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Deutschland ist ein Trümmerhaufen – wie alles kam



Möglicher Ausschnitt aus einem Geschichtsbuch für die Überlebenden

Wir schreiben den 8. Mai 2032

Wie konnte es so weit kommen?
Die imperialistischen USA – „God‘s Own Country“ wie viele Amerikaner glauben – waren in ihrem Bestreben, ihre globale wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung auszubauen, zu weit gegangen. Sie umzingelten mit Hilfe ihrer Vasallen in Europa das nicht aggressive, um Entspannung bemühte Russland, dessen immense Bodenschätze die US-amerikanische Oligarchendemokratie lockte. Das Angriffsbündnis NATO versuchte mit vereinten Kräften Russland in die Knie zu zwingen. Die 32 NATO-Mitglieder blähten ihre Rüstungsausgaben bereits im Jahr 2023 auf 1300 Milliarden US-Dollar auf. Eine gigantische Summe, jedoch mickrig im Vergleich zu dem Wert der Bodenschätze in Russland. Der alte und neue Feind Russland – ohne ein den Massen vermitteltes Feindbild hätten die imperialistischen USA ihren weltweiten Terror nicht ausüben können – hatte im Jahr 2023 lediglich einen Verteidigungsetat von 109 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Mit konventionellen Waffen war Russland hoffnungslos unterlegen, nicht jedoch mit atomaren. Trotz dieses militärischen Ungleichgewichts wurde den europäischen Bürgern von ihren Regierungen glaubhaft eingeredet, Russland könnte nach Europa marschieren, und das eigene Land bedrohen. Wie in Coronazeiten fielen die Bürger – ohne deren Akzeptanz der Dritte Weltkrieg nicht möglich gewesen wäre – auf die Lügen der herrschenden Kaste rein. Die Überlebenden fragen sich heute, im Jahr 2032, wie sie den massiven Lügen der Kriegstreiber auf den Leim gehen konnten, zumal sie auch ihre Eltern und Großeltern fragten, wie es möglich war, der offensichtlich verlogenen Propaganda der Nazis aufzusitzen. Damals wie heute wurden die Massen mit Techniken wie Angsterzeugung, ständige Wiederholung eines Inhalts bis eine offensichtliche Lüge als Wahrheit empfunden wird, Fragmentierung und Verfälschung von Informationen usw. manipuliert und in die Irre geführt. Der weltweite Corona-Faschismus ist ein Paradebeispiel gelungener Manipulation.

Den Bevölkerungen der NATO-Länder wurde weisgemacht, Russland hätte am 24. Februar 2022 unprovoziert die demokratische Ukraine überfallen. Die meist geschichtlich und politisch unbedarften Massen schluckten den Blödsinn. Der Angriff war jedoch nicht unprovoziert und die Ukraine war kein demokratisches Land.

Die faschistisch unterwanderte Ukraine

Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof meldete sich diesbezüglich im Februar 2024 wie folgt zu Wort:

„…Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie für unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vortäuschen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen würde, ist so töricht wie Strucks „Deutschland-Verteidigung am Hindukusch“ es war. Ich erwarte von den ehemaligen Wehrdienstverweigerern im Bundestag und in der Bundesregierung, dass sie sich – treu ihrer früheren Friedensgesinnung – aktiv für ein schnellstmögliches Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen und sich von ihren unrealistischen Phantom-Vorstellungen eines Ukraine-Sieges lösen. Von allen anderen Regierenden und Parlamentariern erwarte ich das Gleiche. Die Vorstellung einer möglichen Wiedervereinigung von zwei zerstrittenen und sich inzwischen hassenden Teilen eines Staatsvolks, die bereits vor dem russischen Einmarsch 8 Jahre Krieg gegeneinander geführt haben, zu einer zukünftigen Ukraine alten Umfangs ist der Traumtanz von Narren. Zum Eifer der Mehrheit der deutschen Parteien, den Ukrainern mit Geld und Waffenlieferungen doch noch zu einem Sieg zu verhelfen, fällt mir ein Ausspruch des russischen Generalleutnants Alexander Lebed ein, der im ersten Tschetschenienkrieg gesagt hat: „Lassen Sie mich eine Kompanie aus den Söhnen der Elite rekrutieren und der Krieg wird am nächsten Tag vorbei sein“. (Lebed war 1996 erfolgloser Präsidentschaftskandidat in Russland.)…“

Mehr zu diesem Thema in den Beiträgen
https://apolut.net/nie-wieder-neues-von-kriegstreibern-und-kriegsrhetorikern-von-uwe-froschauer/

und
https://apolut.net/behauptungen-oder-wahrheit-ist-die-ukraine-demokratisch-orientiert/


Die Provokation Russlands durch fortschreitende NATO-Osterweiterung

Die USA strebten seit geraumer Zeit eine unipolare Weltordnung an, die sie – wie in den zweieinhalb Jahrhunderten zuvor – mit brutaler Gewalt realisierten.
Im Jahr 1992 erarbeiteten der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney und seine weltbeherrschungswahnsinnigen Mitstreiter den „No-Rivals-Plan“, der in die „Defense Planning Guidance 1994 – 1999“ als offizielles Strategiepapier vom Verteidigungsministerium übernommen wurde.
1994 wurde unter der Präsidentschaft Bill Clintons dieses US-amerikanische Streben über den „NATO-Expansion Act“ und den „NATO-Revitalization Act“ auf die NATO übertragen. Die USA duldeten keine Konkurrenz, keinen Rivalen. In diesen Plänen kamen ihre Gedanken zum Ausdruck, wie sie andere Mächte in Schach halten können.

Joe Biden meinte bereits 1997:
„Das Einzige, was eine russische Reaktion hervorrufen könnte, wäre die Erweiterung der NATO bis zu den baltischen Staaten.“
(https://www.facebook.com/watch/?v=358337272970828)

Natürlich haben Faktenchecker nach der Invasion Russlands in die Ukraine versucht, dieses Zitat zu relativieren, um Russland als alleinigen Aggressor und nicht den „Wertewesten“ als solchen dastehen zu lassen. Bei Faktencheckern handelt es sich um größtenteils von den Regierungen finanzierte Propagandaorgane, die unrechtmäßige und kriminelle Handlungen der Regierenden geradebiegen sollen. Sie tragen ebenso wie die Mainstreammedien eine erhebliche Mitschuld an dem angerichteten Chaos und menschlichen Leid durch diesen Krieg. Die Masse der Bevölkerung glaubte den verlogenen Darstellungen der Politiker und ihren medialen Prostituierten.

Der polnisch-US-amerikanische Politikwissenschaftler und Politikberater Zbigniew Brzezinski schrieb in seinem 1997 veröffentlichten Buch „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“ (Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft), dass innerhalb von zehn Jahren (2005 bis 2015) die Integration der Ukraine in den „Westen“ vollzogen, und auch Schweden und Finnland bis dorthin in die NATO aufgenommen sein sollten. Nun, das alles realisierte sich, wenn auch mit einer leichten Zeitverzögerung. Die Länge der direkten Grenze von NATO-Staaten zu Russland erweiterte sich mit der Aufnahme von Finnland am 4. April 2023 um 1340 Kilometer. Die Bedrohung für Russland nahm enorm zu.
Schweden wurde am 7. März 2024 NATO-Mitglied.

Die europäischen US-Vasallen mischten bei der für die US-amerikanischen Demokraten kennzeichnenden Kriegstreiberei gehorsam mit. Auch ihnen waren – wie der US-amerikanischen Regierung, beziehungsweise deren Strippenzieher, dem „Deep State“ – die Bedürfnisse und das Wohlergehen des Volkes gleichgültig. Sie wollten den Krieg, da es kein einträglicheres Geschäft für die Macht- und Besitzeliten, den Gebietern der Politmarionetten gibt. Erst rollt der Rubel oder besser gesagt der Dollar durch die hohen Gewinne der Rüstungsindustrie, danach bewegt sich unermesslicher Reichtum in Richtung Eliten durch den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete. Die Oligarchen sahnen ab, das Volk hat wie immer den Krieg und damit die Reichen finanziert, und zahlt den Blutzoll. Auch die Finanzierung des Wiederaufbaus wird dem Volk abverlangt werden, wem sonst? Den Eliten?
„Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold“
Friedrich Schiller

Begonnen hatte die NATO-Osterweiterung in den 90-zigern des letzten Jahrhunderts. Trotz des Versprechens des damaligen US-Außenministers James Baker („not an inch eastwards“) und des ehemaligen Außenministers Hans Dietrich Genscher nach dem deutschen Mauerfall, eine NATO-Osterweiterung zu unterlassen, wurde diese eifrig betrieben. Auch der damalige NATO-Generalsekretär, Manfred Wörner, hatte bereits 1991 – also vor der formellen Unabhängigkeit der 15 sowjetischen Unionsrepubliken – dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin versichert, dass sich die überwiegende Mehrheit der Staaten des NATO-Rates (13 von damals 16) gegen eine Ausweitung der NATO ausgesprochen habe und die Isolation der UdSSR von der Europäischen Gemeinschaft nicht zugelassen werden dürfe. Schöne Worte.
Die tatsächliche Entwicklung verlief leider – wie oben bereits kurz angerissen – anders. Schon Anfang September 1993 hatte das US-Außenministerium unter der Präsidentschaft von Bill Clinton eine Planung für die Erweiterung der NATO entwickelt. Sie sah vor, die NATO-Osterweiterung möglichst bald mit Mittel- und Osteuropa sowie den baltischen Staaten zu beginnen, um im Jahr 2005 die Ukraine, Weißrussland und auch Russland einzubeziehen.
Nachfolgend die Chronik der NATO-Beitritte seit der Wiedervereinigung Deutschlands

1999
(NATO-19)		Polen
Tschechien
Ungarn
2004
(NATO-26)		Bulgarien
Estland
Lettland
Litauen
Rumänien
Slowakei
Slowenien
2009
(NATO-28)		Albanien
Kroatien
2017
(NATO-29)		Montenegro
2020
(NATO-30)		Nordmazedonien
2023
(NATO-31)		Finnland
2024
(NATO-32)		Schweden

Quelle: https://crp-infotec.de/nato-entwicklung-mitgliedschaft/

Die USA überzogen die Welt mit circa 1000 Militärstützpunkten und agierten nach dem Prinzip „Full Spectrum Dominance“ (Vorherrschaft im gesamten Spektrum, das heißt zu Land, zur See, in der Luft, im Weltraum, im Cyberspace, auf der elektromagnetischen Ebene sowie allen sonstigen dazu benötigen Ressourcen). Diese Militärdoktrin der USA beabsichtigte, in einem bewaffneten Konflikt durch Bekämpfung jedes möglichen Feindes und mit allen dafür erforderlichen Kräften und Maßnahmen die globale Oberhand zu behalten, sei es nun allein oder zusammen mit den Alliierten. Das verschlingt selbstverständlich Unsummen an steuerfinanzierten Geldern nicht nur in Form von Investitionen in die Rüstung, sondern auch in die notwendigen personellen und logistischen Fähigkeiten, um den Kampf überlegen zu führen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, lässt sich nach den Richtlinien der am 30. Mai 2000 veröffentlichten Militärdoktrin „Joint Vision 2020“ die Vorherrschaft im gesamten Spektrum (Full Spectrum Dominance), die Überlegenheit auf breiter Front realisieren.

Die von den welt- und wertevernichtenden USA gewollte Umzingelung Russlands war gelungen. Für Russland wurde es immer schwieriger, den Würgegriff der USA und seiner unterwürfigen Vasallen zu lockern. Eine Schlüsselposition im Kampf um Eurasien – wer Eurasien kontrolliert, beherrscht die Welt – nahm die strategisch und geopolitisch wichtige Bedeutung der Ukraine ein. Die in der Ukraine lebenden Menschen interessierten die USA nicht, sie betrieben ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine ohne Rücksicht auf Verluste – notfalls bis zum letzten Ukrainer.

