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Gesinnungsjustiz in Europa

Von Uwe Froschauer

Die Justiz in Europa ist nicht mehr ausschließlich dem Recht, sondern auch politischen Zielen verpflichtet. Wenn Recht ideologisiert wird, ist
Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Ist Gewaltenteilung nicht mehr gegeben, ist der Rechtsstaat und damit die Grundlage für die Demokratie nicht mehr existent.

Unterschiedliche politische Ideologien wie der Sozialismus, Konservatismus oder der Liberalismus, denen verschiedene Einstellungen und Wertvorstellungen zugrunde liegen, unterscheiden sich zwangsläufig auch in ihrer Gesetzgebung (Legislative) und Rechtsprechung (Judikative), da die jeweiligen dahinter stehenden Interessen in politischer und sozialer Hinsicht umgesetzt werden sollen. Europa und Deutschland gelten bei vermeintlichen Demokraten als „liberal“, da sie eine Gesellschaft befürworten, die auf der Freiheit des Einzelnen, der Wahrung des Rechts, dem Pluralismus — unter anderem dem Meinungspluralismus — und dem freien Gedankenaustausch basiert. Diesen Wertvorstellungen fühle auch ich mich verpflichtet, da in meinen Augen nur die freie Äußerung aller Ideen und Interessen es einer Gesellschaft ermöglicht, dass sich die besten Ideen durchsetzen. Politisch ist in einem liberalen Staat zu fordern, dass Gesetze durch freie Debatten verabschiedet werden und deren Einhaltung durch eine Teilung der jeweils unabhängigen legislativen, exekutiven und judikativen Gewalt gesichert ist.

Ergebnis wäre ein demokratischer Rechtsstaat, in dem jede Minderheit, jedes Individuum respektiert wird. Der Staat soll der Garant für die Einhaltung dieser Rechtsordnung sein und muss über sein Handeln Rechenschaft ablegen. Dieser Forderung kommt er nicht mehr nach, wie die fehlende Aufarbeitung der Coronadiktatur, die errichtete Brandmauer insbesondere gegenüber der AfD sowie die zunehmende Gesinnungsjustiz zeigen. Die jüngsten Vorfälle in Frankreich und Rumänien offenbaren, dass die Gerichte sich oftmals nicht mehr ausschließlich dem jeweils geltenden Recht, sondern auch der Politik der Exekutiven verpflichtet fühlen. Gewaltenteilung ist somit nicht mehr gegeben.

Frankreich — Marine le Pen

Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 31. März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig.

Straftatbestand und Verurteilung

Le Pen und 25 weitere Funktionäre des Rassemblement National – Vorgänger bis Juni 2018 war der „Front National“ (FN) — sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von Scheinbeschäftigungen — insgesamt 46 Assistentenverträge – aufgebaut, und die Fördermittel hierfür eingestrichen haben. Diese Assistenten hätten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend für die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu überwinden.

Aber: Hat die Arbeit für Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen?

Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro — laut Staatsanwaltschaft — zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschäftigte, habe für die Öffentlichkeit einen Schaden von 474.000 Euro verursacht.

Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft — davon zwei auf Bewährung — und zu fünf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekündigte Berufung der Angeklagten für den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen für die Präsidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist — Stand 7. April 2025 — noch nicht rechtskräftig.

Hier tun sich gleich mehrere Fragen auf: Warum kommt das Urteil jetzt, neun Jahre nach der Veruntreuung? Warum die drakonische Härte dieses Urteils? Warum fiel beispielsweise bei der amtierenden EZB-Chefin Christine Lagarde, die 2016 ebenfalls der Veruntreuung von 400 Millionen Euro für schuldig befunden wurde, das Urteil sehr milde aus?

Gründe für die Härte des Urteils

Interessant ist, dass erst Ende 2023 Anklage erhoben wurde, obwohl Martin Schulz, der damalige Präsident des EU-Parlaments, bereits im Jahr 2015 Anzeige erstattete. Weiterhin ist auffällig, dass nur drei Tage zuvor, am 28. März 2025, das französische Verfassungsgericht in einem anderen Fall entschied, dass ein sofortiger Ausschluss von politischen Ämtern bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen — wie bei Marine Le Pen der Fall — wegen eines Verbrechens statthaft sei. Der Verdacht einer Politjustiz als Erfüllungsgehilfe der Exekutiven drängt sich unweigerlich auf.

Die Migrations- und EU-kritische Parteivorsitzende Marine Le Pen ist die populärste Oppositionspolitikerin Frankreichs. In aktuellen Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 liegt sie mit circa 35 Prozent der Stimmen weit vor allen anderen Kandidaten. Eine ebenfalls aktuelle Umfrage, veröffentlicht von Le Journal du Dimanche, sah Marine Le Pen mit 34 bis 37 Prozent deutlich vor ihrem stärksten Konkurrenten, dem ehemaligen Premierminister Edouard Philippe. Schon bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 hatte die Politikerin jeweils den zweiten Platz erreicht. Marine Le Pen wird den selbsternannten Demokraten in der EU meines Erachtens zu mächtig.

Die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National (RN) hat mit Marine Le Pen die Europawahlen 2024 in Frankreich gewonnen und in den vorgezogenen Parlamentswahlen am 7. Juli 2024 die drittmeisten Stimmen erlangt, nicht zuletzt wegen ihrer Haltung im Ukrainekonflikt. Le Pen wollte im Fall ihrer Wahl verhindern, dass die Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland angreifen kann und dass französische Truppen in der Ukraine stationiert werden, sagte sie seinerzeit dem Fernsehsender CNN. Eine vernünftige Stimme bezüglich des Ukrainekonflikts im Vergleich zu der des Kriegstreibers Emmanuel Macron.

Gleiches Vergehen — unterschiedlicher Maßstab

Die heutige Präsidentin der Europäischen Zentralbank und bis 2019 geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), von 2005 bis 2011 französische Ministerin, Christine Lagarde, wurde von einem französischen Gericht im Jahr 2016 verurteilt, weil sie in ihrer Funktion als Finanzministerin 2008 eine Entschädigungszahlung von 400 Millionen Euro, finanziert von den französischen Steuerzahlern, an den französischen Unternehmer Bernard Tapie als Ausgleich für große Verluste beim Verkauf von Adidas-Aktien viele Jahre zuvor rechtswidrig genehmigt und freigegeben hatte. Bei der zum „Establishment“ gehörenden Christine Lagarde ließ das Gericht jedoch Milde walten. Eine Strafe hat Christine Lagarde nie erhalten — keine Fußfesseln, keine Bewährungsstrafen, kein Verlust irgendwelcher Wahlrechte wie bei Marine Le Pen. Drei Jahre später wurde Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) berufen.

Lagarde veruntreute einen fast 100-fach höheren Betrag und ging trotz Verurteilung wegen ihrer wichtigen „Persönlichkeit“ im öffentlichen Leben praktisch straffrei aus. Marine Le Pen darf fünf Jahre kein Amt bekleiden, bekam vier Jahre Haft, zwei auf Bewährung und die anderen zwei Jahre mit der Auflage, eine Fußfessel zu tragen, und muss obendrein eine Geldstrafe von 100.000 Euro zahlen. Das nennt sich dann Gerechtigkeit! Das marode und korrupte Establishment der EU wird geschützt, und notwendige, verändernde Kräfte werden verdonnert. Demokratie? Auf keinen Fall!

Die Beteuerungen der Richter, sie hätten im Fall Marine Le Pen ausschließlich nach dem Gesetz geurteilt, lassen sich in Anbetracht dieses Vergleiches nicht aufrechterhalten. In meinen Augen spricht das Urteil klar für politisch motivierte Rechtsprechung, Gesinnungsjustiz.

Donald Trump äußerte sich kritisch zum Urteil gegen Le Pen: Er bezeichnete das Urteil als „very big deal“, und meinte zudem in einer ersten Reaktion:

„Viele dachten, sie würde nicht verurteilt. Und nun darf sie nicht mehr kandidieren, obwohl sie die führende Kandidatin war. Das klingt sehr nach dem, was hier im Land passiert.“

Damit meinte Trump die juristischen Verfahren gegen seine Person, die er wiederholt als politisch motivierte „Hexenjagd“ kritisiert hatte. Mehrere Strafverfahren gegen ihn sollten seine Wiederwahl 2024 verhindern.

