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„Wollt ihr den totalen Krieg?“

Am 18. Februar 1943 – also ziemlich genau vor 80 Jahren – wenige Wochen nach der vernichtenden Niederlage von Stalingrad, richtete Joseph Goebbels diese Frage an eine Massenversammlung im Berliner Sportpalast.

„Ja, ja, ja… hallte es frenetisch von den begeisterten Massen zurück. Die Nazis verschärften 1943 ihre Kriegsaktivitäten mit dem Ergebnis einer bedingungslosen Kapitulation Deutschlands gute zwei Jahre später im Jahr 1945. Die Trümmerfrauen mussten das Ergebnis der Verführung der „dummen“, leicht verführbaren Herde wieder wegräumen. Die Menschen in Deutschland sollten eigentlich seit dieser ruhmlosen Zeit wissen, was „totaler Krieg“ bedeutet. Eine Zeitlang sah es auch ganz danach aus, mittlerweile scheinen der damalige Aufruf Goebbels und seine Folgen jedoch in Vergessenheit geraten zu sein. Angebliche Antikriegsparteien gießen mit ihren Waffenlieferungen Öl in erheblichem Ausmaß auf das ukrainisch-russische Feuer. Die Gefahr eines Weltkriegs wächst.

Herr Göbbels benutzte die Inhalte des Buchs „Propaganda“, das Edward Bernays, der Neffe Sigmund Freuds 1928 publizierte, als Steilvorlage für seine hetzerischen Aufrufe und Auswüchse. Die Erkenntnisse aus dieser Schrift erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit (s. hierzu meine Beiträge und mein Buch zum Thema „Das menschliche Schaf – Massenbildung und Manipulation). Hat sich seit dieser volksverhetzenden und volksverblödenden Rede Göbbels eigentlich etwas in den Herzen und Köpfen der Menschen geändert? Kaum! Die Dummheit, Bequemlichkeit, Angst und Staatshörigkeit der Herde sind augenscheinlich die gleichen geblieben. Positiv ist allerdings festzustellen, dass die Herde in der Ukrainekrise nicht mehr ganz so blauäugig den Statements und Entscheidungen der Politiker vertraut wie in der Coronakrise. 

Ein Schaf zum anderen: „Schau mal, da oben fliegt eine russische Atomrakete!“ „Nein, ich glaube, das ist eine amerikanische!“

Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, sicherlich, aber wir sind ähnlich nah am Rande einer Apokalypse wie vor ca. 60 Jahren in der Kubakrise.

Die beschlossenen verstärkten Waffenlieferungen in jüngster Zeit aus westlichen Ländern bewirken das Gegenteil von dem, was sie bewirken sollen, und rücken uns in die Nähe eines Atomkrieges.

„Die gesamte Ukraine, die unter Kiews Herrschaft bleibt, wird brennen“, erklärte der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates in dem schriftlich geführten Interview mit der Journalistin Nadana Fridrichson, die die Zitate auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte. Die Lieferung moderner Waffen aus den USA an die Ukraine lösen weitere Vergeltungsschläge des russischen Militärs aus. Das gelte bis hin zur Nukleardoktrin, sagte Medwedew.

Auf die Frage von Fridrichson, ob der Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite (aus den USA) durch das ukrainische Militär Russland zwingen könnte, mit der Regierung in Kiew zu verhandeln, antwortete Medwedew. „Das Ergebnis wird genau das Gegenteil sein“… „so können nur Moral-Freaks argumentieren, von denen es sowohl im Weißen Haus als auch im Kapitol genug gibt“, erklärte Medwedew.

Putin drohte wie auch Medwedew mehrmals mit Atomwaffen und erklärte, Russland werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sein Territorium und seine Bevölkerung zu schützen. Das bezieht Atomwaffen mit ein.
Auch US-amerikanische Militärs äußerten schon, sich vorstellen zu können, Atomwaffen einzusetzen.

