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Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst


Von Uwe Froschauer

Wahrscheinlich empfinden Politiker wie Nancy Faeser, Robert Habeck, Lisa Paus und Konsorten den Titel dieses Artikels bereits als Delegitimierung. Das ist jedoch für Antidemokraten nichts Außergewöhnliches. Sie bezeichnen vermutlich alles das als Delegitimierung, was ihre Selbstherrlichkeit und Willkür in Zweifel zieht.

Der Begriff „Legitimierung“ bezeichnet die Rechtfertigung und Begründung von bestehenden Ordnungen, Zuständen, Prozessen und Regeln. Auf dieser Basis rechtfertigen Politiker ihre Handlungen für den Staat.

Der Begriff „Delegitimierung“ beschreibt Prozesse, die die Rechtmäßigkeit einer Sache beargwöhnen und angebliche Tatsachen bezweifeln. Im Prozess der Delegitimierung wird die Rechtmäßigkeit von Regelungen und Prozessen in Frage gestellt und eventuell aufgehoben, das heißt als nicht mehr rechtens angesehen.

Delegitimierung des Staates in der Corona-Plandemie

Die Querdenker-Bewegung im Verlauf der Corona-Plandemie stellte einen berechtigten Delegitimierungsprozess des Staates dar. Die Rechtmäßigkeit staatlicher Handlungen zweifelten die als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger und so weiter diffamierten, etikettierten und diskreditierten Demonstranten zu Recht an. Die Rechtmäßigkeit der Coronamaßnahmen war nicht mehr gegeben. Die Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt zweifelsfrei, dass die Entscheider wider besseres Wissen grundrechtsverletzende Handlungen vornahmen. Sie handelten nicht mehr legitim.

Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst. Allein der Umstand, dass die Politiker und ihren medialen Prostituierten die aus allen sozialen Schichten stammenden, unterschiedlichen Ideologien und Religionen anhängenden Bürger in die „rechte“ Ecke stellten, rechtfertigte eine Delegitimierung dieses Staates, der definitiv nicht mehr das Wohl des Volkes im Auge hatte.

Die staatliche Informationsweitergabe über ihre Propagandaorgane — alias Mainstream-Medien, basierend auf den Ergebnissen ihrer Experten, war nicht nur einseitig, sondern zum Teil auch Fake. Andere Meinungen und Ergebnisse wurden als Lügen diffamiert und ihre Verkünder als Volksschädlinge etikettiert.

Die unfreien Medien und die Politik präsentierten während des Coronabetrugs nur wissenschaftliche „Experten“, die durch Drittmittelforschung ihre Treue zur Pharmaindustrie unter Beweis gestellt haben.

Die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland wurde im Jahr 2002 mit der Einführung der sogenannten W-Besoldung — eine Unterteilung in ein relativ geringes Grundgehalt und leistungsabhängige Zulagen — mehr oder weniger begraben. Die Leistungszulagen sind meist zu Prämien für angepasstes, regierungsnarrativ-konformes Verhalten verkommen. Dieses wissenschaftsfeindliche Verhalten fördert wiederum die Drittmittelforschung, bei der Unternehmen universitäre Forschungsprojekte finanzieren. Zu welchen Ergebnissen werden Wissenschaftler wohl kommen, wenn sie beispielsweise vom Pharmaunternehmen Pfizer gefördert werden?

Diese wissenschaftlichen Prostituierten werden die Hand, die sie füttert, nicht beißen und die gewünschten Ergebnisse liefern. Wissenschaftler, die nicht die herrschende, finanzierte Meinung vertreten, bekommen keine Drittmittel und keine Zulagen. Wissenschaftler mit der Fähigkeit zum eigenen Denken in alle Richtungen wurden diffamiert. Die offiziellen, ebenfalls eliteinstruierten Medien veröffentlichten nur noch eine Meinung. Eine gekaufte Wissenschaft kann ihren verfassungsmäßigen Auftrag nicht erfüllen, ebenso wenig wie gekaufte Medien — siehe beispielsweise Gates-Stiftung und Spiegel oder George Soros und Medien. Wer seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllt, arbeitet gegen die Demokratie und damit gegen ihre Bürger.

Wenn der Staat beziehungsweise seine Protagonisten sowie seine medialen und wissenschaftlichen Prostituierten Mist bauen, haben die Bürger das Recht — in meinen Augen die Pflicht — den Staat zu delegitimieren. Im Grundgesetz, das den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen soll, ist dieses Recht in Artikel 20, Absatz 4 festgeschrieben.

Das als „Querdenker-Bewegung“ bezeichnete, richtige und rechtmäßige Entgegentreten von Klardenkern gegen einen übergriffigen Staat lehnte sämtliche, von den Entscheidern zum Zwecke der angeblichen Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen ab. Diese Freiheitsbewegung forderte die Inhaftierung verschiedener Politiker und die sofortige Beendigung aller Coronamaßnahmen — und das zu Recht, wie sich herausstellte. Mein Vertrauen in die Politik und seine Organe, in die Medien, in die Wissenschaftler, in die Ärzte und auch in die Gesellschaft, die sich zu einem großen Teil mit dem Coronabetrug aufgrund von Un- beziehungsweise Falschinformiertheit solidarisch erklärte, hält sich seit den letzten vier Jahren in Grenzen.

Politiker verstießen in dieser Zeit in eklatanter Form gegen das Grundgesetz, das durch eine unrechtmäßige Modifikation des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt wurde. Die Coronamaßnahmen hatten Freiheitsberaubung und enorme Gesundheitsschädigung der Menschen zur Folge.

Der Staat handelte illegitim. Die Unrecht praktizierenden Politiker wehren sich bis heute gegen eine seriöse Aufarbeitung der Geschehnisse.

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fasst das Handeln von Gruppen wie der „Querdenker-Bewegung“ unter dem Begriff „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zusammen. Damit bezeichnet der Verfassungsschutz vornehmlich Bestrebungen, die weder dem Links- noch dem Rechtsextremismus eindeutig zugeordnet werden können. Der Begriff „verfassungsschutzrelevant“ ist so zu deuten, dass die Behörden sich im Fall der „Querdenker“ nicht sicher waren, ob es sich bei dieser Bewegung um erlaubte Kritik oder bereits um eine Delegitimierung des Staates handelte.

Auf der Seite des Deutschen Bundestags ist zu lesen:

„(…) Bereits seit 2021 besteht beim BfV ein neu eingerichteter Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, der Bestrebungen erfasst, „die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern…“

Das wäre ja alles auch schön und gut, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung in dieser Zeit bestanden hätte.

