Monat: Oktober 2024

Die Nordstream-Saga

Von Uwe Froschauer

„Aufklärung“ war seit Beginn der Moderne besonders der christlichen Kirche mit ihrem universellen Wahrheits- und Exklusivitätsanspruch ein Dorn im Auge. Wenn Fragen des Glaubens etwa in Form von Blasphemie oder Magie berührt wurden, versuchte sie mit drastischen Mitteln gegen Häretiker und Andersdenkende vorzugehen.
Politische Aufklärung ist der Todfeind politischer Narrative, die es mit der Wahrheit meist nicht so genau nehmen. Die schleppende „Aufarbeitung“ der Corona-Diktatur sei hier nur als Beispiel genannt. Ebenso unerwünscht ist Aufklärung bei den Politikern des Parteienkartells Union, FDP, SPD und Grüne in Causa „Sprengung der Nordstream-Pipelines“. Vor der Aufdeckung der wahren Begebenheiten haben die transatlantischen Politmarionetten berechtigte Angst, da sie die Beziehungen zum „großen Bruder“ erheblich beeinträchtigten könnten. Ein Terrorakt von einem „Freund“ begangen würde in einer normalen Beziehung die Auflösung der Freundschaft bedeuten. „Normal“ ist die deutsch-amerikanische Beziehung jedoch nicht. Sie ist eher als eine „Sado-Maso-Beziehung“ zu bezeichnen. Die Rollenverteilung in diesem transatlantischen Verhältnis bedarf – denke ich – keiner Erläuterung.

26. September 2022

Nord Stream 1 nahm Ende 2011 den Betrieb auf. Zehn Jahre später wurde Nord Stream 2 fertiggestellt, ging jedoch nie in Betrieb, da Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 aufgrund der russischen Invasionsvorbereitungen das Genehmigungsverfahren stoppte. Im Juli 2022 wurde der Betrieb von Nord Stream 1 von Russland mit Hinweis auf Wartungsarbeiten unterbrochen und Ende August vom russischen Betreiber Gazprom eingestellt.
Die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wurden am 26. September 2022 durch mehrere Sprengungen beschädigt und unterbrochen. Die Explosionen wurden in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert. Vier Lecks wurden an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines festgestellt. Der vierte Strang wurde stillgelegt.

Seit zwei Jahren tappen Regierung und Ermittlungsbehörden angeblich im Dunkeln. Stories kursieren. beispielsweise von Tauchern in der See, die gewaltige Ladungen Sprengstoff an den Pipelines anbrachten und von Tätern, die nach einer auffälligen Tat scheinbar unauffindbar verschwunden waren. Jedem, der bis drei zählen kann, war klar, dass der Anschlag nicht die Tat von Privatleuten gewesen sein konnte, sondern, dass es Militär und Geheimdienste benötigt, um einen solchen Anschlag in dieser Perfektion ausüben zu können. Seit zwei Jahren ermittelt die Generalbundesanwaltschaft, wenn es um die Täter geht, schweigt jedoch, wenn es sich um den „Erfolg der Ermittlungen“ handelt. Kürzlich wollen sie jetzt herausgefunden haben, dass die Spur in die Ukraine führt. Ein Haftbefehl gegen den Ukrainer, Wolodymyr Z. wurde vom Generalbundesanwalt ausgestellt.

Zum Hintergrund des Terrorakts

Die Nordstream Pipelines waren für die US-Amerikaner von Anfang an ein rotes Tuch.
Im Juli 2018 äußerte der US-amerikanische Präsident Donald Trump Kritik am Bau der Unterwasserröhre Nordstream 2, die russisches Gas aus Sibirien über St. Petersburg bis nach Greifswald in Deutschland transportieren sollte. Er meinte, Deutschland mache sich zum gefangenen Putins und die Pipeline-Dollars an Russland seien nicht akzeptabel. Am 21. Dezember 2019 unterzeichnete Trump ein Gesetz, das unter anderem Sanktionen gegen Nord Stream 2 beinhaltete. Ein Offshore-Pipelinespezialist, die Schweizer Firma Allseas, die ins Visier der USA geraten war, stoppte daraufhin die Arbeit. Die Bundesregierung – die seinerzeit noch ein bisschen mehr Eier hatte – sprach von einer „Einmischung in innere Angelegenheiten“.

Die Tagesschau (ARD) berichtete am 13. Dezember 2019 wie folgt:
(https://www.youtube.com/watch?v=KJdG_AOQm1c&t=6s)

„Der Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist nicht neu: Kritik an dem Geschäft mit Russland in Zeiten schwieriger Beziehungen gab es von Beginn an – auch weil EU-Kommission und osteuropäische Mitglieder der Gemeinschaft die Sicherheit Europas gefährdet sehen. Das hat weder Berlin beeindruckt, noch Nord Stream 2 bisher gestoppt. 2100 Kilometer sind bereits fertig, 300 fehlen noch.

Jetzt hat der US-Kongress Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Spezialfirmen beschlossen und will so die Fertigstellung auf den letzten Metern verhindern. Vordergründig argumentiert Washington, man wolle eine Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas abwenden. Allerdings wollen die USA auch ihr eigenes Gas nach Europa verkaufen.“

Die Regierungskoalition in Deutschland war verärgert: Peter Beyer (Fraktion CDU/CSU) sagte beispielsweise: „Wir entscheiden in Europa schon selbst über unsere Energiesicherheit und über unsere „Energiediversifizität“. Und die Argumente, die die Vereinigten Staaten von Amerika immer wieder anführen, wir würden uns zu abhängig machen von Russland, die zählen nicht. Und von daher ist das keine gute Entwicklung im transatlantischen Verhältnis.“ Klare Worte, die heute bei den – meist US-stiefelleckenden – deutschen Politikern fehlen.
Zu den wirtschaftlichen Interessen der USA sagte Claudia Kemfert vom Institut für Wirtschaftsforschung: „Zum einen geht es Amerika und Trump vor allen Dingen darum, eigenes Fracking-Gas nach Europa verkaufen zu wollen – möglichst hochpreisig…“
Natürlich gab es auch geopolitische Argumente gegen Nordstream 2. Bislang war ein großer Teil des russischen Gases durch die Ukraine geflossen, die damit Geld verdiente. Die Ukraine befürchtete durch die Umgehung ihres Landes zu Recht Milliardenverluste.

Die USA wollten die Nordstream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und hatten trotz des Widerstands Deutschlands Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete kurz vor Weihnachten 2019 auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, das auch Maßnahmen bezüglich Nordstream 2 – das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ – enthielt.

Auch der Nachfolger von Trump, Joe Biden machte unmissverständlich klar, was er von den Gas-Pipelines hielt, und kündigte mehr oder weniger an, was dann im September 2022 zur Realität wurde.
Bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine „wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“, sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Februar 2022 mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen Antrittsbesuch in den USA – und deutete an, dass die Vereinigten Staaten diese Maßnahmen aus eigener Kraft umsetzen könnten.
Bidens Aussage zu einem möglichen „Aus“ der Ostsee-Pipeline bestätigte Scholz aber nicht ausdrücklich. Sollte Olaf Scholz von den bevorstehenden Sprengungen gewusst haben, hat er sich des Landesverrats schuldig gemacht.
„Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben“, sagte Scholz. „Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun. Das ist klar gesagt und wird von allen verstanden.“

Die „Kosten“ sind jedoch nicht für Russland sehr hoch geworden, sondern für Europa, vornehmlich für Deutschland in Form von höheren Energiepreisen und damit höheren Preisen für Güter in allen Lebensbereichen. Die angegebenen Inflationsraten von circa 7 Prozent in den beiden Jahren 2022 und 2023 sprechen Bände. Die tatsächliche Inflationsrate dürfte noch wesentlich höher gewesen sein.
Ohne kostengünstiges, russisches Gas hat die deutsche Industrie ernsthafte Probleme.
Folgende Aussage machte im Bundestag der Abgeordnete Steffen Kotré, der die Wiederherstellung der Nordstream-Pipelines forderte.

„Was ich höre, deutet darauf hin, dass diese Pipeline, mit Verlaub gesagt, relativ bequem wiederhergestellt werden kann. Sie würde nicht so große Investitionen erfordern, wie wenn wir uns für einen Neubau entscheiden würden. Insofern lohnt es sich auf jeden Fall. Jede Pipeline nach Deutschland und Europa ist es wert.“

Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew meinte im Gespräch mit Uwe Steimle am 6. Oktober 2024 zu den Nord-Stream-Anschlägen:

„Wir waren bereit, sofort nach dem Terroranschlag auf die Pipeline Gas zu liefern. Dafür brauchte man nur guten Willen. Bis heute wissen wir nicht, wer der Täter war. Wir fordern von der Bundesregierung Aufklärung.“

Am 10. Oktober stieß ich auf einen Artikel im Kanal WIR NOI auf Telegram, der mich zu diesem gleichnamigen Beitrag – mit freundlicher Genehmigung des Autors – veranlasste. Nachfolgend der Originaltext.

„Die Nordstream-Saga

Zwei Jahre ist es nun her und die See ruht immer noch still. Niemand hat die Absicht, eine Aufklärung voranzutreiben.

Für eine klare Sicht auf See ist es von Vorteil, wenn sich der Nebel verzieht. In Bezug auf die Fantasy-Geschichten zur Sprengung der Nordstream-Pipelines hier ein aufklärender Wind:

Die Sprengung ist mindestens ein terroristischer Akt, wenn sie nicht sogar einer kriegerischen Handlung gleichkommt, da ein Anschlag auf die wichtigste Infrastruktur zur Energieversorgung Deutschlands verübt wurde.

Die Ostsee ist eines der am besten überwachten Seegebiete. Besonders der Ort der Sprengung als Eingang in die Nordsee. Keine Ente schwimmt unerkannt durch die Ostsee, es sei denn, sie soll oder es sind die Überwacher selber.

Das Tauchen in 80 Metern Tiefe ist aufwendiger, als im Lido mal den Kopf für eine Minute unter Wasser zu halten. Fragen der Dekompression sind zu beachten. Das Gewicht für eine geeignete Menge herkömmlichen Sprengstoffs und das Absenken in 80 Meter unter Wasser ist eine logistische Herausforderung.

Zufälle oder Zeichen?

Das Schiffchen heißt Andromeda (wir kennen alle den Andromeda-NEBEL)

Der aktuell untergetauchte (wie passend) Tauchlehrer heißt Wolodimir Z. Der Name erinnert überhaupt nicht an Wolodimir Selenzkyj bzw. Zelenskyj, je nach Schreibweise.

Ist das die Vorbereitung dafür, Selenskyj vor den Bus zu werfen und die USA behalten dabei ihr Gesicht?

Russland war‘s:

Die Russen waren es zuerst, daraufhin wurden erste Sanktionen verhängt.

Frage: Welche Vorteile würden sich für Russland ergeben, wenn sie ein Infrastruktur-Projekt sprengen, an dem sie selber beteiligt sind und mit Gaslieferungen eine Menge Geld verdienen? Hätten sie die Sprengung, trotz der massiven Überwachung der Ostsee überhaupt unerkannt ausführen können? Immerhin gibt es jetzt ein offizielles Schreiben der Bundesregierung, dass bestätigt, dass es die Russen nicht gewesen sind. Warum wird der Teil der anfänglichen Sanktionen jetzt nicht zurückgenommen? Der Grund dafür ist weggefallen.

Und die Verträge sagen, dass dennoch gezahlt werden muss, auch für das nicht gelieferte Gas! Da wäre es doch feiner, wenn auch wieder die ohnehin bezahlte Ware geliefert werden könnte. Habeck hat mal behauptet, Russland hätte den Hahn zugedreht, dabei wäre er auf russischer Seite offen, stattdessen aber wird er auf deutscher Seite nicht wieder aufgedreht.

Die Ukraine war’s:

So das jüngste Märchen. Da haben ein paar besoffene Männer einen Plan ausgeheckt, Selenskyj eingeweiht, der hat erst ja und dann nein gesagt, dann haben sie in Eigenregie den Panzerkreuzer „Andromeda“ gechartert und mal eben drei der vier Rohrleitungen in die Luft gejagt. Wozu? Wenn die Ukraine es tatsächlich gewesen wäre, wie vereinbart sich das mit den Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung aus Deutschland? Wer ist so doof und schlägt die Hand, die ihn nährt? Das hieße doch konkret, Deutschland unterstützt die Ukraine, obwohl sie die für die Wirtschaft wichtige Energieversorgung zerstört hat. Das passte nur, wenn die deutsche Regierung masochistisch veranlagt wäre und mit Selbstmordgedanken spielen würde.

Die Polen waren es:

Hier gibt es noch keine Fantasy-Roman-Version. Jedoch ist zu bedenken, dass Polen derzeit massiv aufrüstet und eine Führungsrolle innerhalb der Nato einnehmen möchte. Polen kuschelt derzeit sehr mit den USA. Es ist daher naheliegend anzunehmen, dass Polen unterstützend geholfen hat, um sich bei den USA einzuschmeicheln und „Lieb Kind“ zu spielen. Dazu passen würde auch die Aussage des polnischen Politikers Sikorski, der sich sehr beglückt darüber äußerte, dass die Sprengung gelungen war, in dem er postete: „Thank you, USA“. Polen hat sich bei den Ermittlungen insgesamt sehr auffallend zurückgehalten, und den mutmaßlichen Tauchlehrer ungehindert in die Ukraine ausreisen lassen. Der ist wiederum beim Zu-schnell-Sprengen in 80 Metern Ostseetiefe zufällig geblitzt und identifiziert worden, wo nur 40 Meter erlaubt waren. Wodurch identifiziert, welche Zusammenhänge hat man hergestellt, um herauszufinden, dass ausgerechnet er beteiligt war? Pass irgendwo liegen gelassen, wie es im Alltag ja häufig vorkommt?

Die Schweden oder/und die Dänen waren es:

Die sind auch raus aus dem Spiel, weil sie die Logistik nicht alleine stemmen können und es keinen Grund gibt, warum sie einen Anschlag auf die deutsche Energieversorgung ausüben sollten. Es sei denn, sie wollten einen Wirtschaftskrieg anzetteln, doch dafür gibt es keinerlei Anlass. Auszuschließen ist jedoch nicht, dass sie sich hier und da als Steigbügelhalter zur Verfügung gestellt haben. Vielleicht war das sogar für Schweden ein Loyalitätsbeweis für den danach erfolgten Beitritt zur Nato.

Die Deutschen waren es selber:

Diese Version wäre nach den vorangegangenen die wahrscheinlichste, wenn man die Politik des derzeit agierenden deutschen Wirtschaftsvernichtungsministers in Betracht zieht. Sie würde in das Konzept der fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands passen, dass von Masochismus und wirtschaftlichen Suizid-Gedanken geprägt ist. Was die Außenpolitik betrifft, so ist durch die Unterstützung der Ukraine deutlich hervorgetreten, dass Deutschland ein devoter, unterwürfiger Vasall der USA ohne Sinn für die eigene Souveränität ist. Demnach wäre es plausibel, dass Deutschland die Entscheidung eines anderen Staates klaglos hinnimmt. Das so ein Geist in Deutschland weht, kann man an der jüngsten Aussage des Wirtschaftsvernichtungsministers erkennen, der im Hinblick auf fehlende Gelder im Staatshaushalt nichts besseres zu sagen wusste, als: Boah, was soll ich sagen? Is halt so, ne?“.

Die USA waren es garantiert nicht!

Dagegen spricht leider so einiges: Den USA hat es von Anfang an nicht gepasst, dass Deutschland aus Russland billiges Gas bezieht, statt deren umweltschädliches Fracking-Gas zu beziehen. Sie waren von Anfang an gegen den Bau der Nordstream-Pipeline und haben versucht, den Bau zu verhindern. Jeder kennt das Video mit der Aussage Bidens, aus der klar hervorgeht, dass die USA Mittel hatten, um „das“ zu verhindern. Und der Bundeskanzler-Darsteller steht wie ein begossener Pudel daneben und sagt nichts. Allein sein Schweigen könnte ihm als Landesverrat ausgelegt werden. Die USA haben die logistischen Fähigkeiten, die Mittel, die Phantasie und kreative Hollywood-Autoren, ein Drehbuch zur Sprengung auszuhecken und umzusetzen.

