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Jenseits der Mainstreammedien – Newsticker Entschwärzung der RKI-Files



Von Uwe Froschauer

Die RKI-Protokolle wurden vom Online-Magazin Multipolar im April 2024 auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) freigeklagt. Jedoch waren die vom Robert-Koch-Institut freigegebenen und bereitgestellten Protokolle zu einem großen Teil geschwärzt. Die Schwärzungen betrafen hauptsächlich personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Die am 30. Mai 2024 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten, entschwärzten RKI-Protokolle decken den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 ab. Die restlichen Protokolle sollen nach Prüfung ebenfalls veröffentlicht werden.

Die freigegebenen RKI-Files beweisen, dass die Politik oftmals bewusst gegen wissenschaftliche Empfehlungen auf Kosten von Leib und Leben der Menschen gehandelt hat, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Die Entscheider sagten uns Tag für Tag, die Corona-Maßnahmen wären wissenschaftlich begründet. Eine glatte Lüge! Wie sollen sie das auch gewesen sein, wenn das Bundesgesundheitsministerium, das nicht mit medizinischen Kenntnissen bestückte Innenministerium, eine fachfremde Bundeskanzlerin, sowie Landesregierungen von Anfang an die RKI-Einschätzungen in den Wind schlugen? Kritiker – Menschen die wirklich eine Ahnung hatten wie Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi – wurden diffamiert, diskreditiert, etikettiert und als Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Covidioten, Rechtsradikale, Antisemiten und Schlimmeres bezeichnet, und schikaniert.

Die Corona-Protokolle zeigen, dass das Tragen von FFP2-Masken wissenschaftlich nicht begründet war, und dass Lockdowns oft schwerwiegendere Konsequenzen hatten als das (angebliche) Virus selbst. Die Veröffentlichung der auf eigene Analysen gestützten internen Risikobewertungen des dem Bundesgesundheitsministerium unterstellten RKIs hing jedoch von politischer Zustimmung ab, die häufig nicht die Gesundheit der Bevölkerung im Fokus hatte.
Frühe und berechtigte Bedenken des RKIs beispielshalber bezüglich des AstraZeneca-Impfstoffs insbesondere für ältere Personen wurden von der Politik ignoriert – der Impfstoff wurde weiterhin empfohlen.
Es geht in den Protokollen unter anderem auch um die Wirksamkeit der Corona-Impfung, mögliche Langzeitfolgen durch das Tragen von Corona-Masken bei Kindern, sowie um Probleme bei der Erfassung von Impfschäden und Nebenwirkungen.

Hier der Link zu den nunmehr weitgehend ungeschwärzten 2515 Seiten der RKI Protokolle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile

Nachfolgend der Einführungstext des RKIs aus obiger Datei.

„Hinweise zu den COVID-19-Krisenstabsprotokollen des Robert Koch-Instituts

Aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt der COVID-19-Krisenstabsprotokolle stellt das RKI diese weitestgehend ohne Schwärzungen zur Verfügung.

Während der COVID-19-Pandemie wurden im Zuge des RKI-internen Lage- bzw. Krisenmanagements Besprechungen durchgeführt, in denen die Lage bewertet und RKI-Aktivitäten koordiniert wurden. Zu diesen Treffen wurden Protokolle angefertigt. Als interne Arbeitsdokumente haben sie dazu gedient, den Informationsfluss und die Abstimmung innerhalb des RKI sicherzustellen.

Die Protokolle spiegeln den offenen wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden. Die Bewertungen reflektieren den Stand des Wissens und auch der öffentlichen Debatte im Krisenstab zum jeweiligen Zeitpunkt. Einzelne Äußerungen im Rahmen solcher Diskussionen stellen nicht zwangsläufig eine abgestimmte Position des RKI dar und sind ohne Kenntnis der Zusammenhänge nicht immer verständlich. Kontext und Datengrundlagen werden nicht immer im Protokoll wiedergegeben, da diese den Teilnehmenden bekannt waren. Deshalb müssen die Protokolle immer in ihrem Kontext gesehen und interpretiert werden. Eine wichtige Quelle dafür sind die Tages- und Wochenberichte des RKI (weiterhin auf den RKI-Internetseiten zugänglich) und andere Veröffentlichungen.“


Ausgewählte brisante, der Öffentlichkeit bislang nicht bekannte Stellen in den RKI-Files

Eines der größten Rätselraten nach der ersten Veröffentlichung der RKI-Protokolle war die Frage, wer das Kommando zum völlig unnötigen „Hochskalieren“ der Risikobewertung gab.

Es war der heutige RKI-Chef und damalige Vizepräsident Lars Schaade. Sein Name hätte der Öffentlichkeit nie bekannt werden sollen, damit die Verstrickungen von Politik und RKI nicht bekannt werden.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile

Bezüglich der Einschätzung und des Wissens über die Folgen der Corona-Impfung des RKIs, mögliche Langzeitfolgen durch das Tragen von Corona-Masken bei Kindern, sowie Problemen bei der Erfassung von Impfschäden und Nebenwirkungen, kam jetzt ein wenig Licht ins Dunkel.

Die RKI Protokolle offenbaren, dass es keine internationalen Empfehlungen zum Tragen von Masken gab, und dass aus gesundheitlichen Gründen sogar davon abgeraten wurde diese zu tragen. Lars Schaade selbst sagte am 28.02.2022: 

„Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, dass Masken irgendeinen Sinn machen.“
(https://www.youtube.com/watch?v=rwufMkDA8bA)

Maskenpflicht und Lockdowns waren absolut nutzlos – sie haben nur geschadet, und wurden von den hierfür verantwortlichen, machtbesessenen Politikern gefordert – entgegen jeder wissenschaftlichen Evidenz und Notwendigkeit. In meinen Augen ein zutiefst kriminelles Verhalten gegenüber 83 Millionen Menschen in Deutschland, und insbesondere ein Verstoss gegen den Artikel 2 GG – Unversehrtheit des Körpers –, und Artikel 1 GG – Unatastbarkeit der Menschenwürde!

Im juristisches Wörterbuch von Gerhard Köbler ist über den Begriff Menschenwürde zu lesen:
(https://web.archive.org/web/20070927004355/http://www.koeblergerhard.de/beckjurwb.pdf)

„Menschenwürde (Art. 1 I GG) ist der innere und zugleich soziale Wertanspruch, der dem Menschen um seinetwillen zukommt. Die Menschenwürde besteht darin, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen von Natur darauf angelegt ist, in Freiheit und Selbstbewusstsein sich selbst zu bestimmen und in der Umwelt auszuwirken. Die Menschenwürde ist unantastbar.
Daraus folgt, dass einerseits die Würde des Menschen nach der Verfassung der höchste Wert und damit der Mittelpunkt des Wertesystems ist und andererseits der Staat ausschließlich um des Menschen willen da ist und Verletzungen der Menschewürde verhindern muss.“

Und das hat der Staat eben nicht. Die „Freiheit“ – und manchen Opfern auch das „Selbstbewusstsein“ – hat die Coronadiktatur den Menschen in Deutschland genommen. Die Protagonisten des Staates in Coronazeiten haben damit schwere Schuld auf sich geladen.
Sollte es keine seriöse Aufarbeitung geben, und sollten diese Politiker nicht zur Rechenschaft gezogen werden, ist die Demokratie restlos am Ende. Dass viele dieser Politiker in letzter Zeit verstärkt das Wort Demokratie in den Mund nehmen, und gegen angebliche Antidemokraten vorgehen, ist eine Farce.

Im RKI-Protokoll heißt es bezüglich des Tragens von Masken:

  • Überprüfung Maskenempfehlung (Bayern Pflicht FFP2-Masken im ÖPNV & Einzelhandel)
  • (…)
  • Internationale Empfehlungen sehen das Tragen von FFP2 in der Allgemeinbevölkerung nicht vor bzw. sprechen sich explizit dagegen aus (CDC). WHO: Überarbeitung der Empfehlung z.Zt. nicht vorgesehen.
  • (…)
  • Das Tragen von FFP2 benötigt eine arbeitsmedizinische Einschätzung (gesundheitsmedizinische Risikoprüfung) und kann mit Risiken (Dermatosen etc.) einhergehen.
  • (…)

Für berufliche Tätigkeiten, bei denen FFP2-Masken ohne Ausatemventil getragen werden müssen, gibt die DGUV-Regel 112-190 „Benutzung von Atemschutzgeräten“ einen Anhaltswert vor: Für gesunde Erwachsene wird dort bei mittlerer Aktivität eine Tragezeit von 75 Minuten und eine Tragepause von jeweils 30 min empfohlen.
Und wir mussten die Maske im Zug, die während der Arbeit nicht länger als 75 Minuten am Stück getragen werden soll, von München bis Hamburg aufbehalten! Was für eine Gesundheitsschädigung und Einschränkung der persönlichen Freiheit – und das ohne wissenschaftliche Evidenz, nur weil machtbesoffene Politiker das so wollten.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile

Bezüglich der Impfwirkung und der eventuellen Impfschäden heißt es an einer Stelle:

„Wenn niedergelassene ÄrztInnen impfen, sind zeitnahe Infos über das Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich, wird das Monitoring dann eingestellt? Wie soll dann vorgegangen werden?“

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile

Für mich heißt das, Hauptsache es wurde geimpft, wie sich die Impfung auswirkt, interessierte nur sekundär. Selbst Obduktionen von Verstorbenen nach der Impfung ließen die Entscheider während der Coronadiktaur kaum zu, um die überproportional tödliche Wirkung der Corona-Impfung (mehr als 30 mal so hoch) im Vergleich zu allen bisherigen Impfungen zu vertuschen.

Nachfolgend noch ein paar Ausschnitte in Kurzform, welche die Ignoranz, Großkotzigkeit und Rücksichtslosigkeit der Entscheider gegen die Bevölkerung unterstreichen.

25. Februar 2020:
„BMG will maximale Sicherheit um Vorwürfe zu vermeiden, erwägt dabei nicht immer resultierende Maßnahmen.“

28. Februar 2020:
„BMI hat gestern Schreiben rumgeschickt, dass alle Patienten in Gesundheitsinstitutionen getestet werden sollen, auch asymptomatisch -> Einigkeit in Krisenstab, dass das nicht sinnvoll ist.“

28. Februar 2020:
„Spahn hat gestern angekündigt, dass Anreisende auch aus anderen Ländern Aussteigekarten ausfüllen müssen.“ (.) „Fachgruppe IGV-benannte Flughäfen und RKI sind nicht einverstanden und sich alle fachlich der Meinung, dass dies infektionsepidemiologisch nicht sinnvoll und logistisch nicht umsetzbar ist, wurde in Tagesschau von Spahn angekündigt.“

12. März 2020: „Schulschließungen: Bayern und Sachsen überlegen flächendeckende Schulschließungen. Heute bespricht die Kultusministerkonferenz das Thema der Schulschließungen. Das RKI hält Schulschließungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll. In Bayern haben bereits erste Universitäten geschlossen.“

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile

Wisst ihr Politiker eigentlich, was ihr mit eurer Testpflicht, Isolation, Schulschließungen, Maskenpflicht und Lockdowns den Kindern, und später mit der Impfung angetan habt? Das war euer größtes Verbrechen! Und dafür wollt ihr nicht geradestehen? Wie erbärmlich!

Professor Stefan Homburg fasste auf X weitere Unfassbarkeiten aus den entschwärzten RKI Protokollen
(https://x.com/SHomburg/status/1796199359358411012?s=19)
wie folgt zusammen:

• „Sie kannten die schlimmen Impfschäden

• Wussten vom Impfstopp AZ in Norwegen

• Wussten, dass das PEI überlastet war

• Ließen trotzdem noch 12 Mio. Dosen verspritzen

• Und schoben es auf die EMA.“

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile

Den RKI-Protokollen vom 14. Febuar 2020 – also gut fünf Wochen vor dem ersten Lockdown – ist zu entnehmen, dass das RKI einen Kontakt zu China über die Leopoldina herstellte – die Leopoldina ist die Nationale Akademie der Wissenschaften, Joachim Sauer, der Ehemann der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Mitglied der Akademie. China ließ dem RKI das eigene aktuelle Gesundheitskommissionspaket für die weitere Gestaltung der Coronamaßnahmen in Deutschland zukommen.
Wörtlich aus dem RKI-Protokoll heißt es:

„BMG und AA sind über Treffen informiert. Darüber hinaus hat die Botschaft zugesagt, dass das RKI zukünftig das aktuelle Gesundheitskommissionspaket Chinas erhält.“

Deutschland folgte offensichtlich den kompromisslosen chinesischen Lockdowns, bei denen über Monate hinweg Millionen Menschen eingesperrt und entrechtet wurden. Die angebliche Demokratie BRD folgte dem autokratischen Beispiel Chinas.

Fazit:

Es waren nicht etwa verzeihliche Fehler der Politiker, die in einer Notsituation jedem hätten passieren können, es war Absicht! Die verantwortlichen Politiker haben in Coronazeiten wider besseren Wissens, und in keiner Weise evidenzbasiert ihre Entscheidungen getroffen, die für viele Menschen zu erheblichen Beeinträchtigungen, wenn nicht zum Tode geführt haben. Ein paar der Beeinflusser wie zum Beispiel die damalige Vorsitzende der Ethik-Kommission, Alena Buyx, sind schon zurückgetreten. Der Präsident vom Paul Ehrlich Institut, Klaus Cichutek, und der Chef vom Robert Koch Institut, Lothar Wieler, beide wurden bereits ausgetauscht, vermutlich um sie aus der Schusslinie zu nehmen – und nachträglich – vielleicht als Entschädigung – im Januar 2024 mit dem Bundesverdienstkreuz „gewürdigt“ worden. Die Entscheider in Coronajahren sollten es ihnen gleich tun und gehen – möglichst ohne Bundesverdienstkreuz, denn das muss man sich ja „verdienen“ –, bzw. sich einem Untersuchungsausschuss stellen. Die meisten von ihnen werden vermutlich alles versuchen, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken, sich feige wegducken, und von diesem Verbrechen ablenken mit Kriegsgedöns – meines Erachtens ein weiteres Verbrechen – und dergleichen. Nach meiner Einschätzung werden sie vor keinem Mittel zurückschrecken, um ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Aber vor ihrem Gewissen  – der höchsten Instanz eines Humanisten – können sie nicht davonlaufen – vorausgesetzt sie haben eines.

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
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Alles für den Frieden – Einstimmung der Bevölkerung auf den Krieg

Von Uwe Froschauer

Die Uninformiertheit und unzureichende politische Bildung der Bürger hat gegen die Propaganda kaum eine Chance. Die ursprüngliche Klarheit der Gedanken der Menschen wurde und wird durch die Propaganda der Eliten und ihrer Marionettenpolitiker, sowie den von ihnen bezahlten, sich prostituierenden Medien zerstört. Das gleiche Schicksal wie bei der Coronaplandemie ereilt uns jetzt auch im Ukrainekonflikt. Erst wurden die Menschen in die Spritze getrieben, jetzt in den Krieg. Beides kann tödlich enden.
Die zielorientierte Beeinflussung des allgemeinen Bewusstseins in Richtung der Interessen der Eliten – insbesondere Macht- und Vermögensausweitung, sowie Eugenik – ist in vollem Gange. Es funktioniert. Die Schafe sind ihren nicht wohlmeinenden „Hirten“ sogar dankbar dafür, dass sie zur Schlachtbank geführt werden. Die abgrundtief bösen Interessen der Eliten sind ihnen nicht bewusst.

Propaganda zur Trennung der „Guten“ von den „Bösen“

Die gezielte Beeinflussung des Denkens, Handelns und Fühlens von Menschen – die Propaganda – wird von Kriegstreibern mit Erfolg eingesetzt. Die Bevölkerung soll von der Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit Deutschlands und der weiteren Unterstützung der Ukraine für ihren längst verlorenen, und von Anfang an nicht gewinnbaren Krieg überzeugt werden. Das ist gar nicht so einfach in einem Deutschland, in dem viele Rentner und alleinerziehende Mütter und Väter um das Überleben kämpfen müssen. Die bisher mehr als 40 Milliarden Euro deutsche Unterstützung der Ukraine seit Kriegsbeginn – und das genügt ja laut Aussagen von Kriegstreibern wie Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter, Boris Pistorius und Konsorten bei weitem nicht –, sowie die immense, völlig sinnbefreite Aufstockung des Verteidigungsetats – müssen dem Volk natürlich verkauft werden. Bei Gelingen freut sich auch die Rüstungsindustrie.
Zu diesem Zweck muss der „Gegner“ zu einem vernichtenswerten Feind abgestempelt, das zu unterstützende Land als die Guten hingestellt, und eine Bedrohungslage für die eigene Bevölkerung inszeniert werden. Die negativen Seiten „der Guten“ wie faschistische Unterwanderung der Regierung, Unterdrückung der Opposition in der Ukraine, Zensur der Medien, Korruption, Rassismus, persönliche Bereicherung des Präsidenten in der Ukraine und so weiter, werden von den Kriegstreibern und ihren medialen Prostituierten nicht erwähnt, oder bestenfalls bagatellisiert. Russland und natürlich das personalisierte Feindbild Putin werden als Terrororganisation und Berserker hingestellt. Die Terrororganisation Nr. 1 auf diesem Planeten sind die USA mit unzähligen illegalen Kriegen seit 1945 mit mehr als 20 Millionen Toten.

Gesichtspunkte wie Macht- oder Wirtschaftsinteressen der Eliten der verschiedenen Länder, dadurch eventuell entstehendes Kriegsleid von Soldaten und Zivilisten werden bewusst ausgeblendet, wenn ein Volk „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Werte wie Demokratie und Freiheit wird ihm vorgegaukelt, um die Interessen Weniger durchzusetzen.

Propaganda und Wehrpflicht

Für die von Boris Pistorius postulierte Kriegstüchtigkeit braucht es selbstverständlich auch Soldaten, die im noch friedlichen Deutschland für den propagierten Ernstfall – wenn der böse Russe, der gerade nichts anderes zu tun hat, in Deutschland einmarschiert – nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Im riesigen Deutschland gibt es ja so viel zu holen, nicht wahr, insbesondere seine Bodenschätze!? Neben der Aufrechterhaltung der Kampfbereitschaft der im Dienst stehenden Soldaten, deren Aggressionen gegen den „Feind“ durch die geschickte, unwahre Darstellung der Bedrohlichkeit des Feindes geschürt werden, gilt es natürlich auch, neue Soldaten zu rekrutieren. Ob eine erhöhte Truppenstärke einem Atompilz etwas entgegenzusetzen hat, ist allerdings fraglich.

Ist schon interessant, oder? Die ganze Zeit wird uns insbesondere von der links-grünen Ecke erzählt, dass Entitäten wie Patriotismus, Nation oder Vaterland – Robert Habeck kann mit diesem Begriff gar nichts anfangen – nicht wichtig wären, und jetzt sollen junge Leute wieder gezwungen werden, Waffen in die Hand zu nehmen um das unwichtige Vaterland heldenhaft zu verteidigen. Sie müssen dann nur aufpassen, dass sie dem Grünen Joschka Fischer nicht über den Weg laufen, der meinte, deutsche Helden müsste man wie Hunde totschlagen. Ich bin schon gespannt, wie die Befürworter einer Wehrpflicht rhetorisch argumentieren werden. Das wird sicherlich ein Heidenspaß!

Komischerweise haben junge Leute keinen Bock sich für das Vaterland abknallen zu lassen. Das kennt man ja von der Jugend von heute, nicht wahr, die denken doch nur an sich! Die wollen einfach keinen Beitrag für die Gesellschaft leisten, und als Kanonenfutter dienen, weil alte Kriegssäcke und -säckinnen das gerne so hätten. Keinen Sinn für feministische Außen- und Sicherheitspolitik, diese Jugend von heute! Und das, trotz kriegsbesoffener femininer Vorbilder wie der transatlantisch sehr verbundenen Annalena Baerbock, oder der panzerverliebten Marie-Agnes Strack Zimmermann, die ein im Glaskasten weilendes Panzermodell vom Leopard-2 auf ihrem Büroschreibtisch stehen hat, und ungefähr 200 Leute pro Monat laut eigenen Angaben – meist Pazifisten – anzeigt. Da die eliteinstruierten Politiker – darunter auch ehemalige Wehrdientsverweigerer – jedoch wenig an den Lebensvorstellungen junger Menschen interessiert sind, kamen sie auf die glorreiche Idee, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Sie triffts ja nicht mehr aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters, das sie aber offensichtlich nicht klüger gemacht, sondern anscheinend zu einer zunehmenden Verblödung geführt hat. Auch das Gedächtnis scheint im Alter zu leiden. Worte wie „Nie wieder…“ scheinen gelöscht zu sein. Anders ist die Mutation von Pazifisten zu Bellizisten nur schwer zu erklären. Aber halt – ich vergaß –, diese Lumpen-Pazifisten – wie Sacha Lobo sie in seinem Artikel nennt – sind ja die neuen Volksschädlinge.

