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Die neue „Sicherheitsstrategie“ – eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit?

Von Uwe Froschauer

Eine Frage, die mich schon länger beschäftigt ist: Sind Die Grünen liberal? Wenn man das Vorhaben „Heizungsgesetz“ unter die Lupe nimmt – wohl kaum! Gut, darüber wurde schon so viel gesprochen und geschrieben, dass ich euch an dieser Stelle nicht noch einmal damit langweilen bzw. aufregen möchte. In meiner Recherche über die Grünen habe ich festgestellt, dass sie auch in ihrer Vergangenheit kaum liberale Grundwerte vertraten. Jetzt hat die Bundesregierung unter besonderer Beteiligung von Frau Baerbock eine „Sicherheitsstrategie“ vorgelegt, die meine Vermutung weiter festigt.

Die in einer Pressekonferenz kürzlich vorgestellte „Sicherheitsstrategie“ lässt auf eine damit verbundene Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit schließen. Federführend bei diesem antidemokratischen Unterfangen scheint Annalena Baerbock zu sein. Vorgeschoben wird von dieser Dame der Kampf gegen „Desinformation“. Das ist auch mein Anliegen, Frau Baerbock.
In Coronazeiten gingen Desinformationen insbesondere von den Regierungen und ihren medialen und wissenschaftlichen Prostituierten aus. Die von den Regierungen als Fakenews diffamierten Nachrichten und ihre Autoren als Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner und Aluhutträger Etikettierten lagen mit ihren „Verschwörungstheorien“ – was mittlerweile gleichbedeutend mit „Erkennen von Zusammenhängen“ zu interpretieren ist – zumeist richtig. Sämtliche Coronamaßnahmen – Sicherheitsabstand, Maskenzwang, Lockdowns usw. – waren völlig nutzlos, gesundheitsschädlich, grundrechtsverletzend und menschenverachtend, und sollten in einer echten Aufarbeitung entsprechend verfolgt und geahndet werden. Das Gleiche die Impfungen betreffend: „Mit zwei Piecks ist alles vorbei…“ und ähnliche extrem gesundheitsschädigende Scherze wurden von den Entscheidern propagiert.. Was ist mit diesen Desinformationen, Frau Baerbock? Sollten diese von den Regierungen initiierten Fakenews nicht verfolgt werden? Erstens ist die Gefahr für vollständig Geimpfte, sich wieder mit Corona anzustecken, um ein Vielfaches höher als für Ungeimpfte (die von der WHO übrigens als krank eingestuft werden!?), und zweitens infizieren Geimpfte auch wieder andere Menschen, und drittens dürfte ihr Immunsystem Geimpfter dermaßen geschädigt sein, dass selbst leichtere Erkrankungen schwerwiegende Erkrankungen bis zum Exitus nach sich ziehen können. Es handelte sich demnach in mehrfacher Hinsicht um Fakenews, wenn von Regierungsseite behauptet wird, die Impfung schütze einen selbst und andere, und sie sei gefahrlos. Und wie werden die hohen Übersterblichkeitsraten seit Impfbeginn kommuniziert? Tausend Gründe – nach denen man händeringend sucht – nur nicht die Impfung! Was für ein „Fakenews-Affentheater“! Hitzewelle als Grund für Übersterblichkeit? Was für ein erbärmlicher Versuch von Lauterbach und Konsorten! Was ist mit diesen von den Regierungen initiierten verheerenden Falschinformationen, Frau Baerbock, haben sie diesen auch den Kampf angesagt? Oder wollen Sie gegen die Menschen kämpfen, die berechtigterweise solche Nachrichten als Fakenews bezeichnen, und wahrheitsgetreuere, regierungsungefällige Informationen verbreiten? Ich glaube, es geht eher darum!
Wo waren Sie eigentlich bei der Abstimmung im Bundestag bezüglich der Aufarbeitung von Corona, die mit überwältigender Mehrheit und von ihrer Partei einstimmig abgeschmettert wurde. Was ist mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Tausenden von Menschen unsägliches psychisches und körperliches Leid zugefügt hat? Sie wollen eine Sicherheitsstrategie fahren, und ihre eigenen Fehler und Desinformationen nicht eingestehen? Seien Sie froh, dass die Einfältigen in diesem Land und anderen Ländern in der Mehrzahl sind! Das Grundgesetz, welches das Volk vor einem übermächtigen Staat schützen soll, haben Sie und ihresgleichen durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt, und meines Erachtens mit Füßen getreten. Alle Beteiligten haben sich damit der Freiheitsberaubung, der Versehrtheit des Körpers und vieler weiterer Verstöße gegen das Grundgesetz schuldig gemacht. Besonders betroffen waren Bevölkerungsgruppen wie Kinder und Senioren, die sich nicht wehren konnten. Wenn also Frau Baerbock der Desinformation den Kampf ansagen will, sollte sie in erster Linie in den eigenen Reihen nach Fakenews suchen.

Herr Habeck hat bei Anne Will unlängst behauptet, die Lebensmittelpreise gingen runter. Das lässt vermuten, dass unser Wirtschafts- und Energieminister schon länger nicht mehr beim Einkaufen war. Seine Fähigkeiten in Wirtschaftsfragen hat er ja mehrfach unter Beweis gestellt!? Die Frage ist doch, ob Herr Habeck beim Treffen solcher Aussagen fehlinformiert ist, ob er fehlinterpretiert oder schlichtweg Fakenews in die Welt setzt, also lügt. Fraglich ist auch, warum Frau Will hier nicht weiter nachgehackt hat. Liegt wahrscheinlich an dem beliebten System, dass eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt. Wie dem auch sei: Solchen Fakenews sollte der Kampf angesagt werden, Frau Baerbock, da gäbe ich Ihnen absolut recht! Wenn Sie Informationen über Fehlinformationen der Regierung von mir benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Dieses Fass hat keinen Boden!

Sie sprechen in ihrem Papier zur Sicherheitsstrategie von „Resilienz“ – schön, dass Ihnen dieser Begriff geläufig ist – und dazu gehöre auch der Einsatz gegen die „Desinformation“. Schon wieder sind wir einer Meinung. Sie bezeichnen Resilienz in ihrer vorgelegten Publikation als eines der drei Kernelemente ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie, und verstehen darunter die „Sicherung unserer Werte durch innere Stärke“. Innere Stärke gewinnt man, Frau Baerbock, indem man bürgernah, an den Wählerinteressen und an den demokratischen Grundfesten orientiert, sowie realitätserkennend agiert. Das haben Sie – siehe ihre Aussagen bezüglich ihrer Wähler in Prag – und ihre Partei gründlich versiebt. Die Freiheit ihrer Wähler ist Ihnen aufgrund ihrer verklärten grünen Ideologie, der Sie alles unterordnen, ziemlich egal! Mir nicht! Die Freiheit ist das wichtigste Gut des Menschen, die Sie und ihre Mitstreiter Stück für Stück unterminieren. „Sicherung unserer Werte…“ was meinen Sie damit? Die Werte ihrer Partei bzw. der Ampelkoalition? Die Werte der Bevölkerung sicherlich nicht, weil gut 85% der Menschen ihre Partei und 70% die Ampelkoalition nicht mehr haben wollen. Dass immerhin noch ein kleiner Prozentsatz hinter ihrer Partei steht, lässt vermuten, dass es an politischer Reife ihrer Noch-Wählerschaft – zu denen auch ich einmal gezählt habe – fehlt.