Ebenso sehe ich das extrem harte Urteil gegen Le Pen als einen politisch motivierten Prozess, als Hexenjagd an. Verurteilung wegen Veruntreuung okay, aber in dieser Härte? In den Fällen Lagarde und Le Pen misst die sich offensichtlich dem Establishment zugewandte französische Justiz zweifellos mit unterschiedlichem Maß.

Rumänien — Călin Georgescu

Călin Georgescu hatte gute Chancen, bei der Stichwahl der neue Präsident Rumäniens zu werden. Doch das Verfassungsgericht, in dem acht von neun Richtern aus den etablierten Parteien stammen, das am 3. Dezember 2024 — drei Tage vor der Annullierung — die Wahl als rechtmäßig erklärte, stoppte die Wahl und ordnete Neuwahlen an. Die Gründe hierfür sind nicht etwa Wahlmanipulation oder sonstige Unregelmäßigkeiten, wie eine Neuauszählung der Stimmen, die zum gleichen Ergebnis kam, bestätigte.

Es lagen keine Manipulationen an den Urnen oder Wahlcomputern vor, Stimmen wurden nicht mehrfach gezählt, Stimmzettel wurden nicht mehrfach ausgegeben, Wähler wurden nicht unter Druck gesetzt, Ergebnisse wurden nicht verfälscht. Dieser Akt des rumänischen Verfassungsgerichts muss als unrechtmäßiger Eingriff in die demokratischen Prozesse Rumäniens, als Staatsstreich gewertet werden — wie auch die deutsche Zeitung Welt diesen undemokratischen Akt bezeichnete.

Begründet wurde die Annullierung der Wahl wieder einmal mit den „bösen Russen“ — Wladimir Putin ist an allem schuld, wenn in Europa etwas schiefläuft. Angeblich wurde „ein bösartiger TikTok-Feldzug“ gegen die Demokratie gestartet. Welche Demokratie meinen die EU-Politmarionetten unter der Führung der mehr als fragwürdigen Ursula von der Leyen eigentlich? Wo sehen diese Politdarsteller bei ihren Verhaltensweisen noch so etwas wie Demokratie? Eine TikTok-Kampagne gab es tatsächlich, aber nicht von den Russen für Georgescu organisiert, sondern von einer anderen kleinen rumänischen Partei. Das lachhafte Narrativ des russischen Einflusses auf die rumänischen Wahlen brach mangels Beweisen zusammen — Georgescus Wahlsieg blieb trotzdem annulliert.

Erstmals in der Geschichte der EU wurde eine Wahl abgesagt, weil das „falsche“ Ergebnis, der „falsche“ Politiker drohte. Die Gründe für diesen antidemokratischen Eingriff liegen in meinen Augen in Georgescus Positionen zum Krieg mit Russland, zu Corona und zum CO2-Betrug. Den eliteinstruierten, bellizistischen Politmarionetten der EU geht diese Einstellung selbstverständlich auf die Nerven.

Was tun, um eine demokratische Wahl von Georgescu zu verhindern, fragte sich die EU-Spitze. Der demokratisch gewählte Wahlsieger Georgescu, der erneut kandidieren wollte, wurde auf offener Straße mit vagen, unhaltbaren Vorwänden verhaftet und für ein 6,5-stündiges Verhör in Gewahrsam genommen. Trotz dieser Schikane und dem erfolglosen Versuch des Establishments, ein Feindbild gegen Georgescu aufzubauen, reichte der erfolgreiche Politiker seine Kandidatur ein, die wegen „Extremismus“ und des Verdachts auf russische Verbindungen jedoch umgehend abgelehnt wurde. Um dem ganzen von der EU inszenierten Spektakel noch die Krone aufzusetzen, wurde der mit „skurrilen Ansichten“ behaftete 101-jährige Generalmajor Radu Theodoru beschuldigt, einen Putschversuch anzetteln zu wollen, den die von den EU-Antidemokraten angestifteten rumänischen Behörden dann mit Georgescu zu verknüpfen versuchten. In der EU schlägt die Realität mittlerweile jede Satire! Es ist eigentlich zum Totlachen!

Komisch, dass vor der ersten Wahlrunde niemand Georgescus Ansichten für „extremistisch“ hielt. Niemand hatte ein Problem darin gesehen, dass er kandidierte, da niemand erwartete, dass er die meisten Stimmen bekommen würde. Dass dann ausgerechnet der gewinnt, der gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine war und noch dazu mit Victor Orban sympathisierte, ging natürlich gar nicht. Georgescu musste weg, er musste rechtzeitig vor der zweiten Wahlrunde politisch neutralisiert werden, sei es jetzt mithilfe der Gesinnungsjustiz oder durch den langen Arm der Exekutive.

Der beliebteste Politiker Rumäniens passt nicht ins EU-Schema. Das Volk interessiert die EU-Diktatoren nicht. Die Proteste in Rumänien für Demokratie gehen weiter. Aber wer interessiert sich noch für Demokratie in Europa? Ursula von der Leyen schon lange nicht mehr. Mit Georgescus Ausschluss ging es nicht darum, Demokratie zu schützen, sondern die Macht der EU zu sichern. Eine totalitäre EU unter der Führung einer nicht-integren Person hat meiner Ansicht nach keine Daseinsberechtigung mehr.

Polen

Auch in Polen könnte sich ein Rumänien 2.0 anbahnen. Sollte in Polen ebenfalls der „falsche“ Kandidat aus der „falschen“ Partei die Präsidentschaftswahl gewinnen — auch wenn es momentan nicht danach aussieht —, könnte das rumänische antidemokratische Vorgehen ebenfalls in Polen angewendet und die Wahl Mitte Mai 2025 aufgehoben werden. Entwicklungen im Vorfeld des polnischen Wahlkampfs weisen darauf hin. Polnische Behörden wollten von rumänischen Behörden etwas über die Schritte der Wahlannullierung erfahren. Stanisław Żaryn, Berater des EU-kritischen, PiS (Prawo i Sprawiedliwość, deutsch Recht und Gerechtigkeit)-Präsidenten Andrzej Duda, äußerte vor kurzem gegenüber dem Sender Otwarta Konserwa:

„Die polnische Agentur für innere Sicherheit (ABW) ist Berichten zufolge angewiesen worden, ihr rumänisches Pendant zu kontaktieren, welche Materialien sie für das Verfassungsgericht in Rumänien verwendet haben, um die dortige Wahl für ungültig zu erklären.“

Es soll demnach speziell eruiert werden, welche Dokumente dem rumänischen Verfassungsgericht vorgelegt worden waren, die es ihm ermöglichten, die Wahlen für ungültig zu erklären. Stanisław Żaryn sagte weiter:

„Und hier tönen die Alarmglocken, denn es sieht so aus, als ob das Team der ABW sich darauf vorbereitet hat, Argumente, Unterlagen vorzubereiten, um möglicherweise das Wahlergebnis anzufechten, denn so wird es interpretiert.“

Und:

„Diese Information ist überraschend, denn wir sollten uns heute in erster Linie darauf vorbereiten, die russischen Aktionen gegen Polen realistisch einzuschätzen und ihnen entgegenzuwirken, und nicht darüber nachdenken, wie wir Unterlagen dokumentieren oder erstellen können, die eine Ungültigerklärung der Wahlen ermöglichen.“

PiS-Präsident Andrzej Duda sagte vor ein paar Wochen mit kritischem Blick auf Rumänien:

„Ist es so, dass heute Wahlen in einzelnen Ländern — demokratische Wahlen, wie es scheint — nur von denen gewonnen werden können, die in Brüssel akzeptiert werden? Ich habe einen solchen Eindruck, und er gefällt mir nicht besonders.“

Ja, Herr Duda, diesen Eindruck haben nicht nur Sie, sondern jeder, der seinen klaren Blick noch bewahrt hat.

Ex-EU-Kommissar Thierry Breton

Polit-Clown und früherer EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat am 9. Januar 2025 in einem Fernsehinterview mit dem französischen Sender RMC die Möglichkeit einer Annullierung der Bundestagswahl 2025 aufgrund von Elon Musks Einmischung ins Gespräch gebracht. Breton verwies dabei auf den Präzedenzfall in Rumänien. 

Breton sagte:

„Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen.“
 
Eine Annullierung der deutschen Wahlergebnisse sei aus diesem Grunde nicht ausgeschlossen.

„Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen“, so der überhebliche Breton.