Schon mal so viel zu Ihrem Artikel, Herr Lobo: So viel gequirlte Scheiße wie in Ihrem Spiegel-Artikel, habe ich selten gelesen! Entschuldigen Sie den Ausdruck, das ist sonst nicht meine Art, aber in diesem Fall mache ich mal eine Ausnahme! Vielleicht, werte Leserinnen und Leser, wollen Sie sich das ja antun, und den Beitrag dieses bellizistischen Autors lesen. Eigentlich sollte man seine Energie nicht dafür verschwenden, sich solch einen Mist reinzuziehen, und besser nach vorne, und nicht nach hinten blicken – wie Herr Lobo. Dennoch, hier der Beitrag von diesem anscheinend selbstverliebten Schreiber, der sich sicherlich für intellektuell hält:
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-krieg-der-deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea2788-e80f-4a51-838f-591843da8356

Nachfolgend doch eine Kostprobe:

„Die deutsche Friedensbewegung schien zu ihrem diesjährigen Hochamt, den Ostermärschen für den Frieden, grob zweigeteilt. Auf der einen Seite stehen die Vernunftorientierten, die es natürlich auch gibt, die einen aufgeklärten, realistischen Pazifismus verfolgen. Darunter kann man verstehen: Skepsis gegen Militarismus, Brechung kriegspositiver Erzählungen, Radikalität bei der Schaffung der Voraussetzungen für Frieden, aber eben auch Akzeptanz des Wunsches von Angriffsopfern, sich zu verteidigen.
Auf der anderen Seite steht ein substanzieller Teil der Friedensbewegung, die ich den deutschen Lumpen-Pazifismus nennen möchte. Es handelt sich dabei um eine zutiefst egozentrische Ideologie, die den eigenen Befindlichkeitsstolz über das Leid anderer Menschen stellt.
Lumpen-Pazifisten mögen mit der Realität nicht besonders viel anfangen können, aber sie sind nicht in erster Linie naiv, wie ihnen oft vorgeworfen wird. Naivität ist unangenehm, aber keine Schande. Lumpen-Pazifisten sind zuvorderst selbstgerecht. Es sind Menschen, die sich eine Jacke anziehen und sofort vergessen, was es heißt zu frieren. Menschen, die ihren Stuhlkreis-Prinzipien auch um den Preis des Lebens Dritter folgen. Menschen, die im Angesicht des russischen Angriffshorrors nichts tun wollen, genau: nichts. Kurz, es sind Menschen wie der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Friedrich Kramer. Er sagt auf die Frage, wie man auf die Kriegsverbrechen des Diktators Putin in der Ukraine reagieren solle: „Manchmal können wir alle nur hilflose Zuschauer sein. Und das ist vielleicht gut so.“ Es scheint mir kaum möglich, die eigene Ungerührtheit im Angesicht tot gebombter Kinder noch maliziöser zu feiern. Aber gut, es ist ein Bischof.“

In Ihre „zutiefst egozentrische Ideologie“ passt wahrscheinlich auch nicht die Ermordung von mehr als 14.000 Ostukrainern durch das Kiew-Regime seit dem von den USA inszenierten Maidan-Putsch 2014 bis zur russischen Invasion 2022, die faschistisch unterminierte Kiew-Regierung, die Korruption, die Unterdrückung Oppositioneller und so weiter. Den größten „Horror“ liefern übrigens die USA, die vergnüglich zusehen, wie sich Europa und Russland die Schädel einschlagen. Und was ist mit den „totgebombten Kindern“ im Jemen, im Irak, in Gaza und, und, und? „Rührt“ Sie das auch? Haben Sie darüber auch schon geschrieben, oder wollen Sie den USA und ihren Milliardären, die den zum Propagandaorgan verkommenen Spiegel und damit auch Sie sponsern, nicht auf die Füße treten? Sie sollten sich einmal mit Geschichte befassen, Herr Lobo, dann würden Sie in Zukunft vielleicht nicht mehr solch einen Unsinn schreiben. Mahatma Ghandi als „sagenhafte Knalltüte“ zu bezeichnen, sagt wesentlich mehr über Sie aus, Herr Lobo, als über Ghandi. Ihre Hybris ist unübersehbar. Eigentlich sollte man Ihren Namen nicht zusammen mit dem von Ghandi in einem Satz nennen. Entschuldigen Sie, Herr Ghandi.

Wie dem auch sei, jedenfalls beschloss die CDU am 7. Mai 2024 auf ihrem Parteitag im Rahmen ihres neuen Grundsatzprogramms „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“, Folgendes:

„Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen.”

Nettes Wording, „Gesellschaftsjahr“. Besser wäre vielleicht „verlorenes Jahr“ oder „Kanonenfutterbereitschaftsjahr“.
JU-Chef Johannes Winkel argumentierte laut ARD, Deutschland könne sich aktuell nicht gegen eine Aggression von außen verteidigen. Dies sei angesichts der neuen Sicherheitslage ein unhaltbarer Zustand.
Entschuldigen Sie, Herr Winkel, aber das ist Schwachsinn! Russland hatte niemals eine wie auch immer geartete Aggression gegen Deutschland. Die USA ist aggressiv gegen Russland, und die dummen Deutschen ziehen wie immer mit. Deswegen ist auch die Wiedereinführung einer 2011 von einer unionsgeführten Regierung ausgesetzten Wehrpflicht aufgrund von Personalmangel Bullshit!

Der kriegstüchtige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) möchte aus ähnlichen Gründen mehrere Modelle prüfen, um den Personalmangel in der Bundeswehr zu beheben. Über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht soll bis zum Sommer entschieden werden.

Die Lösung von Frau Strack-Zimmermann: Rekrutierung williger Ausländer, also Soldaten ohne deutschen Pass als Kanonenfutter. Der Rheinischen Post sagte sie:

„Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.“

Dazu gehöre auch die Überlegung,

„dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können“.

Eigentlich kann es diesen jungen Menschen dann egal sein, ob sie mit deutschem Pass oder dem Mitgliedsausweis vom Taubenzüchterverein in einem Massengrab beerdigt werden.

Insbesondere die eher rechts stehenden Parteien wie die Grünen, die CDU/CSU und die FDP möchten junge Menschen für das Militär begeistern. Wenn das nicht klappt, hätten wir ja immer noch den Zwang. nicht wahr? Was bei Corona zum Teil funktioniert hat, wird in der Causa Ukraine sicherlich auch glücken. Manipulationstechniken wie ständige Wiederholung, Angsterzeugung, Fragmentierung und Verdrehung von Informationen funktionieren immer, wie die Geschichte zeigt. Wenn Sie mehr über Manipulation und Propaganda wissen wollen, hier der Link zu meinem Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“: https://www.amazon.de/Das-menschliche-Schaf-Massenpsychologie-Manipulation/dp/B0BN22LKZX

Propaganda gegenüber dem Kriegsgegner

Propaganda dient nicht zuletzt dem Ziel, die Kriegsmoral der Bevölkerung und der Soldaten des „Feindes“ zu schwächen oder durch die gezielte Verbreitung von Falschinformationen zu täuschen. Kriege sind heutzutage Informationskriege, Kriege zwischen Narrativen, deren erstes Opfer auf beiden Seiten die Wahrheit ist.

Russland lässt sich durch das Säbelrasseln armseliger deutscher Kriegstreiber sicherlich nicht beeindrucken. Was Napoleon und Hitler nicht gelungen ist, wird auch den USA und ihrem Gefolge nicht gelingen, die gerne an den Rohstoffen im größten Land der Erde teilhätten – einer der Hauptgründe für diesen ganzen Zirkus von Menschen, die auf einer sehr niedrigen Stufe ihrer persönlichen Entwicklung stehen.

Kriegstreiber Roderich Kiesewetter ließ sich im Dezember 2023 im „Bericht aus Berlin extra“ über die Rohstoffvorkommen im umkämpften Donezk-Lugansk-Gebiet aus. Europa sei auf die dortigen Lithiumreserven angewiesen, wenn es „die Energiewende vollziehen“ wolle.

„Eine mögliche Kompromisslinie würde Geländeverzicht bedeuten. Und das wär‘ für Putin der Sieg“,

so Kiesewetter. Deshalb müsse die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper nach Kiew ausliefern. Da spricht das Soldatenherz! Frieden scheint für ihn die Abwesenheit von Krieg zu bedeuten.

„Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen“,

meinte Kiesewetter.
(https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k)

Nun, zumindest lässt er keinen Zweifel an der wahren Intention seiner Haltung. Möglicherweise ist ja die Rohstoffsicherung auch wichtiger als weiteres, unnötiges Blutvergießen zu vermeiden, oder Herr Kiesewetter? Es geht unter anderem um Rohstoffe – keine Frage – und die gibt es nicht nur in der Ostukraine, sondern auch in Russland. Davon wollen insbesondere die USA einen Happen abhaben.

Putin machte Anfang Februar 2023 zum 80. Jahrestag des Sieges bei Stalingrad eine unmissverständliche Ansage an die westlichen Kriegstreiber. Hier ein Ausschnitt aus dem transkribierten Text:

„Heute sehen wir bedauerlicherweise, dass die Ideologie des Nazismus inzwischen in ihrem modernen Gewand und ihrer modernen Erscheinung wieder direkte Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes schafft. Und wieder sind wir gezwungen, uns der Aggression des kollektiven Westens entgegenzustellen. Unglaublich, unglaublich aber wahr: Man droht uns wieder mit deutschen Panzern – Leopard –, an deren Seitenwand Kreuze aufgemalt sind. Und wieder haben sie vor, mittels Hitlers Handlanger – den Banderas – auf dem Boden der Ukraine gegen Russland Krieg zu führen. Wir wissen, dass trotz der Bemühungen der Propaganda der offiziellen, und im Kern korrupten, uns feindlich gesonnenen westlichen Eliten, wir viele Freunde haben, und zwar auf der ganzen Welt, einschließlich auch auf dem amerikanischen Kontinent in Nordamerika und in Europa. Aber diejenigen, die die europäischen Länder – einschließlich Deutschland – in einen neuen Krieg mit Russland hineinziehen, und dies vor allem auch verantwortungslos zur vollendeten Tatsache erklären, jene die erwarten auf dem Schlachtfeld einen Sieg über Russland zu erringen, verstehen anscheinend nicht, dass ein moderner Krieg mit Russland für sie ganz anders aussehen wird. Wir verlegen unsere Panzer nicht an ihre Grenzen, aber wir haben etwas, womit wir antworten können, und das wird sich nicht auf den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge beschränken. Das müssen alle verstehen. Diejenigen, die uns drohen, verstehen scheinbar eine ganz einfache Wahrheit nicht: Unser gesamtes Volk, wir alle haben die Traditionen unseres Volkes mit der Muttermilch aufgenommen und sind damit aufgewachsen, der Generation von Siegern, die unser Land mit Schweiß und Blut erschaffen, und an uns vererbt haben. Die Standhaftigkeit der Verteidiger von Stalingrad ist für die russische Armee, für uns alle, die wichtigste moralische und ethische Richtlinie, und unsere Soldaten und Offiziere sind dem treu. Die Kontinuität von Generationen, Werten und Traditionen, dies alles ist, was Russland auszeichnet, was uns stark und selbstbewusst macht, zuversichtlich in uns selbst, unserem Recht und unserem Sieg.“

Sollten die westlichen Kriegstreiber mit ihrer „kognitiven Kriegsführung“ so weiter machen, wird es in einem Dritten Weltkrieg enden – unter Umständen atomar geführt –, den der Westen zu verschulden hat. Russland agiert nicht, sondern reagiert auf die gebrochenen Versprechen und Verträge des Westens. Es ist kein Krieg Russland gegen die Ukraine, sondern die NATO bzw. USA gegen Russland. Die USA, die von diesem Krieg auf dem Rücken Hunderttausender Toter profitieren, haben alles getan, damit es zu diesem Stellvertreterkrieg kommt. Nachdem auch die letzten Versuche Russlands im Dezember 2021, von den USA eine Neutralität der Ukraine einzufordern, scheiterten, hat sich Putin zu dieser fatalen Invasion entschlossen. Kein guter Entschluss, aber ein verständlicher. Würden die USA von allen Seiten mit Atomwaffen eingekreist werden, hätten sie zurecht schon längst losgeschlagen. Aber: „Quod licet Jovi, non licet bovi“ (Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt), was den USA – auch von den deutschen unterwürfigen Politikern – erlaubt ist, ist den Russen noch lange nicht erlaubt. Die USA nimmt sich das Recht heraus, einen illegalen Krieg nach dem anderen zu führen, und redet von der Verteidigung der Demokratie, wenn es in Wahrheit einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine anzettelt und führt. Demokratie interessiert die USA und deren Elite nicht, wie auch ihre eigene Bevölkerung in Coronajahren erfahren musste.

Allen von mir in meinen Artikeln angesprochenen Kriegstreibern und USA-Sklaven mache ich den Vorwurf, uns sehenden Auges – entweder aus Dummheit oder mit Vorsatz – in einen Krieg zu verwickeln, der alles Leben auf diesem Planeten vernichten kann. Der überwiegende Teil der Welt steht hinter Russland, und weiß, wer die eigentlichen Kriegstreiber sind: Die USA und ihre NATO-Sklaven.

Propaganda gegenüber Bündnispartnern

Auch bei Bündnissen wird Propaganda eingesetzt, um die Partner von der Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes zu überzeugen und ihre Beteiligung zu erreichen. Ein Klassiker diesbezüglich war die Lüge von Colin Powell. Am 5. Februar 2003 begründete der erste farbige US-Außenminister den zu diesem Zeitpunkt längst beschlossenen, illegalen Krieg der US-amerikanischen Regierung gegen den Irak – mit falschen Beweisen. Viele Jahre später entschuldigte er sich für diese Rede, die zum Tod vieler Menschen beigetragen hat. Werden sich auch Kiesewetter, Hofreiter, Merz, Strack-Zimmermann, Baerbock, von der Leyen und Konsorten entschuldigen, wenn sie Europa und die ganze Welt in die Sch…. geritten haben? Davon abgesehen wäre auf ihre Entschuldigung gepfiffen. Man muss ihnen und ihren medialen Huren jetzt das Handwerk legen, bevor Europa, die Welt in einem Armageddon untergeht. Einst gute Magazine wie der Spiegel, die Neue Züricher Zeitung und so weiter, befeuern den Krieg, reden viel zu viel von militärischen Lösungen, und viel zu wenig von Lösungen am Verhandlungstisch. Die Mainstreammedien helfen wie in den Coronajahren mit, erneut Unheil über die Menschen zu bringen, wenn sie ihren Kurs nicht ändern. Viele Journalisten sind wahrscheinlich nicht einverstanden, mit dem, was sie schreiben müssen. Würden sie es nicht tun, würden die in den Händen der Eliten liegenden Medien sie feuern. Andererseits frage ich mich, wie sie mit ihrer Schuld, die sie in Coronazeiten, und jetzt in ihrer Berichterstattung im Ukrainekonflikt auf sich geladen haben, leben können. Ich könnte es nicht.

Maßnahmen und Aussagen von Kriegstreibern in letzter Zeit

Mittlerweile hat sich die Diskussion über den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland auf russischem Territorium verschärft. Bisher wich der US-amerikanische Präsident Joe Biden von seinem Verbot eines Einsatzes US-amerikanischer Waffen auf russischem Territorium nie ab. US-Außenminister Antony Blinken hat im Angesicht einer drohenden und demütigenden Niederlage des Westens in der Ukraine Präsident Joe Biden nun gebeten, ukrainische Raketenangriffe auf Ziele tief in Russland zu genehmigen. Joe Biden ist sich sehr wohl bewusst, dass dieser Schritt einen Dritten Weltkrieg auslösen könnte.
Am 30. Mai vollzog die US-Regierung – laut einem amerikanischen Regierungsvertreter – eine Kehrtwende, und erlaubt der Ukraine, von den USA gelieferte Waffen auf russischem Gebiet – nur in der Nähe der umkämpften ukrainischen Stadt Charkiw – einzusetzen.
Hinter den Kulissen scheint eine heftige Debatte über die Lockerung des Verbots entbrannt zu sein. Verhandlungen scheinen nicht zu interessieren. Manche glauben anscheinend noch an das Gespenst eines militärischen Sieges. Traumtänzer!

Die NATO hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, Kiew die Verwendung zu diesem Zweck zu erlauben.
Jens Stoltenberg forderte alle Mitglieder des Bündnisses auf, den Einsatz der von NATO-Ländern gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen. Den Ukrainern seien die Hände gebunden, „wenn sie keine militärischen Ziele auf russischem Territorium angreifen können“, meinte Jens Stoltenberg.
Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen sind dieser Aufforderung bereits am 29. Mai 2024 nachgekommen.

Kriegsgedöns in Deutschland von den unbelehrbaren Falken: Es fängt an – so wie es immer anfängt. In meinen Augen dumme Menschen wie Roderich Kiesewetter, Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Gleichgesinnte beschleunigen in Richtung Krieg. Sollte ihnen dieser Fakt nicht bewusst sein, kann man es als Dummheit abtun, wenn es ihnen jedoch bewusst ist, muss man es als Verrat am Volk sehen, von dem sie Schaden abwenden, und ihm keinen zufügen sollen. Welches Verbrechen ist größer, als einen sinnbefreiten Krieg vom Zaun zu brechen, den kein normal tickender Mensch will? Allein, einen Krieg – der den Interessen Weniger dient – billigend in Kauf zu nehmen, ist nach meiner Ansicht ein Verbrechen.

Roderich Kiesewetter hätte gerne eine „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr. Er mahnte eine deutliche Ausweitung der Militärhilfen für die Ukraine an. Der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte er:

„Eine Koalition der Willigen könnte ihre eigene Luftabwehr in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern auf das westliche Territorium der Ukraine ausdehnen.“
„So würden die Streitkräfte der Ukraine an dieser Stelle entlastet – sie könnten sich auf die Luftverteidigung weiter östlich im Land konzentrieren.“

Kiesewetter hält auch den Einsatz westlicher Truppen, beispielsweise für Logistik, Instandsetzung, Sanitätsdienste und Minenräumung in der Ukraine für möglich, was seiner Meinung nach mit dem Völkerrecht vereinbar sei.

„Wir sollten nichts ausschließen und im Rahmen einer Koalition der Willigen prüfen, wer in der Lage ist, dies zu tun.“

Obendrein forderte der, der den Krieg nach Russland tragen möchte, die Bundesregierung auf, die Ukraine weiter zu unterstützen, und – um die Hilfen finanzieren zu können – eine Haushaltsnotlage zu erklären.

„Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, meinte Kiesewetter.

Der Krieg lässt sich überhaupt nicht gewinnen, Herr Kiesewetter, haben Sie das immer noch nicht kapiert? Aber Rentnern könnte im eigenen Land geholfen werden, Kitas, Schulen und Straßen könnten instandgesetzt werden usw., aber das interessiert verbohrte Kurzsichtige wie Sie nicht. Der Ukrainekonflikt ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei slawischen Staaten, die die USA geschickt eingefädelt hat. Wir haben da absolut nichts zu suchen. Humanitäre Hilfe steht außer Frage, aber ansonsten geht uns dieser Konflikt nichts an! Schreiben sie bitte 100 mal „Nie wieder“ an die Tafel, Herr Kiesewetter, vielleicht gelangen diese Worte dann auch in Ihr Hirnkastl!

Der „Deutschen Welle“ sagte Roderich Kiesewetter am 9. Februar 2024 wörtlich:
(https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200)

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände. Es wird an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, der die Zukunft Russlands opfert. Der die Zukunft der russischen Jugend, auch der ethnischen Minderheiten opfert. Dass dies ein Land ist, das im Grunde genommen den Krieg in die Welt trägt, statt eine Friedensmacht zu werden.“

Herr Kiesewetter, die USA tragen den Krieg in die Welt durch ihre imperialistischen, unipolaren Bestrebungen. Die USA praktizieren das, was Menschen wie Sie Russland unterstellen! Die NATO – alias USA – hat die meisten Vereinbarungen gebrochen, nicht Russland. Sie, Herr Kiesewetter, sehe ich als Vasall der USA, die mit 470 militärischen Auseinandersetzungen seit ihrem Bestehen unübertroffen an der Spitze der Aggression in der Weltgeschichte stehen. Sie unterstützen dabei.

Merken sie etwas, liebe Leserinnen, liebe Leser, bei diesen uneinsichtigen Kriegstreibern ist kein Wort von einer Verhandlungslösung zu hören! Eine Lösung am Verhandlungstisch wollen diese bellizistisch Eingefleischten anscheinend als einzig machbare Lösung ausschließen.

Leider gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass eine Ausweitung des Krieges insbesondere von den Machthabern in den USA – den Eliten – gewollt ist, und von ihren unterwürfigen Vasallen mitgetragen wird. Die USA wissen, dass der Ukrainekrieg längst für den Westen verloren ist. Welchem Zweck dient also die künstliche Verlängerung dieses beendbaren Krieges? Mitentscheidend dürften die wirtschaftlichen Probleme der USA sein, die hochverschuldet sind. Durch eine Verlängerung des Krieges können die USA finanziell profitieren und zudem von den innenpolitischen Problemen ablenken. Aus hegemonialer und strategischer Sicht bedeutet für die USA die Schwächung Europas und Russlands eine Stärkung der USA. Das politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenwachsen Eurasiens wäre der Supergau für die USA.

Im Ringschluss zu Kiesewetters Statements meinte der ukrainische Präsident Selenskyj im Zusammenhang mit einem russischen Raketenangriff auf einen Baumarkt in Charkiw im Nordosten der Ukraine:

„Wenn die Ukraine genug Luftabwehrsysteme und moderne Kampfflugzeuge hätte, wären solche russischen Angriffe unmöglich.“

Nun zu einem weiteren Herren, bei dem für mein Dafürhalten ebenso Hopfen und Malz verloren ist, wie bei Herrn Kiesewetter: Anton Hofreiter. Der Grünen-Europapolitiker sprach sich am 25. Mai 2024 dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, es gehe um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung:

„Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren.“

Schon mal an eine Verhandlungslösung gedacht, Herr Hofreiter? Oder ist dafür Ihr Arbeitsspeicher zu klein?
Zudem meinte auch er, eine Ausweitung der Ukraine-Hilfen sei nötig, was ebenfalls die Meinung der personifizierten Peinlichkeit Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin ist. Das war nicht anders zu erwarten.

Fazit

Dieses Vorgehen bei der Einstimmung der Bevölkerung auf das anstehende Verbrechen eines unnötigen, aber scheinbar geplanten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieges war vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg – abgesehen von den heutigen immensen medialen Möglichkeiten – nicht viel anders. Auch damals haben die Kriegstrommler kräftig auf die Pauke gehauen, und versucht die Massen in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ zu manipulieren.
Der Ungarische Premierminister Viktor Orban meinte, es gäbe “alarmierende Ähnlichkeiten” zwischen den emotional aufgeladenen Medienberichten und Äußerungen westlicher Politiker zum Ukraine-Konflikt und der Atmosphäre vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Solche Aussagen setzen natürlich Geschichtswissen voraus, was insbesondere den meisten Grünen gänzlich fehlt. Orban sagte im lokalen Kossuth-Radio:

„Was sich heute in Brüssel und Washington abspielt, wirkt wie das Warmlaufen für einen möglichen direkten militärischen Konflikt. Wir können es getrost als Vorbereitung für den Eintritt Europas in den Krieg bezeichnen.”

Weiterhin gab Orban zu bedenken, dass das Endergebnis dieser Maßnahmen ein direkter Konflikt zwischen der EU, der NATO und Russland sein könnte – eine “düstere Aussicht”, da Atommächte an einem solchen Konflikt beteiligt wären.

Sollten den von den Scharfmachern geforderten Lockerungen auf breiter Front stattgegeben werden, hat die NATO endgültig ihren Status als Verteidigungsbündnis verloren, den sie genaugenommen spätestens am 24. März 1999 schon verloren hatte, als 19 NATO-Mitgliedsstaaten mit 200 Flugzeugen, militärische und zivile Ziele in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren begannen. Deutschland war mit von der Partie.

Russland ist an einer Verhandlungslösung interessiert, die NATO nicht. Die Berliner Zeitung schrieb am 24. Mai 2024 (https://www.berliner-zeitung.de/news/berichte-wladimir-putin-im-ukraine-krieg-zu-waffenstillstand-bereit-li.2218133):

“Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich offenbar bereit erklärt, den Krieg in der Ukraine mit einem ausgehandelten Waffenstillstand zu beenden. Allerdings soll die aktuellen Schlachtfeldlinien anerkannt werden. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf vier verschiedene russische Quellen.

