Monat: April 2024

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Jenseits der Mainstreammedien – Newsticker Aufarbeitung


von Uwe Froschauer

Wo Gewalt herrscht, schweigen die Rechte. In Coronazeiten herrschte vornehmlich psychische Gewalt. Das Recht passte sich der Politik an. Das sollte in einer Demokratie nicht passieren. Die Politik muss sich ausnahmslos dem Recht anpassen. Das hat sie nicht getan. Das Recht stand im Schatten der Politik. Eine Regierung, die sich über das Recht hinwegsetzt, schafft einen Unrechtsstaat. Die Demokratie hatte Sendepause, sie wurde durch eine Diktatur ersetzt. Was nicht passte, wurde angepasst. Es wurden keine, eventuell verzeihlichen „Fehler“ in Coronazeiten begangen – die politisch motivierten, eliteinstruierten Maßnahmen gegen die Bevölkerung waren durchdacht. Das war Absicht. Ausreden für die nachträglich als Fehler verkleideten, bewussten Maßnahmen wie „das konnte man nicht wissen“ oder „das hat uns so niemand gesagt“ verfangen nicht. Man wusste es. Es wurde ihnen gesagt. Die RKI-Files beweisen es. Im Grundgesetz verankerte Rechte wie die Würde des Menschen (Art. 1), die Unversehrtheit des Körpers (Art. 2), die Versammlungsfreiheit (Art. 8), die freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 12), und viele weitere Grundrechte wurden durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im November 2020 ausgehebelt.

Der § 1 (2) IfSG fordert von allen mit der Prüfung, Planung und Durchführung der Corona/Covid-Maßnahmen und der Masern-Impfpflicht Beteiligten, dass jene „entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterstützt werden.“

Das war eindeutig nicht gegeben. Die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens wurden von den „Experten“ der Virologie, auf deren Grundlage politische Entscheidungen getroffen wurden, offensichtlich verletzt. Die vorgeschriebenen Kontrollversuche, um Irrtümer und Selbsttäuschung auszuschließen, wurden niemals durchgeführt und veröffentlicht. Wie die RKI-Files zeigen, wurde nicht evidenzbasiert, also auf Basis wissenschaftlicher Daten entschieden, sondern aufgrund willkürlicher, politischer Beweggründe.

Damit waren auch alle anderen Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes hinfällig und – das ist entscheidend – die Aushebelung des Grundgesetzes illegal.

Dr. Stefan Lanka schrieb bereits 2021:

„… Daraus ergibt sich die logische Schlussfolgerung, dass die Voraussetzung durch das IfSG, wirksam in Grundrechte einzugreifen, nicht gegeben ist. Da die Wissenschaftlichkeit nicht gegeben ist, die das IfSG in § 1 (2) fordert, aber bisher stillschweigend, leichtfertig bis grobfahrlässig angenommen oder wider besseres Wissen behauptet wurde, sind alle nachfolgenden Paragraphen des IfSG unwirksam und nicht bindend.“ (Quelle: https://projekt-immanuel.de/downloads/)

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ (Augustinus von Hippo)

Wenn Sie, werte Leserin, werter Leser, mehr Hintergrundwissen zum Thema Corona – unter anderem zum (Un-) Rechtsrahmen – aufbauen wollen, bietet Ihnen mein Buch „1 x 1 = 3 – oder jedes andere gewünschte Ergebnis“ umfangreiche Informationen hierzu.
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Phillip von Becker: Aufarbeitung jetzt – die Coronapolitik war falsch

Am 13. April 2024 schrieb Phillip von Becker in der Berliner Tageszeitung in einem Gastbeitrag mit Titel
 
„Aufarbeitung jetzt – die Coronapolitik war falsch.
Wollen wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden, muss die
Pandemie Konsequenzen haben.“

unter anderem Folgendes:
(https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/aufarbeitung-jetzt-die-corona-politik-war-falsch-li.2204780)


„Am schwersten wog das Versagen dreier Institutionen: des Deutschen Ethikrats, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des Bundesverfassungsgerichts.“

(…)
„Politiker, Journalisten und Wissenschaftler haben sich bislang gerne hinter dem Argument versteckt, dass man es nicht besser habe wissen können und die Lage neu und zu komplex gewesen sei. Wie spätestens die RKI-Protokolle (https://www.berliner-zeitung.de/topics/rki) zeigen, ist dies schlichtweg falsch. Die Wahrheit ist: All jenes damals angeblich noch nicht vorhandene Wissen wurde nicht nur von Tausenden Wissenschaftlern, Juristen, Medizinern, Journalisten und Bürgern geäußert, sondern auch innerhalb des RKI diskutiert. Für einen Prozess der Versöhnung wäre nun unabdingbar, dass anerkannt wird, dass Millionen von Menschen auf schlimmste Art und Weise diffamiert, ausgegrenzt, getäuscht und geschädigt wurden, obwohl sie mit ihrer Kritik recht hatten.“

Ein paar Anmerkungen zu diesem treffenden Text:

Ethikrat
Ethisch orientierte Menschen sollten den Schwächeren vor dem „Recht des Stärkeren“ schützen. Das tat der Ethikrat unter Führung von Alena Buyx in Coronazeiten nicht. Das Oxymoron der „Pandemie der Ungeimpften“ zumindest infrage zu stellen, und deren hetzende Verkünder in ihre Schranken zu verweisen, wäre das von einem „Ethikrat“ zu Erwartende gewesen. Dieses Gremium hat substanzlos und unreflektiert das Narrativ der Regierenden nachgeplappert, und den skrupellosen Entscheidungsträgern bei der Verbreitung von Falschinformationen in ethisch unverantwortlicher Weise zugearbeitet. Eine moralische Instanz wie der Ethikrat besitzt ein hohes Gewicht bei der Vertrauens- und Meinungsbildung in der Bevölkerung. Er spricht nicht nur Empfehlungen aus, sondern legitimiert die Entscheidungen der Politik. In Coronazeiten führten sie zu einer Coronadiktatur. Auch der Ethikrat muss sich einem Untersuchungsausschuss stellen, möchte er seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Alena Buyx würde lieber nach vorne sehen durch „Heilen“ und „Lernen“, und nicht zurückblicken. Ein netter Versuch, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, Frau Buyx! Heilen und Lernen funktioniert nur, wenn man die vergangenheitsorientierten Ursachen für die Krankheit diagnostiziert, um einen erfolgreichen Heilungsprozess starten zu können. Ein festgestelltes Krebsgeschwür beispielsweise sollte aus dem Organismus entfernt werden. Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Es herauszuschneiden ist eine davon.

Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht winkte die unverhältnismäßigen Entscheidungen der Regierenden durch.
Das Verfassungsgericht unter Vorsitz des Merkel-Vertrauten Stephan Harbarth hielt schützend seine Hand über die meiner Meinung nach klipp und klaren Verstöße der Regierung gegen das Grundgesetz. Jeder unparteiische Richter hätte für meine Begriffe die Unverhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen festgestellt, und die Regierung entsprechend sanktioniert. Dem geschah November 2021 und April 2022 aber nicht so.
Das Bundesverfassungsgericht fand die Corona-Notbremse am 30. November 2021 „verhältnismäßig“, in der „äußersten Gefahrenlage der Pandemie“. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen waren angeblich mit dem Grundgesetz vereinbar. Waren sie absolut nicht!
Dem Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht“ nach § 20a Infektionsschutzgesetz wurde mit Beschluss vom 10. Februar 2022 nicht stattgegeben, wenn auch die abschließende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dem noch folgenden Hauptsacheverfahren vorbehalten blieb.

Die letztendliche Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch das Bundesverfassungsgericht im April 2022 war verfassungswidrig. Die in einem Rechtsstaat unabdingbare Gewaltenteilung war meines Erachtens nicht mehr gegeben.

Die „Anwälte für Aufklärung“ demonstrierten am 11. März 2022 in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie forderten insbesondere den Rücktritt von Stephan Harbarth. Zeit wäre es im Sinne der Gewaltenteilung, zur Wiederherstellung eines Rechtsstaates und zum Schutz des Grundgesetzes.

Leopoldina
Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. (Nationale Akademie der Wissenschaften) ist die älteste naturwissenschaftlich-medizinische Gelehrtengesellschaft im deutschsprachigen Raum. Klingt vertrauenserweckend. Ohne dieser Institution zu nahe treten zu wollen, beschlichen mich in Coronazeiten massive Zweifel bezüglich des Vertrauensvorschusses für die Leopoldina.
Im Juli 2020 wurde der Generaldirektor des Chinesischen Zentrums für Krankheitsbekämpfung und -prävention in Peking, Prof. George Fu Gao – einer der ersten Forscher, die am 17. Januar 2020 in Wuhan den Ausbruch von COVID-19 untersuchten – in die Nationale Akademie der Wissenschaften Deutschlands aufgenommen.
Im Oktober 2019 veranstaltete das Johns Hopkins „Center for Health Security“ gemeinsam mit dem Weltwirtschaftsforum und der Bill & Melinda Gates Foundation und weiteren Partnern eine Pandemie-Übung namens „Event 201“. An der angeblichen Übung waren Experten von Banken, PR-Experten, Hotel- und Logistikunternehmen, und weitere Personen – darunter die Lufthansa mit Martin Knuchel und der Vizedirektor von Johnson & Johnson, Adrian Thomas – beteiligt. Prof. George F. Gao nahm an dieser Übung als einziger Vertreter Chinas teil. Der Event 201, die Simulation einer Coronapandemie war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Generalprobe für die kurz danach tatsächlich stattfindende, inszeniert Coronapandemie, die nie eine war, sondern lediglich den Macht- und Geldinteressen der Eliten – vereint in Foren wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF) – diente.
Allerdings haben sich nicht alle Mitglieder der Leopoldina dem Dogma der Coronadiktatur unterworfen. Der sympathische und mutige Wissenschaftsphilosoph Professor Dr. Esfeld kritisierte während der Coronazeit in einem Interview mit der Epoch Times die restriktiven Corona-Maßnahmen. Er meinte, die Wissenschaft sei im Zuge der Pandemie zum Handlanger politischer Interessen und deren Agenda gemacht worden, anstatt ihrer ursprünglichen Rolle gerecht zu werden, für Aufklärung zu sorgen und Narrative zu hinterfragen. (https://www.youtube.com/watch?v=ezYeoZ4Md1A)

Gerichte, Medien, Wissenschaft, diverse Kommissionen und Räte haben sich zu Prostituierten des Regierungsdogmas gemacht. Deren Rolle während der Coronadiktatur sollte auch Thema in einer einzuleitenden Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss sein.

Jens Spahn: „Querdenkergerichtshof“ und Enquete-Kommission

Der Vorgänger des Gesundheitsministers Lauterbach, Jens Spahn, warnte vor einem „Querdenkergerichtshof“ mit Blick auf die mögliche Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission.
(https://www.n-tv.de/politik/Spahn-hat-rueckblickend-Zweifel-an-einigen-Corona-Massnahmen-article24892933.html)

Herr Spahn, allein die Verwendung des Begriffs „Querdenkergerichtshof“ zeigt, dass Sie es mit einer Aufarbeitung nicht ernst meinen, und sich der Sache nicht stellen wollen. Genau diese „Querdenker“, die beispielsweise im August 2020 in großer Anzahl aus allen Bevölkerungsschichten nach Berlin kamen, um gegen die Coronamaßnahmenpolitik und für die Einhaltung des Grundgesetzes zu demonstrieren, oder die Menschen, die montags gegen die verfassungswidrige, geplante Impfpflicht auf den Straßen „spazierten“, diese „Querdenker“ wussten schon damals, dass die Coronapandemie inszeniert war, wie im Nachhinein die Corona-Protokolle bestätigen. Allein die manipulative Benutzung des Totschlagarguments „Querdenker“ zeigt, dass Sie an einer Aufarbeitung nicht interessiert sind.

Und noch etwas Herr Spahn, eine „Enquete“ ist eine Scharade, eine Heuchelei einer „ernsthaften“ Aufarbeitung vor dem Volk.
Eine Enquete-Kommission besteht sowohl aus Abgeordneten als auch aus externen Experten – womöglich wieder „Experten“ wie Christian Drosten oder Lothar Wieler!? Sie soll vorhandenes Wissen aufarbeiten – in der Regel, um Entscheidungen zu komplizierten Sachverhalten vorzubereiten. Sie ist zukunftsorientiert.
Im Unterschied dazu hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das Recht, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen zu lassen. Ein Untersuchungsausschuss blickt verstärkt in die Vergangenheit. Die Geschehnisse werden auch juristisch aufgearbeitet.
Den „wissenschaftlichen Beirat“ den Lauterbach am 22. März im Morgenmagazin (ARD und ZDF) anführte, kann man ohnedies – wie die meisten seiner Vorschläge – in der Pfeife rauchen. Dass Lauterbach – ebenso wie Nancy Faeser, Robert Habeck, Annalena Baerbock und viele mehr – immer noch seinen Ministerposten innehat, zeigt den desolaten, vom Ausland belächelten politischen Zustand Deutschlands. Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt!

Sarah Wagenknecht (BSW) sagte der dpa:

„Eine Enquete-Kommission reicht nicht aus. Notwendig ist ein Untersuchungsausschuss, um die Zeit mit den größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu beleuchten.“
„Besonders das Schließen von Kitas und Schulen sowie die Ausgrenzung von Ungeimpften müssen untersucht werden, auch um Schlussfolgerungen für künftige Pandemien zu ziehen.“

Dito.
Das Volk habe ein Recht auf Aufarbeitung, meinte die BSW-Chefin.

Spahn äußerte im NTV-Interview:

„Es ging nie darum, Wahrheiten zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist im Bus, in der Bahn, ist keine Frage von Wahrheit, sondern von Abwägung gewesen zwischen der Freiheit des einen und dem Gesundheitsschutz des anderen. Es gibt diejenigen, denen gingen die Maßnahmen zu weit. Aber es gab auch diejenigen, die hätten sich noch schärfere, klarere Maßnahmen gewünscht.“

Herr Spahn, das Ihrem Gesundheitsministerium unterstehende RKI wusste schon damals, dass Masken nicht viel bringen würden.

 „Die Einschränkungen sind im Dokument klar dargestellt und es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzgesetzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (wurde es aber nicht; Anmerkung des Verfassers) …“

heißt es in einem nicht geschwärzten Teil der RKI-Protokolle. Die Schwärzung der Protokolle, sowie die kürzlich angekündigte Verschiebung des Termins für die Entschwärzung sind eine Farce, und zeigen, dass die damaligen Entscheider viel zu verbergen und berechtigte Angst haben.

Und warum haben Sie, Herr Spahn, die Erkenntnisse der RKI der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht? Weil auch Sie, als Eleve des Weltwirtschaftsforums, das Sie zum „Young Global Leader“ formte, helfen, die menschheitsverachtenden Ziele der parasitären Eliten zu erreichen. Das ist Ihre Rolle in der „elitären“ Agenda, um die Menschheit zu kontrollieren und zu unterwerfen. Die Inszenierung der Coronakrise war nur ein Baustein zur Erreichung dieses Ziels. Die Aufrechterhaltung der Lüge eines zu erwartenden, menschheitsvernichtenden Klimanotstands und des menschengemachten Klimawandels ist ein weiterer Schritt, durch Angsterzeugung die Menschheit gefügig zu machen und sie zu unterdrücken.
 
Dass „Wahrheit“ Sie und Ihren Nachfolger Karl Lauterbach nicht interessieren, haben Sie beide schon des Öfteren kundgetan. Es geht ja lediglich um die „Gesundheit“ der Menschen – die ihre parasitären, elitären Auftraggeber als „Nutzvieh“ betrachten – in Ihrem Job. Was interessiert da schon die Wahrheit? Bei den Coronamaßnahmen ging es nicht um die Gesundheit der Bevölkerung – keine Sekunde –, sondern um die Agenda der Oligarchen, die ihre kranke Gier nach Macht und Geld ausbauen wollen. Es geht um das „Mehrhabenwollen“ dieser Psychopathen. Die Impfmittel wurden nicht hergestellt wegen Covid, sondern Covid wurde inszeniert für die Anwendung eugenisch wirkender Impfmittel, mit denen Hunderte Milliarden Euros verdient, und viele Menschen getötet wurden.

Seine Vorstellungen zur inhaltlichen Umsetzung einer gesellschaftlichen wie auch medial-politischen Aufarbeitung formulierte Spahn wie folgt:

„Und deswegen darf das weder die rosarote Brille für die Regierung und die Politik werden noch ein Querdenkergerichtshof, sondern wenn wir die Dinge aufarbeiten, dann sollten wir es auch mit der nötigen Breite tun.”

Was die „rosarote Brille“ angeht, die bei einer Enquete der Fall wäre, stimme ich Ihnen zu, Herr Spahn. Eine Enquete wäre zu wenig.

Im April 2020 sagte Jens Spahn im Bundestag: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Dieses Statement verlieh auch dem 2022 im Heyne-Verlag erschienenen Buch des ehemaligen Gesundheitsministers seinen Titel. In dieser „Innensicht einer Krise“ beschreibt Jens Spahn „wie die Pandemie uns verändert hat, und was sie uns für die Zukunft lehrt“, so der Untertitel.

Es gibt tatsächlich Vieles, was verziehen werden kann und auch verziehen werden sollte. Einiges kann nicht verziehen werden. Störend finde ich das Wort „einander“ in solchen Zusammenhängen.

Was haben beispielsweise die insbesondere aus England, Frankreich, Spanien und Portugal stammenden Eindringlinge auf dem amerikanischen Kontinent den von ihnen dezimierten indigenen Völkern zu verzeihen? Was haben die Nationalsozialisten den von ihnen verfolgten Juden und anderen Minderheiten zu verzeihen? Was haben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens den von ihnen diskriminierten, stigmatisierten, diskreditierten und etikettierten Ungeimpften zu verzeihen? Was sollen Politiker, Wissenschaftler und Ärzte den Impfgeschädigten verzeihen, die sie in die Spritze getrieben haben, weil sie als Geimpfte ihren Job behalten, oder ein paar zu Unrecht genommene Freiheiten wiedererlangen wollten, und jetzt eventuell ihr Leben lang mit den negativen Impfwirkungen zu kämpfen haben? Was meinen sie bitte schön mit dem Pronomen „einander“ Herr Spahn? Was haben Jäger ihren Gejagten zu verzeihen?
Das Wörtchen „einander“ impliziert die Gegenseitigkeit des Verzeihens. Bei aller Liebe und Toleranz: Was haben die Verfolger den Verfolgten zu verzeihen? Dass die Ungeimpften es wagten, sich nicht der Gefahr der möglicherweise (und mittlerweile bestätigten) verheerenden Wirkung einer Impfung mit kaum erprobten, genverändernden Impfstoffen auszusetzen etwa? Dass sie sich erfrechten, für das Grundgesetz einzutreten, das in seinen ersten beiden Artikeln die Unantastbarkeit der menschlichen Würde und die Unversehrtheit des Körpers garantiert (bzw. garantieren sollte)? Dass sie auf die Straße (spazieren-) gingen, um gegen die sinnbefreiten, menschenrechtseinschränkenden und rechtswidrigen Coronamaßnahmen, und später gegen die illegale Impfpflicht friedlich zu demonstrieren? Dass sie das Recht zum Widerstand gegen jeden wahrnahmen, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen (nach Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 4)? Sollen die Verfolger diese „Missetaten“ den Verfolgten verzeihen? Um Demokratie bemühte Bürger wurden von einem totalitären System, dem Sie angehörten, gepeinigt.

