkeit die Sinnlosigkeit der kriegstreiberischen und steuerverschwendenden Maßnahmen der letzten Jahre vor Augen führen. Schon 2022 war klar, dass die Ansichten von Herrn Hofreiter reines Wunschdenken sind, und mit der Realität nichts zu tun haben. Wenn sich die Grünen durch etwas auszeichnen, ist das Realitätsferne.

Moderator:
„Russland, die Kriegsaktivitäten Russlands sind nach wie vor im vollen Gange. Auf der gleichen Seite fordert beispielsweise der Fraktionsvorsitzende ihres Koalitionspartner SPD, Mützenich, man muss wieder mehr auf Diplomatie setzen. Wenn Sie so etwas hören, was fällt Ihnen dazu ein?“

Hofreiter:
Um ganz ehrlich zu sein, mir fällt da ein, dass es eine gewisse Naivität ist, nämlich, es hilft dir nichts dem Opfer immer wieder zu sagen es muss mehr auf Diplomatie setzen, während der Aggressor immer aggressiver und verbrecherischer wird. Ich glaube, wir haben, die Diplomatie hat erst dann eine Chance, wenn Russland erkennt, dass es mit seiner Aggression nicht durchkommt, und deshalb – ich bin sehr für Diplomatie, sehr für Verhandlungen, aber dazu gehören immer zwei – und solange der Aggressor dazu nicht bereit ist, hilft es nichts das Opfer dazu aufzufordern, sondern da hilft es nur, das Opfer verteidigungsfähiger zu machen. Und das sollte insbesondere auch die SPD und auch der Fraktionsvorsitzende klarstellen: Ja, wir tun noch mehr, um dem Opfer zu helfen, wir tun noch mehr, damit die Städte, damit die Wohnungen, damit die Gebäude, die ganze Infrastruktur der Ukraine nicht weiter zerstört werden, was ganz konkret bedeutet: Wir liefern noch mehr Luftabwehr und wir liefern noch mehr, damit die Ukraine die bereits von Russland eroberten Gebiete zurückerobern kann.“

Mein Kommentar:
„Um ganz ehrlich zu sein, mir fällt da ein, dass es eine gewisse Naivität“ Ihrerseits ist, Herr Hofreiter, „mit Waffen Frieden schaffen“ zu wollen. „Ja, wir tun noch mehr, um dem Opfer zu helfen“, Herr Hofreiter, indem Russland und die Ukraine endlich an den Verhandlungstisch zurückkehren, an dem sie Ende März 2022 schon mal gesessen sind. Die Ukraine wird die Gebiete nicht zurückerobern, da können Sie sich auf den Kopf stellen, und Donald Trump wird hoffentlich dazu beitragen, das von Menschen wie Ihnen mitverursachte Blutbad zu beenden.

Moderator
„Herr Hofreiter, ganz kurz zum Schluss noch mal, möchte ich meine Diskussion von gestern nochmal aufnehmen. Da wird ja zum Beispiel von dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer gefordert, doch mal wieder Gas aus Russland zu beziehen, um die Energiekosten in Deutschland zu senken. Riesenthema ja, die hohen Energiekosten! Ist das ein guter Vorschlag?“

Hofreiter:
„Das ist ein vollkommen naiver Vorschlag. Erstens sind von den vier Pipelines drei zerstört, die sind extrem schwer zu reparieren, und zweitens setzt Russland seine verbrecherischen Angriffe immer weiter fort. Herr Kretschmer muss dann auch sagen, ok, ich habe Lust an Russland Geld zu geben, damit es noch mehr Drohnen im Iran einkaufen kann, um noch mehr in der Ukraine zu zerstören, damit wir dann vielleicht noch mehr aufbauen müssen und noch mehr Leid verursacht wird. Ich halte diese Vorschläge für populistisch und unverantwortlich. Und wenn die Union es ernst meint mit „dass sie an der Seite der Ukraine steht“, sollte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Union, Herr Merz, endlich Kretschmer zur Verantwortung rufen und ihm sagen, dass er mit seinen unverantwortlichen Äußerungen endlich Schluss machen soll.“

Mein Kommentar:
Was Sie da gesagt haben, war ein rechter Schmarrn, Herr Hofreiter! Entschuldigen Sie die Wortwahl, aber Sie sind ja Bayer wie ich, da darf man das schon so formulieren, oder?
Erstens: Sie wissen so gut wie ich, wer die Zerstörung der Nordstream-Pipelines, diesen einer Kriegserklärung gleichkommenden Terrorakt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit initiiert hat: Die USA. Sollte es tatsächlich von der Ukraine ausgegangen sein, müssten alle Zahlungen an die Ukraine sofort eingestellt, und die bereits geleisteten Zahlungen zurückgefordert werden.
Zweitens: Herr Kretschmer hatte schon damals recht mit der Forderung nach Gas aus Russland. Deutschland stürzt heute wirtschaftlich besonders aus drei Gründen ab: Die Zunahme der Bürokratie, die Unfähigkeit der Ampelkoalition, insbesondere des Wirtschaftsministeriums, das von einem grünen Kinderbuchautor geführt wird, und die hohen Energiekosten, die auch größtenteils auf das Konto von Robert Habeck gehen.
Meine Forderung: Sofort wieder Gas aus Russland beziehen und Reparatur der drei beschädigten Rohrleitungen der Nordstream-Pipeline, egal was Ihre transatlantischen Kommandeure dazu sagen.
Drittens: Russland kann sein Gas in die ganze Welt verkaufen, Russland braucht Deutschland nicht, aber Deutschland Russland. Der eigentliche Grund für den Ukrainekrieg ist die Angst der USA vor einem starken Eurasien. Die Demokratie in der Ukraine geht den USA am Allerwertesten vorbei, wie ihre Geschäfte mit antidemokratischen Ländern unschwer belegen.

Ich möchte Ihnen sagen, Herr Hofreiter, dass Sie mit Ihren „unverantwortlichen Äußerungen endlich Schluss machen“. Schluss mit den kriegsverlängernden todbringenden, sinnbefreiten, bluttriefenden Waffenlieferungen an die Ukraine! Erinnern Sie sich an Ihre Wahlplakate vor der Bundestagswahl 2021: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete!“

Quelle. https://preview.redd.it/xrqo3u8o1iw81.png?width=640&crop=smart&auto=webp&s=a1ecf65e9bbae509ef7d17cd4e97f45ad45e0ad4

Ewig gestrige Kriegstreiber aus Großbritannien und Frankreich

Der britische Premierminister Keir Starmer hätte gerne eine Freigabe für den Einsatz weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe im russischen Hinterland. Mit dieser Erwartungshaltung zog der kriegstüchtige britische Premier Mitte September 2024 gen Washington, das ihm vorerst einmal abblitzen ließ.

Jetzt gerade – beim Schreiben dieser Zeilen am Abend des 17. Novembers, bekam ich die Information, dass Biden jetzt doch sein Okay zum Einsatz weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf russischem Territorium gegeben hat. Die Kriegstreiber wollen Trump vor eine irreversible Eskalation des Ukrainekonflikts stellen. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs steigt durch die verantwortungslosen Entscheidungen dieser Wahnsinnigen. Spätestens mit dieser Entscheidung wird der betagte Joe Biden in absehbarer Zeit nicht gen Himmel, sondern tief nach unten fahren.

Starmer gab vor seinem Treffen mit Biden zu bedenken:  

„Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir die Ukraine in diesem lebenswichtigen Krieg für die Freiheit unterstützen.“ 

„Krieg für die Freiheit“, wer soll das noch glauben? Im Ukrainekrieg geht es um Billionen Euro-schwere Ressourcen in der Ostukraine und in Russland sowie um die Verhinderung einer multipolaren Weltordnung, und nicht eine Sekunde um die Aufrechterhaltung der Demokratie in diesem undemokratischen Land. Etwa zwei Drittel der ukrainischen Rohstoffvorkommen, die auf einen Wert von 10 bis 12 Billionen US-Dollar geschätzt werden, sind derzeit von Russland besetzt. In der Ostukraine gibt es unter anderem große Vorkommen von „seltenen Erden“, die für Schlüssel­technologien wie IT, Windturbinen und Elektro­motoren benötigt werden. Dort liegt der Hund begraben! Wie in jedem Krieg geht es um Geld und Macht und nicht um höhere Werte wie Demokratie und Freiheit. Das wird den Bürgern, die ein starkes Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit haben, nur vorgegaukelt.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, dass es wichtig sei, „alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben“. 

Nein Herr Sybiha, es ist wichtig, dass es nicht zu einem Dritten Weltkrieg ausufert durch solche idiotischen Maßnahmen, die Ihnen und anderen Kleindenkern vorschweben.

Herr Starmer wird sich vermutlich große Sorgen machen, zumal er den Wahlkampf von Kamala Harris voll unterstützt hat, und kaum ein gutes Haar an Donald Trump ließ.

Der französische Präsident Emanuell Macron ist auch nicht besser als sein britischer Kollege

Ende Mai 2024 äußerte Macron als erster Staatschef eines NATO-Landes, dass er sich den Einsatz westlicher Waffen auf militärische Stellungen auf russischem Territorium vorstellen könne. Auch er hoffte auf eine Erlaubnis von Washington, die sich die europäischen Vasallen nun mal von ihrem Dienstherren einholen müssen, bevor sie ihre teuflischen Machenschaften in die Tat umsetzen können.

„Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren.“
(…)
„Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.“

Zuvor hatte der damalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck erhöht, bestehende Beschränkungen aufzuheben. Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist auch nicht besser, wieder so ein Bellizist! Er hat der Ukraine im russischen Angriffskrieg die langfristige Unterstützung der Allianz zugesichert.

Bereits im Februar 2024 schloss Macron die Entsendung von westlichen Truppen in die Ukraine nicht aus. Rückendeckung für diesen Vorschlag bekam er von Polen. Was für ein Wahnsinn! Schande über diese gewissenlosen Politiker! Sie setzen unser aller Leben aufs Spiel.

Fazit:

Diese Bellizisten wollen Krieg, und werden meiner Meinung nach alles daransetzen, die Situation in der Ukraine eskalieren zu lassen, bevor Trump möglicherweise den Krieg beenden kann. Würde das geschehen, müssten die Kriegstreiber eingestehen, was pazifistische Klardenker von Anfang an wussten: Der Krieg wird am Verhandlungstisch beendet und nicht auf dem Schlachtfeld. Alle kriegsverlängernden Maßnahmen wie vornehmlich Waffenlieferungen waren sinnlos und haben Menschenleben und Steuergelder gekostet. Dieser Verantwortung können sich die um Gesichtsverlust fürchtenden Kriegstreiber nicht entziehen. Hätten sie Anstand, würden sie ihre Fehleinschätzung und ihr Fehlverhalten eingestehen. Aber den haben sie nicht. Kriegstreiberei und ihr Resultat sind immer ein Fehlverhalten – mehr noch: ein Verbrechen.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen mir nicht möglich war.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Haushaltsloch von mehreren Milliarden – Annalena Baerbock vergibt weitere 200 Millionen Winterhilfe an die Ukraine


Von Uwe Froschauer und Albrecht Künstle

Der Winter steht vor der Tür und die Bundesaußenministerin machte sich auf zu ihrem achten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn und dem dritten in diesem Jahr. Dort angekommen, versprach Baerbock anhaltenden Beistand – sehr zur Freude des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der am Wochenende zuvor zu mehr Hilfe bei der Flugabwehr, zu mehr Verteidigungssysteme aufgerufen hatte. Laut Selenskyj gab es in der Woche vor Baerbocks Besuch mehr als 900 Bombenan- und circa 500 Drohnenangriffe, von denen die meisten gegen zivile und kritische Infrastruktur – insbesondere Energieanlagen – gerichtet gewesen wären.

Dass es bereits der dritte Kriegswinter für die Ukraine wird, ist insbesondere den westlichen Kriegstreibern zu verdanken, die Ende März 2022 – fünf Wochen nach Ausbrechen des Ukrainekonflikts – „noch nicht bereit für den Frieden“ bei den kurz vor dem Abschluss stehenden Friedensverhandlungen in Istanbul waren. Die Chancen für den rollenden Dollar bei einer Kriegswirtschaft und die mögliche, aber nicht eingetretene Schwächung Russlands erkennend, nahmen die verantwortungslosen Entscheider ihre Chance für eine Konfliktverlängerung wahr. Die Aktienkurse führender Rüstungskonzerne wie zum Beispiel Rheinmetall ver-x-fachten sich seit Kriegsbeginn bis heute. Wie schön für die Aktionäre und ihren blutgetränkten Wertpapieren!

Mit der Winterhilfe soll die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts für die Ukraine aufgestockt werden. Die Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro sind nicht für den Energiesektor vorgesehen, sondern für Nothilfemaßnahmen für die Bevölkerung. Irgendwo werden die Gelder schon landen.
Häuser nahe der Front ohne Energieversorgung sollen mit diesen Hilfen Brennstoffe erhalten. Die ukrainische Bevölkerung könnte außerdem „mit dem Nötigsten wie Decken oder warmen Wintermänteln gegen die eisigen Temperaturen ausgestattet werden“, meinte die Bundesaußenministerin bei einem Treffen mit dem seit September 2024 amtierenden ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha.
Baerbock verwies auf den „Winterschutzschirm“ für die Ukraine, den Deutschland kürzlich um zusätzliche 170 Millionen Euro für Energienothilfe erweitert hatte. Dieser Schutzschirm sei die Antwort auf zerstörte Heizkraftwerke und Stromleitungen, meinte Baerbock. Dann gab die Außenministerin noch eine „Antwort“ auf noch mehr russischen Drohnenterror. „Wir lassen global nichts unversucht, es kommt auf jedes einzelne Luftverteidigungssystem an“, beteuerte die Ministerin. So, Wladimir, das hast du nun davon, jetzt hat es dir die Baerbock aber ganz schön gegeben. Eine weitere Luftverteidigungsinitiative der Außenministerin! Ja, Herr Putin, ich weiß, der Krieg ist für die Ukraine längst verloren, aber doch nicht für die Rüstungsindustrie! Jeder weitere Tag beschert ihr Millionen, die in Blut bezahlten Kollateralschäden muss man eben in Kauf nehmen! Wenn interessieren schon Menschenleben wenn der Rubel rollt?

Werte Leserinnen und Leser, nicht dass Sie mich falsch verstehen, ich bin möglicherweise der Letzte, der humanitäre Hilfe notleidenden Menschen verweigern würde. Mir geht es in diesem und anderen Artikeln um die Hintergründe und Ursachen, die zu den Zuständen in der Ukraine und zu den Löchern im deutschen Bundeshaushalt trotz Steuerrekordeinnahmen von 913 Milliarden im Jahr 2023 geführt haben.

