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Gefährliche Nullen – Roderich Kiesewetter



Von Uwe Froschauer

Jeder Krieg ist eine Niederlage. Es gibt keinen „Sieger“ in einem Krieg aus humanistischer Sicht, denn Krieg vernichtet Leben. Kriegstreiber sind als das zu sehen, was sie sind: Vernichter von Leben und der Lebensgrundlagen von Menschen in der Zukunft. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist in meinen Augen einer dieser Kriegstreiber.
Einen Krieg gegen Kriege zu führen ist berechtigt, gerecht und notwendiger als je zuvor. Friedenstauben – wie beispielsweise Papst Franziskus – haben es schwer, gegen die Kriegstrommeln anzukämpfen, die innerlich hohl gleich den Gehirnen der Kriegstrommler sind. Momentan überwiegt die Kriegsrhetorik der Falken – was vor einem Jahrzehnt noch undenkbar schien –, die mit scheinbar sachlichen Argumenten versuchen, die Menschen „kriegstüchtig“ zu machen. Sie verweisen meist darauf, wer einen Krieg angefangen hat, ohne die Hintergründe zu beleuchten, wie es dazu kam. Die USA, deren treuer Diener auch der CDU-Mann Kiesewetter ist, sind unschlagbar darin, den ersten Schritt zu provozieren, wie ihre lange Serie von ihnen inszenierter, illegaler Kriege belegt. Nicht wer den ersten Schritt macht, ist der eigentliche Aggressor, sondern wer zu diesem Schritt zwingt.

Wer keinen Frieden in sich selbst findet, tut sich schwer, Frieden mit seiner Umwelt zu schließen. Diesen Unfrieden nach innen und außen unterstelle ich den „Nullen“, über die ich in dieser Serie geschrieben habe und noch schreiben werde. Dieser, meine letzten und meine noch erscheinenden Artikel sollen auch dazu beitragen, die „Friedenstüchtigkeit“ vieler auf Abwege geratener Menschen wiederherzustellen, und kriegsprovozierende Menschen und deren Tun infrage zu stellen.


Kiesewetter und der Ukraine-Russland-Konflikt

Dem geschichtsvergessenen und ewig gestrigen Kriegsrhetoriker Kiesewetter entglitten folgende Worte:

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden!“

Oberst a.D. Roderich Kiesewetter (CDU) reicht die Verteidigung der Ukraine – die bereits Ende März 2022 durch eine Verhandlungslösung in Istanbul nicht mehr nötig gewesen wäre – nicht aus. Der „pazifistische Westen“ – genauer: die USA und das Vereinigte Königreich – war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit für den Frieden, was ein paar Hunderttausend Menschen mit ihrem Leben bezahlt haben – und nicht Russland, wie die anscheinend an einem Verlust des Kurzzeitgedächtnisses leidende Außenwirtschaftsministerin Annalena Baerbock letztens verkündete.

Russland muss nach Meinung von Kiesewetter von der Ukraine aus – auch mit Hilfe deutscher Waffen – angegriffen werden.
Kiesewetter forderte zudem ein um 200 Milliarden Euro aufgestocktes „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, sowie die Bombardierung von Militäreinrichtungen und Ölraffinerien auf russischem Boden.

Geht’s noch Herr Kiesewetter? Haben Sie Bedeutung der Worte „Nie wieder“ schon vergessen? Mit der Kriegsrhetorik von Scharfmachern wie Ihnen beginnen Weltkriege. Und wo wollen Sie die zusätzlichen 200 Milliarden herbekommen? Die Sozialausgaben kürzen, wie Finanzminister Christian Lindner bereits überlegt?

Der „Deutschen Welle“ sagte Roderich Kiesewetter am 9. Februar 2024 wörtlich:
(https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200)

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände. Es wird an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, der die Zukunft Russlands opfert. Der die Zukunft der russischen Jugend, auch der ethnischen Minderheiten opfert. Dass dies ein Land ist, das im Grunde genommen den Krieg in die Welt trägt, statt eine Friedensmacht zu werden.“

Herr Kiesewetter, die USA tragen den Krieg in die Welt durch ihre imperialistischen, unipolaren Bestrebungen. Die USA praktizieren das, was Menschen wie Sie Russland unterstellen! Die NATO – alias USA – hat die meisten Vereinbarungen gebrochen, nicht Russland. Sie, Herr Kiesewetter, sehe ich als Vasall der USA, die mit 470 militärischen Auseinandersetzungen seit ihrem Bestehen unübertroffen an der Spitze der Aggression in der Weltgeschichte stehen. Sie unterstützen dabei.

Ich glaube diesem „Herren“ auch nicht, es gehe ihm um Demokratie und Freiheit in der Ukraine. Dezember 2023 ließ sich Kiesewetter im „Bericht aus Berlin extra“ über die Rohstoffvorkommen im umkämpften Donezk-Lugansk-Gebiet aus. Europa sei auf die dortigen Lithiumreserven angewiesen, wenn es „die Energiewende vollziehen“ wolle.

„Eine mögliche Kompromisslinie würde Geländeverzicht bedeuten. Und das wär‘ für Putin der Sieg“,

so Kiesewetter. Deshalb müsse die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper nach Kiew ausliefern. Da spricht das Soldatenherz! Frieden scheint für ihn die Abwesenheit von Krieg zu bedeuten.

„Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen“,

meinte Kiesewetter.
(https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k)

Nun, zumindest lässt er keinen Zweifel an der wahren Intention seiner Haltung. Möglicherweise ist ja die Rohstoffsicherung auch wichtiger als weiteres, unnötiges Blutvergießen zu vermeiden, oder Herr Kiesewetter? Es geht unter anderem um Rohstoffe – keine Frage – und die gibt es nicht nur in der Ostukraine, sondern auch in Russland. Davon wollen insbesondere die USA einen Happen abhaben.

„Krieg
Krieg ich dein Land?
Krieg ich dein Wasser?
Krieg ich dein Öl?
Und wenn du’s mir nicht gibst,
dann gibt es Krieg,
dann nehme ich es mir!“

Helga Schäferling, deutsche Sozialpädagogin

Die Russen – nicht der Westen – haben den „Kalten Krieg“ beendet. Belohnt wurden Sie für diesen versöhnlichen Akt mit der NATO-Osterweiterung, die es ja nie geben sollte – „not an inch eastwards“ meinte der damalige US-Außenminister James Baker nach dem Mauerfall. Den USA war die Beendigung des Kalten Krieges eher ein Dorn im Auge, da eine imperiale Macht ein Feindbild benötigt. Der von den USA inszenierte Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine war ein großer Schritt in Richtung Wiederaufbau des alten Feindbilds. Februar 2022 war es dann so weit – die von den USA provozierte russische Invasion.
Die Rohstoffvorkommen in Russland sind einfach zu verlockend für den Deep State, der die Strippen von Marionetten wie Joe Biden und Roderich Kiesewetter fest in der Hand hält. Störend dabei sind natürlich Menschen wie Wladimir Putin, der den geplanten Rohstoff-Beutezug der USA seltsamerweise gar nicht mal so gut findet. Nicht jeder hält still, wenn ihm seine Rohstoffe oder seine lebenserhaltende Infrastruktur wie z.B. notwendige Pipelines für die Energieversorgung genommen bzw. sabotiert werden.
Mehr hierzu in folgenden Beiträgen:

http://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/

http://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/

Aus ihrer Sicht, Herr Kiesewetter, wäre es „nicht auszudenken, wenn das Ganze scheitert“, weil dann wären „die deutsche Friedensordnung“ und die „Europäische Union“ Geschichte. Außerdem würde Deutschland zur „Kriegspartei“.

Gleichgültig wie Kiesewetter und seinesgleichen „Kriegspartei“ definieren, für mein Dafürhalten hat Deutschland dieses Stadium seit der Lieferung des Panzers Leopard 2 bereits erreicht. Wahrscheinlich sieht auch der Kreml Deutschland als Kriegspartei an, faktisch spätestens dann, wenn Olaf Scholz vor den inländischen und ausländischen Kriegstreibern einknickt, und Deutschland den Marschflugkörper Taurus direkt oder über Umwege an die Ukraine liefert.

Der britische Außenminister David Cameron hatte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ Anfang März 2024 einen Ringtausch angeregt, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben – und das Vereinigte Königreich (UK) seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern könnte. Das sollte die Bedenken von Scholz zerstreuen. Was für ein Versteckspiel! Scholz sagte Gott sei Dank auch Nein zu dieser Scharade.
Gut und weiter so, Herr Scholz, fallen Sie bitte nicht um vor diesen kurzsichtigen Kriegstreibern!

Roderich Kiesewetter meinte dazu:

„Ein Ringtausch ist nur die letzte Maßnahme. Es geht um das Überleben der Ukraine und die Angst der Menschen in der Ukraine vor einem Scheinfrieden. Der Kanzler ist sich der Tragweite seines Fehlverhaltens gar nicht bewusst.“

Ein diesbezügliches Fehlverhalten kann ausschließlich Kriegstreibern wie Ihnen, Herr Kiesewetter, und nicht um Deeskalation bemühten Politikern wie Olaf Scholz attestiert werden. Und der Tragweite schwachsinniger Taurus-Lieferungen an die Ukraine sind Sie sich, Herr Kiesewetter, und Ihresgleichen nicht bewusst: ein möglicher Dritter Weltkrieg: worst case: atomar geführt!

Annalena Baerbock schließt den Ringtausch nicht aus. Sie ließ zu diesem Thema in ihrem bekannt schlechten Deutsch verlauten:

„Der Ringtausch war sozusagen mit eine deutsche Erfindung. Das wäre eine Option, und die haben wir vor etlicher Zeit auch schon einmal mit anderem Material getan.“

Gemeint war damit die Lieferung deutscher Leopard Panzer an die Slowakei, die ihre Panzer wiederum an die Ukraine weitergab.

Kiesewetter meinte im Februar 2024 unter anderem, wenn sich Russland die Ukraine einverleibt habe, kämen eventuell weitere Teile Europas als nächstes dran. Lächerlich! Russland hat bereits Schwierigkeiten, einen unterlegenen Gegner im Handstreich zu nehmen – der Krieg mit der Ukraine läuft mittlerweile seit zwei Jahren –, und da glauben Herr Kiesewetter und auch viele deutsche Bürger, Russland könnte sich in Europa breit machen? Den Krieg wird Russland in militärischer Hinsicht gewinnen, egal wie viel Geld und Waffen der „Wertewesten“ dafür noch verschwendet. Und danach Europa? Was für ein Schwachsinn! Russland hat nur 150 Millionen Einwohner und genug damit zu tun, seine eigenen Grenzen in Anbetracht des fortschreitenden Würgegriffs der NATO zu sichern. Am Tag des NATO-Beitritts Schwedens äußerte der „Verteidigungsexperte“ Kiesewetter im Talk bei Maybritt Illner (zdfheute):

„Der Kanzler setzt die nukleare Teilhabe aufs Spiel. Er gibt auch ein Signal an Trump, dass wir Europäer uns nicht mehr auf die Amerikaner verlassen. Wir müssen uns auf den nuklearen Schutzschirm beziehen, und uns nicht durch Putin Einzeln abschrecken lassen. Schweden ist seit heute Mitglied der NATO, die wurden nuklear bedroht. Es hat Sie nicht interessiert. Finnland wurde nuklear bedroht. Rumänien wurde nuklear bedroht, Bulgarien,  weil sie bestimmte Waffen geliefert haben. Nur die Bundesrepublik Deutschland glaubt sich raushalten zu müssen. Wir werden und sind Kriegsziel, und Russland sieht uns seit November – hat er ganz klar gesagt – als Feind. Das sind wir doch lieber ein starker Feind als ein schwacher Feind. Und das ist das Kernargument warum Taurus nötig ist – nicht als einzelnes System und 5 Stück helfen auch nicht – aber doch klar an Putin zu signalisieren und in die Ukraine Zuversicht zu geben. Die Ukraine hat die Chance, dass sie nicht mehr von der Krim angegriffen wird, wenn die Versorgungslinien zerstört werden. Dieser Mut fehlt Scholz…“

Wann hat Putin Schweden, Finnland, Bulgarien, Rumänien nuklear bedroht? Bitte belegen Sie das! Wenn Sie das nicht können, ist diese Behauptung eine infame Lüge, und sollte dazu führen, dass Sie ihren Platz sofort räumen! Können Sie eigentlich noch etwas anderes als Öl aufs Feuer gießen? Deutschland hat Sie nicht verdient! Und bei Olaf Scholz ist es nicht fehlender Mut, sondern Vernunft, was Ihnen fehlt.

„…Wir werden und sind Kriegsziel, und Russland sieht uns seit November – hat er ganz klar gesagt – als Feind…“

Russland hat uns immer die Hand gereicht, und tut es immer noch. Wann hat Russland je einen Angriffskrieg gegen Deutschland geführt? Russland definitiv nicht, aber wir sind gerade dabei, in einen solchen gegen Russland zu geraten, wenn man den unbedarften Forderungen von Menschen wie Roderich Kiesewetter nachgibt.
Hochintelligente Friedenstauben wie Sahra Wagenknecht sind mir jedenfalls lieber als ewiggestrige, mental mittelmäßig ausgestattete Falken wie dieser Kiesewetter.

„Herr Kiesewetter scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben“,

empörte sich Sahra Wagenknecht zu Recht gegenüber der Berliner Zeitung.

