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Dresden, zum 13./14. Februar 1945


Werte Leserinnen und Leser,

zum Gedenken an die Opfer des Bombardements von Dresden schrieb Albrecht Künstle folgenden Text, den er mir zukommen ließ. Diese aufschlussreichen Zeilen sollten sich insbesondere die ewig gestrigen Kriegstreiber in unseren politischen Reihen zu Gemüte führen, sofern sie eines haben. Hier der Text von Herrn Künstle.

Dresden, zum 13./14. Februar 1945, von Albrecht Künstle

Vor 80 Jahren auch 100 000 Flüchtlinge bombardiert

– Erlebnisbericht von meinem Vater, der alles miterleben musste

– Linksextremisten begrüßten Zerstörung und zerstörten Denkmal

– Ukrainekrieg beenden, bevor Zerstörungen weiter zunehmen

Vom 13. bis 15. Februar 1945 wurde Dresden in Grund und Boden gebombt von britischen und amerikanischen Bomberstaffeln – über 3.000 Tonnen Bomben fielen. Nochmal 3.000 Tonnen wurden am 17. April abgeworfen. Die Historiker berichten von bis 275.000 Toten (Rotes Kreuz), andere Quellen nennen „nur“ 135 000 Todesopfer (aktuelle Infos dazu siehe hier). Aber anscheinend waren das einigen „linken“ (?) Genossen der Zeitgeschichte nicht die “richtigen” Toten. Es seien nämlich schlechte Deutsche gewesen – meinen Dresdens Linke beziehungsweise die Linke insgesamt. Diese Querköpfe schrieben 2022 ernsthaft: „Die Bombenangriffe waren nötig“ – um den Nationalsozialismus zu besiegen. Die Toten seien keine Opfer, sondern “Täterinnen und Täter” gewesen. Dresdens Bombentote im kollektiven Gedenken zu betrauern sei daher falsch. Deshalb schändeten diese Querdenker der anderen Art die Skulptur “Trauerndes Mädchen im Tränenmeer” auf dem Dresdner Heidefriedhof.

Von einem Großteil der deutschen Medien wurde dieses Schändung verschwiegen – obwohl das Gedenken an Dresden dem größten Verbrechen an Flüchtlingen auf deutschem Boden gilt. In der Tat: Rund 100.000 der damals in Dresden Ausharrenden waren Flüchtlinge. Allerdings keine exotischen aus aller Herren Länder, sondern ostdeutsche Binnenflüchtlinge, auf der Flucht im eigenen Land. Sie kamen auch nicht aus freien Stücken, sondern waren vertriebene Landsleute auf der Flucht vor der vordringenden Roten Armee. Warum aber quoll ausgerechnet Dresden fast über mit rund 20 Prozent Vertriebenen? Die Stadt war ein Eisenbahnknotenpunkt, weshalb viele der heimat- und besitzlosen Vertriebenen, die mit der noch funktionierenden Bahn Richtung Westen flohen, in Dresden Zwischenstation machen mussten, um dann über das noch intakte Schienennetz weiter nach Westen verfrachtet zu werden. Wer in den Zügen keinen Platz fand, floh über die Landstraßen.

Sie hofieren die heutigen Flüchtlinge und verachten die damaligen

In „Der Untergang Dresdens – Feuersturm 1945“ (einem Buch des zwar revisionistischen und rechtsextremen, in diesem Punkt aber auf authentische Zeugenschilderungen zurückgreifenden britischen Autors David Irving) heißt es : „Am Nachmittag des 12. Februar erreichte Dresden mit der Ankunft der letzten Flüchtlinge aus dem Osten seine höchste Einwohnerzahl. Die ersten Flüchtlingszüge nach dem Westen sollten einige Tag später eingesetzt werden. Noch immer strömten Flüchtlingskolonnen zu Fuß und dichtgedrängt auf Pferdewagen nach Dresden hinein, ein ununterbrochener Menschenstrom wälzte sich auf der Autobahn aus dem Osten heran.“ Viele Neuangekommene hielten sich noch ungeschützt in Parks und auf vielen Plätzen sowie den Elbwiesen auf, bevor sie dann nach drei Tagen weiterziehen sollten. Gerade dann setzte das Bombardement ein. In den Bombenkellern fanden die Fremden kaum Schutz.

Die Herzen der politischen Querköpfe schlagen nur für die heutigen Flüchtlinge; die damaligen Flüchtlinge, Vertriebene des eigenen Volkes, verachten sie als „Täter“. Hohlköpfe können solche Leute nicht sein – denn ihre Hirne sind erfüllt von pathologischem Gedankengut. Wobei dieser Begriff nicht passt, denn was soll an solchen Gedanken gut sein? Es sind wohl eher Anfänge von Schizophrenie, denn ein Bewusstsein muss schon sehr gespalten sein, wenn solche Leute aktuell alles in Bewegung setzen, um vermeintliche Flüchtlinge ins Land zu holen, und vertriebenen Landsleuten im Nachhinein den Tod wünschten.

Tiefes Trauma

Warum mich Dresden beschäftigt und mental so „mitnimmt“: Mein Vater war während des Bombenangriffs in Dresden, einen kleinen Teil seines Augenzeugenberichts möchte ich wiedergeben. Er war bei der Luftwaffe und wurde am 10. Januar 1945 zum Fliegerhorst Dresden-Klotzsche abkommandiert, um das Ostragehege für die JU 52 start- und landetauglich zu machen. Anscheinend war es nur eine Frage der Zeit, dass der bisherige Flugplatz Klotzsche zerstört werden würde. Überlebende Soldaten mussten von der Ostfront zurückgeholt werden. Zur Fertigstellung dieses geplanten weiteren Behelfsflugplatzes kam es aber nicht mehr. Daher wurde mein Vater abkommandiert, für das Radar zur Meldung von bevorstehenden Luftangriffen die riesigen Antennen über den Dächern der Stadt zu verlegen. Seine weitere, angenehmere Nebenbeschäftigung: Er wurde auserkoren, den Offizieren und „höheren Tieren“ die Eintrittskarten für die Opern besorgen. Die Karten für Abende an Fastnacht und Aschermittwoch jedoch bekam er von diesen geschenkt, um sie weiterzugeben oder auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Nachträglich betrachtet lag der Grund für diese Großzügigkeit im Datum 13./14. Februar: Die Militärs wussten anscheinend ziemlich genau, was ihnen bevorstehen würde, und setzten sich ab.

Was dann kam, könnte bei meinem Vater ein tiefes Trauma ausgelöst zu haben, denn er sprach auch in unpassenden Momenten davon. Zuerst wurden die Angriffsziele ausgeleuchtet, indem sogenannte „Christbäume“ abgeworfen wurden. Dann fielen die Sprengbomben, damit anschließend Brandbomben aus Phosphor den Rest besorgten.

Apokalyptische Zerstörung

Die Menschen irrten orientierungslos kreuz und quer durch die Straßen auf der Suche nach Angehörigen oder Bekannten. Wer nicht aus den Kellern herauskam, erstickte darin. Mein Vater stellte sich wie ein Schupo auf eine Kreuzung und wollte die Menschen zum Elbufer dirigieren, weil der Wind dort noch für genügend Sauerstoff sorgte. Aber viele rannten in die falsche Richtung und wurden teilweise vom Feuersturm in die Glutzentren gerissen. Nach jenem Inferno waren Tausende Opfer aus den Kellern zu holen, er watete knöcheltief in Fett und Leichenwasser der durch Hitze förmlich gerösteten Menschen, die wie Mumien aussahen, aber kleiner waren. Viele waren auf den Straßen erstickt und mit dem heißen Asphalt verschmolzen. Andere suchten Rettung in Feuerlöschbecken und wurden darin gesiedet. In den Tagen nach den britisch-amerikanischen Bombenangriffen wurden die menschlichen Überreste auf zerstörten Eisenbahnschienen und -schwellen aufgeschichtet und verbrannt, um Seuchen zu vermeiden.

Wozu diese apokalyptische Zerstörung und dieser Massenmord? Militärisch war Dresden nicht (mehr) bedeutend. Es ging den Strategen in London und den USA allein um die Demoralisierung der Bevölkerung. Die Kampfkraft des deutschen Heeres war bereits gebrochen und Piloten waren schon so dezimiert, dass sogar mein Vater zur Bomberabwehr eingesetzt wurde – er war zwar Sportflieger, hatte aber keinerlei militärische Pilotenausbildung. Bei Adolf Hitler war die Strategie der Demoralisierung letztendlich erfolgreich – wenn er denn je eine Moral hatte: Er nahm sich am 30. April 1945 das Leben, nachdem er zuvor befunden hatte, das deutsche Volk habe seinen eigenen Untergang verdient. Menschenverachtung pur.

Fortschreitende Blindheit

Das Vermächtnis Hitlers, überliefert durch Albert Speer: “Das Volk hätte sich als das schwächere erwiesen und dem stärkeren Ost-Volk gehöre dann ausschließlich die Zukunft. Was nach dem Kampf übrigbliebe, seien ohnehin nur die Minderwertigen; denn die Guten seien gefallen.“ Mit anderen Worten: Nur tote Deutsche waren „gute“ Deutsche. Ergänzend hierzu Goebbels: “Das deutsche Volk hat versagt, es hat das Schicksal verdient, das es jetzt erwartet.“ Er wiederholt damit, was Hitler bereits zuvor, noch einmal drastischer, gegenüber einem hohen SS-Offizier gesagt hatte: “Unterliegt das deutsche Volk, dann soll es krepieren und dem biologisch Stärkeren Platz machen” (nur eine Quelle von vielen).

So schließt sich der Kreis zwischen den einstigen Nationalsozialisten und den heutigen, die eigene deutsche Nation verleugnenden Linksextremen, die übereinstimmend der heimischen Bevölkerung den Tod wünschten. Deren Menschenverachtung scheint auf einer ähnlichen Ideologie wie derjenigen der Nazis zu fußen. Sind diese selbsterklärten Antifaschisten nun Altnazis oder Neonazis? Hängen sich solche Leute nur das linke Mäntelchen um, damit sie vor dem Verfassungsschutz Ruhe haben? Dessen Auftrag lautete bereits zu Merkels Zeiten, aber seit der Ampel-Regierung noch schärfer, sich um Rechtsextreme zu “kümmern”. Und wer nur den Toten der Weltkriege gedenkt, läuft inzwischen Gefahr, in diese Ecke gestellt zu werden. Wie weit ist die Blindheit bestimmter Augen fortgeschritten?

Die Dresdner haben verinnerlicht, was Krieg bedeutet

Der “Mitteldeutsche Rundfunk” strahlte diesen Montag anlässlich 80. Jahrestag der Zerstörung von Dresden ein Filmdrama aus. Die englischen Bomberpiloten wurden von den Befehlshabern unter Marshal Arthur (“Bomber-”)Harris mit Falschinformationen versorgt, um ihr grausames Handwerk überhaupt mental ausüben zu können. Das bekannte Archivbild der Zerstörung (siehe Beitragsbild oben) zeigt den späteren Zustand, auf dem Straßen bereits geräumt sind. Gegen diesen damaligen Bombenkrieg jedenfalls erscheint der Stellvertreterkrieg der Ukraine mit Russland nicht mehr als ein größeres Manöver, ein Geplänkel zu sein, dem allerdings leider schon viel zu viele zum Opfer fielen.

Beten wir dafür, dass sich bei der Bundestagswahl nicht jene durchsetzen, die wieder einmal auf den Endsieg setzen, egal welche Opfer es am Ende noch fordern würde! Sei es durch die Kosten einer unnötigen, noch stärkeren Aufrüstung, als diese ohnehin schon der Fall ist, oder durch das reale Risiko einer Eskalation des Ukrainekrieges, der dann gar wieder einmal  in deutsche Städte getragen werden könnte. Denn ein potenzielles und aus russischer Sicht legitimes Ziel für die Hyperschallraketen Russlands würden wir durch die neue Stationierung von US-Mittelstreckenraketen hier in Deutschland durchaus abgeben.

Immerhin: Die Einwohner Dresdens scheinen ihre “Lektion” vor 80 Jahren gelernt zu haben: Bei der letzten Stadtratswahl 2024 wurde die AfD stärkste Fraktion – als Partei, die nicht zu den Kriegstreibern gehört. Auch das BSW erzielte in Dresden kriegsgeschichtsbewusst aus dem Stand heraus 7,2 Prozent.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/vor-80-jahren-versank-dresden-im-feuerregen/ erschienen.


Danke, Herr Künstle, für diese aufrüttelnden Zeilen.

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Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

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Was muss noch alles passieren? Anschlag in München


Uwe Froschauer

Am 13. Februar ist am Vormittag der abgelehnte afghanische Asylbewerber, Farhad N., mit einem Mini Cooper in eine demonstrierende Menschenmenge der Gewerkschaft Verdi gefahren und hat zahlreiche Menschen – letzter Stand 36 – verletzt, zwei von ihnen schwerstverletzt. Eine Mutter und ihr zweijähriges Kind haben den Anschlag nicht überlebt. Acht der Opfer gelten als schwer verletzt. Ich möchte mein tiefes Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen ausdrücken.
Der 24-jährige mutmaßliche Täter äußerte in einer ersten Vernehmung religiöse Gründe. Hinweise auf eine Einbindung in extremistische Organisationen gebe es aber nicht laut der leitenden Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am 14. Februar. Der Verdächtige hat eingeräumt, bewusst in die Demonstration gefahren zu sein. Er habe dabei auch eine „religiöse Motivation“ genannt, so Tilmann. Bei der Festnahme durch Polizisten direkt nach der Tat habe er zudem „Allahu Akbar“ gerufen.

Diese erneute Attacke eines Afghanen löste Betroffenheit auch unter den Verantwortlichen aus.  „Betroffenheit reicht am Ende nicht“ meinte Alexander Dobrindt (CSU) bei Maybrit Illner. Dito. Gewohnt kluge Worte kamen von Sara Wagenknecht in dieser Runde: „In dem Augenblick, wo man sagt, Migration muss begrenzt werden, kommt die Rassismuskeule. Das ist eine kulturlose Diskussion, die uns in diese Lage gebracht hat, in der wir heute sind.“

Etwas ratlos fühle ich mich bei den meist links-grünen Demonstranten gegen rechts, die, anstatt gegen die Zunahme der Kriminalität und der Verwahrlosung in Deutschland auf die Straße zu gehen, gegen die demonstrieren, die diese haltlosen Zustände verändern wollen. Eure Demos sind von der Regierung organisiert und aus Steuermitteln bezahlt. Eure Demos basieren auf Fake-News – siehe das vom Faktenverdreher Correctiv recherchierte „Potsdam-Treffen“. Eure Demos könnten als unsensiblen wahrgenommen werden, wenn Ihr kurz nach einem Kindermord gegen diejenigen protestiert, die den Migrantenzustrom begrenzen wollen.
Einmal von meinem Unverständnis für die Motivation für solche Demonstrationen abgesehen: Eine bessere Wahlwerbung als diese sinnentleerten Demonstrationen kann sich die vom Verfassungsschutz teils als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD – was immer das heißen mag – nicht wünschen. Tatsächlich verfassungsfeindlich haben sich so ziemlich alle Altparteien des Parteienkartells in Coronazeiten verhalten, aber nicht die AfD.

„Wir schaffen das!“

hatte Angela Merkel 2015 im Rausche ihrer Willkommenskultur verkündet. Nun Frau Merkel, wir haben „das“ nicht geschafft. Ihre absolut unkontrollierte Öffnung der Grenzen für so ziemlich alle Menschen, die nach Deutschland wollen, ist der Hauptgrund für die heutigen, nicht akzeptierbaren Zustände. Neben dem Ausstieg aus der Atomenergie war das wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung in ihrem politischen Leben. Vielleicht wollten Sie aber auch genau diese Zustände.
Sahra Wagenknecht gibt meiner Ansicht nach zu Recht der Altkanzlerin Angela Merkel die Schuld an dem Migrationsdesaster und der Erstarkung der AfD.

„Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen und es gäbe sie heute wahrscheinlich gar nicht mehr. Sie ist die Mutter der AfD und vieler Probleme im Land.“

Natürlich sei es richtig gewesen, Menschen zu helfen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen. „Aber Angela Merkel war die Erste, die einen völligen Kontrollverlust bei der Migration zugelassen hat. Ihr naives ‚Wir schaffen das‘ ist an der Realität gescheitert.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/wagenknecht-sahra-bsw-asylpolitik-merkel-angela-kritik

Angelika Merkel als Kanzlerin leitete vor 10 Jahren die Migrationsströme in Europa nach Deutschland um, was zu einem gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht verkraftbaren Bevölkerungszuwachs von fast vier Millionen in diesen Jahren führte.  Mittlerweile hat so ziemlich jeder im Land – außer die Demonstranten gegen rechts – kapiert, dass die monatlichen Opfer als „Kollateralschaden der Zuwanderung fremder Kulturen“ – wie Albrecht Künstle es nannte, nicht mehr hinnehmbar sind. Das diese Dame sich auch noch erfrecht, Friedrich Merz, der in einem seiner lichten Momente versucht hat, die Notbremse mit seinem Antrag für ein Zustrombegrenzungsgesetz zu ziehen, zu kritisieren, steht dieser Hauptverursacherin für den großen angerichteten Schaden in Deutschland in keiner Weise zu.

Erste Reaktionen auf die Attacke in München

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich bestürzt über die Tat des 24-jährigen Afghanen und versprach, den Mann schnell in sein Heimatland abschieben zu wollen. „Wer hier keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und Straftaten dieser Art begeht, der muss auch damit rechnen, dass wir ihn aus diesem Land wieder zurückbringen, wegbringen und ihn abschieben“, meinte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“. Das gelte ausdrücklich auch für den Tatverdächtigen, untermauerte Scholz seine Entschlossenheit. „Denn wir werden ihn sicherlich verurteilt sehen von den Gerichten und noch bevor er das Gefängnis verlässt, wird er dann auch in sein Heimatland zurückgeführt werden“, versicherte der Kanzler.

Sie, Herr Scholz, ihre unfähige Wegbegleiterinnen Nancy Faeser, sowie die Politiker ihres grünen Koalitionspartners reagieren lediglich, anstatt zu agieren. Ihre Versprechungen und Versicherungen werden Ihnen nicht mehr abgenommen. 2024 die Attacken in Mannheim, Solingen und Magdeburg – um nur die schlimmsten Gräueltaten zu nennen – und 2025 bereits zwei Attacken, eine schreckliche in Aschaffenburg und eine in München – und wir haben erst Mitte Februar.
Die von Frau Merkel angestoßene und von den links-grünen Fraktionen weitergeführte, offene Migrationspolitik ist schuld an den heutigen Zuständen auf Deutschlands Straßen.
Herr Merz, den ich persönlich nicht besonders schätze, hat zu Recht eine Lawine losgetreten mit seiner Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts. Warum wird überhaupt noch ein Gedanke daran verschwendet, ob man illegale Zuwanderer in das Land lässt oder nicht? Warum werden straffällig gewordene Täter nicht innerhalb kürzester Zeit weggesperrt oder abgeschoben? Was gibt es da noch zu überlegen? Die linksgrünen Fraktionen haben am 29. und 31. Januar 2025 dem Antrag und dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union nicht zugestimmt. Da musste erst die AfD am 29. Januar dem Antrag zustimmen, weil Sie, Herr Scholz, und ihre Partei sowie die ewiggestrigen Grünen möglicherweise aus wahltaktischen und pseudo-ideologischen Gründen keine Notwendigkeit für eine längst fällige Regelung sahen. Und dass dieses Gesetz am 31. Januar im Bundestag keine Mehrheit fand, ist Ausdruck der politischen Unfähigkeit der sich als Volksvertreter wähnenden Politmarionetten.
Auch beschleicht mich der Verdacht, dass Sie, Herr Scholz, den Ausnahmezustand ausrufen wollen, nicht etwa wegen der inneren Sicherheit (Anschläge) und äußeren Sicherheit (Beendigung des Ukrainekriegs durch Donald Trump), sondern um die Wahlen verschieben zu können. Sollte das der Hintergrund Ihres Ansinnens sein, wäre es eine äußerst schäbige Intention eines Politikers, der des Kanzleramts nicht würdig ist.
Den einzigen Ausnahmezustand, den ich in letzter Zeit sehe, ist das Denken und Handeln der Verantwortlichen in der Regierung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Abschiebungen nach Afghanistan würden weitergehen. Die Tat von München müsse noch weiter aufgeklärt werden, aber es stehe jetzt schon fest: „Es war erneut ein junger Afghane, wir müssen mit aller Härte des Gesetzes reagieren.“ Es könne nicht sein, dass Menschen nach Deutschland kämen und hier Straftaten begingen, äußerte Faeser.
Eine späte Erkenntnis, Frau Faeser. Weshalb waren mutmaßliche Angreifer wie der Täter in Aschaffenburg, der ausreisepflichtig, gewalttätig und offensichtlich psychisch krank ist, in Deutschland noch auf freiem Fuß? Die Schuld zwischen Ihnen und dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hin und her zu schieben ist da wenig hilfreich, und nützt den aktuellen und potenziellen Betroffenen herzlich wenig. Nicht reden, sondern handeln, Frau Faeser, und zwar unverzüglich! Gott sei Dank werden wir in ein paar Tagen von Ihnen befreit – so Gott und Scholz will.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder standen am 14. Februar 2025 am Tatort, an dem am Tag zuvor der scheinbar religiös motivierte Täter in eine Menschenmenge in München fuhr. Die drei Politiker legten schweigend Blumen an dieser Stelle ab.
„Die Brutalität dieser Tat wühlt uns auf, macht fassungslos“, sagte Steinmeier anschließend. Der Täter habe vermutlich „wahllos“ Menschen verletzen und töten wollen. Er werde dafür „nach Recht und Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden“, so Steinmeier, und sprach zugleich den Opfern sein Mitgefühl aus.
Den Worten sollten auch Taten folgen, Herr Steinmeier. Insbesondere Ihre Partei und die Grünen, die das katastrophale Erbe von Angela Merkel antraten, haben es versäumt, in der Vergangenheit entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Ausgerechnet die Partei der Altkanzlerin, die CDU, leitet die längst überfällige Wende ein. Von den linken und grünen politischen Kräften sind immer nur Worte zu hören.
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
(Dr. Faust im gleichnamigen Werk von Johann Wolfgang von Goethe)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigte sich bezüglich der Attacke damit, dass der Täter einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis habe. „Damit war der Aufenthalt des Täters bis zum heutigen Tage nach gegenwärtigem Erkenntnisstand absolut rechtmäßig.“ Herrmann berichtete, der Afghane sei Ende 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen. Sein Asylverfahren wurde demnach im Jahr 2020 endgültig abgeschlossen, mit einem Ablehnungsbescheid und der Aufforderung zur Ausreise.
Ich weiß nicht, welcher Teil vom Wort Ablehnung so schwer zu verstehen ist. Ablehnung bedeutet in meinen Augen, dass der Abgelehnte innerhalb kurzer Zeit Deutschland wieder verlässt. Der mutmaßliche Attentäter ist offenbar bereits im Dezember 2020 ausreisepflichtig gewesen. Eine bestehende Abschiebeandrohung sei laut „Spiegel“ damals unanfechtbar geworden.
Die Landeshauptstadt München habe dann aber, so Herrmann, im April 2021 einen Duldungsbescheid erlassen und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis. Der junge Mann habe eine Schule besucht, eine Berufsausbildung gemacht und als Ladendetektiv für zwei Sicherheitsfirmen gearbeitet.
Im Juli und auch im November 2021 musste sich Farhad N. offenbar wegen des Verdachts von Kontakten zu möglichen Terrorunterstützern noch einer sicherheitsrechtlichen Befragung unterziehen.
Nebenbei: Ich konnte mir mit 24 Jahren ein Fahrzeug wie den Mini Cooper nicht leisten. Es mutet komisch an, dass ein junger Mensch ohne besonderes Einkommen scheinbar über relativ hohe finanzielle Mittel verfügt. Irgendwie scheint an der ganzen Sache etwas faul zu sein.

Wäre es nicht mittlerweile angebracht, insbesondere Asylantragsteller aus Ländern wie Afghanistan besonders unter die Lupe zu nehmen?
Mein Journalisten-Kollege Albrecht Künstle hat sich zu der Gräueltat in Aschaffenburg ein paar Gedanken gemacht, die ich Ihnen, werte Leserinnen und Leser, (in verkürzter Form ) nicht vorenthalten möchte.

„Die Übergriffe von „psychisch Auffälligen“, wie es allgemein formuliert wird, erfolgen im Wochentakt, und immer wieder auch mit Todesfolge von einem oder mehreren “unschuldigen Menschen”, wie es heißt… als ob die Messerattentate berechtigter wären, wenn die Opfer in irgendeiner Art und Weise etwas ausgefressen hätten. Auch Menschen, die irgendwie „schuldig“ wären, tötet man nicht – nicht bei uns! Auch anderer Unsinn wird verbreitet wie jetzt in Aschaffenburg, wonach “unter den Toten ein Kind” sei. Nein: Dieser Messerangriff galt gerade und explizit den Kleinkindern! Das ältere Opfer wollte den Angriff abwehren und wurde dabei erstochen, so wie auch in Mannheim der helfende Polizist Rouven Laur seinen Einsatz mit dem Leben bezahlte, obwohl der Messerangriff nicht dem Polizisten galt, sondern dem Islamaufklärer Michael Stürzenberger. Der jetzige Mörder bedachte nicht einmal die hohe Wahrscheinlichkeit, durch einen Zufallsangriff auf eine Kindergruppe gar keine deutschen Kinder zu töten, sondern Kinder ebenfalls mit Migrationshintergrund – weil diese in größeren Städten mittlerweile die Mehrheit in den Kindergärten und Schulen stellen.“
(..)
„Wie hoch ist der Prozentsatz der „gestörten“ Zuwanderer in Asylunterkünften und Wohnheimen, die also nicht “normal” sind? Vorgestern Abend berichtete ein gewisser Frank Neuner in den ARD-Nachrichten, dass es 7 Prozent der Flüchtlinge seien, die behandlungsbedürftig seien. Und wie ist es bei anderen? Die Dauer der psychischen Erkrankung von Berufstätigen liegen laut Krankenkassen zwischen rund 10 und 40 Tagen. Bei durchschnittlich 25 Tagen entspräche das übers Jahr gesehen somit etwa zwei Prozent, die psychisch krank sind. Das deckt sich gut mit den laut “Ärzteblatt” (siehe hier, Statistik anklicken) insgesamt knapp 1,5 Millionen psychisch Kranker, also 1,75 Prozent der Bevölkerung.
Quelle: https://ansage.org/psychisch-auffaellige-oder-geistesgestoerte-traumatisierte-warum-sind-es-so-viele/

Die Ausführungen von Herrn Künstle bestätigte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei Markus Lanz, als er am 12. Februar 2025 den fassungslosen Moderator damit überraschte, dass 30 Prozent aller Geflüchteten unter psychischen Erkrankungen leiden und ohne Therapie „eine Gefahr für andere“ darstellen können. „Deutschland hat ein Sicherheitsrisiko“, zitierte Lanz den Bundesgesundheitsminister und ergänzte: „Psychisch erkrankte Geflüchtete dürfen kein Tabuthema sein.“
Lauterbach meinte daraufhin, dass die Zahl der Gefährder zwar wesentlich geringer als 30 Prozent sei, aber „Menschen mit diesem Hintergrund“ tatsächlich häufig psychisch krank seien. „Wir haben das aus meiner Sicht ein Stück weit tabuisiert“, so Lauterbach, und merkte an, dass es „kein Angebot für eine psychotherapeutische Versorgung dieser Menschen“ gebe. Eine Aussage, auf die Lanz spontan antwortete: „Das ist politischer Sprengstoff!“

Der bayrischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Abend der Attacke in München im ZDF, der Tatverdächtige sei „wohl bislang eher unauffällig“ gewesen. „Er war nicht ausreisepflichtig.“ Weiter sagte Söder: „Und auch bisherige extremistische Hintergründe sind jedenfalls nicht auf den ersten Blick so leicht erkennbar.“ Deshalb müsse jetzt weiter ermittelt werden, was der Grund für die schlimme und furchtbare Tat sei.

