Gesinnungsjustiz in Europa

Von Uwe Froschauer

Die Justiz in Europa ist nicht mehr ausschließlich dem Recht, sondern auch politischen Zielen verpflichtet. Wenn Recht ideologisiert wird, ist
Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Ist Gewaltenteilung nicht mehr gegeben, ist der Rechtsstaat und damit die Grundlage für die Demokratie nicht mehr existent.

Unterschiedliche politische Ideologien wie der Sozialismus, Konservatismus oder der Liberalismus, denen verschiedene Einstellungen und Wertvorstellungen zugrunde liegen, unterscheiden sich zwangsläufig auch in ihrer Gesetzgebung (Legislative) und Rechtsprechung (Judikative), da die jeweiligen dahinter stehenden Interessen in politischer und sozialer Hinsicht umgesetzt werden sollen. Europa und Deutschland gelten bei vermeintlichen Demokraten als „liberal“, da sie eine Gesellschaft befürworten, die auf der Freiheit des Einzelnen, der Wahrung des Rechts, dem Pluralismus — unter anderem dem Meinungspluralismus — und dem freien Gedankenaustausch basiert. Diesen Wertvorstellungen fühle auch ich mich verpflichtet, da in meinen Augen nur die freie Äußerung aller Ideen und Interessen es einer Gesellschaft ermöglicht, dass sich die besten Ideen durchsetzen. Politisch ist in einem liberalen Staat zu fordern, dass Gesetze durch freie Debatten verabschiedet werden und deren Einhaltung durch eine Teilung der jeweils unabhängigen legislativen, exekutiven und judikativen Gewalt gesichert ist.

Ergebnis wäre ein demokratischer Rechtsstaat, in dem jede Minderheit, jedes Individuum respektiert wird. Der Staat soll der Garant für die Einhaltung dieser Rechtsordnung sein und muss über sein Handeln Rechenschaft ablegen. Dieser Forderung kommt er nicht mehr nach, wie die fehlende Aufarbeitung der Coronadiktatur, die errichtete Brandmauer insbesondere gegenüber der AfD sowie die zunehmende Gesinnungsjustiz zeigen. Die jüngsten Vorfälle in Frankreich und Rumänien offenbaren, dass die Gerichte sich oftmals nicht mehr ausschließlich dem jeweils geltenden Recht, sondern auch der Politik der Exekutiven verpflichtet fühlen. Gewaltenteilung ist somit nicht mehr gegeben.

Frankreich — Marine le Pen

Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 31. März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig.

Straftatbestand und Verurteilung

Le Pen und 25 weitere Funktionäre des Rassemblement National – Vorgänger bis Juni 2018 war der „Front National“ (FN) — sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von Scheinbeschäftigungen — insgesamt 46 Assistentenverträge – aufgebaut, und die Fördermittel hierfür eingestrichen haben. Diese Assistenten hätten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend für die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu überwinden.

Aber: Hat die Arbeit für Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen?

Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro — laut Staatsanwaltschaft — zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschäftigte, habe für die Öffentlichkeit einen Schaden von 474.000 Euro verursacht.

Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft — davon zwei auf Bewährung — und zu fünf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekündigte Berufung der Angeklagten für den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen für die Präsidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist — Stand 7. April 2025 — noch nicht rechtskräftig.

Hier tun sich gleich mehrere Fragen auf: Warum kommt das Urteil jetzt, neun Jahre nach der Veruntreuung? Warum die drakonische Härte dieses Urteils? Warum fiel beispielsweise bei der amtierenden EZB-Chefin Christine Lagarde, die 2016 ebenfalls der Veruntreuung von 400 Millionen Euro für schuldig befunden wurde, das Urteil sehr milde aus?