Karl Lauterbach lehnt Rücktritt ab

Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach lehnt einen Rücktritt wegen der Impfschäden und durch Impfung verursachten Todesfälle ab. Im Bundestag erklärte er am 24. April 2024, dass die Impfempfehlungen während der Coronazeit von der STIKO und der „gesamten Wissenschaft“ gestammt hätten. Wörtlich:

„Die Impfungen sind damals empfohlen worden von der Ständigen Impfkommission, von den Fachexperten, von der gesamten Wissenschaft. Es ist derzeit unstrittig, dass die Impfungen Hunderttausende Menschen in Deutschland das Leben gerettet haben. Daher sind die Impfungen ein Segen. Und wenn wir die Impfungen nicht gehabt hätten, dann wäre die Corona-Pandemie noch eine viel größere Katastrophe gewesen, als sie ohnedies gewesen ist.“

Blödsinn! Lauterbach hatte noch Mitte Juli 2022 im „Spiegel“ auch Menschen unter 60 Jahren geraten, sich einen zweiten „Booster“ und damit Impfung Nummer vier verpassen zu lassen, und wich damit, von der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) ab, die zu diesem Zeitpunkt eine weitere Impfung nur für Menschen über 70 empfohlen hatte.
Die Impfung hat mehr Menschen getötet wie gerettet, Herr Lauterbach, wie nachfolgender Abschnitt belegt. Die Fragen anderer Bundestagsabgeordneter, die Sie zur Rede wegen dem Leid, dass Sie Kinder angetan haben, stellten, als beschämend zu bezeichnen, ist in der Tat beschämend. Schämen Sie sich, und beleidigen Sie nicht andere mit dieser Aufforderung. Gehen Sie endlich und stellen Sie sich Ihrer Verantwortung! Sie sind und waren nie tragbar, und haben der deutschen Bevölkerung großen Schaden zugefügt, und ihn nicht abgewendet, wie Sie geschworen haben.

Die meisten Covidtoten waren vollständig geimpft

Offizielle Zahlen aus Großbritannien zeigen: Neun von zehn Covid-Toten waren vollständig geimpft, berichtet die Weltwoche. Ich empfehle Ihnen, diesen Artikel (Lesedauer vier Minuten) zu lesen. Er ist sehr aufschlussreich die Lügen deutscher Politiker und Influencer betreffend.
(https://weltwoche.de/daily/neun-von-zehn-covid-toten-in-grossbritannien-waren-vollstaendig-geimpft-viele-sogar-drei-bis-vier-mal-je-laenger-die-impfkampagne-lief-desto-groesser-wurde-die-zahl-der-todesopfer/)

Falls nicht auffindbar (moderne Bücherverbrennung!), dann unter
https://archive.is/I3yQs

Das Office for National Statistics (ONS) in Großbritannien hat offensichtlich realitätsnähere Zahlen erfasst als das Robert-Koch-Institut. Demnach waren fast alle (mehr als 90 Prozent), die ab 2022 an/mit Covid verstorben sein sollen, geimpft. Das Argument von Menschen wie Elena Buyx, Karl Lauterbach und Konsorten, „ohne die Impfung wären noch viel mehr Menschen gestorben“, ist und war nie haltbar. Das Gegenteil ist der Fall. Die Täter wissen, was sie angestellt haben. Die Ethikrat-Vorsitzende Elena Buyx sagte im November 2023 im „Presseclub“ zu den anwesenden Journalisten:

(https://www.youtube.com/watch?v=76mLutZVPMw&t=4059s, ungefähr bei 1.03)

„Sie wären da ja nicht außen vor. Das wissen Sie ganz genau. Also, das würde ja die Medienschaffenden ganz genauso betreffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und was weiß ich noch alles. (…) Da sollen Zweifel gesät werden. Das ist meine Sorge, dass das genutzt wird, um Zweifel zu säen an diesen demokratischen Institutionen, an der Politik insgesamt (…) Da war alles falsch, war alles böse, Sie haben alle falsch berichtet, Sie hatten alle den Maulkorb, Sie waren gleichgeschaltet. So, all diese Geschichten, die man im Moment hört, das müsste man vermeiden.“

Das war ein klassisches Eigentor von Frau Buyx, und ein unethisches aus niederen Instinkten stammendes dazu. Meines Erachtens ein feiges Wegducken! Mit diesen Worten und ihrer panisch wirkenden non-verbalen Sprache gab die Professorin indirekt das Fehlverhalten aller Beteiligten – einschließlich ihres – an diesem Coronabetrug zu. Ethisch verantwortliche Menschen würden sich selbst einer juristischen Aufarbeitung stellen.

Hannah Arendt meinte zu diesem Thema:

„Wenn wir die Leute vor Gericht stellen, dann muten wir ihnen Verantwortung zu. Wir haben das juristische Recht dazu, weil die Alternative nicht das Martyrium ist. Es gab eine Alternative und die hieß: Nicht mitmachen. Selber urteilen: Das mach ich nicht mit.“

Aber sie haben mitgemacht. Nicht alle Täter sind schuldig oder sich ihres Tuns bewusst gewesen. Gleichsam ist nicht jedes Opfer auch Geschädigter. Das herauszufinden, ist die Aufgabe einer aus „Nicht-Tätern“ zusammengesetzten Untersuchungskommission.

Positionsänderung der Neuen Züricher Zeitung (NZZ)

NZZ-Chefredakteur Eric Gujer plädierte in einer längst überfälligen Stellungnahme – 2020 wäre das richtige Jahr dafür gewesen – auf Basis der Enthüllungen der RKI-Protokolle für eine unverzichtbare Aufarbeitung staatlicher Corona-Maßnahmen, und meinte zudem, der WHO-„Pandemiepakt“ dürfte nicht ratifiziert werden. Beides entspricht auch meiner Sichtweise. Im Schlusssatz des lesenswerten Artikels vom 5. April 2024 schrieb Gujer:

„Die Pandemie erschütterte das Vertrauen in die Rationalität politischer Entscheidungen. Darüber hinaus drifteten manche Zeitgenossen in die Phantasiewelt einer «Corona-Diktatur» ab. Der Zwangsstaat bringt eben Zwangsvorstellungen hervor. Technokraten setzen sich über kritische Stimmungslagen hinweg. Demokraten hingegen sorgen sich um den gesellschaftlichen Frieden. Sie sollten deshalb die Corona-Maßnahmen endlich aufarbeiten und den Pandemiepakt nicht ratifizieren.“

https://www.nzz.ch/meinung/kein-who-pandemiepakt-ohne-aufarbeitung-der-corona-folgen-ld.1824905?mktcid=smch&mktcval=twpost_05-04-2024

Gut gebrüllt Löwe, aber reichlich spät! Auch Ihr Medium hatte der Coronadiktatur und der „Pandemie der Ungeimpften“ nichts entgegenzusetzen. Zu einer Rehabilitierung der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) rate ich Herrn Gujer, es bezüglich des aktuellen Themas WHO-Pandemie-Pakt und den damit verbundenen weitreichenden freiheits- und verfassungsgefährdenden Anpassungen der internationalen Gesundheitsvorschriften nicht bei einer Kritik zu belassen, sondern dagegen anzukämpfen. Er sollte sich ein Beispiel am Online-Magazin Multipolar nehmen, das die Herausgabe der RKI-Files bewirkte. Den Worten sollten Taten folgen.

Fazit

Die Coronaplandemie war nur ein Theaterstück, in dem Verrückte Blinde führen (frei nach Shakespeare), und das man infrage stellen kann und muss. Die Aufarbeitung wird eventuell eine erneute Theateraufführung. Das eigentliche Problem ist das Theater, in dem sich diese Aufführung abspielt. Auch die Nazizeit wurde aufgearbeitet in der Hoffnung, dass so etwas wie Ausgrenzung, Hetze, Verfolgung, Diffamierung und Etikettierung – wie bei den Juden geschehen – „nie wieder“ passieren würde. Wir waren uns ganz sicher, dass so etwas abgrundtief Böses „nie wieder“ in unserem „geläuterten“ Land stattfinden würde. Wir haben uns leider getäuscht, wie das Vorgehen von Politikern, Medien und breiten Kreisen der Gesellschaft gegen Ungeimpfte und Andersdenkende in Coronazeiten zeigte. Anscheinend haben wir aus unserer Geschichte nichts gelernt, wie auch die neue „Kriegstüchtigkeit“ der Deutschen zeigt. Was nützt eine Aufarbeitung, wenn wir danach weitermachen wie zuvor? Ob wir das Theaterstück schwarz, rot, grün, gelb oder blau anstreichen, ändert nichts am Theater. Das Theater selbst muss sich ändern. Funktioniert die parlamentarische Demokratie mit ihren „Volksvertretern“ noch? Die passiven Zuschauer müssen sich ändern, und diese Theaterstücke aktiv mitgestalten. Sie dürfen sich von den Intendanten und ihren Sponsoren nicht mehr fremdsteuern lassen. Das funktioniert jedoch nicht, wenn die Zuschauer auf ihren Plätzen sitzen bleiben. Sie müssen aufstehen, und selbst zu Akteuren werden. Unsere Repräsentanten in dieser parlamentarischen „Demokratie“ vertreten nicht das Volk, sondern die Eliten. Also muss das Volk selbst tätig werden. Dazu bedarf es nicht nur eines äußeren Aktionismus, sondern auch einer inneren Einkehr, einer Hinterfragung der eigenen Motive des bisherigen Tuns bzw. Nicht-Tuns.
Jeder sollte hinterfragen, warum er sich von anderen beeinflussen und vorschreiben lässt, was richtig oder falsch, gut oder böse ist. Der Mensch hat eine angeborene Moralität. Seine Urteilskraft wird jedoch eingetrübt durch Narrative, die seine Energie auf die eigennützigen Ziele der Erzähler umleiten. Die zu diesem Zweck angewandten Manipulationstechniken wie Wiederholung, Angsterzeugung, Brot und Spiele, Fragmentierung und Verfälschung von Information, Totschlagargumente und dergleichen sind ihm nicht bewusst. Er sollte sie sich bewusst machen, sonst schreitet seine Versklavung voran. Die größten Sklaven sind diejenigen, die glauben, keine zu sein, da sie meinen, ihre Entscheidungen und Wertungen aus freien Stücken getroffen zu haben. Sie merken nicht, dass ihr Denk- und Bewertungsrahmen von klein auf von dunklen Kräften bereits umgekrempelt wurde, der zu diesen, den Machthabern genehmen Wertungen führte. Die so Fremdgesteuerten haben ihre vermeintliche Freiheit verloren. Sich wieder frei zu schwimmen, bedarf großer Anstrengungen. Frei zu sein ist wesentlich schwieriger als unfrei zu sein, und dennoch das höchste anzustrebende Gut in meinen Augen.

Zum Schluss noch eine passende Parodie hierzu, die ich kürzlich im Internet fand. Zwei erwachsene Menschen unterhalten sich.

„Vermutlich war das mit der Pandemie ein riesengroßer Betrug.“

„Ich weiß! Das habe ich die letzten zwei Jahre versucht, Dir zu sagen.“

„Das konntest Du nicht wissen! Das wurde gerade erst im Fernsehen gebracht.“

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
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Alena Buyx – eine gefährliche Null?



Von Uwe Froschauer

Ethik ist die Theorie der Moral. Moral ist Gegenstand der Ethik. Der Begriff Ethos steht für eine moralische Grundhaltung, die das Handeln von Menschen nach moralischen Grundsätzen und Einstellungen bestimmen soll. Der Begriff Moral kommt aus dem lateinischen Wort „mores“ die Sitten. Demnach geht es bei Moral um aus der Tradition stammende Verhaltensnormen der Gesellschaft eines Kulturkreises, die allgemein akzeptiert werden, und die sich aufgrund ihrer Akzeptanz im Laufe der Zeit stabilisieren.
Was als gut oder böse, richtig oder falsch gesehen wird, kann sich im Zeitablauf ändern. Insofern hat Ethik neben einer kulturellen Dimension auch eine zeitliche. Dunkle Kräfte verstehen es den ethischen Bewertungsrahmen durch manipulative Techniken in Richtung ihrer Interessen zu verändern. Zurzeit ist es beispielsweise opportun, „kriegstüchtig“ zu sein, und nicht pazifistisch, weil „böse“ Kräfte aus niederen Beweggründen heraus es so wollen. In Coronazeiten war es opportun, sich in solidarischer Weise den „heilsbringenden“ Maßnahmen des Coronaregimes zu unterwerfen, und Andersdenkende zu diskriminieren. Die sich mittlerweile offenbarende Coronalüge, gegen deren Aufarbeitung sich um Sesselerhalt bemühte damalige Entscheider und Influencer wehren, machte die diese Lüge erkennenden Menschen zu Opfern einer – seit Beendigung des Nazi-Regimes – einzigartigen und beispiellosen Hetze. Selbst ethisch orientierte Institutionen wie Kirche oder hierfür eingerichtete schützende Kommissionen und Räte schützten die Opfer psychischer und teils physischer Gewalt nicht. Ein Armutszeugnis für ein Regime und eine Gesellschaft, die selbst vor ihren schwächsten Mitgliedern nicht halt machten. Schulkinder beispielsweise mussten sich unter Tränen die Stäbchen des absolut nutzlosen Coronatests tief in die Nase rammen, wenn sie am Unterricht teilnehmen wollten, sofern die Schulen wegen der Coronaplandemie nicht geschlossen waren.

Seit dem 28. Mai 2020 ist die Hochschullehrerin Alena Buyx Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, dem sie seit 2016 angehört. Sie ist Vorsitzende eines angeblich unabhängigen Sachverständigenrats, der

„die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft verfolgt, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben“.
(…)
“Der Deutsche Ethikrat erarbeitet seine Stellungnahmen auf Grund eigenen Entschlusses, im Auftrag des Deutschen Bundestags oder im Auftrag der Bundesregierung. Er leitet seine Stellungnahmen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung vor der Veröffentlichung zur Kenntnis zu.“
(https://web.archive.org/web/20111114201626/http://www.ethikrat.org/ueber-uns/Auftrag)

Der mit zahlreichen Einschränkungen im öffentlichen Leben verbundene erste Corona-Lockdown in Deutschland begann am 22. März 2020, und endete mit den ersten Lockerungen nach sieben Wochen am 4. Mai 2020. Die Bundesregierung wusste bereits zu diesem Zeitpunkt, dass sie es trotz der Ungefährlichkeit von Corona und trotz der diesbezüglichen Einschätzung des Robert Koch Instituts (s. RKI-Files) nicht dabei belassen würde. Kurz danach wurde Frau Buyx zur Vorsitzenden des Ethikrats gewählt. So verwundert es wenig, dass die frisch gekürte Vorsitzende ins gleiche Horn blies wie die Entscheidungsträger in Form von – im deutschen Staat nicht vorgesehenen – Ministerpräsidentenkonferenzen und dergleichen, die ihre verfassungswidrigen, menschenfeindlichen und unethischen Maßnahmen entwickelten und durchgesetzt haben. Ein Gremium wie der Ethikrat liefert nicht nur Empfehlungen, sondern verschafft den politischen Machthabern in Deutschland die Legitimation für ihre Entscheidungen. Er hat in der öffentlichen Meinung Gewicht.

Mit diesem Beitrag möchte ich nicht den Eindruck erwecken, negative Emotionen gegen Frau Buyx schüren zu wollen. Jedoch haben Alena Buyx und der Ethikrat nach meiner Auffassung „mitgemacht“, und müssen sich jetzt ihrer Verantwortung stellen.

Ethik will, dass wir das Böse vermeiden und das Gute tun, und nicht nur so tun als ob.
Der kategorische Imperativ von Immanuel Kant ist für viele Menschen – gleichgültig ob bewusst oder unbewusst – das grundlegende Prinzip moralischen Handelns. In seiner Grundform lautet er:  

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Etwas verständlicher ausgedrückt bedeutet das, dass die Moralität einer möglichen Handlung dahingehend überprüft werden soll, ob sie einem Grundsatz folgt, dessen Gültigkeit für alle, jederzeit und ohne Ausnahme akzeptabel wäre.

Diesem Grundsatz folgte der Ethikrat unter Führung von Alena Buyx in Coronazeiten nach meiner Auffassung nicht. Das Oxymoron der „Pandemie der Ungeimpften“ zumindest infrage zu stellen, und deren hetzende Verkünder in ihre Schranken zu verweisen, wäre das von einem „Ethikrat“ zu Erwartende gewesen.
Immanuel Kant ging bei der Formulierung des kategorischen Imperativs vom guten Willen ethisch handelnder Personen aus. Der gute Wille der Ethikrat-Vorsitzenden ist für mich schwer erkenntlich. Selbst wenn der gute Wille da gewesen sein sollte, müsste ihre Einschätzung aufgrund eigener Recherchen untermauert sein, und nicht aus einem Nachplappern von Regierungsnarrativen resultieren, zumal einem „Ethikrat“ oder der Kirche – als möglicherweise letzte moralische Instanz – im Zweifelsfall von breiten Kreisen der Bevölkerung Glauben geschenkt wird.

Alena Buyx und Impfung

Bereits am 16. Februar 2021, als die Folgen einer massenhaften Verabreichung der neuartigen „Impfstoffe“ nach sechs Wochen Impfpraxis in keiner Weise abzusehen waren, war Buyx als heftige Impfbefürworterin aufgetreten. Zum Spiegel sagte sie:

„Jede Dosis muss in einen Arm“.

Sie meinte, es gäbe eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen.
(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-ethikrat-vorsitzende-alena-buyx-sieht-moralische-pflicht-zum-impfen-a-ce57df69-2e2a-4f09-a08c-e06765046230)

Im Sommer 2021 äußerte Professorin Alena Buyx im ZDF:

„Die Pandemie insgesamt ist so vollständig richtig erst vorbei, wenn die ganze Welt geschützt ist – muss man sich klarmachen –, denn selbst wenn wir perfekt geimpft und perfekt geschützt wären, selbst dann würden in anderen Gegenden der Welt – könnten ja noch Mutationen entstehen, die vielleicht dann wiederum zu uns rüber kommen können, das heißt, das sagen viele, viele Expertinnen und Experten, so richtig vorbei ist das alles erst, wenn in der ganzen Welt auch flächendeckend geimpft und geschützt wurde, und daran muss ganz intensiv gearbeitet werden …“
(Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=qPGT5EspvAU)

Ich will der Medizinethikerin Alena Buyx nicht unbedingt unterstellen, dass sie von der Sinnlosigkeit der Coronamaßnahmen – seien es nun die sinnbefreiten, verfassungswidrigen Lockdowns, Maskenpflicht, 2G, 3G, Abstand halten und ähnlicher Unsinn bis hin zur oftmals schädlichen, und manchmal tödlichen Impfung – Kenntnis hatte. Sie hätte sich jedoch besser informieren können – und als „ernstgenommene“ Empfehlerin auch müssen.

„…so richtig vorbei ist das alles erst, wenn in der ganzen Welt auch flächendeckend geimpft und geschützt wurde, und daran muss ganz intensiv gearbeitet werden …“

Dann hätten wir noch wesentlich mehr Tote, wenn das geglückt wäre. Heute wünschen sich viele Menschen, dass sie sich nicht mit dem mRNA-Impfstoff „infiziert“ hätten. „So richtig vorbei ist das alles erst, wenn in der ganzen Welt auch flächendeckend“ die Hintergründe für das Totalversagen von elitegeleiteten Politikern, Influencern, Wissenschaftlern und Medien aufgearbeitet wurden.

Weiter ist anzumerken, dass Alena Buyx aufgrund handfester Interessenkonflikte bei ihren Empfehlungen eventuell befangen war. Neben der Bezuschussung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung erhielt Buyx auch Fördermittel vom 46 Milliarden Dollar schweren, britischen Wellcome Trust, der Beteiligungen an fast allen namhaften Pharma-Unternehmen hält, und auch an solchen, die Covid-19-Impfstoffe herstellen wie z.B. Johnson & Johnson.
(https://www.welt.de/politik/deutschland/plus237046205/Alena-Buyx-Die-Zweifel-an-der-Unabhaengigkeit-der-Ethikrat-Chefin.html)


So verwundert es meines Erachtens nicht, dass auf die Anfrage der Bundesregierung am 2. Dezember 2021 wegen einer Empfehlung in Sachen allgemeiner Impfpflicht der Ethikrat sich am 22. Dezember mehrheitlich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hatte. Eine objektive, unabhängige und gewissenhafte Eruierung der Sachlage, die zu dieser Empfehlung geführt hat, stelle ich in Zweifel.