Putin sei bereit, weiterzukämpfen, wenn Kiew und der Westen nicht reagieren, so die Reuters-Quellen. Der russische Staatschef habe den Schritt in einer kleinen Gruppe von Beratern angekündigt. Dem Westen soll Putin vorgeworfen haben, Gespräche zu behindern. Den gleichen Vorwurf richtete er an Wolodymyr Selenskyj, der ebenfalls nicht gesprächsbereit sei.“

Wie oft soll uns Putin noch die Hand reichen? Bei der geballten Faust des kriegsgeilen Westens ein schwieriges Unterfangen für Russland.

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WWW: Wehrdienstverweigerer
– Wehrpflicht – Waffenlieferungen

 

Von Uwe Froschauer

Pflicht ist Zwang. Zwang bedeutet Einschränkung der Freiheit. Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Wehrpflicht ist ein Zwangssystem. Dieses Zwangssystem steht im Widerspruch zur Demokratie. Wehrpflicht stellt einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmung dar. Bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht würde gegen den Willen junger Menschen entschieden werden, und überdies dem Arbeitsmarkt bei einer ohnehin schwächelnden Wirtschaft Arbeitskräfte entzogen werden.
Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Die Wehrgerechtigkeit hat nur noch im Spannungs- und Verteidigungsfall Bedeutung. Deutschland wurde in den letzten Jahren nicht bedroht und wird nicht bedroht, muss sich also nicht verteidigen, es sei denn der deutsche Vasall der USA treibt zusammen mit dem „großen Bruder“ Russland noch mehr in die Enge. Ein Weltkrieg, verursacht durch den Westen, der auch atomar geführt werden könnte, ist dann nicht mehr auszuschließen. Die entstandene Spannung durch die russische Invasion in der Ukraine – die bereits vorher, seit dem Maidan-Putsch 2014 bestand – hätte bereits sechs Wochen danach in Istanbul beendet werden können. Der Westen war noch nicht bereit für den Frieden und verschuldet damit die Verlängerung dieser Spannung. Für diese Fehlentscheidung westlicher Politiker sollen jetzt junge Menschen gezwungen werden, zur Waffe für das Vaterland zu greifen, und im herbeigeredeten Ernstfall auf die jungen Menschen auf der anderen Seite zu schießen.

Mit der Verweigerung des Waffen- und Wehrdienstes wollen Pazifisten der Friedenssicherung den Vorrang durch nichtmilitärische Mittel geben. Andere glauben „mit Waffen Frieden schaffen“ zu können. Zum einen ein Oxymoron – ein Widerspruch in sich –, zum anderen nehme ich heutigen Kriegstreibern und Vasallen der USA diese Intention nicht ab. Einstige Wehrdienstverweigerer sind zu Kriegstreibern mutiert, und dienen den USA bei der Verhinderung eines kulturell, wirtschaftlich und militärisch zusammenwachenden Eurasiens – die Urangst der imperialistischen USA. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden dieses Szenario langfristig jedoch nicht verhindern können, und würden nach meiner Einschätzung selbst eine atomare Auseinandersetzung für die Erreichung ihrer hegemonialen und strategischen Ziele in Kauf nehmen.

Kriegstreiberische Wehrdienstverweigerer

Die nachfolgenden Ausführungen zu Wehrdienstverweigerern sind zu einem großen Teil folgendem Artikel entnommen: https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/ampelkabinett-aus-wehrdienstverweigerern.

Bei Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Ampelkoalition am 8. Dezember 2021 bestand fast das gesamte Kabinett aus Wehrdienstverweigerern. Lediglich Christian Lindner diente bei der Bundeswehr.
Aber auch der amtierende Finanzminister verweigerte zunächst den Wehrdienst, und zog den Zivildienst vor, weil er seine kleine Werbeagentur weiterführen wollte.

„Es war bei mir also eine Frage der Lebenssituation, wie bei so vielen. Deshalb ist es ehrlich, dass unsere Koalition die Wehrpflicht ausgesetzt hat. Ich habe mich später dann freiwillig bei der Bundeswehr beworben, weil ich an den Bürger in Uniform glaube“,

sagte Lindner dem Magazin „Bunte“ 2011 in einem Interview. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article13173580/Lindner-fuhr-mit-dem-Porsche-zum-Zivildienst.html).
Während seines Studiums war er Reserveoffizier bei der Luftwaffe, dann kam 2002 seine Beförderung zum Oberleutnant der Reserve. Vier Jahre lang nahm Lindner an Wehrübungen beim Luftwaffenführungskommando in Köln-Wahn teil. 2008 wurde er Verbindungsoffizier zum Landeskommando Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. September 2011 beförderte man ihn zum Hauptmann der Reserve. Heute ist der leidenschaftliche Jäger Major der Reserve.
Die Rückkehr zur Wehrpflicht hält Lindner für eine „Gespensterdiskussion“. Dito!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verweigerte in den Achtzigern den Wehrdienst. Die Kriegserfahrungen seiner Eltern und seine Bewunderung für Martin Luther King haben ihn nach eigenen Aussagen zu diesem Entschluss gebracht. Absolut nachvollziehbar. 1984 absolvierte Scholz seinen Zivildienst in einem Pflegeheim.
Herr Scholz hält wie Herr Lindner wenig von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, und meint, es gehe darum, Überzeugungsarbeit bei Interessierten zu leisten. Gut so.

Auch sein SPD-Parteikollege und seit 2018 amtierender Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil entschied sich gegen den Dienst an der Waffe, und durchlief seinen Zivildienst beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Peine.

Unser Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Die Grünen) erfüllte nach dem Abitur seinen Zivildienst beim damaligen Hamburger Spastikerverein. Die Bundeswehr interessierte ihn weniger. Absolut verständlich in meinen Augen. Er äußerte:

„Ich hatte, ehrlich gesagt, damals keine besondere Lust auf den Zivildienst. Aber ich hatte noch weniger Lust, zur Bundeswehr zu gehen.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) leistete den Zivildienst nach dem Abitur im „hausmeisterlichen Dienst“ in einem Altenwohn- und Pflegeheim in Gelsenkirchen. Allerdings zog Buschmann gut 20 Jahre nach seinem Zivildienst seine Wehrdienstverweigerung zurück, und nahm an einer Wehrübung an der Infanterieschule in Hammelburg teil, und ist nun Reservist. Bezüglich seiner damaligen Wehrdienstverweigerung meinte er:

„Ich halte das im Nachhinein nicht für falsch. Ich sehe heute halt nur bestimmte Dinge anders.“

Dies Ansicht ist uneingeschränkt vertretbar für mein Dafürhalten, auch wenn es umgekehrt in meinen Augen besser gewesen wäre. Wer einmal „A“ gesagt hat, muss nicht zwangsläufig „B“ sagen, er kann auch „A“ in Zweifel ziehen. Lieber entwicklungsfähige Menschen als Prinzipienreiter, oder frei nach Konrad Adenauer:

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“

Ebenso wie der Justizminister halte auch ich nach wie vor nichts von der Wehrpflicht, diesem schweren Eingriff in die Selbstbestimmung eines Individuums.

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Die Grünen) leistete weder Wehr- noch Zivildienst.

„Ich habe nie Wehr- oder Zivildienst geleistet. Die deutsche Staatsbürgerschaft habe ich 1981 unter anderem deshalb angenommen, um nicht in der Türkei Wehrdienst leisten zu müssen. Auch in Deutschland bin ich nie gemustert worden,“

erklärte Özdemir dem „Spiegel“.
Özdemir machte bereits 2014 kriegstreiberische Furore, als er seine Unterstützung für deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak bekräftigte – obwohl seine Fraktion mit wenigen Ausnahmen im Bundestag dagegen gestimmt hatte. Damals hatten die Grünen – mittlerweile Kriegstreiber – eine pazifistische Einstellung, und sich und ihre Wähler noch nicht verraten. Deutschland unterstützte 2014 unter Angela Merkel die Kurden aktiv im Kampf gegen den „Islamischen Staat“, was zu diesem Zeitpunkt eine radikale Wende in der deutschen Außenpolitik darstellte.
2019 absolvierte Özdemir ein Fünf-Tage-Praktikum am Bundeswehrstandort Munster.
Im April 2023 war er bei einer Wehrübung als „temporärer“ Soldat zugegen.
Auf „X“ postete Özdemir:

„Meine freien Tage vor Ostern verbringe ich bei der Bundeswehr- Übungen, Seminare & viele Gespräche stehen an. Unsere Soldat*innen setzen für Frieden & die liberale Demokratie weltweit ihr Leben aufs Spiel. Bin dankbar dafür & freue mich wieder sehr auf die gemeinsame Zeit.“

https://www.rnd.de/politik/wehruebung-eines-ministers-oberleutnant-oezdemir-bei-den-feldjaegern-5QVY4M7OBROZBHPULRB6GU7U2I.html

Er wurde für eine viertägige Wehrübung bei der Bundeswehr zeitweise zum Oberleutnant der Reserve ernannt. In einer Ansprache bei den Feldjägern in Hannover betonte der in Flecktarn-Uniform gekleidete Grünen-Politiker, Russlands Angriff auf die Ukraine habe gezeigt, dass autoritäre Regime ein Problem mit der liberalen Demokratie hätten.

„Die verteidigt sich nicht von selber. Dafür braucht es die Bundeswehr, dafür braucht es aber auch uns alle als Zivilistinnen und Zivilisten, die wissen, was wir an der Bundeswehr haben“,

sagte Özdemir aus berufenem Munde eines Wehrdienstverweigerers. Doppelmoral hat in den letzten Jahren Hochkonjunktur bei den Grünen. Welche Demokratie Özdemir damit gemeint hat, ist mir schleierhaft.

Auch FDP-Verkehrsminister Volker Wissing und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mussten weder zum Bund noch Zivildienst ableisten. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing hat sich beim Arbeiter-Samariter-Bund über mehrere Jahre beim Katastrophenschutz verpflichtet – mit regelmäßigen Lehrgängen über die Wochenenden – und war deswegen von Wehr- oder Zivildienst befreit.

Nachdem im Oktober 2023 Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meinte, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, und es gehe um eine effektive Abschreckung, nämlich

„Krieg führen können, um keinen Krieg führen zu müssen,“

nahm auch Karl Lauterbach das Gebot der Stunde auf – endlich wieder eine Wende wie in Coronazeiten –, und verkündete Anfang März 2024, dass das Gesundheitswesen sich auf mögliche Militärkonflikte vorbereiten müsse. Für diese „Zeitenwende für das Gesundheitswesen“ wolle er einen Gesetzentwurf vorlegen. Karl Lauterbach liebt wie auch seine anderen Partei- und Regierungskollegen Zeitenwenden, seien es nun ökologische, wirtschaftliche oder militärische. Ich dagegen hoffe, dass sich das Blatt wendet, und irgendwann mal wieder Deutschland eine fähige Regierung  sein Eigen nennen kann. Das kann dauern.

Auch der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt (SPD) hat keinen Wehrdienst absolviert – möglicherweise tatsächlich aus Gewissensgründen. Mitte Oktober 2022 verteidigte Schmidt auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin die Regierungsposition, der Ukraine keine Kampfpanzer für den Abwehrkampf gegen Russland liefern zu wollen. Unter anderem verglich der SPD-Politiker dabei die Rufe nach deutschen Leopard-2-Panzern mit Hoffnungen, die in Nazi-Deutschland in die von der Propaganda als „Wunderwaffe“ bezeichnete V2-Rakete gesetzt wurden.

„Ich bin manchmal versucht, es das V2-Syndrom der Deutschen zu nennen“,

äußerte Schmidt – dass es eine Wunderwaffe gebe, die wie Magie dafür sorge, dass Dinge sich erledigten.

„Und jetzt ist der Leopard 2 (…) diese Wunderwaffe, die den Krieg beenden wird. Und das wird er nicht.“

Wie recht er doch hatte, diese Wunderwaffe hat den Krieg sinnlos verlängert und lediglich der Rüstungsindustrie Aufträge beschert auf dem Rücken Hunderttausender toter Soldaten, die absolut sinnlos ihr Leben verloren. Natürlich gab es auf diese Aussagen hin einen Sturm der Entrüstung. Kriegstreiber Roderich Kiesewetter:

„Das sind sehr erschreckende Aussagen, die hoffentlich nicht die offizielle Haltung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland sein können, weil sie von erschreckender Unkenntnis zeugen,“

sagte der „Kenner“, der ein gutes Jahr danach den Krieg nach Russland tragen wollte, und am 25. Mai 2024 – ebenso wie die Grünen Annalena Baerbock und Anton Hofreiter – verkündete, für die Ukraine müsse noch wesentlich mehr getan werden, und auch Stellungen auf russischem Boden sollen mit deutschen Waffen angegriffen werden können. Die flaschensammelnden Rentner in Deutschland werden sich freuen.
Kriegstreiber und CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz zum „Nazi-Vergleich“ des Kanzleramtschefs:

„Was geht eigentlich im Kopf dieses Mannes vor, einen solchen Vergleich zu ziehen, der Leopard sei das V2-Syndrom der Deutschen“,

kritisierte Merz Mitte Oktober 2023 beim Landesparteitag der Südwest-CDU in Villingen-Schwenningen. Solche Äußerungen schürten Zweifel in Europa und der ganzen Welt an der Klarheit und Zuverlässigkeit der deutschen Politik. Merz forderte Olaf Scholz auf, klarzustellen, dass es nicht das Denken der Bundesregierung sei, einen solchen „Unsinn“ weiterzugeben.
Kein Unsinn, Herr Merz, sondern wahre Worte!

Selbst im Verteidigungsministerium war die Führungsriege bei Amtsübernahme am 8. Dezember 2021weitgehend nicht bei der Bundeswehr. Weder die damalige, völlig überforderte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, noch die Staatssekretärinnen Siemtje Möller und Margaretha Sudhof, sowie der Staatssekretär Thomas Hitschler hatten „gedient“, ebenso wenig wie der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich, und die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni. Lediglich Marcus Faber, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP leistete seinen Grundwehrdienst bei den Panzerpionieren in der Elb-Havel-Kaserne in Havelberg.

Und diese – zu einem überwiegenden Teil – Kriegstheoretikertruppe samt ihren Amazonen wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sowie Ewiggestrige wie Anton Hofreiter, nicht zu vergessen Politiker aus der Opposition wie Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter und Konsorten, sie alle spielen von ihren kuscheligen Sesseln aus Krieg bzw. Kriegsvorbereitung. Sie machen sich stark für noch mehr Waffenlieferungen in Krisengebiete, und nehmen nach meiner Ansicht einen Dritten Weltkrieg billigend in Kauf. Oder ist es einfach nur Dummheit?

Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof meldete sich im Februar 2024 zu Wort und schrieb professionellen Klartext bezüglich der peinlichen Unprofessionalität oben skizzierter Amateurkrieger und ihrer unwahren Argumente:
(https://www.fischundfleisch.com/hibou/ein-soldat-zum-ukraine-konflikt-85230)

„Meine Damen und Herren!

Ich habe nicht 37 Jahre als Soldat gedient, um Deutschland den Frieden zu bewahren, und um jetzt kommentar- und tatenlos zuzusehen, wie Deutschland langsam, aber wahrscheinlich auf eine aktive Teilnahme an einem fremden und sinnlosen Krieg zugesteuert wird. Unsere „Heiligen Drei Könige“, Herr Bundeskanzler Scholz, Herr Minister Lindner und Herr Minister Dr. Habeck haben in ihren jungen Jahren zunächst alle den Wehrdienst für Deutschlands Recht und Freiheit und die Bewahrung unserer Demokratie verweigert. Sie geben nun weit mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr für das „Recht“, die „Freiheit“, die „Demokratie“ und die Westlichen Werte in einem fremden Staat aus, der weder eine Demokratie ist noch Westliche Werte vertritt. Sie verlängern mit unseren Steuergeldern und dem Blut fremder Wehrpflichtiger einen inzwischen sinnlos gewordenen Krieg.

Die Ukraine ist mitnichten eine Demokratie und ihre Werte sind nicht die unseren. In der Ukraine sind 11 Oppositionsparteien verboten. Selenskyj hat die terminlich für März 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen untersagt (in Russland finden solche statt). In der Ukraine sind alle Medien gleichgeschaltet. Aus der Ukraine heraus sind keine ukraine-kritischen Berichte deutscher Journalisten zugelassen (aus Moskau heraus sind russlandkritische Kommentare deutscher Journalisten durchaus üblich). In der Ukraine sind politische Morde an der Tagesordnung (lt. der 3-Wochen-Protokolle der Bundeszentrale für Politische Bildung bis Kriegsbeginn). Die Ukraine und Russland sind gemeinsam die zwei korruptesten Staaten Europas (lt. Transparency International). Der Freikauf vom Wehrdienst ist in der Ukraine genauso üblich wie in Russland. Die Ukraine steht mit ihrem Sündenregister von Brüchen von Staatsverträgen und von Verletzungen von UN- Konventionen und internationalen Chartas dem russischen Register in Häufigkeit und Schwere in nichts nach. Die Art und Häufigkeit von ukrainischen Kriegsverbrechen sind denen von russischer Seite gleich, lediglich der Missbrauch kriegsvölkerrechtlich geschützter humanitärer Einrichtungen als Schutzschilde für kämpfende Truppen kommt allein auf ukrainischer Seite vor (lt. Bericht des OSZE vom 29.6. 2022).

Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie für unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vortäuschen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen würde, ist so töricht wie Strucks „Deutschland-Verteidigung am Hindukusch“ es war. Ich erwarte von den ehemaligen Wehrdienstverweigerern im Bundestag und in der Bundesregierung, dass sie sich – treu ihrer früheren Friedensgesinnung – aktiv für ein schnellstmögliches Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen und sich von ihren unrealistischen Phantom-Vorstellungen eines Ukraine-Sieges lösen. Von allen anderen Regierenden und Parlamentariern erwarte ich das Gleiche. Die Vorstellung einer möglichen Wiedervereinigung von zwei zerstrittenen und sich inzwischen hassenden Teilen eines Staatsvolks, die bereits vor dem russischen Einmarsch 8 Jahre Krieg gegeneinander geführt haben, zu einer zukünftigen Ukraine alten Umfangs ist der Traumtanz von Narren. Zum Eifer der Mehrheit der deutschen Parteien, den Ukrainern mit Geld und Waffenlieferungen doch noch zu einem Sieg zu verhelfen, fällt mir ein Ausspruch des russischen Generalleutnants Alexander Lebed ein, der im ersten Tschetschenienkrieg gesagt hat: „Lassen Sie mich eine Kompanie aus den Söhnen der Elite rekrutieren und der Krieg wird am nächsten Tag vorbei sein“. (Lebed war 1996 erfolgloser Präsidentschaftskandidat in Russland.)

Die zweite Frage, um die es hier geht, ist, ob die Russische Föderation seit ihrem Rückzug aus Mitteleuropa den Westen oder auch nur ein NATO-Land oder ein anderes Nachbarland nach Ende des sowjetischen Zerfallsprozesses tatsächlich bedroht hat. Dieser Frage werde ich ausführlich in der Begründung zum jetzt nachfolgenden Brief an die Damen und Herren Politiker beantworten. Diese Begründung folgt als Anlage 1 zu dieser Mail.

Seit dem 15. August 2022 habe ich versucht, hunderte von Abgeordneten über die Vorgeschichte des russischen Einmarschs und die Vorgänge innerhalb der Ukraine aufzuklären. Dann habe ich beim Herrn Bundeskanzler und ehemaligen Kanzlern und Spitzenpolitikern mit noch offenen Gesprächskanälen zu Moskau eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende vorgeschlagen. Meinen letzten Versuch habe ich Weihnachten 2023 mit dem nun nachfolgenden Brief an Mitglieder der Bundesregierung, die Fraktionsführer aller Parteien im Bundestag, an alle Parteichefs und Generalsekretäre und an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geschickt. Mit Zustimmung und überhaupt geantwortet haben nur zwei Parteichefs auf den Seitenrängen des Plenarsaals, aber mit der Mitteilung, sie könnten nichts ausrichten. Soeben erhalte ich die höfliche, aber ablehnende Antwort des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, dessen Verschweigen und Übergehen der langen Vorgeschichte des Krieges ich nicht akzeptieren und dessen Unterstellungen gegenüber Putin ich weitgehend nicht bestätigen kann. Angeblich bewiesene, aber unberechtigte Unterstellungen gehörten übrigens auch zuhauf zum Zündstoff der zwei Weltkriege. Trotz aller Höflichkeit macht die Antwort den Eindruck, dass ihr Autor die Begründung meines Vorschlags (Anlage 1) überhaupt nicht gelesen hat.

Ein Teil des deutschen Volks ist es inzwischen Leid, nicht über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs informiert zu werden und jährlich bei knappen eigenen Haushaltskassen 10 bis 15 Milliarden Euro in einen sinnlosen, fremden Krieg und das weitere Sterben von Zigtausenden von Ukrainern und Russen zu investieren. Wenn die deutsche Regierung unter Missachtung deutscher Interessen riskiert, dass der Ukraine-Krieg – wie ursprünglich auch von Bundeskanzler Scholz befürchtet – zu einem Flächenbrand ausufert und auch Deutschland einbezieht, muss das Volk selbst die Regierung an ihre erste Pflicht erinnern. Bisher ist die überwiegende Mehrheit der deutschen Politiker in erster Linie an einem Sieg der Ukrainer und einer Niederlage der Russen interessiert und erst nachrangig an einem Frieden. Bitte lesen Sie meinen Weihnachtsbrief an die „Politik“ und reichen Sie meine Gedanken an andere Interessierte weiter. Und versuchen Sie, ihre Abgeordneten von der aufgezeigten Möglichkeit eines baldigen Kriegsendes zu überzeugen.

Ihr Gerd Schultze-Rhonhof

Generalmajor a.D.“

Danke für diesen eindrucksvollen Brief, Herr Schultze-Rhonhof. Die Meinung von Herrn Schultze-Rhonhof teile ich eins zu eins. Tagesschaupapageien, die dem betreuten Denken von 20.00 bis 20.15 beiwohnen, werden den – meines Erachtens – hohen Wahrheitsgehalt dieses Briefes wohl nicht erkennen, und ihrem fremdgesteuerten Weltbild weiterhin frönen. Das ist unser eigentliches Problem: Blinde folgen Verrückten!