Ermitteln ist das eine, ähnlich daraus Konsequenzen ziehen, das andere. Wenn sich Politiker wie Olaf Scholz hinter europäischem Recht verstecken, und meinen, dass es „schwierig“ sei, schnell abzuschieben, ist das die falsche, den aktuellen und potenziellen Opfern nicht helfende Conclusio.

Der Anschlag in München gibt der Union und ihrem Kanzlerkandidaten in meinen Augen zweifelsohne recht ihre sicherheits- und migrationspolitische Wende betreffend. Jeder, der jetzt noch aus fadenscheinigen Gründen auf die Straße gegen die Union und Friedrich Merz geht, hat meines Erachtens nichts begriffen. Nicht, dass Sie glauben, ich mache hier Wahlwerbung für die CDU/CSU. Ich werde diese Partei wegen ihrer Kriegstreiberei definitiv nicht wählen. Aber wo sie recht hat, hat sie recht. Es ist nicht entscheidend, wer etwas sagt, sondern was jemand sagt, egal aus welcher Partei.

„Der erschreckende mutmaßliche Anschlag von München auf Menschen, die sich friedlich für eine Kundgebung versammelt haben, ist ein weiterer Beleg für die Dringlichkeit einer Wende in der Sicherheits- und Migrationspolitik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. „Unsere Bevölkerung muss endlich wieder vor Gewalt und Terror geschützt werden.“ Dazu gehöre auch, die „illegalen Einreisen“ durch Zurückweisungen an den Grenzen zu stoppen. „Für CDU/CSU hat der Kurswechsel in der Sicherheits- und Migrationspolitik Top-Priorität nach der Bundestagswahl“, so der CDU-Mann.

„Wir haben unser Konzept dafür auf den Tisch gelegt.“ Nun liege es in der Hand der Wähler, der Union einen Regierungsauftrag dafür zu geben. „So wie bislang mit immer neuen Anschlägen innerhalb weniger Wochen kann es einfach nicht weitergehen“, sagte der CDU-Politiker weiter.
Quelle: https://presse-augsburg.de/union-wirbt-nach-muenchen-fuer-sicherheits-und-migrationswende/1013827/

Links-Grüne sind offensichtlich nicht lernfähig

Die links-grünen Kräfte in Deutschland führen die Merkel’sche Willkommenskultur weiter – in meinen Augen ohne Verstand. Frau Faeser, die als Bundesinnenministerin für diese Zustände eine große Mitschuld trägt, zeigt zwar immer wieder „Betroffenheit“, aber reagierte kaum. Ihre reaktiven Maßnahmen auf die Zunahme der Gewalttaten mit Migrationshintergrund während und nach der Ampelzeit sind mehr als bescheiden in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Wahrscheinlich hat sie dafür zu wenig Zeit, weil sie hauptsächlich mit dem Kampf gegen „Rechts“ beschäftigt ist, die politische Richtung, die dieser Entwicklung der Brutalisierung durch ausländische Gewalttäter in Deutschland Einhalt gebieten möchte. Realitätsverlust ist ein besonderes Kennzeichen dieser Dame. Anscheinend ist diese grüne Krankheit durch die Koalition mit dem Krankheitserreger auf sie übergegangen.

Am gleichen Tag der schrecklichen Tat in München versammelten sich wieder Menschen am Abend am Münchner Odeonsplatz, um gegen rechts zu demonstrieren – unter ihnen auch Mitglieder der Gewerkschaft Verdi, auf deren Demonstrationszug am Vormittag dieser Anschlag verübt wurde. Ob sie dabei wohl auch an die Opfer am Vormittag gedacht haben? Beschämend, diese „Ideologen“! Die zahlreichen Attacken mit Migrationshintergrund werden die Demonstranten gegen rechts vermutlich nicht abhalten, erneut für ihr antidemokratisches Anliegen auf die Straßen zu gehen. Ich verurteile die Demonstrationen dieser Antidemokraten gegen die AfD, die von wahrscheinlich gut 20 Prozent der Bevölkerung demokratisch gewählt wird, auf das Schärfste. Ich, als Nicht-Wähler der AfD und Demokrat, distanziere mich entschieden von diesen sich als Gutmenschen wähnenden demonstrierenden Antidemokraten, die anscheinend jeden Sinn für Realität verloren haben.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
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Der Wahnsinn nimmt zu, die Vernunft bleibt schlank – Reaktionen und Gedanken zu Aschaffenburg

Von Uwe Froschauer

Am Mittwoch, dem 22. Januar 2025, hatte ein Mann afghanischer Herkunft in einem Park in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Messer attackiert. Ein 2-jähriges Kind und ein 41-jähriger Mann, der sich dem Mörder mutig entgegenstellte, wurden von ihm getötet, und drei Personen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Afghane war laut offiziellen Angaben bereits drei Mal wegen Gewalttaten in Deutschland aufgefallen und in psychiatrischer Behandlung. Anfang Dezember 2024 hat er angeblich gegenüber den Behörden erklärt, ausreisen zu wollen.

In Presse, Radio und TV war auch zu lesen und zu hören: „… unter den Toten ein Kind… “. Diese manipulative Aussage verfälscht den Tathergang, da der Täter es explizit auf die Kleinkinder abgesehen hatte! Das erwachsene Opfer wollte den Angriff abwehren und wurde getötet.

Die Tat von Aschaffenburg ist der — wahrscheinlich nicht — letzte Akt grausamer Aktionen psychisch gestörter Einzeltäter mit Migrationshintergrund.

Gräueltaten im Jahr 2024

Vor der schrecklichen Tat des psychisch gestörten, ausreisepflichtigen Afghanen im unterfränkischen Aschaffenburg gab es bereits tödliche Attacken in Mannheim, Solingen und Magdeburg.

Bei einem Messerangriff in Mannheim am 31. Mai 2024 verletzte der in Deutschland lebende 25-jährige Afghane Sulaiman A. sechs Personen: den 59-jährigen Aktivisten Michael Stürzenberger, den 29-jährigen Polizeihauptkommissar Rouven Laur, zwei zu Hilfe geeilte weitere deutsche Staatsbürger aus Stürzenbergers Umfeld, einen Deutsch-Kasachen und einen ebenfalls zu Hilfe eilenden aramäischen Christen aus dem Irak. Stürzenberger wurde mit mehreren Messerstichen im Gesicht, am Leib und an den Beinen verletzt und notoperiert. Rouven Laur wurde lebensgefährlich im Nacken- und Kopfbereich verletzt, notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt. Am 2. Juni 2024 wurde der selbstlose Polizeihauptkommissar für hirntot erklärt. Seine Organe wurden gespendet. Der hilfsbereite Iraker erlitt drei Messerstiche und wurde nach einigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassen.

Der Angriff galt dem Aktivisten Michael Stürzenberger, dem Vorsitzenden des bayrischen Landesverbandes der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE). Stürzenberger warnte unter anderem öffentlich vor dem „politischen Islam“. Der Aktivist war als Redner für eine zur „Aufklärung über den politischen Islam“ angemeldete Kundgebung angekündigt, die von der Bürgerbewegung Pax Europa auf dem Marktplatz in Mannheim organisiert wurde.

Am Abend des 23. August 2024, dem ersten Tag des Stadtfestes „Festival der Vielfalt“ zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen in Nordrheinwestfalen, verübte der mutmaßliche syrische Täter, Issa al H., eine Messerattacke. Der Täter tötete drei Menschen und verletzte acht weitere, davon vier lebensgefährlich. Am Tag darauf reklamierte die islamistische Terrororganisation Islamischer Staat den Anschlag für sich.

Kurz vor Weihnachten, am Abend des 20. Dezember 2024, raste der saudi-arabische, seit 2006 in Deutschland lebende Taleb al-Abdulmohsen, ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Knapp 300 Menschen wurden vom Täter, der seit 2016 Asyl als politisch Verfolgter genießt, verletzt und sechs getötet, darunter ein neunjähriger Junge. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei unmittelbar nach seiner Gräueltat festgenommen.

Bürokratische Hürden abbauen

Diese von Immigranten begangenen Taten lösten eine breite öffentliche Debatte über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, über den Islamismus in Deutschland sowie über diesbezügliche Gesetzesänderungen aus.

Geredet wurde viel — vor allem von den Verantwortlichen —, passiert ist seitdem wenig. Das Innenministerium unter der Führung von Nancy Faeser (SPD) trägt in meinen Augen den größten Teil der Schuld für diese Untaten.

Auch das Bundesaußenministerium unter der Führung von Annalena Baerbock hat sich meines Erachtens einiges zu Schulden kommen lassen. Annalena Baerbock ist eben nicht nur eine Kriegstreiberin. Wie jeder andere Mensch spielt auch sie mehrere Rollen. Laut Recherchen des Magazins Cicero und anderen Quellen hatte die noch amtierende Bundesaußenministerin in den letzten Jahren die Einreise von Afghanen beschleunigt. Im Dezember 2021 verkündete Baerbock:

„Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern.“ 

Bei solchen Vorkommnissen ist inzwischen nicht nur die Frage berechtigt, ob Migranten „gefährdet“ sind, sondern auch die Frage, ob sie die Sicherheit in Deutschland „gefährden“.

Wie dem auch sei, die dem Justizministerium unterstellte Staatsanwaltschaft untersuchte die vom Außenministerium erteilten Einreisegenehmigungen, die erlassen wurden, obwohl Pässe gefälscht und Identitäten ungeklärt waren. Das deutsche Außenministerium wies unter anderem die Botschaft in Pakistan an, Afghanen auch mit gefälschten Papieren nach Deutschland zu lassen. Es ließ den Botschaften eine Verwaltungsvorschrift zukommen, die die Botschaftsmitarbeiter anordnete, auf das Mittel der „Alternativen Glaubhaftmachung“ zurückzugreifen, wenn der Visaantragsteller über keinen gültigen Pass verfüge oder andere Dokumente nicht vorlegen könne. Praktisch den Freischein für die Einreise erteilte das Bundesaußenministerium den Botschaftsmitarbeitern mit dem „Gummi“-Hinweis:

„Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss.“

Weiterhin stellte das von Annalena Baerbock geführte Ministerium fest:

„Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“ 

Klartext: Jeder konnte und kann erst mal rein nach Deutschland!

Die links-grüne deutsche Migrationspolitik hat zu einer zunehmenden Brutalisierung und Verwahrlosung in Deutschland geführt. Eine radikale Kehrtwende — die von der AfD und neuerdings auch von Union propagiert wird — ist mehr als notwendig.

Umso seltsamer empfinde ich es, dass wieder einmal zu einer „Demonstration gegen Rechts“ aufgerufen wurde, anstatt gegen die Verursacher der Zunahme von tödlichen Attacken mit Migrationshintergrund auf die Straße zu gehen, die in meinen Augen vornehmlich aus der links-grünen Ecke kommen.

Letztes Januar-Wochenende 2025 demonstrierten — meines Erachtens zum Teil ferngesteuerte — Menschen „gegen Rechts“, aus Angst, die ideologisch, ohne jeden Sinn und Verstand errichtete Brandmauer zur AfD könnte von der CDU niedergerissen werden. Das, was diese Menschen veranstalten, ist in meinen politisch Mitte-links-orientierten Augen antidemokratisch und beschämend! In Aschaffenburg sind ein zweijähriges Kind und ein mutiger Mann ums Leben gekommen, und diese vermeintlichen Gutmenschen haben nichts Besseres zu tun, als eine Demonstration gegen Rechts anzuzetteln. Kann es sein, dass diese Demonstranten sich instrumentalisieren lassen? Kann es sein, dass sie politische Vorgänge zu wenig durchschauen? Kann es sein, dass es ihnen an Mitgefühl mit den Opfern fehlt?

Bewirkt haben die „Demos gegen Rechts“ anscheinend das Gegenteil des intendierten Zwecks. Laut einer kürzlich gestarteten Umfrage des Washington DC Democracy Institute — ein sowohl in Washington, als auch in London ansässiger Thinktank, der sich auf die Untersuchung öffentlicher Politik konzentriert — liegt die AfD bereits bei 25 Prozent und die CDU bei 27 Prozent. Bezüglich der Kanzlerfrage führt AfD-Chefin Alice Weidel mit 35 Prozent vor CDU-Chef Friedrich Merz mit 26 Prozent und Bundeskanzler Olaf Scholz mit 15 Prozent. Wäre ich hämisch, würde ich sagen: Das habt ihr Demonstranten für die meines Erachtens falsche Sache nun davon!

Zunahme von Messerattacken

Tödliche Messerangriffe wie die Tat von Aschaffenburg werden öffentlich immer häufiger wahrgenommen, was sich statistisch belegen lässt. Sowohl die Zahl der Messerangriffe steigt, ebenso der Anteil von Straftätern mit Migrationshintergrund.

Nachfolgend Informationen und Zahlen zu Messerdelikten laut Deutscher Presseagentur (dpa):

„Berlin — Nach dem tödlichen Angriff eines afghanischen Asylbewerbers in Aschaffenburg rücken Fragen um Messergewalt in Zusammenhang mit Migration wieder in den Fokus. Manche meinen, mehrheitlich steckten Flüchtlinge hinter solchen Attacken, die teils religiös motiviert seien. Ist das wahr oder übertrieben? Eine Einordnung.“

BKA erfasst Zahlen seit 2020

Das Bundeskriminalamt (BKA) definiert Messerangriffe in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) als „Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird“. Das bloße Mitführen eines Messers reiche hingegen für eine Erfassung nicht aus, erklärt eine BKA-Sprecherin. Bei Messerangriffen unterscheidet das BKA weder nach Migrationshintergrund noch nach deutscher oder nicht-deutscher Herkunft.

Seit Anfang 2020 werden in der PKS Messerangriffe erfasst. Hintergrund der Aufnahme in die Statistik ist dem BKA zufolge ein Anstieg von Straftaten unter Verwendung des Tatmittels Messer. Die PKS nennt für 2023 insgesamt 8.951 Messerangriffe im Zusammenhang mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung. 2022 waren es 8.160 und im Jahr zuvor 7.071 Fälle. Bei Raubdelikten hat die Polizei 4.893 Messerdelikte im Jahr 2023 erfasst, 2022 waren es 4.195 und 2021 insgesamt 3.060 Fälle.

Bundespolizei unterscheidet nach Staatsangehörigkeit

Im Gegensatz zum BKA erfasst die Bundespolizei, die für die deutschen Außengrenzen sowie Bahnhöfe und Flughäfen zuständig ist, bereits seit 2019 in ihrer Eingangsstatistik Gewaltdelikte, bei denen ein Messer eingesetzt wurde — und nennt dabei auch die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen.

Dieser Statistik zufolge gab es 2023 etwa an den deutschen Grenzen, in der Nähe von Bahnhöfen und Flughäfen 777 Delikte, bei denen ein Messer eingesetzt wurde. 2022 waren es 591. Für 2023 nennt die Statistik 180 deutsche Tatverdächtige und 218 Personen mit unbekannter Herkunft. Dazu kommen 216 nicht-deutsche Tatverdächtige. 2022 waren es zum Vergleich 169 deutsche Tatverdächtige, ebenso 169 Personen mit ungeklärter und 174 mit nicht-deutscher Herkunft.

Bei den nicht-deutschen Staatsangehörigkeiten unter den Tatverdächtigen dominierten 2023 nach Angaben der Bundesregierung Personen aus Syrien mit 24 Fällen, Polen mit 17 und der Türkei mit 16. Im Jahr 2022 standen diese drei Nationen auch schon auf den ersten drei Plätzen.

Wie das BKA erhebt die Bundespolizei ebenfalls nicht, ob Tatverdächtige Migrationshintergrund haben — also Menschen, die selbst oder bei denen mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurden.

Zahlen aus den Ländern zeigen eine genauere Herkunft

Eine Unterscheidung bei der Herkunft von Tatverdächtigen bei Messerangriffen findet sich allerdings in manchem Bundesland. Nordrhein-Westfalen etwa splittet die fast 4.000 Tatverdächtigen im Jahr 2022 auf 2.226 Deutsche mit 55,6 Prozent und 1.765 Ausländer ohne deutschen Pass mit 44,2 Prozent auf. Unter der letzten Gruppe befinden sich mit 16,5 Prozent 660 zugewanderte Tatverdächtige. Dabei handelt es sich laut Landeskriminalamt um Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge sowie Geduldete.

Die Bundesländer, die die Nationalität der Tatverdächtigen in ihrer Kriminalstatistik erfassen, geben zwischen einem Drittel und der Hälfte von ihnen eine nicht-deutsche Herkunft an.

Beispiele sind Thüringen und Niedersachsen mit je 41 Prozent oder Hessen mit etwa 50 Prozent. Zum Vergleich: Von mehr als 83 Millionen Menschen in Deutschland waren Ende 2023 knapp 13,9 Millionen Ausländer.

Was klar ist: Bei Messerangriffen dominiert ein Geschlecht. Tatverdächtige sind dem Mediendienst Integration zufolg—e in der Regel überwiegend erwachsene Männer — in fast 90 Prozent der Fälle —, die älter als 21 Jahre sind.

Extremistische Gewalttaten aus religiöser Ideologie vergleichsweise niedrig

Wer nach islamistischen Motiven bei Gewalttaten sucht, wird zumindest teilweise in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) beim BKA fündig. Messerangriffe werden darin aber nicht explizit ausgewiesen. Zahlen gibt es jedoch etwa für „extremistische Straftaten“, die darauf abzielen, „bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind“.

So werden dem PMK-Unterbereich „religiöse Ideologie“ Straftaten zugeordnet, „bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine religiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war und die Religion zur Begründung der Tat instrumentalisiert wurde“. Hier gab es 2023 insgesamt 72 extremistische Gewalttaten. Im Jahr davor waren es 43.

Zum Vergleich: In der PMK „rechts“ werden Taten erfasst, wenn „Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind“. Dabei wurden 1.148 extremistische Gewalttaten im Jahr 2023 gezählt, 2022 1.016.“

So viel zu den Zahlen.

Migrationsdebatte im Fokus des Bundeswahlkampfes

Vor dem Hintergrund der schrecklichen Messerattacke in Aschaffenburg rückte die Migrationsdebatte in den Fokus des Bundeswahlkampfes.

Vor der Antragsstellung für eine verschärfte Migrationspolitik am 29. Januar

Die Union legte Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik mit der Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen und Einreiseverboten für Personen ohne gültige Einreisedokumente und mehr vor. Zudem sollen ausreisepflichtige Menschen unmittelbar in Haft genommen werden.

„Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat”,

heißt es — in meinen Augen zu Recht — zur Begründung im Antrag.
Ferner sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz:

„Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen, und fügte hinzu: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“

Damit signalisierte Merz, in Kauf zu nehmen, dass eine Mehrheit für die Anträge auch mit Stimmen der AfD-Abgeordneten zustande kommen kann. Nun waren die Gemüter auf das Äußerste erregt und angespannt, da eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD einen Präzedenzfall im Bundestag darstellen würde.

Der eigentliche Auslöser, ein zweijähriges getötetes Kind und der Tod seines Verteidigers waren schnell vergessen. Da wagt es tatsächlich einer aus dem „demokratischen“ Parteienkartell, die Brandmauer zur AfD anzuritzen? Was für eine Unverfrorenheit!

Der Kanzlerkandidat der Union betonte:

„Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen“ und ergänzte: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ Seine Haltung bleibe aber klar: „Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.“ Dies bedeute erstens: „Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.“ Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht.

Merz forderte die Ampelparteien auf, den Anträgen im Bundestag zuzustimmen. Einige Medien mutmaßten, dass die Union so verhindern wolle, dass die AfD den Vorschlägen zustimmt. Am 24. Januar 2025 sagte Merz jedoch, dass er Abstimmungen über die Unionsanträge auch mit der AfD in Kauf nehmen würde. Die AfD hatte daraufhin erklärt, die „Brandmauer” sei gefallen und angekündigt, den Plänen zuzustimmen.

Die Kritik der sich als besonders demokratisch wähnenden Parteien — die Grünen und die SPD — vor und nach der Abstimmung im Bundestag war heftig. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die FDP und die AfD hingegen konnten den Anträgen durchaus etwas Positives abgewinnen.

Die SPD

„Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen“, persiflierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Verweis auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Pläne als rechts- und verfassungswidrig sowie unwirksam. Das im Grundrecht festgeschriebene Recht auf Asyl dürfe nicht infrage gestellt werden.

Der Bundeskanzler hegte zudem Zweifel am Brandmauer-Versprechen seines Herausforderers. „Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten”, sagte Scholz der Stuttgarter Zeitung und diversen anderen Medien. „Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will.” Der Kanzler forderte: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.“

Die Brandmauer zu einer demokratisch gewählten Partei hätte in einem „demokratischen“ Staat nie errichtet werden dürfen. Die Demokratie bringt sie hoffentlich zum Einsturz, auch wenn antidemokratische Kräfte sie noch stützen.

Glauben die Damen und Herren der links-grünen Parteien eigentlich, dass gut jeder fünfte wahlberechtigte Deutsche rechtsextrem sei? Wenn nein, warum watschen diese „Demokraten“ dann mehr als 20 Prozent der Bürger ab?

SPD-Co-Chefin Saskia Esken warf Merz in der Funke Mediengruppe gar Spaltung und Erpressung vor, indem er den demokratischen Parteien mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe.

Rechtsextrem ist für diese Dame anscheinend jeder, der nicht ihrer Meinung ist. Der politisch korrekt zu verwendende Wortschatz scheint bei den „vergenderten“ Roten und Grünen größere Lücken aufzuweisen. Konservativ ist nicht das gleiche wie rechtsextrem, Frau Esken, informieren Sie sich mal, bevor Sie einen solchen Stuss daherreden.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) meinte gegenüber dem Magazin Stern: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik“. Es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des europäischen Asylsystems gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden. Sie warnte Merz davor, „jetzt innerhalb des Schengen-Raums Forderungen zu stellen, die die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichtemachen könnten“. Es dürfe keinen Alleingang Deutschlands geben, „der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt“.

Grenzenlose Öffnung ist aber auch nicht die Lösung, oder?

Die Grünen

Robert Habeck warf Merz einen „Erpressungsversuch“ vor. „Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt“, meinte der noch amtierende Wirtschaftsminister. Der AfD habe Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz den größten Erfolg beschert: die Spaltung der Demokraten.

Warum halten sich die Altparteien eigentlich immer für Demokraten? Wer gegen eine demokratisch gewählte Partei eine Brandmauer errichtet, und damit den Willen von mehr als 20 Prozent der deutschen Wähler ignoriert, ist kein Demokrat, Herr „Bündniskanzler“!

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach desgleichen von einem Erpressungsversuch: „Die Union hat nach dem Motto gehandelt: ‚Stimmt zu, sonst stimmen wir mit den Nazis.’“

Den Begriff „Nazis“ haben die Grünen schnell bei der Hand. Sie sollten auch mal in ihre eigene Vergangenheit schauen und sich überlegen, wer ihre Gründungsväter waren.

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak forderte im ZDF-Morgenmagazin eine Klarstellung des CDU-Chefs. Koalitionsbedingungen „so en passant“ zu formulieren, werde der Lage nicht gerecht, sagte Banaszak. „Ich glaube, es braucht eine Klarstellung von Herrn Merz an dieser Stelle.“ Banaszak betonte, Merz könne nicht auf der einen Seite sagen, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben — das habe der CDU-Chef kürzlich in seinen Augen sehr glaubwürdig wiederholt — „und dann an der Stelle sagen, ‚aber jetzt ist mir egal, mit welchen Mehrheiten‘“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Grünen-Innenexperte, Konstantin von Notz, kritisierte den Vorstoß von Merz als „weder zielführend noch rechtlich umsetzbar“. „Darauf wurde vielfach hingewiesen, leider weder verfassungs- noch europarechtskonform …“

Ob das in einem Europa, das sich weniger um die Belange der Bürger und mehr um die Ideologie und den Eigennutz seiner unfähigen Protagonisten kümmert, europarechtskonform ist, geht mir ehrlich gesagt sonst wo vorbei. Die EU hat sich während der Coronaplandemie auch nicht um die Ängste, Sorgen und Bedürfnisse seiner Bürger gekümmert und nicht rechtskonforme Handlungen vorgenommen, für die beispielsweise Ursula von der Leyen meines Erachtens im Gefängnis und nicht an der Spitze der EU sitzen müsste.

Es brauche „Vorschläge, die in der Realität auch umsetzbar sind und die innere Sicherheit unseres Landes tatsächlich erhöhen“, forderte von Notz. Unter anderem müssten überfällige Investitionen in eine gute personelle wie technische Ausstattung der Behörden getätigt werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese im föderalen Sicherheitsgefüge bestmöglich zusammenarbeiten können. Denn hier hat es nach jetzigem Erkenntnisstand auch in diesem Fall erneut massiv gehakt“, sagte der Grünen-Politiker.

