Schlagwort: EU

Von Uwe Froschauer

Ich warne vor Marie Agnes Strack-Zimmermann, der im Juli 2024 neu per Akklamation gewählten Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments. Die 66-jährige trat als einzige Kandidatin für diesen Job an. Der Begriff Wahl bedeutet eigentlich wählen zwischen Alternativen, die es in diesem Fall jedoch nicht gab. Höflicher Beifall reichte für ihr neues Amt aus. Vor ihrer Wahl zur Europaabgeordneten hat sie den Verteidigungsausschuss im Bundestag geleitet, und mit bellizistischen Mitstreitern wie Annalena Baerbock und Anton Hofreiter zusammen immer mehr Waffen für die Ukraine gefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedem Mitglied des Trio Infernale in Anerkennung ihrer „Dienste“ einen Orden umgehängt. Annalena Baerbock und die anderen zwei haben diese Ehrung in ihrer Unbedarftheit sicherlich auch als Lob für ihre Verdienste für die Ukraine und die Menschheit angesehen. Wie man sich doch täuschen kann!

„Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an
Mit 66 Jahren, da hat man Spaß daran.
Mit 66 Jahren, da kommt man erst in Schuss.
Mit 66 ist noch lang noch nicht Schluss….“

besang Udo Jürgens in seinem Song „Mit 66 Jahren“ dieses Schnapszahl-Alter. Da hatte er aber sicherlich nicht die bellizistischen Umtriebe mancher Politiker im Auge. Für den Weltfrieden wäre es wesentlich besser, wenn Kriegstreiber wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann Schluss gemacht hätten mit ihrem von Bellizismus geprägten politischen Leben. Sie sollte sich lieber um ihre Enkel kümmern, anstatt dauernd die Kriegstrommel zu rühren. Dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann Arbeitsplätze bei Rhein-Metall – Aktienkurs Stand 20.1 2022: 94 Euro; Aktienkurs Stand 20. Dezember 2024: 615 Euro – in ihrem Geburtsort Düsseldorf sichern möchte, kann man ihr ja wohl nicht verübeln, oder doch? So ein langgezogener Krieg ist noch immer der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold, wie schon Friedrich Schiller wusste.

Am 18. Dezember 2024 warnte Strack-Zimmermann in Straßburg vor einem russischen Angriff auf die Nato.

„Wir wissen, dass Putin sich vorbereitet“,

so Strack-Zimmermann. Woher „wir“ das „wissen“ – wer auch immer mit wir gemeint ist –, äußerte diese fragwürdige Dame allerdings nicht. Wahrscheinlich vom russophoben Fleischermeister in Straßburg, von dem die Ausschussvorsitzende immer ihre Taurus-Steaks bezieht.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Europa in der Pflicht, sich auf mögliche russische Angriffe vorzubereiten.

Ich sehe die EU in der Pflicht, Frieden zu schaffen – und das nicht mit Waffen. Sollte die EU – mit Bellizistinnen wie die in meinen Augen nicht integre EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an der Spitze – von ihrer Kriegstreiberei nicht ablassen, wäre es angebracht, den 2012 der EU verliehenen Friedensnobelpreis zurückzugeben, und die EU aufzulösen. Die EU muss aufhören, die europäische Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umzuwandeln, unter der alle anderen gesellschaftlichen Bereiche erheblich leiden. Wer braucht schon intakte Schulen, Kitas, Familien und Infrastruktur, wenn man für das Steuergeld auch schöne Kanonen, Granaten, Raketen und Panzer bauen kann? Das erfreut das Bürgerherz doch wesentlich mehr, nicht wahr?