Um die Ukraine auf die Seite des „Wertewestens“ zu ziehen, inszenierten die USA 2014 den Maidan-Putsch in Kiew, um die russisch orientierte Regierung zu stürzen, und durch eine USA-freundliche zu ersetzen, was auch gelang. Das war sowohl der Auslöser für den Bürgerkrieg zwischen dem vom Westen errichteten Kiewer Regime und der prorussischen Ostukraine, der bis zum Jahr 2022 mehr als 14000 Todesopfer in der Ostukraine forderte, als auch für die im Februar 2022 erfolgte Invasion Russlands in die Ukraine, die den Ukrainekonflikt auslöste und damit den Dritten Weltkrieg.
Die angeblichen Bemühungen um einen Waffenstillstand im Rahmen des Minsker Abkommens 2015 sollten den Konflikt in der Ostukraine lösen und ein friedliches Zusammenleben an der russisch-ukrainischen Grenze gewährleisten. Vor allem die Gebiete Luhansk und Donezk waren von dem Abkommen betroffen. Die USA wollten jedoch keinen Frieden – sie wollten noch nie Frieden, wie die Geschichte seit ihrer Gründung zeigt. Der von den USA angeführte „Wertewesten“ konterkarierte das Abkommen, um die Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu nutzen, wie Angela Merkel in einem Interview im Jahr 2022 bestätigte.

Im Oktober 2014 trat die US-Langzeitstrategie TRADCOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020 – 2040“ in Kraft. Seit September 2014 – ein halbes Jahr nach dem Maidan-Putsch – war in dieser Strategie größenwahnsinniger Weltbeherrschungsfantasten nachzulesen, dass sich die US-Streitkräfte darauf vorbereiten sollen, die von Russland und China ausgehende Bedrohung – es war genau umgekehrt – zu beseitigen. Insbesondere sollten Heer, Marine und Luftwaffe auf die von den USA gewollten und inszenierten Konflikte eingestimmt werden. Krank, oder etwa nicht? Mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung stand definitiv nicht hinter dem Narrativ der kriegstreiberischen USA bzw. NATO.

USA und China befanden sich ohnedies bereits in einem Handelskrieg, also wurde kurzerhand ein militärischer Krieg gegen den bis dahin potenziellen Gegner China entfacht. Die Bevölkerung der USA stand größtenteils dahinter. Eine Umfrage des Pew Research Center zeigte: 55 Prozent der US-Bevölkerung hatten ein negatives Bild von China. „Kompliment“ an die widerliche Propagandamaschinerie, die friedliche Menschen zu Befürwortern von Kriegen werden ließ.

Oktober 2017 dann das Strategiekonzept „US Army is preparing for decades of hybrid wars 2025-2040“. Der Begriff hybride Kriegsführung oder hybride Kriege beschreibt eine flexible Mischform der offen und verdeckt zur Anwendung gebrachten regulären und irregulären, militärischen und nicht-militärischen Konfliktmittel mit dem Ziel, die Schwelle zwischen den völkerrechtlich definierten binären Zuständen Krieg und Frieden zu verwischen. Darin sind die USA zweifelsohne Weltmeister, wie ihre 282 Militäroperationen laut offiziellen Kongressreport und ihre unzähligen illegalen Kriege seit 1945 gezeigt haben. In diesen „Militäroperationen“ unseres „großen Bruders“ wurden zwischen 20 und 30 Millionen Menschen getötet.

In der Studie „Russland überdehnen und aus der Balance bringen“ („Overextending and Unbalancing Russia“) aus dem Jahr 2019 stellte die RAND-Corporation fest, dass Russland keine aggressiven Absichten habe. Die RAND-Corporation (RAND = Research and Development = Forschung und Entwicklung), ein 1948 gegründeter Think Tank des „Deep State“, Sprachrohr der CIA sowie des Pentagon, finanziert von der US-Regierung, beriet ursprünglich die US-Armee. Sie ist eine äußerst fragwürdige, von Blutsäufern wie General Curtis LeMay, der 1945 federführend an der Planung des Einsatzes von Brandbomben auf Tokio und dem atomaren Holocaust in Hiroshima und Nagasaki beteiligt war, mitgegründet worden.

Das Ergebnis oben angeführter Studie war jedoch nicht im Sinne der USA – wie man als friedliebender Mensch eigentlich meinen sollte, da die USA aus hegemonialer und wirtschaftlicher Sicht keine Entspannung und Annäherung an Russland wollten. Eine imperialistische, psychisch kranke Macht wie die USA braucht ein Feindbild zur Erreichung ihrer menschenverachtenden Ziele.

Die RAND-Corporation schlug ein sehr umfangreiches (provokatives) Maßnahmenpaket vor, auf das Russland aggressiv reagieren sollte. Die dahinterstehende „Philosophie“ ist es, den Gegner durch geeignete Mittel zu zwingen, sich auszudehnen, und so ihre eigenen wirtschaftlichen Ressourcen in der strategischen Konfrontation zu verbrauchen.

Die Verfasser der Studie meinten: Zur Erreichung geopolitischer Ziele würde die Bewaffnung der Ukraine es den USA ermöglichen, Russland hart zu treffen. Russland müsste unter Druck gehalten werden, ohne selbst in einen großen Konflikt zu geraten, den Russland gewinnen würde. Die RAND-Studie titulierte das Kapitel zur Ukraine mit „Der Ukraine tödliche Waffen liefern“. Es behandelt ausführlich die Kosten-Nutzen-Aspekte dieser Maßnahmen. Wörtlich heißt es u.a. darin:

„Die Ausweitung der US-Hilfe für die Ukraine, einschließlich tödlicher militärischer Unterstützung, würde wahrscheinlich die Kosten, die Donbass-Region zu halten, für Russland erhöhen, sowohl in Blut als auch für den Staatshaushalt. Mehr russische Hilfe für die Separatisten und eine zusätzliche russische Truppenpräsenz würde zu höheren Kosten, Ausrüstungsverlusten und russischen Opfern führen. Letzteres könnte zu Hause ziemlich kontrovers werden, wie beim Einmarsch der Sowjets in Afghanistan.“

Mehr hierzu unter
https://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/

Am 24. Februar 2022 erfolgte dann die folgenschwere Invasion Russlands in die Ukraine, nachdem Putin noch im Dezember 2021 versucht hatte, eine Garantie für die Neutralität der Ukraine durch zwei den USA vorgelegten Vertragsentwürfen zu erwirken. Die USA ließen ihn abblitzen wie einen dummen Schuljungen.

Der Konflikt hätte bereits Ende März 2022 in den Verhandlungen von Istanbul beigelegt werden können, wenn die USA das gewollt hätten. Der Westen war jedoch „noch nicht bereit für den Frieden“. Russland und die EU waren noch nicht genug geschwächt. Die Frage, wer hier der Aggressor war, stellt sich. Putin hatte eine rote Linie überschritten mit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Die USA unter Obama haben eine rote Linie überschritten mit dem Maidan-Putsch 2014. Die Kiewer Regierung hat eine rote Linie überschritten mit dem Beschuss sowie der finanziellen Isolation der Ostukraine seit 2014.

Zuerst kamen Panzer, dann uranangereicherte Munition und Streumunition, danach Marschflugkörper und zuletzt F 16 Kampfjets in die Ukraine. Dann gingen die ukrainischen Streitkräfte dazu über, Stellungen auf russischem Boden anzugreifen. Der Dritte Weltkrieg konnte nicht verhindert werden. Er war gewollt, und wurde Schritt für Schritt akribisch voebereitet.

Deutsche Kriegstreiber

Der vermutlich treueste und bedingungsloseste Vasall der USA – Deutschland – hat in erheblichem Maße zu der heutigen Situation im Mai 2032, zur Zerstörung der Welt und der massenhaften Tötung von Menschen beigetragen.
Vornehmlich transatlantisch orientierte und bellizistische Politiker wie Roderich Kiesewetter (CDU), Annalena Baerbock (Die Grünen), Friedrich Merz (CDU), Anton Hofreiter (Die Grünen), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Boris Pistorius (SPD), Ursula von der Leyen (CDU) — und viele mehr — forcierten mit ihrem kriegstreiberischen Schaffen in Deutschland und Europa den Dritten Weltkrieg.
Nachfolgend nur zwei Beispiele dümmlicher Denkweisen, die uns den dritten Weltkrieg beschert haben:
Der Deutschen Welle sagte Roderich Kiesewetter am 9. Februar 2024:

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände. Es ist an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, der die Zukunft Russlands opfert. Der die Zukunft der russischen Jugend, auch der ethnischen Minderheiten opfert. Dass dies ein Land ist, das im Grunde genommen den Krieg in die Welt trägt, statt eine Friedensmacht zu werden.“

Herr Kiesewetter und Gleichgesinnte hatten damals in ihrer intellektuell begrenzten, von Gier gekennzeichneten kleinen Welt leider nicht begriffen, dass die USA den Krieg in die Welt durch ihre imperialistischen, unipolaren Bestrebungen trugen. Die USA praktizierten das, was Menschen wie Herr Kiesewetter Russland unterstellten! Die NATO — alias USA — hatte die meisten Vereinbarungen gebrochen, nicht Russland. Roderich Kiesewetter und die anderen Vasallen der USA, die mit 470 militärischen Auseinandersetzungen seit ihrem Bestehen unübertroffen an der Spitze der Aggression in der Weltgeschichte standen, unterstützten diesen vermutlich letzten Krieg der USA. Auch andere europäische Größenwahnsinnige, beispielsweise in Frankreich und Polen schlugen offiziell vor, Truppen in der Ukraine zu stationieren, was unter der Hand ohnedies längst geschehen war. Die ewiggestrigen Kriegstreiber in Deutschland und in aller Welt haben sich schuldig gemacht an dem größten Verbrechen an der Menschheit: Krieg!

Im Vorfeld des NATO-Gipfels vom 9. bis 11. Juli 2024 in Washington, DC haben Deutschland und die USA die Stationierung konventionell bewaffneter US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Staatsgebiet vereinbart. Unser die Deutschen zur Kriegstüchtigkeit erziehender Kriegsminister Boris Pistorius begrüßte die Ankündigung dieses bellizistischen Schwachsinns in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 11. Juli und sagte:

„Wir reden hier über eine durchaus ernst zu nehmende Fähigkeitslücke in Europa, die sich auch aus den NATO-Plänen ergibt. (…) Gleichzeitig bedeutet es auch für uns Europäer, und Deutschland allen voran, den Auftrag — da diese Langstreckenraketen nur auf Rotationsbasis nach Deutschland kommen —, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung derartiger Abstandswaffen.“

Ich sprach damals über eine durchaus ernst zu nehmende Friedenslücke in Europa, die sich aufgrund überwiegend bellizistischer und unfähiger Politiker wie Herrn Pistorius und die anderen oben genannten Kriegstreiber ergab, und letztendlich zu diesem verheerendsten Krieg aller Zeiten führte.

Der überwiegende Teil der Bevölkerung erkannte leider nicht die Intention der Bellizisten, Krieg führen zu wollen. Allein das Oxymoron „Mit Waffen Frieden schaffen“ hätte die in Deutschland lebende Bevölkerung stutzig machen müssen. Leider machten sich zu wenige Menschen Gedanken über diesen zutiefst dummen und verdummenden Spruch von noch dümmeren und/oder machtgierigen Menschen, ebenso wenig wie über die vergessenen Worte „Nie wieder“. Sie glaubten diesen Unsinn der Kriegstreiber ebenso wie die Parole „Pandemie der Ungeimpften“ der Coronadiktatoren der Coronaplandemie.

Pazifistische Stimmen wie die von Rolf Mützenich, der im April 2024 meinte, man könne doch auch verhandeln – was Putin ständig signalisierte, weil er diesen Krieg im Gegensatz zu den USA nicht wollte –, der im Juli 2024 Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland äußerte, wurden nicht gehört. Von der Kriegstreiberin Annalena Baerbock – deren Partei auch gerne Wahlversprechen bricht und auch mal Antikriegspartei war – bekam Mützenich sofort unqualifizierten Gegenwind. Herr Mützenich äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

„Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden.“

„Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich“,

gab Mützenich damals zu bedenken. Wie recht er doch hatte! Darüber hinaus wünschte er sich, „dass die Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle“.

