Schlagwort: Olaf Scholz

Kommentierung der Rede Wladimir Putins vom 21. November 2024

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum November 24, 2024
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Von Uwe Froschauer

Geistesgegenwärtige Menschen verhandeln. Verhandeln ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Größe. Diese Größe besitzt nicht jeder. Wer zu Verhandlungen in Kriegen nicht bereit ist, opfert Menschen, und wird selbst zum Opfer seiner Vorurteile, seiner Dummheit oder auch seiner Bösartigkeit. Das trifft auf den Westen – den ich einmal für moralisch hochstehend hielt – in seiner Haltung zum Ukraine- und Nahost-Konflikt zu. Der „Wertewesten“ ist zu einem durch Konsum, Manipulation und Lüge gesteuerten Monster für den Rest der Welt geworden. Lüge ist zum Tagesgeschäft geworden und Wahrheit wird diffamiert. Die von den Macht- und Besitzeliten gesteuerten politischen, medialen und wissenschaftlichen Prostituierten sorgen für die Aufrechterhaltung der eigennützigen „elitären“ Ziele, die Menschenrechte und Menschenwürde ausklammern.

Politiker werden durch „Kopieranstalten“ wie die Schmiede „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums gleichgeschaltet im Sinne der Eliten. Der zur organisierten Verleumdung verkommene Journalismus der – unter anderem von den Eliten finanzierten – Mainstreammedien hat sich zu einem Propagandaorgan der Politmarionetten entwickelt. Gekaufter und entsprechend in Universitäten gelehrter Journalismus kann nicht unabhängig, objektiv und mehrere Seiten reflektierend berichten. Viele Wissenschaftler und wissenschaftliche Institute sind nicht frei, und liefern Argumente für die bereits getroffenen Entscheidungen der sie bezahlenden Eliten. Die wissenschaftlichen und medialen Lügen in Corona-Zeiten und ihre Studien und Berichte zum angeblich menschengemachten Klimawandel sind Beispiele hierfür. Dieser mafiös gestrickte politische, mediale und wissenschaftliche, von den Eliten gelenkte Dreispänner steuert die Massen. Aber nicht jeder lässt sich einspannen.

Wladimir Putin hielt am 21. November 2024 eine Rede, die in meinen Augen von Offenheit und Ehrlichkeit, die den meisten westlichen Politikern in Causa Ukrainekonflikt fehlt, geprägt ist.

Quellen:
https://weltwoche.ch/daily/es-wird-immer-eine-antwort-geben-hier-lesen-sie-die-rede-von-wladimir-putin-nach-den-angriffen-westlicher-langstreckenwaffen-auf-russland/
oder
https://report24.news/putins-rede-zur-gefahr-einer-globalen-eskalation-und-wie-orf-und-co-es-verschweigen/?feed_id=43213

Nachfolgend wird Putins Rede durch Kommentare meinerseits unterbrochen und anschließend fortgesetzt.

Die Rede von Putin:

„Ich möchte das Militärpersonal der Streitkräfte der Russischen Föderation, die Bürger unseres Landes, unsere Freunde auf der ganzen Welt und diejenigen, die sich der Illusion hingeben, dass Russland eine strategische Niederlage zugefügt werden kann, über die Ereignisse informieren, die heute in der Zone der speziellen Militäroperation stattfinden, insbesondere nach den Angriffen westlicher Langstreckenwaffen auf unser Territorium.

Die vom Westen angefachte Eskalation des Konflikts in der Ukraine geht weiter, nachdem die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten bereits angekündigt haben, dass sie den Einsatz ihrer hochpräzisen Langstreckenwaffen für Angriffe innerhalb der Russischen Föderation genehmigen.“

Kommentar

Joe Biden gab anscheinend in einem Anfall geistiger Umnachtung am 17. November 2024 seine Erlaubnis zum Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium, nachdem er unter anderem von europäischen Bellizisten wie Emmanuel Macron und Keir Starmer dazu aufgefordert oder auch gedrängt wurde. Dem senilen, aus dem Amt scheidenden Joe Biden ist anscheinend nicht bewusst, was er damit angerichtet hat. Ich vermute überdies, dass er bzw. seine Hintermänner Europa und insbesondere Donald Trump vor vollendete Tatsachen stellen wollen: eine irreversible Eskalation in der Ukraine. Solches Gedankengut kann nur kranken oder kriminellen Gehirnen entspringen. Damit geht Biden in die Liste der Übeltäter in der Geschichte ein. Seine Drahtzieher – die Macht- und Besitzelite – haben ihren Platz in der Hölle ohnedies sicher.

Weiter mit der Rede von Wladimir Putin:

„Experten sind sich dessen bewusst, und die russische Seite hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Einsatz solcher Waffen nicht ohne die direkte Beteiligung von Militärexperten aus den Herstellerländern möglich ist.“

Kommentar

Bundeskanzler Scholz führte als Grund für seine ablehnende Haltung zur Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an, dass die Gefahr einer deutschen Kriegsbeteiligung bestehe und Bundeswehr-Soldaten beim Einsatz der Marschflugkörper beteiligt wären.
Die Bedienung und Steuerung eines solchen Systems kann nur durch Experten bewerkstelligt werden.

„Wir werden nicht zur Kriegspartei – weder direkt noch indirekt. Diese beiden Prinzipien leiten alle meine Entscheidungen“,

schrieb Scholz am 26. Februar 2024 auf der Plattform X. Gut so! Allein wegen dieser Einstellung ist Olaf Scholz der bessere Kanzler als Friedrich Merz, auch wenn er nicht gerade das Gelbe vom Ei in meinen Augen ist.
Bei der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur (dpa) betonte der Bundeskanzler mit Blick auf Taurus:

„Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein.“

Deshalb stehe eine Lieferung nicht als Handlungsoption auf der Tagesordnung.

„Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun“, so der Kanzler.

Gewissenlose Kriegstreiber wie der in meinen Augen aus diesem Grunde nicht wählbare Friedrich Merz oder die absolut mit ihrem Amt überforderte Kriegsministerin Annalena Baerbock machen sich anscheinend in ihrer armseligen und einen dritten Weltkrieg in Kauf nehmenden Sichtweise tatsächlich wenig Gedanken darüber, was die Lieferung von „Taurus“ bedeuten würde. Es ist eigentlich ganz einfach, Herr Merz und Frau Baerbock: Taurus-Lieferung bedeutet Kriegseintritt. Verstanden? Der Einsatz des vergleichbaren britischen Waffensystems „Storm-Shadow“ hat Großbritannien zur Kriegspartei gemacht, ebenso wie Sie, Herr Merz, Deutschland mit Ihrer dummen Haltung in dieser Angelegenheit Deutschland zum Kriegsgegner Russlands machen würden. Ich hoffe für Deutschland und Europa, dass Sie nicht zum Bundeskanzler gewählt werden, da Ihnen anscheinend die Interessen von BlackRock in der Ukraine wichtiger sind, als das Leben der deutschen und europäischen Bevölkerung!