Dass Frau Buyx eine globale Impfkampagne vertrat, ist auch aufgrund ihrer Nähe zur WHO und zur Gentechnik in meinen Augen – ohne ihr etwas unterstellen zu wollen – kein Wunder. Sie wurde 2019 in den „Beratenden Expertenausschuss der WHO zur Entwicklung globaler Standards für die Steuerung und Überwachung der Bearbeitung menschlicher Genome “ berufen.
https://www.professoren.tum.de/buyx-alena/

Die supranationale Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich zu einer zutiefst menschenverachtenden und unethischen Institution entwickelt, wie die Neufassung des eingebrachten Entwurfs des Pandemievertrags, mit dem versucht wird, nationales Recht in Gesundheitsfragen durch supranationales Recht zu ersetzen, zeigt. Teile des deutschen Grundgesetzes würden durch die Bestimmungen des menschenfeindlichen Pandemievertrages ausgehebelt werden, gleichgültig was bagatellisierende Politiker und Experten Ihnen zu diesem Thema erzählen. Fünf Prozent der Gesundheitsausgaben der Mitgliedsstaaten sollen in die Pandemieprävention gesteckt werden. In Deutschland wären das bei 400 Milliarden Gesundheitsausgaben 20 Milliarden für Pandemieprävention. Aufgrund der weltweit gleichgeschalteten Coronalüge durch die Eliten und ihren Organen, ist davon auszugehen, dass auch die nächsten „Pandemien“ inszeniert sein werden. Stell der vor, es ist Pandemie, und du gehst einfach nicht hin!
20 Milliarden Pandemieprävention, und das bei der desolaten Situation des Gesundheitswesens in Deutschland, in der knapp die Hälfte der Krankenhäuser vor der Pleite stehen und in den letzten Jahren 7000 Arztpraxen geschlossen haben.
Die WHO soll ebenso wie die UNO, das WEF und andere supranationale Organisationen zu einem Teil der „Neuen Weltordnung“ (NWO), also Teil einer neuen Weltregierung werden. Ziel dieser NWO ist in meinen Augen nicht etwa die angebliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, sondern die Kontrolle und Unterwerfung der Menschheit.
Frau Buyx scheint Teil dieser neuen Weltordnung zu sein.

Am 25. Oktober 2021 äußerte sich die Ethikrat-Vorsitzende zum „Fall Joshua Kimmich“ wie folgt gegenüber der „Welt“:

„Ich kann mir vorstellen, dass auf den Joshua Kimmich im Moment unheimlich viel einprasselt, und ob er will oder nicht – da steht er in einer besonderen Verantwortung, er ist einfach eine öffentliche Person. Also wir haben ja tatsächlich vom Ethikrat sogar gesagt, es gibt eine moralische Pflicht für uns alle uns impfen zu lassen. Es ist natürlich besonders schade, wenn er solchen Falschinformationen aufsitzt und irgendwie denkt, da könnten noch irgendwelche Langzeitfolgen oder sowas entstehen, und das dann eben erklären. Dass das eine der besten medizinischen – also eine der medizinischen Maßnahmen ist, die so gut überprüft ist wie wahrscheinlich noch nie, und das ist einfach, dass der Impfstoff ja im Körper abgebaut wird sehr schnell, dass der gar nicht mehr da ist, also dass das extremst unwahrscheinlich ist, dass da irgendwelche Langzeitfolgen entstehen (…) In den Krankenhäusern liegen fast nur Menschen, die nicht geimpft sind. Das muss man sich einfach klarmachen…“

Inhaltlich war so ziemlich alles falsch, was die Vorsitzende des Ethikrates der Bevölkerung mit dem Brustton der Überzeugung da erzählte, was viele Menschen heute aufgrund der teilweisen Offenlegung der RKI-Files wissen, und ernsthafte Wissenschaftler und Mediziner sowie Klardenker bereits seit Beginn der Covid-Impfungen wussten. Kursierende Aussagen sich nicht verantwortlich Fühlender wie… „Wir wussten es doch nicht besser!“, „Das hat uns so niemand gesagt!“, „Was hätte man denn anderes tun sollen?“ „Wir wurden halt von Politik und Medien manipuliert!“, „Aber die Wissenschaft war sich doch einig!“… verfangen nicht, weil nur die elitehörige und elitefinanzierte Wissenschaft sich einig war – seriöse Wissenschaftler behaupteten etwas Anderes und heute nachweislich Richtiges, und haben es uns auch gesagt, sie wurden aber nicht gehört. Man hat es also besser gewusst, man hätte etwas anderes tun können, und hätte sich nicht von Medien und Politik manipulieren lassen müssen. Miese, armselige Ausreden zweifelhafter Charaktere!

„…es gibt eine moralische Pflicht für uns alle, uns impfen zu lassen…“

„Es gibt eine moralische Pflicht“ einer Ethikrat-Vorsitzenden, Frau Buyx, sich vor solchen Äußerungen eingehend zu informieren über die Notwendigkeit und die Wirkung eines derartigen Genexperiments im gesellschaftlichen Experiment „Plandemie“! Es gab keine Pandemie, und die Covid-Impfung war um ein Zigfaches schädlicher als die Gesamtheit aller Impfungen zuvor, wie die Zahlen der US-Impfdatenbank VAERS bezüglich der Impfnebenwirkung zweifelsfrei belegen, und bereits 2022 belegten. Die Impfung hat wesentlich mehr Menschen getötet als sie gerettet hat, egal wie oft Sie diese Behauptung noch aufstellen werden. Nicht-gefakte Zahlen lügen nicht! Warum gingen Sie in diesem Zusammenhang nicht auf die Impfnebenwirkungen ein, deren Zahl bereits im Jahr 2022 dreißig Mal höher war als die Zahl der Impfnebenwirkungen aller jemals verabreichten Impfungen zusammen vor der Corona-Impfung? Warum erwähnten Sie nicht die rasante Zunahme von „plötzlichen und unerwarteten“ Todesfällen insbesondere bei jungen Menschen? Oder sind Ihnen diese Entwicklungen entgangen? Warum erwähnten Sie nicht die gefakten Bilder von den Toten in der Turnhalle von Bergamo 2020, die in Wirklichkeit die Särge der Ertrunkenen aus Lampedusa 2013 abbildeten, und die Bevölkerung in schockierender Weise hinters Licht führte? Weil Menschen wie Sie und Politiker, denen Sie zugearbeitet haben, eine Meinungsdiktatur errichteten, mit der sie verhindern wollten, dass die Bürger die wahren Hintergründe für diese Plandemie und ihre Folgen erfahren, denke ich.
Hätten Sie sich informiert, Frau Buyx, hätten Sie das gewusst, und nicht einen solchen hanebüchenen Unsinn erzählt! Vielleicht wussten Sie es auch.

„…Es ist natürlich besonders schade, wenn er solchen Falschinformationen aufsitzt…“

Nicht Herr Kimmich ist Falschinformationen aufgesessen, sondern der überwiegende Teil der Bevölkerung, die Menschen wie Sie, Frau Buyx, mit Falschinformationen gefüttert, und in dieses sinnlose und schädliche Genexperiment getrieben haben. Menschen wie Sie haben sogar Mitmenschen, die „Genfood“ kategorisch ablehnen, aufgrund der ethischen Bedeutung und Wirkung Ihrer Institution davon überzeugen können, das Angebot einer kostenlosen Genspritze anzunehmen. Sie mit medizinischen Kenntnissen hätten wissen müssen, dass diese Covid-Impfung eine “Gentherapie” ist, was nichts anderes bedeutet als Zellumcodierung mittels mRNA.
Vielleicht sollten Sie als „Ethikverständige“ ins Kloster gehen, und Buße tun. Zumindest würden Sie dann keinen Schaden mehr anrichten.

An dieser Stelle möchte ich auch meinen Hut vor dem exzellenten Fußballspieler Joshua Kimmich in menschlicher Hinsicht ziehen. Vielen Dank, Herr Kimmich, dass Sie in Coronazeiten nicht umgefallen, und Klardenker geblieben sind. Leider sind wenige Fußballspieler ihrem heldenhaften Beispiel gefolgt. Haben Sie sich, Frau Buyx und Herr Merz, eigentlich schon bei Herrn Kimmich wegen dem ihm von Ihnen verursachten Druck entschuldigt? Nein? Das lässt ihre Hybris nicht zu? Ganz schön unethisch, finden Sie nicht?
 
„…also dass das extremst unwahrscheinlich ist, dass da irgendwelche Langzeitfolgen entstehen …“

Die massiven Impfnebenwirkungen werden von Vertuschern, die ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen, umetikettiert in Longcovid. Wie erbärmlich, diese rückgrat- und formatlosen Menschen doch sind! Wer Mist gebaut hat, sollte dazu stehen, insbesondere Menschen, die vorgeben, ethisch orientiert zu leben.

„…eine der medizinischen Maßnahmen ist, die so gut überprüft ist wie wahrscheinlich noch nie…“

Ganz im Gegenteil, Frau Buyx, eine medizinische Maßnahme, die so schlecht „überprüft ist wie wahrscheinlich noch nie!“ Was glauben Sie Frau Buyx, warum sich unser Krankheitsminister Karl Lauterbach so ziert mit

  • der Entschwärzung der RKI-Corona-Protokolle,
  • der Herausgabe der Rohdaten der Zulassungsstudien der Covid19-Impfstoffe für eine Analyse seitens unabhängiger Forschergruppen,
  • der Herausgabe der BioNTech-Pfizer-Studiendaten bei Schwangeren (die WHO gab übrigens Ende 2023 wieder eine Empfehlung für die Impfung Schwangerer), und
  • der Herausgabe der Studien von BioNTech/Pfizer zu subklinischer Myokarditis, Perikarditis usw.?

Was glauben Sie, warum die Vakzin-Hersteller darauf pochten, nicht in die Haftung genommen zu werden? Weil die Impfmittelhersteller wussten, dass insbesondere über langfristige Impfnebenwirkungen praktisch keine Ergebnisse vorlagen! Die Tierversuche gingen allesamt in die Hosen! Und Sie stellen sich in ihrem Machtrausch hin, und sagen – nach dem Motto „Frechheit siegt“ – die medizinischen Maßnahmen seien so gut überprüft, wie wahrscheinlich noch nie? Mut haben Sie ja, das muss der Neid Ihnen lassen! Oder ist es einfach nur Ignoranz oder gar Arroganz?

Ihr Statement zeigt in meinen Augen, dass Sie substanzlos und unreflektiert das Narrativ der Regierenden nachplapperten, und den skrupellosen Entscheidungsträgern bei der Verbreitung von Falschinformationen in ethisch unverantwortlicher Weise zugearbeitet haben.

„…In den Krankenhäusern liegen fast nur Menschen, die nicht geimpft sind.“

Noch so ein nachweislicher Blödsinn! Natürlich haben die eliteinstruierten und regierungshörigen Medien das berichtet, und das RKI hat wider besseres Wissen solche durch Fragmentierung verdrehte Informationen herausgegeben. Die Covid-Impfung führte zu einer beträchtlichen Schwächung des Immunsystems bei Geimpften im Vergleich zu Ungeimpften oder Genesenen, deren Körper auf natürlichem Wege Abwehrstoffe entwickeln.
Die Krankenhäuser füllten sich zum größten Teil mit Geimpften, die dachten, dass sie durch diese Impfung, die keine Impfung sondern eine Gentherapie war, geschützt seien.

Leutnant Ted Macie, ein Offizier des Sanitätsdienstes der US-Navy, hat nach der Einführung der COVID-19-Impfstoffe Krankheits-Trends beim Militär aufgedeckt. Ted Macie Daten veröffentlichte Ende 2023 Informationen aus einer medizinischen Datenbank des Pentagons, aus denen eine signifikante Erhöhung von Krankheiten bei Militärangehörigen nach der Verabreichung des Impfstoffs hervorgeht.

Die wichtigsten Daten:

  • Blutdruckerkrankungen stiegen um 36%,
  • Myokarditis stieg um 151%,
  • ischämische Herzkrankheit um 69%,
  • pulmonale Herzkrankheit um 62%,
  • Herzinsuffizienz um 973%.

Quellen:LinkedIn-Profil Lt. Ted Macie (https://www.linkedin.com/in/tedmacie)

Artikel 1 (https://www.uskinetic.com/blogs/news-1/navy-officer-blows-whistle-on-disturbing-military-health-trends-post-covid-vaccine-rollout)

Artikel 2 (https://www.theepochtimes.com/us/myocarditis-diagnoses-spiked-in-military-in-2021-new-data-show-5141340)

Angesichts der damals aktuellen (heute als falsch bekannten) Corona-Infektionszahlen sprach sich Alena Buyx Mitte November 2021 für eine flächendeckende 2G-Regelung aus.

„Die Situation ist bedrohlich. Es wäre schön gewesen, wenn wir mit 3G weitergekommen wären, aber es droht schon wieder eine Überlastung der Krankenhäuser“,

sagte Buyx.

Die Krankenhäuser waren nie überlastet, Frau Buyx. Entweder Sie wussten es – dann war es eine bewusste Übermittlung von Desinformation –, oder Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, einfach mal ins DIVI-Register zu schauen – dann waren Sie nachlässig. Beide Verhaltensweisen sind untragbar für ein Gremium, dessen Empfehlung ein so hohes Gewicht bei der Vertrauensbildung in der Bevölkerung besitzt.

Quelle: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen

Wie Sie sehr gut aus der Grafik ersehen können, pendelte die Anzahl belegter Betten (untere, dunklere Schicht) um den Wert 20.000, ist also konstant. Wenn die Coronapandemie tatsächlich gewütet hätte – wie behauptet – müsste bei den belegten Betten z.B. ab Oktober 2020 ein Buckel nach oben in der Grafik zu sehen sein. Allerdings wurde die Anzahl der Intensivbetten massiv abgebaut (mittlere blaue Schicht) – warum eigentlich?! – wodurch die Auslastungsquote natürlich nach oben schnellte. Klar, gleicher Nenner bei niedrigerem Zähler lässt die Auslastungsquote nach oben flutschen – ein billiger Taschenspielertrick der Coronadiktatur!

Überdies meinte Buyx, die Wahl sei irgendwann, ob man Ungeimpfte und Geimpfte einschränke, oder nur Ungeimpfte,
 
„und da gibt es dann den erheblichen Unterschied im Risiko. (..)
„Ungeimpfte tragen das Virus häufiger und länger weiter. Vor allem haben sie eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen schweren Verlauf – da muss man reagieren.“

Nun, da haben sie sich nach heutigen Erkenntnissen sauber getäuscht, Frau Buyx. Ungeimpfte haben die angebliche Pandemie wesentlich besser durchstanden als Geimpfte, wie oben bereits belegt wurde.

Wenn Sie, werte Leserin, werter Leser, mehr Hintergrundwissen zum Thema Corona haben wollen, bietet Ihnen mein Buch „1 x 1 = 3 – oder jedes andere gewünschte Ergebnis“,
(https://www.amazon.de/gew%C3%BCnschte-Ergebnis-Mathematik-Widerstand-Coronazeiten/dp/B09Y4SPVZ9#:~:text=)

sowie mein „Sammelband 3: Corona“
 
https://www.amazon.de/Behauptungen-oder-Wahrheit-Sammelband-Corona/dp/B0CRHXTPT9/ref=zg-te-pba_d_sccl

viele Informationen jenseits der Berichterstattung der Mainstreammedien hierzu.

Alena Buyx und Aufarbeitung

Bereits im November 2023 sagte eine ihre innere Anspannung und Panik nicht mehr verbergen könnende Alena Buyx anlässlich eines Talks beim Presseclub unter anderem zu den anwesenden Journalisten zum Thema Aufarbeitung:
(https://www.youtube.com/watch?v=76mLutZVPMw&t=4059s, ungefähr bei 1.03)

„Sie wären da ja nicht außen vor. Das wissen Sie ganz genau. Also, das würde ja die Medienschaffenden ganz genauso betreffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und was weiß ich noch alles. (…) Da sollen Zweifel gesät werden. Das ist meine Sorge, dass das genutzt wird, um Zweifel zu säen an diesen demokratischen Institutionen, an der Politik insgesamt (…) Da war alles falsch, war alles böse, Sie haben alle falsch berichtet, Sie hatten alle den Maulkorb, Sie waren gleichgeschaltet. So, all diese Geschichten, die man im Moment hört, das müsste man vermeiden.“

Ein klassisches Eigentor, Frau Buyx! Mit diesen Worten und Ihrer panisch wirkenden non-verbalen Sprache geben Sie indirekt das Fehlverhalten aller Beteiligten – einschließlich Ihres – an diesem Coronabetrug zu. Und ja, das meiste von Ihnen und Gleichgesinnten war falsch, das meiste war böse, und sie hatten den Maulkorb und die Bürger die sinnlosen Masken auf, sie waren alle gleichgeschaltet! Und jetzt müssen – so Ihr Flehen – alle Delinquenten zusammenhalten, damit ihnen diese Lügen nicht um die Ohren fliegen! Was für eine Niederlage für die Ethik und für Ihr angeblich humanistisches Gewissen, Frau Buyx! Sie sollten sich als Vorsitzende des Ethikrates einmal mit den ethischen Begriffen Verantwortung und Gewissen auseinandersetzen, Karriere ist nicht alles, und schon gar nicht für eine „Ethikverständige“! In diesem Metier haben Sie noch sehr viel Luft nach oben!
Ich habe ihrer philanthropischen Fassade noch nie getraut. Ethik ist ein positiv besetzter Begriff, ist etwas „Hohes“. Wer den Instinkt dazu nicht (mehr) hat, ist in meinen Augen auch nicht hochstehend, der hat seine angeborene Moralität verloren. Unterhalten sie sich mal mit Herrn Kimmich. Da können Sie was lernen.

Der Deutschlandfunk führte mit Frau Buyx am 7. April 2024 ein Interview mit Fokus zum Thema Aufarbeitung.
(komplettes Interview unter: https://bilder.deutschlandfunk.de/47/2f/9c/a7/472f9ca7-7c23-4df5-b5d2-b33e04eeb6b5/interview-der-woche-buyx-24-04-07-104.pdf).  

Die bei der Technischen Universität München tätige Professorin meinte „Aufarbeiten, Lernen, Heilen“: ja – aber bitte schön keine Suche nach Schuldigen! Das lehnt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats ab, und sieht die Gesellschaft in der Pflicht. Der Fokus sollte selbstverständlich mehr auf Lernen und Heilen liegen. Das ist vielleicht nicht ganz falsch, öffnet aber Tür und Tor für die nächste angebliche Krise, in der erneut willkürliche, verfassungswidrige politische Entscheidungen wie in Coronazeiten getroffen werden könnten. Dann is nix mit salbungsvollem „Heilen“ und „Lernen“, nein, der gleiche willkürliche, selbstgerechte Schmarrn wie in Coronazeiten würde wiederholt werden! Aus diesem Grunde ist die „Suche nach etwaigen Schuldigen“ und deren Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss, sowie deren eventuelle Sanktionierung sehr wohl vonnöten für die Wiederherstellung des Vertrauens in den Staat bei der Bevölkerung. Erst, wenn die Wunden der Coronazeit geheilt sind, kann den Institutionen des Staates eventuell wieder vertraut werden. Es reicht für das gesellschaftliche Gedächtnis nicht, nur nach vorne zu blicken, es muss auch zurückgeschaut werden. Außerdem würden durch eine gewissenhafte Aufarbeitung sicherlich auch die Seelen der Delinquenten lernen und heilen, und die Einsicht in ihre Fehltritte ihr Karma verbessern, nicht wahr, Frau Buyx?

