Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst

Von Uwe Froschauer

Wahrscheinlich empfinden Politiker wie Nancy Faeser, Robert Habeck, Lisa Paus und Konsorten den Titel dieses Artikels bereits als Delegitimierung. Das ist jedoch für Antidemokraten nichts Außergewöhnliches. Sie bezeichnen vermutlich alles das als Delegitimierung, was ihre Selbstherrlichkeit und Willkür in Zweifel zieht.

Der Begriff „Legitimierung“ bezeichnet die Rechtfertigung und Begründung von bestehenden Ordnungen, Zuständen, Prozessen und Regeln. Auf dieser Basis rechtfertigen Politiker ihre Handlungen für den Staat.

Der Begriff „Delegitimierung“ beschreibt Prozesse, die die Rechtmäßigkeit einer Sache beargwöhnen und angebliche Tatsachen bezweifeln. Im Prozess der Delegitimierung wird die Rechtmäßigkeit von Regelungen und Prozessen in Frage gestellt und eventuell aufgehoben, das heißt als nicht mehr rechtens angesehen.

Delegitimierung des Staates in der Corona-Plandemie

Die Querdenker-Bewegung im Verlauf der Corona-Plandemie stellte einen berechtigten Delegitimierungsprozess des Staates dar. Die Rechtmäßigkeit staatlicher Handlungen zweifelten die als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger und so weiter diffamierten, etikettierten und diskreditierten Demonstranten zu Recht an. Die Rechtmäßigkeit der Coronamaßnahmen war nicht mehr gegeben. Die Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt zweifelsfrei, dass die Entscheider wider besseres Wissen grundrechtsverletzende Handlungen vornahmen. Sie handelten nicht mehr legitim.

Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst. Allein der Umstand, dass die Politiker und ihren medialen Prostituierten die aus allen sozialen Schichten stammenden, unterschiedlichen Ideologien und Religionen anhängenden Bürger in die „rechte“ Ecke stellten, rechtfertigte eine Delegitimierung dieses Staates, der definitiv nicht mehr das Wohl des Volkes im Auge hatte.

Die staatliche Informationsweitergabe über ihre Propagandaorgane — alias Mainstream-Medien, basierend auf den Ergebnissen ihrer Experten, war nicht nur einseitig, sondern zum Teil auch Fake. Andere Meinungen und Ergebnisse wurden als Lügen diffamiert und ihre Verkünder als Volksschädlinge etikettiert.

Die unfreien Medien und die Politik präsentierten während des Coronabetrugs nur wissenschaftliche „Experten“, die durch Drittmittelforschung ihre Treue zur Pharmaindustrie unter Beweis gestellt haben.

Die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland wurde im Jahr 2002 mit der Einführung der sogenannten W-Besoldung — eine Unterteilung in ein relativ geringes Grundgehalt und leistungsabhängige Zulagen — mehr oder weniger begraben. Die Leistungszulagen sind meist zu Prämien für angepasstes, regierungsnarrativ-konformes Verhalten verkommen. Dieses wissenschaftsfeindliche Verhalten fördert wiederum die Drittmittelforschung, bei der Unternehmen universitäre Forschungsprojekte finanzieren. Zu welchen Ergebnissen werden Wissenschaftler wohl kommen, wenn sie beispielsweise vom Pharmaunternehmen Pfizer gefördert werden?

Diese wissenschaftlichen Prostituierten werden die Hand, die sie füttert, nicht beißen und die gewünschten Ergebnisse liefern. Wissenschaftler, die nicht die herrschende, finanzierte Meinung vertreten, bekommen keine Drittmittel und keine Zulagen. Wissenschaftler mit der Fähigkeit zum eigenen Denken in alle Richtungen wurden diffamiert. Die offiziellen, ebenfalls eliteinstruierten Medien veröffentlichten nur noch eine Meinung. Eine gekaufte Wissenschaft kann ihren verfassungsmäßigen Auftrag nicht erfüllen, ebenso wenig wie gekaufte Medien — siehe beispielsweise Gates-Stiftung und Spiegel oder George Soros und Medien. Wer seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllt, arbeitet gegen die Demokratie und damit gegen ihre Bürger.