Wenn der „falsche“, vom Volk gewünschte Kandidat gewählt wird, annullieren die Wächter ihrer „Wahrheit“ einfach die Wahl. Mit dem Wörtchen „Wir“ verrät der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton in meinen Augen, wer hinter der Annullierung der rumänischen Wahl steckt: Sein ehemaliger Arbeitgeber, die EU.

Wann trocknet der Sumpf aus antidemokratischen, teilweise korrupten, selbstherrlichen, arroganten und mental bestenfalls mittelmäßig begabten Politikern in der EU endlich aus?

Gesinnungsjustiz in Deutschland

Während der Corona-Plandemie hatten insbesondere die AfD und Sahra Wagenknecht auf die grundgesetzwidrigen Maßnahmen des Parteienkartells Union, SPD, FDP und Grüne aufmerksam gemacht. Bei dem Jahrhundertverbrechen „Corona“, bei dieser Corona-Diktatur hörte man erstaunlicherweise keine Schreie nach einem Verbot der das Grundgesetz brechenden Parteien. Die Entscheider in Coronazeiten und ihre Parteien haben zweifelsfrei gegen mehrere Paragrafen des Grundgesetzes (GG) verstoßen. Möglich wurde dies durch eine willkürliche und fadenscheinige Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Zu nennen wären hier beispielsweise Artikel 1 GG, Würde: Die Würde der Ungeimpften wurde in Form unbeschreiblicher Hetze angetastet, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland ihresgleichen sucht; weiterhin Verstoß gegen Artikel 2, Unversehrtheit des Körpers, zum Beispiel durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Coronatests und dergleichen; Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Berufswahl und Arbeitsplatzwahl garantiert, die beispielsweise für ungeimpfte Krankenschwestern nicht mehr gegeben war; Verstoß gegen Artikel 8, Versammlungsfreiheit, in Form von weitreichenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und damit Einschränkung der Veranstaltung von und Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen sowie vieles mehr.

Das Verfassungsgericht winkte die sinnlosen und unverhältnismäßigen Maßnahmen unter anderem unter Bezugnahme auf Informationen und Berichte des Robert Koch-Instituts (RKI) durch. Die Offenlegung der „RKI-Files“ zeigt jedoch, dass die Entscheidungen der Corona-Protagonisten auf rein politischer Willkür basierten und nicht dem gesundheitlichen Schutz der Bürger dienten — ganz im Gegenteil!

Eine Gewaltenteilung war nicht mehr gegeben. Diktatorische Verhältnisse wie in der DDR herrschten, in der es de facto keine Gewaltenteilung gab.

Die insbesondere 2022 kontrovers diskutierte Impfpflicht ist definitiv verfassungswidrig gewesen. Jede Form einer auch nur versuchten Nötigung zu dieser Impfung wäre demnach strafbar gewesen. Nicht der Impfverweigerer hat sich außerhalb des Gesetzes bewegt, sondern der „Impferpresser“. Die realisierte einrichtungsbezogene Impfpflicht war in meinen Augen definitiv verfassungswidrig, wurde jedoch vom Verfassungsgericht durchgewunken. Meines Erachtens ein Zeichen für klare Gesinnungsjustiz, welche die unlauteren, menschenverachtenden Maßnahmen der Exekutiven tolerierte und mit ihren Fehlurteilen unterstützte.

Unsere Gesetze, und selbst die Grundgesetze, die uns vor einem übergriffigen Staat schützen sollen, sind aushebelbar, wie die Coronavergangenheit zweifelsfrei belegt hat. Selbst das Verfassungsgericht seinerzeit unter Vorsitz des Merkel-Vertrauten Stephan Harbarth hielt schützend seine Hand über die klipp und klaren Verstöße der Regierung gegen das Grundgesetz statt über das Volk! Jeder unparteiische Richter hätte für meine Begriffe die Unverhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen festgestellt und die Regierung entsprechend sanktioniert. Das geschah jedoch nicht.

Die „Anwälte für Aufklärung“ demonstrierten am 11. März 2022 in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht, allerdings ohne Erfolg. Sie forderten insbesondere den Rücktritt des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und ehemaligen CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth. Zeit wäre es im Sinne der Gewaltenteilung und zum Schutz des Grundgesetzes gewesen.

„Nimm das Recht weg — was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ (Augustinus von Hippo).

Ausgerechnet Angehörige der Parteien, die seinerzeit an der Corona-Diktatur maßgeblich beteiligt waren, wollen die AfD, eine von über 20 Prozent der Wähler gewählte demokratische Partei durch das Bundesverfassungsgericht verbieten lassen, eine Partei, die in Coronazeiten so etwas wie Wahrheit gesprochen und auf die im Grundgesetz verankerten Rechte gepocht hatte. Solange diese vermeintlichen „Verfechter der Demokratie“ des Parteienkartells vor einem seriösen Ausschuss für Aufarbeitung nicht Rede und Antwort stehen bezüglich ihres antidemokratischen Verhaltens, sollten sie das Wort Demokratie nicht mehr in den Mund nehmen dürfen. Schon gar nicht dürften diese Antidemokraten Demonstrationen gegen rechts anzetteln und die in Coronazeiten demokratisch agierende Partei AfD verbieten wollen.

Auch gegen den AfD-Politiker Petr Bystron läuft bereits ein Verfahren — weil er angeblich eine Collage mit Hitlergrüßen gepostet hat. Nun soll die Immunität des EU-Parlamentariers — Stand 3. April 2025 — ein zweites Mal aufgehoben werden. Laut Berichterstattung von ZEIT ONLINE im Herbst 2024 soll der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete über Jahre hinweg seinen privaten Rechtsanwalt und seine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale im Bundestag bezahlt haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Bystron erklärte, die Vorwürfe seien „konstruiert“ und ein „Ablenkungsmanöver“ und würden „zu einer Blamage für die Staatsanwaltschaft führen“. Schauen wir mal, was an dieser Geschichte dran ist.

Von echter Gewaltenteilung können wir in Deutschland ohnedies nicht reden, solange die Bundesstaatsanwaltschaft dem Bundesjustizministerium unterstellt ist.

Die verständliche zunehmende Beliebtheit der AfD in Deutschland, die seit der Bundestagswahl laut einer Umfrage des Instituts Insa für BILD Anfang April 2025 erstmals mit der Union gleich lag — die Union hat 4,5 Prozentpunkte eingebüßt, die AfD konnte seitdem um 3,2 Punkte zulegen —, zeigt, dass die Menschen einen Politikwechsel wollen, und selbst die antidemokratischen Bemühungen der Altparteien nicht fruchten.

Die etablierten Parteien haben den Rechtsruck selbst verschuldet, weil sie Krieg gegen das eigene Volk führen. Warum sollte das Volk seine Peiniger wählen? Die Stimme des Volkes wird nicht mehr wahrgenommen, und die Politiker des Parteinkartells setzen sich großkotzig darüber hinweg, wie Friedrich Merz eindrucksvoll belegt.

Die antidemokratischen, zum Teil ihre Wahlversprechen nicht einhaltenden Altparteien würden gerne die AfD mittels Verfassungsgerichtsbescheid verbieten lassen, anstatt endlich mal korrekte, volksnahe Politik zu betreiben. Solange sie aber weiterhin die Eliten vertreten — wie der BlackRock-Agent Friedrich Merz — und nicht das Volk, wird die AfD immer stärker werden. Nach meiner Einschätzung wird die AfD im Laufe eines Jahres die Union hinter sich gelassen haben und stärkste Partei Deutschlands werden. Die Prophezeiung von Alice Weidel wird sich bewahrheiten.

Gesinnungsjustiz außerhalb Europas

Auch an der Grenze zu Europa, in der Türkei, sieht es momentan so aus, als ob die Justiz der verlängerte Arm der Exekutiven ist.

Der beliebte Oppositionspolitiker der linksnationalistischen Partei CHP, stärkster Gegner von Recep Tayyip Erdogan und mittlerweile abgesetzter Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, war am 19. März 2025 festgenommen worden. Am 16. März, dem Sonntag zuvor, hatte ein Gericht wegen Korruptionsvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet. Kurz darauf wurde er als Bürgermeister von Istanbul suspendiert. Der beliebte Oppositionspolitiker gilt als wichtigster Rivale Erdogans. Trotz seiner Inhaftierung ernannte ihn seine Partei am 24. März zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028.