Nun, so weit ist es gekommen, und hätte ohne überaus große Anstrengungen vermieden werden können, wie auch schon Ex-Präsident Donald Trump in diversen Tweets bemerkte.

Die Verhaltensweisen der meisten westlichen Regierungen und auch Oppositionen lassen jedoch vermuten, dass Frieden nach wie vor nicht erwünscht ist, und Russland durch einen Abnutzungskrieg geschwächt werden soll. An alle kriegstreibenden Kräfte: Ihr verlängert das Elend der Menschen in der Ukraine. Auch die Mütter und Frauen in Russland, die Zinnsärge ihrer Liebsten in Empfang nehmen dürfen, solltet ihr nicht vergessen in eurer maßlosen Selbstgerechtigkeit und uferlosen Selbstüberschätzung. Ich sehe euch nicht als Gutmenschen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen an, sondern als Erfüllungsgehilfen der USA, die Russland (und Europa) schwächen wollen.

Herr Merz, vielleicht sollten Sie eine Petition einreichen, und das „C“ in der Firmierung ihrer Partei durch ein „K“ wie kriegerisch austauschen lassen. Christus wird ihrer Partei wegen der Zweckentfremdung seines Namens wahrscheinlich nicht positiv gewogen sein. Frau Strack-Zimmermann, vielleicht sollten Sie sich stark in ihrer Partei machen für den Austausch des ersten Buchstaben in ihrem Partiekürzel, und ihn durch ein „V“ wie Vasall oder ein „U“ wie US-amerikanisch ersetzen. Frau Baerbock und Herr Hofreiter, sie sollten vielleicht ihr helles „Partei-Grün“ etwas abdunkeln, vielleicht in ein natoolives Grün?

Den Menschen in der Bevölkerung, die hinter den Waffenlieferungen stehen, möchte ich sagen: Ihr befriedigt euer Bedürfnis nach scheinbarer moralischer Überlegenheit, ohne euch über die wahren Hintergründe dieses Konflikts bewusst zu sein. Anstatt selbst zu denken, lasst ihr euch vom betreuten Denken der Mainstreammedien, die immer weniger ihren Zweck – nämlich eine objektive Berichterstattung für eine freie Meinungsbildung – erfüllen, auf das Regierungsnarrativ einschwören.

Sollten mich Kriegstreiber der Volksverhetzung bezichtigen, wäre es angebracht diese Anschuldigung an die eigene Adresse zu richten. Von Mitgliedern aller genannten Parteien waren Aussagen wie „Pandemie der Ungeimpften“ und Schlimmeres während der Coronaplandemie zu hören. Das ist Volksverhetzung, und sollte geahndet werden! Ich bin Pazifist und Demokratiefreund, und werde mich im Sinne des Artikels 20, Absatz 4 Grundgesetz und des Gewaltverbots der UN- Charta (Artikel 2, Absatz 4) gegen alles wenden, was die Demokratie, das Grundgesetz und den Frieden infragestellt oder zerstört. Aus diesem Grunde verurteile ich scharf die völkerrechtsverletzende Invasion Russlands in die Ukraine (UN-Charta Artikel 2, Absatz 4: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“).
Andererseits bin ich der festen Überzeugung, dass die USA Russland in diesen Krieg aus wirtschaftlichen, militärischen und hegemonialen Gründen „gezwungen“ hat. Die Schwächung Russlands und Europas, die beide aus unterschiedlichen Gründen von den USA offensichtlich als Konkurrenten angesehen werden, ist meines Erachtens das primäre Interesse der USA (s. hierzu meine beiden Beiträge „Stellvertreterkrieg der USA“ und „Schwächung Russlands – die Rolle der RAND-Corporation“). 