Ja klar, noch mehr Beamte oder Bedienstete und noch mehr Bürokratie. Nein Danke, Herr von Notz, bei dem, was Sie hier an den Tag legen, liegt wieder einmal das von den Grünen gewohnte Kurieren von Symptomen und nicht das Beseitigen der Ursachen vor.

Die FDP

Zustimmung erhielt Merz hingegen von FDP-Chef Christian Lindner. Merz kündige einen radikalen Kurswechsel an, und der Antrag gehe in die richtige Richtung, sagte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner im Deutschlandfunk. „Diese Abkehr von der Merkel-Politik fordere ich seit Jahren“, äußerte Lindner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Für die FDP ist eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung“, so der FDP-Chef. Zugleich betonte er, dass Friedrich Merz sein Vorhaben mit SPD oder Grünen nicht werde umsetzen können.

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Innenministerin habe bisher keine der noch von der Ampel-Koalition im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt:

„Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten …“

„Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) völlig versagt hat. Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen.“

Zeit wird’s, dass diese antidemokratische Dame geht!

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Auch das BSW signalisierte Zustimmung, enthielt sich letztendlich am 29. Januar 2025 bei der Abstimmung im Bundestag aber der Stimme.

Zudem forderte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wie Christian Dürr (FDP) den Rücktritt der Bundesinnenministerin sowie die Entlassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU). „Die desaströse Asylpolitik der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung ist politisch mitverantwortlich für diese Tat“, begründete sie ihre Forderung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es habe keine „bundespolitischen Konsequenzen in der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit“ nach den Attacken in Mannheim, Solingen und Magdeburg gegeben. „Die Bundesinnenministerin sollte ihren Stuhl räumen.“

In meinen Augen einer von vielen Gründen, warum die meines Erachtens totalitär angehauchte und unfähige Innenministerin Nancy Faeser ihren Stuhl räumen sollte. Ihr Versuch einer DDR 2.0 ist — Gott sei Dank — gescheitert.

Die AfD — der Stein des Anstoßes

Alice Weidel, AfD-Co-Chefin und Kanzlerkandidatin der AfD, hatte Merz am 22. Januar in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten. Darin bewertete Weidel den Vorschlag des CDU-Politikers nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen als „gutes Zeichen“.„Die Mehrheiten dafür sind vorhanden“, schrieb sie weiter. Allerdings drängte Weidel darauf, noch vor der Wahl aktiv zu werden.

„Die Einleitung der überfälligen Migrationswende“ dürfe nicht bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben werden. „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf“, heißt es in diesem Brief.

Allerdings kam auch Kritik von der AfD. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla warf der Union im RND vor, den Antrag zur Diffamierung seiner Partei zu nutzen. 

Nach der Ablehnung des Gesetzesentwurfs vom 31. Januar

Nach der Annahme des CDU/CSU-Antrags am 29. Januar für eine schärfere Migrationspolitik mithilfe der AfD folgte zwei Tage später die Ablehnung des diesbezüglichen Gesetzesentwurfs, der zu einem regelrechten Showdown im Parlament führte.

Grüne, SPD und Linke waren sichtlich erleichtert. Kanzlerkandidat Merz sprach sein Bedauern über das Ergebnis aus und gab der FDP eine Mitschuld für seine Misere. Auch die AfD sprach von einer herben Niederlage für den CDU-Chef.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte auf X seine Erleichterung über das Abstimmungsergebnis, und er sei sich „sicher, dass es vielen anderen auch so geht. Denn: Wir dürfen uns nicht spalten lassen“.

Mit „Wir“ meinte Scholz wohl die Parteien und nicht das Volk, das von den Altparteien meines Erachtens bewusst und permanent nach dem Prinzip „Teilen und Herrschen“ mit Themen wie Corona, Klima und Migration gespalten wird.

Aber wen interessiert schon das Volk? In meinen Augen kämpfen die Protagonisten des Parteienkartells Union, FDP, Grüne und SPD nicht gegen „Rechts“ in Form der AfD, sondern gegen den Verlust von Mandat, Diäten, Macht, Ansehen und Anerkennung.

SPD-Chef Rolf Mützenich meinte: „Gescheitert, den Weg zur AfD zu suchen, gescheitert an der Mehrheit im Bundestag, die er eigentlich hätte haben können.“ Mützenich warf Merz überdies vor, ein Bündnis mit der AfD gesucht zu haben, und lobte die Unionsabgeordneten, die sich dem Kurs verweigert haben.

Dass Friedrich Merz den Weg zur AfD suchen wollte, halte ich für einen ziemlichen Humbug. Solche Aussagen dürften wohl dem Wahlkampf geschuldet sein, der momentan in seine heiße Phase tritt. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist eben aufs Ganze gegangen und hat die politische Stimmung in Deutschland kurz vor der Bundestagswahl zum Sieden gebracht, mit dem Ergebnis einer hohen Zuspitzung und Mobilisierung der politischen Lager — wohl nicht zu seinen Gunsten.

Die FDP, die bei Antragstellung noch Zustimmung signalisierte, hat letztendlich bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf zwei Tage nach Annahme des Antrags gekniffen.

Aus der FDP-Fraktion, stimmten zwei Abgeordnete dagegen, fünf enthielten sich der Stimme und 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab.

FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wies die Vorwürfe von Merz, seine Partei sei für das Scheitern verantwortlich, zurück und betonte, die Verantwortung für eine Mehrheit habe allein bei der Union gelegen. „Die Union hatte mehr Abweichler als am Mittwoch — und das bei ihrem eigenen Gesetz.“ Das spreche nach den Einlassungen von Altkanzlerin Merkel für sich — wohl zu Recht.

Die übliche gegenseitige Schuldzuweisung im Politik-Kasperletheater eben!

Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach von einer herben Niederlage:
„Das ist die Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewesen.“ Seine eigene Fraktion habe ihn „abgesägt“.„Friedrich Merz ist als Tiger gesprungen und endete als Bettvorleger.“

Co-AfD-Chef Tino Chrupalla meinte nicht ganz zu Unrecht, die Union müsse sich fragen, wer der eigentliche Kanzlerkandidat sei — Merz oder die frühere Kanzlerin Angela Merkel, die sich vor der Abstimmung zum Gesetzesentwurf gegen Merz wendete. Dieses Merkel’sche Intermezzo dürfte die Abstimmung beeinflusst und den Unionskanzlerkandidaten Merz hart getroffen haben, zumal sein Verhältnis zur Altkanzlerin ja nie besonders gut war, auch wenn er die im April 2023 mit dem höchsten deutschen Orden, dem Großkreuz ausgezeichnete Angela Merkel — die an dem heutigen Migrationsschlamassel die größte Schuld trägt —, in letzter Zeit eher positiv mit Worten bedacht hat. Noch Dezember 2024 meinte die Altkanzlerin, dass Friedrich Merz „der richtige Kandidat in dieser Zeit“ sei. So schnell können sich Zustimmung und Ablehnung in der Politik ändern.

Und was sagt das Volk zur Migrationspolitik von Friedrich Merz? Nachfolgend die Ergebnisse einer Civey-Umfrage:

Fazit

Die Union konnte ihren Antrag zur Migration am 29. Januar 2025 mithilfe der AfD im Bundestag durchsetzen. SPD und Grüne sowie Altkanzlerin Angela Merkel — die Merz in den Rücken fiel — sahen darin einen Tabubruch, wer hätte es gedacht! Tabu or not tabu? Das ist hier die Frage!

In diesem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, an deutschen Grenzen umfassende Zurückweisungen zu veranlassen. Asylbewerber sollen ebenfalls nicht mehr einreisen dürfen. Jedoch war der Antrag rechtlich nicht bindend. Dass er mit den Stimmen der Opposition mehrheitlich angenommen wurde, stimmte so manchen Politiker ratlos.

Für die Ratlosen unter den Politmarionetten hätte ich ein paar gute Tipps: Macht bessere Politik, setzt ausnahmsweise einmal euer Hirn ein, setzt euch mit den Ängsten und Bedürfnissen der Menschen auseinander und verlasst euer einseitiges Gedankengebäude, um das ihr eine Brandmauer aufgebaut habt.

Entweder-oder-Denken und Gesinnungsethik sind „out“ und Sowohl-als-auch-Denken sowie Verantwortungsethik sind „in“.

Vor der Gräueltat dieses Psychos in Aschaffenburg war das primäre Wahlkampfthema die von der Ampelkoalition vergeigte Wirtschaft. Dieses Thema wurde jedoch von Fragen zur Migration und Sicherheit in Deutschland auf Platz 2 verwiesen. Von dem getöteten Kind und dem getöteten Helden, dem es wahrscheinlich zu verdanken ist, dass nicht noch mehr Kinder starben, redet kaum einer mehr. Ereifern, geifern, schönreden, parodieren, verdrehen, fordern sind Begriffe, die mir zu diesem politischen Durcheinander einfallen.

Aus Chaos entsteht immer etwas Neues. Hoffen wir etwas Besseres, was nicht schwer fallen dürfte, denn viel schlechter als in den letzten drei Jahre kann es mit der deutschen Politik kaum mehr werden.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Robert Habeck – der Retter



Von Uwe Froschauer

Letzten Endes haben er und seine Mannen alles richtig gemacht – glaubt der Bundeswirtschaftsminister, und dreht den Spieß einfach um. „Angriff ist die beste Verteidigung“ wird sich der Noch-Bundeswirtschaftsminister gedacht haben, als er diverse haarsträubende Behauptungen aufstellte. Er spielt sich zum vermeintlichen „Retter“ der deutschen Wirtschaft auf, und verdreht mit gewohnter ideologieverbrämter und realitätsverkennender wirtschaftlicher Inkompetenz die unwiderlegbaren Fakten, die durch seine Unfähigkeit maßgeblich zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft geführt haben.

Habeck heizt seinen Genossen auf dem Parteitag ein

Vergangenes Jahr stimmte der Wirtschaftsvernichtungsminister am 1. Juni seine Genossen auf einem kleinen Grünen-Parteitag in Potsdam für den Europawahlkampf ein. Die Verantwortung für die Energiekrise und deren verheerende Auswirkungen auf die Industrienation Deutschland sah der Wirtschaftsminister bei der CDU. Er äußerte: „Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“, und fügte hinzu: „Die Union steht für einen energiepolitischen Windflug in den letzten Jahrzehnten dieses Landes, der schweren Schaden angerichtet hat.“

Auch wenn man — wie ich — Herrn Merz und die CDU nicht sonderlich schätzt, ist es unlauter, Herr Habeck, der Union die Schuld für das Desaster in der deutschen Wirtschaft unterschieben zu wollen. Klar, ein bisschen Dreck am Stecken haben wohl jeder Politiker und jede Partei, das bringt der Job so mit sich. Buddha oder Jesus stehen eben nicht zur Wahl.

Deutschland befindet sich, seitdem die Ampel bedauerlicherweise die Regierung und der Kinderbuchautor das Wirtschaftsministerium übernahm, als einzige der großen Industrienationen in einer Rezession, hat einen rasanten Anstieg der Insolvenzen zu verzeichnen, kann ohne massenhafte Stromlieferungen aus dem benachbarten Ausland seine Stromversorgung nicht aufrechterhalten, leidet unter den weltweit höchsten Strompreisen, weil einerseits Überproduktion von Strom ins Ausland quasi verschenkt und andererseits bei Dunkelflauten Strom aus dem Ausland zu horrenden Preisen eingekauft wird, was zusammen mit der Zunahme der Bürokratie in Form von schwachsinnigen, insbesondere „grünen“ Regelungen zu einer Abwanderung der Industrie und einer enorm abnehmenden Investitionsbereitschaft inländischer und ausländischer Firmen in Deutschland geführt hat.

Milliarden von steuerfinanzierten Fördergeldern wurden beispielsweise für Chipfabriken, „grüne“ Stahlwerke oder Batteriefabriken verbrannt. Trotz enormer Steuereinnahmen von 916 Milliarden im Jahr 2023 und vermutlich knapp einer Billion 2024 waren gewaltige Haushaltslöcher zu verzeichnen. Für diese Misswirtschaft bluten die Sozialsysteme, die vor allem aufgrund verfehlter Migrations-, Klima- und Ukrainepolitik den Bach runtergehen.

Mit den anstehenden, wohl nicht vermeidbaren, insbesondere von der Ampelregierung beziehungsweise Ihnen, Herr Habeck, zu verantwortenden zukünftigen Betriebsschließungen und Massenentlassungen wird die neue Bundesregierung, die Ihr Erbe antritt, zu kämpfen haben. Möglich ist es, Deutschland wieder auf Kurs zu kriegen — aber nur ohne die Grünen.

Nachfolgend ein kurzer transkribierter Text aus der emotionalen und kämpferischen Ansage Habecks auf dem Parteitag am 1. Juni 2024:

„Stellt euch vor, Nord Stream 2 wäre ein Jahr früher ans Netz gegangen, und stellt euch vor, Bündnis 90/die Grünen wären nicht Teil dieser Bundesregierung gewesen, weil wir die einzige Partei gewesen sind, die mit einer historischen, mit einem historischen Horizont erkannt haben, welche Gefahr dort ist. Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte. Deutschland hätte sein Wohlstandsmodell abschreiben können. Und man darf sagen: Putin hat genau das vorgehabt. Putin hat das genau adressiert, und wir haben es nicht beherzigt. Die große Koalition hat es nicht beherzigt.

Das, was dann kam, war schlimm genug, und es hat eine Ursache, die Wirtschaftskrise und die Energiekrise der letzten anderthalb, zwei Jahre, die hat eine Ursache: Das Gas von Russland kam nicht mehr. Das hat dazu geführt, dass die Gasmengen nachgekauft werden mussten, zu teilweise exorbitanten Preisen, die Produktion zurückging, die Produktion, die da war, deutlich teurer wurde, die Lebensmittelpreise nach oben gingen, alle Produktionskosten nach oben gingen, die Inflation stieg. ‚Inflation steigt‘ heißt, Menschen haben buchstäblich weniger Geld zu Hause, verfügbares Einkommen. Die Konjunktur brach ein. Um die Inflation wieder runterzukriegen, wurden die Zinsen angehoben, das hat die letzten Reste von Investitionsbereitschaft im Land plattgemacht, aber alles geht zurück auf einen historischen Fehler der großen Koalition. Wir hätten uns niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas. Das erzählen diese Akten (…).“

Laut, aber schlecht gebrüllt, Löwe!

Mit diesen Aussagen stellen Sie, Herr Habeck, zumindest unter Beweis, dass Sie mittlerweile das kleine Einmaleins der Volkswirtschaft, das in Deutschland wahrscheinlich jeder Zweite beherrscht, gelernt haben. Selbst den Begriff Inflation — den Sie bei Frau Maischberger 2022 in einer peinlichen Episode Ihres Daseins nicht richtig einordnen konnten — haben Sie in lehrhafter Manier Ihren eventuell begriffsstutzigen Parteifreunden nähergebracht. Aber das kleine Einmaleins reicht für die Ausübung des Amtes eines Bundeswirtschaftsministers nicht aus. Da ist definitiv „höhere Mathematik“, soll heißen, profundes Wissen über volkswirtschaftliche Vorgänge und Denkweisen vonnöten, das Sie nach wie vor nicht besitzen.

Es mag ja sein, dass Ihre Parteigenossen Ihre Ursache-Wirkungs-Umkehr bei Ihrem engagierten Monolog nicht bemerkt haben. Nun, ich gehöre zu der Gruppe „jeder Zweite“ und habe Wirtschaft sogar studiert, was noch nichts heißen mag. Aber Ihre plumpe und in meinen Augen billige Art, den eigenen Mist bei jemand anderem abzuladen, ist mir geradezu ins Auge gesprungen. Ihre Argumentationskette — kein billiges Gas aus Russland, Preise gehen nach oben, Bekämpfung der Inflation durch Zinserhöhung, Verschlechterung des Investitionsklimas —, alles nachvollziehbar.

Aber der Grund dafür war nicht die Ihrer Meinung nach fatale Fehlentscheidung der Großen Koalition, sondern die Unterstützung jener Kräfte von Politikern wie Ihnen, die den Krieg in der Ukraine bewusst provoziert, geschürt und verlängert haben, einen Konflikt, der noch zwei Monate vor der Invasion Russlands in die Ukraine von den USA verhindert und bereits fünf Wochen nach der Invasion im Februar 2022 in Istanbul beendet werden hätte können, wenn der Westen dazu bereit gewesen wäre.

War er aber nicht. Die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Ihren transatlantischen Freunden initiierte Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erfolgte sieben Monate später, wie Sie vielleicht wissen. Das wäre klipp und klar eine Kriegserklärung gewesen, hätten diesen terroristischen Akt die „Falschen“ ausgeführt.

Die USA — nicht Russland — haben nach dem Zweiten Weltkrieg unzählige illegale Kriege mit 20 bis 30 Millionen Todesopfern geführt und auch den Ukrainekrieg systematisch vorbereitet. Vielleicht sagen Ihnen Begriffe wie der von den USA 1992 gestartete — also kurz nach dem Mauerfall — „No Rivals Plan“ und dergleichen etwas. Schon hier wurde eine NATO-Osterweiterung angedacht, da eine weltweite Entspannung dem militärisch-industriellen Komplex der USA nicht gelegen kam. Falls Sie sich nicht erinnern sollten, hier eine kleine geschichtliche Auffrischung: Im Jahr 1992 erarbeiteten der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney und seine weltbeherrschungswahnsinnigen Mitstreiter den „No Rivals Plan“, der in die „Defense Planning Guidance 1994–1999“ als offizielles Strategiepapier vom Verteidigungsministerium übernommen wurde.

1994 wurde unter der Präsidentschaft Bill Clintons dieses US-amerikanische Streben über den „NATO Expansion Act“ und den „NATO Revitalization Act“ auf die NATO übertragen. Die USA dulden keine Konkurrenz, keinen Rivalen. In diesen Plänen kamen ihre Gedanken zum Ausdruck, wie sie andere Mächte in Schach halten können.

Schon Anfang September 1993 hatte das US-Außenministerium unter der Präsidentschaft von Bill Clinton eine Planung für die Erweiterung der NATO entwickelt. Sie sah vor, die NATO-Osterweiterung möglichst bald mit Mittel- und Osteuropa sowie den baltischen Staaten zu beginnen.

Das alte Feindbild Russland wurde systematisch wiederaufgebaut und der russische Bär immer weiter eingekreist. Sie, Herr Habeck, sowie Ihre NATO-olivgrünen Mitkämpfer Annalena Baerbock und Anton Hofreiter sind mit Ihrer Kriegstreiberpartei Erfüllungsgehilfe in diesem widerlichen Spiel. Ich befürchte jedoch, dass Ihr Geschichtswissen etwa dem Niveau Ihres Wirtschaftswissens entspricht, es also damit nicht allzu weit her sein dürfte, und Sie unfähig sind, geschichtliche Entwicklungen richtig einzuschätzen, geschweige denn die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Niccolò di Bernardo dei Machiavelli meinte vor circa 500 Jahren, nicht wer den ersten Schritt macht, sei der Aggressor, sondern wer zu diesem ersten Schritt zwingt. So gesehen dürfte der weltweit größte Aggressor feststehen: die USA seit ihrem Bestehen, seit 1945 insbesondere unter Führung der Demokraten. Das ist meine Interpretation der Devise „America first“.

Einmal davon abgesehen, dass die Worte „Stellt euch vor, Nord Stream 2 wäre ein Jahr früher ans Netz gegangen (…). Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte“ sich meinem logischen Verständnis entziehen — was wäre daran schlecht gewesen, kostengünstige Energie zu beziehen —, sollten folgende Sätze von Ihnen: „Putin hat genau das vorgehabt. Putin hat das genau adressiert, und wir haben es nicht beherzigt. Die große Koalition hat es nicht beherzigt“ umformuliert werden, um den Tatsachen gerecht zu werden, in: „Die USA haben genau das vorgehabt. Die USA haben das genau adressiert, und wir haben es nicht beherzigt. Die deutschen Vasallen haben es nicht beherzigt“. Die größte Angst der hegemonialen, imperialistischen USA ist ein starkes Eurasien, besonders die Verbindung Deutschland–Russland.

Das deutsche „Wohlstandsmodell“ — wie Sie es nennen — haben Sie und Ihre wirtschaftsvernichtenden und US-devoten Spießgesellen der Ampel auf dem Gewissen, mit steuerfinanzierten, milliardenschweren Waffenlieferungen in die Ukraine für einen von der Ukraine längst verlorenen Krieg, mit schwachsinnigen Regelungen wie dem Heizungsgesetz, mit einer atomkraftfreien und Dunkelflaute-behafteten Energiepolitik, die an Dummheit wohl kaum überboten werden kann, mit Priorisierung von Themen wie dem woken Gender-Schwachsinn, mit Unterstützung von Institutionen wie die in meinen Augen kriminelle Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Weltwirtschaftsforum (WEF) — dessen unsägliches, eliteninstruiertes, transatlantisches und gehirnwaschendes Programm Sie, Herr Habeck, 2020 genießen durften —, mit Ihrer steuerfinanzierten, ideologiegestützten, auf der Behauptung des menschengemachten Klimawandels basierenden, den Hitzetod des Planeten Erde propagierenden Klimamärchenpolitik, mit der mittlerweile kindermordenden Migrationspolitik der links-grünen Fraktion der Ampelregierung und dergleichen mehr. Ich empfinde es als präpotent, unverschämt und gewissenlos, andere für den durch Ihre und die Ihrer Mitstreiter an den Tag gelegte Unfähigkeit entstandenen Wohlstandsverlust verantwortlich zu machen.

„Das Gas von Russland kam nicht mehr.“ Stimmt! Warum, das ist die Frage!

Russland hat Deutschland beziehungsweise Europa immer wieder angeboten — und tut es noch, über die unbeschädigte Rohrleitung Gas nach Europa zu leiten. Die zunehmend stärker grünverseuchte Ampelregierung hatte jedoch in ihrer Großkotz-Manier und ihrem Pseudo-Gutmenschentum, gepaart mit ihrem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit mit global erzieherischem Vorbildcharakter, diese Angebote abgelehnt.

Die meisten anderen Nationen der EU bezogen nach wie vor russisches Gas und Öl und haben hinter vorgehaltener Hand über die „blöden“ Deutschen, deren Rentner nun verstärkt Flaschen aus Mülleimern sammeln gehen, gelacht.

Über Spanien lacht nach wie vor die Sonne und über Deutschland nach wie vor die Welt. Insofern kommen Aufrufe wie der von Elon Musk „Nur die AfD kann Deutschland retten“ nicht von ungefähr, Herr Habeck.

Und dann sagten Sie noch: „Wir hätten uns niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas.“

Doch was machen Sie und Ihresgleichen? Sie machen sich abhängig insbesondere vom US-amerikanischen, ökologisch dreckigen und völlig überteuerten Flüssiggas (LNG). Von einer Abhängigkeit in eine andere zu wechseln, ist auch nicht das Gelbe vom Ei, oder, Herr Habeck?

Auch über das Wort „grün“ in Ihrem Parteinamen sollten Sie sich in diesem Zusammenhang einmal Gedanken machen. Ökologisch wertvoll sind das LNG, das von mit Schweröl betriebenen Schiffen transportiert wird, und die nach wie vor am Netz hängenden Kohlekraftwerke sicherlich nicht. Aber was soll’s? Deutschland ist ja ohnedies Befehlsempfänger der USA, warum nicht zusätzlich in puncto Gas? Wenn die USA etwas verordnen, stehen deutsche — selbst angeblich ökologisch orientierte — Politiker stramm und führen die transatlantischen Befehle aus — ohne zu murren, wie es sich für unterwürfige Vasallen eben gehört. Den Kotau – wie in Katar vor der autokratischen Regierung praktiziert — beherrschen Sie ja bereits, Herr Habeck. Lernt man solche devoten Gesten eigentlich bei den Young Global Leaders?

Der Ökonom Dr. Eike Hamer meinte im Interview mit RT DE, es gebe derzeit keine alternativen Anbieter, die russisches Gas ersetzen könnten. Er betonte, weitere Preiserhöhungen seien sehr wahrscheinlich. Europa befinde sich in einer sehr prekären Situation, da es sich zudem mit Liquid Natural Gas (LNG) aus den USA von einem Anbieter abhängig gemacht habe, „der unzuverlässiger ist als jeder andere Versorger in der Welt“. So schaut’s aus, Herr Habeck.

Die mit den erhöhten Energiekosten gestiegenen Preise in allen Lebensbereichen stecken Sie mit Ihren üppigen Diäten von über 300.000 Euro pro Jahr ja locker weg. Ein eigener Hoffotograf und die Unterstützung der Familie Graichen mit Ihrer Vetternwirtschaft waren ja auch noch drin, nicht wahr? Haben Sie auch nur die geringste Ahnung, mit welchen finanziellen und sonstigen Problemen Normalsterbliche momentan in Deutschland zu kämpfen haben? Schauen Sie auf dem Weg zum Ministerium ab und zu aus Ihrem gepanzerten, von einem Chauffeur gesteuerten Fahrzeug auch auf die Straße, was da so abgeht?

Machen Sie doch mal einen Abstecher nach Neukölln. Steigen Sie aber nicht aus, das ist noch gefährlicher als von Fähren an Land zu gehen.

Alle sieben Minuten ein Polizeieinsatz in Neukölln, da stehen Sie den Ordnungskräften nur im Weg herum und laufen zudem Gefahr, sich eine Kugel einzufangen. Auch Messerdelikte sind zurzeit dank der rot-grünen Migrationspolitik hoch im Kurs! Vielleicht sollten Sie doch besser in Ihrem Ministerium bleiben, das Sie in Ihrer Amtszeit um ein paar hundert steuerfinanzierte Mitarbeiter — wie zum Beispiel die von BlackRock und J.P. Morgan kommende Elga Bartsch — aufgeputscht haben, und Ihr grünes transatlantisches Märchenbuch aufschlagen, das Sie zum Teil mitgestaltet haben. In diesem Punkt möchte ich Ihnen ausnahmsweise mal nicht Unfähigkeit attestieren: Märchenbücher schreiben können Sie!