Gründe für die Härte des Urteils

Interessant ist, dass erst Ende 2023 Anklage erhoben wurde, obwohl Martin Schulz, der damalige Präsident des EU-Parlaments, bereits im Jahr 2015 Anzeige erstattete. Weiterhin ist auffällig, dass nur drei Tage zuvor, am 28. März 2025, das französische Verfassungsgericht in einem anderen Fall entschied, dass ein sofortiger Ausschluss von politischen Ämtern bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen — wie bei Marine Le Pen der Fall — wegen eines Verbrechens statthaft sei. Der Verdacht einer Politjustiz als Erfüllungsgehilfe der Exekutiven drängt sich unweigerlich auf.

Die Migrations- und EU-kritische Parteivorsitzende Marine Le Pen ist die populärste Oppositionspolitikerin Frankreichs. In aktuellen Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 liegt sie mit circa 35 Prozent der Stimmen weit vor allen anderen Kandidaten. Eine ebenfalls aktuelle Umfrage, veröffentlicht von Le Journal du Dimanche, sah Marine Le Pen mit 34 bis 37 Prozent deutlich vor ihrem stärksten Konkurrenten, dem ehemaligen Premierminister Edouard Philippe. Schon bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 hatte die Politikerin jeweils den zweiten Platz erreicht. Marine Le Pen wird den selbsternannten Demokraten in der EU meines Erachtens zu mächtig.

Die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National (RN) hat mit Marine Le Pen die Europawahlen 2024 in Frankreich gewonnen und in den vorgezogenen Parlamentswahlen am 7. Juli 2024 die drittmeisten Stimmen erlangt, nicht zuletzt wegen ihrer Haltung im Ukrainekonflikt. Le Pen wollte im Fall ihrer Wahl verhindern, dass die Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland angreifen kann und dass französische Truppen in der Ukraine stationiert werden, sagte sie seinerzeit dem Fernsehsender CNN. Eine vernünftige Stimme bezüglich des Ukrainekonflikts im Vergleich zu der des Kriegstreibers Emmanuel Macron.

Gleiches Vergehen — unterschiedlicher Maßstab

Die heutige Präsidentin der Europäischen Zentralbank und bis 2019 geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), von 2005 bis 2011 französische Ministerin, Christine Lagarde, wurde von einem französischen Gericht im Jahr 2016 verurteilt, weil sie in ihrer Funktion als Finanzministerin 2008 eine Entschädigungszahlung von 400 Millionen Euro, finanziert von den französischen Steuerzahlern, an den französischen Unternehmer Bernard Tapie als Ausgleich für große Verluste beim Verkauf von Adidas-Aktien viele Jahre zuvor rechtswidrig genehmigt und freigegeben hatte. Bei der zum „Establishment“ gehörenden Christine Lagarde ließ das Gericht jedoch Milde walten. Eine Strafe hat Christine Lagarde nie erhalten — keine Fußfesseln, keine Bewährungsstrafen, kein Verlust irgendwelcher Wahlrechte wie bei Marine Le Pen. Drei Jahre später wurde Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) berufen.

Lagarde veruntreute einen fast 100-fach höheren Betrag und ging trotz Verurteilung wegen ihrer wichtigen „Persönlichkeit“ im öffentlichen Leben praktisch straffrei aus. Marine Le Pen darf fünf Jahre kein Amt bekleiden, bekam vier Jahre Haft, zwei auf Bewährung und die anderen zwei Jahre mit der Auflage, eine Fußfessel zu tragen, und muss obendrein eine Geldstrafe von 100.000 Euro zahlen. Das nennt sich dann Gerechtigkeit! Das marode und korrupte Establishment der EU wird geschützt, und notwendige, verändernde Kräfte werden verdonnert. Demokratie? Auf keinen Fall!

Die Beteuerungen der Richter, sie hätten im Fall Marine Le Pen ausschließlich nach dem Gesetz geurteilt, lassen sich in Anbetracht dieses Vergleiches nicht aufrechterhalten. In meinen Augen spricht das Urteil klar für politisch motivierte Rechtsprechung, Gesinnungsjustiz.