„Wer den Krieg nach Russland tragen will, indem mit deutschen Waffen russische Militäreinrichtungen und Ministerien zerstört werden, wird den Krieg nach Deutschland tragen.“ 

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-roderich-kiesewetter-wird-den-krieg-nach-deutschland-tragen-heftige-reaktionen-li.2186332

Weiterhin meinte Kiesewetter im Interview mit der Deutschen Welle:

„…verdient die Ukraine die EU-Mitgliedschaft und außerdem die NATO-Mitgliedschaft. Auch das gehört zu einer Unterstützung der Ukraine, die Vorbereitung der Mitgliedschaften in der Europäischen Union und in der NATO und auch eine Verlagerung der Rüstungsindustrie in die Ukraine, damit unmittelbar vor Ort auch produziert werden kann…“

Um der NATO und/oder der EU beizutreten, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Die Mitgliedschaft sowohl in der Europäischen Union als auch in der NATO bedingen eine demokratische Grundhaltung und Rechtsstaatlichkeit, Herr Kiesewetter, Kriterien, welche die Ukraine zweifellos nicht erfüllt. Mehr zu diesen Bedingungen finden Sie unter:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/fragen-und-antworten-wie-ein-nato-beitritt-ablaeuft-5579584

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erweiterung-eu-2049664

Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof meldete sich Februar 2024 in einem bemerkenswerten und lesenswerten Brief unter anderem zum Thema „Ukraine und Demokratie“ zu Wort:
(https://www.fischundfleisch.com/hibou/ein-soldat-zum-ukraine-konflikt-85230)

„Meine Damen und Herren!

Ich habe nicht 37 Jahre als Soldat gedient, um Deutschland den Frieden zu bewahren, und um jetzt kommentar- und tatenlos zuzusehen, wie Deutschland langsam, aber wahrscheinlich auf eine aktive Teilnahme an einem fremden und sinnlosen Krieg zugesteuert wird. Unsere „Heiligen Drei Könige“, Herr Bundeskanzler Scholz, Herr Minister Lindner und Herr Minister Dr. Habeck haben in ihren jungen Jahren zunächst alle den Wehrdienst für Deutschlands Recht und Freiheit und die Bewahrung unserer Demokratie verweigert. Sie geben nun weit mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr für das „Recht“, die „Freiheit“, die „Demokratie“ und die Westlichen Werte in einem fremden Staat aus, der weder eine Demokratie ist noch Westliche Werte vertritt. Sie verlängern mit unseren Steuergeldern und dem Blut fremder Wehrpflichtiger einen inzwischen sinnlos gewordenen Krieg.

Die Ukraine ist mitnichten eine Demokratie und ihre Werte sind nicht die unseren. In der Ukraine sind 11 Oppositionsparteien verboten. Selenskyj hat die terminlich für März 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen untersagt (in Russland finden solche statt). In der Ukraine sind alle Medien gleichgeschaltet. Aus der Ukraine heraus sind keine ukraine-kritischen Berichte deutscher Journalisten zugelassen (aus Moskau heraus sind russlandkritische Kommentare deutscher Journalisten durchaus üblich). In der Ukraine sind politische Morde an der Tagesordnung (lt. der 3-Wochen-Protokolle der Bundeszentrale für Politische Bildung bis Kriegsbeginn). Die Ukraine und Russland sind gemeinsam die zwei korruptesten Staaten Europas (lt. Transparency International). Der Freikauf vom Wehrdienst ist in der Ukraine genauso üblich wie in Russland. Die Ukraine steht mit ihrem Sündenregister von Brüchen von Staatsverträgen und von Verletzungen von UN- Konventionen und internationalen Chartas dem russischen Register in Häufigkeit und Schwere in nichts nach. Die Art und Häufigkeit von ukrainischen Kriegsverbrechen sind denen von russischer Seite gleich, lediglich der Missbrauch kriegsvölkerrechtlich geschützter humanitärer Einrichtungen als Schutzschilde für kämpfende Truppen kommt allein auf ukrainischer Seite vor (lt. Bericht des OSZE vom 29.6. 2022).

Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie für unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vortäuschen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen würde, ist so töricht wie Strucks „Deutschland-Verteidigung am Hindukusch“ es war…“

Das sind in meinen Augen wahre Worte. Mehr zum Thema Ukraine und Demokratie finden Sie hier:
http://wassersaege.com/blogbeitraege/behauptungen-oder-wahrheit-entscheidet-selbst-teil-7-ist-die-ukraine-demokratisch-orientiert/

Wahre Worte sprach auch Papst Franziskus. Der Papst hatte in einem am 9. März 2024 vorab veröffentlichen Interview des Schweizer Fernsehens gesagt:

„Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“

Ohne eine der beiden Konfliktparteien Ukraine oder Russland direkt zu nennen, fügte er hinzu, ohne Verhandlungen könne die Situation noch schlimmer werden, weshalb man sich dafür nicht schämen solle. In dem Interview wird Papst Franziskus auch nach Forderungen aus der Ukraine nach „Mut zur Kapitulation, zur weißen Fahne“ gefragt, was andere als Legitimation der stärkeren Seite sähen. Darauf erwiderte der Papst:

„Das ist eine Frage der Sichtweise. Aber ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weißen Fahne hat, zu verhandeln.“ 

So denkt eine „Taube“. Lieber ein unbilliger Frieden als ein gerechter Krieg. Reaktionen der empörten „Falken“ auf Franziskus Aussagen:

Roderich Kiesewetter in einem X-Tweet:

„Unglaublich, das Oberhaupt der katholischen Kirche stellt sich auf die Seite des Aggressors. Wie traurig! Papst fordert von UKR „weiße Fahne zu hissen + ein Ende des russ. Angriffskrieges auszuhandeln“. Er liefert Putin Blaupause für weiteres Vorgehen.“

„Unglaublich“ ist es, dass ihre Partei das „C“ im Parteikürzel hat, und gegen den obersten irdischen Vertreter Petri schießt. Unglaublich und untragbar sind Leute wie Sie, die „ein Ende des russischen Angriffskrieges auszuhandeln“ nicht bereit sind, und lieber weiteres Blut vergießen! Sie sind unglaublich, besser gesagt unglaubwürdig! Wenn die Kriegstreiberei selbst dem Pontifex zu viel wird, sollten Kriegsbetrunkene wie Sie sich langsam mal Gedanken machen, über den Schwachsinn, den sie anstellen und verbreiten – was einem „Betrunkenen“ natürlich schwerfallen dürfte. Sie sollten sich schämen! Versuchen Sie mal – auch zu ihrem eigenen Wohle –, die bellizistischen Gedanken aus ihrem Gehirn und Herzen zu vertreiben, und sich wieder dem Frieden zuzuwenden. Mit viel Glück bleibts dann beim Fegefeuer in der katholischen Hölle. Wenn Sie das nicht können, dann gehen Sie und ihre zwei Kinder sich doch freiwillig an die ukrainische Front. Selenskyj hat akuten Personalmangel, weil getötete junge Männer – die Menschen wie Sie auf dem Gewissen haben – nicht unbegrenzt nachwachsen. Krieg ist, wenn junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, gegenseitig töten, weil alte Menschen, die sich kennen und hassen – wie Sie – aus niedrigen Beweggründen das so wollen.

Frau Strack-Zimmermann schämt sich gar als Katholikin für die Äußerungen ihres obersten Glaubensherren. Ich schäme mich für Deutschland, dass das einstige Volk der Dichter und Denker erneut solche Politiker hervorgebracht hat.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND):

„Wer von der Ukraine verlangt, sich einfach zu ergeben, gibt dem Aggressor, was er sich widerrechtlich geholt hat, und akzeptiert damit die Auslöschung der Ukraine.“

Die Verhandlungsposition der Ukraine hat sich seit den – durch den Westen – gescheiterten Verhandlungen in Istanbul Ende März 2022 erheblich verschlechtert. So viel zum Frieden schaffen mit Waffen, dieser absolut idiotischen „Strategie“ – eher als Armutszeugnis geistig Minderbemittelter zu bezeichnen denn als Strategie! An der schlechten Verhandlungsposition der Ukraine, sowie am weiteren sinnbefreiten Blutvergießen sind insbesondere die Befürworter von noch mehr Waffen in die Ukraine schuld.


Kiesewetter und der Abhörskandal

„Es verdichten sich leider Hinweise, dass offensichtlich ein russischer Teilnehmer sich in die Webex eingewählt hat, und das offensichtlich nicht auffiel, dass dort eine weitere Zuwahlnummer war. Die Kernfrage ist, warum wird so ein sensibles Thema überhaupt über Webex gehandelt, warum hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nicht niedrigschwellige Zugänge zu entsprechenden geschützten Informations- und Videokonferenzsystemen? Das ist eine Frage, die auch aufgeklärt werden muss.  Nun, das sind Quellen, die sich berufsmäßig damit beschäftigen, aber es ist auch bereits – gibt es erste Hinweise im Netz dazu, und ich halte es für staatspolitische Verpflichtung, deutlich zu machen, dass dies uns alle sensibilisiert, wie leicht Russland Zugang zu solchen Konferenzsystemen findet. Es ist zu klären, wie sie die Einwahlnummern bekommen haben und wie sie den Zugang zu dieser Konferenz aufklären konnten. Das ist eine Spionagesache, wo wir auch unsere eigene Spionageabwehr erheblich mehr stärken müssen …“

Merken Sie was, werte Leserinnen und Leser, Herr Kiesewetter geht in diesem von mir transkribierten Video überhaupt nicht auf die Inhalte des Gesprächs ein, in dem Szenarien eines Angriffs auf Ziele auf russischem Territorium besprochen werden! Das waren nach Artikel 26 GG verfassungswidrige Angriffspläne, die unter Strafe zu stellen sind! Russland überlegt und diskutiert bereits, welche Brücken es – im Falle einer Zerstörung oder Beschädigung der Krimbrücke durch deutsche Waffen – in Deutschland ins Visier nehmen soll!

In der mitgeschnittenen und veröffentlichen Audiodatei geht es unter anderem um die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper technisch und theoretisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Krim-Brücke zur ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören. In dieser Aufzeichnung diskutieren vier hochrangige Bundeswehroffiziere über die Fähigkeiten des Marschflugkörpers Taurus, sowie über die Herausforderungen, die mit einer Lieferung an die Ukraine verbunden wären. Mehr hierzu in meinem letzten Artikel

http://wassersaege.com/blogbeitraege/auf-die-muellhalde-der-geschichte-mit-den-kriegstreibern/

In der „Frankfurter Rundschau war zu lesen:
https://www.fr.de/politik/krieg-kiesewetter-taurus-abhoerskandal-russland-scholz-spionage-bundeswehr-ukraine-92866401.html

„Den Inhalt des Gespräches hält Kiesewetter für durchaus wahrscheinlich, da die Zerstörung für die Ukraine ein großer Erfolg wäre.“

Herr Kiesewetter, deutsche Offiziere berieten darüber, wie mit deutschen Waffen die Krimbrücke zerstört werden könnte. Die Realisierung eines solchen Projekts käme einer Kriegserklärung Deutschlands an Russland gleich. Und Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einem Erfolg der Ukraine? Sind Sie noch zu retten?

Kiesewetter äußerte überdies:

„Aber natürlich will Russland, dass es so aussieht, Deutschland plane bereits eine konkrete Operation. Alles, was Deutschland als aktive Kriegspartei aussehen lässt, ist dazu geeignet, Scholz abzuschrecken.“

Herr Kiesewetter, wenn dieses Gespräch stattgefunden hat – wie Sie selbst sagen –, dann steht doch zweifellos fest, dass entsprechende Vorhaben von diesen Offizieren zumindest durchdacht wurden. Planung bedeutet die gedankliche Vorwegnahme von zukunftsorientiertem Handeln. Eine Phase der Planung ist die Prognose, in der als Hilfsmittel häufig die Szenariotechnik eingesetzt wird. Und dieses im Gespräch durchgespielte Szenario ist der Vorgänger einer möglichen Aktion, mit dem Ergebnis, dass Deutschland Kriegspartei wäre. Insofern lässt es der Kreml möglicherweise nicht nur so „aussehen“.

Russland sammle das Material auch, „um Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhindern, um Entscheidungsträger unter Druck zu setzen oder auch, um die öffentliche Meinung zu manipulieren,“ so Kiesewetter.

Waffen schaffen keinen Frieden, Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine, das ist auch meine Meinung, und ich bin kein Kreml-Freund! Das Leid der ukrainischen Bevölkerung, sowie der ukrainischen und russischen Soldaten kann nur am Verhandlungstisch beendet werden. Gestehen Sie sich – und alle anderen Kriegstreiber – endlich ein, dass ihre bellizistische Politik der Stärke und ihre Sanktionspolitik gegen Russland einfach nur Mist war, und das Gegenteil von dem bewirkte, wie das von Ihnen Propagierte. Lassen Sie unschuldige Menschen nicht weiter sterben, nur weil Sie und Ihresgleichen nicht die Größe besitzen, ihre Fehleinschätzungen zuzugeben. Die Befürwortung weiterer Waffenlieferungen sind ein Zeugnis Ihrer Armseligkeit – Sie sind arm an Seele!

Zu ntv.de sagte Kiesewetter am 2. März 2024:

https://www.n-tv.de/politik/Kiesewetter-Russland-will-Taurus-Lieferung-unterbinden-article24777105.html

„Spionage gehört zum Instrumentenkasten der hybriden Kriegsführung Russlands, daher ist es in keiner Weise überraschend, dass ein solches Gespräch abgehört wurde. Ebenso wenig erstaunlich ist es, dass der Mitschnitt öffentlich wird. Wir müssen davon ausgehen, dass die Russen noch mehr Material dieser Art haben.“

Ich kann mich nur wiederholen: die Tatsache, dass der russische Geheimdienst relativ locker an geheime Informationen rankommt, – was mich nur sekundär interessiert –, ist bei weitem nicht so frappierend, wie der Inhalt dieses Gesprächs.