Russland war bisher ein sehr verlässlicher Geschäftspartner, Herr Habeck, und das wird meines Erachtens auch wieder so werden, wenn Kriegstreiber wie Sie der Geschichte angehören. Dass natürlich nicht integre Personen wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Geschäftsbeziehungen zu Russland sprichwörtlich aufs Eis legen durch das Einfrieren russischer Konten und die Verwendung russischer Zinserträge zur Finanzierung von sinnentleerten, menschentötenden, die Rüstungsindustrie stärkenden Waffenlieferungen an die Ukraine, wird das Vertrauen nicht nur russischer Geschäftspartner in Europa stark schädigen.

Eine mögliche Reaktion Putins könnte sein, europäische, in Russland investierte Unternehmen zu enteignen. Dann wäre das Geschrei unserer bestenfalls mittelmäßig begabten europäischen Politiker groß, und Putin, der wie in allen Belangen des Ukrainekonflikts meist nur auf Provokationen reagiert — kaum agiert — hat, wäre selbstverständlich wieder der Böse — wer sonst? Vorausschauendes Denken ist leider keine Domäne heutiger eliteinstruierter Politmarionetten, zu welchen ich auch Sie zähle, Herr Habeck. Gibt es eigentlich schon einen Ersatz-Schuft für den Fall, dass sich die Wogen zwischen Europa und Russland wieder glätten? Wie wäre es denn mit Xi Jinping?

Habecks Statement vom 17. Januar 2025 zu seiner Befragung in einer Untersuchungskommission

Ob die Prüfungen, die dem deutschen Atomausstieg im Jahr 2023 vorausgingen, „ideologiegetrieben“ waren, ist Gegenstand einer monatelangen, von der Union einberufenen und am 17. Januar 2025 beendeten Untersuchung mit 40 Zeugenbefragungen gewesen. Die Klärung dieser Frage bleibt weiterhin umstritten. Während die SPD und Grüne keine Beweise für ein in erster Linie ideologiegetriebenes Handeln sehen, sprach die Union bis zuletzt von einem „großangelegten Täuschungsmanöver“: „Alle wesentlichen Köpfe in diesen Ministerien sind einfach ideologisch besetzt. Und deswegen war aus unserer Sicht eben auch nie eine ergebnisoffene Prüfung möglich“, schlussfolgerte Andreas Lenz (CDU) hinsichtlich der Entscheidungen des Habeck‘schen Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums, das Steffi Lemke (die Grünen) untersteht.

Robert Habeck, der als vorletzter Zeuge neun Stunden lang befragt wurde — letzter war Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Abschaltung der restlichen drei Atomkraftwerke als „richtig“ einstufte —, gab vor laufenden Kameras folgendes Statement ab (transkribierter Text):

„Ich habe umfänglich Auskunft gegeben und berichtet, und ich kann nur hoffen, dass das in einer fairen Würdigung seinen Niederschlag findet. Offen allerdings bleibt: Wie konnte Deutschland in diese Abhängigkeit reingeraten? Und es ist ja so, dass, obwohl wir hart gearbeitet haben, schwerer wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, und die Menschen und die Unternehmen in Deutschland einen hohen Preis bezahlt haben. Der liegt allerdings nicht in der Regierungsverantwortung 22 bis jetzt Beginn 25, sondern in der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas, das dann kompensiert werden musste und auch kompensiert wurde, aber eben zu einem unfassbar hohen Preis. Darum kreist die Diskussion heute im Kern. Ich hoffe, dass die Aufklärung und das Verständnis jetzt gewachsen sind, und bedanke mich insgesamt für eine faire Befragung.“

Vom guten Ton, den Herr Habeck stets bewahrt, könnten sich einige Politiker eine Scheibe abschneiden. Nur: Der Ton allein macht in der Politik noch nicht die gute Musik. Inhalte sind letztlich wichtiger. Das Statement Habecks zeigt, dass der Bundeswirtschaftsminister wie bereits siebeneinhalb Monate zuvor auf dem Grünen-Parteitag keinerlei Schuld im Handeln der Ampelregierung sieht und die Hauptlast für die desaströse wirtschaftliche Lage Deutschlands erneut der unionsgeführten Regierung unter Angela Merkel zuschiebt.

Wie bereits weiter oben dargelegt, sehe ich die Hauptschuld bei dem links-grünen, „ideologiegetriebenen“ Teil der Ampelregierung, der die USA bei der erfolgreichen Umsetzung der US-amerikanischen Ziele — Schwächung Russlands und der EU — mit voller Kraft unterstützt hat. Die EU wurde beim Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine, die bis zum letzten Ukrainer kämpft, wesentlich stärker geschädigt als Russland. Donald Trump mit seinem „America first“-Motto kann das nur recht sein. US-Amerikanische Politiker — gleichgültig, ob Demokraten oder Republikaner — dürften sich ob des Vasallentums der Europäer ins Fäustchen lachen. Die „amerikanischen Freunde“, die Herr Habeck in seiner Verblendung und seiner Unfähigkeit, die Realität zu erkennen, vermutlich immer noch sieht, kümmert es kaum, was in und mit Europa passiert.

Die faktische Abhängigkeit von der imperialistischen Besatzungsmacht USA und nicht die herbeigeredete Abhängigkeit von Russland ist das deutsche Problem. Die Russen sind nach dem Mauerfall 1989 nach Hause gegangen, die Amis sind geblieben und bestimmen nach wie vor, was der deutsche Michel darf und was nicht.

Unter Donald Trump könnte sich das ändern.

Die Reaktion von Robert Habeck auf Elon Musks Wahleinmischung

Robert Habeck konterte unter anderem in einem 47-sekündigen Video auf X die „Einmischung“ Musks mit folgenden Worten (transkribierter Text):

„Wenn Elon Musk — ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht — zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System. Musk stärkt die, die Europa schwächen. Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören. Dafür muss Europa wiederum seine Macht jetzt konsequent zu nutzen wissen, die Macht des größten Binnenmarktes der Welt. Niemand sollte sich bei irgendwem anbiedern, weil er Macht atmet. Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/robert-habeck-schiesst-gegen-x-chef-musk-kein-geschaeftsmodell-darf-unsere-demokratie-zerstoeren-li.2285671

Allein die Tatsache, dass Robert Habeck auf der Plattform des Objekts seiner Empörung seine Meinung frei äußern kann, sollte ihm zu denken geben. Elon Musk tut etwas für Meinungsfreiheit und Demokratie — Menschen wie Sie, Nancy Faeser und Lisa Paus torpedieren die Meinungsfreiheit und verhalten sich antidemokratisch. Nicht das Geschäftsmodell von Musk zerstört „unsere“ Demokratie, sondern das Geschäftsmodell Ihrer Partei und Konsorten, das nur für Mitläufer Meinungsfreiheit schafft. Sie, Herr Habeck, haben sich bezüglich der sozialen Medien wiederholt öffentlich dafür stark gemacht, „dass die Algorithmen erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie (…) unmöglich gemacht wird.“

Genau dieser Forderung ist Musk, nachdem er „Twitter“ übernommen hatte, mit der Veröffentlichung des zuvor streng gehüteten Quellcodes des Algorithmus von X nachgekommen. Nur schon die obige Aussage von Ihnen, Herr Habeck, „dass sie dann auch so reguliert werden“ zeigt, dass Sie anscheinend nicht einmal im Ansatz begriffen haben, um was es bei Demokratie geht.

Zur Einmischung von Milliardären, Herr Habeck:

Hätten Sie mit Herrn Musk weniger Probleme, wenn er kein Milliardär und Anhänger der „richtigen“ Partei, der Demokraten, wäre?

In meinen Augen ist Ihre Videobotschaft ein ziemlich billiger Manipulationsversuch, niedere Instinkte wie Hass oder auch Neid auf Reichtum und Macht bei den Bürgern zu wecken. Was sagen Sie, Herr Habeck, eigentlich zu den Aktivitäten von Multimilliardär George Soros, der sich massiv in das politische Geschehen anderer Länder, wie zum Beispiel Thailand, Malaysien, Philippinen, Ungarn, Rumänien und Deutschland, einmischt? Er baute Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in diesen Ländern auf oder finanzierte sie — wie zum Beispiel Correctiv und Campact in Deutschland —, unterstützt Medien und Hochschulen mit finanziellen Mitteln, so etwa in Rumänien und Ungarn. In Rumänien hat er es sogar geschafft, die drei großen politischen Parteien auf seine Linie zu bringen. Damals wurden Wahlen wegen ausländischer Einmischung — wie im Dezember 2024 in Rumänien geschehen — nicht annulliert. Warum eigentlich nicht? Weil sich aus linker Sicht „die Richtigen“ eingemischt haben! Würde Soros ein Mitglied des angeblich demokratischen Parteienkartells Union, SPD, FDP oder die Grünen unterstützen, gäbe es vermutlich in Deutschland keinen Aufschrei. Wenn aber „der Falsche“ die „falsche Partei“ unterstützt, ist das Lamento groß.

„Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA dann Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definieren“, sagten Sie, Herr Habeck, im Oktober 2024 bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. In einem Atemzug von Demokratien und Regulierung zu sprechen, mutet doch recht sonderbar an, finden Sie nicht? Und dann bringen Sie auch noch die Autokratie China als Beispiel, deren Agieren Sie ohnehin für okay befinden. Sie haben in meinen Augen eine recht kuriose Auffassung von Demokratie. Und was sagen Sie denn, Herr Habeck, zur indirekten Wahleinmischung von Bill Gates, der Jahr für Jahr das Magazin Spiegel mit Millionen Euros finanziert? In der Ausgabe vom 4. Januar 2025 ist Ihr Konterfei auf der Titelseite zu sehen, mit Titel „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“

Noch mehr Doppelmoral geht nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister: sich auf der einen Seite über die Einmischung des „falschen“ Milliardärs aufregen, der vom Spiegel-Magazin unter anderem als „Tech-Rüpel“ bezeichnet wird, gleichzeitig aber das Propagandaorgan des „richtigen“ Milliardärs für den Wahlkampf nutzen!

Ob nur die AfD Deutschland retten kann, sei mal — auch für mich als eher Mitte-links-Orientierter — dahingestellt. Eine Partei aus dem Kartell CDU/CSU, FDP, SPD — oder gar die Grünen — kann es in meinen Augen jedenfalls nicht, da sie bestenfalls im bestehenden System Kleinigkeiten verändern, also einen unerheblichen „evolutionären“ Wandel vollziehen kann, aber nicht das System verändern wird, also einen „revolutionären“ Wandel, der dringend nötig wäre, herbeiführen kann. Merkel’sches „Weiter so!“ funktioniert nicht mehr.

Sie und Ihresgleichen, Herr Habeck, reden ständig von „unserer Demokratie“. Mit meiner Demokratie hat die Ihre kaum etwas gemein, zumal ich im Gegensatz zu Ihnen für hundertprozentige Meinungsfreiheit bin — 99-prozentige gibt es in einer Demokratie nicht — und den Willen der Wähler respektiere, auch wenn mir das Wahlergebnis nicht gefällt. Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Parteien wie die Ihre, die SPD, die FDP und die Union, die eine Koalition mit der momentan zweitstärksten Partei, der AfD a priori noch ausschließen und damit jeden fünften Wähler in Deutschland ohrfeigen. Als überzeugter Demokrat hoffe ich, dass die CDU beziehungsweise Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD einreißen werden, auch wenn es hinsichtlich der letzten Ereignissen doch nicht danach aussieht.

Auf die Ansage von Unionsfraktionschef Merz — im Zusammenhang mit einer tödlichen Messerattacke eines der Regierung bekannten, ausreisepflichtigen Afghanen auf ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann in Aschaffenburg —, in den nächsten Bundestag Anträge zur Migration einbringen zu wollen, sagten Sie unlängst in Freiburg mit Blick auf die von Merz geforderte und absolut richtige — sofern man bei klarem Verstand ist — Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise:

„In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen.“

Deutschland zu führen hat die Ampelregierung ja leider verpasst. Also passen Sie auf, wenn Sie mit Steinen schmeißen, Sie sitzen selbst im Glashaus!

Und finden Sie nicht, dass die enorme Zunahme von Messerattacken durch ausländische Täter seit Beginn der Ampelregierung ein Indiz dafür ist, dass gerade das Innenministerium unter Nancy Faeser, deren Rücktritt von Sahra Wagenknecht (BSW) und von der FDP zu Recht gefordert wird und längst überfällig ist, und auch das Außenministerium unter Annalena Baerbock „die Dinge“ eben nicht „zu Ende“ gedacht haben?

Im Hinblick auf die Brandmauer und die diesbezügliche Äußerung von Friedrich Merz „Und wir werden sie (die Anträge) einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, sagten Sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, und betonten, sich auf die Aussage von Friedrich Merz beziehend — „Eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben“. Er knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort: „Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden — ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun.“

Sein Wort zu halten ist Ehrensache, das sehe ich wie Sie, Herr Habeck. Allerdings gibt es Ausnahmen. Wer A sagt, muss nicht zwangsläufig B sagen, sondern kann auch erkennen, dass A falsch war, oder nach Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Diese Fähigkeit fehlt Ihnen und Ihren ideologisch fehlgeleiteten grünen und teils auch roten Genossen. Zu erkennen und einzugestehen, dass man sich eventuell geirrt hat, zeugt von Größe und Stärke und nicht von Schwäche. Diese Größe besitzen jedoch Sie und die meisten anderen Politiker offensichtlich nicht, sonst würden Sie zu Ihren Fehlern stehen und sich zum Beispiel bedingungslos einem seriösen Corona-Untersuchungsausschuss stellen.

Sie sollten sich ein Beispiel an Österreich nehmen, wo die Brandmauer zu konservativen Parteien, die von Menschen wie Ihnen als rechtsextrem gebrandmarkt werden, gerade eingerissen wird.

Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Politiker, die ihre Felle davonschwimmen sehen und deshalb zur Demonstration gegen rechts — in meinen Augen gegen die AfD unter dem Deckmantel Rechtsextremismus — aufrufen. Das ist eben kein „starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz“, wie es CSU-Chef Markus Söder sowie Grünen-Ex-Chefin Ricarda Lang ausdrückten, sondern ein Verstoß gegen die demokratische Ordnung.

Fazit

Wahlkampf hin oder her, Herr Habeck: Ihre Argumente, die Sie im Zuge des Wahlkampfes losgelassen haben und wahrscheinlich noch loslassen werden, sind eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Die Fakten sprechen für sich. Die deutsche Wirtschaft hatte zwei Jahre in Folge einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen (2023 um 0,3 und 2024 um 0,2 Prozent). Das hat kein anderes Land der EU in diesem Zeitraum fertiggebracht. Die Prognosen für 2025 sind ebenfalls ernüchternd. Den negativen Vergleich mit anderen Ländern in der EU, die im gleichen Boot wie Deutschland saßen und sitzen, können Sie nicht leugnen. Ihr Versuch, die Schuld auf andere zu verschieben, läuft damit ins Leere.

Die Hauptschuld hierfür liegt bei Ihnen und Ihrer ideologieverbrämten, realitätsverkennenden Partei. Sie haben Ihre Machenschaften, Ihre zahlreichen Fehler, die Sie während Ihrer Amtszeit begangen haben, hartnäckig verteidigt und versucht, aus Ihren Fehlern Tugenden zu machen. Der größte Fehler bei alledem sind jedoch Sie selbst, Herr Habeck, weil Sie von Wirtschaft einfach entschieden zu wenig Ahnung haben. Sie haben dem deutschen Volk, zu dem Sie kaum einen Bezug herstellen können, schweren Schaden zugefügt und insofern Ihrem geleisteten Amtseid nicht Rechnung getragen.

Volkswirtschaftsprofessor Dr. Christian Kreiß hat Sie und die Russlandhass schürende Annalena Baerbock zu Recht als Auftragskiller der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Die Gaspreise der deutschen Industrie waren in den letzten Jahren teils achtmal so hoch wie die der US-Konkurrenz. Aussagen führender Wirtschaftsvertreter wie „Die Substanz der Industrie ist bedroht“, „Wir werden einfach ärmer“, „Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind …“ scheinen an den unfähigen Protagonisten an der Spitze der Grünen vorbeigegangen zu sein.

Die von Ihnen verschuldete, möglicherweise auch gewollte Deindustrialisierung Deutschlands, Herr Habeck, sehe ich im ersten Fall als Ausdruck Ihrer Unfähigkeit und im zweiten als Hochverrat an.

Sich in Anbetracht unbestreitbarer Fakten dennoch als Retter aufzuspielen und auf das Münchner Siegestor sein Konterfei, versehen mit dem Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“, direkt über die Inschrift „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“ projizieren zu lassen, ist einerseits ziemlich keck, zeugt aber andererseits von kompletten Realitätsverlust und wie so oft vom mangelnden Geschichtswissen der Grünen.

Wenn man einem durchschnittlich begabten Bürger mit gesundem Menschenverstand Ihren Job übertragen würde, Herr Habeck, würde er ihn meines Erachtens nach kurzer Zeit besser ausführen als Sie, denn er hätte immerhin den gesunden Menschenverstand, über den Sie und die meisten Ihrer Gefolgsleute in meinen Augen nicht verfügen, wie auch der hirnverbrannte Gender-Schwachsinn zeigt.

Im Sommer 2024 sind Sie laut einem Interview mit dem Magazin Spiegel „in sich gegangen“ und haben sich gefragt, ob Sie noch einen sinnvollen Beitrag leisten können oder ganz aufhören sollten mit der Politik. Sie haben sich die Frage gestellt, ob Sie „noch Vertrauen zurückgewinnen“ können in Ihre Person, in die Grünen und in das demokratische System dieses Landes. Ich weiß nicht, welches demokratische System Sie hier meinten, zumal eine demokratisch gewählte Partei wie die AfD und damit 20 Prozent der Bürger durch eine von Personen wie Ihnen errichtete „Brandmauer“ und antidemokratische Demonstrationen „gegen rechts“ abgewatscht werden. Am Ende wollten Sie Ihrem Rückzugsgedanken jedoch nicht nähertreten, da Sie „von der Partei getragen“ würden, und meinten:

„Ich habe mich entschieden, noch einmal zu kämpfen. Mit allem, was ich gelernt habe, mit aller Leidenschaft.“

Eine fatale Fehlentscheidung nach meiner Ansicht. Hätten Sie es besser wie der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gemacht, der im politisch zarten Alter von 35 Jahren im Oktober 2024 seinen Rücktritt „aus gesundheitlichen Gründen“ erklärt hatte. Sie hätten sich viel erspart. Sie sind als Politiker auch zu zart besaitet, wie Sie als deutscher Rekordhalter — gefolgt von Annalena Baerbock — bei gestellten Anzeigen wegen Beleidigung zweifelsfrei belegen. Ihr immer angemessener, guter Ton im Umgang mit anderen Menschen ist bemerkenswert, Ihre überzogen beleidigte Reaktion auf Aussagen unzufriedener Bürger jedoch auch.

Ich möchte wirklich nicht gehässig sein, und Sie haben sicherlich auch viel „gelernt“, aber eben nicht das, was man als Spitzenpolitiker benötigt. In Ihrer Ideologie haben Fakten, deren Erkennen und Umsetzung in pragmatische Lösungen die Grundlage für bürgernahe und damit gute Politik ist, keinen Platz. Da ich davon ausgehe, dass Sie Ihr grünes transatlantisches Märchenbuch nicht schließen werden und Sie sich nach wie vor einzubilden scheinen, das Richtige zu tun, sollten Sie zum Wohle von Deutschland die politische Bühne verlassen.

Für Ihren weiteren, nicht politischen Weg wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen alles Gute.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
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Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst


Von Uwe Froschauer

Wahrscheinlich empfinden Politiker wie Nancy Faeser, Robert Habeck, Lisa Paus und Konsorten den Titel dieses Artikels bereits als Delegitimierung. Das ist jedoch für Antidemokraten nichts Außergewöhnliches. Sie bezeichnen vermutlich alles das als Delegitimierung, was ihre Selbstherrlichkeit und Willkür in Zweifel zieht.

Der Begriff „Legitimierung“ bezeichnet die Rechtfertigung und Begründung von bestehenden Ordnungen, Zuständen, Prozessen und Regeln. Auf dieser Basis rechtfertigen Politiker ihre Handlungen für den Staat.

Der Begriff „Delegitimierung“ beschreibt Prozesse, die die Rechtmäßigkeit einer Sache beargwöhnen und angebliche Tatsachen bezweifeln. Im Prozess der Delegitimierung wird die Rechtmäßigkeit von Regelungen und Prozessen in Frage gestellt und eventuell aufgehoben, das heißt als nicht mehr rechtens angesehen.

Delegitimierung des Staates in der Corona-Plandemie

Die Querdenker-Bewegung im Verlauf der Corona-Plandemie stellte einen berechtigten Delegitimierungsprozess des Staates dar. Die Rechtmäßigkeit staatlicher Handlungen zweifelten die als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger und so weiter diffamierten, etikettierten und diskreditierten Demonstranten zu Recht an. Die Rechtmäßigkeit der Coronamaßnahmen war nicht mehr gegeben. Die Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt zweifelsfrei, dass die Entscheider wider besseres Wissen grundrechtsverletzende Handlungen vornahmen. Sie handelten nicht mehr legitim.

Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst. Allein der Umstand, dass die Politiker und ihren medialen Prostituierten die aus allen sozialen Schichten stammenden, unterschiedlichen Ideologien und Religionen anhängenden Bürger in die „rechte“ Ecke stellten, rechtfertigte eine Delegitimierung dieses Staates, der definitiv nicht mehr das Wohl des Volkes im Auge hatte.

Die staatliche Informationsweitergabe über ihre Propagandaorgane — alias Mainstream-Medien, basierend auf den Ergebnissen ihrer Experten, war nicht nur einseitig, sondern zum Teil auch Fake. Andere Meinungen und Ergebnisse wurden als Lügen diffamiert und ihre Verkünder als Volksschädlinge etikettiert.

Die unfreien Medien und die Politik präsentierten während des Coronabetrugs nur wissenschaftliche „Experten“, die durch Drittmittelforschung ihre Treue zur Pharmaindustrie unter Beweis gestellt haben.

Die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland wurde im Jahr 2002 mit der Einführung der sogenannten W-Besoldung — eine Unterteilung in ein relativ geringes Grundgehalt und leistungsabhängige Zulagen — mehr oder weniger begraben. Die Leistungszulagen sind meist zu Prämien für angepasstes, regierungsnarrativ-konformes Verhalten verkommen. Dieses wissenschaftsfeindliche Verhalten fördert wiederum die Drittmittelforschung, bei der Unternehmen universitäre Forschungsprojekte finanzieren. Zu welchen Ergebnissen werden Wissenschaftler wohl kommen, wenn sie beispielsweise vom Pharmaunternehmen Pfizer gefördert werden?

Diese wissenschaftlichen Prostituierten werden die Hand, die sie füttert, nicht beißen und die gewünschten Ergebnisse liefern. Wissenschaftler, die nicht die herrschende, finanzierte Meinung vertreten, bekommen keine Drittmittel und keine Zulagen. Wissenschaftler mit der Fähigkeit zum eigenen Denken in alle Richtungen wurden diffamiert. Die offiziellen, ebenfalls eliteinstruierten Medien veröffentlichten nur noch eine Meinung. Eine gekaufte Wissenschaft kann ihren verfassungsmäßigen Auftrag nicht erfüllen, ebenso wenig wie gekaufte Medien — siehe beispielsweise Gates-Stiftung und Spiegel oder George Soros und Medien. Wer seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllt, arbeitet gegen die Demokratie und damit gegen ihre Bürger.

Wenn der Staat beziehungsweise seine Protagonisten sowie seine medialen und wissenschaftlichen Prostituierten Mist bauen, haben die Bürger das Recht — in meinen Augen die Pflicht — den Staat zu delegitimieren. Im Grundgesetz, das den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen soll, ist dieses Recht in Artikel 20, Absatz 4 festgeschrieben.

Das als „Querdenker-Bewegung“ bezeichnete, richtige und rechtmäßige Entgegentreten von Klardenkern gegen einen übergriffigen Staat lehnte sämtliche, von den Entscheidern zum Zwecke der angeblichen Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen ab. Diese Freiheitsbewegung forderte die Inhaftierung verschiedener Politiker und die sofortige Beendigung aller Coronamaßnahmen — und das zu Recht, wie sich herausstellte. Mein Vertrauen in die Politik und seine Organe, in die Medien, in die Wissenschaftler, in die Ärzte und auch in die Gesellschaft, die sich zu einem großen Teil mit dem Coronabetrug aufgrund von Un- beziehungsweise Falschinformiertheit solidarisch erklärte, hält sich seit den letzten vier Jahren in Grenzen.

Politiker verstießen in dieser Zeit in eklatanter Form gegen das Grundgesetz, das durch eine unrechtmäßige Modifikation des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt wurde. Die Coronamaßnahmen hatten Freiheitsberaubung und enorme Gesundheitsschädigung der Menschen zur Folge.

Der Staat handelte illegitim. Die Unrecht praktizierenden Politiker wehren sich bis heute gegen eine seriöse Aufarbeitung der Geschehnisse.

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fasst das Handeln von Gruppen wie der „Querdenker-Bewegung“ unter dem Begriff „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zusammen. Damit bezeichnet der Verfassungsschutz vornehmlich Bestrebungen, die weder dem Links- noch dem Rechtsextremismus eindeutig zugeordnet werden können. Der Begriff „verfassungsschutzrelevant“ ist so zu deuten, dass die Behörden sich im Fall der „Querdenker“ nicht sicher waren, ob es sich bei dieser Bewegung um erlaubte Kritik oder bereits um eine Delegitimierung des Staates handelte.

Auf der Seite des Deutschen Bundestags ist zu lesen:

„(…) Bereits seit 2021 besteht beim BfV ein neu eingerichteter Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, der Bestrebungen erfasst, „die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern…“

Das wäre ja alles auch schön und gut, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung in dieser Zeit bestanden hätte.

Es war auf keinen Fall als demokratisch zu werten, wenn Menschen ohne jede Not Masken tragen, ab 21 Uhr zu Hause bleiben, Kinder auf Unterricht verzichten oder sich unter Tränen Stäbchen in die Nase bis kurz unter das Gehirn rammen mussten. Es war keinesfalls als demokratisch zu werten, dass gegen die Minderheit der Ungeimpften in einer Form gehetzt wurde, wie es Deutschland nur aus den dunkelsten Zeiten seiner Geschichte kennt.