Der „Schutz und die gegenseitige Anerkennung vielfältiger, auch einander widersprechender Überzeugungen und Meinungen“ gehöre zu den „größten Errungenschaften unserer pluralistischen Demokratie“ tönt das von Ihnen vorgelegte Schriftwerk, und dass in offenen und demokratischen Gesellschaften deren Institutionen das Vertrauen der Bevölkerung „stets aufs Neue“ gewinnen müssten. Warum tun Sie das dann nicht?  Wo blieb der „Schutz und die gegenseitige Anerkennung vielfältiger, auch einander widersprechender Überzeugungen und Meinungen“ in Coronazeiten? Alles und jeder, was nicht dem Regierungsnarrativ entsprach wurde mittels Propaganda, Diffamierung, Etikettierung und Diskreditierung, Schikane wie Hausdurchsuchungen usw. auf brutale Weise platt gemacht! Diktatorische Verhältnisse! Leute, die das Grundgesetz in ihren Händen symbolisch hochhielten, wurden – egal welchen Alters – teilweise von ihren ausführenden Organen zu Boden gerissen. Der Freiheit und Wahrheit verpflichtete Richter, Rechtsanwälte, Ärzte und Wissenschaftler wurden extrem schikaniert. Und da kommen Sie mit solchen Aussagen in einem solchen Papier daher? Mut haben Sie ja, das muss man Ihnen lassen! Dieser Mut grenzt fast schon an Frechheit.

Weiter meinen Sie in diesem für mich fragwürdigen Papier, dass es dennoch von entscheidender Bedeutung sei, „unsere Abwehrkräfte gegen Desinformation und die Resilienz unserer Demokratie zu stärken“. Schon wieder sind wir einer Meinung! Also jetzt rücken Sie endlich raus mit der Sprache. „Ja zur Demokratie, aber…“ Das, was Sie vorhaben, ist meines Erachtens ein weiterer Schritt zur Einschränkung der Freiheit und damit der Demokratie. Sie haben sich zu einer Verbotspartei entwickelt, und steuern bewusst oder unbewusst (was auf Unfähigkeit oder Dummheit schließen lassen würde) auf eine Autokratie zu. Herr Habeck fand ja das, was die Chinesen in autokratischer Hinsicht mit ihrem Volk anstellen, dass halt dem Staat mehr Macht eingeräumt werden sollte, auch ganz okay. Ich nicht! Einerseits prangert ihr die undemokratischen Verhältnisse in China zurecht an, andererseits steuert ihr genau da hin! Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt!
Welche Demokratie meinen Sie eigentlich? Die, bei der Ihnen die Meinung der Wähler egal ist, verstehen Sie das unter Demokratie? In einer Demokratie ist das Volk der Souverän, und Sie sind lediglich dessen Vertreter. Sie und ihre Kollegen – auf die idiotische, politisch „korrekte“, das deutsche Sprachgut verhunzende Schreibweise verzichte ich – sind Angestellte des Volkes und sollten sich als Volksvertreter entsprechend verhalten. Nicht ihr wisst, was für das Volk gut ist, das weiß das Volk wesentlich besser. Das verstehe ich unter Demokratie! Und dazu gehört sicherlich nicht das Flaschensammeln aus Mülleimern von Rentnern, die meist ihr Leben lang geschuftet haben, die nun um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen, weil insbesondere ihre Partei das Geld für völlig unnötige Dinge ausgibt wie z.B. für Waffenlieferungen in ein Konfliktgebiet, dessen Kontrahenten bereits im April 2022 die militärische Auseinandersetzung beenden hätten können. Aber ihr „Westen“ war ja noch nicht bereit für den Frieden, also musste das Leid auf ukrainischer und russischer Seite verlängert, und die Welt einem atomaren Weltkrieg näher gebracht werden. Danke auch dafür, dass ich wieder Angst um meine Kinder haben muss! Ich befürchte, Sie und ihre Kumpane sind sich dieser Nöte nicht bewusst. Und wenn ihr schon Waffen liefert müsst, dann schickt doch eure Kinder als Freiwillige in diesen Krieg. oder geht selbst voran, anstatt von einer sicheren Warte aus gescheite Reden zu schwingen und Entscheidungen zu treffen, die weiteres Blutvergießen zeitigen.
Und dann noch euer total bescheuertes, existenzvernichtendes Energiegesetz. Herr Aiwanger hat in Erding für diese bürgerfeindliche Politik durchaus die richtigen Worte für euch „Berliner“ gefunden.

Weiterhin meint das von Ihnen gepriesene Schriftwerk, dass in- und ausländische Akteure Falschinformationen gezielt streuen würden, und dass „freie und unabhängige Medien“ eine „zentrale gesellschaftliche Rolle“ bei deren Aufdeckung hätten. Schon wieder sind wir d’accord! Nur, erstens sind es gerade die von Ursula von der Leyen gepriesenen, der Regierung hörigen Qualitätsmedien wie die Öffentlich-Rechtlichen, die über 8 Milliarden erzwungene Einnahmen (Erhöhungen der Gebühren – oder eher Steuern? – sind bereits im Gespräch) für ihre einseitige Berichterstattung zu verbuchen haben, oder die von privaten Investoren wie Gates-Stiftung gesponserten Medien wie der Spiegel, denen man laut von der Leyen und Ihnen vertrauen sollte. Ich schaue mittlerweile auf die Uhr, wenn es im Ersten heißt „Es ist 20 Uhr…“ ob das auch stimmt! Genau diesen „Qualitätsmedien“ ist spätestens seit Corona und ihrer mitverschuldeten Menschenjagd auf Ungeimpfte nicht mehr zu vertrauen.
Zweitens übernehmen genau diese Medien ihre gesellschaftliche Rolle einer objektiven und neutralen Meinungsbildung der Bevölkerung nicht, sondern bringen regierungsnahe, pseudowissenschaftliche und volksverdummende Fakenews. Insofern sind die Gebühren der GEZ ohnedies eine Farce! Hier sollten Sie, Frau Baerbock, anfangen aufzuräumen, nur das wollen Sie nicht. Ministerin zu sein ist ja nunmal kein schlechter Job, nicht wahr? Und den würden Sie verlieren, wenn Sie auf der Suche nach der Wahrheit wären. Da nutzt auch das verschleiernde Gewäsch von Demokratie, Meinungsfreiheit etc. nichts. Die Menschen haben mittlerweile mitbekommen, dass sie verarscht werden, entschuldigen Sie den Ausdruck!