Es war auf keinen Fall als demokratisch zu werten, wenn Menschen ohne jede Not Masken tragen, ab 21 Uhr zu Hause bleiben, Kinder auf Unterricht verzichten oder sich unter Tränen Stäbchen in die Nase bis kurz unter das Gehirn rammen mussten. Es war keinesfalls als demokratisch zu werten, dass gegen die Minderheit der Ungeimpften in einer Form gehetzt wurde, wie es Deutschland nur aus den dunkelsten Zeiten seiner Geschichte kennt.

Die Querdenker-Bewegung war vor allem ein Protest aus der Mitte der Gesellschaft, den aber auch linke und rechte Kräfte zur Verfolgung ihrer Ziele nutzten. Die Regierungen in Coronazeiten hätten sich fragen müssen, warum aus allen Teilen der Bevölkerung ein Argwohn gegen die Coronamaßnahmen gehegt wurde. Das haben sie in ihrem Machtrausch und ihrer Machtbesessenheit jedoch nicht — ganz im Gegenteil! Die Protagonisten des Parteienkartells überboten sich geradezu in ihren Verboten und Verschärfungen der Maßnahmen, die vom Verfassungsgericht, dem Ethikrat unter Vorsitz von Alena Buyx und der Ständigen Impfkommission (STIKO) größtenteils durchgewunken wurden.

In Anbetracht dieser unwiderlegbaren Tatsachen fällt es schwer, dem Staat und seinen Institutionen beziehungsweise Repräsentanten, die sich auch keiner seriösen Aufarbeitung stellen wollen, zu vertrauen. Und hier muss doch die Frage gestellt werden, wer eigentlich den Staat delegitimiert, oder sehe ich das falsch?

Auf der Seite des Deutschen Bundestages ist überdies zu lesen:

„Die Bundesinnenministerin hat im Februar 2024 gemeinsam mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beabsichtigte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt. In diesem Sachzusammenhang wurde unter anderem erklärt:
‚Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.‘“

Frau Faeser, den Satz kann man auch anders formulieren:

„Diejenigen, die das Gemeinwohl verhöhnen, müssen es mit starken Bürgern zu tun bekommen.“

Menschen wie Nancy Faeser, die ja besonders gerne den Begriff „Demokratie“ verwenden, haben die Bedeutung dieses Wortes nahezu ins Gegenteil verkehrt. Demokratie bedeutet „Volksherrschaft“ Frau Faeser, und nicht „Herrschaft gegen das Volk“.

Ihr Politiker solltet „Volksvertreter“ und nicht „Elitenvertreter“ sein in „Unserer Demokratie“, die vielleicht die Eurige, aber schon lange nicht mehr die des Volkes ist.

Zum Thema „Unsere Demokratie“ hat sich auch mein Weggefährte Georg Ohrweh wieder zu Wort gemeldet. Hier seine Zeilen:

„Die unsere demokratische Bundesrepublik Deutschland ist derzeit so demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik es war.“

Sehr geehrte Claudia Roth,

der Verfasser hat nicht die geringste Absicht, Sie zu verunglimpfen. Im Gegenteil, es ist die wohlwollende Empfehlung eines schon älteren Mannes — sofern Sie mir meine geschlechtliche Identität verzeihen mögen —, der Ihnen dringend empfehlen möchte, den Pfad, den Sie gehen, umgehend zu verlassen.

Wenn man sich einmal mit einer Ideologie infiziert hat, wird das gesamte Denken durch sie vergiftet. Je weiter die Vergiftung fortgeschritten ist, umso mehr hält man seine Gedankengänge für normal. Man gewöhnt sich daran. Vergleichbar mit einer langsamen, schleichenden Arsenvergiftung, die unweigerlich zum Tod führt, in Ihrem Fall zum politischen Tod.

Vergiftungserscheinung:

In einer Ihrer jüngsten Aussagen behaupten Sie: „Der Bundespräsident repräsentiert unser Land. Wer den Bundespräsidenten verunglimpft, der verunglimpft Deutschland.“

Das hat nicht nur den „Charme“ von Majestätsbeleidigung, die Sie möglicherweise mit Ihrer Aussage verbinden, nein, das ist noch viel schlimmer: Das ist Nazi-Sprech!

Sie brauchen nur das Wort Bundespräsident durch Führer zu ersetzen, und schon passt es.

Denn inzwischen sehen einige in den Nazis, den National-Sozialisten nicht extreme Rechte, sondern extreme Linke! Und da der Begriff rechts, rechtsextrem oder gesichert rechtsextrem ja inzwischen für alles gebraucht wird, was der Ideologie der Grünen widerspricht, die Grünen sich selbstverständlich von allem, was in Richtung rechts geht, maximal distanzieren, bleibt zur politischen Einordnung nur das linke Feld übrig. Wie weit und wie extrem und wie gesichert liegt im Auge des Betrachters.

Und Herr Steinmeier repräsentiert aktuell alles andere als Deutschland, den Staat oder gar das Volk — was war das nochmal? —, sondern ausschließlich die politische Kaste, der er selbst angehört beziehungsweise die Interessen der Transatlantiker.

Wenn Herr Steinmeier nicht in der Lage ist, mit Kritik und sogar möglichen Verunglimpfungen, berechtigt oder unberechtigt, umzugehen, dann gehört er nicht in die Politik und schon gar nicht an die Spitze eines Staates, sondern zum Beispiel eher in ein Gewächshaus, um sich dort liebevoll um die Pflege von Mimosen zu kümmern.

Anhand von weiteren Polit-Exemplaren dieser empfindlichen Sorte, teilweise mit Shampoo-Allergie, würde das Gewächshaus sehr schnell recht voll werden. Stattdessen werden Denunzierungsportale — also digitale Stasi-Behörden außerhalb der eigentlichen Politik — eingerichtet, um Schaden nicht vom deutschen Volk, sondern von der politischen Kaste abzuwenden. Was das noch mit Demokratie zu tun hat, erschließt sich dem Verfasser nicht.

Das auszusprechen, ist keine Verunglimpfung, sondern die Wahrnehmung des demokratisch geprägten Souveräns — wer war das nochmal? —, ja, der Bürger, von denen viele durch eine Wahl der politischen Kaste ihr Vertrauen ausgesprochen haben, dass diese insgesamt leider vielfältig missbraucht hat.

