Enquete‑Kommission – Charade der Corona‑Aufarbeitung

Von Uwe Froschauer

Das französische Wort enquête bedeutet „Untersuchung“. Demnach soll die Corona-Vergangenheit auf die Notwendigkeit und Angemessenheit der Corona-Maßnahmen sowie die Auswirkungen der Corona-Infektion und der sogenannten Impfung abgeklopft werden. Es soll untersucht werden, welche Fehler in der angeblichen Pandemie gemacht wurden, damit diese Fehler in Zukunft nicht mehr passieren. Und da liegt der Hund begraben: Es gab keine Pandemie, das Verbrechen bestand darin, eine Pandemie mit weitreichenden und drastischen Folgen für die Bevölkerung zu inszenieren. Während die ewig gestrigen, und die um Vertuschung bemühten Beteiligten von der Vorbereitung auf die nächste Pandemie sprechen, fragen die anderen: Wo war denn die erste Pandemie?

Diese Kommission soll aus je 14 Abgeordneten und Sachverständigen bestehen und Zwischenberichte sowie einen Abschlussbericht bis 30. Juni 2027 vorlegen. Die Kommission soll ein Gesamtbild der Pandemie erstellen mit einem Blick zurück, insbesondere aber den Blick nach vorne gerichtet. Das klingt gut, heißt aber nichts anderes, als die Delinquenten seinerzeit nicht zu belangen. Für das kollektive Bewusstsein reicht das in keiner Weise aus. Ähnliche Verfehlungen werden wieder passieren, da potenzielle Delinquenten und Straftäter in der Gewissheit nicht bestraft zu werden, ähnliche Vergehen erneut begehen werden. Gravierende Fehler und vorsätzliche dolose Handlungen wie in der Coronazeit werden sich wiederholen.

Sollten die 14 Abgeordneten aus den Reihen des noch im Bundestag vertretenen Altparteienkartells CDU, CSU, SPD und Grüne entnommen werden, dürfte es jetzt schon klar sein, wohin die Reise geht. Der Tenor wird sich dann ungefähr wie folgt anhören: „Okay, es wurden Fehler gemacht, aber es mussten schnelle Entscheidungen getroffen werden, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Und unter Zeitdruck passieren nun mal Fehler, die jedem passieren können. Wir werden die Ergebnisse und Erkenntnisse der Kommission bei der nächsten (!?) Pandemie berücksichtigen, um Fehler zu vermeiden.“ Das würde sich stimmig anhören, der Fehler in der Argumentation ist jedoch: Es gab keine Pandemie, und Maßnahmen wie Social Distancing, Covid-Tests, Maskenpflicht, Lockdowns, 3G, 2G, Theater- Restaurants-, Bar- sowie Schul- und Kita-Schließungen sowie die Impfung waren nicht nur nutzlos, sondern immens schädlich für die körperliche und psychische Gesundheit der Menschen, wie die Zunahme der Übersterblichkeit seit dem Zeitpunkt der Impfung, und die immense Zunahme der Impfnebenwirkungen, die von den Akteuren der damaligen und Feiglingen heutiger Zeit gerne als Long-Covid getarnt werden, eindeutig belegen. Die Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt zudem, dass die Entscheider wussten, dass diese Maßnahmen größtenteils nichts bringen und schaden. Dennoch haben sie in ihrem Machtrausch wissentlich und willentlich Entscheidungen gegen die Gesundheit der Bürger getroffen. Jetzt wollen sie mittels einer sich selbst beweihräuchernden Enquete-Kommission ihren Kopf aus der Schlinge ziehen und gleichzeitig bei der Bevölkerung gut dastehen. Wie jämmerlich und erbärmlich!

Ein sogenannter Untersuchungsausschuss wäre die bessere und seriösere Alternative zu einer Enquete-Kommission.

Unterschied zwischen einer Enquete-Kommission und einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Aufarbeitung

Die beiden Untersuchungsverfahren unterscheiden sich in ihrer Zielsetzung, ihrer personellen Zusammensetzung und in ihrer Arbeitsweise. Während die eher zukunftsorientierte Enquete-Kommission das Ziel verfolgt, sachlich und vorausschauend die Corona-Geschehnisse der Coronazeit zu analysieren sowie Empfehlungen für die Zukunft auszusprechen, soll ein tendenziell vergangenheitsorientierter, oftmals von der Opposition geforderter Untersuchungsausschuss politische Fehlentscheidungen oder Missstände aufklären, eventuell mit Schuldzuweisung auf konkrete Personen oder Personengruppen.
Eine Enquete-Kommission würde beispielsweise die Frage aufgreifen, wie wirksam Lockdowns oder Schulschließungen waren, oder welche körperlichen, psychischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen die Pandemiepolitik hatte. Eine Untersuchungskommission würde zum Beispiel folgende Fragen stellen: Wussten konkrete Entscheider über den Nutzen beziehungsweise die Nutzlosigkeit bestimmter Maßnahmen Bescheid? Gab es eine unzulässige Bereicherung bei der Maskenbeschaffung? Wurde das Parlament und die Bevölkerung korrekt über Risiken der Coronamaßnahmen inklusive der Impfung informiert? Haben das Gesundheitsministerium und die ihr unterstellten Gesundheitsbehörden fahrlässig gehandelt?
Werte Leserinnen und Leser, die Antworten auf welche Fragen wären Ihnen wichtiger zu wissen? Die einer Enquete-Kommission, oder die einer Untersuchungskommission?

