Von Uwe Froschauer
Die USA haben einen „Friedensplan“ in 28 Punkten zur Beendigung des Ukrainekriegs vorgelegt. Der für heftige Diskussionen sorgende Friedensplan verlangt von der Ukraine massive Zugeständnisse. Kriegsgewinner in militärischer Hinsicht ist zweifellos Russland – soweit es aus humanistischer Sicht angesichts der vielen Toten überhaupt einen Gewinner in einem Krieg geben kann. Jedem, der bis drei zählen kann, war klar, wer diesen Krieg auf keinen Fall gewinnen konnte: die Ukraine und Europa. Die Staatenlenker Europas und der Ukraine haben diesen Krieg verloren, und damit sehenden Auges primär Menschenleben und sekundär Milliarden an Steuergeldern für nichts und wieder nichts vernichtet. Am Ende eines Krieges muss der Verlierer massive Zugeständnisse an den Gewinner machen. Deutschland kann nach verlorenem Ersten und Zweiten Weltkrieg ein Lied davon singen. Europäische Politiker wie zum Beispiel Marie-Agnes Strack-Zimmermann reden von einem Friedensdiktat, das der Ukraine auferlegt werden soll, und finden den Friedensplan „einfach würdelos“.
Würdelos Frau Strack-Zimmermann, war das „Kriegsdiktat“, das der von der Biden-Regierung vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson seinerzeit ein paar Wochen nach Kriegsbeginn der Ukraine beschert hat, der Selenskyj dazu brachte, den für beide Seiten annehmbaren Vertrag in Istanbul Ende März 2022 nicht zu unterzeichnen. Der „Wertewesten“ war aus niederen Beweggründen noch „nicht bereit, den Krieg zu beenden“. Es mussten noch hunderttausende Menschen sterben, und die Rüstungsindustrie verdiente sich eine goldene Nase, nicht wahr Frau Strack-Zimmermann, da kennen Sie sich doch aus, oder? Das ist würdelos!!!
Die 28 Punkte des „Friedensplans“
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnet den Plan als eine „Liste möglicher Ideen“. Insofern handelt es sich hier nicht um einen Plan, dem beide Seiten zugestimmt haben, sondern um ein Konstrukt, das offenbar den Federn der US-Amerikaner und teilweise möglicherweise der Russen – den eigentlichen zwei Parteien dieses Stellvertreterkrieges – entsprungen sein dürfte.
Hier die 28 Punkte des Friedensplans laut dpa/fab:
(https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/28-punkte-russisch-amerikanischen-friedensplans-41612668)
1. Die staatliche Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
2. Umfassender Nichtangriffspakt zwischen Russland, der Ukraine und Europa.
3. Russland darf keine Nachbarstaaten überfallen, die NATO darf sich im Gegenzug nicht ausbreiten.
4. Russland und die NATO starten einen Sicherheitsdialog, um strittige Themen auszuräumen und zur Deeskalation beizutragen – die USA sollen dabei vermitteln.
5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien. Der Begriff wird nicht weiter definiert, obwohl darunter theoretisch sehr unterschiedliche Maßnahmen zu verstehen sind.
6. Die Größe der ukrainischen Armee wird auf 600.000 Personen begrenzt – das wäre eine deutliche Verkleinerung, denn zurzeit besteht sie „Axios“ zufolge aus 800.000 bis 850.000 Soldaten und Soldatinnen.
7. Die Ukraine schreibt in ihrer Verfassung fest, dass sie nicht der NATO beitreten wird – und die NATO beschließt, dass sie die Ukraine nicht aufnehmen wird.
8. Die NATO stationiert keine Truppen in der Ukraine.
9. In Polen werden europäische Kampfjets stationiert.
10. Die nicht weiter ausgeführten US-Sicherheitsgarantien werden der Ukraine wieder entzogen, wenn sie Russland angreift. Wenn wiederum Russland erneut in die Ukraine einfällt, wird es zu einer „militärischen Antwort“ der USA kommen und die Sanktionen werden wieder verhängt.
11. Die Ukraine darf der Europäischen Union beitreten. Während die Verhandlungen laufen, erhält sie Zugang zum gemeinsamen europäischen Binnenmarkt.
12. Ein Wiederaufbau-Paket für die Ukraine, finanziert durch einen Entwicklungsfonds. Die USA beteiligen sich am Aufbau der Infrastruktur.
