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Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen



Von Uwe Froschauer

Das Wort „Corruptio“ aus dem Lateinischen bedeutet nicht nur Bestechlichkeit, sondern auch Verderbnis und Verdorbenheit. Bestechlichkeit kann ich bei dieser „Dame“ nicht belegen – das ist Aufgabe der hoffentlich nicht korrupten Gerichte –, aber ihr Verdorbenheit unterstellen. Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung, und trifft in meinen Augen im Falle von Frau von der Leyen in Bezug auf die Bürger der EU zweifelsfrei zu. Die Eliten dagegen können sich hundertprozentig auf ihre Marionette verlassen. Ihnen dient sie. Frau von der Leyen ist keine Volksvertreterin, sondern eine Elitenvertreterin.

Die in Belgien geborene deutsche Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie wurde am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament gewählt. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gab ihrer einstigen, inkompetenten Frauen-, Arbeits- und Verteidigungsministerin entsprechende Schützenhilfe.
Eigentlich sollte der CSU-Politiker Manfred Weber – der damalige Spitzenkandidat und aktuelle Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) – EU-Kommissionspräsident werden. Durch einen „Hinterzimmer-Deal“ der EU-Regierungschefs wurde jedoch die nicht gewählte Ursula von der Leyen für diesen wichtigen, von Frau von der Leyen mehr als unzureichend ausgefüllten Posten ausgewählt.

Wo Demokratie drauf steht, ist noch lange nicht Demokratie drin. Der Europäische Rat – das Gremium der Regierungschefs der EU – hat mit besonderer Einflussnahme von Frau Merkel diese fragwürdige Person, die Wunschkandidatin und „Freundin“ Merkels ins Amt gehievt. Gleichzeitig ist Frau Merkel mit diesem „Streich“ eine inkompetente, korruptionsverdächtige Verteidigungsministerin losgeworden.

Warum soll ich noch zur Europawahl gehen, wenn nicht die gewählten Spitzenkandidaten einer Partei – wie Manfred Weber der EVP – sondern in der Europawahl nicht antretende PolitikerInnen mit einem Amt betraut werden, dem sie nicht einmal gewachsen sind?
Die Tochter des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Frau von der Leyen, hatte von der Materie „Verteidigung“ ungefähr so viel Ahnung wie ihre Nachfolgerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lamprecht: praktisch keine! Und ausgerechnet diese „Verteidigungs-Null“ wurde im März 2023 als Nachfolgerin des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg von einigen NATO-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Ihre Inkompetenz in so ziemlich allen Politikbereichen, gepaart mit mittelmäßiger Intelligenz und ihrem verdorbenen Charakter sind eine gefährliche Mischung für den Weltfrieden und das Wohl der Bürger.

Ursula von der Leyen, die im Rahmendiversen der Berater-Affäre – da ging es um rechtswidrige Auftragsvergaben an Beraterfirmen – viele Millionen Euro Steuergelder verschwendet und im deutschen Verteidigungsministerium für Chaos gesorgt hatte, ist weder fähig noch ausreichend integer für diese Position in der EU.
Das nach Laurence J. Peter benannte Peter-Prinzip ist auf die politische Entwicklung von Frau von der Leyen gut anwendbar. Die These besagt:

„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“

Dieses Prinzip spiegelt den Werdegang von Ursula von der Leyen zu einem Teil wider, aber nicht ganz, da es voraussetzt, dass jedes Mitglied einer Hierarchie so lange befördert wird, wie es auf seiner bisherigen Position erfolgreich ist. Übersteigen die Anforderungen der neuen Position die Fähigkeiten der beförderten Person, bleiben weitere Beförderungen aus. Nun, Frau von der Leyen war weder in ihren vorherigen Positionen erfolgreich, noch ist sie es in der jetzigen. Vielleicht sollte man diese Art der Entwicklung – in allen aufeinanderfolgenden Positionen erfolglos zu sein – das „Leyen-Prinzip“ nennen, oder vielleicht „Vitamin B-Prinzip der Mittelmäßigkeit“, denn ohne Beziehungen wäre eine bestenfalls mittelmäßig begabte, nicht integre Person wie Frau von der Leyen niemals so weit gekommen – praktisch an die Spitze der Kabale. O tempora, o mores!

Erfolg ist natürlich relativ. Für die Pharmaindustrie und den Energiesektor beispielsweise war und ist Frau von der Leyen sehr wohl erfolgreich. Nicht zuletzt ist es auch ihr zu verdanken, dass die fünf größten Energiekonzerne zusammen im Jahr des enormen Inflationszuwachses 2022 satte 196 Milliarden Gewinn (nicht Umsatz!) – mehr als das Dreifache wie in den Jahren zuvor – machten. Wer diese Gewinne durch erhöhte Energiepreise – und dadurch erhöhte Preise in allen Lebensbereichen – ermöglichte, werte Leserinnen und Leser, liegt auf der Hand: wir, die Konsumenten, Rentner und Steuerzahler! Das Duo Infernale, Christine Lagarde – Chefin der EZB – und Ursula von der Leyen, hat in puncto „die Inflation in Schach halten“ total versagt. Es bleibt zu hoffen, dass auch Frau von der Leyen – wie bei Frau Lagarde für ein anderes Vergehen bereits geschehen – vom Gericht schuldig gesprochen wird. Frau Lagarde erhielt aber wegen ihrer „Persönlichkeit“ – so läuft das in diesem Affentheater – keine Strafe. Das hoffe ich für Frau von der Leyen nicht, dafür sind ihre Vergehen zu schwerwiegend. Zu den diversen Anklagen von Frau von der Leyen später mehr.

Anstatt von ihrem Posten entfernt zu werden, erhalten „Persönlichkeiten“ wie Frau von der Leyen Preise in dieser Schmierenkomödie. Frau von der Leyen bekam den „Global Goalkeeper Award 2022“ von der Melinda & Bill Gates Stiftung für die Verfolgung der Stiftungsziele in Europa. Sie wurde für ihren außergewöhnlichen Einsatz zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ausgezeichnet.
Wunderbare Inszenierung, echt gekonnt, das muss man den Drahtziehern der neuen Weltordnung lassen!
Mit dem Global Goalkeeper Award 2022 aber noch nicht genug für Ursula von der Leyen: die Europäische Kommission wurde für ihr Programm „European Green Deal“ mit dem neu initiierten „European Sustainability Award – Prix Film4Climate“ beglückt. Die Auszeichnung der European Film Academy (EFA) und Connect4Climate nahm Ursula von der Leyen im Rahmen der 35. Verleihung der European Film Awards am 10. Dezember 2022 in Reykjavík entgegen. Was für ein Spaß! Von wem wohl die EFA finanziell unterstützt wird?
Der Gewinner des Preises erhält einen einheimischen Baum aus dem Land, in dem die Verleihung des Europäischen Filmpreises stattfindet, der nach der Preisverleihung vor Ort gepflanzt wird. Hoffen wir mal, dass es für Frau von der Leyen ein Baum der Erkenntnis war, die sie bitter nötig hat, und kein Apfelbaum mit verbotenen, sündigen Früchten, denen man bei solch einer Position möglicherweise nicht widerstehen kann, und auch schon mal die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen kann. Ich denke, es war ein Apfelbaum.
Mehr zu dem Schmierentheater Preisverleihungen unter
https://wassersaege.com/blogbeitraege/preisverleihungen-ein-einziges-affentheater/

Ihre unsäglichen, meines Erachtens kriminellen Deals mit Pharmaunternehmen wie Pfizer schlagen dem Fass den Boden aus. Von der Leyen unterzeichnete diesen Knebel-Vertrag mit den Impfmittelherstellern inklusive deren Haftungsausschluss. Das ist in meinen Augen kriminell, zumal die Impfgeschädigten – nachdem sie in die Nadel zum Teil via Impferpressung getrieben wurden – größtenteils von ihren Regierungen im Regen stehen gelassen wurden und werden. Von den vielen Impftoten – die Menschen wie von der Leyen mitzuverantworten haben – ganz zu schweigen. Ursula von der Leyen hätte diesen Posten als EU-Chefin in diesem Schmierentheater niemals besetzen dürfen, und sollte ihn schleunigst wegen Unfähigkeit und/oder Skrupellosigkeit räumen.

Eine Gruppe von 17 EU-Abgeordneten versammelte sich am 20. Oktober 2021 im EU-Parlament, und prangerte die Rechtsbrüche und Verletzungen der freiheitlichen Grundordnung an. Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEP) wie Christine Anderson (Deutschland, AfD), Francesca Donato (Italien, NI), Ivan Vilibor Sinčić (Kroatien, NI) und Cristian Terheş (Rumänien, ECR) nahmen eine eindeutige Stellung gegen den immer grösser werdenden Druck in Hinblick auf Impfung und digitale Nachweise ein. Die deutsche Politikerin Christine Anderson richtete sich mit einem klaren Statement gegen die staatlich verordnete Impfpflicht mit einer unmissverständlichen Botschaft:

„Entscheiden Sie sich, sich nicht impfen zu lassen!“

In ihrer beeindruckenden Rede forderte sie die Menschen zudem auf, Absichten der Regierungen zu hinterfragen.

Verheiratet ist die Präsidentin der EU-Kommission mit Heiko von der Leyen, einem deutschen Mediziner und ehemaligen Hochschullehrer in Hannover. Seit 2020 ist er medizinischer Direktor des amerikanischen biopharmazeutischen Unternehmens Orgenesis Inc. Nomen est omen. Fraglich ist, ob die Tätigkeiten von Heiko von der Leyen in der Pharmaindustrie zum Amt seiner Frau passen. Was die Deals der EU-Kommissionspräsidentin mit den Impfmittelherstellern beim Corona-Betrug angeht, sieht es ganz danach aus!