Das schafft eine Situation, wie wenn alle wissen, dass der Mann fremd geht, nur die eigene Ehefrau nicht, das sind in diesem Fall vor allem die Deutschen, aber auch die ganze Welt.

Man sehe sich die Bundespressekonferenz-„Show“ vom 14.08.2024 an, vielleicht sogar besser ohne Ton: Herr Büchner weiß mehr, als er sagen darf, daher presst er die Lippen zusammen, und an Herrn Funkes starrem Blick kann man ablesen, dass er wohlmöglich lügt:

Die sogenannten Ermittlungen dauern jetzt schon fast 2 Jahre an. Kein Wunder, denn wenn man nichts herausfinden will, dann findet man auch nichts. Unabhängig davon, dass genug Politiker Bescheid wissen und sich offiziell dumm stellen, der Bevölkerung keine Informationen liefern, wobei wir wieder beim Fremdgeh-Phänomen wären.

Zur Aussage des Bundeskanzler-Darstellers zur Staatswohlgefährdung:

Wie passt das Verheimlichen der vorliegenden Erkenntnisse zu Gunsten des Staatswohls,

wenn

es die Ukraine gewesen wäre, der Deutschland Waffen liefert und massive finanzielle Unterstützung leistet?

Polen entscheidende Beihilfe geleistet hätte, bei der gemeinsamen Geschichte von Deutschland und Polen?

zugegeben würde, dass die USA federführend waren, was bedeuten würde, dass ein Nato-Mitglied, die USA, auf ein anderes Nato-Mitglied, Deutschland, einen terroristischen Angriff auf seine wichtige energieversorgende Infrastruktur verübt hat?

Wäre das ein Fall für die Auslösung des Nato-Bündnisfalls? Wie geht man damit um, dass ein Bündnis-Partner einen anderen Bündnis-Partner angegriffen hat? Wer soll da noch wem zur Seite stehen? Was kommt dabei heraus? -1 + 1 = 0, was bedeutete, dass sich die Nato selbst neutralisiert hat und somit überflüssig geworden ist.

Warum sollte Seymour Hersh behaupten, Beweise dafür zu haben, dass die USA hinter dem Anschlag stecken, wenn es nicht stimmt. Gäbe es einen plausiblen Grund dafür, warum er auf seine alten Tage seinen Ruf ruinieren wollte?

Gleiches gilt für den schweizerischen Physiker Professor Braun, mit zahlreichen anerkannten Veröffentlichungen, der nach mehreren Überprüfungen sagt, dass es sich bei der Sprengung um die Zündung einer kleinen thermonuklearen Bombe gehandelt hat. Hier der Link:

Wer verfügt über einen derartigen Sprengstoff? Der Seeräuberpirat Efraim Langstrumpf, Vater von Pipi Langstrumpf, unterwegs auf der „Hoppetosse“ in der Ostsee? Oder eine Nation, wie die USA? Es wird gelogen, dass sich die Balken der „Hoppetosse“ biegen!

Wenn dem so war, dass die USA eine thermonukleare Bombe gezündet haben, für die die Erhöhung der Wassertemperatur in der Ostsee, ein signifikanter Ausschlag der Druckwelle auf einer seismischen Aufzeichnung und erhöhte Radioaktivität durch Professor Braun nachgewiesen wurden, warum haben die Russen, die dies ebenfalls gemessen haben, nicht darauf reagiert? Das wäre doch ein geeigneter Beweis dafür gewesen, dass sie es nicht waren? Weil es das als atomaren Angriff auf Russland hätte ansehen und darauf reagieren müssen! Nur durch die Besonnenheit Russlands ist schon vor fast zwei Jahren ein Atomkrieg verhindert worden. Aber der Westen arbeitet ja fleißig daran, dass sich das noch ändert.

Falls jetzt jemand fragen sollte, was das mit Südtirol und Italien zu tun hat? Schaut euch die Benzin-, Gas- und Strom-Preise und die Lebensmittel-Spesen an, daran sieht man, welche wirtschaftlich europaweiten Folgen in welchem massiven Ausmaß dieser terroristische Akt auf uns alle hat und wie sinnvoll es wäre, wenn sich Italien ebenfalls auf seine eigene Souveränität besinnen und der Ragazza „USA“ den Laufpass geben würde. Ciao Amore! Wir hatten auch gute Zeiten miteinander, aber jetzt ist es so gekommen, dass jeder besser seine eigenen Wege geht. Es ist vorbei. Ciao Bella, ciao!

Der Grantler“

Danke Grantler, für deine erhellenden Worte und Gedanken. Die Frage ist bei solchen Angelegenheiten immer „Cui bono“, wem gereicht die Sprengung der Pipelines zum Vorteil, wer ist der Nutznießer?

Bereits in einigen meiner Blogbeiträge im Herbst 2022 machte ich keinen Hehl daraus, wenn ich für den Saboteur halte. Die USA, wen sonst? Eventuell zusammen mit der Ukraine oder auch mit Norwegen. Federführend waren an diesem Terrorakt in meinen Augen die USA, gleichgültig, wer letztendlich diese kriegerische Handlung ausgeführt hat. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der hauptsächliche Profiteur dieses einer Kriegserklärung nahekommenden Aktes.

Seymour Hersh, der bekannteste noch lebende, mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist publizierte Anfang Februar 2023 einen Artikel, in dem er behauptete, dass die Pipelines von den USA im Rahmen einer verdeckten Operation zerstört wurden. Für mich ist das keine Behauptung, sondern eine der Wahrheit nahekommende Enthüllung. Ob einzelne Details hundertprozentig stimmen, sei mal dahingestellt. Jeder Klardenker sieht das vermutlich ähnlich. Die einzigen, die wirklich von diesem Terrorakt profitieren sind die USA und die Ukraine. Der Ukraine fehlen meines Erachtens die Möglichkeiten für solch ein Unterfangen. Es bleiben die USA.

Den Quellen von Hersh zufolge wurden die Sprengsätze im Juni 2022 von Tauchern der US-Marine unter dem Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS 22 platziert und drei Monate später durch ein von einer Sonarboje gesendetes Signal zur Explosion gebracht. Laut einer Quelle von Hersh, wussten die Verschwörer, dass es sich bei der verdeckten Operation um einen Kriegsakt handelte.

Für die Darstellung von Hersh sprechen auch neuere Erkenntnisse.

Gemäß dänischen Medienberichten unter Berufung auf Aussagen des Hafenmeisters John Anker Nielsen auf der dänischen Insel Christianso, war die US-Marine kurz vor den Explosionen, die die Nord-Stream-Pipelines zerstörten, in der Nähe des Tatorts aktiv und hatte ihre Transponder abgeschaltet.
(https://politiken.dk/danmark/art10057566/De-f%C3%B8rste-dage-m%C3%A5tte-havnefogeden-p%C3%A5-Christians%C3%B8-%C2%BBikke-sige-en-dyt%C2%AB.-Men-i-dag-kan-han-godt-afsl%C3%B8re-en-smule).
Warum schalten Marineschiffe ihre Transpondersignale wohl ab? Zufälle gibt’s!
Da der Hafenmeister aufgrund dessen von einem Notfall ausging, begab er sich in dieses Seegebiet. Dort wurde er jedoch von den Amerikanern sofort zur Umkehr aufgefordert.

Christiansø liegt in der Nähe der dänischen Insel Bornholm, an der die Nord-Stream-Pipelines vorbeilaufen. Auch die «USS Kearsarge», ein großes Schiff der US-Marine, das Teil des Manövers Baltops 22 drei Monate zuvor war, befand sich in diesem Gebiet. Auf YouTube zeigt ein Video, wie das Schiff am 19. September 2022 den polnischen Hafen Gdynia verließ. Am 25. September 2022 kehrte es aus Riga zurück zur Nordsee. Am 26. September 2022 wurde Nordstream per Sprengung zerstört, wahrscheinlich ferngezündet.
Im Rahmen des Manövers Baltops 22 testeten die USA unbemannte Unterwasserfahrzeuge, die für Minenräumung und andere Unterwasser-Operationen geeignet sind. Verschiedene Modelle dieser Fortbewegungsmittel sind durchaus in der Lage, große Mengen Sprengstoff wie sie für die Zerstörung der Pipelines benötigt wurden, an den Meeresboden zu transportieren. Zufälle über Zufälle!

Quelle: https://weltwoche.ch/daily/us-marine-soll-kurz-vor-nord-stream-zerstoerung-mit-abgeschaltetem-transponder-am-tatort-gewesen-sein-berichtet-daenische-zeitung/

Die Drahtzieher dieses Terrorakts versuchen mit immer neuen Stories Verwirrung zu schaffen, um den tatsächlichen Hergang zu verschleiern. Billig, aber wirksam. Irgendwann verlieren die Menschen das Interesse an diesem Thema. Das ist gewollt.

Der Direktor des Dienstes der Außenaufklärung der Russischen Föderation Sergej Naryschkin konstatierte vor kurzem bezüglich der Pipeline-Sprengung unter anderem :

Ein weiterer schwerer Vorfall war der größte Terroranschlag auf eine zivile Infrastruktureinrichtung – die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines im September 2022. Die Ermittlungen im Westen zu diesem Sabotageakt dauern an, aber es ist kaum zu erwarten, dass die wahren Verantwortlichen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Russland hat die europäischen Behörden wiederholt um Informationen über die Explosionen gebeten, aber keine Antworten erhalten.
Der Dienst der Außenaufklärung der Russischen Föderation verfügt über verlässliche Informationen über die direkte Beteiligung der USA und Großbritanniens an diesem Terroranschlag. Den vorliegenden Informationen zufolge waren professionelle Saboteure der angelsächsischen Geheimdienste an der Planung und Durchführung des Anschlags beteiligt.
„Daten zeigen, dass professionelle Saboteure der angelsächsischen Geheimdienste an den Explosionen in Nord Stream beteiligt waren“, sagte Sergey Naryshkin auf einer Sitzung des Rates der Leiter der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste der GUS-Staaten (Astana, 4. Oktober 2024). Er betonte, dass die US-Regierung die Zerstörung von Nord Stream für gerechtfertigt halte, „um sicherzustellen, dass Europa und insbesondere Deutschland sich von Russland lossagen“.
Die US-Regierung fühlte sich zu dieser Sabotage berechtigt, um Europa – insbesondere Deutschland – von Russland abzukoppeln. Washington bezweifelte, dass es die Europäer überzeugen könnte, auf die für ihre Wirtschaft äußerst wichtigen Nord-Stream-Pipelines zu verzichten, weshalb die Pipelines zerstört wurden.

So viel zu den Feststellungen von Sergey Naryshkin.

Interessant ist auch, wie unsere „Qualitätsmedien“ wie beispielsweise der Spiegel mit diesem offensichtlich von den USA verübten Terrorakt umgehen. Der Inhalt des Artikels von Seymour Hersh wurde in der Story vom Spiegel mit der Überschrift „Steilvorlage für Russland – US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage“ – nur am Rande erwähnt. Es fand auch kein Versuch statt, den Inhalt des Hersh-Artikels zu widerlegen. Und wie lenkt man von den haarsträubenden Inhalten und Details dieses Terroraktes ab? Richtig, indem man als USA-höriger, manipulierender und kleingeistiger Journalist nicht auf die Sache eingeht, sondern den – in diesem Fall journalistisch und ethisch weit überlegenen – Autor des Artikels in ein schlechtes Licht rückt. Der Leser soll nicht wissen, um was es in der von Hersh sehr glaubhaft geschilderten Sache eigentlich geht, er wird abgelenkt.

Wenn man sich noch einmal die hanebüchenen Geschichten vor Augen hält, die uns die Politmarionetten und ihre medialen Handlanger teilweise erzählen, kann man nur noch den Kopf schütteln: Fünf Männer und eine Frau in einem kleinen Boot namens Andromeda, transportieren Unmengen von Sprengstoff, verfügen über ein Spezialtraining und Spezialequipment, tauchen einmal 88 und einmal 70 Meter tief, um eine Tonne Sprengstoff an zwei Pipelines anzubringen, jagen Nordstream 1 und 2 in die Luft, und vergessen dann ihre Ausweise an Bord. Das ist ungefähr so glaubwürdig wie die Geschichte von Adam und Eva. Für Gläubige natürlich kein Problem! Man will ja glauben, nicht wahr, weil Wissenserwerb nun mal wesentlich anstrengender ist!
Hier noch ein amüsantes Beispiel zu Nordstream in Form eines Faktenchecks:
Der „Faktenfinder“ der ARD schrieb, um den absolut glaubwürdigen Bericht von Seymour Hersh, die USA habe die Pipelines gesprengt, zu entkräften:

„Hersh schreibt, die Taucher hätten den plastischen Sprengstoff C4 „in Form von Pflanzen auf den vier Pipelines mit Betonschutzhüllen“ platziert.“

Na gut, er übersetzte das Wörtchen „plant“ falsch. Hier die Stelle aus Hershs Bericht: „and plant shaped C4 charges on the four pipelines“.

„Plant“ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht „Pflanze“, sondern „platzieren“ oder „anbringen“.
So viel zu unseren Faktencheckern, die doch immer wieder zur Erheiterung der Gesellschaft beitragen. Ich gebe der Komödie gegenüber der Tragödie auch gerne einmal den Vorzug!

Fazit

Wahrscheinlich wird die Regierung in gewohnter Manier weiterhin kuschen und vertuschen, und den bereits im Februar 2022 von Joe Biden im Beisein von Olaf Scholz angedeuteten Terrorakt irgendwann runterspielen auf einen Ausrutscher der Amerikaner, um den amerikanischen „Bruder“ nicht zu sehr zu verschrecken. Die US-Marionette Olaf Scholz sagte damals bei der diesbezüglichen, eindeutigen Andeutung Joe Bidens im Februar 2022 nichts dazu, und wird auch das realisierte Ereignis nach wie vor klein halten, vermute ich. Auf der SIKO München 2023 und 2024 war jedenfalls nicht viel davon zu hören. Gäbe es hundertprozentige Beweise für die Täterschaft eines anderen Landes als die USA, wäre es wahrscheinlich Hauptthema dieser „NATO-Veranstaltungen“ gewesen, und der Übeltäter stände schon längst am Pranger.

Ich denke mal, so ziemlich alle wissen, wer die Anschläge verübt hat. Dieses Versteckspiel ist mittlerweile mehr als peinlich. Nachdem sich die Ukraine am 9. Juli 2023 zum Angriff auf die Krim-Brücke bekannt hat, wäre es an der Zeit, dass auch die USA sich zu ihrem terroristischen Akt an den Nordstream-Pipelines bekennen. Diesen Terrorakt werden sie genauso wie beispielsweise seinerzeit das Wissen über den bevorstehenden Angriff auf Pearl Harbour so lange wie möglich unter Verschluss halten. Wenn dann Gras über die Sache gewachsen ist, wird wahrscheinlich die Wahrheit durchsickern.