Diese Meinungsäußerung ist in einer funktionierenden Demokratie absolut zulässig, in einer Demokratie, in der ein Austausch zwischen der Politik und dem Volk stattfindet.

In einem System mit Unsererdemokratie entsteht eine in sich geschlossene Verbrüderung, die genau wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle Möglichkeiten ausschöpft, sich unangreifbar zu machen und unter sich zu bleiben. Dem Machtmissbrauch sind so alle Türen und Tore weit geöffnet. Wie wir derzeit sehen, auch mit einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit. In der Politik durch den Digital Service Act, im ÖRR durch bewusstes Weglassen von Informationen oder das Verbreiten von Halbwahrheiten, auf jeden Fall aber immer schön staatskonform. Und die Journalisten sind willige Erfüllungsgehilfen, statt, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, ständig die Entscheidungen der Politik kritisch zu hinterfragen. Man könnte das auch Waschlappen-Journalismus nennen.

Die Politiker müssen uns, dem Volk, nicht ihre Unseredemokratie erklären, weil wir nicht intelligent genug sind, sie zu verstehen, sondern wir, die mündigen Bürger müssen den Politikern klar machen, dass wir ihre Unseredemokratie nicht wollen, weil wir mit einer ganz normalen, funktionierenden Demokratie einschließlich einer Meinungsfreiheit, wie wir sie einmal hatten, schon sehr zufrieden wären.

Beim Durchdrücken-Wollen von Unsererdemokratie besteht die große parteiübergreifende Gefahr, dass bei der Umsetzung von Ideologien ein Fanatismus entsteht, der in vielerlei Hinsicht geeignet ist, so nahe wie möglich an die bisher dunkelste deutsche Geschichte heranzukommen.

Macht doch einfach gute Politik fürs Volk! Dann haben wir, das Volk, auch nichts zu meckern.

Dass insbesondere die Mitglieder der Keine-Waffen-in-Kriegsgebiete-Partei offensichtlich nur Vorschulkenntnisse in deutscher Geschichte haben, sieht man aktuell an der digitalen Kanzlerwerbung, die ohne vorherige Genehmigung auf das Siegestor in München projiziert wurde.

Ausgerechnet auf einem von den Nazis missbrauchten öffentlichen Ort. Hier kommt ein gewisser Größenwahn zum Ausdruck, der Deutschland schon einmal in den Ruin getrieben hat. Und von all dem abgesehen: Wer ist überhaupt auf die Idee gekommen, ein öffentliches Bauwerk mit digitaler Wahlwerbung zu beschmieren? Gott sei dank ist dieser Schmiererei durch Verbot ganz schnell ein Ende bereitet worden.

Noch eine Frage bleibt offen: Wer delegitimiert hier eigentlich den Staat?

Daher mein dringender Appell an alle Verirrten: Kehren Sie sofort um! Halten Sie inne und machen Sie sich bewusst, dass Sie sich auf dem Holzweg befinden und damit ein ganzes Land in den Abgrund reißen! Wir, das Volk, wollen das nicht, und viele von uns erkennen eure Politik nicht mehr als rechtmäßig und grundgesetzkonform.

Georg Ohrweh“

Wie immer, gut gebrüllt Löwe!

Georg Ohrweh und ich sind nicht die einzigen, die mit der Faeser‘schen Auslegung der Parole „Delegitimierung des Staates“ Schwierigkeiten haben.

Im BSW-Newsletter vom 24. Dezember 2024 schrieb Sahra Wagenknecht unter anderem:

„Warum konnte der Anschlag von Magdeburg nicht verhindert werden?

Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mit seinen vielen Opfern lässt in diesen Tagen vieles in den Hintergrund treten. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Verwandten. Es ist unfassbar und macht wütend, dass es erneut einem Täter in Deutschland gelungen ist, so viele unschuldige Menschen zu verletzen und zu töten, obwohl er den Behörden durch seine öffentlichen Drohungen bekannt war. Auch dieses Staatsversagen muss aufgearbeitet werden. Statt Bürger für kritische Meinungsäußerungen zu verfolgen und den Verfassungsschutz auf eine angebliche „Delegitimierung des Staates“ anzusetzen, müssen die Ressourcen unserer Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung des Terrors eingesetzt werden.“

Diese Zeilen werden Frau Faeser, die hier unschwer erkennbar indirekt angesprochen wurde, gar nicht gefallen haben. In meinen Augen hat Nancy Faeser als Bundesinnenministerin total versagt. Diese Dame hat nicht nur Angst vor den Bürgern, deren Meinungsfreiheit sie begrenzen möchte, sondern auch Angst, aus den eigenen Reihen torpediert zu werden. Die Angst der Tyrannen vor den eigenen Palastwachen wächst.

Die Innenministerin will „alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen“, um die Demokratie zu schützen. Aus dem Munde von Frau Faeser klingen diese Worte wie Hohn in meinen Ohren. Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen:

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen.“

Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für Bundesinnenministerin Faeser ist das eindeutig: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“

Kein Platz für Verfassungsfeinde

Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

„Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt“, so die Bundesinnenministerin. „Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.“

Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten des mittlerweile maroden politischen Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem kaputten, sich zum Totalitarismus gewendeten Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht“ sprechen — wie wir es bereits in der Coronadiktatur erlebten — und vorzugsweise den Erwartungen des Systems und ihrer Politdarsteller entsprechen. „Verantwortungsethiker“, die ihrem Gewissen folgen, sollen durch zombiehafte „Gesinnungsethiker“, die fremdgesteuert einer Autorität folgen, ersetzt werden.

Mittlerweile scheint es angebracht, die Verfassung vor dem der Bundesinnenministerin unterstellten Verfassungsschutz zu schützen, der gegen Menschen vorgehen soll, die lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben, aber aus Sicht des Bundesinnenministeriums den Staat angeblich delegitimieren.

Bei der antidemokratischen Konstruktion „Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes“ ist es nicht möglich, dass der Verfassungsschutz beispielsweise gegen die antidemokratischen Machenschaften von Nancy Faeser vorgeht. Auch die faktische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium ist in einer angeblichen Demokratie doch recht fragwürdig. Gewaltenteilung ist bei solchen Konstellationen kaum praktizierbar, und endet bei Fortführung dieser antidemokratischen Ideologie bei einer DDR 2.0.