Deutschland ist von Haus aus spendabel, eine positive Eigenschaft, die man auch mir – ohne angeben zu wollen – nachsagt. Wenn ich allerdings mal kein Geld habe – was auch schon des Öfteren vorkam – kann ich auch nicht spendabel sein, es sei denn, ich „entlehne“ das Geld irgendeiner Quelle. Einem Nackten kann man nicht in die Tasche langen. Der Staat hat es da schon leichter. Er „entnimmt“ dem Steuerzahler die „notwendigen“ Gelder oder erhöht die Staatsverschuldung, und verschiebt somit die Rückzahlung der aufgenommenen Kredite für seine wohltätigen Zwecke auf künftige Generationen und das höhere Zinsaufkommen auf die jetzige und künftige Bevölkerung.
Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Leister von weltweiter Entwicklungshilfe. Mit gut 33 Milliarden Euro im Jahr 2023 und knapp 34 Milliarden Euro im Jahr 2022 „Entwicklungsleistungen“ unterstützte die Bundesregierung Staaten in Afrika, Südamerika und Asien. Selbst Länder wie China erhalten noch Entwicklungshilfe. China erhielt 2022  86,18 Millionen Euro, Indien 5,71 Milliarden Euro und Südafrika 558,52 Millionen Euro zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten, obwohl diese Länder – insbesondere China als zweitgrößte globale Wirtschaftsmacht – wirtschaftlich gut aufgestellt sind. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verkündete mit geschwellter Brust: „Deutschland übernimmt Verantwortung. Das ist ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft.“ Das wäre auch in Ordnung, Frau Schulze, wenn die Regierung auch entsprechende Verantwortung für die eigenen Bürger übernehmen würde. Dem flaschensuchenden Rentner werden Sie Ihren Stolz nicht glaubhaft vermitteln können.
Deutschland ist – den Prozentsatz am Volkseinkommen betreffend – der größte weltweite Geber von Entwicklungshilfe, und hat somit die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für diesen Zweck weltweit. Darauf könnten wir stolz sein, wenn nicht gleichzeitig der Prozentsatz der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Personen in Deutschland steigen würde.

Annalena Baerbock äußerte bei Ihrem diesjährigen Ukraine-Besuch im November:

„Deutschland steht gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine.“

Mich kann diese Dame damit nicht meinen, obwohl ich einen deutschen Pass habe und sogar hier geboren bin. Ob sie mit den weltweiten Partnern wohl die Rüstungsunternehmen meinte? Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihr sicherlich ihre Freude zu diesem Statement zum Ausdruck gebracht. Als strikter Gegner von Waffenlieferungen in Krisengebiete – wie es auch Frau Baerbock vor der Wahl 2021 angeblich war – verurteile ich die kriegstreiberischen Aktionen der Bundesaußenministerin und ihrer bellizistischen Mitstreiter aufs Schärfste: Krieg und auch die Unterstützung von Krieg ist in meinen Augen ein Verbrechen und die dahinterstehenden Agitatoren sind Verbrecher. Die „Wandlung“ Annalena Baerbocks von einer Pazifistin auf dem Papier – besser gesagt auf dem Wahlplakat – zu einer Bellizistin ist ein schönes Beispiel für den Verlust des humanistischen Gewissens zugunsten transatlantischer Gewogenheit.

Weiterhin sagte die felsenfest von sich und ihrer Intelligenz überzeugte Außenministerin:

„Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können.“

Nochmals: Wenn meint diese Dame mit „wir“? Ich verbitte mir dieses „wir“, wenn auch ich damit gemeint sein sollte. Ich unterstütze weder mental noch finanziell die Verlängerung eines Krieges, der von westlicher Seite längst hätte beendet werden können. Jeder einzelne Euro Steuergeld von in Deutschland lebenden Steuerzahlern ist in meinen Augen für kriegsverlängernde Maßnahmen – einhergehend mit sinnlosem Blutvergießen – zweckentfremdet und ethisch verwerflich, zumal die Hälfte der deutschen Bevölkerung weitere Waffenlieferungen ablehnt. Hier das Ergebnis einer kürzlich gestarteten Civey-Umfrage:

Was sagt eigentlich Finanzminister Christian Lindner zu den ständigen, großzügigen Geschenken der Außenministerin in alle Welt, die ja im Gegensatz zu ihm mit der Schuldenbremse hadert? Nachfolgende Generationen, welche die „Lockerung“ der Schuldenbremse bezahlen müssten, scheinen die Außenministerin nicht zu interessieren. Ist doch auch klar, weil Frau Baerbock zu diesem künftigen Zeitpunkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Amt in der Regierung begleiten wird – zumal keine bei Verstand gebliebene Partei mit den Grünen mehr koalieren und kein klardenkender Bürger sie wählen dürfte. Sodann, hinter Frau Baerbock die Sintflut, sofern diese „nur“ die Deutschen trifft und nicht beispielsweise die Ukrainer. Ich frage mich manchmal, was größer bei den Grünen ist: Ihr Deutschlandhass oder ihr Russlandhass?

Mehr als 0,8 Milliarden Euro müsste das Auswärtige Amt einsparen, wenn die Haushaltsplanung von Finanzminister Lindner umgesetzt würde. Das sind mit Ausgaben in Höhe von 5,87 Milliarden Euro 12,5 Prozent weniger als im Haushaltsjahr 2024. Einschnitte soll es vornehmlich bei der humanitären Hilfe geben. Soforthilfen bei Notlagen sollen aber möglich sein. Fallen die 200 Millionen Winterhilfe für die Ukraine unter diese „Notlagen“? Oder wird das vom Verteidigungsetat abgebucht? Fehlen die 200 Millionen dann möglicherweise im Sozialetat, mit denen man Obdachlosen in Deutschland über den Winter helfen könnte?

Annalena Baerbock hätte sich einen „schlagkräftigeren Haushalt“ angesichts der unsicheren Weltlage – in die uns Menschen wie Baerbock gebracht haben – gewünscht, meinte die Außenministerin im September 2024. In Anbetracht der Sparvorgaben habe ihr Haus nun „schmerzhafte aber klare“ Prioritäten gesetzt.

„Wir haben uns gefragt: Was ist unverzichtbar für die Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit.“

Dazu gehöre die weltweite humanitäre Hilfe genauso wie die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.

Unsere Freiheit wird nicht in der Ukraine gesichert, Frau Baerbock, ebenso wenig wie am Hindukusch. Weder die Ukraine noch Russland sind NATO-Länder. Demnach haben wir dort absolut nichts zu suchen. Unsere Unterstützung kann in Form von humanitärer Hilfe erfolgen, nicht mehr und nicht weniger! Für „die Sicherung unseres Friedens“ ist eine Emanzipation von den USA vonnöten, die beispielsweise 2026 Langstreckenwaffen in Deutschland aufstellen wollen, was unser „Friedenskanzler“ bereits abgenickt hat. Herrn Trump hat Olaf Scholz auch als einer der ersten zu seinem Wahlsieg gratuliert, nachdem er natürlich auf Kamala Harris gesetzt hat. Jetzt wird es eng für die politischen und medialen Trump-Verteufler. Die deutschen Mainstreammedien haben wieder einmal bis zuletzt versucht, Politik zu beeinflussen, statt Politik zu beschreiben. Das hat ihnen alles nichts genützt, weil die momentane westliche Allianz, angeführt von der Biden-Administration bzw. dem dahinterstehenden Deep-State zu viel Mist gebaut, und den Menschen zu viel angetan hat. Der weltweite Rechtsruck spricht klare Worte.  

Vielleicht haben die Ihnen liebgewonnen Amis ja trotz Trump – dem ich eher zutraue den Ukrainekrieg zu beenden – vor, Raketen in der Ukraine oder sonst wo in Nähe der russischen Grenze zu stationieren, Frau Baerbock. Langstreckenraketen wären dann nicht einmal notwendig, da Moskau ja gleich ums Eck wäre. Da reichen die guten alten Mittelstreckenraketen. Wenn Sie mehr zum Thema Waffen wissen wollen, fragen Sie am besten Ihren zum Waffenexperten gemauserten Kollegen und ehemaligen Kriegsdienstverweigerer Anton Hofreiter. Wie man die dann nach Russland trägt, dafür wäre der „Verteidigungsexperte“ Roderich Kiesewetter der richtige Ansprechpartner. Zum Thema „Marschflugkörper Taurus“ wenden Sie sich am besten an Frau Strack-Zimmermann, solange Sie noch mit der FDP reden. Vielleicht hat Strack-Zimmermann auch noch eines ihrer Power-„Taurus“-T-Shirts für Sie übrig. Auch Herr Merz könnte Ihnen in Sachen Raketen auf Russland schlagkräftige Auskunft geben. Zur Abrundung Ihres bellizistischen Wissens rate ich Ihnen zu einer Beratung mit Herrn Pistorius, der Ihnen in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ sicherlich auf die Sprünge helfen kann. Auch wenn Sie Ihre Kinder an die Front in der Ukraine schicken wollen, ist Herr Pistorius die richtige Adresse. Wenn Sie aber wissen wollen, wie man ganz Europa in einen Krieg verstricken kann, sollten Sie zu Ursula von der Leyen gehen. Hier ist Eile angesagt, nicht dass Frau von der Leyen vorher für Ihre Vergehen an der Menschheit weggesperrt wird – was zu hoffen ist.

Vielleicht kommt ja Russland als Antwort auf die westlichen Provokationen auch auf die Idee, erneut Raketen in Kuba zu stationieren. Wäre das nicht eine angemessene Reaktion? Vielleicht sind die Inhalte meiner Überlegungen etwas überzogen, Frau Baerbock, aber sicherlich nicht so kindlich naiv wie die Ihrigen!

Zurück zu Ihrer Aussage, dass die weltweite humanitäre Hilfe genauso wie die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg unverzichtbar für die Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit wäre, Frau Baerbock: Humanitäre Hilfe im Ausland ist Ehrensache, soweit humanitäre Hilfe in Deutschland ausreichend gewährleistet ist. Die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg dagegen ist eine Farce. Nicht die Ukraine wird unterstützt, sondern lediglich das menschliche Leid auf beiden Seiten der Kriegsparteien wird verlängert. Zudem werden die USA finanziell entlastet, die einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine führen und ihre finanziellen Mittel für eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit China aufheben wollen. Die europäischen Vasallen zahlen zukünftig für die Erreichung US-amerikanischer, imperialistischer Ziele in Europa.
Die größte humanitäre Hilfe, die Sie und Ihr Amt leisten könnten, wäre eine schrittweise Loslösung von der imperialen Macht USA, die für viele humanitäre Katastrophen durch ihr hegemoniales Streben und den damit verbundenen illegalen Kriegen hauptverantwortlich sind. Dazu müssten Sie aber erst einmal Ihr transatlantisches Märchenbuch schließen, Frau Baerbock!

Die Ukraine kann sich auf die felsenfeste Annalena Baerbock auch in Winterzeiten verlassen. Die flaschensuchenden deutschen Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, und jetzt zusehen müssen, wie der Staat Milliardengeschenke ans Ausland macht, und sich den Kopf zerbrechen, wie sie überleben können, hat Annalena Baerbock verlassen. Ich bin wahrlich kein Nationalist, aber sollten die eigenen Bürger nicht Vorrang in Bezug auf Hilfsleistungen haben? War das jetzt politisch unkorrekt formuliert? Ist aber auch egal, was immer Frau Baerbock nun von mir denken mag! Ihr ist es ja auch egal, was ihre deutschen Wähler bezüglich ihrer sinnbefreiten ukrainischen Machenschaften von ihr denken.
Matteo Salvini, Italiens rechtspopulistischer und umstrittener, ehemaliger Innenminister postete im April 2019:

„Ich habe fünf Millionen Italiener, die in Armut leben. Wenn ich die alle versorgt habe, kümmere ich mich um die Ausländer.“

Auch wenn ich die Machenschaften dieses fragwürdigen Herren aus Italien alles andere als gut empfinde, so klingen diese Worte doch „richtiger“ in meinen Ohren als die Phrasen der deutschen Außenministerin, die an einer zunehmenden Verarmung in Deutschland zusammen mit ihrem grünen Kollegen Robert Habeck und anderen Kabinettsmitgliedern der „Hampel“ und den Ausläufern der Merkel‘schen Politik einen nicht unerheblichen Anteil trägt.
Gerade die USA, die Sie doch so lieben, Frau Baerbock, agieren nach dem Motto „America first“, auch wenn es nicht jeder führende Politiker dort ausspricht. Wir werden diese Worte in Zukunft vermutlich wieder öfters hören. Trump hat die Wahl in den USA nicht etwa gewonnen, weil die Menschen ihn lieben, sondern weil die Amerikaner die Unfähigkeit der Biden-Regierung, die unter anderem zu einer zunehmenden Verarmung beträchtlicher Teile der Bevölkerung des Landes führte, abgewählt hat. Das gleiche gilt in Deutschland für die AfD und die Grünen. Die Unfähigkeit der Ampel und insbesondere Ihrer Partei, Frau Baerbock, hat den Stimmenzuwachs der AfD ermöglicht. Die Menschen haben nicht die AfD gewählt, sondern die Ampel abgewählt.

Nun zu den Zeilen, die mir Albrecht Künstle zu diesem Thema zukommen ließ.

„5. November 2024, von Albrecht Künstle

Ermuntert Baerbock in UA zum letzten Gefecht?

– Sie weilt zum Quartalsbesuch bei Selenskyj – letztmalig?

– Der Ukrainekrieg zeigt immer mehr seine schlimme Fratze

– Dazu das aufschlussreiche Interview am Ende des Artikels

– Oder ist Krieg nur eine blutige Stimulation der Wirtschaft?

Schon zu ihrem achten Besuch tingelte die Ministern des Äußersten, Annalena “No matter what my german voters think” Baerbock zu ihrem Busenfreund Wolodymyr Selenskyj nach Kiew – und natürlich mit einem üppigen Gastgeschenk. So wie es sich gehört, wenn andere – die deutschen Steuerzahler – dafür blechen dürfen. Diesmal waren es “nur” 200 Millionen Euro deutsches Steuergeld als sogenannte “Winterhilfe” für eines der korruptesten Länder der Welt, kredenzt mit der bekannten Blankozusage: „Wir stehen fest an Eurer Seite, solange Ihr uns braucht“, als weitere Variation des seit zwei Jahren von Baerbock zu hörenden “whatever it takes”. Aber steter Tropfen leert den Bundeshaushalt – weshalb unser Finanzminister Christian Lindner keinen leichten Stand hat. Ob er Geldsorgen habe, wurde er neulich gefragt. „Geld?“, antwortete Lindner, „Geld ist das Wenigste!“ Aber vielleicht will Baerbock ihrem Parteikollegen Robert Habeck, seines Zeichens Klima- und Abwirtschafts-Minister, mit ihrem Besuch in der Ukraine auch nur aufzeigen, welche „Vorteile“ eine Kriegswirtschaft so hat.

Europas Wirtschaft schwächelt, und die von Deutschland stagniert sogar (wohlwollend formuliert), beziehungsweise sie wächst durchaus – bloß ins Minus. Doch im Wahljahr 2025 soll’s wieder aufwärts gehen: 0,8 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden gegenüber dem Minusjahr 2024 verkündet; das wäre zwar immer noch das schwächste Wachstum der Industrieländer Europas, aber immerhin – wenn es denn so kommt. Wahrscheinlicher ist eine Fortsetzung der Flaute. Dabei sollten wir uns eigentlich schämen, verglichen dem, womit die beiden unmittelbaren Kriegsparteien Ukraine und Russland aufwarten – wenngleich auch auf der Waagschale des Todes: Die Ukraine bringt es in diesem Jahr auf ein BIP-Wachstum von 3,0 Prozent, auch nächstes Jahr sollen es 2,5 Prozent sein, prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF).