Donald Trump äußerte sich kritisch zum Urteil gegen Le Pen: Er bezeichnete das Urteil als „very big deal“, und meinte zudem in einer ersten Reaktion:

„Viele dachten, sie würde nicht verurteilt. Und nun darf sie nicht mehr kandidieren, obwohl sie die führende Kandidatin war. Das klingt sehr nach dem, was hier im Land passiert.“

Damit meinte Trump die juristischen Verfahren gegen seine Person, die er wiederholt als politisch motivierte „Hexenjagd“ kritisiert hatte. Mehrere Strafverfahren gegen ihn sollten seine Wiederwahl 2024 verhindern.

Ebenso sehe ich das extrem harte Urteil gegen Le Pen als einen politisch motivierten Prozess, als Hexenjagd an. Verurteilung wegen Veruntreuung okay, aber in dieser Härte? In den Fällen Lagarde und Le Pen misst die sich offensichtlich dem Establishment zugewandte französische Justiz zweifellos mit unterschiedlichem Maß.

Rumänien — Călin Georgescu

Călin Georgescu hatte gute Chancen, bei der Stichwahl der neue Präsident Rumäniens zu werden. Doch das Verfassungsgericht, in dem acht von neun Richtern aus den etablierten Parteien stammen, das am 3. Dezember 2024 — drei Tage vor der Annullierung — die Wahl als rechtmäßig erklärte, stoppte die Wahl und ordnete Neuwahlen an. Die Gründe hierfür sind nicht etwa Wahlmanipulation oder sonstige Unregelmäßigkeiten, wie eine Neuauszählung der Stimmen, die zum gleichen Ergebnis kam, bestätigte.

Es lagen keine Manipulationen an den Urnen oder Wahlcomputern vor, Stimmen wurden nicht mehrfach gezählt, Stimmzettel wurden nicht mehrfach ausgegeben, Wähler wurden nicht unter Druck gesetzt, Ergebnisse wurden nicht verfälscht. Dieser Akt des rumänischen Verfassungsgerichts muss als unrechtmäßiger Eingriff in die demokratischen Prozesse Rumäniens, als Staatsstreich gewertet werden — wie auch die deutsche Zeitung Welt diesen undemokratischen Akt bezeichnete.

Begründet wurde die Annullierung der Wahl wieder einmal mit den „bösen Russen“ — Wladimir Putin ist an allem schuld, wenn in Europa etwas schiefläuft. Angeblich wurde „ein bösartiger TikTok-Feldzug“ gegen die Demokratie gestartet. Welche Demokratie meinen die EU-Politmarionetten unter der Führung der mehr als fragwürdigen Ursula von der Leyen eigentlich? Wo sehen diese Politdarsteller bei ihren Verhaltensweisen noch so etwas wie Demokratie? Eine TikTok-Kampagne gab es tatsächlich, aber nicht von den Russen für Georgescu organisiert, sondern von einer anderen kleinen rumänischen Partei. Das lachhafte Narrativ des russischen Einflusses auf die rumänischen Wahlen brach mangels Beweisen zusammen — Georgescus Wahlsieg blieb trotzdem annulliert.

Erstmals in der Geschichte der EU wurde eine Wahl abgesagt, weil das „falsche“ Ergebnis, der „falsche“ Politiker drohte. Die Gründe für diesen antidemokratischen Eingriff liegen in meinen Augen in Georgescus Positionen zum Krieg mit Russland, zu Corona und zum CO2-Betrug. Den eliteinstruierten, bellizistischen Politmarionetten der EU geht diese Einstellung selbstverständlich auf die Nerven.

Was tun, um eine demokratische Wahl von Georgescu zu verhindern, fragte sich die EU-Spitze. Der demokratisch gewählte Wahlsieger Georgescu, der erneut kandidieren wollte, wurde auf offener Straße mit vagen, unhaltbaren Vorwänden verhaftet und für ein 6,5-stündiges Verhör in Gewahrsam genommen. Trotz dieser Schikane und dem erfolglosen Versuch des Establishments, ein Feindbild gegen Georgescu aufzubauen, reichte der erfolgreiche Politiker seine Kandidatur ein, die wegen „Extremismus“ und des Verdachts auf russische Verbindungen jedoch umgehend abgelehnt wurde. Um dem ganzen von der EU inszenierten Spektakel noch die Krone aufzusetzen, wurde der mit „skurrilen Ansichten“ behaftete 101-jährige Generalmajor Radu Theodoru beschuldigt, einen Putschversuch anzetteln zu wollen, den die von den EU-Antidemokraten angestifteten rumänischen Behörden dann mit Georgescu zu verknüpfen versuchten. In der EU schlägt die Realität mittlerweile jede Satire! Es ist eigentlich zum Totlachen!