Natürlich haben – wahrscheinlich von Kriegstreibern hochstilisierte – Rüstungsexperten versucht, das Argument von Olaf Scholz zu widerlegen mit fadenscheinigen Gegenargumenten wie: die Ukrainer sind Bastler. US-amerikanische Militärs verglichen sie gar mit MacGyver, einem Serienhelden, der sich immer wieder durch Kreativität und Improvisation – oft mit einem Taschenmesser – aus Gefahrensituationen rettete. Vielleicht wird er ja mal Präsident oder Minister in den USA. Menschen aus Hollywood und dem Show-Business haben momentan eine besonders gute Chance hohe politische Ämter zu bekleiden. Amüsant, nicht wahr?
Die Bedienung dieses Waffensystems – das „geringfügig“ komplexer als ein Schweizer Taschenmesser sein dürfte – durch Ukrainer könnte dann etwa so aussehen: Okay, die ersten zwei Versuche der Steuerung des Marschflugkörpers Taurus gingen schief. Kollateralschäden: Ein zerstörtes Krankenhaus und ein Kindergarten. Der dritte Versuch war fast erfolgreich: Eine öffentliche Toilette in der Nähe des Kremls wurde zerstört. So in etwa – na gut, das war vielleicht ein wenig überzogen – könnte dann das Werk der ukrainischen Tüftler im Umgang mit Marschflugkörpern britischer, französischer, US-amerikanischer oder deutscher Herkunft aussehen.

Rückendeckung bekam Olaf Scholz von Erich Vad, dem ehemaligen Bundeswehr-General und Berater der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel:
„Aus deutscher Sicht wäre eine kurzfristige Taurus-Lieferung und die damit verbundene Bereitstellung von Soldaten, die das Waffensystem bedienen können, eine klare Kriegsbeteiligung“,
erklärte Vad am 4. März 2024 gegenüber der Berliner Zeitung.

Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bezeichnete Vad als „absolut richtig“. „Mit dem Taurus kann man den Kreml und damit den russischen Regierungssitz zerstören“, meinte der Ex-General.

https://transition-news.org/ex-bundeswehrgenerale-taurus-lieferung-an-kiew-eskaliert-den-krieg

Weiter mit der Rede von Putin:

„Am 19. November wurden sechs taktische ballistische Raketen des Typs Atacms, die von den Vereinigten Staaten hergestellt wurden, und am 21. November wurden während eines kombinierten Raketenangriffs mit britischen Storm-Shadow-Systemen und Himars-Systemen, die von den USA hergestellt wurden, Militäreinrichtungen in der Russischen Föderation in den Regionen Brjansk und Kursk angegriffen.

Von diesem Zeitpunkt an hat der vom Westen provozierte regionale Konflikt in der Ukraine, wie wir in früheren Mitteilungen wiederholt betont haben, globale Ausmaße angenommen. Unsere Luftverteidigungssysteme haben diesen Angriffen erfolgreich entgegengewirkt und den Feind daran gehindert, seine offensichtlichen Ziele zu erreichen.“

Kommentar

Der Krieg hat nicht etwa mit der unklugen russischen Invasion am 24. Februar 2022, sondern mit dem von den USA inszenierten Maidanputsch 2014 begonnen, wie auch schon der EX-Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg richtig bemerkte.
In einem größeren zeitlichen Rahmen zeichnete sich der Ukrainekonflikt bereits in den 90er Jahren ab, als die NATO ihr Versprechen, die NATO gen Osten nicht zu erweitern, brach. Damals sagte der US-amerikanische Außenminister James Baker „Not an inch eastwards“ (nicht einen Zoll gen Osten). Der demokratische US-Präsident Bill Clinton war es, der bereits Anfang der neunziger Jahre die erneute Aggression gegen Russland ins Rollen brachte. Schande über ihn!
Trotz wiederholter westlicher Provokationen durch eine kontinuierliche und von vorneherein geplante NATO-Osterweiterung ist Russland bis Februar 2022 ruhig geblieben.
Mehr zu diesem Thema unter https://wassersaege.com/blogbeitraege/stellvertreterkrieg-der-usa-in-der-ukraine/

Vor dem militärisch-industriellen Komplex (MIK) – einem unsichtbaren Teil des Deep State – warnte schon US-Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961. Er mahnte ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des MIK in den USA. Eisenhower sah den MIK als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie an. Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaft werde die politische Führung eventuell veranlasst, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und würde damit als verlängerter Arm der Rüstungslobby agieren.
Der MIK sowie bereits in der Ukraine investierte Finanzgiganten wie BlackRock sehen bei eventuell vorzeitiger Beendigung des Ukrainekonflikts ihre Felle davon schwimmen. Diese Aasgeier werden – neben den riesigen Agrarflächen der Ukraine – vornehmlich durch Rohstoffe, insbesondere Seltene Erden, angelockt. Sie sind nicht an einer Beendigung, sondern an einer Eskalation des Krieges – notfalls auch global – interessiert. Selbst eine atomare Auseinandersetzung schließen ein paar geisteskranke Politiker und Militärs nicht aus. Menschenleben interessieren diese ruchlosen, persönlich unterentwickelten Geschäftemacher und Schwachmaten nicht.

Weiter mit der Rede von Putin:

„Der Brand im Munitionsdepot in der Region Brjansk, der durch Trümmer von Atacms-Raketen verursacht wurde, konnte ohne Verluste oder nennenswerte Schäden gelöscht werden. In der Region Kursk war einer der Kommandoposten unserer Gruppe Nord Ziel des Angriffs. Bedauerlicherweise forderten der Angriff und die anschließende Luftverteidigungsschlacht Opfer unter den Einheiten der Perimetersicherheit und dem Wartungspersonal, sowohl Tote als auch Verletzte. Das Kommando- und Einsatzpersonal des Kontrollzentrums erlitt jedoch keine Verluste und leitet weiterhin effektiv die Einsätze unserer Streitkräfte, um feindliche Einheiten zu eliminieren und aus der Region Kursk zu vertreiben.

Ich möchte noch einmal betonen, dass der Einsatz solcher Waffen durch den Feind den Verlauf der Kampfhandlungen in der Zone der besonderen Militäroperation nicht beeinflussen kann. Unsere Streitkräfte machen entlang der gesamten Kontaktlinie erfolgreiche Fortschritte, und alle von uns gesetzten Ziele werden erreicht werden.