Erschütternde Einblicke

Russlands BIP steigt in diesem Jahr zwar erneut satt, um 3,6 Prozent – soll aber nächstes Jahr auf 1,3 Prozent zurückfallen. Der Grund soll mal wieder darin liegen, dass das Putin-Land durch den Krieg schwer gebeutelt ist – während die Ukraine aufgepäppelt wird. Ein Grund für die negative Entwicklung Russlands seien rückläufiger privater Konsum (tote Soldaten brauchen nichts mehr) und weniger Investitionen im öffentlichen und privaten Sektor; hier eine aktuelle Info von Statista. Schlimmer als Wirtschaftszahlen ist aber die Bilanz des Todes – und dieser hält reichlich Ernte, wie der Kriegsreporter Patrik Baab von beiden Seiten der Front in einem Interview berichtet. Es sind erschütternde Einblicke in einen unbarmherzigen Krieg.

Ein Krieg, der besser gestern beendet werden sollte als morgen – denn die Zeit arbeitet nicht für Russland und ganz sicher noch weniger für die Ukraine. Heute ist zu lesen, dass Selenskyj immer größere Probleme habe, die Reihen seiner Soldaten wieder aufzufüllen. Die größten Verluste erleidet die Ukraine in der Volksrepublik Donezk – wo sie allerdings noch weniger zu suchen hat als russische Soldaten. Auch Selenskyjs Soldaten in der russischen Region Kursk prophezeie ich kein langes Leben mehr, nachdem dort nordkoreanische Soldaten eingesetzt werden – auch wenn diese die Erwartungen aufgrund sprachlicher und sonstiger Probleme offenbar nicht erfüllen, wie Militärexperten mutmaßen.

Bis zum letzten Ukrainer

Doch wie es scheint, sind einige NATO-Länder und die Scharfmacher in unserem Land bereit, die zweifelhaften Interessen des Westens bis zum letzten Ukrainer zu wahren und auszufechten. Selenskyj wird das nicht sein – der setzt sich rechtzeitig vorher ab, wofür er schon vorgesorgt hat. Um die immer wieder beschworene „Verteidigung westlicher Werte“ ging es nie und geht es nach wie vor nicht, schon gar nicht um “Demokratie” ausgerechnet in einem Land, das keine Wahlen mehr zulässt, Volksabstimmungen ignoriert hat und waschechte Altfaschisten als Teil seiner Gesellschaft akzeptiert. Vielmehr dürfte es um die Rohstoffe und Ländereien gehen, die schon zu mehr als einem Drittel in ausländischer Hand sein sollen – und der NATO natürlich um noch kürzere Entfernungen bis Moskau, um im Ernstfall keine langsamen Interkontinentalraketen einsetzen zu müssen.

Bald ist Weihnachten und ich habe diesen Traum: Im ersten Weltkrieg lagen sich verfeindete deutsche und englische Soldaten in Schützengräben auf Rufweite gegenüber. Als am Heiligabend auf deutscher Seite „Stille Nacht…“ erklang, stimmten die Soldaten im gegnerischen Schützengraben auf Englisch in die „…holy Night“ ein (für jüngere Leser, die diese berührende Begebenheit für ein „Fake“ halten: siehe hier). Doch anders als damals, als der Krieg noch vier weitere Jahre tobte, träume ich, dass diesmal die Befehle zur Fortsetzung des Tötens auf beiden Seiten ignoriert werden. Die Chancen dafür stünden nicht einmal schlecht, denn in diesem Krieg wird schließlich auf beiden Seiten Russisch gesprochen. Man darf zwar nicht mehr alles denken und sagen… aber man wird noch träumen dürfen?

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/baerbocks-ukraine-besuch-auf-zum-letzten-gefecht/ erschienen.“

Danke, Herr Künstle, für Ihr erhellenden Zeilen.

Fazit

Annalena Baerbock steht weiterhin „felsenfest an der Seite der Ukraine“. Nach Einschätzung der – meiner Meinung nach – unfähigsten Politmarionette an der Spitze des Außenministeriums seit Bestehen der BRD, will Russland die Ukraine mit massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur zermürben. Bei ihrem kurz vor dem dritten Kriegswinter der Ukraine versprach die Bundesaußenministerin zusätzliche Winterhilfen in Höhe von 200 Millionen Euro – anscheinend ist es Frau Baerbock in ihrem unbegründeten Russlandhass und ihrer realitätsfremden ideologischen Verblendung wieder einmal „egal was ihre deutschen Wähler denken“. Die finden es größtenteils nicht mehr lustig, was die Außenministerin und die anderen Bellizisten so treiben. Die letzten Wahlergebnisse sprechen Bände. Vielleicht haben Sie ja wenigstens daraus gelernt, Frau Baerbock, dass Politik kein Experimentierkasten für Amateure wie Sie und Herrn Habeck ist.

Annalena Baerbock würdigte die Widerstandskraft der Ukrainer, „obwohl die massiven russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur, die Offensiven im Großraum Charkiw und im Donbass sowie die nordkoreanische Waffenhilfe die Lage weiter zuspitzen,“ und meinte, Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Menschen mit seinem Zermürbungskrieg brechen.

Am 6. November 2024 – Schicksalstag für die US-amerikanische und deutsche Politik – sagte Frau Baerbock zum „Ampel-Aus“ Folgendes:

„Denn Putin hat vor fast 1000 Tagen, am 24. Februar, eben nicht nur die Ukraine auf brutalste Art und Weise angegriffen, sondern unser freies, unser friedliches Europa. Und mit diesem Angriff hat die Ukraine eine besondere Verantwortung übernommen und wir als deutsche Bundesregierung, indem wir deutlich gemacht haben, der Bundeskanzler deutlich gemacht hat, es ist eine Zeitenwende.
Und genau heute an diesem Tag wäre ebenso nötig gewesen: Das, was der Bundeskanzler und der Vizekanzler vorgeschlagen haben, einen Überschreitungsbeschluss auf den Weg zu bringen – der deutlich macht, wir investieren stärker in unsere europäische Sicherheit. Wir lassen die Ukraine nicht nur nicht allein, sondern wir stärken sie dabei, dass sie diesen Kampf für Freiheit für uns weiterführen und damit unsere Freiheit weiter sichern kann und die Investitionen in die Ukraine die weiteren zusätzlichen Milliarden, die es dafür gebraucht hätte. Sie wären eben auch Investitionen in unsere eigene Sicherheit gewesen, in unsere eigene innere Sicherheit gewesen, denn wir sehen auch seit knapp 1000 Tagen, dass Putin nicht nur die Ukraine, sondern auch unsere Demokratien in Europa angegriffen, mit einer hybriden Kriegsführung…“

Entschuldigen Sie meine direkte Ausdrucksweise, Frau Baerbock, aber haben Sie es immer noch nicht kapiert? Nicht Russland hält diesen Krieg am Laufen, sondern Ihr „Wertewesten“! Putin hat in keiner Weise „unser freies, unser friedliches Europa“ angegriffen, sondern ihr „friedliches Europa“ hat zusammen mit der NATO – also den USA – im Rahmen der NATO-Osterweiterung den Gürtel um Russland immer enger geschnallt. Putin hat nicht agiert, sondern reagiert! Die Ukraine kämpft auch nicht für unsere Freiheit, sondern für ihre, und die ist nicht demokratischer Natur. Wann hören Sie und die Mainstreammedien endlich auf, diese ukrainisch-russischen Märchen von den Guten und den Bösen zu erzählen, um die Bürger bei der Stange für Ihre kriegstreiberischen Maßnahmen zu halten?

Russland bietet immer wieder Verhandlungen an, die insbesondere von Ihren transatlantischen Freunden in den Wind geschlagen werden. Die Frage ist, ob Sie sich tatsächlich von den wahren Drahtziehern dieses Krieges täuschen lassen, oder ob Sie in Ihrer Rolle als Vasallin nicht anders können oder nicht anders wollen. Sollten Sie Orientierungsschwierigkeiten haben, wem Sie eigentlich dienen sollen, möchte ich Sie an Ihren abgelegten Amtseid erinnern. Vielleicht hilft Ihnen das auf die Sprünge. Wenn Sie sich nicht an den Eid erinnern, würde ich Ihnen ausschließlich Sprünge auf dem Trampolin empfehlen, und der Weltpolitik, der Sie in meinen Augen nicht gewachsen sind, den Rücken zuzukehren.

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Gefährliche Nullen – Annalena Baerbock


Von Uwe Froschauer

Ist schon Bundesinnenministerin Nancy Faeser – Zielperson meines ersten Beitrags dieser Kleinserie – nicht gerade die hellste Kerze auf der Torte, stellt Außenministerin Annalena Baerbock sie dennoch in den Schatten ihrer Einfältigkeit. Dummheit macht Schule, und das ganz offiziell. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat es mit seiner Kaderschmiede „Young Global Leaders“ geschafft, ehemals intelligente Regierungen mit Dummheit zu unterwandern. Das hat System – dumme Menschen sind leichter form- und steuerbar für die Eliten. Der Gründer des WEF, Klaus Schwab, brüstet sich vor laufenden Kameras mit der Unterminierung der – insbesondere westlichen – Parlamente und Regierungen mit seiner Brut. Frau Baerbock ist Zögling seines Programms, und belustigt mit ihrer Ignoranz die Welt.


Personifizierte Peinlichkeit

„Wie kann ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?“ Dieses Motto scheint Baerbocks politisches „Schaffen“ zu durchdringen. Sie stellt immer wieder unter Beweis, dass sie nicht einmal in der Lage ist, einen Text vom Blatt abzulesen, ohne sich dabei zu verhaspeln. Satz- und Wortschöpfungen wie „Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden“, „Kinder, die man morgens zur Schule springt“, oder „die Lebensplänen von Stundierenden“ sind an der Tagesordnung. Das ist an sich kein Drama, aber Frau Baerbock ist Außenministerin und kein Pausenclown. Oder doch? Da wird auf die Schnelle Russland der Krieg erklärt oder den Wählern mitgeteilt, dass es ihr egal ist, was sie denken.

„No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine.“

Bei solchen Aussagen drängt sich doch unweigerlich der Verdacht auf, dass die deutsche Außenministerin ukrainische Interessen höher gewichtet als deutsche, oder? Dieser Eindruck wird verstärkt durch den ständig demonstrierten Schulterschluss mit Ukraines Präsidenten Selenskyj, egal was diese “edle“ und sinnbefreite Haltung den deutschen Steuerzahlern noch an Milliarden kosten wird. Baerbock zahlt ja nicht mit.

Sandra Maischberger fragte Baerbock, ob es sie als „Kind der Friedensbewegung“ nicht treffe, wenn Sarah Wagenknecht ihr vorwerfe, „eben mal aus Versehen Russland den Krieg erklärt“ zu haben. Baerbock erwiderte:

„Solche Demonstrationen zeigen, was für ein Glück wir haben, in einer Demokratie zu leben. In Russland wäre man für solche Äußerungen gegenüber der Regierung sofort verhaftet worden.“

Klar, in Russland wäre das eine Beleidigung ihrer Majestät Baerbock, was mit 15 Jahre Arbeitslager bestraft werden würde. Da hatte Frau Wagenknecht aber Glück, in einer „Demokratie“ zu leben, die wir alle auch in Corona-Zeiten erleben durften.
Oder hat Frau Baerbock womöglich in einem Anflug von Selbsterkenntnis ihre Äußerung „Wir führen Krieg gegen Russland“ gemeint, für die man tatsächlich verhaftet werden sollte?

Als Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 zweimal erklärte, die Bundesregierung habe ihre Haltung zu Waffenlieferungen um 180 Grad geändert, und ebenfalls zweimal postulierte, Russland solle seine Position um 360 Grad ändern, brachen die Zuhörer bei dieser Rede auf der SIKO komischerweise nicht in schallendes Gelächter aus. Die ehemalige Trampolinspringerin ist ja immerhin Außenministerin, nicht wahr? Ein inneres Schmunzeln ob dieses geometrischen Wissens der Ministerin wird sicherlich die Runde bei den äußerlich ernst bleibenden Unsicherheitsstrategen gemacht haben.
Den Talk zwischen dem US-amerikanischen Außenminister Antony J. Blinken, der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba auf der Sicherheitskonferenz 2023 in München sollte man sich wirklich reinziehen. Hier der Link:
https://www.state.gov/secretary-antony-j-blinken-with-german-foreign-minister-annalena-baerbock-and-ukrainian-foreign-minister-dmytro-kuleba-at-the-munich-security-conference/

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ließ es sich nicht nehmen zu twittern, es sei schon lustig, dass Europa von solchen Ignoranten regiert werde. Ein Europa zu Recht ausgestelltes Armutszeugnis.

„Zweifellos, Geometrie-Expertin, so wird es sein. Wir bleiben bei unserer Position,“

verkündete Medwedew.
Als Medwedew im Januar 2023 Annalena Baerbock als „ungebildetes Weib“ bezeichnete, hatte er sicherlich nicht ganz Unrecht. Nun gut, fehlende Bildung ist jedoch das kleinere Übel wie Dummheit. Auch der aus ärmlichen Verhältnissen stammende Abraham Lincoln – in meinen Augen einer der besten Präsidenten der USA – galt als ungebildet. Fehlende Bildung und Dummheit in Personalunion ist jedoch peinlich. Wenn das auf Lieschen Müller zutrifft – kein Problem. In einer Person vereint, die Deutschland nach außen vertritt – fatal. Das Ansehen des Volkes der Dichter und Denker ist seit dem Auftreten der Trampolina Baerbock stark geschädigt worden.

Wissen sollte Macht sein. Wenn jemand – wie die deutsche Außenministerin – kaum von etwas eine Ahnung hat, macht ihr und ihrem Ansehen das nichts aus, solange die breite Masse nichts davon erfährt. Dafür sorgen die mittlerweile linksgrün eingestellten und elitefinanzierten „Qualitätsmedien“, wie die absolut nicht integre Ursula von der Leyen die Propagandaorgane der Regierungen alias Mainstreammedien bezeichnete.

Die vielen Beweise der personifizierten Peinlichkeit Baerbocks aufgrund ihres Unwissens in Geometrie, in Chemie (Kobold statt Kobalt), und nicht zu vergessen ihre (Un-) Kenntnisse in Erdkunde – wie ihre Warnung vor den schlimmen Folgen des Klimawandels für Hunderttausende Kilometer entfernte Länder zeigte – nehmen mittlerweile ein nicht mehr vertretbares Ausmaß an. Die Verwechslung von Rauschgift – „Ostkokaine“ – und Ländern – Ostukraine – kann jedem mal passieren, wobei ich mir da bei Herrn Lauterbach nicht so sicher bin. Ich denke, er kann beides recht gut unterscheiden. Dass sie von Geschichte wenig Ahnung hat, zeigt sich weniger in ihren Aussagen als in ihrem Handeln. Hätte Sie auch nur einen blassen Dunst von Geschichte, wüsste Sie, dass militärische Auseinandersetzungen am Verhandlungstisch und nicht mit Waffen auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Schuld an ihrer Fehleinschätzung – Dummheit zeigt sich auch in fehlender Urteilskraft – der ukrainisch-russischen Lage ist in meinen Augen nicht nur ihre mental unzureichende, genetische Veranlagung, sondern auch ihre Sozialisation, ihre Prägung durch die im WEF vereinigten Eliten, sowie ihre transatlantische Gehirnwäsche. Allgemeinbildung dürfte für Frau Baerbock ein Fremdwort sein.