Komisch, dass vor der ersten Wahlrunde niemand Georgescus Ansichten für „extremistisch“ hielt. Niemand hatte ein Problem darin gesehen, dass er kandidierte, da niemand erwartete, dass er die meisten Stimmen bekommen würde. Dass dann ausgerechnet der gewinnt, der gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine war und noch dazu mit Victor Orban sympathisierte, ging natürlich gar nicht. Georgescu musste weg, er musste rechtzeitig vor der zweiten Wahlrunde politisch neutralisiert werden, sei es jetzt mithilfe der Gesinnungsjustiz oder durch den langen Arm der Exekutive.

Der beliebteste Politiker Rumäniens passt nicht ins EU-Schema. Das Volk interessiert die EU-Diktatoren nicht. Die Proteste in Rumänien für Demokratie gehen weiter. Aber wer interessiert sich noch für Demokratie in Europa? Ursula von der Leyen schon lange nicht mehr. Mit Georgescus Ausschluss ging es nicht darum, Demokratie zu schützen, sondern die Macht der EU zu sichern. Eine totalitäre EU unter der Führung einer nicht-integren Person hat meiner Ansicht nach keine Daseinsberechtigung mehr.

Polen

Auch in Polen könnte sich ein Rumänien 2.0 anbahnen. Sollte in Polen ebenfalls der „falsche“ Kandidat aus der „falschen“ Partei die Präsidentschaftswahl gewinnen — auch wenn es momentan nicht danach aussieht —, könnte das rumänische antidemokratische Vorgehen ebenfalls in Polen angewendet und die Wahl Mitte Mai 2025 aufgehoben werden. Entwicklungen im Vorfeld des polnischen Wahlkampfs weisen darauf hin. Polnische Behörden wollten von rumänischen Behörden etwas über die Schritte der Wahlannullierung erfahren. Stanisław Żaryn, Berater des EU-kritischen, PiS (Prawo i Sprawiedliwość, deutsch Recht und Gerechtigkeit)-Präsidenten Andrzej Duda, äußerte vor kurzem gegenüber dem Sender Otwarta Konserwa:

„Die polnische Agentur für innere Sicherheit (ABW) ist Berichten zufolge angewiesen worden, ihr rumänisches Pendant zu kontaktieren, welche Materialien sie für das Verfassungsgericht in Rumänien verwendet haben, um die dortige Wahl für ungültig zu erklären.“

Es soll demnach speziell eruiert werden, welche Dokumente dem rumänischen Verfassungsgericht vorgelegt worden waren, die es ihm ermöglichten, die Wahlen für ungültig zu erklären. Stanisław Żaryn sagte weiter:

„Und hier tönen die Alarmglocken, denn es sieht so aus, als ob das Team der ABW sich darauf vorbereitet hat, Argumente, Unterlagen vorzubereiten, um möglicherweise das Wahlergebnis anzufechten, denn so wird es interpretiert.“

Und:

„Diese Information ist überraschend, denn wir sollten uns heute in erster Linie darauf vorbereiten, die russischen Aktionen gegen Polen realistisch einzuschätzen und ihnen entgegenzuwirken, und nicht darüber nachdenken, wie wir Unterlagen dokumentieren oder erstellen können, die eine Ungültigerklärung der Wahlen ermöglichen.“

PiS-Präsident Andrzej Duda sagte vor ein paar Wochen mit kritischem Blick auf Rumänien:

„Ist es so, dass heute Wahlen in einzelnen Ländern — demokratische Wahlen, wie es scheint — nur von denen gewonnen werden können, die in Brüssel akzeptiert werden? Ich habe einen solchen Eindruck, und er gefällt mir nicht besonders.“

Ja, Herr Duda, diesen Eindruck haben nicht nur Sie, sondern jeder, der seinen klaren Blick noch bewahrt hat.