Weiterhin meinte der Ex-Offizier:

„Mit dem Leak will Russland verhindern, dass Deutschland der Ukraine endlich doch die Taurus-Marschflugkörper liefert, die sie so dringend braucht“
(…)
„Bundeskanzler Scholz hat gerade erst deutlich gemacht, dass er beabsichtigt, die Taurus-Lieferung weiter zu blockieren – hat dabei aber offenkundige Falschinformationen benutzt, mit denen er nun unter Druck gerät.“

Damit meinte Kiesewetter, dass in dem abgehörten Gespräch die vier Offiziere unter anderem über Möglichkeiten diskutieren, wie in der Ukraine Taurus-Marschflugkörper auch ohne konkrete Zieldatenübermittlung durch die Bundeswehr eingesetzt werden könnten. Olaf Scholz argumentierte bei seinem Nein zu Taurus-Lieferungen insbesondere „technisch“, da der Einsatz der Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine die Mitwirkung deutscher Soldaten bei der Zielsteuerung erfordern würde.
Bundeskanzler Olaf Scholz befürchtet völlig zu Recht, dass Deutschland durch die Lieferung von Taurus indirekt in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte.
Meines Erachtens nicht nur indirekt, sondern auch direkt.

Im Berliner Tagesspiegel kritisierte Kiesewetter, dass Bundeskanzler Scholz die Entsendung von deutschen Bodentruppen in die Ukraine ausschließe.
Mann oh Mann! Bei Bellizisten wie Macron und Kiesewetter ist definitiv Hopfen und Malz verloren, was soll man zu solchem gefährlichen Unsinn noch sagen?


Kiesewetter und der Nahostkonflikt

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter meinte in einem Interview mit „Berlin direkt“ kurz nach dem erneuten Ausbruch des Nahostkonflikts:

„Ja, das bedeutet auch, dass wir bereit sind, mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen.“

Herr Kiesewetter, wen meinen Sie mit „wir“? Sich selbst, ihre Familie, ihre Partei, den Bundestag? Ich bin absolut nicht dazu bereit – weder für Israel noch für die Ukraine, und schon gar nicht für die USA, die ihre imperialistischen Finger überall im Spiel haben und die Fäden ziehen, und der Menschen wie Sie hörig sind. Sie können gerne nach Israel fahren, um dort mit ihrem Leben für die Sicherheit Israels zu kämpfen. Als ehemaliger Oberst der Bundeswehr haben Sie ja sicherlich Erfahrung in solchen Dingen. Und, waren Sie schon an der Front? Sie können natürlich auch humanitäre Hilfe im Gazastreifen leisten, und dort in den Trümmern nach Kinderleichen suchen.
Und finden Sie nicht auch, dass sich die Israeli eines Völkermords schuldig machen? Haben Sie sich stark gemacht für entsprechende Sanktionen gegen Israel? Und was ist mit den Tausenden ermordeten Kindern in Gaza? Ist das für Sie okay, oder sind das Kollateralschäden, die man als „Soldat“ auf einem gut besoldeten Sessel in Kauf nehmen muss?

Fazit

Die Aussagen und Handlungen vom Kriegsexperten Roderich Kiesewetter – der den Krieg gerne nach Russland tragen möchte, der ein flammender Befürworter der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ist, der den Bundeskanzler als Risiko für die Sicherheit bezeichnet, der sich mehr um das Leak als um die Inhalte des Gesprächs in diesem Leak Sorgen macht – lassen darauf schließen, dass Herr Kiesewetter kein Botschafter des Friedens ist.

Sie sind mit ihrer bellizistischen Einstellung ein enormes Risiko für den Weltfrieden. Sie sollten zum Wohle der Menschheit auf der Stelle ihren Posten räumen. Packen Sie ihren gefühlstoten Militarismus ein und gehen Sie, bitte!

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Gefährliche Nullen – Agnes-Marie Strack-Zimmermann



Von Uwe Froschauer

„Agnes-Marie Strack-Zimmermann“, diesen Namen, dieses vierteilige Wortmonster muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Der Name einer Person ist eine besondere Benennung eines einzelnen Wesens, durch die es von ähnlichen Wesen unterschieden wird. „Ähnliche Wesen“ gibt es – Gott sei Dank – nur wenige, auch wenn die Anzahl der Kriegstreiber derzeit zunimmt. Der Begriff Wort“monster“ wurde von mir nicht zufällig gewählt, weil er in diesem Fall doch recht bezeichnend ist.
Ein Name ist – nach aktueller wissenschaftlicher Definition – ein verbaler Zugriffsindex auf eine Informationsmenge über ein Individuum. Die umfangreiche „Informationsmenge“ über dieses den Namen innehabende Individuum ist sehr bezeichnend für diese Person. Der Name Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht für viele – meist negative – Inhalte unserer heutigen Zeit.
 
Von 2019 an ist Strack-Zimmermann Mitglied des Bundesvorstandes der FDP und seit 2017 Bundestagsabgeordnete. Mit 59 Jahren hat die 1958 Geborene dann doch noch den Sprung in den Olymp der politischen Mittelmäßigkeit geschafft. Sie sitzt seit Dezember 2021 dem Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag vor. Auf dem Bundesparteitag der FDP im April 2023 wurde sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert.
Na dann, Prost Mahlzeit!
 
Die wohl wichtigste Information über dieses oben benannte Individuum ist seine – in meinen Augen – bellizistische Ader. Dass diese Dame das Amt „Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag“ begleitet, und in ihrem Wahlkreis Düsseldorf der Rüstungskonzern Rheinmetall seinen Hauptsitz hat, kommt ihren nicht gerade pazifistischen Neigungen für mein Dafürhalten sehr entgegen. „Böse Zungen“ stellen einen Zusammenhang zwischen ihrem Amt und dem Sitz des Technologiekonzerns Rheinmetall her. Manche unterstellen ihr gar Waffenlobbyismus. Na sowas!

Nun, sie schafft zweifellos Arbeitsplätze in ihrem Wahlkreis, da ja ein insbesondere auf Waffensysteme spezialisierter Technologiekonzern von geopolitischen Krisen, militärischen Auseinandersetzungen und Kriegen lebt. Rüstungskonzerne leben, wenn Menschen gewaltsam sterben. Ende 2021 lag der Aktienkurs der Rheinmetall-Aktie bei 86,58 Euro, am 2. März 2024 bei 430,25 Euro. Arbeitsplätze schaffen ist sicherlich eine vornehme und vornehmliche Aufgabe eines seinem Wahlkreis verpflichteten Politikers. Dass die Forcierung von Kriegen auch Hunderttausenden Menschen – wie beispielsweise in der Ukraine – das Leben kostet, spielt aus ökonomischer Sicht eine untergeordnete Rolle in der Denkweise solcher PolitikerInnen.


Strack-Zimmermann und Waffenlobbyismus

In einem Interview Ende März 2023 mit der Westdeutschen Zeitung gab Frau Strack-Zimmermann auf die Frage

„Kriegstreiberin, Waffenlobbyistin – solche Kritik hören Sie für ihren offensiven Angang, Waffen aus Deutschland zu liefern. Viele werfen Ihnen vor, Waffenschmieden wie Rheinmetall aus ihrem Wahlkreis in Düsseldorf zu unterstützen. Ist das alles Blödsinn?“

nachstehende Antwort:

„Ich habe mit diesen Unternehmen so viel zu tun wie mit dem Molkereibetrieb in Wanne-Eickel. Im Bundestag gibt es einen „Förderkreis Deutsches Heer“. Die Mitglieder sind Parlamentarier, Vertreter der Bundeswehr und der Wehrindustrie. Diese beschäftigen sich mit der Ausstattung des Heeres, der größten Teilstreitkraft innerhalb der Bundeswehr. Alle demokratischen Fraktionen sind dort vertreten.“

https://www.wz.de/politik/strack-zimmermann-und-der-vorwurf-des-waffenlobbyismus_aid-87742473

„…Diese beschäftigen sich…“ Was Frau Strack-Zimmermann in ihrer Antwort nicht erwähnte, ist ihre damalige ehrenamtliche Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer (bis zum 15. November 2023). Mitgliedsunternehmen des Förderkreis Deutsches Heer (FKH) sind unter anderem Rheinmetall, Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl und Airbus.

Da stellt sich einem Laien wie mir natürlich schon die Frage, ob Sie, Frau Strack-Zimmermann, möglicherweise mal mit einem Vorstand von Rheinmetall oder so ins Gespräch gekommen sind, und sie sich vielleicht gemeinsam überlegt haben, wie man die Mitgliedschaft im Verein auf ein für beide Mitglieder erfreuliches Level heben könnte. Ich bin selbst in einem Sportverein, und da hilft man sich doch gegenseitig, ist doch selbstverständlich! So ein Verein dient neben dem geselligen Beieinandersein auch der win-win-win….. Situation seiner Mitglieder, nicht wahr? Ich kenn das doch, eine Hand wäscht die andere! Neulich habe ich einem Kumpel aus dem Sportverein in meiner Funktion als Manager beim Vertrieb seiner Produkte ein wenig unter die Arme gegriffen. Er war mir sehr dankbar, und ließ ein Abendessen und zwei Theaterkarten für meine Unterstützung springen. Was soll daran schlecht sein, oder?

Auf der Seite von Lobbypedia

https://lobbypedia.de/wiki/F%C3%B6rderkreis_Deutsches_Heer

ist unter anderem zu lesen:

„Vereinspräsidium

Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FKH-Webseite nicht genannt werden. Mitglieder sind unter anderem:

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP

  • Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
  • Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  • Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
  • Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
  • bis Mai 2023: Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.

    (…)

    LobbyControl kritisierte mögliche entstehende Rollen- und Interessenkonflikte durch die Nebentätigkeiten von Frau Strack-Zimmermann.

    Auf der Seite von Lobbypedia war diesbezüglich zu lesen:

    „2023: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.

In einem Interview mit Tilo Jung im Juni 2023 äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und MdB der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu ihrer Funktion im Förderkreis Deutsches Heer. Die Frage, ob sie sich vor dem Hintergrund ihrer Präsidiumsmitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V. als Lobbyistin bezeichnete, verneinte Strack-Zimmermann wiederholt. Auch auf den Hinweis Tilo Jungs, dass sich sowohl der Förderkreis Deutsches Heer als auch die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik Lobbyorganisationen verstehen, blieb Strack-Zimmermann bei ihrem Urteil. In der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war Strack-Zimmermann bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied gewesen. „Das sind zwei Rüstungslobbys wo du Mitglied bist, du bist aber keine Lobbyistin?“ fragte Tilo Jung. „Nein ich bin keine Lobbyistin“ so Strack-Zimmermann.

Sie sehe ihre Rolle nicht darin, die Rüstungsindustrie durch ihre Tätigkeit zu unterstützen mehr Geld zu verdienen. „Ich lobbyiere für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darüber hinaus in Europa.“

LobbyControl kritisierte bereits 2022 die Positionen Strack-Zimmermanns in der Rüstungslobby. Ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und ihre Funktion als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer sei nicht vereinbar. „Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert“, so Timo Lange, Kampaigner für Lobbyregulierungen bei LobbyControl.“

So viel zur Kritik von LobbyControl.

„Ich lobbyiere für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darüber hinaus in Europa.“

                                   

 Das Bild ist ausgeschnitten aus einem sehenswerten Video. Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=rym9ekuY_5g
„Taurus für die Ukraine. Zusammen bis zum Sieg“ steht auf ihrem T-Shirt, Frau Strack-Zimmermann. Meinen Sie damit den Endsieg der Ukraine? Der Krieg ist für die Ukraine bereits verloren, hat Ihnen das noch niemand gesagt? Sieht aus wie ein T-Shirt von Superman – oh Verzeihung – von Superwoman. Hatten Sie das T-Shirt auch bei der Preisverleihung an, als Sie und die beiden anderen Kriegstreiber Anton Hofreiter und Annalena Baerbock vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj für ihre Verdienste für die Ukraine ausgezeichnet wurden? Sie lobbyieren nicht für die Sicherheit, sondern für den Krieg. Leute wie Sie bringen Leid über die Menschheit.
 

Rede am 23. Februar 2024 im Bundestag von Strack-Zimmermann

Nachfolgend, diese Rede in Etappen, von meinen Kommentaren unterbrochen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
‚das Böse obsiegt wenn gute Menschen nichts tun. Deswegen darf man nicht untätig bleiben.‘ Das ist ein Zitat, Worte von Aleksey Nawalny am Ende einer Dokumentation, die über ihn gedreht wurde vor 2 Jahren auf einem US-Sender. Und vor wenigen Tagen ist dieser mutige russische Regimekritiker in einem Straflager im Norden Sibiriens ums Leben gekommen. Die Nachricht von seiner Ermordung erreichte die Welt, als sie zu Gast war bei der Münchner Sicherheitskonferenz, und das ist – meine Damen und Herren – kein Zufall gewesen, sondern die obszöne Methode des russischen Diktators Wladimir Putins, der freien Welt den Mittelfinger zu zeigen, in dem Augenblick, wo sie über Sicherheit gesprochen hat. …“

Kommentar:

Dem Zitat von Herrn Nawalny kann ich nur zustimmen. Deswegen schreibe ich diesen Artikel.