So belustigend die unbedarfte Offenlegung ihrer Kenntnisse auch ist, stellt Frau Baerbock in meinen Augen dennoch eine Gefahr für den Weltfrieden und die Wirtschaft Europas – speziell Deutschlands – dar. Die Mixtur von Macht und Einfältigkeit ist ein hochexplosives Gemisch, solange die Bürger dieses Landes und Europas die mentalen Defizite dieser Dame nicht erkennen, und nicht auf ihren Rücktritt pochen. Allerdings macht eine Nachbesetzung dieser Position mit Menschen vom Schlag Roderich Kiesewetter oder mit Menschen vom Typ Friedrich Merz den Dritten Weltkrieg noch wahrscheinlicher. Die Frage ist immer: was kommt danach? Die Frage ist auch, ob das politische System im Sinne der Evolution verbessert, oder im Sinne der Revolution ersetzt werden sollte. Wäre möglicherweise die Abkehr von der „parlamentarischen Demokratie“ hin zu einer mehr „direkten Demokratie“ sinnvoll?
Eines offenbart sich jedenfalls immer klarer: unsere Volksvertreter outen sich als reine Elitevertreter, wie der Umgang mit den Bedürfnissen der Menschen in Corona-Zeiten oder bei den Bauernprotesten gezeigt hat. Die Erinnerung daran, dass Baerbock einmal als Bundeskanzlerin und beliebteste PolitikerIn Deutschlands gehandelt wurde, lässt mich immer noch den Kopf schütteln ob der politischen Bildung der deutschen Bevölkerung.

„Die Macht der Gemeinheit und Dummheit ist nur zu oft größer als die Macht der Ehrlichkeit und des gesunden Menschenverstandes.“
Heinrich von Treitschke

Baerbock und andere deutsche Falken wie Strack-Zimmermann, Merz, Hofreiter, Kiesewetter, Von der Leyen und Konsorten treiben den Ukraine-Krieg – der längst verloren ist und bereits sechs Wochen nach Ausbruch in Istanbul beendet hätte werden können – voran. Jeder weiter investierte Euro in dieses sinnlose, bluttriefende Debakel ist zugleich ein Verrat am europäischen Steuerzahler.
Betretene Kriegstreibergesichter gab es bei Markus Lanz, als die zugeschaltete ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf Fakten zum Ukraine Krieg unverblümt auf den Punkt brachte. Der Krieg habe im Moment eine Phase erreicht, in der die Ukrainer „mit dem Rücken zur Wand“ stehen. „Die Lage ist sehr dramatisch“, so Eigendorf. Die ukrainische Bevölkerung habe angefangen, zu resignieren, da der Krieg mittlerweile „auch eine große Auswirkung auf die Lebensverhältnisse der Menschen“ habe.  Immer mehr Ukrainer seien verarmt und würden seit zwei Jahren „in einer Situation des Terrors“ leben.

Überdies berichtete Eigendorf:

„Man ist irgendwann (…) zermürbt von diesem permanenten Luftalarm. Und die Situation hat sich jetzt auch nochmal deutlich verschlimmert, weil Russland setzt verstärkt Drohnen ein.“

Zurzeit könnten die Ukrainer „keine wirklich durchschlagenden Erfolge“ mehr verbuchen. Obwohl sich die Sicherheitslage „nochmal deutlich verschlechtert“ habe, zeige die Regierung „keine klaren Rezepte“ zum Erfolg. Aufgrund dessen würde auch die Beliebtheit von Selenskyj deutlich nachlassen und es gebe einen „offenen Machtkampf“ zwischen der Opposition, der Militärführung und dem ukrainischen Präsidenten. Das Bild eines „geeinten Landes“ fange mittlerweile stark zu bröckeln an.
Mehr dazu unter
https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/zdf-korrespondentin-zweifelt-sieg-ukraine-39344206

Der Krieg ist für die Ukraine verloren, so wie es für einen Klardenker von Anfang an abzusehen war. Die militärische Strategie sowie die Sanktionsstrategie des Westens sind komplett gescheitert, und haben Hunderttausenden jungen Menschen das Leben gekostet. Haben die Kriegstreiber noch immer nicht genug? Würden ihre Kinder an die Front geschickt werden, wäre der Krieg spätestens Anfang März 2022 von ihnen beendet worden.


Kürzlich geäußerte Statements der Bundesaußenministerin

Vor dem Abflug zu Beratungen der G20-Außenminister in Rio de Janeiro, verkündete Frau Baerbock am 21. Februar 2024 in ihrer allseits bekannten Oberlehrerinnenmanier mit fiktiv erhobenen Zeigefinger:
(https://www.deutschland.de/de/news/baerbock-sichert-ukraine-vor-g20-gipfel-anhaltende-unterstuetzung-zu#:~:text)

„Wenn Putin glaubt, dass die Welt nach zwei Jahren irgendwann vergessen würde, wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt, hat er sich geirrt.“

Was jetzt, irgendwann oder in zwei Jahren? Aber keine Angst Frau Baerbock, intelligente und geschichtsbewanderte Menschen vergessen nicht, „wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt“. Verantwortlich hierfür ist insbesondere der von den USA angeführte „Wertewesten“, auch wenn Herr Putin nicht gerade ein Waisenknabe sein dürfte. Der Würgegriff der NATO in Form der NATO-Osterweiterung, die laut Lippenbekenntnissen des damaligen US-amerikanischen Außenministers James Baker „not one inch eastwards“ stattfinden würde, trägt die hauptsächliche Verantwortung für diesen Krieg. „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“, mit diesen Worten schlug US-Außenminister James Baker Gorbatschow im Rahmen der Verhandlungen um die deutsche Wiedervereinigung einen Deal vor: Russland gibt seinen Teil Deutschlands frei, und die NATO rückt nicht weiter nach Osten. Und wer hat dieses Versprechen gebrochen, Frau Baerbock? Der „Berserker“ Putin oder ihr gottgleicher „Wertewesten“? – wie die beiden Kontrahenten vermutlich in ihrem transatlantischen Märchenbuch von den Guten und Bösen beschrieben werden, das Sie in ihrer elitehörigen Einfältigkeit und Verblendung vermutlich jeden Morgen aufschlagen, um einen weiteren Tag fristen zu können, ohne laut zu schreien. Wenn Dummheit weh täte!
Russland hat Deutschland die Hand gereicht, und die Wiedervereinigung ermöglicht. Und was machen Menschen wie Sie und ihre transatlantischen „Freunde“?

Vielleicht sollten Sie sich auch mal mit Viktoria Nuland, der Dirigentin des von den USA inszenierten Maidan-Putsches 2014 kurzschließen. Das abgehörte und in YouTube veröffentlichte, skandalöse Telefonat zwischen der Staatsekretärin Viktoria Nuland des US-Außenministeriums und dem US-amerikanischen Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, gab Aufschluss über die tatsächliche Intention der USA in Causa Ukraine. Inhaltlich sagte sie, dass ukrainischer und antirussischer Nationalismus geschürt werden soll, um die rechtsradikalen Kräfte zu unterstützen, die als Rammbock gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch auftreten.
Der Grund für das US-amerikanische Interesse an einem Regimewechsel in der Ukraine war die Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten für ein Abkommen mit Russland, und nicht für die Integration in die Europäische Union bzw. der Beitritt zur NATO.
Nuland ließ in diesem Gespräch keinen Zweifel darüber offen, dass Washington hinter dem Putsch steckt, und dass die USA den Oppositionsführern diktiert, was sie zu tun haben, wer von ihnen in die Regierung soll, um sie auf Washingtons Seite zu bringen, und welche Rolle die anderen spielen sollen. Nuland bezeichnete Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei als Mann mit Wirtschafts- und Regierungserfahrung, der bereits infolge der von den USA inszenierten „Orangenen Revolution“ 2004 an die Macht gekommen war. Weiterhin schlug diese zweifelhafte Dame vor, dass die zwei anderen rechten Protestführer, der ehemalige Boxer Vitali Klitschko, Parteichef der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen, und Oleg Tjangibok, Parteichef der neofaschistischen Swoboda, „draußen bleiben“ und weiterhin rechte Mobs aufhetzen sollen. Am Ende ihres Telefonats fügte sie noch „Fuck the EU“ hinzu. Na ja, dann wissen wir ja, woran wir mit den Amis sind. Wegen dieser Beleidigung der EU – über die ich nur lachen kann – echauffierten sich die europäischen Politiker und Medien, jedoch kaum darüber, dass die USA die Fäden zum Putsch in der Ukraine in der Hand hielten. Ist ja auch klar, nicht wahr, „Freunde“ führt man eben nicht vor, oder? Und Sie als US-Vasall schon gar nicht, oder Frau Baerbock? Wer solche Freunde hat, braucht keine…

Russland denkt angeblich darüber nach, den Vertrag mit der BRD aufzulösen, der die Grundlage für den Frieden in und mit Deutschland für die letzten 35 Jahre darstellte. Das Dokument über die „Endgültige Regulierung der Beziehungen zu Deutschland“ wurde am 12. September 1990 in Moskau unterschrieben. Der Vertrag trat im März 1991 in Kraft. Er ist auch unter der Bezeichnung „2 Plus 4 Vertrag“ bekannt, die auf die Betroffenen – DDR und BRD plus UdSSR, Frankreich, Großbritannien und USA – hinweist.
Russland hat allen Grund über dieses Abkommen nachzudenken. Entgegen den Vereinbarungen im Vertrag werden deutsche Waffen gegen Russland – der Rechtsnachfolgerin der UdSSR – eingesetzt.
Übrigens, der Begriff Vertrag, Frau Baerbock, leitet sich aus dem Verb „vertragen“ ab. Die Russen wissen das, sie haben sich bis zuletzt mit Europa und insbesondere Deutschland vertragen. Das passt jedoch den USA nicht, da ihre politische Urangst – praktisch seit dem ersten Weltkrieg – ein starkes Eurasien ist. Zu diesem Thema ein kurzer Ausschnitt aus meinem Sammelband 1 zum Ukrainekonflikt (https://www.amazon.de/Behauptungen-oder-Wahrheit-Sammelband-Ukraine-Russland-Konflikt/dp/B0CPLWN3SY/ref=sr_1_1?)

„Der US-amerikanische Think Tank „RAND“ (=„Research and Development“, ein 1948 gegründeter Think Tank des „Deep State“, Sprachrohr der CIA sowie des Pentagon, finanziert von der US-Regierung) stellte in der Studie „Russland überdehnen und aus der Balance bringen“ (Overextending and Unbalancing Russia) fest, Russland sei nicht aggressiv – sehr zum Missfallen der politischen Entscheider in den USA, die ohne Feindbild in ihrer kranken Weltsicht anscheinend nicht leben können. Die USA setzen alles daran, Russland und auch die EU zu schwächen. Das gelingt ihnen zugegebenermaßen sehr gut durch die Provokation dieses Krieges – zumindest so lange, wie die hörigen Gefolgsleute der NATO-Länder sie bei diesem Gemetzel unterstützen. Ihr Alptraum ist ein starkes Eurasien, das es mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Insbesondere die Rohstoffe Russlands und das technologische Wissen Deutschlands sollen nicht zusammenkommen – meiner Ansicht nach einer der Gründe für den Ukraine-Konflikt und die Sprengung der Nordstream-Pipelines.“

Mehr zur RAND-Corporation und zum Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine in folgenden Beiträgen:

https://wassersaege.com/blogbeitraege/stellvertreterkrieg-der-usa-in-der-ukraine/

https://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/

Vielleicht sollten Sie sich diese beiden Beiträge alternativ zu ihrem transatlantischen Märchenbuch auch mal reinziehen, Frau Baerbock, aus dem Alter für Märchenstunden und Kasperletheater sind Sie eigentlich raus!

Um ihr Geschichtswissen ein wenig aufzuhellen, Frau Baerbock, nachfolgend die Schlüsselpositionen dieses Zwei-Plus-Vier-Vertrages:

Schlüsselposition aus Artikel 2:

Zur Wiedervereinigung Deutschlands wurde erklärt,
„dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird“ und „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.

Gegen beide Punkte haben Sie, die Ampelkoalition und Teile der Opposition massiv verstoßen. Menschen wie Kiesewetter, Joschka Fischer und Boris Pistorius wollen Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen und liebäugeln mit dem Bau einer Atombombe zur Abschreckung der bösen Russen, da uns ja Onkel Donald im Falle seiner Wiederwahl nicht unbedingt beschützen will.
Haben die noch alle Tassen im Schrank wie Sarah Wagenknecht auf die dümmliche Aussage – man müssen den Krieg nach Russland tragen – von Herrn Kiesewetter reagierte? Deutschland und Europa werden verbal und mental fit gemacht für den Krieg. Es fängt wieder an. Mehr dazu in meinem Beitrag
http://wassersaege.com/blogbeitraege/nie-wieder-neues-von-kriegstreibern-und-kriegsrhetorikern/

Schlüsselposition aus Artikel 3:

In diesem Artikel des Vertrags wird der
„Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“ festgelegt.

Und was machen Leute wie Sie, Joschka Fischer, Strack-Zimmermann und andere Kriegstreiber? Sie denken offen über den Bau einer Atombombe nach, und der verblödete Anteil der Bevölkerung gleich mit!

Schlüsselposition aus Artikel 5:

„Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden…“,

d.h. im Umkehrschluss: ausländische Kontingente und NATO-Truppen dürfen nicht in der ehemaligen DDR stationiert werden. Nun gut, Kriegstreiber wie Emanuel Macron denken sogar über die Versendung von Bodentruppen in die Ukraine nach. Warum nicht gleich nach Russland?

Bezüglich der Wertigkeit des Zwei-plus-vier-Vertrags schrieb der Rechtswissenschaftler Klaus Stern:

„Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“

Was bedeutet es, wenn Russland den Zwei-plus-vier-Vertrag auflöst?
Deutschland fiele wieder unter das Kriegsrecht nach 1945, und es gäbe keinen Friedensvertrag mehr mit Russland.

Peter Haisenko fasste die möglichen Folgen in seinem absolut lesenswerten Artikel
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/wird-russland-den-2-4-vertrag-kuendigen/
wie folgt zusammen:

  • „Zunächst könnte Russland als Besatzungsmacht wieder Truppen im Osten stationieren.
  • Die völkerrechtliche Grundlage für die deutsche Einheit und Souveränität entfällt.
  • Die Wiederherstellung der Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, die vor dem 3. Oktober 1990 bestanden. 
  • Die Wiederaufnahme der Besatzungsrechte und -pflichten der vier Mächte in Deutschland, insbesondere in Berlin, das wieder in vier Sektoren aufgeteilt würde. 
  • Die Rücknahme der Anerkennung Deutschlands als Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und anderer internationaler Organisationen. 
  • Die Neuverhandlung aller bilateralen und multilateralen Verträge, die die BRD seit 1990 abgeschlossen hat, inklusive aller EU-Verträge. 
  • Die mögliche Eskalation von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Spannungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn sowie den vier Mächten.“

Für das Eintreten solch eines Szenarios bräuchten wir nicht einmal die sich momentan im Gespräch befindlichen Rechtsextremisten (Definition Rechtsextremisten: alle Menschen, die nicht die gleiche Auffassung wie die Politdarsteller der Ampelkoalition vertreten), für das Eintreten dieses Horrorszenarios reichen diverse Mitglieder der Hampelkoalition und ein paar Größenwahnsinnige aus diversen Oppositionsparteien.