Politiker haben in der Coronaplandemie eine ganze Reihe von Gesetzen und Grundsätzen durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt. Auch in der Ukrainekrise geht es meines Erachtens nicht mit rechten Dingen zu. Prinzipien und Gesetze, also Regeln die gemacht wurden, damit sich die Menschen nicht gegenseitig die Schädel einschlagen, haben anscheinend keine Bedeutung mehr. 
Im „Verfassungsblog“ schrieb Isabelle Ley in ihrem Beitrag „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete?“ am 21. Januar 2022 (https://verfassungsblog.de/keine-waffenlieferungen-in-krisengebiete/):

„Hinterfragung eines Grundsatzes deutscher Rüstungsexportpolitik

Die Ukraine sieht sich gegenwärtig einer massiven Bedrohung durch russische Streitkräfte an ihrer Grenze ausgesetzt und hat die Bundesregierung zum wiederholten Male um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Insbesondere Kriegsschiffe zur Verteidigung der entlang der Küsten im Schwarzen und Asowschen Meer verlaufenden Grenzen zu Russland sowie Luftabwehrsysteme forderte der ukrainische Botschafter vor wenigen Tagen. Seither ist ein Streit darum entbrannt, ob derartige Lieferungen, insbesondere von „Defensivwaffen“, als Unterstützungsmaßnahme infrage kommen: Während einzelne Vertreter der FDP und der CDU solche Lieferungen befürworten, lehnen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock (sieh einer an! Anmerkung des Verfassers) in Fortführung der Position der Vorgänger-Regierung dies ab.

Dabei berufen sie sich auf eine erstmals 1971 verschriftlichte Kabinettserklärung: die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. Darin steht, dass Waffen grundsätzlich nur an Bündnispartner (damals NATO-Staaten, heute auch EU-Mitgliedstaaten sowie sog. gleichgestellte Drittstaaten, derzeit Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) geliefert sollen. Ansonsten sollen Rüstungsgüter nur in begründeten Ausnahmefällen und unter Beachtung des Grundsatzes exportiert werden, dass Lieferungen nicht in Länder genehmigt werden „(…), die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ (Politische Grundsätze III. Nr. 7). Bekräftigt wird dieser Grundsatz durch eine ganz ähnliche europäische Regelung: Nach Art. 2 III des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates v. 8.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern verweigern die EU-Mitgliedstaaten die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Militärgüter, „die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.“

Dass Deutschland durch Waffenlieferungen nicht dazu beitragen will, Konflikte anzuheizen, ist ein auf den ersten Blick einleuchtendes Ziel, das in der deutschen, tendenziell militärskeptischen Öffentlichkeit überwiegend Zustimmung findet. Gleichwohl deckt die verfassungs- und auch die völkerrechtliche Perspektive auf diesen Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik Wertungswidersprüche auf, die die Frage aufwerfen, aus welchen Gründen und mit welcher Zielsetzung Deutschland überhaupt Rüstungsgüter exportiert.“

So viel zu diesem erkenntnisreichen und erhellenden Beitrag von Isabelle Ley.

Ich bin nicht der Einzige, der Waffenlieferungen in Krisengebiete (wie auch noch vor zwei Jahren „Die Grünen“) kategorisch ablehnt. Eine der wenigen, meines Erachtens durchblickenden PolitikerInnen ist Frau Sarah Wagenknecht, die in ihrer Wochenschau immer wieder vor diesem Irrsinn warnt. Manche versuchen auch, gerichtlich gegen diesen Wahnsinn, der für jeden, der bis drei zählen kann, eigentlich offensichtlich sein sollte, vorzugehen.

Das Verfassungsgericht lehnte im Beschluss vom 21.Oktober 2022 – 2 BvQ 80/22 einen Eilantrag im Wege der einstweiligen Anordnung die Beschlüsse der Bundesregierung beziehungsweise des Deutschen Bundestages über die Genehmigung von Waffenlieferungen in die Ukraine aufzuheben und die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, einstimmig ab (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/10/qk20221021_2bvq008022.html).

Die Gewaltenteilung existiert in meiner Wahrnehmung in vielen Fällen nur noch auf dem Papier. Die Judikative entpuppt sich mehr und mehr als verlängerter Arm der Exekutiven und betreibt teils Gesinnungsjustiz. Der Rechtsstaat ist für mein Dafürhalten schwer angeschlagen. Deutschland und andere angeblich demokratische Staaten müssen aufpassen, nicht zu Bananenrepubliken zu verkommen. Selbst das Grundgesetz, das einst einen relativ sicheren Hafen für die Bürger darstellte, ist teilweise zum Niemandsland verkommen.