Die Querdenker-Bewegung war vor allem ein Protest aus der Mitte der Gesellschaft, den aber auch linke und rechte Kräfte zur Verfolgung ihrer Ziele nutzten. Die Regierungen in Coronazeiten hätten sich fragen müssen, warum aus allen Teilen der Bevölkerung ein Argwohn gegen die Coronamaßnahmen gehegt wurde. Das haben sie in ihrem Machtrausch und ihrer Machtbesessenheit jedoch nicht — ganz im Gegenteil! Die Protagonisten des Parteienkartells überboten sich geradezu in ihren Verboten und Verschärfungen der Maßnahmen, die vom Verfassungsgericht, dem Ethikrat unter Vorsitz von Alena Buyx und der Ständigen Impfkommission (STIKO) größtenteils durchgewunken wurden.

In Anbetracht dieser unwiderlegbaren Tatsachen fällt es schwer, dem Staat und seinen Institutionen beziehungsweise Repräsentanten, die sich auch keiner seriösen Aufarbeitung stellen wollen, zu vertrauen. Und hier muss doch die Frage gestellt werden, wer eigentlich den Staat delegitimiert, oder sehe ich das falsch?

Auf der Seite des Deutschen Bundestages ist überdies zu lesen:

„Die Bundesinnenministerin hat im Februar 2024 gemeinsam mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beabsichtigte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt. In diesem Sachzusammenhang wurde unter anderem erklärt:
‚Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.‘“

Frau Faeser, den Satz kann man auch anders formulieren:

„Diejenigen, die das Gemeinwohl verhöhnen, müssen es mit starken Bürgern zu tun bekommen.“

Menschen wie Nancy Faeser, die ja besonders gerne den Begriff „Demokratie“ verwenden, haben die Bedeutung dieses Wortes nahezu ins Gegenteil verkehrt. Demokratie bedeutet „Volksherrschaft“ Frau Faeser, und nicht „Herrschaft gegen das Volk“.

Ihr Politiker solltet „Volksvertreter“ und nicht „Elitenvertreter“ sein in „Unserer Demokratie“, die vielleicht die Eurige, aber schon lange nicht mehr die des Volkes ist.

Zum Thema „Unsere Demokratie“ hat sich auch mein Weggefährte Georg Ohrweh wieder zu Wort gemeldet. Hier seine Zeilen:

„Die unsere demokratische Bundesrepublik Deutschland ist derzeit so demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik es war.“

Sehr geehrte Claudia Roth,

der Verfasser hat nicht die geringste Absicht, Sie zu verunglimpfen. Im Gegenteil, es ist die wohlwollende Empfehlung eines schon älteren Mannes — sofern Sie mir meine geschlechtliche Identität verzeihen mögen —, der Ihnen dringend empfehlen möchte, den Pfad, den Sie gehen, umgehend zu verlassen.

Wenn man sich einmal mit einer Ideologie infiziert hat, wird das gesamte Denken durch sie vergiftet. Je weiter die Vergiftung fortgeschritten ist, umso mehr hält man seine Gedankengänge für normal. Man gewöhnt sich daran. Vergleichbar mit einer langsamen, schleichenden Arsenvergiftung, die unweigerlich zum Tod führt, in Ihrem Fall zum politischen Tod.

Vergiftungserscheinung:

In einer Ihrer jüngsten Aussagen behaupten Sie: „Der Bundespräsident repräsentiert unser Land. Wer den Bundespräsidenten verunglimpft, der verunglimpft Deutschland.“

Das hat nicht nur den „Charme“ von Majestätsbeleidigung, die Sie möglicherweise mit Ihrer Aussage verbinden, nein, das ist noch viel schlimmer: Das ist Nazi-Sprech!

Sie brauchen nur das Wort Bundespräsident durch Führer zu ersetzen, und schon passt es.

Denn inzwischen sehen einige in den Nazis, den National-Sozialisten nicht extreme Rechte, sondern extreme Linke! Und da der Begriff rechts, rechtsextrem oder gesichert rechtsextrem ja inzwischen für alles gebraucht wird, was der Ideologie der Grünen widerspricht, die Grünen sich selbstverständlich von allem, was in Richtung rechts geht, maximal distanzieren, bleibt zur politischen Einordnung nur das linke Feld übrig. Wie weit und wie extrem und wie gesichert liegt im Auge des Betrachters.

Und Herr Steinmeier repräsentiert aktuell alles andere als Deutschland, den Staat oder gar das Volk — was war das nochmal? —, sondern ausschließlich die politische Kaste, der er selbst angehört beziehungsweise die Interessen der Transatlantiker.

Wenn Herr Steinmeier nicht in der Lage ist, mit Kritik und sogar möglichen Verunglimpfungen, berechtigt oder unberechtigt, umzugehen, dann gehört er nicht in die Politik und schon gar nicht an die Spitze eines Staates, sondern zum Beispiel eher in ein Gewächshaus, um sich dort liebevoll um die Pflege von Mimosen zu kümmern.

Anhand von weiteren Polit-Exemplaren dieser empfindlichen Sorte, teilweise mit Shampoo-Allergie, würde das Gewächshaus sehr schnell recht voll werden. Stattdessen werden Denunzierungsportale — also digitale Stasi-Behörden außerhalb der eigentlichen Politik — eingerichtet, um Schaden nicht vom deutschen Volk, sondern von der politischen Kaste abzuwenden. Was das noch mit Demokratie zu tun hat, erschließt sich dem Verfasser nicht.

Das auszusprechen, ist keine Verunglimpfung, sondern die Wahrnehmung des demokratisch geprägten Souveräns — wer war das nochmal? —, ja, der Bürger, von denen viele durch eine Wahl der politischen Kaste ihr Vertrauen ausgesprochen haben, dass diese insgesamt leider vielfältig missbraucht hat.

Diese Meinungsäußerung ist in einer funktionierenden Demokratie absolut zulässig, in einer Demokratie, in der ein Austausch zwischen der Politik und dem Volk stattfindet.

In einem System mit Unsererdemokratie entsteht eine in sich geschlossene Verbrüderung, die genau wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle Möglichkeiten ausschöpft, sich unangreifbar zu machen und unter sich zu bleiben. Dem Machtmissbrauch sind so alle Türen und Tore weit geöffnet. Wie wir derzeit sehen, auch mit einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit. In der Politik durch den Digital Service Act, im ÖRR durch bewusstes Weglassen von Informationen oder das Verbreiten von Halbwahrheiten, auf jeden Fall aber immer schön staatskonform. Und die Journalisten sind willige Erfüllungsgehilfen, statt, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, ständig die Entscheidungen der Politik kritisch zu hinterfragen. Man könnte das auch Waschlappen-Journalismus nennen.

Die Politiker müssen uns, dem Volk, nicht ihre Unseredemokratie erklären, weil wir nicht intelligent genug sind, sie zu verstehen, sondern wir, die mündigen Bürger müssen den Politikern klar machen, dass wir ihre Unseredemokratie nicht wollen, weil wir mit einer ganz normalen, funktionierenden Demokratie einschließlich einer Meinungsfreiheit, wie wir sie einmal hatten, schon sehr zufrieden wären.

Beim Durchdrücken-Wollen von Unsererdemokratie besteht die große parteiübergreifende Gefahr, dass bei der Umsetzung von Ideologien ein Fanatismus entsteht, der in vielerlei Hinsicht geeignet ist, so nahe wie möglich an die bisher dunkelste deutsche Geschichte heranzukommen.

Macht doch einfach gute Politik fürs Volk! Dann haben wir, das Volk, auch nichts zu meckern.

Dass insbesondere die Mitglieder der Keine-Waffen-in-Kriegsgebiete-Partei offensichtlich nur Vorschulkenntnisse in deutscher Geschichte haben, sieht man aktuell an der digitalen Kanzlerwerbung, die ohne vorherige Genehmigung auf das Siegestor in München projiziert wurde.

Ausgerechnet auf einem von den Nazis missbrauchten öffentlichen Ort. Hier kommt ein gewisser Größenwahn zum Ausdruck, der Deutschland schon einmal in den Ruin getrieben hat. Und von all dem abgesehen: Wer ist überhaupt auf die Idee gekommen, ein öffentliches Bauwerk mit digitaler Wahlwerbung zu beschmieren? Gott sei dank ist dieser Schmiererei durch Verbot ganz schnell ein Ende bereitet worden.

Noch eine Frage bleibt offen: Wer delegitimiert hier eigentlich den Staat?

Daher mein dringender Appell an alle Verirrten: Kehren Sie sofort um! Halten Sie inne und machen Sie sich bewusst, dass Sie sich auf dem Holzweg befinden und damit ein ganzes Land in den Abgrund reißen! Wir, das Volk, wollen das nicht, und viele von uns erkennen eure Politik nicht mehr als rechtmäßig und grundgesetzkonform.

Georg Ohrweh“

Wie immer, gut gebrüllt Löwe!

Georg Ohrweh und ich sind nicht die einzigen, die mit der Faeser‘schen Auslegung der Parole „Delegitimierung des Staates“ Schwierigkeiten haben.

Im BSW-Newsletter vom 24. Dezember 2024 schrieb Sahra Wagenknecht unter anderem:

„Warum konnte der Anschlag von Magdeburg nicht verhindert werden?

Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mit seinen vielen Opfern lässt in diesen Tagen vieles in den Hintergrund treten. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Verwandten. Es ist unfassbar und macht wütend, dass es erneut einem Täter in Deutschland gelungen ist, so viele unschuldige Menschen zu verletzen und zu töten, obwohl er den Behörden durch seine öffentlichen Drohungen bekannt war. Auch dieses Staatsversagen muss aufgearbeitet werden. Statt Bürger für kritische Meinungsäußerungen zu verfolgen und den Verfassungsschutz auf eine angebliche „Delegitimierung des Staates“ anzusetzen, müssen die Ressourcen unserer Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung des Terrors eingesetzt werden.“

Diese Zeilen werden Frau Faeser, die hier unschwer erkennbar indirekt angesprochen wurde, gar nicht gefallen haben. In meinen Augen hat Nancy Faeser als Bundesinnenministerin total versagt. Diese Dame hat nicht nur Angst vor den Bürgern, deren Meinungsfreiheit sie begrenzen möchte, sondern auch Angst, aus den eigenen Reihen torpediert zu werden. Die Angst der Tyrannen vor den eigenen Palastwachen wächst.

Die Innenministerin will „alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen“, um die Demokratie zu schützen. Aus dem Munde von Frau Faeser klingen diese Worte wie Hohn in meinen Ohren. Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen:

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen.“

Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für Bundesinnenministerin Faeser ist das eindeutig: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“

Kein Platz für Verfassungsfeinde

Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

„Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt“, so die Bundesinnenministerin. „Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.“

Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten des mittlerweile maroden politischen Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem kaputten, sich zum Totalitarismus gewendeten Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht“ sprechen — wie wir es bereits in der Coronadiktatur erlebten — und vorzugsweise den Erwartungen des Systems und ihrer Politdarsteller entsprechen. „Verantwortungsethiker“, die ihrem Gewissen folgen, sollen durch zombiehafte „Gesinnungsethiker“, die fremdgesteuert einer Autorität folgen, ersetzt werden.

Mittlerweile scheint es angebracht, die Verfassung vor dem der Bundesinnenministerin unterstellten Verfassungsschutz zu schützen, der gegen Menschen vorgehen soll, die lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben, aber aus Sicht des Bundesinnenministeriums den Staat angeblich delegitimieren.

Bei der antidemokratischen Konstruktion „Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes“ ist es nicht möglich, dass der Verfassungsschutz beispielsweise gegen die antidemokratischen Machenschaften von Nancy Faeser vorgeht. Auch die faktische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium ist in einer angeblichen Demokratie doch recht fragwürdig. Gewaltenteilung ist bei solchen Konstellationen kaum praktizierbar, und endet bei Fortführung dieser antidemokratischen Ideologie bei einer DDR 2.0.

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, verkündete die noch amtierende Innenministerin auf der Website der Bundesregierung. Der Meinung bin ich auch. Deshalb sollten Sie, Frau Faeser, auch schnellstens Ihren Posten räumen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Eine Innenministerin, die offenbar willkürlich im Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, und den Verfassungsschutz zur Verfolgung eigener Ziele missbraucht, sollte ihres Amtes enthoben werden. Nicht Beamte in „Unserer Demokratie“, die ihre Meinung kundtun, delegitimieren den Staat, sondern Sie, Frau Faeser, höhlen „Unsere Demokratie“ aus! Gut, dass Herr Schönbohm Sie jetzt verklagt hat, Frau Faeser.

Für die Bundesinnenministerin ist jeder ein Extremist, der sich nicht linientreu „ihrer Majestät“ gegenüber verhält, ob das jetzt ein Bürger, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben möchte, oder ein Beamter ist, der beispielsweise den Irrsinn der Coronamaßnahmen erkannt hatte und nicht mehr mitspielen wollte. Wer A sagt, muss nicht automatisch B sagen, er kann auch erkannt haben, das A falsch war. Solche Sinnsprüche passen natürlich nicht in die totalitäre Denkweise einer Nancy Faeser, für die Meinungspluralismus und Meinungsfreiheit, in der es keine „falschen“ Ansichten gibt, Fremdwörter sind. Sie und Ihresgleichen sind nicht Opfer, Frau Faeser, sondern Täter.

Dünnhäutige Politiker

Für „Majestätsbeleidigung“ wollen diverse Polit-Mimosen unzufriedene, ihre Meinung äußernde Bürger bluten lassen. Spitzenreiter ist der vom Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister mutierte Robert Habeck. Position zwei nimmt die ehemalige Trampolinspringerin und noch amtierende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein. Es ist schon auffällig, dass gerade die Unfähigsten unter den Ministern die Positionen eins und zwei in diesem Wettbewerb einnehmen. Die Korrelation zwischen Grad der Unfähigkeit und Anzahl der Anzeigen scheint unbestreitbar. Nachfolgend eine Statistik über die Anzahl der Strafanzeigen durch Bundesminister in Deutschland im Zeitraum vom 26. September 2021 – nach der Bundestagswahl – bis August 2024:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1493232/umfrage/strafanzeigen-durch-bundesminister-in-deutschland

Ob Herr Habeck die Schallmauer von 1000 Anzeigen bis zum Ende seines Ministerdaseins wohl noch erreichen wird? Wer den Staat oder seine unfähigen Protagonisten verhöhnt, muss eben mit einer Anzeige rechnen. Meinungsfreiheit genießen nur Mitläufer, die anderen haben das Maul zu halten.

Hätten diese Spitzenreiter ihren Amtseid ernst genommen, und Schaden vom Volk abgewendet, anstatt durch hirnverbrannte Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Ukrainepolitik ihm Schaden zuzufügen, gäbe es auch weniger abschätzige Bemerkungen, nicht wahr? Und diese Worte sind in keiner Weise eine Delegitimierung des Staates, sondern lediglich eine Feststellung der Tatsachen.
Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, Robert Habeck wird Bundeskanzler. Okay, dieser worst case wird nicht eintreten, aber dennoch: Wenn die Obermimose auch noch Chef von Deutschland wäre, und Habeck Deutschland endgültig in den Abgrund befördern würde, hätten Rechtsanwälte und Staatsanwälte viel zu tun. Es würde wahrscheinlich Anzeigen hageln.

Fazit

Für die heutige Quintessenz möchte ich gerne Worte des Herausgebers der lesenswerten, monatlich erscheinenden Ennericher Allgemeinen (EnnAll), Eo Scheinder, zitieren:

„Doch da diese Politik als zwingend und sozusagen als der Weisheit letzter Schluss vom politisch-medialen Komplex aus- und vorgegeben wird, gilt längst jede fundierte Kritik daran sowie der öffentlich gemachte Widerstand dagegen sozusagen als staatsfeindliche Hetze, beziehungsweise, wie es heute verquast heißt, als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des (Links)Staates, weswegen dann ja auch die wachsende echte Opposition, die sich jenseits der erodierenden Systemparteien aus dem Volk heraus formiert hat, unablässig der rechten Hetze und der Spaltung angeklagt und daher als ein undemokratischer Störenfried ausgegrenzt wird.“

Dito!
Mehr über diesen bemerkenswerten, unkonventionellen Redakteur und Journalisten unter http://www.eoscheinder.de/

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_


Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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War Adolf Hitler ein Sozialist?


Von Albrecht Künstle und Uwe Froschauer

Werte Leserinnen und Leser,

in den Medien und an den Stammtischen wird momentan viel über den Dialog zwischen Alice Weidel (AfD) und dem Trump-Unterstützer Elon Musk geredet und debattiert.
Musk und Weidel plauderten am 9. Januar 2024 gut eine Stunde auf X über alles Mögliche wie zum Beispiel Deutschlands Wirtschaft, Meinungsfreiheit, die AfD, die Raumfahrt und so weiter. Weidel kam auch auf Adolf Hitler zu sprechen und bezeichnete ihn als Kommunist und Sozialist. Nachfolgend der diesbezügliche Ausschnitt des Gesprächs zwischen der Kanzlerkandidatin der AfD und dem Tech-Milliardär Elon Musk:

Weidel: 
… Damals, während des Dritten Reiches, gab es die Nationalsozialisten, und wie das Wort schon sagt, waren sie Sozialisten.

Musk:
Ja, sie verstaatlichten Industrien wie verrückt.

Weidel:  
Ja, absolut. Er war ein Kommunist und betrachtete sich selbst als Sozialist. Was sie also taten: Sie verstaatlichten die privaten Unternehmen. Und dann verlangten sie Steuern, hohe Steuern. Und dann wurde die ganze Industrie verstaatlicht.
Der größte Erfolg nach der schrecklichen Zeit in unserer Geschichte war, Adolf Hitler als rechts und konservativ zu bezeichnen. Dabei war er genau das Gegenteil. Er war kein Konservativer. Er war kein Libertärer. Er war ein Kommunist. Ein Sozialist. Kein weiterer Kommentar dazu. Und wir sind genau das Gegenteil. Wir sind eine libertäre konservative Partei.“

Die Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme Kommunismus und Sozialismus verfolgen zwar ähnliche Ziele, unterscheiden sich jedoch erheblich in ihrer Umsetzung, ihrer Philosophie und ihrem Grad an staatlicher Kontrolle. In kommunistischen Systemen wird das gesamte Eigentum an Produktionsmitteln von der Regierung kontrolliert. Private Unternehmen spielen keine Rolle. In sozialistischen Systemen können Unternehmen privat, staatlich oder auch in Form von Kooperativen betrieben werden. Der Staat übernimmt eine zentrale Rolle bei der Regulierung von Wirtschaft und Gesellschaft, wie es auch in Deutschland unter Hitler der Fall war.

Karl Marx und Friedrich Engels entwickelten im 19. Jahrhundert eine politische und wirtschaftliche Ideologie, auf die sich der Kommunismus bezieht. Ein kommunistisches System schafft zur Erreichung sozialer Gleichheit alle gesellschaftlichen Klassen und private Unternehmen ab, verstaatlicht sämtliche Produktionsmittel, übt totale Kontrolle in allen Lebensbereichen aus, und schränkt die individuellen Freiheiten stark ein.
Sozialismus zielt auf eine gerechtere Verteilung von Reichtum und eine Verringerung von Ungleichheit ab, erlaubt private Unternehmen, reguliert diese jedoch in erheblichem Ausmaß, sorgt durch entsprechende Regulierungen für den Schutz der sozialen Wohlfahrt, und lässt individuelle Freiheiten in einem weitaus stärkeren Ausmaß zu wie der Kommunismus. Sozialismus ist wesentlich weniger radikal wie Kommunismus.
Zu behaupten, Hitler wäre ein Kommunist gewesen, ist nicht statthaft. Aber war er Sozialist?

Einmal davon abgesehen, dass Kommunismus und Sozialismus nicht das gleiche sind, stellt sich die Frage, wie Adolf Hitler politisch einzuordnen ist.
Eine Antwort darauf gibt mein geschätzter Autorenkollege Albrecht Künstle. Hier seine Zeilen:

„War das Dritte Reich Hitlers sozialistisch?

– Wirtschaftsmächtige hoben Adolf Hitler 1933 in den Sattel

– Ist das ein Argument, dass Hitler kein Sozialist sein konnte?

– Die Nationalsozialisten verstanden sich als echte Sozialisten

Auch wenn das Thema hier auf Ansage! bereits behandelt wurde, möchte ich meine Sicht der Dinge darlegen. Die Aussage von Alice Weidel im Gespräch mit Musk, Hitler sei ein „Kommunist“ gewesen, war totaler Blödsinn. Weil sie das zweimal sagte, war es kein Versprecher. Richtig ist: Die 1919 gegründete „Kommunistische Internationale“ wurde von Hitler bekämpft und gegen Ende des Dritten Reiches von Stalin aufgelöst. Hitler bekämpfte die Kommunisten im Land noch vor den Juden, denn die Kommunisten hatten als erste Partei vor ihm gewarnt: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler; wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“

Doch war Hitler ein Sozialist? Ich wollte dies fast mein ganzes Leben lang nicht wahrhaben. Denn Hitler wurde nicht zuletzt durch eine „Eingabe führender Persönlichkeiten des Landes an Reichspräsident von Hindenburg für die Berufung Adolf Hitlers zum Kanzler“ in den Sattel gehoben, siehe NS-Archiv. Sollten diese wirtschaftsmächtigen Kapitalisten so blöde gewesen sein, einer Führungsfigur des Klassenfeindes zur Macht zu verhelfen? Ja, in der Tat: Solche Possen der Geschichte (wie aktuell die der letzten Jahre, wo wieder einmal deutsche Wirtschaftsmächtige und deren Verbände eine Regierungspolitik unterstützten, die ihren eigenen Niedergang bedeutet) gab es schon damals. Hitler hat sich bei näherer Betrachtung tatsächlich als Sozialist entpuppt. Ein Slogan der Hitlerjugend war: „Der Feind steht rechts“. Und die SA war der ganz linke Flügel der NSDAP. Allerdings so weit links, dass er die SA-Führung mit Röhm an der Spitze kurzerhand liquidieren ließ.

Nur das Sozialistenrot in der Flagge

Hitler könne kein Sozialist gewesen sein, wird behauptet – denn wie wäre es rational zu erklären, dass ein Sozialist Hitler die traditionellen Sozialisten bekämpfte und umgekehrt? Vertreter der SPD und USPD gehörten schließlich zu entschiedenen Gegnern des Nationalsozialisten Hitler. Viele büßten das mit ihrem Leben. Um diesen tödlichen Widerspruch zu begreifen, lohnt ein Blick in die Abgründe des Islam. Die Scheinlogik, Sozialisten könnten Sozialisten nichts antun, kann man so hinterfragen: Sind Muslime keine Muslime, weil die sunnitischen Muslime die schiitischen Muslime bekämpfen und umgekehrt ebenfalls? Auch im Dreißigjährigen Krieg bekämpften sich Christen untereinander. Das Argument, Hitler könne kein Sozialist gewesen sein, weil er andere Sozialisten bekämpfte, ist somit ein Scheinargument für Leute, die sonst nichts auf der Pfanne haben.

Wie sah sich Hitler selbst? Zuerst ein Blick in die unzensierte Originalausgabe von „Mein Kampf“: Auf der Seite 423 ist zur NSDAP zu lesen, mit ihr solle „…ein Instrument geschaffen werden, das ihr die Möglichkeit einer kampfesmäßigen Vertretung gewährt, ähnlich wie die marxistische Parteiorganisation für den Internationalismus freie Bahn schafft. Dieses Ziel verfolgt die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei.“ Im Kapitel „Das Ringen mit der Roten Front“ widmet Hitler den Farben der künftigen NS-Flagge gleich mehrere Seiten; und, welch Wunder (?): Alle erörterten Farben wurden verworfen, durchgesetzt hat sich am Ende das Sozialistenrot mit dem weniger großen Hakenkreuz in der Mitte der Flagge. War die Farbe Rot nur eine Huldigung an den linken Zeitgeist zu Beginn der Weimarer Republik – oder entsprach sie dem eigenen sozialistischen Anspruch? Braun war die Flagge jedenfalls nicht; braun waren nur die Uniformen der „Arbeiterpartei“ mit ihren Gliederungen. Wahrscheinlich finden sich noch mehr Stellen in „Mein Kampf“, welche die Sozialisten-These stützen, aber die Lektüre dieses Machwerks ist nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig.

Gleichschaltung der Wirtschaft

Entscheidend für die Einordnung als „rechts“ oder „links“ ist die Wirtschaftsordnung. An dieser Stelle sei unverdächtig auf Wikipedia zum Thema “Wirtschaft im Nationalsozialismus” verwiesen: Zwar verzichtete Hitler auf die direkte Verstaatlichung von Unternehmen, zwang sie aber unter das Korsett von sozialistischen Planwirtschaftsplänen. Eine freie Marktwirtschaft, ein Selbstverständnis von „rechter“ Wirtschaftspolitik, gab es unter Hitler nicht mehr. Nicht nur die Medien wurden gleichgeschaltet, sondern auch Herrschaft in den Betrieben. Freie Gewerkschaften wurden verboten und durch die „Arbeitsfront“ ersetzt, wie später ähnlich in sozialistischen Ländern. Hitlers politisches Führerprinzip wurde auch auf die Unternehmen übertragen. Es gab nur noch „Betriebsführer“ und ihre „Gefolgschaft“. Der FDGB in der DDR hatte auch nicht viel zu sagen.

“Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.” Dieses klarstellende Bekenntnis stammt von Joseph Goebbels. Wer das für einen Ausrutscher hält – wie jener Weidels mit ihrem Kommunisten Hitler – schaue kurz in das Inhaltsverzeichnis des Buches “Joseph Goebbels, ein nationaler Sozialist”.

Christentum und Islam

Wie war das Verhältnis der National-Sozialisten zum Christentum? Wie schon von Karl Marx postuliert, war Religion für „Opium des Volkes“ (nicht Opium „fürs“ Volk, wie meist verfälschend zitiert wird). Religion war für Marx Ausdruck der Ohnmacht der Menschen im Diesseits. Die Herrschaft der nationalsozialistischen Idee über das Volk bewies sich im Dritten Reich auch gegenüber den Kirchen: Die sich anpassten, hatten nichts zu befürchten. Wer jedoch Widerstand leistete – und war es nur mit Worten –, der fand sich neben Kommunisten und Juden in den KZs wieder. In ihnen kamen mehr katholische Geistliche um als evangelische. Stellvertretend für andere sei hier Max Josef Metzger gewürdigt, der für seinen Widerstand hingerichtet wurde. Heute ist das Verhältnis zwischen Sozialisten, Kirche und Staat entspannter. Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelischen Kirchen halten dem Staat die Stange – auch wenn immer weniger Repräsentanten des Staates mit dem Christentum etwas am Hut haben und selbst den Kirchen den Rücken kehrten.