Wenn der Staat beziehungsweise seine Protagonisten sowie seine medialen und wissenschaftlichen Prostituierten Mist bauen, haben die Bürger das Recht — in meinen Augen die Pflicht — den Staat zu delegitimieren. Im Grundgesetz, das den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen soll, ist dieses Recht in Artikel 20, Absatz 4 festgeschrieben.

Das als „Querdenker-Bewegung“ bezeichnete, richtige und rechtmäßige Entgegentreten von Klardenkern gegen einen übergriffigen Staat lehnte sämtliche, von den Entscheidern zum Zwecke der angeblichen Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen ab. Diese Freiheitsbewegung forderte die Inhaftierung verschiedener Politiker und die sofortige Beendigung aller Coronamaßnahmen — und das zu Recht, wie sich herausstellte. Mein Vertrauen in die Politik und seine Organe, in die Medien, in die Wissenschaftler, in die Ärzte und auch in die Gesellschaft, die sich zu einem großen Teil mit dem Coronabetrug aufgrund von Un- beziehungsweise Falschinformiertheit solidarisch erklärte, hält sich seit den letzten vier Jahren in Grenzen.

Politiker verstießen in dieser Zeit in eklatanter Form gegen das Grundgesetz, das durch eine unrechtmäßige Modifikation des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt wurde. Die Coronamaßnahmen hatten Freiheitsberaubung und enorme Gesundheitsschädigung der Menschen zur Folge.

Der Staat handelte illegitim. Die Unrecht praktizierenden Politiker wehren sich bis heute gegen eine seriöse Aufarbeitung der Geschehnisse.

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fasst das Handeln von Gruppen wie der „Querdenker-Bewegung“ unter dem Begriff „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zusammen. Damit bezeichnet der Verfassungsschutz vornehmlich Bestrebungen, die weder dem Links- noch dem Rechtsextremismus eindeutig zugeordnet werden können. Der Begriff „verfassungsschutzrelevant“ ist so zu deuten, dass die Behörden sich im Fall der „Querdenker“ nicht sicher waren, ob es sich bei dieser Bewegung um erlaubte Kritik oder bereits um eine Delegitimierung des Staates handelte.

Auf der Seite des Deutschen Bundestags ist zu lesen:

„(…) Bereits seit 2021 besteht beim BfV ein neu eingerichteter Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, der Bestrebungen erfasst, „die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern…“

Das wäre ja alles auch schön und gut, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung in dieser Zeit bestanden hätte.

Es war auf keinen Fall als demokratisch zu werten, wenn Menschen ohne jede Not Masken tragen, ab 21 Uhr zu Hause bleiben, Kinder auf Unterricht verzichten oder sich unter Tränen Stäbchen in die Nase bis kurz unter das Gehirn rammen mussten. Es war keinesfalls als demokratisch zu werten, dass gegen die Minderheit der Ungeimpften in einer Form gehetzt wurde, wie es Deutschland nur aus den dunkelsten Zeiten seiner Geschichte kennt.

Die Querdenker-Bewegung war vor allem ein Protest aus der Mitte der Gesellschaft, den aber auch linke und rechte Kräfte zur Verfolgung ihrer Ziele nutzten. Die Regierungen in Coronazeiten hätten sich fragen müssen, warum aus allen Teilen der Bevölkerung ein Argwohn gegen die Coronamaßnahmen gehegt wurde. Das haben sie in ihrem Machtrausch und ihrer Machtbesessenheit jedoch nicht — ganz im Gegenteil! Die Protagonisten des Parteienkartells überboten sich geradezu in ihren Verboten und Verschärfungen der Maßnahmen, die vom Verfassungsgericht, dem Ethikrat unter Vorsitz von Alena Buyx und der Ständigen Impfkommission (STIKO) größtenteils durchgewunken wurden.