So sprach einer der wenigen Pazifisten in den kriegstreiberischen, sich demokratisch wähnenden Parteien SPD, Die Grünen, Union und FDP, einer, der dem Oxymoron „Mit Waffen Frieden schaffen“ nicht auf den Leim ging. Auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán durchschaute das perfide Spiel der Kriegstreiber und schrieb auf der Onlineplattform X: „Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen.“
Wie zu erwarten, wurde Orbán von den Kriegstreibern im In- und Ausland, die lieber Atomraketen in Europa stationierten, scharf kritisiert, ebenso wie die Pazifistin Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine oder selbst der Papst. Auch das Attentat auf den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sahen einige Menschen in Verbindung mit seiner Absicht, den Krieg beenden zu wollen, falls er gewählt werden würde.
Die Kriegstreiber haben die meisten Antikriegsstimmen durch moderne Bücherverbrennung in Form von Beitragslöschungen im Internet unterdrückt. Sie nennen es Demokratie. Nun ist Europa ein Trümmerfeld, allen voran Deutschland, das zur primären Zielscheibe von russischen Atomraketen aufgrund der in Deutschland stationierten Atomwaffen wurde.

Die deutschen und internationalen Kriegstreiber hätten bereits zu diesem Zeitpunkt auf die Müllhalde der Geschichte gehört, dann wäre uns dieses grausame Schicksal erspart geblieben! Doch die Masse der Menschen ließ es geschehen.
Junge Menschen ließen sich teilweise einwickeln mit einer Soldaten- und Heldenromantik à la „Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ und dass es sich dafür lohne zu sterben, und ähnlichen Schwachsinn. Sie wussten nicht, dass sie für die Erweiterung der Macht und den Reichtum der verkommenen Elite kämpften. Sie wussten nicht, dass Krieg zerfetzte Kinder, weggerissene Gliedmaßen, verunstaltete Gesichter, massive posttraumatische Störungen, die nicht selten zum Suizid führen, bedeutet. Sie wussten nicht: Krieg bedeutet, dass Väter ihre Kinder beerdigen und nicht umgekehrt. Sie haben sich nicht gefragt, warum die Eliten und ihre Politdarsteller ihre Kinder nicht in diesen „ehrenvollen“ Krieg schickten. Kurz und gut: Sie haben sich verarschen lassen, was dem Großteil von ihnen zum Verhängnis wurde.

Primäre Schuld an diesem Krieg trägt der Deep State der USA – nicht die Bevölkerung der USA. Der Spiegel Bestseller-Autor des absolut lesenswerten Buches mit Titel „Das 1 x 1 des Staatsterrors“, Untertitel „Der neue Faschismus, der keiner sein will“, Ullrich Mies, beschreibt den Deep State wie folgt:

„Der Tiefe Staat wird auch bezeichnet als ‚Dunkler Staat‘, ‚Permanente Regierung‘ oder ‚Schattenregierung‘. Teile des Tiefen Staates sind für die Öffentlichkeit sichtbar, wie Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder systemkonforme Konzern- und Regierungsmedien sowie deren Hassprediger. Der wichtigere Teil des Tiefen Staates ist für die Öffentlichkeit unsichtbar, arbeitet sehr langfristig orientiert im Hintergrund, ist an Wahlen nicht gebunden, also weder wählbar noch abwählbar, bestimmt aber maßgeblich die ökonomischen, politischen und kulturellen Agenden und Entwicklungen. Der Tiefe Staat bekämpft und zersetzt die Demokratie von innen. Maßgebliche nicht sichtbare Akteure des tiefen Staates sind der Reichtums- und Finanzkomplex, der militärisch-industrielle und Geheimdienstkomplex, Forschungsinstitute und Ideologieproduzenten.“

Diesem Buch, sowie dem Interview von Elisa Gratias mit Ullrich Mies mit dem Titel „Weltchaos durch US-Weltführungsanspruch“, das im Printmagazin „Gegendruck“ von manova.news in der Ausgabe Nr.1 Jahrgang 2024 mit Titel „Sie wollen Krieg!“ (www.gegendruck.eu) erschien, und auch anderen Artikeln dieses außergewöhnlichen Printmagazins, habe ich viele Informationen für diesen Artikel entnommen.

Für die Finanzierung dieses belluistischen Irrsinns wurden die Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten der NATO, sowie der inszenierten Feinde wirtschaftlich ausgeblutet. Die Wirtschaft wurde in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Notwendige Investitionen in die materielle und soziale Infrastruktur dieser Länder blieben aus. Breite Schichten der Bevölkerung verarmten und verelendeten.
Die vier apokalyptischen Reiter – die Vorboten des Untergangs der Welt – bestiegen ihre Pferde, und brachten Tod, Krieg, Seuche und Hunger auf die Welt. Der Kampf zwischen Gut und Böse ging auf Erden zugunsten des Teufels aus. Sollte es ein „himmlisches Gericht“ geben, werden die Kriegstreiber dort gerichtet werden, was aufgrund der weltweit mafiösen politischen Strukturen auf Erden kaum möglich sein wird. Dazu bräuchte man auch im „Wertewesten“ eine für die Demokratie notwendige Gewaltenteilung und einen daraus resultierenden Rechtsstaat, was beides nicht gegeben ist. Die mittlerweile etablierte Gesinnungsjustiz winkte die Entscheidungen der Exekutiven durch. Die Gesetze wurden nicht mehr von den „Volksvertretern“ in den Parlamenten, sondern von den Lobbyisten der Eliten in den diversen Ministerien gemacht. „Volksherrschaft“ existierte nicht mehr, und hat nie existiert, sondern nur eine Illusion davon. Es war nur nie so offensichtlich wie in der Coronadiktatur 2020 bis 2023 und heute im Jahr 2032, wo Europa und Deutschland in Schutt und Asche liegen. Die Mainstreammedien, deren Aufgabe es gewesen wäre, über die Aktivitäten der Regierungen objektiv und neutral zu berichten, und der Staatswillkür und dem Staatsterror Einhalt zu gebieten, machten ihren Job nicht, da sie sich in den Händen der sie finanzierenden Besitz- und Funktionseliten befanden.

So, werte Leserinnen und Leser, könnte ein Auszug aus einem späteren Geschichtsbuch aussehen, wenn es zu einem dritten Weltkrieg kommen sollte, was Donald Trump für sehr wahrscheinlich hält.
“Wenn Genossin Kamala im November gewinnt, haben wir mit ziemlicher Sicherheit den Dritten Weltkrieg”, äußerte Trump auf einer Kundgebung in North Carolina am 21. August 2024.

Fazit

Es ist gleichgültig, ob in Deutschland für die Union, die SPD, die FDP oder die Grünen votiert wird, es werden keine Volksvertreter sondern Elitenvertreter gewählt, die mithelfen, ihre Wähler Schritt für Schritt zu versklaven für die Erreichung der menschenverachtenden und menschenmordenden Ziele der Macht- und Besitzeliten. Deutschland ist zu einem Politik-Kartell mit austauschbaren Politdarstellern verkommen, die offenbar ihr Herz verloren und ihre Seele an den Teufel – die selbsternannten Eliten – verkauft haben. Andere Meinungen werden unreflektiert als rechts oder rechtsradikal bezeichnet, gegen die demonstriert werden „muss“. Sie lassen andere Meinungen, die die Erreichung ihrer eigennützigen Ziele gefährden, nicht zu, und geben vor, die Wahrheit gepachtet zu haben. Das orwellsche Wahrheitsministerium in Reinform! Machterhalt und Machterweiterung sind die Ziele dieser Politiker, die ihr humanistisches Gewissen verloren haben. Sie wollen die Menschen in Gulaks einsperren, die sie Smart-Citys nennen, sie über den Umweg WHO zu lebensgefährlichen Impfungen zwingen, ihnen eine digitale Identität und ausschließlich digitales Geld verpassen, um sie auf Schritt und Tritt zu kontrollieren, um ihnen ihre Freiheit und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen entziehen zu können, sollten die Sklaven aufbegehren und den Gehorsam verweigern. Sie steuern ein totalitäres, ein faschistisches, als Demokratie verkleidetes System an. Dafür gehen sie buchstäblich über Leichen, wenn sie durch Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine verlängern, in dem täglich ukrainische und russische Menschen sterben, oder wenn sie Menschen zum Krieg verführen oder in die Spritze treiben.
Sie werden nicht ihre eigenen Kinder oder Enkel in den Krieg schicken, sondern verblendetes oder gezwungenes Kanonenfutter. Sie werben fürs Sterben.

Sie haben in der Coronadiktatur erstmals ihre hässliche, gewalttätige Fratze gezeigt, die sie zuvor erfolgreich unter der Illusion einer Demokratie verbergen konnten. Sie führen einen Krieg gegen inszenierte äußere Feinde und gegen das eigene, belogene Volk. Sie nutzen die ihnen hörigen Mainstreammedien als Propagandaorgane zur Manipulation der Bevölkerung. Sie verteidigen angeblich westliche, demokratische Werte wie Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und eine regelbasierte Ordnung in der faschistisch unterwanderten Ukraine. Darum ging es nie, ebenso wenig wie es in der Coronaplandemie auch nur eine Sekunde um Gesundheit, sondern um totale Kontrolle ging, wie sich mittlerweile offenbart. Im Ukraine-Konflikt geht es um Billionen Euro-schwere Ressourcen in der Ostukraine und in Russland, sowie um die Verhinderung einer multipolaren Weltordnung, und nicht eine Sekunde um die Aufrechterhaltung der Demokratie in diesem undemokratischen Land. Die Weltherrschaft steht im Verständnis der stiefelleckenden US-Vasallen den USA zu, bzw. einer Promille der US-amerikanischen Bevölkerung, der US-amerikanischen Elite, die ebenfalls einen Krieg – wie die EU-Länder –gegen das eigene Volk führt.

Die USA wissen in ihrem Weltbeherrschungswahn: Wer Eurasien kontrolliert, beherrscht die Welt. Der Supergau aus US-amerikanischer Sicht ist die Verbindung russischer Rohstoffe mit deutscher Technologie wie schon der US-amerikanische Geostratege und Sicherheitsexperte George Friedman wusste. Den Krieg gegen Russland finanziert in Zukunft der US-Vasall EU. Die USA werden ihre militärischen Ressourcen gegen China richten.

Die Wirtschaft in westlichen Ländern wird in eine Kriegswirtschaft umfunktioniert. Pazifisten werden zu kriegstüchtigen Bellizisten umgewandelt. Sollten die Kriegstreiber auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen, werden die Andersdenkenden diskriminiert, diskreditiert, etikettiert und schikaniert. Krieg ist Frieden, wer anderer Meinung ist, wird als Lumpenpazifist oder Ähnliches bezeichnet. Die Rüstungsindustrie freut sich – dass Menschen sterben, zählt nicht. Man spricht von Verlusten und benennt eine Zahl, z.B. 273. Eine Zahl tut nicht besonders weh in den Augen und Ohren der propagandistisch hinters Licht geführten Menschen. Die Schmerzen, der eventuelle Todeskampf des Getöteten, das zerfetzte Bein, die weggerissene Gesichtshälfte, das unsägliche Leid von Lebenspartnern, Kindern, Eltern, Freunden des Getöteten usw. wird nicht thematisiert. Das Schicksal dieser Menschen interessiert keinen dieser seelenlosen Zombies in Eliten- und Politikkreisen.
Ausnahmslos jeder Krieg hat einen glasklaren Verlierer: Die Bevölkerung!
Krieg sowohl gegen die eigene Bevölkerung als auch gegen andere Länder ist eine massive Form des Staatsterrors.
Der dritte Weltkrieg nach innen und außen hat längst begonnen, die Menschen wissen es nur noch nicht. Manche ahnen es.
Krieg ist das schlimmste aller Verbrechen, und die, die ihn forcieren, sind die schlimmsten aller Verbrecher, da sie den sinnlosen Tod vieler Menschen billigend in Kauf nehmen. In Kriegen werden Menschen nicht getötet sondern ermordet.

Die Invasion Russlands in der Ukraine war eine Reaktion auf die fortschreitende Umkreisung Russlands durch den Westen. Nicht Putin ist der Berserker, sondern die USA, die diesen ersten Schritt Putins provoziert haben. Die imperialistischen Bestrebungen der USA seit ihrem Bestehen sind geplante Aktionen, die meist in illegalen Angriffskriegen enden. Die UNO oder Den Haag scheint das nicht zu interessieren. Seit ihrer Gründung haben die USA circa 470 militärische Einsätze in anderen Ländern zu verzeichnen. Seit 1945 gehen 282 militärische Operationen auf ihr Konto. Der überwiegende Teil ihres imperialistischen Terrors war illegaler Art im Sinne der UN-Charta.