Seit seiner Verhaftung reisen die Proteste in der Türkei nicht ab. Der Vorsitzende der CHP, Özgur Özel, erklärte, Millionen von Türken forderten inzwischen Imamoglus Freilassung und Wahlen. Die Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Istanbul seien haltlos und politisch motiviert. Imamoglu sei verhaftet worden, weil er sich dem „Diktator“ widersetzt habe.

Widerstand mögen Diktatoren nicht sonderlich, nicht wahr Frau von der Leyen?

Fazit

Es steht zu befürchten, dass meist rechtsgerichtete Parteien, die in Wladimir Putin keinen Berserker sehen und auf Verhandlungslösungen zur Beendigung des Blutbads in der Ukraine drängen, der auf Kriegsverlängerung und Kriegswirtschaft ausgerichteten EU ein Dorn im Auge sind.

Diesen Dorn mithilfe juristischer Mittel aus dem Auge zu ziehen, ist mittlerweile ein probates Mittel der EU. Die Justiz wird in meinen Augen instrumentalisiert für die Machenschaften der Exekutiven und die Gewaltenteilung damit aufgehoben. In Deutschland beispielsweise ist die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium unterstellt. Was will man da noch sagen? Jüngere Beispiele für antidemokratische Aktionen der EU gibt es einige.

Die jüngsten Vorfälle in Rumänien und Frankreich sind nicht die einzigen antidemokratischen Verfehlungen der EU. Die Elitenmarionette Ursula von der Leyen und ihre exekutiven und judikativen Mitstreiter sind dabei, die Demokratie mittels Putsche wie in Serbien, Annullierungen, Staatsstreiche und Verhöre durch die von ihnen instruierten Behörden wie in Rumänien, Ausschluss von Personen aus dem politischen Leben wie Marine Le Pen und dergleichen, in eine totalitäre „Demokratur“ zu verwandeln, in der die Herrschaft des Volkes durch die von der EU gebilligten und zugelassenen „Staatshalter“ ersetzt wird. Wer diesen totalitären Machenschaften im Weg steht, wird als Antidemokrat bezeichnet, diffamiert, etikettiert, diskreditiert und aus dem Weg geräumt. So funktioniert Demokratie in der EU mittlerweile, was JD Vance zu recht auf der Sicherheitskonferenz 2025 München anprangerte.

Die Justiz entwickelt sich langsam zum Erfüllungsgehilfen der verfassungswidrigen Verhaltensweisen der Exekutiven, anstatt ihnen Einhalt zu gebieten. Der Weg zur Diktatur ist nicht mehr weit.

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.

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USA und Russland wollen Frieden schließen – und die EU sowie Kiew den Krieg weiterführen


Von Uwe Froschauer

US-Präsident Donald Trump hat mit Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj telefoniert. In Saudi-Arabien begannen diese Woche die Friedensverhandlungen zwischen den Russen und den Amerikanern. Nach fast fünf Stunden Verhandlungen in Riad sind beide Seiten sehr zufrieden. Ein dreistufiger Friedensplan wird vorgeschlagen:

1. sofortiger Waffenstillstand

2. Wahlen in der Ukraine

3. Abschluss eines Friedensvertrages

Das Gipfeltreffen Trump-Putin soll zeitnah vorbereitet werden. Die europäischen, kritikunfähigen und von der Runde ausgeschlossenen Politiker sind noch beleidigt, werden sich aber wohl fügen müssen.

Warum haben das Ex-US-Präsident Joe Biden, der französische Präsident Emmanuel Macron oder der britische Premierminister Keir Starmer nicht gemacht, und einfach mal zum Telefonhörer gegriffen? Olaf Scholz tat es Mitte November 2024 – wenn auch mit wenig Erfolg – und wurde von den anderen Kriegstreibern gleichsam als Verräter hingestellt. In der Ukraine stieß die deutsche Initiative auf harsche Kritik. „Der Anruf von Olaf öffnet meiner Meinung nach die Büchse der Pandora“, äußerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer abendlichen Videobotschaft. Scholz habe mit seinem Anruf Putins langgehegten Wunsch erfüllt, Russlands Isolation zu verringern und mit Gesprächen zu beginnen, die zu nichts führen werden, erklärte Selenskyj. Putin habe dies jahrzehntelang so gemacht. „Das hat es Russland erlaubt, nichts an seiner Politik zu ändern, im Grunde nichts zu tun, und das führte gerade zu diesem Krieg“, sagte der ukrainische, von den Kriegstreibern zum Freiheitskämpfer für Demokratie hochstilisierte Präsident des nicht demokratischen Landes Ukraine.

Da bin ich übrigens ganz anderer Meinung wie Sie, Herr Selenskyj: Der Krieg wurde geführt, weil die USA unter dem „Demokraten“ und Friedensnobelpreisträger Barack Obama diesen Krieg von langer Hand vorbereitet haben und ihn wollten, mit dem Ziel, Russland und die EU zu schwächen, ausgetragen auf dem Rücken und dem Blut des ukrainischen und russischen Volkes.

Spätestens bis Ostern soll der Krieg zu Ende sein. Das passt aber der ukrainischen Regierung und der EU nicht, weil sie nicht mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen.
Warum sind die eigentlich beleidigt? Es sitzen doch die zwei Länder zusammen, die diesen Krieg führen! Die Biden-Regierung hat einen Stellvertreterkrieg – notfalls bis zum letzten Ukrainer – geführt, ein Verbrechen, das die Trump-Administration wieder ausbügeln möchte. Dass Trump die Vasallen der eliteinstruierten, kriminellen Demokratischen Ex-US-Administration – die Kiew-Regierung und Europa – nicht am Tisch sitzen haben will, ist mehr als verständlich. Ein schneller Frieden ist mit diesen Kriegstreibern nicht möglich. Parteien, die völlig sinnbefreit einen Krieg gegen Russland geführt haben – wie unsere Außenministerin es auszudrücken pflegte –, und damit für den Tod von mehr als 500.000 Menschen und die Verschwendung von ein paar hundert Milliarden Steuer-Euro verantwortlich sind, haben am Verhandlungstisch nichts zu suchen.

Einige europäische Politiker wollen sich jetzt gegen Trump stellen und den Krieg mit Russland auf eigene Faust weiterführen.

Olaf Scholz hat sich gegen einen Frieden ausgesprochen, der von den Weltmächten diktiert wird, wie er sagt. Er fand es aber gut, dass der amerikanische Präsident und der russische Präsident miteinander sprechen, und brachte seine eigenen Bemühungen vom November letzten Jahres ins Spiel: „Sie wissen, ich habe auch mit dem russischen Präsidenten immer mal gesprochen, auch um ihm klarzumachen, dass wir unverändert hinter der Ukraine stehen und dass er nicht damit rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt.“
Dann betonte der Kanzler. „dass keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainer hinweg getroffen werden darf. (…) All das, was jetzt miteinander besprochen wird, muss eine Entscheidung sein, die für die Ukraine richtig ist. Es darf keinen Diktatfrieden geben.“ Die Ukraine müsse das, „was sie nun drei Jahre gegen den russischen Angriff mit unserer Unterstützung verteidigt hat, nämlich ihre Unabhängigkeit und Souveränität, ihre Demokratie, auch in Zukunft sichern können“.
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/trump-will-ukraine-krieg-beenden-olaf-scholz-%C3%A4u%C3%9Fert-sich-deutlich-kein-diktatfrieden/ar-AA1z2Zgm

Entschuldigung, Herr Bundeskanzler, aber ein Land, das seine Opposition und kritische Medien mundtot macht, sowie korrupt ist ohne Ende, ist keine Demokratie. Das wissen Sie so gut wie ich. Diese Behauptung ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen, um unter diesem Deckmantel die todbringenden Waffenlieferungen fortsetzen zu können.
Und: Die EU will auch deshalb keinen Frieden, um die Sinnlosigkeit der Unterstützung der Ukraine für einen von Anfang an verlorenen Krieg mit ihren vielen Toten verschleiern zu können. Ich hoffe sehr, dass den Altparteien bei allen kommenden Wahlen, diese sinnentleerte, Steuern verschwendende, tödliche Unterstützung der Ukraine auf die Füße fällt. Wenn Sie und Ihresgleichen je für einen gerechten Frieden gewesen wären, hätten Sie die Verhandlungen in Istanbul bereits fünf Wochen nach dem Ausbruch des Krieges, die für die Ukraine wesentlich gewinnbringender gewesen wären als die zukünftigen Verhandlungen, unterstützt. Aber der Wertewesten, zu dem sich auch Kriegstreiber wie die Grünen und die Union zählen, war noch nicht bereit für den Frieden, wie der britische Bellizist und damalige Premierminister es ausdrückte. Es musste noch mehr Blut fließen, um die menschenverachtenden Ziele der hinter diesen Entscheidungen stehenden Eliten zu erreichen. Dass solche Menschen noch ruhig schlafen können, ist mir ein Rätsel. Haben die keine Seele?