Schauen wir mal, was Frau Baerbock vor ihrem Flug nach Rio noch so von sich gegeben hat.

„Wir werden die Grundprinzipien der Vereinten Nationen niemals aufgeben und stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig und bis ihre Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben können.“

Dazu fällt mir auch ein – den imperialen Interessen der USA vorgeschobenes – Argument zum Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine von Barack Obama ein :

„In der Ukraine treten wir für das Prinzip ein, dass alle Menschen das Recht haben, sich frei und friedlich auszudrücken und die Zukunft ihres Landes mitgestalten zu können.“

Unter Obamas Regentschaft führten die USA allein Im Jahr 2016 gegen sieben Nationen (Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Libyen, Jemen, Somalia) Krieg. Die USA sind die einzige Nation, die bisher in einem Konflikt Atombomben geworfen hat. Unter dem Präsidenten und „Friedensnobelpreisträger“ Obama zählte die USA mehr als 2600 Kriegstage.
Der Wolf im Schafspelz!
Solche Menschen, Frau Baerbock, scheinen ihre Vorbilder zu sein!

Im gewohnten „Gutmenschenjargon“ meinte Frau Baerbock weiterhin:

„Der Ruchlosigkeit von Akteuren wie der russischen Regierung, denen es nur um das Recht des Stärkeren geht, setzen wir unsere Menschlichkeit und unseren Einsatz für das internationale Recht entgegen.“

Falsche Adresse, Frau Baerbock, diesen Satz hätten Sie an das israelische Regime richten sollen! Wo bleibt beim Kindermord in Gaza ihre Menschlichkeit und ihr Einsatz für das internationale Recht?

Die ganze Welt habe etwas davon.

„…wenn sich alle an die Regeln halten, die wir gemeinsam vereinbart haben.“

so die Bundesaußenministerin.

War das jetzt ein Angriff auf die USA von Ihnen? Wenn ja: richtige Adresse! Wer hat denn die meisten illegalen Kriege seit Bestehen der UN-Charta 1945 geführt? Russland? Nein, die USA! Die Charta der Vereinten Nationen verbietet Kriege. Das Gewaltverbot kennt nur zwei Ausnahmen: Selbstverteidigung oder ein Krieg mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates. Wann haben sich die USA je an die „vereinbarten Regeln“ gehalten?
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch Sie, Frau Baerbock, irgendwann aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen, und der Realität ins Auge sehen.

In Rio wandte sich Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der G20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow mit folgenden Worten:

Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden.“

„Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen.“

Und diese Worte an politisches Urgestein gerichtet, an einen echten Vertreter landeseigener Interessen, der Frau Baerbock in politischer Hinsicht um Lichtjahre voraus ist!
Der Krieg wäre schon seit 23 Monaten vorbei, „wenn der Westen bereit“ dazu gewesen wäre, Frau Baerbock! Aber die USA und das Vereinigte Königreich hatten noch nicht genug Schaden angerichtet. Russland und die EU waren noch nicht genug geschwächt. Jetzt, da der Sieger dieses Konflikts klar hervorgeht, erzählen Sie etwas von Frieden und Gerechtigkeit? Wären die Positionen vertauscht, würde dann die NATO auf solch einen Appell eingehen in ihrer „westlichen Arroganz“?

An die anderen G20-Protagonisten appellierte Baerbock:

„Wenn wir eine ‚gerechte Welt‘ aufbauen wollen, müssen wir Kriege und Krisen gemeinsam angehen. Entschlossen, respektvoll und mit der Bereitschaft zur Selbstreflexion.“

„…müssen wir Kriege und Krisen gemeinsam angehen…“ Genau das macht das von den USA angeführte „Verteidigungsbündnis“ NATO! Es geht Kriege und Krisen an!

„Russlands Aggression ist mehr als ein regionaler Konflikt“,

mahnte Baerbock.
Stimmt! Der russische Angriffskrieg ist eine Reaktion auf den Würgegriff der NATO.

Der russische Angriffskrieg
 
„fordert uns alle auf, die Grundprinzipien, die uns alle schützen, entschlossen zu verteidigen: die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Menschenrechte. Diese Prinzipien schützen alle Nationen, egal wie groß oder klein,“

so Baerbock … aber leider nicht vor den USA, wie die Geschichte seit Bestehen der UNO – und auch davor – gezeigt hat, und viele Nationen leidvoll erfahren mussten.


Fazit

Diese USA-hörige, für diese Position mental zu schwache, mit erhobenem Zeigefinger dummes Zeug von sich gebende, realitätsfremde, ideologie-verbrämte, in einer Märchenwelt lebende, doppelmoralische, bürger- und wählerfremde Person ist nur noch peinlich – und gefährlich. Begriffe aus ihrem Munde wie „wertegeleitet“, „feministisch“, „Menschenrechte“, „Frieden“ und dergleichen klingen wie Hohn in Anbetracht ihrer Entscheidungen und Verhaltensweisen. Der Schaden für Deutschland korreliert mit der Länge ihrer Amtszeit. Je früher Baerbock und die auf dauergrün geschaltete Ampel gehen, desto besser für das schwer in Mitleidenschaft gezogene, und von außen belächelte Deutschland. Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt!

Frau Baerbock hat Glück, dass die „Qualitätsmedien“ es meist schaffen, ihre Inkompetenz und ihre „Ausrutscher“ zu vertuschen oder zu bagatellisieren. Kritik an ihr wird von den meisten Mainstreammedien durch entsprechende Wortakrobatik zu böswilligen Verleumdungen ihr gegenüber umgedreht. „Kleine“ Patzer dieser „Gutmenschin“ und Kriegstreiberin – wie die Kriegerklärung an Russland – werden verharmlost. Eine der Außenministerin in jeder Hinsicht um Stufen überlegene Sahra Wagenknecht dagegen wird für ihre Friedensbemühungen medial niedergemacht. Deutschland ist wieder kriegstüchtig, zumindest mental. Danke an dieser Stelle auch an die Mainstreammedien, danke an „ZDF heute“, danke an „ARD Monitor“ und wie sie alle heißen.
So viel zur deutschen Debattenkultur und zum Meinungspluralismus in unserer Demokratie.

Dumme Menschen bezeichnen das als dumm, was sie selbst nicht verstehen. Trifft das möglicherweise nicht nur auf Frau Baerbock zu, sondern auch auf einige „brainwash-te“ Journalisten und Redakteure?
Das substanzlose baerbocksche Gelaber fällt in unserer „woken“ Zeit auch gar nicht weiter auf, da ja mittlerweile sehr viele Menschen – darunter auch Journalisten – „politisch korrekten“ Unsinn von sich geben können. Nun, auch das gehört zum Meinungspluralismus, und nicht nur zur Volksbelustigung.

Frau Baerbock ist in meinen Augen eine Egozentrikerin und Hohlfigur mit enormem Geltungsdrang, die – geschützt von den Medien – in Zukunft noch mit einigen Peinlichkeiten Deutschland „vertreten“ wird, so Gott (hoffentlich nicht) will. Wenn ihre Unfähigkeit dazu beiträgt, einen Weltkrieg zu forcieren, ist allerdings Schluss mit Lustig. Dann kann man über bloße Peinlichkeit nicht mehr hinwegsehen, sondern muss dafür sorgen, dass diese Person aus ihrem Amt entfernt wird.

Es steht zu befürchten, dass sich Frau Baerbock ihrer Defizite nicht bewusst ist. Die Dummen sind sich ihrer Sache immer so sicher, die Intelligenten stellen sich und ihr Weltbild auch mal infrage.

„Wer sich in seiner Torheit liebt, wird nicht zur Weisheit vordringen.“
Augustinus Aurelius

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

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Die neue „Sicherheitsstrategie“ – eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit?

Von Uwe Froschauer

Eine Frage, die mich schon länger beschäftigt ist: Sind Die Grünen liberal? Wenn man das Vorhaben „Heizungsgesetz“ unter die Lupe nimmt – wohl kaum! Gut, darüber wurde schon so viel gesprochen und geschrieben, dass ich euch an dieser Stelle nicht noch einmal damit langweilen bzw. aufregen möchte. In meiner Recherche über die Grünen habe ich festgestellt, dass sie auch in ihrer Vergangenheit kaum liberale Grundwerte vertraten. Jetzt hat die Bundesregierung unter besonderer Beteiligung von Frau Baerbock eine „Sicherheitsstrategie“ vorgelegt, die meine Vermutung weiter festigt.

Die in einer Pressekonferenz kürzlich vorgestellte „Sicherheitsstrategie“ lässt auf eine damit verbundene Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit schließen. Federführend bei diesem antidemokratischen Unterfangen scheint Annalena Baerbock zu sein. Vorgeschoben wird von dieser Dame der Kampf gegen „Desinformation“. Das ist auch mein Anliegen, Frau Baerbock.
In Coronazeiten gingen Desinformationen insbesondere von den Regierungen und ihren medialen und wissenschaftlichen Prostituierten aus. Die von den Regierungen als Fakenews diffamierten Nachrichten und ihre Autoren als Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner und Aluhutträger Etikettierten lagen mit ihren „Verschwörungstheorien“ – was mittlerweile gleichbedeutend mit „Erkennen von Zusammenhängen“ zu interpretieren ist – zumeist richtig. Sämtliche Coronamaßnahmen – Sicherheitsabstand, Maskenzwang, Lockdowns usw. – waren völlig nutzlos, gesundheitsschädlich, grundrechtsverletzend und menschenverachtend, und sollten in einer echten Aufarbeitung entsprechend verfolgt und geahndet werden. Das Gleiche die Impfungen betreffend: „Mit zwei Piecks ist alles vorbei…“ und ähnliche extrem gesundheitsschädigende Scherze wurden von den Entscheidern propagiert.. Was ist mit diesen Desinformationen, Frau Baerbock? Sollten diese von den Regierungen initiierten Fakenews nicht verfolgt werden? Erstens ist die Gefahr für vollständig Geimpfte, sich wieder mit Corona anzustecken, um ein Vielfaches höher als für Ungeimpfte (die von der WHO übrigens als krank eingestuft werden!?), und zweitens infizieren Geimpfte auch wieder andere Menschen, und drittens dürfte ihr Immunsystem Geimpfter dermaßen geschädigt sein, dass selbst leichtere Erkrankungen schwerwiegende Erkrankungen bis zum Exitus nach sich ziehen können. Es handelte sich demnach in mehrfacher Hinsicht um Fakenews, wenn von Regierungsseite behauptet wird, die Impfung schütze einen selbst und andere, und sie sei gefahrlos. Und wie werden die hohen Übersterblichkeitsraten seit Impfbeginn kommuniziert? Tausend Gründe – nach denen man händeringend sucht – nur nicht die Impfung! Was für ein „Fakenews-Affentheater“! Hitzewelle als Grund für Übersterblichkeit? Was für ein erbärmlicher Versuch von Lauterbach und Konsorten! Was ist mit diesen von den Regierungen initiierten verheerenden Falschinformationen, Frau Baerbock, haben sie diesen auch den Kampf angesagt? Oder wollen Sie gegen die Menschen kämpfen, die berechtigterweise solche Nachrichten als Fakenews bezeichnen, und wahrheitsgetreuere, regierungsungefällige Informationen verbreiten? Ich glaube, es geht eher darum!
Wo waren Sie eigentlich bei der Abstimmung im Bundestag bezüglich der Aufarbeitung von Corona, die mit überwältigender Mehrheit und von ihrer Partei einstimmig abgeschmettert wurde. Was ist mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Tausenden von Menschen unsägliches psychisches und körperliches Leid zugefügt hat? Sie wollen eine Sicherheitsstrategie fahren, und ihre eigenen Fehler und Desinformationen nicht eingestehen? Seien Sie froh, dass die Einfältigen in diesem Land und anderen Ländern in der Mehrzahl sind! Das Grundgesetz, welches das Volk vor einem übermächtigen Staat schützen soll, haben Sie und ihresgleichen durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt, und meines Erachtens mit Füßen getreten. Alle Beteiligten haben sich damit der Freiheitsberaubung, der Versehrtheit des Körpers und vieler weiterer Verstöße gegen das Grundgesetz schuldig gemacht. Besonders betroffen waren Bevölkerungsgruppen wie Kinder und Senioren, die sich nicht wehren konnten. Wenn also Frau Baerbock der Desinformation den Kampf ansagen will, sollte sie in erster Linie in den eigenen Reihen nach Fakenews suchen.

Herr Habeck hat bei Anne Will unlängst behauptet, die Lebensmittelpreise gingen runter. Das lässt vermuten, dass unser Wirtschafts- und Energieminister schon länger nicht mehr beim Einkaufen war. Seine Fähigkeiten in Wirtschaftsfragen hat er ja mehrfach unter Beweis gestellt!? Die Frage ist doch, ob Herr Habeck beim Treffen solcher Aussagen fehlinformiert ist, ob er fehlinterpretiert oder schlichtweg Fakenews in die Welt setzt, also lügt. Fraglich ist auch, warum Frau Will hier nicht weiter nachgehackt hat. Liegt wahrscheinlich an dem beliebten System, dass eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt. Wie dem auch sei: Solchen Fakenews sollte der Kampf angesagt werden, Frau Baerbock, da gäbe ich Ihnen absolut recht! Wenn Sie Informationen über Fehlinformationen der Regierung von mir benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Dieses Fass hat keinen Boden!

Sie sprechen in ihrem Papier zur Sicherheitsstrategie von „Resilienz“ – schön, dass Ihnen dieser Begriff geläufig ist – und dazu gehöre auch der Einsatz gegen die „Desinformation“. Schon wieder sind wir einer Meinung. Sie bezeichnen Resilienz in ihrer vorgelegten Publikation als eines der drei Kernelemente ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie, und verstehen darunter die „Sicherung unserer Werte durch innere Stärke“. Innere Stärke gewinnt man, Frau Baerbock, indem man bürgernah, an den Wählerinteressen und an den demokratischen Grundfesten orientiert, sowie realitätserkennend agiert. Das haben Sie – siehe ihre Aussagen bezüglich ihrer Wähler in Prag – und ihre Partei gründlich versiebt. Die Freiheit ihrer Wähler ist Ihnen aufgrund ihrer verklärten grünen Ideologie, der Sie alles unterordnen, ziemlich egal! Mir nicht! Die Freiheit ist das wichtigste Gut des Menschen, die Sie und ihre Mitstreiter Stück für Stück unterminieren. „Sicherung unserer Werte…“ was meinen Sie damit? Die Werte ihrer Partei bzw. der Ampelkoalition? Die Werte der Bevölkerung sicherlich nicht, weil gut 85% der Menschen ihre Partei und 70% die Ampelkoalition nicht mehr haben wollen. Dass immerhin noch ein kleiner Prozentsatz hinter ihrer Partei steht, lässt vermuten, dass es an politischer Reife ihrer Noch-Wählerschaft – zu denen auch ich einmal gezählt habe – fehlt.