Beißend und auf den Punkt gebracht prangerte der Satiriker, Kolumnist und ehemalige österreichische Politiker Gerald Grosz die Lächerlichkeit deutscher „Verteidigungspolitik“, die mit Waffen Frieden schaffen möchte, an. Sehen Sie sich das amüsante und wohlgezielte Video an, ich kann Ihnen nur dazu raten, ein Highlight! (https://www.youtube.com/watch?v=nUjE1_yTIzw) Hier der transkribierte Text:

„Liebe Edelpazifisten, verehrte Halbschuhtouristen, sehr geehrte Wehrdienstverweigerer und Bienenstichallergiker, geschätzte Schreibtischsoldaten und Medienakrobaten! Liebe Klitschko-Fanboys, Russen-Hasser, Biden-Trolle und Selensky-Liebhaber! Ihr wollt also den totalen Krieg, für die Ukraine an die Front ziehen, seid ganz geil, Europa zum Kriegsschauplatz zwischen den USA und Russland zu machen. Vor einem klitzekleinen Virus aus Wuhan hattet Ihr unlängst noch die Hose gestrichen voll, den Angstschweiß vor dem Polit-Ebola riecht man noch bis hier her. Den russischen und amerikanischen Atomraketen wollt Ihr hingegen trotzen, Euch mutig dem Strahlenpilz stellen. Vor einigen Wochen wolltet Ihr noch jedes Menschenleben mit Maske, Tests und Spritzen retten, jetzt wollt ihr die Atombomben über dem ganzen Kontinent glühen lassen und hunderte Millionen von Menschen opfern. Beim Wehrdienst ward Ihr untauglich, seid klein und feig vor dem Dienst am Land davongerannt, aber nun kann der Gewehrkolben gar nicht groß genug sein. Ja, wenn man sonst in allen kleinen Details, nebensächlich und minimalistisch gebaut ist, muss wenigstens das eigene Kanonenrohr durch stolze Heldengeschichten poliert werden. Die Stunde der friedfertigen Krieger in braunen Windelhosen hat geschlagen. Die Millionen von Toten im Irak waren Euch egal, die hunderttausenden toten Kinder und Frauen im Jemen sind‘s Euch noch immer. Auch die Opfer von Bomben in Afghanistan sind Euch herzlich wurscht und das Leid von Syrern ist Euch zu abstrakt. Dass mit Euren Milliarden die EU jenen Herrn Erdogan füttert, der mit Eurem Geld durch die wundersame Wandlung in US-Waffen Kurden ausbombt, stört Euer bisher friedfertiges Leben nicht. Denn die Türkei ist ein NATO-Staat, da haltet Ihr das Maul. Und Kurden kennt Ihr auch keine. Nun seid Ihr wach, Ihr seid allzeit bereit. Schwere Waffen gehören in die Ukraine geliefert, Euer Blutdurst ist ungestillt. Da hätte ich einen Vorschlag. Statt schweren Waffen schicken wir Euch. Ja, Euch persönlich samt one way ticket. Jeder und jede, die Krieg in der Ukraine führen will, die Waffen in die Ukraine zur Verlängerung des Leids fordert, soll persönlich hingehen und kämpfen. Mit dem umweltfreundlichen Segel-Flugzeug, mit der Bahn, mit dem Bus, mit dem E-Rad, dem E-Auto oder zu Fuß. Ab nach Kiew einen Helm, eine Schutzweste, ein Gewehr ausfassen und ab an die Front. Jeder der das Maul aufreißt, den Krieg auf uns alle ausdehnen will, soll zuerst im Schützengraben ohne Brot und Wasser am eigenen Leib spüren, was das Leid des Krieges bedeutet. Denn wenn jeder neue mutige Kriegsherr den Wahnsinn selbst bewerkstelligen müsste, gäbe es keinen Krieg mehr.

Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die CDU beschloss am 7. Mai 2024 auf ihrem Parteitag im Rahmen ihres neuen Grundsatzprogramms „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen:

„Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen”. 

JU-Chef Johannes Winkel argumentierte laut ARD, Deutschland könne sich aktuell nicht gegen eine Aggression von außen verteidigen. Dies sei angesichts der neuen Sicherheitslage ein unhaltbarer Zustand. Entschuldigen Sie, Herr Winkel, aber das ist Schwachsinn! Russland hatte niemals eine wie auch immer geartete Aggression gegen Deutschland. Die USA ist aggressiv gegen Russland, und die dummen Deutschen ziehen wie immer mit. Deswegen ist auch die Wiedereinführung einer 2011 von einer unionsgeführten Regierung ausgesetzten Wehrpflicht aufgrund von Personalmangel Bullshit!

Der kriegstüchtige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) möchte aus ähnlichen Gründen mehrere Modelle prüfen, um den Personalmangel in der Bundeswehr zu beheben. Über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht soll bis zum Sommer entschieden werden.

Die Lösung von Frau Strack-Zimmermann: Rekrutierung williger Ausländer, also Soldaten ohne deutschen Pass als Kanonenfutter. Der Rheinischen Post sagte sie:

„Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.“

Dazu gehöre auch die Überlegung, „dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können“.

Ja, den kann man dann gegebenenfalls mit ins Massengrab legen.

Ein unter dem Pseudonym „Georg Ohrweh“ auftretender Denker hat hierzu bereits ein paar amüsant-kritische Überlegungen in Anspielung auf einige fragwürdige, die Wehrpflicht betreffende Vorschläge angestellt, und mir zukommen lassen. Vielleicht ist für Sie ja die eine oder andere Anregung dabei, Herr Pistorius!

„Wehrpflicht – Bundeswehr – Neues aus Absurdistan

Die nächste Selbstzerstörungs-Sequenz wird in Absurdistan eingeleitet. Da heißt es Untertassen-Sektion abtrennen und unendliche Weiten suchen.

Ich habe so viele Fragen:

Wer soll wehrpflichtig sein? Alle, die einen deutschen Pass haben? Auch die, die durch die Willkommenskultur nach Deutschland gekommen sind?

Ist die allgemeine Identifizierung mit Deutschland groß genug, fürs Vaterland sein Leben einzusetzen? Bei den Bio-Deutschen und den Migrationshintergrundenden?

Wie gut wird die Unterbringung unterschiedlicher Kulturen, Ethnien und Religionszugehörigkeiten in den Kasernen lebenspraktisch funktionieren?

Werden separate Küchen eingerichtet, damit die verschiedenen Kulturen und Religionen ihrer Herkunft nach, entsprechende Kost zubereitet bekommen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Erbsensuppe mit Schweinefleischeinlage oder Bockwurst aus der Gulaschkanone die Leibspeise für alle Migranten werden wird. Gutes Essen ist wichtig für die Truppenmoral!

Duschen, Toilettengang kein Problem? Sind Kampfunterbrechungen für Gebete vorgesehen?

Derzeit gilt in Deutschland immer noch die Impfpflicht für die Berufssoldaten. Wird die immer noch gelten, wenn die Wehrpflicht wieder aus ihrem Schlaf erweckt wird? Oder wird die Bereitschaft zur Impfung als erster Gehorsamkeitsbeweis gefordert? Wenn die Impfpflicht mit Wiederaufleben der Wehrpflicht nicht mehr gilt, wie werden die Angehörigen der Bundeswehr reagieren, die dieser Pflicht bislang nur unter Akzeptanz großer Nachteile entgehen konnten? Kann es sein, dass sich bei nicht wenigen das Gefühl von Ungleichbehandlung einschleichen wird?

Wäre es gerecht, wenn alle Menschen mit einem deutschen Pass möglicherweise aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich gut oder weniger gut als wehrtauglich eingestuft werden?

Wie soll die Gleichstellung von Männern und Frauen und diese innerhalb ihrer Herkunft aus unterschiedlichen Kulturen gewährleistet werden? Wird garantiert, dass muslimische Frauen weiter ihr Kopftuch tragen können? Gibt es spezielle weibliche Uniformen mit Vollverschleierung?

Wie man schon in der Zivilgesellschaft sieht, dass Multi-Kulti nicht wirklich funktioniert, man auch gerne unter sich bleibt, wie soll diese Gruppenbildung in der Bundeswehr berücksichtigt werden?

In wie vielen Sprachen werden Dienstanweisungen ausgegeben? In lateinischer und arabischer Schrift?

Wie viele Sprachen müssen Vorgesetzte sprechen, da nicht davon auszugehen ist, dass alle Soldatenden Deutsch und schon gar nicht Militär-Deutsch verstehen werden? Das gilt sowohl für Bio-Deutsche, als auch für die Menschen mit Migrationshintergrund. Sind daher Dienst-Handys mit Übersetzer-App vorgesehen? Für Jedenden, oder müssen sich Klein-Gruppen jeweils eine Übersetzer-App teilen. Wird ein potenzieller Feind im Ernstfall warten, bis alle Soldatenden die Befehle in ihre Sprache übersetzt haben, damit sie wissen, was sie zu tun haben?

Wird es Sandalen und Flip-Flops mit Stahlkappen geben?

Wird es Helme in Übergröße geben, damit die Hochfrisuren der Drag-Queens nicht zu Schaden kommen?

Ist vorgesehen, dass im Übungsgelände eine Fußbodenheizung mit Wärmepumpe verlegt wird, damit es bei Kriech-Übungen nicht zu kalt wird?

Entsprechen Waffen und Munition den Umwelt- und Klima-Vorschriften der Agenda 2030?

Gibt es Gärtner-Kolonnen, die die Abdrücke der Panzerketten nach Manöver wieder einebnen und glattharken und die Natur insgesamt wiederherstellen?

Wird jahrelanges Ballerspielen auf die Grundausbildungszeit angerechnet?

Pistorius kommt aus dem Lateinischen und heißt Bäcker.

„Schuster bleib bei deinen Leisten“ oder besser „Bäcker, backe weiterhin lieber kleine Semmeln“. Hat sich da jemand eine Mammut-Aufgabe gestellt? Wie hoch ist die Chance, diese zu realisieren? Hat sich da eventuell jemand „tüchtig“ verkalkuliert? Möge die Übung gelingen, Toi, Toi, Toi!

Wird die deutsche Bevölkerung, die in die Mobilitätsaktivitäten einbezogen werden soll, bereit sein, für durchziehende Truppen Kaffee zu kochen (am liebsten Latte Macchiato extra large) und Leberwurst-Butterbrote zu schmieren? Was, wenn einer statt Kaffee lieber Tee haben möchte, was wenn der Gefreite Malte Alexander statt Leberwurst lieber einen veganen Brotaufstrich vorzieht?

Wird es eine Versorgungspauschale für Jedermann und Jederfrau geben, oder ist es Bürgerpflicht, das aus Solidarität mit der kämpfenden Truppe aus der eigenen Tasche zu finanzieren? Oder werden die Kosten mit einer Pauschale bei der Steuererklärung senkend berücksichtigt?

Oder wird der Aufwand als bedingt rückzahlbares Darlehen von den Bürgern an den Staat gewertet, mit einem Abrechnungssystem wie bei den Corona-Hilfen?

Darf die deutsche Bevölkerung dann ausnahmsweise die deutsche Fahne am Balkon hissen, oder ist eine andere Fahne vorgesehen?

Wie wird man sich patriotisch zeigen dürfen, ohne patriotisch zu sein (Achtung: Rechts-Gefahr!)?

Wie schnell werden Gerichtsverfahren wegen Wehrdienstverweigerung abgehalten werden können, von Menschen, die nicht akzeptieren, dass es in der Bundeswehr weiterhin nur zwei Geschlechter gibt, wo doch außerhalb der Bundeswehr das Gegenteil der Fall ist?

Wird es einen stilettogerechten Tuckenübungsplatz geben, auf dem sich Wehrtraut und Bundesgart im Nahkampf erproben können? Wie lang dürfen die Fingernägel sein und wird Kratzen im Gesicht erlaubt sein?

Bis all diese Fragen geklärt sind und durch die deutschen Bürokratie-Mühlen gegangen sind, hat ein potenzieller Feind (den es derzeit nicht gibt und voraussichtlich auch in absehbarer Zeit nicht geben wird) das Land schon drei Mal überrollt. Daher mache ich mir um die Wehrtüchtigkeit Deutschlands wirklich keine Sorgen.

Deutschland braucht gar keinen Feind von außen. Mit deutscher Gründlichkeit zerstört sich Deutschland von innen heraus systematisch von ganz alleine. Man kann den Eindruck gewinnen, dass da ein Plan dahintersteckt.

Wie sich ganz Deutschland derzeit in allen Bereichen gegen die Wand fährt, so wird die Bundeswehr sehr wahrscheinlich keine Ausnahme sein.

Die Idee, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren, scheint eher der Plan zu sein, die Wehrkraft von staatlicher Seite aus weiter zu zersetzen, wie es mit der Pflichtimpfung bereits begonnen wurde.

Wie wäre es, statt eine Wehrpflicht mit einer Pflicht zur Wahrnehmung der Realität, die offensichtlich seit rund fünf Jahren auf Heimaturlaub ist. (Ort unbekannt, möglicherweise Planet Vega, Sternbild Leier)?

Georg Ohrweh“

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Demokratie? Teil 1: Entstehung des Demokratiegedankens und aktueller Missbrauch des Demokratiebegriffs


Von Uwe Froschauer

Demokratie ist in aller Munde, besonders in deren Mund, die mit Demokratie nichts am Hut haben. Antidemokraten hängen sich das Deckmäntelchen „Demokratie“ um, und wollen das Gegenteil davon bewirken: Ein totalitäres System!
Nachfolgend soll die Entstehung des Demokratiegedankens kurz beleuchtet werden. Daran anschließend werden Beispiele für den Missbrauch des Demokratiebegriffs durch die vermeintlichen Hüter der Demokratie aufgezeigt.

Vom Jäger und Sammler zum Bauern, zur Knechtschaft

Als Menschen vor ca. 11.000 Jahren feststellten, dass einige der Ernährung dienenden Wildpflanzen wie Weizen und Reis, sowie Wildtiere wie Schafe und Rinder sich domestizieren, anbauen und züchten lassen, begann die Mutation vom Jäger und Sammler zum Bauern. Vorbei war es mit dem Umherstreifen, man ließ sich nieder, baute Getreide an, und züchtete Vieh. Während dieses sich vollziehenden Umbruchs – von Historikern auch „Landwirtschaftliche Revolution“ genannt – bildeten sich im Verlauf der Zeit kleinere Ansiedlungen und Gemeinschaften. Das Zusammenleben von Menschen in größeren Gruppen musste zum Zwecke eines friedlichen Zusammenlebens organisiert werden. Beispielsweise kam die Frage auf, wer auf welches Land Recht hätte, um Getreide anzubauen oder Vieh zu züchten, was häufig in einem Streit endete. Mit der Landwirtschaftlichen Revolution ging das Denken in „Mein“ und Dein“ los, eine auf Eigentum konzentrierte Denkweise, die Jäger und Sammler nicht kannten. „Eigenes“ von Jägern und Sammlern war lediglich das, was sie selbst tragen konnten. Arm und Reich entwickelten sich. Der daraus entstehende Konflikt konnte bis heute nicht beendet werden, ganz im Gegenteil! Das Missverhältnis zwischen Mächtigen und Machtlosen, Armen und Reichen hat obszöne Ausmaße angenommen.

Mit dem Anwachsen der Bevölkerung und der – damit einhergehend – umfangreicheren und für verschiedene Zwecke benötigten Informationsmenge, entwickelten sich diverse Ordnungen, sowie Schrift und Zahlen – vor ca. 5.500 Jahren bei den Sumerern in Mesopotamien – zur Speicherung und Verarbeitung der anfallenden Informationen. Damit bahnten die Schrift- und Zahlenkundigen den Weg zu Königreichen, Städten und Imperien. Es entstanden Herrscher (heute: Eliten), die diese neuen Techniken nicht etwa nutzen, um Gedichte zu schreiben, sondern unter anderem dazu, um Steuern einzutreiben, was „selbstverständlich“ für die Aufrechterhaltung eines Königreichs oder Fürstentums notwendig war. Es war nun möglich, alle Daten über den Besitz und das Einkommen eines Bürgers, über seine geleisteten Zahlungen, Steuerschulden, Zahlungsrückstände, Strafzinsen, Stundungen, Ausnahmeregelungen usw. festzuhalten, was bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund der begrenzten Speicherfähigkeit des menschlichen Gehirns nicht zufriedenstellend gelang. Dadurch hatten die Koordinatoren der entstandenen Schicht der Schriftgelehrten, die Herrscher, Könige, Fürsten oder wie auch immer man sie bezeichnen mag, ungeheure Macht über das Volk, die sie auch reichlich nutzten.

Die entstehenden Systeme waren alles andere als gerecht. Hierarchien wurden aufgestellt, Menschen in Schichten und Gruppen eingeteilt, von denen einige Macht und damit verbundene Privilegien genossen, und andere unterdrückt und diskriminiert wurden. Autonome landwirtschaftliche Gemeinschaften verschwanden mehr und mehr von der Bildfläche. Das bis heute andauernde Dilemma zwischen Reichen und Armen, sowie Mächtigen und Machtlosen entwickelte sich.

Die Neigung des Menschen zum grenzenlosen „Mehrhabenwollen“ führte in jeder Gesellschaft zur Ausbildung von Machteliten, die eine besonders starke Ausprägung dieser menschlichen Eigenschaft innehatten. Sie bedrohten durch ihr vornehmlich eigennütziges Verhalten die Freiheit und den Wohlstand der anderen Menschen, und wurden durch ihre Verderbtheit zu einer Gefahr für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Andererseits fürchteten die Machteliten den Zorn des Volkes, und machten sich Gedanken, wie sie sich diesem entziehen könnten.

Entwicklung des Demokratiegedankens in Athen

Der Demokratiegedanke entstand in der Region Attika in Griechenland. Die Menschen in diesem Gebiet mit Zentrum Athen lebten in autonomen, landwirtschaftlichen Gesellschaften, und hatten durch ihren regen Seehandel intensive Beziehungen insbesondere zu Ländern des östlichen Mittelmeers. Sie entwickelten bereits vor knapp 3000 Jahren eine hochstehende, vielseitige Kultur. Durch ihre Weltoffenheit kamen sie in Kontakt mit vielen verschiedenen Ländern und einer Vielfalt von Denkweisen und Traditionen, die ihnen viele Denkanstöße lieferten. Viele dieser Länder hatten bereits eigene Schutzinstrumente gegen die zunehmend destruktiven Wirkungen der parasitären Macht entwickelt. Die antiken Griechen analysierten die verschiedenen Weltanschauungen der unterschiedlichen Kulturen, sowie deren Formen der Einhegung von Macht, und suchten nach einer von Kultur und Tradition befreiten Welterklärung – sie suchten nach einem gemeinsamen Nenner. Sie forschten nach einer Lösung des Grundkonflikts einer jeden Gesellschaft – dem Konflikt zwischen dem nach Freiheit strebenden Volk und den unersättlichen, verkommenen Machteliten.

Die Bewohner Attikas hatten ein besonderes Interesse am Streben nach Erkenntnis über den Sinn des Lebens, das Wesen der Welt und die Stellung des Menschen in der Welt, oder kurz: an der Philosophie. Die Frage nach dem „Warum“ rückte in den Vordergrund. Sie beließen es bei der Untersuchung von ungerechten gesellschaftlichen Verhältnissen nicht bei Erklärungen wie „traditionsbedingt“ oder „gottgegeben“, sondern fragten sich: muss dies oder das so sein, oder könnte es auch anders sein, und womöglich besser funktionieren. Die „Andersdenkbarkeit“ trat in den Vordergrund. Das „Wissen“ auf Basis von Tradition und Autorität wurde infrage gestellt, und durch ein „Verstehen“ auf der Grundlage von Diskutieren und Argumentieren zunehmend verdrängt. Heraklit (520 – 460 v.u.Z.) brachte dieses Streben mit folgender Formulierung auf den Punkt:

„Vielwisserei bringt noch keinen Verstand.“

Sie stellten die bis dato „gottgegebenen“ gesellschaftlichen Verhältnisse infrage, und kamen zu dem Schluss, dass diese ungerechten und unbefriedigenden Verhältnisse Ergebnis menschlichen Handelns sind. Die Menschen selbst sind für ihre Verhältnisse verantwortlich, und nicht die Götter, wie einige noch heute zu glauben scheinen. „Da kann man ja eh nichts ändern, das ist eben so.“ Nein, ist es nicht! Was von Menschen geschaffen wurde, kann von Menschen auch wieder verändert werden!
Durch diesen philosophischen Denkansatz der Griechen wurde auch die Macht hinterfragbar, und einem weitreichenden politischen Denken die Tür geöffnet.

Die Gründe für die sich ständig wiederholenden Bedrohungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts liegen und lagen demnach in der menschengemachten Organisation der Machtverhältnisse. Die Maxime sollte heute wie damals lauten: Begrenzung der Macht auf ein für alle annehmbares Maß! Die dem Menschen innewohnende Gier und das Machtstreben einiger Menschen sollten und konnten auch gar nicht eliminiert, sondern deren negative Auswirkungen möglichst auf ein Minimum reduiert werden.

Die ersten tiefergehenden Gedanken zu Demokratie stammten wahrscheinlich vom Aristokraten

Solon (594 v.u.Z.), der ein durch Gesetz geordnetes und durch das Mitwirken der Bürger getragenes Gemeinwohl entwarf (Eunomia), und beispielsweise die von der Oberschicht ausgebeuteten Bauern durch ein Gesetz zur Lastenabschüttelung entlastete, über
 
Kleisthenes, der wie Solon aristokratischer Abstammung war, und ebenfalls keine Demokratie im Sinn einer „Volksherrschaft“ im Auge hatte, jedoch die Gefahr eines Bürgerkriegs in Attika durch eine Ausbalancierung und Kontrolle der Macht durch entsprechende Institutionen (Areopag = oberster Rat, bestehend aus Aristokraten, sowie Volksgerichte und Volksversammlungen) vermeiden wollte, bis hin zu dem relativ unbekannten
 
Ephialtes, der auch die letzte Bastion der Aristokraten, den Areopag mehr oder weniger entmachtete, und – wahrscheinlich aus diesem Grund – ermordet wurde, und letztlich zu

Perikles
.
Der charismatische, hochbegabte Stratege war 32 Jahre lang die Symbolfigur der Athenischen (bzw. Attischen) Demokratie. Er führte Reformen durch, und erweiterte die durch Kleisthenes eingeführten Institutionen. Erstmals in der Geschichte der Menschheit gab es eine Staatsform, in der sich das Volk auf Basis der politischen Gleichheit aller Bürger Attikas selbst regierte. Politische Entscheidungen wurden von der Volksversammlung getroffen. Die Geschäftsführung im Staat wurde vom Rat der 500 wahrgenommen. Das Volk gab sich seine Gesetze nach dem es lebte, selbst. Die erste echte Demokratie war entstanden, und natürlich den damaligen Eliten, den Aristokraten ein Dorn im Auge.