Insgesamt zeigte sich Alena Buyx im Interview mit dem Deutschlandfunk „einsichtig“ bezüglich zu schneller und unausgewogener Empfehlungen etwa in Bezug auf Kinder und Jugendliche. Sie sagte zum Deutschlandfunk beispielshalber:

„Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Wir haben uns ja vom Ethikrat viel zu spät, das haben wir auch sehr bedauert, mit der Situation von Kindern und Jugendlichen und jungen Erwachsenen beschäftigt und eine Ad-hoc-Empfehlung gemacht zur psychischen Gesundheit.“

Immerhin etwas.

Am 8. April 2024, betonte Buyx in „MDR aktuell“, dass sie „schon seit drei Jahren“ nach der „Formel ‚Aufarbeiten, Lernen, Heilen‘“ agiere. „Die Wissenschaft“ habe inzwischen „gute Studien zur Wirksamkeit von Maßnahmen“ vorgelegt. Auf „die politischen Maßnahmen“ werde zurzeit viel Aufmerksamkeit gelenkt, was „auch wichtig“ wäre. „Was mir so ein bisschen fehlt, das ist dieses Heilen“, sagte Elena Buyx im Talk mit der Moderatorin Wiebke Binder.
(https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-813736.html?q=Ethikrat:%20Schuldzuweisungen%20nicht%20hilfreich)

Wie heilt denn ein Heiler, Frau Buyx? Versucht er nicht zuerst die Ursachen für die Krankheit festzustellen, um in einem nächsten Schritt einen effektiven und effizienten Heilungsprozess in Gang zu setzen? Und liegen die Ursachen für diese Krankheit nicht in der Vergangenheit?

Fazit

Mitglieder des Deutschen Ethikrates, die mit ihrer teils unethischen Gesinnung und Verhaltensweise politisch unverhältnismäßige, willkürliche und sinnbefreite Entscheidungen – und damit verbundenen Autoritarismus – unterstützten, sollten sich in einem Untersuchungsausschuss erklären.
Dem deutschen Ethikrat werfe ich im Sinne seines Auftrages eklatantes Versagen vor. Der Rat hat insbesondere in Hinblick auf kinderbezogene Maßnahmen – wie auch die meisten auf Existenzerhalt bedachten Kirchen – in selbstherrlicher Art und Weise versagt. Die Isolation von Kindern letztendlich zu befürworten, halte ich für unüberlegt und unethisch. Das Virus – soweit ein solches existiert – war für Kinder und Jugendliche wesentlich weniger schädlich als die sinnlosen Kontaktbeschränkungen, der Schul- und Kitaverzicht, sowie die Psychokeule mit der Solidarität gegenüber den Großeltern, denen sie – laut einem geleakten Papier des Innenministeriums – bei Nichteinhaltung der Regeln den Tod bringen würden. 
Den Tod haben vielen älteren Menschen die Isolation und die Impfung gebracht, und nicht der Umgang mit ihnen nahestehenden Personen.

Die Befürwortung einer allgemeinen Impfpflicht durch den Ethikrat – auch wenn das Votum nicht eindeutig ausfiel – war in meinen Augen völlig daneben. Wenn Frau Buyx meint, eine Entschuldigung wäre nicht notwendig, meine ich, eine Entschuldigung wäre zu wenig, vielmehr wäre das Tragen der Konsequenzen und seinen Hut zu nehmen angebracht.

Millionen Menschen wurden auf Basis von Falschbehauptungen in eine experimentelle Gentherapie alias Impfung gedrängt, deren immenses Schadensausmaß noch gar nicht absehbar ist. Auch Alena Buyx hat sich als ein Rad in der Maschinerie der Coronadiktatur schuldig gemacht. Ihr Ausspruch „Eine von Wut getriebene Suche nach Schuldigen hilft überhaupt nicht“ verfängt nicht. Eine von Ignoranz, Hybris und Diskriminierung getriebene, eliteinstruierte Coronapolitik dagegen muss im Sinne des kollektiven, gesellschaftlichen Gedächtnisses aufgearbeitet werden, wenn so etwas wie ein demokratischer Rechtsstaat wieder hergestellt werden soll. Ein Ethikrat, der seinen Namen verdient, würde für einen schonungslose Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss einstehen, und bei sich anfangen. Frau Buyx, könnte beispielsweise einen ersten Schritt tun, und den ihr in diesem Preisverleihungs-Affentheater 2023 verliehenen bayrischen Verdienstorden zurückzugeben. Die Herren Drosten (Charité in Berlin), Wieler (RKI) und Cichutek (PEI) könnten ihrem Beispiel folgen.

Ein moralischer Mensch sollte den Schwächeren vor dem „Recht des Stärkeren“ schützen. Das haben Sie, Frau Buyx, in Coronazeiten nicht getan. Sie haben im Kanon „Pandemie der Ungeimpften“ mitgesungen. Sie haben mitgemacht, Sie haben sich mitschuldig gemacht.

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

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Jenseits der Mainstreammedien – Newsticker RKI-Files


Von Uwe Froschauer

Man sollte besser gar keine Auskunft geben als eine falsche. Ich denke, diese „Medienweisheit“ haben die eliteabhängigen und regierungsnarrativtreuen Mainstreammedien zu wörtlich genommen, zumal sie über wichtige Ereignisse, die ihren Gönnern schaden könnten, kaum berichten. Nun, diese Lücke möchte ich – soweit es mir möglich ist – mit meiner Serie „Jenseits der Mainstreammedien“ schließen. Ich erwarte keinen Dank von den Mainstreammedien für diesen Dienst, der eigentlich ihre Aufgabe wäre – nein, wirklich nicht!

„Die Massenmedien unserer Zeit bieten dem aufmerksamen Beobachter immerhin eine Chance, die Lüge von gestern mit der Lüge von heute vergleichen zu können.“
Erich Limpach

Falls Sie, werte Leserin, werter Leser, gerade aus dem verlängerten, selbstverständlich verdienten Osterurlaub zurückgekommen sind, und verständlicherweise abgeschaltet haben – inklusive Ihr Smartphone –, hier eine Kurzinformation zu den von Multipolar herausgeklagten Corona-Protokollen:

Nach langem Rechtsstreit zwischen dem Robert Koch-Institut (RKI) und dem Online-Magazin „Multipolar“ musste das RKI die internen, mehr als 2500 Seiten umfassenden Protokolle seines Corona-Krisenstabs herausgegeben. Der Kläger Multipolar veröffentlichte am 20. März 2024 die brisanten Unterlagen. Jedoch sind mehr als 1.000 Passagen der Protokolle geschwärzt. Stefan Hockertz komprimierte diese Erkenntnisse in seinem Kanal „Professor Dr. Stefan Hockertz Original Wissenschaft“ wie folgt:

„RKI-Files Zusammenfassung:

1. Covid-19 nicht gefährlicher als Grippe.

2. Risikoerhöhung auf „Pandemie“ auf Zuruf eines einzelnen, externen Akteurs.

3. Keine Evidenz für Maskenpflicht (nicht einmal FFP2).

4. Aerosole spielen keine signifikante Rolle.

5. Es war bekannt, dass Lockdowns gefährlicher sind als Corona selbst.

6. Keine Evidenz für Schutzwirkung der mRNA-Gentherapie (Impfung).

7. Anlasslose Testungen sind irreführend.

9. Keine asymptomatische Übertragung.

10. Keine evidenzbasierte Herunterstufung der Risikobewertung aus politischen Gründen.

11. Keine Ansteckung bei Ct-Werten > 30 (PCR-Test).

12. Kohortenstudie „Diamond Princess“ war bekannt, wurde aber ignoriert.

13. Inzidenzgrenzwerte (35 bzw. 50) wurden willkürlich von Spahn und Braun festgelegt.

14. Streichung von erforderlichen Symptomen (Fieber), um Fallzahlen künstlich hochzuhalten.“

https://t.me/ProfHockertz/3671

Mehr hierzu unter
https://wassersaege.com/blogbeitraege/rki-files-uebersicht-ueber-inhalte-erste-reaktionen-und-moegliche-konsequenzen/


Neuere Reaktionen auf die RKI-Files in Deutschland

Der während der „Coronadiktatur“ neun Monate inhaftierte Coronamaßnahmen-Kritiker Michael Ballweg äußerte in einem Interview mit Epoch Times unter anderem Folgendes zum Thema RKI-Protokolle (https://www.epochtimes.de/meinung/michael-ballweg-die-wahrheit-kommt-jetzt-ans-licht-a4650761.html):

Epoch Times:
„Um was geht es bei diesen RKI-Files?“

Michael Ballweg:
„Einer meiner Leitsprüche ist ja, die Wahrheit kommt immer ans Licht, sie ist eine Tochter der Zeit. Und ich freue mich, dass jetzt die Wahrheit ans Licht kommt, dass die ganzen Maßnahmen total überzogen waren und politisch motiviert.“

Epoch Times:
„Zeit ist das Stichwort. Die Files kommen auch für Sie zur richtigen Zeit: Sie planen eine neue Großdemonstration am 3. August 2024 in Berlin auf der Straße des 17. Juni. Besseres Futter kann man für so eine Unternehmung doch eigentlich nicht bekommen …“

Michael Ballweg:
„Was heißt ‚besseres Futter‘? Wir machen das ja nicht aus einer Laune heraus, sondern die Demonstrationen finden statt, um die Grundrechte einzufordern. Verschiedene Grundrechte sind immer noch eingeschränkt, wurden massiv eingeschränkt in der Pandemiezeit. Konkrete Einschränkungen gibt es ja immer weiter bei der Meinungsfreiheit.

Die Demonstrationen sind eine gute Möglichkeit, den Debattenraum offenzuhalten und auch wieder breiter zu machen. Dieser Raum wird Online immer weiter verengt, und deshalb ist auch die Demonstration am 3. August in Berlin ganz wichtig.

Gerade zu Corona darf man viele Dinge beispielsweise auf YouTube nicht sagen, da wird man immer noch gelöscht. Es ist ein sehr gutes Signal, dass es eine Aufarbeitung geben muss, wo die Menschen einfach noch mal zeigen können, dass ihnen diese Aufarbeitung auch wichtig ist. Natürlich schauen wir bei der Demonstration auch nach vorn.

Das heißt, wie geht es weiter? Es wird sich jetzt auch zeigen, wie die Politik mit dieser Aufarbeitung umgeht. Also, so eine Pseudo-Enquete-Kommission ist nicht das, was es braucht, sondern es braucht eine richtige Aufarbeitung.“

Gott sei Dank gibt es Menschen wie Michael Ballweg, die für eine echte Demokratie kämpfen, und diesen Begriff nicht zweckentfremden für die Zerstörung eben dieser – wie manch andere.
Eine Enquete-Kommission genügt nicht, wie auch Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD) meinten, da ein solches Gremium lediglich Verbesserungen für die Zukunft entwickeln, und nicht die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten würde, was für das kollektive Gedächtnis und den Fortbestand einer demokratischen Gesellschaft jedoch unabdingbar wäre.

„Die Wunden in der Gesellschaft werden nur dann heilen können, wenn die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen“,

sagte Sahra Wagenknecht den Funke-Medien.

Eine Enquete-Kommission besteht sowohl aus Abgeordneten als auch aus externen Experten – womöglich wieder „Experten“ wie Christian Drosten oder Lothar Wieler!? Sie soll vorhandenes Wissen aufarbeiten – in der Regel, um Entscheidungen zu komplizierten Sachverhalten vorzubereiten. Im Unterschied dazu hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das Recht, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen zu lassen.

Ein Untersuchungsausschuss, dessen Mitglieder nicht von Verantwortlichen in der Coronazeit ausgesucht werden, muss in meinen Augen eingerichtet werden.

Im Morgenmagazin am 22. März 2024 (ZDF, ARD) sprach die Moderatorin Dunja Hayali Gesundheitsminister Lauterbach auf eine sinnvolle Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen anlässlich des vierten Jahrestages des (sinnbefreiten) Lockdowns an. Lauterbach hält jedoch nichts von politisch initiierten Untersuchungsgremien, sondern verweist auf seinen neu aufgestellten wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung, der seiner Ansicht nach unparteiisch agiert. Hahaha, Herr Lauterbach, wahrscheinlich ebenso wie Sie und Ihr Vorgänger „demokratisch“ in Coronazeiten agiert haben! „Wissenschaftlicher Beirat“…eine selbstbeweihräuchernde Farce!

Der Moderator und Autor Peter Hahne sagte in einem Interview vom 7. April 2024 zur Weltwoche mit klaren Worten zu den Vergehen der Verantwortlichen in Coronazeiten:
(https://weltwoche.ch/daily/deutschland-ist-ein-moralisch-verseuchtes-notstandsgebiet-peter-hahne-ueber-die-rki-files-die-afd-jan-boehmermann-ricarda-lang-und-warum-deutschland-verschweizern-muss/ Textstelle Minuten 43 und 44)

„… ich will Handschellen klicken hören. (…) Die Akten des Robert Koch-Instituts sagen eindeutig: Die Verschwörungstheorien sind reinste Realität und jetzt erwarte ich, dass doch endlich die Politik sagt nicht nur Aufklärung, sondern Schuldzuweisung – ohne dem hat das doch gar keinen Sinn – wir wollen jetzt wissen, wer ist schuld daran, dass das zur Ideologie wurde. Und jetzt kann ich Ihnen ganz klar sagen was mein Vorschlag ist: Lasst doch endlich aus den Gefängnissen die Leute raus, die da immer noch sitzen – Ärzte, Hebammen, Gesundheitspersonal, die falsche Impfausweise ausgestellt haben und sowas (…), lasst die frei, wir brauchen jetzt viel Platz für Politiker, für die Verantwortlichen (…) es bleibt mein Satz bestehen: Ich will Handschellen klicken hören – das Schlimmste ist dass die Leute sich jetzt aus der Verantwortung stehlen…“

…weil sie kein Rückgrat, keine Ehre, kein Format besitzen! Es lohnt sich, das ganze, 90 Minuten dauernde Interview mit Peter Hahne anzusehen, der Deutschland als moralisch verseuchtes Notstandsgebiet beschreibt.

Ein Frage, Frau Innenministerin Faeser: Müsste in dem von Ihnen gelobten „Rechtsstaat“ nicht die Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten des RKI‘ s durchsuchen, und Festplatten sowie andere Datenträger, Dokumente, Computer und weitere Unterlagen beschlagnahmen lassen, um gegen all diejenigen zu ermitteln, die die Arbeit des RKI‘ s sabotiert haben und den Empfehlungen der Experten nicht gefolgt sind, sondern ihr politisch motiviertes, eigenes Süppchen gekocht haben? Müssten dann nicht Politiker und andere Verantwortliche festgenommen und vor Gericht gestellt werden, wie es teilweise mit tatsächlich rechtssprechenden Richtern und tatsächlich helfenden Ärzten geschah? Müsste nicht auch hinterfragt werden, warum das RKI seine Erkenntnisse nicht öffentlich kommuniziert und die Bevölkerung entsprechend der Datenlage informiert hat?

Die in Coronzeiten indoktrinierten und teils von der Exekutive eingeschüchterten Richter werden nicht zuletzt wegen der Veröffentlichung der RKI-Protokolle immer mutiger und machen teilweise wieder ihren Job, wie meines Erachtens nachfolgendes Beispiel zeigt:

Eine 33-jährige Oberfränkin, die sich März 2021 mit dem Impfstoff „Vaxzevria“ von AstraZeneca gegen Corona impfen ließ, erlitt eine Darmvenen-Thrombose und fiel zudem ins Koma. Ärzte mussten einen Teil ihres Darms entfernen. Sie verklagte den Impfmittelhersteller auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Bamberg verurteile am 8. April 2024 AstraZeneca – das bisher Einsicht in die Forschungsdaten verweigerte – zu einer umfassenden Auskunft über Nebenwirkungen seines Corona-Impfstoffs „Vaxzevria“. AstraZeneca muss alle weiteren Erkenntnisse über die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen des Impfstoffs – „soweit diese das Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS) betreffen“ – von der Zeit der Zulassung des Vakzins am 27. Dezember 2020 bis Ende März 2024 herausgeben. Eine Revision gegen das Teilurteil ist nicht möglich.
Die zur Verfügung gestellten Daten sind vorerst nur den Klageparteien zugänglich. Warum, frage ich mich – damit die Vakzinhersteller und die Befürworter der Impfung Zeit haben zu vertuschen und Dokumente zu schwärzen?
Da die Corona-Impfmittelhersteller haftungsbefreit (?!) sind, wird wahrscheinlich der Steuerzahler für die Entschädigungen aufkommen müssen. Warum eigentlich nicht ein Herr Gates, die WHO oder empfehlende Politiker wie Herr Lauterbach?

Langsam wird es auch aus juristischer Sicht für Karl Lauterbach eng – sollte AstraZeneca Nebenwirkungen einräumen –, da der Gesundheitsminister während der Impfkampagne die Vakzine für nebenwirkungsfrei erklärte.
Den Antrag, AstraZeneca solle Auskünfte zu allen Wechselwirkungen mit dem Impfstoff herausgeben, lehnte das Gericht leider ab. Warum eigentlich? Nun gut, dieses Urteil ist immerhin ein weiterer Schritt zur Aufdeckung des Covidbetrugs. Mögen noch viele mutmaßliche Impfopfer klagen! (Mehr hierzu unter https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/gericht-corona-impf-nebenwirkungen-muessen-auf-den-tisch/)

Karl Lauterbach, der zu diesem „moralisch verseuchten Notstandsgebiet Deutschland“ mit großem Elan beigetragen hat, schlägt wild um sich, um sich von der enger werdenden Schlinge um seinen Hals zu befreien.

Der Wirtschaftsrat der CDU lud zu einem Vortrag mit dem aufrichtigen, um Aufklärung rund um Corona bemühten Professor Stefan Homburg – eben kein notorischer Lügner wie manch anderer in Coronazeiten – ein. Lauterbachs Reaktion auf „X“:

„Unfassbar. Die CDU lässt sich freiwillig desinformieren. Wahrscheinlich wird auch über Corona als Erkältung und Klimawandel als Erfindung des tiefen Staates geschwurbelt.“

Darauf reagierte Professor Homburg wie folgt:

„Es wird immer lustiger. Auch Lauterbach, der gestern von Prof. @stohr_klaus mit Recht als Lügner bezeichnet wurde, will meinen Vortrag beim CDU-Wirtschaftsrat canceln.
Wer hatte von einer nebenwirkungsfreien Impfung geschwurbelt und mehrjährige Schulschließungen gefordert?“

https://twitter.com/SHomburg/status/1776331277215375518/photo/1

Und noch etwas, Herr Lauterbach: Den Klimawandel kann man nicht erfinden – der „passiert“ ständig seit der Existenz des Planeten Erde – den „menschengemachten“ Klimawandel jedoch schon. Der angeblich zu befürchtende Klimanotstand ist ebenso wie die Coronaplandemie eine Ausgeburt der Eliten und ihrer Marionettenkabinette, denen Sie angehören. Die dahinterstehenden Ziele dieses „tiefen Staates“ sind Angsterzeugung und Spaltung, und dadurch Kontrolle und Unterwerfung der Bevölkerung, um die Macht und das Vermögen dieses Geld- und Besitzadels weiter auszubauen. Um das geht es hier, und diesem Vorhaben dienen Sie! Sie arbeiten gegen das Volk, von dem Sie laut Amtseid Schaden abwenden und nicht zufügen sollen. Kommt demnächst die Hitzeschutzimpfung, Herr Lauterbach?