In Anbetracht dieser unwiderlegbaren Tatsachen fällt es schwer, dem Staat und seinen Institutionen beziehungsweise Repräsentanten, die sich auch keiner seriösen Aufarbeitung stellen wollen, zu vertrauen. Und hier muss doch die Frage gestellt werden, wer eigentlich den Staat delegitimiert, oder sehe ich das falsch?

Auf der Seite des Deutschen Bundestages ist überdies zu lesen:

„Die Bundesinnenministerin hat im Februar 2024 gemeinsam mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beabsichtigte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt. In diesem Sachzusammenhang wurde unter anderem erklärt:
‚Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.‘“

Frau Faeser, den Satz kann man auch anders formulieren:

„Diejenigen, die das Gemeinwohl verhöhnen, müssen es mit starken Bürgern zu tun bekommen.“

Menschen wie Nancy Faeser, die ja besonders gerne den Begriff „Demokratie“ verwenden, haben die Bedeutung dieses Wortes nahezu ins Gegenteil verkehrt. Demokratie bedeutet „Volksherrschaft“ Frau Faeser, und nicht „Herrschaft gegen das Volk“.

Ihr Politiker solltet „Volksvertreter“ und nicht „Elitenvertreter“ sein in „Unserer Demokratie“, die vielleicht die Eurige, aber schon lange nicht mehr die des Volkes ist.

Zum Thema „Unsere Demokratie“ hat sich auch mein Weggefährte Georg Ohrweh wieder zu Wort gemeldet. Hier seine Zeilen:

„Die unsere demokratische Bundesrepublik Deutschland ist derzeit so demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik es war.“

Sehr geehrte Claudia Roth,

der Verfasser hat nicht die geringste Absicht, Sie zu verunglimpfen. Im Gegenteil, es ist die wohlwollende Empfehlung eines schon älteren Mannes — sofern Sie mir meine geschlechtliche Identität verzeihen mögen —, der Ihnen dringend empfehlen möchte, den Pfad, den Sie gehen, umgehend zu verlassen.

Wenn man sich einmal mit einer Ideologie infiziert hat, wird das gesamte Denken durch sie vergiftet. Je weiter die Vergiftung fortgeschritten ist, umso mehr hält man seine Gedankengänge für normal. Man gewöhnt sich daran. Vergleichbar mit einer langsamen, schleichenden Arsenvergiftung, die unweigerlich zum Tod führt, in Ihrem Fall zum politischen Tod.

Vergiftungserscheinung:

In einer Ihrer jüngsten Aussagen behaupten Sie: „Der Bundespräsident repräsentiert unser Land. Wer den Bundespräsidenten verunglimpft, der verunglimpft Deutschland.“

Das hat nicht nur den „Charme“ von Majestätsbeleidigung, die Sie möglicherweise mit Ihrer Aussage verbinden, nein, das ist noch viel schlimmer: Das ist Nazi-Sprech!

Sie brauchen nur das Wort Bundespräsident durch Führer zu ersetzen, und schon passt es.

Denn inzwischen sehen einige in den Nazis, den National-Sozialisten nicht extreme Rechte, sondern extreme Linke! Und da der Begriff rechts, rechtsextrem oder gesichert rechtsextrem ja inzwischen für alles gebraucht wird, was der Ideologie der Grünen widerspricht, die Grünen sich selbstverständlich von allem, was in Richtung rechts geht, maximal distanzieren, bleibt zur politischen Einordnung nur das linke Feld übrig. Wie weit und wie extrem und wie gesichert liegt im Auge des Betrachters.

Und Herr Steinmeier repräsentiert aktuell alles andere als Deutschland, den Staat oder gar das Volk — was war das nochmal? —, sondern ausschließlich die politische Kaste, der er selbst angehört beziehungsweise die Interessen der Transatlantiker.