Liebe waffenlieferungsbejahende Herde, die ihr für den Frieden zu frieren bereit seid, ist euch eigentlich bewusst, was Krieg bedeutet? Ja? Ich habe den Eindruck, ihr gewichtet diesen schwerwiegenden Begriff nicht recht viel höher als das Wort Ketchup. Die einzige Parallele, die ich sehe, ist die Farbe „Blutrot“. Nicht Diktatoren schaffen Diktaturen, sondern ihr, die Herde mit eurem Gehorsam gegenüber Entscheidungen eurer Volksvertreter, die immer weniger in eurem Interesse handeln, die ihr (und auch ich) gewählt habt. Lest euch mal das Buch „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque, der die Schrecken des Ersten Weltkriegs aus der Sicht eines jungen Soldaten beschreibt, durch, oder seht euch den gleichnamigen Film an, damit ihr versteht, was Krieg, dieses Wort, das ihr und ein paar Grüne so leichtfertig verwendet, bedeutet. 
Überlegt euch, wer seit dem 2. Weltkrieg die meisten Angriffskriege geführt hat. Auf jeden Fall nicht Russland. Überlegt euch, welches Land als einziges in der Weltgeschichte Atombomben auf ein anderes Lang geworfen hat. Überlegt euch, welches Land in hegemonialer Hinsicht die halbe Welt terrorisiert, und versucht, sein bröckelndes Imperium auf eure Kosten und eventuell mit eurem Blut zu retten. Und diesem Land dient u.a. unser Land, egal wie hoch der Preis für diese falsche Solidarität auch sein mag. Und ihr macht mit – oder ebenso fatal: ihr tut nichts dagegen und nehmt sogar einen atomaren Schlagabtausch anscheinend billigend in Kauf. Liebt ihr eure Kinder, Eltern, Brüder, Schwestern und Freunde denn nicht? Wie könnt ihr dann kriegstreiberische Aktivitäten bejahen oder sie stillschweigend und billigend in Kauf nehmen?

Herr Bundespräsident Steinmeier, ich habe Sie einmal kurz kennengelernt im Jahre 2009, als Sie zusammen mit Ottfried Fischer im Münchner Paulaner-Biergarten (Nockherberg) waren. Meine damals neunjährige Tochter hat sich mit Ihnen unterhalten. Ich habe Sie damals aus Überzeugung gewählt, da ich Sie definitiv für den besseren Bundeskanzler hielt. Ihre kritische, kürzlich gemachte Aussage bezüglich der deutschen Politik gegenüber Russland vor dem Angriff auf die Ukraine  

„Es war ein Fehler, nicht früh genug erkannt zu haben, wie fundamental der russische Staatschef Wladimir Putin seinen Blick auf die Welt revidiert hat, und dass er für seine imperialen Ziele den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin seines Landes riskiert. Er hat den Westen zu seinem Feind erklärt. Und daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen.“ (https://www.merkur.de/politik/steinmeier-verteidigt-deutsche-linie-bei-waffenlieferungen-zr-92038513.html)