In ihrer „Strategie zum Umgang mit Desinformation“ will die Regierung die „Instrumente der Früherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum“ ausbauen. Das würde mich sehr freuen, wenn die Regierung das ernsthaft möchte. Aber Worten sollten Taten folgen. In Coronazeiten haben sich insbesondere Regierungsorgane manipulativer Techniken bedient.
Hier ein Auszug aus dem Inhaltsverzeichniss meines Buchs „Das menschliche Schaf – Massenbildung und Manipulation“, um euch, werte Leser einen Überblick über Manipulationsstrategien und Manipulationstechniken zu geben. Diese Strategien und Techniken werden gerade von Kommunikationsberatern der Regierungen gerne genutzt, und kaum eine wurde in den zuletzt inszenierten „Krisen“ ausgelassen. In der Klammer habe ich eine kleine Erklärung hinzugefügt, damit ihr euch ein bisschen was darunter vorstellen könnt.

Zehn Strategien der Manipulation (nach Sylvain Timsit )

Kehre die Aufmerksamkeit um
(auf weniger Wesentliches ablenken wie Woke, LGBTQ usw., um Wesentliches (Unpopuläres) wie Kontrolle, Enteignung der Bevölkerung relativ ungehindert bewerkstelligen zu können)

Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
(s. Corona und anschließende Impfung)

Stufe Änderungen ab
(Salamitaktik – eine Scheibe nach der anderen, um die Freiheitsrechte der Bürger abzubauen und die soziale Ungerechtigkeit voranzutreiben; Gesetze gegen Terrorismus, Corona, Klimawandel…was kommt als nächstes?)

Aufschub von Änderungen
(Lösung eines Problems wird uns im Vorfeld als „schmerzhaftes Muss“ verkauft, und ist selbstverständlich nur zu unserem Besten, wenn wir den von der Regierung gemachten, auf die Zukunft ausgerichteten und später so oder so (auch ohne unsere Zustimmung) umzusetzenden Vorschlag heute akzeptieren. Heute tut es ja noch nicht so weh, es komm ja erst später…, s. Maßnahmen und deren Kommunikation gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel)

Sprich zur Masse, wie zu kleinen Kindern
(„Doppelwumms“, das „Wohlfühlpaket“ hahaha)

Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion
(insbesondere Angst)

Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten
(Volksverblödung, s. sogenanntes Infotainment und Tittytainment z.B. im Fernsehen)

Quelle: https://debeste.de/186796/Der-Whatsaff-Endlich-ist-er-da-Der-vierte-Affe

Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei
(die Menschen sollen glauben beginnen, dass es normal und zeitgemäß sei, dumm, vulgär und ungebildet zu sein; „Wir werden euch alles nehmen, aber es wird euch glücklich machen, vertraut uns, vertraut dem Klaus aus Davos, er meint es doch nur gut mit uns!“)

Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um
(wir Bürger sind schuld am Klimawandel, und jetzt bekommen wir eben die Quittung mit dem Heizungsgesetz und dem Lastenausgleich serviert)

Lerne Menschen besser kennen, als sie sich selbst es tun
(Big Data; Google weiß mehr über dich als deine Freunde; diese Informationen können natürlich auch für andere Zwecke, die nicht im Sinne der Menschen sind, verwendet werden. Daten über Menschen sind das Gold von heute)

10 Manipulationstechniken

Manipulation durch Wiederholung
(der böse Ungeimpfte, immer und immer wieder in den Medien und bösen Mündern; der im Nachhinein alles richtig gemacht hat, weil er sich eben nicht manipulieren ließ, wurde er von allen Seiten rund gemacht, die wahren Helden unserer Zeit)

Manipulation durch Weckung von Gefühlen
(Frau Baerbock zum Haushaltsgesetz 2023 vor dem Deutschen Bundestag am 7. September 2022 in Berlin, mit der sie u.a. die hohen Energiepreise rechtfertigen wollte, indem sie uns die Nichtigkeit dieses „deutschen“ Problems im Vergleich zur Hungerkatastrophe in Afrika oder den direkt Betroffenen der Ukrainekrise (die m.E. solche Menschen wie sie mitzuverantworten haben) vor Augen führte)

Manipulation durch Selektion und Verfälschung von Informationen (Eingangstext eines regierungstreuen Faktencheckers:
In einem Beitrag auf Facebook wird vor angeblich dramatischen Schäden der Corona-Impfung gewarnt: „Die Sterberate von an Corona erkrankten Menschen, die geimpft wurden, liegt bei 4,7 Prozent. Bei erkrankten Ungeimpften dagegen nur bei 0,15 Prozent. Das heißt, dass das Risiko, an Corona zu sterben, für Geimpfte um mehr als 30 Prozent höher ist als für Ungeimpfte“, heißt es auf einem Foto“ (https://www.rnd.de/gesundheit/faktencheck-warum-man-sterberaten-von-covid-geimpften-und-kranken-nicht-einfach-so-vergleichen-kann-2GMXYHZJANELTIGQVF7GU2ADTI.html, gefunden am 12.12.21).

Und hier das Foto:

kickout / ungeimpft on Twitter: „#ImpfenRettetLeben …
https://twitter.com › kickout55711802 › status

Merkt ihr was? Der Faktenchecker ersetzt 30-mal durch 30 Prozent. Nun, so arbeiten die „Fakten“-checker. Besser wäre der Begriff „Faktenverdreher“ oder „Wahrheitsvernichter“ wie man an diesem Beispiel wieder einmal gut erkennen kann. Wer des Rechnens mächtig ist – und das sind anscheinend nur noch sehr wenige Menschen – weiß, dass „30-mal höher“ 3.000 Prozent bedeutet, und nicht 30 Prozent ((4,7 / 0,15) x 100 = 3.133%))

Teilentscheidungstechnik
(Entweder-oder-Argumentation; So verkündete beispielsweise Karl Lauterbach im Bundestag am 24. März 2022
„Der einzige zuverlässige Weg aus der Pandemie heraus ist die allgemeine Impfpflicht.“
Hahaha! Gott sei Dank wird Herr Lauterbach nicht mehr ganz so ernst genommen)

Manipulation durch Angstverbreitung
(die Vogelgrippe tötet uns alle, SARS tötet uns alle, der Klimawandel tötet uns alle…, 1970: in 30 Jahren gibt es kein Erdöl mehr…)