Caroline Leavitt, die neue Pressesprecherin des Weißen Hauses, reagierte auf Scholz Kommentar und den Worten „diktatorischen Frieden“ zu den Ukraine Friedensgesprächen zwischen Putin und Trump, die ohne deutsche, EU- und Ukrainebeteiligung stattfinden sollen, mit folgenden Worten:                                                                                                                                                                                           

„Scholz, Sie müssen mit Ihren Worten vorsichtig sein. Der einzige Platz, den Deutschland in diesen Verhandlungen verdient, ist auf der Anklagebank.“                                                                                                                                                                                                                                    https://deutsch.news-pravda.com/world/2025/02/16/307046.html

Weiß Washington möglicherweise etwas hierüber, das bisher der Öffentlichkeit noch nicht bekannt war?

Mehr als die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung wäre laut einer aktuellen Umfrage damit einverstanden, dass Russland die eroberten Gebiete behält, wenn nur endlich wieder Frieden herrscht. Die EU und Selenskyj wollen jedoch weiterkämpfen. Die Ängste und Sorgen der Bürger in Europa interessieren dabei weniger, wie es auch der US-amerikanische Vize-Präsident J.D. Vance auf einer mehr als treffenden und später sicherlich als legendär gefeierten Rede anprangerte. Er heizte den selbstgerechten, sich als Gutmenschen und Demokraten wähnenden, im Publikum sitzenden Europäern ein, und plädierte für Meinungsfreiheit und den Abbruch der Brandmauer zur AfD. Er übte harsche Kritik an den Europäern, kam auf das Chaos bei der Migration sowie auf die von Politikern betriebene Spaltung der Gesellschaft zu sprechen. Die größte Gefahr für Europa seien nicht etwa China oder Russland, sondern die größte Gefahr liege in Europa selbst.

Hut ab, Herr Vance, den Nagel auf den Kopf getroffen! Hier nur ein paar Zitate seiner Rede auf der Münchner SIKO die Freiheit der Menschen betreffend:

„Man kann keine Demokratie erreichen, wenn man Kritiker in Gefängnisse steckt und die Meinung der Wähler ignoriert.“

„Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst hat vor den Meinungen. Wenn Sie Angst vor den eigenen Wählern haben, können die USA nichts für Sie tun.“

„Man muss den Menschen zuhören. Seien Sie nicht ängstlich!“

Anstatt die Worte zu hören, und einfach mal in sich zu gehen, reagierten die sich angesprochen Fühlenden mit Empörung und Verdrängung des unguten Gefühls, dass Herr Vance mit seinen Worten eventuell recht haben könnte, und meines Erachtens auch zu 100 Prozent recht hat. Kriegsminister Boris Pistorius reagierte auf diese „Vorwürfe“ – in Wirklichkeit Realitäten – mit einer als jämmerlich zu bezeichnenden Ansprache. Die deutsche Politik tut sich mit wahren Worten schwer, und wollte das natürlich nicht hören.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem US-Vizepräsidenten deutlich widersprochen. „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen“, sagte er im Interview mit RTL und n-tv. „Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt’s Aufgaben genug in den USA.“
Und Sie, Herr Habeck und Möchtegern-Bündniskanzler, warum haben Sie sich nicht um den „deutschen Kram“ gekümmert, und deutsche Rentner davor bewahrt, Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln zu müssen?

Bundeskanzler Olaf Scholz postete auf X: „Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.“
Erstens ist die AfD nicht extrem rechts, und sicherlich ist Ihnen auch bekannt, Herr Scholz, dass die Nazis den Zweiten Weltkrieg begonnen haben. Das Resultat der Aufarbeitung der Nazi-Schweinerein waren unter anderem die zwei Worte „Nie wieder!“ Ein klares Bekenntnis gegen den Krieg. Und was machen Sie? Den Steuerzahlern noch mehr Geld abpressen oder die Schuldenbremse lockern wollen, damit meine Tochter für ihre Fehlentscheidungen in der Zukunft blechen darf, um noch mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, die zusätzliches Leid in der Ukraine und Russland verursachen werden. Wann fangt ihr Kriegstreiber eigentlich mal an zu denken? Fühlen erwarte ich schon gar nicht mehr.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Vance scharf. „Die Forderung zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis“, sagte Kiesewetter. Sie sei „eine ungehörige Einmischung in die Angelegenheiten demokratischer Partner.“
Ungehörig, Herr Kiesewetter, ist es, „den Krieg nach Russland tragen“ zu wollen, und damit das Leben der deutschen Bevölkerung zu gefährden. In welcher Welt leben Sie eigentlich? Zudem war Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie Partner der USA, sondern immer nur ihr Vasall. Und das Wörtchen Demokratie sollten die meisten Politiker der Altparteien in Deutschland ohnehin nicht in den Mund nehmen. Das klingt nach Corona so unglaubwürdig, wissen Sie!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf der Trump Regierung Regellosigkeit – mit anderen Worten: Anarchie einführen zu wollen – vor. Regellosigkeit, Herr Steinmeier, herrschte in Coronazeiten in Deutschland, als es der Regierung völlig egal war, das Grundgesetz – wider besseres Wissen – zu brechen, und die Menschen schutzlos der Willkür des Staates auszusetzen, und damit die Demokratie mit Füßen zu treten.
Und was war mit der Wahleinmischung der EU bei den Wahlen in Rumänien? Die USA mischt sich weit weniger in die Angelegenheiten anderer Länder ein als die selbstherrlichen Politmarionetten der EU. Elon Musk sagte Gegenteiliges von dem, was Sie behaupten, Herr Steinmeier, nämlich dass die neue US-amerikanische Regierung weit weniger daran interessiert sei sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, und es Zeiten gab, in denen die Vereinigten Staaten auf der Welt aufdringlich agiert hätten. Weiterhin sagte Musk, er denke, wir sollten andere Länder in Ruhe lassen und sie lassen Amerika in Ruhe. Das wäre besser als ständig weltweit Regimewechsel anzustiften.

Trump plant auch ein Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping, Herr Steinmeier, um die Atomwaffen zu verschrotten, und sie verklären ihn zu jemanden der in einer anderen Welt leben würde. Wer den Krieg weiterführen will, der lebt in einer anderen, in einer schlechten Welt. Dieser Mann bewegt wenigstens etwas, wenn auch in meinen Augen bei weitem nicht alles als positiv zu bewerten ist, was Trump vorhat. Und Sie und die anderen europäischen Politdarsteller reden nur, während das Sterben in der Ukraine weitergeht. Ich bin froh, dass die neue US-amerikanische Regierung ein anderes Weltbild als unsere Politiker hat, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte, den Bürgern schadende Regeln von verlogenen Politikern, sowie auf eine gewachsene Partnerschaft, wenn diese den Menschen schaden.

Europa hat eine große Hetzkampagne gegen die neue Trump Regierung begonnen. So hat der Nachrichtensender n-tv den Eindruck erweckt, als ob die „Trump-Bande“ in einer Art Staatsstreich das Weiße Haus übernommen hätte, und sich nun Zugang zum Zahlungssystem der Vereinigten Staaten verschaffen würde, und das Gesetz des Stärkeren herrschen würde. Dem ist nicht so! Trump und Musk misten die Behörden aus, was im bürokratieverseuchten Deutschland und Europa ebenfalls längst fällig wäre. Trump würde sich nicht wie ein Präsident, sondern wie ein König aufführen, und die Gewaltenteilung sei bereits durchbrochen – so kommt es in der Berichterstattung rüber.
Deutschland und die EU sollten sich ein Beispiel an diesem radikalen Bürokratieabbau nehmen, und beispielsweise die Pensionen für die Abgeordneten streichen. Die Abgeordneten sollten ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen, und wenn sie es nicht tun, dann gibt’s halt im Alter nichts als die „Stütze“ – wie bei allen anderen Bürgern eben auch.