Wandel des Demokratieverständnisses

An dem Missfallen der Aristokraten an der Demokratie, die ihre Macht beschränkte, hat sich bis heute kaum etwas geändert. Allerdings haben in den letzten gut zweihundert Jahren die Eliten den Begriff Demokratie für sich entdeckt – ungefähr seit der Gründung der USA –, und aus dem ehemaligen Dorn im Auge einen Pfeil geschnitzt, den sie mittels ihrer Marionetten – auch Politiker genannt – auf uns abschießen. Sie setzten dem Volk „demokratisch gewählte“, von ihnen mit ihren Geldmitteln forcierte Politiker vor die Nase, die unter der Camouflage einer Demokratie die totalitären Interessen der „Oberschicht“ verfolgten, die sich auf diese zugegeben elegante Weise aus der Schusslinie ziehen konnte. Wie sonst sollte es möglich sein, dass unbedarfte und unzureichend gebildete Politiker wie zum Beispiel Annalena Baerbock an die Macht kommen? Wir leben in einer „Elitendemokratie“ bzw. kapitalistischen Demokratie – ein Widerspruch in sich! Damit der Etikettenschwindel nicht auffliegt, wurde das Volk mit Konsum ruhiggestellt, der gleichzeitig aus Millionären Milliardäre machte. Der Geld- und Machtadel gibt und gab vor, wie der Hase läuft. Selbst Genexperimente an Milliarden Menschen stehen auf der Tagesordnung, wenn es gilt, die Macht und das Vermögen der Eliten zu vergrößern. Wenn die Coronakeule als Angstmacher ihre Wirkung verloren hat, wird eben die Klimakeule hervorgezogen, und damit auf den als Nutzvieh betrachteten Bürger eingeschlagen, bis er gefügig ist.

Die Aufgabe der Politiker in diesem „Spiel“ ist es, die Privilegien und das Vermögen der Besitzenden durch entsprechende Gesetze, Rechtsprechung und exekutive Maßnahmen abzusichern und möglichst zu erweitern. Durch die Entwicklung der Demokratieillusion brachten sich die Drahtzieher aus der Schusslinie, und das Volk hatte das Gefühl der Souverän zu sein. Schön wär’s, aber der Schein trügt! Demokratie wurde uns als Spielball hingeworfen, damit wir nicht mehr gegen die eigentlichen Machthaber in dieser Welt aufbegehren, die in „undemokratischen“ Zeiten auch schon mal ihren Kopf verloren. Demokratie in unserer heutigen Form war eine Erfindung der Reichen, die sich bei dieser Gesellschaftsform aus dem „Schlachtfeld“ zurückziehen und ihre Schäfchen im Trockenen halten konnten. Die Auseinandersetzung mit dem gemeinen Volk erledigen heute ihre unterwürfigen Politiker. Das Demokratiefenster wird nur für eine Minute geöffnet, wenn der Bürger sein Kreuzchen für einen – in der Regel von den Eliten aufgebauten – Politiker auf dem Wahlzettel macht.

Die Teilung von legislativer, judikativer und exekutiver Gewalt ist ein schöner demokratischer Gedanke, existiert jedoch nur auf dem Papier, wie viele Menschen beispielsweise in und nach Coronazeiten (und auch schon lange vorher) schmerzvoll erfahren mussten.
Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft in unserer „Demokratie“ nicht gegen die Brutalos und ihre Anstifter, die friedliche, das Grundgesetz hochhaltende Demonstranten zu Boden rissen, die gesunde Menschen in die teils tödlichen, den Pharmakonzernen Milliarden einspielende Spritzen getrieben haben? Beweise, z.B. in Form der RKI-Files liegen im Überfluss vor! Warum also wird kein Recht gesprochen? Es liegt unter anderem am deutschen Rechtssystem.

Staatsanwaltschaften in der BRD sind weisungsgebunden. Sie unterstehen dem Justizministerium und werden aus diesem Grunde auch „Anklagebehörde“ genannt. Wie soll da Gewaltenteilung sinnvoll vollzogen werden, wenn die Politik (Exekutive) die Judikative anweisen darf? Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind so nicht zu erreichen. Mitglieder der Regierung können demnach tun und lassen, was sie wollen, und haben nichts zu befürchten, weil eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft sofort eingestellt wird, wenn der Befehl von oben kommt! Bei einer funktionierenden Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz ständen Menschen wie Karl Lauterbach oder Angela Merkel schon längst vor Gericht.

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 147:

„Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:

1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;

2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;

3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.

Konzertierende Politiker bzw. Parteien, die in den Coronajahren gegen Ungeimpfte gehetzt haben, sind meines Erachtens kriminelle Vereinigungen. Hier hält der Gesetzgeber, die Legislative seine Hand schützend über die Delinquenten, die in Coronazeiten enormes Leid verursacht haben. Insofern sollte man sich vielleicht auch einmal mit einer Reform des Gesetzgebungsverfahrens befassen.
Im Strafgesetzbuch § 129 heißt es:

(1) 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
2 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(…)

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

(…)

Das Bundesverfassungsgericht hat in Coronajahren so ziemlich alle verfassungswidrigen und unverhältnismäßigen Coronaentscheidungen der Regierung wie z.B. die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgewunken, und sein undemokratisches Antlitz einer Gesinnungsjustiz offenbart. Auch auf diese höchste juristische Instanz, konnte sich ein Demokrat, der seine Grundrechte geschützt sehen wollte, nicht verlassen.

Weiterhin: Warum ein Abgeordneter Immunität besitzt, selbst wenn er menschenrechtsverletzenden Mist gebaut hat, leuchtet mir nur bedingt ein. Auf dem Bundestagsserver (https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460) ist zu lesen:

„Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen.“

Solange die etablierten Parteien im Bundestag mehrheitlich zusammenhalten – wie in Coronajahren –, kann auch politischen Schwerverbrechern nichts geschehen. Sie können sich im Nachhinein einer für das kollektive Gedächtnis unabdingbaren Aufarbeitung entziehen, was ihnen bis heute auch einigermaßen gelingt. Sind solche Gesetze und Schutzmaßnahmen Kennzeichen einer Demokratie, einer „Volksherrschaft“?
Der griechische Wegbereiter für eine Demokratie Kleisthenes hatte vor ca. 2500 Jahren zu Recht Angst vor einem Bürgerkrieg. Die Bauernaufstände 2024 in Europa waren schon erste Anzeichen für dieses hoffentlich vermeidbare Ereignis.
Sollten die Verantwortlichen in Coronajahren nicht zur Verantwortung gezogen werden, gibt es wieder einmal zwei große Verlierer in Deutschland: Den Rechtsstaat und die Demokratie.
Der Glaubwürdigkeitsverlust der Politiker sowie die Gefahr eines Bürgerkriegs wächst, wenn sich die Politiker nicht ihrer Verantwortung stellen.

Diese mental meist mittelmäßig begabten Delinquenten, die sich am Leid von Millionen Menschen schuldig gemacht haben, sollten nicht mit ihren undemokratischen Fingern auf Politiker im eigenen Land oder in anderen Ländern zeigen, und diese als Antidemokraten bezeichnen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Institutionen der Elitendemokratie

Die Mittelmäßigkeit westlicher Politiker hat System. Ein gutes Beispiel hierfür sind die „Young Global Leaders“ (YGL). Sie werden mit massiver Unterstützung der Eliten in die entsprechenden Positionen gehievt, und haben dann natürlich eine Bringschuld ihren „Gönnern“ gegenüber. Wirklich effektive, eigenverantwortlich handelnde und intelligente Politiker wie sie Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner oder Franz Josef Strauß einst darstellten, sind in den Regierungen selten anzutreffen. Viele gegenwärtige, leicht formbare, und meist nicht besonders intelligente Politiker westlicher Regierungen wie Annalena Baerbock, Jens Spahn, Emmanuel Macron, Justin Trudeau usw. kommen aus der Schmiede „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums (WEF), ein Konglomerat nutzloser „Denker“, die unter dem Deckmantel der Philanthropie den Interessen der Mitglieder dieses menschenverachtenden Forums dienen, nicht aber den „restlichen“ acht Milliarden Zeitgenossen. Eine Art „Weltregierung“, der Orwell‘sche „Große Bruder“ wird angestrebt. Nationale Regierungen sollen schon bald der Vergangenheit angehören, oder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Supranationale Institutionen wie die WHO, das WEF, die von den USA gesteuerte UNO, und selbst die EU, sowie die Großkonzerne sollen das Ruder übernehmen. Denkende Menschen und Menschenrechte in den einzelnen Nationen stören bei diesem „Great Reset“ und werden Schritt für Schritt ruhiggestellt bzw. abgebaut – Salamitaktik der Eliten: Scheibe für Scheibe wandern wir sehenden Auges in eine moderne Sklaverei. Der ehemalige Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker formulierte diese Taktik wie folgt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Quellen: Die Brüsseler Republik; Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

Wer in einer Demokratie schläft, braucht sich nicht zu wundern, wenn er in einer Diktatur mit chinesischen Verhältnissen aufwacht.

Beispiele undemokratischer Entgleisungen angeblicher Demokraten

Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, bezeichnete im Interview mit ZIB 2 im österreichischen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk am 1. Mai 2024 die AfD als „Nazipartei“ und verharmloste die Verbrechen der NSDAP und die des Reichspropagandaministers Josef Goebbels. Selbst als Esken vom Moderator darauf angesprochen wurde, dass niemand in der AfD plant, Konzentrationslager zu errichten, ruderte sie nicht zurück.
Rechtsanwalt Markus Haintz und einige andere Demokraten haben die Bundesvorsitzende der SPD wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt.

Am 8. Mai, also eine Woche später, sagte Frau Esken im Kontext zunehmender Ausschreitungen gegen Politiker zum Magazin „Frühstart“ (n-tv):

„Am Ende sind diese Gewalttaten ja Folgen von Gewalt in der Sprache. Die Sprache … verroht immer weiter, wie über Politiker, Politikerinnen gesprochen wird. So sind eben dann auch diese Gewalttaten einzuordnen…“

Müsste diese „Demokratin“, die eine vom Volk, also demokratisch gewählte Partei als Nazi-Partei bezeichnet, nicht sich selbst anklagen? Waren es nicht auch die Nazis, die andere Parteien aus dem Verkehr gezogen haben? Wird dieser Versuch von angeblichen Demokraten nicht auch bei der AfD unternommen?

Karl Lauterbach (SPD) engagierte sich in absolut undemokratischer Art und Weise gegen „Rechts“, insbesondere gegen die AfD. Das Neutralitätsgebot für Politiker interessierte diesen „Demokraten“ nicht. Auf einer Demonstration sagte der volksnah gekleidete Gesundheitsminister neben der bejahend grinsenden Parteivorsitzenden Saskia Esken:

„Das ist heute keine Parteiveranstaltung, sondern das ist die Veranstaltung der Anständigen gegen „Rechts“ und somit auch gegen die AFD, weil, die AFD steht der Demokratie entgegen! Und alle demokratischen Parteien und die zivile Gesellschaft müssen sich jetzt wehren. In ein paar Jahren könnte die Stimmung eine andere sein. Wir müssen jetzt zusammenstehen und daher ist es heute eine wichtige Veranstaltung für jeden der Anstand hat…“

Hätten Sie Anstand und Rückgrat, Herr Lauterbach, würden Sie sich wegen Ihrer Fehltritte in Coronazeiten einem Untersuchungsausschuss stellen, oder zumindest Ihre menschenrechtsverletzenden Handlungen bereuen, sich aus tiefstem Herzen bei den Gepeinigten entschuldigen, und zurücktreten. Sie interessiert nach meiner Ansicht nur Ihr Sessel. Von Reue keine Spur! Anstand hat auch etwas mit Verstand zu tun, Herr Lauterbach!
Als politisch Mitte-links Stehender, und ehemals treuer SPD-Wähler bin ich sicherlich kein besonderer Freund der AfD. Aber die AfD hat im Vergleich zu Ihrer Regierungspartei, Herr Lauterbach, die Bevölkerung in Coronazeiten nicht belogen und betrogen. Und noch etwas, Herr Lauterbach, Parteien verbieten, hatten wir schon mal!

Politiker wie Frau Faeser, Frau Paus, Herr Lauterbach und Konsorten nennen sich Demokraten? Diese Politiker dienen nicht der Volksherrschaft, sondern ausschließlich den Eliten. Wahrheit interessiert diese „Demokraten“ ja ohnedies nicht, wie beispielsweise Herr Lauterbach äußerte.

„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt; die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“
(Thomas Jefferson, einer der Gründerväter und dritter Präsident der USA)
 
Die amtierende grüne Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus ist unter anderem Mitglied im Programmausschuss der ZDF-Chefredaktion. Sie bestimmt also mit, was mit welcher Intensität gesendet wird. Unter dem Deckmantel „Hass im Netz“ forderte diese „Demokratin“ die verfassungswidrige Zensur der demokratischen Meinungsfreiheit im Internet! In meinen Augen die moderne Art der Bücherverbrennung!

„Die schlimmste Art von Ungerechtigkeit ist vorgespielte Gerechtigkeit.“
Platon (427 – um 348 v.u.Z.)

Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner sagte der Berliner Zeitung in diesem Zusammenhang:

„Bei aller Berechtigung der Bekämpfung des Extremismus muss doch bei allen Aktionen und Maßnahmen das Grundrecht der Meinungsfreiheit beachtet werden.“

Grundsätzlich gelte:

„Jede Meinung darf geäußert werden, auch pointiert überspitzte, unreflektierte, politisch unkorrekte oder gar abstoßende Ansichten.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zensurplaene-der-ampel-regierung-staatsrechtler-auch-abstossende-meinungen-sind-ein-grundrecht-li.2187727

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Innenministerin Nancy Faeser sagte, dass „diejenigen, die den Staat verhöhnen“, es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ müssten.
Und Frau Faeser, haben Sie als „grundgesetzkonforme Demokratin“ schon Strafantrag gegen Ihre Parteikollegin Saskia Esken gestellt wegen ihrer Aussage, die AfD sei eine Nazi-Partei? Ist die AfD, die jeder fünfte Deutsche wählen würde, und die im Parlament sitzt, nicht auch Teil des Staates?
Haben Sie schon Strafantrag gegen sich selbst und Ihresgleichen wegen Staatsverhöhnung gestellt, als Sie zusammen mit Ihresgleichen die höchste Instanz im Staat: das Volk in Coronajahren „verhöhnt“ haben?

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang ergänzte die Charade der Bundesinnenministerin wie folgt:

„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen. Wir müssen aufpassen, dass sich Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“
(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-meinungsfreiheit-kritik-demokratie-100.html)

Schon mal was von Meinungsfreiheit gehört, von einer Freiheit der Ideen, Herr Haldenwang?
„…verbale und mentale Grenzverschiebungen“… das klingt wie „Neusprech“ (Newspeak) und „Gedankenpolizei“ im Roman 1984 von George Orwell. Und genau dahin steuert diese verbotsverliebte Ampel – alles aus dem Weg räumen, was ihrem fragwürdigen Credo und den Eliten im Wege steht.
Sollten Sie, Herr Lindner, als Chef einer freiheitsliebenden Partei nicht langsam aussteigen aus diesem Verbotsverein? Dieser längst überfällige Schritt würde Ihnen und Ihrer FDP sicherlich auch helfen, die 5%-Hürde bei der hoffentlich vorgezogenen nächsten Bundeswahl zu nehmen. Im Vergleich zu den Grünen beispielsweise wäre es schade, ihre Partei nicht mehr im Parteienspektrum vertreten zu sehen.

Politiker wie Nancy Faeser, Lisa Paus, Saskia Esken, Karl Lauterbach usw. ersticken die Demokratie. Und eben diese „Demokraten“ nehmen diesen Begriff am häufigsten in den Mund. Ein klarer Fall von schändlichem Missbrauch!

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“
(Ignazio Silone, italienischer Sozialist)

Der Kabarettist Mathias Richling redet Tacheles am 28. April 2024 im SWR

Richling lässt nichts aus, die RKI-Protokolle, die Querdenker, den FFP2-Maskenirrsinn, angebliche Staatsfeinde und Corona-Leugner, sowie Faesers-Überwachungsstaat, und das Stasitum in der Ampel. Sehen bzw. hören Sie es sich am besten selbst an, die sieben Minuten lohnen sich! Nachfolgend transkribierte Ausschnitte aus dem Video (https://www.youtube.com/watch?v=PKaHUhiT0y8):

„…ach nee, also jetzt reicht es also wirklich. Ja, da kommen doch diese Corona-Protokolle raus, so! Was nicht geschwärzt ist, zeigt schon, dass es also Zweifel gab an einem bestimmten Impfstoff, trotzdem wurde er empfohlen, Millionen hatten Bedenken… ah nee, das waren ja Querdenker, richtig! Dann hatten wir hier FFP2-Maske – die ist für den Arbeitsschutz, die darf man nicht länger tragen als 2 Stunden, trotzdem galt Dauerpflicht im Zug von Hamburg nach Stuttgart – 8 Stunden musste man die durchgehend tragen…wer‘s nicht gemacht hat, war …ah nee, war AfD’ler und Massenmörder, richtig! Dann 3G-Regel, da gab‘s im Gremium wohl Bedenken, trotzdem wurde es durchgepaukt. Millionen langten sich an den Kopf – das waren aber Staatsfeinde! Dann, die Leute einzuschließen, nicht an die frische Luft zu lassen in der Infektionszeit, das wäre wörtlich: totaler Schwachsinn gewesen, sagt Karl Lauterbach heute. Wer das vor 2 Jahren sagte, der war Coronaleugner, richtig! So. Und um die alle in den Griff zu bekommen galt ja die Denunziationsorder von Strobl und Kretschmann, man sollte alle die anonym anzeigen, die zwar die Maßnahmen einhielten, aber nicht die idiotischen Maßnahmen einhielten. Dann kommt die Faeser daher, und fordert den starken Staat und harte Strafen für die, die den Staat und seine dazugehörigen Politiker verhöhnen. Was will, was will sie, also will sie, was will sie, will sie verschärfen, was im Strafgesetzbuch sowieso schon rumsteht? Paragraph 90: Wer den Staat verunglimpft, dem drohen bis zu drei Jahre Haft! Ja! Aber hier – verhöhnen ist nicht verunglimpfen, nich? Verhöhnen ist sich lustig machen, Witze erzählen – sollen Witze über Politiker jetzt verboten werden, oder wie oder was? Ja hä, nich, haben wir so viel DDR schon in die BRD rüber gerettet, so viel Stasitum in die Ampel, hm? Wenn sich noch Paus, sich hinstellt und die Meinungsfreiheit radieren will, indem sie die verfolgt, die sich äußern in Social-Media unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – freie Meinungsäußerung!? …Vielleicht tu ich ihr Unrecht, vielleicht meint sie es auch selbstkritisch. Corona Protokolle und Stuttgart 21 und Heizungsgesetze, da muss man schon sagen, da wird der Staat schon ziemlich verhöhnt, sogar verunglimpft, muss man zugeben, ja, sogar der höchste Repräsentant, nicht Herr Steinmeier, nicht der Bundespräsident, noch höher: Grundgesetz Artikel 20: Der Souverän ist das Volk! Wann kommen endlich die harten Strafen für diejenigen, die uns als Volk pausenlos verhöhnen und verunglimpfen – für Lauterbach, für Faeser, für Geywitz, für Baerbock, für Habeck, für Scholz für Lauterbach, für Scheuer…“

Danke Herr Richling für Ihre politisch und künstlerisch außerordentlich wertvolle Arbeit. Jedes Wort Ihres Programms „Backstage“ unterschreibe ich ohne den geringsten Zweifel daran.

Fazit

Demokratie steht nur auf dem Papier, und wird gerne als Worthülse gebraucht, um tatsächlich demokratisch denkende Menschen zu diffamieren, zu etikettieren und auch schon mal zu Boden zu reißen, wie es mit friedlichen Demonstranten, die in der Coronadiktatur das „Verbrechen“ begingen, das Grundgesetz buchstäblich hochzuhalten,
geschah.

Politiker sind meist keine Volksvertreter, sondern Diener der Eliten, die den Menschen den Krieg angesagt haben. Warren Buffet, einer der reichsten Menschen auf diesem Planeten, hat in einem Interview (2006) mit der New York Times Folgendes von sich gegeben:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“

Warten wir’s ab!

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

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Gefährliche Nullen – Boris Pistorius


Von Uwe Froschauer

Ist Boris Pistorius eine „Null“? Er macht einen sympathischen Eindruck, und unintelligent scheint er auch nicht zu sein. Ethisch gesehen ist jeder in meinen Augen eine Null, der den Krieg und damit den Tod forciert, gleichgültig, ob in anderen Ländern oder im eigenen. Auch die nahezu pastoral klingenden Worte von Boris Pistorius ändern nichts an ihrem kriegstreiberischem Inhalt.
Am 9. Mai 2024 äußerte Bundesverteidigungsminister Pistorius in Washington, dass 35.000 deutsche Soldaten und 200 Luftfahrzeuge der Bundeswehr im Rahmen der NATO-Reaktion auf die russischen Bedrohungen gegen Europa in die NATO eingemeldet wurden. Außerdem kündigte er die Lieferung von drei HIMAR-Raketensystemen an die Ukraine an, die von den USA gekauft wurden. Es bestehen 380 Aufträge bei amerikanischen Rüstungsfirmen mit einem Umfang von 23 Milliarden Euro. (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pistorius-verkuendet-in-washington-himars-fuer-die-ukraine-5778634). Raketen kaufen und dann verschenken, statt beispielsweise Renten zu erhöhen – echt sozialdemokratisch! Aber was tut man nicht alles für die Kriegstüchtigkeit, für die die Rentner sicherlich gerne kürzer treten!?
Menschen wie Herr Pistorius sind sich in ihrer Kurzsichtigkeit oder Verblendung anscheinend nicht darüber bewusst, dass sie mit ihren sinnbefreiten Entscheidungen und Handlungen den auch mit deutschen Steuergeldern finanzierten Krieg in der Ukraine ins eigene Land tragen können. Ist das nicht verrückt, einen Krieg auf eigenem Boden zu riskieren mit den Steuergeldern der dann Betroffenen? Ist das nicht mehr als nur Steuerverschwendung, nämlich Wahnsinn? Ist dieser Wahnsinn den „Schafen“, die nach wie vor die kriegsverlängernden und weltkriegsfördernden Waffenlieferungen okay finden, denn nicht klar? Aber so sind Schafe eben nun mal, sie ließen sich schon in der Corona-Plandemie ins Bockshorn jagen, und im Ukrainekonflikt wiederholt sich das Dilemma. Sie erkennen nicht die subtilen Strategien und Techniken ihrer Manipulation. Klardenker sind schwer zu manipulieren, und deshalb den Eliten und ihren Marionettenkabinetten ein Dorn im Auge.