Ex-EU-Kommissar Thierry Breton

Polit-Clown und früherer EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat am 9. Januar 2025 in einem Fernsehinterview mit dem französischen Sender RMC die Möglichkeit einer Annullierung der Bundestagswahl 2025 aufgrund von Elon Musks Einmischung ins Gespräch gebracht. Breton verwies dabei auf den Präzedenzfall in Rumänien. 

Breton sagte:

„Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen.“
 
Eine Annullierung der deutschen Wahlergebnisse sei aus diesem Grunde nicht ausgeschlossen.

„Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen“, so der überhebliche Breton.

Wenn der „falsche“, vom Volk gewünschte Kandidat gewählt wird, annullieren die Wächter ihrer „Wahrheit“ einfach die Wahl. Mit dem Wörtchen „Wir“ verrät der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton in meinen Augen, wer hinter der Annullierung der rumänischen Wahl steckt: Sein ehemaliger Arbeitgeber, die EU.

Wann trocknet der Sumpf aus antidemokratischen, teilweise korrupten, selbstherrlichen, arroganten und mental bestenfalls mittelmäßig begabten Politikern in der EU endlich aus?

Gesinnungsjustiz in Deutschland

Während der Corona-Plandemie hatten insbesondere die AfD und Sahra Wagenknecht auf die grundgesetzwidrigen Maßnahmen des Parteienkartells Union, SPD, FDP und Grüne aufmerksam gemacht. Bei dem Jahrhundertverbrechen „Corona“, bei dieser Corona-Diktatur hörte man erstaunlicherweise keine Schreie nach einem Verbot der das Grundgesetz brechenden Parteien. Die Entscheider in Coronazeiten und ihre Parteien haben zweifelsfrei gegen mehrere Paragrafen des Grundgesetzes (GG) verstoßen. Möglich wurde dies durch eine willkürliche und fadenscheinige Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Zu nennen wären hier beispielsweise Artikel 1 GG, Würde: Die Würde der Ungeimpften wurde in Form unbeschreiblicher Hetze angetastet, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland ihresgleichen sucht; weiterhin Verstoß gegen Artikel 2, Unversehrtheit des Körpers, zum Beispiel durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Coronatests und dergleichen; Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Berufswahl und Arbeitsplatzwahl garantiert, die beispielsweise für ungeimpfte Krankenschwestern nicht mehr gegeben war; Verstoß gegen Artikel 8, Versammlungsfreiheit, in Form von weitreichenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und damit Einschränkung der Veranstaltung von und Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen sowie vieles mehr.

Das Verfassungsgericht winkte die sinnlosen und unverhältnismäßigen Maßnahmen unter anderem unter Bezugnahme auf Informationen und Berichte des Robert Koch-Instituts (RKI) durch. Die Offenlegung der „RKI-Files“ zeigt jedoch, dass die Entscheidungen der Corona-Protagonisten auf rein politischer Willkür basierten und nicht dem gesundheitlichen Schutz der Bürger dienten — ganz im Gegenteil!

Eine Gewaltenteilung war nicht mehr gegeben. Diktatorische Verhältnisse wie in der DDR herrschten, in der es de facto keine Gewaltenteilung gab.

Die insbesondere 2022 kontrovers diskutierte Impfpflicht ist definitiv verfassungswidrig gewesen. Jede Form einer auch nur versuchten Nötigung zu dieser Impfung wäre demnach strafbar gewesen. Nicht der Impfverweigerer hat sich außerhalb des Gesetzes bewegt, sondern der „Impferpresser“. Die realisierte einrichtungsbezogene Impfpflicht war in meinen Augen definitiv verfassungswidrig, wurde jedoch vom Verfassungsgericht durchgewunken. Meines Erachtens ein Zeichen für klare Gesinnungsjustiz, welche die unlauteren, menschenverachtenden Maßnahmen der Exekutiven tolerierte und mit ihren Fehlurteilen unterstützte.