Korruptionsvorwürfe, Coronapoltik, Ukrainekonflikt

Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde Mai 2023 Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmakonzern Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat. Ein Großteil dieser Impfstoffe ist vergammelt, weil sich kaum einer mehr mit diesem Gift impfen lässt. Die Corona-Lüge ist bei den meisten Menschen angekommen. Lange hats gedauert! Nun, gezahlt werden muss trotzdem, und das noch bis Ende 2026 – mit Steuergeldern. Und diese Person stellt sich zur Wiederwahl für diesen Posten? Ganz schön frech! Wenn ich mir überlege, wie viele Milliarden an Steuergeldern von deutschen Politikern wie Frau von der Leyen und den Politikern der hoffentlich nicht mehr lange existierenden Ampelkoalition absolut sinnlos verschleudert wurden – und immer noch werden –, wird mir schwarz vor Augen. Wenn jemand Steuern hinterzieht, muss er dafür geradestehen. Warum müssen Politiker, die sehenden Auges Steuergelder sinnbefreit verschwenden, sich dafür nicht verantworten? Warum werden sie nicht in die Haftung genommen? Hierfür ein Gesetz – am besten im Strafgesetzbuch verankert – wäre mal sinnvoll. Offensichtliche Steuerverschwendung entspricht meines Erachtens einem strafbaren Handeln. Wenn diese Gelder auch noch dazu verwendet werden, einen – in einem möglichen Weltkrieg endenden – Konflikt zu befeuern, wie es die EU, die Ampelkoalition und die CDU unaufhörlich tun, sollte diesen Kriegstreibern der Stecker gezogen werden. Schande über diese Menschen, und hoffentlich baldige Einsicht der diesen Irrsinn befürwortenden Bürger, bevor es zu spät ist! Ende mit der „Kriegstüchtigkeit“ und zurück zur Friedfertigkeit! Habt ihr noch alle Tassen im Schrank, wie es Sarah Wagenknecht treffend ausdrückte? Habt ihr keine Kinder? Schickt ihr die auch an die Front? Ihr habt doch alle einen an der Waffel! Ihr seid verantwortungslos! Und damit meine ich nicht nur die Politiker.

Vor ihrer Anklage im Mai 2023 hatte sich Frau von der Leyen noch zu Recht empört über den Korruptionsskandal in der EU rund um die griechische Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments Evdoxia Kaili. Möglicherweise auch eine gute schauspielerische Leistung der Politdarstellerin von der Leyen. Januar 2023 sagte sie:

„Das Ganze ist wirklich bestürzend und sehr, sehr schmerzhaft. Meine Erfahrung in den drei Jahren jetzt hier sind: Ich arbeite ausgesprochen gut mit dem Europäischen Parlament zusammen. Die Abgeordneten sind unendlich fleißig, leidenschaftlich für Europa, integer. Und dann ist es unendlich schmerzhaft, wenn es einige gibt, die offensichtlich auch mit krimineller Energie sich korrumpieren lassen. Und wir spüren das alle, dass natürlich der Blick auf die europäische Ebene von den Menschen mit einem Fragenzeichen begleitet ist: Was geht da vor? Und wie tief geht das? Ich bin sehr beeindruckt durch die Arbeit der belgischen Behörden. Man sieht eben auch, der Rechtsstaat funktioniert.“

Ja, wie tief geht das? Anscheinend sehr tief und weit nach oben.

„Man sieht eben auch, der Rechtsstaat funktioniert.“

Würde er funktionieren, würde Frau von der Leyen dieses Amt nicht mehr begleiten.

Weiterhin meinte Ursula von der Leyen:

„Aber für uns ist wichtig als Europäerinnen und Europäer, immer wieder das Vertrauen der Menschen zu gewinnen – wie meine Erfahrung ist -, indem wir gute Politik machen und liefern. Wir sehen die Zustimmungswerte zur Europäischen Union bei den letzten Erhebungen – das war bevor der Korruptionsskandal aufbrach – sehr hoch, deutlich höher als 2018, also deutlich zugenommen in diesem Mandat. Warum? Weil wir zum Beispiel die Coronakrise miteinander bewältigt haben, weil wir zum Beispiel zusammenstehen, mit wirklicher Kraft gegen Putin, in diesem schaurigen Krieg, den er gegen die Ukraine führt. Das heißt, die Menschen vertrauen uns, wenn wir ihre Probleme verstehen und wenn wir liefern. Und wir werden hart arbeiten müssen, um dieses Vertrauen auch weiterhin zu bekommen.“

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/leyen-eu-parlament-korruption-us-investitionspaket-deutschlandfunk-100.html

„…immer wieder das Vertrauen der Menschen zu gewinnen – wie meine Erfahrung ist -, indem wir gute Politik machen und liefern…“

Das Vertrauen der klardenkenden Menschen hat die EU meines Erachtens beispielsweise durch ihre Umweltpolitik mit ihrem bescheuerten „European Green Deal“, der in meinen Augen auf einer Klimalüge basiert, und der Kontrolle der Menschen dient, verspielt. Angesichts der wachsenden Bauernproteste in Europa musste Brüssel im Februar 2024 einlenken und den Plan, Pestizide bis 2030 um 50 % zu reduzieren, zurückziehen. Diese Entscheidung dürfte wohl der angestrebten Wiederwahl von der Leyens im Juni 2024 geschuldet sein. Gleichzeitig ist dieser Rückzieher die erste Niederlage für den Green Deal – und ich hoffe es kommen noch weitere, solange dieser Deal auf Basis einer – für mein Dafürhalten – Lüge auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird. Die EU und Parteien wie Die Grünen wollen Bauern und allen anderen Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Die Welt hat mittlerweile genug von Organen und deren Handlungen, die auf Verzicht und Verbot aufgebaut sind, und zu einem massiven Wohlstandsabbau der Menschen führen. Die Bauernproteste sind die Antwort auf die eliteinstruierte Politik der Marionettenkabinette. Egal ob Macron, Scholz, von der Leyen usw., das sind keine Volksvertreter und damit keine Demokraten. In einer Demokratie wäre das Volk der Souverän, das den Dienern der Eliten jedoch am Allerwertesten vorbeigeht. Sie schützen die Privilegien der Reichen und Mächtigen wie es ihre Vorgänger seit eh und je getan haben. Kompromisse und Versprechungen machen sie nur, wenn es ihrem jämmerlichen Macht- und Sesselerhalt dient.

„Weil wir zum Beispiel die Coronakrise miteinander bewältigt haben…“

Als ich das las, musste ich ganz gegen meine Gewohnheit schallend lachen! Die Corona-Krise ist erst bewältigt, wenn Menschen wie Sie, Frau Von der Leyen, sich vor einem echten Corona-Ausschuss und vor Gericht verantworten müssen, weil Sie die verfassungswidrige Impfpflicht forderten, sowie die Abschaffung des Nürnberger Kodex. Einer meiner Leser schrieb in seinem Kommentar zu meinem Artikel über die Ablehnung des Corona-Ausschusses
http://wassersaege.com/blogbeitraege/ablehnung-eines-corona-untersuchungsausschusses-im-bundestag-mit-ueberwaeltigender-mehrheit-warum-wohl/
Folgendes:

„Man kann diese ganze peinliche Scharade herunterbrechen auf eine Frage:
Welcher Kriminelle würde sich wünschen, dass seine Verbrechen aufgearbeitet werden, wenn er doch die Gelegenheit hat, unbescholten davon zu kommen?“

Man kann sich daher nur wünschen, dass sich die ganze angestaute Wut der betrogenen, gedemütigten, existenziell und gesundheitlich ruinierten und genötigten Bürger auf einmal so stark entlädt, dass sich jeder dieser verlogenen Volksverräter einen Untersuchungsausschuss gewünscht hätte!“

Diese ehrlichen Worte kann ich gut nachempfinden. Dennoch hoffe ich nicht, dass sich diese Wut in irgendeiner Form von äußerlicher Aggression entlädt, sondern dass die Verantwortlichen vor einem Ausschuss aussagen und sich verantworten müssen. Die Spaltung der Menschen hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, dass es langsam Zeit wird, wieder aufeinander zuzugehen. Das funktioniert aber nicht mit eliteinstruierten, öl-aufs-feuer-gießenden, mittelmäßig intelligenten Politikern.

„…mit wirklicher Kraft gegen Putin, in diesem schaurigen Krieg, den er gegen die Ukraine führt…“

Nicht wer den ersten Schritt macht ist der eigentliche Aggressor, sondern derjenige, der zu diesem ersten Schritt zwingt. Und das war die NATO, angeführt von den USA, die das angebliche Verteidigungsbündnis nutzen für ihre imperialistischen und hegemonialen Bestrebungen, und in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führen. Herr Putin, der die Sicherheit seines Landes gewährleisten möchte, ist in meinen Augen im Vergleich zu Ihnen, Frau von der Leyen, die wesentlich integrere Person.
Bereits im April 2022 boten Sie, Frau von der Leyen, als nicht gewählte EU-Kommissionspräsidentin in autokratischer Manier dem Kriegsland Ukraine an, innerhalb kürzester Zeit den Status „Beitrittskandidat“ zu erhalten. Was bilden Sie sich eigentlich ein? Sie sprechen für sich selbst, aber nicht für das Volk, das Sie nicht gewählt hat. Die Ukraine galt bis Ende Februar 2024 als massiv korrupt und undemokratisch. Allein diese Ankündigung hätte bereits zu ihrer Amtsenthebung führen müssen.

September 2022 hielt der EU-Parlamentarier, Martin Sonneborn, im Plenarsaal in Straßburg eine Frau von der Leyen „erkennende“ Rede:

„Sehr geehrte Frau von der Leyen, mit Karl Krauss zu sprechen, mir fällt zum Zustand der EU nichts ein. Um uns von einem Gaslieferanten zu lösen, der einen brutalen Angriffskrieg führt, Putin, haben Sie uns einen gesucht, der einen brutalen Angriffskrieg führt, Aliyev. Auch wenn viele deutsche Medien schweigen, derzeit überfällt die Öl-Diktatur, die zum vertrauenswürdigen Partner erklärt wurde von Ihnen, das demokratische Armenien. Respekt für diese Wahl – immerhin liegt unser neuer bester Kumpel Aserbaidschan in Sachen Demokratie, Presse und bürgerliche Freiheiten noch weit hinter Russland. Nur bei der Bestechung korrupter CDU Honks ist Aliyev ganz vorn. Als sie ihren Dienst hier antraten, dachte ich, Sie seien lediglich unfähig und ein bisschen kriminell. Inzwischen weiß ich, dass Sie auch beeindruckend moralfrei sind. An den Außengrenzen sterben täglich Flüchtlinge, Fracking Gas und Atomkraft sind auf einmal nachhaltig, und sie löschen routiniert ihre SMS zu den Milliardenzahlungen an Pfizer. Mir fällt zur EU nichts mehr ein, außer: wir sollten Europa nicht den Laien überlassen.
Danke.“

Danke auch Ihnen, Herr Sonneborn, an dieser Stelle, für diese beherzte, treffende Rede.

