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Deutschlands Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats



Von Uwe Froschauer

Ein Land, das auf Kriegswirtschaft setzt, wird soziale Leistungen reduzieren. Deutschland ist ein solches Land. Die Aufrüstung Deutschlands wird mit der zunehmenden Aggression Russlands begründet, das in absehbarer Zeit in Richtung europäischer NATO-Mitglieder marschieren könnte.

Kriegsszenarien

Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte In einer Pressekonferenz am 12. Juni 2024, bei der er sein neues Konzept für den Wehrdienst vorstellte, vor einem möglichen russischen Angriff auf einen NATO-Staat:

„Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen NATO‑Staat anzugreifen.“

Blödsinn, Herr Pistorius!

In der Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 meinte Pistorius:

„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“

Der Bundesverteidigungsminister unterstrich mit diesen aus der Luft gegriffenen Aussagen die Notwendigkeit, die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Hierzu bräuchte es selbstverständlich zusätzliches Material und Personal, um das Szenario eines russischen Angriffs durch Abschreckung zu verhindern.
Lesen sie sich mal Artikel 26 Grundgesetz und die UN-Charta durch, Herr Pistorius, dann wird Ihnen auffallen, dass es um Friedenstüchtigkeit und nicht um „Kriegstüchtigkeit“ geht.

Auch der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gebrauchte den Begriff mehrfach in seinen Tagebucheinträgen, zum Beispiel:

„… die Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes vermindern …“ (28. November 1942), oder
„Die moralische Kriegstüchtigkeit unseres Volkes … ist vollkommen unantastbar.“ (16. Mai 1943)

Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit dem Gebrauch eines solchen Vokabulars, Herr Pistorius, weil es doch sehr an dunkle Zeiten erinnert, in die Menschen wie Sie uns eventuell wieder stürzen könnten.

Und woher bekommen Sie die notwendigen finanziellen Mittel für Ihre Hirngespinste? Auf Kosten des Sozialstaats durch Erhöhung der Steuern und Reduzierung der Staatsausgaben im sozialen Bereich? Und dann hätten wir ja noch die Neuverschuldung des Staates, für die künftige Generationen geradestehen müssen.  

Bundeskanzler Friedrich Merz machte bisher zwar keine konkrete Jahresangabe, betonte jedoch mehrmals, Russland teste die NATO, und niemand dürfe wagen, die NATO anzugreifen. Konkret sagte Merz:

„Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle“ (…) „Wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden.“

Herr Pistorius und Herr Merz, Ihre Narrative sind grober Unfug, und das wissen Sie! Das Rüstungsbudget der NATO ist bereits jetzt um mehr als das Zehnfache höher als das Russlands. Selbst das Budget der europäischen NATO-Länder – ohne die USA – ist höher. Russland hat über 60.000 Kilometer eigene Grenzen zu verteidigen, die zum Teil von der NATO bedroht werden. Aus russischer Sicht wäre es Selbstmord, ein NATO-Land anzugreifen.
Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, Russland habe keine Absicht, ein NATO-Mitglied anzugreifen. Der russische Präsident bezeichnete am 5. Juni 2024 in St. Petersburg gegenüber internationalen Journalisten entsprechende Befürchtungen als „Bullshit“ oder „reinen Unsinn“. Wörtlich sagte er:

„Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die NATO angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? … Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit.“

Der italienischen Zeitung Corriere della Sera sagte Putin im Juni 2015r:

„Nur ein Wahnsinniger und nur im Traum kann man sich vorstellen, dass Russland plötzlich die NATO angreifen würde.“

Die Frage ist natürlich, wem kann man mehr trauen, den Aussagen Putins, oder den Aussagen westlicher Politiker? Hierzu einige Fragen:

Wer hat nach dem Mauerfall gesagt, „not an inch eastwards“?
James Baker, seinerzeit US-Außenminister! Seitdem hat sich die Anzahl der NATO-Mitglieder von 16 auf 32 (inklusive der ehemaligen DDR) exakt verdoppelt. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands kamen 1999 Tschechien, Ungarn und Polen, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Slowakei, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro, 2020 Nordmazedonien im östlichen Europa, und vom Norden 2023 Finnland und 2024 Schweden hinzu. Russland wurde von allen möglichen Seiten eingekreist.