Wenn Herr Steinmeier nicht in der Lage ist, mit Kritik und sogar möglichen Verunglimpfungen, berechtigt oder unberechtigt, umzugehen, dann gehört er nicht in die Politik und schon gar nicht an die Spitze eines Staates, sondern zum Beispiel eher in ein Gewächshaus, um sich dort liebevoll um die Pflege von Mimosen zu kümmern.

Anhand von weiteren Polit-Exemplaren dieser empfindlichen Sorte, teilweise mit Shampoo-Allergie, würde das Gewächshaus sehr schnell recht voll werden. Stattdessen werden Denunzierungsportale — also digitale Stasi-Behörden außerhalb der eigentlichen Politik — eingerichtet, um Schaden nicht vom deutschen Volk, sondern von der politischen Kaste abzuwenden. Was das noch mit Demokratie zu tun hat, erschließt sich dem Verfasser nicht.

Das auszusprechen, ist keine Verunglimpfung, sondern die Wahrnehmung des demokratisch geprägten Souveräns — wer war das nochmal? —, ja, der Bürger, von denen viele durch eine Wahl der politischen Kaste ihr Vertrauen ausgesprochen haben, dass diese insgesamt leider vielfältig missbraucht hat.

Diese Meinungsäußerung ist in einer funktionierenden Demokratie absolut zulässig, in einer Demokratie, in der ein Austausch zwischen der Politik und dem Volk stattfindet.

In einem System mit Unsererdemokratie entsteht eine in sich geschlossene Verbrüderung, die genau wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle Möglichkeiten ausschöpft, sich unangreifbar zu machen und unter sich zu bleiben. Dem Machtmissbrauch sind so alle Türen und Tore weit geöffnet. Wie wir derzeit sehen, auch mit einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit. In der Politik durch den Digital Service Act, im ÖRR durch bewusstes Weglassen von Informationen oder das Verbreiten von Halbwahrheiten, auf jeden Fall aber immer schön staatskonform. Und die Journalisten sind willige Erfüllungsgehilfen, statt, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, ständig die Entscheidungen der Politik kritisch zu hinterfragen. Man könnte das auch Waschlappen-Journalismus nennen.

Die Politiker müssen uns, dem Volk, nicht ihre Unseredemokratie erklären, weil wir nicht intelligent genug sind, sie zu verstehen, sondern wir, die mündigen Bürger müssen den Politikern klar machen, dass wir ihre Unseredemokratie nicht wollen, weil wir mit einer ganz normalen, funktionierenden Demokratie einschließlich einer Meinungsfreiheit, wie wir sie einmal hatten, schon sehr zufrieden wären.

Beim Durchdrücken-Wollen von Unsererdemokratie besteht die große parteiübergreifende Gefahr, dass bei der Umsetzung von Ideologien ein Fanatismus entsteht, der in vielerlei Hinsicht geeignet ist, so nahe wie möglich an die bisher dunkelste deutsche Geschichte heranzukommen.

Macht doch einfach gute Politik fürs Volk! Dann haben wir, das Volk, auch nichts zu meckern.

Dass insbesondere die Mitglieder der Keine-Waffen-in-Kriegsgebiete-Partei offensichtlich nur Vorschulkenntnisse in deutscher Geschichte haben, sieht man aktuell an der digitalen Kanzlerwerbung, die ohne vorherige Genehmigung auf das Siegestor in München projiziert wurde.

Ausgerechnet auf einem von den Nazis missbrauchten öffentlichen Ort. Hier kommt ein gewisser Größenwahn zum Ausdruck, der Deutschland schon einmal in den Ruin getrieben hat. Und von all dem abgesehen: Wer ist überhaupt auf die Idee gekommen, ein öffentliches Bauwerk mit digitaler Wahlwerbung zu beschmieren? Gott sei dank ist dieser Schmiererei durch Verbot ganz schnell ein Ende bereitet worden.

Noch eine Frage bleibt offen: Wer delegitimiert hier eigentlich den Staat?