„…Die Nachricht von seiner Ermordung…“

Woher wissen Sie und Herr Scholz das? Waren Sie dabei? Billigste Manipulation! Ich möchte nicht ausschließen, das dem so war. Ich möchte aber auch nicht ausschließen, dass er an einem abgelösten Blutgerinsel gestorben ist, wie der Kreml behauptet, und selbst der ukrainische Geheimdienstchef Budanov vor laufenden Kameras sagte, was übrigens zu langen Gesichtern bei den Narrativverkündern und Narrativgläubigen führte. Mehr hierzu unter
https://www.fr.de/politik/todesursache-alexej-nawalny-widerspricht-vermutungen-ukraine-geheimdienstchef-verkuendet-zr-92856936.html

Die Inhaftierung Nawalnys sehe auch ich als ein schweres antidemokratisches Vergehen an, das möglicherweise auch zu seinem Tode geführt hat.
Nawalny jedoch zu einem blütenreinen Freiheitskämpfer hochzustilisieren, weil es zum westlichen Narrativ über den bösen Putin passt, dagegen wehre ich mich vehement! Nawalny war ohne jeden Zweifel ein mutiger Mensch. Er war aber auch als Nationalist, Antimigrant, Populist und Rassist in einigen Kreisen bekannt – zumindest distanzierte er sich nicht von diesbezüglichen Äußerungen. Wie passt das eigentlich zu dem Migranten-, Antipopulisten- Anti-Rassisten und Anti-Nationalisten-Narrativ der Bundesregierung? Ist ja auch egal, Hauptsache man kann Putin als Berserker hinstellen, oder? Was würdet ihr nur tun ohne Feindbild, ihr USA-Vasallen? Und ein faschistisch unterminiertes Kiew-Regime zu unterstützen, ist auch okay, aber hierzulande gegen „Rechtsextremisten“ – alle Menschen, die nicht links-grün-liberal sind – loszugehen, geht voll in Ordnung, nicht wahr? Was seid ihr nur für heuchlerische Doppelmoralisten! Der US-amerikanische Zweck heiligt eure Mittel.

„Den Mittelfinger“ zeigt der „Wertewesten“ seit der – nach Lippenbekenntnissen nicht stattfindenden – NATO-Osterweiterung den Russen, die uns die Hand reichten, und die Wiedervereinigung durch Gorbatschow ermöglichten.

Weiter mit der Rede:

„Meine Damen und Herren, Putin ist ein Verbrecher, ein brutaler Mensch, der sich nicht von der Stärke des Gegenübers provozieren lässt, sondern sich herausgefordert fühlt von der Schwäche des Gegenübers. Und diese Mentalität, diese Denke zu ignorieren oder gar zu läuten, ist verstörend naiv und gefährlich fahrlässig. Und heute liegt ihnen der Antrag der Regierungsparteien vor – es war der Wunsch meiner Fraktion zum zweiten Jahrestag einen solchen Antrag zu formulieren –, und ich danke allen Beteiligten, die daran konstruktiv mitgewirkt haben. Wir bekennen uns in diesem Antrag zur uneingeschränkten territorialen Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991. Und dazu gehört, dass wir die Annexion der Krim nicht akzeptieren werden. Und wir akzeptieren auch nicht, dass wir zurückfallen in ein imperialistisches Zeitalter, wo ein Land ein anderes überfällt, dessen Land annektiert unter dem Deckmantel eines kruden Geschichtsverständnis. Und deswegen sind wir nicht nur der Meinung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, wir sind der Auffassung, dass nach dem Krieg neben dem Wiederaufbau der in Ukraine sie nicht nur Mitglied der Europäischen Union werden soll, sondern auch perspektivisch Mitglied der NATO.“

Kommentar:

„Verbrecher“ und „brutale Menschen“ sind die Israelis mit ihrem aktuellen Genozid in Palästina, sowie die USA mit ihren unzähligen illegalen Kriegen, die allein seit Bestehen der UN-Charta 1945 weit mehr als 20 Millionen Menschen das Leben gekostet haben.

„…sondern sich herausgefordert fühlt von der Schwäche des Gegenübers.“
 
Sein Gegenüber ist nicht die Ukraine, sondern die USA, die einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt. Sehen Sie die USA als schwach an? Zudem hat er die USA nicht herausgefordert, sondern bis Ende Dezember 2021 eine Garantie der USA für die Neutralität der Ukraine erfolglos eingefordert. Herr Biden ließ sich nicht „herab“, mit Herrn Putin darüber zu sprechen, sondern behandelte ihn wie einen Schuljungen.

„…dass wir die Annexion der Krim nicht akzeptieren werden…“

Da wird sich Rheinmetall aber freuen über weitere gute Geschäfte, zumal Russland die Krim definitiv nicht aufgeben wird! Die Folge ist ein Abnutzungskrieg, über den sich nur die USA und natürlich die ihnen am Herz gelegene Rüstungsindustrie freuen kann.
In diesem Zusammenhang hätten Sie vielleicht noch erwähnen sollen, dass seit dem von den USA inszenierten Maidan-Putsch bis zu dem von den USA „erzwungenen“ russischen Angriffskrieg 14.000 Menschen in der Ostukraine vom Kiew-Regime ermordet wurden, darunter viele Frauen und Kinder.
Hier ein Artikel über einen deutschen Komponisten, der seine Eindrücke in der Ostukraine 2016 schildert, ein Erfahrungsbericht und kein manipulierendes Narrativ wie das ihrige, Frau Strack-Zimmermann!

http://wassersaege.com/blogbeitraege/tagebuchausschnitt-eines-engagierten-deutschen-musikers-und-komponisten-in-donezk-ostukraine-unverfaelscht-und-ehrlich-eine-woche-im-mai-2016/

Die Annexion der Ukraine wurde relativ friedlich vollzogen. Der Großteil der Bevölkerung der Krim war mit der Annektierung einverstanden. Dennoch war die Annexion der Krim durch Russland zweifelsfrei eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, und damit völkerrechtlich nicht tragbar.

„Und wir akzeptieren auch nicht, dass wir zurückfallen in ein imperialistisches Zeitalter…“

Sagen Sie das mal den USA, denen Sie mithelfen, ihr Imperium auszubauen bzw. zu erhalten.

„… unter dem Deckmantel eines kruden Geschichtsverständnis…“

Wenigstens hat er eines im Vergleich zu den meisten unserer woken Minister.

„…dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss…“

Die Ukraine hat ihn längst verloren, und das wissen die USA und vermutlich auch Sie. Im Gegensatz zu Ihnen und den meisten anderen deutschen Politikern ist den USA klar, wann ein Krieg verloren ist, und entziehen ihm folgerichtig seine Substanz. Der deutsche Michel darf wie immer weiter bluten. Jeder weitere Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine verlängert lediglich das Blutvergießen in der Ukraine, und ist zudem eine Zumutung für den deutschen Steuerzahler, der kaum mehr ein noch aus weiß.

„…sie nicht nur Mitglied der Europäischen Union werden soll, sondern auch perspektivisch Mitglied der NATO.“

Um der NATO und/oder der EU beizutreten, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein:

„Die NATO verfolgt eine „Politik der offenen Tür“. In Artikel 10 des Nordatlantikvertrages von 1949 ist geregelt, dass sie weitere Staaten einladen kann – wenn alle Mitgliedstaaten dem zustimmen. Staaten, die Mitglied werden wollen, müssen nach dem Vertrag in Europa liegen und in der Lage sein, die Grundsätze des Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen. Grundsätze des Vertrages sind vor allem Frieden, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.“

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/fragen-und-antworten-wie-ein-nato-beitritt-ablaeuft-5579584

„Jeder europäische Staat kann einen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union stellen. Voraussetzung ist, dass das Land die Werte der EU achtet und fördert. Zu diesen gehört unter anderem das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erweiterung-eu-2049664

Die Mitgliedschaft sowohl in der Europäischen Union als auch in der NATO bedingen eine demokratische Grundhaltung und Rechtsstaatlichkeit, Frau Strack-Zimmermann, Kriterien, welche die faschistisch unterwanderte und mit Korruptionsskandalen übersäte Ukraine zweifellos nicht erfüllt.

Weiter mit der Rede:

„Meine Damen und Herren, die Ukraine braucht unsere Unterstützung – und sie bekommt sie! Wir unterstützen humanitär und wirtschaftlich, wir unterstützen sie mit militärischem Gerät und ja – auch mit Waffen. Und unsere Bundeswehr hat alleine bis heute 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil! Und umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus – in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensysteme – zu liefern. Ich muss das hier nicht wiederholen – und doch für einige, die es noch nicht verstanden haben – der Taurus ist ein System, das der Ukraine ermöglicht auch hinter der Front zu wirken, und den Nachschub Russlands zu unterbinden. Die Tragödie dieser unendlichen Diskussion und Geschichte ist die seinerzeit schon bei der Diskussion um die Panzer, dass Russland nicht nur einfach zuschaut. Das monatelange Gezerre haben seinerzeit die Russen genutzt, um über 100 Kilometer Gräben auszuheben und diese mit Minen zu füllen. Mit ein Grund, warum die Gegenoffensive der Ukrainer nicht so erfolgreich war wie sich alle erhofft haben – es geht hier nämlich um Zeit, und die Ukraine hat keine Zeit mehr. Und meine Damen und Herren, ich bedaure sehr, dass manche Kolleginnen und Kollegen nicht davon haben überzeugen können, den Taurus dezidiert in diesem Antrag aufzuführen, also das Kind einfach mal beim Namen zu nennen. Für einige ist unsere Ausführung – und der Antrag ist wirklich gut – auch unter den Linien zu wirken, unmissverständlich eine Umschreibung des Taurus, der andere – wie der Regierungssprecher gestern betont hat, ich zitiere „zwangslogisch“ – dass dieses im Antrag aufgeführte sogenannte Waffensystem eben nicht der Taurus sei. Abgesehen mal davon, dass das Wort „zwangslogisch“ eine interessante Kreation (ist) – der Duden kennt das Wort übrigens nicht – sollten wir solche sprachlichen Nebenkriegsschauplätze bitte einstellen. Es geht nämlich nicht um uns als Parlamentarier, es geht auch nicht darum wer hier den größten Bizeps hat, und es geht auch nicht darum, wer hier stur oder beleidigt ist, es geht auch nicht darum, ob sich hier irgendjemand genervt fühlt. Meine Damen und Herren, es geht ausschließlich um die Ukraine, die seit 2 Jahren ums Überleben kämpft.“

Kommentar:

„Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil!“

Zweifelsfrei steht Deutschland an der Spitze sinnbefreiter Waffenlieferungen in die Ukraine. Wo wir uns jedoch verstecken müssen, ist das deutsche Rentenniveau von 48,5% im Vergleich zum EU-Durchschnitt von gut 70 Prozent. Besteht da möglicherweise ein Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen und Rentenniveau? Fragen Sie mal flaschensuchende Rentner bei ihrem täglichen Überlebenskampf, was die dazu meinen. Herr Lindner scheint sich momentan zu überlegen, ob Sozialausgaben zugunsten der Verteidigungsausgaben gekürzt werden sollen. Was seid ihr nur für Volks(ver)treter!

„…seinerzeit schon bei der Diskussion um die Panzer…“

War das schon ein gravierender Fehler hinsichtlich des schnell beendbaren Konflikts, ist die Lieferung von Marschflugkörpern ein noch viel größerer. Ewiggestrigen „kriegsbesoffenen“ Falken wie Ihnen ist das entweder nicht klar, oder es ist Kalkül. Gott sei Dank haben wir auch noch ein paar denkende Politikerinnen wie Frau Weidel und Frau Wagenknecht. Letztere meinte:

„Dieser kriegsbesoffene Antrag bedeutet eine neue Eskalationsstufe und eine wirkliche Gefahr für unser Land.“
„Das bringt der Ukraine keinen Frieden, sondern zieht Deutschland in den Krieg hinein.“

Und für diese Erkenntnis muss man nicht einmal besonders klug sein.
Auf dem politischen Aschermittwoch am 14. Februar im bayrischen Dingolfing ließen Sie in ihrer nicht gelungenen, applausschwachen Rede zur Person der Politikerin Alice Weidel Folgendes fallen:

„Frau Weidel lebt ja in der Schweiz und wir erinnern uns ja, dass die Juden, die geflohen sind vor den Nazis, dass die Schweizer da die Grenze zugemacht haben. Vielleicht sollten sie mal nach über 80 Jahren die Grenze zu machen, wenn Nazis in ihr Land wollen oder die Töchter von Putin.“

Hahaha, selten so gelacht. Egal was man von Frau Weidel oder Herrn Putin auch halten mag, politisch haben beide wesentlich mehr drauf als Sie. Beide versuchen wenigstens etwas für die Menschen in ihrem Land zu tun.

Weiter mit der Rede

 „Es geht schlichtweg um Deutschland, eingebettet in unser Europa und darum, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Und es treibt mich um, dass dieses Wort Taurus zur Auseinandersetzung als solches führt, weil es am eigentlichen Thema vorbei geht. Der Angriff Russlands auf die Ukraine gilt auch uns, und es wird Zeit, dass wir diese Gefahr mehr als ernst nehmen, und ob wir wirklich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen in diesem Land und ganz persönlich auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Und ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben. Wie… wollen wir hier in Zukunft eine transatlantische Freundschaft – diese Partnerschaft zwischen den USA und uns – wie wollen wir diese Zukunft gestalten? Dazu brauchen wir übrigens auch eine stabile Wirtschaft, denn unsere Sicherheit hängt auch da. Meine Damen und Herren, nur darum geht es – und das ist sehr, sehr viel. Ja ich habe mich gerade entschlossen, dem CDU-Antrag zuzustimmen, ausschließlich weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist. Und ich bin der Meinung, dass wir bei solchen Abstimmungen in Zukunft, wo es in der Tat um so etwas Eklatantes geht, uns befreien sollten vom Fraktionszwang. Ich schließe mit den Worten von Wladimir Selenskyi der das bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat: ‚Bitte fragt nicht die Ukraine, wann der Krieg endet, fragt euch, warum Putin den Krieg immer noch führen kann!‘
Ich danke Ihnen.“

Kommentar

„Und ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben.“

Das werfe ich Ihnen heute schon vor, weil Leute wie Sie einen Weltkrieg provozieren. Und das ist definitiv nicht „das Richtige“, oder doch? Vielleicht könnten meine Tochter und ich – in pulverisierter Form – Ihnen gar nicht mehr sagen, wie viel Mist Sie in der Vergangenheit gebaut haben. Deswegen tu ich es in der Gegenwart.