Als Reaktion auf den Einsatz amerikanischer und britischer Langstreckenwaffen führten die russischen Streitkräfte am 21. November einen kombinierten Angriff auf eine Einrichtung des ukrainischen Verteidigungsindustriekomplexes durch. Unter Feldbedingungen führten wir auch Tests eines der neuesten russischen Mittelstrecken-Raketensysteme durch – in diesem Fall mit einer nichtnuklearen ballistischen Hyperschallrakete, die unsere Ingenieure «Oreschnik» nannten. Die Tests waren erfolgreich und erreichten das beabsichtigte Ziel des Abschusses. In der Stadt Dnepropetrowsk in der Ukraine wurde einer der größten und bekanntesten Industriekomplexe aus der Sowjetzeit getroffen, in dem weiterhin Raketen und andere Rüstungsgüter hergestellt werden.

Wir entwickeln Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen als Reaktion auf die Pläne der USA, Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum herzustellen und einzusetzen. Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten einen Fehler begangen haben, als sie 2019 unter einem weit hergeholten Vorwand einseitig den INF-Vertrag aufkündigten. Heute stellen die Vereinigten Staaten nicht nur solche Ausrüstung her, sondern haben, wie wir sehen können, Wege gefunden, ihre fortschrittlichen Raketensysteme während der Truppenübungen in verschiedenen Regionen der Welt, einschließlich Europa, einzusetzen. Darüber hinaus führen sie im Rahmen dieser Übungen Schulungen für deren Einsatz durch.
Zur Erinnerung: Russland hat sich freiwillig und einseitig verpflichtet, keine Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen einzusetzen, bis US-Waffen dieser Art in irgendeiner Region der Welt auftauchen.“

Kommentar

Der Krieg war für die Ukraine von Anfang an verloren. Wie Hitler und Napoleon wird sich auch die NATO an Russland die Zähne ausbeißen. Die Bedingungen für die Ukraine bei irgendwann anstehenden Verhandlungen verschlechtern sich von Tag zu Tag. An jedem dieser Tage sterben völlig sinnlos weitere Menschen.
Die diesen Umstand mit-verschuldende Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich unbeeindruckt von Russlands Atomwaffendoktrin, die Putin am 19. November 2024 änderte. Putin spiele mit der Angst, dies sei seit Beginn des Ukrainekriegs immer wieder deutlich geworden, meinte Baerbock in ihrer Ahnungslosigkeit und Unbedarftheit nach einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister in Warschau.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern, egal, was immer wieder Neues
herumposaunt wird.“

Wenn hier einer rumposaunt, dann sind Sie es, Frau Außenministerin. Vor ein paar Tagen haben Sie China in absolut undiplomatischer Art und Weise wegen eventueller Drohnenunterstützung Russlands mit den Worten „Das muss und wird Konsequenzen haben“ gedroht. Sie lernen es wohl nie! Bei Ihnen ist wirklich Hopfen und Malz verloren! Und wenn dem so wäre, warum wollen Sie China das verwehren, was der Westen seit mehr als zwei Jahren der Ukraine gewährt? In meinen Augen beherrschen Sie nicht einmal das kleine Einmaleins der Außen- und Sicherheitspolitik, wie Sie vielfach unter Beweis gestellt haben. Politiker wie Wladimir Putin oder der russische Außenminister Sergei Lawrow wissen im Gegensatz zu Ihnen, von was sie reden. Diesen beiden Herren können Sie mit Ihrer „feministischen“ Außenpolitik das Wasser nicht reichen.
Haben Sie wirklich geglaubt, durch ständige, sinnbefreite Waffenlieferungen – jetzt mit der Erlaubnis, russisches Territorium zu beschießen – würde Putin an den Verhandlungstisch kommen? Wie Sie sehen, haben Sie sich getäuscht. Das Gegenteil ist der Fall! Die gerechtfertigte Reaktion Putins könnte Ihnen jedes Kind erklären! Sehen Sie es als Warnschuss Putins für den Westen an. Vielleicht sind Sie aber auch gar nicht so unbedarft wie ich denke, und Sie wollen gar nicht, dass Putin verhandelt. Dann sind Sie kriminell.

Im August 2019 zog sich die USA offiziell aus dem von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow 1987 unterzeichneten INF-Vertrag (INF = Intermediate Range Nuclear Forces) über nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich zurück. Seit 2014 beschuldigten sich die USA und Russland immer wieder gegenseitig, das Abkommen gebrochen zu haben. Ein Streitpunkt waren die russischen 9M729-Raketen, deren Reichweite laut Russland unter den im Vertrag vorgegebenen 500 Kilometern gelegen haben soll. Die USA sahen das anders. Mit dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen erlosch einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland. Damit konnten beide Länder wieder ohne Beschränkungen solche Waffen bauen.

Interessant ist, dass im gleichen Jahr die RAND-Studie „Russland überdehnen und aus der Balance bringen“ („Overextending and Unbalancing Russia“) zu dem Ergebnis kam, dass Russland keine aggressiven Absichten habe. Dieses Ergebnis war jedoch nicht im Sinne der USA – wie man als friedliebender Mensch eigentlich meinen sollte –, da die USA aus hegemonialer und wirtschaftlicher Sicht keine Entspannung und Annäherung an Russland wollen. Man braucht ein Feindbild, nicht wahr, dann werden Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie – einem der wichtigsten Wirtschaftssektoren der USA – und dergleichen gesichert, sowie Milliardengewinne der Eliten.

Hinsichtlich der Ukraine ist in dieser Studie zu lesen, dass zur Erreichung geopolitischer Ziele die Bewaffnung der Ukraine es den USA ermöglichen würde, Russland hart zu treffen. Russland müsste unter Druck gehalten werden, ohne in einen großen Konflikt zu geraten, den Russland gewinnen würde. Die RAND-Studie titulierte das Kapitel zur Ukraine mit

„Der Ukraine tödliche Waffen liefern“.

Es behandelt ausführlich die Kosten-Nutzen-Aspekte dieser Maßnahmen. Wörtlich heißt es u.a. darin:

„Die Ausweitung der US-Hilfe für die Ukraine, einschließlich tödlicher militärischer Unterstützung, würde wahrscheinlich die Kosten, die Donbass-Region zu halten, für Russland erhöhen, sowohl in Blut als auch für den Staatshaushalt. Mehr russische Hilfe für die Separatisten und eine zusätzliche russische Truppenpräsenz würde zu höheren Kosten, Ausrüstungsverlusten und russischen Opfern führen. Letzteres könnte zu Hause ziemlich kontrovers werden, wie beim Einmarsch der Sowjets in Afghanistan.“

Mehr hierzu unter https://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/

Nun mal ehrlich Frau Baerbock, sagt Ihnen diese Studie überhaupt etwas? Wenn ja, wie können Sie dann Putin als Berserker hinstellen? Ihre transatlantischen “Freunde“ sind die hauptsächlichen Übeltäter! Lesen Sie sich die Studie oder auch meinen Artikel mal durch, vielleicht finden Sie ja Zeit dazu, wenn Ihre mit reichlich Steuergeldern finanzierte Visagisten Sie äußerlich wieder etwas aufpoliert.