Der Ukrainekrieg war von den USA, deren Urangst in einem politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenwachsen von Europa und Asien besteht, gewollt. Auf lange Sicht werden die USA allein aus geografischen Gründen eine verstärkte Kooperation zwischen Asien und Europa nicht verhindern können. Russland ist Europas Nachbar, die USA nicht.

Der Westen, insbesondere die USA waren es, die eine Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt verhinderten, und nicht Russland.
Hier nochmals in Kurzform die diesbezüglichen Geschehnisse im März/April 2022:
Russland und die Ukraine waren nach Kriegsbeginn zu einer Verhandlungslösung, die von Unterhändlern auf beiden Seiten ausgehandelt wurde, bereit. Ein Vertragsentwurf existierte bereits am 15. März 2022. Laut Artikel 1 dieses Entwurfs verzichtete Kiew auf jegliche Mitgliedschaften in einer militärischen Allianz, also auch in der NATO. In 13 Unterpunkten wurde die Neutralität weitreichend definiert, beispielsweise, dass keine fremden Militärbasen auf ukrainischem Boden errichtet werden dürfen. Russland hätte im Gegenzug seine Truppen aus der Ukraine zurückgezogen. Die Ukraine befand sich in einer guten Verhandlungsposition, zumal die russische Invasion nicht so erfolgreich verlief, wie es die Russen gerne gehabt hätten. Diese Chance haben die Ukrainer verpasst. Ihre Verhandlungsposition hat sich bis heute enorm verschlechtert – von den vielen unnötigen Toten ganz zu schweigen.
Am 29. März 2022 fand eine Telefonkonferenz einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs wie Joe Biden, Mario Draghi, Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Boris Johnson statt, in der man übereinkam, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und von Moskau eine Waffenruhe sowie den Abzug der Truppen zu fordern, um auf diplomatischem Wege den Konflikt beenden zu können.
Die NATO wollte jedoch keinen Frieden zu diesem frühen Zeitpunkt, und meinte, die Ukraine solle den Kampf fortsetzen, bis Russland komplett besiegt sei. Der Hardliner Boris Johnson besuchte am 9. April 2022 unangekündigt Kiew, und drängte Selenskyj dazu, keine Zugeständnisse an Putin zu machen, was ihm auch gelang. Er signalisierte, dass der Westen, selbst wenn die Ukraine zu Vereinbarungen bereit sei, nicht mit Putin verhandeln wolle, d.h., ein militärischer Sieg wurde der Verhandlungslösung vorgezogen. Warum keine friedliche Verhandlungslösung?… werden Sie sich jetzt fragen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ließ nach seinem Besuch in Kiew am 25. April 2022 die Katze aus dem Sack, als er erklärte, die USA sähen in dem Krieg eine Gelegenheit, Russland langfristig militärisch und wirtschaftlich zu schwächen. Von wegen Schutz der Freiheit und Demokratie!
(Mehr hierzu unter https://www.telepolis.de/features/Geheimer-Friedensvertrag-haette-Ukraine-Krieg-nach-wenigen-Wochen-beenden-koennen-9700618.html)

Und für die Erreichung dieses menschenverachtenden, blutbesudelten Ziels unserer US-amerikanischen und britischen „Freunde“, mussten Hunderttausende Menschen ihr Leben lassen. Diese „Freunde“ unterstützt Boris Pistorius ebenso wie er unsere israelischen „Freunde“ unterstützt, die unter Benjamin Netanjahu einen Massenmord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza verüben. „Zeige mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist.“ Dieses treffende Sprichwort lässt Rückschlüsse auf den Charakter einer Person zu. Wer die US-Amerikaner in ihrer Haltung im Ukrainekrieg und im Nahost-Konflikt unterstützt, macht sich mitschuldig am angerichteten Blutbad unschuldiger Menschen. Die USA sind der große Teufel im weltpolitischen Geschehen – nicht Russland.

Europäische, eliteinstruierte Politiker und ihre elitefinanzierten Mainstreammedien unterstützen die USA bei der Erreichung ihrer geopolitischen und hegemonialen Zielen, und lassen die Interessen und Ziele der eigenen Bevölkerung – die sicherlich nicht Krieg will – außen vor. Sie, Herr Pistorius, haben sich damit in meinen Augen mitschuldig gemacht am sinnbefreiten Tod Hunderttausender Menschen im Ukrainekonflikt. Durch geschickte Manipulation machen Sie den Manipulierten Glauben, es sei in ihrem Sinne, Waffenlieferungen zu befürworten, weil es Russland zwinge, schneller an den Verhandlungstisch zu kommen, an dem es im März 2022 bereits saß. Absoluter Blödsinn dieses Narrativ von Menschen wie Pistorius, Baerbock, von der Leyen und Konsorten für jedermann, der nicht von den Politikern und Medien produzierte Tomaten auf den Augen hat! Können die Menschen eins und eins nicht mehr zusammenzählen? Konnten Sie es je?

Die Elite setzt sich vornehmlich aus US-amerikanischen Milliardären und Multimillionären zusammen, für die es kein Ende ihres „Mehrhabenwollens“ hinsichtlich Macht und Vermögen zu geben scheint. Sie sind das eigentliche Übel der letzten Jahrtausende. Das Zusammenspiel zwischen Machthabenden und Machtlosen, sowie Vermögenden und Armen ist nichts Neues – aber es war wahrscheinlich noch nie so obszön.  
Es waren die Besitzenden und Mächtigen, also der Macht- und Geldadel, die vor ca. 2600 Jahren in Athen die erste Demokratie errichteten. Es war sozusagen eine Einhegung der Macht „von oben“, weil griechische, der Oberschicht entstammende Denker erkannten, dass die Ausbeutung des Volkes zu gefährlichen Spannungen führen, die auch ihre Existenz infrage stellten. Anders als die Demokratiebewegungen im 17. Jahrhundert in England, und im 18. Jahrhundert in Frankreich, die von unten, also der Basis initiiert wurden, war die Athenische Demokratie eine von oben oktroyierte.
Die aktuellen Eliten denken nicht daran, dem „Volk“ entgegenzukommen. Sie wollen keine Demokratie, die von ihnen als „Diktatur der Mehrheit“ oder „Pöbelherrschaft“ empfunden wird. Sie wollen die Unterwerfung und totale Kontrolle der Menschen – die von zweifelhaften, machtbesessenen Politikern wie dem verstorbenen Henry Kissinger auch als „Menschen-Vieh“ bezeichnet wurden – durch Mechanismen wie digitale Identität, digitaler Impfpass, digitales Geld, und supranationale Institutionen wie die WHO, das WEF und die UNO, und nennen es „Neue Weltordnung“. „Moderne Sklaverei“ wäre meines Erachtens ein zutreffenderer Begriff. Diese Eliten und ihre „Elitendemokratie“ werden unterstützt von Politikern wie Boris Pistorius.

Rattenfänger gab es in der Politik schon immer – links, in der Mitte, rechts. Auch Boris Pistorius mauserte sich zum Rattenfänger. Er ist einer der Politiker, die Deutschland zur Kriegstüchtigkeit verführen. Verführung basiert in den meisten Fällen auf Täuschung. Das ist hier der Fall. Die Bevölkerung wird über die „wahren“ Verhältnisse im Ukrainekrieg hinweggetäuscht. Die Russen werden in dualistischer Manier zu den „Bösen“ abgestempelt, und die Ukrainer zu den „Guten“ erhoben. Der Großteil der Weltbevölkerung sieht das anders als die meisten Menschen in NATO-geführten und verführten Ländern, er steht tendenziell hinter Russland.
Ich kenne die „wahren“ Verhältnisse ebenso wenig wie Sie, werte Leserinnen und Leser, oder die Politiker, die behaupten sie zu kennen, und die von ihren bequemen Sesseln aus junge Menschen gegenseitig auf sich schießen und töten lassen. Die wahren Verhältnisse kennen nur die Betroffenen vor Ort, deren Blut fließt. Aber ich weiß, dass dieses Leid bereits sechs Wochen nach der provozierten russischen Invasion bei den Verhandlungen in Istanbul hätte beendet werden können. Der Westen war „noch nicht bereit für den Frieden“, Russland und Europa waren noch nicht ausreichend geschwächt, und die Rüstungsindustrie hatte noch nicht genug verdient. Um den Krieg weiterlaufen lassen zu können, wurde der Bewertungsrahmen der Bevölkerung verdreht, indem Lüge zur Wahrheit erhoben, und Wahrheit als Lüge diffamiert wurde – ein Konzept, das bereits in den Coronajahren wunderbar funktionierte. Die Wahrheit ist immer der erste Verlierer in einem Krieg – auf beiden Seiten.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD ist nicht der einzige USA-hörige Kriegstreiber in Deutschland. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Roderich Kiesewetter CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Annalena Baerbock (Die Grünen), Anton Hofreiter (Die Grünen), der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Konsorten haben die Worte „Nie wieder“ aus ihrem Gedächtnis gestrichen. Es war nach dem Zweiten Weltkrieg richtig und opportun, zu sagen „Nie wieder“, weil es auch dem „großen Bruder“ so gefiel. Heute möchten die USA, dass wieder deutsche Panzer gegen Russland rollen. Also lässt der Vasall sie rollen, wenn auch keine deutschen Soldaten sie bedienen. Manche Panzer haben es sogar bis Moskau geschafft. Sie wurden als russische Kriegsbeute öffentlich und publikumswirksam neben amerikanischen – selbstverständlich stärker beschädigten – Panzern ausgestellt. Mehr als 30 Exponate insbesondere aus den USA, Großbritannien Frankreich und Australien zählt diese, den ganzen Monat Mai geöffnete Trophäenschau. Die Ukraine macht natürlich das Gleiche, und stellt im Stadtzentrum Kiews erbeutete russische Kampftechnik aus, um den Glauben an den Sieg im längst verlorenen Krieg wachzuhalten. Weltkasperletheater eben. Die insbesondere in den G7-Ländern sitzenden Rüstungskonzerne freuen sich über Menschen wie Pistorius und Strack-Zimmermann.

 Foto: Dmitry Serebryakov / DER SPIEGEL

Boris Pistorius und Marschflugkörper Taurus

Zunächst ein paar Pluspunkte für den nicht unsympathischen Bundesverteidigungsminister. Genau wie Scholz lehnte auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius – aus Sorge, die weitreichenden Raketen könnten russische Gebiete treffen und somit eine weitere Eskalation provozieren – die Lieferung von Waffensystemen wie den Marschflugkörper Taurus, die von noch schlimmeren Kriegstreibern bereits 2023 befürwortet wurde, ab. In einem Schreiben im September 2023 forderten beispielshalber unverbesserliche Kriegstreiber wie Anton Hofreiter (Die Grünen) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehrbeständen zu liefern, die laut Bundeswehr Ziele in 500 km Entfernung erreichen können. Über diese beiden „Nullen“ berichtete ich bereits.
 „Je weniger die Ukraine sich wehren kann, desto länger wird dieser Krieg dauern”, argumentierte im September 2023 Grünen-Co-Chef Omid Nouripour bei Maybrit Illner. Der ebenfalls anwesende CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte das Zögern der Ampel eine „Misstrauenserklärung gegenüber den Ukrainern”, die Menschenleben koste. Denken und Geschichtswissen scheint Mangelware bei den zwei letztgenannten Herren zu sein, USA-Hörigkeit dagegen ist im Überfluss vorhanden. Der Krieg wäre längst durch Verhandlungen zu einem Ende gekommen, würden Kriegstreiber ihn durch Waffenlieferungen nicht bewusst am Leben erhalten.
Gott sei Dank ist Olaf Scholz in der Taurus-Frage bisher nicht eingeknickt, was der SPD unter anderem auch einige Wählerstimmen gebracht haben dürfte. Auch wenn sich meine Hoffnung, dass unser aller Leben gefährdende, extreme Kriegstreiberparteien wie die CDU/CSU, die FDP und Die Grünen einen richtigen Denkzettel verpasst bekommen, wahrscheinlich nicht erfüllen, freut es mich doch, dass Parteien wie die SPD, die ich dennoch für Kriegstreiber – wenn auch für kleinere – halte, von ihrem Nein zur Lieferung von Taurus profitieren.
Die Union stellte 2024 zweimal einen Antrag zur Lieferung dieses Waffensystems. Februar 2024 duckte sich Boris Pistorius erst einmal weg in der Taurus-Frage, und gab keine klaren Antworten. Das lässt vermuten, dass er innerlich eher zu einer Lieferung tendierte, er aber dem Kanzler nicht in den Rücken fallen wollte.

Am 8. März 2024 beim Treffen der Verteidigungsminister in Helsinki ruderte Pistorius endgültig zurück in Sachen Taurus, und sagte, dass diese rote Linie von der Bundesregierung nicht überschritten werde, um eine mögliche Kriegsbeteiligung zu vermeiden.

Boris Pistorius, der Abhörskandal und Kriegsrhetorik

Russland gelang es, eine nicht ausreichend verschlüsselte Telefonkonferenz hochrangiger Offiziere der deutschen Luftwaffe über Strategien und Einsatzmittel im Ukraine-Krieg aufzuzeichnen. In diesem Gespräch diskutierten diese Offiziere unter anderem über Mittel und Wege, Ukrainer am Marschflugkörper Taurus auszubilden, und mit dieser Waffe die von Russland errichtete, 19 Kilometer lange Kertsch-Brücke (Krim-Brücke), die von der Halbinsel Krim zur Halbinsel Taman in der russischen Region Krasnodar führt, ins Visier zu nehmen. Anscheinend sollte der Verteidigungsminister entsprechend „gebrieft“ werden. Im Fokus stand Ingo Gerhartz, der „Top Gun“-General der Luftwaffe, wie ihn der Spiegel betitelte.
Anscheinend hatte sich Brigadegeneral Frank Gräfe – einer der vier
Teilnehmer dieser Videokonferenz – bereits im Oktober 2023 mit dem US-amerikanischen General Kenneth Wilsbach, dem Commander der Pacific Airforce bezüglich dieser Angelegenheit getroffen, wie aus folgendem Wortlaut des Mitschnitts hervorgeht:

„…und ich hab diesen Schneider heute getroffen, das ist ja der Nachfolger von diesem Wilsbach … und dem hab ich schon mal von unserem Plan erzählt. (…) Ja, ich muss da tatsächlich noch mal hin, wie gesagt. Der ist ja erst zwei Wochen im Amt, und der wusste gar nicht, wovon ich rede. Und deshalb hab ich gesagt, dann komm ich lieber nochmal vorbei, weil das war ja Oktober, wo wir dem Wilsbach das alles vorgestellt haben.“
(https://www.youtube.com/watch?v=kt5EQxlkpIM) ab Minute 11.15

Gab es also Absprachen mit US-Generälen vier Monate bevor die Politik durch dieses Leak von dem „Gedankengut“ der Offiziere erfahren hatte, oder wusste Pistorius oder gar Olaf Scholz von diesen Plänen? Fragen über Fragen!

Der Mitschnitt, der auf digitalen Plattformen veröffentlicht wurde, sorgte für weitreichende Turbulenzen, und löste diverse Debatten aus. Militärkreise und Verteidigungsminister Boris Pistorius sprachen hauptsächlich darüber, wie es gelungen sei, das Gespräch aufzunehmen. Es geht insgeheim auch darum, wie es passieren konnte, dass nicht nur Russland, sondern auch die Bevölkerung Einblicke in die Machenschaften und wahren Intentionen der Machthabenden gewinnen konnte. Es ging mehr um das „Wie“ und weniger um das „Was“.
Ein bisher für blöd verkauftes Publikum bekommt Fragmente der Wahrheit mit. Das geht natürlich gar nicht, da sich dem Volk offenbarende Wahrheiten die Ziele der Kriegstreiber gefährden. Folgerichtig aus Sicht der Kriegsbesoffenen wurde ein Ablenkungsmanöver über die – möglicherweise – verletzliche Infrastruktur deutscher Spionageabwehr gestartet. Pistorius erklärte, dass die Aufzeichnung durch einen individuellen Anwendungsfehler möglich wurde, dass in Singapur ein Datenabfluss stattfand, weil ein Teilnehmer unsichere Einwahlpraktiken nutzte. Die Entstehung des Leaks mag für Sie als Kriegstreiber und ihre Kriegstreiberfreunde vielleicht im Vordergrund stehen, Herr Pistorius, für mich als Pazifisten – den Sie und Ihresgleichen vermutlich als „Friedensquerulanten“ betrachten – steht der kriegsrhetorische Inhalt des Gesprächs im Fokus. Nach Artikel 26 Grundgesetz, Absatz 1 ist diese Aktion der Offiziere verfassungswidrig:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Unter Strafe würde es wahrscheinlich auch gestellt werden, wenn wir einen Rechtsstaat hätten. Schauen wir mal, ob die schützende Hand von Pistorius oder das Grundgesetz in unserer „Demokratie“ siegen wird. Bei einer Innenministerin, die viel von Demokratie redet, aber das Gegenteil davon praktiziert, habe ich wenig Hoffnung, dass sich der Rechtsstaat durchsetzt.

Pistorius versuchte seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, und verharmloste und verschleierte die Rechtsfolgen möglicher, besprochener „Terroranschläge“ auf die Krim-Brücke – vergleichbar mit den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines.

„Die Offiziere haben das getan, wofür sie da sind“, äußerte „Kriegsminister“ Pistorius gegenüber dem Magazin „Bericht aus Berlin“. 
Sie seien sich „zu jedem Moment der Besprechung“ im Klaren gewesen, dass „die Linie einer Kriegsbeteiligung nicht überschritten wird“.

Lächerlich, der Mitschnitt verrät anderes!

Gegen den „Zwei plus Vier-Vertrag“, der nach dem Mauerfall beschlossen wurde, wird ohnehin – nicht erst seit dem Mittschnitt dieses Gespräches – vom Wertewesten verstoßen. Theoretisch könnte Russland wieder eine Teilung Deutschlands wegen des mehrmals begangenen Vertragsbruchs fordern.

Von den wesentlich wichtigeren Inhalten – der indirekten Kriegsbeteiligung Deutschlands und den Möglichkeiten deren Vertuschung – wurde durch die Fokussierung auf die Entstehung dieses Leaks abgelenkt. Deutschland soll kriegstüchtig gemacht werden, nicht wahr, Herr Pistorius? Und da darf es natürlich keine Leaks in der Sicherheitsarchitektur geben.
Es ist gut, dass die Bevölkerung mitbekommen hat, was uns einerseits durch die Mainstreammedien in Bezug auf den Ukrainekonflikt vorgegaukelt wird, und was andererseits im Hintergrund tatsächlich abläuft. Die unbequeme Wahrheit soll wie immer unterdrückt, und deren Verkünder diffamiert, diskreditiert, etikettiert, verfolgt und manchmal auch inhaftiert werden, wie der Fall Julian Assange zeigt.
Auch deshalb Danke für dieses Leak, das vielleicht manchen von den Medien Verzauberten entzaubert hat.

Ob es letztendlich personelle Konsequenzen gibt, disziplinarische Vorermittlungen gegen Beteiligte eingeleitet werden – und das ganze Gedöns –, interessiert eigentlich nur am Rande. Dass Pistorius jedoch den Spieß umdreht, und Putin den schwarzen Peter zuschiebt mit Bemerkungen wie „es ist Teil eines Informationskrieges, den Putin führt. Daran gibt es keinen Zweifel,“ oder, er würde mit einer Entlassung von Ingo Gerhartz Wladimir Putin bereitwillig in die Karten spielen –, halte ich für billig und klein.

Auch die Mainstreammedien schlugen in die gleiche manipulative Kerbe. So schrieb beispielsweise die Neue Züricher Zeitung (NZZ):

„Die russische Aktion hat den gewünschten Erfolg erzielt. Denn beim abgehörten Gespräch ging es nicht primär um Spionage, sondern um eine geschickte Informationsoperation. Das Ziel ist die Beeinflussung der Politik und der öffentlichen Meinung – in Deutschland, im Westen und in Russland. Der Fall ist ein Musterbeispiel für eine Operation der psychologischen Kriegsführung.“
https://www.nzz.ch/technologie/taurus-abhoeraffaere-wie-russland-den-westen-mit-einer-informationsoperation-spalten-will-

Bestimmt ist auch psychologische Kriegsführung mit im Spiel, keine Frage! Aber wer hat das Gespräch über was geführt? Deutsche Offiziere über kriegerische Handlungen in einem Land, das Deutschland nichts angeht! Bitte nicht über die faktischen Inhalte dieses Gesprächs hinwegtäuschen! Und, dass – das um die eigene Sicherheit zu Recht besorgte – Russland sich mit allen Mitteln wehrt, ist richtig und verständlich.

„Das Ziel ist die Beeinflussung der Politik und der öffentlichen Meinung…“

Die verdrehte öffentliche Meinung über den Ukrainekonflikt kam durch Manipulationstechniken deutscher Politiker und Medien wie Angsterzeugung  – Putins Machtrausch ist mit der Ukraine nicht gestillt –, ständige Wiederholung angeblicher Übeltaten – eher Schauermärchen – über den bösen Putin, Totschlagargumente wie „Putinversteher“ für Andersdenkende zustande, und entspricht in keiner Weise der Realität. Jetzt kommt die Aufzeichnung des real sattgefundenen Gesprächs in die bisher dumm gehaltene Öffentlichkeit, und dieser Journalist spricht von einer „geschickten Informationsoperation“? Hat Putin den deutschen Offizieren gesagt, sie sollen dieses Gespräch führen, damit er es für seine „psychologische Kriegsführung“ einsetzen kann? Bei den besonders Unterbelichteten mag der Manipulationsversuch dieses Journalisten ja fruchten. Die Veröffentlichung des Mitschnitts dieses stattgefundenen Gesprächs mit nicht vertuschbaren Inhalten kann als Bestätigung der Vermutungen der von den Medien ungetrübten Klardenker über die miesen Machenschaften der Kriegstreiber, sowie als Desillusionierung von Fremdgesteuerten über den moralisch überlegenen Wertewesten gesehen werden.
Allein dieser kleine Absatz in der NZZ belegt einen weiteren Versuch, die Massen von der Bösartigkeit Putins zu überzeugen. Wie billig und schamlos! „Bösartig“ ist das durchgespielte Szenario eines Angriffs auf Ziele in Russland, und die Bagatellisierung dieses Tatbestands durch Politiker und Medien!

Mehrere Fragen tun sich durch dieses Leak auf. Olaf Scholz stand jedenfalls durch den Abhörskandal mehrfach blamiert da. War sein Nein zur Taurus-Lieferung nur vorgeschoben, wenn Offiziere, darunter der Chef der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, bereits über Einsatzmöglichkeiten beratschlagen? Möglich wäre es, auch wenn ich es nicht glaube. Hat möglicherweise Boris Pistorius die Offiziere ohne Rückendeckung des Kanzlers zu solchen Gedankenspielen ermuntert? Sollte das Gespräch der vier Offiziere eine Unterrichtung des Verteidigungsministers vorbereiten?