Hat Russland seit der Wiedervereinigung ein NATO-Land bedroht?
Ihnen fällt dazu nichts ein? Na sowas!

Eine weitere Frage: Zu was wurden die Minsker Abkommen I und II in den Jahren 2014 und 2015 genutzt?
Sie wurden offiziell als diplomatische Maßnahmen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine zwischen der ukrainischen Regierung und den von Russland unterstützten Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk vereinbart. Sie wurden unter Vermittlung der OSZE sowie Frankreichs und Deutschlands ausgehandelt.
Von 2014 bis zur russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat das faschistisch unterwanderte Kiew-Regime mehr als 14.000 Ost-Ukrainer getötet, darunter viele Zivilisten.
In Wirklichkeit hat die Ukraine die Abkommen nie wirklich umsetzen wollen und nutzte die Zeit, um sich militärisch mit Unterstützung des Westens zu stärken. Angela Merkel sagte am 7. Dezember 2022 in einem Interview mit der Zeit:

„Das Minsker Abkommen von 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man bei der Schlacht um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrollen können. Und ich bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“

Heute erreichte mich – wie es der Teufel, also Putin so will – noch folgender Leserbrief eines intelligenten Menschen, der das Selbstdenken im Gegensatz zu den Tagesschaupapageien noch nicht verlernt hat. Hier der Text von Benjamin Kradolfer:

„Ein paar geostrategische Quiz-Fragen

Wenn Putin, wie uns allenthalben versichert wird, in seinen imperialen Gelüsten die UdSSR wiederherstellen und sich sogar ganz Europa einverleiben will, warum hat er dann ausgerechnet in der Ukraine damit begonnen, wo er es da doch fast zwingend mit der Nato, dem „erfolgreichsten Militärbündnis aller Zeiten“, zu tun bekommen musste? Weshalb hat er sich nicht schon längst Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan oder Turkmenistan geschnappt, wo er dort doch vergleichsweise freie Hand hätte? Und warum kommt von all den Imperialismus-Experten in unseren Regierungen und Redaktionsstuben keiner auf die Idee, in den post-sowjetischen Republiken jenseits des Kaukasus nachzufragen, wie es ihnen ergeht angesichts der Putin’schen Übergriffigkeit? Müsste man sich dort, ohne Militärbündnis wie die Nato im Rücken, von seinen imperialen Ambitionen nicht noch viel bedrohter fühlen als wir hier in Europa? Müssten wir von dort nicht noch viel alarmistischere, teuflischere Szenarien zu hören bekommen als diejenigen, die man uns hier an die Wand malt? Und von viel ungeheuerlicheren Aufrüstungs-Diktaten als denen, die uns die Nato-Oberen jetzt verpasst haben? Warum ist man mit diesen Völkern nicht solidarisch und bietet ihnen z.B. die Mitgliedschaft in der Nato an? Hat Putin also auf dem Weg zu seinem Grossreich schlicht die leichten Schritte verschwitzt und sich gleich auf den allerschwersten gestürzt? Ungeheuer böse zwar, strategisch aber gottlob ein Volltrottel?“

Ohne Kommentar.

Wer immer noch glaubt, Russland hätte bellizistische Absichten in Richtung Westen, dem kann ich einen guten Psychiater empfehlen. Die Kriegstreiberei geht vom Westen, und nicht vom Osten aus.

Haushaltsloch von circa 30 Milliarden Euro im Jahr 2027

Der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Bundeshaushalt 2026 vorgelegt. Insgesamt hat Klingbeil Gesamtausgaben von circa. 520,5 Mrd. € – rund 3,5 % mehr als 2025 – veranschlagt.

Zur Finanzierung dieses Budgets werden neue Schulden in Höhe von 174,3 Milliarden Euro aufgenommen. Ungefähr die Hälfte stammt aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Bis zum Ende der Wahlperiode 2029 plant die Große Koalition eine Schuldenaufnahme von circa 850 Milliarden Euro.
Ein Wahnsinn! Die künftigen Generationen werden diese kurzsichtigen und dummen Entscheidungen der Großen Koalition verfluchen!