ist für mich in einigen Punkten nicht nachvollziehbar, und spiegelt – meine ich – nicht ihre wahre Einstellung zur Ukrainekrise wider. Sollte ich mich in meiner Einschätzung ihrer wahren Denk- und Fülweise irren, wäre ich von Ihnen menschlich und politisch tief enttäuscht.
Meines Erachtens verfolgt Putin keine imperialen Ziele, sondern Sicherheitsziele, deren Erreichung er meiner Meinung nach zurecht durch die USA gefährdet sieht. Er wurde durch die NATO, also die USA gezwungen seinen Blick auf die Welt zu ändern. Ende März 2022 hätte der Krieg bereits beendet werden können. Boris Johnson intervenierte mit dem Statement, der Westen (und damit meinte er vermutlich die USA, von der er meines Erachtens geschickt wurde) sei noch nicht bereit für einen Frieden.
Der „politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ruin“ Russlands ist das Ziel der USA und nicht das billigend in Kauf nehmende und eingehende Risiko Putins, und die Vasallen der USA, zu denen auch unser Land gehört, helfen bei dessen Erreichung, und zerstören dadurch ihre eigene „politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche“ Basis. Die „Schlüsse“, die wir ziehen sollten, sind die Erkennung der tatsächlichen Imperialisten, und eine Reduzierung der Abhängigkeit von diesen Imperialisten.

Werte Leserinnen und Leser, hört nicht auf, für den Frieden einzustehen. Die Konfliktparteien gehören an den Verhandlungstisch und nicht auf das Schlachtfeld, auf dem völlig unnötig mit weiteren Waffenlieferungen Blut vergossen wird.

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„Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander!“ Warum entzieht eigentlich niemand dieser untragbaren und unfähigen Person das Wort?

Ich führe keinen Krieg gegen Russland, wie sieht es mit Ihnen aus, werte Leser? Was in aller Welt soll das Wort „Wir“ in Annalena Baerbocks unzureichendem Sprachgebrauch bedeuten? Dass sie einen Krieg gegen Russland führt, ist offensichtlich. Sie soll aber bitte friedliebende, pazifistisch eingestellte Menschen wie mich und hoffentlich auch Sie da raushalten. Ist sich die Außenministerin Annalena Baerbock auch nur im Geringsten darüber bewusst, was diese Aussage bedeutet, und welche Auswirkungen dieser dümmliche Spruch haben kann? Wahrscheinlich nicht. Persönlich hätte ich folgende Minimalanforderungen an eine Person, die Deutschland im Ausland repräsentiert: einen hohen Stand an Allgemeinwissen (insbesondere in Geschichte und Erdkunde), überdurchschnittliche mentale Fähigkeiten, und ethisches Bewusstsein. Diesen Anforderungen wird Frau Baerbock meines Erachtens in keiner Weise gerecht.

Allein für diese am 24. Januar 2023 gegebene Antwort Baerbocks in einer Fragerunde im Europarat in Straßburg auf die Vorhaltung des rechten britischen Tory-Abgeordneten Christopher Chope, was man denn tun könne, um sicherzustellen, dass die Deutschen nun endlich Panzer lieferten, sollte diese politisch zweifelhafte Frau von ihrem Amt zurücktreten. Man solle nicht mit dem Finger aufeinander zeigen und Europa spalten, meinte Baerbock gereizt. Das Wichtigste wäre, gemeinsam vorzugehen und sich nicht gegenseitig zu beschuldigen, denn „wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“.

War das eine Kriegserklärung an Russland, Frau Baerbock? Wollen Sie nach den Panzerlieferungen (die wahrscheinlich Menschenleben retten sollen) demnächst auch noch Langstreckenraketen, Schiffe und Kampfjets – wie vom ukrainischen Präsidenten und „Freiheitskämpfer“ Selenski gefordert – liefern, sowie Bodentruppen in die Ukraine entsenden? Sie spielen mit dem Feuer! Schlimmer: Sie spielen mit einem Weltkrieg! Noch schlimmer: Sie spielen mit einem Atomkrieg! Ist Ihnen das bewusst? Ich befürchte: Nein! Wenn ihre Verhaltensweisen und die ihrer Partei die einer Antikriegspartei sind, was sind dann die einer Kriegspartei? Was stand auf ihren Wahlplakaten vor der Wahl 2021?

Ist die Ukraine also kein Kriegsgebiet? Habt ihr Grünen eure Wähler angelogen? Und wie war das mit dem Eid, Schaden von dem deutschen Volk abzuhalten? Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ 

Leisten Sie diesem Eid folge? Dass die deutsche Kultur und das Wohlergehen der deutschen Bevölkerung Ihnen nicht besonders am Herzen liegt, haben nicht nur Sie in ihrer Partei bekundet. Ich bin kein besonders ausgeprägter Nationalist, ich habe aber auch keinen Eid auf die deutsche Verfassung geschworen.