13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert, unter anderem durch das Aufheben von Sanktionen und die Mitgliedschaft in der Runde der größten Industriestaaten (die damit wieder zu den G8 werden); die USA und Russland arbeiten vor allem bei der wirtschaftlichen Erschließung der Arktis zusammen.
14. 100 Milliarden Dollar an eingefrorenem russischem Vermögen werden in den Wiederaufbau der Ukraine investiert. Die USA erhalten die Hälfte der möglichen Gewinne. Die Europäische Union steuert ebenfalls 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau bei und gibt eingefrorene russische Vermögen frei.
15. Eine russisch-amerikanische Arbeitsgruppe überwacht die Umsetzung des Friedensplans.
16. Russland legt gesetzlich fest, dass es sich der Ukraine und Europa gegenüber nicht aggressiv verhält.
17. Die USA und Russland verlängern die Gültigkeit des Vertrags START 1 zur Verringerung der Zahl strategischer Atomwaffen. Er läuft im Februar aus.
18. Die Ukraine verzichtet auf Nuklearwaffen.
19. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA gestellt. Der produzierte Strom soll zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt werden.
20. Sowohl Russland als auch die Ukraine starten Bildungsprogramme, um das Verständnis und die Toleranz gegenüber dem jeweils anderen Land zu fördern.
21. Die Halbinsel Krim, die Provinzen Luhansk und Donezk werden komplett Russland zugeschlagen und von den USA als russisches Territorium anerkannt. Das gilt auch für die Teile, die noch von der Ukraine gehalten werden. Die Provinzen Cherson und Saporischschja werden gemäß der Frontlinie geteilt. Eine Abtretung des eigenen Staatsgebiets ist in der ukrainischen Verfassung allerdings ausgeschlossen.
22. Nach den Gebietsabtretungen versuchen beide Parteien nicht, die Grenzen wieder mit Gewalt zu verändern.
23. Die Ukraine darf den Fluss Dnjepr für den Schiffsverkehr frei nutzen.
24. Alle Gefangenen und Leichen werden ausgetauscht, auch zivile Geiseln (zum Beispiel durch Russland verschleppte Kinder) werden zurückgebracht.
25. Die Ukraine wird innerhalb von 100 Tagen Wahlen abhalten.
26. Eine komplette Amnestie für die Handlungen beider Staaten während des Krieges – Kriegsverbrechen werden also nicht verfolgt.
27. Bei Verstößen gegen den Friedensplan können Sanktionen verhängt werden.
28. Sobald beide Parteien dem Friedensplan zugestimmt haben, tritt ein Waffenstillstand in Kraft.
(fab/dpa)
Zugeständnisse
Der endgültige und vollständige Verzicht auf die Gebiete Donezk und Luhansk – neben der schon 2014 von Russland annektierten Krim – wäre für Kiew wohl am schwersten zu verdauen.
Andererseits:
Zur Annektierung der Krim:
Laut Volkszählungen war die Bevölkerung der Krim bereits vor 2014 überwiegend „russischstämmig“ bzw. russischsprachig. In der ukrainischen Volkszählung von 2001 gaben rund 58,5 % der Einwohner ihre Nationalität als Russen an, 24,4 % waren Ukrainer und etwa 12,1 % Krimtataren. Nach Angaben einer umstrittenen russischen Volkszählung von 2014 machten Russen etwa 65 % der Bevölkerung aus. Dennoch, aus beiden Volkszählungen ergibt sich ein klares Übergewicht des russischen Bevölkerungsanteils. Am 16. März 2014 fand ein ebenfalls strittiges Referendum statt, bei dem nach offiziellen Angaben circa 97 % der Abstimmenden für den Beitritt zur Russischen Föderation waren. Laut Nachwahlbefragungen stimmten etwa 93 % der Teilnehmenden für den Anschluss an Russland. Umfragen nach der Annexion deuten darauf hin, dass ein hoher Anteil der Krim-Bewohner das Referendum rückblickend als fair ansah: Laut Pew Research Center glaubten 91 % der Befragten, dass das Referendum „frei und fair“ gewesen sei, und 88 % meinten, die ukrainische Regierung solle die Ergebnisse anerkennen.
Zum Verzicht auf die Gebiete Donezk und Luhansk:
Das Kiewer Regime hat Luhansk und Donezk in der Ostukraine von 2014 bis zur russischen Invasion unter Beschuss genommen. Mehr als 14.000 Menschen starben bis zum russischen, völkerrechtwidrigen Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022. Die Ukraine zahlte seit 2014 keine Renten mehr an Personen in der Ostukraine. Finanzielle Leistungen wurden fast komplett gestrichen. Die Ostukraine wurde von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten, die daraufhin Russland übernahm.