Unsere Gesetze, und selbst die Grundgesetze, die uns vor einem übergriffigen Staat schützen sollen, sind aushebelbar, wie die Coronavergangenheit zweifelsfrei belegt hat. Selbst das Verfassungsgericht seinerzeit unter Vorsitz des Merkel-Vertrauten Stephan Harbarth hielt schützend seine Hand über die klipp und klaren Verstöße der Regierung gegen das Grundgesetz statt über das Volk! Jeder unparteiische Richter hätte für meine Begriffe die Unverhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen festgestellt und die Regierung entsprechend sanktioniert. Das geschah jedoch nicht.

Die „Anwälte für Aufklärung“ demonstrierten am 11. März 2022 in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht, allerdings ohne Erfolg. Sie forderten insbesondere den Rücktritt des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und ehemaligen CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth. Zeit wäre es im Sinne der Gewaltenteilung und zum Schutz des Grundgesetzes gewesen.

„Nimm das Recht weg — was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ (Augustinus von Hippo).

Ausgerechnet Angehörige der Parteien, die seinerzeit an der Corona-Diktatur maßgeblich beteiligt waren, wollen die AfD, eine von über 20 Prozent der Wähler gewählte demokratische Partei durch das Bundesverfassungsgericht verbieten lassen, eine Partei, die in Coronazeiten so etwas wie Wahrheit gesprochen und auf die im Grundgesetz verankerten Rechte gepocht hatte. Solange diese vermeintlichen „Verfechter der Demokratie“ des Parteienkartells vor einem seriösen Ausschuss für Aufarbeitung nicht Rede und Antwort stehen bezüglich ihres antidemokratischen Verhaltens, sollten sie das Wort Demokratie nicht mehr in den Mund nehmen dürfen. Schon gar nicht dürften diese Antidemokraten Demonstrationen gegen rechts anzetteln und die in Coronazeiten demokratisch agierende Partei AfD verbieten wollen.

Auch gegen den AfD-Politiker Petr Bystron läuft bereits ein Verfahren — weil er angeblich eine Collage mit Hitlergrüßen gepostet hat. Nun soll die Immunität des EU-Parlamentariers — Stand 3. April 2025 — ein zweites Mal aufgehoben werden. Laut Berichterstattung von ZEIT ONLINE im Herbst 2024 soll der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete über Jahre hinweg seinen privaten Rechtsanwalt und seine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale im Bundestag bezahlt haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Bystron erklärte, die Vorwürfe seien „konstruiert“ und ein „Ablenkungsmanöver“ und würden „zu einer Blamage für die Staatsanwaltschaft führen“. Schauen wir mal, was an dieser Geschichte dran ist.

Von echter Gewaltenteilung können wir in Deutschland ohnedies nicht reden, solange die Bundesstaatsanwaltschaft dem Bundesjustizministerium unterstellt ist.

Die verständliche zunehmende Beliebtheit der AfD in Deutschland, die seit der Bundestagswahl laut einer Umfrage des Instituts Insa für BILD Anfang April 2025 erstmals mit der Union gleich lag — die Union hat 4,5 Prozentpunkte eingebüßt, die AfD konnte seitdem um 3,2 Punkte zulegen —, zeigt, dass die Menschen einen Politikwechsel wollen, und selbst die antidemokratischen Bemühungen der Altparteien nicht fruchten.

Die etablierten Parteien haben den Rechtsruck selbst verschuldet, weil sie Krieg gegen das eigene Volk führen. Warum sollte das Volk seine Peiniger wählen? Die Stimme des Volkes wird nicht mehr wahrgenommen, und die Politiker des Parteinkartells setzen sich großkotzig darüber hinweg, wie Friedrich Merz eindrucksvoll belegt.