In einer anderen Rede im Januar 2024 sagte Uschi-Schreck Sonneborn im EU-Parlament, nachdem er insbesondere über die Unfähigkeit der Ampelkoalition und auch andere Parteien satirereif und treffend witzelte:

(…)
„Am dringlichsten wäre natürlich das europaweite Verbot von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Mit immer irrwitzigeren Schachzügen und ohne Rücksicht auf demokratische Verfahren oder internationale Rechtsgrundsätze, hat sie die Europäische Union in den wirtschaftlichen, geopolitischen und moralphilosophischen Ruin getrieben. Wir fordern ihre Remigration aufs Altenteil – und zwar flott.
Vielen Dank fürs Überziehen lassen.“

Der Auffassung bin ich auch. Er hätte vielleicht noch „rechtsstaatlich“ zum „Ruin“ hinzufügen sollen, Rechtsstaatlichkeit, ein Grundsatz einer Demokratie, auf den die Antidemokratin von der Leyen doch immer so pocht, ohne ihn selbst zu respektieren.


Strafanzeige gegen von der Leyen beim Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag

Dezember 2023 war es endlich so weit: Die GemeinWohlLobby und die Menschenrechtsorganisation United For Freedom haben Strafanzeige gegen meines Erachtens hochkriminelle Elemente unserer Gesellschaft eingereicht. Darunter auch Ursula von der Leyen. Auf der Seite
https://philosophia-perennis.com/2023/12/02/strafanzeige-gegen-von-der-leyen-u-a-bei-internationalem-strafgerichtshof-in-den-haag/
ist Folgendes zu lesen:

„Frau von der Leyen u.a. haben mit ihren Entscheidungen das Leben von 451 Millionen EU-Bürger aufs Spiel gesetzt und gewissenlos für Forschungszwecke freigegeben. Sie haben mit ihren Handlungen ermöglicht und unterstützt, dass ein Impfstoff, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht bekannt ist, dessen Produktion mit großen Risiken verbunden ist, der laut Vertrag zu Tod, Krankheit und Behinderung führen kann, von der EMA bedingt zugelassen wurde und in weiterer Folge Alten, Kranken, Gesunden, Kindern, Babys und Schwangeren geimpft wird.

Die GemeinWohlLobby und die Menschenrechtsorganisation United For Freedom, vertreten durch Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein-Balas, haben nun Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und BioNTech/Pfizer bei Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.
(…)
Der Vorabkaufvertrag zwischen Pfizer/BioNTech und der EU wurde von Nanette Cocero, Globale Präsidentin (Impfstoffe) bei Pfizer und Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit, im Namen der EU-Länder am 20. November 2020 unterschrieben. Es ist längst bekannt, dass die Impfstoffe unzureichend getestet und geprüft und viel zu schnell und überhastet zugelassen wurden. Die EU-Kommission und die Regierungen weigerten sich aber bisher, den Vertrag offenzulegen….“
(…)
 …“Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen besteht Grund zur Annahme, dass zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen durch mehrere Personen begangen wurden. Die folgenden Personen werden beschuldigt:

  • Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation: TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS
  • Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group: ALBERT BOURLA
  • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts: KLAUS CICHUTEK
  • Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE
  • ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
  • Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WLLIAM „BILL“ GATES III
  • EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES
  • Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN
  • und andere…“

Dem ist nichts hinzuzufügen.


Ursula von der Leyen und ihre angestrebte Wiederwahl

Die Amtsinhaberin möchte in einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin die Demokratie und das Ansehen der EU weiter schädigen. Der CDU-Bundesvorstand nominierte sie am 26. Februar als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für den Kommissionsposten. Diese Position wird Anfang Juni 2024 nach den Europawahlen neu besetzt. Zur Europawahl will sie aber erneut nicht antreten. Leider ist nirgendwo festgeschrieben, dass der Spitzenkandidat für den Kommissionsvorsitz auch bei den Europawahlen kandidieren muss. Wahrscheinlich hofft diese „Dame“ abermals auf einen Hinterzimmer-Deal. In diesem Zimmer sitzt diesmal aber nicht Frau Merkel. Hoffen wir, dass Frau von der Leyen dieses Mal keine Schützenhilfe bekommt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz – der von 2016 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock (Deutschland), dem weltweit größten Vermögensverwaltungsunternehmen fungierte – findet die Tätigkeit von Frau von der Leyen sehr lobenswert. In solchen Kreisen hält man zusammen, nicht wahr? Wenn die Ampel demnächst das Zeitliche segnet – von dem ich ausgehe und was ich hoffe – tritt möglicherweise dieser Falke, der auch gerne den Marschflugkörper Taurus in die Ukraine liefern würde, die Nachfolge von Herrn Scholz an. Kommen wir dann vom Regen in die Traufe? Hat Deutschland und seine Bewohner solche Politiker eigentlich verdient? Okay, Dummheit schützt vor Strafe nicht.
Wie dem auch sei, der Falke und CDU-Chef Friedrich Merz würdigte im Februar 2024 die bisherige Arbeit von der Leyens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, wie das bei Haien unter Haien eben üblich ist. Merz tat kund, dass es ihr Verdienst sei, dass Europa in den schwierigen Jahren der Corona-Pandemie zusammengehalten habe. Und solche Worte aus dem Mund von Friedrich Merz, der beispielsweise im November 2021 verkündete:

„Mit konsequenter 2G-Regelung wäre der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle auch nur noch für Geimpfte und Genesene möglich, mit allen Konsequenzen.“

Das war Impferpressung, Herr Merz! Solche Massnahmen halten Europa nicht „zusammen“, sondern versklavten es auf Basis der von Ihnen mitgetragenen Corona-Plandemie. Aussagen und Handlungsweisen wie die ihren und der von Frau von der Leyen sollten nicht zu Spitzenpositionen führen, sondern vor einem Untersuchungsausschuss enden. Das dem nicht so ist, liegt an unserem nicht mehr existierenden Rechtsstaat, den Menschen wie Sie und von der Leyen in Coronazeiten mit Füßen getreten haben.  
Merz betonte überdies die gute Reputation von Frau von der Leyen, die weit über die Europäische Union hinaus reiche. Stimmt, aber nur bei den Eliten und ihren korrupten Marionetten.

Dass auch Sonnenkönig und Wendehals Markus Söder ihr auf „X“ mit folgenden Worten

„Sie hat in den vergangenen fünf Jahren Führungsstärke bewiesen und Europa gut durch Krisen geleitet. Die CSU wird sie kraftvoll unterstütze,”

gratulierte, verwundert einerseits kaum, andererseits könnten solche Aussagen seiner eigenen Wiederwahl entgegenstehen, wenn man auf ein hoffentlich sinkendes Schiff wie von der Leyen setzt.

Katarina Barley, Die Spitzenkandidatin der SPD warf der Präsidentin laut dpa vor, Bündnisse mit Rechtspopulisten einzugehen. Mag stimmen, aber seit neuestem sind ja Rechtspopulisten alle, die nicht linksgrün sind. Der Begriff „konservativ“ scheint aus der Mode gekommen zu sein.

Der – neben Janine Wissler – Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, kritisierte von der Leyen auf der Parteiwebsite als „Kandidatin der Reichen und Konzerne”, unter deren Präsidentschaft „sich die soziale Spaltung der EU vertieft” habe.
Dito, ganz meiner Meinung!

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte gegenüber der ARD, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schade der europäischen Demokratie, da sie nicht für das Europaparlament kandidiere.
Sehe ich ebenso.

Laut einer Civey-Umfrage, Stand 25. Februar 2024, fände es immerhin noch gut ein Viertel der Bevölkerung in Ordnung, wenn Frau von der Leyen ihren Job behalten würde. Viel zu viele Befürworter für meinen Geschmack, in Anbetracht dessen, wie viel unverzeihlichen Mist diese Person gebaut hat.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kommentierte in einer Videobotschaft den Besuch von Ursula von der Leyen in Tel Aviv, und machte zudem treffende Bemerkungen zur nächsten Europawahl, die hoffentlich eintreffen.

„Frau von der Leyen, als sie in Tel Aviv gelandet sind, traten Sie nicht für sofortigen Waffenstillstand und sofortigen Stopp aller Verbrechen von allen Seiten auf, also nicht als Botschafterin des Friedens und der Versöhnung, auch nicht als Verteidigerin des internationalen Rechts und nicht als Befürworterin der einfachen Idee, dass die Genfer Konvention unsere einzige Hoffnung ist in den dunkelsten Stunden. Stattdessen sind sie zu einer Mittäterin bei Kriegsverbrechen geworden: Entzug der Trinkwasser- und Essensversorgung für zwei Millionen Nichtkombattanten, als Mittäterin einer Luftwaffe, die mit Absicht Häuser der Menschen beschießt, als Mittäterin der Vertreibung von Menschen aus einem Teil von Gaza in einen anderen – der aber zerbombt wird.
Wir wussten immer von ihrer Inkompetenz. Sie denken wahrscheinlich, wir hätten vergessen, dass Angela Merkel Sie nach Brüssel schickte, und Sie zu einer Vorsitzenden der Europäischen Kommission machte, um somit eine inkompetente und korrupte Verteidigungsministerin Deutschlands loszuwerden. Also Frau von der Leyen, wir könnten ja noch ihre Inkompetenz ertragen – jedoch ihr Auftreten in einem Kriegsgebiet im Namen aller Europäer für Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit – das ertragen wir nicht. Sie sind eine Schande und müssen sofort abtreten! Jedoch besitzen sie nicht die moralische Würde, um abzutreten. Wir sind die Bewegung „DiEM 25 – Demokratie in Europa“, und stehen Seite an Seite mit Millionen progressiver Europäer. Wir erklären offiziell, dass wir Sie bei den bevorstehenden Wahlen ins Europäische Parlament auf der Mülldeponie der europäischen Geschichte entsorgen werden, wie sie es absolut verdient haben.
Gute Nacht, Frau von der Leyen.“

https://twitter.com/yanisvaroufakis/status/1716192016189595729 (englischsprachiges Video)

Dem stimme ich im vollen Umfang zu. Auf den Müllhaufen der Geschichte gehören Menschen wie Sie, Frau von der Leyen, wie Frau Baerbock, Frau Strack-Zimmermann, Herr Hofreiter, Herr Kiesewetter und viele mehr, „Politiker“, die nur Leid über die Menschheit bringen.