Daher mein dringender Appell an alle Verirrten: Kehren Sie sofort um! Halten Sie inne und machen Sie sich bewusst, dass Sie sich auf dem Holzweg befinden und damit ein ganzes Land in den Abgrund reißen! Wir, das Volk, wollen das nicht, und viele von uns erkennen eure Politik nicht mehr als rechtmäßig und grundgesetzkonform.

Georg Ohrweh“

Wie immer, gut gebrüllt Löwe!

Georg Ohrweh und ich sind nicht die einzigen, die mit der Faeser‘schen Auslegung der Parole „Delegitimierung des Staates“ Schwierigkeiten haben.

Im BSW-Newsletter vom 24. Dezember 2024 schrieb Sahra Wagenknecht unter anderem:

„Warum konnte der Anschlag von Magdeburg nicht verhindert werden?

Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mit seinen vielen Opfern lässt in diesen Tagen vieles in den Hintergrund treten. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Verwandten. Es ist unfassbar und macht wütend, dass es erneut einem Täter in Deutschland gelungen ist, so viele unschuldige Menschen zu verletzen und zu töten, obwohl er den Behörden durch seine öffentlichen Drohungen bekannt war. Auch dieses Staatsversagen muss aufgearbeitet werden. Statt Bürger für kritische Meinungsäußerungen zu verfolgen und den Verfassungsschutz auf eine angebliche „Delegitimierung des Staates“ anzusetzen, müssen die Ressourcen unserer Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung des Terrors eingesetzt werden.“

Diese Zeilen werden Frau Faeser, die hier unschwer erkennbar indirekt angesprochen wurde, gar nicht gefallen haben. In meinen Augen hat Nancy Faeser als Bundesinnenministerin total versagt. Diese Dame hat nicht nur Angst vor den Bürgern, deren Meinungsfreiheit sie begrenzen möchte, sondern auch Angst, aus den eigenen Reihen torpediert zu werden. Die Angst der Tyrannen vor den eigenen Palastwachen wächst.

Die Innenministerin will „alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen“, um die Demokratie zu schützen. Aus dem Munde von Frau Faeser klingen diese Worte wie Hohn in meinen Ohren. Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen:

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen.“

Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für Bundesinnenministerin Faeser ist das eindeutig: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“

Kein Platz für Verfassungsfeinde

Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

„Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt“, so die Bundesinnenministerin. „Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.“

Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten des mittlerweile maroden politischen Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem kaputten, sich zum Totalitarismus gewendeten Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht“ sprechen — wie wir es bereits in der Coronadiktatur erlebten — und vorzugsweise den Erwartungen des Systems und ihrer Politdarsteller entsprechen. „Verantwortungsethiker“, die ihrem Gewissen folgen, sollen durch zombiehafte „Gesinnungsethiker“, die fremdgesteuert einer Autorität folgen, ersetzt werden.

Mittlerweile scheint es angebracht, die Verfassung vor dem der Bundesinnenministerin unterstellten Verfassungsschutz zu schützen, der gegen Menschen vorgehen soll, die lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben, aber aus Sicht des Bundesinnenministeriums den Staat angeblich delegitimieren.

Bei der antidemokratischen Konstruktion „Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes“ ist es nicht möglich, dass der Verfassungsschutz beispielsweise gegen die antidemokratischen Machenschaften von Nancy Faeser vorgeht. Auch die faktische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium ist in einer angeblichen Demokratie doch recht fragwürdig. Gewaltenteilung ist bei solchen Konstellationen kaum praktizierbar, und endet bei Fortführung dieser antidemokratischen Ideologie bei einer DDR 2.0.

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, verkündete die noch amtierende Innenministerin auf der Website der Bundesregierung. Der Meinung bin ich auch. Deshalb sollten Sie, Frau Faeser, auch schnellstens Ihren Posten räumen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Eine Innenministerin, die offenbar willkürlich im Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, und den Verfassungsschutz zur Verfolgung eigener Ziele missbraucht, sollte ihres Amtes enthoben werden. Nicht Beamte in „Unserer Demokratie“, die ihre Meinung kundtun, delegitimieren den Staat, sondern Sie, Frau Faeser, höhlen „Unsere Demokratie“ aus! Gut, dass Herr Schönbohm Sie jetzt verklagt hat, Frau Faeser.