Dass diese „Fake-Pandemie“ ein Massenerwachen ausgelöst hat, stand nicht auf dem Plan der Eliten. Wünschenswert wäre es, wenn dieses Erwachen auch zu einem entsprechenden Handeln in Form einer gewaltfreien Entmachtung des Geld- und Feudaladels und ihrer Handlanger führen würde. Sollte es nur bei einem „lichten“ Moment der Erwachten bleiben, ändert sich nichts!

Ich sehe hinter dieser geposteten Aussage des noch amtierenden Gesundheitsministers auch ein unbewusstes Bekenntnis zu der auf Unwahrheiten beruhenden Indoktrination der Bevölkerung, und die Angst von Herrn Lauterbach, dass nach einer Aufdeckung der Coronalüge auch die eventuelle Klimalüge enthüllt werden könnte. Wahrheit hat in der Politik seiner Meinung nach ohnedies nichts zu suchen. Es geht um „Narrative“ in der Politik – meist Märchen.
Wer einmal bei einer massiven Lüge erwischt wurde, dem glaubt man nicht mehr. Hoffentlich bewahrheitet sich diese Erkenntnis bei der nächsten – nach Möglichkeit vorgezogenen – Bundestagswahl.

Wirst du dem Staat unbequem,
dann bist du eben rechtsextrem!

Medienportale mit kleiner bis mittlerer Reichweite wie Tichys Einblick, Cicero, Epoch Times, Telepolis oder der Nordkurier berichteten umgehend über die am 20. März von Multipolar veröffentlichten Protokolle. Die größeren. etablierten Mainstreammedien zogen es vor, erst einmal zu schweigen.
Im Interview von „Tagesschau.de“ (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/interview-wieler-100.html )
mit dem ehemaligen RKI-Chef Lothar Wieler am 22. März 2024 anlässlich des vierten Jahrestages des ersten Lockdowns – also zwei Tage nach der Veröffentlichung der brisanten Papiere – wurden die freigeklagten RKI-Protokolle mit keinem Wort erwähnt. In diesem Interview ließ Wieler nach einer Huldigung der vorbildlichen (gehorsamen) Gesellschaft und (willkürlichen) Politik in Coronazeiten unter anderem folgende Worte los:

„Es gibt Menschen, die bewusst Fehlinformationen streuen. Es ist schwer, dagegen anzugehen. Dem kann man nur fachliche, kompetente, unaufgeregte Sachlichkeit gegenüberstellen.“

Richtig, Herr Wieler, und diese Fehlinformationen verbreitenden „Menschen“ nennt man eliteinstruierte Politiker, und denen kann man nur „Sachlichkeit“ wie beispielsweise die von den Magazinen „Multipolar“, Epoch Times, Tichys Einblick, Telepolis, Uncut News, Apolut, Manova und dergleichen gegenüberstellen!

Im angeblich politisch unabhängigen und neutral berichtenden ZDF sitzen im Verwaltungsrat dieses öffentlich-rechtlichen Senders vier deutsche Ministerpräsidenten von der SPD, den Grünen und der CDU, die zu Recht befürchten, dass ihre willkürlich getroffenen politischen Entscheidungen in den „Ministerpräsidentenkonferenzen“ – ihre nutzlosen und verfassungswidrigen Coronamaßnahmen betreffend – durch die Veröffentlichung der RKI-Files offenkundig, und sie schwer belasten werden. Also wird der Ball erst einmal flach gehalten und geschwiegen.
Das ZDF versucht momentan, belastende Corona-Beiträge aus ihren Archiven verschwinden zu lassen. Einige Beiträge, die noch vor Kurzem im Netz verfügbar waren, sind jetzt nicht mehr auffindbar.
Selbst Mitarbeiter des ÖRR prangern in ihrem „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ zu Recht die einseitige und einzig auf Regierungsmeinung ausgerichtete Berichterstattung des ÖRR an. (https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/oerr-journalisten-wagen-den-aufstand/)

Wie zu erwarten war, haben nach ihrer „Schweigepause“ eliteabhängige und regierungshörige Medien wie der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder T-Online – Magazine, die ich früher vor dem Erkennen ihrer Tätigkeit als Propagandaorgane regelmäßig gelesen habe – versucht, Multipolar in die rechte und/oder verschwörungstheoretische Ecke zu stellen. Diffamieren wegen der Inhalte können diese Propagandaorgane das Online-Magazin Multipolar nicht – die Inhalte der RKI-Protokolle sind eindeutig. Daher wurde das Magazin Multipolar und seine Betreiber schlecht gemacht. Sie wurden etikettiert mit Begriffen wie „rechts“ und „verschwörungstheoretisch“ – die klassische Vorgehensweise von Propagandaorganen der Regierung eben! Wie erbärmlich und billig! Medien sollten über politische Ereignisse berichten, und nicht „Politik machen“. Würden die Mainstreammedien diesen Grundsatz beherzigen, würden sie schonungslos über den Covidbetrug und die dahinterstehenden Lügner berichten, und nicht mithelfen, himmelschreiende Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren und kriminelle Verhaltensweisen zu vertuschen.
Nun, Multipolar braucht sich wegen der Anschuldigung „rechts“ und „verschwörungstheoretisch“ zu sein, dennoch keinen Kopf zu machen, weil sich so ziemlich alle Verschwörungstheorien der jüngeren Vergangenheit mittlerweile bewahrheiten. Als Verschwörungstheoretiker benannt zu werden, ist mittlerweile als Kompliment aufzufassen.

Multipolar erwiderte auf diese indoktrinierten „Auffassungen“ seiner Journalisten-Kollegen:

„In eigener Sache: Warum Journalismus keine Verschwörungstheorie und Multipolar kein „rechtes“ Magazin ist

Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle haben eine breite politische Debatte zur Aufarbeitung der Corona-Zeit in Gang gesetzt. Einige Medien versuchen nun, unsere Glaubwürdigkeit anzugreifen. Multipolar sei „rechts“ oder „verschwörungstheoretisch“, so etwa der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung. Eine Erwiderung.

Im Dezember 2023 erhielt unsere Redaktion eine überraschende Nachricht. Die international tätige Medienbewertungsplattform Newsguard, deren Interessenkonflikte von uns in der Vergangenheit scharf kritisiert worden waren und die nicht im Verdacht steht, besondere Sympathien für unser Magazin zu hegen, teilte uns das Ergebnis Ihres Ratings mit: 82 von 100 möglichen Punkten. Multipolar sei „größtenteils glaubwürdig“, das Magazin entspreche „weitgehend den grundlegenden Standards der Glaubwürdigkeit und Transparenz.“ Vorausgegangen war dieser Bewertung eine intensive Auseinandersetzung unserer Redaktion mit den Bewertern. Diese hatten zunächst mangelhaft recherchiert und korrigierten sich nach Hinweisen von uns. Interessant dabei: in der 16-seitigen Newsguard-Bewertung (PDF), der eine wochenlange Prüfung vorausging, taucht nirgends der Vorwurf auf, wir würden „rechte“ oder „verschwörungstheoretische“ Ansichten äußern. Auf welcher Faktengrundlage kommen Medien wie SPIEGEL und Süddeutsche nun plötzlich zu solchen Vorwürfen?…“
 
(Der ganze Artikel unter https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-4)                 

Multipolar macht in meinen Augen zweifellos Journalismus, wie er in einer Demokratie betrieben werden sollte: objektiv, neutral und der freien Meinungsbildung der Bevölkerung dienend. Das können Mainstreammedien wie der Spiegel oder die SZ, die kein bisschen Zweifel an der Richtigkeit der falschen Maßnahmen in Coronazeiten aufkommen ließen, nicht von sich behaupten. Insofern sollten sich diese Journalisten für den Versuch der Etikettierung von Multipolar schämen!
Die Maske in Coronazeiten als Symbol des Gehorsams der unterworfenen Bürger ist gleichzusetzen mit dem angelegten Maulkorb der Journalisten der Mainstreammedien.

RKI-Files schlagen auch im Ausland hohe politische Wellen

„Wir wurden vier Jahre lang belogen!“,

meinten der Arzt Hannes Strasser (FPÖ) und der FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser in einer gemeinsam gehaltenen Pressekonferenz in Wien. Die beiden Österreicher waren stocksauer, und das – wie wir mittlerweile wissen – zu Recht!

Die schwarz-grüne Bundesregierung in Österreich habe das Land auf Basis völlig falscher Daten und Behauptungen kaputtgemacht. Gerald Hauser lieferte anhand eines Protokolls vom 11. März 2021 den Nachweis, dass die brisanten Pandemie-Papiere des RKI von Österreichs Covid-Krisenkoordination kopiert wurden. Auf der Basis dieser „deutschen“ Erkenntnisse wurden die fragwürdigen Corona-Entscheidungen auch in Österreich getroffen. Interne Protokolle würden belegen, dass die Bundesregierung die Meinung des Expertenstabes der Behörde gleich mehrfach ignoriert habe. „Wir sind alle belogen worden“, so Hauser. Im Klartext heißt das, dass auch die österreichische Regierung wusste,

„(…) dass dieser Virus bei weitem nicht so gefährlich ist, weil er hochskaliert wurde. Es ist derselbe Anschlag in Österreich passiert wie in Deutschland, wo die von ÖVP geführte Bundesregierung gegen die eigene Bevölkerung agiert hat und deswegen momentan so um sich schlägt, um von ihren Problemen abzulenken. Wir fordern jetzt volle Aufklärung. Es müssen sämtliche Protokolle in Österreich ungeschwärzt veröffentlicht werden, und es müssen auch (…) die Befangenheiten der Experten geklärt werden…“

so Gerald Hauser.

Der ebenso aufgebrachte Hannes Strasser äußerte:

„Wir alle, wir sind alle betrogen worden, alle, die Leute, die Menschen, die Medien, die Ärzte, uns sind Dinge erzählt worden von dieser Regierung, die hinten und vorne nicht stimmen, und wo wir jetzt wissen, dass es ihnen bewusst war, dass sie es gewusst haben, dass es ihnen von Experten gesagt worden ist. Das ist der Wahnsinn, und deswegen ist es höchste Zeit, dass dies alles offengelegt wird, dass dies aufgedeckt wird, und dass hier endlich mal Tacheles geredet wird und über Verantwortung geredet wird. Es kann nicht sein, dass diese Regierung, schwarz-grüne Regierung das Land in Geiselhaft nimmt, und mit drakonischen, faktenwidrigen, sinnlosen, völlig gefährlichen Maßnahmen überzieht, und dann sich hinstellt und sagt: Das war ein Fehler. Das war kein Fehler, das war Absicht, das weiß man jetzt aus den Protokollen. Die haben genau gewusst, was sie tun, und haben das gegen Experten und gegen Empfehlungen und gegen Fakten gemacht. Und das ist – ehrlich gesagt – etwas, wie ich das gelesen habe, da hat mich die Wut gepackt, mich packt immer noch die Wut! Wir sind von dieser Regierung – mit Verlaub – vier Jahre lang verarscht worden, und das geht so nicht weiter“

Gut gebrüllt, Löwe!
Allerdings wussten Klardenker seit März 2020, als der erste Lockdown verkündet und durchgesetzt wurde, dass die Bevölkerung – mit Verlaub – verarscht wurde, auch ohne Offenlegung dieser Protokolle. Das roch von der ersten Sekunde an nach Betrug und Lüge! Schon die ersten zweckentfremdeten, auf Angsterzeugung ausgerichteten Bilder aus Bergamo … Da hätten die Alarmglocken bereits läuten müssen!

Das gesamte 36-minütige, sehenswerte Video unter https://www.youtube.com/watch?v=AirUzeFOXpA

Auch das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) arbeitete bei den Coronamaßnahmen Hand in Hand mit dem deutschen RKI! Diese von der WHO und den Eliten zwecks Angsterzeugung, Unterwerfung und Kontrolle vorbereitete Plandemie, die sicherlich auch eugenischen und finanziellen Zwecken diente, war eine weltweit konzertierte Aktion. Auch in der Schweiz wurden ebenso wie in Deutschland und Österreich die Corona-Protokolle geschwärzt.

Auf der Seite des BAG war am 25. März 2021 zu lesen:
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/medienmitteilungen.msg-id-82835.html

„SwissCovid App ab sofort interoperabel mit der deutschen Corona-Warn-App

Als eines der ersten Länder weltweit hat die Schweiz letzten Juni eine Proximity-Tracing-App, die SwissCovid App, eingeführt. Seit der Lancierung wurden viele Optimierungen vorgenommen, welche die Effizienz und den Nutzen der App erhöht haben. Bis zu rund 2 Millionen Menschen nutzen die SwissCovid App und helfen so bei der Unterbrechung von Infektionsketten. Sie leistet dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Die neuste Erweiterung ist die Interoperabilität mit der deutschen Corona-Warn-App, welche ab sofort aktiv ist.

Interoperabilität mit der deutschen Corona-Warn-App seit heute möglich

Die kürzlich unterschriebene Vereinbarung mit dem deutschen Robert Koch-Institut hat die Interoperabilität der SwissCovid App mit der deutschen Corona-Warn-App ermöglicht. Das Ziel der Vereinbarung ist die einfachere Bedienung durch die Nutzerinnen und Nutzer der jeweiligen Apps und dass nun auch länderübergreifend über eine mögliche Ansteckung via App informiert werden kann. Dadurch wird auch das internationale Contact Tracing verbessert. Von dieser Interoperabilität profitieren insbesondere die rund 60’000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, welche täglich von Deutschland in die Schweiz kommen. Sie ist aber auch für alle anderen Personen nützlich, die sich aus anderen Gründen im Nachbarland aufhalten beispielsweise für Ferien oder Familienbesuche……“
                                                     
Das BAG hat die Arbeiten zu Covid-19 ab Januar 2020 bis April 2022 in einer Task Force organisiert. In der Taskforce waren neben dem Bundesamt für Gesundheit verschiedene weitere Schweizer Bundesstellen vertreten, um die Covid-19-Pandemie zu „bewältigen“.
Hier der Link zu den – wesentlich weniger als in Deutschland – geschwärzten Schweizer Coronaprotollen: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/krankheiten-im-ueberblick/coronavirus/covid-19/bisherige-materialien/taskforce-protokolle.html                                                                                    

Fazit

In Deutschland, Österreich, der Schweiz und auch anderenorts haben Regierungen und Parlamente wenig Interesse an einer umfassenden offiziellen Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Sie haben sich zu viel zu Schulden kommen lassen. Die Schwärzung vieler Passagen in den Dokumenten, zeigt, dass Exekutive und Legislative etwas zu verbergen haben und sich schwertun, Fehler mit weitreichenden Konsequenzen für Gesellschaft und Wirtschaft einzugestehen. Sie schlagen lieber wild um sich – wie erbärmlich – und diskreditieren die als Schwurbler, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker oder Covidioten bezeichneten Kritiker. Wer die wahren „Covidioten“ sind, haben die RKI-Files unmissverständlich offengelegt. Muss man sich fremdschämen für die würdelosen und feigen Verantwortlichen in Coronazeiten?

Um Kritiker in Deutschland mundtot zu machen, kommt und kam es zu abstrakten und unkonkreten Phrasen- und Wort-Neuschöpfungen wie zum Beispiel „Delegitimierung des Staates“ oder „Extremismusprävention“, mit welchen das Innenministerium und der Verfassungsschutz versuchen, alle schwer einzuordnenden Kritiker zu erfassen, die ihrer undemokratischen Meinung nach verdächtig sind, verfassungsfeindlich zu agieren. Und das sind neuerdings all diejenigen, die nicht die Ansichten der Regierenden teilen. Mit solchen fragwürdigen, eher lachhaften verbalen Konstrukten soll die Demokratie geschützt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Sie wird damit mangels Meinungspluralismus zerstört! Diese neue Etablierung einer „sprachlichen Gesinnungspolizei“, dieser „Neusprech“ erinnert doch sehr an die Ausführungen von George Orwell in seinem Buch „1984“.

Wenn beispielsweise Karl Lauterbach der Kritik an der Schwärzung der Protokolle mit der unsinnigen Behauptung, „ausländische Regierungen“ würden die Verunsicherung der Bevölkerung schüren, begegnet, und ihn jemand deshalb einen notorischen Verschwörungstheoretiker nennt, macht sich dieser Jemand dann der „Delegitimierung des Staates“ und seiner Entscheider schuldig? Ist dieser Kritiker dann ein Extremist? Wenn ich anprangere, dass Waffen nicht Frieden schaffen, sondern das Blutvergießen sinnlos verlängern, dass die Entscheidungen in Coronazeiten rein politisch motoviert waren, und nicht wissenschaftlich evidenzbasiert getroffen wurden, dass Corona-Impfungen wesentlich mehr geschadet als gerettet haben, dass Zensur und die Förderung von Denunziantentum nicht Anzeichen einer Demokratie, sondern einer Diktatur sind, delegitimiere ich dann den Staat, nur weil meine Meinung nicht dem Regierungsnarrativ entspricht?
Wenn Politiker sagen, Maßnahmen wie das Demokratiefördergesetz fördere und schütze die Demokratie, dann haben diese Menschen den Begriff Demokratie nicht verstanden, da eine Demokratie per se nicht geschützt und gefördert werden muss. Alle Meinungen sind in einer Demokratie zugelassen, oder liege ich da falsch? Alles davon Abweichende ist in meinen Augen Diktatur.

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Gefährliche Nullen – Anton Hofreiter


Von Uwe Froschauer

Werte Leserinnen und Leser,

zunächst einmal möchte ich ein paar Worte zur öfters anklingenden Kritik an der Serie „Gefährliche Nullen“ bezüglich der Personifizierung von Missständen meinerseits sagen. Ein Leser meinte beispielsweise,

„sich an bestimmten Personalien und gewünschten bzw. ungewünschten Farben abzuarbeiten ist eine Farce…“

Ein anderer Leser sah das ebenso, und äußerte:

„…Habeck und Co. haben doch persönlich nur Einfluss auf ein wenig Filz, aber nicht auf die großen Entscheidungen. Ich frage mich schon länger, warum (…) hartnäckig und andauernd auf diese Marionetten eingeprügelt wird, anstatt einmal die tatsächlichen Entscheider ins Visier zu nehmen. Oder, noch besser, sich mit Alternativen zu dem offensichtlich völlig aus dem Ruder gelaufenen Geldsystem und Wirtschaftssystem zu beschäftigen.“ 
 
Nun, da gebe ich diesen beiden – vermutlich – Herren zu einem großen Teil recht, gebe aber gleichzeitig zu bedenken, dass beispielsweise Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme von konkreten Personen (wie z.B. Karl Marx, Adam Smith) entwickelt bzw. geformt wurden, und von aktuellen Personen geprägt oder auch pervertiert werden. Konkrete, aktuelle Personen, die allzu gerne das Wort Demokratie in den Mund nehmen, und diese angeblich schützen wollen, sind dabei, die Demokratie – soweit es so etwas jemals gab – in ein totalitäres System zu verwandeln. Diese Leute gab es zweifelsfrei schon immer. Ich lebe jedoch jetzt, und prangere die von diesen Menschen mitverursachten Zustände von heute an. Die Farbe deren Partei ist mir absolut gleichgültig! Und diese Personen sollten nach meiner Auffassung genannt, und deren Aktivitäten beschrieben werden. Die schlimmen Zustände in dieser Welt sind für mein Dafürhalten materialisierte Gedanken konkreter, eigennütziger Menschen, die es nicht gutmeinen mit der Menschheit. Dass die von mir aufs Korn genommenen Politiker nur Ausführende von „elitären“, dunklen Drahtziehern sind, darüber besteht für mich kein Zweifel. Zielsetzung dieser „Nullenserie“ ist es jedoch nicht, die Hintermänner dieser Marionettenkabinette zu durchleuchten. Deren Machenschaften wurden von mir soweit möglich in einigen anderen Beiträgen – wie z.B. „Die unnützen Denker von Davos“ oder im Buch „Sammelband 4: Neue Weltordnung – Totale Kontrolle“ – beschrieben.
Was Alternativen zu unserem jetzigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem angeht – vielleicht fern der gängigen „-Ismen“ –, wäre ich sehr dankbar für Vorschläge. Meine Vorstellungen gehen in Richtung „mehr“ direkte Demokratie wie in der Schweiz teilweise praktiziert, das sie den Marionettenkabinetten der Eliten einen Teil ihrer Macht entziehen würde.