„…diese Partnerschaft zwischen den USA und uns…“

Meinen Sie die „Freunde“, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Nordstream-Pipelines mit vorheriger Ankündigung in die Luft gejagt haben? Schon lange nichts mehr von den Ermittlungen gehört! Warum wohl, weil die Regierung vermutlich schon längst weiß, wer diesen Terrorakt verübt hat. Das Ergebnis darf natürlich nicht an die Öffentlichkeit geraten, sonst war es das mit dem transatlantischen Märchen. Interessant war übrigens auch, dass der Herr, der den Krieg gerne nach Russland tragen möchte – ich hoffe Sie haben sich entrüstet und nicht innerlich zugestimmt – und Sie, gleich einen Schuldigen in Verdacht hatten. Wer wird das wohl gewesen sein? Natürlich, wer hätt‘s gedacht, Russland, der Berserker Putin selbstverständlich!
Sie in ihrer Funktion als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages vermuteten – ebenso wie der ebenfalls kriegsbesoffene Roderich Kiesewetter – Russland hinter dem Sabotageakt.

„Je länger und brutaler der russische Überfall auf die Ukraine andauert, desto größer ist auch die Gefahr, dass es zu solch enthemmten Anschlägen kommt“,

sagten Sie dem RND.

„Nicht ausgeschlossen ist, dass sie von Russland gelenkt werden, um unsere Märkte zu erschüttern“,

so ihre Aussage kurz nach dem Anschlag. Ihre Argumentation finde ich übrigens gar nicht schlecht. Sie sollten nur Russland durch USA ersetzen. Ihr für Normaldenker durchsichtiges Spiel ist einfach nur noch peinlich, Frau Strack-Zimmermann!

Mehr hierzu unter
https://www.rnd.de/wirtschaft/nord-stream-sabotage-bundestagsabgeordnete-vermuten-urheberschaft-in-russland-6KO6KWMUGZDAVGF24W7SLOV7HA.html

„Dazu brauchen wir übrigens auch eine stabile Wirtschaft…“

Die Instabilität der Wirtschaft hat ihre Regierung einzig und allein zu vertreten, insbesondere durch ihre Ukraine-Politik. Die unbeschreibliche Unfähigkeit dieses transatlantischen und elitehörigen Marionettenkabinetts hat es trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht im Griff, sich angemessen um seine Bürger zu kümmern.


Fazit

In einem Interview sagte Frau Strack-Zimmermann, dass der Begriff Kriegstreiberin 14.000 mal in der Woche gegen sie verwendet werden würde, und dass dieses Wort aus dem Munde von Rechtsradikalen käme. Ziemlich dumm diese Aussage, und ein weiterer Beleg für die fehlende Selbstreflexion dieser Kriegstreiberin. Sie sollten sich mal fragen, Frau Strack-Zimmermann, warum Sie so tituliert werden. Und der Begriff „Kriegstreiber“ kam in den 70er/80er Jahren doch eher von der linken Fraktion, Frau Strack-Zimmermann, oder? Als junger Mann war ich selbst auf Friedensdemonstrationen, die von linken Gruppen organisiert wurden. Da kursierte dieser Begriff.
Einer ihrer geistigen und politischen Väter war der Entspannungspolitiker Hans-Dietrich Genscher, der immer versuchte die Wogen zu glätten, anstatt – wie Sie – Öl aufs Feuer zu gießen. Genscher würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, was Nachfolger wie Sie vorantreiben: den Krieg!

Die diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht kommt ja nicht so gut an. Die Lösung von Frau Strack-Zimmermann: Rekrutierung williger Ausländer, also Soldaten ohne deutschen Pass als Kanonenfutter. Der Rheinischen Post sagte sie:

„Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.“

Dazu gehöre auch die Überlegung, „dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können“.

Nun, die glorreiche Idee kam nicht von ungefähr. Unser kriegstüchtiger Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor vorgeschlagen, die Bundeswehr für Personen aus dem Ausland zu öffnen. Mehr hierzu unter

https://www.rtde.site/inland/193536-strack-zimmermann-will-bundeswehr-fuer/

Deutschland wird wieder kriegstüchtig gemacht. Und ich dachte in meiner Naivität, diese Zeiten wären endgültig vorbei. Nie wieder?

Wenn Sie, werte Leserinnen und Leser, noch Lust auf ein wenig Satire und Musik rund um Frau Strack-Zimmermann haben, und die harten Töne von ACDC Ihnen nichts ausmachen, kann ich Ihnen folgendes, 3 Minuten dauerndes Video empfehlen:

https://www.youtube.com/watch?v=I3LQ3pxVvVY

Menschen wie Frau Strack-Zimmermann sind nur noch mit einem gewaltigen Schuss Humor zu ertragen.

Wenn Ihnen der Beitrag gefallen hat, bitte wieder teilen. Danke dafür.
Ihnen eine angenehme Zeit.

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
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https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Ich habe eine Tochter und möchte, dass ihr kriegsbesoffenen Spinner unverzüglich mit eurer Kriegstreiberei aufhört

Von Uwe Froschauer

Ihr politischen Kriegstreiber seid alle zusammen nicht so viel wert wie auch nur ein Kind, dessen Leben ihr gefährdet. Allein im Jemen sind bereits 80.000 Kinder durch den von den Saudis geführten und von den USA unterstützten Krieg getötet worden. Das sind für euch Kriegstreiber nur Zahlen, Kollateralschäden oder was auch immer! Fangt mal langsam das Zählen an bis 80.000, und stellt euch bei jedem Aussprechen einer Zahl vor, es wäre euer sinnlos getötetes Kind. Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright meinte, die 500.000 toten irakischen Kinder während des illegalen Angriffskriegs der USA gegen den Irak wären diese verabscheuungswürdige Aktion wert gewesen. Und solche Monster laden beispielsweise die Grünen zu ihren Tagungen ein. Ihr Grünen macht Menschenrechtspolitik und wertegeleitete Außenpolitik? Soll ich jetzt lachen oder weinen? „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ hieß es vor der letzten Bundestagswahl auf euren blendenden Wahlplakaten, und jetzt „rettet ihr Menschenleben“ mit euren Waffenlieferungen? Was seid ihr doch verlogen! Ebenso wie diese unmögliche Kriegstreiberin Frau Strack-Zimmermann von der FDP. Macht weiterhin euren Kotau vor dem US-Regime und totalitären Regimen, und helft beim Töten von Menschen mit! Und wenn ihr in eurer unglaublichen Arroganz, in eurem pervertierten Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit, in eurer grenzenlosen Dummheit, in eurer beschämenden USA-Unterwürfigkeit Krieg billigend in Kauf nehmt, dann schickt zuerst eure Kinder oder Enkel bei Kriegseintritt an die Front. Ihr könnt sie natürlich auch jetzt schon in die Ukraine entsenden. 
Eure miesen Manipulationstechniken, mit denen ihr einen Großteil der Bevölkerung Glauben macht – „Waffenlieferungen retten Menschenleben“ – treiben uns möglicherweise in einen Krieg unvorstellbaren Ausmaßes. Es fällt mir schwer, euch Kriegstreiber noch als Menschen zu bezeichnen. Dennoch tu ich es, auch wenn einige von euch die Russen als Untermenschen zu betrachten scheinen. Das hatten wir schon einmal, erinnert ihr euch?

Ihr Kriegstreiber habt kein Bewusstsein

Hättet ihr eines, gäbe es für euch nur eine Lösung: Einen Friedenspakt am Verhandlungstisch. Und ja: Frieden schaffen ohne Waffen! Eine andere Lösung gibt es nicht ihr unbewussten „Gutmenschen“. Der Aufruf zum Frieden von Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer in Berlin hat in die richtige Richtung gezeigt, auch wenn Medien wie die ARD beispielsweise in ihrem Format „Monitor“ versucht haben, diese wichtige Bewegung zu diffamieren. Was bedeutet es denn, eine Aktion gegen den Krieg und für den Frieden zu diffamieren, Herr Restle (Moderator von Monitor), der sie einst selbst in der Friedensbewegung der Achtziger waren? Was ist mit Ihnen geschehen? Hätten Sie den Beitrag gerne anders gestaltet, oder stehen Sie hinter den Inhalten und Aussagen ihres Beitrags. Wenn Sie dahinterstehen, sind Sie in meinen Augen ein Realitätsverkenner, wenn nicht, eine erbärmliche Person. Geld und Job sind nicht alles. Wer seine Werte dafür verkauft, hat meines Erachtens den Sinn des Lebens nicht verstanden: Nach meinem Verständnis: Ständige positive Weiterentwicklung. Der Journalismus in Deutschland und weltweit ist auch dank Leuten wie Ihnen auf einem Tiefpunkt angekommen. Mehr dazu im Beitrag:

Unseriöse Berichterstattung des Politmagazins Monitor in der Sendung „Wagenknecht & Co.: Neue Friedensbewegung?“ vom 2. März 2023 – eine Analyse

Krieg ist kein Mittel der Politik! Nur Diplomatie ist zielführend! Würden amerikanische Soldaten oder die Kinder von euch Kriegstreibern in der Ukraine sterben, wäre der Krieg schon längst beendet. Würden die US-Amerikaner den Krieg beenden wollen, hätten Sie das Ende März/Anfang April 2022 in Istanbul bewerkstelligen können. Aber Russland und die EU waren diesen von euch Kriegstreibern unterstützten US-Imperialisten noch nicht genügend geschwächt. Ihr Kriegstreiber macht euch eines großen Verbrechens schuldig. Jeder Krieg ist ein Verbrechen, jeder der ihn auslöst ist ein Verbrecher. Und das waren maßgeblich nicht die Russen.

 Ihr Kriegstreiber habt kein Gewissen

Hättet ihr eines, würdet ihr die vielen Toten, die Tag für Tag durch eure Waffenlieferungen sterben, nicht in Kauf nehmen. Ihr hättet Gewissensbisse. Stattdessen redet ihr euch und anderen ein, Gutmenschen zu sein. Ihr Kriegstreiber lebt nicht mehr nach eurem Gewissen (das ihr verloren zu haben scheint), sondern nach den Vorgaben des kranken US-Regimes. Ihr habt eure innere Stimme verloren, ihr seid gottlos, was immer ihr euch unter Gott vorstellen wollt. Insbesondere ihr Grünen habt zu wenig Gewissen und zu wenig Wissen. Seid ihr überhaupt noch fähig, ein schlechtes Gewissen zu haben? Nein? Dann seid ihr Zombies! Willkommen in der Hölle! Ich beneide euch nicht.

Ihr Kriegstreiber habt kein Geschichtsverständnis

Hättet ihr eines, dann wüsstet ihr, wer der größte Aggressor auf dieser Welt ist, die USA: Sie haben seit 1789 unglaubliche 469 militärische Interventionen auf ihrem Konto, davon 251 seit 1991. Seit 1945 sind über 20 Millionen Menschen aufgrund illegaler Kriege der Amerikaner ums Leben gekommen. Eigentlich hätte man denken sollen, dass durch den Mauerfall die Entspannungspolitik von Willy Brandt endlich Früchte trägt. Das Gegenteil war der Fall. Durch das Verschwinden des sowjetischen Feindbilds mussten neue Feindbilder geschaffen werden, damit die Oligarchen in den USA nach wie vor dicke Knete machen. Der „Krieg gegen den Terror“ wurde inszeniert, und schwuppdiwupp gab es wieder jeder Menge Feindbilder. Afghanistan, Irak, Syrien, der Iran usw. mussten herhalten, damit die Terrornation Nr.1 – die USA – ihr Imperium ausweiten konnten, und die US-amerikanische Waffenindustrie genügend Absatzmärkte und Aufträge zu verzeichnen hatte. Das US-Regime will und wollte nie Frieden. Die verdeckte Kriegsführung der USA in der Ukraine ist nichts anderes als ein illegaler – von den USA sehr häufig praktizierter – Stellvertreterkrieg, den diese ruchlosen, menschenverachtenden US-Politiker im Auftrag der superreichen Oligarchen führen. Institutionen wie die UNO und deren Gewaltverbot, oder der Internationale Strafgerichtshof interessieren das US-Regime nicht. Wenn ihr mehr zu der Vorgeschichte dieses Stellvertreterkrieges und zu US-amerikanischen Machenschaften wissen wollt, könnt ihr euch ja mal mit diesen drei Beiträgen befassen:

Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine

Schwächung Russlands –Die Rolle der RAND-Corporation

Das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit rückt uns einer Katastrophe immer näher

Die USA wird notfalls bis zum letzten Ukrainer kämpfen. Die instrumentalisierten Ukrainer vergießen ihr Blut für US-amerikanische Interessen.
Die USA sind keine Friedensmacht. Wären sie eine, wäre ein Bündnis mit ihnen mehr als vorteilhaft. Sie waren und sind aber ein Imperium, das mithilfe von meist illegalen Kriegen seine territoriale und hegemoniale Macht ausgeweitet hat. Sie duldet keinen Rivalen und deswegen keinen Frieden. Sie würden auch einen Atomkrieg gegen Russland und/oder China in Kauf nehmen, um die Nummer 1 zu bleiben. Von einer solchen Macht sollte man sich schleunigst trennen. Ein Ausstieg aus der NATO – gleichbedeutend mit Trennung von der USA – sollte angedacht werden. Ami go home, bleib auf deinem Kontinent, und verwickle nicht europäische Nationen – zu denen auch Russland gehört – in einen Krieg zur Wahrung deiner schmutzigen Interessen. Lass deine Finger auch von China. Du wirst sie dir und die unsrigen verbrennen. Lass deine Finger von allen Nationen dieser Welt, sie gehen dich nichts an. Treibe von mir aus Handel mit ihnen, aber lass sie in Ruhe. Niemand braucht deine – für kommerzielle Interessen vorgeschobene – Vorstellung von Demokratie, die auch ihr schon lange nicht mehr habt, wie die Corona-Plandemie gezeigt hat.