Weiter mit der Rede von Putin:

„Um es noch einmal zu betonen: Wir führen Kampftests des «Oreschnik»-Raketensystems als Reaktion auf die aggressiven Aktionen der Nato gegen Russland durch. Unsere Entscheidung über den weiteren Einsatz von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen wird von den Aktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten abhängen.

Wir werden die Ziele bei weiteren Tests unserer fortschrittlichen Raketensysteme auf der Grundlage der Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen Föderation festlegen. Wir betrachten uns als berechtigt, unsere Waffen gegen militärische Einrichtungen jener Länder einzusetzen, die es zulassen, ihre Waffen gegen unsere Einrichtungen einzusetzen, und im Falle einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschlossen und spiegelbildlich reagieren. Ich empfehle den herrschenden Eliten der Länder, die Pläne aushecken, ihre Militärkontingente gegen Russland einzusetzen, dies ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Es versteht sich von selbst, dass wir bei der Auswahl von Zielen, die von Systemen wie «Oreschnik» auf ukrainischem Territorium getroffen werden sollen, erforderlichenfalls und als Vergeltungsmaßnahme, im Voraus vorschlagen werden, dass Zivilisten und Bürger befreundeter Länder, die in diesen Gebieten leben, die Gefahrenzonen verlassen. Wir werden dies aus humanitären Gründen tun, offen und öffentlich, ohne Angst vor Gegenmaßnahmen des Feindes zu haben, der diese Informationen ebenfalls erhalten wird.

Warum ohne Angst? Weil es heute keine Mittel gibt, solchen Waffen entgegenzuwirken. Raketen greifen Ziele mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 an, was 2,5 bis 3 Kilometern pro Sekunde entspricht. Die derzeit weltweit verfügbaren Luftverteidigungssysteme und die von den Amerikanern in Europa entwickelten Raketenabwehrsysteme können solche Raketen nicht abfangen. Es ist unmöglich.

Ich möchte noch einmal betonen, dass nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten das internationale Sicherheitssystem zerstört haben und durch die Fortsetzung des Kampfes an ihrer Hegemonie festhalten. Sie drängen die ganze Welt in einen globalen Konflikt.

Wir haben es immer vorgezogen und sind auch jetzt bereit, alle Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Aber wir sind auch auf jede Wendung der Ereignisse vorbereitet.

Wenn jemand noch daran zweifelt, sollte er sich nicht täuschen lassen: Es wird immer eine Antwort geben.“

Ende der gehaltvollen Ansage von Wladimir Putin.

So sieht eine ernstgemeinte und professionelle Ansprache aus, Frau Baerbock. Ihre Reden sind meist nur Ansammlungen inhaltlich unqualifizierter, und sprachlich schlecht formulierter Phrasen. Ein „Rumposaune“ eben!

Letzter Kommentar zu Putins Rede:

Es ist bedauerlich, dass Herr Putin die Effektivität und Effizienz des Waffensystems „Oreschnik“ (Oreschnik = Nussstrauch) betonen muss. Auch fand ich die Deklarierung des Raketeneinsatzes als „Test“ nicht gerade treffend. Dennoch ist es gut, dass er US-amerikanischen und europäischen Kriegstreibern die Qualität dieses Waffensystems vor Augen führt.
Der Abschuss der Oreschnik-Rakete soll aus Astrachan erfolgt sein und wurde scheinbar eine halbe Stunde vorher angekündigt. Die gesamte ca. 1000 km lange Flugbahn konnte für die USA offensichtlich überwacht, und trotzdem nicht abgewehrt werden. Eigentlich sollte das für die westlichen Bellizisten eine ausreichende Warnung sein, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Europa wäre diesem Waffensystem mehr oder weniger hilflos ausgeliefert. Es kann in wenigen Minuten Ziele in ganz Europa punktgenau treffen, z.B. Belgien in 14 Minuten, Großbritannien in 19 Minuten, Deutschland in 11 Minuten, oder Polen in 8 Minuten.

Und was verkündet die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, heute am 23. November, während ich diese Zeilen schreibe? Sie spricht sich für Taurus-Lieferungen aus, weil die Ukraine nicht ewig warten könne! Was haben diese Menschen nur im Hirn? Viel jedenfalls nicht! Die Europäische Union, die noch 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekam, hat sich zu einer Kriegsunion gewandelt. Kein Wunder bei der Führung der EU-Kommission durch eine nicht integre Bellizistin. Schande über die Kriegstreiber in der EU!

Auch Frankreich signalisierte am 23. November der Ukraine die Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Die Ukraine dürfe die von Frankreich gelieferten Raketen mit hoher Reichweite laut Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot „in der Logik der Selbstverteidigung“ auch auf Russland abfeuern. Nix „Selbstverteidigung“, Herr Barrot, sondern Angriff! Da hilft auch Ihre verbalerotische Verschleierung nichts!
Den westlichen Staaten scheint immer noch nicht bewusst zu sein, dass weder die Ukraine noch Russland NATO-Staaten sind. NATO-Länder haben in der Ukraine nichts zu suchen. Erbetene diplomatische Vermittlungen sollten selbstverständlich sein, das Liefern von Angriffswaffen bedeutet jedoch Kriegsbeteiligung!
Was will man von ehemaligen kriegerischen Kolonialmächten wie Großbritannien und Frankreich auch anderes erwarten?

Fallen Sie bitte nicht um, Herr Scholz! Ihre einzige – und durchaus veritable Chance – wieder Bundeskanzler zu werden, ist, als „Friedenskanzler“ gegen die Kriegstreiber vehement vorzugehen . Tun Sie sich und vor allem den in Deutschland (noch) lebenden Menschen den Gefallen!

Dumme Menschen lassen sich von dieser bis zu 10.000 km/h schnellen Hypersonic-Mittelstreckenrakete natürlich nicht beeindrucken. Dumme Menschen halten ja von Haus aus alles für dumm, was sie selbst nicht verstehen. Unsere Außenministerin beispielsweise kann in ihrem Russland- und Putin-Hass anscheinend nicht mehr klar denken, sonst würde Sie diese Botschaft verstehen. Ein machtgeiler Typ wie Friedrich Merz sieht nur sich und seine Kanzlerschaft, und scheinbar nicht das Volk, von dem er in Zukunft Schaden abwenden soll. Wie will der Ultimator denn guten Gewissens seinen Amtseid leisten?