Für die Bundesinnenministerin ist jeder ein Extremist, der sich nicht linientreu „ihrer Majestät“ gegenüber verhält, ob das jetzt ein Bürger, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben möchte, oder ein Beamter ist, der beispielsweise den Irrsinn der Coronamaßnahmen erkannt hatte und nicht mehr mitspielen wollte. Wer A sagt, muss nicht automatisch B sagen, er kann auch erkannt haben, das A falsch war. Solche Sinnsprüche passen natürlich nicht in die totalitäre Denkweise einer Nancy Faeser, für die Meinungspluralismus und Meinungsfreiheit, in der es keine „falschen“ Ansichten gibt, Fremdwörter sind. Sie und Ihresgleichen sind nicht Opfer, Frau Faeser, sondern Täter.

Dünnhäutige Politiker

Für „Majestätsbeleidigung“ wollen diverse Polit-Mimosen unzufriedene, ihre Meinung äußernde Bürger bluten lassen. Spitzenreiter ist der vom Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister mutierte Robert Habeck. Position zwei nimmt die ehemalige Trampolinspringerin und noch amtierende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein. Es ist schon auffällig, dass gerade die Unfähigsten unter den Ministern die Positionen eins und zwei in diesem Wettbewerb einnehmen. Die Korrelation zwischen Grad der Unfähigkeit und Anzahl der Anzeigen scheint unbestreitbar. Nachfolgend eine Statistik über die Anzahl der Strafanzeigen durch Bundesminister in Deutschland im Zeitraum vom 26. September 2021 – nach der Bundestagswahl – bis August 2024:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1493232/umfrage/strafanzeigen-durch-bundesminister-in-deutschland

Ob Herr Habeck die Schallmauer von 1000 Anzeigen bis zum Ende seines Ministerdaseins wohl noch erreichen wird? Wer den Staat oder seine unfähigen Protagonisten verhöhnt, muss eben mit einer Anzeige rechnen. Meinungsfreiheit genießen nur Mitläufer, die anderen haben das Maul zu halten.

Hätten diese Spitzenreiter ihren Amtseid ernst genommen, und Schaden vom Volk abgewendet, anstatt durch hirnverbrannte Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Ukrainepolitik ihm Schaden zuzufügen, gäbe es auch weniger abschätzige Bemerkungen, nicht wahr? Und diese Worte sind in keiner Weise eine Delegitimierung des Staates, sondern lediglich eine Feststellung der Tatsachen.
Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, Robert Habeck wird Bundeskanzler. Okay, dieser worst case wird nicht eintreten, aber dennoch: Wenn die Obermimose auch noch Chef von Deutschland wäre, und Habeck Deutschland endgültig in den Abgrund befördern würde, hätten Rechtsanwälte und Staatsanwälte viel zu tun. Es würde wahrscheinlich Anzeigen hageln.

Fazit

Für die heutige Quintessenz möchte ich gerne Worte des Herausgebers der lesenswerten, monatlich erscheinenden Ennericher Allgemeinen (EnnAll), Eo Scheinder, zitieren:

„Doch da diese Politik als zwingend und sozusagen als der Weisheit letzter Schluss vom politisch-medialen Komplex aus- und vorgegeben wird, gilt längst jede fundierte Kritik daran sowie der öffentlich gemachte Widerstand dagegen sozusagen als staatsfeindliche Hetze, beziehungsweise, wie es heute verquast heißt, als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des (Links)Staates, weswegen dann ja auch die wachsende echte Opposition, die sich jenseits der erodierenden Systemparteien aus dem Volk heraus formiert hat, unablässig der rechten Hetze und der Spaltung angeklagt und daher als ein undemokratischer Störenfried ausgegrenzt wird.“

Dito!
Mehr über diesen bemerkenswerten, unkonventionellen Redakteur und Journalisten unter http://www.eoscheinder.de/

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

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