Fazit

„Vertrauen Sie den Gesundheitsbehörden, vertrauen Sie der Weltgesundheitsorganisation, vertrauen Sie dem gesunden Menschenverstand und journalistischer Sorgfalt in den Qualitätsmedien“

sagte Ursula von der Leyen in einer Ansprache während des Corona-Betrugs, um das verlogene Narrativ der europäischen Regierungen aufrechtzuerhalten. Das einzig Akzeptable an ihrer Aussage war, dem gesunden Menschenverstand zu vertrauen. Und wenn man dem traut, kann man weder der WHO, noch den Gesundheitsbehörden, noch den „Qualitätsmedien“ vertrauen, und schon gar nicht Frau von der Leyen. Ganz im Gegenteil!

Wegen des klaren Verstoßes der Impfung gegen den Nürnberger Kodex wurde auch ihre Stimme laut, Frau von der Leyen, ob er nicht abgeschafft werden sollte. Das passt zu ihrem verdorbenen Charakter.

The Post Millenial schockierte die Leser November 2021 mit folgender Nachricht:

„EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich am Mittwoch gegenüber der Presse dafür aus, den seit langem bestehenden Nürnberger Kodex abzuschaffen und die Menschen zu zwingen, sich gegen COVID impfen zu lassen.“

Das wollte The Post Millenial aus einem BBC-Artikel erfahren haben.

Auch Rechtsanwalt und Autor Michael P. Senger meldete auf Twitter:

„Kurz nachdem Österreich als erstes Land die COVID-Impfpflicht eingeführt hat, fordert EU-Chefin Ursula von der Leyen, auf den Nürnberger Kodex zu verzichten und eine europaweite Impfpflicht einzuführen.“

November 2021 kursierte ein Foto herzlicher Umarmung von Ursula und dem Pfizer-CEO Albert Bourla im Netz (das von Google wegen des „Rechts auf Vergessen“ anscheinend nicht mehr angezeigt wird). Ihre Absicht, den Weg zu ebnen für eine EU-weite, grundgesetzwidrige Impfpflicht, konnte man damals bei ihrem einvernehmlichen Auftitt mit dem Vorstand des – durch die Impfung – milliardenverdienenden Pharmekonzerns bereits vermuten. Haben Sie sich impfen lassen, Frau von der Leyen? Ich vermute nicht! Aber andere haben Sie in diese teilweise tödlich endende Injektion getrieben. An ihren Händen, Frau von der Leyen, klebt zu viel Blut! Gehen Sie endlich!

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks



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Behauptungen oder Wahrheit? Entscheidet selbst! Teil 7: Ist die Ukraine demokratisch orientiert?

Von Uwe Froschauer

Nun ja, welches Land kann schon von sich behaupten, eine lupenreine Demokratie zu sein? Corona hat die Grenzen der Demokratie aufgezeigt. Hätten die Entscheider den Grundwerten einer Demokratie entsprechend gehandelt, wäre den Menschen viel Leid erspart geblieben. Aber das war ja nicht das Ziel der Plandemie. In diesen Zeiten herrschten, von den Eliten vorgegebene und von den Regierungen umgesetzte autokratische Zustände. Völlig unnötige Lockdowns, gesundheitsschädigender Maskenzwang und PCR-Tests, Social Distancing, 3G, 2G, einrichtungsbezogene Impfpflicht und weitere menschenrechtsverletzende „Späßchen“ sind nicht gerade Kennzeichen einer Demokratie. Es bleibt zu hoffen, dass die Initiatoren und Umsetzer dieser Plandemie noch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Für das gesellschaftliche Gedächtnis ist eine Aufarbeitung der Geschehnisse in Coronazeiten jedoch unabdingbar.

Dennoch haben wir in Deutschland noch Anzeichen einer Demokratie, zumal ich diese Zeilen schreiben kann, ohne gesiebte Luft atmen zu müssen, oder in irgendeiner Form eliminiert zu werden. Auch hierzulande gibt es jedoch Bestrebungen, die Meinungsvielfalt einzuschränken, beispielsweise indem Andersdenkende ausgegrenzt, nicht zu Diskussionsrunden eingeladen, und von regierungskonformen Medien und Wissenschaftlern diffamiert, diskreditiert und etikettiert werden, oder Beiträge beispielsweise in YouTube oder Facebook zensiert werden, wenn sie nicht im Einklang mit dem Narrativ der Regierung schwingen – und dergleichen mehr. Beispielsweise konnte ich einige interessante Links für die Recherche für diesen Beitrag nicht öffnen. Moderne Bücherverbrennung.

Das aus dem Griechischen stammende Wort Demokratie bedeutet so viel wie „Volksherrschaft“. In einer Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän, und damit die oberste Staatsgewalt. Politische Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Politiker sind quasi die Angestellten des Souveräns, ein Aspekt, den manche sich im Machtrausch befindliche Politiker in einer gewähnten Demokratie gerne mal vergessen.

Einige „gewählte“ Politiker und insbesondere Politikerinnen in Deutschland scheint dieser Umstand – dass das Volk der Souverän ist – in letzter Zeit nicht sonderlich zu interessieren, machen aber ein Riesengeschrei, wenn die angebliche Demokratie in einem anderen Land wie der Ukraine bedroht ist.
Heute, am 27. August 2023 las ich auf der Infoscreen in der U-Bahn:

„Freiheit, Unabhängigkeit, Frieden. Stay with Ukraine.“

Das wünsche ich der Ukraine aus vollem Herzen. Nur sehe ich die Voraussetzungen dafür nicht unbedingt gegeben, egal wie dieser Krieg endet. Den Frieden hätte der Westen zu annehmbaren Konditionen für die Ukraine schon längst haben können, aber er war noch „nicht bereit“ dafür, und die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine wollen weder die Russen, noch die US-Amerikaner. Die US-Amerikaner kämpfen bis zum letzten Ukrainer.

Thema dieses Beitrags ist es, zu beleuchten, inwieweit die Ukraine unter momentaner politischer Führung und Beeinflussung von außen demokratischen Mindestanforderungen genügt.

Hierzu macht es vorerst Sinn, die Grundwerte und Kennzeichen einer Demokratie unter die Lupe zu nehmen.
In einer Demokratie ist die Regierung durch Wahlen ablösbar, die Volksvertreter sind verantwortlich gegenüber dem Volk, jede Art von Gewalt und Willkürherrschaft ist ausgeschlossen, und die Menschenrechte sind in der Verfassung (Grundgesetz) konkretisiert und verankert. In den meisten Ländern – auch in Deutschland – wurde kaum einem dieser Grundwerte zu Coronazeiten Beachtung geschenkt. Willkür pur!
Ein besonders wichtiges Merkmal einer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sollten streng getrennt sein. Gewaltenteilung stand auch in Deutschland meines Erachtens die letzten 3 Jahre nur noch auf dem Papier.

Nun aber zum Thema, inwieweit die Ukraine demokratischen Mindestanforderungen gerecht wird.

Dem Narrativ des Kremls zufolge ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Akt der Selbstverteidigung, und die ukrainische Regierung in Kiew ein Nazi-Regime.

Das Kreml-Narrativ, das die Kiew-Regierung als Nazi-Regime bezeichnet, soll im Folgenden näher analysiert werden. Hierzu ist es unumgänglich kurz auf die Vergangenheit der Ukraine einzugehen.

Werte Leserinnen, werte Leser, dieser Artikel ist relativ lange (ca. 12 DIN-A 4 Seiten), wenn ihr nicht den ganzen Artikel lesen wollt, könnt ihr euch ja an den Zwischenüberschriften orientieren, was euch eventuell interessiert.

Anfang dieses Jahres, am 1. Januar 2023 feierte das ukrainische Parlament so wie die Militärführung und diverse lokale Regierungsvertreter den 114. Geburtstag von Stepan Bandera. In den vergangenen zehn Jahren gab es jeweils am ersten Januar insbesondere im Westen des Landes, zahlreiche Paraden, Märsche und Gedenkfeiern, um diesen „Nationalhelden“ zu feiern. Stepan Bandera war zweifellos zusammen mit Roman Schuchewytsch der Vater der ukrainischen Unabhängigkeit und ist aus diesem Grunde ein Idol für patriotische Ukrainer.
Um diese „nationalen“ Events richtig einordnen zu können, bedarf es eines kurzen historischen Rückblicks auf die Entstehungsgeschichte der Ukraine seit dem 18. Jahrhundert.

Historischer Rückblick
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Ukraine

Der Begriff Ukraina wurde erstmals 1187 in der Hypatiuschronik für die südwestlichen Gebiete des Kiewer Reiches, später für das galizisch-wolhynische Gebiet verwendet. Es ist immer noch umstritten, ob der Begriff Ukraina das „Grenzland“ oder einfach ein „Land“ bedeutet.

(…)

„Nach den drei Teilungen Polens 1772, 1793 und 1795 wurde die westliche Ukraine mit Ausnahme Ost-Galiziens, das zum Habsburgerreich kam, russisch.