Ich kann die Kritiker jedoch beruhigen. Nach dieser „Nullnummer“ nehme ich wahrscheinlich nur noch zwei weitere ins Visier, zumal ein anderer Leser scherzhaft „forderte“:

„Wie viele Nullen braucht man für hundert Milliarden Euro Kriegsanleihen?
Elf!
Also, Herr Froschauer, da fehlen noch ein paar. Legen
Sie sich mal ins Zeug!“

Und die 11 hätte ich dann beieinander. Danach gebe ich – voraussichtlich – erst einmal Ruhe.

Nun zu Anton Hofreiter.

Hofreiter im Jahr 2022 des Ukrainekriegs

Am 20. April 2022, knappe zwei Monate nach der russischen Invasion in die Ukraine, und knapp drei Wochen nach dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul für einen möglichen Frieden – „für den der Westen noch nicht bereit war“ –, warnte der grüne Vorsitzende vom „Europaausschuss Bundestag“, Anton Hofreiter, vor dramatischen Folgen – auch für Deutschland – infolge einer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. Dem ZDF – Morgenmagazin sagte Hofreiter unter anderem, das Problem der Haltung Deutschlands sei,

„dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht“

und je länger sich der Krieg hinziehe, desto größer werde die Gefahr,

„dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen“.

Der Zeitpunkt für eine Lieferung schwerer Waffen sei gekommen, weil die Ukrainer jetzt noch

„die Zeit hätten, ihre Soldaten an diesem Material zu trainieren“.

https://www.google.com/search?q=Hofreiter+Interview+ZDF+20.+April+2022&sca_esv=60b997825705a04a&ei=fJoPZqGjMMCFxc8PoamksAo&ved=0ahUKEwih0aq4uaqFAxXAQvEDHaEUCaYQ4dUDCBA&uact=5&oq=Hofreiter+Interview+ZDF+20.+April+2022

Zu den Aussagen von Herrn Hofreiter:

„…dass der Krieg sich immer länger hinzieht…“

Eine Verdrehung der Tatsachen! Drei Wochen zuvor wäre der Krieg beendbar gewesen, wenn der Westen das gewollt hätte. Wollte er aber nicht!

„…dass weitere Länder überfallen werden…“

Sind illegale Angriffskriege nicht die Spezialität der USA? Wann hat Russland in seiner Geschichte das letzte Mal ein westliches Land angegriffen?

„…am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen.“

Sollte dieses Szenario eintreffen, sind ausschließlich Kriegstreiber wie Sie, Herr Hofreiter, daran schuld! Die meisten Menschen auf der Welt sind friedfertig, und wollen keinen Krieg. Sie angeblich auch nicht, deswegen wollen Sie „mit Waffen Frieden schaffen“. Ein Widerspruch in sich!

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz angeführte Argument, Deutschlands Möglichkeiten zu Waffenlieferungen seien begrenzt, weil die ukrainische Armee nicht an den modernen Waffensystemen ausgebildet sei, wies der sich vom Ausgemusterten (nach eigenen angaben) zum Waffenexperten gemauserte Anton Hofreiter zurück mit folgenden Worten:

„Ich finde es etwas paternalistisch, dem ukrainischen Militär zu sagen, ihr könnt damit nicht umgehen“, zumal die ukrainische Armee „heldenhaften Widerstand“ leiste.

Ich finde es etwas verantwortungslos, dass Menschen wie Sie, die einer ursprünglich pazifistischen – jetzt Kriegstreiber-Partei angehören, mit ihrem Kriegsgeschrei versuchen, jede Vernunft – und die heißt Frieden am Verhandlungstisch schließen – zu übertönen! Selbst die in das Interview eingeblendete Einschätzung des zweithöchsten Offiziers in Deutschland, Generalleutnant Markus Laubenthal, gab zu bedenken, dass Waffensysteme wie beispielsweise der Schützenpanzer Marder nicht so einfach zu bedienen seien, und eine gewisse Ausbildung voraussetzten.
Herrn Scholz bin ich sicherlich nicht positiv gewogen, aber sehr froh über seine Zurückhaltung, auch wenn er im Endeffekt immer wieder einknickte. Ich hoffe, er beweist beim Thema „Marschflugkörper Taurus“ Standhaftigkeit, und bleibt beim Nein. Das macht seine Partei für einige Menschen möglicherweise wieder wählbar – eine Kriegstreiberpartei wie die Ihre, Herr Hofreiter, ist es in meinen Augen nicht mehr!

Wenn Sie sich mit Geschichte beschäftigen würden, wüssten Sie und andere Kriegstreiber dass Frieden durch Diplomatie am Verhandlungstisch geschlossen wird. Ihre „Politik der Demonstration der Stärke“ ist aus meiner Sicht eine „Politik der kleinen Lichter“!

Ihre pseudo-emotionale Nummer mit der Vergewaltigung ukrainischer Kinder, Herr Hofreiter, war himmelschreiend! In einem Interview im September 2022 sagte Hofreiter zur Bild:

„…Ich glaube, wenn Sie die Leute Fragen würden: Wollen Sie wirklich, dass in der Ukraine Kinder vergewaltigt werden, und das wäre die Konsequenz für keine Waffenlieferungen mehr, dann würden die Leute Nein sagen…“

Ein äußerst billiger und meines Erachtens widerlicher Manipulationsversuch der Massen, weiterhin an den Waffenlieferungen festzuhalten. Schämen Sie sich, Herr Hofreiter! Kinder für ihre Argumentation zu instrumentalisieren ist einfach abartig! Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Hofreiter im Jahr 2023 des Ukrainekriegs

Am 6. Januar 2023 äußerte Herr Hofreiter im Morgenmagazin in seinem Schlusssatz:
(https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1137357.html)

„Ich würde mir wünschen, dass als Hauptherstellungsland von Leopard 2 wir eine europäische Initiative starten für die Lieferung von Leopard 2 und gemeinsam mit Europa schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten Gebiete befreien können.“

Im März 2023 war es dann tatsächlich so weit. 18 Panzer Leopard 2 wurden an die Ukraine geliefert. Meines Erachtens wurde Deutschland damit Kriegspartei. Es rollen wieder deutsche Panzer gegen Russland, auch wenn Ukrainer drin sitzen.

Weiterhin ließ Hofreiter verlauten:

„Je deutlicher wir die Ukraine unterstützen und je klarer wir Putin signalisieren, dass wir mit dieser Unterstützung nicht nachlassen, desto höher ist die Chance, dass dieser Krieg beendet wird.“

Wie naiv, musste man sein, das zu glauben? Russland hatte damals bereits vor einer weiteren Eskalation durch diesen – für mich – dummen Schritt gewarnt. Mit der Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 hat Russland die deutschen US-Vasallen wahrscheinlich als Kriegspartei eingestuft, was Herr Hofreiter jedoch verneinte. Ein möglicher dritter Weltkrieg, eventuell ausgetragen mit atomaren Waffen wurde durch die Lieferung von schweren Waffen zumindest wahrscheinlicher.

Die Entscheidung, mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers Marder liefern zu wollen, bezeichnete Hofreiter als „sehr, sehr spät“.

„Wenn diese Panzer früher geliefert worden wären, dann wären weniger ukrainische Soldaten gestorben. Das muss man ganz klar sagen“,

meinte Hofreiter.

Herr Hofreiter scheint – ebenso wie Frau Baerbock – sehr naiv zu sein, beide haben offensichtlich keinen blassen Schimmer von Sicherheits- und Außenpolitik. Allgemeinwissen beispielsweise über die historische Beendigung von Kriegen – nämlich am Verhandlungstisch – ist das eine, „klar“ denken zu können das andere. An beidem scheint es Herrn Hofreiter zu fehlen. Aber selbst wenn auf der Festplatte im Kopf dieser beiden Herrschaften notwendiges Wissen in dieser Hinsicht nicht abgespeichert zu sein scheint, sollte wenigstens der Prozessor – das Gehirn – funktionieren.

Im September 2023 kritisierte Anton Hofreiter den Verlauf der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

 „Es kann einfach nicht sein, dass wir in Deutschland bei jeder neuen Debatte über einen neuen Typus von Waffen für die Ukraine das gleiche Ritual veranstalten“,

sagte Hofreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Waffensysteme werden monatelang gefordert, der Kanzler zögert und blockiert. Und wenn dann geliefert wird, geschieht es Monate zu spät. Das sendet kein eindeutiges Signal an Putin, dass wir der Ukraine helfen wollen, diesen Krieg zu gewinnen. Diese Verzögerungen sorgen nur dafür, dass sich der Krieg in die Länge zieht.“
(…)
„Deshalb muss Olaf Scholz die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper sofort freigeben.“

https://www.rnd.de/politik/taurus-lieferung-an-ukraine-anton-hofreiter-kritisiert-olaf-scholz-WVARCGSROBBJ5LY36MWDZPLH7Y.html

Zu den Aussagen von Herrn Hofreiter:

„…Diese Verzögerungen sorgen nur dafür, dass sich der Krieg in die Länge zieht.“

Genau das Gegenteil ist meines Erachtens der Fall. Der Krieg zieht sich in die Länge durch die Waffenlieferungen. Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen, und ihre Verhandlungsposition wird von Tag zu Tag schlechter – und nicht besser wie von Menschen wie Ihnen propagiert, Herr Hofreiter!

„…Deshalb muss Olaf Scholz die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper sofort freigeben….“

Gott sei Dank hat der Bundeskanzler dieses Waffensystem bis heute nicht freigegeben – insbesondere in Anbetracht der Kriegsszenarien dieser vier Bundeswehroffiziere, deren kriegsrhetorisches Gespräch – Zerstörung der Krimbrücke mit Taurus und dergleichen – Ende Februar 2024 von Russland abgehört wurde. (Mehr hierzu unter https://wassersaege.com/blogbeitraege/auf-die-muellhalde-der-geschichte-mit-den-kriegstreibern/)

Anfang Dezember 2023 rief Anton Hofreiter, der sich seinen Spitznamen „Panzertoni“ redlich verdient hat, angesichts des massiven Einbruchs der Ukraine-Hilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Kriegsausbruch, zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung auf.

„Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen.“

sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„…schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen …“

Nochmals: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ hieß es vor der letzten Bundestagswahl auf euren grünen, blendenden Wahlplakaten, und jetzt „rettet ihr Menschenleben“ mit euren Waffenlieferungen? Was seid ihr doch geschichtsvergessen und verlogen!
Wenn ihr in eurer unglaublichen Arroganz, in eurem pervertierten Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit, in eurer grenzenlosen Einfältigkeit, in eurer beschämenden USA-Unterwürfigkeit schon Krieg forcieren müsst, dann schickt zuerst eure Kinder oder Enkel an die Front. Sie sterben dann für eine „gute Sache“!

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hineingehen müssen.“ 
Erich Maria Remarque

Der Krieg wäre übermorgen beendet, wenn Kriegstreiber und ihre Kinder selbst in den Krieg ziehen müssten. Bewegen Sie sich von ihrer gemütlichen Couch weg, und gehen Sie an die Front in der Ukraine, Herr Hofreiter! Dann hätten vielleicht noch ein paar Menschen einen Funken Respekt vor Ihnen!

„… um uns zu verteidigen.“

Wen meinen Sie mit „uns“, Herr Hofreiter, Deutschland, Europa, den Westen? Wann hat Russland jemals einen Angriffskrieg gegen den Westen angezettelt? Wann haben die Russen jemals Deutschland angegriffen? Deutschland hat unter Hitler Russland angegriffen. Russland ist im Gegenzug als Mitglied der alliierten Mächte nach Deutschland vorgerückt, um den Krieg zu beenden. Russland hatte bei dieser von Deutschland ausgelösten Aggression 24 Millionen Tote – 9,75 Millionen Soldaten und 14,25 Millionen zivile Opfer – zu beklagen. Andere Schätzungen gehen von noch höheren Zahlen aus.
Auch in den letzten drei Jahrzehnten hat sich nicht Russland als großer Aggressor erwiesen, sondern die NATO bzw. die USA. Menschen wie Sie vergessen schnell, und ballen in – dem von den USA gesteuerten – Deutschland wieder mal ihre Fäuste.
Die vom US-amerikanischen Think Tank RAND angefertigte Studie

„Russland überdehnen und aus der Balance bringen“ („Overextending and Unbalancing Russia“)

aus dem Jahr 2019 stellte u.a. fest, dass Russland keine aggressiven Absichten habe. Dieses Ergebnis war jedoch nicht im Sinne der USA – wie man als friedliebender Mensch eigentlich meinen sollte –, da die USA aus hegemonialer und wirtschaftlicher Sicht keine Entspannung und Annäherung an Russland wollen. Die USA brauchen ein Feindbild, um ihre imperialistischen Interessen weiter verfolgen zu können. Die USA, denen Vasallen wie Sie, Herr Hofreiter, treu ergeben sind, haben diesen Krieg forciert, um Eurasien zu schwächen – was ihnen auch gelungen ist, wie beispielsweise die zunehmende Alters- und Kinderarmut, sowie das stagnierende Wachstum gemessen am BIP in Deutschland belegen. Danke bei dieser Gelegenheit auch an das Wirtschaftsministerium und die Ampelkoalition, dass Deutschland wieder einmal das Schlusslicht der EU und aller Industrienationen in punkto Wachstum ist!
Impfen für die Freiheit, Waffen für den Frieden und Zensur für die Demokratie sind die neuen Grundsätze deutscher „demokratischer“ Politikkultur!

Die Russen haben uns immer die Hand gereicht, und waren stets an einer Freundschaft mit Europa und insbesondere mit Deutschland interessiert. Einer geballten Faust wie der ihren kann man nicht die offene Hand reichen, Herr Hofreiter! Selbst nach dem Zweiten Weltkrieg, haben die Russen sich wieder mit uns versöhnt. Die Russen sind nach dem Mauerfall abgerückt, die Amis sind geblieben. „Bedankt“ für die durch Gorbatschow ermöglichte Wiedervereinigung hat sich die NATO – und damit auch Deutschland – mit einer ständigen Osterweiterung des „Verteidigungsbündnisses“. Beschämend! Die Versprechen, dass das nie passieren würde („…not an inch eastwards…“) wurden nicht eingehalten. Trotzdem blieb Russland bis 2022 ruhig.
Neuerdings sind auch Finnland und Schweden der NATO beigetreten. Damit erweitert sich die direkte Grenze der NATO zu Russland erheblich. Fragt sich, wann die US-Amerikaner auch dort ihre Atomwaffen aufstellen werden. Was glaubt ihr Kurzsichtigen, wie lange Russland sich diese Provokation noch ansehen kann und wird? Was glaubt ihr würde passieren, wenn Kanada, Mexiko und Kuba die Vereinigten Staaten von Amerika einzingeln und mit Atomwaffen bedrohen würden? Die Amis würden sich das keine Sekunde gefallen lassen – und das zu Recht! Russland wird dieses Sicherheitsstreben jedoch nicht zugebilligt, und als Invasor etikettiert, der grundlos die Ukraine überfallen haben soll. So eure durch und durch lächerliche Argumentation! Nicht, wer den ersten Schritt getätigt hat, ist der Aggressor, sondern der, der ihn dazu genötigt hat. Die USA. Aber ihr Kriegstreiber und eure sich prostituierenden Medien seid leider auf diesem Auge blind – oder auch nicht, dann seid ihr kriminell! Was seid ihr nur für ein jämmerlicher, einfältiger und kurzsichtiger Haufen! Schande über die kriegstreibenden, elitegeleiteten Politiker und Medien!

Ferner meinte Hofreiter im Dezember 2023:

„Die Situation ist ernst. Es muss uns Sorgen machen, dass die US-amerikanische Unterstützung der Ukraine früher als erwartet abgenommen hat. Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an.“

„…Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an.“

Die Bemühungen des US-Präsidenten Joe Biden seit Oktober 2023, die republikanische Blockade im Kongress bezüglich der Ukraine-Hilfen im Umfang von 61,4 Milliarden Dollar aufzulösen, haben immer noch nicht gefruchtet.

Der Ukraine-Krieg ist für die Ukraine nicht gewinnbar, Herr Hofreiter, egal was Europa oder die USA auch anstellen! Sie tun sich offenbar schwer damit, sich einzugestehen, von Anfang an falsch gelegen zu sein. Wer „A“ sagt, muss nicht „B“ sagen, sondern kann auch erkennen, dass „A“ falsch war. Sie fordern von Europa, konsequenterweise auch „B“ zu sagen. Dumm, dümmer geht es nicht! Man sollte wissen, wann man verloren hat, und dann Haltung zeigen.

„Wer einen Fehler gemacht hat, und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“
Konfuzius

Wie viele Fehler haben Sie und Ihresgleichen bezüglich dieses Konflikts schon gemacht? Wäre der Krieg nach den Verhandlungen in Istanbul 2022 mit einer möglichen, beide Parteien befriedigenden Lösung beendet worden, wäre der Tod von nahezu 500.000 Menschen vermieden worden.

Weiter warnte Hofreiter:

„Wir drohen gerade, wieder die gleichen Fehler zu begehen, wie vor dem 24. Februar 2022. Es gibt zu viele Leute, die Putin eine Verhandlungsbereitschaft unterstellen, obwohl keinerlei erkennbar ist.“

Sie und ihresgleichen begehen tatsächlich wieder „die gleichen Fehler… wie vor dem 24. Februar 2022“.
Putin forderte Ende Dezember 2021 ein letztes Mal vor der militärischen Auseinandersetzung, dass der Westen eine Garantie für die Neutralität der Ukraine abgebe. Darüber hinaus forderte er das Selbstverwaltungsrecht der Gebiete Donezk und Lugansk. Putin verlangte Sicherheitsgarantien und hat zu diesem Zweck zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, deren Unterzeichnung er einforderte. Die USA lehnten die Forderungen strikt ab.
Das war ein Kardinalfehler, wenn es wirklich um die Vermeidung des Konflikts gegangen wäre. Ging es aber nie! Der Konflikt wurde bewusst provoziert. Er war von den USA gewollt!
Etwas detaillierter: In einem Telefongespräch Ende Dezember 2021 zwischen Biden und Putin machte Joe Biden Wladimir Putin klar, dass die USA und ihre Verbündeten „entschlossen reagieren würden, sollte Russland weiter in die Ukraine einmarschieren“. Putin dementierte entsprechende Absichten, drohte aber seinerseits damit, dass sich Russland zur Wehr setzen müsse, sollten die Ukraine oder westliche Staaten „rote Linien“ – wie die Stationierung zusätzlicher Waffen in der Ukraine, die Verlagerung von Truppen auf NATO-Gebiet an die russische Grenze, die Aufnahme der Ukraine in die NATO – überschreiten.

Hofreiter im Jahr 2024 des Ukrainekriegs

In einem gemeinsamen Gastbeitrag vom 11. März 2024 für die FAZ kritisierten Anton Hofreiter und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den „katastrophalen Defätismus“ sowie die „dramatisch schlechte Kommunikation“ von Olaf Scholz.
(https://www.faz.net/aktuell/ukraine/taurus-lieferung-der-defaetismus-von-olaf-scholz-19576955.html)

Sie meinten, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und Schrecken im Hinblick auf die Argumente gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Wenn Olaf Scholz behaupte, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, sei dies „faktisch und rechtlich falsch“, schrieb das Duo. Überdies brüskiere dies Frankreich und Großbritannien, die bereits liefern würden. Der britische Außenminister David Cameron bot Deutschland einen Ringtausch an – Deutschland liefert Taurus an Großbritannien, und Großbritannien seine nicht ganz so leistungsfähigen Marschflugkörper „Storm Shadow“ an die Ukraine –, der die Bedenken des Kanzlers zerstreuen sollte. Auch darauf ist Herr Scholz nicht eingegangen. Gut so!