Wie war und ist das Verhältnis von Sozialisten zum Islam? Der Sozialist Hitler nahm den Herrgott für sich in Beschlag, wenn er nach Attentaten auf ihn von „Göttlicher Vorsehung“ schwafelte – aber sein Herz schlug für den Islam: Hitler ließ sich vom Obermufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, zur systematischen Judenvernichtung ermutigen, als Husseini ihm „flüsterte“, wer spreche noch vom Völkermord an den syrischen Christen und Armeniern durch die Jungtürken zwischen 1915 bis 1917? Hitler bot diesem Islamisten „Asyl“, beherbergte ihn in Berlin und stellte schließlich die islamische 13. Waffen-Gebirgs-Division der SS auf. Auch heute wieder neigen die drei linken Parteien eher dem Islam zu als dem Christentum – womit sich der Kreis schließt.

Leider muss man nach dem Studium der einschlägigen Quellen zum Ergebnis kommen: Ja, der Nationalsozialismus war eine schlimme Ausprägung des Sozialismus. Wer dies in Abrede stellt, betreibt Geschichtsklitterung – mit welcher Absicht auch immer. Ignoranz ist nicht besser als Vorsatz.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/

Danke, Herr Künstle, für Ihre erhellenden Zeilen.

Hitler ordnete sich selbst weder der „linken“ noch der „rechten“ Seite zu.
Rainer Zitelmanns Studie „Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs“ legt nahe, dass sich Adolf Hitler weder als Rechter noch als Linker verstand, sondern als antikapitalistischer Revolutionär, der bürgerliche und konservative Kräfte verachtete. Die soziale Frage sowie Chancengleichheit waren Adolf Hitler wichtig,

Am 26. Mai 1944 schrieb Hitler über „rechts“ und „links“:

„Die Definitionen der beiden Begriffe standen damals in einem diametralen Gegensatz. Der eine war damals rechts der Barrikade und der andere links und ich bin mitten zwischen diese beiden Kämpfer hinein, also auf die Barrikade selbst gestiegen und daher von beiden selbstverständlich abgeschossen worden; ich habe versucht, einen neuen Begriff zu definieren unter dem Motto, dass letzten Endes Nationalismus und Sozialismus unter einer Voraussetzung dasselbe sind, nämlich dass man das Volk in den Mittelpunkt alles Erstrebenswerten rückt… Ich habe damals sowohl von links als auch von rechts schwere Kämpfe gehabt.“

Quelle: https://www.theeuropean.de/politik/war-hitler-rechts

Hitler war alles andere als ein Freund des Bürgertums. Er sah das Bürgertum als dekadent, verfault und kraftlos an. Im Mittelpunkt standen für Hitler die Arbeiter, in denen er eine „Kraft- und Energiequelle“ sah. Hitler trat dafür ein, vornehmlich den Arbeitern Aufstiegschancen zu verschaffen und traditionelle Klassen- und Standesschranken aufzuheben – sozialistisches Gedankengut eben.

In seiner Rede am 30. Januar 1942 im Berliner Sportpalast sagte Hitler unter anderem:
(https://www.worldfuturefund.org/wffmaster/Reading/Hitler%20Speeches/Hitler%20Rede%201942.01.30.htm)
„Es liegt im Gegenteil im Wesen der Natur, dass immer wieder der Tüchtigere emporgehoben und herausgehoben wird, das heißt also, dass man im Inneren der Völker die Bahn freimachen muss dem Tüchtigen, dass man sie nicht verriegeln darf durch Gesellschaftsordnungen, dass man im Inneren der Völker nicht zu einer Sterilisierung der Vermögensverhältnisse kommen darf, sondern dass man auch im Inneren dafür sorgen muss, dass ein fortgesetzter Strom frischen Blutes von unten nach oben kommt und dass alles, was faul ist, weil es träge ist, absterben soll.“
Quelle: (https://www.worldfuturefund.org/wffmaster/Reading/Hitler%20Speeches/Hitler%20Rede%201942.01.30.htm)

Der Propagandaminister Hitlers, Joseph Goebbels, ließ verlauten:

„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“

Auf der Seite von „TheEuropean“ vom August 2017 ist zu lesen (https://www.theeuropean.de/politik/war-hitler-rechts):

„Für Hitler waren die Begriffe ‚Nationalismus‘ und ‚Sozialismus“ keine Gegensätze. Der nationale Gedanke, so Hitler, „ist für uns Deutsche identisch mit dem sozialistischen. Je fanatischer national wir sind, umso mehr muss uns die Wohlfahrt der Volksgemeinschaft am Herzen liegen, d.h. umso fanatischer sozialistisch werden wir sein.“ Die rücksichtslose Vertretung der Interessen des Volkes nach innen, gemäß dem Grundsatz „Gemeinnutz vor Eigennutz“, war für Hitler Sozialismus, die rücksichtslose Vertretung der Interessen des Volkes nach außen, bedeute Nationalismus.“

Die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) hieß vor der Namensumbenennung DAP (Deutsche Arbeiterpartei). Die DAP wurde von dem Sozialisten Anton Drexler gegründet. Diese antisemitische und nationalistische Partei benannte sich bald in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei um. 1921 drängte Adolf Hitler den Gründer Anton Drexler aus dem Vorsitz der NSDAP und übernahm ihn.

Hitler fand auch positive Worte für die sowjetische Planwirtschaft. „TheEuropean“ schreibt:

„In seinen Tischgesprächen äußerte er 1941: „Freilich lässt sich ein sinnvoller Einsatz der Kräfte eines Volkes nur mit einer Planwirtschaft von oben erreichen.“ Und: „Was die Planmäßigkeit der Wirtschaft angeht, stehen wir noch ganz in den Anfängen.“
Zunehmend wurde Hitler zu einem Bewunderer des sowjetischen Wirtschaftssystems, das nach seiner Meinung dem kapitalistischen System weit überlegen war. Aus den Aufzeichnungen von Wilhelm Scheidt, dem Adjuanten von Hitlers Beauftragtem für die Militärgeschichtsschreibung Scherff, wissen wir, dass Hitler immer stärker „die innere Verwandtschaft seines Systems mit dem so heiß bekämpften Bolschewismus“ erkannt und ausgesprochen habe. „Auch vor Stalin müsse man unbedingten Respekt haben“, erklärte Hitler im inneren Kreis, „seine Wirtschaftsplanung sei so umfassend, dass sie wohl nur von unseren Vierjahresplänen übertroffen werde“. Es stehe für ihn außer Zweifel, dass es in der UdSSR, im Gegensatz zu den kapitalistischen Staaten wie etwa den USA, Arbeitslose nicht gegeben habe.“
https://www.theeuropean.de/politik/war-hitler-rechts

Fazit

Kommunist war Hitler definitiv nicht. Viele – unter anderem auch hier dargelegte – Belege sprechen jedoch dafür, dass einer der schlimmsten Massenmörder der Geschichte auch ausgeprägtes sozialistisches Gedankengut in sich trug.

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Blog Beiträge

Gastbeitrag von Albrecht Künstle zum Thema Krieg und Frieden in der Ukraine

Werte Leserinnen und Leser,

Albrecht Künstle, ein äußerst vielseitiger und beschlagener Journalist, hat mir passend zum neuen Jahr kritische Zeilen zur verworrenen Lage in der Ukraine, zu den Kriegsgewinnern Rüstungsindustrie und USA, und zu den Aussichten auf Frieden zukommen lassen.

Zuvor ein kurzes Portrait von Herrn Künstle:

Albrecht Künstle, Jahrgang 1950, ist im Herzen Südbadens daheim, hat ein außergewöhnlich politisches Erwerbsleben mit permanent berufsbegleitender Fortbildung hinter sich. Im Unruhezustand schreibt er für Internetzeitungen und Nachrichtenblogs der Freien bzw. Alternativen Presse zu den ihm vertrauten Themen Migration, Religionsfragen, Islam, Kriminalität, Renten, Betriebliche Altersversorgung, Wirtschaftsthemen u.a.. Zuvor schrieb er für Fachzeitschriften und seine Regionalzeitung, fiel aber bei ihr politisch in „Ungnade.“

Nun zu seinem Artikel vom 3. Januar 2025.

„2025 muss das Jahr des Friedens werden

– Der Weltfriedenstag und das Heilige Jahr verpflichten

– Eine Kurzbeschreibung der Kriegslage in Osteuropa

– Die Lösung zur Beendigung liegt in der Hand Trumps

Der 1. Januar gilt seit 1968 als Weltfriedenstag der katholischen Kirche. Das sollte auch für Nichtgläubige Anlass sein, die Kriege in der Welt und vor allem in Osteuropa in den Fokus zu rücken – auch, weil das Jahr 2025 turnusmäßig vom Papst zum „Heiligen Jahr“ ausgerufen wurde, feierlich eröffnet durch das Durchschreiten der „Heiligen Pforte“ des Petersdoms durch den Heiligen Vater. Gute Vorzeichen also für die Beendigung von Kriegen, mindestens des Ukrainekrieges. Oder „geht eher ein Kamel durch das Nadelöhr“, als dass nach drei Jahren Krieg ein Waffenstillstand mit anschließendem Friedensschluss möglich wäre?

Als Putins Armee Anfang 2022 ein größeres Manöver inszenierte als in den Vorjahren dachte ich nicht, dass die wiederholte Ankündigung der NATO, sich auf die Ukraine auszudehnen, zu einer militärischen Reaktion (im Sprachgebrauch als „Angriffskrieg“ bezeichnet) führen werde. Denn in den Vorjahren hatte Russland die zahlreichen NATO-Osterweiterungen “geschluckt”; zwar mit Murren, aber die NATO schob sich trotz des Unmuts der russischen Militärs Land für Land im Nordosten bis zur russischen Grenze vor. Warum sollte Putin diesmal durchdrehen? Russland musste doch schließlich aufgrund der militärischen Unterlegenheit, alleine schon im Vergleich mit den europäischen NATO-Ländern, klein beigeben. Doch wie die meisten Beobachter täuschte auch ich mich gewaltig. Der „Krug ging so lange zum Brunnen” (sprich: dem russischen Brunnen), bis er schließlich brach. Oder, undiplomatischer ausgedrückt: Auch bellende Hunde werden bissig, wenn sie in die Enge getrieben werden.

Verworrene Lage

Es war dann aber kein bellender Schoßhund, sondern der russische Bär, der zubiss. Offensichtlich dachte Putin, es würde reichen, die Ukraine rechts und links liegen zu lassen und über die Autobahn vorstoßend die US-hörige Selenskyj-Regierung im fernen Kiew zu entmachten. Doch auch wenn sich diese Regierung im Umgang mit der russischstämmigen Bevölkerung wenig demokratisch verhalten hatte und echte Nazis in ihrem Umfeld geduldet hatte, verbietet sich so ein Vorgehen. Regierungen werden mittels Wahlen durch die eigene Bevölkerung entmachtet, sofern alles „mit rechten Dingen“ zugeht. Allerdings war das Maidan-Jahr 2014 noch in unguter Erinnerung und die letzte Wahl hatte erst 2019 stattgefunden – mit dem Ergebnis, dass ein Schauspieler Präsident wurde.

Wie kann die verworrene Lage mit inzwischen hunderttausenden Toten nun befriedet werden? Tatsächlich genügt ein Anruf, um den Ukraine-Krieg zu beenden, meint der Sachkenner Professor Jeffrey Sachs von der Columbia University in New York. In diesem Beitrag lässt er die Entstehung des Konflikts Revue passieren, die in diesen Krieg mündete – rundum lesenswert! Sachs meint, der Schlüssel liege in der Hand des designierten US-Präsidenten Trump. Aber es wäre das erste Mal, dass ein Präsident oder sonstiger Machthaber der Rüstungslobby in die Suppe spucken könnte. Denn die Rüstungskonzerne verdienen sich eine goldene Nase am Waffengeschäft. Insbesondere der Verschleiß der Waffen in Kriegen lässt das Geschäft blühen. Deshalb werden sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Beeinträchtigung ihrer lukrativen Geschäfte durch Politiker zu verhindern. Aufrüstungspropagandisten in den Parlamenten lassen sich immer finden, die auch als Abgeordnete Lobbyarbeit leisten. Wie sich der politisch-militärisch-industrielle Komplex im Spannungsverhältnis zu Russland entwickelte, wird in diesem kurzen Artikel der “NachDenkSeiten” deutlich; hier sogar noch ausführlicher.

Win-Win-Situation für Uncle Sam

Doch wo steht Trump? Er scheint meines Erachtens folgendes im Sinn zu haben. Er verzichtet wahrscheinlich darauf, auch noch die Ukraine in die NATO zu holen. Aber er lässt die Europäer weiterkämpfen, selbstverständlich mit Waffen aus amerikanischer Produktion. Und lässt diese selbstverständlich von uns bezahlen, wozu die Erhöhung der Rüstungsausgaben am Inlandsprodukt auf 2 bis 3 Prozent herhalten soll. Ziel der USA dürfte nicht mehr die NATO-Erweiterung sein, die inzwischen mit 32 Ländern ohnehin ein beängstigendes Ausmaß annahm. Russland soll vielmehr totgerüstet und Europa sollen die Kriegsfolgen auferlegt werden. Die Bevölkerung der bisher führenden europäischen Wirtschaftsmacht Deutschland wird einer Zerreisprobe unterworfen, wenn sie sich vor den Karren der Rüstungslobby spannen lässt. Die “Neue Zürcher Zeitung” bringt es auf diesen Punkt: “Waffen oder Renten?”. So beschreibt es Daniel Imwinkelried auf vier Seiten.

Wie ist nun die militärische Lage in Osteuropa? Die Volksrepubliken Donezk und Luhansk werden im Stellungskrieg von beiden Seiten zerstört. Sie müssen wohl durch Russland wieder aufgebaut werden, das die beiden Oblaste – erst nach Kriegsbeginn – annektierte und deshalb auch die Last des Wiederaufbaus zu tragen hat. Dieser Wiederaufbau wird für Russland ein Kraftakt, genauso wie die Umstellung auf die Kriegswirtschaft – die ebenfalls erst seit Kriegsbeginn begann. Und Europa hat sich verpflichtet, für die Kriegs- und Wirtschaftsschäden in der Ukraine geradezustehen. Die US-Strategie, Europa zu schwächen und auseinanderzudividieren, wird vermutlich aufgehen; gleichzeitig wird Amerika wirtschaftlich am Krieg gewinnen, um sich dann China vornehmen zu können. Eine win-win-Situation für Uncle Sam.

Hoffen auf eine bessere Politik nach dem 23. Februar

Es liegt nun an Trump, uns eines Besseren zu belehren und zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten von einem kriegslüsternen Land zu einem friedliebenden werden, welche sich nicht mehr überall in der Welt einmischen wollen – meist zulasten der dortigen Bevölkerung. Die Interventionspolitik der USA ist verantwortlich dafür, dass Europa mit einer Migrationswelle nach der anderen überfordert wird. Kein Land leidet mehr darunter als Deutschland und es ist zu hoffen, dass sich die Deutschen am 23. Februar mit dem Stimmzettel eine bessere Politik verdienen; eine andere Politik, die sich nicht mehr als Erfüllungsgehilfe der USA versteht.

Gelingt dies nicht, könnte die Apokalypse „Schlachtfeld Deutschland?“ real werden. Das ist der Titel der 158-seitigen Sonderausgabe des “Deutschland-Magazins”. Unter dem Untertitel „Wie die Regierung unser Land in den Krieg führt“ beschreibt Dr. h.c. Michael Grandt diese Gefahr der Ausdehnung des Ukrainekriegs auf unser Land anhand wertvoller Quellen (zu bestellen unter der Mailadresse info@konservative.de).

Doch Gott bewahre, wenn der Friede in diesem Jahr 2025 nicht erreicht wird. Wann dann?

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/2025-muss-das-jahr-des-friedens-werden/ erschienen.“

Danke Herr Künstle für diese erhellenden Zeilen.

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Blog Beiträge

„Post“ von Elon Musk entlarvt deutsche antidemokratische Doppelmoralisten



von Uwe Froschauer

„Nur die AfD kann Deutschland retten!“

Diese Worte postete Elon Musk auf seinem Kurznachrichtendienst X wenige Tage vor Weihnachten.
In einem Gastkommentar in der Zeitung „Welt am Sonntag“ rief Elon Musk Ende Dezember 2024 erneut zur Wahl der AfD auf, da diese Partei Deutschland davor bewahren könne, ein Schatten seines früheren Selbst zu werden. „Deutschland hat es sich in der Mittelmäßigkeit zu bequem gemacht – es ist an der Zeit für mutige Veränderungen, und die AfD ist die einzige Partei, die diesen Weg eröffnet.“ Überdies schrieb Musk, die AfD sei „der letzte Funken Hoffnung für das Land“, das am Rande seines „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“ taumele, nur sie könne die deutsche Wirtschaft wiederbeleben und durch eine „kontrollierte Einwanderungspolitik“ einen Identitätsverlust verhindern. „Denjenigen, die die AfD als extremistisch verurteilen, sage ich: Lassen Sie sich von dem ihr angehefteten Label nicht beirren“, schloss Musk seinen Gastbeitrag und verwies auf die AfD-Co-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel, deren Partnerin aus Sri Lanka stammt. „Klingt das für Sie nach Hitler? Ich bitte Sie!“

Gut gebrüllt, Löwe!

Die aufgeregte Debatte über diesen „Affront“ offenbart die Kleinheit und Doppelmoral angeblich demokratischer Politiker und Medien.
Dass in Deutschland die öffentliche Meinung zu einem erheblichen Teil vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt wird, der mit knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr zwangsfinanziert wird, dass die SPD als größte Kommanditistin mit 23,1 Prozent an der Beteiligungsgesellschaft Madsack über viele Tageszeitungen beachtenswerten Einfluss besitzt, und auch steuerfinanzierte Faktenchecker – besser Faktenverdreher oder Faktenanpasser – wie Correctiv den Entscheidern helfen, den Bewertungsrahmen der Bürger und Wähler in narrativ-angepasster Weise zu verdrehen, wird nicht thematisiert.

Nachfolgend wird stellvertretend für die vielen „empörten“ Reaktionen auf Musks „Unverfrorenheit“ auf den Response von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingegangen, die durch die Äußerungen von Elon Musk die Demokratie bedroht sehen, die sie selbst gar nicht so ernst nehmen.

Die Reaktion von Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der seine doppelmoralische Gesinnung schon des Öfteren durchblicken ließ – beispielsweise beim Einsatz von Streumunition im Ukrainekrieg, die anscheinend gerechtfertigt ist, wenn sie die „Guten“ einsetzen –, der Donald Trump als „Hassprediger“ bezeichnete – was keinesfalls als Wahlbeeinflussung in den USA zu werten war – meinte im Rahmen der Auflösung des Bundestages am 27. Dezember, dass der anstehende Wahlkampf mit „fairen, mit transparenten Mitteln geführt“ werden müsse.

„Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“

Zur Wahl in Rumänien, Herr Steinmeier
Călin Georgescu hatte gute Chancen, bei der Stichwahl der neue Präsident Rumäniens zu werden. Doch das Verfassungsgericht, in dem acht von neun Richtern aus den etablierten Parteien stammen, das am 3. Dezember – drei Tage vor der Annullierung – die Wahl als rechtmäßig erklärte, stoppte die Wahl und ordnete Neuwahlen an. Die Gründe hierfür sind nicht etwa Wahlmanipulation oder sonstige Unregelmäßigkeiten, wie eine Neuauszählung der Stimmen, die zum gleichen Ergebnis kam, bestätigte. Es lagen keine Manipulationen an den Urnen oder Wahlcomputern vor, Stimmen wurden nicht mehrfach gezählt, Stimmzettel wurden nicht mehrfach ausgegeben, Wähler wurden nicht unter Druck gesetzt, Ergebnisse wurden nicht verfälscht. Dieser Akt des rumänischen Verfassungsgerichts muss als unrechtmäßiger Eingriff in die demokratischen Prozesse Rumäniens, als Staatsstreich gewertet werden – wie auch die deutsche Zeitung Welt diesen undemokratischen Akt bezeichnete. Erstmals in der Geschichte der EU wurde eine Wahl abgesagt, weil das „falsche“ Ergebnis, der „falsche“ Politiker drohte. Die Gründe für diesen antidemokratischen Eingriff liegen in meinen Augen in Georgescus Positionen zum Krieg mit Russland, Corona und zum CO2-Betrug – die auch ich vertrete, ohne „rechts“ zu sein. Den eliteinstruierten Politmarionetten ist diese Einstellung natürlich ein Dorn im Auge. Ob nun – wie behauptet – Social Media-Planungen auf Tik Tok und Telegram oder die Einmischung Russlands bei der Wahl eine Rolle gespielt haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Călin Georgescu war auf Tik Tok stark präsent, hatte jedoch nahezu an keiner TV-Debatte teilgenommen, womit er das gleiche Los mit der AfD in Deutschland teilt. Aus medialer Sicht hatte er somit eher Nachteile im Wahlkampf gegenüber den etablierten, von Milliardär George Soros unterstützten Parteien. Allein dieser Umstand ist als antidemokratisch zu bezeichnen, ein Umstand, der auch den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern anzulasten ist. Rumänische Bürger wollen wie beispielsweise in den USA, Österreich und in Deutschland einen Wechsel der bisherigen Politik. Diesem demokratischen Anliegen wurde mit antidemokratischen Mitteln begegnet. In Deutschland ist das nicht recht viel anders.

Ich gehe davon aus, Herr Steinmeier, dass Ihnen diese Begleitumstände geläufig sind. Die „Gefahr für die Demokratie“ geht von den Kräften aus, denen Sie das Wort reden. In meinen Augen betreiben Sie damit Doppelmoral!
Ihre gezogene Parallele zwischen der Annullierung der Wahlen in Rumänien wegen angeblicher Wahlbeeinflussung von außen und Social Media und der kommenden Bundestagswahl steht auf wackligen Beinen, zumal es völlig normal ist, dass in einer globalisierten Welt Medien, Institutionen und Personen die Politik in anderen Ländern kommentieren. Sie als Vertreter der Eliten, die eine Neue Weltordnung mit einer Weltregierung anstreben, müssten das eigentlich wissen.

Zur Einflussnahme durch Musk
Gedanken und Meinungen sind frei, Herr Steinmeier und Herr Habeck, auch die von Milliardären, wie Bundeskanzler Olaf Scholz richtig bemerkte, der sich wesentlich geschickter als Sie beide in dieser „Affäre“ verhält. Allerdings haben in Deutschland diverse Politiker und Politikerinnen eine komische Vorstellung von Meinungsfreiheit. 99-prozentige Meinungsfreiheit gibt es nicht, sondern nur 100-prozentige. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die beispielsweise auch mal gerne den Verfassungsschutz für eigene Interessen instrumentalisiert, meinte

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Auch den Staat „verhöhnen“ gehört zur Meinungsfreiheit, und muss in einer Demokratie, wenn sie nicht in eine DDR 2.0 abdriften soll, erlaubt sein. „Demokratie“ war und ist das Lieblingswort derjenigen Protagonisten der ehemaligen Ampelkoalition, die diesen Begriff ständig mit Füßen getreten haben.

Oder sehen Sie sich die grüne Familienministerin Lisa Paus an, Herr Steinmeier, die ebenso wie Nancy Faeser das Demokratiefördergesetz forcierte, das insbesondere linksgerichtete NGO’s wie zum Beispiel die von der KPD gegründete Antifa fördern soll, wie schon Renate Künast im März 2020 forderte.

Lisa Paus meinte:
„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“

„Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“

Diesen beiden Damen scheint der Begriff Meinungsfreiheit, für die es keine „Strafbarkeitsgrenze“ geben kann, solange niemand beleidigt oder verunglimpft wird, nicht klar zu sein. Zwischen den Zeilen gelesen geht es diesen Damen um das Verbot und die Zensur der demokratischen Meinungsfreiheit – und damit um das Gegenteil von Demokratie. Meinungsfreiheit gestatten diese beiden Damen nur Mitläufern.
Sie maßen sich an, die Deutungshoheit für Meinungsfreiheit zu besitzen, ebenso wie Sie Herr Steinmeier und Herr Habeck mit Ihren Statements zum Post von Elon Musk.

Die Reaktion von Robert Habeck

Robert Habeck konterte unter anderem in einem 47-sekündigen Video auf X auf die „Einmischung“ Musks mit folgenden Worten (transkribierter Text):

„Wenn Elon Musk – ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht – zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System. Musk stärkt die, die Europa schwächen. Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören. Dafür muss Europa wiederum seine Macht jetzt konsequent zu nutzen wissen, die Macht des größten Binnenmarktes der Welt. Niemand sollte sich bei irgendwem anbiedern, weil er Macht atmet. Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/robert-habeck-schiesst-gegen-x-chef-musk-kein-geschaeftsmodell-darf-unsere-demokratie-zerstoeren-li.2285671

Allein die Tatsache, dass Robert Habeck auf der Plattform des Subjekts seiner Empörung seine Meinung frei äußern kann, sollte ihm zu denken geben. So sieht Meinungsfreiheit aus, Herr Habeck! Herr Musk tut etwas für Meinungsfreiheit und Demokratie, Menschen wie Sie torpedieren die Meinungsfreiheit und verhalten sich antidemokratisch. Nicht das Geschäftsmodell von Musk zerstört „unsere“ Demokratie, sondern das Geschäftsmodell Ihrer Partei und Konsorten, das nur Mitläufern Meinungsfreiheit zugesteht.
Wie viele kritische Beiträge, die beispielsweise über die vom 200-fachen Milliardär Mark Zuckerberg gegründete Meta Platforms (Facebook, Instagramm, WhatsApp, Messenger usw.) liefen und laufen, wurden und werden zensiert beziehungsweise gelöscht? Aus Angst vor Trump will Zuckerberg das Zensieren in Zukunft wieder lassen, womit er sich den Zorn der antidemokratischen Kräfte in der EU zugezogen hat. 
Sie, Herr Habeck, haben sich bezüglich der sozialen Medien wiederholt öffentlich dafür stark gemacht, „dass die Algorithmen erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie … unmöglich gemacht wird.“
Genau dieser Forderung ist Elon Musk mit der Veröffentlichung des zuvor streng gehüteten Quellcodes des Algorithmus von X, nachdem er „Twitter“ übernommen hat, nachgekommen. Allein obige Aussage von Ihnen, Herr Habeck, „dass sie dann auch so reguliert werden“ zeigt, dass Sie anscheinend nicht einmal im Ansatz begriffen haben, um was es bei Demokratie geht.