Pazifisten wie der Trump- und Putin-freundliche ungarische Ministerpräsident Victor Mihály Orbán werden von den EU-Bellizisten – die in der Mehrheit zu sein scheinen – ständig torpediert. Warum wohl? Kriegstreiber wollen keinen Frieden! Warum wurde in Rumänien die Wahl des russlandfreundlichen Kandidaten Călin Georgescu, der natürlich „rechtsextrem“ ist – eine neumodische Bezeichnung für alles, was nicht dem Narrativ der noch Herrschenden entspricht – gecancelt? In Rumänien soll die größte Nato-Militärbasis entstehen. Ob da wohl ein Zusammenhang besteht? Putinfreund – Nato-Basis, ein Mix, der so wahrscheinlich nicht hingehauen hätte!

Eine Person wie Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments hat zum Kriegsglück der EU und des Angriffsbündnisses Nato gerade noch gefehlt. Nun, viel bewirken wird diese Bellizistin in ihrer Position wahrscheinlich – und Gott sei Dank – nicht. Die Hauptaufgaben der Ausschüsse im EU-Parlament bestehen darin, Gesetzesvorschläge zu prüfen und zu ändern, sowie Berichte zu verfassen, die im Plenum vorgestellt werden. Die Verteidigung in der EU ist nach wie vor überwiegend Sache der Mitgliedsländer.
Interessant ist auch ein terminlicher Zufall in diesem Zusammenhang. Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des EU-Parlaments mit Vorsitz von Marie-Agnes Strack-Zimmermann nimmt mit der Plenarsitzung ab dem 20. Januar seine Arbeit auf, genau am Tag der Vereidigung Trumps. Schauen wir mal, ob Trump wie angekündigt den Krieg schnell beenden wird, oder die Kriegstreiber ihn noch länger via Waffenlieferungen am Leben erhalten können. Ich setze auf Trump.

Zudem kündigte Strack-Zimmermann eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius an, der in erster Linie für die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie und den Weltraum zuständig ist. Na ja, bei ihren Verbindungen zu Rheinmetall kann Strack-Zimmermann sicherlich viel Input und Connections in diese Kooperation einbringen. Herr Kubilius könnte sich erkenntlich Frau Strack-Zimmermann gegenüber mit einem kostenfreien One-Way-Ticket in den Weltraum zeigen.

Nach Ansicht von Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss die künftige Bundesregierung deutlich mehr in die Verteidigung investieren, mit der Begründung, dass dies mit dem Risiko eines russischen Angriffs auf einen Nato-Staat noch in diesem Jahrzehnt und den Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Sicherheit Europas nicht mehr zu garantieren, nötig sei.

„Europa erwartet, dass wir mehr leisten“,

meinte die Düsseldorferin, die sich auch gerne mit einem „Taurus“-T-Shirt“ ablichten lässt.
Was ist „Europa“ eigentlich für Sie, Frau Strack-Zimmermann? Das politische Konstrukt EU-Parlament mit seinen supranationalen Institutionen, und die jeweiligen nationalen Regierungen, oder was? Haben Sie vergessen, wem diese Institutionen in einer Demokratie zu dienen haben, was ihre Aufgabe ist, die Aufgabe, der europäische Politiker schon lange nicht mehr nachkommen?
Sie haben etwa zur gleichen Zeit wie ich an der LMU München studiert, Frau Strack-Zimmermann. Mir wurde dort gelehrt, Demokratie würde „Volksherrschaft“ (griechisch demos = Volk, -kratie = Herrschaft) bedeuten. Wenn dem so ist, haben Sie und andere Politiker sich dem Willen des Volkes zu beugen. Das Volk will keinen Krieg. Das Volk will keine Kriegswirtschaft. Das Volk will eine intakte Infrastruktur, Zufriedenheit, materielle und immaterielle Sicherheit, Freiheit und ab und zu ein wenig Glück. Hehre Begriffe, die Ihnen anscheinend fremd sind. Sie und Ihresgleichen machen und machten in den letzten Jahrzehnten das Gegenteil von dem, was das Volk will. Sie unterstützen das definitiv nicht demokratische Land Ukraine, um dort angeblich deren und auch Europas Demokratie und Freiheit zu schützen, wie beispielsweise auch Barack Obama es in einer scheinheiligen Rede äußerte. Was für eine Lachnummer!
Europa, das sind für mich insbesondere die Menschen, die hier leben, mit ihren Werten und Bedürfnissen, die Politiker gefälligst zu befriedigen haben. Dafür sind Politiker da, und nicht dazu, sich auf Kosten der Bürger ihre eigenen Taschen zu füllen und ihre Machtbedürfnisse zu befriedigen.