In welcher Form sollen die Beziehungen zu unserem „amerikanischen Bruder“, der die kritische Infrastruktur und Wirtschaft unseres Landes und Europas mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachhaltig geschädigt hat, weitergeführt werden? Deutsche Politiker, insbesondere die realitätsverkennenden Grünen sollten langsam erkennen, dass man bei solchen Freunden keine Feinde mehr braucht, und ihre hochgelobten transatlantischen Verbindungen auf Eis legen.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

Ukrainekonflikt
Ampelkoalition
Corona
Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Schlagwörter Nordstream Pipelines, US-Vasallen, USA, Vertuschung

Blog Beiträge

Supranationale Organisationen der angestrebten Neuen Weltordnung – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum Oktober 12, 2024
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Von Uwe Froschauer

Wenn ich heute „WHO“ lese, kommen mir zuerst Worte wie Scheinheiligkeit, Heuchelei und Lüge in den Sinn. Das war nicht immer so. Die Scheinheiligkeit und Lüge werden von der WHO geschickt mit dem Deckmantel der Gesundheit und Fürsorge drapiert, um den wahren Charakter dieser Organisation – die Kontrolle der Menschheit, und diese nicht nur in gesundheitlichen Fragen – zu kaschieren. Heuchelei ist ein stark ausgeprägtes Merkmal unserer Zeit. Die Grünen beispielsweise heucheln Gutmenschentum vor, Globalisten und Finanzadel wie Bill Gates Philanthropie. Der zuletzt genannte Herr ist auch einer der größten Finanziers der WHO. Für geschickte Heuchelei, die der Durchsetzung der Ziele der Macht- und Besitzeliten dient, gibt es viel Geld. Die Wahrheit bekommt bestenfalls Almosen oder wird als Lüge diffamiert. Der schlimmste Feind der Wahrheit ist nicht etwa die Lüge, sondern die Heuchelei, da diese von Unehrlichkeit, Falschheit und Täuschung geprägte Verhaltensweise schwerer zu durchschauen ist. Der Erfindungsreichtum der Heuchelei kennt kein Limit. Bei Klardenkern stößt die Heuchelei jedoch an ihre Grenzen.

Die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) ist eine am 7. April 1948 gegründete Sonderorganisation der UNO mit Sitz in Genf. Sie zählt heute 194 Mitgliedstaaten, und wird seit Juli 2017 vom WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus geleitet.

Auf der Seite der Bundesregierung ist über die WHO unter anderem zu lesen:
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/weltgesundheitsorganisation-1744900)

„Krankheitsausbrüche beherrschen

Die WHO setzt sich seit ihrem Bestehen dafür ein, die nationalen Gesundheitssysteme zu stärken. Wenn alle Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, hilft das, Krankheitsausbrüchen wie Ebola oder Cholera – oder zuletzt COVID-19 – wirksam entgegenzutreten.

In einer zunehmend vernetzten Welt müssen Staaten und internationale Organisationen gemeinsam auf Gesundheitsgefahren reagieren. Denn dass Viren keine Grenzen kennen, ist nicht erst seit der Corona-Pandemie bekannt.“

Dass die Corona-Pandemie eine Corona-Plandemie war, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Was wirklich „keine Grenzen“ kannte, war die erfolgreiche Manipulation der Bevölkerung durch die politischen, medialen und wissenschaftlichen Funktionseliten des Finanzadels.

Im nächsten Abschnitt werden wichtige Eckdaten der seinerzeit „geplanten Corona-Pandemie“ skizziert. Der Großteil der folgenden Ausführungen ist dem Buch „das 1 x 1 des Staatsterrors“ von Ullrich Mies (1), sowie dem Film „The Plan – The WHO has planned for 10 years of infectious diseases, from 2020 to 2030“, entnommen. Das Video können Sie ansehen unter https://amg-news.com/the-plan-the-who-has-a-plan-of-10-years-of-infectious-diseases-starting-from-2020-to-2030-are-you-ready/

Im Jahr 2010 publizierte die Rockefeller Stiftung den Artikel „Lock Step“, „Scenarios for the Future of Technology and International Development“, in dem bereits eine Corona-Pandemie vorausgesagt wurde.
Der amerikanische Immunologe Anthony Fauci – der US-amerikanische „Dr. Faust“ – der in etwa die gleiche Funktion in den USA wie Christian Drosten in Deutschland innehatte, sagte bereits 2017 voraus, dass es innerhalb der nächsten vier Jahre einen „überraschenden Ausbruch“ geben würde.
Bill und Melinda Gates waren sich ebenfalls 2017 – im obengenannten, sehenswerten Video mit einem wissenden und überheblichen Grinsen im Gesicht – sicher, dass es in den nächsten Jahren einen bioterroristischen Angriff geben würde.
Im gleichen Jahr veröffentlichte die John-Hopkins-Universität ein futuristisches Szenario einer Corona-Pandemie mit Titel: „The Spars Pandemic 2025 – 2028“.
Der britische König Charles sprach davon, dass es so lange Pandemien geben würde, bis die Menschen die „Vierte Industrielle Revolution“ akzeptiert hätten. Das war Klartext im Sinne des Great Reset und Ankündigung der hierfür inszenierten Pandemie!
In den Jahren 2017 und 2018 wurden weltweit mehrere 100 Millionen Covid-19 Test-Kits verteilt.
2019 publizierte das Global Preparedness Monitoring Board den Bericht: „A World at Risk. Annual report on global prepardness for health emergencies“, in dem unter anderem die Rede von Simulationsübungen war, die auch die gezielte Freilassung tödlicher Atemwegspathogene abdeckte.
Ein europäischer Virologe trainierte ein Jahr vor Ausbruch der Corona Pandemie europäische Politiker dahingehend, wie die Öffentlichkeit zu manipulieren sei, damit die Impfungen akzeptiert werden würden.
Sechs Monate vor Ausbruch der angeblichen Corona-Plandemie veröffentlichte die australische Regierung einen Leitfaden zu einer Corona Pandemie.
Fünf Monate vor Ausbruch der Corona-Plandemie instruierte die WHO alle Nationen, sich auf eine Pandemie vorzubereiten. Zeitgleich forderte die WHO und die Europäische Kommission in „The Global Vaccination Summit“ strenge Überwachungssysteme, um die laufenden Injektionen der Weltbevölkerung zu überwachen.
Im Oktober 2019 diskutierten Anthony Fauci und Beamte des United States Department of Health and Human Services „die Notwendigkeit eines globalen Ereignisses, um das gesamte System zerstören“ zu können und so die Öffentlichkeit dazu zu bringen einen experimentellen mRNA Impfstoff zu akzeptieren.
Ebenfalls im Oktober 2019 dann der in der Öffentlichkeit etwas bekanntere „Event 201“, mit der Conclusio, dass eine solche Krise nur im Zusammenwirken zwischen dem globalen Business – zuvorderst die Pharmaindustrie nehme ich an – und den Regierungen gelöst werden könnte. Interessanterweise „verfügte“ Anthony Fauci genau zu diesem Zeitpunkt bereits über einen Impfstoff von Moderna. Zufälle gibt’s!

So viel zur Corona-Pandemie, die keine war aus oben genannten Quellen.

Das Bundesland Bayern hat bereits im Mai 2019 – also ein halbes Jahr vor Ausbruch der angeblichen Pandemie – eine Kreditermächtigung zur Finanzierung eines Sonderfonds Corona-Pandemie im Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 berücksichtigt (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHG2019_2020-2a).

Diese Ereignisse berücksichtigend finde ich den Satz „Denn dass Viren keine Grenzen kennen, ist nicht erst seit der Corona-Pandemie bekannt“ auf der Seite der Bundesregierung doch sehr mutig. Oder wäre „realitätsresistent“ das richtige Wort? Realitätsresistent vielleicht auch nicht, da die Verantwortlichen in meinen Augen wussten, dass es keine Pandemie, sondern lediglich eine Plandemie geben würde. Sollte dem so sein – von dem ich ausgehe –, haben sich die Regierungen an einem Jahrhundertverbrechen, einem Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt. Sie führen nicht mehr nur Krieg gegen andere Nationen, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung.

Die WHO war teils federführend an diesem Jahrhundertverbrechen beteiligt.

So viel zu den Vergehen der Macht- und Besitzeliten und ihren supranationalen Institutionen – wie beispielsweise die WHO – sowie ihren politischen und wissenschaftlichen Funktionseliten in der Vergangenheit.

Menschenfeindliche Machenschaften der WHO in der jüngeren Vergangenheit

Seit Ende 2021 verhandeln die 194 WHO-Mitgliedstaaten über einen globalen Pandemievertrag. Das angebliche Ziel ist eine verbesserte globale Gesundheitsarchitektur im Bereich Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion. Insbesondere Lehren aus der COVID-19-„Pandemie“ sollen gezogen werden, um sich weltweit für künftige Pandemien besser zu rüsten.
In meinen Augen dient dieses vorgeschobene Ziel der Blendung der Menschheit, und ist eine Fortsetzung der Coronalüge und des Covidbetrugs. Ohne seriöse Aufarbeitung der Coronageschehnisse ist eine Verabschiedung eines wie auch immer gearteten Pandemievertrags und geänderter „Internationaler Gesundheitsvorschriften“ (IGV) ein No Go!

Vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 stand die jährliche Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Delegierte aus 194 Mitgliedsstaaten sollten über einen neuen Pandemievertrag und eine Reform der bereits bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, englisch IHR) abstimmen. Die Zeit drängte, da die Unterhändler der Mitgliedsstaaten bis dato keine Einigung erzielen konnten. Ghebreyesus wollte diesen Knebelvertrag bis Ende Mai 2024 unter Dach und Fach bringen, was jedoch nicht gelang. Bei der damaligen Neufassung ging es – wie heute – um eine bedeutende Erweiterung der Machtbefugnisse der WHO und dessen zwielichtigen Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, was eine heftige Debatte auslöste.

Ghebreyesus hätte nach Artikel 55 IGV spätestens 4 Monate vorher, also zum 27. Januar 2024 den Mitgliedstaaten den Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung übermitteln müssen, was jedoch nicht oder zu spät erfolgte. Zumindest hatte die Öffentlichkeit nichts davon erfahren.

Der umstrittene und in meinen Augen kriminelle und nicht integre WHO-Generalsekretär möchte eine grundsätzliche Einigung unter den Mitgliedstaaten über den sogenannten Pandemievertrag erzielen. Der Chef dieser zweifelhaften Institution, der ehemalige äthiopische Außenminister – und zuvor Gesundheitsminister – Tedros Adhanom Ghebreyesus, ist kein unbeschriebenes Blatt. Er benutzte eine terroristische Organisation, die „Tigrayan People‘s Liberation Front“ (T.P.L.F) für seinen politischen Aufstieg in Äthiopien. Aus offiziellen Jahresberichten der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch über seine Regierungszeit von 2005 bis 2016 gehen schwerste Menschenrechtsverletzungen wie brutale Folterungen, Verhaftung und Hinrichtung Oppositioneller, gewaltsame Vertreibung ethnischer Stämme und dergleichen hervor. Menschenrechtsverletzungen interessieren diesen Menschen scheinbar nicht, wie auch die Diskussion im Jahr 2023 über eventuell zu streichende Begriffe in der Neufassung wie „Menschenwürde“ und „Menschenrechte“, sowie „Grundfreiheiten“ zeigte.

Nachfolgend einige Ausschnitte aus dem Vertragsentwurf der WHO (Stand März 2024). Die nachkommenden Ausführungen sind überwiegend dem Video https://www.kla.tv/28573 des Online-Senders „Kla-TV“ entnommen.

Im Vertragsentwurf der WHO (Stand März 2024) wurde der Passus „wobei die Ansichten des betreffenden Vertragsstaates zu berücksichtigen sind“ gestrichen! (Artikel 10.4 der neuen IGV)

Das Wort „nicht bindend“ wurde im Artikel 1.1 der neuen IGV mehrmals gestrichen.

Im damaligen WHO-Vertragsentwurf war weiterhin zu lesen:

„Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als leitende und koordinierende Behörde für internationale Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei internationalen Maßnahmen gesundheitlichen Notfällen an und verpflichten sich, die Empfehlungen der WHO bei ihren internationalen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu befolgen.“ (IGV, 13A – 1)

Wie Sie sehen, werte Leserin, werter Leser, sollte die nationale Souveränität ausgehebelt und der WHO-Diktatur unterworfen werden, wäre es im Frühjahr 2024 zu diesem Vertrag gekommen. Was nicht ist, kann ja noch werden. Auch lediglich leichte Abschwächungen des damaligen Entwurfs sind nicht hinzunehmen! Nein zu diesem Vertrag! Nein zur WHO! Diese Sonderorganisation der Vereinten Nationen sollte zum Wohle der Menschen schnellstens aufgelöst werden. Die Eliten wollen die WHO zu einem Teil einer „Neuen Weltordnung“ erheben, die darauf abzielt, die Menschen zu kontrollieren und zu unterwerfen. Bedrückend ist, dass der überwiegende Teil der Menschheit keine Ahnung hat, was da Monströses vor sich geht.

Dieses Abkommen sollte unter anderem Kriterien zur Ausrufung einer Pandemie festlegen, und Anreize für Mitgliedstaaten zu einem besseren Informationsaustausch schaffen.
Wortlaut des damaligen WHO-Entwurfs:

„Tedros kann einen weltweiten Gesundheitsnotstand begründen mit zum Beispiel

einer menschlichen Grippe, die auf einem neuen Subtyp basiert (IGV, Annex2)
Infektionen, bei denen eine Mensch zu Mensch-Übertragung nicht ausgeschlossen werden kann (IGV, Annex2)
umweltbedingt: Die Vertragsparteien erkennen an, dass umweltbedingte, klimatische, sozioökonomische und anthropogene Faktoren das Pandemierisiko erhöhen…(Pandemieabkommen 4.5)…“

„…mit zum Beispiel…“ Das waren keine klaren Kriterien für die Ausrufung einer Pandemie! Die WHO könnte praktisch aus jedem an den Haaren herbeigezogenen Grund eine Pandemie ausrufen, und uns erneut menschenunwürdige und kriminelle Zustände wie in Coronazeiten bescheren. Sogar die „Umweltkeule“ hatten die zweifelhaften Verfasser dieses fragwürdigen Entwurfs miteingebaut! Der Willkür der WHO und ihres Chefs sind bei Unterzeichnung eines solchen Vertrags Tür und Tor geöffnet. Nein zu diesem Abkommen! Nein zur WHO!

Weiter in diesem Entwurfstext der WHO:

„Der Generaldirektor bestimmt auch, ob ein gesundheitlicher Notfall von internationalem Interesse auch einen pandemischen Notfall darstellt“ (IGV, Artikel 12 Absatz 5).

Im Klartext heißt das, dass Ghebreyesus einen Freischein für das Ausrufen von Pandemien ausgestellt bekäme. Dieser Typ mit seiner dunklen Vergangenheit hätte es dann in der Hand, uns wieder wegsperren, uns isolieren und vergiften zu lassen, wie es in der Coronapandemie geschah, die keine Pandemie war, aber von der WHO als solche ausgerufen wurde. Und das würde definitiv wieder geschehen. Ghebreyesus hat in jüngster Vergangenheit des Öfteren eine „Krankheit X“ ins Spiel gebracht. Auf einer Seite des Weltwirtschaftsforums – das ebenso wie die WHO unbedingt aufgelöst werden sollte – war zu lesen:

„Da die Weltgesundheitsorganisation weiterhin das Potenzial der sogenannten „Krankheit X“ erforscht, stellt sich die Frage, welche neuen Anstrengungen erforderlich sind, um die Gesundheitssysteme auf die vielfältigen Herausforderungen vorzubereiten, die vor uns liegen.“

https://www.weforum.org/events/world-economic-forum-annual-meeting-2024/sessions/preparing-for-a-disease-x/

Die wollen uns erneut hinters Licht führen. Wenn überhaupt, dann wird hier nicht geforscht, sondern an einem neuen Erreger gebastelt, wie es in Wuhan (China) mit Corona der Fall war.

Bezüglich der Machtbefugnisse der WHO im Falle einer Pandemie war zu lesen:

Wortlaut des WHO-Entwurfs:

„Wurde gemäß Artikel 12 festgestellt, dass ein internationaler Gesundheitsnotstand vorliegt, so gibt der Generaldirektor temporäre Empfehlungen.“ (IGV Art. 15.1)
Die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Gesundheitsmaßnahmen (…) müssen von allen Vertragsstaaten unverzüglich eingeleitet und abgeschlossen werden.“ (IGV, Art. 42)

Was sind das bitte für – vom Generalsekretär vorgegebene – „Empfehlungen“, wenn sie von den Mitgliedsstaaten „unverzüglich“ umgesetzt werden „müssen“? Das sind Handlungsanweisungen eines größenwahnsinnigen Instituts und seines Chefs bzw. seiner Drahtzieher, die so etwas wie die Weltherrschaft anstreben! Das Ermächtigungsgesetz von 1933 ist Kinderfasching dagegen!