Ihr Kriegstreiber habt keine Ehre

Hättet ihr eine, würdet ihr nicht die Interessen der USA verfolgen, sondern die der Bürger eures Landes. Deutsche Politiker, allen voran die kriegstreibenden Grünen nehmen ihre Befehle von US-Generälen und deren „Kriegsminister“ entgegen – einen Verteidigungsminister brauchen die Amis ja nicht, da sie nur Angriffskriege führen, oder habt ihr etwas von einem Angriff auf Amerika gehört? Ihr – insbesondere Frau Baerbock, Frau Strack-Zimmermann und Herr Hofreiter (und auch einige „Damen“ und „Herren“ in der Opposition) – seid unbeschreiblich erbärmlich und ehrlos. Was haben die im Weltwirtschaftsforum mit Ihnen nur angestellt, Frau Baerbock, dass Sie sich menschlich so fehlentwickelt haben? „Young Global Leader“ klingt erst einmal positiv, die Taten der Schüler dieser WEF-Schmiede in Corona- und Ukrainezeiten zeigen jedoch äußerst negative Züge. Schämt euch für das, was ihr der Menschheit angetan habt!

Ihr habt keine Würde

Hättet ihr eine, würdet ihr keinen Bückling vor totalitären Staaten wie beispielsweise Quatar, Saudi-Arabien und Aserbeidschan machen. Hättet ihr Würde, wärt ihr keine Vasallen des US-Imperiums. Lieber aufrecht sterben als kniend leben! Hättet ihr Würde, würdet ihr die Würde jedes einzelnen Menschen des Volkes, das ihr vertreten solltet, achten. Das tut ihr jedoch nicht. Ihr verstoßt gegen Artikel 1 Grundgesetz. Euch ist es egal, was eure Wähler von euren Entscheidungen halten, nicht wahr Frau Baerbock? Begriffe wie Vaterland interessieren nicht, oder Herr Habeck? Auch ich bin kein Nationalist, finde jedoch einige Wesenszüge der deutschen Kultur, die von Frauen und Männern geschaffen wurden (als es noch zwei Geschlechter gab) für durchaus erhaltenswert. Und wie sieht es mit Ihnen aus Frau Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses? Glauben Sie eigentlich ihren eigenen Erzählungen, dass Deutschland immer mehr Waffen liefern muss, um zu einem Frieden in der Ukraine zu gelangen? Mehr als lachhaft! Ist in ihrem Wahlkreis nicht auch zufällig der Sitz von Rheinmetall? Sind Sie nicht Mitglied im „Förderkreis Deutsches Heer“ und im Präsidium der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“? Und ihre Nummer mit der Vergewaltigung ukrainischer Kinder, Herr Hofreiter, ist unterste Schublade. Schämen Sie sich! Die emotionale Rede vor dem deutschen Bundestag von Ihnen Frau Baerbock, dass Sorgen in Deutschland lebender Menschen über Energiekosten nicht aufzuwiegen wären mit dem Leid afrikanischer und ukrainischer Menschen war auch nicht viel besser. Mit ihrer Manipulation durch Emotionsweckung, Fragmentierung und Dekontextualisierung von Informationen können Sie vielleicht die Herde in die gewünschte Richtung steuern, nicht aber Selbstdenker. Auch Ihnen würde ich mal raten, den US-amerikanischen NATO-Chip und den WEF-Chip aus ihrem Gehirn zu entfernen, und es einmal mit Selbstdenken zu probieren. Einen Versuch zumindest ist es doch wert, oder?

Ihr Kriegstreiber seid erbärmliche Feiglinge.

Ihr traut euch nicht, euch den kriegstreiberischen Machenschaften der USA zu widersetzen. Ihr steht nicht einmal auf, wenn eine lebensnotwendige Versorgungsader Europas – Nordstream 1 und 2 – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von euren Verbündeten – den USA – in die Luft gejagt wird. Wo bleibt die Aufklärung dieses Terrorakts? Was seid ihr nur für Memmen! Könnt ihr auch noch etwas anderes als wegschauen, wenn ihr von eurem großen „Bruder“ und „Freund“ terrorisiert werdet? Ist das so eine Sado-Maso-Kiste? Na ja, dann ab in psychiatrische Behandlung!

Ihr Kriegstreiber seid verblendet

Ihr seid in eurer Ideologie verhaftet. Ihr erkennt die Realität nicht mehr. Ihr kennt die wahren Bedürfnisse der Menschen nicht, die ihr vertreten sollt. Zwei soziale Jahre in einem Altenheim, als Streetworker oder ähnliches sollten Politiker nachweisen können, bevor sie ein hohes politisches Amt begleiten dürfen. Und dann noch eure zum Teil miserable fachliche Ausbildung! Ein Herr Habeck hat nichts im Wirtschaftsministerium , und eine Frau Baerbock nichts im Außenministerium zu suchen. Als Portier vielleicht. Die ganze Welt lacht über die momentane deutsche Regierung, die schlechteste seit ich politisch einigermaßen denken kann.
Die Menschen wollen keinen Krieg, auch wenn ihr es gut verstanden habt ihnen einzureden, Waffen würden Frieden schaffen. Irgendwann werden auch die meisten „Herdenmitglieder“ erkennen, dass ihr Rattenfänger seid. Ein Herr Brandt, ein Herr Genscher, selbst ein Herr Kohl standen für Entspannung und nicht für Eskalation, die ihr entweder bewusst – dann seid ihr kriminell – oder unbewusst – dann seid ihr dumm – betreibt.

Ihr Kriegstreiber seid kurzsichtig

Das Imperium USA wird wie alle ehemaligen Imperien durch seine Arroganz und Unersättlichkeit in absehbarer Zeit zerfallen. Die Symptome mehren sich.
Die USA sind geografisch weit entfernt von Deutschland, sie sind nicht unsere Nachbarn. Das sind die Ukraine und Russland. Demnach sollten wir uns um eine Aussöhnung dieser Nationen bemühen, und nicht ständig amerikanisches Öl aufs Feuer gießen. Die Russen haben uns immer die Hand gereicht, und waren stets an einer Freundschaft mit Europa und insbesondere mit Deutschland interessiert. Selbst nach dem 2. Weltkrieg, der 28 Millionen Russen (von insgesamt 60 Millionen Menschen insgesamt) das Leben gekostet hat, haben die Russen sich wieder mit uns versöhnt. Die Russen sind nach dem Mauerfall abgerückt, die Amis sind geblieben. Bedankt für die durch Gorbatschow ermöglichte Wiedervereinigung hat sich die NATO – und damit auch Deutschland – mit einer ständigen Osterweiterung der NATO. Die Versprechen, dass das nie passieren würde („…not an inch…“) wurden nicht eingehalten. Trotzdem blieb Russland bis 2022 ruhig. Jetzt ist auch noch Finnland bei der NATO dabei, und Schweden kommt dazu. Damit erweitert sich die direkte Grenze der NATO zu Russland erheblich. Fragt sich, wann die US-Amerikaner auch dort ihre Atomwaffen aufstellen werden. Was glaubt ihr, wie lange Russland sich diese Provokation noch ansehen kann? Was glaubt ihr würde passieren, wenn Kanada, Mexiko und Kuba die Vereinigten Staaten von Amerika einzingeln und mit Atomwaffen bedrohen würden? Die Amis würden sich das keine Sekunde gefallen lassen – und das zu Recht. Russland wird dieses Sicherheitsstreben jedoch nicht zugebilligt, und als Invasor etikettiert, der grundlos die Ukraine überfallen hat. Nicht wer den ersten Schritt getätigt hat, ist der Aggressor, sondern der, der ihn dazu genötigt hat. Die USA. Aber ihr Kriegstreiber und eure sich prostituierenden Medien seid leider auf diesem Auge blind. Was seid ihr nur für ein jämmerlicher, dummer und kurzsichtiger Haufen! Schande auch über die kriegstreibenden Medien!
Die größte Angst des US-Regimes besteht in einer Verbindung deutscher Technologie mit russischen Bodenschätzen. Diese mögliche Kombination war oftmals der Hauptgrund für militärische Interventionen der USA in Europa. Im Ukraine-Konflikt ist auch das der maßgebliche Grund für den USA-Stellvertreterkrieg. Die US-Amerikaner haben Angst vor jeder eurasischen Verbindung – sei sie militärischer, wirtschaftlicher oder kultureller Art – da sie ihre globale Vormachtstellung gefährdet sehen.
Die USA erkennen mehr und mehr, dass sie sich mit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine ein Eigentor geschossen haben, da sie die Bande zwischen Russland und China damit verstärkten. Auch Indien steht mehr auf der Seite Russlands in diesem Konflikt. Die EU sollte sich über ihre Rolle im Spiel der Großmächte bewusst werden. Wahrscheinlich geht kein Weg an einer eigenständigen Sicherheit- und Verteidigungspolitik der EU vorbei, wie es auch der französische Präsident Macron kürzlich wieder äußerte. Mein Traum wäre ein neutrales Deutschland. Persönlich hätte ich für Deutschland ebenso wenig Bock, Vasall von Russland oder China zu sein, wie momentan für die USA. Die Menschenrechtsverletzungen insbesondere in China sind für mich demokratisch und freiheitlich denkenden Menschen nicht hinnehmbar. Einer der wenigen Pluspunkte der USA aus meiner Sicht, solange es um die Menschenrechte in ihrem Land geht.

Ihr Kriegstreiber habt begrenzte mentale und fachliche Fähigkeiten

Frau Baerbock und Herr Hofreiter, schließen Sie ihr NATO-Märchenbuch von den Guten und den Bösen, lösen Sie sich von ihrer ideologischen Verblendung und erkennen Sie die Realität! Vor allem aber: Gehen Sie, bevor Sie der Welt, Europa und Deutschland noch mehr Schaden zufügen, und nehmen Sie die ebenfalls absolut unfähige und nicht integre Ursula von der Leyen gleich mit. Warum schreiben Sie nicht wieder Kinderbücher Herr Habeck? Ich glaube, dafür haben Sie mehr Talent als für Wirtschaft, oder? Ist doch nicht so stressig! Jeder sollte das machen, was er einigermaßen kann, nicht wahr? Und Sie Frau Strack-Zimmermann, die Sie eine Wiedereinführung der Wehrpflicht „im Spannungs- und Verteidigungsfall“ für möglich halten. Ohne bellizistische Menschen wie Sie hätten wir diese Spannungen gar nicht. Und bitte sorgen Sie dafür, dass ihre Verwandten im entsprechenden Alter zuerst eingezogen werden, und als Erste den Krieg an der Front im Kriegsfall erleben dürfen. Bei Herrn Lanz haben Sie in der Diskussion mit Frau Ulrike Guérot über Krieg, Waffenlieferungen und Russland ebenso wie der Moderator gezeigt, dass Sie nicht die mentalen Fähigkeiten haben, um sich mit dieser pazifistisch eingestellten, und hochintelligenten Dame zu messen. Dieses Ereignis möchte ich als Schandfleck für Sie und Herrn Lanz markieren. Übrigens, Pazifisten sind gute Menschen und nicht ihr, auch wenn ihr euch und anderen das ständig einredet.

Ich habe eine Tochter, deren Zukunft und Leben ich schützen möchte. Deshalb bitte ich euch zu gehen. Ich hätte es gerne, dass unfähige, unempathische, menschenverachtende, ruchlose, kriegslüsterne Menschen wie ihr Kriegstreiber eure Posten unverzüglich zur Verfügung stellt. Auch ihr von diesen Rattenfängern Verführte: Überdenkt bitte nochmals eure Einstellung zu diesem Konflikt, der auch in einem (atomaren) Weltkrieg enden kann. Krieg bedeutet, dass junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, sich gegenseitig töten, weil alte und dumme Menschen wie diese Kriegstreiber, die sich kennen und hassen aus niedrigen Beweggründen heraus das so wollen.
Das Leben meiner Tochter ist wichtiger als die pervertierte Macht- und möglicherweise Raffgier all dieser Kriegstreiber. Das Leben jedes einzelnen Kindes ist mir wichtiger als eure egoistischen, leidverursachenden und menschheitsvernichtenden Interessen. Ich möchte mit meinen Nachbarn und allen Menschen auf der Welt in Frieden leben, und nicht von kranken Menschen wie euch in militärische Interventionen verwickelt werden. Ich möchte den Ukrainern und den Russen die Hand reichen. Anders bekommen wir einen europäischen Frieden nicht geregelt, auch wenn insbesondere die USA und Großbritannien das nicht wollen.

Und wie seht ihr das, werte Leser?

Ich wünsche euch eine angenehme Zeit, und wäre euch sehr dankbar, wenn ihr diesen Beitrag möglichst oft teilt – soweit er euch zugesagt hat. Vielen Dank schon mal und bis bald.