Macht nicht mit, wehrt euch! Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren! Lieber aufrecht sterben als kniend leben, ihr Marionetten des Bösen, die ihr euch Politiker nennt!

An alle, die sich in Corona-Zeiten belügen und betrügen ließen: Lasst das kein zweites Mal in der Ukrainefrage zu! Warum sollten die Elitenvertreter euch dieses Mal reinen Wein einschenken?

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Zielscheibe und Kriegsland Deutschland



Von Albert Künstle und Uwe Froschauer

Vorwort von Uwe Froschauer

Der INF-Vertrag von 1987 verpflichtete die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, alle ihre nuklearen und konventionellen bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km zu vernichten und dauerhaft abzuschaffen. Bis zum 1. Juni 1991 zerstörten beide Länder insgesamt 2.692 Kurz- und Mittelstreckenraketen, darunter 72 ballistische Pershing-1a- und 108 Pershing-II-Raketen sowie 48 Marschflugkörper, die in Westdeutschland stationiert waren.

Die erneute Stationierung von US-Langstreckenraketen in Europa wurde durch den Austritt der USA aus dem INF-Vertrag am 2. August 2019 erleichtert. Die Rüstungsindustrie freute sich – endlich wieder ein bellizistischer Lichtstreif am trüben pazifistischen Firmament! Begründet wurde der US-amerikanische Austritt aus diesem für den Weltfrieden so wichtigen Abrüstungsvertrag mit der Nichteinhaltung des Vertrags durch Russland sowie dem Umstand, dass China nicht zu den Unterzeichnern gehörte.
Der damalige US-Präsident Trump und sein sicherheitspolitischer Berater John Bolton untermauerten den Rückzug mit den seit 2014 erstmals offiziell erwähnten Vertragsverletzungen Russlands durch die Entwicklung eines landgestützten Iskanderflugkörpers mit der russischen Bezeichnung 9M729. Zudem wiesen die US-Amerikaner auf die massive Aufrüstung von INF-Flugkörpern besonders in China, Nordkorea und Iran hin, um ihre NATO-Partner von der Richtigkeit dieses Schrittes zu überzeugen. Russland verwies umgekehrt auf die Nichteinhaltung des Vertrags seitens der USA, die den Flugkörperstartkanister Mk-41, der früher für bodengestützte US-Marschflugkörper diente, jetzt auch für die SM3-Raketenabwehrflugkörper in Rumänien und später auch in Polen einsetzten.

Im Vorfeld des NATO-Gipfels vom 9. bis 11. Juli 2024 in Washington, DC, haben Deutschland und die USA die Stationierung konventionell bewaffneter US-Langstreckenraketen auf deutschem Staatsgebiet vereinbart. In dieser gemeinsamen Erklärung vom 10. Juli heißt es:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren.

Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.

Die Beübung dieser fortgeschrittenen Fähigkeiten verdeutlichen die Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO sowie ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung.“

(Quelle: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2298418/3505cf65bba4144bfb2c076c953b2d05/2024-07-10-gemeinsame-erklaerung-usa-ger-nato-gipfel-data.pdf?download=1)

Unser – die Deutschen zur Kriegstüchtigkeit erziehender – Kriegsminister Boris Pistorius begrüßte die Ankündigung dieses bellizistischen Schwachsinns in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 11. Juli und sagte:

„Wir reden hier über eine durchaus ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa, die sich auch aus den NATO-Plänen ergibt. […] Gleichzeitig bedeutet es auch für uns Europäer und Deutschland allen voran, den Auftrag, da diese Langstreckenraketen nur auf Rotationsbasis nach Deutschland kommen, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung derartiger Abstandswaffen.“

Ich rede über eine durchaus ernstzunehmende Friedenslücke in Europa, die sich aufgrund überwiegend bellizistischer und unfähiger Politiker in Europa ergibt, Herr Pistorius.

Zudem wies Bellizist Pistorius darauf hin, dass bereits in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die im Juni 2023 vorgelegt wurde, der Bedarf dieser Fähigkeit festgehalten wurde. In dem Dokument heißt es: „Die Bundesregierung wird die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzisionswaffen befördern.“

Nur weil darauf „hingewiesen“ wurde, Herr Pistorius, ist es noch lange nicht richtig, was in diesem Dokument steht: Ich weise Sie daraufhin, dass Sie und Ihresgleichen Deutschland zur Zielscheibe machen, und damit das Leben aller in Deutschland lebenden Menschen gefährden. Erinnern Sie sich nicht an Ihren Amtseid, den Sie geschworen haben, Schaden von Deutschland abzuwenden usw.?

Die noch amtierende, transatlantische Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meinte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Putin habe „das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut (…). Hahaha, das Verteidigungs- bzw. Angriffsbudget der NATO ist 12 mal so groß wie das von Russland! Und unsere Politmarionetten wollen uns einreden, Russland könnte einen Krieg gegen ein Natoland anzetteln?
Weiterhin meinte Baerbock, dagegen müssten wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen.“ Ja, vielleicht sollte die NATO auf ihre 1300 Milliarden Dollar Jahresbudget nochmals 1000 Milliarden draufsatteln. Macht ja nichts, dann sterben eben noch ein paar Millionen Hungerleider mehr auf dieser Welt, und werden endlich von ihrem Leid erlöst!
Alles andere sei „nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“, meinte die US-Vassalin. Sie fügte hinzu, Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen.
Nicht nur der Kreml, Frau Baerbock, insbesondere die USA, in die Sie sich vermutlich verkriechen werden, wenn in Europa die Raketen einschlagen sollten.

Beim NATO-Gipfel in Washington hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits verkündet, das sei „ein Element der Abschreckung, ein Beitrag zum Frieden und eine wichtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“.
Schande über Sie, Herr Scholz, damit machen Sie und gleichgesinnte US-Vasallen Deutschland zur Zielscheibe und geben einem Wettrüsten, einem Kalten Krieg 2.0 neuen Spielraum! Hauptsache, die Forderungen der USA sind erfüllt und die Rüstungsindustrie boomt. Wenn dann alles zerbombt ist, verdienen die Eliten, denen Sie sich verschrieben und damit Ihre Seele verkauft haben, erneut am Wiederaufbau, und können ihren obszönen Reichtum verdoppeln wie in den guten alten Coronazeiten. Was sind schon die vielen Millionen Getöteten – es gibt ja ohnedies zu viele Menschen auf der Welt für die eugenischen, sich gottgleich oder besser: teufelsgleich wähnenden Eliten – im Vergleich zur herzergreifenden Freude der Macht- und Besitzeliten über den immer wiederkehrenden Geldsegen durch stets neue inszenierte Krisen?

Nun zum Hauptteil dieses Beitrags von Albrecht Künstle.

Wirtschaftliche Schwäche militärisch kompensieren?

– Deutschland säuft ab, zeigt aber „Flagge im Indopazifik“!

– Muss aber dulden, dass die USA von D aus Russland bedroht

– Wie damals: Die „Nachrüstung“ war und ist eine Aufrüstung

Die Kriegsmächte spielen schon wieder mit dem Feuer respektive mit dem Leben der Bevölkerung Mitteleuropas. Der Krieg in der Ukraine erscheint als optimaler Zeitpunkt, dem wirtschaftlich angeschlagenen Russland den Rest zu geben, und damit jetzt endlich das zu schaffen, was Hitler im Zweiten Weltkrieg nicht gelungen war. Aber schon damals verhinderte Russland seine Liquidierung nicht nur aus eigener Kraft; der Krieg forderte zwar auf russischer Seite die meisten Toten, doch den deutschen Angriff zurückzuschlagen, war nur mit amerikanischem Kriegsmaterial möglich. Und jetzt, 80 Jahre später, machen die USA aus ihren einstigen Waffenbrüdern den Feind Nummer 2 (der Hauptfeind bleibt gleichwohl China). Und auch Großbritannien ist wieder mit von der Partie, ganz so, als wolle man Churchills Ausspruch nach dem Sieg über Hitler-Deutschland neue Aktualität verleihen: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“

Russland war schon damals schwach. Stalin gestand 1943 in Teheran: “Ohne die Hilfe der Alliierten (USA und Großbritannien, d. Verf.) würden wir den Krieg verlieren.” Hier ein paar Zahlen der Unterstützung Russlands: 1941 wurden in 2.770 Frachtschiffen 17,5 Millionen Tonnen Güter von den USA an die UdSSR geliefert. Zu den späteren Lieferungen der USA zählten unter anderem 375.000 schwere Studebaker-LKW, wovon 3.400 Stück zu “Stalin-Orgeln” (den berüchtigten sowjetischen Raketenwerfern) umgerüstet wurden. Zudem wurden geliefert: 18.564 Panzer, 22.195 Flugzeuge, 432.316 PKW, 36.891 Motorräder, 2.800.000 Tonnen Spezialstahl, 2.670.000 Tonnen Erdölprodukte, 2.586.000 Tonnen Flugbenzin, 32.000.000 Paar Soldatenstiefel und Schuhe und vieles mehr Die USA und Großbritannien lieferten für 11,3 Milliarden US-Dollar – heutige Kaufkraftparität über 200 Milliarden Dollar – Waffen an die UdSSR. 80 Prozent des Bedarfs an medizinischer Hilfe für die Rote Armee stammte aus den USA. (Ost-)Deutschland wurde daher kaum mit russischen Waffen überrannt – denn Hitler ließ Stalin keine Zeit, seine Rüstungsproduktion noch rechtzeitig hochfahren zu können.

Es gibt keinen Grund für “Nachrüstung”

Auch heute ist Russland kein Wirtschaftsprotz und daher – konventionell – auch militärisch unterlegen. Im Ranking der Wirtschaftsleistung belegt das Riesenland nur den 11. Platz, schlechter als Frankreich oder Italien. Deshalb muss die russische Bevölkerung schwer bluten, um die Militärausgaben finanzieren zu können: Alleine Großbritannien, Deutschland und Frankreich leisten sich mit zusammen 203 Milliarden Dollar einen fast doppelt so hohen Todeshaushalt an Militärausgaben als Russland mit umgerechnet 109 Milliarden Dollar. Die gesamte Nato bietet fast das Vierzehnfache auf; die USA alleine lässt es sich per Verteidigungshaushalt 916 Milliarden Dollar kosten, die Welt in Schach zu halten. Wer das nicht glauben mag, möge gerne die amtlichen Zahlen bemühen. Das statistische Bundesamt erstellt nur Grafiken aus dem, was die wirklichen Experten zusammentragen (hier zusammengefasste Zahlen des Stockholmer SIPRI-Instituts)  Dieser Beitrag des “Infosperbers” aus der Schweiz verrät ein offenes Geheimnis: „Hinsichtlich der im Westen gefürchteten russischen Bedrohung ist festzustellen, dass im Jahr 2023 die Rüstungsausgaben der NATO mit 1.341 Milliarden US-Dollar etwa zwölfmal höher waren als jene Russlands.“ Wie ich bereits in früheren Artikeln zum Ukrainekrieg mit zugänglichem Zahlenmaterial nachwies, gibt es daher auch jetzt absolut nichts “nachzurüsten“. Nicht im Allgemeinen, und auch nicht mit Mittelstreckenwaffen und anderen Raketen. Allein atomar herrschte und herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens.

Die Rüstungswirtschaft lässt sich die Aufträge der von ihr gepuschten Regierungen satt versilbern – nein, sie verdient sich goldene Nasen. Die Gewinne und Aktienkurse eilen von Rekord zu Rekord. Die Konzerne gehen dabei buchstäblich über Leichen; an die Ukraine liefern sie ihre Waffen „bis zum letzten Mann“. Bei den Rüstungsexporten sind die USA Champion: 42 Prozent gehen auf ihr Konto und auf deren Konten. Russland nimmt sich gegen die USA mit seinen gerade einmal 11 Prozent des weltweiten Rüstungsexportvolumens wie ein erwachsener Waisenknabe aus – es liefert nicht einmal mehr als Frankreich alleine. Das kleine Deutschland exportiert immerhin halb so viele Rüstungsgüter als Russland und belegt nach China den 5. Platz weltweit. Ein Grund, stolz zu sein?