Weiter mit dem Wortlaut dieses WHO-Unterwerfungsvertrags und dem durchgeknallten Oberhaupt dieser „Weltbeherrschungsorganisation“:

„Der Generaldirektor setzt einen Notfallausschuss ein (…). Der Generaldirektor wählt die Mitglieder des Notfallausschusses (…). Der Generaldirektor legt die Dauer der Mitgliedschaft fest“ (…) (IGV, Art. 48 1+2)

„der Generaldirektor…, der Generaldirektor…Legt er auch fest, wann, und wie oft ich auf die Toilette gehen darf? Wer kontrolliert dann eigentlich diesen „Herrscher über die Welt“? Bill Gates, die Rothschilds oder die Rockefellers, oder ein Wesen, das ganz weit unten an einem heißen Ort sitzt? Allein schon die Forderung der absoluten Macht zeigt den Größenwahn dieser Institution, unabhängig davon, ob etwas von diesem menschenverachtenden Mist umgesetzt wird. Sie will Demokratien beziehungsweise das, was davon übrig geblieben ist, durch eine weltweite Autokratie ersetzen. Wem das nicht klar ist, der hat Melonen auf den Augen! Gäbe es dann irgendwelche Gerichte oder andere Instanzen, die Tedros Ghebreyesus auf die Finger klopfen könnten? Jeder Parlamentarier, der solch einem Vertrag zustimmt, ist entweder geistig unterbelichtet, oder sitzt in einem Boot mit diesen teuflischen Initiatoren.

Weiter mit dieser WHO-Frechheit:

„Die von der WHO an die Vertragsstaaten gerichteten Empfehlungen (!?) im Umgang mit Personen können folgende Ratschläge (!?) enthalten, unter anderem

Überprüfung des Nachweises einer Impfung oder einer anderen Prophylaxe;
Impfung oder sonstige Prophylaxe vorschreiben;
verdächtige Personen unter Beobachtung der öffentlichen Gesundheit stellen;
Durchführung von Quarantäne oder anderen Gesundheitsmaßnahmen für verdächtige Personen;
erforderlichenfalls Isolierung und Behandlung der betroffenen Personen
die Rückverfolgung von Kontaktpersonen Verdächtiger oder betroffener Personen durchzuführen.“ (IGV, Art. 18-1)

Im Klartext: Totale Kontrolle der WHO über unser Leben, und bei einer Zwangsimpfung durch die Hintertür eventuell auch über unseren Tod. Es geht um eine lückenlose Kontaktüberwachung und damit über eine erhebliche Einschränkung unserer Freiheit. Ein Mann könnte über Leib und Leben von Milliarden von Menschen in 194 Mitgliedstaaten der WHO bestimmen. Nein zu diesem widerlichen Vertrag! Nein zur WHO! Wann wird die Welt endlich befreit von solchen „elitären“ Parasiten und ihren Machtinstrumenten wie WHO, UNO und WEF?

Bezüglich Information und Desinformation war im damaligen WHO-Entwurf zu lesen:

„Auf globaler Ebene muss die WHO die Kapazitäten verstärken, um

e) Gegen Missinformation und Desinformation vorzugehen (Neu: IGV, Art. 7e)…
mit dem Ziel, falschen, irreführenden, fälschlichen oder desinformierenden Informationen entgegenzuwirken und sie zu bekämpfen (…)“ (Pandemieabkommen 18-1)

Wer hier Falschinformationen verbreitet hat, beweisen die RKI-Files. Die von den Eliten instruierte WHO und ihre Marionettenkabinette haben bewusst Falschinformationen verbreitet. Die WHO hat eine Pandemie ausgerufen, die keine war, die auch als Probelauf für noch größere Schweinereien wie diesen Vertrag gesehen werden kann. Diese Klausel dient einzig und allein der Unterdrückung von Meinungen Andersdenkender, die dem Machtausbau und dem weiteren Vermögenszuwachs der Eliten im Wege stehen. Die WHO kann dann nach Belieben „Wahrheiten“ unterdrücken und ihre Halbwahrheiten oder auch Lügen verbreiten. Der Zensur in den Medien durch die WHO wären keine Grenzen gesetzt. Mit sozialen Plattformen wie Google und Facebook wurden von der WHO bereits entsprechende Verträge geschlossen. Wer von den Medien und Journalisten nicht am gleichen Strang zieht, wird abserviert! Faschismus pur!

Weiter mit dem Wortlaut dieses unglaublichen, totalitär ausgerichteten Vertragsentwurfs:

„a) Beschlüsse der Gesundheitsversammlung über wichtige Fragen werden mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden und stimmenden Mitgliedstaaten gefasst. Diese Fragen umfassen: die Annahme von Verträgen oder Abkommen (…)

b) Beschlüsse über andere Fragen (…) werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten gefasst.“ (WHO-Verfassung, Art. 60)
Die vorgesehene Frist für die Ablehnung oder den Vorbehalt einer Änderung dieser Geschäftsordnung beträgt 10 Monate.“ (IGV, Art. 59-1)

Kla-TV bewertete diesen Text wie folgt:

„Der Pandemievertrag kann nur in Kraft treten, wenn eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten der WHO-Generalversammlung dem Vertrag zustimmt. Anschließend müssen alle 194 Parlamente der Mitgliedstaaten über den Pandemievertrag beraten und diesen mit Mehrheit annehmen. Die weitreichenden Änderungen der IGV gelten hingegen bereits als angenommen, wenn eine einfache Mehrheit der Delegierten zustimmt. Eine Zustimmung durch die nationalen Parlamente ist laut IGV, Artikel 55-3 hier nicht erforderlich. Nur ein ausdrücklicher Widerspruch innerhalb von 10 Monaten nach der Abstimmung ist noch möglich.
An dieser Stelle wird die parlamentarische Demokratie der Mitgliedsstaaten ausgehebelt. Die von der CDU/CSU geforderte Einbeziehung von Parlamenten beziehungsweise der Zivilgesellschaft ist bei der Änderung der IGV von der WHO nicht vorgesehen.“

Geht’s noch? Die WHO, die während der „Corona-Pandemie“ alles andere als die Wahrheit verbreitete, soll jetzt darüber befinden, was wahr und unwahr ist? Diese Lügner? Die WHO versucht über die IGV die Demokratie weltweit auszuschalten, und eine Autokratie zu errichten – das eigentliche Ziel der Eliten.

Jede Partei, die einem solchen, auch in Zukunft eventuell abgeschwächten Antrag zustimmen würde, ist nicht mehr wählbar, weil sie die letzten Bruchstücke unserer Demokratie in eine Autokratie umwandeln würde. Jeder Politiker, der für einen derartigen Vertrag stimmen würde, müsste als Verfassungsfeind verhaftet und vor Gericht gestellt werden, wenn wir einen Rechtsstaat hätten, der unsere Grundrechte schützen würde.

Bezüglich finanzieller Forderungen der WHO an die Mitgliedsstaaten postete Beatrix von Storch (AfD) am 16. April 2024 auf „X“ ein Video zu einem Kernpunkt des Pandemievertragsentwurfs. Nachfolgend der transkribierte Wortlaut:

„Der Pandemie-Wahnsinn der WHO geht jetzt ganz aktuell in die nächste Runde. Der aktuelle Entwurf des Pandemievertrags der WHO liegt vor, und natürlich haben sie davon noch nichts gehört, weil, der hat es wirklich in sich. Es geht um viel Geld! Im Kern: die WHO-Staaten, die Mitgliedstaaten sollen sich verpflichten 5% ihrer Gesundheitsausgaben in die Pandemieprävention zu stecken – 5% der Gesundheitsausgaben. Die Dimensionen sind den meisten gar nicht klar. Im Schnitt gibt jeder Staat auf der Welt 10% seines Bruttoinlandsproduktes, des BIPs für Gesundheit aus. Das globale BIP aller Staaten sind 100 Billionen Dollar, 10% davon sind also 10 Billionen, und 5% davon soll jetzt in die Pandemieprävention fließen – das sind 500 Milliarden im Jahr! Für Deutschland sind es 20 Milliarden im Jahr. Wir haben Gesundheitsausgaben von 400 Milliarden, 5% davon sind 20 Milliarden. Das sind zehnmal mehr als der Bundeshaushalt jetzt bereits an Zuschuss in die defizitären öffentlichen Krankenkassen leistet, weil die jetzt schon mit dem Beitragsaufkommen nicht klarkommen. Und wenn der WHO-Vertrag ratifiziert ist, dann verpflichten wir uns jedes Jahr 20 Milliarden in die Prävention zu stecken, und das, obwohl jetzt schon 50% unserer Krankenhäuser vor der Pleite stehen, oder in den letzten Jahren 7000 Arztpraxen geschlossen haben, und zwar nicht wegen Reichtum! Wir haben kein Geld für die aktuelle Gesundheit, aber jetzt sollen wir Prävention betreiben, und zum Beispiel Impfstoffe auf Vorrat einkaufen und lagern, und weil die nur begrenzt haltbar sind, müssen wir immer neue nachkaufen. Praktisch ist das ein bedingungsloses Milliarden-Grundeinkommen für Pharmakonzerne. Dabei wissen wir nicht mal, ob wir die Impfstoffe brauchen oder nicht – das Geld fließt trotzdem in die Kassen von Pfizer und BioNTech. Die kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Und dann sollen wir alle 2 Jahre eine Pandemie-„Simulation“ durchführen, das heißt alle 2 Jahre soll das gesamte Gesundheitssystem und wir Bürger so tun als gäbe es eine Pandemie, auch wenn gerade keine da ist, dann spielen wir es halt. Auch das kostet wieder Milliarden, das gesamte öffentliche Leben wird umgekrempelt usw. Denen genügen nicht die Krisen, die wir jetzt haben, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Rentenkrise, Migrationskrise, zusätzlich sollen wir auch noch eine Pandemiekrise im Gesundheitssystem simulieren. Die Gesellschaft soll in eine ständige „Pandemiepanik“ versetzt werden, um so dann noch bereitwilliger die globalen Pharmakonzerne zu bereichern. Dieser WHO-Pandemievertrag darf niemals ratifiziert werden…“
(https://www.instagram.com/beatrix.von.storch/reel/C51cRvjN7bc/)

Flaschensammelnde Rentner und jeder Menge Kinder unterhalb der Armutsgrenze in Deutschland – ein Armutszeugnis eines einst aufstrebenden Landes –, aber 20 Milliarden jährlich für schwachsinnige, totalitäre Forderungen einer von den Eliten kontrollierten Institution ausgeben? Geht’s noch? Nein zu dem Pandemievertrag! Nein zu den Neuregelungen der IGV! Weg mit der WHO!

Die Melinda & Bill Gates Stiftung ist größter privater Einzahler in die Kassen dieser Monster-Institution. Was glauben Sie, wie viele Pandemien noch inszeniert werden, damit die Investitionen von „Philanthropen“ wie Bill Gates sich zehn- und zwanzigfach bezahlt machen?
Würden die Menschen heute aufhören zu kriechen, würden diese Psychopathen morgen aufhören zu herrschen.

In einem Interview mit den Nachdenkseiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=122380) beschrieb Andrej Hunko (BSW), der nur über Umwege an der Weltgesundheitsversammlung im Frühjahr 2024 teilnehmen konnte, unter anderem die undemokratischen Zustände bei der WHO. Er war vom Gesundheitsausschuss des Europarats als Beobachter zur Weltgesundheitsversammlung geschickt worden. Auch wenn die Durchsetzung des Pandemievertrag zunächst gescheitert ist, die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde durchgewunken. Den Nachdenkseiten sagte Hunko unter anderem:

„Wir lehnen die Änderungen der IGV gänzlich ab. Ich selbst war für den Europarat bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf. Ich war erschüttert über das in den Debatten vorherrschende Narrativ, dass die nächste Pandemie quasi vor der Tür steht und dass man noch schneller und härter reagieren muss als bei Corona. Eine kritische Aufarbeitung der Corona-Zeit war in keinem Beitrag zu spüren. Ganz am Ende der Versammlung wurden die Änderungen in einem sehr fragwürdigen Verfahren beschlossen. Und in der Tat ist es so, dass sie zu einer weiteren Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse der WHO und zu einer stärkeren Informationskontrolle führen. Sie gehen in die gleiche Richtung, wie auch der Pandemievertrag gehen soll. Der ist ja nicht verabschiedet worden, und die Entscheidung wurde erst einmal vertagt. Der Pandemievertrag wäre ein neuer völkerrechtlicher Vertrag und muss mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden sowie von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Im Unterschied dazu können die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften am Parlament vorbeigehen. Es muss keinen Parlamentsbeschluss geben.“

(…)

„Übrigens waren die aktivsten Staaten, die auf Teufel komm raus versucht haben, die Änderungen der IGV durchzusetzen und den Pandemievertrag noch irgendwie zu retten, Deutschland, die USA und Neuseeland. Karl Lauterbach war selbst vor Ort. Ich war der einzige teilnehmende Abgeordnete, der nicht einer Regierung angehörte. Es gibt in der WHO keine Kultur einer Teilnahme von Abgeordneten, Journalisten oder kritischen NGOs. Es ist eine reine Veranstaltung von Regierungen und Stakeholdern.“

Wann geht endlich der Bürgerschreck Karl Lauterbach? Hat er der Bevölkerung nicht schon genug nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt?

So viel zu den Vergehen der Macht- und Besitzeliten und ihrem supranationalen Instrument WHO.

Fazit

Der Pandemievertrag, der ihren Vorsitzenden Ghebreyesus zu einem der mächtigsten Männer der Welt gemacht hätte, konnte von der WHO zunächst nicht durchgesetzt werden. Die Eliten versuchen nun dieses „allmächtige“ Ziel über die UNO zu erreichen, indem eine Notfall-Weltregierung in den Händen eines anderen Mannes, dem UN-Generalsekretärs Guterres unter Einbeziehung von Big Tech, Big Pharma, Big Data, BlackRock & Co, zu deren NGOs auch maßgeblich das WEF gehört, liegen soll. Was über die WHO im Pandemievertrag nicht gelang, soll jetzt durch die Hintertür UNO bewerkstelligt werden.
Mehr hierzu unter
https://wassersaege.com/blogbeitraege/supranationale-organisationen-der-angestrebten-neuen-weltordnung-die-vereinten-nationen-un/

Supranationale Institutionen, die nicht vom Volk gewählt wurden, sollen bei wie auch immer gearteten Krisen über den dann weisungsgebundenen Nationalstaaten stehen. Auch eine weltweite Impfpflicht könnte auf diesem Wege verordnet werden.

Wie Sie sehen, werte Leserinnen und Leser, lassen die Macht- und Besitzeliten nicht locker. Ihnen geht es nach wie vor um Kontrolle und Versklavung des Volkes.

Sowohl die WHO als auch die UNO sollten zum Wohle der Menschheit aufgelöst werden.
Wenn keine Lösung mehr gefunden wird, sollte die Auflösung beginnen.

Quellen
(1) Mies, Ullrich, das 1 x 1 des Staatsterrors: Der neue Faschismus, der keiner sein will, Klarsicht Verlag 2023

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden und die Quelle zitiert wird.