Noch ein Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

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„Wollt ihr den totalen Krieg?“

Von Uwe Froschauer

Am 18. Februar 1943 – also ziemlich genau vor 80 Jahren – wenige Wochen nach der vernichtenden Niederlage von Stalingrad, richtete Joseph Goebbels diese Frage an eine Massenversammlung im Berliner Sportpalast.

„Ja, ja, ja… hallte es frenetisch von den begeisterten Massen zurück. Die Nazis verschärften 1943 ihre Kriegsaktivitäten mit dem Ergebnis einer bedingungslosen Kapitulation Deutschlands gute zwei Jahre später im Jahr 1945. Die Trümmerfrauen mussten das Ergebnis der Verführung der „dummen“, leicht verführbaren Herde wieder wegräumen. Die Menschen in Deutschland sollten eigentlich seit dieser ruhmlosen Zeit wissen, was „totaler Krieg“ bedeutet. Eine Zeitlang sah es auch ganz danach aus, mittlerweile scheinen der damalige Aufruf Goebbels und seine Folgen jedoch in Vergessenheit geraten zu sein. Angebliche Antikriegsparteien gießen mit ihren Waffenlieferungen Öl in erheblichem Ausmaß auf das ukrainisch-russische Feuer. Die Gefahr eines Weltkriegs wächst.

Herr Göbbels benutzte die Inhalte des Buchs „Propaganda“, das Edward Bernays, der Neffe Sigmund Freuds 1928 publizierte, als Steilvorlage für seine hetzerischen Aufrufe und Auswüchse. Die Erkenntnisse aus dieser Schrift erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit (s. hierzu meine Beiträge und mein Buch zum Thema „Das menschliche Schaf – Massenbildung und Manipulation). Hat sich seit dieser volksverhetzenden und volksverblödenden Rede Göbbels eigentlich etwas in den Herzen und Köpfen der Menschen geändert? Kaum! Die Dummheit, Bequemlichkeit, Angst und Staatshörigkeit der Herde sind augenscheinlich die gleichen geblieben. Positiv ist allerdings festzustellen, dass die Herde in der Ukrainekrise nicht mehr ganz so blauäugig den Statements und Entscheidungen der Politiker vertraut wie in der Coronakrise. 

Ein Schaf zum anderen: „Schau mal, da oben fliegt eine russische Atomrakete!“ „Nein, ich glaube, das ist eine amerikanische!“

Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, sicherlich, aber wir sind ähnlich nah am Rande einer Apokalypse wie vor ca. 60 Jahren in der Kubakrise.

Die beschlossenen verstärkten Waffenlieferungen in jüngster Zeit aus westlichen Ländern bewirken das Gegenteil von dem, was sie bewirken sollen, und rücken uns in die Nähe eines Atomkrieges.

„Die gesamte Ukraine, die unter Kiews Herrschaft bleibt, wird brennen“, erklärte der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates in dem schriftlich geführten Interview mit der Journalistin Nadana Fridrichson, die die Zitate auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte. Die Lieferung moderner Waffen aus den USA an die Ukraine lösen weitere Vergeltungsschläge des russischen Militärs aus. Das gelte bis hin zur Nukleardoktrin, sagte Medwedew.

Auf die Frage von Fridrichson, ob der Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite (aus den USA) durch das ukrainische Militär Russland zwingen könnte, mit der Regierung in Kiew zu verhandeln, antwortete Medwedew. „Das Ergebnis wird genau das Gegenteil sein“… „so können nur Moral-Freaks argumentieren, von denen es sowohl im Weißen Haus als auch im Kapitol genug gibt“, erklärte Medwedew.

Putin drohte wie auch Medwedew mehrmals mit Atomwaffen und erklärte, Russland werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sein Territorium und seine Bevölkerung zu schützen. Das bezieht Atomwaffen mit ein.
Auch US-amerikanische Militärs äußerten schon, sich vorstellen zu können, Atomwaffen einzusetzen.

Nun, so weit ist es gekommen, und hätte ohne überaus große Anstrengungen vermieden werden können, wie auch schon Ex-Präsident Donald Trump in diversen Tweets bemerkte.

Die Verhaltensweisen der meisten westlichen Regierungen und auch Oppositionen lassen jedoch vermuten, dass Frieden nach wie vor nicht erwünscht ist, und Russland durch einen Abnutzungskrieg geschwächt werden soll. An alle kriegstreibenden Kräfte: Ihr verlängert das Elend der Menschen in der Ukraine. Auch die Mütter und Frauen in Russland, die Zinnsärge ihrer Liebsten in Empfang nehmen dürfen, solltet ihr nicht vergessen in eurer maßlosen Selbstgerechtigkeit und uferlosen Selbstüberschätzung. Ich sehe euch nicht als Gutmenschen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen an, sondern als Erfüllungsgehilfen der USA, die Russland (und Europa) schwächen wollen.

Herr Merz, vielleicht sollten Sie eine Petition einreichen, und das „C“ in der Firmierung ihrer Partei durch ein „K“ wie kriegerisch austauschen lassen. Christus wird ihrer Partei wegen der Zweckentfremdung seines Namens wahrscheinlich nicht positiv gewogen sein. Frau Strack-Zimmermann, vielleicht sollten Sie sich stark in ihrer Partei machen für den Austausch des ersten Buchstaben in ihrem Partiekürzel, und ihn durch ein „V“ wie Vasall oder ein „U“ wie US-amerikanisch ersetzen. Frau Baerbock und Herr Hofreiter, sie sollten vielleicht ihr helles „Partei-Grün“ etwas abdunkeln, vielleicht in ein natoolives Grün?

Den Menschen in der Bevölkerung, die hinter den Waffenlieferungen stehen, möchte ich sagen: Ihr befriedigt euer Bedürfnis nach scheinbarer moralischer Überlegenheit, ohne euch über die wahren Hintergründe dieses Konflikts bewusst zu sein. Anstatt selbst zu denken, lasst ihr euch vom betreuten Denken der Mainstreammedien, die immer weniger ihren Zweck – nämlich eine objektive Berichterstattung für eine freie Meinungsbildung – erfüllen, auf das Regierungsnarrativ einschwören.

Sollten mich Kriegstreiber der Volksverhetzung bezichtigen, wäre es angebracht diese Anschuldigung an die eigene Adresse zu richten. Von Mitgliedern aller genannten Parteien waren Aussagen wie „Pandemie der Ungeimpften“ und Schlimmeres während der Coronaplandemie zu hören. Das ist Volksverhetzung, und sollte geahndet werden! Ich bin Pazifist und Demokratiefreund, und werde mich im Sinne des Artikels 20, Absatz 4 Grundgesetz und des Gewaltverbots der UN- Charta (Artikel 2, Absatz 4) gegen alles wenden, was die Demokratie, das Grundgesetz und den Frieden infragestellt oder zerstört. Aus diesem Grunde verurteile ich scharf die völkerrechtsverletzende Invasion Russlands in die Ukraine (UN-Charta Artikel 2, Absatz 4: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“).
Andererseits bin ich der festen Überzeugung, dass die USA Russland in diesen Krieg aus wirtschaftlichen, militärischen und hegemonialen Gründen „gezwungen“ hat. Die Schwächung Russlands und Europas, die beide aus unterschiedlichen Gründen von den USA offensichtlich als Konkurrenten angesehen werden, ist meines Erachtens das primäre Interesse der USA (s. hierzu meine beiden Beiträge „Stellvertreterkrieg der USA“ und „Schwächung Russlands – die Rolle der RAND-Corporation“). 

Politiker haben in der Coronaplandemie eine ganze Reihe von Gesetzen und Grundsätzen durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt. Auch in der Ukrainekrise geht es meines Erachtens nicht mit rechten Dingen zu. Prinzipien und Gesetze, also Regeln die gemacht wurden, damit sich die Menschen nicht gegenseitig die Schädel einschlagen, haben anscheinend keine Bedeutung mehr. 
Im „Verfassungsblog“ schrieb Isabelle Ley in ihrem Beitrag „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete?“ am 21. Januar 2022 (https://verfassungsblog.de/keine-waffenlieferungen-in-krisengebiete/):

„Hinterfragung eines Grundsatzes deutscher Rüstungsexportpolitik

Die Ukraine sieht sich gegenwärtig einer massiven Bedrohung durch russische Streitkräfte an ihrer Grenze ausgesetzt und hat die Bundesregierung zum wiederholten Male um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Insbesondere Kriegsschiffe zur Verteidigung der entlang der Küsten im Schwarzen und Asowschen Meer verlaufenden Grenzen zu Russland sowie Luftabwehrsysteme forderte der ukrainische Botschafter vor wenigen Tagen. Seither ist ein Streit darum entbrannt, ob derartige Lieferungen, insbesondere von „Defensivwaffen“, als Unterstützungsmaßnahme infrage kommen: Während einzelne Vertreter der FDP und der CDU solche Lieferungen befürworten, lehnen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock (sieh einer an! Anmerkung des Verfassers) in Fortführung der Position der Vorgänger-Regierung dies ab.

Dabei berufen sie sich auf eine erstmals 1971 verschriftlichte Kabinettserklärung: die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. Darin steht, dass Waffen grundsätzlich nur an Bündnispartner (damals NATO-Staaten, heute auch EU-Mitgliedstaaten sowie sog. gleichgestellte Drittstaaten, derzeit Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) geliefert sollen. Ansonsten sollen Rüstungsgüter nur in begründeten Ausnahmefällen und unter Beachtung des Grundsatzes exportiert werden, dass Lieferungen nicht in Länder genehmigt werden „(…), die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ (Politische Grundsätze III. Nr. 7). Bekräftigt wird dieser Grundsatz durch eine ganz ähnliche europäische Regelung: Nach Art. 2 III des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates v. 8.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern verweigern die EU-Mitgliedstaaten die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Militärgüter, „die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.“

Dass Deutschland durch Waffenlieferungen nicht dazu beitragen will, Konflikte anzuheizen, ist ein auf den ersten Blick einleuchtendes Ziel, das in der deutschen, tendenziell militärskeptischen Öffentlichkeit überwiegend Zustimmung findet. Gleichwohl deckt die verfassungs- und auch die völkerrechtliche Perspektive auf diesen Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik Wertungswidersprüche auf, die die Frage aufwerfen, aus welchen Gründen und mit welcher Zielsetzung Deutschland überhaupt Rüstungsgüter exportiert.“

So viel zu diesem erkenntnisreichen und erhellenden Beitrag von Isabelle Ley.

Ich bin nicht der Einzige, der Waffenlieferungen in Krisengebiete (wie auch noch vor zwei Jahren „Die Grünen“) kategorisch ablehnt. Eine der wenigen, meines Erachtens durchblickenden PolitikerInnen ist Frau Sarah Wagenknecht, die in ihrer Wochenschau immer wieder vor diesem Irrsinn warnt. Manche versuchen auch, gerichtlich gegen diesen Wahnsinn, der für jeden, der bis drei zählen kann, eigentlich offensichtlich sein sollte, vorzugehen.

Das Verfassungsgericht lehnte im Beschluss vom 21.Oktober 2022 – 2 BvQ 80/22 einen Eilantrag im Wege der einstweiligen Anordnung die Beschlüsse der Bundesregierung beziehungsweise des Deutschen Bundestages über die Genehmigung von Waffenlieferungen in die Ukraine aufzuheben und die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, einstimmig ab (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/10/qk20221021_2bvq008022.html).

Die Gewaltenteilung existiert in meiner Wahrnehmung in vielen Fällen nur noch auf dem Papier. Die Judikative entpuppt sich mehr und mehr als verlängerter Arm der Exekutiven und betreibt teils Gesinnungsjustiz. Der Rechtsstaat ist für mein Dafürhalten schwer angeschlagen. Deutschland und andere angeblich demokratische Staaten müssen aufpassen, nicht zu Bananenrepubliken zu verkommen. Selbst das Grundgesetz, das einst einen relativ sicheren Hafen für die Bürger darstellte, ist teilweise zum Niemandsland verkommen.

Liebe waffenlieferungsbejahende Herde, die ihr für den Frieden zu frieren bereit seid, ist euch eigentlich bewusst, was Krieg bedeutet? Ja? Ich habe den Eindruck, ihr gewichtet diesen schwerwiegenden Begriff nicht recht viel höher als das Wort Ketchup. Die einzige Parallele, die ich sehe, ist die Farbe „Blutrot“. Nicht Diktatoren schaffen Diktaturen, sondern ihr, die Herde mit eurem Gehorsam gegenüber Entscheidungen eurer Volksvertreter, die immer weniger in eurem Interesse handeln, die ihr (und auch ich) gewählt habt. Lest euch mal das Buch „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque, der die Schrecken des Ersten Weltkriegs aus der Sicht eines jungen Soldaten beschreibt, durch, oder seht euch den gleichnamigen Film an, damit ihr versteht, was Krieg, dieses Wort, das ihr und ein paar Grüne so leichtfertig verwendet, bedeutet. 
Überlegt euch, wer seit dem 2. Weltkrieg die meisten Angriffskriege geführt hat. Auf jeden Fall nicht Russland. Überlegt euch, welches Land als einziges in der Weltgeschichte Atombomben auf ein anderes Lang geworfen hat. Überlegt euch, welches Land in hegemonialer Hinsicht die halbe Welt terrorisiert, und versucht, sein bröckelndes Imperium auf eure Kosten und eventuell mit eurem Blut zu retten. Und diesem Land dient u.a. unser Land, egal wie hoch der Preis für diese falsche Solidarität auch sein mag. Und ihr macht mit – oder ebenso fatal: ihr tut nichts dagegen und nehmt sogar einen atomaren Schlagabtausch anscheinend billigend in Kauf. Liebt ihr eure Kinder, Eltern, Brüder, Schwestern und Freunde denn nicht? Wie könnt ihr dann kriegstreiberische Aktivitäten bejahen oder sie stillschweigend und billigend in Kauf nehmen?