Die Antikriegspartei „Die Grünen“ vor der Bundestagswahl 2021 hat sich meiner Meinung nach in eine Kriegstreiberpartei nach der Wahl verwandelt. Die Grünen sind selbst zu Personen geworden, die sie einst bekämpft haben. „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“! Sie machen in der Ukraine genau das Gegenteil von dem, was sie propagiert haben. Für mich als Wähler eine glatte Täuschung, da ich den Grünen gerade wegen ihrem pazifistischen Hintergrund ein paar Mal meine Stimme gegeben habe. Nun bin ich „ent-täuscht“.

„Wir führen einen Krieg gegen Russland…“ war nicht der erste Ausrutscher (sofern es einer war) dieser meines Erachtens politisch nicht tragbaren Ministerin.

Die Außenministerin Baerbock sagte am 31. August 2022 bei einer Podiumsdiskussion in Prag in englischer Sprache, dass mögliche Proteste wegen hoher Energiepreise im Herbst und Winter nicht zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führen.

„Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird.“

Weiterhin äußerte sie:

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich es einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich will das Versprechen dem ukrainischen Volk gegenüber einhalten.“

Nachfolgend der (etwas umfangreichere) englische Orginaltext von Frau Baerbock:

„If I give the promise as a politician – and luckily in democracy it could be the chance that people disagree with me and they say in four years ‚Well, you didn’t tell us the truth‘. But if I give the promise to people in Ukraine, ‚we stand with you as long as you need us‘, then I want to deliver. No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine. And this is why for me it’s important to be always frank and clear. And this means, every measure I’m taking, I have to be clear that this holds on as long as Ukraine needs me. And this is why I think it’s so important that we have to be frank. Yes everybody wishes from us that tomorrow the war stops, but in case tomorrow it wouldn’t stop, I will be also there in two years time. “

Den letzten Satz, dass jeder von uns sich wünschen würde, dass der Krieg morgen stoppen möge, halte ich aus dem Munde einer Person, die insbesondere die Interessen der NATO und damit der USA, und nicht die der deutschen bzw. europäischen Bevölkerung vertritt, für eine Farce. Der Krieg hätte bereits am 29. März 2022 am Verhandlungstisch in Istanbul beendet werden können, wenn die USA das gewollt hätten. Das wollten die USA – deren primäres Ziel in diesem Konflikt die Schwächung Russlands und auch Europas ist – aber nicht (Näheres dazu in meinem Beitrag „Schwächung Russlands – die Rolle der RAND-Corporation“ Link: https://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/).

Politiker-Vasallen der USA und „Falken“ wie Analena Baerbock, Ursula Von der Leyen, Anton Hofreiter, Friedrich Merz treiben den Krieg weiter voran, und verlängern für mein Dafürhalten in unverantwortlicher Weise das Leid insbesondere der ukrainischen Bevölkerung. Zudem erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Schlagabtausches. Haben diese Politiker eigentlich irgendetwas aus der Geschichte gelernt?

Die äußerst fähige Politikerin Sarah Wagenknecht twitterte in diesem Zusammenhang:

„Eine Außenministerin, die erklärtermaßen nicht die Interessen der dt. Wähler sondern der Ukraine vertritt & im Interesse der US-Reg. Verhandlungen zur Kriegsbeendigung ablehnt, ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr für unser Land.“

Dieser Reaktion Wagenknechts ist nichts hinzuzufügen.

Mark Milley, Chef des US-Generalstabes und oberster militärischer Berater des Präsidenten, plädierte in der New York Times und beim Treffen in Rammstein für eine diplomatische Lösung, da es seiner Meinung nach Russland nicht gelingen wird, die Ukraine zu besetzen, und auch die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann! Milley sagt einen langwierigen Abnutzungskrieg voraus, der weitere hohe Verluste und umfassendere Zerstörungen, aber keine Entscheidung bringen würde.