Wir haben es in Europa in den letzten Jahren mit einer nicht entwicklungsfähigen Kakistokratie, einer Herrschaft der Schlechtesten zu tun. Deswegen steht Europa, da, wo es gerade steht: Am Abgrund! Mit persönlich weit entwickelten Politikern in Europa, die beispielsweise eine Osterweiterung der NATO nicht zugelassen hätten, wäre es niemals zum Ukrainekrieg gekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz möchte einen die Unfähigkeit der Bundesregierung kennzeichnenden Ausnahmezustand ausrufen, weil sich da jemand erfrecht, Frieden schließen zu wollen, und das bis Ostern, was die links-grünen Politmarionetten in den USA und in Deutschland in den letzten drei Jahren nicht hingekriegt haben und auch gar nicht hinkriegen wollten. Der blutige Rubel – besser gesagt “Eurollar“ – musste weiter rollen. Das Unternehmen Rheinmetall kann sich über eine Versiebenfachung seines Aktienkurses seit Ausbruch des Krieges freuen.
Damit würde Scholz auch keinen Ausnahmezustand ausrufen, sondern einen „Staatsnotstand“ bzw. einen Notstand der unfähigen Politiker, die an der Länge des Krieges eine erhebliche Mitschuld tragen. Olaf Scholz möchte noch mehr Geld in die Ukraine, schicken damit die Ukraine noch weiter gegen Russland schießen kann. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Olaf Scholz nicht genau weiß, was die Begriffe Frieden beziehungsweise Friedensverhandlungen bedeuten. Ich will es Ihnen aber gerne erklären Herr Scholz, und natürlich auch den anderen vergangenen, aktuellen und zukünftigen Kriegstreibern wie Merz, Baerbock, Strack-Zimmermann, Hofreiter, Kiesewetter, Pistorius, von der Leyen, Macron, Starmer und gewissenlose Konsorten. Frieden schließen heißt die Waffen niederlegen und nicht Waffen liefern. Ist Ihnen vielleicht der Unterschied zwischen den Worten „niederlegen“ und „liefern“ nicht klar?

Donald Trump und Wladimir Putin wollen einen Frieden aushandeln, und die Europäische Union stellt sich mit der Ukraine gegen Russland. Das muss man sich mal geben! Menschenleben sind diesen Verfechtern ihrer Eitelkeit und Bewahrern ihrer persönlichen wie humanen Unterentwicklung offensichtlich scheißegal – entschuldigen Sie bitte diesen unflätigen Ausdruck.

Sollte es tatsächlich zu einem Ausnahmezustand kommen, wären Ausgangssperren und auch Versammlungsverbote möglich, sowie weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wie zum Beispiel Reisebeschränkungen. Die Überwachung könnte ausgebaut werden, das heißt Post- und Fernmeldegeheimnis könnten aufgeweicht, und die On-line Überwachung verschärft werden. Nancy Faeser hätte endlich ihren gewünschten Zustand DDR 2.0. Die Bundeswehr und der Bundesgrenzschutz könnte im Inneren eingesetzt werden und Polizeimaßnahmen bräuchten künftig keinen richterlichen Beschluss mehr, um unsere Häuser zu stürmen und unsere Wohnung auseinanderzunehmen. Die Politik wäre durch einen solchen Notstand befähigt in wirtschaftliche Prozesse einzugreifen, um die Kriegsmaschinerie zu versorgen, was wahrscheinlich zu Engpässen bei einzelnen Produkten oder zu Schwierigkeiten in den Lieferketten führen würde.

Auch Georg Ohrweh, der sich mit Dystopien auskennt, hat sich Gedanken über Krieg und Frieden, Russland, Ukraine und USA gemacht. Hier seine Zeilen:

Krieg oder Frieden?

Derzeit gehen ohne Zweifel positive Signale von den USA aus. Nicht zuletzt die Rede des Vize-Präsidenten Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die eine schallende Ohrfeige für Deutschland und ganz Europa war.

Die erbärmlichen Reaktionen des deutschen sogenannten Verteidigungsministers, des deutschen Bundespräsidenten und die Tränen über den „europäischen Alptraum“ des Chefs der Konferenz in seiner Abschiedsrede sprechen für sich. Ende im Gelände!

Der Wind scheint sich zu drehen, doch eines sollte dabei nicht vergessen werden:

Die USA sind seit 2022 über ihr Ausführungsorgan NATO verdeckt, aber maßgeblich, in der ukrainischen Kriegsführung aktiv. Nicht erst jetzt haben sie verstanden, dass ihr Engagement in Russland auf Granit beißt. Es war vielen schon einen Tag nach Beginn des Konflikts klar, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Wie schon in vielen Ländern vorher, haben die USA vor allem eines erreicht und das ist Chaos. Einen wirklichen Sieg hatten Sie auch schon in der Vergangenheit nicht vorzuweisen (Irak, Libyen, Vietnam usw.).

Wieder einmal stehen die USA vor der Aufgabe, sich zurückziehen zu müssen, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren. Trump muss nun die Suppe auslöffeln, die ihm Biden eingebrockt hat. Wenn er sagt, mit ihm als Präsidenten hätte es den Konflikt erst gar nicht gegeben, bestätigt er doch damit im Umkehrschluss, dass die USA maßgeblich für den Konflikt verantwortlich sind.

Ist der neue Kurs der Annäherung an Russland und die Bemühungen um Frieden wirklich humanitär motiviert, wie Trump immer wieder betont (das Sterben muss aufhören) oder ein geschicktes Manöver, sich als Friedensbringer galant aus der Affaire zu ziehen?

Und was macht Europa? Europa organisiert ein Treffen der Außenminister in Frankreich, um zu überlegen, wie man die Ukraine weiter unterstützen kann.

Schließlich reicht es noch nicht, es sich mit Russland verdorben zu haben, nein, jetzt will man es sich auch noch mit den USA verscherzen. Europa in der Mitte stellt sich so zwischen die USA im Westen und Russland im Osten. Militärisch gesehen, mit Nichts, sowohl dem einen als auch dem anderen gegenüber in der Hand zu haben. Wie dämlich kann man sein?

Europa, vor allem Deutschland und Frankreich ergreifen erneut nicht die weltpolitische Chance, statt wie ein Keil zwischen den USA und Russland zu agieren, viel gescheiter eine nach Westen und Osten vermittelnde Rolle einzunehmen (was Europas und hier vor allem Deutschlands eigentliche Aufgabe wäre).

Wundert es da, dass die USA den Europäern kein Mitspracherecht in den Friedensverhandlungen einräumen? Wer will in solchen brisanten Verhandlungen schon einen Quertreiber in seiner Mitte haben? Auch ist es nachvollziehbar, dass Selenskyj nicht eingebunden wird, so, wie er sich gebärdet. Ganz davon abgesehen, dass er nicht mehr der rechtmäßige Präsident der Ukraine ist und so für Russland kein legitimer Verhandlungspartner.

Wer ein wenig nachdenkt, dem wird klar, dass es nur durch die USA und Russland zu einem Frieden kommen kann. Krümel haben nichts zu sagen, wenn die Kuchen miteinander reden. Europa wird dabei auf der Strecke bleiben. Selber schuld! Und damit noch nicht genug, werden die USA es so hinbiegen, dass Europa für den Wiederaufbau der Ukraine zur Kasse gebeten wird. Dümmer geht’s nimmer.

Für Deutschland wäre es jetzt allerhöchste Zeit, dass sich Pistorius, Kiesewetter, Hofreiter, Strack-Zimmermann, Scholz, Steinmeier, die Chef-Diplomatin Baerbock und weitere transatlantische Friedensengel zusammensetzen, um eine Kriegserklärung an die USA zu formulieren, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit Ex-Präsident Selenskyj, als externen Berater mit der meisten praktischen Erfahrung.

Georg Ohrweh

Danke Georg Ohrweh für dies nachdenklich machenden Zeilen.

Zum Schluss dieses Beitrags sei nochmals erwähnt, dass Herrn Trump nicht in allen Belangen zur Lösung des Ukrainekonflikts zugestimmt werden kann.
Der von Washington vorgelegte Vertrag zur Abtretung von ukrainischen Rohstoffen an die USA ist in meinen Augen in dieser Form nicht akzeptabel. In diesem Knebelvertrag fordern die USA die Hälfte der Profite aller „mineralischen Ressourcen, aus Öl und Gas, Häfen, anderer Infrastruktur“. Trump outet sich durch solche Forderungen als Geschäftemacher und nicht als Präsident. Mit diesen Forderungen entpuppt sich die USA als Profiteur des Stellvertreterkriegs, den sie angezettelt hat. Die Bürger der Ukraine sind zu Recht geschockt.