Zur Einmischung von Milliardären, Herr Habeck:
Hätten Sie mit Herrn Musk weniger Probleme, wenn er kein Milliardär, und Anhänger der „richtigen“ Partei, der Demokraten wäre?
In meinen Augen ist Ihre Videobotschaft ein ziemlich billiger Manipulationsversuch, niedere Instinkte wie Neid oder auch Hass auf Reichtum und Macht bei den Bürgern zu wecken.

Was sagen Sie, Herr Steinmeier und Herr Habeck, eigentlich zu den Aktivitäten von George Soros, der sich massiv in das politische Geschehen in so ziemlich allen osteuropäischen Ländern einmischt? Er baute NGO’s in diesen Ländern auf, finanziert Medien und Hochschulen beispielsweise in Rumänien und Ungarn. In Rumänien hat er es geschafft, die drei großen politischen Parteien auf seine Linie zu bringen. Damals wurden Wahlen wegen ausländischer Einmischung nicht annulliert. Warum eigentlich nicht? Weil sich „die Richtigen“ eingemischt haben! Würde Soros ein „Mitglied“ des angeblich demokratischen Parteienkartells Union, SPD, FDP oder die Grünen unterstützen, gäbe es vermutlich in Deutschland keinen Aufschrei. Wenn aber „der Falsche“ die „falsche Partei“ unterstützt, ist das Geschrei groß.

„Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA dann Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definieren,“ sagten Sie, Herr Habeck, bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ am 17. Oktober. In einem Atemzug von Demokratien und Regulierung zu sprechen, mutet doch recht sonderbar an, finden Sie nicht Herr Habeck? Und dann bringen Sie auch noch die Autokratie China als Beispiel, deren Agieren Sie ohnehin für okay finden. Sie haben ein recht kurioses Demokratieempfinden. Das muss ich an dieser Stelle mit aller Entschiedenheit einmal sagen. Bekomme ich jetzt eine Anzeige? Nur zu, wenn Sie sich weiterhin der Lächerlichkeit preisgeben wollen.

Und was sagen Sie, Herr Habeck, eigentlich zur indirekten Einmischung von Bill Gates, der Jahr für Jahr das Magazin Spiegel mit Millionen Euros finanziert?
In der Ausgabe vom 4. Januar 2025 ist ihr Konterfei auf der Titelseite zu sehen, mit Titel „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“
Noch mehr Doppelmoral geht nicht Herr Habeck, sich auf der einen Seite über die Einmischung des „falschen“ Milliardärs aufregen, der vom Spiegelmagazin als Tech-Rüpel“ bezeichnet wird, gleichzeitig aber das Propagandaorgan des „richtigen“ Milliardärs für den Wahlkampf nutzen!
In welcher Form war eigentlich Donald Trump auf den Titelseiten des Spiegels zu sehen? Im Januar 2016 mit brennender amerikanischer Flagge im Hintergrund, im September 2016 als Herrscher über die Erde mit finsterem Gesichtsausdruck, im November 2016 als glühender Komet, der mit hoher Geschwindigkeit auf die Erde zurast, im Februar 2017 als ein die Freiheitsstatue köpfender Henker, im Juni 2017 als Golfer, der den Golfball in Gestalt der Erde mit voller Wucht abschlägt, im August 2017 als Kapuzenmann des Ku-Klux-Klans, im November 2017 als Riesenwelle, die im Begriff ist, Washington unter sich zu begraben, und so weiter. Auf den Covers von Spiegel wurde Trump ausnahmslos negativ dargestellt, diffamiert, etikettiert und diskreditiert. Das hat natürlich alles nichts mit Wahlkampfeinmischung oder ähnlichem zu tun.
Bemerkenswert ist übrigens auch, das auf einem Spiegel-Cover vom Mai 2022 mit Titel „Die Gesetzlosen“ Milliardäre wie Elon Musk und Jeff Bezos abgebildet waren. Aber wer hat gefehlt in der Abbildung? Richtig: „Philanthrop“ Bill Gates! Kommentar – denke ich – überflüssig! Wer zahlt schafft an!

Zweck der Unterstützung des Magazins Spiegel ist laut Gates-Stiftung „über soziale Spannungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“. Ja, das hat der Spiegel beim Coronabetrug, im Ukrainekonflikt und beim Klimaschwindel auch super hingekriegt. Dieses Magazin ist ebenso wie ARD und ZDF zu einem Propagandaorgan zur Aufrechterhaltung der Regierungsnarrative verkommen, das nicht über Politik berichtet, sondern versucht, Politik im Sinne der Mächtigen zu gestalten. Ein Instrument zur „freien“ Meinungsbildung sind diese Medien schon lange nicht mehr. Sie trennen auch mehr als dass sie vereinen, und tragen damit nicht zur „Überwindung“ von „Spannungen“ bei – was von den Eliten auch gar nicht gewünscht ist, sondern „Teilen und Herrschen!“.

Mir ist auch aufgefallen, Herr Habeck“, dass Sie ziemlich oft das Wort „Milliardäre“ verwenden. Sozialneid möchte ich Ihnen nicht unterstellen, aber auffällig ist das schon, nicht wahr? Ihre Besoldung ist ja auch nicht gerade von schlechten Eltern, gute 300.000 Euro pro Jahr, Nebeneinkommen noch nicht berücksichtigt.
Im November 2022 haben Sie für circa 400.000 Euro einen Fotografen gesucht. Vielleicht hätten Sie sich die steuerfinanzierte Anzeige sparen können, wenn Sie Ihre Kollegin Annalena Baerbock gefragt hätten. Die ist recht günstig an eine Visagistin für 137.000 Euro pro Jahr rangekommen. Keine Angst, das müssen Sie oder Frau Baerbock nicht selbst bezahlen, das erledigt der Steuerzahler.
Nun, auf so großem Fuß kann ich als tatsächlich arbeitender Mensch nicht leben. Ich bin auch eher intrinsisch motiviert – Spaß an der Arbeit und so – und nicht extrinsisch. Macht Ihnen Ihre Arbeit eigentlich Spaß, Herr Habeck? Rekordhalter von Anzeigen gegen Menschen zu sein, die Sie wegen ihrer Unzufriedenheit mit Ihren Leistungen als „sonst was“ bezeichnen, erweckt nicht gerade den Eindruck von Spaß an der Arbeit. Vielleicht sollten Sie wieder zu Ihrem früheren Beruf zurückkehren und ein wenig philosophieren oder Märchen schreiben. Als Politiker halte ich Sie für absolut ungeeignet. Die auch von Ihnen getragene missglückte Energie- und Zeitenwende müssen nicht Sie ausbaden, sondern die Bürger dieses Landes, denen Sie großen Schaden zugefügt haben, was Sie laut Amtseid eigentlich vermeiden hätten müssen. Sich jetzt als Kanzlerkandidat zu präsentieren – das ist echt eine Verhöhnung des Staates, wie es Nancy Faeser ausdrücken würde.

Zur „Unkenntnis der AfD“ von Musk:
Wer sagt Ihnen, Herr Habeck, dass Elon Musk Unkenntnis von der AfD habe? Herrn Musk schätze ich als interessierten Menschen in vielen Lebensbereichen ein, der sich höchstwahrscheinlich auch mit politischen Vorgängen in einem weltpolitisch – noch – wichtigen Land wie Deutschland auseinandersetzt. Ich halte es geradezu für arrogant, Herrn Musk Unkenntnis zu unterstellen. Herr Musk hat nicht nur Visionen, sondern auch das Standing und den Pragmatismus, diese Visionen umzusetzen. Pragmatismus ist ein Begriff, der den meisten Mitgliedern Ihrer Partei, Herr Habeck, einschließlich Ihnen, fremd sein dürfte. Ein Zeichen von Intelligenz und Kreativität ist es, nicht nur gute Ideen zu haben, sondern auch die Fähigkeit, diese umzusetzen.
Wenn Sie schon den Begriff Unkenntnis in den Mund nehmen, dann sollten Sie Ihre in wirtschaftlichen Dingen nicht außen vor lassen.

Ob nur die AfD Deutschland retten kann, sei mal dahingestellt. Eine Partei aus dem Kartell CDU/CSU, FDP, SPD – oder gar die Grünen – kann es in meinen Augen jedenfalls nicht, da sie bestenfalls im bestehenden System Kleinigkeiten verändern, also einen unerheblichen „evolutionären“ Wandel vollziehen kann, aber nicht das System verändern wird, also einen „revolutionären“ Wandel, der dringend nötig wäre, herbeiführen kann. Merkel’sches „Weiter so!“ funktioniert nicht mehr.

Natürlich ist mir die Spitzfindigkeit, Herr Habeck, bei Ihrer Wahl des Begriffs „Unkenntnis“ in diesem Kontext im Sinne von

„wenn Herr Musk wüsste, was für ein rechtsextremer, antidemokratischer Haufen die AfD ist, würde er mit solchen Worten die AfD nicht unterstützen“

nicht entgangen.
Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Parteien wie die Ihre, die SPD, die FDP und die Union, die eine Koalition mit der momentan zweitstärksten Partei, der AfD a priori ausschließen, und damit jeden fünften Wähler in Deutschland ohrfeigen. Sie und Ihresgleichen sollten sich ein Beispiel an Österreich nehmen, in dem die Brandmauer zu – von Menschen wie Ihnen als rechtsextrem gebrandmarkten – konservativen Parteien gerade eingerissen wird.
Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Politiker, die ihre Felle davon schwimmen sehen und deshalb zur Demonstration gegen rechts – in meinen Augen gegen die AfD unter dem Deckmantel Rechtsextremismus – aufrufen. Das ist eben kein „starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz“, wie es CSU-Chef Markus Söder sowie Grünen-Ex-Chefin Ricarda Lang ausdrückten, sondern ein Verstoß gegen die demokratische Ordnung. Zudem stellt ein derartiger Appell einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern dar, wenn beispielsweise Gesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich zu dieser Demonstration aufruft und mitmarschiert (Demokratieprinzip Art. 20 Abs. 2 S.1 GG und 28 Abs. 1 GG). Aber wen interessiert seit Corona schon das Grundgesetz? Habe ich den Staat mit dieser Aussage möglicherweise verhöhnt, Frau Faeser?

Wenn Sie, Herr Steinmeier, den Demonstranten für ihren Einsatz für die Demokratie in einer Videobotschaft mit den Worten „Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit…“ danken, dann wäre ich Ihrer Meinung, da auch ich die Menschlichkeit und das Grundgesetz verteidige – und zwar ernsthaft und aus reinem Herzen, was jedoch die angeblich demokratischen Parteien in Coronazeiten definitiv nicht taten. Sie haben in dieser dunklen Zeit deutscher Geschichte das Grundgesetz und die Menschlichkeit mit Füßen getreten! Ganz unterschiedliche Menschen seien bei der Demonstration gegen rechts auf die Straße gegangen, meinten Sie, Herr Steinmeier. Das war bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen in den Jahren 2020 bis 2023 auch der Fall. Komisch, dass es Ihnen damals nicht aufgefallen ist. Vielleicht glauben Sie ja ernsthaft, was ARD oder ZDF berichten. Sie sitzen doch an der Quelle, Sie wissen doch was läuft! Na klar, die Millionen Menschen gingen für die „falsche“ Sache auf die Straße, also waren sie nach grüner Logik Rechtsextreme. Wo kommen die nur alle her? Als rechtsextrem definieren Sie und Ihresgleichen alles, was dem Narrativ der Entscheider nicht entspricht. Merken Sie nicht die Billigkeit und die Lächerlichkeit Ihrer Argumentation?

Steinmeier fuhr bezüglich der Demonstrationen gegen rechts wie folgt fort: „Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben.“ Nötig sei jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. „Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen. Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“

„Gemeinsam“ war und ist dem zur Demonstration aufrufenden Parteienkartell, dass es eliteninstruiert weiter den Kurs einer Neuen Weltordnung verfolgt, die definitiv nicht auf das Wohl der Weltbürger, sondern auf totale Kontrolle, Verarmung und Versklavung ausgerichtet ist. Eine Weltregierung ist nur möglich, wenn Grenzen der Nationalstaaten keine Bedeutung mehr haben, und die Kulturen der verschiedenen Völker angeglichen beziehungsweise zerstört werden. Dazu dienen trennende Themen wie der ganze LGBTQ-Schwachsinn, der einem Menschen wie mir, der von Haus aus nur „Augenhöhe“ kennt, nicht nach oben und nicht nach unten schaut, dem Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Neigung bei einer Bewertung eines Menschen schon immer egal waren, schwer aufstößt. Menschen wie Elon Musk und Donald Trump wollen dem Verfall der Werte, die Menschen wie Annalena Baerbock sich mit scheinheiligen Begriffen wie „wertegeleitete Außenpolitik“ auf die Fahne schreiben, anscheinend entgegentreten. Und deshalb unterstützen Trump und Musk auch die AfD, die gleiche oder zumindest ähnliche Ziele verfolgt. Und ja, Herr Habeck, mit „System und Logik“, die Ihre Partei übrigens vermissen lässt. Und das ist meines Erachtens gut so, da die realitätsverkennende, die Menschen tatsächlich spaltende, wohlstandvernichtende, kriegstreibende Ideologie Ihrer Partei sowie die der Biden-Regierung die Welt ins mittelstandsvernichtende Chaos und zum menschenvernichtenden Krieg führt.

Zur Schwächung Europas, Herr Habeck:
Wer oder was hat Europa tatsächlich geschwächt? Eigentlich müsste ich da weiter ausholen. Ich versuche es auf die Kurze mit einem Verweis auf einen letztens erschienenen Artikel (https://wassersaege.com/blogbeitraege/warum-wir-noch-keinen-dritten-weltkrieg-haben/).
Die Urangst der USA seit vielen Jahrzehnten ist ein wirtschaftlich und militärisch starkes Eurasien. Die US-Amerikaner tun alles – zahllose Leichen pflastern ihren Weg –, um dieses – aus ihrer Sicht – Horrorszenario zu vermeiden. Der von den USA in der Ukraine geführte Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer, die von den USA mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit initiierte Zerstörung der Nordstream-Pipelines, die auch schon Donald Trump ein Dorn im Auge waren, sowie alle anderen russophoben Aktionen, sollen eine Vereinigung von europäischer – insbesondere deutscher – Technologie mit vornehmlich russischen Rohstoffen verhindern. Das ist der eigentliche Grund für den Ukrainekrieg. Mit diesem Konflikt ist es den USA gelungen, Russland und Europa gegeneinander auszuspielen. Mit den Sanktionen gegen Russland wurde Moskau kaum geschwächt, die EU dagegen sehr. Auch dieses Jahr werden wieder die Preise hauptsächlich aus diesem Grund steigen. Völlig überteuerte Energiepreise für eine ökologisch dreckige und flatterhafte Energie, die auch Sie, Herr Habeck, mitzuverantworten haben, Preise, die sich in allen Lebensbereichen auswirken, schwächen Europa. Die schwachsinnigen, kriegsverlängernden, menschentötenden, und Ihren Wahlversprechen von 2021 widersprechenden Waffenlieferungen in die Ukraine stärken die Rüstungskonzerne und schwächen die Bürger Europas. Menschen wie Sie, Herr Habeck, sind an einem schwachen Europa schuld, und nicht Milliardäre, die sich Ihrer Meinung nach aus dem politischen Geschehen in Deutschland heraushalten sollen. „Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.“ Richtig, und deswegen schreibe ich diesen Artikel, weil Menschen wie Sie mit Ihrer haltlosen Ideologie Deutschland und damit auch Europa schwächen. Flaschen suchende, ums Überleben kämpfende Rentner scheinen Sie eh nicht mehr zu interessieren.

Fazit

Auf seinem Kurznachrichtendienst X nannte Musk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Silvestertag einen „undemokratischen Tyrannen“ mit dem Zusatz „Schande über ihn“.
Einen Tyrannen würde ich Herrn Steinmeier nicht heißen, einen Demokraten aber auch nicht.

Politikerinnen und Politiker wie Nancy Faeser, Frank-Walter Steinmeier, Lisa Paus, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Saskia Esken haben kein wirkliches Interesse an Meinungsfreiheit. Eines stimmt, Sie lassen jede Meinung zu – solange sie der ihrigen entspricht. Sie stehen nicht auf der Seite der Freiheit, sondern auf der Seite der Kontrolle und damit der Unfreiheit.

Dass SPD-Bundesvize Serpil Midyatli Ende Oktober mit weiteren SPD-Politikern im US-Bundesstaat Georgia den Wahlkampf der Demokraten begleiten wollte, ist natürlich keine intendierte Wahlbeeinflussung. „Wir werden die Zeit kurz vor der Wahl nutzen, um Kamala Harris in ihrem Wahlkampf zu unterstützen“, sagte Schleswig-Holsteins Oppositionsführerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie wollten anpacken, wo Hilfe gebraucht werde.

„Am 5. November geht es um Schicksalswahlen für die USA. Auf den Stimmzetteln steht weit mehr als die Namen der Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump“, sagte Midyatli. Bei der Frage, wer ins Weiße Haus einziehe, gehe es um nicht weniger als die Verteidigung der Demokratie. „Eine zweite Amtszeit von Donald Trump birgt auch weitreichende geopolitische und wirtschaftliche Risiken in sich – mit potenziell verheerenden Folgen für die transatlantischen Beziehungen.“

Hier wurde eben die „Richtige“ unterstützt, nicht wahr, dann kann man ja auch schlecht von Wahlkampfbeeinflussung besprechen, oder Herr Steinmeier?

Friedrich Merz (CDU) hielt – selbstverständlich auf X – den „Wahlaufruf von Elon Musk für übergriffig und anmaßend“.
Ich sehe in Deutschland nur noch einen übergriffigen Staat, vor dem die Bürger nicht einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht ausreichend geschützt werden.

Saskia Esken (SPD) begründete Musks Motivation für seine Äußerungen mit simpler Geldgier. „Es geht um Geld, es geht ums Geschäftemachen und natürlich auch um die Manipulation von Meinungen. Man liest ja auch hier und da in seinen Tweets deutlich antisemitische, deutlich sexistische, deutlich rassistische Auffassungen.“

Ihren Worten nach verfolge der „reichste Mann der Welt“ nur ein Ziel in seinem Leben: „Das ist, noch reicher zu werden. Und all das, was er tut, tut er auch genau mit diesem Ziel.“

Ihre monokausale Auffassung zu teilen, wäre töricht, Frau Esken. Von Visionen, die einen Menschen weitaus mehr antreiben als Geld, Frau Esken, scheinen Sie keine Ahnung zu haben. Wahrscheinlich hatten Sie noch nie welche. Mein Rat: Beschäftigen Sie sich mal mit einschlägigen Motivationstheorien.

Die SPD-Chefin kritisierte auch die „Welt“ für das Abdrucken des Gastbeitrags von Musk. Noch eine Dame, die nichts von Meinungsfreiheit hält.
Esken sagte weiter: „Für uns ist ganz klar, dass unsere Wahl keine Einmischung von außen akzeptiert. Unsere Demokratie nimmt es nicht hin.“

Unsere Demokratie, Frau Esken, nimmt es insbesondere nicht hin, dass Menschen wie Sie die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken wollen.

Sehen Sie, Frau Esken, Herr Habeck, Herr Steinmeier und empörte Konsorten eigentlich nicht, wie lächerlich Sie sich machen?

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
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Blog Beiträge

Gastbeitrag von Werner Roth: „Wir werden alle verbrennen!“

Liebe Leserinnen und Leser,

Werner Roth ließ mir Heiligabend unter anderem nachfolgende Zeilen und einen Text zukommen, der es in sich hat. In seiner Mail schrieb Roth unter anderem:

„Die Zeilen sind ein wenig satirisch, vielleicht auch sarkastisch, aber garantiert ironisch und manchmal bricht sogar Zynismus durch. Bitte verzeihen Sie mir diese ungebührliche Störung, auch noch an Heiligabend. Andererseits ist es doch aber auch irgendwie bezaubernd, an Weihnachten von einem Fremden beschenkt zu werden. Sie haben mich mit Ihrem Text ja auch beschenkt…

Bitte nehmen Sie meinen Text im Anhang als Zeichen meiner Dankbarkeit für Sie und Ihre Schreibarbeit.“

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Roth, für diesen humorvollen, absolut treffenden und knackigen Text.

Von Werner Roth

„Wir werden alle verbrennen!

Eine Situationsanalyse

Der Klimawandel ist definitiv da! Wir werden alle sterben! ALLE! Wenn jede, wirklich jede Natur-Doku, in vielen Fällen auch andere Formate wie Reportagen, Info-Sendungen und sogar Geschichtsdokus auf das entsetzliche Ausmaß der Klimaerhitzung hinweisen, oft mehrmals pro Sendung, dann kann das doch nur bedeuten, dass der Klimakollaps unvermeidlich ist.

Das außergewöhnliche Intelligenzniveau, die auffallende Argumentationstiefe und die unkonventionellen Schlussfolgerungen praktisch aller Macher dieser TV-Beiträge nimmt einem den Atem und lässt einen fassungslos zurück. Da sind wahre Meister ihres Fachs unterwegs.

Wenn Sie anderes gesehen haben sollten, berichten Sie dies bitte umgehend an die einschlägigen Meldestellen.

Eine Sendung, die verabsäumt, die Gefahr der Überhitzung des Planeten offensiv und deutlich hervorzuheben, muss mitleidslos eliminiert werden. Das wäre ja sonst eine unverantwortliche Gefahrenverharmlosung erster Güte. Wo kämen wir denn da hin?

Selbstverständlich wird das baldige Kochen der Erde auch in den Wetterberichten von ausnahmslos jedem Sender thematisiert. Da sind DIE Experten schlechthin am Werk. Die werden’s doch wohl wissen.

Lassen Sie sich bloß nicht täuschen von den im Winter als kalt empfunden Temperaturen!

Genau deshalb gibt es seit einiger Zeit stets den Hinweis auf die „gefühlte Temperatur“. Denn was Sie fühlen widerspricht oft den exakten Messungen von „Der Wissenschaft™“, die schließlich mindestens bis auf die zweiten Kommastellen ausgewiesen sind. Könnten die das denn, wenn sie nicht genauestens in Methodik und Validierung der Ergebnisse vorgehen würden? Inzwischen reichen die Erkenntnisse der Forschenden*/-innen schon bis zum Beginn der menschlichen Existenz zurück.

Wie das funktioniert? Nun, machen Sie sich schlau! Studieren Sie Meteorologie! Promovieren Sie! Oder habilitieren Sie sich und werden selbst Professor! Oder werden Sie einfach TV-Experte! Ansonsten machen Sie sich als dumpf-batziger Klimaleugner vom Acker!

Die Bezeichnung „Klimaleugner“ ist sowieso viel zu wohlmeinend.

Obwohl die sprachlich-kognitive Konditionierung Verbindung zum Holocaust-Leugner eigentlich ausreichen müsste, um diese Schwurbler und ewig gestrigen als Menschenfeinde deutlich erkennbar zu machen, zeitigt dieser Begriff noch zu wenig Nachdrücklichkeit. Hier sollte dringend nachgebessert werden. Wie wär‘s mit „Klimadiot“? In Anlehnung an… na, Sie wissen schon.

Das glatte Gegenteil davon sind unsere hoch anerkannten Klima-Aktivisten.

Unermüdliche Kämpfer für eine bessere Welt begeben sich, oft unter Einsatz ihres Lebens, direkt vor Ort, um die dramatischen Bilder von Klimakatastrophen zu uns ins Wohnzimmer zu bringen. Sie sind dazu in allen Teilen der Welt aktiv. Ob im Hochgebirge, im Dschungel, in den Wüsten und Wäldern, einfach überall dort, wo es, bisher noch, für den Einfältigen eine so empfundene schöne Natur gibt.

Dass für derlei waghalsige Expeditionen natürlich ein Hubschrauber zwingend erforderlich ist, versteht sich doch wohl von selbst. Dieser wackere und aufrichtige Einsatz für die Rettung der Welt, wird allerdings kaum honoriert von der immer noch tumben Masse des Publikums.

Gottseidank haben wir einen höchst demokratischen Rundfunkbeitrag, der die Finanzierung dieser überlebensnotwendigen Arbeit gewährleistet. Ohne diese Unterstützung sähe es reichlich düster aus, um das drohende Unheil vielleicht doch noch abzuwenden.

Wenn’s im Qualitäts-TV schon so unübersehbar und andauernd gesendet wird, dann ist es 100%ig wahr. Das haben wir doch unser ganzes Leben lang gelernt. Wer das anders sieht, ist nicht mehr ernst zu nehmen. Sagen uns unsere Medien in „Unsererdemokratie“.

Oder sind Sie vielleicht so ein rääächter Demokratiefeind?

Also, alle Regenbogenflaggen aufziehen, dazu gendern, was das Zeug hält und auf gar keinen Fall mehr ausatmen. Furzen muss durch drakonische Strafen unterbunden werden! Das alles und noch viel mehr, müssen Sie machen, wenn Sie König von Deutschland, ein verantwortungsbewusster Staatsbürger wären.

Dann haben wir vielleicht noch eine Chance.“

Danke nochmals für diese satirisch-erhellenden Zeilen.

Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe der Text hat Ihnen ebenso viel Freude bereitet wie mir. Ich freue mich auf Ihr eventuelles Feedback, zumal ich vorhabe, nun öfters auch andere Autoren auf meiner Plattform zu präsentieren.

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Blog Beiträge

Warum sich Friedrich Merz eine Koalition mit den Grünen vorstellen kann


Von Uwe Froschauer

Wer glaubt, nach der Ampelkoalition könne es nur noch nach oben gehen, hat sich eventuell getäuscht. „Friedrich Merz könnte zu dem schwarzen Felsen werden, an dem Deutschland zerschellt.“ Mit diesen Worten wurde die Gefährlichkeit dieses Mannes vom Redakteur des Online-Magazins Manova im Vorwort zu meinem Artikel „Die ausgemerzte Friedenshoffnung“ treffend beschrieben.

Die Unfähigkeit der Ampelkoalition und ihrer Protagonisten, die letztendlich zu ihrem Bruch geführt hat, steht für die meisten Bürger außer Frage. Aber was kommt danach? Schwarz-Grün?
Kommen die Grünen mit Merz zusammen, weil beide den Krieg bis nach Moskau tragen wollen, um zu verhindern, dass Putin ihn angeblich nach Europa tragen will? Nicht selbstdenkende, ferngesteuerte Menschen glauben leider diesen Unsinn. Aber ist das der primäre Grund für diese, den Weltfrieden gefährdende Verbindung?