Was reitet die NATO?

Welcher Teufel also reitet nun die NATO, neben dem bisherigen Waffenarsenal neue Mittelstreckenraketen in unserem Land zu stationieren? Werden wir tatsächlich von Russland bedroht? Alexander Raue thematisiert die Frage in diesem Video: „Gerade wurde eine rote Linie von Putin überschritten und jetzt könnte die Lage eskalieren. Eine Drohne hat einen russischen Überschallbomber auf dem Olenya-Luftwaffenstützpunkt vernichtet. Und dieser Stützpunkt ist direkt an der finnischen Grenze und 3.000 Kilometer entfernt von der Ukraine! Wir alle wissen, wer das war…“ Es sind zwar 2.000 Kilometer bis zum russischen Stützpunkt bei Murmansk, was an der Sache aber wenig ändert: Die NATO rückt auch nach 2005 immer weiter gegen Russland vor, und die deutsche Regierung unterstützt sie dabei – schon wieder gegen Russland! Der nicht erklärte Überfall auf die Sowjetunion ging in der Geschichtsschreibung als Kriegsverbrechen ein; nun soll die Aufrüstung im Zuge der NATO-Osterweiterung Richtung Russland ein Akt der Friedenssicherung sein? Hitlers Wehrmacht hatte es von der Ostgrenze des Reichs immerhin noch 1.600 Kilometer bis Moskau; NATO-Waffen brauchen von Lettland aus nur noch 700 Kilometer und von der Ukraine aus sind es keine 500 Kilometer mehr bis nach Moskau.

Doch Deutschland zeigt sogar im Indopazifik „Flagge”: Marine und Luftwaffe nehmen an der dortigen Militärübung RIMPAC gegen China teil. “Deutsche Marine übt vor Hawaii”, wird uns stolz vermeldet. Soso. Sogar Verteidigungsminister Boris Pistorius persönlich besucht das Manöver vor der Haustüre Chinas. Wie kommt’s? Der rote Riese ist doch der Lieblingsfeind der USA jenseits des Pazifik; braucht es da wirklich die deutsche Marine im von uns über 9.000 Kilometer entfernten Chinesischen Meer? Und wozu? China ist mit inzwischen schon fast 300 Milliarden Dollar Militärausgaben die zweitstärkste Militärmacht der Welt, wenn auch nur ein Drittel des Kriegsweltmeisters USA stark, doch der Abstand verringert sich.

Der dritte und letzte Krieg

Hat Deutschland nicht schon einmal im Pazifik auf falsche Pferde gesetzt, mit Japan? Wer sind im Pazifikraum wirklich unsere Freunde? Das scheint niemand mehr zu hinterfragen, sicher ist bloß: Die Berliner Politik schafft sich immer mehr Feinde. Und nun schlägt sich Pistorius auch noch demonstrativ auf die Seite Südkoreas, das mit Nordkorea nur einen Waffenstillstand hat, sich also de facto noch im Kriegszustand befindet. Wäre es da nicht besser, mit China Handel und Wandel zu treiben, statt sich das Riesenreich zum Feind zu machen? Was übrigens auch für andere Länder gilt.

Ich für meinen Teil gewinne zunehmend den Eindruck, die Berliner Politik versucht, das selbst angerichtete wirtschaftliche Desaster militärisch zu kompensieren. Hoffen wir, dass unser Land nicht dereinst das gleiche Schicksal erleidet wie Karthago, von dem Bertolt Brecht schrieb: “Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ Bezogen auf Deutschland trifft die Prophezeiung in ihren ersten beiden Vorhersagen zu. Die gegenwärtige Politik tut alles dafür, dass sich auch die dritte erfüllt. Das deutsche Kaiserreich war bis 1914 noch 540.858 Quadratkilometer  groß, nach dem Ersten Weltkrieg noch 470.000 Quadratkilometer. Nach dem 2. Weltkrieg schrumpfte Westdeutschland auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Größe auf nur noch 249.000 Quadratkilometer – und nur dem Entgegenkommen Russlands ist es zu verdanken, dass wir nach der Deutschen Einigung wieder 357.588 Quadratkilometer unser eigen nennen dürfen. Ob wir auch noch einmal eine Chance bekommen, wenn wir uns weiter von den USA vor deren Karren spannen lassen?

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/soll-deutschlands-wirtschaftsabsturz-militaerisch-kompensiert-werden/ erschienen.

Nachwort von Uwe Froschauer

Wenn Rolf Mützenich im Juli 2024 Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland äußert, bekommt er von der „Pazifistin“ Annalena Baerbock — deren Partei auch gerne Wahlversprechen bricht — sofort Gegenwind. Herr Mützenich äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

„Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden.“

Mützenich will die Bedrohung durch Russland „überhaupt nicht ignorieren“; die NATO verfüge jedoch „auch ohne die neuen Systeme über eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“, so Mützenich. Weiterhin meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende, die Waffensysteme, die nun neu stationiert werden sollen, hätten eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffneten neue technologische Fähigkeiten. „Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich“, gab Mützenich zu bedenken. Darüber hinaus wünschte er sich, „dass die Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle“.

So spricht ein Pazifist, der dem Oxymoron „Mit Waffen Frieden schaffen“ nicht auf den Leim geht.

Wenn der ungarische Premierminister Viktor Orbán auf der Onlineplattform X schreibt:

„Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen“ und hinzufügt: „Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen,“ wird er von den Kriegstreibern im In- und Ausland, die lieber Atomraketen in Europa stationieren, scharf kritisiert.

„Mit Waffen Frieden schaffen.“ Anscheinend macht sich kaum jemand mehr Gedanken über diesen zutiefst dummen und verdummenden Spruch, ebenso wenig wie über die Worte „Nie wieder…“.

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„Wertegeleitete Außenpolitik“ – meint ihr das wirklich ernst?

Von Uwe Froschauer

Wenn dem so ist, sollte die Regierung Deutschlands und das Europäische Parlament von den US-Amerikanern für den von ihnen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verübten Terrorakt – die Sabotage an Nordstream 1 und 2 – Rechenschaft fordern. Bereits in einigen meiner Blogbeiträge im Herbst 2022 machte ich keinen Hehl daraus, wenn ich für den Saboteur halte. Die USA, wen sonst? Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der hauptsächliche Profiteur dieses einer Kriegserklärung nahekommenden Aktes.
Seymour Hersh, der bekannteste noch lebende, mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist publizierte Anfang Februar 2023 einen Artikel, in dem er behauptete, dass die Pipelines von den USA im Rahmen einer verdeckten Operation zerstört wurden. Für mich ist das keine Behauptung, sondern die Wahrheit. Jeder, der bis drei zählen kann, sieht das vermutlich ähnlich.

Den Quellen von Hersh zufolge wurden die Sprengsätze im Juni 2022 von Tauchern der US-Marine unter dem Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS 22 platziert und drei Monate später durch ein von einer Sonarboje gesendetes Signal zur Explosion gebracht. Laut einer Quelle von Hersh, wussten die Verschwörer, dass es sich bei der verdeckten Operation um eine „Kriegshandlung“ handelte.

Wenn die Bundesregierung, und insbesondere die Grünen von „wertegeleiteter Außenpolitik“ sprechen, würde ich gerne wissen, von welchen Werten sich unsere Politiker in diesem Fall leiten lassen. Von ethischen Werten? Von den Werten eines besetzten Vasallenlandes? In welcher Form sollen die Beziehungen zu unserem „amerikanischen Bruder“, der die kritische Infrastruktur und Wirtschaft unseres Landes und Europas nachhaltig geschädigt hat, weitergeführt werden? Die realitätsverkennenden Grünen sollten langsam erkennen, dass man bei solchen Freunden keine Feinde mehr braucht, und ihre hochgelobten transatlantischen Verbindungen auf Eis legen.

Interessant ist auch, wie unsere „Qualitätsmedien“ wie beispielsweise der Spiegel mit diesem offensichtlich von den USA verübten Terrorakt umgehen. Der Inhalt des Artikels von Hersh wird in der Story vom Spiegel mit der Überschrift „Steilvorlage für Russland – US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage  nur am Rande erwähnt. Es fand auch kein Versuch statt, den Inhalt des Hersh-Artikels zu widerlegen. Und wie lenkt man von den haarsträubenden Inhalten und Details dieses Terroraktes ab? Richtig, indem man nicht auf die Sache eingeht, sondern den Autor des Artikels in ein schlechtes Licht rückt. Der Leser soll nicht wissen, um was es in der Sache eigentlich geht, er wird abgelenkt.
Den Spiegel las ich in früheren Zeiten gerne, jetzt nicht mehr. Zu staatlichen Propagandaorganen verkommene, von menschenverachtenden Eliten finanzierte Medien lehne ich ab.

Wahrscheinlich wird die Regierung in gewohnter Manier kuschen, und den bereits im Februar 2022 von Joe Biden im Beisein von Olaf Scholz angedeuteten Terrorakt runterspielen auf einen Ausrutscher der Amerikaner, um unseren amerikanischen Bruder nicht zu sehr zu verschrecken. Scholz sagte damals nichts dazu, und wird auch dieses Mal das Ereignis klein halten, vermute ich. Auf der SIKO München 2023 vom 17. bis 19. Februar war jedenfalls nicht viel davon zu hören. Komisch.

Die Grünen geben sich gerne als Gutmenschen, als Philanthropen aus. Nun, das glaubte und hoffte ich auch eine Zeit lang, und habe sie sowohl in Bundestagswahlen als auch in Landtagswahlen öfters gewählt. Meine Enttäuschung war mehr als bitter. Der Begriff Enttäuschung leitet sich vom Begriff Täuschung ab. Und das haben die Grünen offensichtlich praktiziert: Täuschung! Zumindest haben sie mich getäuscht. Nun bin ich ent-täuscht.

Nachfolgend möchte ich Verhaltensweisen, Entscheidungen und Handlungen insbesondere der Grünen im Bereich Außenpolitik näher beleuchten.

Die Grünen sprechen von „wertegeleiteter“ Außenpolitik.

Wenn ein Land überfallen wird, ist es bei „wertegeleiteter“ Außenpolitik richtig und selbstverständlich, das überfallene Land in humanitären Belangen zu unterstützen. Wenn ein Land, das einem Verteidigungsbündnis angehört überfallen wird, ist es die Pflicht der Bündnispartner das überfallene Land in humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht zu unterstützen, und den Aggressor aus dem Bündnisgebiet zu vertreiben. Weder Russland noch die Ukraine sind Bündnispartner der NATO. Die Lieferung von Waffen an eine der Konfliktparteien ist eine militärische Einmischung in einen Krieg, den die NATO in militärischer Hinsicht nichts angeht.

Der Ukraine-Krieg wurde meines Erachtens von den USA bewusst provoziert, und von langer Hand vorbereitet. Die Reaktion der Russen auf die NATO-Osterweiterung und den von den USA inszenierten Maidan-Putsch 2014 war für mein Dafürhalten absehbar. In der Ukraine wird ein Stellvertreterkrieg der USA mit Russland ausgetragen. Die Ukrainer sind Kanonenfutter geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen der USA. Würden us-amerikanische Soldaten sterben statt ukrainische, hätten die USA den Krieg schon längst beendet (mehr dazu im Beitrag Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine; Link https://wassersaege.com/blogbeitraege/stellvertreterkrieg-der-usa-in-der-ukraine/).

Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens auch, dass die USA in ihrem diesjährigen Budget 42 Milliarden für die Ukraine vorgesehen hat. Nein, diese finanziellen Mittel bzw. die daraus resultierenden Waffenlieferungen werden der Ukraine nicht geschenkt, sondern lediglich geliehen! Gleichzeitig ist im Gespräch, die EU solle doch die Ukraine mit ca. 3,5 Milliarden monatlich unterstützen. Und, wie viel Euro sind 3,5 Milliarden x 12 Monate? Genau, 42 Milliarden! Im Klartext würde das bedeuten, dass die EU (und damit die Steuerzahler) die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine bezahlt.