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, verkündete die noch amtierende Innenministerin auf der Website der Bundesregierung. Der Meinung bin ich auch. Deshalb sollten Sie, Frau Faeser, auch schnellstens Ihren Posten räumen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Eine Innenministerin, die offenbar willkürlich im Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, und den Verfassungsschutz zur Verfolgung eigener Ziele missbraucht, sollte ihres Amtes enthoben werden. Nicht Beamte in „Unserer Demokratie“, die ihre Meinung kundtun, delegitimieren den Staat, sondern Sie, Frau Faeser, höhlen „Unsere Demokratie“ aus! Gut, dass Herr Schönbohm Sie jetzt verklagt hat, Frau Faeser.

Für die Bundesinnenministerin ist jeder ein Extremist, der sich nicht linientreu „ihrer Majestät“ gegenüber verhält, ob das jetzt ein Bürger, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben möchte, oder ein Beamter ist, der beispielsweise den Irrsinn der Coronamaßnahmen erkannt hatte und nicht mehr mitspielen wollte. Wer A sagt, muss nicht automatisch B sagen, er kann auch erkannt haben, das A falsch war. Solche Sinnsprüche passen natürlich nicht in die totalitäre Denkweise einer Nancy Faeser, für die Meinungspluralismus und Meinungsfreiheit, in der es keine „falschen“ Ansichten gibt, Fremdwörter sind. Sie und Ihresgleichen sind nicht Opfer, Frau Faeser, sondern Täter.

Dünnhäutige Politiker

Für „Majestätsbeleidigung“ wollen diverse Polit-Mimosen unzufriedene, ihre Meinung äußernde Bürger bluten lassen. Spitzenreiter ist der vom Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister mutierte Robert Habeck. Position zwei nimmt die ehemalige Trampolinspringerin und noch amtierende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein. Es ist schon auffällig, dass gerade die Unfähigsten unter den Ministern die Positionen eins und zwei in diesem Wettbewerb einnehmen. Die Korrelation zwischen Grad der Unfähigkeit und Anzahl der Anzeigen scheint unbestreitbar. Nachfolgend eine Statistik über die Anzahl der Strafanzeigen durch Bundesminister in Deutschland im Zeitraum vom 26. September 2021 – nach der Bundestagswahl – bis August 2024:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1493232/umfrage/strafanzeigen-durch-bundesminister-in-deutschland

Ob Herr Habeck die Schallmauer von 1000 Anzeigen bis zum Ende seines Ministerdaseins wohl noch erreichen wird? Wer den Staat oder seine unfähigen Protagonisten verhöhnt, muss eben mit einer Anzeige rechnen. Meinungsfreiheit genießen nur Mitläufer, die anderen haben das Maul zu halten.

Hätten diese Spitzenreiter ihren Amtseid ernst genommen, und Schaden vom Volk abgewendet, anstatt durch hirnverbrannte Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Ukrainepolitik ihm Schaden zuzufügen, gäbe es auch weniger abschätzige Bemerkungen, nicht wahr? Und diese Worte sind in keiner Weise eine Delegitimierung des Staates, sondern lediglich eine Feststellung der Tatsachen.
Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, Robert Habeck wird Bundeskanzler. Okay, dieser worst case wird nicht eintreten, aber dennoch: Wenn die Obermimose auch noch Chef von Deutschland wäre, und Habeck Deutschland endgültig in den Abgrund befördern würde, hätten Rechtsanwälte und Staatsanwälte viel zu tun. Es würde wahrscheinlich Anzeigen hageln.

Fazit

Für die heutige Quintessenz möchte ich gerne Worte des Herausgebers der lesenswerten, monatlich erscheinenden Ennericher Allgemeinen (EnnAll), Eo Scheinder, zitieren:

„Doch da diese Politik als zwingend und sozusagen als der Weisheit letzter Schluss vom politisch-medialen Komplex aus- und vorgegeben wird, gilt längst jede fundierte Kritik daran sowie der öffentlich gemachte Widerstand dagegen sozusagen als staatsfeindliche Hetze, beziehungsweise, wie es heute verquast heißt, als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des (Links)Staates, weswegen dann ja auch die wachsende echte Opposition, die sich jenseits der erodierenden Systemparteien aus dem Volk heraus formiert hat, unablässig der rechten Hetze und der Spaltung angeklagt und daher als ein undemokratischer Störenfried ausgegrenzt wird.“

Dito!
Mehr über diesen bemerkenswerten, unkonventionellen Redakteur und Journalisten unter http://www.eoscheinder.de/

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_


Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Gefährliche Nullen – Nancy Faeser


Von Uwe Froschauer

Wenn Dummheit Macht besitzt

Macht bezeichnet die Fähigkeit einer Person, Gruppe oder Institution auf das Verhalten und Denken einzelner Personen, Gruppen oder Teile der Bevölkerung derart einzuwirken, dass diese sich den Ansichten oder Wünschen der Machthaber unterordnen und entsprechend verhalten. Wer Macht besitzt, kann auch Entscheidungen gegen den Willen der anderen treffen.
Tugendhaft ist es, wenn man Macht besitzt, und sie nicht missbraucht. Macht darf nicht über dem Recht und der Gerechtigkeit stehen. Ist dies dennoch der Fall, sollten sich die positiven Kräfte bündeln, um gegen den Machtmissbrauch vorzugehen. Artkel 20 Grundgesetz, Absatz 4 gibt uns das Recht dazu.
Besonders gefährlich wird es für alle Beteiligten, wenn sich Macht und Dummheit in einer Person manifestieren.

Der lutherische Theologe Dietrich Bonhoeffer, der von den Nazis noch kurz vor Kriegsende hingerichtet wurde, beschrieb die Schwierigkeit im Umgang mit der Dummheit wie folgt:

„Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.“


Pressekonferenz in Berlin

Nancy Faeser verkündete am 13. Februar 2024 auf der Bundespressekonferenz in Berlin, dass sie mit „allen Instrumenten des Rechtsstaates“ den Rechtsextremismus bekämpfen wolle. Einige Inhalte dieser Pressekonferenz gab die Innenministerin bereits in ihrer ersten Rede im Bundestag am 12. Januar 2022 zum „Besten“. Sie legte dar, wie sie rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und den Rechtsextremisten Geld und Waffen wegnehmen möchte.

Wird eine Organisation vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, soll dies zum Entzug der Waffenerlaubnis führen können.

„Wir dürfen nicht auf weitere schwere Gewalttaten warten, sondern wir müssen jetzt handeln“,

warnte die Bundesinnenministerin.