Die „Lehren aus der COVID-19-Pandemie“ müssten für die Parlamentarier eigentlich sein, die gleichen Fehler – sofern es Fehler waren und nicht Absicht – nicht zu wiederholen. Lügen haben kurze Beine wie die Veröffentlichung der RKI-Files zeigen. Die Bürger sollten auf die Fortsetzung dieser Lüge nicht erneut hereinfallen

Schlagwörter Ghebreyesus, IGV, IHR, Supranationale Organisationen, UN, WHO

Blog Beiträge

Antidemokraten wollen die AfD verbieten

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum Oktober 5, 2024
Keine Kommentare zu Antidemokraten wollen die AfD verbieten

Von Uwe Froschauer

Ein Anhänger der demokratisch gewählten Partei AfD bin ich gewiss nicht, aber ein Demokrat. Als ehemaliger, in Bayern geborener SPD-Wähler stehe ich politisch nach wie vor Mitte-links. Ich bin jedoch zu der Ansicht gelangt, dass Bürger in Ostdeutschland ein besseres politisches Gespür besitzen als Bürger in Westdeutschland. Die in Ostdeutschland geborenen wissen aus DDR-Zeiten, was es heißt, in einer Diktatur zu leben, die von den SED-Politikern natürlich nicht als solche benannt wurde. Die Verfassung der DDR schrieb ab 1968 den Führungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) fest. Da die Organe der Legislativen, Exekutiven und Judikativen praktisch in einer Hand lagen, und faktisch keine verfassungsmäßigen Beschränkungen für das Agieren der SED vorlagen, kann das politische System der DDR in praxi als eine Autokratie und Ein-Parteien-Herrschaft bezeichnet werden, auch wenn die Existenz einiger Blockparteien den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollte. Das zweite „D“ im Kürzel DDR bedeutete eben „Demokratisch“ und nicht „Diktatorisch“, was jedoch treffender gewesen wäre.

Die Bürger in Westdeutschland zu DDR-Zeiten wussten und wissen nicht, was es heißt, in einer Autokratie zu leben, auch wenn sie in Coronazeiten bereits erste Erfahrungen damit gemacht haben. Während der Coronaplandemie waren es insbesondere die AfD und Frau Wagenknecht, die auf die grundgesetzwidrigen Maßnahmen des Parteienkartells Union, SPD, FDP und Grüne aufmerksam machten. Bei dem Jahrhundertverbrechen Coronaplandemie – bei dieser Coronadiktatur – hörte man komischerweise keine Schreie nach einem Verbot der grundgesetzbrechenden Parteien. Die Entscheider in Coronazeiten und deren Parteien haben zweifelsfrei gegen mehrere Paragrafen des Grundgesetzes – unsere Ersatzverfassung – verstoßen. Möglich wurde dies durch eine willkürliche und fadenscheinige Veränderung des Infektionsschutzgesetzes. Zu nennen wären hier beispielsweise Artikel 1 GG: Die Würde der Ungeimpften wurde in Form unbeschreiblicher Hetze angetastet, wie sie seit dem zweiten Weltkrieg in Deutschland ihresgleichen sucht, weiterhin Verstoß gegen Artikel 2, Unversehrtheit des Körpers zum Beispiel durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Coronatests und dergleichen, Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Berufswahl und Arbeitsplatzwahl garantiert, die beispielsweise für ungeimpfte Krankenschwestern nicht mehr gegeben war, Verstoß gegen Artikel 8 Versammlungsfreiheit in Form von weitreichenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, und damit Einschränkung der Veranstaltung und Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen, und vieles mehr. Das Verfassungsgericht winkte die sinnlosen und unverhältnismäßigen Maßnahmen unter anderem durch Bezugnahme auf Informationen und Berichte des Robert Koch-Instituts durch. Die Offenlegung der RKI-Files zeigt jedoch, dass die Entscheidungen der Corona-Protagonisten auf rein politischer Willkür basierten, und nicht dem gesundheitlichen Schutz der Bürger dienten – ganz im Gegenteil! Eine Gewaltenteilung war nicht mehr gegeben – diktatorische Verhältnisse wie in der DDR eben.

Und jetzt kommen ausgerechnet Angehörige der Parteien, die damals an dieser Diktatur maßgeblich beteiligt waren, und wollen eine in drei Bundesländern von ca. 30 Prozent gewählte demokratische Partei verbieten, die in Coronazeiten so etwas wie Wahrheit gesprochen, und auf die im Grundgesetz verankerten Rechte gepocht hatte? Solange diese „Verfechter der Demokratie“ des Parteienkartells vor einem seriösen Ausschuss für Aufarbeitung nicht Rede und Antwort stehen bezüglich ihres antidemokratischen Verhaltens, sollten sie das Wort Demokratie nicht mehr in den Mund nehmen dürfen. Schon gar nicht dürfen sie Demonstrationen gegen rechts anzetteln, und die in Coronazeiten demokratisch agierende Partei AfD verbieten wollen. Wo war eigentlich der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht, als genau die, die sie jetzt anrufen, die Verfassung mit Füssen getreten haben?

Eine demokratische „Verfassung“ haben wir erst dann, wenn alle Bürger Anteil an der Regierung haben. 30 Prozent der Wähler in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben die AfD gewählt, Sollte tatsächlich Wahlbetrug vorliegen, wie manche behaupten, wäre der Stimmenanteil der AfD noch größer. Würden die anderen Parteien demokratisch handeln, würden sie beispielsweise in Thüringen das Mandat der Bürger ernst nehmen, und eine Koalition mit der dort stärksten Partei, der AfD zumindest in Erwägung ziehen. Tun sie aber nicht! Ein zutiefst antidemokratisches Verhalten!

Manche Propagandaorgane der Regierung kritisieren gar die Wähler in Ostdeutschland in einer mehr als ungebührlichen Weise.
Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten hat in einem ZDF-Kommentar zu dem Ergebnis der Thüringenwahl 2024 eine Verbindung zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und sechs Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Björn Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen. Wörtlich sagte Frau Schausten:

„Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod – ermordete sechs Millionen Juden. Am 1. September 2024 – auf den Tag 85 Jahre danach – wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf. Das ist schwer erträglich und macht diesen 1. September zu einer politischen Wegmarke und einer Mahnung an die Nachgeborenen. Mehr als 30% der Wählerinnen und Wähler in Thüringen und in Sachsen haben rechtsextrem gewählt. Zum allergrößten Teil sind das keine Neonazis, aber – und das ist nicht weniger erschütternd – es ist ihnen egal rechtsextrem zu wählen.“

Frau Schausten, die Wähler haben nicht „rechtsextrem“ gewählt, sondern der Ampel-Regierung in Berlin eine Abfuhr erteilt, die die Existenzgrundlage der Bürger teils durch Unfähigkeit, teils durch Vorsatz erheblich bedroht. Die Bürger in Ostdeutschland wissen aus Erfahrung, wann und wo der Fisch zum Stinken anfängt. Am Kopf in Berlin, und das, seitdem die Hampel ihr Unwesen, das sie Regieren nennt, treibt. Zudem ist die Einstufung einer Partei durch den Verfassungsschutz als „rechtsextrem“, welche die bestehende Politik der etablierten Parteien zu Recht kritisiert, in meinen Augen in keiner Weise erwiesen, zumal das entscheidende Aufsichtsorgan des Verfassungsschutzes das Parlament ist, das sich mehrheitlich aus dem „Parteienkartell“ Union, SPD, Grüne und FDP zusammensetzt, dem eigenverschuldet die AfD aufgrund zunehmender Beliebtheit die Stimmen wegnimmt. Aber egal, wie man das auch sehen mag, Ihr Nazi-Vergleich ist eine bodenlose Ungeheuerlichkeit, für den Sie – demokratisches Verständnis vorausgesetzt – ihren Platz räumen sollten.

Die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien, Frau Schausten, ist es nicht, eine Partei zu unterstützen oder gegen eine andere zu opponieren, sondern neutral und objektiv über die Machenschaften dieser Parteien zu berichten. Dass Sie vom Rechtsanwalt Markus Haintz wegen Volksverhetzung angeklagt wurden, ist folgerichtig. Sie würden nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch vermutlich auch verurteilt werden, wenn wir einen Rechtsstaat hätten, den wir leider nicht wirklich haben, zumal die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden in der Regel das zu machen hat, was das Justizministerium ihr vorschreibt. Schande über Sie, Frau Schausten, mit diesem Kommentar!

Ich hoffe Herr Haintz hat Erfolg mit seiner Klage, auch wenn ich es nicht glaube. Und noch eines, Frau Schausten: Wer hier der „Faschist“ ist, der andere Meinungen nicht gelten lässt, liegt klar auf der Hand.

Mehr hierzu von Markus Haintz auf X (inklusive des Fernsehkommentars: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1830462920586584554

Storymakers schrieb zu diesem Thema:

„Beim gesichert nicht reformierbaren ARD und ZDF ist man sichtlich und hörbar verärgert darüber, dass die hauseigene Hetzkampagne im Gleichschritt mit Correctiv völlig wirkungslos verpufft ist. Sie schlagen wild um sich wie Dreijährige in der Trotzphase.“

Dito.
Mehr unter https://x.com/mz_storymakers/status/1830360043344240807

Die AfD ebenso wie Frau Wagenknecht lagen in Coronazeiten nicht falsch mit ihrer Einschätzung bezüglich des antidemokratischen Verhaltens und der Verbreitung von Falschinformationen der Politiker des Parteienkartells.

Nachfolgend einige Beispiele:

Bezüglich der heute verifizierten Feststellung des Mediziners Prof. Bertram Häussler Ende August 2021 beispielsweise, dass 80 Prozent der gezählten Coronatoten wohl nicht an Corona gestorben seien, sagte die AfD, dass sie schon immer gesagt hätte, die Zahlen des RKI seien nicht richtig – was schon damals für Menschen mit offenen Augen und Ohren klar war. Hier ein Tweet der AfD Nordrhein-Westfalen:

„80 Prozent der Covid-Toten in der Statistik des RKI haben eine natürliche Todesursache, stellt Professor Dr. Bertram fest.“

„Wir sagen: Die Regierung hat im Zusammenhang mit Corona zu 100 Prozent versagt und schränkt Freiheitsrechte ohne Not ein!“

Richtig und heute zweifelsfrei bestätigt.

Eine Gruppe von 17 EU-Abgeordneten versammelte sich am 20. Oktober 2021 im EU-Parlament, und prangerte die Rechtsbrüche und Verletzungen der freiheitlichen Grundordnung an. Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEPs) wie Christine Anderson (Deutschland, AfD), Francesca Donato (Italien, NI), Ivan Vilibor Sinčić (Kroatien, NI) und Cristian Terheş (Rumänien, ECR) nahmen eine eindeutige Stellung gegen den immer grösser werdenden Druck in Hinblick auf Impfung und digitale Nachweise ein. Die deutsche Politikerin Christine Anderson richtete sich mit einem klaren Statement gegen den staatlich verordneten Impfzwang mit einer unmissverständlichen Botschaft:

„Entscheiden Sie sich, sich nicht impfen zu lassen!“

Danke hierfür, Frau Anderson, wahrscheinlich haben Sie mit diesem Aufruf einigen Menschen das Leben gerettet.
In ihrer beeindruckenden Rede forderte sie die Menschen zudem auf, Absichten der Regierungen zu hinterfragen.
Am 28. Oktober 2021 sagte Christine Anderson:

„Ihr könnt mich ins Gefängnis werfen, aber ihr werdet mich nicht dazu bringen mich impfen zu lassen, solange ich das nicht will.“

Nachfolgend der Text einer Ansprache von Christine Anderson Ende 2021, mit der sie auf einen SOS-Ruf aus Australien antwortete:

„Diese Nachricht geht an alle Bürger Australiens. Mein Name ist Christine Anderson. Ich bin Mitglied des EU-Parlaments, und ich antworte auf Ihren SOS Ruf. Ich werde nichts unversucht lassen, um es in die Welt hinauszutragen, dass Ihre einst freie und liberale Demokratie in ein totalitäres Regime verwandelt wurde, welches die Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Ich lege all jenen auf der ganzen Welt, die immer noch glauben, dass Ihre Regierung bestmöglich um Ihr Wohl bemüht ist, dringend ans Herz: niemals in der Geschichte waren die Menschen die andere zum Gehorsam zwingen, in den Reihen der Guten zu finden. Tyrannen haben immer schon vorgegeben, dass sie um das Wohl der Menschheit bemüht seien.“

Fällt es Ihnen wirklich nicht auf, dass Sie diese Impfstoffe nicht vor Covid schützen? Sie schützen Sie aber vor staatlicher Unterdrückung – noch. Unterliegen Sie aber keine Sekunde dem Irrglauben, dass sich dies morgen nicht ändern wird.

Ich bin Deutsche und wir haben unsere Großeltern gefragt, wie es dazu kam, dass sie einst schweigend zusahen, wie ein schreckliches totalitäres Regime eingeführt wurde. Jeder hätte es wissen müssen. Man hätte nur die Augen öffnen und hinschauen müssen. Die große Mehrheit hat es aber vorgezogen, dies nicht zu tun.
Was werden Sie einmal Ihren Enkelkindern sagen? Werden Sie ihnen sagen, dass Sie es nicht gewusst hätten? Werden Sie ihnen sagen, Sie hätten nur Befehle befolgt?
Sie müssen das endlich begreifen. Es geht nicht darum, die vierte Welle zu brechen. Es geht einzig und allein darum, Menschen zu brechen.

Australien benötigt keine No-Covid-Strategie, sondern eine Anti-Unterdrückungs-Strategie. Deshalb unterstütze ich euren Kampf für Frieden und Demokratie.

Wir müssen unsere Regierungen davon abhalten, unsere freien und demokratischen Gesellschaften in totalitäre Regime zu verwandeln.
Wir müssen es jetzt tun. Wir müssen jetzt aufstehen.

Es ist 5 vor 12 und wenn wir jetzt nicht hinsehen, weil es bequemer ist, das den anderen zu überlassen, dann denkt daran: wir müssen unsere eigenen Befindlichkeiten jetzt hintenanstellen und an unsere Kinder und alle zukünftigen Generationen denken, denn wir haben die Pflicht alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihnen den Weg für ein lebenswertes Dasein in Demokratie und Freiheit zu ebnen und gegebenenfalls auch dafür zu kämpfen. Spätestens jetzt sollten wir unsere Lehren aus der Geschichte gezogen haben!“

Quelle: https://www.direktdemokratisch.jetzt, gefunden am 31.12.2021

Zweifelsohne richtig. Danke Frau Anderson für Ihren Mut und Ihre Hinweise auf das antidemokratische Verhalten angeblicher Demokraten in diesen diktatorischen Zeiten.

Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd wie die Indianer sagen, weil in einer „Demokratie“ der von Antidemokraten angerufene Verfassungsschutz ihn verfolgen könnte. Die AfD weiß das.

Auslöser des Anlaufs von Antidemokraten, die AfD verbieten zu wollen

Eine Gruppe von mindestens 37 Bundestagsabgeordneten planen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt. Sie fordern unter anderem den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. Eine Partei kann laut Artikel 21 Grundgesetz nur verboten werden, wenn sie die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ beeinträchtigen oder beseitigen will.

So viel schon mal vorweg: Es geht bei diesem Vorstoß angeblicher Demokraten in keiner Weise um verfassungsfeindliches Verhalten der AfD, sondern um die enorme Zunahme an Wählerstimmen für ihre Partei, welche die anderen Parteien teils aufgrund von Unfähigkeit und teils wegen antidemokratischen Verhaltens – wie es beispielsweise die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in meinen Augen an den Tag legt – verloren haben. Wen verwundert es, dass Parteien wie die AfD mit circa 30 Prozent und die BSW, die auf Anhieb einen zweistelligen Prozentsatz in drei ostdeutschen Bundesländern verzeichnen konnte, so stark an Beliebtheit gewonnen haben? Einer der Gründe dürfte wohl sein, dass sie in Coronazeiten nicht gelogen haben, dass sich die Balken biegen, wie es die anderen Parteien taten. Da haben sich Politiker wie Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) eben verschätzt, wenn sie meinen, Wahrheit wäre in der Politik nicht gefragt. Solange man das Volk dumm halten kann, mag ja ein politisches Lügenkonzept der „Volksvertreter“ funktionieren. Wehe den Lügnern, wenn die Lügen durchsickern! Wahrscheinlich brauchen dann sie ein schnelles Pferd, wenn es noch einen Rest an Rechtsstaat geben sollte. Ob sich Herr Lauterbach schon auf dem Pferdemarkt umsieht?