Herr Bundespräsident Steinmeier, ich habe Sie einmal kurz kennengelernt im Jahre 2009, als Sie zusammen mit Ottfried Fischer im Münchner Paulaner-Biergarten (Nockherberg) waren. Meine damals neunjährige Tochter hat sich mit Ihnen unterhalten. Ich habe Sie damals aus Überzeugung gewählt, da ich Sie definitiv für den besseren Bundeskanzler hielt. Ihre kritische, kürzlich gemachte Aussage bezüglich der deutschen Politik gegenüber Russland vor dem Angriff auf die Ukraine  

„Es war ein Fehler, nicht früh genug erkannt zu haben, wie fundamental der russische Staatschef Wladimir Putin seinen Blick auf die Welt revidiert hat, und dass er für seine imperialen Ziele den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin seines Landes riskiert. Er hat den Westen zu seinem Feind erklärt. Und daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen.“ (https://www.merkur.de/politik/steinmeier-verteidigt-deutsche-linie-bei-waffenlieferungen-zr-92038513.html)

ist für mich in einigen Punkten nicht nachvollziehbar, und spiegelt – meine ich – nicht ihre wahre Einstellung zur Ukrainekrise wider. Sollte ich mich in meiner Einschätzung ihrer wahren Denk- und Fülweise irren, wäre ich von Ihnen menschlich und politisch tief enttäuscht.
Meines Erachtens verfolgt Putin keine imperialen Ziele, sondern Sicherheitsziele, deren Erreichung er meiner Meinung nach zurecht durch die USA gefährdet sieht. Er wurde durch die NATO, also die USA gezwungen seinen Blick auf die Welt zu ändern. Ende März 2022 hätte der Krieg bereits beendet werden können. Boris Johnson intervenierte mit dem Statement, der Westen (und damit meinte er vermutlich die USA, von der er meines Erachtens geschickt wurde) sei noch nicht bereit für einen Frieden.
Der „politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ruin“ Russlands ist das Ziel der USA und nicht das billigend in Kauf nehmende und eingehende Risiko Putins, und die Vasallen der USA, zu denen auch unser Land gehört, helfen bei dessen Erreichung, und zerstören dadurch ihre eigene „politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche“ Basis. Die „Schlüsse“, die wir ziehen sollten, sind die Erkennung der tatsächlichen Imperialisten, und eine Reduzierung der Abhängigkeit von diesen Imperialisten.

Werte Leserinnen und Leser, hört nicht auf, für den Frieden einzustehen. Die Konfliktparteien gehören an den Verhandlungstisch und nicht auf das Schlachtfeld, auf dem völlig unnötig mit weiteren Waffenlieferungen Blut vergossen wird.

Noch ein Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

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„Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander!“ Warum entzieht eigentlich niemand dieser untragbaren und unfähigen Person das Wort?

Von Uwe Froschauer

Ich führe keinen Krieg gegen Russland, wie sieht es mit Ihnen aus, werte Leser? Was in aller Welt soll das Wort „Wir“ in Annalena Baerbocks unzureichendem Sprachgebrauch bedeuten? Dass sie einen Krieg gegen Russland führt, ist offensichtlich. Sie soll aber bitte friedliebende, pazifistisch eingestellte Menschen wie mich und hoffentlich auch Sie da raushalten. Ist sich die Außenministerin Annalena Baerbock auch nur im Geringsten darüber bewusst, was diese Aussage bedeutet, und welche Auswirkungen dieser dümmliche Spruch haben kann? Wahrscheinlich nicht. Persönlich hätte ich folgende Minimalanforderungen an eine Person, die Deutschland im Ausland repräsentiert: einen hohen Stand an Allgemeinwissen (insbesondere in Geschichte und Erdkunde), überdurchschnittliche mentale Fähigkeiten, und ethisches Bewusstsein. Diesen Anforderungen wird Frau Baerbock meines Erachtens in keiner Weise gerecht.

Allein für diese am 24. Januar 2023 gegebene Antwort Baerbocks in einer Fragerunde im Europarat in Straßburg auf die Vorhaltung des rechten britischen Tory-Abgeordneten Christopher Chope, was man denn tun könne, um sicherzustellen, dass die Deutschen nun endlich Panzer lieferten, sollte diese politisch zweifelhafte Frau von ihrem Amt zurücktreten. Man solle nicht mit dem Finger aufeinander zeigen und Europa spalten, meinte Baerbock gereizt. Das Wichtigste wäre, gemeinsam vorzugehen und sich nicht gegenseitig zu beschuldigen, denn „wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“.

War das eine Kriegserklärung an Russland, Frau Baerbock? Wollen Sie nach den Panzerlieferungen (die wahrscheinlich Menschenleben retten sollen) demnächst auch noch Langstreckenraketen, Schiffe und Kampfjets – wie vom ukrainischen Präsidenten und „Freiheitskämpfer“ Selenski gefordert – liefern, sowie Bodentruppen in die Ukraine entsenden? Sie spielen mit dem Feuer! Schlimmer: Sie spielen mit einem Weltkrieg! Noch schlimmer: Sie spielen mit einem Atomkrieg! Ist Ihnen das bewusst? Ich befürchte: Nein! Wenn ihre Verhaltensweisen und die ihrer Partei die einer Antikriegspartei sind, was sind dann die einer Kriegspartei? Was stand auf ihren Wahlplakaten vor der Wahl 2021?

Ist die Ukraine also kein Kriegsgebiet? Habt ihr Grünen eure Wähler angelogen? Und wie war das mit dem Eid, Schaden von dem deutschen Volk abzuhalten? Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ 

Leisten Sie diesem Eid folge? Dass die deutsche Kultur und das Wohlergehen der deutschen Bevölkerung Ihnen nicht besonders am Herzen liegt, haben nicht nur Sie in ihrer Partei bekundet. Ich bin kein besonders ausgeprägter Nationalist, ich habe aber auch keinen Eid auf die deutsche Verfassung geschworen.

Die Antikriegspartei „Die Grünen“ vor der Bundestagswahl 2021 hat sich meiner Meinung nach in eine Kriegstreiberpartei nach der Wahl verwandelt. Die Grünen sind selbst zu Personen geworden, die sie einst bekämpft haben. „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“! Sie machen in der Ukraine genau das Gegenteil von dem, was sie propagiert haben. Für mich als Wähler eine glatte Täuschung, da ich den Grünen gerade wegen ihrem pazifistischen Hintergrund ein paar Mal meine Stimme gegeben habe. Nun bin ich „ent-täuscht“.

„Wir führen einen Krieg gegen Russland…“ war nicht der erste Ausrutscher (sofern es einer war) dieser meines Erachtens politisch nicht tragbaren Ministerin.

Die Außenministerin Baerbock sagte am 31. August 2022 bei einer Podiumsdiskussion in Prag in englischer Sprache, dass mögliche Proteste wegen hoher Energiepreise im Herbst und Winter nicht zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führen.

„Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird.“

Weiterhin äußerte sie:

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich es einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich will das Versprechen dem ukrainischen Volk gegenüber einhalten.“

Nachfolgend der (etwas umfangreichere) englische Orginaltext von Frau Baerbock:

„If I give the promise as a politician – and luckily in democracy it could be the chance that people disagree with me and they say in four years ‚Well, you didn’t tell us the truth‘. But if I give the promise to people in Ukraine, ‚we stand with you as long as you need us‘, then I want to deliver. No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine. And this is why for me it’s important to be always frank and clear. And this means, every measure I’m taking, I have to be clear that this holds on as long as Ukraine needs me. And this is why I think it’s so important that we have to be frank. Yes everybody wishes from us that tomorrow the war stops, but in case tomorrow it wouldn’t stop, I will be also there in two years time. “

Den letzten Satz, dass jeder von uns sich wünschen würde, dass der Krieg morgen stoppen möge, halte ich aus dem Munde einer Person, die insbesondere die Interessen der NATO und damit der USA, und nicht die der deutschen bzw. europäischen Bevölkerung vertritt, für eine Farce. Der Krieg hätte bereits am 29. März 2022 am Verhandlungstisch in Istanbul beendet werden können, wenn die USA das gewollt hätten. Das wollten die USA – deren primäres Ziel in diesem Konflikt die Schwächung Russlands und auch Europas ist – aber nicht (Näheres dazu in meinem Beitrag „Schwächung Russlands – die Rolle der RAND-Corporation“ Link: https://wassersaege.com/blogbeitraege/schwaechung-russlands-die-rolle-der-rand-corporation/).

Politiker-Vasallen der USA und „Falken“ wie Analena Baerbock, Ursula Von der Leyen, Anton Hofreiter, Friedrich Merz treiben den Krieg weiter voran, und verlängern für mein Dafürhalten in unverantwortlicher Weise das Leid insbesondere der ukrainischen Bevölkerung. Zudem erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Schlagabtausches. Haben diese Politiker eigentlich irgendetwas aus der Geschichte gelernt?

Die äußerst fähige Politikerin Sarah Wagenknecht twitterte in diesem Zusammenhang:

„Eine Außenministerin, die erklärtermaßen nicht die Interessen der dt. Wähler sondern der Ukraine vertritt & im Interesse der US-Reg. Verhandlungen zur Kriegsbeendigung ablehnt, ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr für unser Land.“

Dieser Reaktion Wagenknechts ist nichts hinzuzufügen.

Mark Milley, Chef des US-Generalstabes und oberster militärischer Berater des Präsidenten, plädierte in der New York Times und beim Treffen in Rammstein für eine diplomatische Lösung, da es seiner Meinung nach Russland nicht gelingen wird, die Ukraine zu besetzen, und auch die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann! Milley sagt einen langwierigen Abnutzungskrieg voraus, der weitere hohe Verluste und umfassendere Zerstörungen, aber keine Entscheidung bringen würde.

Mehr Blut wird völlig unnütz vergossen! Und was macht Deutschland? Liefert Angriffswaffen wie den Kampfpanzer Leopard 2! Soll diese aus meiner Sicht unverantwortliche Entscheidung die Welt einer diplomatischen Lösung näherbringen? Schade Herr Scholz, dass Sie diesem auf Sie von nationalen und internationalen Kriegstreibern ausgeübten Druck nicht standhielten. Hut ab vor ihrem langen Zögern. Dennoch: Sie haben meines Erachtens falsch entschieden, und ich denke, Sie wissen das.

Mittlerweile wird in den USA auch die Lieferung von Kampfjets in Betracht gezogen. Seid ihr noch zu retten? Ist die Welt noch zu retten? Mit solchen Politikern wahrscheinlich nicht!

Sie, Frau Baerbock und andere Waffenlieferungsbefürworter verwickeln Deutschland und Europa immer weiter in einen Krieg. In den Augen vieler ist Deutschland mittlerweile Kriegspartei. Gott sei Dank gibt es auch in Europa und in den USA noch ein paar Stimmen der Vernunft.

In einem Post am 19. Januar forderte Donald Trump US-Präsident Joseph Biden auf, „diesen verrückten Krieg“ zu beenden und ihn nicht weiter zu eskalieren, indem er der Ukraine Panzer zur Verfügung stellt, da dies in der nächsten Phase zu einem Atomkrieg führen würde. 

„Zuerst kommen die Panzer, dann die Atomwaffen. Beende diesen verrückten Krieg jetzt. So einfach zu machen“,

schrieb Trump (unten der Originaltext). Die Statements Trumps kamen, nachdem die Biden-Regierung ihre Entscheidung bekannt gegeben hatte, fast drei Dutzend M1-Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

 Eine Woche später twitterte Donald Trump:

 Übersetzung:

„WENN ICH PRÄSIDENT WÄRE, WÄRE DER RUSSLAND/UKRAINE-KRIEG NIE PASSIERT, ABER AUCH JETZT, WENN ICH PRÄSIDENT WÄRE, WÜRDE ICH INNERHALB VON 24 STUNDEN ÜBER EIN ENDE DIESES SCHRECKLICHEN UND SCHNELL ESKALKIERENDEN KRIEGES AUSHANDELN KÖNNEN. SO EINE TRAGISCHE VERSCHWENDUNG MENSCHLICHEN LEBENS!!!“

„Verschwendung von menschlichen Leben!“ Das sollten sich so manche „Gutmenschen“ hinter ihre grünen Ohren schreiben!

Nun, wer meine Bücher kennt, der weiß, dass ich sicherlich kein Fan von Donald Trump bin. Dennoch wäre er meiner Meinung nach im Sinne des Weltfriedens ungleich besser geeignet als der Demokrat Joseph Biden, der bereits 2008 Stellvertreter von Barack Obama war. In der Amtszeit von Obama hatten die USA mehr als 2600 Kriegstage zu verzeichnen. Allein im Jahr 2016 führten die USA gegen 7 Länder Krieg. Wie bewerten Sie diesen Umstand, Frau Baerbock mit ihrer „wertegeleiteten“ Außenpolitik?

Der kroatische Präsidenten Zoran Milanovic entgegnete zynisch auf die Äußerung der Außenministerin:

„Jetzt sagt der deutsche Außenminister, dass wir uns einig sein müssen, weil wir, ich zitiere, mit Russland im Krieg sind. Das habe ich nicht gewusst. Vielleicht ist Deutschland im Krieg mit Russland, aber dann, viel Glück, vielleicht geht es diesmal besser aus als vor 70 Jahren.“

Nun, ich bin nicht hundertprozentig davon überzeugt, dass Frau Baerbock weiß, was Herr Milanovic damit meinte.

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