Warum sollte Russland ein Nato-Land angreifen, Frau Strack-Zimmermann? Purer Unsinn! Leider ist solch eine realitätsfremde, wahrheitsentleerte Behauptung, diese „Manipulation durch Angsterzeugung“ sehr wirksam bei vielen EU-Bürgern. Liebe Mitmenschen, glauben Sie bitte solch einen, an den Haaren herbeigezogenen Schwachsinn nicht! Denken Sie in Ruhe darüber nach, machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken, anstatt Behauptungen anderer – meine inbegriffen – unreflektiert anzunehmen.
Frau Strack-Zimmermann, Sie verwechseln wie so viele Ihrer bellizistischen Mitstreiter wieder einmal Ursache und Wirkung. Vielleicht verwechseln Sie diese beiden Komponenten der Kausalität nicht einmal, sondern kehren sie bewusst um. Dann könnte man Ihnen Bosheit unterstellen. Aber so weit wollen wir nicht gehen, nicht wahr. Wahrscheinlich ist ja doch nur Unbedarftheit im Spiel. Die Nato ist gen Osten vorgedrungen und hat sich ein Land nach dem anderen einverleibt, und würde jetzt mit der Eingliederung der Ukraine vor der Haustüre von Moskau stehen. Die USA sind die Imperialisten mit dem Ziel einer – heute noch vorherrschenden – unipolaren Weltsicht, und nicht die Sicherheitspolitik betreibenden Russen, die zusammen mit den BRICS+-Staaten eine multipolare Sichtweise einnehmen. Selbst, wenn Sie vielleicht in der Universität bei solchen Themen gefehlt haben sollten, müsste Ihr hoffentlich vorhandener gesunder Menschenverstand, garniert mit ein bisschen Geschichtswissen Ihnen sagen, dass die Nato, und nicht Russland der Aggressor ist. Die Nato rückt nach Osten vor, und nicht Russland nach Westen. Sicherlich, Rheinmetall freut sich weiterhin über guten Absatz todbringender Waffen mit der Aufrechterhaltung solcher hirnverbrannter Narrative wie dem Ihrigen. Menschen wie Sie, Boris Pistorius, Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter, Anton Hofreiter, Annalena Baerbock und europäische bellizistische Konsorten haben es leider geschafft, unheilbringenden Schwachsinn wie „Kriegstüchtigkeit“ in vielen europäischen Köpfen zu installieren. Es ist möglicherweise wieder einmal so weit. Wie war das mit „Nie wieder“?

Die Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Sicherheit Europas nicht mehr zu garantieren, wären meines Erachtens nur dann ein ernstzunehmendes Problem, wenn eine Bedrohung Europas bestehen würde, was aber in keiner Weise der Fall ist. Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Geschichtsunterricht, Frau Strack-Zimmermann, es wäre ja zumindest möglich. Waren es nicht Hitler und Napoleon, die mit ihren Armeen von Europa nach Russland marschiert sind, ein Blutbad angerichtet und trotzdem ihre Kriege verloren haben? Russland hatte im zweiten Weltkrieg 27 Millionen Opfer zu beklagen, weil wahnsinnige Bellizisten das so wollten. Gäbe es mehr Pazifisten und weniger Bellizisten wie Sie, Frau Strack-Zimmermann, gäbe es auch weitaus weniger Bedrohungen. Länder, die Handel miteinander treiben, führen keine Kriege – vielleicht auch deswegen die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, um den Krieg weiterhin aufrechterhalten zu können. Die Sprengung der Nordstream-Pipelines, dieser Terrorakt an der Infrastruktur Europas, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den USA initiiert wurde, passt ebenfalls in dieses Bild. Sind die europäischen Aggressionen dann nicht auf das falsche Land gerichtet?