Waffen in ein Krisengebiet zu liefern, beendet nicht die Krise wie Sie womöglich ernsthaft glauben mögen, Frau Baerbock, Herr Hofreiter und Gleichgesinnte, sondern verlängert sie und das Leid der Bevölkerung der Kriegsparteien. Hätten Sie im Geschichtsunterricht besser aufgepasst, Frau Baerbock, dann wüssten Sie das, und Sie hätten aus der Geschichte vielleicht auch etwas gelernt, wie „echte“ Politiker (wie z.B. Helmut Schmidt oder Franz Josef Strauß) es taten. Das eigentliche Ziel des Studiums der Geschichte ist es, etwas aus ihr zu lernen. Mit ihrem Wissen in Geschichte und Erdkunde ist es offensichtlich nicht allzu weit her. Bildung scheint ohnedies kein großes Thema in ihrer Partei zu sein.

Erst kurz vor Weihnachten 2022 hatte Baerbock mit Äußerungen wie „hunderttausende Kilometer entfernte Staaten“ und dem Verwechseln ihres Gastgeberlandes Nigeria mit der ehemaligen deutschen Kolonie Namibia für fragende Gesichter gesorgt. Eine Investition in ein bisschen mehr Allgemeinbildung wäre angebracht, gerade für eine Person, die Deutschland nach außen vertreten soll. Weitere, zahlreiche Beispiele für mangelnde Allgemeinbildung der deutschen Außenministerin möchte ich gar nicht aufzählen, weil es hier nicht um Häme geht. Persönlich hätte ich folgende Minimalanforderungen an eine Person, die Deutschland im Ausland repräsentiert: einen hohen Stand an Allgemeinwissen (insbesondere in Geschichte und Erdkunde), überdurchschnittliche mentale Fähigkeiten, sehr gute Englischkenntnisse und ethisches Bewusstsein. Diesen Anforderungen wird Frau Baerbock meines Erachtens in keiner Weise gerecht.

Die Antikriegspartei „Die Grünen“ vor der Bundestagswahl 2021 hat sich meiner Meinung nach in eine Kriegstreiberpartei nach der Wahl verwandelt. Die Grünen sind selbst zu Personen geworden, die sie einst bekämpft haben. Was war noch vor der Bundestagswahl 2021 auf den Wahlplakaten der Grünen zu lesen? „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“! Sie machen in der Ukraine genau das Gegenteil von dem, was sie propagiert haben: für mich als Wähler eine glatte Täuschung, da ich den Grünen gerade wegen ihrem pazifistischen Hintergrund ein paar Mal meine Stimme gegeben habe.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter verlangte bereits im Mai 2022 die „sofortige Lieferung“ von „schweren Waffen“ und empfahl „dringend“ die Lieferung von Marder-Panzern, und tut es heute immer noch. Am 6. Januar 2023 äußerte Herr Hofreiter im Morgenmagazin: „Ich würde mir wünschen, dass als Hauptherstellungsland von Leopard 2 wir eine europäische Initiative starten für die Lieferung von Leopard 2 und gemeinsam mit Europa schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten Gebiete befreien können.“ Weiterhin ließ er verlauten: „Je deutlicher wir die Ukraine unterstützen und je klarer wir Putin signalisieren, dass wir mit dieser Unterstützung nicht nachlassen, desto höher ist die Chance, dass dieser Krieg beendet wird.“
Wie naiv, muss man sein, um das zu glauben? Russland hat vor einer weiteren Eskalation durch diesen (für mich) dummen Schritt gewarnt. Mit der Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 und des Kampfpanzers Leopard 1 stuft Russland unser Land eventuell als Kriegspartei ein, was Herr Hofreiter, der sich zum „Waffenexperten“ gemausert hat, verneint. Ein möglicher dritter Weltkrieg, eventuell ausgetragen mit atomaren Waffen wird wahrscheinlicher. Herr Hofreiter (und mittlerweile leider auch Herr Scholz): Die Kampfpanzer Leopard 2 und Leopard 1 in die Ukraine zu liefern, betrachte ich als schwerwiegenden Fehler. Andere Länder zu überreden, ebenfalls Panzer und andere Waffen in die Ukraine zu liefern verkürzt nicht den Krieg, sondern verlängert ihn und das Leid der Menschen. Wieviel Menschen sollen noch sterben in dem von Ihnen unterstützten, und von den USA gewollten Irrsinn? Ist Ihnen wirklich nicht bewusst, was das bedeutet? Wachen Sie auf aus ihrem Dornröschenschlaf Frau Baerbock, Herr Hofreiter und Konsorten! Schlagen Sie ihr transatlantisches Märchenbuch zu, und öffnen Sie ihre Augen für politische Realitäten! Die USA benutzt Sie und die Ukraine, um ihr wirtschaftlich an die Wand gefahrenes Imperium zu retten. 259 Billionen Dollar Verschuldung (das sind 259.000 Milliarden!) sind eben kein Pappenstiel!

Die Entscheidung, mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers Marder liefern zu wollen, bezeichnete Hofreiter Anfang des Jahres als „sehr, sehr spät“. „Wenn diese Panzer früher geliefert worden wären, dann wären weniger ukrainische Soldaten gestorben. Das muss man ganz klar sagen“, meinte Hofreiter. Allgemeinwissen ist das eine, „klar“ denken zu können das andere.

Herr Hofreiter scheint – ebenso wie Frau Baerbock – sehr naiv zu sein, beide haben offensichtlich keinen blassen Schimmer von Sicherheitspolitik und Außenpolitik. Aber selbst wenn auf der Festplatte des Gehirns notwendiges Wissen in dieser Hinsicht nicht abgespeichert zu sein scheint, sollte wenigstens der Prozessor funktionieren.

In Deutschland (und auch anderen Ländern) kriegen diejenigen, die so etwas wie „die Wahrheit“ kennen, den Mund nicht auf, und diejenigen, die keine Ahnung haben, den Mund nicht mehr zu. Und die regierungshörigen Mainstreammedien verbreiten den Unsinn dieser Plapperer, und verkaufen ihn als Wahrheit. Und das Schlimmste dabei: die Herde glaubt ihnen, da sich Herdentiere über die wahren Hintergründe eines Konflikts nicht informieren, und ihren Hirten blind vertrauen. Das Schaf weiß leider nicht, dass es eines ist.

Die ehemals pazifistische Partei „Die Grünen“ wurde gerade von hochrangigen Militärs vor dem Säbelrasseln gewarnt – ist das nicht ein Witz? Nein es ist kein Witz, sondern eine Realität, die uns aufgrund eklatanter Unfähigkeit führender Personen in der Politik an den Rand eines Weltkrieges oder gar Atomkrieges gebracht hat. Das hatten wir schon einmal.

In der Kuba-Krise Oktober 1962 hatten die USA zu Recht gefordert, die Russen mögen ihre Atomraketen aus Kuba wieder abziehen, was sie dann auch taten. Ebenso fordert Putin absolut zu Recht, dass die Ukraine neutral bleiben solle, weil er keinen Bock auf amerikanische Raketen vor seiner Haustüre hat. Er hat sich bei der NATO-Osterweiterung – die laut Aussagen von westlichen Politikern im Jahr 1990 nie stattfinden würde – ruhig verhalten. Mit dem Maidan-Putsch der USA (und damit der NATO) in der Ukraine wurde eine rote Linie überschritten. Den Maidan-Putsch und die darauffolgende Ermordung von mehr als 14.000 Menschen in der Ostukraine durch das Kiew-Regime sehe ich als Kriegsbeginn an, und nicht den 24. Februar 2022.
Bei einer Pressekonferenz am 13. Februar 2023, am Vorabend des Treffens des Nato-Ministerrats in Brüssel gab Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Frage des Reporters Lorne Cook von der Associated Press

 „Der Krieg nähert sich praktisch seiner Einjahresmarke, und ich frage mich, ob Sie irgendwelche Gedanken darüber haben, wie das die Nato und insbesondere Ihre Arbeit verändert hat, und ob Sie diese Arbeit fortsetzen wollen, wenn wir zum nächsten Gipfel nach Vilnius kommen…“

folgende Antwort:

„In gewisser Weise hat es die Nato nicht verändert. Es hat gerade die Bedeutung der Nato gezeigt und wie wichtig sie war. Tatsächlich hat die Nato seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht im Februar letzten Jahres begonnen hat. Er begann im Jahr 2014.“

Nun, wenn auch Herr Stoltenberg den Kriegsbeginn mit 2014 angibt, sollte man sich von der Vorstellung lösen, Russland habe am 24. Februar 2022 „einfach so“ das friedliche Land Ukraine überfallen, wie uns die Politiker und ihre Propagandaorgane weiß machen wollen.

Sie, Frau Baerbock, mit ihren zahlreichen Verbindungen zu transatlantischen Institutionen, stufe ich als eine blinde Befehlsempfängerin der NATO, und damit der USA ein, der es relativ egal ist, welche Konsequenzen ihre Entscheidungen und Handlungen für Deutschland bedeuten. Sie sind nicht Außenministerin Deutschlands, sondern der Ukraine, und Büttel der USA, Frau Baerbock.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meinte im Jahr 2022:

„Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden.“

Das klingt nicht paradox, Herr Stoltenberg und Frau Baerbock, das ist paradox! Und Schlachtermesser retten Schweine, oder wie?
Ihre blinde Ergebenheit der NATO und USA gegenüber, Frau Baerbock & Co., zerstört Deutschland und Europa in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht, und wenn wir Pech haben, auch in physischer.

Die Russen als Monster hinzustellen, die “plötzlich und unerwartet“ ein friedliches demokratisches Land überfallen, ist eine Mähr, Frau Baerbock, die Sie vielleicht den Tagesschaupapageien erzählen können.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte in einem Interview mit der „Zeit“ Anfang Dezember 2022, dass sie mit ihren damaligen Entscheidungen im Amt versucht habe, „genau diesen Krieg zu verhindern“. Die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 verteidigte die Altkanzlerin als „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“, in der das Land erstarken könne. War das ein Geständnis, dass der Westen das Minsker Abkommen niemals ernst genommen hat?

Putin zeigte sich enttäuscht von Merkels Statements.

Die Kreml-Sprecherin Maria Sacharowa äußerte auf einer Pressekonferenz auf dieses „Geständnis“ von Frau Merkel:

„Sie (also der Westen; Anmerkung des Verfassers) wussten bereits 2015, als sie stundenlange Gespräche führten, dass sie das Abkommen niemals umsetzen und das Regime im Kiew mit Waffen vollpumpen würden. Sie hatten keine Gnade für irgendwen. Frauen, Kinder, Zivilisten des Donbass und der Ukraine generell. Sie brauchten einen Konflikt und sie waren 2015 schon bereit dafür.“

Der böse, böse Russe, und der brave, brave Westen, oder Frau Baerbock? Ich bin sicherlich kein Putinversteher, aber ebenso wenig ein NATO-Versteher. Ich verstehe kein Land, keine Institution, keine Person, die einen Krieg provoziert, einen Krieg anfängt, einen Krieg verlängert, oder auch nur einen Krieg billigt. Ich bin Pazifist, und das seid ihr Grünen nicht, oder zumindest nicht mehr! Ihr solltet vor Scham im Boden versinken, und nicht nur die Grünen, sondern alle, die für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet votieren. Ihr verlängert damit das Blutvergießen, und nehmt es zudem billigend in Kauf, dass auch auf unserem Boden Blut vergossen wird. Ihr habt nichts dazugelernt!  

An Frau Baerbock, Herr Hofreiter und alle anderen anscheinend Kriegslüsternen: Ihr spielt mit dem Feuer! Dabei möchte ich euch nicht unbedingt Absicht unterstellen, auf jeden Fall aber mentale und politische Unfähigkeit. Sollte Deutschland bzw. Europa in irgendeiner Art in einen Krieg gezogen werden, tragt ihr und eure Partei eine große Mitschuld hierfür.