Im Thüringer Parlament in Erfurt sorgte die AfD für tumultartige Ereignisse, als ihr 73-jähriger Abgeordneter Jürgen Treutler traditionsgemäß als ältestes Mitglied des Landtags am 26. September die erste Sitzung nach der Wahl leiten durfte. Dabei weigerte sich der „Alterspräsident“ Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Treutler ignorierte wiederholt Anträge, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Das ist nicht korrekt. Die Fraktion der CDU wehrte sich dagegen vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Erfolg und konnte zwei Tage später in der fortgesetzten Sitzung ihren Kandidaten Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten wählen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, kritisierte Treutler scharf:

„Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.“

Interessantes Vokabular, Herr Bühl. Was Ihre Partei in Coronazeiten unter Angelika Merkel in der Großen Koalition (CDU und SPD) veranstaltete, war Diktatur. Und da regen Sie sich wegen Nichteinhaltung irgendwelcher Verfahrensregeln auf, die die CDU als lediglich zweitstärkste Partei eventuell ein paar Tage später an die Macht kommen lässt?

Die SPD-Abgeordnete Cornelia Klisch ließ verlauten, durch die Verzögerungstaktik des Alterspräsidenten sei es dem Landtag bislang nicht möglich gewesen, sich nach der Wahl vor vier Wochen ordnungsgemäß zu konstituieren, und dass Treutler kein Recht habe, diesen Prozess zu verhindern. „Wir möchten Parlament werden“, sagte Frau Klisch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Nein das durfte der Alterspräsident Treutler tatsächlich nicht. Aber was sind schon kleine Vergehen bei Verfahrensweisen, die eine schnelle „Machtergreifung“ – um die Worte von Herrn Bühl zu verwenden – etwas verzögern im Vergleich zum Jahrhundertverbrechen der Coronalüge mit all ihren schrecklichen Folgen, Frau Klisch, an denen Ihre Partei sowie die anderen angeblich „demokratischen“ Parteien maßgeblich beteiligt waren?

„Die AfD greift unsere Demokratie von innen aus an“,

so der geschäftsführende Innenminister Thüringens und SPD-Abgeordnete Georg Maier.
Was meinen Sie mit „unsere Demokratie“ Herr Maier? Dass der Wählerwunsch in Thüringen nicht respektiert, und die stärkste Partei nicht an der Regierung beteiligt wird, und damit jeder dritte Wähler in Thüringen abgewatscht wird? Verstehen Sie das unter Demokratie? Und noch etwas: Ihre „Demokratie“ ist nicht meine Demokratie, in der die gewählten Vertreter das Volk vertreten würden, was sie aber definitiv nicht tun wie insbesondere die letzten vier Jahre gezeigt haben.

Kurz und gut: Die Debatte um ein Verbot der AfD ist insbesondere bei den Grünen, Linken und der SPD neu entfacht worden. Sind das nicht die Parteien – mit Ausnahme der SPD in Brandenburg, die komischerweise bis kurz vor Ende des Wahlkampfes hinten lag –, die bei den letzten Wahlen enorme Stimmverluste hinnehmen mussten? Zufälle gibt es!
Nun, natürlich sind unter den 37 Abgeordneten, die einen Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD stellen wollen auch ein paar Herrschaften aus der Union.

Georg Maier verlor keine Zeit und postete bereits am Tag des Eklats auf der Internet-Plattform X:

„Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv-kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind.“

Auch ein paar Abgeordnete der CDU sehen eine gewisse Berechtigung an einem eventuellen Verbot der AfD. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hält eine sensible Diskussion über den Umgang mit einer Partei für nötig, „die versucht hat, letzte Woche den Thüringer Landtag in Geiselhaft zu nehmen“, sagte er bei WELT TV. Daher begrüße er die Initiative.

Schauen wir mal, ob das Bundesverfassungsgericht – das gewährleisten soll, „dass ein unabhängiges Gericht alleine nach verfassungsrechtlichen Maßstäben entscheidet“ –, sich diesen Schuh anzieht, sollte Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht das Parteiverbot der AfD beantragen. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind ziemlich hoch. Überdies sollte das Bundesverfassungsgericht eigentlich aus seinen fragwürdigen Entscheidungen in antidemokratischen Coronazeiten seine Lehren ziehen. Damals war das Verfassungsgericht der letzte Rettungsanker der Verfolgten, die jedoch von ihm im Stich gelassen wurden. Will es die „Minderheit“ der 20 Prozent AfD-Wähler wie damals die Minderheit der Ungeimpften erneut im Regen stehen lassen?

Die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie mehrere AfD-Jugendorganisationen werden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auf Bundesebene gilt die AfD bislang als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“.
Selbstverständlich wehrte sich die AfD gegen diese Einstufung, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei, den mittlerweile aufgelösten „Flügel“ sowie die Jugendorganisation Junge Alternative als extremistischen Verdachtsfall führt, und schlug den Rechtsweg ein. In erster Instanz gab das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz im März 2022 nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung recht. Es sah ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD als gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durfte die Alternative für Deutschland (AfD) weiterhin als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Die AfD ging in Berufung. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies das Anliegen der AfD im Mai 2024 zurück, und bestätigte damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Es sah genügend Anhaltspunkte für Bestrebungen der AfD, die sich gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und gegen das Demokratieprinzip richten würden. In der AfD würden „in großem Umfang herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen verwendet“. Eine solche Abwertung sei laut dem Grundgesetz eine „unzulässige Diskriminierung“. Daher sei das Vorgehen des Inlandgeheimdienstes in Ordnung. Der Verfassungsschutz darf demnach weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der AfD einsetzen. Dazu zählen unter anderem die Observation und das Einholen von Auskünften über Informanten – sogenannte V-Leute – aus der jeweiligen Szene.

Möglicherweise ist das in Ordnung. Jedoch messen diese Verfassungsorgane in meinen Augen mit zweierlei Maß. Waren Parolen wie „Pandemie der Ungeimpften“ oder „Tyrannei der Ungeimpften“ nicht auch eine „unzulässige Diskriminierung“ laut dem Grundgesetz? Es wäre für die Aufrechterhaltung der „Demokratie“ in Coronazeiten dringend nötig gewesen, die Entscheider, die sich bei diesem Jahrhundertverbrechen als echte Verfassungsfeinde erwiesen, durch Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht unter die Lupe zu nehmen. Diese damals an den Tag gelegten Verhaltensweisen und politisch – nicht gesundheitlich – motivierten Entscheidungen hatten „rechtsextremen“ Charakter, wie er in Deutschland in seinen düstersten Zeiten vor nicht allzu langer Zeit präsent war. Das, was die AfD betreibt, was in dem einen oder anderen Fall nicht korrekt sein mag, ist dagegen Kinderfasching!

Wie dem auch sei, jedenfalls steht wieder einmal das Verbot der AfD zur Debatte. SPD-Chef Lars Klingbeil schlug zunächst relativ verhaltene diesbezügliche Worte an. Seiner Meinung nach sind zunächst die Experten am Zug. Die Bewertung sei keine politische (?!), sondern erst mal eine juristische, sagte Klingenbeil in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist jetzt Aufgabe der Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes beispielsweise, die ja Material sichten, die es sammeln.“ Wenn diese Experten zu dem Schluss kämen, dass die AfD den Staat und das Zusammenleben in Deutschland gefährde, „dann müssen wir politisch aktiv werden“.

Sehen Sie, Herr Klingenbeil, deswegen werde ich als echter Demokrat politisch aktiv, weil ich die antidemokratischen Machenschaften des Parteienkartells, dem auch Ihre Partei angehört, satthabe!

Klingbeil meinte zudem, er sehe seine Aufgabe als politischer Akteur weiterhin darin, den politischen Kampf gegen die AfD zu führen. Der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke habe gezeigt, dass die AfD besiegt werden kann – mit Kampfesmut, einer klaren Haltung und guter Kommunikation. „Also es geht. Das ist die Lehre auch aus Brandenburg.“

Quelle: https://www.haller-kreisblatt.de/ueberregional/politik/23951858_Klingbeil-zu-AfD-Verbot-Experten-sind-am-Zug.html

Warten wir die Wahlergebnisse der hoffentlich vorgezogenen Bundestagswahlen ab, Herr Klingbeil.

Den Wahlergebnissen zufolge haben die antidemokratischen Demonstrationen gegen rechts den „demokratischen Kräften“ nichts gebracht. Jetzt wird die Verbotskeule geschwungen, um einem großen Teil der Wähler wieder den „richtigen“ Weg zu weisen. Gutes, ehrliches Regieren und echte Volksvertretung wäre angebracht gewesen, anstatt gegen Widersacher in unangemessener Form vorzugehen. Ein Akt der aus Unfähigkeit entstandenen Verzweiflung – würde ich mal sagen!

Der Präsident des Landesverfassungsschutzes Thüringen, Stephan Kramer, warnte nach dem Eklat im Thüringer Landtag vor weiteren Angriffen der AfD auf demokratische Institutionen. Er bezeichnete das Vorgehen der AfD als „Staatszersetzung“ und mahnte, dies sei erst der Anfang.
Möglicherweise haben Aussagen wie diese eine Gruppe von 37 Abgeordneten ermutigt, eventuell einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag einzureichen, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Diese Initiatoren werfen der AfD vor, die demokratische Grundordnung nicht nur zu missachten, sondern sie aktiv zu bekämpfen. Diese Voraussetzung muss gegeben sein, damit nach Artikel 21 Grundgesetz das Verbot einer Partei durchgesetzt werden kann. Ohne den Nachweis dieser „kämpferisch-aggressiven Haltung“ gegenüber dem demokratischen System geht gar nichts laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956.
Die potenziellen Antragsteller sehen im Verhalten der AfD etliche Verstöße gegen die Menschenwürde, insbesondere durch ihre Forderung nach Remigration und abwertende Äußerungen gegenüber Migranten und Minderheiten. Sollte das Bundesverfassungsgericht das ebenso sehen, könnte die AfD verboten oder zumindest von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Auch wenn ich mich wiederhole: Das, was eure Parteien sich in Coronazeiten geleistet haben, ist um ein Vielfaches schlimmer! Da habt ihr ohne Ende gelogen und seit aggressiv-kämpferisch gegen Ungeimpfte und Andersdenkende vorgegangen. Diese Tatbestände sollten dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und von ihm verurteilt werden in einem Staat mit angeblich freiheitlich-demokratischer Grundordnung!

Kritik am geplanten Verbotsverfahren

Es gab jedoch auch Kritiker aus den eigenen Reihen, die argumentieren, es sei schwierig, der AfD diese „aggressiv-kämpferische“ Haltung nachzuweisen, und dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD einen erheblichen PR-Erfolg bescheren könnte.
So sehe ich das auch. Außerdem würde circa 20 Prozent der deutschen Wähler mit einem solchen Parteiverbot vor den Kopf geschlagen werden. Was glauben diese Initiatoren, was bei einem erfolgreichen Verbot der AfD los wäre? Kaum einer der mündigen und dann betrogenen Wähler wird diesen Antragstellern und anderen „demokratischen Kräften“ mehr glauben, dass sie den Willen des Volkes ernst nehmen. Die ohnehin angeschlagene, und nur noch in Bruchstücken vorhandene Demokratie wäre endgültig erledigt.
Jede Politik ist schlecht, die unter Vorspiegelung demokratischen Verhaltens antidemokratisch vorgeht. Ehrlichkeit ist die beste Politik. Daran und an Fähigkeit mangelt es meines Erachtens den etablierten Parteien. Lügen haben kurze Beine wie die Aufdeckung des Coronabetrugs zeigt.

Bundeswirtschaftsminister und Vizepräsident Robert Habeck betonte, dass ein Verbot nur auf Basis klarer Beweise eingeleitet werden könne.

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, warnte, ein solches Verfahren könnte mehr Schaden anrichten, indem es die AfD in die Märtyrerrolle dränge und potenziell weitere Wähler in ihre Reihen treibe. Schwan befürchtet, dass Bürger, die ohnehin wenig Vertrauen in die pluralistische Demokratie haben, sich durch ein Verbot nur weiter von den etablierten Parteien entfremden könnten.
So ist es!

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte die Risiken eines solchen Verfahrens an. Sollte es scheitern, würde die AfD gestärkt aus dem Prozess hervorgehen, was eine noch größere Bedrohung für die Demokratie darstellen könnte.

Laut einer Civey-Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen – zu denen auch ich gehöre – ein Parteiverbotsverfahren für falsch. Es scheint sich bei den Teilnehmern dieser Umfrage nicht nur um AfD-Wähler zu handeln, sondern um Menschen mit demokratischem Verständnis. Aber wen interessieren schon die Demokratie und die Wähler, oder Frau Baerbock?

Fazit

Ein Parteiverbot wurde zweimal in der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt: 1952 bei der Sozialistischen Reichspartei, eine Nachfolgepartei der NSDAP, sowie 1956 bei der KPD, der Kommunistischen Partei Deutschlands. Der letzte Vorstoß in diese Richtung war der erfolglose Versuch Anfang des 21. Jahrhunderts, als die NPD verboten werden sollte. Nach zwei Anläufen eines NPD-Verbotsverfahrens meinte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, dass die NPD damals zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, es aber an „konkreten Anhaltspunkten von Gewicht“ mangelte. Im Klartext: Die NPD war zu bedeutungslos, um die Demokratie gefährden zu können und durfte bleiben.
Nach momentanem Stand der Dinge würde fast jeder fünfte deutsche Wähler die AfD wählen. Die AfD wäre damit zweitstärkste Kraft in Deutschland und damit eine Partei „von Gewicht“. Verbietet das Bundesverfassungsgericht im Falle eines Antrags die AfD, würden 20 Prozent der Wähler geohrfeigt werden. Höchst undemokratisch! Dessen sollte sich das Bundesverfassungsgericht bewusst sein. Sollte es zu einem Verbotsverfahren kommen, und die AfD wird nicht verboten – von dem ich ausgehe – wird es dieser Partei nach meiner Einschätzung einen Zuwachs an Stimmen bringen. Ich bin kein Wähler dieser Partei, aber ich würde ihr dennoch den Zuwachs gönnen, zumal ihre Wähler nicht „rechtsextremistisch“ gewählt, sondern Unfähigkeit abgewählt haben und in Zukunft hoffentlich auch werden. Die Grünen, die ich früher blauäugig ein paar Mal gewählt habe – sorry dafür – würden möglicherweise noch mehr Stimmen verlieren, was ich ihnen auch gönne. Sie sind meines Erachtens die Hauptschuldigen an der wirtschaftlichen Zerstörung und gesellschaftlichen Zersetzung Deutschlands. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft nach Einschätzung der Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten 2024 zum zweiten Mal in Folge. Danke Herr Habeck, Danke Frau Baerbock. Auf die allgemein schlechte Wirtschaftslage können diese beiden „Auftragskiller der deutschen Industrie“ wie der Volkswirtschaftsprofessor Christian Kreiß sie bezeichnet hat, nicht verweisen. Die anderen Länder der EU und die Industrieländer der G7 haben kein Minus zu verzeichnen. Also ist diese Flaute hausgemacht und auf die unsägliche Unfähigkeit der Zerstörer zurückzuführen – es sei denn, diese Zerstörung ist gewollt: Dann haben die Protagonisten ihren Auftrag erfüllt und einen Meineid geschworen.

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Ukrainekonflikt
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Schlagwörter AfD, Antidemokraten, Bundesverfassungsgericht, Parteienverbot

Blog Beiträge

Supranationale Organisationen der angestrebten Neuen Weltordnung – Die Vereinten Nationen (UN)

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum Oktober 2, 2024

Organisationen sind abstrakte Machwerke, in der viele rudern, um wenige voranzubringen. Deutschland rudert in der UNO, um die Interessen der Besitz- und Machteliten voranzubringen. Deutschland hat sich generell zu einem Ruderer entwickelt, der viele Interessen voranbringt, außer die des eigenen Volkes. Die Bevölkerung zahlt einen hohen Preis für die Rückgratlosigkeit und den verfolgten Eigennutz seiner gewählten „Vertreter“. Sie zahlt mit der Aufgabe des Wohlstandes, der Aufgabe der nationalen Souveränität sowie der persönlichen Freiheit. Nicht gewählte Institutionen wie die Vereinten Nationen (UN) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen in Zukunft über essentielle Freiheitsrechte der Menschen weltweit entscheiden können. Dem weltweiten Faschismus wären Tür und Tor geöffnet.