Wer „A“, sagt muss auch „B“ sagen
(obwohl viele Geimpfte nach der ersten Impfung ein ungutes Gefühl hatten, ließen sie sich aufgrund der Propaganda der Regierung ein zweites, ein drittes, und manche auch ein viertes Mal impfen)

Manipulation durch „Totschlagargumente“
(Typische Beispiele solcher Killerphrasen sind beispielsweise „Bist du auch so ein Verschwörungstheoretiker“, oder „du Putinversteher“ usw. Sich so artikulierende „Gesprächspartner“ versuchen  sich einer intellektuellen Diskussion und Argumentation zu entziehen, meist, weil sie keine Argumente haben, oder befürchten sich zu verstricken. Sie wollen damit jede weitere Behandlung dieses Themas ächten. Das Beispiel „Du Putinversteher“ zeigt, dass beispielsweise die (berechtigte) Befürchtung bezüglich einer weiteren Eskalation des Konflikts mit unübersehbaren Folgen für die Allgemeinheit gleichgesetzt wird mit dem Verständnis für Putins Vorgehensweise. Äußerst billig! Bei Killerphrasen handelt sich eher um Armutszeugnisse meist intellektuell Minderbemittelter)

Manipulation durch das Setzen auf Herdentrieb
(Die meisten meiner Freunde bestätigten sich in Coronazeiten gegenseitig in dem Glauben, etwas Lebensbedrohliches entwickle sich. Viele von ihnen saßen gebannt von 20.00 bis 20.15 zum betreuten Denken vor dem Fernseher, um sich von Untergangspredigern wie Drosten, Wieler, Lauterbach, Spahn usw. und natürlich auch von ausländischen Demagogen Angst machen zu lassen)

Manipulation durch den Reiz der Knappheit
(Bei dieser Manipulationstechnik soll der Eindruck erweckt werden, das Angebot eines Gutes sei deswegen so knapp, weil es so begehrenswert ist. Meist ist der Engpass künstlich erzeugt, um etwas attraktiver wirken zu lassen, als es in Wirklichkeit ist, s. Impfstoff am Anfang der unsäglichen Impfkampagne, die der Pharmaindustrie 500 Milliarden Euro in die Kassen gespült hat; Mainz ist jetzt dank BioNTech eine schuldenfreie Stadt; deswegen solltet ihr euch wahrscheinlich impfen lassen)

Manipulation durch das Nutzen von „Autoritäten“
(Wenn eine Autorität wie Frau Merkel meint, der Lockdown wäre alternativlos, dann glauben die Schafe das eben; auch wenn sich im Nachhinein der Unsinn dieser Behauptung zweifelsfrei feststellen ließ)

So, das waren jetzt ein paar, extrem verkürzte Themen aus meinem Buch „Das menschliche Schaf – Massenbildung und Manipulation“. Wenn ihr mehr zu diesem Themenkomplex wissen wollt: Hier der Link zum Buch:

Nun wieder zurück zum Schriftwerk der von der Regierung vorgelegten Sicherheitsstrategie. Da ist zu lesen, es gehe darum, „unsere Resilienz und Reaktionsfähigkeiten“ zu verbessern. Außerdem hätte man die eigene Fähigkeit im Auge, „unsere demokratischen Werte und unsere Sichtweisen international überzeugend zu vertreten“. Nun Frau Baerbock, das ist Ihnen leider bisher nicht mal im Ansatz gelungen, wie ihre Auftritte beispielsweise in China, Russland, Indien, Südafrika oder Kolumbien gezeigt haben. Putin in Südafrika verhaften lassen und solche Späße! Die Südafrikaner und weitere zwei Drittel der Menschheit sehen Putin nicht als den großen Kriegsverbrecher, wie er von Ihnen hingestellt wird, sondern eher das US-amerikanische Imperium, dem Sie treu ergeben sind. Sie als international unerfahrene Person sollten nicht politischem Urgestein mit erhobenem Zeigefinger begegnen, und ihre ideologisch verklärte Moralkeule schwingen. Das ist lächerlich und peinlich. Soll die ganze Welt an ihrem neudeutsch definierten Wesen genesen? Ihr anscheinend stark ausgeprägtes Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit lässt Sie glauben, das Richtige zu tun, und auf der richtigen Seite zu stehen. Es gibt nur eine richtige Seite, und das ist die des Friedens, und auf dieser Seite stehen Sie definitiv nicht. In meinen Augen haben Sie sich am Blutvergießen großen Ausmaßes in der Ukraine mitschuldig gemacht.
Ihre Sicht der Dinge und die ihrer Partei stößt auf wenig nationalen und internationalen Widerhall. Warum wohl? Viele Menschen lachen auch über Deutschland – und das zu Recht.
Wehret den Anfängen, und geht zu eurer „grünen Bewegung“ zurück. Als Partei, vornehmlich als Regierungspartei seid ihr absolut untauglich, wie ihr in den letzten zwei Jahren vielfach unter Beweis gestellt habt, und die Bürger mittlerweile festgestellt haben. Ihr habt euch zu einer Verbotspartei entwickelt, die selbst die Interessen der eigenen Wähler missachtet – geschweige der Interessen eurer Nichtwähler. Für eine Verbotspartei ist in einer demokratischen, freiheitlichen Grundordnung kein Platz. Dürfte ich diesen Artikel noch schreiben, wenn ihr eure „Sicherheitsstrategie“ durchsetzt? Sind Menschen wie ich Feinde des Staates, oder seid ihr Grünen mittlerweile der Feind der Bürger? Damit solltet ihr euch mal auseinandersetzen, ebenso wie der Rest der Ampelkoalition.

Werte Leserinnen und Leser, ich hoffe euch ein paar neue Kenntnisse vermittelt zu haben. Wenn euch der Beitrag gefallen hat, wäre es schön, wenn ihr ihn wieder teilen würdet. Euch eine angenehme Zeit.

Noch ein Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

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„Wollt ihr den totalen Krieg?“

Von Uwe Froschauer

Am 18. Februar 1943 – also ziemlich genau vor 80 Jahren – wenige Wochen nach der vernichtenden Niederlage von Stalingrad, richtete Joseph Goebbels diese Frage an eine Massenversammlung im Berliner Sportpalast.