Das Einsetzen einer Untersuchungskommission erfordert die Parlamentsmehrheit, für eine Enquete-Kommission reicht ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestags aus. Praktisch bedeutet das, dass die Altparteien bestimmen, welche Art der Untersuchung eingesetzt wird. Da einige Abgeordnete der Altparteien viel Dreck am Stecken haben, blieb es „selbstverständlich“ bei einer Enquete-Kommission. Meines Erachtens könnte man darauf verzichten, weil zumindest für mich jetzt schon klar ist, wie die Ergebnisse dieser Enquete-Kommission ungefähr aussehen werden, egal welche Beteuerungen über Seriosität, kritische Aufarbeitung und so weiter im Vorfeld abgegeben werden. Es ist eine Charade!

Eine Enquete-Kommission besteht aus Abgeordneten und externen Sachverständigen wie zum Beispiel Epidemiologen, Virologen, Pathologen, Ethikrat-Mitglieder, Juristen usw., die meist konsensorientiert und ohne Schuldzuweisung kooperieren. Ihre Aufgabe ist es, herauszufinden, was in der Coronazeit gut, und was schlecht lief, um Erkenntnisse für künftige Krisen zu gewinnen. Ihre Zwischen- und Abschlussberichte enthalten Empfehlungen für die Exekutive und die Legislative – letztendlich auch für die Judikative, da diese sich in Deutschland an dem orientiert, was die Exekutive vorgibt – und ein eventuelles Krisenmanagement, wenn die Zeit drängt.
Ein Untersuchungsausschuss dagegen besteht ausschließlich aus Abgeordneten und verfügt über erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Er kann Akteneinsicht nehmen, Zeugen vorladen und gegebenenfalls Zwangsmittel einsetzen wie zum Beispiel das gerichtlich verfügte Herausrücken von Dokumenten. Der Untersuchungsausschuss kann demnach Beweismittel anfordern, Sachverständige und Zeugen vernehmen, die sich bei falschen Aussagen strafbar machen können. Das konkrete Fehlverhalten von Amtsträgern wie zum Beispiel die Maskendeals unter Jens Spahn, oder die unzureichende Kommunikation der Ministerkonferenz mit dem Parlament sowie Unregelmäßigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung könnten untersucht werden – Betonung auf „könnten“.

Antrag der Großen Koalition (Union und SPD)

Hierin schreiben Union und SPD, dass die Kommission Ursachen, Verlauf und Folgen der Pandemie aufzeigen soll.  Wie oben schon erläutert, ist das der falsche Ansatz, weil es keine Pandemie, sondern lediglich eine Plandemie gab. Deshalb sind auch die Daten und Fakten zur angeblichen Pandemie, die durch die Enquete-Kommission zur Transparenzschaffung offengelegt werden sollen, nicht von besonderem Wert. Was nutzt es großartig, wenn etwa Schulschließungen, Ausgangssperren, das Leid mutterselenalleine in Altersheimen sterbender Senioren und deren Lieben, die psychische Vergewaltigung von Kindern, die wirtschaftliche Zerstörung von Existenzen, die Diskriminierung Ungeimpfter, die Impferpressung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht und so weiter aufgearbeitet werden sollen, wenn man sich danach auf die Schultern klopft, und sagt, okay, das nächste Mal machen wir es besser. Das glaubt ihr schwarzen und roten „Volksvertreter“ doch wohl selbst nicht! Ohne eine Belangung der Delinquenten wird es keine Besserung beim „nächsten“ Mal, das wahrscheinlich auch wieder inszeniert sein wird, geben. Der Inszenierung muss Einhalt geboten werden, und nicht den Entscheidungen im inszenierten Spektakel, das es dann gar nicht gäbe!