Der „Schutz und die gegenseitige Anerkennung vielfältiger, auch einander widersprechender Überzeugungen und Meinungen“ gehöre zu den „größten Errungenschaften unserer pluralistischen Demokratie“ tönt das von Ihnen vorgelegte Schriftwerk, und dass in offenen und demokratischen Gesellschaften deren Institutionen das Vertrauen der Bevölkerung „stets aufs Neue“ gewinnen müssten. Warum tun Sie das dann nicht?  Wo blieb der „Schutz und die gegenseitige Anerkennung vielfältiger, auch einander widersprechender Überzeugungen und Meinungen“ in Coronazeiten? Alles und jeder, was nicht dem Regierungsnarrativ entsprach wurde mittels Propaganda, Diffamierung, Etikettierung und Diskreditierung, Schikane wie Hausdurchsuchungen usw. auf brutale Weise platt gemacht! Diktatorische Verhältnisse! Leute, die das Grundgesetz in ihren Händen symbolisch hochhielten, wurden – egal welchen Alters – teilweise von ihren ausführenden Organen zu Boden gerissen. Der Freiheit und Wahrheit verpflichtete Richter, Rechtsanwälte, Ärzte und Wissenschaftler wurden extrem schikaniert. Und da kommen Sie mit solchen Aussagen in einem solchen Papier daher? Mut haben Sie ja, das muss man Ihnen lassen! Dieser Mut grenzt fast schon an Frechheit.

Weiter meinen Sie in diesem für mich fragwürdigen Papier, dass es dennoch von entscheidender Bedeutung sei, „unsere Abwehrkräfte gegen Desinformation und die Resilienz unserer Demokratie zu stärken“. Schon wieder sind wir einer Meinung! Also jetzt rücken Sie endlich raus mit der Sprache. „Ja zur Demokratie, aber…“ Das, was Sie vorhaben, ist meines Erachtens ein weiterer Schritt zur Einschränkung der Freiheit und damit der Demokratie. Sie haben sich zu einer Verbotspartei entwickelt, und steuern bewusst oder unbewusst (was auf Unfähigkeit oder Dummheit schließen lassen würde) auf eine Autokratie zu. Herr Habeck fand ja das, was die Chinesen in autokratischer Hinsicht mit ihrem Volk anstellen, dass halt dem Staat mehr Macht eingeräumt werden sollte, auch ganz okay. Ich nicht! Einerseits prangert ihr die undemokratischen Verhältnisse in China zurecht an, andererseits steuert ihr genau da hin! Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt!
Welche Demokratie meinen Sie eigentlich? Die, bei der Ihnen die Meinung der Wähler egal ist, verstehen Sie das unter Demokratie? In einer Demokratie ist das Volk der Souverän, und Sie sind lediglich dessen Vertreter. Sie und ihre Kollegen – auf die idiotische, politisch „korrekte“, das deutsche Sprachgut verhunzende Schreibweise verzichte ich – sind Angestellte des Volkes und sollten sich als Volksvertreter entsprechend verhalten. Nicht ihr wisst, was für das Volk gut ist, das weiß das Volk wesentlich besser. Das verstehe ich unter Demokratie! Und dazu gehört sicherlich nicht das Flaschensammeln aus Mülleimern von Rentnern, die meist ihr Leben lang geschuftet haben, die nun um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen, weil insbesondere ihre Partei das Geld für völlig unnötige Dinge ausgibt wie z.B. für Waffenlieferungen in ein Konfliktgebiet, dessen Kontrahenten bereits im April 2022 die militärische Auseinandersetzung beenden hätten können. Aber ihr „Westen“ war ja noch nicht bereit für den Frieden, also musste das Leid auf ukrainischer und russischer Seite verlängert, und die Welt einem atomaren Weltkrieg näher gebracht werden. Danke auch dafür, dass ich wieder Angst um meine Kinder haben muss! Ich befürchte, Sie und ihre Kumpane sind sich dieser Nöte nicht bewusst. Und wenn ihr schon Waffen liefert müsst, dann schickt doch eure Kinder als Freiwillige in diesen Krieg. oder geht selbst voran, anstatt von einer sicheren Warte aus gescheite Reden zu schwingen und Entscheidungen zu treffen, die weiteres Blutvergießen zeitigen.
Und dann noch euer total bescheuertes, existenzvernichtendes Energiegesetz. Herr Aiwanger hat in Erding für diese bürgerfeindliche Politik durchaus die richtigen Worte für euch „Berliner“ gefunden.

Weiterhin meint das von Ihnen gepriesene Schriftwerk, dass in- und ausländische Akteure Falschinformationen gezielt streuen würden, und dass „freie und unabhängige Medien“ eine „zentrale gesellschaftliche Rolle“ bei deren Aufdeckung hätten. Schon wieder sind wir d’accord! Nur, erstens sind es gerade die von Ursula von der Leyen gepriesenen, der Regierung hörigen Qualitätsmedien wie die Öffentlich-Rechtlichen, die über 8 Milliarden erzwungene Einnahmen (Erhöhungen der Gebühren – oder eher Steuern? – sind bereits im Gespräch) für ihre einseitige Berichterstattung zu verbuchen haben, oder die von privaten Investoren wie Gates-Stiftung gesponserten Medien wie der Spiegel, denen man laut von der Leyen und Ihnen vertrauen sollte. Ich schaue mittlerweile auf die Uhr, wenn es im Ersten heißt „Es ist 20 Uhr…“ ob das auch stimmt! Genau diesen „Qualitätsmedien“ ist spätestens seit Corona und ihrer mitverschuldeten Menschenjagd auf Ungeimpfte nicht mehr zu vertrauen.
Zweitens übernehmen genau diese Medien ihre gesellschaftliche Rolle einer objektiven und neutralen Meinungsbildung der Bevölkerung nicht, sondern bringen regierungsnahe, pseudowissenschaftliche und volksverdummende Fakenews. Insofern sind die Gebühren der GEZ ohnedies eine Farce! Hier sollten Sie, Frau Baerbock, anfangen aufzuräumen, nur das wollen Sie nicht. Ministerin zu sein ist ja nunmal kein schlechter Job, nicht wahr? Und den würden Sie verlieren, wenn Sie auf der Suche nach der Wahrheit wären. Da nutzt auch das verschleiernde Gewäsch von Demokratie, Meinungsfreiheit etc. nichts. Die Menschen haben mittlerweile mitbekommen, dass sie verarscht werden, entschuldigen Sie den Ausdruck!

In ihrer „Strategie zum Umgang mit Desinformation“ will die Regierung die „Instrumente der Früherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum“ ausbauen. Das würde mich sehr freuen, wenn die Regierung das ernsthaft möchte. Aber Worten sollten Taten folgen. In Coronazeiten haben sich insbesondere Regierungsorgane manipulativer Techniken bedient.
Hier ein Auszug aus dem Inhaltsverzeichniss meines Buchs „Das menschliche Schaf – Massenbildung und Manipulation“, um euch, werte Leser einen Überblick über Manipulationsstrategien und Manipulationstechniken zu geben. Diese Strategien und Techniken werden gerade von Kommunikationsberatern der Regierungen gerne genutzt, und kaum eine wurde in den zuletzt inszenierten „Krisen“ ausgelassen. In der Klammer habe ich eine kleine Erklärung hinzugefügt, damit ihr euch ein bisschen was darunter vorstellen könnt.

Zehn Strategien der Manipulation (nach Sylvain Timsit )

Kehre die Aufmerksamkeit um
(auf weniger Wesentliches ablenken wie Woke, LGBTQ usw., um Wesentliches (Unpopuläres) wie Kontrolle, Enteignung der Bevölkerung relativ ungehindert bewerkstelligen zu können)

Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
(s. Corona und anschließende Impfung)

Stufe Änderungen ab
(Salamitaktik – eine Scheibe nach der anderen, um die Freiheitsrechte der Bürger abzubauen und die soziale Ungerechtigkeit voranzutreiben; Gesetze gegen Terrorismus, Corona, Klimawandel…was kommt als nächstes?)

Aufschub von Änderungen
(Lösung eines Problems wird uns im Vorfeld als „schmerzhaftes Muss“ verkauft, und ist selbstverständlich nur zu unserem Besten, wenn wir den von der Regierung gemachten, auf die Zukunft ausgerichteten und später so oder so (auch ohne unsere Zustimmung) umzusetzenden Vorschlag heute akzeptieren. Heute tut es ja noch nicht so weh, es komm ja erst später…, s. Maßnahmen und deren Kommunikation gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel)

Sprich zur Masse, wie zu kleinen Kindern
(„Doppelwumms“, das „Wohlfühlpaket“ hahaha)

Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion
(insbesondere Angst)

Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten
(Volksverblödung, s. sogenanntes Infotainment und Tittytainment z.B. im Fernsehen)

Quelle: https://debeste.de/186796/Der-Whatsaff-Endlich-ist-er-da-Der-vierte-Affe

Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei
(die Menschen sollen glauben beginnen, dass es normal und zeitgemäß sei, dumm, vulgär und ungebildet zu sein; „Wir werden euch alles nehmen, aber es wird euch glücklich machen, vertraut uns, vertraut dem Klaus aus Davos, er meint es doch nur gut mit uns!“)

Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um
(wir Bürger sind schuld am Klimawandel, und jetzt bekommen wir eben die Quittung mit dem Heizungsgesetz und dem Lastenausgleich serviert)

Lerne Menschen besser kennen, als sie sich selbst es tun
(Big Data; Google weiß mehr über dich als deine Freunde; diese Informationen können natürlich auch für andere Zwecke, die nicht im Sinne der Menschen sind, verwendet werden. Daten über Menschen sind das Gold von heute)

10 Manipulationstechniken

Manipulation durch Wiederholung
(der böse Ungeimpfte, immer und immer wieder in den Medien und bösen Mündern; der im Nachhinein alles richtig gemacht hat, weil er sich eben nicht manipulieren ließ, wurde er von allen Seiten rund gemacht, die wahren Helden unserer Zeit)

Manipulation durch Weckung von Gefühlen
(Frau Baerbock zum Haushaltsgesetz 2023 vor dem Deutschen Bundestag am 7. September 2022 in Berlin, mit der sie u.a. die hohen Energiepreise rechtfertigen wollte, indem sie uns die Nichtigkeit dieses „deutschen“ Problems im Vergleich zur Hungerkatastrophe in Afrika oder den direkt Betroffenen der Ukrainekrise (die m.E. solche Menschen wie sie mitzuverantworten haben) vor Augen führte)

Manipulation durch Selektion und Verfälschung von Informationen (Eingangstext eines regierungstreuen Faktencheckers:
In einem Beitrag auf Facebook wird vor angeblich dramatischen Schäden der Corona-Impfung gewarnt: „Die Sterberate von an Corona erkrankten Menschen, die geimpft wurden, liegt bei 4,7 Prozent. Bei erkrankten Ungeimpften dagegen nur bei 0,15 Prozent. Das heißt, dass das Risiko, an Corona zu sterben, für Geimpfte um mehr als 30 Prozent höher ist als für Ungeimpfte“, heißt es auf einem Foto“ (https://www.rnd.de/gesundheit/faktencheck-warum-man-sterberaten-von-covid-geimpften-und-kranken-nicht-einfach-so-vergleichen-kann-2GMXYHZJANELTIGQVF7GU2ADTI.html, gefunden am 12.12.21).

Und hier das Foto:

kickout / ungeimpft on Twitter: „#ImpfenRettetLeben …
https://twitter.com › kickout55711802 › status

Merkt ihr was? Der Faktenchecker ersetzt 30-mal durch 30 Prozent. Nun, so arbeiten die „Fakten“-checker. Besser wäre der Begriff „Faktenverdreher“ oder „Wahrheitsvernichter“ wie man an diesem Beispiel wieder einmal gut erkennen kann. Wer des Rechnens mächtig ist – und das sind anscheinend nur noch sehr wenige Menschen – weiß, dass „30-mal höher“ 3.000 Prozent bedeutet, und nicht 30 Prozent ((4,7 / 0,15) x 100 = 3.133%))

Teilentscheidungstechnik
(Entweder-oder-Argumentation; So verkündete beispielsweise Karl Lauterbach im Bundestag am 24. März 2022
„Der einzige zuverlässige Weg aus der Pandemie heraus ist die allgemeine Impfpflicht.“
Hahaha! Gott sei Dank wird Herr Lauterbach nicht mehr ganz so ernst genommen)

Manipulation durch Angstverbreitung
(die Vogelgrippe tötet uns alle, SARS tötet uns alle, der Klimawandel tötet uns alle…, 1970: in 30 Jahren gibt es kein Erdöl mehr…)

Wer „A“, sagt muss auch „B“ sagen
(obwohl viele Geimpfte nach der ersten Impfung ein ungutes Gefühl hatten, ließen sie sich aufgrund der Propaganda der Regierung ein zweites, ein drittes, und manche auch ein viertes Mal impfen)

Manipulation durch „Totschlagargumente“
(Typische Beispiele solcher Killerphrasen sind beispielsweise „Bist du auch so ein Verschwörungstheoretiker“, oder „du Putinversteher“ usw. Sich so artikulierende „Gesprächspartner“ versuchen  sich einer intellektuellen Diskussion und Argumentation zu entziehen, meist, weil sie keine Argumente haben, oder befürchten sich zu verstricken. Sie wollen damit jede weitere Behandlung dieses Themas ächten. Das Beispiel „Du Putinversteher“ zeigt, dass beispielsweise die (berechtigte) Befürchtung bezüglich einer weiteren Eskalation des Konflikts mit unübersehbaren Folgen für die Allgemeinheit gleichgesetzt wird mit dem Verständnis für Putins Vorgehensweise. Äußerst billig! Bei Killerphrasen handelt sich eher um Armutszeugnisse meist intellektuell Minderbemittelter)

Manipulation durch das Setzen auf Herdentrieb
(Die meisten meiner Freunde bestätigten sich in Coronazeiten gegenseitig in dem Glauben, etwas Lebensbedrohliches entwickle sich. Viele von ihnen saßen gebannt von 20.00 bis 20.15 zum betreuten Denken vor dem Fernseher, um sich von Untergangspredigern wie Drosten, Wieler, Lauterbach, Spahn usw. und natürlich auch von ausländischen Demagogen Angst machen zu lassen)

Manipulation durch den Reiz der Knappheit
(Bei dieser Manipulationstechnik soll der Eindruck erweckt werden, das Angebot eines Gutes sei deswegen so knapp, weil es so begehrenswert ist. Meist ist der Engpass künstlich erzeugt, um etwas attraktiver wirken zu lassen, als es in Wirklichkeit ist, s. Impfstoff am Anfang der unsäglichen Impfkampagne, die der Pharmaindustrie 500 Milliarden Euro in die Kassen gespült hat; Mainz ist jetzt dank BioNTech eine schuldenfreie Stadt; deswegen solltet ihr euch wahrscheinlich impfen lassen)

Manipulation durch das Nutzen von „Autoritäten“
(Wenn eine Autorität wie Frau Merkel meint, der Lockdown wäre alternativlos, dann glauben die Schafe das eben; auch wenn sich im Nachhinein der Unsinn dieser Behauptung zweifelsfrei feststellen ließ)