Die USA, der letztendlich auch Friedrich Merz dient, sind das aggressivste Imperium aller Zeiten – 470 militärische Auseinandersetzungen mit anderen Staaten seit Bestehen der USA (1776), an denen die Vereinigten Staaten von Amerika direkt oder indirekt beteiligt waren. Die Russen sind im Vergleich zu den USA in ihrem „aggressiven“ Agieren eher als moderat zu bezeichnen.
Die USA sind der große Aggressor, Russland ist in Relation zu den USA ein verhältnismäßig kleiner Unruhestifter.
Da rollt natürlich der Dollar bei der Waffenindustrie – für den Kapitalisten ein Geldsegen, für den Arbeitnehmer ein gesicherter Arbeitsplatz. Das teuflische Geschäftsmodell des militärisch-industriellen Komplexes fordert Krieg. Dieses „Business“ beherrschen die US-Amerikaner wie keine andere Nation. Kollateralschäden wie 3 Millionen tote Vietnamesen, 500.000 bis eine Million Iraker, mehr als 500.000 Ukrainer usw. werden billigend in Kauf genommen. Schätzungen liegen bei 20 bis 30 Millionen Toten, welche die USA insbesondere durch illegale Kriege seit 1945 auf dem (nicht vorhandenen) Gewissen haben.
Putin sagt völlig zu Recht, „dass nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten das internationale Sicherheitssystem zerstört haben und durch die Fortsetzung des Kampfes an ihrer Hegemonie festhalten“.

Dass die Massenmedien, insbesondere der ÖRR kaum über die Rede von Putin berichtet haben, ist doch auffällig, oder? Die Bevölkerung soll eben nicht wissen, wer die wirklichen Aggressoren in diesem vom Wertewesten ausgeheckten „Spiel“ sind. Auch in dieser Ansprache machte Putin mit den Worten, dass Russland „auch jetzt bereit (ist), alle Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen“, erneut klar, dass Russland positiv zu Verhandlungen steht. Der „Wertewesten“ – geführt von Joe Biden bzw. von seinen Drahtziehern des Deep State – ist jedoch nicht dazu bereit, wie er es vor zweieinhalb Jahren in Istanbul schon nicht war. Der „Wertewesten“ will den Krieg!
Mit dem abschließenden Satz „Aber wir sind auch auf jede Wendung der Ereignisse vorbereitet“ macht der russische Präsident klar, dass sein Land auch anders kann. Dieses Mal war die Oreschnik, der „Nussstrauch“ mit konventionellen Sprengköpfen, – quasi Haselnüssen im Vergleich zu Atomsprengköpfen – bestückt. Das kann sich ändern, wenn der Westen nicht aufhört zu provozieren. Und das wär‘s dann gewesen.

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Schlagwörter Annalena Baerbock, Eskalation des Ukraine-Konflikts, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Putin, Rede Putins vom 21.November 2024, Wertewesten

Blog Beiträge

Stellen Sie die Vertrauensfrage jetzt Herr Scholz – Schluss mit der Taktiererei!

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum November 8, 2024

Von Uwe Froschauer

Seine Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 begann der frischgekürte Bundeskanzler Olaf Scholz mit folgenden Worten:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen…“

Mal davon abgesehen, dass ich die Worte „kaltblütig“, „aus einem einzigen Grund“ sowie „durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“ absolut nicht mit Ihnen teile, sprachen Sie, Herr Bundeskanzler, von einer Zeitenwende. Bei einer Zeitenwende kriegen erfahrungsgemäß nicht alle die Kurve, und manche merken nicht einmal, dass sie da ist. Zu diesen Personen gehören auch Sie im hier vorliegenden Fall. Die Bevölkerung hat genug von der wohlstands- und gesellschaftsschädigenden Politik der Ampelkoalition. Deutschland steht nun tatsächlich an einem Wendepunkt. Die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen erfordern eine stabile, klare und entschlossene Führung, die Sie, Herr Scholz, in meinen Augen nicht mehr gewährleisten können. Um dauerhaft die Kurve zu kriegen, sollte man geradlinig sein, und nicht – um Machterhalt kämpfend – taktieren. In Ihrer – einem Bundeskanzler nicht würdigen, offensichtlich vorbereiteten, selbstbeweihräuchernden und anderen die Schuld gebenden – Rede unmittelbar nach dem Ampelbruch am Abend des 6. Novembers, gehen Sie in – meines Erachtens – beschämender Form gegen Ihren Ex-Finanzminister Christian Lindner vor, der auf ihr Hinwirken einen Tag nach dem Ampel-Aus vom Bundespräsidenten aus seinen Diensten entlassen wurde. Dieser reagierte auf Ihre – gleichgültig, ob berechtigte oder nicht berechtigte – Anschuldigungen ebenfalls relativ emotional, und sagte in meinen Augen zu Recht, dass er die von Ihnen geforderte Aussetzung der Schuldenbremse – und darum ging es Ihnen, der Rest war Ihnen offensichtlich egal – verweigere, die für ihn eine Verletzung seines Amtseids darstelle. So sehe ich das auch. Die Schuldenbremse in einer Notlage – die erst einmal festgestellt werden müsste – zu lockern, wäre eventuell in Ordnung. Ist die tatsächliche Notlage – wie hier vorliegend – die Unfähigkeit von Politikern, die mehr Geld ausgeben als sie einnehmen – trotz Rekord-Steuereinnahmen von 913 Milliarden Euro im Jahr 2023 – ist es ein Unding, nachkommenden Generationen die erhöhte Schuldenlast zumuten zu wollen. Diese bereits unter Beweis gestellte Unfähigkeit der ehemaligen Ex-Ampelkoalition mit einer Minderheitsregierung, die nur noch rot und grün kennt, fortsetzen zu wollen, ist egoistisch und unverantwortlich. Deutschland braucht eine stabile, verantwortliche und schlagkräftige Regierung, Anforderungen, denen Sie und Ihre näheren Zukunftspläne nicht mehr gerecht werden.
Noch fünf Monate Rot-Grün, das wären noch fünf Monate ungebremster
Geldverschwendung und fünf Monate Schaden für die deutsche Wirtschaft.
Sollten Sie auf den Termin 15. Januar beharren, Herr Scholz, würden vor allem die realitätsverkennenden Grünen, die in einer Regierung von Haus aus nichts zu suchen haben, versuchen, in letzter Minute noch viele ihrer
ideologisch gefärbten, bürgerschädigenden Gesetze durchzudrücken. Zudem würde voraussichtlich weiteres Fördergeld sinnbefreit für irgendwelche SPD- und/oder Grünen-nahe Organisationen verschwendet werden. Ihre Regierung, Herr Scholz, hat angesichts flaschensuchender Rentner genug Geld zum Fenster hinausgeworfen.