Wesen, Ziele und Absichtserklärungen der UNO

Die Vereinten Nationen (United Nations (UN) oder Organisation der Vereinten Nationen (UNO)) sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten. Als wichtigste Aufgaben gemäß ihrer Charta sehen die Vereinten Nationen die Sicherung des Weltfriedens, den Schutz der Menschenrechte, die Einhaltung des Völkerrechts sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Zudem wollen die Vereinten Nationen in wirtschaftlichen, sozialen, humanitären und ökologischen Belangen ihre Mitglieder unterstützen.

Im Vorwort der Agenda 2030 der UN ist Folgendes zu lesen:
(https://sdgs.un.org/2030agenda)

„Präambel

Diese Agenda ist ein Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand. Sie soll auch den universellen Frieden in größerer Freiheit stärken. Wir sind uns bewusst, dass die Beseitigung der Armut in all ihren Formen und Dimensionen, einschließlich der extremen Armut, die größte globale Herausforderung und eine unverzichtbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist. Alle Länder und alle Beteiligten werden diesen Plan in partnerschaftlicher Zusammenarbeit umsetzen. Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu sichern. Wir sind entschlossen, die mutigen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend erforderlich sind, um die Welt auf einen nachhaltigen und widerstandsfähigen Weg zu bringen. Während wir uns auf diese gemeinsame Reise begeben, versprechen wir, dass niemand zurückgelassen wird. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und 169 Zielvorgaben, die wir heute bekannt geben, zeigen das Ausmaß und die Ambition dieser neuen universellen Agenda. Sie sollen auf den Millenniums-Entwicklungszielen aufbauen und das vollenden, was diese nicht erreicht haben. Sie zielen darauf ab, die Menschenrechte aller zu verwirklichen und die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung aller Frauen und Mädchen zu erreichen. Sie sind integriert und unteilbar und sorgen für ein Gleichgewicht zwischen den drei Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung: der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen.“

Diese Vision liest sich sehr schön, und ist ohne Frage das Bild einer erstrebenswerten Zukunft.

Die acht im Jahr 2000 gesetzten Millenniums-Entwicklungsziele

Bekämpfung von extremer Armut und Hunger
Primärschulbildung für alle
Gleichstellung der Geschlechter/ Stärkung der Rolle der Frauen
Senkung der Kindersterblichkeit
Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter
Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten
Ökologische Nachhaltigkeit
Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung,

die bis zum Jahre 2015 erreicht werden sollten und deren oberstes Ziel die globale Zukunftssicherung war, wurden größtenteils nicht erreicht. Auch die Agenda 2030 wird nach jetzigem Stand der Dinge diese Ziele nicht erreichen.

Meines Erachtens geht es primär auch nicht um die Erreichung obengenannter Ziele – sie sind nur Makulatur –, sondern um die Erreichung der Ziele ihrer Drahtzieher, der Macht- und Besitzeliten, umgesetzt durch die Errichtung einer Weltregierung (Global Government). Unter dem Deckmantel der Philanthropie dient in meinen Augen die UNO in Verbund mit anderen supranationalen Organisationen wie Weltgesundheitsorganisation (WHO), Internationaler Währungsfond (IWF), Weltwirtschaftsforum (WEF), Zentralbanken und so weiter den Interessen der Hintermänner dieser Organisationen, nicht aber den „restlichen“ acht Milliarden Zeitgenossen. Die momentane, einseitig umgesetzte Funktion der „weltweiten Führung“ (Global Governance) der UNO soll übergehen in eine „Weltregierung“ (Global Government). Nationale Regierungen sollen schon bald der Vergangenheit angehören, oder in der Bedeutungslosigkeit versinken. Supranationale Institutionen wie die WHO, das WEF, die von den USA gesteuerte UNO, sowie die Großkonzerne sollen das Ruder übernehmen. Denkende Menschen und Menschenrechte in den einzelnen Nationen stören bei diesem „Great Reset“ und werden Schritt für Schritt ruhiggestellt bzw. abgebaut.

Es mag ja sein, dass die Mehrzahl der 50 Staaten, die am 26. Juni 1945 auf der Konferenz von San Franzisko die Charta (Satzung, Verfassung) der Vereinten Nationen unterzeichneten, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat, tatsächlich gute Absichten hatten. Bei den USA glaube ich das allerdings nicht. Die Entwicklungsgeschichte der USA seit ihrer Gründung war bereits zu diesem Zeitpunkt blutgetränkt auf eigenem (genaugenommen fremden, weil indianischen) Boden, und seit dem ersten Weltkrieg von Imperialismus geprägt.
Als erster Staat ratifizierten die Vereinigten Staaten die Charta und boten freundlicherweise den Vereinten Nationen als Sitz New York an. Dass die unipolar ausgerichtete USA mit Abstand den größten Einfluss auf die UN haben, ist unübersehbar. Die USA – beziehungsweise der Finanzadel der USA – instrumentalisieren die UNO und andere supranationale Institutionen zum Ausbau ihrer globalen Hegemonie. Sie werden an ihrem Imperialismus ebenso zerbrechen, wie andere Völker – zum Beispiel die Römer und Briten – daran zerbrochen sind. Bis es so weit ist, werden andere Nationen wie ihre europäischen Vasallen unter dem teils auf kriminellen Machenschaften basierenden US-amerikanischen Imperialismus leiden. Einige Nationen wie China und Russland spielen jedoch nicht mit. Ihnen wurde vom „Wertewesten“ der Kampf angesagt.

„Jede Weltherrschaft ist auf so viel Verbrechen wider die Menschheit gegründet, dass sie an diesen die tragische Schuld ihres Charakters in sich trägt, an der sie endlich zugrunde gehen muss.“
August Pauly

Ebenso fatal wie das Streben nach Weltherrschaft ist es für eine Nation, seine Souveränität aufzugeben. Deutschland ist gerade dabei.

Die Glaubwürdigkeit der Ziele und Maßnahmen der Vereinten Nationen hat aufgrund der weltweiten Konflikte (Ukraine, Nahost, Sudan, Jemen…), des Verhaltens der UN in der „Coronapandemie“, des fortschreitenden (nicht menschengemachten) Klimawandels und weiterer „Schocks“ wie zum Beispiel die Explosion der Lebensmittelpreise in den letzten Jahren, einen Tiefpunkt erreicht, nicht zuletzt deswegen, weil die inzwischen aufgedeckte Coronalüge, die auch von der UNO mitgetragen wurde, vielen Menschen die Augen geöffnet hat. Die UNO war beteiligt an diesem Jahrhundertbetrug, am weltweiten Impfexperiment, das unzureichend getestete, extrem schädliche Impfstoffe an Menschen ausprobierte. Die Coronaplandemie diente auch als soziologisches Experiment den Gehorsam, die Unterwürfigkeit der Menschen betreffend. Die Protagonisten dieses Jahrhundertverbrechens wollten sehen, wie weit sie gehen können. Beispiele für diesen gelungenen Versuch sind die völlig sinnbefreiten Maßnahmen wie Maskentragen, Lockdowns, Social Distancing, 3G, 2G, und so weiter, die der Bevölkerung von den Regierungen auf Basis reiner politischer Willkür – und nicht evidenzbasiert wissenschaftlich wie immer behauptet – auferlegt wurden.
Jacob Rothschild, der mittlerweile verstarb und bei dem sich meine Trauer um sein Gehen von dieser Erde in Grenzen hält, beschrieb diesen Umstand wie folgt:

„Wenn die Menschen zulassen, dass solche Impfstoffe in ihren eigenen Körper und den ihrer Kinder eindringen, um sich zu fügen und mit „allen“ gleich zu sein, dann werden sie sich sicherlich nicht dagegen wehren, dass ihr Reichtum, ihre Ressourcennutzung und ihr Lebensstil ebenfalls angeglichen werden.“

Die „Coronapandemie“ war ein folgenschweres, teils tödliches Experiment, an dem der Großteil der weltweiten Bevölkerung teilnahm.

2021 forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, den Multilateralismus neu zu beleben und die Vereinten Nationen mit zeitgemäßen Strukturen und Zielen fit für die Zukunft zu machen. Er äußerte:

„Die internationalen Herausforderungen entwickeln sich schneller als unsere Fähigkeit, sie zu lösen. Wir können die Zukunft unserer Enkel nicht mit Systemen gestalten, die für unsere Großeltern gebaut wurden.“

Ich würde mal sagen, er sah die Felle seiner Drahtzieher davonschwimmen. Obiges Zitat müsste man wie folgt umformulieren, um die von mir unterstellte Absicht herauszustellen:

„Die von uns, den Eliten bewusst geschaffenen Probleme entwickeln sich schneller als unsere Fähigkeit, sie zu lösen. Wir können die Zukunft unserer Eliten nicht mit Systemen gestalten, die für das Volk gebaut wurden.“

Oder kurz und gut: Demokratisches Denken steht im Weg!
Der Umgang der UNO mit Corona ist ein sehr anschauliches Beispiel für diese von mir unterstellte Absicht.
In ihrem Policy Brief Nr. 2 (Policy Briefs: Kurzdossiers zu bestimmten Themen) „Stärkung der internationalen Reaktion auf komplexe globale Schockereignisse: eine Notfallplattform“ schreibt die UNO:
(unter diesem Link finden Sie alle Kurzdossiers der UN:
https://www-un-org.translate.goog/en/common-agenda/policy-briefs?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc)

„Ein komplexer globaler Schock kann im weitesten Sinne als Ereignis aufgefasst werden, das für einen erheblichen Teil der Weltbevölkerung mit Störungen und schweren Folgen einhergeht und in einer Vielzahl von Sektoren zu Sekundärfolgen führt. Die Welt hat im 21. Jahrhundert bereits zwei komplexe globale Schockereignisse erlebt: die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 und die globale Lebenshaltungskostenkrise von 2022.“

Kommentar:
Die Lebenshaltungskostenkrise war mitunter eine „Sekundärfolge“ der „Coronakrise“, die von der UNO mitausgeheckt wurde.

Weiter unten heißt es dann in diesem mehrseitigen Kurzdossier:

„Aus den beiden jüngsten komplexen globalen Schockereignissen – die COVID-19-Pandemie und die globale Lebenshaltungskostenkrise von 2022 – haben wir einige hilfreiche Erkenntnisse zur Stärkung der internationalen Reaktion auf derartige Schocks gewonnen. Die COVID-19-Pandemie erfasste die gesamte Welt und betraf sämtliche Dimensionen des menschlichen Wohlergehens.“

Kommentar:
Die von der WHO, der UNO, dem WEF und dem Pharma-Komplex instruierten Regierungen verbreiteten die zuvor sorgsam geplante Pandemie (siehe beispielsweise Event 201 im Oktober 2019, ein Monat vor Ausbruch der angeblichen Pandemie).

Weiter im Text:
„Trotz größtmöglicher Anstrengungen des multilateralen Systems wurde in der Pandemie deutlich, dass die nationalen Regierungen und das globale multilaterale System nur schlecht gewappnet waren, um das Ausmaß und die Komplexität dieses Notfalls wirksam zu bewältigen. Das Ergebnis war eine globale Reaktion auf COVID-19, die unzureichend koordiniert war und nicht von internationaler Solidarität getragen wurde.“

Kommentar:
„Trotz größtmöglicher Anstrengungen des multilateralen Systems …“ ist es der UNO und anderen supranationalen Organisationen nicht gelungen, die Coronalüge umfassend zu verbreiten.
Die Eliten-Institution UNO war ein Mitverbreiter der Coronalüge, und beklagt sich sozusagen, dass die Lüge nicht überall gefruchtet hat.
Auch eine verbesserte Koordination zur globalen Verdummung der Menschen lässt Klardenker dennoch „klar denken“, egal wie ihr Globalisten das auch anstellt, sei es mit Propaganda oder Diffamierung, Diskreditierung, Etikettierung und sonstiger Schikane Andersdenkender. Dieser Dorn im Auge wird euch wohl immer bleiben, es sei denn, ihr versucht die Intelligenz auszurotten, wie Stalin es versucht hat. Einige eugenisch angehauchte unter euch liebäugeln auch mit diesem Gedanken, nicht wahr?

Weiter im Text
„Die eklatanten Ungleichheiten bei der Verteilung von Impfstoffen offenbarten gravierende Schwächen bei der Vergabe lebensrettender Güter in Krisenzeiten.

Kommentar:
Heute muss es im Zusammenhang mit der Coronakrise bezüglich der Impfstoffe nachweislich heißen: „lebensgefährliche Güter“!

Weiter im Text des Kurzdossiers Nr. 2:
Zwar wurden innovative globale Mechanismen wie beispielsweise der Kooperationsrahmen ACT-A (Access to COVID-19 Tools Accelerator), die Fazilität für den globalen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen (COVAX) und der Afrikanische Treuhandfonds für den Ankauf von Impfstoffen rasch eingerichtet, um allen Ländern Zugang zu Impfstoffen und anderen wichtigen Hilfsmitteln zu geben, doch die Verteilung von Impfstoffen und anderen grundlegenden Ressourcen verlief ungleich und wurde stark politisiert. Gleichermaßen wurde die Ungleichheit auch in der globalen Reaktion auf die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie sichtbar, da viele Entwicklungsländer keinen Zugang zu angemessener Finanzierung hatten, um die Folgen für die Existenzgrundlagen der Menschen abzufedern. Angesichts dieser Herausforderungen gelang es dem multilateralen System nicht, auf höchster Ebene eine faire Verteilung der Impfstoffe oder eine tragfähigere finanzielle Unterstützung der besonders gefährdeten Länder zu erwirken.“

Kommentar:
Die „glücklichen“ Nationen während der Coronaplandemie waren diejenigen Länder, die nur einen kleinen Teil der Bevölkerung impfen konnten. Der Zusammenhang zwischen hoher Impfquote und hoher Übersterblichkeit ist eindeutig und signifikant. Die Impfung hat Millionen Menschen das Leben gekostet. Viele leiden an extremen Impfnebenwirkungen. Ein Jahrhundertverbrechen!
Besonders „gefährdet“ waren insbesondere die Länder, deren Großteil der Bevölkerung die Coronalüge glaubten, für die der Impfstoff verfügbar war und die sich ihn leisten konnten.

Ähnlichen Humbug wie in diesem Abschnitt des Kurzdossier Nr.2 kann man auch dem Buch „Great Reset“ von Klaus Schwab, dem Gründer und Zeremonienmeister des WEF entnehmen. Die UNO ist stark verbandelt mit dem WEF. Der Grundtenor des Buches ist der gleiche wie der der Policy Briefs: Zukünftige Krisen können nur gemeistert werden, wenn die Nationen zusammenarbeiten, am besten unter globaler Führung. Nur: Die Krisen wurden genau von denen geschaffen, die sich jetzt als Retter aus diesen verfänglichen Situationen aufspielen. Der Grund für die vielen Turbulenzen unserer Zeit sind die vom Macht- und Besitzadel geschaffenen Situationen. Das dahinterstehende Prinzip ist „Teile und Herrsche“. Wenn die Menschen gegeneinander aufgebracht sind und die Übersicht verloren haben, kommt die große Rettung in Form einer Weltregierung, die vorgibt, den Karren aus den Dreck ziehen zu können, den sie zuvor absichtlich in den Dreck gefahren hat. Und es funktionierte anfänglich auch bei Corona. Die fremdgesteuerten Massen jubelten ihren Rettern mit den unheilbringenden Spritzen in den Händen entgegen. Tatsächlich standen jedoch abgrundtiefe und menschenverachtende Ziele hinter der angeblichen Rettung: Letztendlich die Kontrolle und Unterwerfung der Menschheit.