So, das waren jetzt ein paar, extrem verkürzte Themen aus meinem Buch „Das menschliche Schaf – Massenbildung und Manipulation“. Wenn ihr mehr zu diesem Themenkomplex wissen wollt: Hier der Link zum Buch:

Nun wieder zurück zum Schriftwerk der von der Regierung vorgelegten Sicherheitsstrategie. Da ist zu lesen, es gehe darum, „unsere Resilienz und Reaktionsfähigkeiten“ zu verbessern. Außerdem hätte man die eigene Fähigkeit im Auge, „unsere demokratischen Werte und unsere Sichtweisen international überzeugend zu vertreten“. Nun Frau Baerbock, das ist Ihnen leider bisher nicht mal im Ansatz gelungen, wie ihre Auftritte beispielsweise in China, Russland, Indien, Südafrika oder Kolumbien gezeigt haben. Putin in Südafrika verhaften lassen und solche Späße! Die Südafrikaner und weitere zwei Drittel der Menschheit sehen Putin nicht als den großen Kriegsverbrecher, wie er von Ihnen hingestellt wird, sondern eher das US-amerikanische Imperium, dem Sie treu ergeben sind. Sie als international unerfahrene Person sollten nicht politischem Urgestein mit erhobenem Zeigefinger begegnen, und ihre ideologisch verklärte Moralkeule schwingen. Das ist lächerlich und peinlich. Soll die ganze Welt an ihrem neudeutsch definierten Wesen genesen? Ihr anscheinend stark ausgeprägtes Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit lässt Sie glauben, das Richtige zu tun, und auf der richtigen Seite zu stehen. Es gibt nur eine richtige Seite, und das ist die des Friedens, und auf dieser Seite stehen Sie definitiv nicht. In meinen Augen haben Sie sich am Blutvergießen großen Ausmaßes in der Ukraine mitschuldig gemacht.
Ihre Sicht der Dinge und die ihrer Partei stößt auf wenig nationalen und internationalen Widerhall. Warum wohl? Viele Menschen lachen auch über Deutschland – und das zu Recht.
Wehret den Anfängen, und geht zu eurer „grünen Bewegung“ zurück. Als Partei, vornehmlich als Regierungspartei seid ihr absolut untauglich, wie ihr in den letzten zwei Jahren vielfach unter Beweis gestellt habt, und die Bürger mittlerweile festgestellt haben. Ihr habt euch zu einer Verbotspartei entwickelt, die selbst die Interessen der eigenen Wähler missachtet – geschweige der Interessen eurer Nichtwähler. Für eine Verbotspartei ist in einer demokratischen, freiheitlichen Grundordnung kein Platz. Dürfte ich diesen Artikel noch schreiben, wenn ihr eure „Sicherheitsstrategie“ durchsetzt? Sind Menschen wie ich Feinde des Staates, oder seid ihr Grünen mittlerweile der Feind der Bürger? Damit solltet ihr euch mal auseinandersetzen, ebenso wie der Rest der Ampelkoalition.

Werte Leserinnen und Leser, ich hoffe euch ein paar neue Kenntnisse vermittelt zu haben. Wenn euch der Beitrag gefallen hat, wäre es schön, wenn ihr ihn wieder teilen würdet. Euch eine angenehme Zeit.

Noch ein Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

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„Wollt ihr den totalen Krieg?“

Von Uwe Froschauer

Am 18. Februar 1943 – also ziemlich genau vor 80 Jahren – wenige Wochen nach der vernichtenden Niederlage von Stalingrad, richtete Joseph Goebbels diese Frage an eine Massenversammlung im Berliner Sportpalast.

„Ja, ja, ja… hallte es frenetisch von den begeisterten Massen zurück. Die Nazis verschärften 1943 ihre Kriegsaktivitäten mit dem Ergebnis einer bedingungslosen Kapitulation Deutschlands gute zwei Jahre später im Jahr 1945. Die Trümmerfrauen mussten das Ergebnis der Verführung der „dummen“, leicht verführbaren Herde wieder wegräumen. Die Menschen in Deutschland sollten eigentlich seit dieser ruhmlosen Zeit wissen, was „totaler Krieg“ bedeutet. Eine Zeitlang sah es auch ganz danach aus, mittlerweile scheinen der damalige Aufruf Goebbels und seine Folgen jedoch in Vergessenheit geraten zu sein. Angebliche Antikriegsparteien gießen mit ihren Waffenlieferungen Öl in erheblichem Ausmaß auf das ukrainisch-russische Feuer. Die Gefahr eines Weltkriegs wächst.

Herr Göbbels benutzte die Inhalte des Buchs „Propaganda“, das Edward Bernays, der Neffe Sigmund Freuds 1928 publizierte, als Steilvorlage für seine hetzerischen Aufrufe und Auswüchse. Die Erkenntnisse aus dieser Schrift erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit (s. hierzu meine Beiträge und mein Buch zum Thema „Das menschliche Schaf – Massenbildung und Manipulation). Hat sich seit dieser volksverhetzenden und volksverblödenden Rede Göbbels eigentlich etwas in den Herzen und Köpfen der Menschen geändert? Kaum! Die Dummheit, Bequemlichkeit, Angst und Staatshörigkeit der Herde sind augenscheinlich die gleichen geblieben. Positiv ist allerdings festzustellen, dass die Herde in der Ukrainekrise nicht mehr ganz so blauäugig den Statements und Entscheidungen der Politiker vertraut wie in der Coronakrise. 

Ein Schaf zum anderen: „Schau mal, da oben fliegt eine russische Atomrakete!“ „Nein, ich glaube, das ist eine amerikanische!“

Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, sicherlich, aber wir sind ähnlich nah am Rande einer Apokalypse wie vor ca. 60 Jahren in der Kubakrise.

Die beschlossenen verstärkten Waffenlieferungen in jüngster Zeit aus westlichen Ländern bewirken das Gegenteil von dem, was sie bewirken sollen, und rücken uns in die Nähe eines Atomkrieges.

„Die gesamte Ukraine, die unter Kiews Herrschaft bleibt, wird brennen“, erklärte der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates in dem schriftlich geführten Interview mit der Journalistin Nadana Fridrichson, die die Zitate auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte. Die Lieferung moderner Waffen aus den USA an die Ukraine lösen weitere Vergeltungsschläge des russischen Militärs aus. Das gelte bis hin zur Nukleardoktrin, sagte Medwedew.

Auf die Frage von Fridrichson, ob der Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite (aus den USA) durch das ukrainische Militär Russland zwingen könnte, mit der Regierung in Kiew zu verhandeln, antwortete Medwedew. „Das Ergebnis wird genau das Gegenteil sein“… „so können nur Moral-Freaks argumentieren, von denen es sowohl im Weißen Haus als auch im Kapitol genug gibt“, erklärte Medwedew.

Putin drohte wie auch Medwedew mehrmals mit Atomwaffen und erklärte, Russland werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sein Territorium und seine Bevölkerung zu schützen. Das bezieht Atomwaffen mit ein.
Auch US-amerikanische Militärs äußerten schon, sich vorstellen zu können, Atomwaffen einzusetzen.

Nun, so weit ist es gekommen, und hätte ohne überaus große Anstrengungen vermieden werden können, wie auch schon Ex-Präsident Donald Trump in diversen Tweets bemerkte.

Die Verhaltensweisen der meisten westlichen Regierungen und auch Oppositionen lassen jedoch vermuten, dass Frieden nach wie vor nicht erwünscht ist, und Russland durch einen Abnutzungskrieg geschwächt werden soll. An alle kriegstreibenden Kräfte: Ihr verlängert das Elend der Menschen in der Ukraine. Auch die Mütter und Frauen in Russland, die Zinnsärge ihrer Liebsten in Empfang nehmen dürfen, solltet ihr nicht vergessen in eurer maßlosen Selbstgerechtigkeit und uferlosen Selbstüberschätzung. Ich sehe euch nicht als Gutmenschen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen an, sondern als Erfüllungsgehilfen der USA, die Russland (und Europa) schwächen wollen.

Herr Merz, vielleicht sollten Sie eine Petition einreichen, und das „C“ in der Firmierung ihrer Partei durch ein „K“ wie kriegerisch austauschen lassen. Christus wird ihrer Partei wegen der Zweckentfremdung seines Namens wahrscheinlich nicht positiv gewogen sein. Frau Strack-Zimmermann, vielleicht sollten Sie sich stark in ihrer Partei machen für den Austausch des ersten Buchstaben in ihrem Partiekürzel, und ihn durch ein „V“ wie Vasall oder ein „U“ wie US-amerikanisch ersetzen. Frau Baerbock und Herr Hofreiter, sie sollten vielleicht ihr helles „Partei-Grün“ etwas abdunkeln, vielleicht in ein natoolives Grün?

Den Menschen in der Bevölkerung, die hinter den Waffenlieferungen stehen, möchte ich sagen: Ihr befriedigt euer Bedürfnis nach scheinbarer moralischer Überlegenheit, ohne euch über die wahren Hintergründe dieses Konflikts bewusst zu sein. Anstatt selbst zu denken, lasst ihr euch vom betreuten Denken der Mainstreammedien, die immer weniger ihren Zweck – nämlich eine objektive Berichterstattung für eine freie Meinungsbildung – erfüllen, auf das Regierungsnarrativ einschwören.

Sollten mich Kriegstreiber der Volksverhetzung bezichtigen, wäre es angebracht diese Anschuldigung an die eigene Adresse zu richten. Von Mitgliedern aller genannten Parteien waren Aussagen wie „Pandemie der Ungeimpften“ und Schlimmeres während der Coronaplandemie zu hören. Das ist Volksverhetzung, und sollte geahndet werden! Ich bin Pazifist und Demokratiefreund, und werde mich im Sinne des Artikels 20, Absatz 4 Grundgesetz und des Gewaltverbots der UN- Charta (Artikel 2, Absatz 4) gegen alles wenden, was die Demokratie, das Grundgesetz und den Frieden infragestellt oder zerstört. Aus diesem Grunde verurteile ich scharf die völkerrechtsverletzende Invasion Russlands in die Ukraine (UN-Charta Artikel 2, Absatz 4: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“).
Andererseits bin ich der festen Überzeugung, dass die USA Russland in diesen Krieg aus wirtschaftlichen, militärischen und hegemonialen Gründen „gezwungen“ hat. Die Schwächung Russlands und Europas, die beide aus unterschiedlichen Gründen von den USA offensichtlich als Konkurrenten angesehen werden, ist meines Erachtens das primäre Interesse der USA (s. hierzu meine beiden Beiträge „Stellvertreterkrieg der USA“ und „Schwächung Russlands – die Rolle der RAND-Corporation“). 

Politiker haben in der Coronaplandemie eine ganze Reihe von Gesetzen und Grundsätzen durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt. Auch in der Ukrainekrise geht es meines Erachtens nicht mit rechten Dingen zu. Prinzipien und Gesetze, also Regeln die gemacht wurden, damit sich die Menschen nicht gegenseitig die Schädel einschlagen, haben anscheinend keine Bedeutung mehr. 
Im „Verfassungsblog“ schrieb Isabelle Ley in ihrem Beitrag „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete?“ am 21. Januar 2022 (https://verfassungsblog.de/keine-waffenlieferungen-in-krisengebiete/):

„Hinterfragung eines Grundsatzes deutscher Rüstungsexportpolitik

Die Ukraine sieht sich gegenwärtig einer massiven Bedrohung durch russische Streitkräfte an ihrer Grenze ausgesetzt und hat die Bundesregierung zum wiederholten Male um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Insbesondere Kriegsschiffe zur Verteidigung der entlang der Küsten im Schwarzen und Asowschen Meer verlaufenden Grenzen zu Russland sowie Luftabwehrsysteme forderte der ukrainische Botschafter vor wenigen Tagen. Seither ist ein Streit darum entbrannt, ob derartige Lieferungen, insbesondere von „Defensivwaffen“, als Unterstützungsmaßnahme infrage kommen: Während einzelne Vertreter der FDP und der CDU solche Lieferungen befürworten, lehnen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock (sieh einer an! Anmerkung des Verfassers) in Fortführung der Position der Vorgänger-Regierung dies ab.

Dabei berufen sie sich auf eine erstmals 1971 verschriftlichte Kabinettserklärung: die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. Darin steht, dass Waffen grundsätzlich nur an Bündnispartner (damals NATO-Staaten, heute auch EU-Mitgliedstaaten sowie sog. gleichgestellte Drittstaaten, derzeit Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) geliefert sollen. Ansonsten sollen Rüstungsgüter nur in begründeten Ausnahmefällen und unter Beachtung des Grundsatzes exportiert werden, dass Lieferungen nicht in Länder genehmigt werden „(…), die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ (Politische Grundsätze III. Nr. 7). Bekräftigt wird dieser Grundsatz durch eine ganz ähnliche europäische Regelung: Nach Art. 2 III des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates v. 8.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern verweigern die EU-Mitgliedstaaten die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Militärgüter, „die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.“

Dass Deutschland durch Waffenlieferungen nicht dazu beitragen will, Konflikte anzuheizen, ist ein auf den ersten Blick einleuchtendes Ziel, das in der deutschen, tendenziell militärskeptischen Öffentlichkeit überwiegend Zustimmung findet. Gleichwohl deckt die verfassungs- und auch die völkerrechtliche Perspektive auf diesen Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik Wertungswidersprüche auf, die die Frage aufwerfen, aus welchen Gründen und mit welcher Zielsetzung Deutschland überhaupt Rüstungsgüter exportiert.“

So viel zu diesem erkenntnisreichen und erhellenden Beitrag von Isabelle Ley.

Ich bin nicht der Einzige, der Waffenlieferungen in Krisengebiete (wie auch noch vor zwei Jahren „Die Grünen“) kategorisch ablehnt. Eine der wenigen, meines Erachtens durchblickenden PolitikerInnen ist Frau Sarah Wagenknecht, die in ihrer Wochenschau immer wieder vor diesem Irrsinn warnt. Manche versuchen auch, gerichtlich gegen diesen Wahnsinn, der für jeden, der bis drei zählen kann, eigentlich offensichtlich sein sollte, vorzugehen.

Das Verfassungsgericht lehnte im Beschluss vom 21.Oktober 2022 – 2 BvQ 80/22 einen Eilantrag im Wege der einstweiligen Anordnung die Beschlüsse der Bundesregierung beziehungsweise des Deutschen Bundestages über die Genehmigung von Waffenlieferungen in die Ukraine aufzuheben und die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, einstimmig ab (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/10/qk20221021_2bvq008022.html).

Die Gewaltenteilung existiert in meiner Wahrnehmung in vielen Fällen nur noch auf dem Papier. Die Judikative entpuppt sich mehr und mehr als verlängerter Arm der Exekutiven und betreibt teils Gesinnungsjustiz. Der Rechtsstaat ist für mein Dafürhalten schwer angeschlagen. Deutschland und andere angeblich demokratische Staaten müssen aufpassen, nicht zu Bananenrepubliken zu verkommen. Selbst das Grundgesetz, das einst einen relativ sicheren Hafen für die Bürger darstellte, ist teilweise zum Niemandsland verkommen.