Für Verteidigung und damit verbundene Bereiche (Bundeswehr, Nachrichtendienste, Bevölkerungsschutz, Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten) ergeben sich je nach Berechnungsmodell – ob beispielsweise „erweiterte Sicherheitsausgaben“ z. B. für Cyberabwehr, Bevölkerungs-/Zivilschutz mitgerechnet werden – inklusive Sondervermögen, Ausgaben von rund 97 bis 108 Mrd. € im Jahr 2026.  2025 waren es circa 86 bis 87,5 Milliarden €.
Nach der Berechnung des Finanzministeriums entspricht dies etwa 2,8 % des BIP.

Mindestens 1 Prozent vom BIP zu viel! Hier sollten Sie sparen, Herr Klingbeil, und damit gleichzeitig einen Beitrag zum Weltfrieden leisten. Hören Sie nicht auf das Geschwätz von BlackRock-Agent Friedrich Merz, der Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas machen möchte. Das hatten wir schon mal, oder? Sie erinnern sich? Oder vielleicht erinnern Sie sich an die Worte „Nie wieder…?

Lars Klingbeil (SPD) kündigte für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister an. Zu NTV und RTL sagte er:

„Wenn wir den Haushalt 26 im Kabinett verabschiedet haben, dann gibt es kein Zurücklehnen, dann müssen alle ran.“

„Ich werde sofort auf alle zugehen und allen auch die Hausaufgaben mit auf den Weg geben, dass jetzt alle in ihren eigenen Häusern gucken: wo kann gespart werden,“

so der Vizekanzler, und er fügte hinzu, das werde die Regierung

„wahnsinnig viel Kraft kosten“ (…) „Das muss sehr hart sein sogar, weil es darum geht, dass wir eine Lücke von über 30 Milliarden schließen.“

Ein ganz einfacher Vorschlag zur Lösung Ihres Finanzierungsproblems, Herr Klingbeil – sogar mit Surplus:
Werden Sie sich Ihrer einst pazifistischen Grundeinstellung wieder bewusst und kürzen Sie den Verteidigungsetat um 30 Milliarden – ach, was solls, um 50 Milliarden –, und lassen Sie die überschüssigen 20 Milliarden wieder denen in Deutschland zukommen, die diese Steuergelder mit harter Arbeit erwirtschaftet haben, sowie den Rentnern, den Armen und den Kranken, anstatt diese „vulnerablen“ Gruppen mit Ihrer Kriegswirtschaft noch mehr zu schröpfen. So würden Sie dem „S“ in Ihrem Parteikürzel wieder gerecht werden.
Zudem reichen Sie Wladimir Putin die Hand mit den Worten „Sind wir wieder gut“, und beziehen wieder Energie aus Russland, und nicht verstärkt aus den USA, wie es die nicht-integre EU-Kommissionschefin und US-Agentin Ursula von der Leyen mit Donald Trump – von dem sie zum Unwohl Europas über den Tisch gezogen wurde – vor ein paar Tagen vereinbart hat.
Weiterhin sollten Sie alles tun, dass Deutschland von der EU nicht zusätzlich zur Kasse gebeten wird, wie es die EU-Kommissionschefin gerne hätte, und beschleunigen Sie deren Abgang, damit Europa wieder aufatmen kann.
Von den überschüssigen Milliarden könnten Sie mir eine Milliarde abgeben, die ich bis auf eine gute Flasche Rotwein Institutionen wie Oxfam zur Bekämpfung des Welthungers spenden würde.

Das sind Aufgaben, denen sich eine „Soziale Partei Deutschland“ widmen sollte, und nicht der Kriegstreiberei. Was ist an Kriegswirtschaft, die letztendlich dem Krieg dient, sozial?

Das wäre nicht „einfach“, meinen Sie, Herr Klingbeil? Doch, alles geht, wenn man es wirklich will.
Selbstverständlich ist mir klar, dass meine letzten Worte „utopisch“ klingen. Aber sehen Sie sich, werte Leserinnen und Leser, und auch Sie, Herr Klingbeil, mal in Ihrem Zimmer um: ein Fernseher, vielleicht ein Monitor, ein PC, oder die Demokratie, alles waren ursprünglich Ideen von Utopisten, die seinerzeit verlacht wurden. Heute sind es Realitäten. Gedanken materialisieren sich, leider auch die negativen, wie man an den Erfolgen der Kriegstreiber sehen kann. Okay, die Demokratie ist leider keine Realität mehr, war es aber nie wirklich, sondern nur ein Spielball für das Volk, damit die Reichen ihre Ruhe haben.