Nun, die Mainstreammedien berichten kaum mehr über den Abhörskandal. Wie gewohnt werden narrativgefährdende Fakten unter den Teppich gekehrt. Deutschland muss ja kriegstüchtig gemacht werden, was nie, nie wieder passieren sollte. Nach 85 Jahren hat Deutschland wieder eine „Ostflanke“ und geht „All In“.“ General Carsten Breuer sagte auf einer Pressekonferenz am 24. April 2024 „…, dass man deutliche Schritte in Richtung Krieg… Kriegstüchtigkeit gemacht hat.“

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) meinte Ende März 2024, es sei wichtig, Kinder und Jugendliche auf künftige Krisen vorzubereiten und Übungen zum Zivilschutz durchzuführen. Zu diesem Zweck sollen Soldaten der Bundeswehr in die Schulen, um die Schüler über Krisen, Katastrophen, Kriege, Zivilschutz und Ähnliches aufzuklären.

Am 24.12.2023, also am Tag des Fests des Friedens, brachte die BILD-Zeitung einen Artikel (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lehrer-praesident-fordert-mehr-soldaten-an-unsere-schulen-86525888.bild.html) darüber, dass Kinder in Schulen mehr auf Krieg eingestimmt werden sollen. Der neue Lehrer-Präsident Stefan Düll hält es angesichts der veränderten Sicherheitsarchitektur und der russischen Bedrohung für wichtig, dass die Schulen darauf reagieren. Gegenüber BILD meinte Düll:

„Schulhöfe sind keine Appellplätze. Schulen sind aber Orte, an denen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte von Demokratie und Freiheit vermitteln.“

Er will die Schüler für die Bedrohungslage sensibilisieren.
Dann sollten die Soldaten den Schülern insbesondere die weltweite Bedrohungslage durch die USA erklären.

Weiter äußerte Düll:

„An den Schulen wird schon jetzt diskutiert, was Verteidigungsminister Pistorius mit dem Begriff ‚kriegstüchtig‘ meint. Auch die Frage der Wehrpflicht wird diskutiert.“
„Die jahrzehntelange Friedenszeit soll sich für die nachfolgenden Generationen selbstverständlich bleiben.“

Dafür brauche es „die Bereitschaft zu einer ernst gemeinten Abschreckung“. Auch der Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr an den Schulen sei hier „selbstverständlich“. Ja, das war er vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg auch.

Für die jungen und alten Schafe in Deutschland ist das ständige Kriegsgedöns schon wieder Alltag. „Man“ kann mittlerweile damit umgehen. Hier eine Werbung für Champagner, da die Ostflanke und dort die Brustvergrößerung der amerikanischen Schauspielerin XY, dann mal wieder „kriegstüchtig“…

Geht’s noch? Nie wieder?

Boris Pistorius auf der Bundespressekonferenz am 4. April 2024 zur Bundeswehr-Reform in der „Zeitenwende“

Wenn du Frieden willst, dann bereite den Krieg vor. Nach diesem Credo scheint der Verteidigungsminister zu handeln. Ein wohlklingender Satz, die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Ukrainekonflikts betreffend aber nichtzutreffend. Dieses aus dem lateinischen Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ entlehnte Motto scheinen sich unsere neuen „Pazifisten“ auf die Fahnen geschrieben zu haben. Die Lehre geht auf einen „Leitfaden der Kriegswissenschaft“ („Epitome rei militaris“) zurück, den Vegatius Renatus geschrieben hat. Da heißt es: „Qui desiderat pacem, praeparet bellum“: „Wer den Frieden wünscht, möge den Krieg vorbereiten“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte auf der Pressekonferenz, die Bundeswehr wolle besser für die Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten aufgestellt sein, und plane dafür ein einheitliches Führungskommando, sowie Vorbereitungen zur Wiedereinsetzung einer Wehrpflicht. Überdies solle das Militär entlang von vier Teilstreitkräften – Heer, Luftwaffe, Marine und „Cyber- und Informationsraum“ (CIR, spezialisiert auf elektronische Kampfführung und Cyberoperationen, Aufklärung und den Schutz der elektronischen Infrastruktur), sowie einem gemeinsamen Unterstützungskommando, das Fähigkeiten wie Sanitätsdienst, Logistik, Militärpolizei, ABC-Abwehr bündelt, umstrukturiert werden.
Bis auf ein paar kleine Änderungen wie zum Beispiel die Zuordnung der Heimatschutzkräfte zum Heer nichts weltbewegend Neues.

Er sagte:

„Die Bedrohungslage in Europa hat sich verschärft. Es muss allen klar sein: Wir verteidigen unser Land und unsere Bündnispartner und machen klar – auch mit diesem Schritt wieder – niemand solle auf die Idee kommen, uns als NATO-Gebiet anzugreifen.“
„Das müssen wir glaubhaft und wahrhaftig ausstrahlen und dafür muss die Bundeswehr entlang der genannten Vorgaben aufgestellt werden. Für die Anpassung habe ich den Streitkräften ein halbes Jahr Zeit gegeben.“
(https://www.youtube.com/watch?v=sThvlq–vNg)

Mit der Verwendung des Wortes „Bedrohungslage“ spielen Sie mit der Angst der Menschen, Herr Pistorius.

„Wer die Menschen verwirrt, wer sie – ohne Grund – in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Spiel des Teufels.“
Franz Josef Strauß

Und genau das betreiben Sie, Herr Pistorius, bewusst oder unbewusst. Die wohl effektivsten Manipulationstechniken dürften Manipulation durch Angsterzeugung und Manipulation durch Wiederholung sein, die Sie – wie die meisten anderen kriegstreibenden und nicht volksvertretenden Politiker – ständig benutzen. So etwas wie Wahrheit ist in der Politik leider kaum gefragt.
Mehr zum Thema Manipulationstechniken und dergleichen in meinem Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“.
(https://www.amazon.de/Das-menschliche-Schaf-Massenpsychologie-Manipulation/dp/B0BN22LKZX/ref=pd_bxgy_img_d_sccl_1/261-1111896-)

„…die Bundeswehr wolle besser für die Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten aufgestellt sein…“

Wären die Verbündeten in erster Linie nicht die nach dem Zweiten Weltkrieg zigfach illegale Kriege führende USA, und gäbe es solche kriegstreibenden Menschen wie Sie nicht, Herr Pistorius, dann bräuchten wir keine ausgebaute „Verteidigung“ Deutschlands gegen den „bösen“ Russen und eventuell den ihn unterstützenden Chinesen. Allerdings sollten wir uns vor dem zu starken Einfluss und Machtrausch der USA und deren Sabotagen und Intrigen schützen, die seit Beendigung des Zweiten Weltkriegs mindestens 20 Millionen Menschen das Leben gekostet haben.

„…niemand solle auf die Idee kommen, uns als Nato-Gebiet anzugreifen.“

Russland käme niemals auf die Idee, ein NATO-Land anzugreifen. Der Westen wollte schon lange vor der russischen Invasion die Ukraine zum NATO-Bündnispartner machen, und damit das Versprechen nach dem Deutschen Mauerfall „not an inch eastwards“ erneut brechen. Der einstige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher sagte am 2. Februar 1990 nach einem Treffen mit dem ehemaligen US-Außenminister James Baker:

Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR, sondern ganz generell.

Ein paar Jahre danach wurden die ersten osteuropäischen Länder in die NATO aufgenommen. Die NATO alias USA ist der Aggressor, der seine Hände immer weiter um den Hals von Russland legt. Die natürliche Reaktion Russlands ist, das zu verhindern. Und das wissen Sie, Herr Pistorius, es sei denn Sie interessieren sich auch nicht für Geschichte wie z.B. Annalena Baerbock oder Ricarda Lang. Diese beide Damen können sich noch mit ihrer Unbedarftheit entschuldigen, Sie nicht, Herr Pistorius.

Der Westen wusste, was passieren würde, wenn ein Land direkt an der Grenze zu Russland, ein paar Hundert Kilometer entfernt von Moskau, der NATO einverleibt würde. Joe Biden warnte bereits 1997 in einem Video davor, dass der NATO-Beitritt der baltischen Staaten, Estland, Lettland und Litauen, zu Feindseligkeiten seitens Russlands führen könnte. Biden wörtlich:

„Ich denke, dass die Aufnahme der baltischen Staaten kurzfristig die größte Konsternierung hervorrufen würde, was nichts mit dem Verdienst und der Bereitschaft des beizutretenden Landes zu tun hätte, und zwar im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der NATO zu Russland und USA zu Russland. Und wenn es jemals etwas gäbe, welches das Gleichgewicht im Sinne einer heftigen und feindseligen Reaktion – ich meine nicht militärisch – in Russland kippen könnte, dann wäre es das. Und so betrachte ich das Kalkül hier.“
(https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518231/biden-warnte-1997-vor-russischer-feindseligkeit-falls-nato-baltische-staaten-aufnehmen-sollte)

Russland verhielt sich trotz der Aufnahme mehrerer Länder in die NATO ruhig. Würden die USA von Kanada, Mexiko, Kuba usw. in diesem Ausmaß eingekreist und bedroht werden, hätten sie schon längt losgeschlagen. Nochmals: Die USA sind die Hauptaggressoren, Russland kann ihnen diesbezüglich nicht das Wasser reichen! Sie unterstützen die aggressivste, imperialistischste Macht auf der Erde, und gefährden damit das Leben der deutschen und europäischen Bevölkerung mit Ihrer Kriegstreiberei, Herr Pistorius. Die von Ihnen erwähnte „Bedrohungslage“ haben einzig und allein die USA und ihre Vasallen wie Deutschland verschärft. Russland hat Europa – speziell Deutschland – immer wieder die Hand gereicht, und sogar erwogen, selbst Mitglied in der NATO zu werden. Selbstverständlich hätte das den Amis nicht gepasst, die für ihre rein eigennützige, imperialistische Strategie ein Feindbild benötigen. Ich denke, Sie sind nicht so dumm, das nicht zu wissen, aber Sie verkaufen die Bevölkerung für dumm, was Ihnen leider auch zu einem großen Teil gelingt.

Ich habe auch oft den Eindruck, als ob die NATO und Menschen wie Sie, Herr Pistorius, den Druck auf Russland bewusst so stark erhöhen, um eventuell unkontrollierte Handlungen Russlands hervorzurufen, damit Sie und Ihresgleichen im Nachhinein sagen können: „Wir haben euch ja vor Russland gewarnt“.
Ich warne alle, die ich erreichen kann vor Menschen wie Ihnen, Herr Pistorius, und vor Ländern wie den USA, die nichts Gutes im Schilde führen!

Fazit

Viele Menschen in Deutschland und auch andernorts sehen die Kriegsvorbereitungen unseres Landes mit Sorge. Lassen sie uns bitte mit Ihrem manipulativen Kriegsgetrommel in Frieden. Nehmen Sie die letzten zwei Worte „in Frieden“ bitte wörtlich! Ihre Rhetorik, durch die Vorbereitung des Krieges und die Bevölkerung auf den Krieg würde gerade eben Krieg verhindert, verfängt bei Klardenkern nicht. Der Westen ist der treibende Aggressor. Russland wollte den Krieg schon vor zwei Jahren beenden, der Westen – den auch Sie vertreten – nicht. Russland muss sich eventuell auf einen Krieg auf eigenem Territorium einstellen, weil Menschen wie die Ihnen unterstellten Offiziere bereits Krieg andenken und durchspielen. Es ist eine Schande, dass Deutschland nach seiner dunklen Vergangenheit wieder aktiv in die Spirale der Gewalt eintritt. Auch wenn Sie vielleicht im Vergleich zu einer Frau Strack-Zimmermann oder einem Herrn Merz nicht der größte Kriegstreiber in Deutschland sind, sollten Sie sich dennoch schämen, und sich auf Ihren Amtseid besinnen, und Schaden von dem deutschen Volk abwenden. Das schaffen Sie nicht, wenn Sie unaufhörlich im Gefolge der USA Russland provozieren. Die Interessen des eigenen Landes sollten Ihnen wichtiger sein als die der USA. Sind sie aber offensichtlich nicht. Es gibt und gab nur eine möglich Lösung des Konflikts: die Verhandlung!

Hören Sie auf, ständig aus der Luft gegriffene Bedrohungsszenarien heraufzubeschwören! Wenn Sie ein Gewissen haben, dann gehen Sie gegen Menschen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter vor, die in ihrer Einfältigkeit die Bedrohungslage in Deutschland ständig verschärfen. Wenn Strack-Zimmermann zu einem Demonstranten sagt „Gehen Sie doch nach Moskau und sagen Sie das, was Sie hier gesagt haben, dann sind Sie in zwei Minuten im Gulag“, und nicht einmal eine Minute später wird der Demonstrant von der Polizei im Saal abgeführt, dann sind solche Politiker die Feinde unserer Demokratie, und nicht Russland.

Lasst auch eure bellizistischen Finger von den Kindern und Jugendlichen, und hört auf mit eurer fatalen Einstimmung der Bevölkerung in die hirnverbrannte Kriegstüchtigkeit. Auch die Wehrpflicht wieder einführen zu wollen – eventuell auch für Frauen – ist ein Produkt der Kriegsbesoffenheit von euch Kriegstreibern.

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
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Jenseits der Mainstreammedien – Newsticker Pandemievertrag und Weltgesundheitsorganisation (WHO)


Von Uwe Froschauer

Seit Ende 2021 verhandeln die 194 WHO-Mitgliedstaaten über einen globalen Pandemievertrag. Das angebliche Ziel ist eine ver­besserte globale Gesundheitsarchitektur im Bereich Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion. Insbesondere Lehren aus der COVID-19-Pandemie sollen gezogen werden, um sich weltweit für künftige Pandemien besser zu rüsten.
In meinen Augen dient dieses vorgeschobene Ziel der Blendung der Menschheit, und ist eine Fortsetzung der Coronalüge und des Covidbetrugs. Ohne seriöse Aufarbeitung der Coronageschehnisse ist eine Verabschiedung eines wie auch immer gearteten Pandemievertrags und geänderter „Internationaler Gesundheitsvorschriften“ (IGV) ein No Go!
Die „Lehren aus der COVID-19-Pandemie“ müssten für die Parlamentarier eigentlich sein, die gleichen Fehler – sofern es Fehler waren und nicht Absicht – nicht zu wiederholen. Lügen haben kurze Beine wie die Veröffentlichung der RKI-Files zeigen. Die Bürger sollten auf die Fortsetzung dieser Lüge nicht erneut hereinfallen.

Vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 steht die jährliche Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Delegierte aus 194 Mitgliedsstaaten sollen über einen neuen Pandemievertrag und eine Reform der bereits bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, englisch IHR) abstimmen. Die Zeit drängt, da die Unterhändler der Mitgliedsstaaten bisher keine Einigung erzielen konnten. Ghebreyesus möchte diesen Knebelvertrag bis Ende Mai unter Dach und Fach bringen, was möglicherweise und hoffentlich nicht gelingen wird. Bei der Neufassung geht es um eine bedeutende Erweiterung der Machtbefugnisse der WHO und dessen zwielichtigen Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, was eine heftige Debatte auslöste. Ghebreyesus hätte nach Artikel 55 IGV spätestens 4 Monate vorher, also zum 27. Januar 2024 den Mitgliedstaaten den Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung übermitteln müssen, was jedoch offensichtlich nicht oder zu spät erfolgt ist. Zumindest hat die Öffentlichkeit nichts davon erfahren.

Der umstrittene und in meinen Augen kriminelle und nicht integre WHO-Generalsekretär möchte eine grundsätzliche Einigung unter den Mitgliedstaaten über den sogenannten Pandemievertrag erzielen. Der Chef dieser zweifelhaften Institution, der ehemalige äthiopische Außenminister – und zuvor Gesundheitsminister – Tedros Adhanom Ghebreyesus, ist kein unbeschriebenes Blatt. Er benutzte eine terroristische Organisation, die „Tigrayan People‘s Liberation Front“ (T.P.L.F) für seinen politischen Aufstieg in Äthiopien. Aus offiziellen Jahresberichten der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch über seine Regierungszeit von 2005 bis 2016 gehen schwerste Menschenrechtsverletzungen wie brutale Folterungen, Verhaftung und Hinrichtung Oppositioneller, gewaltsame Vertreibung ethnischer Stämme und dergleichen hervor. Menschenrechtsverletzungen interessieren diesen Menschen nicht, wie auch die Diskussion im Jahr 2023 über eventuell zu streichende Begriffe in der Neufassung wie „Menschenwürde“ und „Menschenrechte“, sowie „Grundfreiheiten“ zeigt.

Die Zeit wird allerdings zunehmend knapper für die Protagonisten und Propagandisten dieses menschenverachtenden Vertrags.

Gegenüberstellung eines im Bundestag vorgestellten Antrags der CDU/CSU bezüglich der Anforderungen an die Neufassung – und – dem Wortlaut der WHO-Entwürfe in entscheidenden Punkten (Stand März 2024).

Die nachfolgenden Ausführungen sind überwiegend dem Video https://www.kla.tv/28573 des Online-Senders „Kla-TV“ entnommen.

Die CDU stellte am 22. Februar 2024 einen Antrag im Bundestag mit dem Titel: Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien. (https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009737.pdf)

In diesem vierseitigen Papier ist in Bezug auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten unter anderem zu lesen:

„Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Umsetzung des Abkommens in Übereinstimmung mit den nationalen Gesundheitspolitiken der Mitgliedstaaten erfolgt und einzelstaatliche Souveränitätsrechte vollumfänglich bestehen bleiben.“

Im Vertragsentwurf der WHO (Stand März 2024) wurde der Passus „wobei die Ansichten des betreffenden Vertragsstaates zu berücksichtigen sind“ gestrichen! (Artikel 10.4 der neuen IGV)

Das Wort „nicht bindend“ wird in Artikel 1.1 der neuen IGV mehrmals gestrichen.

Wortlaut des aktuellen WHO-Vertragsentwurfs:

„Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als leitende und koordinierende Behörde für internationale Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei internationalen Maßnahmen gesundheitlichen Notfällen an und verpflichten sich, die Empfehlungen der WHO bei ihren internationalen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu befolgen.“ (IGV, 13A – 1)

Wie Sie sehen, werte Leserin, werter Leser, besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem, was die CDU/CSU fordert, und dem, was die WHO schreibt. Die nationale Souveränität soll ausgehebelt und der WHO-Diktatur unterworfen werden, sollte es zu diesem Vertrag kommen. Auch lediglich leichte Abschwächungen des jetzigen Entwurfs sind nicht hinzunehmen! Nein zu diesem Vertrag! Nein zur WHO! Diese Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf sollte zum Wohle der Menschen schnellstens aufgelöst werden. Die Eliten wollen die WHO zu einem Teil einer „Neuen Weltordnung“ erheben, die darauf abzielt, die Menschen zu kontrollieren und zu unterwerfen. Bedrückend ist, dass der überwiegende Teil der Menschheit keine Ahnung hat, was da Monströses vor sich geht.

Bezüglich der Ausrufung des Pandemiefalles bedenkt die CDU/CSU:

„Ungeklärt bleibt auch, ob der WHO-Generaldirektor künftig Pandemien ausrufen darf, während er aktuell nur eine „gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ erklären kann, die an strenge Kriterien geknüpft ist.“

„Weiterhin soll das Abkommen unter anderem Kriterien zur Ausrufung einer Pandemie festlegen, Anreize für Mitgliedstaaten zu einem besseren Informationsaustausch schaffen…“

Wortlaut des aktuellen WHO-Entwurfs:

„Tedros kann einen weltweiten Gesundheitsnotstand begründen mit zum Beispiel

  • einer menschlichen Grippe, die auf einem neuen Subtyp basiert (IGV, Annex2)
  • Infektionen, bei denen eine Mensch zu Mensch-Übertragung nicht ausgeschlossen werden kann (IGV, Annex2)
  • umweltbedingt: Die Vertragsparteien erkennen an, dass umweltbedingte, klimatische, sozioökonomische und anthropogene Faktoren das Pandemierisiko erhöhen…(Pandemieabkommen 4.5)…“

„…mit zum Beispiel…“ Wo sind die von der Union geforderten „klaren“ Kriterien für die Ausrufung einer Pandemie? Sogar die „Umweltkeule“ haben die zweifelhaften Verfasser dieses fragwürdigen Entwurfs miteingebaut! Der Willkür der WHO und ihres Chefs sind bei Unterzeichnung eines solchen Vertrags Tür und Tor geöffnet. Nein zu diesem Abkommen! Nein zur WHO!

Weiter im Entwurfstext der WHO:

„Der Generaldirektor bestimmt auch, ob ein gesundheitlicher Notfall von internationalem Interesse auch einen pandemischen Notfall darstellt“ (IGV, Artikel 12 Absatz 5).

Im Klartext heißt das, dass Ghebreyesus einen Freischein für das Ausrufen von Pandemien ausgestellt bekäme. Dieser Typ mit seiner dunklen Vergangenheit hätte es dann in der Hand, uns wieder wegsperren, uns isolieren und vergiften zu lassen, wie es in der Coronapandemie geschah, die keine Pandemie war, aber von der WHO als solche ausgerufen wurde. Und das würde definitiv wieder geschehen. Ghebreyesus hat in jüngster Vergangenheit des Öfteren eine „Krankheit X“ ins Spiel gebracht. Auf einer Seite des Weltwirtschaftsforums – das ebenso wie die WHO unbedingt aufgelöst werden sollte – war zu lesen:

„Da die Weltgesundheitsorganisation weiterhin das Potenzial der sogenannten „Krankheit X“ erforscht, stellt sich die Frage, welche neuen Anstrengungen erforderlich sind, um die Gesundheitssysteme auf die vielfältigen Herausforderungen vorzubereiten, die vor uns liegen.“

https://www.weforum.org/events/world-economic-forum-annual-meeting-2024/sessions/preparing-for-a-disease-x/  

Die wollen uns erneut verarschen! Entschuldigen Sie den Ausdruck. Wenn überhaupt, dann wird hier nicht geforscht, sondern an einem neuen Erreger gebastelt, wie es in Wuhan (China) mit Corona der Fall war. Wer diesen zwei supranationalen Institutionen auch nur ein Wort glaubt, und sich möglicherweise erneut impfen lässt, dem ist nicht mehr zu helfen!                               

Wie sieht es jetzt mit den Machtbefugnissen der WHO im Falle einer Pandemie aus?