Es gibt keinen rationalen Grund, bis Januar warten zu wollen, Herr Scholz. Hat dieser späte Termin möglicherweise mit der CumEx-Affäre zu tun? Erinnern Sie sich noch daran, Herr Scholz?
Ab 1. Januar 2025 tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem Firmen ihre Steuerunterlagen nur noch acht Jahre anstatt zehn Jahre aufbewahren müssen. Das heißt, dass beweiskräftige Dokumente der Jahre 2015 und 2016 bezüglich der CumEx-Geschäfte mit Beginn des nächsten Jahres vernichtet werden können. Sollte Olaf Scholz Bundeskanzler bis zum 15. Januar 2025 bleiben, würde er Immunität genießen. Seine möglichen Geschäftspartner in dieser Affäre könnten in der Zwischenzeit die Beweise vernichten.
Nun, das ist nur ein Verdacht, aber kein unbegründeter will ich meinen.

Die Schlammschlacht von Scholz und Lindner vor der Öffentlichkeit ist ein Zeichen dafür, wie weit auch deutsche Politik sowie ihre Protagonisten gesunken sind. Ich möchte gar nicht wissen, welche Wortwechsel bei der letzten gemeinsamen, leider nicht öffentlichen Besprechung stattgefunden haben. Erinnern Sie sich eigentlich noch an Ihren geleisteten Amtseid, Herr Bundeskanzler, dass Sie insbesondere Schaden vom deutschen Volk abwenden sollen? Das wird Ihnen nicht gelingen, wenn Sie mit einer Minderheitsregierung, die der traurige Ampel-Rest jetzt darstellt, auf das Wohlwollen der Opposition, insbesondere der momentan stärksten Partei, der Union, angewiesen sind. Natürlich haben Sie die Möglichkeit, die Union vorzuführen mit – den Bürger bewegenden Themen – wie „Wollt ihr Ukrainer im kalten Winter erfrieren lassen“, oder „Wollt ihr, dass noch mehr Soldaten sterben“, was ohne das dann von Ihnen wahrscheinlich geforderte Milliarden-Unterstützungspaket eventuell eintreten könnte – und übrigens schon 5 Wochen nach Beginn des Ukrainekonflikts in Istanbul beendet werden hätte können.
Der einzig ehrenhafte Schlussstrich unter der durch Unfähigkeit gekennzeichneten Ampelpolitik ist das Stellen der Vertrauensfrage, und zwar jetzt und nicht Mitte Januar 2025. Das Hinausschieben ist eine um Machterhalt kämpfende, den in Deutschland lebenden Bürgern schadende, den Wahlkampf einleitende und egoistische Taktiererei, Herr Scholz! Wahrscheinlich spekulieren Sie auf einen positiven Ausgang der Wahl in Hamburg, die voraussichtlich am 2. März 2025 stattfindet. Bei positivem Wahlausgang für Sie in Ihrer Hochburg Hamburg, wo Sie von 2011 bis 2018 Bürgermeister waren, hätten Sie Aufwind für die Bundestagswahl. Sollte das Ihr Kalkül sein, finde ich es ziemlich schäbig und der deutschen Bevölkerung gegenüber unzumutbar. Reine Machtpolitiker wie Sie gehören ebenso wenig wie Herr Merz in die Position eines Bundeskanzlers.

Knapp zwei Drittel der deutschen Bevölkerung möchte keine Fortsetzung Ihrer Politik in irgendeiner Form. Laut „ARD-DeutschlandTrend extra“, Stand: 07.11.2024 21:17 Uhr wollen zwei Drittel der deutschen Bürger schnelle Neuwahlen. Sechs von zehn Deutschen (59 Prozent) finden es gut, dass die Ampelkoalition jetzt zu Ende geht. Die Verantwortung für das Aus sehen die Befragten insbesondere bei der FDP. 40 Prozent halten die FDP für hauptverantwortlich für das Ampel-Aus, 26 Prozent die Grünen, und 19 Prozent die SPD. Ich persönlich sehe das sich seit längerem ankündigende Ampel-Aus insbesondere in der Unvereinbarkeit der grünen Fantasien mit der Realität, auch wenn Herrn Habeck zugute zu halten ist, dass er anscheinend einen Vorschlag ohne Aussetzung der Schuldenbremse in der finalen Besprechung vorlegte – wahrscheinlich sehr zum Missfallen des Bundeskanzlers.
Selbst die SPD-Anhänger – wie auch ich einmal einer war – zweifeln am Sinn einer erneuten Kandidatur von Olaf Scholz.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel erreichte im Oktober 2024 einen Tiefpunkt: Nur noch 14 Prozent waren zufrieden. Dieser grottenschlechte Wert wurde seit des 27 Jahre bestehenden ARD-DeutschlandTrend lediglich viermal unterboten, davon dreimal in der zweiten Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung, die im Jahr 2005 mit Neuwahlen endete. Nomen est Omen! Und mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung möchte Herr Scholz noch Gesetze auf den Weg bringen, um beispielsweise die Rente zu stabilisieren oder das Asylrecht in neue Bahnen zu leiten? Wenn man keine Parlamentsmehrheit besitzt, ist man als Minderheitsregierung auf das Wohlwollen der Opposition angewiesen. Ich befürchte sehr, dass Herr Scholz – wenn er seinen Termin für die Vertrauensfrage tatsächlich in den Januar legen möchte – die Schwäche der Minderheitsregierung zu seinem Nutzen einsetzt, um die anderen Parteien, die nicht einwilligen in seine „nutzbringen“ Projekte, vorzuführen. Wahlkampf eben! Ich stimme selten überein mit den Worten von Markus Söder: Aber jeder zusätzliche Tag Ampelregierung ist ein weiterer Tag, der das ohnehin angeschlagene Deutschland unnötigerweise schädigt. Die Ampel hatte und hat es einfach nicht drauf. Und selbst wenn die einzelnen Politiker es drauf hätten – was sie nicht haben – sind die unterschiedlichen Weltanschauungen insbesondere der Grünen und der FDP nicht unter einen Hut zu bringen.

Wären am Sonntag den 10 November Wahlen gewesen, käme die SPD auf 16 Prozent, Union auf 34 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent – meines Erachtens immer noch viel zu hoch –, die FDP auf 5 Prozent, die AfD auf 18 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 6 Prozent, und die anderen Parteien – darunter auch die Linke und die Freien Wähler – zusammen auf 9 Prozent.
Andere Umfragen bringen ähnliche Ergebnisse.