Die Entscheidung von Scholz ist aus Sicht eines Bellizisten „faktisch und rechtlich falsch“. Aus Sicht eines Pazifisten ist sie faktisch und humanistisch richtig. Frankreich und Großbritannien, die in ihrer Geschichte allein durch die „Eroberung“ Nordamerikas viel indigenes Blut vergossen, und durch ihren Kolonialismus viele Völker unterworfen haben, als leuchtende Beispiele voranzustellen, ist das Gedankengut eines Bellizisten.

„Wenn es dann immer noch nicht geht, zeigt sich, dass alle Gründe für die Nicht-Lieferung nur vorgeschoben sind“, schrieben Hofreiter und Röttgen.

Es gibt keine „vorgeschobenen Gründe“ für den Frieden, nur für den Krieg.

Trotz dieses ganzen Traras um die Lieferung von Taurus im Vorfeld stimmte Hofreiter bei einer zweiten Abstimmung am 14. März 2024 gegen den Oppositionsantrag der Union, den Marschflugkörper Taurus zu liefern.

„Eine destabilisierte deutsche Regierung würde die Existenz der Ukraine gefährden,“

„entschuldigte“ sich Hofreiter. Diese Verhaltensweise nennt man Fraktionszwang. Anscheinend war Herrn Hofreiter die Existenz der Ampelkoalition – und damit natürlich auch sein Sessel – wichtiger als die Ukraine. Ja, da muss man als Politiker Prioritäten setzen. Einer Regierungspartei anzugehören, das hat man nicht alle Tage! Und die Ukraine kann man ja schließlich nur mit einer stabilen Regierung unterstützen, nicht wahr? Aber ich kann Sie beruhigen, Herr Hofreiter! Sie haben mit ihrem Nein wahrscheinlich noch mehr Blut vergießen verhindert, und das Richtige für die Ukraine getan. Jetzt haben Sie endlich mal eine richtige Entscheidung getroffen – wenn auch unter Zwang! Ist das nicht auch ein gutes, befreiendes Gefühl?

Fazit

Heute, gut zwei Jahre nach der Invasion, sehen wir wohin uns die Waffenlieferungen gebracht haben. Der Krieg ist aus militärischer Sicht längst verloren für die Ukraine, und hat sich zu einem Abnutzungskrieg, der momentan vornehmlich mit europäischen Steuergeldern künstlich aufrechterhalten wird, entwickelt. Die USA lachen sich schief!
Dem vom Schauspieler und Medienproduzenten zum Präsidenten emporgestiegenen, und vom Westen zum „Freiheitskämpfer“ hochstilisierten Wolodymyr Selenskyj gehen die Soldaten aus – zu viele junge Menschen sind sinnlos wegen solcher Haltungen wie von Herrn Hofreiter auf dem Schlachtfeld gestorben oder schwerverletzt – manche haben verständlicherweise auch keinen Bock für die vermeintliche ukrainische Demokratie und Freiheit zu sterben. „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“, wie die Hippieszene während des ebenso sinnlosen, von den USA geführten Vietnamkrieges verlauten ließ.
Selenskyj wurde unter anderem deswegen gewählt, weil viele Ukrainer seinem Versprechen glaubten, den Bürgerkrieg in der Ostukraine beenden zu wollen. Nach der Wahl machte er als gewählter Präsident jedoch das Gegenteil von seinen Versprechungen – okay, warum soll es in der Ukraine auch anders sein als bei uns! Kurz vor der Invasion Russlands im Februar 2022 intensivierte er (laut OSZE) sogar den Beschuss der größtenteils prorussischen Ostukraine. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden mehr als 14.000 Ostukrainer vom Kiew-Regime getötet.
Wolodymyr Selenskyj zeichnete die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, sowie Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann wegen ihrer Unterstützung für sein Land mit ukrainischen Orden aus. Wo die Welt steht, kann man sehr gut daran bemessen, wer Orden verliehen bekommt, und wer im Gefängnis sitzt. Ich denke, dass beispielsweise Ursula von der Leyen und Julian Assange ihre Plätze tauschen müssten, wenn wir langsam zu einer besseren Welt finden wollen.
 
Die Lieferung von schweren Waffen, erst Panzer, dann Streumunition und Kampfjets, sowie Marschflugkörper – Gott sei Dank noch nicht aus Deutschland – hat nicht den von Hofreiter erhofften „Sieg“ gebracht, sondern lediglich Menschen getötet. Die katastrophalen Folgen, ausgelöst durch die Kurzsichtigkeit weltweiter Kriegstreiber, haben die Ukrainer unter anderem deutschen Kriegstreibern wie Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter, Markus Söder, Ursula von der Leyen und dergleichen zu verdanken, die es mithilfe ihrer medialen Prostituierten auch geschafft haben, große Teile der Bevölkerung in Deutschland in Kriegsstimmung zu versetzen, und Friedensaktivisten als Friedensquerulanten, Weicheier, oder gar als Agenten des Gegners zu diffamieren.
(Mehr hierzu: https://wassersaege.com/blogbeitraege/unserioese-berichterstattung-des-politmagazins-monitor-im-beitrag-wagenknecht-co-neue-friedensbewegung-vom-2-maerz-2023-eine-analyse/ )
Das Ganze hatten wir schon einmal vor nicht allzu langer Zeit.
Na ja, wenigstens verdient die Rüstungsindustrie recht gut an diesem Krieg, wie die Verfünffachung des Aktienkurses von Rheinmetall seit Kriegsausbruch eindrucksvoll belegt. Echt super!

Unfähige, unilateral Denkende wie Anton Hofreiter sehen in – de facto kriegsverlängernden – Waffenlieferungen die bessere Lösung. Für Frieden bräuchte man ja Köpfchen und diplomatisches Geschick, Eigenschaften, die diese Hau-drauf-und-Schluss-Politiker offenbar nicht besitzen. Krieg zu führen ist zehn Mal einfacher als Frieden zu schaffen, und damit für dumme Leute – und selbstverständlich für Profitgeier – die scheinbar einzige Lösung.

„Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg!“

hat Mahatma Ghandi gesagt – und nicht Waffenlieferungen, Herr Hofreiter!

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

Falls Sie, werte Leserin, werter Leser, einen größeren Verlag kennen, der diese bisher im eigenen Verlag erschienenen Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich für einen Hinweis oder jede weitere diesbezügliche Unterstützung sehr dankbar.

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Gefährliche Nullen – Robert Habeck


Von Uwe Froschauer

Der Wirtschaftsminister steht sicherlich nicht an vorderster Front seiner Kriegstreiberpartei, wenn es darum geht, den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern. Dafür sorgen Mitstreiter wie Anton Hofreiter und Annalena Baerbock, die mit Waffen Frieden schaffen wollen. Robert Habeck ist jedoch brandgefährlich die Wirtschaft und den Wohlstand der Bürger in Deutschland betreffend. Gemeinsam mit Frau Baerbock – die mit ihrer total verfehlten Sanktionspolitik gegen Russland, sowie mit der von ihr forcierten, sinnbefreiten weiteren finanziellen Unterstützung des verlorenen Ukrainekriegs „glänzt“ – ist Robert Habeck drauf und dran, die einst florierende Wirtschaft Deutschlands in den Abgrund zu reißen.

„Manchmal scheint es mir so, wie wenn unsere beiden grünen Minister, Habeck und Baerbock gewissermaßen, wie Auftragskiller der deutschen Industrie handeln würden“,

äußerte der Ökonom Prof. Dr. Christian Kreiß bereits November 2022 (https://twitter.com/Haintz_MediaLaw/status/1577037496684199936).
Im Wörtchen „scheint“ des obigen Zitats spiegelt sich das Unfassbare, das Unvorstellbare, das Unmögliche, das Undenkbare wider. Herr Kreiß geht von der Grundannahme aus, dass niemand absichtlich oder sehenden Auges die Wirtschaft ruinieren möchte. So undenkbar ist das Ganze jedoch gar nicht. Wenn ich mir diverse Aussagen von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) durch den Kopf gehen lasse, wundert mich gar nichts mehr. Eines seiner ominösen Zitate soll gewesen sein:

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
https://up.picr.de/13968270ds.pdf

Faktenchecker „Correctiv“ und auch andere Institutionen dieses Genres behaupteten, es ließe sich kein sicherer Nachweis dafür finden, dass es von Herrn Fischer stamme.
https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/11/29/erneut-falsche-zitate-von-joschka-fischer-im-umlauf/)

Nun, wenn Faktenchecker in der Vergangenheit etwas „checkten“, war zumindest in Coronazeiten meist das Gegenteil von dem „Gecheckten“ der Fall, wie die im März 2024 veröffentlichten, wenn auch stark geschwärzten RKI-Protokolle zeigen. Insofern glaube ich Faktencheckern – gleichgültig ob Correctiv, Volksverpetzer, ARD-Faktenfinder, Faktenfuchs usw. – kaum mehr etwas. Diese Institutionen wurden anscheinend geschaffen, um Regierungsnarrative zu stützen, egal wie absurd diese auch sein mögen.

Selbst, wenn Herr Fischer nicht die Quelle dieses Zitats sein sollte, scheint sich die Politik der Grünen an dieser Maxime auszurichten. So ziemlich alles, was dieses Duo Infernale – Baerbock und Habeck – bisher in die Hand genommen hat, zeigt wirtschaftlich in eine Richtung: nach unten! Die „radikale Verschwendung“ des Geldes äußert sich beispielsweise im sinnlosen Heizungsgesetz, in der unsinnigen weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine, in der Abnahme von ökologisch dreckigem, um ein Vielfaches teurerem Flüssiggas satt sauberem Erdgas aus Russland, oder auch in Geschenken in alle Welt wie die finanzielle Hilfe Deutschlands für Fahrradwege in Peru usw. Für flaschensuchende Rentner in Deutschland, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, bleibt dann natürlich kein Geld für ein menschenwürdiges Dasein im Alter übrig – trotz Rekord-Steuereinnahmen von 916 Milliarden Euro im Jahr 2023 laut Statista. Dass mittlerweile 22 Prozent der Kinder in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, scheint die eliteinstruierten Politiker auch wenig zu interessieren. Alte und Kinder können sich auch schlecht wehren, nicht wahr?

Herr Habeck macht den Eindruck eines netten Menschen, der er im persönlichen Umgang vermutlich auch ist. Für seinen momentanen Job ist er jedoch absolut ungeeignet. Und das macht ihn gefährlich für die deutsche Wirtschaft.

„Es gibt Schwärmer ohne Fähigkeit, und dann sind sie wirklich gefährliche Leute.“
Georg Christoph Lichtenberg

An dieser Stelle möchte ich nicht auf seine ökonomisch unqualifizierten Aussagen verweisen, die im Netz und auch in den Mainstreammedien kursierten. Es geht in diesem Artikel nicht um Häme. Jedoch besitzt ein Kinderbuchautor ohne jede wirtschaftliche Ausbildung nicht die fachlichen Fähigkeiten für das Führen des Wirtschaftsministeriums.
Wenn jemand beispielsweise Arzt werden will, muss er ein langjähriges Studium durchlaufen, und sein Examen bestehen. Kann die studierende Person ihr Studium erfolgreich abschließen, hat sie ihren „Führerschein“ gemacht, und muss jetzt noch das Fahren lernen. Ein studierter Chirurg wird direkt nach seinem Studium sicherlich nicht einen komplizierten und risikoreichen Eingriff vornehmen dürfen.
Fraglich ist, wie ein System es zulassen kann, dass jemand, der weder den Führerschein gemacht noch Fahren gelernt hat, dem wichtigsten Ministerium vorsitzen darf. In diesem Metier geht es immerhin um das wirtschaftliche Überleben eines Landes und seiner Bewohner!
Zwei soziale Jahre für jeden Berufspolitiker sollten verpflichtend eingeführt werden, damit die realitätsfremden Politiker mal so etwas wie Bürgernähe spüren! Studienabbrecher wie sie insbesondere in grünen Reihen zu finden sind – denen man wohl kaum Durchhaltevermögen attestieren kann –, sowie fachlich nicht versierte Personen dürfen keinesfalls mit derart wichtigen Aufgaben betraut werden.

Herr Habeck sitzt im Gefängnis seiner „grünen“ Ideologie, die es ihm nicht erlaubt, die Augen für die Realität zu öffnen. Wo eine Ideologie herrscht, haben Fakten keinen Platz! Leider ist er nicht der einzige Realitätsverkenner in seiner Partei. Der Großteil der Grünen lebt in einer Märchenwelt. Man sollte die Tatsachen zumindest kennen, bevor man sie in politischer Manier verdreht. Aber nicht einmal dazu sind die meisten Grünen in meinen Augen fähig.

Realitätsverkenner wie Robert Habeck, der jeden Morgen sein ökologisches Märchenbuch aufschlägt, ruinieren die Wirtschaft nachhaltig. Die „Auswanderung“ vieler Unternehmen und Fachkräfte hat seit Bestehen der regierenden Ampelkoalition Hochsaison. Vornehmlicher Grund hierfür dürfte die von den Grünen beabsichtigte Deindustrialisierung Deutschlands zur Realisierung ihres grünen „Paradieses“ sein. Die Wirtschaft kann sich jedoch nicht auf „Flatterstrom“, der auf Wind und Sonne angewiesen, und unangemessen teuer ist, verlassen.
Die grüne, unstrukturierte Wirtschafts- und Energiepolitik zerstört fortschreitend den gesellschaftlichen und unternehmerischen Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Hauptsächlich große Unternehmen werden in Deutschland überleben, die in einer sich bildenden oligopolistischen Marktstruktur die Preise nach Belieben nach oben treiben können, wie beispielshalber im Lebensmittel- oder Energiemarkt aktuell spürbar. Diese wirtschaftliche Machtkonzentration könnte der ohnehin angeschlagenen sozialen Marktwirtschaft in Deutschland endgültig den Todesstoß versetzen. Ade Sozialstaat!
Diese relativ einfachen wirtschaftlichen Zusammenhänge sind Herrn Habeck anscheinend nicht geläufig.

Habeck, Energie und Ökologie

Auch in Energiefragen scheint Herr Habeck nicht gerade sattelfest zu sein. Wie kann man in der aktuell angespannten Energie-Situation Atomkraftwerke abschalten? Gleichzeitig wurden ökologisch dreckige Technologien wie Kohlekraftwerke wieder hochgefahren, und sauberes Erdgas aus Russland durch ökologisch schmutziges Flüssiggas ersetzt.

Am 1. April, erklärte Robert Habeck, dass „mehrere Kohlekraftwerke, die während der letzten zwei Jahre vorsorglich noch am Netz waren, (…) nun überflüssig (sind)“. Diese Kraftwerke „können endgültig vom Netz“, meinte der Bundeswirtschaftsminister.
Hm.
Noch einen Tag zuvor, am 31. März, musste Deutschland sowohl am Morgen als auch am Abend um die 18 Gigawatt Strom aus dem Ausland dazukaufen. Am 30. März wurden Kraftwerke mit einer installierten Leistung von 3,1 Gigawatt „endgültig“ abgeschaltet.
So viel zu den Einschätzungen von Herrn Habeck.

Die bisherigen Maßnahmen entsprechen nicht der angeblichen Ideologie der Grünen – ist ja auch egal, Hauptsache die Atomkraftwerke werden abgeschaltet, um die übriggebliebenen Stammwähler nicht auch noch zu verprellen.

Im Landtag Nordrhein-Westfalen hielt der Abgeordnete Markus Wagner (AfD) am 22. September 2023 eine recht aufschlussreiche Rede, in der er die Energiewende der Bundesregierung scharf und treffend kritisierte. Nachfolgend die interessanteste Stelle aus dem 44. Plenarprotokoll (Seite 13):
(https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP18-44.pdf)

„Es kommt vor allen Dingen dann viel zusammen, wenn man weiß: alleine heute Vormittag erzeugt Frankreich seinen Strom mit rund 36 Gramm CO2 je Kilowattstunde. Wir in Deutschland hingegen, da wird der Strom mit 451 Gramm CO2 pro Kilowattstunde erzeugt. Das kann man übrigens alles nachschauen auf der Webseite „Electricity Maps“. Zum selben Zeitpunkt versorgen uns unsere Nachbarn mit einer Leistung von 9 Gigawatt Strom, davon 3,6 Gigawatt aus Frankreich, Strom aus französischen Kernkraftwerken, während sie die in Deutschland dicht gemacht haben. Deutlicher kann man den gefährlichen Unsinn ihrer Energiewende kaum noch darstellen …“

„Grün“ ist die Politik Ihrer Partei, Herr Habeck, schon lange nicht mehr. Wo bleibt eigentlich Ihr ökologisches Bewusstsein? „Solange die Dinger sicher laufen…“ sind ukrainische Atomkraftwerke „…in Ordnung“ für Sie. Und unsere drei verbliebenen „Dinger“ sind nicht „in Ordnung“, oder wie? Erkennen Sie als Philosophiestudierter da nicht eine gewisse Doppelmoral? Und was ist mit den Atomkraftwerken in Frankreich, Ukraine, Tschechien usw.? Falls mal ein GAU eintreten sollte, macht dann die Strahlung an den Grenzen Deutschlands halt? Vielleicht sollten Sie in puncto Physik mal Frau Merkel konsultieren. Ihre Partei ist zu einer Partei der Doppelmoral geworden,

  • siehe Waffenlieferungen,
  • siehe Kohlekraftwerke, für deren Betreiben Deutschland Kohle beispielsweise aus Südafrika bezieht, das durch den Export der Kohle seine eigene Energieversorgung nicht aufrechterhalten kann,
  • siehe das Verbot mit Holz zu heizen, mit dem ihr den Grundstein für das Sterben des deutschen Waldes legen würdet – Forstwirtschaft wäre unrentabel, was zur Rodung von Waldflächen führen würde. Nicht zu vergessen bei solchen nicht durchdachten Vorhaben, das rumliegende, vor sich hin modernde, CO2 erzeugende Holz, das keiner mehr haben will …

    Ihr seid nicht „grün“, ihr seid nicht ökologisch, denn dazu müsste man auch denken und die Realität erkennen können. Ihr seid in keiner Weise mehr authentisch und habt bei Menschen mit klarem Menschenverstand eure Glaubwürdigkeit komplett eingebüßt. Ihr seid „grüne“ Imperialisten, Totengräber der Wirtschaft, Ökodiktatoren, Realitätsverkenner und habt weder eine Ahnung davon, wie die Natur, noch wie die Welt, noch wie ein Mensch funktioniert. Ihr seid saturierte, ungebildete bourgeoise (eingebildete) Bohemians (BoBos), die vorhaben, ehrlichen Menschen, die einfach nur in Ruhe leben möchten, ihr Dasein mit freiheitsraubenden, nicht fundamendierten Fantasien zu vergällen. Am liebsten würdet ihr wahrscheinlich die Menschen abschaffen. Ist in Ordnung, aber fangt mit euch an, dann tut sich der Rest der Menschheit wesentlich leichter, und kann wieder aufatmen. Wenn ihr vor eurem Verschwinden vielleicht noch die WHO, das WEF und die NATO – mit denen ihr euch momentan noch sehr verbunden fühlt – auflösen könntet, würde diesbezüglich in den zukünftigen Geschichtsbüchern vielleicht auch etwas Positives über euch in einer ansonsten äußerst düsteren Geschichte vermerkt werden.

    Ihr habt eure Gründer wie Petra Kelly verraten, und meines Erachtens auch die Bevölkerung dieses Landes. Wenn die Menschen in Deutschland nachdenken würden – womit sich ein erheblicher Teil anscheinend schwertut – würdet ihr weit unter die 5-Prozent-Hürde fallen, und im Bundestag und den Landtagen kein Unheil mehr anrichten können.