Wenn die Soziologin Jutta Allmendinger, Mitglied im Deutschen Ethikrat, meint

„Wenn die Politik zeigt: Wir haben tatsächlich Fehler gemacht und zu diesen Fehlern stehen wir.“

ist das ja schön und gut so, Frau Allmendinger, aber zu den Fehlern stehen muss auch heißen, gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen auf sich zu nehmen, sonst verändert sich nichts, gar nichts! Wenn ich jemanden fahrlässig verletze oder gar töte, muss ich auch zu meinen „Fehlern“ stehen. Und das ist gut und richtig so. Für die fahrlässigen Entscheider in Coronazeiten soll das jedoch nicht gelten. Sie sagen zurecht, dass Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat verloren gegangen ist, und hoffen, dass dieses Vertrauen bestenfalls wieder zurückgewonnen werden kann – und das wird nicht der Fall sein, nicht mit einer Enquete-Kommission! Würden sich Politiker wie Karl Lauterbach, Jens Spahn, Angela Merkel und dergleichen aus freien Stücken der Justiz stellen, und ein wie auch immer geartetes Urteil annehmen, hätte ich eventuell wieder Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie. Die Enquete-Show ist nicht einmal eine „Aufarbeitung light“, sondern eine Farce, nach deren Auflösung die Bürger sagen werden. „Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen“. So schauts aus, wie der Bayer sagen würde.

Ein Thema, das seinerzeit kontrovers diskutiert wurde, ist die grundgesetzwidrige Impfpflicht. Auch der skandalöse Umgang mit Ungeimpften hat zu vielen Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen in der Gesellschaft geführt.
Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, die ebenfalls Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, prangerte an, dass es damals „massive Diskriminierungen“ gab, und die Ungleichbehandlung von Menschen, je nachdem, ob geimpft, oder ungeimpft, im Rahmen des Minderheitenschutzes nicht gerechtfertigt gewesen sei.
Definitiv, Frau Rostalski!

„Ich denke, dass wir das unbedingt als Gesellschaft in der Enquete aufarbeiten müssen“,

meint Rostalski.
Einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Aufarbeitung hätte sie – wie ich – jedoch besser gefunden, weil er mehr Instrumente zur Verfügung habe. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sitzen nur Abgeordnete, und der Fokus liegt auf der Aufklärung von potenziellen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. Aufgabe des Ausschusses wäre es, herausfinden, wer dafür die politische Verantwortung trägt.

„Der Vorteil beim Untersuchungsausschuss ist, dass er in gewisser Weise das schärfere Schwert ist“, sagte Rostalski. Sie hofft, dass in der Enquete „auch die Vergangenheit stark aufgearbeitet wird, sodass wir dann eben noch so eine Art Untersuchungsausschuss light bekommen“.

Nun, die Hoffnung stirbt zuletzt. Unsere eliteninstruierten Politmarionetten betreffend habe ich sie schon fast ganz aufgegeben.

Bezüglich der personellen Zusammensetzung meinte Rostalski:

„Um Vertrauen zu schaffen, sollten nicht wieder dieselben Stimmen zu Wort kommen, die gesagt haben, dass alles richtig läuft. Man sollte vielleicht auch Stimmen zu Wort kommen lassen, die weniger befangen sind und weniger über ihre eigene Rolle nachdenken müssen.“

Ganz Ihrer Meinung, Frau Rostalski.
Stellen Sie sich vor, werte Leserinnen und Leser, in der Kommission säßen Menschen wie Christian Drosten, Lothar Wieler, Karl Lauterbach und Jens Spahn – ein wahrlich politisches Gruselkabinett – dass dann über die eigenen Fehltritte befinden sollte.

Abstimmung im Bundestag am 10. Juli 2025

Nach einer Debatte im Bundestag zu diesem Thema begann am Nachmittag des 10. Juli die namentliche Abstimmung über den Antrag von Union und SPD zur Einsetzung einer Enquete‑Kommission „Aufarbeitung der Corona‑Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“.

Der Antrag von der Union und SPD für eine Enquete-Kommission wurde wie erwartet angenommen. 450 Abgeordnete stimmten dafür, 146 dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Der Antrag der AFD für einen Untersuchungsausschuss wurde dagegen abgelehnt. 450 stimmten dagegen, 146 dafür, und eine Stimmenthaltung. 

Die Zahlen sprechen für sich. Die fragwürdige, antidemokratische Brandmauer gegen die AfD steht nach wie vor, und die Gesinnungsethik der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen steht über ihrer notwendigen Verantwortungsethik. Die Abstimmung ist ein Spiegelbild der Coronazeit. Die AfD und auch einzelne Politiker wie die nicht mehr im Bundestag vertretene Sahra Wagenknecht erkannten den Coronabetrug und warnten vor ihm, der Rest des Parlaments trug die gesundheitsschädigenden, existenzzerstörenden und freiheitsberaubenden Maßnahmen mit. Diese Linientreuen haben selbstverständlich für die harmlose, nichts verändernde, einen persönlich nicht belangende Enquete-Kommission gestimmt. Sie wollen sich nicht ihrer Verantwortung stellen. Die Show für das Volk ist beendet, ändern wird sich nichts.