Weiterhin meinte Klingbeil, die Stimmung im Land habe sich durch den „Wachstumsbooster“ und Investitionen schon verbessert.

„Es dreht sich allmählich etwas. Aber wir sind noch lange nicht da, wo ich das Land gerne hätte.“

Für wen dreht sich etwas? Für Bürgergeldempfänger, deren Bezüge nächstes Jahr in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenannt werden sollen? Nomen est Omen! Für die Rüstungsindustrie dreht sich auf jeden Fall etwas, und zwar steil nach oben. Dem Bösen ist es egal, wenn er Geld mit dem Blut von Menschen verdient.

Bereits jetzt zeigt sich doch schon, wie dieser ganze Kriegswahnsinn finanziert werden soll:

  • Auf der Ausgabenseite durch Reduzierung von sozialen Leistungen wie Bürgergeld, Elterngeld und so weiter,
  • durch ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren, das mehr Steuereinnahmen und weniger Staatsausgaben nach sich ziehen würde. Dem erhöhten Renteneintrittsalter stehen Sie jetzt löblicherweise noch entgegen, Herr Klingbeil, schauen wir mal, wie lange noch.
  • durch den Wegfall von Feiertagen
  • und so weiter.

Man könnte ja auch wieder Kinderarbeit einführen, nicht wahr?
Die Errungenschaften des Sozialstaates werden Stück für Stück zu Gunsten einer Kriegswirtschaft wieder abgebaut.

Nachfolgend möchte ich Ihnen, werte Leserinnen und Leser, konkrete Vorschläge aus der Großen Koalition zur Reduzierung der sozialen Leistungen darlegen.

Markus Söder (CSU) meinte, die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder, und man müsse über Einsparungen sprechen, damit andere Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer nicht verschoben werden müssten.

Und die Einsparungen dann nur für die Industrie, vielleicht für die Kriegswirtschaft? Und die Bürger?

Jens Spahn (CDU) blies ins gleiche Horn, und forderte Korrekturen des Systems, wie weniger Anspruch beim Bürgergeld, indirekte Prüfung der Pflegeversicherung und Rückerstattung von CO₂-Einnahmen.

Alexander Hoffmann (CSU) äußerte:

„Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende …“

Alexander Dobrindt (CSU) und Kai Whittaker (CDU) sprachen sich für eine Reform des Bürgergelds und des Elterngelds aus, insbesondere für weniger Einzelleistungen.

Landkreistag-Präsident Achim Brötel sagte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung:

„Neue Schulden allein können nicht die Antwort sein“ (…) „Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung.“

Meinen Sie den Mut, den Bürgern zu sagen, dass die freiwerdenden Mittel nicht für, sondern eventuell gegen sie verwendet werden?

Auch Brötel nannte im März 2025 insbesondere das Bürgergeld, aber auch das Elterngeld als „Baustellen“ für die künftige Regierung.

„Das, was wir uns da momentan leisten, ist so einfach nicht mehr bezahlbar. Die Vollkasko-Mentalität für alle Lebenslagen wird nicht mehr funktionieren“,

meinte der Landkreistag-Präsident nicht ganz zu Unrecht. Beim Sparen denke er

 „insbesondere an das Bürgergeld, die viel zu hohen Personalaufwände in der Eingliederungshilfe, aber auch zahlreiche andere Sozialleistungen, die immer dynamischer ansteigen.“

„Ganz konkret geht es uns etwa um mehr Arbeitsanreize im Bürgergeld und um einen Wegfall der Karenzzeiten für teure Wohnungen und üppige Vermögen. (…) Auch andere Baustellen, etwa das Elterngeld, sollte man sich genau ansehen. Und: Natürlich muss die Begrenzung der irregulären Migration eine der zentralen Herausforderungen für die neue Regierungskoalition sein.“

Nun, da pflichte Ich Herrn Brötel zum Teil bei, zumal einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zufolge im Oktober 2024 rund 63,5 % der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund hatten.

Die SPD war im Jahr 2025 gemäß ihrer Gesinnung etwas zurückhaltender und vager als die Union den Abbau sozialer Leistungen betreffend.