Mehr Blut wird völlig unnütz vergossen! Und was macht Deutschland? Liefert Angriffswaffen wie den Kampfpanzer Leopard 2! Soll diese aus meiner Sicht unverantwortliche Entscheidung die Welt einer diplomatischen Lösung näherbringen? Schade Herr Scholz, dass Sie diesem auf Sie von nationalen und internationalen Kriegstreibern ausgeübten Druck nicht standhielten. Hut ab vor ihrem langen Zögern. Dennoch: Sie haben meines Erachtens falsch entschieden, und ich denke, Sie wissen das.

Mittlerweile wird in den USA auch die Lieferung von Kampfjets in Betracht gezogen. Seid ihr noch zu retten? Ist die Welt noch zu retten? Mit solchen Politikern wahrscheinlich nicht!

Sie, Frau Baerbock und andere Waffenlieferungsbefürworter verwickeln Deutschland und Europa immer weiter in einen Krieg. In den Augen vieler ist Deutschland mittlerweile Kriegspartei. Gott sei Dank gibt es auch in Europa und in den USA noch ein paar Stimmen der Vernunft.

In einem Post am 19. Januar forderte Donald Trump US-Präsident Joseph Biden auf, „diesen verrückten Krieg“ zu beenden und ihn nicht weiter zu eskalieren, indem er der Ukraine Panzer zur Verfügung stellt, da dies in der nächsten Phase zu einem Atomkrieg führen würde. 

„Zuerst kommen die Panzer, dann die Atomwaffen. Beende diesen verrückten Krieg jetzt. So einfach zu machen“,

schrieb Trump (unten der Originaltext). Die Statements Trumps kamen, nachdem die Biden-Regierung ihre Entscheidung bekannt gegeben hatte, fast drei Dutzend M1-Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

 Eine Woche später twitterte Donald Trump:

 Übersetzung:

„WENN ICH PRÄSIDENT WÄRE, WÄRE DER RUSSLAND/UKRAINE-KRIEG NIE PASSIERT, ABER AUCH JETZT, WENN ICH PRÄSIDENT WÄRE, WÜRDE ICH INNERHALB VON 24 STUNDEN ÜBER EIN ENDE DIESES SCHRECKLICHEN UND SCHNELL ESKALKIERENDEN KRIEGES AUSHANDELN KÖNNEN. SO EINE TRAGISCHE VERSCHWENDUNG MENSCHLICHEN LEBENS!!!“

„Verschwendung von menschlichen Leben!“ Das sollten sich so manche „Gutmenschen“ hinter ihre grünen Ohren schreiben!

Nun, wer meine Bücher kennt, der weiß, dass ich sicherlich kein Fan von Donald Trump bin. Dennoch wäre er meiner Meinung nach im Sinne des Weltfriedens ungleich besser geeignet als der Demokrat Joseph Biden, der bereits 2008 Stellvertreter von Barack Obama war. In der Amtszeit von Obama hatten die USA mehr als 2600 Kriegstage zu verzeichnen. Allein im Jahr 2016 führten die USA gegen 7 Länder Krieg. Wie bewerten Sie diesen Umstand, Frau Baerbock mit ihrer „wertegeleiteten“ Außenpolitik?

Der kroatische Präsidenten Zoran Milanovic entgegnete zynisch auf die Äußerung der Außenministerin:

„Jetzt sagt der deutsche Außenminister, dass wir uns einig sein müssen, weil wir, ich zitiere, mit Russland im Krieg sind. Das habe ich nicht gewusst. Vielleicht ist Deutschland im Krieg mit Russland, aber dann, viel Glück, vielleicht geht es diesmal besser aus als vor 70 Jahren.“

Nun, ich bin nicht hundertprozentig davon überzeugt, dass Frau Baerbock weiß, was Herr Milanovic damit meinte.