„Ja, ja, ja… hallte es frenetisch von den begeisterten Massen zurück. Die Nazis verschärften 1943 ihre Kriegsaktivitäten mit dem Ergebnis einer bedingungslosen Kapitulation Deutschlands gute zwei Jahre später im Jahr 1945. Die Trümmerfrauen mussten das Ergebnis der Verführung der „dummen“, leicht verführbaren Herde wieder wegräumen. Die Menschen in Deutschland sollten eigentlich seit dieser ruhmlosen Zeit wissen, was „totaler Krieg“ bedeutet. Eine Zeitlang sah es auch ganz danach aus, mittlerweile scheinen der damalige Aufruf Goebbels und seine Folgen jedoch in Vergessenheit geraten zu sein. Angebliche Antikriegsparteien gießen mit ihren Waffenlieferungen Öl in erheblichem Ausmaß auf das ukrainisch-russische Feuer. Die Gefahr eines Weltkriegs wächst.

Herr Göbbels benutzte die Inhalte des Buchs „Propaganda“, das Edward Bernays, der Neffe Sigmund Freuds 1928 publizierte, als Steilvorlage für seine hetzerischen Aufrufe und Auswüchse. Die Erkenntnisse aus dieser Schrift erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit (s. hierzu meine Beiträge und mein Buch zum Thema „Das menschliche Schaf – Massenbildung und Manipulation). Hat sich seit dieser volksverhetzenden und volksverblödenden Rede Göbbels eigentlich etwas in den Herzen und Köpfen der Menschen geändert? Kaum! Die Dummheit, Bequemlichkeit, Angst und Staatshörigkeit der Herde sind augenscheinlich die gleichen geblieben. Positiv ist allerdings festzustellen, dass die Herde in der Ukrainekrise nicht mehr ganz so blauäugig den Statements und Entscheidungen der Politiker vertraut wie in der Coronakrise. 

Ein Schaf zum anderen: „Schau mal, da oben fliegt eine russische Atomrakete!“ „Nein, ich glaube, das ist eine amerikanische!“

Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, sicherlich, aber wir sind ähnlich nah am Rande einer Apokalypse wie vor ca. 60 Jahren in der Kubakrise.

Die beschlossenen verstärkten Waffenlieferungen in jüngster Zeit aus westlichen Ländern bewirken das Gegenteil von dem, was sie bewirken sollen, und rücken uns in die Nähe eines Atomkrieges.

„Die gesamte Ukraine, die unter Kiews Herrschaft bleibt, wird brennen“, erklärte der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates in dem schriftlich geführten Interview mit der Journalistin Nadana Fridrichson, die die Zitate auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte. Die Lieferung moderner Waffen aus den USA an die Ukraine lösen weitere Vergeltungsschläge des russischen Militärs aus. Das gelte bis hin zur Nukleardoktrin, sagte Medwedew.

Auf die Frage von Fridrichson, ob der Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite (aus den USA) durch das ukrainische Militär Russland zwingen könnte, mit der Regierung in Kiew zu verhandeln, antwortete Medwedew. „Das Ergebnis wird genau das Gegenteil sein“… „so können nur Moral-Freaks argumentieren, von denen es sowohl im Weißen Haus als auch im Kapitol genug gibt“, erklärte Medwedew.

Putin drohte wie auch Medwedew mehrmals mit Atomwaffen und erklärte, Russland werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sein Territorium und seine Bevölkerung zu schützen. Das bezieht Atomwaffen mit ein.
Auch US-amerikanische Militärs äußerten schon, sich vorstellen zu können, Atomwaffen einzusetzen.

Nun, so weit ist es gekommen, und hätte ohne überaus große Anstrengungen vermieden werden können, wie auch schon Ex-Präsident Donald Trump in diversen Tweets bemerkte.

Die Verhaltensweisen der meisten westlichen Regierungen und auch Oppositionen lassen jedoch vermuten, dass Frieden nach wie vor nicht erwünscht ist, und Russland durch einen Abnutzungskrieg geschwächt werden soll. An alle kriegstreibenden Kräfte: Ihr verlängert das Elend der Menschen in der Ukraine. Auch die Mütter und Frauen in Russland, die Zinnsärge ihrer Liebsten in Empfang nehmen dürfen, solltet ihr nicht vergessen in eurer maßlosen Selbstgerechtigkeit und uferlosen Selbstüberschätzung. Ich sehe euch nicht als Gutmenschen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen an, sondern als Erfüllungsgehilfen der USA, die Russland (und Europa) schwächen wollen.

Herr Merz, vielleicht sollten Sie eine Petition einreichen, und das „C“ in der Firmierung ihrer Partei durch ein „K“ wie kriegerisch austauschen lassen. Christus wird ihrer Partei wegen der Zweckentfremdung seines Namens wahrscheinlich nicht positiv gewogen sein. Frau Strack-Zimmermann, vielleicht sollten Sie sich stark in ihrer Partei machen für den Austausch des ersten Buchstaben in ihrem Partiekürzel, und ihn durch ein „V“ wie Vasall oder ein „U“ wie US-amerikanisch ersetzen. Frau Baerbock und Herr Hofreiter, sie sollten vielleicht ihr helles „Partei-Grün“ etwas abdunkeln, vielleicht in ein natoolives Grün?

Den Menschen in der Bevölkerung, die hinter den Waffenlieferungen stehen, möchte ich sagen: Ihr befriedigt euer Bedürfnis nach scheinbarer moralischer Überlegenheit, ohne euch über die wahren Hintergründe dieses Konflikts bewusst zu sein. Anstatt selbst zu denken, lasst ihr euch vom betreuten Denken der Mainstreammedien, die immer weniger ihren Zweck – nämlich eine objektive Berichterstattung für eine freie Meinungsbildung – erfüllen, auf das Regierungsnarrativ einschwören.

Sollten mich Kriegstreiber der Volksverhetzung bezichtigen, wäre es angebracht diese Anschuldigung an die eigene Adresse zu richten. Von Mitgliedern aller genannten Parteien waren Aussagen wie „Pandemie der Ungeimpften“ und Schlimmeres während der Coronaplandemie zu hören. Das ist Volksverhetzung, und sollte geahndet werden! Ich bin Pazifist und Demokratiefreund, und werde mich im Sinne des Artikels 20, Absatz 4 Grundgesetz und des Gewaltverbots der UN- Charta (Artikel 2, Absatz 4) gegen alles wenden, was die Demokratie, das Grundgesetz und den Frieden infragestellt oder zerstört. Aus diesem Grunde verurteile ich scharf die völkerrechtsverletzende Invasion Russlands in die Ukraine (UN-Charta Artikel 2, Absatz 4: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“).
Andererseits bin ich der festen Überzeugung, dass die USA Russland in diesen Krieg aus wirtschaftlichen, militärischen und hegemonialen Gründen „gezwungen“ hat. Die Schwächung Russlands und Europas, die beide aus unterschiedlichen Gründen von den USA offensichtlich als Konkurrenten angesehen werden, ist meines Erachtens das primäre Interesse der USA (s. hierzu meine beiden Beiträge „Stellvertreterkrieg der USA“ und „Schwächung Russlands – die Rolle der RAND-Corporation“). 