Berichten zufolge äußerte sich SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas im Koalitionsausschuss, dass man prüfen wolle, welche Ausgaben sich kürzen ließen. Kathrin Michel verteidigte gar die sozialstaatliche Kontinuität, und meinte Schnittstellen wie Bürgergeld dürften nicht pauschal in Frage gestellt werden.
Die SPD fordert im Koalitionsvertrag einen gesicherten Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 sowie eine Garantie des Rentenniveau bei 48 Prozent – ohne Kürzungen. Gut so, wobei das Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum EU-Durchschnitt ohnedies grottenschlecht ist!

Fazit

Das klingt alles erst mal sehr vernünftig. Auch ich bin kein Freund von Menschen, die sich auf der sozialen Hängematte ausruhen und von der hart arbeitenden Bevölkerung finanziert werden. Für echte Sozialfälle jedoch sind die Sozialleistungen aufrechtzuerhalten und – im Gegenteil – sogar zu erhöhen.
Werden diese Einsparungen jedoch realisiert zur Stärkung der Rüstungsindustrie, sind sie auf der ganzen Linie abzulehnen. Deutschland muss wieder friedenstüchtig werden, Herr Pistorius, und nicht kriegstüchtig. Ich würde es Ihnen hoch anrechnen, Herr Pistorius, wenn Sie in Zukunft das Märchen vom bösen Russen lassen würden.    

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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.


Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Was steckt hinter der Militarisierung Europas?


von Albrecht Künstle und Uwe Froschauer

Ein kurzes Vorwort

Für Europas politische „Elite“ scheint der Suizid im Kampf gegen Russland eine beschlossene Sache zu sein. Wie Napoleon und Hitler zuvor glauben die europäischen Führer anscheinend ernsthaft, Russland auf die Knie zwingen zu können. Dieses Unterfangen würde wie zuvor bei den zwei genannten historischen Größenwahnsinngen zu 100 Prozent in die Hosen gehen!
Offenbar haben die eliteinstruierten, europäischen Politdarsteller den Unterricht in Geschichte öfters geschwänzt. Den deutschen Kriegstreibern scheinen zudem die Worte „Nie wieder Krieg“ aus ihrem Gedächtnis entglitten zu sein.

Um vom eigenen Versagen abzulenken, wird die sich bietende Gelegenheit, die Kriegswirtschaft anzukurbeln – ohne faktisch einen Feind in Sicht zu haben – von den kurz vor dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch stehenden Ländern – beziehungsweise deren unfähigen Politmarionetten – wahrgenommen. Der Feind wird durch eine Verdrehung des Bewertungsrahmens in den Köpfen und Herzen der Bevölkerung geschaffen und hat fünf Buchstaben: Putin.

Auch der noch amtierende ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scheint zwecks Macht- und möglicherweise Lebenserhalt darauf angewiesen zu sein, dass der Krieg weitergeht. Am 27. März 2025 forderte Selenskyj beim Gipfel der „Koalition der Willigen“ eine Kriegsbeteiligung Europas. Die „Willigen“ – will meinen „willigen, verantwortungs- und hirnlosen Kriegstreiber“ – aus London und Paris würden gerne als Friedenstruppen getarnte Kriegstruppen in die Ukraine schicken. Gott sei Dank fanden die historisch gesehen stets kriegsbereiten Briten und Franzosen keine Mitspieler – zumindest noch nicht. Bei dem unberechenbaren Fragezeichen Friedrich Merz , dem sein Geschwätz von gestern nicht interessiert, scheint mittlerweile alles möglich.

Es ist nicht etwa Putin – der in den letzten drei Jahren seine Verhandlungsbereitschaft immer wieder signalisiert hat – mit dem man nicht verhandeln könnte, sondern es sind die NATO- und EU-Kriegseliten, die keine Gelegenheit auslassen, Vereinbarungen – keine Nato-Osterweiterung („not an inch eastwards“) – und Verträge – wie die 2014/15 geschlossenen Minsk I und II-Abkommen – zu brechen.

Die tatsächlich anstehenden, von unseren politischen Versagern selbstverursachten internen Probleme werden beiseitegeschoben, und der vermeintlich notwendigen Aufrüstung untergeordnet.