1796 wurden die südlichen und östlichen Gebiete der heutigen Ukraine, die Russland von den Osmanen erobert hatte, zu einem russischen Gouvernement zusammengefasst (Neurussland) und es wurden die Städte Sewastopol (1763, Militärhafen und Festung) und Simferopol (1784) auf der Halbinsel Krim sowie die Hafenstadt Odessa (1793) gegründet. Die bisher fast unbewohnten Steppengebiete im Südosten wurden urbar gemacht und größtenteils mit Russen, aber auch mit Deutschen bevölkert. Hier entstanden etwa 70 deutsche Siedlungen. Katharina die Große (Zarin von 1762 bis 1796) förderte vielerorts die Ansiedlung von Ausländern in Russland.

Bevor man seit dem 19. Jahrhundert von einer ukrainischen oder weißrussischen Nation zu sprechen beginnt, war für die ostslawischen Bewohner der heutigen Ukraine der deutsche Begriff „Ruthenen“ und Kleinrussen gebräuchlich, vor allem im Bezug auf die Kern-Ukraine. Die westlichen Gebiete gingen als Galizien und Lodomerien (heute Wolhynien, Anmerkung des Verfassers) zum Habsburgerreich. Der Ukraine-Historiker Andreas Kappeler kritisierte diesbezüglich 2017, dass eine „russische Sichtweise“ seit 200 Jahren unbesehen auch im Westen übernommen worden sei.

Der ukrainische Historiker Mychajlo Hruschewskyi schuf Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts in Lemberg (ukrainisch: Lwiw, Anmerkung des Verfassers) die Grundlage für eine ukrainische Nationalbewegung, indem er der Auffassung eines einheitlichen ostslawischen (russischen) „Stromes der Geschichte“ sein Schema einer getrennten Entwicklung der Völker der Russen und Ukrainer entgegenstellte. Daraufhin begannen sich in Kiew Kräfte zu formieren, die eine Unabhängigkeit von Russland einforderten. Sowohl Ukrainer als auch Russen beziehen sich positiv auf die mittelalterliche Rus (Gebiet in Osteuropa, das größtenteils von Ostslawen bewohnt war; angeblicher Ursprung der Ukrainer und der Russen; Anmerkung des Verfassers).“

So, das waren die wichtigsten historischen Eckpunkte der Ukraine bis zum ersten Weltkrieg laut Wikipedia. Die weiteren historischen Ereignisse werden in stark verkürzter Form wiedergegeben.

Im Ersten Weltkrieg wurde das Territorium der heutigen Ukraine zum „Spielball“ der Großmächte Österreich-Ungarn (Teil der „Mittelmächte“) und Russland (Teil der “Entente“). Ein einziges Hin und Her!
Im März 1917 sah die Ukraine die Möglichkeit einer unabhängigen Staats- und Gesellschaftsentwicklung, ausgelöst durch die russische Februarrevolution 1917. In Kiew entwickelte sich die „Zentralna Rada“, aus deren Mitte sich eine provisorische Regierung bilden sollte. Zum Vorsitzenden des ukrainischen Volksrats wurde am 20. März 1917 Mychajlo Hruschewskyi gewählt.

Im November 1917 proklamierte die Zentralna Rada die Ukrainische Volksrepublik als autonomen Staat innerhalb des neuen Sowjetrusslands nach der Oktoberrevolution. Das passte den Sowjetrussen und ihren ukrainischen Anhängern jedoch nicht. Am 30. Dezember 1917 wurde die Zentralna Rada für ungültig erklärt, und das Zentrale Exekutivkomitee der Sowjet Ukraine rief die Ukrainische Volksrepublik der Sowjets aus.
Am 25. Januar 1918 wurde während des Ukrainisch-Sowjetischen Krieges (von Dezember 1917 bis April 1918) die volle staatliche Unabhängigkeit der Ukrainischen Volksrepublik verkündet. Am 29. Januar ereignete sich in Kiew eine Gegenbewegung, ein Aufstand der Bolschewiki (Sowjets), der am 4. Februar 1918 niedergeschlagen wurde. Am 8. Februar eroberten jedoch die sowjetrussischen und -ukrainischen Truppen Kiew.
Im November 1918 bildete sich die Westukrainische Volksrepublik.
Im Januar 1919 wurde Kiew von den Bolschewiki erobert und die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik gegründet. Im März 1919 wurde die erste Verfassung verabschiedet. Bereits 1920 kontrollierten die Sowjets das gesamte Territorium der östlichen Ukraine.
1921 kapitulierte die Westukrainische Volksrepublik nach dem Polnisch-Ukrainischen Krieg. Nach dem Krieg zwischen Polen und Sowjetrussland wurde Ost-Galizien (in der West-Ukraine) polnisch (und blieb es fast 20 Jahre lang). In dieser Zeit lebten in Ost-Galizien ca. 4,4 Millionen Ukrainer, denen von der polnischen Verfassung sowie den Friedensverträgen von Versailles und Riga Gleichheit vor dem polnischen Gesetz gewährt wurde. Die Realität sah jedoch anders aus. Die Beamten waren fast ausschließlich polnischer Herkunft, die teils willkürlich eine Politik der Polonisierung betrieben und die Ukrainer als Bürger zweiter Klasse sahen. Viele Polen bezeichneten Ost-Galizien als „Kleinpolen“.
Die sowjetische Herrschaft setzte sich in der Zentral- und Ostukraine durch, die 1922 offiziell Teil der neu gegründeten Sowjetunion wurde (Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR)). Ein Teil der heutigen Ukraine (Zentral- und Ostukraine) war demnach sowjetrussisch und der westliche Teil polnisch.

Anfang der 30er Jahre kam es in der Sowjetunion zu einer schrecklichen Hungersnot, die in der Ukraine mit Holodomor = Tötung durch Hunger (in Russland mit Golodomor) bezeichnet wurde. Diverse Schätzungen gehen von drei bis sieben Millionen Opfern aus, die durch die Hungersnot verursacht wurden. Die meisten Toten hatte die Ukraine zu beklagen. Die Ursachen hierfür waren zum einen Missernten in den Jahren 1931 und 1932. Extrem verschärft wurde die Lage der Landbevölkerung jedoch durch eine enorme Erhöhung der Abgabenquote der Bauern auf 44 Prozent durch die Sowjets, die erbarmungslos eingetrieben wurde. Das Getreide wurde zu einem Großteil zur Devisenbeschaffung auf dem Weltmarkt verkauft. Die Einnahmen wurden für die Industrialisierung der sowjetischen Wirtschaft und für Rüstungszwecke genutzt. Der Schwerpunkt der stalinistischen Politik des Sowjetstaates lag auf einer Industrialisierung des Landes zu Lasten der Bauern. Damit die Bewohner der Städte ausreichend zu essen hatten und die Industrie florieren konnte, nahm Stalin die Verelendung und „Tötung“ der Landbevölkerung in Kauf.

Stepan Bandera

Das mit dem Holodomor verbundene Leid insbesondere der Ukrainer dürfte wohl einer der gewichtigsten und verständlichsten Gründe des ukrainischen Volkes gewesen sein, sich von der sowjetischen Herrschaft befreien zu wollen. Menschen wie Stepan Bandera wollten eine unabhängige Ukraine. Absolut verständlich, aber der Zweck heiligt nicht die Mittel!
Als im Juni 1941 Hitler-Deutschland die Sowjetunion überfiel, kam es zu massiven Progromen gegen die jüdische Bevölkerung, bei der Bandera entscheidend mitwirkte. Das Ziel dieses „Herren“ war die Schaffung eines „ethnisch reinen“ ukrainischen Staates. Zur Erreichung dieses Zieles verbündete sich Bandera mit dem deutschen Nazi-Regime. Viele Ukrainer empfanden die Nazis als Befreier vom Sowjet-Regime. Bandera war der Hauptakteur des ukrainischen Faschismus. Die von Bandera geführte „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN-B) und ihr paramilitärischer Flügel, die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), waren an dem von Hitler und seinen Schergen betriebenen Völkermord an Hunderttausenden von Juden in der heutigen Ukraine und Polen beteiligt. 1943-1944 verübten die OUN-B und die UPA Massaker an schätzungsweise 70.000 bis 100.000 Polen. So schreiben es zumindest die Historiker.
Als Bandera bzw. die OUN-B realisierte, dass das tausendjährige Reich Hitlers sich verfrüht dem Ende zuneigte, verbündete sich die Organisation Ukrainischer Nationalisten mit den USA und Großbritannien. Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete sie mit westlichen Regierungen und Geheimdiensten im gemeinsamen Kampf gegen die Sowjetunion zusammen. 1959 wurde Stepan Bandera von einem Sowjet-Agenten in München getötet und dort im Waldfriedhof beigesetzt.