Aus humanitärer Sicht hat die Ukraine in meinen Augen den Anspruch auf dieses Gebiet ohnehin verloren, schon vor der Vorlage des neuen US-amerikanischen Friedenplans. Der Donbass hat für Kiew insbesondere wirtschaftliche Bedeutung, da er einst das Rückgrat der ukrainischen Industrie war. Die Ostukraine ist reich an Bodenschätzen – geschätzte 12 Billionen Dollar –, die die Ukraine – sowie die meisten scheinheiligen europäischen Länder – nur ungern Russland überlassen wollen. Da liegt der Hund begraben!
Der NATO-Beitritt der Ukraine war von vorneherein indiskutabel und einer der Hauptgründe der diesbezüglich berechtigten russischen Reaktion. Die USA würden sich auch ungerne Raketen vor ihrer Haustüre aufstellen lassen.
Auch die Verkleinerung der ukrainischen Armee ist akzeptabel. Gegenwärtig zählt die kämpfende Truppe etwa 800.000 männliche und weibliche Soldaten. Mit 600.000 zur Diskussion stehenden Soldaten stellt die Ukraine nach wie vor eine starke militärische Macht dar.
Der wohl der MAGA-Strategie der Trump-Regierung geschuldete Punkt 14 dürfte sowohl den Russen als auch den Europäern Bauchschmerzen bereiten.
Punkt 14: „100 Milliarden Dollar an eingefrorenem russischem Vermögen werden in den Wiederaufbau der Ukraine investiert. Die USA erhalten die Hälfte der möglichen Gewinne. Die Europäische Union steuert ebenfalls 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau bei und gibt eingefrorene russische Vermögen frei.“
Dass US-amerikanische Unternehmen an den Gewinnen beteiligt werden sollen, dürfte zu Missstimmungen auf europäischer und russischer Seite führen. Andererseits: Was haben die EU, Länder wie Großbritannien, Frankreich, Polen und Deutschland für den Frieden getan? Nichts! Ganz im Gegenteil, ihre bellizistischen Staatenlenker halten den unnötig blutvergießenden Krieg mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine am Laufen. Sie versuchen ihre von ihnen an die Wand gefahrene Wirtschaft mit Hilfe der Kriegswirtschaft zu sanieren. Einfach widerlich! Insofern wäre es auch richtig, wenn die Europäer – mit Ausnahmen wie Viktor Orban – nicht am Verhandlungstisch säßen. Europäische Bellizisten sowie Vertreter des Angriffsbündnisses NATO haben bei einer Friedensverhandlung nichts zu suchen! Gut, dass Donald Trump diese Kriegstreiber bewusst übergeht. Es ist ohnedies zu hoffen, dass sich das Angriffsbündnis NATO schnellstmöglich auflöst.
Ob Russland der geforderten Zahlung von 100 Milliarden Dollar zustimmen wird, die aus eingefrorenen Vermögenswerten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen sollen, ist fraglich. Andererseits sollte Russland klug abwägen, zumal die geforderte Summe ohnedies weniger als die Hälfte des eingefrorenen Vermögens ausmacht, das manche sowieso schon abgeschrieben haben. Ein Opfer von 100 Milliarden Dollar sollte es dem Kreml wert sein, wenn es dafür wieder auf dem internationalen Parkett mitmischen, und neue Partnerschaften knüpfen, beziehungsweise alte, aufs Eis gelegte wieder auffrischen könnte. Hoffentlich auch die deutsche. Die geforderten 100 Milliarden als Reparationszahlung und ein damit verbundenes Schuldeingeständnis der Russen zu verstehen, ist meines Erachtens die falsche Sichtweise.
Fazit
Eines ist klar: Die Ukraine zahlt einen wesentlich höheren Preis als es Ende März 2022 in Istanbul der Fall gewesen wäre. Schuld an diesem Debakel ist in erster Linie der bis Ende 2024 von der Biden-Regierung angeführte Wertewesten. Die Biden-Marionette Wolodymyr Selenskyj hat in meinen Augen falsche Entscheidungen getroffen, und trägt an dem Fiasko eine nicht unerhebliche Mitschuld, ebenso wie die oberen Riegen der EU und vieler westeuropäischer Länder.
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Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts
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