Um einen Krieg zu führen, benötigen die unfähigen europäischen Staatenlenker und Kriegstreiber Geld. Da die finanziellen Mittel aus dem deutschen Staatshaushalt trotz enormer Steuereinnahmen von circa 1000 Milliarden Euro hierfür nicht ausreichen, hat der Wählertäuscher, BlackRock-Agent, Hitman der deutschen Wirtschaft und Kriegstreiber Friedrich Merz per durchgedrückter Grundgesetzänderung enorme Summen für die für den Bürger unproduktive Kriegswirtschaft mobilisiert, die die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland sprunghaft enorm ansteigen lässt. Seine Kampf- und Parteigenossin, die nicht-integre und politisch talentfreie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen leistet ihren bellizistischen Beitrag, und möchte 800 Milliarden auf EU-Ebene für den europäischen Selbstmord mobilisieren und beisteuern.

Dass die USA und Russland die Frechheit besitzen, Frieden schaffen zu wollen, interessiert die linke – eingebildete – Elite, die kurz vor ihrem Ende steht, anscheinend nur peripher. Sie führt jetzt Krieg auf drei Ebenen: gegen Russland, gegen die USA und gegen die eigenen Bürger, die für dieses sinnbefreite Unterfangen – eventuell auch mit Blut – aufgrund ihrer Uninformiertheit bezahlen werden. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!“

Sollte es tatsächlich zu einem von den Europäern verschuldeten Krieg gegen Russland kommen, ist jetzt schon klar, wer als Gewinner daraus hervorgehen wird: Russland!
Nicht alle politischen Politiker sind geistig unterbelichtet. Sie wissen, dass ein Krieg gegen Russland nicht gewinnbar ist. Dennoch lassen sie es geschehen, da es – wie immer – Kriegsprofiteure gibt. Und die heißen: BlackRock & Co. „Krieg ist der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold“ (Friedrich Schiller). Ein erheblicher Teil der vom deutschen Frontmann BlackRocks, Friedrich Merz, durchgedrückten Schuldengelder fließen in die Kassen der Vermögensverwalter. Leider durchblickt der Großteil der europäischen Bevölkerung dieses perfide Spiel nicht.

Albrecht Künstle bringt mit seinem nachfolgenden Beitrag Licht ins Dunkel der Kriegsertüchtigung und Militarisierung Europas, sowie ihre Auswirkungen auf Land und Leute.

28. März 2025, von Albrecht Künstle

Was steckt hinter der Militarisierung Europas?

– Trump und Putin wollen den Ukrainekrieg beenden
– Europa hält dagegen und will den Krieg fortsetzen
– Noch ist der Frieden nicht verloren – Widerstand!

Es ist die Frage der Stunde: Welcher Teufel reitet unseren Kontinent, allen voran Deutschland? Denn täglich sind Horrormeldungen zu gewärtigen – wie diese: Die Kriegsrhetorik eskaliert, Deutschland wabere zwischen “Fronturlaub”, “Mobilmachung” und “Countdown bis zum großen Krieg“, so “Nius”. Es ist wieder dieselbe Panikmache wie bei Corona: “Militärexperte warnt vor möglichem ‚letzten Sommer im Frieden‘”, berichtet “Focus”. “Deutsche Krankenhäuser müssen sich auf Kriegsfall vorbereiten”, warnt der “Spiegel”. “Erste deutsche Krankenhäuser üben für Verteidigungsfall”, sekundiert “Bild”. “Aufrüstung in Deutschland: Wird dafür bald privates Vermögen der Bürger benutzt?”, fragt die “Berliner Zeitung”. “Großkrieg in Europa”, titeln die “Nachdenkseiten”. Etliche Beiträge auf Ansage! behandeln diesen neuen Alarmismus ebenfalls.

Anders als vor dem Zweiten Weltkrieg, aber durchaus ähnlich der Situation von 1914 bei Beginn der Ersten Weltkriegs, herrscht wieder eine zunehmende Kriegseuphorie. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten ist Umfragen zufolge größer als zur Verschuldung für Inlandsinvestitionen. Allerdings wurde ich in meinen 74 Lebensjahren noch nie zu irgendetwas befragt; die täglichen Online-Befragungen etwa von Civey sind keine amtlichen, die von den Medien zitiert werden. Wer befragt hier eigentlich wen und mit welcher Fragestellung? Zweifel an der Aussagekraft von Umfrageergebnissen sind durchaus angebracht. Ich wäre ebenfalls in der Lage, durch Suggestivfragen genau jenes empirische Ergebnis liefern zu können, die ein Auftraggeber von mir erwartet.