Gleichgültig wann die ursprünglich für den 28. September 2025 angesetzte Bundestagswahl stattfinden wird, sehen 46 Prozent der Befragten die Führung der nächsten Regierung bei der Union und nur 13 Prozent bei der SPD, 9 Prozent bei der AfD, und lediglich 8 Prozent bei den Grünen. Meiner bescheidenen Meinung nach ist für den Wohlstand und die Wirtschaft in Deutschland die Union die geeignetere Partei – aber bitte ohne Beteiligung der Grünen – und für den Frieden in Europa die SPD – bitte auch ohne Beteiligung der bellizistischen Grünen. Wenn Herr Scholz wirklich noch punkten möchte, dann als Friedenskanzler, der auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland drängt, was ihm der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump für mein Dafürhalten ohnehin demnächst nahelegen wird. Die USA in ihrer „America First“-Dogmatik haben ohnehin keine Lust mehr die Ukraine finanziell zu unterstützen, besonders unter Trump, der sein Augenmerk und die finanziellen Mittel noch mehr als die Biden-Administration auf China richten dürfte. Die Finanzierung des von den USA angezettelten Ukrainekriegs sollen die Europäer übernehmen, was sie in ihrem Vasallentum vermutlich auch unterwürfig übernehmen. Aber bitte ohne meine Steuer-Euros für diese miesen kriegstreiberischen Machenschaften, die sehr wenige sehr reich machen! Dem neuen Generalsekretär der NATO Mark Rutte ist ein Verteidigungsetat in Höhe von 2,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nicht hoch genug, wie er unlängst dem scheidenden Bundeskanzler mitteilte. Der Kriegstreiber und momentan beliebteste deutsche Politiker Boris Pistorius – politische Intelligenz haben die Deutschen noch nie bewiesen – hat auch mehr gefordert. Die Steuern deutscher Steuerzahler sehe ich als nutzbringend und zielführend investiert in die marode physische und soziale Infrastruktur Deutschlands und nicht in sinnbefreiten, kriegsverlängernden Waffenlieferungen in die Ukraine für die Aufrechterhaltung eines längst für die Ukraine verlorenen Krieges. Europas Freiheit wird auch nicht in der Ukraine verteidigt, wie die unfähige, und demnächst scheidende Außenministerin Annalena Baerbock bei jeder Gelegenheit anbringt. Für diese Dame gibt es anscheinend nur einen Hauptschuldigen für alle großen Probleme auf dieser Welt: Wladimir Putin. Sollte die Position des Außenministers in Zukunft mit einer fähigen Person besetzt werden, lacht die Welt vielleicht ein bisschen weniger über Deutschland. Ich denke, die Außenministerin kann in Ihrer Besessenheit nicht mehr klar denken. Ich würde ihr dringend raten, psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ist auch keine Schande, selbst wenn man intelligent ist oder sich dafür hält.
Der Ampelbruch scheint am meisten der FDP zu nutzen, die ja schon mal auf 3 Prozent bei der „Sonntagsfrage“ der ARD gesunken ist. Ebenso wie Herr Scholz wollte meines Erachtens auch Finanzminister Lindner, der gerne Neuwahlen hätte, das Aus der Ampel. Dem Magazin „Bild“ zufolge soll FDP-Chef Christian Lindner im Koalitionsausschuss Neuwahlen vorgeschlagen haben, was aber der Kanzler anscheinend abgelehnt hat.

Christian Lindner ist jetzt befreit – vornehmlich von der Ideologie der Grünen, auf die er bei seinen Entscheidungen bisher Rücksicht genommen hatte, und in einer Koalition auch musste, und kann sich auf sein Klientel – insbesondere den deutschen Mittelstand – wieder stärker konzentrieren, und das Profil seiner libertären Partei wieder ins FDP-gerechte Licht rücken.

Deutschland steht an einem Wendepunkt. Deshalb kann die Vertrauensfrage nicht bis Januar warten.

Die Gründe für die sofortige Stellung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler liegen auf der Hand. Die von Olaf Scholz geführte Ampelkoalition hat bei der Bewältigung der – zugegeben – vielen, und teils hausgemachten Krisen auf der ganzen Linie versagt. Während der Corona-Plandemie hat sie ebenso wie die Vorgängerregierung trotz besseren Wissens – wie die Offenlegung der RKI-Files zeigen – unzumutbare Zustände für die Bürger geschaffen, die dem Tatbestand der Freiheitsberaubung, Volksverhetzung und vorsätzlicher Körperverletzung sehr nahekommen. Zu erinnern sei an die einrichtungsbezogene Impfpflicht, 3G, 2G, Pandemie der Ungeimpften und dergleichen. Ohne eine seriöse Aufarbeitung – d.h. keine selbstbeweihräuchernde, von den Tätern aufgestellte Enquete-Kommission – der damaligen Geschehnisse sollte kein daran beteiligter Politiker mehr die Worte Rechtsstaat oder Demokratie in den Mund nehmen dürfen.
Die sinnbefreiten Corona-Maßnahmen eines völlig talentbefreiten Karl Lauterbachs beispielsweise haben zu gesellschaftlicher Spaltung, sowie zu finanziellen und wirtschaftlichen Belastungen geführt, die für viele Bürger nicht mehr stemmbar waren, und haben das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zutiefst erschüttert.
Konsequenz: Stellen Sie die Vertrauensfrage, Herr Scholz, und zwar jetzt!

Die Regierung, insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock und ihr bellizistischer, kriegsdienstverweigernder grüner Mitstreiter Anton Hofreiter sowie die kriegslustige Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben den Krieg in der Ukraine ständig befeuert und durch ihre forcierten Waffenlieferungen verlängert. Dafür haben diese drei Politiker auch Orden vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj umgehängt bekommen. Diese „Medaillenträger“ haben sich dadurch in meinen Augen am Tod unzähliger Menschen mitschuldig gemacht. Dem noch amtierenden Bundeskanzler ist in diesem Zusammenhang seine stets zögerliche Haltung zu Waffenlieferungen in entscheidenden Fragen, besonders sein festes „Nein“ zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus zugute zu halten. Jeder, der den Krieg nach Russland tragen will, oder Russland den Krieg erklärt, oder nach wie vor an der Lieferung von Marschflugkörpern oder Raketen festhält, ist meines Erachtens als Bundeskanzler – wie zum Beispiel Herr Merz – ohnedies nicht wählbar, und als möglicher Minister ungeeignet und gefährlich. Eigentlich sollte die Vertrauensfrage dem Souverän – den Bürgern – gestellt werden, und nicht ihren Parlamentsangestellten, unter welchen viele Kriegstreiber verweilen, welche die Worte „Nie wieder“ in ihrer Funktion als Elitenvertreter – und nicht Volksvertreter – vergessen zu haben scheinen.