Die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke sollen austrocknet werden. „Es gilt das Prinzip: follow the money“, unterstrich Faeser. Derzeit seien Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. „Das reicht nicht aus“, äußerte die Ministerin. Mit einer Gesetzesänderung soll in Zukunft das Gefährdungspotential der Netzwerke in den Fokus rücken. Dazu soll
auch die gesellschaftliche Einflussnahme gehören. Man könnte auch Konten silllegen.

„Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibt.“

Das hört sich wie „Neusprech“ aus dem Roman „1984“ von George Orwell an.
„Follow the money“ halte ich für eine sehr gute Idee – insbesondere den Lobbyismus in deutschen Ministerien betreffend. Follow the money von Pharma- und Rüstungsunternehmen beispielsweise. Ob sich mit solchen Forderungen Politiker wie Frau Faeser möglicherweise ein Eigentor schießen?
Auch der Truckeraufstand in Kanada gegen die Corona-Maßnahmen wurde mit Kontensperrung aufgelöst. Ich denke es geht Frau Faeser nicht um „Rechts“ sondern darum, ein wirksames Mittel gegen alle unliebsamen Bewegungen und Andersdenkenden in der Hand zu halten.

Ihr „Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ sieht sowohl weitere repressive als auch präventive Maßnahmen im Kampf gegen die zunehmenden Gefahren durch den – ihrer Meinung nach – erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland vor.
Frau Faeser kämpft nicht gegen Rechtsextremismus, sondern gegen die AFD, die momentan von jedem fünften Deutschen gewählt werden würde, was in Anbetracht des Totalversagens der Ampelkoalition auch kein Wunder ist. Menschen, welche die AFD wählen, sind keine Rechtsextremisten – von ein paar Ausnahmen vielleicht abgesehen – sondern Bürger, die Politiker wollen, die ihren geleisteten Amtseid ernst nehmen und Schaden von Deutschland abwenden. PolitikerInnen, denen die Meinung ihrer Wähler egal ist – wie von Frau Baerbock kundgetan – haben in der Regierung nichts zu suchen!

Die Innenministerin will „alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen“, um die Demokratie zu schützen.
Aus dem Munde von Frau Faeser klingen diese Worte wie Hohn in meinen Ohren.

Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen:
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/verfassungsfeinde-entfernen-2165536)

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“

Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für Bundesinnenministerin Faeser ist klar:
„Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“

Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Kein Platz für Verfassungsfeinde

„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben.“ Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.“

(…)

Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber diesem kaputten, sich zum Totalitarismus wandelnden Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht sprechen“ – wie wir es in der Coronadiktatur bereits erlebten – und vorzugsweise der Erwartungshaltung des Systems und ihrer Politdarsteller entsprechen.
„Verantwortungsethiker“, die ihrem humanistischen Gewissen folgen, sollen durch zombiehafte „Gesinnungsethiker“, die ihrem fremdgesteuerten, autoritären Gewissen folgen, ersetzt werden.

„Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen“
verkündet die noch amtierende Innenministerin auf der Website der Bundesregierung. Der Meinung bin ich auch. Deshalb sollten Sie, Frau Faeser, auch schnellstens ihren Posten räumen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Eine Innenministerin, die offenbar willkürlich im Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, sollte ihres Amtes enthoben werden.
Das ZDF Magazin Royale – die Late-Night-Satire, moderiert von Polit-Kasperle Jan Böhmermann – veröffentlichte am 7. Oktober 2022 einen Beitrag über angebliche Russlandkontakte des BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Dieser wurde am 18. Oktober 2022 von Faeser freigestellt und zum Januar 2023 zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BakÖV) versetzt. Im Mai 2023 gab das Innenministerium nach Prüfung der Vorwürfe bekannt, dass diese unbegründet waren. Entschuldigt hat sich Frau Faeser bei Herrn Schönbohm nicht. Ihr fehlt es massiv an menschlicher Größe. Im Juni 2023 wurde beschlossen, dass BSI-Chefs zukünftig politische Beamte sind, womit sie noch leichter entlassen werden können als bisher. Was nicht passt, wird passend gemacht, und wer stört, wird aus dem Weg geräumt. In meinen Augen totalitäres Denken und Handeln!

Eine Innenministerin, die unter Verdacht steht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre), dient nicht dem Staat, sondern schadet ihm.

Eine Innenministerin, die mit Polizei und Geheimdienst Jagd auf ihre Kritiker macht, schützt nicht den Rechtsstaat, sondern tritt ihn mit Füßen!

Und diese in der Hessenwahl 23 abgewatschte, sesselklebende Person verkündet am 13. Februar 2024 die Demokratie schützen zu wollen! Die sich „moralisch“ gebende Innenministerin Nancy Faeser sollte sich mal mit dem Begriff „Demokratie“ auseinandersetzen, und sich fragen, ob das Bespitzeln eigener Mitarbeiter verfassungskonform ist. Sich über den anschließenden „Shitstorm“ zu beschweren und bei diesbezüglichen Befragungen unpässlich zu sein, lässt doch auf einen hohen Grad von Doppelmoral schließen, oder?

Des Weiteren äußerte diese „Demokratin“ am 13. Februar 2024:

 „Wir wollen die rechtsextremistischen Netzwerke zerschlagen. Wir wollen Ihnen ihre Einnahmen entziehen. Wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen.“

„Der Rechtextremismus bleibt nach wie vor die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung.“

In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten angeblich über 20.000 Straf- und Gewalttaten pro Jahr verübt. Allen Menschen, die davor Angst hätten, sicherte Frau Faeser zu:

„Wir schützen Sie. Wir stehen an Ihrer Seite.“

Ich – als politisch Mitte links Stehender und Ex-SPD-Wähler – sehe den Rechtsextremismus ebenfalls als Gefahr an. Aber was ist mit den Linksextremisten, Frau Faeser, wollen Sie diesen ebenfalls ihr Geld und ihre Waffen wegnehmen? Wollen Sie die Bürger auch vor den Linksextremisten schützen, oder hegen Sie gewisse Sympathien für diese Gruppen?