Politiker haben in der Coronaplandemie eine ganze Reihe von Gesetzen und Grundsätzen durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt. Auch in der Ukrainekrise geht es meines Erachtens nicht mit rechten Dingen zu. Prinzipien und Gesetze, also Regeln die gemacht wurden, damit sich die Menschen nicht gegenseitig die Schädel einschlagen, haben anscheinend keine Bedeutung mehr. 
Im „Verfassungsblog“ schrieb Isabelle Ley in ihrem Beitrag „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete?“ am 21. Januar 2022 (https://verfassungsblog.de/keine-waffenlieferungen-in-krisengebiete/):

„Hinterfragung eines Grundsatzes deutscher Rüstungsexportpolitik

Die Ukraine sieht sich gegenwärtig einer massiven Bedrohung durch russische Streitkräfte an ihrer Grenze ausgesetzt und hat die Bundesregierung zum wiederholten Male um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Insbesondere Kriegsschiffe zur Verteidigung der entlang der Küsten im Schwarzen und Asowschen Meer verlaufenden Grenzen zu Russland sowie Luftabwehrsysteme forderte der ukrainische Botschafter vor wenigen Tagen. Seither ist ein Streit darum entbrannt, ob derartige Lieferungen, insbesondere von „Defensivwaffen“, als Unterstützungsmaßnahme infrage kommen: Während einzelne Vertreter der FDP und der CDU solche Lieferungen befürworten, lehnen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock (sieh einer an! Anmerkung des Verfassers) in Fortführung der Position der Vorgänger-Regierung dies ab.

Dabei berufen sie sich auf eine erstmals 1971 verschriftlichte Kabinettserklärung: die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. Darin steht, dass Waffen grundsätzlich nur an Bündnispartner (damals NATO-Staaten, heute auch EU-Mitgliedstaaten sowie sog. gleichgestellte Drittstaaten, derzeit Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) geliefert sollen. Ansonsten sollen Rüstungsgüter nur in begründeten Ausnahmefällen und unter Beachtung des Grundsatzes exportiert werden, dass Lieferungen nicht in Länder genehmigt werden „(…), die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ (Politische Grundsätze III. Nr. 7). Bekräftigt wird dieser Grundsatz durch eine ganz ähnliche europäische Regelung: Nach Art. 2 III des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates v. 8.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern verweigern die EU-Mitgliedstaaten die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Militärgüter, „die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.“

Dass Deutschland durch Waffenlieferungen nicht dazu beitragen will, Konflikte anzuheizen, ist ein auf den ersten Blick einleuchtendes Ziel, das in der deutschen, tendenziell militärskeptischen Öffentlichkeit überwiegend Zustimmung findet. Gleichwohl deckt die verfassungs- und auch die völkerrechtliche Perspektive auf diesen Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik Wertungswidersprüche auf, die die Frage aufwerfen, aus welchen Gründen und mit welcher Zielsetzung Deutschland überhaupt Rüstungsgüter exportiert.“

So viel zu diesem erkenntnisreichen und erhellenden Beitrag von Isabelle Ley.

Ich bin nicht der Einzige, der Waffenlieferungen in Krisengebiete (wie auch noch vor zwei Jahren „Die Grünen“) kategorisch ablehnt. Eine der wenigen, meines Erachtens durchblickenden PolitikerInnen ist Frau Sarah Wagenknecht, die in ihrer Wochenschau immer wieder vor diesem Irrsinn warnt. Manche versuchen auch, gerichtlich gegen diesen Wahnsinn, der für jeden, der bis drei zählen kann, eigentlich offensichtlich sein sollte, vorzugehen.

Das Verfassungsgericht lehnte im Beschluss vom 21.Oktober 2022 – 2 BvQ 80/22 einen Eilantrag im Wege der einstweiligen Anordnung die Beschlüsse der Bundesregierung beziehungsweise des Deutschen Bundestages über die Genehmigung von Waffenlieferungen in die Ukraine aufzuheben und die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, einstimmig ab (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/10/qk20221021_2bvq008022.html).

Die Gewaltenteilung existiert in meiner Wahrnehmung in vielen Fällen nur noch auf dem Papier. Die Judikative entpuppt sich mehr und mehr als verlängerter Arm der Exekutiven und betreibt teils Gesinnungsjustiz. Der Rechtsstaat ist für mein Dafürhalten schwer angeschlagen. Deutschland und andere angeblich demokratische Staaten müssen aufpassen, nicht zu Bananenrepubliken zu verkommen. Selbst das Grundgesetz, das einst einen relativ sicheren Hafen für die Bürger darstellte, ist teilweise zum Niemandsland verkommen.

Liebe waffenlieferungsbejahende Herde, die ihr für den Frieden zu frieren bereit seid, ist euch eigentlich bewusst, was Krieg bedeutet? Ja? Ich habe den Eindruck, ihr gewichtet diesen schwerwiegenden Begriff nicht recht viel höher als das Wort Ketchup. Die einzige Parallele, die ich sehe, ist die Farbe „Blutrot“. Nicht Diktatoren schaffen Diktaturen, sondern ihr, die Herde mit eurem Gehorsam gegenüber Entscheidungen eurer Volksvertreter, die immer weniger in eurem Interesse handeln, die ihr (und auch ich) gewählt habt. Lest euch mal das Buch „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque, der die Schrecken des Ersten Weltkriegs aus der Sicht eines jungen Soldaten beschreibt, durch, oder seht euch den gleichnamigen Film an, damit ihr versteht, was Krieg, dieses Wort, das ihr und ein paar Grüne so leichtfertig verwendet, bedeutet. 
Überlegt euch, wer seit dem 2. Weltkrieg die meisten Angriffskriege geführt hat. Auf jeden Fall nicht Russland. Überlegt euch, welches Land als einziges in der Weltgeschichte Atombomben auf ein anderes Lang geworfen hat. Überlegt euch, welches Land in hegemonialer Hinsicht die halbe Welt terrorisiert, und versucht, sein bröckelndes Imperium auf eure Kosten und eventuell mit eurem Blut zu retten. Und diesem Land dient u.a. unser Land, egal wie hoch der Preis für diese falsche Solidarität auch sein mag. Und ihr macht mit – oder ebenso fatal: ihr tut nichts dagegen und nehmt sogar einen atomaren Schlagabtausch anscheinend billigend in Kauf. Liebt ihr eure Kinder, Eltern, Brüder, Schwestern und Freunde denn nicht? Wie könnt ihr dann kriegstreiberische Aktivitäten bejahen oder sie stillschweigend und billigend in Kauf nehmen?