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks


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Strack-Zimmermann warnt vor Putin


Von Uwe Froschauer

Ich warne vor Marie Agnes Strack-Zimmermann, der im Juli 2024 neu per Akklamation gewählten Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments. Die 66-jährige trat als einzige Kandidatin für diesen Job an. Der Begriff Wahl bedeutet eigentlich wählen zwischen Alternativen, die es in diesem Fall jedoch nicht gab. Höflicher Beifall reichte für ihr neues Amt aus. Vor ihrer Wahl zur Europaabgeordneten hat sie den Verteidigungsausschuss im Bundestag geleitet, und mit bellizistischen Mitstreitern wie Annalena Baerbock und Anton Hofreiter zusammen immer mehr Waffen für die Ukraine gefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedem Mitglied des Trio Infernale in Anerkennung ihrer „Dienste“ einen Orden umgehängt. Annalena Baerbock und die anderen zwei haben diese Ehrung in ihrer Unbedarftheit sicherlich auch als Lob für ihre Verdienste für die Ukraine und die Menschheit angesehen. Wie man sich doch täuschen kann!

„Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an
Mit 66 Jahren, da hat man Spaß daran.
Mit 66 Jahren, da kommt man erst in Schuss.
Mit 66 ist noch lang noch nicht Schluss….“

besang Udo Jürgens in seinem Song „Mit 66 Jahren“ dieses Schnapszahl-Alter. Da hatte er aber sicherlich nicht die bellizistischen Umtriebe mancher Politiker im Auge. Für den Weltfrieden wäre es wesentlich besser, wenn Kriegstreiber wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann Schluss gemacht hätten mit ihrem von Bellizismus geprägten politischen Leben. Sie sollte sich lieber um ihre Enkel kümmern, anstatt dauernd die Kriegstrommel zu rühren. Dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann Arbeitsplätze bei Rhein-Metall – Aktienkurs Stand 20.1 2022: 94 Euro; Aktienkurs Stand 20. Dezember 2024: 615 Euro – in ihrem Geburtsort Düsseldorf sichern möchte, kann man ihr ja wohl nicht verübeln, oder doch? So ein langgezogener Krieg ist noch immer der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold, wie schon Friedrich Schiller wusste.

Am 18. Dezember 2024 warnte Strack-Zimmermann in Straßburg vor einem russischen Angriff auf die Nato.

„Wir wissen, dass Putin sich vorbereitet“,

so Strack-Zimmermann. Woher „wir“ das „wissen“ – wer auch immer mit wir gemeint ist –, äußerte diese fragwürdige Dame allerdings nicht. Wahrscheinlich vom russophoben Fleischermeister in Straßburg, von dem die Ausschussvorsitzende immer ihre Taurus-Steaks bezieht.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Europa in der Pflicht, sich auf mögliche russische Angriffe vorzubereiten.

Ich sehe die EU in der Pflicht, Frieden zu schaffen – und das nicht mit Waffen. Sollte die EU – mit Bellizistinnen wie die in meinen Augen nicht integre EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an der Spitze – von ihrer Kriegstreiberei nicht ablassen, wäre es angebracht, den 2012 der EU verliehenen Friedensnobelpreis zurückzugeben, und die EU aufzulösen. Die EU muss aufhören, die europäische Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umzuwandeln, unter der alle anderen gesellschaftlichen Bereiche erheblich leiden. Wer braucht schon intakte Schulen, Kitas, Familien und Infrastruktur, wenn man für das Steuergeld auch schöne Kanonen, Granaten, Raketen und Panzer bauen kann? Das erfreut das Bürgerherz doch wesentlich mehr, nicht wahr?

Pazifisten wie der Trump- und Putin-freundliche ungarische Ministerpräsident Victor Mihály Orbán werden von den EU-Bellizisten – die in der Mehrheit zu sein scheinen – ständig torpediert. Warum wohl? Kriegstreiber wollen keinen Frieden! Warum wurde in Rumänien die Wahl des russlandfreundlichen Kandidaten Călin Georgescu, der natürlich „rechtsextrem“ ist – eine neumodische Bezeichnung für alles, was nicht dem Narrativ der noch Herrschenden entspricht – gecancelt? In Rumänien soll die größte Nato-Militärbasis entstehen. Ob da wohl ein Zusammenhang besteht? Putinfreund – Nato-Basis, ein Mix, der so wahrscheinlich nicht hingehauen hätte!

Eine Person wie Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments hat zum Kriegsglück der EU und des Angriffsbündnisses Nato gerade noch gefehlt. Nun, viel bewirken wird diese Bellizistin in ihrer Position wahrscheinlich – und Gott sei Dank – nicht. Die Hauptaufgaben der Ausschüsse im EU-Parlament bestehen darin, Gesetzesvorschläge zu prüfen und zu ändern, sowie Berichte zu verfassen, die im Plenum vorgestellt werden. Die Verteidigung in der EU ist nach wie vor überwiegend Sache der Mitgliedsländer.
Interessant ist auch ein terminlicher Zufall in diesem Zusammenhang. Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des EU-Parlaments mit Vorsitz von Marie-Agnes Strack-Zimmermann nimmt mit der Plenarsitzung ab dem 20. Januar seine Arbeit auf, genau am Tag der Vereidigung Trumps. Schauen wir mal, ob Trump wie angekündigt den Krieg schnell beenden wird, oder die Kriegstreiber ihn noch länger via Waffenlieferungen am Leben erhalten können. Ich setze auf Trump.

Zudem kündigte Strack-Zimmermann eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius an, der in erster Linie für die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie und den Weltraum zuständig ist. Na ja, bei ihren Verbindungen zu Rheinmetall kann Strack-Zimmermann sicherlich viel Input und Connections in diese Kooperation einbringen. Herr Kubilius könnte sich erkenntlich Frau Strack-Zimmermann gegenüber mit einem kostenfreien One-Way-Ticket in den Weltraum zeigen.

Nach Ansicht von Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss die künftige Bundesregierung deutlich mehr in die Verteidigung investieren, mit der Begründung, dass dies mit dem Risiko eines russischen Angriffs auf einen Nato-Staat noch in diesem Jahrzehnt und den Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Sicherheit Europas nicht mehr zu garantieren, nötig sei.

„Europa erwartet, dass wir mehr leisten“,

meinte die Düsseldorferin, die sich auch gerne mit einem „Taurus“-T-Shirt“ ablichten lässt.
Was ist „Europa“ eigentlich für Sie, Frau Strack-Zimmermann? Das politische Konstrukt EU-Parlament mit seinen supranationalen Institutionen, und die jeweiligen nationalen Regierungen, oder was? Haben Sie vergessen, wem diese Institutionen in einer Demokratie zu dienen haben, was ihre Aufgabe ist, die Aufgabe, der europäische Politiker schon lange nicht mehr nachkommen?
Sie haben etwa zur gleichen Zeit wie ich an der LMU München studiert, Frau Strack-Zimmermann. Mir wurde dort gelehrt, Demokratie würde „Volksherrschaft“ (griechisch demos = Volk, -kratie = Herrschaft) bedeuten. Wenn dem so ist, haben Sie und andere Politiker sich dem Willen des Volkes zu beugen. Das Volk will keinen Krieg. Das Volk will keine Kriegswirtschaft. Das Volk will eine intakte Infrastruktur, Zufriedenheit, materielle und immaterielle Sicherheit, Freiheit und ab und zu ein wenig Glück. Hehre Begriffe, die Ihnen anscheinend fremd sind. Sie und Ihresgleichen machen und machten in den letzten Jahrzehnten das Gegenteil von dem, was das Volk will. Sie unterstützen das definitiv nicht demokratische Land Ukraine, um dort angeblich deren und auch Europas Demokratie und Freiheit zu schützen, wie beispielsweise auch Barack Obama es in einer scheinheiligen Rede äußerte. Was für eine Lachnummer!
Europa, das sind für mich insbesondere die Menschen, die hier leben, mit ihren Werten und Bedürfnissen, die Politiker gefälligst zu befriedigen haben. Dafür sind Politiker da, und nicht dazu, sich auf Kosten der Bürger ihre eigenen Taschen zu füllen und ihre Machtbedürfnisse zu befriedigen.