Die antidemokratischen, zum Teil ihre Wahlversprechen nicht einhaltenden Altparteien würden gerne die AfD mittels Verfassungsgerichtsbescheid verbieten lassen, anstatt endlich mal korrekte, volksnahe Politik zu betreiben. Solange sie aber weiterhin die Eliten vertreten — wie der BlackRock-Agent Friedrich Merz — und nicht das Volk, wird die AfD immer stärker werden. Nach meiner Einschätzung wird die AfD im Laufe eines Jahres die Union hinter sich gelassen haben und stärkste Partei Deutschlands werden. Die Prophezeiung von Alice Weidel wird sich bewahrheiten.

Gesinnungsjustiz außerhalb Europas

Auch an der Grenze zu Europa, in der Türkei, sieht es momentan so aus, als ob die Justiz der verlängerte Arm der Exekutiven ist.

Der beliebte Oppositionspolitiker der linksnationalistischen Partei CHP, stärkster Gegner von Recep Tayyip Erdogan und mittlerweile abgesetzter Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, war am 19. März 2025 festgenommen worden. Am 16. März, dem Sonntag zuvor, hatte ein Gericht wegen Korruptionsvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet. Kurz darauf wurde er als Bürgermeister von Istanbul suspendiert. Der beliebte Oppositionspolitiker gilt als wichtigster Rivale Erdogans. Trotz seiner Inhaftierung ernannte ihn seine Partei am 24. März zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028.

Seit seiner Verhaftung reisen die Proteste in der Türkei nicht ab. Der Vorsitzende der CHP, Özgur Özel, erklärte, Millionen von Türken forderten inzwischen Imamoglus Freilassung und Wahlen. Die Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Istanbul seien haltlos und politisch motiviert. Imamoglu sei verhaftet worden, weil er sich dem „Diktator“ widersetzt habe.

Widerstand mögen Diktatoren nicht sonderlich, nicht wahr Frau von der Leyen?

Fazit

Es steht zu befürchten, dass meist rechtsgerichtete Parteien, die in Wladimir Putin keinen Berserker sehen und auf Verhandlungslösungen zur Beendigung des Blutbads in der Ukraine drängen, der auf Kriegsverlängerung und Kriegswirtschaft ausgerichteten EU ein Dorn im Auge sind.

Diesen Dorn mithilfe juristischer Mittel aus dem Auge zu ziehen, ist mittlerweile ein probates Mittel der EU. Die Justiz wird in meinen Augen instrumentalisiert für die Machenschaften der Exekutiven und die Gewaltenteilung damit aufgehoben. In Deutschland beispielsweise ist die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium unterstellt. Was will man da noch sagen? Jüngere Beispiele für antidemokratische Aktionen der EU gibt es einige.

Die jüngsten Vorfälle in Rumänien und Frankreich sind nicht die einzigen antidemokratischen Verfehlungen der EU. Die Elitenmarionette Ursula von der Leyen und ihre exekutiven und judikativen Mitstreiter sind dabei, die Demokratie mittels Putsche wie in Serbien, Annullierungen, Staatsstreiche und Verhöre durch die von ihnen instruierten Behörden wie in Rumänien, Ausschluss von Personen aus dem politischen Leben wie Marine Le Pen und dergleichen, in eine totalitäre „Demokratur“ zu verwandeln, in der die Herrschaft des Volkes durch die von der EU gebilligten und zugelassenen „Staatshalter“ ersetzt wird. Wer diesen totalitären Machenschaften im Weg steht, wird als Antidemokrat bezeichnet, diffamiert, etikettiert, diskreditiert und aus dem Weg geräumt. So funktioniert Demokratie in der EU mittlerweile, was JD Vance zu recht auf der Sicherheitskonferenz 2025 München anprangerte.

Die Justiz entwickelt sich langsam zum Erfüllungsgehilfen der verfassungswidrigen Verhaltensweisen der Exekutiven, anstatt ihnen Einhalt zu gebieten. Der Weg zur Diktatur ist nicht mehr weit.

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Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

• Ukrainekonflikt
• Ampelkoalition
• Corona
• Neue Weltordnung

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