Entschuldigt den langen Rückblick in die Geschichte, der dennoch nur bruchstückhaft die leidvolle Geschichte der Ukrainer wiedergibt (soweit man den Geschichtsbüchern trauen darf). Diese Retrospektive war jedoch nötig, um die aktuelle Situation der Ukraine richtig einschätzen zu können. Die Ukraine war (und ist) seit ihrer Existenz Spielball der Großmächte, wurde ausgenutzt, erniedrigt und gedemütigt. Das Streben des ukrainischen Volkes nach Freiheit, Unabhängigkeit und eigener Identität ist mehr als verständlich. Dennoch frage ich mich, ob die Verehrung eines Freiheitskämpfers, der zugleich Faschist und Massenmörder war, mit den Grundfesten einer Demokratie vereinbar ist.
Die sich wiederholenden Gedenkfeiern zum Geburtstag von Stepan Bandera am 1. Januar sind ein Affront für die Ermordeten (vornehmlich aus Polen) und deren Hinterbliebenen.
Anlässlich seines 114. Geburtstags veröffentlichte das ukrainische Parlament ein Bild von Walerij Saluschnyj, dem Oberkommandierenden der Streitkräfte und Bewunderer von Bandera, unter einem Bild seines Idols

und zitierte den Nazi-Kollaborateur mit folgenden Worten: „Der vollständige und endgültige Sieg des ukrainischen Nationalismus wird erst errungen sein, wenn das russische Imperium nicht mehr existiert.“ Die Rada (Ukrainisches Parlament) fügte hinzu: „Wir kämpfen derzeit gegen das russische Imperium. Und die Leitlinien von Stepan Bandera sind dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte gut bekannt.“
(Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/05/ukra-j05.html)

Die polnische Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, deutsch: Recht und Gerechtigkeit) protestierte gegen den veröffentlichten Tweet, den die Rada dann auch schnell zurückzog. Interessant ist übrigens, dass kein einziges Mainstreammedium in Europa und den USA diesen Tweet auch nur erwähnte. Warum wohl?
Ein Abgeordneter der PiS-Partei, Radosław Fogiel, schrieb: „Dass das ukrainische Parlament auf seinem Twitter-Profil Stepan Banderas gedenkt, der für Massenmorde an der polnischen Bevölkerung verantwortlich war, muss Widerspruch hervorrufen. Das muss, besonders Freunden, klar sein – vor allem weil die Ukraine jetzt neue, echte Helden hat.“ Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, Warschau habe eine „äußerst kritische Haltung gegenüber jeder Verherrlichung und jedem Gedenken an Stepan Bandera eingenommen“. Diese Äußerungen von polnischer Seite sind meines Erachtens noch relativ freundliche Formulierungen für einen Staat, der angeblich für Freiheit und Demokratie kämpft.

Der Bürgermeister von Lwiw (Lemberg) Andrij Sadowyj, ein Verehrer von Bandera, veranstaltete am 1. Januar 2023 eine offizielle Gedenkveranstaltung zu Banderas 114. Geburtstag und schrieb auf der entsprechenden Facebook-Seite: „Eine neue Generation, die mit dem Vorbild Stepan Banderas aufgewachsen ist, stellt sich der neuen Moskauer Horde zum Kampf. Die Generation der Sieger. Ruhm der Ukraine!“

Denkmäler und Straßennamen zu Ehren von Personen mit faschistischem Hintergrund

In der Ukraine werden Denkmäler für die Soldaten der Roten Armee, die die Ukraine vom Faschismus befreit haben, abgerissen. Die Zerstörung von Denkmälern von Soldaten der Roten Armee, wie zum Beispiel das des Generals Nikolai Watutin, der die ukrainische Hauptstadt Kiew von der Besetzung durch die Nationalsozialisten befreite, ist zumindest fragwürdig. Der Abriss von Denkmälern für russische Dichter wie Alexander Puschkin, für Schriftsteller wie Nikolai Ostrowski und Maxim Gorki etc. ist jedoch unverständlich. Nur kleine Geister machen auch vor hochstehender Kultur in ihrer ideologischen Blindheit nicht halt. Alles, was nicht zur aktuellen Ideologie passt, wird „ausgemistet“. Traurige Gestalten, die einer Ideologie hinterher hecheln! Unsere „Grünen“ geben ein gutes Beispiel dafür ab. Die glauben ja auch, wenn man etwas umbenennt, würde es den Inhalt dieser Entität ändern. Hahaha!
Neue Denkmäler, wie z.B. für den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wurden und werden dagegen errichtet.

Darüber hinaus wurden seit dem Maidan-Putsch 2014 mehr als tausend Ortschaften und mehr als 50.000 Straßen umbenannt. 237 Straßen, Plätze, Alleen und Boulevards wurden allein in Kiew im Jahr 2022 laut städtischen Behörden unter Leitung von Bürgermeister Vitali Klitschko umbenannt.
Die Menschen, die dort leben, wurden nicht nach ihrer Meinung bezüglich der Umbenennung gefragt. Ich beispielsweise hätte keinen Bock auf die Umbenennung des Adenauerrings in München auf „Baerbockring“. Dann lieber 10 Jahre nichts zu Weihnachten!

Die Allee von General Watutin (Befreier von Kiew) wurde nach dem ukrainischen Faschisten in „Roman-Schuchewytsch-Allee“ umbenannt (Schuchewytsch war Nazi-Kollaborateur, Mitglied des Bataillons „Nachtigall“ und ein Vater der ukrainischen Unabhängigkeit).

Die „Moskauer Allee“ in Kiew heißt heute „Stepan-Bandera-Allee“ Kommentar überflüssig. Zu Ehren dieses zweifelhaften Herren sind in vielen Städten der Ukraine Denkmäler errichtet und Straßen umbenannt worden.

Der Druschba-Narodow-Boulevard (Druschba-Narodow bedeutet Völkerfreundschaft) in Kiew wurde in Mykola-Michnowskyj-Boulevard (Michnowskyj, führender Ideologe des ukrainischen Nationalismus) umbenannt.

Die Straße Marschall Malinowski (ukrainischer Führer der Roten Armee im Krieg gegen den Nationalsozialismus) heißt heute „Straße der Helden des Asow-Bataillons“. Da kann ich nur noch den Kopf schütteln!
Das Asow-Bataillon ist eine neofaschistische paramilitärische Gruppe, und heute offiziell Teil der ukrainischen Armee. Die „Wolfsangel“, ein Nazi-Emblem – insbesondere von SS-Einheiten verwendet – ist auch das Emblem des Asow-Bataillons. Selbst der US-Kongress hat Asow als neonazistische und terroristische Gruppe eingestuft. Heute bewaffnet die USA und seine Verbündeten die Ukraine und damit auch das Asow-Bataillon. Da kann einem schon mal das Kotzen kommen, oder? Meines Erachtens hat sich diese paramilitärische Einheit bereits zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht – und das nicht erst seit dem 24. Februar 2022.
Zudem werden dem Asow-Regiment Überfälle auf „Bolschewiken“ und linke Journalisten zur Last gelegt.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/08/ywza-m08.html [Photo by Heltsumani / CC BY-SA 4.0]

Wenn ihr mehr zum Bandera-Kult und weiteren neofaschistischen Neigungen in der Ukraine erfahren wollt, könnt ihr euch ja einmal untenstehende Artikel zu Gemüte führen:

https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/05/ukra-j05.html

Gedenkfeiern für Stepan Bandera in der Ukraine kommen in Polen schlecht an

https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/08/ywza-m08.html

https://forward.com/news/462916/nazi-collaborator-monuments-in-ukraine/  (in Englisch)

Kein Land dieser Welt kann von sich behaupten, den Faschismus komplett aus der Nation verbannt zu haben. Die Frage ist, wie stark ein Land von diesem „Virus“ infiziert ist. Für mein Dafürhalten ist die Ukraine schwer damit befallen, und viele Politiker sind mit faschistischem Gedankengut „kontaminiert“.
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk ist offener Bekenner zu Bandera. Ich respektiere den Mut Melnyks, sich dazu zu bekennen, verabscheue jedoch die Taten seines Idols.

In Wikipedia ist bezüglich der Haltung Melnyks zu Stepan Bandera Folgendes zu lesen (https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Melnyk_(Diplomat)):

„Melnyk verehrt den ukrainischen Partisanenführer gegen die Sowjetherrschaft und NS-Kollaborateur Stepan Bandera. Direkt nach seinem Amtsantritt als Botschafter in Deutschland besuchte er am 27. April 2015 das Grab Banderas in München und legte dort Blumen nieder. Danach twitterte er, Bandera sei „unser Held“. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) teilte dazu im Mai 2015 mit, dass Melnyk die Position der Bundesregierung dazu hinlänglich bekannt sei. Die Bundesregierung verurteile die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei sei sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen worden sei.

Erneut erhebliche Kritik zog Melnyk anlässlich eines Videointerviews mit dem Journalisten Tilo Jung auf Jung & Naiv am 29. Juni 2022 auf sich, in dem er äußerte, dass es keinerlei Beweise für den Massenmord an Juden und Polen durch Anhänger Banderas gebe. Selbst den Vorwurf der Zusammenarbeit Banderas mit den Nazis ließ er nicht gelten. Melnyk erklärte weiter, die Figur Banderas sei gezielt von der Sowjetunion dämonisiert worden, und er warf deutschen, polnischen und israelischen Historikern vor, dabei mitgespielt zu haben. Eine Verwandtschaft mit dem zeitweise mit Bandera vernetzten gleichnamigen Offizier Andrij Melnyk (1890–1964) bestehe nicht. Das ukrainische Außenministerium, dem Melnyk unterstellt ist, distanzierte sich von seinen Aussagen über Bandera und bezeichnete sie als Melnyks persönliche Meinung, die nicht die offizielle Position des Ministeriums wiedergebe. Zur Distanzierung des Außenministeriums schwieg Melnyk. Polens Vizeaußenminister Marcin Przydacz rügte Melnyks Äußerungen: „So eine Auffassung und solche Worte sind absolut inakzeptabel.“ Die israelische Botschaft warf Melnyk „Verharmlosung des Holocausts“ vor, seine Darlegungen untergrüben zudem „den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes, nach demokratischen Werten und in Frieden zu leben“.

Am 9. Juli 2022, zehn Tage nach dem Interview mit Tilo Jung, wurde Melnyk in der Folge um die Diskussion seiner Äußerungen von seinem Posten als Botschafter der Ukraine in Deutschland zum 14. Oktober 2022 abberufen, ebenso die ukrainischen Botschafter in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk Anfang August 2022 sagte Melnyk, das Interview und insbesondere die Rechtfertigung bezüglich Bandera seien ein Fehler gewesen und er bedauere, wenn sich durch seine Äußerungen Menschen in Deutschland, Polen, Israel und anderswo verletzt fühlten.“

Da dieser Beitrag schon eine beträchtliche Länge angenommen hat, möchte ich noch ein paar – meiner Meinung nach – unvereinbare Aspekte mit einer Demokratie in nur kurzer Form aufführen.