Herr Bundespräsident Steinmeier, ich habe Sie einmal kurz kennengelernt im Jahre 2009, als Sie zusammen mit Ottfried Fischer im Münchner Paulaner-Biergarten (Nockherberg) waren. Meine damals neunjährige Tochter hat sich mit Ihnen unterhalten. Ich habe Sie damals aus Überzeugung gewählt, da ich Sie definitiv für den besseren Bundeskanzler hielt. Ihre kritische, kürzlich gemachte Aussage bezüglich der deutschen Politik gegenüber Russland vor dem Angriff auf die Ukraine  

„Es war ein Fehler, nicht früh genug erkannt zu haben, wie fundamental der russische Staatschef Wladimir Putin seinen Blick auf die Welt revidiert hat, und dass er für seine imperialen Ziele den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin seines Landes riskiert. Er hat den Westen zu seinem Feind erklärt. Und daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen.“ (https://www.merkur.de/politik/steinmeier-verteidigt-deutsche-linie-bei-waffenlieferungen-zr-92038513.html)

ist für mich in einigen Punkten nicht nachvollziehbar, und spiegelt – meine ich – nicht ihre wahre Einstellung zur Ukrainekrise wider. Sollte ich mich in meiner Einschätzung ihrer wahren Denk- und Fülweise irren, wäre ich von Ihnen menschlich und politisch tief enttäuscht.
Meines Erachtens verfolgt Putin keine imperialen Ziele, sondern Sicherheitsziele, deren Erreichung er meiner Meinung nach zurecht durch die USA gefährdet sieht. Er wurde durch die NATO, also die USA gezwungen seinen Blick auf die Welt zu ändern. Ende März 2022 hätte der Krieg bereits beendet werden können. Boris Johnson intervenierte mit dem Statement, der Westen (und damit meinte er vermutlich die USA, von der er meines Erachtens geschickt wurde) sei noch nicht bereit für einen Frieden.
Der „politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ruin“ Russlands ist das Ziel der USA und nicht das billigend in Kauf nehmende und eingehende Risiko Putins, und die Vasallen der USA, zu denen auch unser Land gehört, helfen bei dessen Erreichung, und zerstören dadurch ihre eigene „politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche“ Basis. Die „Schlüsse“, die wir ziehen sollten, sind die Erkennung der tatsächlichen Imperialisten, und eine Reduzierung der Abhängigkeit von diesen Imperialisten.

Werte Leserinnen und Leser, hört nicht auf, für den Frieden einzustehen. Die Konfliktparteien gehören an den Verhandlungstisch und nicht auf das Schlachtfeld, auf dem völlig unnötig mit weiteren Waffenlieferungen Blut vergossen wird.

Noch ein Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

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„Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander!“ Warum entzieht eigentlich niemand dieser untragbaren und unfähigen Person das Wort?

Von Uwe Froschauer

Ich führe keinen Krieg gegen Russland, wie sieht es mit Ihnen aus, werte Leser? Was in aller Welt soll das Wort „Wir“ in Annalena Baerbocks unzureichendem Sprachgebrauch bedeuten? Dass sie einen Krieg gegen Russland führt, ist offensichtlich. Sie soll aber bitte friedliebende, pazifistisch eingestellte Menschen wie mich und hoffentlich auch Sie da raushalten. Ist sich die Außenministerin Annalena Baerbock auch nur im Geringsten darüber bewusst, was diese Aussage bedeutet, und welche Auswirkungen dieser dümmliche Spruch haben kann? Wahrscheinlich nicht. Persönlich hätte ich folgende Minimalanforderungen an eine Person, die Deutschland im Ausland repräsentiert: einen hohen Stand an Allgemeinwissen (insbesondere in Geschichte und Erdkunde), überdurchschnittliche mentale Fähigkeiten, und ethisches Bewusstsein. Diesen Anforderungen wird Frau Baerbock meines Erachtens in keiner Weise gerecht.

Allein für diese am 24. Januar 2023 gegebene Antwort Baerbocks in einer Fragerunde im Europarat in Straßburg auf die Vorhaltung des rechten britischen Tory-Abgeordneten Christopher Chope, was man denn tun könne, um sicherzustellen, dass die Deutschen nun endlich Panzer lieferten, sollte diese politisch zweifelhafte Frau von ihrem Amt zurücktreten. Man solle nicht mit dem Finger aufeinander zeigen und Europa spalten, meinte Baerbock gereizt. Das Wichtigste wäre, gemeinsam vorzugehen und sich nicht gegenseitig zu beschuldigen, denn „wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“.

War das eine Kriegserklärung an Russland, Frau Baerbock? Wollen Sie nach den Panzerlieferungen (die wahrscheinlich Menschenleben retten sollen) demnächst auch noch Langstreckenraketen, Schiffe und Kampfjets – wie vom ukrainischen Präsidenten und „Freiheitskämpfer“ Selenski gefordert – liefern, sowie Bodentruppen in die Ukraine entsenden? Sie spielen mit dem Feuer! Schlimmer: Sie spielen mit einem Weltkrieg! Noch schlimmer: Sie spielen mit einem Atomkrieg! Ist Ihnen das bewusst? Ich befürchte: Nein! Wenn ihre Verhaltensweisen und die ihrer Partei die einer Antikriegspartei sind, was sind dann die einer Kriegspartei? Was stand auf ihren Wahlplakaten vor der Wahl 2021?

Ist die Ukraine also kein Kriegsgebiet? Habt ihr Grünen eure Wähler angelogen? Und wie war das mit dem Eid, Schaden von dem deutschen Volk abzuhalten? Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ 

Leisten Sie diesem Eid folge? Dass die deutsche Kultur und das Wohlergehen der deutschen Bevölkerung Ihnen nicht besonders am Herzen liegt, haben nicht nur Sie in ihrer Partei bekundet. Ich bin kein besonders ausgeprägter Nationalist, ich habe aber auch keinen Eid auf die deutsche Verfassung geschworen.

Die Antikriegspartei „Die Grünen“ vor der Bundestagswahl 2021 hat sich meiner Meinung nach in eine Kriegstreiberpartei nach der Wahl verwandelt. Die Grünen sind selbst zu Personen geworden, die sie einst bekämpft haben. „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“! Sie machen in der Ukraine genau das Gegenteil von dem, was sie propagiert haben. Für mich als Wähler eine glatte Täuschung, da ich den Grünen gerade wegen ihrem pazifistischen Hintergrund ein paar Mal meine Stimme gegeben habe. Nun bin ich „ent-täuscht“.

„Wir führen einen Krieg gegen Russland…“ war nicht der erste Ausrutscher (sofern es einer war) dieser meines Erachtens politisch nicht tragbaren Ministerin.

Die Außenministerin Baerbock sagte am 31. August 2022 bei einer Podiumsdiskussion in Prag in englischer Sprache, dass mögliche Proteste wegen hoher Energiepreise im Herbst und Winter nicht zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führen.

„Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird.“

Weiterhin äußerte sie:

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich es einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich will das Versprechen dem ukrainischen Volk gegenüber einhalten.“

Nachfolgend der (etwas umfangreichere) englische Orginaltext von Frau Baerbock:

„If I give the promise as a politician – and luckily in democracy it could be the chance that people disagree with me and they say in four years ‚Well, you didn’t tell us the truth‘. But if I give the promise to people in Ukraine, ‚we stand with you as long as you need us‘, then I want to deliver. No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine. And this is why for me it’s important to be always frank and clear. And this means, every measure I’m taking, I have to be clear that this holds on as long as Ukraine needs me. And this is why I think it’s so important that we have to be frank. Yes everybody wishes from us that tomorrow the war stops, but in case tomorrow it wouldn’t stop, I will be also there in two years time. “

Den letzten Satz, dass jeder von uns sich wünschen würde, dass der Krieg morgen stoppen möge, halte ich aus dem Munde einer Person, die insbesondere die Interessen der NATO und damit der USA, und nicht die der deutschen bzw. europäischen Bevölkerung vertritt, für eine Farce. Der Krieg hätte bereits am 29. März 2022 am Verhandlungstisch in Istanbul beendet werden können, wenn die USA das gewollt hätten. Das wollten die USA – deren primäres Ziel in diesem Konflikt die Schwächung Russlands und auch Europas ist – aber nicht (Näheres dazu in meinem Beitrag „Schwächung Russlands – die Rolle der RAND-Corporation“ Link: https://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/).

Politiker-Vasallen der USA und „Falken“ wie Analena Baerbock, Ursula Von der Leyen, Anton Hofreiter, Friedrich Merz treiben den Krieg weiter voran, und verlängern für mein Dafürhalten in unverantwortlicher Weise das Leid insbesondere der ukrainischen Bevölkerung. Zudem erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Schlagabtausches. Haben diese Politiker eigentlich irgendetwas aus der Geschichte gelernt?

Die äußerst fähige Politikerin Sarah Wagenknecht twitterte in diesem Zusammenhang:

„Eine Außenministerin, die erklärtermaßen nicht die Interessen der dt. Wähler sondern der Ukraine vertritt & im Interesse der US-Reg. Verhandlungen zur Kriegsbeendigung ablehnt, ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr für unser Land.“

Dieser Reaktion Wagenknechts ist nichts hinzuzufügen.

Mark Milley, Chef des US-Generalstabes und oberster militärischer Berater des Präsidenten, plädierte in der New York Times und beim Treffen in Rammstein für eine diplomatische Lösung, da es seiner Meinung nach Russland nicht gelingen wird, die Ukraine zu besetzen, und auch die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann! Milley sagt einen langwierigen Abnutzungskrieg voraus, der weitere hohe Verluste und umfassendere Zerstörungen, aber keine Entscheidung bringen würde.

Mehr Blut wird völlig unnütz vergossen! Und was macht Deutschland? Liefert Angriffswaffen wie den Kampfpanzer Leopard 2! Soll diese aus meiner Sicht unverantwortliche Entscheidung die Welt einer diplomatischen Lösung näherbringen? Schade Herr Scholz, dass Sie diesem auf Sie von nationalen und internationalen Kriegstreibern ausgeübten Druck nicht standhielten. Hut ab vor ihrem langen Zögern. Dennoch: Sie haben meines Erachtens falsch entschieden, und ich denke, Sie wissen das.

Mittlerweile wird in den USA auch die Lieferung von Kampfjets in Betracht gezogen. Seid ihr noch zu retten? Ist die Welt noch zu retten? Mit solchen Politikern wahrscheinlich nicht!

Sie, Frau Baerbock und andere Waffenlieferungsbefürworter verwickeln Deutschland und Europa immer weiter in einen Krieg. In den Augen vieler ist Deutschland mittlerweile Kriegspartei. Gott sei Dank gibt es auch in Europa und in den USA noch ein paar Stimmen der Vernunft.

In einem Post am 19. Januar forderte Donald Trump US-Präsident Joseph Biden auf, „diesen verrückten Krieg“ zu beenden und ihn nicht weiter zu eskalieren, indem er der Ukraine Panzer zur Verfügung stellt, da dies in der nächsten Phase zu einem Atomkrieg führen würde. 

„Zuerst kommen die Panzer, dann die Atomwaffen. Beende diesen verrückten Krieg jetzt. So einfach zu machen“,

schrieb Trump (unten der Originaltext). Die Statements Trumps kamen, nachdem die Biden-Regierung ihre Entscheidung bekannt gegeben hatte, fast drei Dutzend M1-Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

 Eine Woche später twitterte Donald Trump:

 Übersetzung:

„WENN ICH PRÄSIDENT WÄRE, WÄRE DER RUSSLAND/UKRAINE-KRIEG NIE PASSIERT, ABER AUCH JETZT, WENN ICH PRÄSIDENT WÄRE, WÜRDE ICH INNERHALB VON 24 STUNDEN ÜBER EIN ENDE DIESES SCHRECKLICHEN UND SCHNELL ESKALKIERENDEN KRIEGES AUSHANDELN KÖNNEN. SO EINE TRAGISCHE VERSCHWENDUNG MENSCHLICHEN LEBENS!!!“

„Verschwendung von menschlichen Leben!“ Das sollten sich so manche „Gutmenschen“ hinter ihre grünen Ohren schreiben!

Nun, wer meine Bücher kennt, der weiß, dass ich sicherlich kein Fan von Donald Trump bin. Dennoch wäre er meiner Meinung nach im Sinne des Weltfriedens ungleich besser geeignet als der Demokrat Joseph Biden, der bereits 2008 Stellvertreter von Barack Obama war. In der Amtszeit von Obama hatten die USA mehr als 2600 Kriegstage zu verzeichnen. Allein im Jahr 2016 führten die USA gegen 7 Länder Krieg. Wie bewerten Sie diesen Umstand, Frau Baerbock mit ihrer „wertegeleiteten“ Außenpolitik?

Der kroatische Präsidenten Zoran Milanovic entgegnete zynisch auf die Äußerung der Außenministerin:

„Jetzt sagt der deutsche Außenminister, dass wir uns einig sein müssen, weil wir, ich zitiere, mit Russland im Krieg sind. Das habe ich nicht gewusst. Vielleicht ist Deutschland im Krieg mit Russland, aber dann, viel Glück, vielleicht geht es diesmal besser aus als vor 70 Jahren.“

Nun, ich bin nicht hundertprozentig davon überzeugt, dass Frau Baerbock weiß, was Herr Milanovic damit meinte.

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