Der Wirtschaft würde es unter Friedrich Merz – ohne Habeck – eventuell besser gehen, allerdings auf Kosten eines starken Sozialabbaus. Aber, was nützt eine vermutlich bessere Wirtschaftspolitik in einem vom Krieg zerstörten Land?
 
Die Bürger haben am 23. Februar 2025 wieder einmal die Wahl zwischen Pest und Cholera: Friedrich Merz oder Olaf Scholz. Für die Erhaltung des Friedens ist meines Erachtens Kanzler Olaf Scholz der bessere Kandidat. Seine Führung in der Ampelkoalition hat jedoch gezeigt, dass er den Anforderungen der Zukunft kaum gerecht wird. Sarah Wagenknecht (BSW) oder Alice Weidel (AFD) wären insbesondere aufgrund ihrer nach Verhandlungen im Ukrainekonflikt drängenden Einstellung und ihrer mentalen Fähigkeiten in meinen Augen die weitaus bessere Wahl als die beiden Herren aus dem Parteienkartell. Mit der momentan zweitstärksten Partei, der AfD, will jedoch in unserem ach so „demokratischen“ Land keine andere „demokratische“ Partei koalieren. Mit dieser undemokratischen Einstellung werden 20 Prozent der deutschen Wähler regelrecht abgewatscht. Im momentan führungslosen Österreich hat nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers Nehammer die ÖVP der FPÖ – die in etwa mit der deutschen AfD vergleichbar ist – signalisiert, als eventueller Koalitionspartner unter der Führung von Bundesparteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) für Verhandlungen zur Verfügung zu stehen. Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen kündigte Gespräche mit Parteichef Kickl zwecks Regierungsbildung an. Die Brandmauer zu einer angeblich „rechtsextremen“ Partei scheint in Österreich gefallen zu sein.

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) wird nach der Wahl vermutlich noch nicht über die notwendige Prozentzahl für eine gewichtige Beeinflussung der politischen Weichenstellungen verfügen.  

Wer Robert Habeck beziehungsweise die Grünen wählt, und sich Habeck als Kanzler vorstellen kann, hat anscheinend die letzten drei Jahre geschlafen, und sollte aus seinem Koma erwachen.

Nochmals die zu stellende Frage: Warum liebäugelt Friedrich Merz mit den Grünen?
Ein gemeinsamer Nenner heißt: BlackRock.
Für mein Dafürhalten der wichtigste Grund für diese mögliche, verhängnisvolle Verbindung.

Friedrich Merz und BlackRock

BlackRock ist der größte, einflussreichste Finanzinvestor und Vermögensverwalter weltweit. Das Unternehmen hat mehr Macht als jede Regierung. In Deutschland ist es an allen 40 Dax-Konzernen beteiligt, und an knapp 18.000 Unternehmen weltweit. BlackRock verwaltet private Vermögenswerte im Umfang von zehn Billionen Dollar (zehntausend Milliarden!).

BlackRock hat weitreichende Kontakte in die Politik. Herr Merz hat für den aus den USA stammenden Vermögensverwalter von 2015 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von „BlackRock Deutschland“ gearbeitet.

Friedrich Merz betonte öffentlich zwar immer wieder, dass sich mit Beteiligungen von meist „nur“ drei bis sieben Prozent kein Unternehmen steuern ließe. An diesen Unternehmen sind jedoch auch andere große Finanzinvestoren wie Vanguard, das circa sieben Billionen Dollar Vermögenswerte verwaltet oder State Street mit circa vier Billionen Dollar Vermögenswerte beteiligt, an denen wiederum BlackRock beteiligt ist, und umgekehrt. Selbstverständlich sprechen sich diese Finanzgiganten untereinander ab, um dann in einer konzertierten Aktion die Unternehmen möglichst auf ihre Spur zu bringen.

Weltweit beschäftigt BlackRock nur etwa 15.000 Spezialisten — bei 10 Billionen zu verwaltenden Dollars ein nahezu mickriger Personalbestand. Dieser geringe Personaleinsatz erklärt sich insbesondere dadurch, dass hauptsächlich superreiche Geldgeber bedient werden, denen BlackRock zwischen sechs und zwölf Prozent Rendite verspricht, meist auch einhält und manchmal auch übertrifft. Die durchschnittliche Rendite der letzten zehn Jahre liegt bei circa 10,5 Prozent. Diese im Vergleich zu anderen Anbietern meist höhere Performance zieht natürlich Kunden an. Die Macht dieses Giganten wächst von Tag zu Tag, und damit auch der Reichtum und die Macht der Superreichen.

Da BlackRock an Unternehmen beteiligt ist, die miteinander in Konkurrenz stehen — wie zum Beispiel die Chemiekonzerne Bayer und BASF in Deutschland und das US-Unternehmen Monsanto, das von Bayer zu einem Preis von 66 Milliarden Dollar übernommen wurde –, entstehen ernstzunehmende volkswirtschaftliche Probleme wie Arbeitsplatzvernichtung, Preiserhöhungen, Monopolbildungen und die Ausschaltung von Wettbewerb. BlackRock trug 2018 entscheidend zur Fusion von Bayer und Monsanto bei, die den Abbau Tausender von Arbeitsplätzen in den USA und in Deutschland zur Folge hatte.
Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wussten um die Gefahr der Machtkonzentration in Konzernen, die den Schutz sozial Schwächerer nicht mehr ausreichend gewährleistet und die Soziale Marktwirtschaft ins Wanken bringt.

Nachdem sich der wirtschaftsliberal eingestellte Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz 2004 von der aktiven Politik — unter anderem wegen Querelen mit der CDU-Chefin Angela Merkel — verabschiedete, sprach er sich beispielsweise gegen Mindestlöhne, für eine Entmachtung der Gewerkschaften, für eine Privatisierung der Sozialversicherung sowie für eine Steuersenkung von Gutverdienern aus: Maßnahmen, die dem Arbeitnehmer zum Nachteil gereichen. Öffentlich ist von Herrn Merz in dieser Richtung seit seinem Wiedereintritt in die aktive Politik kaum mehr etwas zu hören. Ich glaube jedoch nicht, dass sich seine Gesinnung geändert hat. Einmal BlackRock, immer BlackRock – befürchte ich.

Sollte der arbeitgeberfreundliche CDU-Vorsitzende Bundeskanzler werden – wonach es aussieht –, dürfte sein Tun von einem massiven Sozialabbau geprägt sein.

BlackRock hat auch sehr viel Verständnis für „arme“ steuerflüchtige Unternehmen wie beispielsweise Apple und Microsoft. BlackRock hilft solchen Unternehmen in ihrer „Not“, was natürlich auch wieder den Anlegern von BlackRock zugutekommt. Die Gelackmeierten sind der Staat und seine Steuerzahler, da weniger Mittel für wirklich notwendige Staatsausgaben zur Verfügung stehen und die Steuerzahler noch mehr geschröpft werden. Und wofür werden die verbleibenden Staatsausgaben momentan verstärkt verwendet? Für sinnbefreite, todbringende Kriegstreiberei und schwachsinnige Ausgaben zur Eindämmung des angeblich menschengemachten Klimawandels, unter anderem finanziert durch eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe im Jahr 2025! Der Steuerzahler wird bis auf das letzte Hemd ausgezogen. Schande über die eliteinstruierten Politmarionetten!

BlackRock ist auch Kriegsprofiteur im Ukrainekonflikt. Zum einen profitiert der Finanzverwalter von den enormen Kursgewinnen der Rüstungsindustrie, zum anderen wird er zusammen mit der Bank J.P. Morgan – an der BlackRock selbstverständlich beteiligt ist – zu einem großen Teil den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. BlackRock ist seit Ende 2022 der offizielle Koordinator des Wiederaufbaus in der Ukraine. J.P. Morgan lieh bereits 2019 der Ukraine 350 Millionen Dollar durch den Ankauf von Eurobonds (eine Form von Staatsanleihen), die durch staatliche Vermögenswerte wie Infrastruktureinrichtungen, Kernkraftwerke, Wärmekraftwerke sowie industrielle und landwirtschaftliche Betriebe real gesichert sind. Wohlwissend, dass die Ukraine die hierfür notwendigen Rückzahlungen nicht leisten wird können, werden die sich in Goldgräberstimmung befindlichen Aasgeier auch mit Naturalien in Form von Abbaulizenzen von Seltenen Erden oder der Genehmigung von ausländischen Militärstützpunkten, sowie mit dem Kauf von Agrarflächen „begnügen“.
Die auf 10 bis 12 Billionen Dollar geschätzten Rohstoffvorkommen der von Russland besetzten Ostukraine würden sich die im Hintergrund agierenden, in Unternehmen wie BlackRock und Vanguard investierten Macht- und Besitzeliten auch noch gerne einverleiben
Die Ukraine wird auch „die Kornkammer Europas“ genannt. Kaum ein Land hat so fruchtbare Böden wie die Ukraine. Oligarchen und Agrarkonzerne haben sich riesige Flächen angeeignet. Kleinbauern in der Ukraine verarmen zunehmend. Der Studie „Krieg und Diebstahl“ des kalifornischen Oakland Institute, eines Think-Tanks für Nahrungssicherheit und Landaneignungen zufolge, befinden sich bereits drei Millionen Hektar fruchtbares Ackerland in den Händen von einem Dutzend großer, vornehmlich westlicher Agrarunternehmen. Auch deutsche Unternehmen wie zum Beispiel Bayer sind in der Ukraine investiert.
Um das geht es in der Ukraine: Um Macht und Besitz – und nicht um Demokratie, wie vielleicht einige leicht verführbare Gutmenschen mit starkem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit glauben mögen.

Die Grünen und BlackRock

Die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums wird geleitet von Elga Bartsch, zuvor als Europa-Chefvolkswirtin bei der Investmentbank Morgan Stanley beschäftigt, zuletzt beim Thinktank von BlackRock. Seit Januar 2023 sitzt diese Dame als „Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz — sozusagen im strategischen Zentrum des von Robert Habeck geleiteten Ministeriums. Sie wurde angestellt, um den im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschriebenen Umbau der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu gestalten. Die Denkschule aus der Frau Bartsch – die zum Thema Umweltschutz promovierte – stammt, zeigt sehr gut die Verbindung zwischen Klimaindustrie, Klimaideologie und Finanzierung. Bartsch solle sicherstellen, dass Unternehmen trotz der angeblichen Klimakrise, oder gerade wegen der Klimakrise weiter Profite einfahren. Hinter der – nach meiner Auffassung – Lüge über den Klimanotstand stehen ganz massive finanzielle Interessen, die nicht enttäuscht werden sollen. Dafür haben Marionetten wie Habeck zu sorgen. Die Verlierer in diesem Spiel der Mächtigen sind die Bürger dieses Landes, die durch schwachsinnige Regelungen wie beispielsweise das Heizungsgesetz gefügig für „grüne“ Investitionen gemacht werden sollen.

Der Spiegel schrieb am 18. November 2022:

„Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz heißt den bevorstehenden Wechsel der ehemaligen BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch in das Bundeswirtschaftsministerium gut. Aus dem Umfeld von Merz ist zu vernehmen, dass dieser Bartsch sehr schätze und es für eine gute Entscheidung von Minister Robert Habeck (Grüne) halte, die Volkswirtin in sein Team aufzunehmen.“

Quelle; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/blackrock-friedrich-merz-befuerwortet-elga-bartschs-wechsel-ins-wirtschaftsministerium-a-81b48318-abbe-4c81-8c32-7d01e3c9dfcd

Im Friede-Freude-Eierkuchen-Reigen mit der CDU teilte das grüne Wirtschaftsministerium 2022 zu diesem Thema mit:

„Dr. Elga Bartsch begann ihre Karriere am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sie war Europa-Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley und leitete zuletzt bis zum Sommer 2022 das Volkswirtschafts- und Kapitalmarkt-Research des BlackRock Investment Institut in London. Elga Bartsch gilt als Expertin für Makroökonomie, insbesondere Fiskal- und Geldpolitik. Durch ihre Forschungen ist sie ebenfalls ausgewiesene Expertin für die ökonomischen Risiken des Klimawandels und deren ökonomische Modellierung.“

Die Wirtschaftswoche sah in der Personalie Elga Bartsch „ein personelles Zeichen der Zeitenwende“.

„Elga Bartschs Wechsel aus der angelsächsischen Finanzbranche in die Politik ist allein schon insofern ungewöhnlich, weil der Karriereweg für die meisten Wanderer zwischen den Welten in umgekehrter Richtung verläuft – was nicht zuletzt mit der zumeist üppigeren Bezahlung im Finanzsektor zu erklären ist. Doch Bartsch dürfte nach mehr als zwei Jahrzehnten bei Großbanken und Finanzverwaltern finanziell unabhängig genug sein, um den Wechsel ins BMWK vor allem aus inhaltlichem Interesse zu vollziehen.“

Elga Bartsch, die moderne Heldin, die möglicherweise auf Millionen verzichtet, um etwas für die Umwelt zu tun. Glaubt ihr von der Wirtschaftswoche das wirklich?
Durch BlackRock vereint – ach wie romantisch – können dann Merz und Habeck in einer zukünftigen Bundesregierung ein neues Kapitel in der Weltgeschichte aufschlagen, in der Ökonomie und Ökologie nicht mehr diametral gegenüberstehen, sondern in der sie gemeinsam Deutschland und – in ihrer moralischen, ökologisch-ökonomischen Vorreiterrolle – die gesamte Welt beglücken.

Die berechtigte Kritik des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber, man rolle mit der Personalie von Elga Bartsch dem Großkapital den roten Teppich aus und drücke in Sachen Interessenkonflikte beide Augen zu, teilte Merz nicht.
Dass sich CSU-Chef Markus Söder mit Händen und Füßen gegen eine Koalition mit den Grünen, die sich auch meines Erachtens in so ziemlich allen politischen Bereichen durch enorme Unfähigkeit auszeichneten, wehrt, ist mehr als verständlich. Robert Habeck hat seine Unzulänglichkeit als Wirtschaftsminister mehr als ausreichend demonstriert. Die bellizistischen Grünen – die ich zugegebenermaßen vor längerer Zeit auch schon mal im Glauben an ihre pazifistische Einstellung gewählt habe – sind in meinen Augen entscheidend für den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang Deutschlands verantwortlich.

Als 2020 die Welt mit einer von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufenen, Plandemie beschäftigt war, kündigte BlackRock-Chef Larry Fink an, sein Unternehmen werde sich zukünftig auf „klimafreundliche“ Investitionen fokussieren, was bei den Mainstreammedien, die BlackRock zu einem Kämpfer gegen den Klimawandel hochstilisierten, sehr gut ankam. Medien wie die New York Times, CNBC, Bloomberg und Fortune berichteten begeistert über das angebliche Umdenken von BlackRock. Sie alle stellten die Ankündigung von BlackRock als einen gigantischen Kulturwandel in der Welt dar: weg vom kurzsichtigen Gewinnstreben, hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Erde.

Was für eine – zugegeben gelungene – Verarschung der gutgläubigen Schafe! BlackRock ging und geht es einzig allein um den Benefit seiner Anleger, und keine Sekunde um den Benefit des Planeten Erde und seiner Bewohner.

Natürlich schlug auch Friedrich Merz in diese Kerbe.
In der ARD-Talkshow Anne Will antwortete er 2020 auf die Frage nach seiner Tätigkeit für BlackRock, er habe ausgesprochen gerne für den Finanzmogul gearbeitet. Es sei das erste Unternehmen gewesen, für das ökologische, soziale und gesellschaftliche Themen in den Kapitalmärkten eine Rolle gespielt hätten. Er verzog bei dieser Aussage nicht einmal das Gesicht. Hut ab vor dieser Körperbeherrschung!

Der gemeinsame Nenner von den Grünen und Friedrich Merz: BlackRock

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch gab 2023 in einer Ansage auf RT DE Folgendes zum Besten (transkribierter Text). Wegen der gelungenen Kürze der weitreichenden Zusammenhänge, und der mit meinen Recherchen übereinstimmenden Informationen möchte ich Ihnen die gesamte, lesenswerte Ansprache von Beatrix von Storch offerieren.

„Patrick Graichen musste wegen der Trauzeugen Affäre zurücktreten. Doch das ist nur die Spitze eines sehr, sehr großen Eisberges. Der Erfolg der Klimabewegung und ihres politischen Arms, der Grünen, hängt eng damit zusammen, dass die von einem milliardenschweren Netzwerk von Plattformen, Stiftungen, Denkfabriken und Lobbyorganisationen unterstützt werden. Und die werden von Milliardären und der globalen Finanzindustrie finanziert.
Das fängt schon bei Greta Thunberg an. Ihr Entdecker ist der schwedische Finanzunternehmer Ingmar Rentzhog. Und wo war der zuvor tätig, na? Er war Kommunikationsberater des Finanzgiganten BlackRock, und auch bei J.P. Morgan. Toller Zufall, oder? Gretas Klimastreik-Bewegung sah nach spontaner Bewegung aus, ist aber in Wahrheit eine generalstabsmäßig geplante PR-Kampagne von BlackRock-Kommunikationsprofis. Schon der erste Auftritt Gretas im August 2018, als sie mit einem schlichten Pappschild vor dem schwedischen Reichstag sitzt, wird von Rentzhog PR-gerecht verbreitet. Seine Philosophie: Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen Klimaschutz und Geld machen – sehr viel Geld machen!

Die Gründung der Climate-Finance-Partnership im Jahr 2018 war ein weiterer Meilenstein in dieser Entwicklung. Das ist eine Partnerschaft zwischen dem Vermögensverwalter BlackRock und den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Japan, und großen US-Stiftungen wie der Hewlett-Foundation. BlackRock ist an 17.000 Unternehmen beteiligt, und verfügt über ein Kapital von 10 Billionen Euro. Das entspricht einem Zehntel des globalen BIP. Zusammen mit den zwei anderen großen Fond-Verwaltern Vanguard und State Street Corporation kontrollieren die großen Drei 88% der führenden US-Konzerne. Die Hewlett-Foundation ist Hauptgeldgeber von Hal Harvey, des mächtigsten Grünen der Welt – so nennt ihn das Wochenmagazin Die Zeit. Dieser weltweit agierende Lobbyist gründete neben zahlreichen anderen Stiftungen auch die Agora- Energiewende, deren langjähriger Geschäftsführer der zurückgetretene Staatssekretär Patrick Graichen. Und was ist der Grund für die Förderung der Klimapolitik durch die globale Finanzindustrie? Klimaschutz? Ne, sicher nicht. Es sind die enormen Gewinnaussichten! Das BlackRock-Investment-Institute bezifferte den Investitionsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen, auf weltweit 50 bis 100 Billionen Euro. Das entspricht dem Volumen der gesamten Weltwirtschaft. BlackRock kündigte im Herbst 2018 an, das Volumen seiner Fonds, die sich auf nachhaltige Investitionen konzentrieren, von 25 Milliarden auf 400 Milliarden Dollar zu versechzehnfachen.

Die EU-Kommission schloss im Jahr 2020 einen Beratervertrag mit BlackRock ab. BlackRock berät die EU in der Klimapolitik. Doch ein Faktor könnte die Kalkulation der globalen Finanzindustrie zunichtemachen: Die Demokratie. Und deswegen will BlackRock diesen Unsicherheitsfaktor ausschalten, sonst sind Hunderte Milliarden Investitionen verloren, und Billionen an Gewinnen nicht drin. Der Markt für Nachhaltigkeit und grüne Infrastruktur hängt zu fast 100% von der Politik ab. Die Produktion von Windrädern, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos kommt ja nicht von privaten Verbrauchern, weil sich Spitzentechnologie am Markt durchsetzt, sondern ausschließlich, weil die Regierung staatliche Subventionen im Milliardenbereich verteilt, mit Verboten und Auflagen den Markt umpflügt, und Kaufzwänge generiert. Der große Unsicherheitsfaktor sind also Wahlen, da mit jedem Regierungswechsel die Möglichkeit besteht, dass die Klimagesetze zurückgenommen werden. Ein engmaschiges Lobby-Netz soll genau das verhindern. Teil dieses Netzwerkes ist Baerbocks Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan. Morgan leitete Greenpeace International.  Zu Greenpeace-Großspendern gehört BlackRocks Partner, die Hewlett-Foundation. Bevor Morgan die Führung von Greenpeace übernahm, war sie Direktorin bei dem World-Resources-Institute. Zu den größten privaten Spendern dort gehört die Bill- und Melinda Gates-Foundation. Kommunikationschef der Gates Foundation war Trevor Neilson. Der gründete den Climate-Emergency-Fund. Dieser finanziert die Klimaextremisten von Extinction Rebellion und die Klima-Kleber der letzten Generation. Das Vermögen der Gates-Foundation beruht wiederum auf dem Verkauf von Bill Gates Microsoft-Anteil. Die größten Käufer und damit jetzt institutionellen Anleger bei Microsoft sind BlackRock, Vanguard und die State Street.
Gates Projekt „Breakthrough Energy“ wird von der BlackRock-Foundation unterstützt. Bill Gates und BlackRock-CEO Fink demonstrierten in einem gemeinsamen Bloomberg-Interview im September 2021 ihre Kooperation. Als Hauptproblem für das Null-Emissionen-Ziel machen sie dort das „Green Premium“ aus. So bezeichnen sie die Tatsache, dass grüne Energien und Produkte viel zu teuer sind und deshalb nicht wettbewerbsfähig. Kein Markt, keine Gewinne – darum geht es! Für das Green Premium muss einer zahlen – viel zahlen – und das sollen die Deutschen sein. Der gigantomanische Ausbau der Windkraft und der LNG-Terminals, die planmäßige Zerstörung der preiswerten Konkurrenz durch Ausstieg aus Kohle und Kernkraft, und das Verbot von Verbrenner-Motor, Öl- und Gasheizung, hat allein den Zweck, die Investitionen von BlackRock und Co. profitabel zu machen. Die treibende Kraft hinter alledem war Patrick Graichen. Doch Graichen ist nicht allein. Das Netzwerk hat an vielen strategisch wichtigen Punkten seine Leute postiert. Neben den zahlreichen Graichen-Freunden und -Verwandten ist das Jennifer Morgan als Klima-Staatssekretärin im Außenministerium, und Elga Bartsch als Leiterin der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium. Bartsch ist der kürzeste Draht zwischen der Bundesregierung und BlackRock. Sie war noch bis zum Sommer letzten Jahres im BlackRock-Investment-Institute tätig, verantwortlich für Klima- und Geldpolitik. Von dort holte sie Habeck dann ins Wirtschaftsministerium, und zwar nicht als Pförtner, sondern als Leiterin der Grundsatzabteilung. Bartsch als Chefökonomin des Bundeswirtschaftsministeriums heißt den Bock zum Gärtner machen. In personeller Hinsicht war die Ernennung von Bartsch der vorläufige Höhepunkt der feindlichen Übernahme der Deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik durch die globale Finanzindustrie. Und wer hat sich besonders erfreut gezeigt darüber? Das war niemand anderes als Friedrich Merz höchstpersönlich! Das weiß der Spiegel zu berichten. Friedrich Merz war – wir wissen es alle und wir sollten es nie vergessen – selbst Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. Kein Wunder, dass der die AfD verteufelt und eine Koalition mit den Grünen will. Die AfD-Fraktion lehnt die Klimapolitik ab, weil sie komplett sinnlos ist, und weil sie Deutschland und seine Bürger ruiniert zum Vorteil BlackRocks. Eine schwarz-grüne Koalition ist dagegen eine Koalition von BlackRock mit BlackRock, ein Traum für BlackRock-Mann Merz.“

Danke, Frau von Storch, für die Recherche, für diese erhellenden, zusammenhängenden Hintergrundinformationen.

Weitere Gründe für eine angestrebte Koalition von Merz mit den Grünen

Merz verfolgt – wie Angela Merkel zuvor – die Strategie einer „breiten Basis“. Dafür geht er vermutlich auch Kompromisse in Sachen Energiewende und Klimaschutz ein, die in Wirklichkeit gar keine Kompromisse – wie oben dargelegt – sind. BlackRock verdient daran.

Zudem möchte sich Friedrich Merz vermutlich die Finger nicht schmutzig machen an der „woken“ Zeitenwende. Diesen Part schwachsinniger grüner Politik hinsichtlich einer Transformation der Gesellschaft könnte er im Falle einer Koalition getrost den Grünen überlassen. Die kennen sich mit Schwachsinn in vielen Belangen aus. Damit hätte er auch einen nicht unerheblichen Anteil der sich als Gutmenschen wähnenden Wähler in dieser Koalition untergebracht. Und „Gutmenschen“, die – wie in der „Coronakrise“ und Ukrainekrise sichtbar geworden – dem Teufel auf den Leim gehen, gibt es in Deutschland im Überfluss.

Viele von den Eliten finanzierte NGO’s und die eliteinstruierten Mainstreammedien hofieren mittlerweile die Grünen, und waren und sind an einer Verbreitung grüner, realitätsverkennender Botschaften federführend beteiligt. Sie blasen in das Umwelthorn, ins woke Horn und ins Kriegshorn. Viele durch einen linksgrünen Ruck gekennzeichnete „Presstituierte“ hätte Merz durch eine grün-schwarze Koalition in seiner Tasche.

Fazit

Die mögliche Koalition der CDU mit den Grünen zeigt wieder einmal die Inkompetenz politischer Führungskräfte in Deutschland und Europa, da sie Unternehmen wie BlackRock den Weg frei machen, anstatt ihre ihnen zugedachte Funktion als „Volksvertreter“ wahrzunehmen. Sie sind und bleiben Elitevertreter.

Die grünen Kriegstreiber und der Bellizist Friedrich Merz, der auch gerne mal ein Ultimatum an Russland stellt, sind in einer Einheit für den europäischen Frieden und den Weltfrieden eine Katastrophe. BlackRock-Jünger Merz, der Vertreter der bisher schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus, sowie die ebenfalls von BlackRock unterwanderten, und von Institutionen wie dem Weltwirtschaftsforum ferngesteuerten Grünen nehmen dem Steuerzahler den letzten Euro für grüne, auf einer Klimalüge basierende Investitionen sowie für einen sinnlosen, und längst beendbaren Ukrainekrieg. Beide Parteien, die CDU und die Grünen, sind aus genannten Gründen nicht wählbar. Wer sie wählt, wählt Krieg und Wohlstandsvernichtung.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

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