Rechter Sektor

Die 2013 entstandene Bewegung und seit 2014 Partei „Rechter Sektor“ (ukrainisch: Prawyj Sektor) ist eine rechtsextreme ukrainische politische Organisation, ein paramilitärischer Zusammenschluss mehrerer radikaler nationalistischer Organisationen. Sie sehen sich selbst als Nationalisten, aber nicht als Faschisten. Hm. Ihr Ziel ist eine starke Ukraine, unabhängig von Russland, aber auch unabhängig vom Westen. Die Verfolgung dieses Ziels kann ich nur befürworten. Sollte die Ukraine den Krieg gewinnen – was ich bezweifle, keiner wird diesen Krieg gewinnen, es gibt nur Verlierer außer die USA – sollten sie sich entsprechend ihrem Credo auch schnellstens von den USA emanzipieren. Aber: Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Die Menschen in der Ost-Ukraine zu bekämpfen, die sich stärker mit Russland als mit dem Westen verbunden fühlen, halte ich für ein Unding, wie jede militärische Auseinandersetzung aus ideologischen Gründen.

Mehr zum Rechten Sektor:

https://www.deutschlandfunk.de/patrioten-krieger-rechtsradikale-das-selbstbild-des-rechten-100.html)

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-faschist-oder-freiheitskaempfer-100.html

Wenn ihr realitätsnahe Berichte über das Leben der prorussischen Bevölkerung in der Ostukraine lesen wollt, solltet ihr euch einen Auszug des Tagesbuches von Klaus Burger aus dem Jahr 2016 reinziehen. Solche Informationen findet ihr nicht in den „Qualitätsmedien“, die größtenteils zu reinen Propagandaorganen der Regierungen verkommen sind.  Hier der Link:

http://wassersaege.com/blogbeitraege/tagebuchausschnitt-eines-engagierten-deutschen-musikers-und-komponisten-in-donezk-ostukraine-unverfaelscht-und-ehrlich-eine-woche-im-mai-2016/

Das Kiewer Regime nahm von 2014 bis 2022 Luhansk und Donezk (Ostukraine) unter Beschuss. Mindestens 14.000 Menschen starben bis zum russischen, völkerrechtwidrigen Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022. Die Ukraine zahlt seit 2014 keine Renten mehr an Personen in der Ostukraine. Finanzielle Leistungen werden fast komplett gestrichen. Die Ostukraine wird von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten, die Russland übernommen hat. In westlichen Mainstreammedien wird über diese Sachverhalte kaum berichtet.

Menschenjagd auf Oppositionelle

„Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte“, so der Artikel von Peter Nowak im Juni 2018.

Am Anfang dieses Artikels ist zu lesen:

„Journalisten und Kriegsdienstverweigerer werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert.

(…)

„Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt.

Aber die vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko eröffnete Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Andersdenkende und Handelnde mindestens genau so stark verfolgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berichteten Juristen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik.“

(mehr hierzu: https://www.telepolis.de/features/Fuer-Oppositionelle-gibt-es-in-der-Ukraine-keine-Menschenrechte-4077292.html)

In meinem im Februar erschienen Artikel „Wertegeleitete Außenpolitik- meint ihr das wirklich ernst?“ (http://wassersaege.com/blogbeitraege/wertegeleitete-aussenpolitik-meint-ihr-das-wirklich-ernst/) war u.a. Folgendes zu lesen:

„Reclaim the Net schrieb am 2. Januar 2023:

„Am Donnerstag unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski ein umstrittenes Gesetz, das die Regulierungsbefugnisse der Regierung gegenüber den Nachrichtenmedien erheblich ausweitet. Das neue Gesetz verleiht der Regierung neue Zensurbefugnisse und ist ein erneuter Schlag gegen die Pressefreiheit im Lande.

Mit dem Gesetz werden die Befugnisse der staatlichen ukrainischen Rundfunkregulierungsbehörde erheblich ausgeweitet, so dass sie sowohl die Print- als auch die Online-Nachrichtenmedien regulieren kann. Darüber hinaus können Geldstrafen gegen Medienunternehmen verhängt, ihre Lizenzen ohne ordnungsgemäßes Verfahren entzogen und sogar einige Websites vorübergehend gesperrt werden, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Schließlich gibt es der Regulierungsbehörde die Befugnis, Suchmaschinenriesen wie Google und andere Social-Media-Plattformen anzuweisen, Inhalte zu entfernen.“

Quelle: https://reclaimthenet.org/zelensky-ukraine-media-tech-censorship-powers/

Seitdem sind unser zu einem Freiheitskämpfer hochstilisierter Herr Selenskyi und seine Schergen nicht müde, Andersdenkende zu diffamieren und zumindest mundtot zu machen. Alles, was sich dem Regime entgegen stellt, wird wie auch immer ausgemerzt. So wurde beispielsweise die Partei „Union der Linken Kräfte der Ukraine – Für einen neuen Sozialismus“, die den Nato-Krieg gegen Russland ablehnt, von der Regierung Selenskyj verboten. Der Vorsitzende der Partei, Maxim Goldarb wird wegen seiner regierungskritischen Aktivitäten vom Kiewer Regime verfolgt.

Menschenjagd auf „Moskals“, Roma und andere ethnische Minderheiten.

Im Mai und Juni 2018 beispielsweise wurden Roma-Lager von mit Messern und Schlagstöcken bewaffneten Neonazi-Banden angegriffen. Andriy Sadovy, der Bürgermeister von Lwiw, stellte die Roma daraufhin unter Polizeischutz.
Nun gut. Gleichzeitig erhalten „nationalistische“ Gruppierungen junger Menschen wie die „C14“ oder „Svoboda“ vom ukrainischen Jugend- und Sportministerium regelmäßig finanzielle Unterstützung für „national-patriotische“ Erziehungsprojekte.

Mehr hierzu: https://www.labournet.de/internationales/ukraine/politik-ukraine/toedliche-menschenjagd-in-der-ukraine-rechter-terror-wird-zum-alltag-von-der-regierung-bezahlt-und-betrieben/

Korruption in der Ukraine und dubiose Geschäfte des Präsidenten Selenskyj

In seinem Wahlkampf gab Wolodymyr Selenskyj das Versprechen, gegen Korruption kämpfen zu wollen. Nun dieses Versprechen gab er jetzt einige Jährchen später wieder. Wie schön für die Mainstreammedien, die ihn teilweise zu einem Saubermann erster Güte erhoben. Die Zeit beispielshalber schrieb am 1. Februar 2023: „Selenskyi entschlossen, ein besseres Land zu schaffen“. Ah ja.

Bereits im Herbst 2021 (also vor dem Ukraine-Konflikt) warnte ein EU-Rechnungshofbericht vor weiteren EU-Zahlungen an die Regierung in Kiew. In diesem Bericht war zu lesen, Milliarden an Steuergeld der westeuropäischen Bürger wären in der Ukraine einfach verschwunden. Na sowas!

Der Gerichtspräsident des Obersten Gerichtshofs der Ukraine, Wsewolod Knjasjew wurde im Mai 2023 auf frischer Tat ertappt und gleich verhaftet, als er sich zur Annahme von 2,76 Millionen Dollar – sicherlich für gute Zwecke – überreden ließ. Die Frage ist, ob er wegen des Straftatbestands der Bestechung, oder weil er so blöd war, sich erwischen zu lassen verhaftet wurde. Diesbezüglich etwas Kurioses: Der stellvertretende Präsidialamtschef Kyrylo Tymoschenko, ein enger Mitarbeiter und Freund von Wolodymyr Selenskyj wurde mit einem sechsstelligen Euro-Betrag teuren E-Porsche Taycan – gut erkennbar auf einem Radarfoto – geblitzt. Ein teures Foto. Er musste daraufhin zurücktreten. Und gegen wen ermittelte die Polizei in diesem Fall noch? Gegen die Aufdecker-Medien! Was für ein Spaß! Demokratie pur!?
Bei einer größeren Anzahl weiterer Richter der obersten Instanz gab es ebenfalls Razzien. Ja, die ukrainischen Korruptions-Ermittler und die Sonderstaatsanwaltschaft haben jeder Menge zu tun, ich befürchte ein Fass ohne Boden! Auf der Seite von CPI (Corruption Perceptions Index; Link https://www.transparency.de/cpi) ist Folgendes zu sehen und zu lesen:

Blickpunkt Ukraine

„Die Ukraine macht bei der Korruptionsbekämpfung Fortschritte, die sich auch im CPI zeigen: Im Laufe der letzten zehn Jahre hat die Ukraine insgesamt sieben Punkte hinzugewonnen. Gleichzeitig steht das Land mit 33 Punkten jedoch weiterhin in der unteren Hälfte des Rankings auf Platz 116. Im europäischen Vergleich schneidet nur Russland (Platz 137 mit 28 Punkten) schwächer ab.“

(Zum Verständnis: Verglichen werden 180 Länder (Ranking); je höher die Punktzahl, desto korrupter das Land)

Nach meiner Einschätzung – ich war schon des Öfteren in beiden Ländern, ja, ja – dürften sich beide „Kontrahenten“ gegenseitig nicht viel nehmen. Natürlich wäre es für das westliche Narrativ unvorteilhaft, wenn die Ukraine hinsichtlich der Korruption schlechter dastehen würde als die Russen, die ja von Haus aus böse sind, nicht wahr? (dann wird in der Bäckerei auch gleich mal der Russische Zupfkuchen umbenannt – ukrainischer Freiheitskuchen wäre vielleicht eine Option). Man würde ja möglicherweise die Falschen unterstützen! Dennoch möchte ich die Integrität der Institution CPI nicht anzweifeln.