Mit dem Ukraine-Krieg unmittelbar verbunden ist die Energiekrise, die insbesondere der grünen Ideologie und deren Pseudo-Gutmenschentum, und personell insbesondere dem Misswirtschaftsminister Robert Habeck anzulasten ist. Ganz Europa bezieht direkt aus Russland kostengünstiges Öl und Gas, nur die um weltweite Vorbildfunktion bemühte Bundesregierung nicht. Über Spanien inklusive ihrer fünf laufenden Atomkraftwerke lacht die Sonne, über die wirtschaftlichen Machenschaften Deutschlands und ihre Abschaltung der drei verbliebenen Atomkraftwerke die ganze Welt! Auch Deutschland kommt natürlich in den Genuss von russischer Energie und Atomenergie – nur über Umwege x-fach verteuert. Der restliche Energiebedarf wird beispielsweise in Form von ökologisch dreckigem Flüssiggas auch aus den USA bezogen. Die verstorbene Grüne, Petra Kelly, würde sich im Grabe umdrehen ob solcher ökologisch schädlichen und bellizistischen Verhaltensweisen der Grünen.
Das Industrieland Deutschland – die (noch) Nummer 2 in der westlichen Welt – ist auf kostengünstige Energie angewiesen. Der enorme Stellenabbau, die Verlagerung von Investitionen ins Ausland und die gewaltige Insolvenzwelle ist hauptsächlich Ihrer realitätsfremden Wirtschafts- und Energiepolitik anzulasten, Herr Habeck, und auch Ihnen Herr Scholz, weil Sie aufgrund Ihrer Führungsschwäche nichts gegen diesen ökonomischen Unsinn unternommen haben. Was werden Sie beide und die anderen verbliebenen Politmarionetten in Ihrem Kabinett – und demnächst hoffentlich Opposition – 2025 den potenziellen Arbeitslosen zu der bevorstehenden, enormen Zunahme der Arbeitslosenquote sagen? Können Sie noch ruhig schlafen?

Anstatt eine langfristig tragfähige wirtschaftspolitische Strategie zu entwickeln im Angesicht einer Wirtschaftskrise und komplexer werdenden geopolitischen Bedingungen, wurschtelte die Ampelkoalition im „Tagesgeschäft“ herum. Fehlende Investitionen in die Infrastruktur, unzureichende technologische Digitalisierung, eine halbherzige Förderung von Innovationen gefährden langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das weiß eigentlich jeder, der das kleine „Eins-mal-Eins“ der Volkswirtschaft beherrscht.
Konsequenz: Stellen Sie die Vertrauensfrage Herr Scholz, und zwar jetzt!

Die durch die Ampelregierung verursachte Instabilität infolge von Unfähigkeit, Uneinigkeit der Koalitionspartner und mangelnder Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Gemeinden, und den Entscheidern in Berlin und der Basis in den Kommunen, sowie die enorme Zunahme sozialer und kultureller Spaltungen, begleitet von einer Zunahme der Kriminalität und Unsicherheit auf den Straßen, der übertriebene Woke- und Gender-Schwachsinn mit seiner teilweisen sittlichen und körperlichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen, das damit verbundene Fehlen eines klaren Menschenverstandes, fehlende gemeinsame Werte und Visionen, in denen auch Begriffe wie Ehre, Mut, Andersdenken und auch Tradition einen Platz haben sollten, stoßen bei der Bevölkerung zunehmend auf Unverständnis und Ablehnung. Nicht zuletzt aus diesen Gründen haben die US-amerikanischen Bürger Donald Trump gewählt und nicht Kamala Harris. Auch in Deutschland werden weiter rechts stehende Parteien an Beliebtheit zunehmen, weil das Parteienkartell bestehend aus Union, SPD, FDP und Grüne zu wenig für seine Bürger und zu viel für die Eliten tut. Die ständige Zunahme steuerlicher Belastungen, die fortschreitende Bürokratisierung statt versprochener Entbürokratisierung, Schwachsinns-Regelungen wie das wohlstandszerstörende Heizungsgesetz und die steigenden Lebenshaltungskosten insbesondere für die sozial Schwächsten belasten die Bürger in einem unzumutbaren Ausmaß und führen zwangsweise zu einer verstärkten Entfremdung zwischen der Regierung und den Bürgern. Die Zukunftssorgen der Menschen nehmen wegen fehlender politischer Stabilität zu.
Konsequenz: Stellen Sie die Vertrauensfrage, Herr Scholz, und zwar jetzt!

Fazit

Zum Wohle Deutschlands sollte die Vertrauensfrage im Bundestag sofort eingeleitet, eine Übergangsregierung gebildet, und notwendige Reformen und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch eine auf das Wohlwollen der Opposition angewiesene Minderheitsregierung nicht eingeleitet und umgesetzt werden würden.

Herr Scholz, Sie werden sowohl im Inland als auch im Ausland bereits als „lame duck“ (lahme Ente) bezeichnet, da ein Staatsoberhaupt ohne Parlamentsmehrheit kaum mehr etwas bewirken kann. Tun Sie sich und insbesondere dem deutschen Volk einen Gefallen und stellen Sie bei nächster Gelegenheit die Vertrauensfrage. Fragen sie das Parlament, ob der Großteil noch hinter Ihnen steht. Das sind Sie der Sicherheit und dem Wohlstand Deutschlands schuldig. Das Ergebnis der Vertrauensfrage ist uns beiden natürlich klar, Herr Scholz. Aber sollte es zu einem konstruktiven Misstrauensvotum – ein vom Parlament eingebrachter Antrag, um den Kanzler abzusetzen und durch eine alternative Person zu ersetzen – kommen, wie es 1982 geschah, als Helmut Schmidt durch Helmut Kohl ersetzt wurde – dann käme möglicherweise der bellizistische Friedrich Merz schneller als gedacht an sein politisches Ziel. Ich habe kein gutes Gefühl bei diesem ehemaligen BlackRocker. Deutschland wäre mit diesem Herrn wirtschaftlich möglicherweise besser aufgestellt, aber nach meiner Ansicht auch einer weitaus größeren Kriegsgefahr ausgesetzt. Und das ist vermutlich das letzte, was ein geistig und seelisch gesunder Mensch sich wünschen würde.
Ihre Äußerung in Budapest, Herr Scholz, verhandlungsbereit hinsichtlich des Termins in der Vertrauensfrage zu sein, ist schon ein erster richtiger Schritt. Bedingungen wie das Durchbringen wichtiger Gesetze daran zu knüpfen, halte ich allerdings für falsch. Auch Ausreden, wie „Deutschland hat nicht genügend Papier“, wie die Bundeswahlleiterin, die zuvor noch von „keinem Problem“ bezüglich kurzfristig angesetzter Neuwahlen sprach, sind doch recht billig. Alles wird teurer, nur die Ausreden werden immer billiger! Da scheint jemand diese Dame zurückgepfiffen zu haben, oder Herr Scholz? Keine billigen Tricks mehr, bitte schön! Erst die Vertrauensfrage, dann kann man weiterschauen. Schluss mit der Taktiererei! Stellen Sie bei der nächsten Bundestagssitzung am Mittwoch den 13. November die Vertrauensfrage. Dann könnte theoretisch noch im Dezember ein neuer Bundestag gewählt werden.

Gehen Sie stilvoll, Herr Scholz. Unter Weinkennern: Einen guten Roten erkennt man am Abgang.

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