    Fremdschämen war für mich nie ein Thema. Das hat sich, seitdem ihr in der Ampelkoalition für viel zu viel Geld bei miserablen Leistungen nutzlos, nein: schädigend in der Regierung hockt, leider geändert. In meinem Osterurlaub 2023 wurde ich von ein paar jungen Polen gefragt, wie es sein kann, dass dermaßen Unfähige wie die Grünen vom deutschen Volk gewählt wurden. Ich blieb ihnen eine Antwort schuldig. Das muss wohl mit der gesteuerten, zunehmenden Verblödung der Wähler zu tun haben. Insbesondere in akademischen Kreisen – denen auch ich angehöre – macht sich meines Erachtens eine zunehmende Verblödung bemerkbar, die nichts mit einer Abnahme der Intelligenz zu tun hat, sondern eher mit einer „Verbildung“ in der Ausbildung in Richtung der Eliteninteressen.

    Habeck und das Heizungsgesetz

    „Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen eingeleitet und damit die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert werden“, heißt es auf einer Seite der Bundesregierung.
    (https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/GEG/faq-geg.html). 

    Der Reformplan vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde zu Recht als „Heizhammer“ oder „Heizungshammer“ bezeichnet, und hätte den Betroffenen in seiner ursprünglichen Form geschätzte 300 Milliarden Euro gekostet. Am 8. September 2023 wurde das Gebäudeenergiegesetz (offizieller Titel) in abgespeckter Form verabschiedet. Dennoch ist die öffentliche Kritik berechtigterweise groß, da das Gesetz viele Bürger finanziell überfordert und Freiheitsrechte einschränkt.
    Ich möchte Sie, werte Leserinnen und Leser nicht langweilen mit Details über das neue Gesetz. Nachfolgend nur die wichtigsten Punkte zu dieser Regelung, die ab 1. Januar in Kraft trat:

    Seit Januar 2024 muss grundsätzlich eine Heizung eingebaut werden, die mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben wird. Verpflichtend gilt diese Regelung für alle Neubauten, für die ab Januar 2024 der Bauantrag gestellt wurde.
    Das Gebäudeenergiegesetz soll jedoch für bestehende Gebäude an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, die bis 2028 vorliegen soll, gekoppelt werden. Erst wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen sich Eigentümer bestehender Häuser für eine Variante zur Öl- oder Gasheizung entscheiden, wie
  • eine elektrische Wärmepumpe
  • der Anschluss an ein Wärmenetz
  • eine Stromdirektheizung
  • Pelletheizung
  • eine Hybridheizung (Kombination aus Erneuerbaren-Heizung und Gas- oder Ölkessel)
  • eine Heizung auf der Basis von Solarthermie
  • eine „H2-Ready“- Gasheizung (auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar)
  • eine Biomasseheizung (Gasheizung, die nachweislich erneuerbare Gase nutzt).

Die Grundförderung durch den Bund für den Austausch fossiler Heizungen gegen klimafreundlichere beträgt 30 Prozent der Investitionskosten. Je nach Heizungstyp kann noch ein Effizienzbonus dazukommen. Bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro kann zusätzlich ein Einkommensbonus von 30 Prozent der Investitionssumme gewährt werden. Ein Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent wird für denjenigen in Aussicht gestellt, die sich in naher Zukunft für die Umrüstung entscheiden.
Der Höchst-Fördersatz beträgt maximal 70 Prozent. Die maximal förderfähigen Investitionskosten für den Heizungstausch liegen bei 30.000 Euro für ein Einfamilienhaus beziehungsweise die erste Wohneinheit in einem Mehrparteienhaus.
Zu bedenken ist bei diesen Förderungen, dass es sich um Steuergelder, und nicht um Geschenke der Regierung handelt. Dieser Umstand ist möglicherweise manchen Menschen beim Lesen solcher Zeilen nicht bewusst.

Die Kritik an dem Gesetz ließ sowohl vor dessen Verabschiedung als auch danach nicht lange auf sich warten. Die ursprünglichen Pläne von Robert Habeck wurden von vielen Stakeholdern als Schnellschuss, zu belastend für die Bürger, und als nicht praktikabel eingeordnet.
Innerhalb der Ampelkoalition kritisierte vornehmlich die FDP die Pläne von Robert Habeck, der Mitte Juni 23 in der ARD einräumte, die Stimmung im Land falsch eingeschätzt zu haben.
Aus der Opposition wurde das Gesetz von verschiedenen Seiten kritisiert.
Wolfgang Stefinger (CSU) sagte der SZ im Mai 2023:

„Ausgerechnet Robert Habeck, der mit seinem verkorksten Heizgesetz den Menschen die letzte Hoffnung auf eine gute wirtschaftliche Zukunft raubt, ist besonders maßlos.“
„Selbst mit 249 neuen Beamten im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium werden dort Gesetze geschrieben, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind.“

Friedrich Merz (CDU) rügte in einem Deutschlandfunk-Interview am 8. September 2023 – am Tag der Verabschiedung – das GEG mit folgenden Worten:
https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-geg-interview-mit-friedrich-merz-cdu-partei-und-fraktionschef-dlf-054a1f27-100.html

„Das Gesetz weist große Schwächen und Mängel auf.“

Es führe zu „sehr hohen Kosten“, „maximaler Unsicherheit“ und „minimalen Ergebnissen für den Klimaschutz“. Das Gesetz sei „das Schlechteste“, was man machen könne.
Weiterhin rügte der CDU-Chef, dass die im Gesetz vorgesehene kommunale Wärmeplanung und die genauen Fördermöglichkeiten noch gar nicht vorlägen. „Es ist eben vieles nicht klar“, so Merz.

Nun, da gebe ich diesem Herrn ausnahmsweise mal recht.

Dieses von Friedrich Merz angesprochene miserable Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Regelung wird nachfolgend noch etwas genauer unter die Lupe genommen.

Mittlerweile hege ich enorme, und meines Erachtens berechtigte Zweifel hinsichtlich des „menschengemachten“ Klimawandels, sowie seinen „katastrophalen“ Folgen. Regelungen, wie die im GEG verankerten helfen der Umwelt keinen Schritt weiter. Besonders regt mich die ökologische Heuchelei der Grünen auf: einerseits das ökologisch und wirtschaftlich ineffiziente GEG durchziehen, und andererseits ökologisch dreckiges Flüssiggas beziehen, oder saubere – wenn auch gefährlichere – Atomkraftwerke abschalten usw.
All diese sinnbefreiten Regelungen und Maßnahmen bauen auf das mittlerweile von vielen Seiten stark angezweifelte Narrativ des menschengemachten Klimawandels auf. Mehr hierzu unter
https://wassersaege.com/blogbeitraege/behauptungen-oder-wahrheit-entscheidet-selbst-teil-6-menschengemachter-klimawandel-wie-viel-davon-ist-wahrheit/

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle hielt im April 2023 im Bundestag zum Thema Klimaschutzpolitik folgende engagierte und beherzte Rede:

„Der gesamte Irrsinn ihrer Klimaschutzpolitik geht aus einer einzigen Berechnung hervor. 78 % unserer Luft ist Stickstoff, 21 Prozent Sauerstoff, 1% sind Edelgase und Spuren-Gase wie Kohlendioxid. Der CO2-Anteil beträgt 0,04%. Vom jährlichen CO2-Ausstoß produziert die Natur selbst 96 % und lediglich 4% sind menschengemacht. 4% von 0,04 Prozent ergeben 0,0016% menschengemachtes CO2. Der Anteil Deutschlands daran ist 1,76%. Deutschland beeinflusst weltweit den CO2-Anteil in der Luft mit 0,000028%. Selbst nach der Formel des IPCC liegt der Anteil nur bei unter einem tausendstel Prozent auf die Temperatur, und mit dem eintausendstel Prozent, was Deutschland beim Ausstoß von null CO2 weltweit beeinflussen kann, wollen Sie das Klima retten? Für wie blöd halten Sie eigentlich die Menschen?“

Ja, das frage ich mich schon lange, für wie blöd halten Politiker – insbesondere die Grünen – eigentlich die Menschen?

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts – und dem daraus entstandenen 60-Milliarden-Haushaltsloch – hat Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, das Heizungsgesetz zu kippen. „Schon allein das würde die Bürger und Staatskasse erheblich entlasten“, sagte Sahra Wagenknecht im November 2023.

Fazit zum GEG aus meiner Sicht: Das Heizungsgesetz ist aus volkswirtschaftlicher und ökologischer Kosten-Nutzen-Sicht totaler Schwachsinn! Die Frage stellt sich, „cui bono“, wem nutzt das GEG?

Wärmepumpenhersteller wie Viessmann, Bosch, Vaillant, Stiebel Eltron, Daikin usw. unterstützen natürlich dieses Gesetz in Erwartung hoher Profite. Diese Unternehmen haben öffentlich zugesagt, ihre Kapazitäten erweitern zu wollen.
Einen Verband hat die Branche auch schon gegründet, den „Bundesverband Wärmepumpe“ (BWP), der kräftig Lobbyarbeit betreibt, und sicherlich schon das eine oder andere offizielle oder auch inoffizielle Gespräch mit Herrn Habeck geführt hat.
Der Geschäftsführer des BWP Martin Sabel meinte 2023, es sei unbedingt notwendig, dass das Förderprogramm pünktlich zum 1. Januar 2024 in Kraft trete, um die aktuell herrschende Verunsicherung zu beenden. Bemessen an den BEG-Förderanträgen liege die Nachfrage nach Wärmepumpen aktuell mehr als 70 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Allgemein lässt sich in ökonomischer Hinsicht sagen, dass mit dem angeblich menschengemachten Klimawandel Billionen Euro weltweit – mitunter steuerfinanziert – verdient werden. Es dürfte klar sein, wer hier kassiert, und wer bezahlt. Das Heizungsgesetz dient unter anderem einer Umverteilung des Geldes von den Weniger-Begüterten zu den Reichen.
 
Sollte sich der menschengemachte Klimawandel als Lüge herausstellen – von dem ich ausgehe –, werden die ihn verbreitenden Politiker ebenso unter Druck geraten wie bei der mittlerweile nachgewiesenen Coronalüge. Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass die Verkünder der Coronapandemie zu einem großen Teil die gleichen sind, die Ihnen auch das Corona- oder Ukraine-Narrativ aufs Auge drücken? Zufall? Sicherlich nicht.

Habeck und seine Mitarbeiter

Nun zum „Filz“, zu den „grünen Clan-Strukturen“, wie Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt es treffend ausdrückte – die Trauzeugenaffäre im Mai 2023.

„Hinter einem fähigen Mann stehen immer andere fähige Männer“, besagt ein Sprichwort aus China, das „Gendern“ noch nicht so ernst nimmt. Nun, bei Robert Habeck ist leider weder noch gegeben. Weder er noch viele seiner Mitarbeiter im Hintergrund erwecken den Eindruck von ökonomischer Fähigkeit, und nicht immer von Integrität.

Patrick Graichen und der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, sind verschwägert. Graichens Schwester Verena, Kellners Frau, und Patrick Graichens Bruder. Jakob, arbeiten überdies beide in Gremien, welche die Regierung in Energie- und Klimafragen beraten. Verena Graichen sitzt im Wasserstoffrat und Jakob Graichen im Öko-Institut. Ein rechter Filz wie Sie sehen!
Nun wieder zu Patrick aus dieser schrecklich netten Familie. Dieser wirkte als Mitglied der Findungskommission bis zum Schluss an der Spitzenjobvergabe für die Deutsche Energie-Agentur (DENA) mit. Von gefühlter Befangenheit vorerst keine Spur bei Herrn Graichen trotz der Favorisierung des mit ihm persönlich verbundenen Bewerbers Michael Schäfer. Später räumte er seinen Fehler ein. Herrn Graichen war anscheinend nicht bewusst, dass allein der aufkommende Verdacht der Vorteilsverschaffung für einen Freund oder Verwandten nicht opportun ist. Wenn Journalisten nicht Wind davon bekommen hätten, würden die Habecks, die Graichens, sowie der Stein des Anstoßes – Michael Schäfer – wahrscheinlich noch in ökologischer Harmonie bis ins politische Pensionsalter zusammen ihr Süppchen kochen. Am 17. Mai räumte Patrick Graichen doch noch seinen Posten.

Nun, Herr Habeck, Sie hätten sich von diesem Clan-Filz, diesen Freundschafts- und Familienbanden sofort distanzieren müssen. Sie bevorzugten es, die Angelegenheit zu verharmlosen. Erst später räumten Sie in einem Ausschuss und danach vor Kameras einen Fehler ein. Erst als der Druck zu groß wurde, trennten Sie sich von ihrem Staatssekretär.

Die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums wird geleitet von Elga Bartsch, zuvor als Europa-Chefvolkswirtin bei der Investmentbank Morgan Stanley beschäftigt, zuletzt beim Think Tank von Blackrock. Seit Januar 2023 sitzt diese Dame als Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – sozusagen im strategischen Zentrum des von Robert Habeck geleiteten Ministeriums. Die Denkschule aus der Frau Bartsch stammt, zeigt sehr gut die Verbindung zwischen Klimaindustrie, Klimaideologie und Finanzierung. Hinter der – nach meiner Auffassung – Lüge über den Klimanotstand stehen ganz massive finanzielle Interessen, die nicht enttäuscht werden sollen. Dafür haben Marionetten wie Habeck zu sorgen. Die Verlierer in diesem Spiel der Mächtigen sind die Bürger dieses Landes, die durch schwachsinnige Regelungen wie beispielsweise das Heizungsgesetz gefügig gemacht werden sollen.

Habeck und der Krieg

„Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ war vor der Bundestagswahl 2021 noch ein zentrales grünes Thema. Meines Erachtens haben die Grünen spätestens mit den Waffenlieferungen in ein Krisengebiet nicht nur ihre Unschuld verloren, sondern sich auch mit der unsinnigen Doktrin „Mit Waffen Frieden schaffen“ eines massiven Blutvergießens aufgrund eines von den USA gewollten Abnutzungskriegs zur Schwächung Eurasiens schuldig gemacht.
Für einen ausgesprochenen Kriegstreiber halte ich Robert Habeck nicht, jedoch für einen unterwürfigen Diener der USA und der Eliten, und für einen Mitläufer, der sich konform zur Linie seiner kriegstreiberischen Partei verhält. Mitgegangen – mitgehangen – mitgefangen! Wer daneben steht und nichts tut, macht sich mitschuldig am Leid der Betroffenen im Ukrainekonflikt, der längst hätte beendet werden können.

Im Sog der allgemeinen Kriegsstimmung liefert auch der Wirtschaftsminister aus der einst pazifistisch aufgestellten grünen Partei hie und da seinen Beitrag zur „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Auf der Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2024 erklärte der erzürnt wirkende Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem NTV-Interview:

„Wir müssen jetzt Produktionskapazitäten aufbauen. Das hätten wir schon vor zwei Jahren machen sollen.“

Da aber in den letzten zwei Jahren bezüglich aufzubauender Munitionsfabriken usw. kaum etwas passiert ist, wetterte der mittlerweile ungeduldige Robert Habeck:

„Wir kriegen die Produktion nicht hoch,“

wobei der Vorwurf nicht Richtung Industrie, sondern eher gegen die eigene Ampel-Regierung gerichtet war. Nur wenn die Industrie mit länger laufenden Abnahmegarantien versorgt würde, könne die Produktion rasch wachsen, meinte Habeck.

„Was wir brauchen, ist eine Abnahmegarantie“,

schlussfolgerte Habeck, da Deutschland die Waffen ja auch gut brauchen könne, falls sie nicht ins Ausland geliefert werden würden.
Mehr eigene Waffen zur Verteidigung gegen Russland, das ja nach Deutschland marschieren könnte, oder was? Was für ein Unsinn! Oder vielleicht zur Verteidigung gegen die USA, wenn Deutschland nicht mehr ausschließlich deren Interessen dient? Das zweite Szenario dieser beiden unwahrscheinlichen Szenarien halte ich für das wahrscheinlichere.

In einem Interview auf der Medienkonferenz „Europe 2024“ in Berlin am 20. März 2024 plädierte Habeck dafür, deutlich mehr Finanzmittel in die militärische Aufrüstung zu pumpen. Diesen Preis werde man ohnehin „irgendwann bezahlen müssen“. Auch „Europa“ müsse „seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen“, so Habeck.
Mehr hierzu unter
https://www.epochtimes.de/politik/aufruestung-als-wirtschaftsmotor-habeck-fordert-vorbereitung-auf-landkrieg-a4639468.html?
oder
https://de.euronews.com/2024/03/26/habeck-wir-mussen-die-militarausgaben-erhohen

Am 27. März, lud Robert Habeck Vertreter von etwa 20 Konzernen zu einem Gipfel in sein Ministerium ein. Gegenstand des Treffens sollte ein „vertraulicher Austausch zur Stärkung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit“ sein. Bereits einen Tag zuvor hatte der Wirtschaftsminister die aus seiner Sicht bestehende Alternativlosigkeit steigender Militärausgaben in Europa unterstrichen.

Wie dem auch sei, Aufrüstung wird insbesondere von den Grünen und der Union als zentrales Projekt in Deutschland gesehen. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, diese beiden Parteien koalieren auf Bundesebene! Na dann gute Nacht!

Fazit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck,

der glaubt, dass Unternehmen nicht insolvent gingen, nur weil sie aufhören zu produzieren,

der offensichtlich wenig Ahnung von Wirtschaft hat, und das Land in den Ruin treibt, anstatt den Wohlstand der Bürger des „Vaterlandes“ – das Wort, das er so verabscheut – zu mehren,
 
der in der aktuell angespannten Energie-Situation Atomkraftwerke abschaltet, aber dreckige Kohlekraftwerke weiterlaufen lässt,
 
der ukrainische Atomkraftwerke in Ordnung findet „solange die Dinger sicher laufen…“

der einen Kotau zwecks Energielieferungen vor totalitären Staaten wie Qatar macht,
 
der dreckiges, völlig überteuertes Flüssiggas unter anderem aus den USA bezieht,

der aber seine „sauberen“ Ökovorstellungen in die Welt hinaustragen und Exporte und Auslandsinvestitionen nur noch dann fördern will, wenn sie klimafreundlich sind,

der die deutsche Wirtschaft durch die aus Kostengründen ins Ausland abwandernde Industrie erheblich schädigt,
 
der hart arbeitenden Bürgern mit dem sinnbefreiten Heizungsgesetz, dessen Umsetzung erst 2030 zu einer Einsparung des deutschen CO2-Ausstosses von lächerlichen 1,4 Prozent (weltweit 0,000028 Prozent) führen würde, erheblichen wirtschaftlichen, existensgefährdeneden Schaden zufügt,

der sich im Fegefeuer der Eitelkeiten einen eigenen, steuerfinanzierten „Hoffotografen“ für 400.000 Euro aus der Steuerkasse suchte,

der sein unfähiges Wirtschaftsministerium bis Mai 2023 mit 249 neuen, steuerfinanzierten Mitarbeitern aufputschte, aber Maßhalten von der Bevölkerung in Deutschland verlangt,
 
der zusammen mit Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Verbot von Holz als Energiequelle forciert, und damit den Grundstein für das Sterben des deutschen Waldes legen würde,

der Clanstrukturen in seinem Ministerium anscheinend nicht bemerkt, sie nach deren Aufdeckung anfänglich noch verteidigt, um dann letztlich verlauten zu lassen „Die Substanz des Fehlers konnte rechtzeitig korrigiert werden“ (!?)

– ein solcher Wirtschaftsminister ist nicht tragbar.

Wären Sie lieber Kinderbuchautor geblieben, Herr Habeck!

„Der geringste Mensch kann komplett sein, wenn er sich innerhalb der Grenzen seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten bewegt.“
Johann Wolfgang von Goethe

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