Wenn ihr über weitere Korruptionsfälle in der Ukraine etwas wissen wollt, hier ein Link dazu: https://exxpress.at/selenskyj-hat-ein-korruptions-problem-gerichtspraesident-bei-gelduebergabe-verhaftet/?gclid=Cj0KCQjw6KunBhDxARIsAKFUGs_0jOKL7_FbT-gbR0lTG5Oa3EUCmTSaUsi0JsuWjCHghjsxgyMkftUaAnnjEALw_wcB

Die Frage ist natürlich, inwieweit der ukrainische Präsident selbst eine weiße Weste hat. Laut den Pandora Papers hat er alles andere gemacht als gegen die Korruption gekämpft, wie er im Wahlkampf versprach. Ganz im Gegenteil! Entsprechend dem Datenleck der Pandora Papers (Bezeichnung für das bis heute größte Leak über Steueroasen, aufgedeckt im Herbst 2021), gehörte Selenskyj zu den 38 ukrainischen Politikern, die Geld auf Offshore-Konten versteckt haben. Aus keinem anderen Land wurden mehr Politiker in den Papers genannt als aus der Ukraine, Nummer 2 mit halb so viel genannten Amtsträgern war Russland.
Im Fall Selenskyj handelte es sich um ein Netzwerk von Offshore-Firmen in Belize, Zypern und den Britischen Jungferninseln, an denen er und vermutlich andere beteiligt waren oder sind. Hm, und da gibt es eben die nicht näher erläuterten Zahlungen von insgesamt 41 Millionen Dollar von der mittlerweile größten ukrainischen „PrivatBank“ (Mitbegründer ist der Oligarch Kolomojskj)an sein Offshore-Netzwerk. So was Blödes aber auch! Die ukrainische Investigativseite Slidstvo.Info enthüllte, dass diese Firmen u.a. dazu benutzt wurden, Luxusimmobilien im Zentrum Londons zu kaufen. Mehr zu diesem Thema findet ihr hier:

https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/pandora-papers-volodymyr-selenskij-der-ukrainische-praesident-und-sein-peinliches-netzwerk-li.188923

Auch mit von der Partie bei diesen Off-Shore-Geschäften war der nicht integre Oligarch – und als Schattenpräsident gehandelte – Ihor Kolomojskj, gegen den Selenskyj mittlerweile schießt. In seinem Fernsehkanal liefen die Sendungen von Kvartal 95, dessen Chef Selenskyj ist. Kolomojskj war Mitbegründer der „PrivatBank“, von der er nach Ansicht der ukrainischen Aufsichtsbehörden Milliarden von Dollar abgezweigt habe. Kolomojskj verdrückte sich, nachdem eine Lücke von 5,5 Milliarden Dollar in den Büchern der Bank entdeckt und mit Steuergeldern gestopft worden war, und traute sich erst zurück, als Selenskyj Präsident wurde. Eine Zeitlang Friede, Freude, Eierkuchen zwischen dem Präsidenten und dem Oligarchen. Hier mal eine Million, da mal eine Milliarde – vermute ich.
Am 1. Februar 2023 wurden die Häuser des einflussreichen Milliardärs Ihor Kolomojskyj (und von Ex-Innenminister Arsen Awakow) durchsucht. Es bestand Verdacht auf Korruption. Wer hätte es gedacht! Aus mit der Freundschaft zwischen dem Schönen und dem Biest. Hahaha! Spaß beiseite, aber so schnell werden in diesem menschlich minderwertigen Milieu aus Freunden Feinde!
Selenskyj soll sich über Strohmänner mittlerweile Besitztümer in London, Italien und einigen anderen Ländern gesichert haben.

„Ist Selenskyj Milliardär? So groß ist das Vermögen des Präsidenten.“ Das Vermögen Selenskyjs beläuft sich laut einem im Jahr 2022 erschienenen Artikel im Merkur mit obigen Titel lediglich auf 20 bis 30 Millionen Dollar. Na ja, schon ein bisschen wenig, aber mir würde es fürs Erste reichen. Im Zirkus der obszön Superreichen wäre man natürlich schon kurz vor dem Bettelstab! Hier der Link dazu:

https://www.merkur.de/wirtschaft/immobilien-konflikt-geld-wolodymyr-selenskyj-news-ukraine-krieg-milliardaer-vermoegen-aktuell-zr-91504704.html

Nun stelle ich die Frage noch einmal: Ist Selenskyj Milliardär? Wäre schon möglich, auf jeden Fall hat er – glaube ich – wesentlich mehr auf der Kante als im Merkurartikel dargelegt.

Selbstverständlich haben auch die von mir besonders geliebten Faktenchecker die Vermögenslage des ukrainischen Präsidenten relativ bescheiden dargestellt. Die im nachfolgenden Faktencheck aufgestellten Vermögenswerte belaufen sich ebenfalls auf 20 bis 30 Millionen Dollar. Klickt den Link ruhig mal an! Nun, wenn Faktenchecker etwas behaupten, bin ich mittlerweile besonders auf der Hut. Hier ein Link des Faktencheckers Vienna.at zu diesem Thema:

Faktencheck zu Spekulationen über Vermögen von Selenskyj

Die Coronazeiten haben gezeigt, wie unseriös Faktenchecker arbeiten. So ziemlich alle „Fakten“ dieser Faktenchecker haben sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Und wer einmal lügt, dem glaube ich nicht mehr so schnell. Da sie sich in der „Coronakrise“ als reine Propagandaorgane der Regierungen geoutet haben, traue ich ihnen auch in diesem Fall nicht über den Weg.
Wenn ihr mehr zu Faktencheckern und ihren Machenschaften wissen wollt, bietet mein Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“ eine leicht verständliche Lektüre. Hier der Link dazu:

Fazit:

Das westliche Narrativ der Ukraine als florierende liberale Demokratie hat viele dunkle, teils braune Flecken, die jedoch von unseren „Qualitätsmedien“ und den meisten Politikern, die mit „Volksvertretern“ kaum mehr etwas gemein haben, nicht einmal erwähnt werden. Auch an dieser Stelle noch einmal: Schämt euch! Was seid ihr feige und unaufrichtig! Wo finden wir Meldungen oder Beiträge über den rüden Umgang mit Oppositionellen (Diffamierungen, Etikettierungen, Entführungen, Folterungen, und Schlimmeres)? Finden wir diese Artikel nicht, weil es solche Vorfälle in der Ukraine nicht gibt? Nein, sie sind existent, es wird nur nicht darüber geschrieben, weil sonst das von den USA angeführte westliche Narrativ ins Wanken geraten würde, das insbesondere den USA in finanzieller, geostrategischer und hegemonialer Hinsicht erheblichen Nutzen stiftet. Es interessiert die Eliten und ihre politischen Handlanger in den USA auch nicht im Mindesten, ob noch Hunderttausende junger Menschen in diesem sinnlosen Krieg sterben werden. Und unsere Politiker, treue Vasallen der Vereinigten Staaten setzen diese ukrainezerstörende, blutrünstige, menschentötende, die europäische Wirtschaft zerstörende Strategie um. Und nochmals: Schämt euch!

Die Ukraine möchte sich nicht nur von Russland emanzipieren, sondern auch in die EU und die NATO aufgenommen werden. Dafür ist sie anscheinend auch bereit diesen hohen Blutzoll zu zahlen. Zum einen bin ich der Meinung, dass ein Land,

  • das in einem nicht vertretbaren Ausmaß von nationalistischen (euphemistisch ausgedrückt) Gedankengut unterwandert ist,
  • das nach wie vor mit erheblichen Korruptionsproblemen zu kämpfen hat (der „Kampf“ ist eventuell nur ein Schattengefecht),
  • das oppositionelle Politiker, Parteien und Medien verfolgt und schikaniert,
  • und von einem Präsidenten geführt wird, der eventuell (!?) Steuern hinterzieht und sich trotz widriger Umstände bereichert,

nicht als Demokratie bezeichnet werden kann.
 
Zum anderen sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Das, was wir momentan in Europa und Deutschland vorfinden, ist ebenfalls von einer wie auch immer gearteten Demokratie weit entfernt. Der Korruptionssumpf in der EU, eine Vorsitzende der EU-Kommission, die ich als alles mögliche aber nicht integer bezeichne, eine mittlerweile etablierte Verbots- und Kriegspartei in Deutschland wie die Grünen, nach deren Pfeife auch die anderen zwei Regierungsparteien tanzen, ein anscheinend dementer Bundeskanzler, der sich an diverse Affären nicht mehr erinnern kann, ein Wirtschaftsminister, der das Land in den Ruin treibt, ein Gesundheitsminister, der außer Panikmache nichts zu bieten hat, eine Innenministerin, die am liebsten die ganze Welt in Deutschland aufnehmen würde, während zahlreiche Rentner aus Mülleimern Flaschen sammeln gehen, eine Regierung, welche die zunehmende Verarmung der Bevölkerung negiert, sich aber die Diäten erhöht, Visagisten und Fotografen für sehr viel Steuergelder hält, und das Bundeskanzleramt für 777 Millionen Euro ausbauen möchte usw. – kurz: die schlechteste und unfähigste Regierung, welche die Bundesrepublik Deutschland je hatte, für die Bürgernähe und Realität unbekannte Begriffe sind.
Nun mal ehrlich liebe Ukrainer, so verlockend ist die EU doch auch wieder nicht, oder? Und dann die NATO. Eigentlich hätte dieses „Verteidigungsbündnis“ nach dem Kalten Krieg wieder aufgelöst werden sollen. Das hätte Millionen Menschen das Leben gerettet, auch ukrainischen Menschen. Die NATO, mittlerweile eher ein Angriffsbündnis und ein Instrument zur Unterdrückung Europas – die USA möchte eben die Nr. 1 bleiben, sowie aus meiner Sicht die größte Terrororganisation weltweit, besteht jedoch weiter, um den Eliten ihre Pfründe zu sichern und neue dazuzugewinnen. Natürlich locken da die Bodenschätze Russlands, an welche die USA (für mich gleichbedeutend mit NATO; die anderen Bündnispartner sind nur „Adabeis“) ran wollen. Hierzu müssen sie Russland schwächen, und das schaffen sie mit Konflikten wie dem momentanen. Ihr Ukrainer lasst euch vor den Karren der US-Amerikaner spannen, denen es ziemlich egal ist, welches menschliche Leid euch und auch den Russen widerfährt. Und in diese NATO wollt ihr eintreten? Wesentlich besser wärt ihr mit einer zugesicherten Neutralität gefahren, die Russland von euch und der NATO/USA erwartet hat. Ende März/Anfang April 2022 war die Möglichkeit gegeben, den Konflikt vernünftig zu lösen, aber „der Westen war noch nicht so weit“. Das Sterben ging und geht weiter.

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