Die Forderung der CDU/CSU lautet:

„Die WHO muss durch ein Pandemieabkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten und die Rechte der Bürger selbstverständlich gewahrt sind.“

Wortlaut des aktuellen WHO-Entwurfs:

„Wurde gemäß Artikel 12 festgestellt, dass ein internationaler Gesundheitsnotstand vorliegt, so gibt der Generaldirektor temporäre Empfehlungen.“ (IGV Art. 15.1)
Die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Gesundheitsmaßnahmen (…) müssen von allen Vertragsstaaten unverzüglich eingeleitet und abgeschlossen werden.“ (IGV, Art. 42)

Was sind das bitte für – vom Generalsekretär vorgegebene – „Empfehlungen“, wenn sie von den Mitgliedsstaaten „unverzüglich“ umgesetzt werden „müssen“? Das sind Handlungsanweisungen eines größenwahnsinnigen Instituts und dessen Chef, die so etwas wie die Weltherrschaft anstreben! Das Ermächtigungsgesetz von 1933 ist Kinderfasching dagegen!

Weiter mit dem Wortlaut dieses WHO-Unterwerfungsvertrags und dem durchgeknallten Oberhaupt dieser „Weltbeherrschungsorganisation“:

„Der Generaldirektor setzt einen Notfallausschuss ein (…).  Der Generaldirektor wählt die Mitglieder des Notfallausschusses (…). Der Generaldirektor legt die Dauer der Mitgliedschaft fest“ (…) (IGV, Art. 48 1+2)

„der Generaldirektor…, der Generaldirektor…Legt er auch fest, wann, und wie oft ich auf die Toilette gehen darf? Wer kontrolliert dann eigentlich diesen „Herrscher über die Welt“? Bill Gates, die Rothschilds oder die Rockefellers, oder ein Wesen, das ganz weit unten an einem heißen Ort sitzt? Allein schon die Forderung der absoluten Macht zeigt den Größenwahn dieser Institution, unabhängig davon, ob etwas von diesem menschenverachtenden Mist umgesetzt wird. Sie will Demokratien durch eine weltweite Autokratie ersetzen. Wem das nicht klar ist, der hat Melonen auf den Augen! Gäbe es dann irgendwelche Gerichte oder andere Instanzen, die Tedros auf die Finger klopfen könnten? Jeder Parlamentarier, der solch einem Vertrag zustimmt, ist entweder geistig unterbelichtet, oder sitzt in einem Boot mit dem Teufel.

Weiter mit dieser WHO-Frechheit:

„Die von der WHO an die Vertragsstaaten gerichteten Empfehlungen im Umgang mit Personen können folgende Ratschläge enthalten, unter anderem

  • Überprüfung des Nachweises einer Impfung oder einer anderen Prophylaxe;
  • Impfung oder sonstige Prophylaxe vorschreiben;
  • verdächtige Personen unter Beobachtung der öffentlichen Gesundheit stellen;
  • Durchführung von Quarantäne oder anderen Gesundheitsmaßnahmen für verdächtige Personen;
  • erforderlichenfalls Isolierung und Behandlung der betroffenen Personen
  • die Rückverfolgung von Kontaktpersonen Verdächtiger oder betroffener Personen durchzuführen.“ (IGV, Art. 18-1)

Sie wissen schon, was das heißt, oder? Totale Kontrolle der WHO über unser Leben, und bei einer Zwangsimpfung durch die Hintertür eventuell auch über unseren Tod. Es geht um eine lückenlose Kontaktüberwachung und damit über eine erhebliche Einschränkung unserer Freiheit. Ein Mann könnte über Leib und Leben von Milliarden von Menschen in 194 Mitgliedstaaten der WHO bestimmen. Nein zu diesem widerlichen Vertrag! Nein zur WHO! Wann wird die Welt endlich befreit von solchen „elitären“ Parasiten und ihren Machtinstrumenten wie WHO und WEF?

Kommen wir zum letzten Punkt der Gegenüberstellung der Forderung der Union und den diesbezüglichen Regelungen in diesem Knebelvertrag: Notwendigkeit einer breit angelegten öffentlichen Debatte.

Die Forderungen der CDU/CSU lautet:

„Die Antragsteller betonen die Notwendigkeit einer breit angelegten öffentlichen Debatte über die Ziele und Inhalte eines Pandemieabkommens unter Einbeziehung von Wissenschaft Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Parlamenten.“

Wortlaut des aktuellen Who-Entwurfs:

„Auf globaler Ebene muss die WHO die Kapazitäten verstärken, um
e) Gegen Missinformation und Desinformation vorzugehen (Neu: IGV, Art. 7e)…
mit dem Ziel, falschen, irreführenden, fälschlichen oder desinformierenden Informationen entgegenzuwirken und sie zu bekämpfen (…)“ (Pandemieabkommen 18-1)

Wer hier Falschinformationen verbreitet hat, beweisen die RKI-Files. Die von den Eliten instruierte WHO und ihre Marionettenkabinette haben bewusst Falschinformationen verbreitet. Die WHO hat eine Pandemie ausgerufen, die keine war, die auch als Probelauf für noch größere Schweinereien wie diesen Vertrag gesehen werden kann. Der Pharmaindustrie würden in Zukunft weitere Billionen Dollar Umsätze auf dem Rücken, Blut und mit dem Geld der Bürger beschert werden. Diese Klausel dient einzig und allein der Unterdrückung von Meinungen Andersdenkender, die dem Machtausbau und dem weiteren Vermögenszuwachs der Eliten im Wege stehen. Die WHO kann dann nach Belieben „Wahrheiten“ unterdrücken und ihre eventuellen Lügen verbreiten. Der Zensur in den Medien durch die WHO wären keine Grenzen gesetzt. Mit sozialen Plattformen wie Google und Facebook wurden von der WHO bereits entsprechende Verträge geschlossen. Wer von den Medien und Journalisten nicht am gleichen Strang zieht, wird abserviert! Faschismus pur!

Weiter mit dem Wortlaut dieses unglaublichen, totalitär ausgerichteten Vertrags:

„a) Beschlüsse der Gesundheitsversammlung über wichtige Fragen werden mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden und stimmenden Mitgliedstaaten gefasst. Diese Fragen umfassen: die Annahme von Verträgen oder Abkommen (…)

b) Beschlüsse über andere Fragen (…) werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden und stimmten Mitgliedstaaten gefasst.“ (WHO-Verfassung, Art. 60)
Die vorgesehene Frist für die Ablehnung oder den Vorbehalt einer Änderung dieser Geschäftsordnung beträgt 10 Monate.“ (IGV, Art. 59-1)

Kla-TV bewertet diesen Text wie folgt:

„Der Pandemievertrag kann nur in Kraft treten, wenn eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten der WHO-Generalversammlung dem Vertrag zustimmt. Anschließend müssen alle 194 Parlamente der Mitgliedstaaten über den Pandemievertrag beraten und diesen mit Mehrheit annehmen. Die weitreichenden Änderungen der IGV gelten hingegen bereits als angenommen, wenn eine einfache Mehrheit der Delegierten zustimmt. Eine Zustimmung durch die nationalen Parlamente ist laut IGV, Artikel 55-3 hier nicht erforderlich. Nur ein ausdrücklicher Widerspruch innerhalb von 10 Monaten nach der Abstimmung ist noch möglich.
An dieser Stelle wird die parlamentarische Demokratie der Mitgliedsstaaten ausgehebelt. Die von der CDU/CSU geforderte Einbeziehung von Parlamenten beziehungsweise der Zivilgesellschaft ist bei der Änderung der IGV von der WHO nicht vorgesehen.“

Geht’s noch? Die WHO, die während der „Corona-Pandemie“ alles andere als die Wahrheit gesagt hat, soll jetzt darüber befinden, was wahr und unwahr ist? Diese Lügner? Die WHO versucht über die IGV die Demokratie weltweit auszuschalten, und eine Autokratie zu errichten – das eigentliche Ziel der Eliten.

Jede Partei, die diesem Antrag zustimmt, ist nicht mehr wählbar, weil sie die letzten Bruchstücke unserer Demokratie in eine Autokratie umwandeln würde. Jeder Politiker, der für diesen Vertrag stimmt, müsste als Verfassungsfeind verhaftet und vor Gericht gestellt werden, wenn wir einen Rechtsstaat hätten, der mittels Grundgesetz unsere Grundrechte schützt.

Die wichtigsten, aus dem Antrag der CDU/CSU zu entnehmenden Forderungen sind nicht erfüllt. Selbst, wenn dieser Vertrag noch abgeschwächt werden sollte, ist die Offensichtlichkeit der dahintersteckenden Intention – die Errichtung einer autokratischen Weltregierung – Grund genug, diesen Vertrag abzulehnen und auf die Auflösung der menschenfeindlichen Institution WHO hinzuwirken.

Finanzielle Forderungen der WHO an die Mitgliedsstaaten

Beatrix von Storch (AfD) postete am 16. April 2024 auf „X“ ein Video zu einem Kernpunkt des Entwurfs des Pandemievertrages. Nachfolgend der transkribierte Wortlaut:

„Der Pandemie-Wahnsinn der WHO geht jetzt ganz aktuell in die nächste Runde. Der aktuelle Entwurf des Pandemievertrags der WHO liegt vor, und natürlich haben sie davon noch nichts gehört, weil, der hat es wirklich in sich. Es geht um viel Geld! Im Kern: die WHO-Staaten, die Mitgliedstaaten sollen sich verpflichten 5% ihrer Gesundheitsausgaben in die Pandemieprävention zu stecken – 5% der Gesundheitsausgaben. Die Dimensionen sind den meisten gar nicht klar. Im Schnitt gibt jeder Staat auf der Welt 10% seines Bruttoinlandsproduktes, des BIPs für Gesundheit aus. Das globale BIP aller Staaten sind 100 Billionen Dollar, 10% davon sind also 10 Billionen, und 5% davon soll jetzt in die Pandemieprävention fließen – das sind 500 Milliarden im Jahr! Für Deutschland sind es 20 Milliarden im Jahr. Wir haben Gesundheitsausgaben von 400 Milliarden, 5% davon sind 20 Milliarden. Das sind zehnmal mehr als der Bundeshaushalt jetzt bereits an Zuschuss in die defizitären öffentlichen Krankenkassen leistet, weil die jetzt schon mit dem Beitragsaufkommen nicht klarkommen. Und wenn der WHO-Vertrag ratifiziert ist, dann verpflichten wir uns jedes Jahr 20 Milliarden in die Prävention zu stecken, und das, obwohl jetzt schon 50% unserer Krankenhäuser vor der Pleite stehen, oder in den letzten Jahren 7000 Arztpraxen geschlossen haben, und zwar nicht wegen Reichtum! Wir haben kein Geld für die aktuelle Gesundheit, aber jetzt sollen wir Prävention betreiben, und zum Beispiel Impfstoffe auf Vorrat einkaufen und lagern, und weil die nur begrenzt haltbar sind, müssen wir immer neue nachkaufen. Praktisch ist das ein bedingungsloses Milliarden-Grundeinkommen für Pharmakonzerne. Dabei wissen wir nicht mal, ob wir die Impfstoffe brauchen oder nicht – das Geld fließt trotzdem in die Kassen von Pfizer und BioNTech. Die kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Und dann sollen wir alle 2 Jahre eine Pandemie-„Simulation“ durchführen, das heißt alle 2 Jahre soll das gesamte Gesundheitssystem und wir Bürger so tun als gäbe es eine Pandemie, auch wenn gerade keine da ist, dann spielen wir es halt. Auch das kostet wieder Milliarden, das gesamte öffentliche Leben wird umgekrempelt usw. Denen genügen nicht die Krisen, die wir jetzt haben, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Rentenkrise, Migrationskrise, zusätzlich sollen wir auch noch eine Pandemiekrise im Gesundheitssystem simulieren. Die Gesellschaft soll in eine ständige „Pandemiepanik“ versetzt werden, um so dann noch bereitwilliger die globalen Pharmakonzerne zu bereichern. Dieser WHO-Pandemievertrag darf niemals ratifiziert werden…“
(https://www.instagram.com/beatrix.von.storch/reel/C51cRvjN7bc/)

Flaschensammelnde Rentner und jeder Menge Kinder unterhalb der Armutsgrenze in Deutschland – ein Armutszeugnis eines einst aufstrebenden Landes –, aber 20 Milliarden jährlich für schwachsinnige, totalitäre Forderungen einer von den Eliten kontrollierten Institution ausgeben? Geht’s noch? Nein zu dem Pandemievertrag! Nein zu den Neuregelungen der IGV! Weg mit der WHO!
 
Die Melinda & Bill Gates Stiftung ist größter privater Einzahler in die Kassen dieser Monster-Institution. Was glauben Sie, wie viele Pandemien noch inszeniert werden, damit die Investitionen von „Philanthropen“ wie Bill Gates sich zehn- und zwanzigfach bezahlt machen?
Würden die Menschen heute aufhören zu kriechen, würden diese Psychopathen morgen aufhören zu herrschen.

WHO-Symposium in der Schweiz

Am 20. April 2024 fand in Zürich-Altstetten das WHO-Symposium statt. Einer der Hauptredner war der bekannte und mutige Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse, der Klartext sprach, und äußerte, der WHO sei jegliche Legitimation abzusprechen. Ich würde noch weiter gehen: Der WHO ist jegliche Existenzberechtigung abzusprechen. Hier eine kurze transkribierte Zusammenfassung seiner 40-minütigen Rede (https://www.kla.tv/28944):

„Es ist der WHO jegliche Legitimation abzusprechen, weitere Kompetenzen an sich reißen zu dürfen oder zugesprochen zu bekommen. Es hat sich schlichtweg nicht bewiesen, es ist ein Fullstop angesagt: Stopp, und erst dann, wenn alle Fehler aufgearbeitet wurden, dann kann man sich über neue Vereinbarungen unterhalten, und vorher ganz sicher nicht. Nun, es gibt einen weiteren wichtigen Punkt, der zu beherzigen ist, nämlich über solche Anpassungen darf nur abgestimmt werden, wenn der Weltgesundheitsversammlung mindestens 4 Monate vorher diese Schlussabstimmungsversion vorgelegen hat. So, das heißt, es wäre gegen die eigenen Spielregeln – das steht in Artikel 55 Absatz 2 der Gesundheitsvorschriften –, es wäre gegen die eigenen WHO-Verfahrensregeln, wenn man jetzt Ende Mai darüber abstimmen wollte.
Ja, die Beurteilungskriterien sind zuerst einmal ganz simpel. Zuallererst müssen wir als Bürger fragen, wurde überhaupt eine wirksame Aufarbeitung geleistet, ja oder nein, und zweitens, wurden die formellen WHO-Verfahrensregeln eingehalten, ja oder nein, und weil nein, heißt es, darüber darf nicht abgestimmt werden, so einfach ist das. (…)
(Zum Publikum:) Aber jetzt haben Sie die wesentlichen Messkriterien, die Ihnen auch in Diskussionen helfen können, und die Ihnen ermöglichen zu sagen: Stopp! Zuallererst muss eine Aufarbeitung erfolgen, und zweitens müssen die Spielregeln der WHO selber eingehalten werden, und drittens ist die WHO gemäß ihrer eigenen Zielsetzung überhaupt nicht befugt, Schaden zu stiften…“

…Schaden stiften…, nichts anderes verursachen supranationale, von den Eliten instruierte und finanzierte Institutionen wie die WHO und das WEF. Weg mit diesen Geißeln der Menschheit!

Mainstreammedien wie die ARD bagatellisieren das Prozedere bei der Neufassung des Pandemievertrags und der IGV

Der ARD-Faktenfinder Pascal Siggelkow schrieb am 29. April 2024 (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/pandemievertrag-who-100.html):

„Bekämpfe die Machtergreifung der WHO: Sag Nein zum ‚Pandemievertrag'“ – Unter diesem Motto läuft eine Petition in Deutschland, die bereits mehr als 500.000 Mal unterschrieben wurde. Der Entwurf des Pandemievertrags, der die freie Meinungsäußerung einschränke, die invasive Überwachung verstärke und „unsere geschätzten bürgerlichen Freiheiten“ aushöhlen solle, könne in Kürze verabschiedet werden, heißt es weiter. Grund für die Aufregung ist das geplante Abkommen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das im Mai verabschiedet werden könnte.

Ziel dieses Pandemievertrags ist eine koordinierte Vorgehensweise der WHO-Mitgliedstaaten bei zukünftigen Pandemien. Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach braucht es auf der globalen Ebene mehr koordinierte und gemeinsame Bestrebungen, um künftige Pandemien und andere Infektionskrankheiten zu bewältigen und einzudämmen. Unter anderem die EU und die G7-Staaten unterstützen den Plan eines globalen Pandemievertrags, der bereits Ende Mai 2021 – also während der Corona-Pandemie – von den 194 WHO-Mitgliedern gefasst wurde.“

Kommentar:
Gerade Karl Lauterbach hat während der Coronazeit unsägliches Leid über die Menschen mit seiner Forcierung der Impfpflicht, 2G usw. gebracht, und den führen Sie an, Herr Siggelkow? Die Regierungen der G7 und die EU haben die inzwischen nachweisliche „Plandemie“ auf Geheiß der Eliten vorangetrieben, und sich am größten Verbrechen der Nachkriegszeit beteiligt. Dieser Pandemievertrag wäre ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diejenigen, die sich an diesem Verbrechen beteiligen, müssen ebenso wie die, die sich an dem Coronabetrug beteiligt haben, ihr Leben lang befürchten, dass es irgendwann aufgearbeitet wird. Und das ist gut so. Vielleicht hält es die „Volksvertreter“ davon ab, ihre Missetaten in Coronazeiten zu wiederholen.

Weiter im Text des „Faktenfinders“:

„In verschwörungsideologischen Kreisen wird das geplante Abkommen jedoch von Anfang an als vermeintliche Machtergreifung der WHO interpretiert, um die Souveränität der Staaten auszuhebeln. Auch die AfD hat das Thema bereits für sich entdeckt und forderte kürzlich in einem Antrag an die Bundesregierung die „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“.

Kommentar:
„Machtergreifung“ ist der zutreffende Begriff, „vermeintlich“ der unzutreffende. Nicht nur die AfD hat das Thema für sich entdeckt, sondern auch politisch mitte-links Stehende wie ich, und andere sich nicht prostituierende Klardenker. Ein mieser Versuch der Polarisierung von Ihnen, Herr Siggelkow!
Ist Ihnen eigentlich noch nicht aufgefallen Herr Siggelkow, dass sich so ziemlich alle Verschwörungstheorien der letzten Zeit, die von eliteinstruierten Sendern wie dem Ihren mit Totschlagargumenten belegt wurden, realisiert haben? Ich frage mich, wie man einen Job wie den Ihren machen kann, ohne sich täglich zu übergeben. Da muss man schon ganz schön abgestumpft sein, nicht wahr? Oder glauben Sie womöglich das, was Sie schreiben?

Weiter im Text von Herrn Siggelkow:

„Dabei ist an diesen Vorwürfen überhaupt nichts dran, sagen Experten. Zuallererst werde das Abkommen von Vertretern der WHO-Mitgliedsstaaten gemeinsam erarbeitet, sagt Andreas Wulf von der Nichtregierungsorganisation medico international. Die WHO biete vor allem den Rahmen für diese Verhandlungen, ähnlich wie die Vereinten Nationen. „Bei dem Pandemievertrag werden gemeinsame Rahmenrichtlinien verabredet, so wie es sie auch schon bei den internationalen Gesundheitsvorschriften gibt.“

Kommentar:
„überhaupt nichts dran…“ und die Erde ist eine Scheibe, oder wie? Was Sie schreiben, Herr Siggelkow, ist erbärmlich. Wen meinen Sie mit Experten, Herr Siggelkow? Sind es wieder solche Experten, die in Coronazeiten die Menschen in die Spritze mit dieser genmanipulierenden Brühe getrieben haben?
Allein die Entwürfe des Pandemievertrags und der IGV zeigen die Intention dieser supranationalen, eliteinstruierten, überwiegend elitefinanzierten Organisation: die Aushebelung der Grundgesetze der Mitgliedsstaaten zur Errichtung einer Weltgesundheitsdiktatur. Menschen mit Anstand würden alles daransetzen, diese geplanten, menschenrechtsverletzenden Regelungen zu verhindern, und nicht, sie zu bagatellisieren. Sie sollten sich schämen, Herr Siggelkow!

Fazit

Mit dem proklamierten Grundrecht auf Gesundheit und Freiheit ist es nicht mehr weit her auf dieser Welt, wie die Corona-Plandemie bereits gezeigt hat, und die aktuellen Machenschaften der WHO zeigen. Das Ideal des Humanismus, der die Freiheit und Rechte des Menschen fokussiert, ist am Abbröckeln. Die gut 500 Jahre andauernde Moderne (ungefähr seit Entdeckung Amerikas durch Kolumbus), die insbesondere durch Tatendrang, Kreativität und Freiheit gekennzeichnet war, verabschiedet sich gerade, und wird durch totalitäre Systeme abgelöst. Ein zweites dunkles Mittelalter winkt uns zu.

Die WHO fördert totalitäre Strukturen. Die WHO folgt ausschließlich den Interessen der Superreichen, die sie zu einem großen Teil finanzieren. Sie ist unter der Führung des jetzigen Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus eine auf Kontrolle und Profit ausgerichtete Institution, die Regierungsgewalt mit allen verfügbaren Mitteln an sich reißen und ausüben möchte. Sie ist neben dem Weltwirtschaftsforum und der UNO – ihrer „Mutter“ – eine der supranationalen Organisationen der zukünftig angestrebten, von den Eliten kontrollierten Weltregierung.

Das war es dann wohl endgültig mit der Demokratie, mit Menschenrechten und der Souveränität der Staaten, wenn dieser Vertrag durchgeht. Jeder, der Respekt vor Menschenrechten hat, ist aufgerufen, die Umsetzung dieses Teufelswerkes zu unterbinden. Parlamentarier, die sich durch ihr Verhalten in Coronazeiten schuldig gemacht haben, können durch ein Nein zu diesem Vertrag wieder ein paar Pluspunkte sammeln. Jeder Parlamentarier, der für die Unterzeichnung dieses Vertrags stimmt, ist für mein Dafürhalten ein Menschen- und Volksverräter – und das Gegenteil eines Volksvertreters.

Würde dem Pandemievertrag in seiner Fassung Stand März 2024 zugestimmt werden, würde bereits der Verdacht auf eine neue Pandemie ausreichen, um verbindliche Anordnungen seitens der WHO erlassen zu können. Willkür pur einer Weltgesundheitsdiktatur! Und es gibt im Entwurf keine Definition der Beendigung dieser Maßnahmen, das heißt, keinen zwangsläufigen Endpunkt der WHO-Vorgaben.

Ich rufe Sie auf, unser unverhandelbares Recht, unsere Gesundheit, unsere Menschenrechte, unsere Grundrechte – auch für folgende Generationen – zu schützen. Nein zur Neufassung des Pandemievertrags! Nein zur Neufassung der IGV! Nein zur WHO!

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