Um die Ziele der Finanzeliten besser erreichen zu können, unterzeichneten Klaus Schwab und Antonio Guterres im Juni 2019 eine öffentlich private „Strategische Partnerschaft“.
Das WEF beschreibt seinen Auftrag wie folgt:

„Das Weltwirtschaftsforum ist die internationale Organisation für öffentlich-private Zusammenarbeit. Das Forum bringt die führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und anderen Bereichen der Gesellschaft zusammen, um globale, regionale und industrielle Agenden zu gestalten.“

Diese „führenden Persönlichkeiten“ wie Bill Gates, der englische König und so weiter sind uns allen ja bestens bekannt. Gekaufte Politiker, Wissenschaftler und Medien sind die Instrumente dieser totalitär denkenden Globalisten.

Die sogenannten Policy Briefs der Vereinten Nationen – Kurzdossiers, die für eine bestimmte Position eintreten und die verfügbaren Optionen „objektiv“ beschreiben sollen – weisen meines Erachtens totalitäre Züge auf, die auf den ersten Blick sehr menschenfreundlich wirken, jedoch größtenteils Mogelpackungen sind.

Wenn Sie sich tiefgehender mit diesen Kurzdossiers der Vereinten Nationen beschäftigen wollen, hier nochmals der Link dazu:
https://www-un-org.translate.goog/en/common-agenda/policy-briefs?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc)

„Pakt für die Zukunft“ – Zukunftsgipfel der UN im September 2024

Damit die seit Jahren gespaltenen Vereinten Nationen handlungsfähiger werden, sollten die Institutionen der UN reformiert werden. Sie würden nach Meinung von Guterres noch immer die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg – die vier Siegermächte und China als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – widerspiegeln, seien jedoch nicht mehr für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geeignet. Guterres beauftragte Namibia und Deutschland damit, ein konsensfähiges Reformpaket vorzulegen. Das stellte eine große Herausforderung für die Diplomatin und ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York, Antje Leendertse, und ihren namibischen Kollegen Neville M. Gertze dar. Der „Pakt für die Zukunft“, der 18 Monate lang erstellt und seit Jahresbeginn verhandelt wurde, sollte Ziele und Strukturen für die Weltgemeinschaft aufzeigen, die von allen 193 Staaten per Konsens verabschiedet werden können. Das Dokument beinhaltet fünf Schwerpunkte, die bis zuletzt immer wieder abgeändert wurden: Nachhaltige Entwicklung, Frieden, Wissenschaft, Jugend und globale Institutionen. Ein darin enthaltener Digital-Pakt fordert Leitlinien für den Umgang mit Technologierevolutionen, Cybercrime, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz. In diesem Pakt befinden sich Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats – der mächtigsten Institution der UN – und Forderungen nach Änderungen des internationalen Finanzsystems zugunsten des „globalen Südens“, sowie ein Aufruf gegen das Wettrüsten im Weltraum.

Die „Gruppe der 77“, ein Zusammenschluss von Entwicklungsländern innerhalb der Vereinten Nationen, machte sich stark, und erreichte Zugeständnisse im Zukunftspakt. Ihnen soll verstärkter Zugang zu privaten Finanzmitteln zu besseren Konditionen gewährt werden, um die Klimakrise bewältigen und auf erneuerbare Energien umstellen zu können. Die Weltbank und der IWF haben den Auftrag, Schritte zur Eindämmung der Überschuldung und zum Ausbau der Kreditvergabekapazitäten der Entwicklungsbanken zu finden.

In New York nahmen die Mitgliedsstaaten am 22. September 2024 den Reformplan mit jeder Menge – meist vager – Absichtserklärungen per Akklamation an. Russland, das zuvor noch versucht hatte, die Annahme durch einen Änderungsantrag zu blockieren, distanzierte sich von diesem Dokument.
Anscheinend kommt diesem „Pakt“ jedoch nicht allzu viel Bedeutung zu, zumal die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat Frankreich, Vereinigtes Königreich, Russland, USA und China nicht mit ihren Staats- und Regierungschefs vertreten waren. Dafür sprachen angeblich 120 andere Regierungschefs bei diesem Treffen.

Mit von der Partie in New York war der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der meinte, dass dieser Zukunftspakt der Staatengemeinschaft als Kompass „…dessen Nadel in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit und Partnerschaft weist statt hin zu mehr Konflikten und Zersplitterung“, dienen könne. Das klingt ganz danach, als ob in diesem UN-Plan nichts Greifbares, nichts Konkretes stehen würde.

Richard Gowan von der International Crisis Group der UN meinte zum „Pakt für die Zukunft“:

„Das Problem ist, dass er so viel abdeckt: von der Zusammenarbeit im Sport bis zur nuklearen Abrüstung.“

„Die Eröffnung des Dokuments enthält einige gute Worte zum Multilateralismus. Sie hat einige gute Ideen zur Stärkung der UN – aber sie ist nicht transformativ.“

Weiter erklärte Gowan, dass Diplomaten in New York glauben, das Timing des Zukunftsgipfels sei schlecht. Es gäbe so viele Meinungsverschiedenheiten, dass es für die UN-Mitglieder nicht möglich sei, sich auf grundlegende Zukunft-Reformen zu einigen. Auch sei das Abschluss-Dokument zum Zukunftspakt für die Weltgemeinschaft nicht bindend, oft sehr verwässert und vage.

Achim Steiner, deutscher Exekutivdirektor des UN-Entwicklungsprogramms meinte.

„Mit dem Pakt wird kein neues Zeitalter beginnen, aber vielleicht werden wir ein Licht darauf werfen, wo wir in Zukunft nach Wegen suchen müssen, um wieder Gemeinsamkeiten zu finden… denn im Augenblick zerstören wir mehr Zukunft als wir gestalten.“

Ja, die letzten Worte von Achim Steiner spiegeln auch meine Meinung wider. Zudem habe ich den Eindruck, dass China und Russland in den Vereinten Nationen zunehmend isoliert werden sollen.

In den Mainstreammedien wurde kaum erwähnt, dass eine Notfall-Weltregierung in den Händen eines Mannes, des UN-Generalsekretärs Guterres unter Einbeziehung von Big Tech, Big Pharma, Big Data, BlackRock & Co, zu deren NGOs auch maßgeblich das WEF gehört, eingerichtet werden soll. Was über die WHO im Pandemievertrag nicht gelang, soll jetzt durch die Hintertür UNO bewerkstelligt werden. Supranationale Institutionen, die nicht vom Volk gewählt wurden, sollen bei wie auch immer gearteten Krisen über den dann weisungsgebundenen Nationalstaaten stehen. Auch eine weltweite Impfpflicht könnte auf diesem Wege verordnet werden.
Wie Sie sehen, werte Leserinnen und Leser, lassen die Macht- und Besitzeliten nicht locker. Ihnen geht es nach wie vor um die Versklavung des Volkes. Die UNO ist in meinen Augen eines ihrer Instrumente zur Erreichung ihrer üblen Ziele.

In der 188. Sitzung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags am 26. September 2024 wurde der neue Pakt von der Grünen, Deborah Düring, die diesen Pakt in den Himmel lobte, von Dr. Volker Ullrich (CDU), der schon etwas kritischere Töne fand und auch meinte, man müsse das israelische Kindermörder- und Terrorregime auch in der UN stärker verteidigen, und anschließend von Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (SPD), der relativ sachlich an die Sache ranging, für positiv befunden und kaum kritisiert. Wer hätte es gedacht! Viel ARD (Allgemeines Rum Diskutieren) und wenig ZDF (Zahlen, Daten, Fakten). Dann kam als vierte Rednerin Beatrix von Storch (AfD) und sprach Klartext (Rede 24404):
(https://dserver.bundestag.de/btp/20/20188.pdf)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt über den Zukunftsgipfel vom Wochenende in New York, und Sie singen hier natürlich alle das Hohelied der Internationalen. Mit Floskeln und Phrasen verschleiern Sie, was dort tatsächlich auf dem Spiel stand und steht: die Abschaffung des Nationalstaates, die Zerstörung der Demokratie und, ja, die Installierung einer Weltregierung. Sie können das nachlesen. Die öffentlich einsehbare Agenda, mit der der UN-Generalsekretär Guterres ganz offiziell in diesen Gipfel hineingegangen ist, ist nichts anderes als die Vorbereitung für einen globalen Staatsstreich. Nachlesen können Sie das in dem Strategiepapier „Stärkung der internationalen Reaktion auf komplexe globale Schockereignisse: eine Notfallplattform“. Guterres forderte die Mitgliedstaaten auf, zu beschließen – ich zitiere –, „dass der Generalsekretär über eine ständige Vollmacht verfügt, im Falle eines … globalen Schocks automatisch eine Notfallplattform einzurichten …“, um „die politische Führung auf hoher Ebene zu gewährleisten“. In der Krise liegt die politische Führung der Welt in den Händen eines Mannes: des UN-Generalsekretärs. Und Krisen können viele Ursachen haben: Klima- und Umweltkrise, Pandemien, Finanzkrise, Cyberangriffe, Ereignisse im Weltraum und einfach unvorhersehbare Risiken. Der Generalsekretär soll selbst beschließen, wann diese Notfallregierung einzurichten ist, und auch, wer ihr angehört, nämlich – Zitat – „maßgebliche Akteure … einschließlich des Privatsektors, der Zivilgesellschaft, … Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“. Dazu gehören ausdrücklich – Zitat – „internationale Finanzinstitutionen“, „Fonds“ und „Sonderorganisationen“. Und wir wissen alle, wer das ist: der Internationale Währungsfonds, BlackRock, Bill & Melinda Gates Foundation, Greenpeace, die ganzen vom Silicon Valley finanzierten NGOs und natürlich Big-Tech-Konzerne selber, die ihre Agenda in New York mit dem Global Digital Compact durchgesetzt haben. Außerdem soll natürlich der UN-Generalsekretär die Regierungszeit der Notfallregierung jederzeit – Zitat – „um die gegebenenfalls erforderliche Dauer verlängern“ können. Das heißt, der Generalsekretär will selbst über den Ausnahmezustand und die Dauer entscheiden – und nicht mehr die Nationalstaaten. Das heißt, die Vereinten Nationen sind jetzt Souverän und nicht mehr die Nationalstaaten. Oder, besser gesagt: Souveräne sind der Mann an der Spitze der UN und die Lobbyorganisationen, die er um sich schart. Die Rolle dieser Organisationen wird auch in dankenswerter Offenheit genannt – Zitat –: „Verpflichtung zur Lobbyarbeit bei Schlüsselakteuren und/oder … Verpflichtung zu einem entscheidenden politischen Kurswechsel“. Das heißt, die Mitglieder dieser Notstandsplattform – von Bill Gates bis BlackRock – sollen Druck auf die gewählten Regierungen machen, um die Agenda der UN durchzusetzen. Annalena Baerbock wollte das eins zu eins, ohne jede Änderung, mit durchsetzen. Alleine dafür sollte sie zurücktreten. Der Widerstand anderer Staaten hat dann dazu geführt, dass diese Ziele zwar nicht verändert, aber umformuliert und verklausuliert worden sind. Und das schauen wir uns jetzt mal an. Im Summit of the Future Outcome Document heißt es nun unter Action 54: „Stärkung der internationalen Antwort auf globale Schocks“. Das ist Guterres’ Krisenreaktionssystem. Und es heißt dort jetzt: „Förderung der Koordination des gesamten multilateralen Systems“. Das sind die Führungsrolle und die Notfallplattform, die Notfallregierung. Und es heißt dort jetzt: „Zusammenarbeit mit relevanten Stakeholdern“. Das sind Big Tech, Big Data und Big Pharma und ihre ganzen NGOs. Beschlossen wird das dann ganz demokratisch von den 193 Staaten der UN-Vollversammlung. Laut Transparency International sind zwei Drittel davon korrupt oder sehr korrupt. Und laut dem Economist Democracy Index sind nur 77 davon Demokratien, also 40 Prozent. Die große Mehrheit der UN-Vollversammlung sind Diktaturen, Autokraten und korrupte Staaten. Demokratische Entscheidungen mit der Mehrheit aus diktatorischen, autoritären und korrupten Staaten: Das ist Ihrer aller groß gelobte UN-Weltdemokratie. Die AfD lehnt diese Weltdemokratie ab, weil wir Demokraten sind.

Vielen Dank.

Natürlich bekam Beatrix von Storch während und nach ihrer Rede viel Gegenwind von als Gutmenschen getarnten „Moralisten“ des „demokratischen“ Parteienkartells bestehend aus Union, SPD, FDP und den Grünen, und wurde beispielsweise als Verschwörungstheoretikerin bezeichnet. Solche Bezeichnungen geistig Minderbemittelter sollte Frau von Storch als Kompliment auffassen, da diese Bezeichnung mittlerweile als Zugeständnis von Neidern gesehen werden kann, die eben im Gegensatz zu „Verschwörungstheoretikern“ nicht in Zusammenhängen denken können. Die meisten „Verschwörungstheorien“ haben sich inzwischen als wahr entpuppt. Der Versuch, eine Person mit dem Totschlagargument „Verschwörungstheoretiker“ abzuwerten, verkehrt sich demnach ins Gegenteil, und lässt auf eine verminderte geistige Kapazität der aussprechenden Person schließen, die nicht fähig ist, Dinge bis zum Ende zu denken, und sich auf eine Debatte auf höherem Niveau einzulassen.

Lesen Sie sich die Debatte unter oben genannten Link durch. Wenn Sie keine Lust dazu haben, können Sie sich auch das Video hierzu unter

https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-parlament/ergebnisse-un-zukunftsgipfel/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDYwNjE1M

ansehen.

Fazit

Wenn man die Bundestagsdebatte und die Presseberichte über den neuen Zukunftspakt verfolgt, kann man ganz gut heraushören bzw. herauslesen: Die Vereinten Nationen stehen vor ihrer wohl größten Glaubwürdigkeitskrise! Das mögliche beziehungsweise höchstwahrscheinliche Scheitern der Agenda 2030 gibt Grund zu dieser Annahme, zumal die acht Milleniums-Entwicklungsziele wie

Bekämpfung von extremer Armut und Hunger

Zwischen 1990 und 2015 den Anteil der Menschen halbieren, die weniger als den Gegenwert von einem US-Dollar pro Tag zum Leben haben.
Zwischen 1990 und 2014 den Anteil der Menschen halbieren, die Hunger leiden.
Vollbeschäftigung in ehrbarer Arbeit für alle erreichen, auch für Frauen und Jugendliche.

Primärschulbildung für alle

Bis zum Jahr 2015 sicherstellen, dass Kinder in der ganzen Welt, Mädchen wie Jungen, eine Primärschulbildung vollständig abschließen,

usw. nicht erreicht wurden. Seit 2015 hat sich die Welthunger-Situation laut Welthungerindex kaum verbessert. Demnach wird die Agenda 2030 auch nicht „das vollenden, was diese [die Milleniums-Entwicklungsziele] nicht erreicht haben“, wie es in der weiter oben aufgezeigten Präambel der UNO heißt.

Die UNO muss sich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung gefallen lassen. Solange sie primär die Ziele des Finanzadels verfolgt, und die Lösung der Probleme der Menschen lediglich in schöne Worte kleidet, hat sie in meinen Augen ihre Daseinsberechtigung verloren. Sollte es so weit kommen, dass der UNO beziehungsweise der Leitung dieser supranationalen Organisation – wie von Beatrix von Storch dargelegt – Weisungsbefugnis gegenüber den Nationalstaaten in Krisensituationen, die – wie Corona gezeigt hat – sehr leicht künstlich geschaffen werden können, eingeräumt wird, wäre es besser diese Institution heute statt morgen aufzulösen. Das gleiche gilt für den Fall, dass andersdenkende Nationen wie Russland und China – deren Bevölkerung rund ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmacht – von diesen mit westlichen Werten ausstaffierten „Gutmenschen“ – wie zum Beispiel Annalena Baerbock – isoliert werden.

Wer glaubt, die UNO wäre eine von Gutmenschen gegründete und besetzte Institution, liegt meines Erachtens nicht ganz richtig. Die Hölle ist voll von „Gutmenschen“.

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Ukrainekonflikt
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Schlagwörter Supranationale Organisationen, UN, Uno, Vereinte Nationen, Zukunftspakt

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