Und wo waren Sie, Frau Faeser, als gegen die Ungeimpften – in einer an dunkle Zeiten erinnernden Manier – gehetzt wurde? Waren Sie da an deren Seite gestanden? Sie haben die allgemeine Impfpflicht gefordert und meinten, im juristischen Sinn gehe es nicht um einen „Impfzwang“, sondern um eine sogenannte Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden,“ äußerten Sie 2022. Auf die Frage, wie die Impfpflicht durchgesetzt werden soll, antworteten Sie:

„Es wird irgendeine Form von Sanktion geben müssen, vielleicht Bußgelder. Das würde wenigstens einen Teil der ungeimpften Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, sich impfen zu lassen.“

Über die Höhe der Bußgelder müsse der Deutsche Bundestag entscheiden – wobei das Bußgeld nicht so niedrig sein dürfe, „dass man sich permanent freikaufen kann“.
(https://www.welt.de/politik/deutschland/article236193380/Neue-Innenministerin-Nancy-Faeser-Niemand-wird-zwangsweise-geimpft.html)

Das, Frau Faeser, nenne ich Impferpressung!
Als Sie Ende 2021 ihren Job als Innenministerin antraten, äußerten Sie gegenüber dem Magazin Spiegel:

„Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen.“

Damals kündigten Sie ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten und „Querdenker“ an. Ist das ihr Verständnis von Demokratie, gegen Andersdenkende „hart“ vorzugehen? Das ist Meinungsdiktatur, das Gegenteil von Meinungspluralismus, wie er in einer Demokratie gelebt werden sollte. Sie sind keine Demokratin! Natürlich war Ihnen als eliteninstruierte Politikerin auch der Messenger-Dienst Telegram – eine Plattform für Andersdenkende und freie Medien – ein Dorn im Auge.
Sie wollen den Ermittlungsdruck gegen Menschen erhöhen, die im Internet hetzen? Gut so! Dann gehen Sie gleich einmal gegen alle Politiker und sonstige Agitatoren, die eine „Pandemie der Ungeimpften“ ausriefen, vor. Gehen Sie gegen sich selbst ins Gericht!

„Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun“,

tönten Sie damals.
Sind Sie eigentlich schon gegen Jan Böhmermann wegen seinem Appell an die Zuschauer „Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern lieber ein paar Nazis keulen“ am Ende seiner Sendung gegen die österreichische FPÖ im Februar 2024 vorgegangen?
Der österreichische Kanzlerkandidat Herbert Kickl von der FPÖ fühlte sich richtigerweise angesprochen, und schrieb auf seiner Facebook-Seite von einem „Tötungsaufruf“. Neben einer Welle der Empörung seitens der FPÖ hagelte es mehrere Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator.

Und wie sieht es eigentlich mit den Hetzern gegen die AFD auf den „Demonstrationen gegen Rechts“ aus, Frau Faeser?

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“
Ignazio Silone (Italienischer Sozialist)

Das Zitat von Ignazio Silone beschreibt das Gefühl, das mich beim Betrachten der Bilder und beim Lesen der Artikel über die „Demonstrationen gegen Rechts“ beschlich.

Vielleicht sollten Sie ein paar Nachhilfestunden bei Ulrike Guerot nehmen, die von Politik tatsächlich viel Ahnung hat, und Ihnen sicherlich gut erklären kann, was die Begriffe „Faschismus“ und „Rechts“ bedeuten. Sie wissen es anscheinend nicht. Was Sie heute als „Rechts“ bezeichnen, trug einst den Namen „konservativ“, ein Begriff, der heute aus der Mode gekommen zu sein scheint. Wird der Bauer unbequem, bezeichne ihn als rechtsextrem. Wie billig!

Nachfolgend ein paar Ausschnitte aus einem Video mit der hochintelligenten und sympathischen Ulrike Guerot. Ich kann Ihnen, werte Leserinnen und Leser, nur raten, sich das ganze Video (ca. 5 Minuten) anzusehen. Es lohnt sich!
https://www.youtube.com/watch?v=bcQXnDL59a8

„…Faschismus heißt erstmal bündeln (…) das heißt eine Gruppe der Gesellschaft bündelt sich um ein bestimmtes Argument herum und schließt diejenigen aus die sich um dieses Argument nicht bündeln wollen. Das ist Faschismus und hat erstmal mit rechts nichts zu tun (…)
Jedenfalls ist das der Prozess einer moralischen Schließung: wir bündeln uns um dieses Argument herum – bei Corona war das, wir müssen uns schützen wir müssen uns impfen – und jetzt bündeln wir uns um „wir sind alle gegen Rechts“. Auf jeden Fall gibt es eine Bündelung und die, die das nicht mitmachen wollen, die sind raus. Das ist jetzt erst einmal – nach Ferdinand Tönnies gesprochen – genau der Übergang zwischen einer offenen Gesellschaft zu einer geschlossenen Gemeinschaft, und damit eigentlich auch schon die Erosion der Demokratie, weil die Demokratie natürlich eine offene Gesellschaft voraussetzt, nämlich eine Gesellschaft mit Meinungsfreiheit mit Wissenschaftsfreiheit usw. Das heißt – es gibt ja auch diesen Spruch – man kann in schlechter Gesellschaft sein aber nicht in schlechter Gemeinschaft –, warum, weil die Gemeinschaft die Schlechten schon vorher ausgesondert hat. Und das ist jetzt genau der Prozess des Ausschlusses: die AFD muss raus und alle die man als rechts bezeichnet müssen irgendwie raus, weil die Guten – der Aufstand der Anständigen wird das ja jetzt genannt – sich eben bündelt um dieses Argument herum: wir sind gegen rechts ohne dass irgendwie definiert wurde, was es eigentlich heißt gegen rechts zu sein. Damit will ich sagen (…), dass der Prozess, der da passiert, also dieser Bündelungsprozess und der Ausschlussprozess, de facto ein – wenn man das so will – ein faschistoides Argument in sich selber hat.
(…)
Es gab jetzt in Aachen auf einer dieser Demos das Plakat (…) auf dieser „für die Demokratie Demo“, und auf dem Plakat stand „Nazis raus – AfDler töten“, und daneben liefen zwei Polizisten. Nach deutschem Recht hätten diese Polizisten das Plakat einfangen müssen, weil das ja ein Aufruf zum Töten, also de facto ein Straftatbestand ist. Das hat die Polizei nicht getan. Eigentlich hätten auch die, die das Plakat gehalten haben, die hätten wenigstens einmal auf eine Polizeiwache geführt gehört. Das ist aber nicht geschehen. Das heißt im Namen des Guten können jetzt selbst Plakate getragen werden „AfDler töten“. Das heißt, wir sehen eigentlich die Aushebelung von Rechtstatbeständen unter dem Topos Demokratie.“
(…)

Eine beeindruckende Frau, Ulrike Guerot.
Warum ermitteln Sie nicht gegen diese Plakatträger, die zum Töten aufrufen, Frau Faeser? Ist das kein Hass, keine Hetze? Jeder fünfte würde momentan AfD wählen: gilt es nicht, auch die demokratisch wählbare Partei AfD und deren Mitglieder und Politiker zu schützen? Warum ermitteln Sie nicht gegen diese zwei Polizisten? Kann es sein, dass Sie mit zweierlei Maß messen? Definieren Sie als Innenministerin, was ein Gutmensch ist, und was nicht? Nimmt eigentlich noch irgendjemand Gesetze ernst?
Die sich solidarisch erklärten, normopathischen „Gutmenschen“ haben sich auch gegen die Ungeimpften in faschistischer Manier „gebündelt“, und Parolen wie „Ungeimpfte ins Gas“ losgelassen. So viel zu Aufständen von „Anständigen“!