Einfache Lösungen werden von Rattenfängern jedes Genres und jeder Partei präsentiert. Der starke Mann, die starke Frau… Man braucht ja nur den militärischen Druck auf Putin erhöhen, und er kommt an den Verhandlungstisch. Wie naiv muss man sein, das zu glauben? Genau das Gegenteil ist passiert, und anstatt Russland bzw. Putin zu schaden haben wir nur uns selbst geschadet, und der Einsatz von Atomwaffen ist zumindest wahrscheinlicher geworden. Das war für einen selbst- und realistisch denkenden Menschen absehbar. Selbst wenn Putin diesen Krieg nicht gewinnt, gibt es bereits jetzt eindeutige Verlierer – Europa und vorne dran Deutschland! Sie Frau Baerbock, und ihre Partei sind Realitätsverkenner, und stürzen die Deutschen in tiefes Elend.

Was gedenken Sie Frau Baerbock, Herr Scholz und Gleichgesinnte gegen den offensichtlichen Terrorakt der USA auf die europäische Infrastruktur in ihrer „wertegeleiteten Orientierung“ zu unternehmen?

Wenn ich mir die Schriften von Herrn Joschka Fischer so ansehe, wundert mich gar nichts mehr. Eines seiner Zitate: „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ Nun, ich bin auch kein sonderlicher Freund von deutschem Heldentum und übertriebenem Nationalismus. Dennoch finde ich solche Worte bezeichnend für das Denken einer Partei und seiner Mitglieder. Wenn Frau Baerbock sagt, der Wille des deutschen Wählers interessiere sie nicht, scheint sie einer anderen (m.E. transatlantischen) Agenda zu folgen, und nicht der, für die sie einen Eid geleistet hat.

Wenn Frau Baerbock von wertegeleiteter Außenpolitik spricht, und glaubt, die Ukraine zu diesem Zweck mit Waffen beliefern zu müssen, warum unterstützt sie dann nicht den Jemen mit Waffenlieferungen? Weil dieser Krieg von den Saudis (Öllieferant) unterstützt wird, die wiederum sehr stark mit den USA kooperieren! Warum kritisiert sie nicht die USA, die 2016 unter Obama gegen 7 Nationen (Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Libyen, Jemen, Somalia) Krieg geführt haben, und als einziges Land bisher in einem Konflikt Atombomben geworfen hat? Unter dem Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Obama zählte die USA mehr als 2600 Kriegstage. Warum unterstützen Sie nicht Armenien, das von Aserbeidschan überfallen wurde? Ach, weil die Aserbeidschaner uns Gas liefern! Und ab 2029 soll sogar eine Stromleitung von Aserbeidschan nach Deutschland gelegt werden, die uns mit 1000 Mega-Watt Strom versorgt (das Atomkraftwerk Isar 2 liefert 1410 Megawatt, und muss nur eingeschaltet werden; wie sieht da eigentlich die Ökobilanz im Vergleich aus, Frau Baerbock?). Warum gingen Sie nicht gegen die Menschenrechtsverletzungen in Katar vor? Ach, weil die uns Gas liefern! Warum sagen Sie nichts gegen die Gräueltaten, die Israel den Palästinensern seit Jahrzehnten antun? Ach, weil die Israelis dicke Freunde der US-Amerikaner sind! Wo sind da ihre Werte, Frau Baerbock? So etwas nennt man doppelte Moral!

Ich will auch nicht behaupten, dass Moral immer wichtiger ist wie Interessen in der Politik, aber Sie behaupten das mit ihrer „wertegeleiteten Außenpolitik“ und ihren Scheinargumenten in Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Eine Farce!

Ich stehe wirklich hinter der Auffassung, ein Menschenleben ist so wichtig wie das andere. Die meisten unserer Politiker anscheinend nicht. Ein Kind aus dem Jemen ist ebenso viel wert wie eines aus der Ukraine oder aus Deutschland, oder nicht Frau Baerbock? Warum unterstützen Sie dann nicht den Jemen? Im Jemen sind über 400.000 Menschen im Krieg umgekommen, jedes vierte zivile Opfer ist ein Kind!

Die Grünen (und auch andere Parteien) geben vor, mit der Ukraine ein Land zu unterstützen, das für unser aller Freiheit und für Demokratie kämpft. Auch Herr Scholz betonte dies auf der Münchner SIKO 2023. Nun, das sehe ich anders.
Der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wird von einigen ukrainischen Politikern – und nicht nur vom ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Jaroslawowytsch Melnyk – als Nationalheld verehrt. In der Ukraine finden sich noch ein paar Dutzend Denkmäler und Büsten dieses Mannes, der zigtausende von Juden auf seinem Gewissen hat. Das rechtsradikal orientierte, brutal agierende Asow-Regime ist Teil der ukrainischen Armee, deren Soldaten auch schon mal gerne mit Nazi-Symbolen vor der Kamera posieren.

Reclaim the Net (https://reclaimthenet.org/zelensky-ukraine-media-tech-censorship-powers/) schrieb am 2. Januar 2023:

„Am Donnerstag unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski ein umstrittenes Gesetz, das die Regulierungsbefugnisse der Regierung gegenüber den Nachrichtenmedien erheblich ausweitet. Das neue Gesetz verleiht der Regierung neue Zensurbefugnisse und ist ein erneuter Schlag gegen die Pressefreiheit im Lande.

Mit dem Gesetz werden die Befugnisse der staatlichen ukrainischen Rundfunkregulierungsbehörde erheblich ausgeweitet, so dass sie sowohl die Print- als auch die Online-Nachrichtenmedien regulieren kann. Darüber hinaus können Geldstrafen gegen Medienunternehmen verhängt, ihre Lizenzen ohne ordnungsgemäßes Verfahren entzogen und sogar einige Websites vorübergehend gesperrt werden, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Schließlich gibt es der Regulierungsbehörde die Befugnis, Suchmaschinenriesen wie Google und andere Social-Media-Plattformen anzuweisen, Inhalte zu entfernen.“

Zudem unterbindet Selenskjj die Aktivitäten der Opposition im Land, und macht sie zumindest mundtot.

Unter einem demokratischen, freiheitlichen Land verstehe ich etwas anderes. Nach meiner Auffassung unterstützt die NATO, d.h. die USA und seine 29 Vasallen und damit unsere Regierung, sowie der größte Teil der deutschen Opposition ein Regime, das teilweise von Neofaschisten unterwandert, und auf dem Weg zu einem totalitären Staat ist.

Die Grünen können nur hoffen, dass der Großteil der deutschen Bevölkerung noch länger in seinem Dämmerschlaf verweilt. Es wird ein Erwachen geben, und die doppelte Moral dieser Partei entlarvt werden. Ich bereue es zutiefst, diese Waffenlieferungspartei gewählt zu haben, der anscheinend die Menschen in anderen Ländern wesentlich wichtiger sind wie die im eigenen. Das Geld, dass Sie teilweise an totalitäre Staaten verschenken, Frau Baerbock, könnten Sie auch eigenen Leuten zugutekommen lassen. „Wertegeleitete Außenpolitik…“ mehr als lachhaft!

Und wenn Sie eines Tages doch gehen sollten – was sehr wünschenswert wäre, dann nehmen Sie doch bitte auch Herrn Hofreiter und Frau Lang noch mit. Vielleicht könnten Sie sich vorher auch noch um einen Wirtschaftskurs für ihren Kollegen Robert Habeck bemühen!
Deutschland hat für mein Dafürhalten bessere Politiker verdient (und früher eindeutig gehabt).

Am Ende des Beitrags möchte ich noch auf zwei auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 von Olaf Scholz abgegebene Statements eingehen:

„Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug der russischen Eroberungstruppen.“

Ich glaube nicht, dass Putin „imperialistische Ziele“ hat, sondern reine Sicherheitsziele. Imperialistische Ziele in diesem Konflikt haben meines Erachtens die USA.

„Zugleich tragen wir dafür Sorge, dass es nicht zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland kommt.“

Ein sehr lobenswertes Statement. Aber dann sollte man mit den Waffenlieferungen aufhören, und stattdessen die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch bekommen.

Will das die Nato, respektive die USA?

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„Wollt ihr den totalen Krieg?“

Von Uwe Froschauer

Am 18. Februar 1943 – also ziemlich genau vor 80 Jahren – wenige Wochen nach der vernichtenden Niederlage von Stalingrad, richtete Joseph Goebbels diese Frage an eine Massenversammlung im Berliner Sportpalast.

„Ja, ja, ja… hallte es frenetisch von den begeisterten Massen zurück. Die Nazis verschärften 1943 ihre Kriegsaktivitäten mit dem Ergebnis einer bedingungslosen Kapitulation Deutschlands gute zwei Jahre später im Jahr 1945. Die Trümmerfrauen mussten das Ergebnis der Verführung der „dummen“, leicht verführbaren Herde wieder wegräumen. Die Menschen in Deutschland sollten eigentlich seit dieser ruhmlosen Zeit wissen, was „totaler Krieg“ bedeutet. Eine Zeitlang sah es auch ganz danach aus, mittlerweile scheinen der damalige Aufruf Goebbels und seine Folgen jedoch in Vergessenheit geraten zu sein. Angebliche Antikriegsparteien gießen mit ihren Waffenlieferungen Öl in erheblichem Ausmaß auf das ukrainisch-russische Feuer. Die Gefahr eines Weltkriegs wächst.

Herr Göbbels benutzte die Inhalte des Buchs „Propaganda“, das Edward Bernays, der Neffe Sigmund Freuds 1928 publizierte, als Steilvorlage für seine hetzerischen Aufrufe und Auswüchse. Die Erkenntnisse aus dieser Schrift erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit (s. hierzu meine Beiträge und mein Buch zum Thema „Das menschliche Schaf – Massenbildung und Manipulation). Hat sich seit dieser volksverhetzenden und volksverblödenden Rede Göbbels eigentlich etwas in den Herzen und Köpfen der Menschen geändert? Kaum! Die Dummheit, Bequemlichkeit, Angst und Staatshörigkeit der Herde sind augenscheinlich die gleichen geblieben. Positiv ist allerdings festzustellen, dass die Herde in der Ukrainekrise nicht mehr ganz so blauäugig den Statements und Entscheidungen der Politiker vertraut wie in der Coronakrise. 

Ein Schaf zum anderen: „Schau mal, da oben fliegt eine russische Atomrakete!“ „Nein, ich glaube, das ist eine amerikanische!“

Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, sicherlich, aber wir sind ähnlich nah am Rande einer Apokalypse wie vor ca. 60 Jahren in der Kubakrise.

Die beschlossenen verstärkten Waffenlieferungen in jüngster Zeit aus westlichen Ländern bewirken das Gegenteil von dem, was sie bewirken sollen, und rücken uns in die Nähe eines Atomkrieges.

„Die gesamte Ukraine, die unter Kiews Herrschaft bleibt, wird brennen“, erklärte der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates in dem schriftlich geführten Interview mit der Journalistin Nadana Fridrichson, die die Zitate auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte. Die Lieferung moderner Waffen aus den USA an die Ukraine lösen weitere Vergeltungsschläge des russischen Militärs aus. Das gelte bis hin zur Nukleardoktrin, sagte Medwedew.

Auf die Frage von Fridrichson, ob der Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite (aus den USA) durch das ukrainische Militär Russland zwingen könnte, mit der Regierung in Kiew zu verhandeln, antwortete Medwedew. „Das Ergebnis wird genau das Gegenteil sein“… „so können nur Moral-Freaks argumentieren, von denen es sowohl im Weißen Haus als auch im Kapitol genug gibt“, erklärte Medwedew.

Putin drohte wie auch Medwedew mehrmals mit Atomwaffen und erklärte, Russland werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sein Territorium und seine Bevölkerung zu schützen. Das bezieht Atomwaffen mit ein.
Auch US-amerikanische Militärs äußerten schon, sich vorstellen zu können, Atomwaffen einzusetzen.

Nun, so weit ist es gekommen, und hätte ohne überaus große Anstrengungen vermieden werden können, wie auch schon Ex-Präsident Donald Trump in diversen Tweets bemerkte.