Warum sollte Russland ein Nato-Land angreifen, Frau Strack-Zimmermann? Purer Unsinn! Leider ist solch eine realitätsfremde, wahrheitsentleerte Behauptung, diese „Manipulation durch Angsterzeugung“ sehr wirksam bei vielen EU-Bürgern. Liebe Mitmenschen, glauben Sie bitte solch einen, an den Haaren herbeigezogenen Schwachsinn nicht! Denken Sie in Ruhe darüber nach, machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken, anstatt Behauptungen anderer – meine inbegriffen – unreflektiert anzunehmen.
Frau Strack-Zimmermann, Sie verwechseln wie so viele Ihrer bellizistischen Mitstreiter wieder einmal Ursache und Wirkung. Vielleicht verwechseln Sie diese beiden Komponenten der Kausalität nicht einmal, sondern kehren sie bewusst um. Dann könnte man Ihnen Bosheit unterstellen. Aber so weit wollen wir nicht gehen, nicht wahr. Wahrscheinlich ist ja doch nur Unbedarftheit im Spiel. Die Nato ist gen Osten vorgedrungen und hat sich ein Land nach dem anderen einverleibt, und würde jetzt mit der Eingliederung der Ukraine vor der Haustüre von Moskau stehen. Die USA sind die Imperialisten mit dem Ziel einer – heute noch vorherrschenden – unipolaren Weltsicht, und nicht die Sicherheitspolitik betreibenden Russen, die zusammen mit den BRICS+-Staaten eine multipolare Sichtweise einnehmen. Selbst, wenn Sie vielleicht in der Universität bei solchen Themen gefehlt haben sollten, müsste Ihr hoffentlich vorhandener gesunder Menschenverstand, garniert mit ein bisschen Geschichtswissen Ihnen sagen, dass die Nato, und nicht Russland der Aggressor ist. Die Nato rückt nach Osten vor, und nicht Russland nach Westen. Sicherlich, Rheinmetall freut sich weiterhin über guten Absatz todbringender Waffen mit der Aufrechterhaltung solcher hirnverbrannter Narrative wie dem Ihrigen. Menschen wie Sie, Boris Pistorius, Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter, Anton Hofreiter, Annalena Baerbock und europäische bellizistische Konsorten haben es leider geschafft, unheilbringenden Schwachsinn wie „Kriegstüchtigkeit“ in vielen europäischen Köpfen zu installieren. Es ist möglicherweise wieder einmal so weit. Wie war das mit „Nie wieder“?

Die Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Sicherheit Europas nicht mehr zu garantieren, wären meines Erachtens nur dann ein ernstzunehmendes Problem, wenn eine Bedrohung Europas bestehen würde, was aber in keiner Weise der Fall ist. Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Geschichtsunterricht, Frau Strack-Zimmermann, es wäre ja zumindest möglich. Waren es nicht Hitler und Napoleon, die mit ihren Armeen von Europa nach Russland marschiert sind, ein Blutbad angerichtet und trotzdem ihre Kriege verloren haben? Russland hatte im zweiten Weltkrieg 27 Millionen Opfer zu beklagen, weil wahnsinnige Bellizisten das so wollten. Gäbe es mehr Pazifisten und weniger Bellizisten wie Sie, Frau Strack-Zimmermann, gäbe es auch weitaus weniger Bedrohungen. Länder, die Handel miteinander treiben, führen keine Kriege – vielleicht auch deswegen die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, um den Krieg weiterhin aufrechterhalten zu können. Die Sprengung der Nordstream-Pipelines, dieser Terrorakt an der Infrastruktur Europas, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den USA initiiert wurde, passt ebenfalls in dieses Bild. Sind die europäischen Aggressionen dann nicht auf das falsche Land gerichtet?

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich vor dem Ampel-Aus für deutlich höhere Wehrausgaben stark gemacht. Jedoch lehnte Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) dies im Haushaltsstreit ab – zumal Pistorius dafür die Schuldenbremse lockern wollte. Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann meinte, höhere Verteidigungsausgaben seien „eine Frage der Priorisierung“.

„Wer einen Haushalt von 450 Milliarden Euro im Jahr hat, und damit einen der stärksten in Europa, der kann natürlich auch ohne sich zu verschulden in Verteidigung investieren.“

Dass Sie die Schuldenbremse nicht unbedingt lockern wollen, Frau Strack-Zimmermann, sehe ich als Pluspunkt in Ihrer Argumentation und Einstellung. Was aber meinen Sie mit Priorisierung? Ist es für Sie demnach in Ordnung, dass beispielsweis noch mehr Rentner zugunsten höherer Verteidigungsausgaben Flaschen in Mülleimern sammeln gehen? Okay, begünstigt durch senile Bettflucht ist es für unsere Senioren sicherlich kein Problem eine Stunde früher aufzustehen, um ihrer überlebensnotwendigen Zusatztätigkeit nachzugehen. Klar, die Rentner haben ihr Leben lang hart gearbeitet und in die Rente eingezahlt, um jetzt für Ihre „Priorisierung“ noch mehr zu bluten. Die zu „Gutmenschen“ erniedrigten Rentner bluten sicherlich gerne, wenn es Deutschland „dient“. Auch für die alleinerziehenden Elternteile ist gerade Weihnachten eine schwierige Zeit, weil sie nicht wissen, wie sie ihren Kindern ein Weihnachtsgeschenk finanzieren sollen.
Sie waren anscheinend schon länger nicht mehr auf Deutschlands Straßen, Frau Strack-Zimmermann, sonst hätten Sie mitgekriegt, dass sich die Armut hierzulande rasch ausweitet. Wie sieht denn ihre Priorisierung aus, Frau Strack-Zimmermann? Welches Budget wollen Sie denn zugunsten Ihrer bellizistischen Priorität reduzieren? Wo wollen Sie streichen? In der Bildung, im Ausbau der Infrastruktur, im Sozialwesen? Vielleicht muss man ja auch gar nicht die Staatsausgaben reduzieren, man könnte ja auch auf der Seite der Staatseinnahmen etwas drehen. Vielleicht eine kleine Steuererhöhung zur Finanzierung der Staatsausgaben für Marschflugkörper und sonstigen mordenden, überflüssigen Kram? Ihnen beziehungsweise dem Staat fällt sicher etwas ein, das auf keinen Fall auf Ihre oder seine Kosten geht.
Der Ausweg aus diesem Dilemma ist übrigens relativ einfach: Russland die Hand reichen, und den Verteidigungsetat auf ein Minimum reduzieren. So denken Pazifisten und generell Menschen, die bei klarem Verstand sind..

Weiterhin meinte Strack-Zimmermann, wenn der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgebe, in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu gehen, „dann werden wir das auch umsetzen.“

Wen meinen Sie mit „wir“, Frau Strack-Zimmermann? Mich jedenfalls nicht! Ich wäre für eine Streichung des Verteidigungsetats auf ein Minimum, und dafür, die immer noch ausgestreckte Hand Russlands zu greifen was früher oder später ohnedies wieder geschehen wird – es sei denn, die westlichen Bellizisten entfachen einen atomaren Weltkrieg. Dumm genug wären sie.
 
2024 erfüllt Deutschland erstmals wieder die Nato-Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Auch die zwei Prozent vom BIP sind für Pazifisten – zu denen Sie sich nicht zählen können, Frau Strack-Zimmermann – ein Schlag ins Gesicht. Wenn Nato-Partner wie Polen eine noch deutlich höhere Quote fordern, dann können die das gerne machen. Das ist deren Problem. Ich aber lebe hier in Deutschland, habe mein Leben lang Steuern gezahlt, und muss jetzt zusehen, wie diese von mir einst als richtig erachteten Abgaben sinnlos verschwendet werden für die Erreichung der Ziele ruchloser Macht- und Besitzeliten, die Menschen wie Sie bedienen, die den Hals nicht vollkriegen, und die uns mit der Corona-Plandemie, der Klimakeule und dem Märchen vom gerechten Krieg in der Ukraine ausbluten ließen und weiterhin lassen. Sie, Frau Strack-Zimmermann, können weiterhin die Aktionäre von Rüstungskonzernen mit Ihren Narrativen von der Feindseligkeit Russlands beschenken. Ich sehe Sie, Frau Strack-Zimmermann, als einen Feind des Volkes, das in Frieden und einigermaßen Wohlstand leben möchte.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks


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