Kommentare aus dem Plenum

Hendrik Hoppenstedt (CDU) meinte, die Kommission biete eine „Chance zum Dialog“, im Gegensatz zu einem politischen Untersuchungsausschuss, der Schuldzuweisungen schüren könne.

Wie sieht denn der Politische Dialog dann aus, Herr Hoppenstedt? Etwa so? „Okay, wir haben Fehler gemacht in der Coronadiktatur, aber keiner kann uns was. Das nächste Mal machen wir wieder eine Enquete-Kommission und damit hat sich’s.“

Dagmar Schmidt (SPD) äußerte, dass die Kommission prüfen solle, „was gut funktioniert hat, aber auch, wo es Defizite gab – und wie wir daraus konkrete Lehren für künftige Krisen ziehen können“.

Frau Schmidt, alles, was in einer Diktatur gemacht wird, ist aus demokratischer Sicht ein Defizit. Die Coronazeit war eine Diktatur. Die Lehre, die das Parlament ziehen sollte, wäre: Was macht eigentlich eine Demokratie aus? Das hat es nämlich verlernt, auch wenn die häufigste Parole der Antidemokraten „Unsere Demokratie“ ist.

Albert Stegemann (CDU) verwies auf die Bedeutung einer „ehrlichen Analyse“ und einer konstruktiven Debatte, um Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.

Herr Stegmann, eine ehrlichere Analyse hätten wir durch eine Untersuchungskommission bekommen. Zudem geht es nicht darum, das nicht vorhandene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken, sondern es zurückzugewinnen. Und das wird das Parlament mit dem Blendwerk „Enquete-Kommission“ nicht schaffen.

Helge Limburg (Grüne) hoffte, die Enquete-Kommission könne „einen kleinen Beitrag zur gesellschaftlichen Versöhnung leisten“, und forderte zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals.

Ihre Hoffnung ist bereits jetzt gestorben, Herr Limburg, und nicht erst „zuletzt“. Warum haben Sie nicht gleich für den von der AfD geforderten Untersuchungsausschuss gestimmt? Ein Untersuchungsausschuss allein für den Maskendeal reicht nicht! Ist Ihre Gesinnung stärker als Ihre Verantwortung für das, was der Bevölkerung in der Coronadiktatur angetan wurde?

Auch Ates Gürpinar (Linke) schlug in die gleiche Kerbe. Er lobte den gemeinsamen Antrag, wies aber darauf hin, dass die Enquete „kein Ersatz für die notwendige und lückenlose Aufklärung“ etwa der Maskendeals sei.

Eine lückenlose Aufklärung aller Geschehnisse in der Coronazeit wäre angebracht, Herr Gürpinar, und sollte sich nicht auf einzelne potenzielle Fehltritte beschränken. Die Enquete-Kommission ist eine Farce, und dient dazu, dass die Verantwortlichen ihren verkorksten und schuldbeladenen Kopf aus der Schlinge ziehen können.

Stephan Brandner (AfD) meinte völlig zurecht, man wolle keine „Kommissiönchen“, sondern eine „schonungslose Aufarbeitung“ durch einen Untersuchungsausschuss.

So sehe ich das auch. Ich bin sicherlich kein großer Fan der AfD, aber sie hat sich während der Coronadiktatur als einzige Partei geschlossen korrekt verhalten, und die unsäglichen Machenschaften der machtbesoffenen Entscheider angeprangert.

Fazit

Das vorgegebene, offizielle Ziel der Enquete-Kommission, eine wissenschaftlich fundierte und konsensorientierte Aufarbeitung zur Stärkung zukünftiger Krisenreaktionen zu bewerkstelligen, wird nicht erreicht werden. In der Coronazeit wurde ebenfalls behauptet, dass die Maßnahmen auf wissenschaftlich fundierter und evidenzbasierter Basis getroffen worden wären. Das war eine Lüge. Und wer sagt mir, dass die Ergebnisse des Abschlussberichts Mitte 2027 nicht ebenso Lügen sind? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“,besagt ein deutsches Sprichwort. Wahrheit ist ja der politische Tod, wie Karl Lauterbach einmal sagte. Deswegen glaube ich nicht, dass Wahrheiten am Ende zutage treten werden.

Eine politische Schuldzuweisung soll ausdrücklich vermieden werden.
Was für ein feiges und beschämendes Versteckspiel der politisch Verantwortlichen, die für die unsäglichen Geschehnisse in der Coronazeit nicht geradestehen wollen.

„Auch die Gerechtigkeit trägt eine Binde und schließt die Augen jedem Blendwerk zu.“

Johann Wolfgang von Goethe

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