Die Verhaltensweisen der meisten westlichen Regierungen und auch Oppositionen lassen jedoch vermuten, dass Frieden nach wie vor nicht erwünscht ist, und Russland durch einen Abnutzungskrieg geschwächt werden soll. An alle kriegstreibenden Kräfte: Ihr verlängert das Elend der Menschen in der Ukraine. Auch die Mütter und Frauen in Russland, die Zinnsärge ihrer Liebsten in Empfang nehmen dürfen, solltet ihr nicht vergessen in eurer maßlosen Selbstgerechtigkeit und uferlosen Selbstüberschätzung. Ich sehe euch nicht als Gutmenschen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen an, sondern als Erfüllungsgehilfen der USA, die Russland (und Europa) schwächen wollen.

Herr Merz, vielleicht sollten Sie eine Petition einreichen, und das „C“ in der Firmierung ihrer Partei durch ein „K“ wie kriegerisch austauschen lassen. Christus wird ihrer Partei wegen der Zweckentfremdung seines Namens wahrscheinlich nicht positiv gewogen sein. Frau Strack-Zimmermann, vielleicht sollten Sie sich stark in ihrer Partei machen für den Austausch des ersten Buchstaben in ihrem Partiekürzel, und ihn durch ein „V“ wie Vasall oder ein „U“ wie US-amerikanisch ersetzen. Frau Baerbock und Herr Hofreiter, sie sollten vielleicht ihr helles „Partei-Grün“ etwas abdunkeln, vielleicht in ein natoolives Grün?

Den Menschen in der Bevölkerung, die hinter den Waffenlieferungen stehen, möchte ich sagen: Ihr befriedigt euer Bedürfnis nach scheinbarer moralischer Überlegenheit, ohne euch über die wahren Hintergründe dieses Konflikts bewusst zu sein. Anstatt selbst zu denken, lasst ihr euch vom betreuten Denken der Mainstreammedien, die immer weniger ihren Zweck – nämlich eine objektive Berichterstattung für eine freie Meinungsbildung – erfüllen, auf das Regierungsnarrativ einschwören.

Sollten mich Kriegstreiber der Volksverhetzung bezichtigen, wäre es angebracht diese Anschuldigung an die eigene Adresse zu richten. Von Mitgliedern aller genannten Parteien waren Aussagen wie „Pandemie der Ungeimpften“ und Schlimmeres während der Coronaplandemie zu hören. Das ist Volksverhetzung, und sollte geahndet werden! Ich bin Pazifist und Demokratiefreund, und werde mich im Sinne des Artikels 20, Absatz 4 Grundgesetz und des Gewaltverbots der UN- Charta (Artikel 2, Absatz 4) gegen alles wenden, was die Demokratie, das Grundgesetz und den Frieden infragestellt oder zerstört. Aus diesem Grunde verurteile ich scharf die völkerrechtsverletzende Invasion Russlands in die Ukraine (UN-Charta Artikel 2, Absatz 4: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“).
Andererseits bin ich der festen Überzeugung, dass die USA Russland in diesen Krieg aus wirtschaftlichen, militärischen und hegemonialen Gründen „gezwungen“ hat. Die Schwächung Russlands und Europas, die beide aus unterschiedlichen Gründen von den USA offensichtlich als Konkurrenten angesehen werden, ist meines Erachtens das primäre Interesse der USA (s. hierzu meine beiden Beiträge „Stellvertreterkrieg der USA“ und „Schwächung Russlands – die Rolle der RAND-Corporation“). 

Politiker haben in der Coronaplandemie eine ganze Reihe von Gesetzen und Grundsätzen durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt. Auch in der Ukrainekrise geht es meines Erachtens nicht mit rechten Dingen zu. Prinzipien und Gesetze, also Regeln die gemacht wurden, damit sich die Menschen nicht gegenseitig die Schädel einschlagen, haben anscheinend keine Bedeutung mehr. 
Im „Verfassungsblog“ schrieb Isabelle Ley in ihrem Beitrag „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete?“ am 21. Januar 2022 (https://verfassungsblog.de/keine-waffenlieferungen-in-krisengebiete/):

„Hinterfragung eines Grundsatzes deutscher Rüstungsexportpolitik

Die Ukraine sieht sich gegenwärtig einer massiven Bedrohung durch russische Streitkräfte an ihrer Grenze ausgesetzt und hat die Bundesregierung zum wiederholten Male um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Insbesondere Kriegsschiffe zur Verteidigung der entlang der Küsten im Schwarzen und Asowschen Meer verlaufenden Grenzen zu Russland sowie Luftabwehrsysteme forderte der ukrainische Botschafter vor wenigen Tagen. Seither ist ein Streit darum entbrannt, ob derartige Lieferungen, insbesondere von „Defensivwaffen“, als Unterstützungsmaßnahme infrage kommen: Während einzelne Vertreter der FDP und der CDU solche Lieferungen befürworten, lehnen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock (sieh einer an! Anmerkung des Verfassers) in Fortführung der Position der Vorgänger-Regierung dies ab.

Dabei berufen sie sich auf eine erstmals 1971 verschriftlichte Kabinettserklärung: die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. Darin steht, dass Waffen grundsätzlich nur an Bündnispartner (damals NATO-Staaten, heute auch EU-Mitgliedstaaten sowie sog. gleichgestellte Drittstaaten, derzeit Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) geliefert sollen. Ansonsten sollen Rüstungsgüter nur in begründeten Ausnahmefällen und unter Beachtung des Grundsatzes exportiert werden, dass Lieferungen nicht in Länder genehmigt werden „(…), die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ (Politische Grundsätze III. Nr. 7). Bekräftigt wird dieser Grundsatz durch eine ganz ähnliche europäische Regelung: Nach Art. 2 III des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates v. 8.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern verweigern die EU-Mitgliedstaaten die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Militärgüter, „die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.“

Dass Deutschland durch Waffenlieferungen nicht dazu beitragen will, Konflikte anzuheizen, ist ein auf den ersten Blick einleuchtendes Ziel, das in der deutschen, tendenziell militärskeptischen Öffentlichkeit überwiegend Zustimmung findet. Gleichwohl deckt die verfassungs- und auch die völkerrechtliche Perspektive auf diesen Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik Wertungswidersprüche auf, die die Frage aufwerfen, aus welchen Gründen und mit welcher Zielsetzung Deutschland überhaupt Rüstungsgüter exportiert.“

So viel zu diesem erkenntnisreichen und erhellenden Beitrag von Isabelle Ley.

Ich bin nicht der Einzige, der Waffenlieferungen in Krisengebiete (wie auch noch vor zwei Jahren „Die Grünen“) kategorisch ablehnt. Eine der wenigen, meines Erachtens durchblickenden PolitikerInnen ist Frau Sarah Wagenknecht, die in ihrer Wochenschau immer wieder vor diesem Irrsinn warnt. Manche versuchen auch, gerichtlich gegen diesen Wahnsinn, der für jeden, der bis drei zählen kann, eigentlich offensichtlich sein sollte, vorzugehen.

Das Verfassungsgericht lehnte im Beschluss vom 21.Oktober 2022 – 2 BvQ 80/22 einen Eilantrag im Wege der einstweiligen Anordnung die Beschlüsse der Bundesregierung beziehungsweise des Deutschen Bundestages über die Genehmigung von Waffenlieferungen in die Ukraine aufzuheben und die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, einstimmig ab (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/10/qk20221021_2bvq008022.html).

Die Gewaltenteilung existiert in meiner Wahrnehmung in vielen Fällen nur noch auf dem Papier. Die Judikative entpuppt sich mehr und mehr als verlängerter Arm der Exekutiven und betreibt teils Gesinnungsjustiz. Der Rechtsstaat ist für mein Dafürhalten schwer angeschlagen. Deutschland und andere angeblich demokratische Staaten müssen aufpassen, nicht zu Bananenrepubliken zu verkommen. Selbst das Grundgesetz, das einst einen relativ sicheren Hafen für die Bürger darstellte, ist teilweise zum Niemandsland verkommen.

Liebe waffenlieferungsbejahende Herde, die ihr für den Frieden zu frieren bereit seid, ist euch eigentlich bewusst, was Krieg bedeutet? Ja? Ich habe den Eindruck, ihr gewichtet diesen schwerwiegenden Begriff nicht recht viel höher als das Wort Ketchup. Die einzige Parallele, die ich sehe, ist die Farbe „Blutrot“. Nicht Diktatoren schaffen Diktaturen, sondern ihr, die Herde mit eurem Gehorsam gegenüber Entscheidungen eurer Volksvertreter, die immer weniger in eurem Interesse handeln, die ihr (und auch ich) gewählt habt. Lest euch mal das Buch „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque, der die Schrecken des Ersten Weltkriegs aus der Sicht eines jungen Soldaten beschreibt, durch, oder seht euch den gleichnamigen Film an, damit ihr versteht, was Krieg, dieses Wort, das ihr und ein paar Grüne so leichtfertig verwendet, bedeutet. 
Überlegt euch, wer seit dem 2. Weltkrieg die meisten Angriffskriege geführt hat. Auf jeden Fall nicht Russland. Überlegt euch, welches Land als einziges in der Weltgeschichte Atombomben auf ein anderes Lang geworfen hat. Überlegt euch, welches Land in hegemonialer Hinsicht die halbe Welt terrorisiert, und versucht, sein bröckelndes Imperium auf eure Kosten und eventuell mit eurem Blut zu retten. Und diesem Land dient u.a. unser Land, egal wie hoch der Preis für diese falsche Solidarität auch sein mag. Und ihr macht mit – oder ebenso fatal: ihr tut nichts dagegen und nehmt sogar einen atomaren Schlagabtausch anscheinend billigend in Kauf. Liebt ihr eure Kinder, Eltern, Brüder, Schwestern und Freunde denn nicht? Wie könnt ihr dann kriegstreiberische Aktivitäten bejahen oder sie stillschweigend und billigend in Kauf nehmen?

Herr Bundespräsident Steinmeier, ich habe Sie einmal kurz kennengelernt im Jahre 2009, als Sie zusammen mit Ottfried Fischer im Münchner Paulaner-Biergarten (Nockherberg) waren. Meine damals neunjährige Tochter hat sich mit Ihnen unterhalten. Ich habe Sie damals aus Überzeugung gewählt, da ich Sie definitiv für den besseren Bundeskanzler hielt. Ihre kritische, kürzlich gemachte Aussage bezüglich der deutschen Politik gegenüber Russland vor dem Angriff auf die Ukraine  

„Es war ein Fehler, nicht früh genug erkannt zu haben, wie fundamental der russische Staatschef Wladimir Putin seinen Blick auf die Welt revidiert hat, und dass er für seine imperialen Ziele den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin seines Landes riskiert. Er hat den Westen zu seinem Feind erklärt. Und daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen.“ (https://www.merkur.de/politik/steinmeier-verteidigt-deutsche-linie-bei-waffenlieferungen-zr-92038513.html)

ist für mich in einigen Punkten nicht nachvollziehbar, und spiegelt – meine ich – nicht ihre wahre Einstellung zur Ukrainekrise wider. Sollte ich mich in meiner Einschätzung ihrer wahren Denk- und Fülweise irren, wäre ich von Ihnen menschlich und politisch tief enttäuscht.
Meines Erachtens verfolgt Putin keine imperialen Ziele, sondern Sicherheitsziele, deren Erreichung er meiner Meinung nach zurecht durch die USA gefährdet sieht. Er wurde durch die NATO, also die USA gezwungen seinen Blick auf die Welt zu ändern. Ende März 2022 hätte der Krieg bereits beendet werden können. Boris Johnson intervenierte mit dem Statement, der Westen (und damit meinte er vermutlich die USA, von der er meines Erachtens geschickt wurde) sei noch nicht bereit für einen Frieden.
Der „politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ruin“ Russlands ist das Ziel der USA und nicht das billigend in Kauf nehmende und eingehende Risiko Putins, und die Vasallen der USA, zu denen auch unser Land gehört, helfen bei dessen Erreichung, und zerstören dadurch ihre eigene „politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche“ Basis. Die „Schlüsse“, die wir ziehen sollten, sind die Erkennung der tatsächlichen Imperialisten, und eine Reduzierung der Abhängigkeit von diesen Imperialisten.

Werte Leserinnen und Leser, hört nicht auf, für den Frieden einzustehen. Die Konfliktparteien gehören an den Verhandlungstisch und nicht auf das Schlachtfeld, auf dem völlig unnötig mit weiteren Waffenlieferungen Blut vergossen wird.

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