Warum will Trump – anders als Biden – nicht noch mehr in die Ukraine stecken? Die USA sind hoch verschuldet, laut Statista im laufenden Jahr mit 37,754 Billionen US-Dollar mit weiterem Aufwärtstrend – wenn das Ruder nicht herumgeworfen wird. Die USA können sich keine 800 militärischen Stützpunkte weltweit mehr leisten, und Kriege erst recht nicht. Doch bei wem sind die USA verschuldet? Nicht nur bei den überwiegend inländischen Sparern; Nein, die enormen Staatsschulden der USA werden von ausländischen Geldgebern finanziert – und der weitaus größte Gläubiger ist China, ausgerechnet der größte wirtschaftliche und zunehmend auch militärische Konkurrent, den sich Trump angeblich “vornehmen” will. Mit Trumps Politikwechsel wird aus der Not eine Tugend, sich nicht mehr in Europa verausgaben zu wollen.

Wird Russland dadurch gefährlicher für Europa und Deutschland ohne die USA? Trotz der militärischen Unterlegenheit Russlands (siehe den diesbezüglichen Vergleich in diesem Ansage!-Beitrag) gegenüber Europa – auch ohne die USA – schlägt der Militärhaushalt Russlands aufgrund seiner geringeren Bevölkerungszahl von nur 143 Millionen und viel schwächeren Wirtschaftskraft weitaus stärker zu Buche als in den EU-Ländern mit ihren 448 Millionen Einwohnern. Schon aufgrund dessen kann Russland an einem Wettrüsten nicht gelegen sein. Die Russen sind kein „Volk ohne Raum“ – im Gegenteil; die Bevölkerung nimmt ab. Außerdem besitzt Russland im Gegensatz zur EU alle benötigten Rohstoffe und Energiereserven im Überfluss. Warum soll sich Putin über das ferne Deutschland oder gar Westeuropa hermachen, wenn er nicht einmal die autonomen Volksrepubliken Donezk und Luhansk vor der eigenen Haustüre beherrscht? Es gibt für uns keinen militärischen Grund zur weiteren Aufrüstung – jedenfalls nicht über das Maß hinaus, dass die Bundeswehr einmal hatte, bevor sie von Merkel und der Ampel demontiert wurde! Österreich und die Schweiz fühlen sich von Russland übrigens nicht bedroht, obwohl sie gar nicht in der NATO sind.

Dann also die Kriegswirtschaft als ein Konjunkturprogramm für uns? Deutschland ist tatsächlich weltweites Schlusslicht in der Wirtschaftsentwicklung. Wenn es nicht richtig läuft, verschrieb einst der Makroökonom Jon Maynard Keynes mehr staatliche Nachfrage – also Beschäftigungsprogramme –, um eine mangelnde Privatnachfrage durch die staatliche auszugleichen. Und so wenig, wie Geld stinkt, täte es eine Rüstungsproduktion. Aber die Wirtschaftsphilosophie von Keynes ist tot, schon weil die Zeit von der Bereitstellung von Geldmitteln bis zur Wirtschaftsbelebung heute viel länger dauert als zu seinen Lebzeiten. Die Genehmigungsverfahren dauern heute aufgrund einer überbordenden Bürokratie, Vorschriften und Einspruchsmöglichkeiten um ein Vielfaches länger als damals die praktische Realisierung der Programme. Auch deshalb ist Keynes tot, weil eine Wirtschaftsflaute früher mit gestiegener Arbeitslosigkeit einherging. Wir dagegen haben doch angeblich einen “Fach-” und Arbeitskräftemangel.

Nun der Theorie von zu nackten Zahlen: Die Kriegswirtschaft brachte weder Russland noch der Ukraine einen Beschäftigungsboom oder ein höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) – und im ersten Kriegsjahr schon gar nicht, siehe hier. Denn Waffen sind das unproduktivste Wirtschaftsgut, wie auch diese Denkschrift (“Vom Green New Deal zum olivgrünen Wirtschaftswunder”) aufzeigt. Was gestiegen ist, sind die Preise und die Arbeitslosigkeit – speziell in der Ukraine. Doch ausgerechnet bei uns in Deutschland soll angeblich alles anders sein!? Soll die Welt wieder am “deutschen Wesen“ genesen?