Noch etwas Frau Faeser in diesem Zusammenhang:
Die von der angeschlagenen Regierung mit-inszenierten Demonstrationen gegen die Opposition AfD hatten – wie von Frau Guerot dargelegt – stark faschistische Züge! Demonstrationen dienen den Bürgern, wenn sie mit den Entscheidungen und Maßnahmen der Politiker nicht einverstanden sind. Demos als Druckmittel dürfen aber unter keinen Umständen von den Regierenden gegen die Opposition eingesetzt werden. Diese Demonstrationen von den „Anständigen“, die sich legitimiert fühlen, AfDler zu töten, waren ebenso wie rechtsextreme Demonstrationen von Hass, Hetze, Diskriminierung, Ausgrenzung und Unfairness geprägt!

Und, haben Sie schon entsprechende Ermittlungen beispielsweise gegen Ricarda Lang oder Herrn Lauterbach eingeleitet?
Die grüne „Dame“ rief alle Parteien – außer die AfD – zum gemeinsamen Aufstehen gegen Rechts auf:

„Jetzt müssen alle demokratischen Parteien offen für Kompromisse sein, aber geschlossen gegen rechts“,

sagte die Bundesvorsitzende der Grünen beim Landesparteitag der „Grünen Brandenburg“ in Potsdam. Ferner äußerte Lang:

„Die Mehrheit in diesem Land steht auf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.“

Ich weiß nicht, was „AfDler töten“ mit Demokratie zu tun hat. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, was auch immer man von ihr halten mag. Und die Wähler dieser Partei sind keine „Ratten“, wie sie Bundespräsident Steinmeier indirekt genannt hat.
Die Demonstrationen gegen Rechts sind unter dem Vorwand der Demokratie zutiefst antidemokratisch!

Herr Lauterbach nutzte die „Demonstration gegen Rechts“ als Plattform für seine Stimmungsmache gegen die AfD. Er sagte:

„Das ist hier heute keine Parteiveranstaltung sondern die Veranstaltung der Anständigen gegen ‚Rechts‘ und somit auch gegen die AfD, weil die AfD steht der Demokratie entgegen, und alle demokratischen Parteien und die zivile Gesellschaft müssen sich jetzt wehren. In ein paar Jahren könnte die Stimmung eine andere sein. Wir müssen jetzt zusammenstehen, und daher ist es heute eine wichtige Veranstaltung für jeden der Anstand hat.“

Wenn Herr Lauterbach Anstand hätte, würde er sich für seine sinnbefreiten Maßnahmen in Corona-Zeiten entschuldigen und seinen Platz räumen. Das waren antidemokratische Aktionen, wie sie Deutschland seit der Nazi-Zeit nicht mehr erlebt hat.

Aufruf zu Demonstrationen von Politikern gegen eine Oppositionspartei sind ein „No go“!
In einer Kurzinformation des Deutschen Bundestags zur Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären ist zu lesen:

„Die Rechtsprechung leitet die Neutralitätspflicht der Staatsorgane aber indirekt aus dem Grundgesetz her. Nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz
ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Rechtsprechung folgert aus dem Vergleich zu Parteien, dass Staatsorgane im politischen Meinungskampf neutral bleiben müssen.“

(https://www.bundestag.de/resource/blob/836404/3048bbf257f14a16a2336af67d37dd72/WD-3-029-21-pdf-data.pdf)

Frau Faeser, Sie haben für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht votiert, die auch umgesetzt wurde. Dass die Corona-Impfung mehr geschadet als genutzt hat, dürfte mittlerweile selbst bei Ihnen angekommen sein. Zugeben werden Sie es selbstverständlich nicht, dazu fehlt Ihnen die Größe. Haben Sie nicht ab und zu Gewissensbisse bei der Vorstellung, wie viele Menschen Sie und ihresgleichen auf dem Gewissen haben, wie vielen Menschen Sie ihre wirtschaftliche Existenz geraubt haben, wie viele Sie möglicherweise in den Selbstmord getrieben haben mit ihren sinnbefreiten und selbstgerechten Corona-Entscheidungen? Von den Impftoten und den im Stich gelassenen Impfgeschädigten ganz zu schweigen! Ich könnte bei dieser Vorstellung nicht mehr ruhig schlafen.

Zudem meinte die Bundesinnenministerin auf der Pressekonferenz Februar 24, es gehe darum, „unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen“. Kern ihrer Strategie seien „Prävention und Härte“. Jeder Rechtsverstoß müsse konsequent verfolgt und geahndet werden.

„Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein“.
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Rechts wie links, oder? Ein starker Staat ist für Sie die Kontrolle Andersdenkender, oder wie? Für mich ist das ein totalitärer Überwachungsstaat! Und den Staat verhöhnen ist immer noch besser, als ihn mit Füßen zu treten, nicht wahr Frau Faeser?

„Ebenso dringend brauchen wir – das ist mein Appell – jetzt das Demokratiefördergesetz.“

„Der Deutsche Bundestag sollte aus meiner Sicht jetzt sehr zügig dieses Gesetz beschließen“,

meinte Frau Faeser.

Auf der Seite des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-staerkung-von-massnahmen-zur-demokratiefoerderung-vielfaltgestaltung-extremismuspraevention-und-politischen-bildung-demokratiefoerdergesetz–207726

ist bezüglich Demokratieförderung u.a. Folgendes zu lesen:

„Fördermittelempfänger erhalten künftig mehr Planungssicherheit. Durch das Demokratiefördergesetz gewährleistet der Bund die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung. Die Schaffung eines gesetzlichen Auftrags zur Stärkung insbesondere des zivilgesellschaftlichen Engagements sendet ein starkes politisches Signal an zukünftige Haushaltsgesetzgeber, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politische Bildung haushalterisch abzusichern.“

Die Grüne, sehr weit links stehende Renate Künast forderte bereits 2020 – unter dem Deckmantel des „Demokratiefördergesetz“ – die Finanzierung der linksextremen Organisation Antifa.

„Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Und ich bin es, ehrlich gesagt, leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können, meine Damen und Herren. Das reicht nicht. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.“

Da soll also die Reise hingehen.
Wolfgang Kubicki von der FDP meinte:

Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine demokratische Politik.“

Dito!
So schaut’s aus Frau Faeser!

Ich stufe die Antifa-Gruppierungen ebenfalls als gefährlich ein. Linksextreme Gruppierungen sollen anscheinend gefördert, und rechtsextreme finanziell lahmgelegt und schikaniert werden. Wenn dieses wahrscheinlich kommende Gesetz in dieser Richtung ausgelegt wird, sollte es sogleich wieder in die Tonne getreten werden. Die „Fördergelder“ sollte die Regierung lieber in eine Reduzierung des Leids flaschensammelnder Rentner stecken.

Weiterhin möchte Frau Faeser den Hass im Internet wirksamer bekämpfen, rechtsextremistische Veranstaltungen sollen verstärkt untersagt, und rechtsextremistische Inhalte sollen aus dem Internet entfernt werden, KommunalpolitikerInnen sollen besser geschützt werden – gilt das dann auch für Politiker der AfD, die ja einige „Gutmenschen“ töten möchten?
Wegen dem deutlich wachsenden Antisemitismus, hat die Bundesregierung die Förderung des Zentralrates der Juden von 13 auf 22 Millionen Euro im Jahr erhöht. Zudem fördert sie eine Vielzahl weiterer jüdischer Akteure und Projekte. Kampagnen aus dem Ausland sollen gestoppt werden. Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten aus dem Ausland sollen „so weit wie möglich“ verhindert werden. Ausländischer Einflussnahme und Desinformation will die Bundesregierung stärker entgegenwirken.

„Deutsche Rechtsextremisten und ausländische Autokraten haben etwas gemeinsam: Sie wollen Wut schüren und spalten, vor allem durch Desinformation“,

so Nancy Faeser. Des Weiteren:

„Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.“

Dann sollten diese „Wächter der Demokratie“ am besten gleich bei sich selbst anfangen.

Freie US-Medien haben die totalitären Hintergedanken dieser uns vorgegaukelten Gutmensch-Fassade entlarvt. Nachfolgend der Großteil des ins Deutsche übersetzten Artikels „Hexenjagd der deutschen Regierung gegen die AfD ebnet den Weg zur Diktatur“:

„In Deutschland verfolgt die liberale Regierung unerbittlich die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Regierung arbeitet Hand in Hand mit den Medien, die dem Etikett „rechts“ stets das Wort „extremistisch“ voranstellen und damit anständige deutsche Bürger, die sich Stabilität und Ruhe wünschen, beunruhigen.

Nach Bekanntwerden eines AfD-Treffens in der Nähe von Potsdam, bei dem die Abschiebung einiger illegaler Migranten diskutiert worden sein soll, starteten die Regierungsparteien – die Sozialisten, die Grünen und die Freien Demokraten – im Januar eine professionell organisierte Hasskampagne gegen die Partei. Bei dem Treffen war niemand mit besonders hohem Bekanntheitsgrad anwesend, obwohl ein einflussreiches Mitglied der AfD, das keinerlei Parteifunktion hat, in privater Funktion anwesend war.

Nun steht das vollständige Verbot der Partei auf der Tagesordnung.

Anfangs schien die Kampagne der Regierung gegen die AfD ein Erfolg zu sein. Die Popularität der einwanderungsfeindlichen Partei ging leicht zurück, doch der Trend ist schnell gestoppt und die AfD liegt bundesweit wieder über 20 Prozent.

Diese Situation kann die liberale Regierung nicht länger hinnehmen und greift nun zu verschiedenen juristischen Mitteln, die die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auf die Probe stellen werden. Die höchst umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat sich auf rechtlich wackeliges Terrain begeben und sich auf ein Niveau begeben, das es in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat, indem sie warnte, dass „niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, unbemerkt bleiben kann“.

Das Maßnahmenpaket ist also politisch motiviert und soll den Regierungsparteien ein Instrument an die Hand geben, um gegen die politische Opposition vorzugehen. Letztlich stellt sich die Frage, welche Parteien als „rechtsextrem“ eingestuft werden. Es ist nicht öffentlich bekannt, nach welchen Kriterien dies bestimmt werden soll, und da es sich um ein Instrument handelt, das eingesetzt werden soll, ist es am besten, die Einzelheiten im Unklaren zu lassen.

Es wird nicht erwähnt, was mit den linksextremen Parteien geschehen wird. Das heißt, wenn wir den Inhalt der einzuführenden Maßnahmen richtig verstehen, dann können rechtsextreme Parteien nicht finanziell unterstützt werden, während linksextreme politische Gruppen ohne Risiko finanziell unterstützt werden können. (…)

Das Verhältnis zur illegalen Einwanderung bestimmt, welche Partei sich dem vollen Gewicht des Überwachungs- und Geheimdienststaates entzieht. (…)

Dass die Linkspartei in Deutschland – die Nachfolgepartei der kommunistischen Partei der DDR-Zeit – dieses Etikett nicht erhalten hat, liegt daran, dass sie mit liberalen und globalistischen Ideologien ins Bett gegangen ist. Von da an wurde sie salonfähig. Wenn die Situation nach den Parlamentswahlen im nächsten Jahr so ist, könnte sie sogar zum Koalitionspartner für andere globalistische Parteien werden, wie es bereits geschehen ist. Schließlich haben die etablierten Parteien kein Problem mit der Linken. Das Mantra lautet: „Lasst die Migranten kommen.“

https://www.zerohedge.com/political/german-govts-witch-hunt-against-afd-paves-way-dictatorship

So viel zur diesbezüglichen Sichtweise eines freien US-amerikanischen Mediums. In deutschen, sich prostituierenden Mainstremmedien wird man soche Ansichten vergeblich suchen.

Diese kleine Beitragsserie begann mit Frau Faeser. Die nächsten Beiträge „widme“ ich den Kriegstreiberinnen Frau Strack-Zimmermann und Frau Baerbock.

Am Ende dieses Beitrags ist es mir ein besonderes Anliegen, allen mentalen und finanziellen Unterstützern ein Dankeschön aus tiefstem Herzen auszusprechen. Vielen, vielen Dank!

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