Liebe waffenlieferungsbejahende Herde, die ihr für den Frieden zu frieren bereit seid, ist euch eigentlich bewusst, was Krieg bedeutet? Ja? Ich habe den Eindruck, ihr gewichtet diesen schwerwiegenden Begriff nicht recht viel höher als das Wort Ketchup. Die einzige Parallele, die ich sehe, ist die Farbe „Blutrot“. Nicht Diktatoren schaffen Diktaturen, sondern ihr, die Herde mit eurem Gehorsam gegenüber Entscheidungen eurer Volksvertreter, die immer weniger in eurem Interesse handeln, die ihr (und auch ich) gewählt habt. Lest euch mal das Buch „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque, der die Schrecken des Ersten Weltkriegs aus der Sicht eines jungen Soldaten beschreibt, durch, oder seht euch den gleichnamigen Film an, damit ihr versteht, was Krieg, dieses Wort, das ihr und ein paar Grüne so leichtfertig verwendet, bedeutet. 
Überlegt euch, wer seit dem 2. Weltkrieg die meisten Angriffskriege geführt hat. Auf jeden Fall nicht Russland. Überlegt euch, welches Land als einziges in der Weltgeschichte Atombomben auf ein anderes Lang geworfen hat. Überlegt euch, welches Land in hegemonialer Hinsicht die halbe Welt terrorisiert, und versucht, sein bröckelndes Imperium auf eure Kosten und eventuell mit eurem Blut zu retten. Und diesem Land dient u.a. unser Land, egal wie hoch der Preis für diese falsche Solidarität auch sein mag. Und ihr macht mit – oder ebenso fatal: ihr tut nichts dagegen und nehmt sogar einen atomaren Schlagabtausch anscheinend billigend in Kauf. Liebt ihr eure Kinder, Eltern, Brüder, Schwestern und Freunde denn nicht? Wie könnt ihr dann kriegstreiberische Aktivitäten bejahen oder sie stillschweigend und billigend in Kauf nehmen?

Herr Bundespräsident Steinmeier, ich habe Sie einmal kurz kennengelernt im Jahre 2009, als Sie zusammen mit Ottfried Fischer im Münchner Paulaner-Biergarten (Nockherberg) waren. Meine damals neunjährige Tochter hat sich mit Ihnen unterhalten. Ich habe Sie damals aus Überzeugung gewählt, da ich Sie definitiv für den besseren Bundeskanzler hielt. Ihre kritische, kürzlich gemachte Aussage bezüglich der deutschen Politik gegenüber Russland vor dem Angriff auf die Ukraine  

„Es war ein Fehler, nicht früh genug erkannt zu haben, wie fundamental der russische Staatschef Wladimir Putin seinen Blick auf die Welt revidiert hat, und dass er für seine imperialen Ziele den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin seines Landes riskiert. Er hat den Westen zu seinem Feind erklärt. Und daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen.“ (https://www.merkur.de/politik/steinmeier-verteidigt-deutsche-linie-bei-waffenlieferungen-zr-92038513.html)

ist für mich in einigen Punkten nicht nachvollziehbar, und spiegelt – meine ich – nicht ihre wahre Einstellung zur Ukrainekrise wider. Sollte ich mich in meiner Einschätzung ihrer wahren Denk- und Fülweise irren, wäre ich von Ihnen menschlich und politisch tief enttäuscht.
Meines Erachtens verfolgt Putin keine imperialen Ziele, sondern Sicherheitsziele, deren Erreichung er meiner Meinung nach zurecht durch die USA gefährdet sieht. Er wurde durch die NATO, also die USA gezwungen seinen Blick auf die Welt zu ändern. Ende März 2022 hätte der Krieg bereits beendet werden können. Boris Johnson intervenierte mit dem Statement, der Westen (und damit meinte er vermutlich die USA, von der er meines Erachtens geschickt wurde) sei noch nicht bereit für einen Frieden.
Der „politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ruin“ Russlands ist das Ziel der USA und nicht das billigend in Kauf nehmende und eingehende Risiko Putins, und die Vasallen der USA, zu denen auch unser Land gehört, helfen bei dessen Erreichung, und zerstören dadurch ihre eigene „politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche“ Basis. Die „Schlüsse“, die wir ziehen sollten, sind die Erkennung der tatsächlichen Imperialisten, und eine Reduzierung der Abhängigkeit von diesen Imperialisten.

Werte Leserinnen und Leser, hört nicht auf, für den Frieden einzustehen. Die Konfliktparteien gehören an den Verhandlungstisch und nicht auf das Schlachtfeld, auf dem völlig unnötig mit weiteren Waffenlieferungen Blut vergossen wird.

Noch ein Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

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„Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander!“ Warum entzieht eigentlich niemand dieser untragbaren und unfähigen Person das Wort?

Von Uwe Froschauer

Ich führe keinen Krieg gegen Russland, wie sieht es mit Ihnen aus, werte Leser? Was in aller Welt soll das Wort „Wir“ in Annalena Baerbocks unzureichendem Sprachgebrauch bedeuten? Dass sie einen Krieg gegen Russland führt, ist offensichtlich. Sie soll aber bitte friedliebende, pazifistisch eingestellte Menschen wie mich und hoffentlich auch Sie da raushalten. Ist sich die Außenministerin Annalena Baerbock auch nur im Geringsten darüber bewusst, was diese Aussage bedeutet, und welche Auswirkungen dieser dümmliche Spruch haben kann? Wahrscheinlich nicht. Persönlich hätte ich folgende Minimalanforderungen an eine Person, die Deutschland im Ausland repräsentiert: einen hohen Stand an Allgemeinwissen (insbesondere in Geschichte und Erdkunde), überdurchschnittliche mentale Fähigkeiten, und ethisches Bewusstsein. Diesen Anforderungen wird Frau Baerbock meines Erachtens in keiner Weise gerecht.

Allein für diese am 24. Januar 2023 gegebene Antwort Baerbocks in einer Fragerunde im Europarat in Straßburg auf die Vorhaltung des rechten britischen Tory-Abgeordneten Christopher Chope, was man denn tun könne, um sicherzustellen, dass die Deutschen nun endlich Panzer lieferten, sollte diese politisch zweifelhafte Frau von ihrem Amt zurücktreten. Man solle nicht mit dem Finger aufeinander zeigen und Europa spalten, meinte Baerbock gereizt. Das Wichtigste wäre, gemeinsam vorzugehen und sich nicht gegenseitig zu beschuldigen, denn „wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“.

War das eine Kriegserklärung an Russland, Frau Baerbock? Wollen Sie nach den Panzerlieferungen (die wahrscheinlich Menschenleben retten sollen) demnächst auch noch Langstreckenraketen, Schiffe und Kampfjets – wie vom ukrainischen Präsidenten und „Freiheitskämpfer“ Selenski gefordert – liefern, sowie Bodentruppen in die Ukraine entsenden? Sie spielen mit dem Feuer! Schlimmer: Sie spielen mit einem Weltkrieg! Noch schlimmer: Sie spielen mit einem Atomkrieg! Ist Ihnen das bewusst? Ich befürchte: Nein! Wenn ihre Verhaltensweisen und die ihrer Partei die einer Antikriegspartei sind, was sind dann die einer Kriegspartei? Was stand auf ihren Wahlplakaten vor der Wahl 2021?

Ist die Ukraine also kein Kriegsgebiet? Habt ihr Grünen eure Wähler angelogen? Und wie war das mit dem Eid, Schaden von dem deutschen Volk abzuhalten? Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ 

Leisten Sie diesem Eid folge? Dass die deutsche Kultur und das Wohlergehen der deutschen Bevölkerung Ihnen nicht besonders am Herzen liegt, haben nicht nur Sie in ihrer Partei bekundet. Ich bin kein besonders ausgeprägter Nationalist, ich habe aber auch keinen Eid auf die deutsche Verfassung geschworen.

Die Antikriegspartei „Die Grünen“ vor der Bundestagswahl 2021 hat sich meiner Meinung nach in eine Kriegstreiberpartei nach der Wahl verwandelt. Die Grünen sind selbst zu Personen geworden, die sie einst bekämpft haben. „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“! Sie machen in der Ukraine genau das Gegenteil von dem, was sie propagiert haben. Für mich als Wähler eine glatte Täuschung, da ich den Grünen gerade wegen ihrem pazifistischen Hintergrund ein paar Mal meine Stimme gegeben habe. Nun bin ich „ent-täuscht“.

„Wir führen einen Krieg gegen Russland…“ war nicht der erste Ausrutscher (sofern es einer war) dieser meines Erachtens politisch nicht tragbaren Ministerin.

Die Außenministerin Baerbock sagte am 31. August 2022 bei einer Podiumsdiskussion in Prag in englischer Sprache, dass mögliche Proteste wegen hoher Energiepreise im Herbst und Winter nicht zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führen.

„Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird.“

Weiterhin äußerte sie:

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich es einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich will das Versprechen dem ukrainischen Volk gegenüber einhalten.“

Nachfolgend der (etwas umfangreichere) englische Orginaltext von Frau Baerbock:

„If I give the promise as a politician – and luckily in democracy it could be the chance that people disagree with me and they say in four years ‚Well, you didn’t tell us the truth‘. But if I give the promise to people in Ukraine, ‚we stand with you as long as you need us‘, then I want to deliver. No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine. And this is why for me it’s important to be always frank and clear. And this means, every measure I’m taking, I have to be clear that this holds on as long as Ukraine needs me. And this is why I think it’s so important that we have to be frank. Yes everybody wishes from us that tomorrow the war stops, but in case tomorrow it wouldn’t stop, I will be also there in two years time. “

Den letzten Satz, dass jeder von uns sich wünschen würde, dass der Krieg morgen stoppen möge, halte ich aus dem Munde einer Person, die insbesondere die Interessen der NATO und damit der USA, und nicht die der deutschen bzw. europäischen Bevölkerung vertritt, für eine Farce. Der Krieg hätte bereits am 29. März 2022 am Verhandlungstisch in Istanbul beendet werden können, wenn die USA das gewollt hätten. Das wollten die USA – deren primäres Ziel in diesem Konflikt die Schwächung Russlands und auch Europas ist – aber nicht (Näheres dazu in meinem Beitrag „Schwächung Russlands – die Rolle der RAND-Corporation“ Link: https://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/).

Politiker-Vasallen der USA und „Falken“ wie Analena Baerbock, Ursula Von der Leyen, Anton Hofreiter, Friedrich Merz treiben den Krieg weiter voran, und verlängern für mein Dafürhalten in unverantwortlicher Weise das Leid insbesondere der ukrainischen Bevölkerung. Zudem erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Schlagabtausches. Haben diese Politiker eigentlich irgendetwas aus der Geschichte gelernt?

Die äußerst fähige Politikerin Sarah Wagenknecht twitterte in diesem Zusammenhang:

„Eine Außenministerin, die erklärtermaßen nicht die Interessen der dt. Wähler sondern der Ukraine vertritt & im Interesse der US-Reg. Verhandlungen zur Kriegsbeendigung ablehnt, ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr für unser Land.“

Dieser Reaktion Wagenknechts ist nichts hinzuzufügen.

Mark Milley, Chef des US-Generalstabes und oberster militärischer Berater des Präsidenten, plädierte in der New York Times und beim Treffen in Rammstein für eine diplomatische Lösung, da es seiner Meinung nach Russland nicht gelingen wird, die Ukraine zu besetzen, und auch die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann! Milley sagt einen langwierigen Abnutzungskrieg voraus, der weitere hohe Verluste und umfassendere Zerstörungen, aber keine Entscheidung bringen würde.

Mehr Blut wird völlig unnütz vergossen! Und was macht Deutschland? Liefert Angriffswaffen wie den Kampfpanzer Leopard 2! Soll diese aus meiner Sicht unverantwortliche Entscheidung die Welt einer diplomatischen Lösung näherbringen? Schade Herr Scholz, dass Sie diesem auf Sie von nationalen und internationalen Kriegstreibern ausgeübten Druck nicht standhielten. Hut ab vor ihrem langen Zögern. Dennoch: Sie haben meines Erachtens falsch entschieden, und ich denke, Sie wissen das.

Mittlerweile wird in den USA auch die Lieferung von Kampfjets in Betracht gezogen. Seid ihr noch zu retten? Ist die Welt noch zu retten? Mit solchen Politikern wahrscheinlich nicht!

Sie, Frau Baerbock und andere Waffenlieferungsbefürworter verwickeln Deutschland und Europa immer weiter in einen Krieg. In den Augen vieler ist Deutschland mittlerweile Kriegspartei. Gott sei Dank gibt es auch in Europa und in den USA noch ein paar Stimmen der Vernunft.

In einem Post am 19. Januar forderte Donald Trump US-Präsident Joseph Biden auf, „diesen verrückten Krieg“ zu beenden und ihn nicht weiter zu eskalieren, indem er der Ukraine Panzer zur Verfügung stellt, da dies in der nächsten Phase zu einem Atomkrieg führen würde. 

„Zuerst kommen die Panzer, dann die Atomwaffen. Beende diesen verrückten Krieg jetzt. So einfach zu machen“,

schrieb Trump (unten der Originaltext). Die Statements Trumps kamen, nachdem die Biden-Regierung ihre Entscheidung bekannt gegeben hatte, fast drei Dutzend M1-Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

 Eine Woche später twitterte Donald Trump:

 Übersetzung:

„WENN ICH PRÄSIDENT WÄRE, WÄRE DER RUSSLAND/UKRAINE-KRIEG NIE PASSIERT, ABER AUCH JETZT, WENN ICH PRÄSIDENT WÄRE, WÜRDE ICH INNERHALB VON 24 STUNDEN ÜBER EIN ENDE DIESES SCHRECKLICHEN UND SCHNELL ESKALKIERENDEN KRIEGES AUSHANDELN KÖNNEN. SO EINE TRAGISCHE VERSCHWENDUNG MENSCHLICHEN LEBENS!!!“

„Verschwendung von menschlichen Leben!“ Das sollten sich so manche „Gutmenschen“ hinter ihre grünen Ohren schreiben!

Nun, wer meine Bücher kennt, der weiß, dass ich sicherlich kein Fan von Donald Trump bin. Dennoch wäre er meiner Meinung nach im Sinne des Weltfriedens ungleich besser geeignet als der Demokrat Joseph Biden, der bereits 2008 Stellvertreter von Barack Obama war. In der Amtszeit von Obama hatten die USA mehr als 2600 Kriegstage zu verzeichnen. Allein im Jahr 2016 führten die USA gegen 7 Länder Krieg. Wie bewerten Sie diesen Umstand, Frau Baerbock mit ihrer „wertegeleiteten“ Außenpolitik?

Der kroatische Präsidenten Zoran Milanovic entgegnete zynisch auf die Äußerung der Außenministerin:

„Jetzt sagt der deutsche Außenminister, dass wir uns einig sein müssen, weil wir, ich zitiere, mit Russland im Krieg sind. Das habe ich nicht gewusst. Vielleicht ist Deutschland im Krieg mit Russland, aber dann, viel Glück, vielleicht geht es diesmal besser aus als vor 70 Jahren.“

Nun, ich bin nicht hundertprozentig davon überzeugt, dass Frau Baerbock weiß, was Herr Milanovic damit meinte.

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