Worum es hier wirklich geht, ist die Aufrüstung der EU als Billionengeschäft, wie in diesem Artikel bestätigt wird. Die Frage ist nur: Für wen ein Geschäft? Hierzu noch vertiefend diese “Anleitung zum Totrüsten”. Es war immer so: Geld gewinnt Kriege. Darin wird ausgeleuchtet, wie der Geist des IfW-Ökonomen Moritz Schularick sogar auf die Militarisierung des NS-Regimes zurückgreift und sich in diesem Geist als Aufrüstungsflüsterer der Bundesregierung andient. Und wer soll das Aufrüstungsprogramm zahlen, an dem sich die neuen Rüstungs-Barone, die Großaktionäre und Waffenhändler eine goldene Nase verdienen? Es handelt sich um eine Bereicherung ohne echte Bedrohung zulasten anderer! Rechtlich gesehen gelten „Geschäfte zu Lasten Dritter“ jedoch als sittenwidrig und unwirksam.

Und wie hoch sind die Lasten? Mit über 100.000 Euro Kosten für eine vierköpfige Familie schlüge der Wahnsinn zu Buche! Dieser Betrag – zusätzlich zu den übrigen Steuern! – ergäbe sich unter Zugrundelegung folgender Parameter: 3,6 Prozent des BIP als NATO-Ziel, welches der aktuellen Prognose zufolge um jährlich 1,2 Prozent steigen soll. Über jene 12 Jahre berechnet, die auf Betreiben des Kanzlerkandidaten Merz noch von der abgewählten Regierung mit der bisherigen Parlamentsmehrheit für das Investitions-“Sondervermögen” (vulgo: Schulden) im Grundgesetz festgeschrieben wurden. Fixiert wurde hier ein Sockel im regulären, steuerfinanzierten Haushalt für die Verteidigung in Höhe von 1 Prozent des BIP – um das NATO-Ziel von 3,6 Prozent zu erreichen, plus 2,6 Prozent schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben. Und dazu noch die 24 Prozent deutscher Anteil an den 800 Milliarden Euro der EU, gepuscht von der deutschen Kommissionspräsidentin von der Leyen. Und zu (gar nicht) guter Letzt: Meine Berechnung erfolgte noch ohne die erwartete Inflation der Kosten, und ohne die normale Steuerbelastung für allgemeinen Staatsausgaben! Für eigene vier Wände bleibt also – zumal bei steigenden Zinsen – nicht mehr viel übrig. Gelebt wird dann nur noch von der Hand in den Mund.

Wer meint, diese Opferbereitschaft der Steuerzahler – auch der Kinder und Enkel als künftige Steuerzahler – sei ernsthaft zu unserer Sicherheit nötig, dem wird dieses Interview mit dem Kriegsreporter Patrik Baab empfohlen, das aufzeigt: Deutschland sabotiert die Friedensverhandlungen! Die 45 Minuten lohnen sich; was sind diese schon gegenüber der jahrelangen Dauer eines Krieges, wenn wir diesem nicht mit dem gebotenen Widerstand entgegentreten? Die baldigen Ostermärsche in vielen Städten bieten beste Gelegenheit dazu. Diese kurze Rede sollte uns Ansporn zur Teilnahme sein.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/

Danke, Herr Künstle, für ihre informationsreichen und tiefgründigen Ausführungen.

Überdies hat mir Albrecht Künstle noch eine Berechnungstabelle zukommen lassen, die mitunter die Schuldenbelastung für einen 4-Personen-Haushalt – abhängig vom jeweiligen Prozentsatz der Rüstungsausgaben vom BIP – aufzeigt.

Als eine rosige Zukunft würde ich das Ei nicht bezeichnen, das uns der Wählertäuscherkanzler noch vor Ostern gelegt hat.
Die Große Koalition will jetzt übrigens das Lügen verbieten. Wann stellen Sie sich den Behörden, Herr Merz? Als Bundeskanzler sollte man doch mit gutem Beispiel vorangehen, oder? Vielleicht könnte diese Geste einige Ihrer kolossalen Lügen wieder ein wenig ausbügeln.

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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