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich vor dem Ampel-Aus für deutlich höhere Wehrausgaben stark gemacht. Jedoch lehnte Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) dies im Haushaltsstreit ab – zumal Pistorius dafür die Schuldenbremse lockern wollte. Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann meinte, höhere Verteidigungsausgaben seien „eine Frage der Priorisierung“.

„Wer einen Haushalt von 450 Milliarden Euro im Jahr hat, und damit einen der stärksten in Europa, der kann natürlich auch ohne sich zu verschulden in Verteidigung investieren.“

Dass Sie die Schuldenbremse nicht unbedingt lockern wollen, Frau Strack-Zimmermann, sehe ich als Pluspunkt in Ihrer Argumentation und Einstellung. Was aber meinen Sie mit Priorisierung? Ist es für Sie demnach in Ordnung, dass beispielsweis noch mehr Rentner zugunsten höherer Verteidigungsausgaben Flaschen in Mülleimern sammeln gehen? Okay, begünstigt durch senile Bettflucht ist es für unsere Senioren sicherlich kein Problem eine Stunde früher aufzustehen, um ihrer überlebensnotwendigen Zusatztätigkeit nachzugehen. Klar, die Rentner haben ihr Leben lang hart gearbeitet und in die Rente eingezahlt, um jetzt für Ihre „Priorisierung“ noch mehr zu bluten. Die zu „Gutmenschen“ erniedrigten Rentner bluten sicherlich gerne, wenn es Deutschland „dient“. Auch für die alleinerziehenden Elternteile ist gerade Weihnachten eine schwierige Zeit, weil sie nicht wissen, wie sie ihren Kindern ein Weihnachtsgeschenk finanzieren sollen.
Sie waren anscheinend schon länger nicht mehr auf Deutschlands Straßen, Frau Strack-Zimmermann, sonst hätten Sie mitgekriegt, dass sich die Armut hierzulande rasch ausweitet. Wie sieht denn ihre Priorisierung aus, Frau Strack-Zimmermann? Welches Budget wollen Sie denn zugunsten Ihrer bellizistischen Priorität reduzieren? Wo wollen Sie streichen? In der Bildung, im Ausbau der Infrastruktur, im Sozialwesen? Vielleicht muss man ja auch gar nicht die Staatsausgaben reduzieren, man könnte ja auch auf der Seite der Staatseinnahmen etwas drehen. Vielleicht eine kleine Steuererhöhung zur Finanzierung der Staatsausgaben für Marschflugkörper und sonstigen mordenden, überflüssigen Kram? Ihnen beziehungsweise dem Staat fällt sicher etwas ein, das auf keinen Fall auf Ihre oder seine Kosten geht.
Der Ausweg aus diesem Dilemma ist übrigens relativ einfach: Russland die Hand reichen, und den Verteidigungsetat auf ein Minimum reduzieren. So denken Pazifisten und generell Menschen, die bei klarem Verstand sind..

Weiterhin meinte Strack-Zimmermann, wenn der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgebe, in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu gehen, „dann werden wir das auch umsetzen.“

Wen meinen Sie mit „wir“, Frau Strack-Zimmermann? Mich jedenfalls nicht! Ich wäre für eine Streichung des Verteidigungsetats auf ein Minimum, und dafür, die immer noch ausgestreckte Hand Russlands zu greifen was früher oder später ohnedies wieder geschehen wird – es sei denn, die westlichen Bellizisten entfachen einen atomaren Weltkrieg. Dumm genug wären sie.
 
2024 erfüllt Deutschland erstmals wieder die Nato-Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Auch die zwei Prozent vom BIP sind für Pazifisten – zu denen Sie sich nicht zählen können, Frau Strack-Zimmermann – ein Schlag ins Gesicht. Wenn Nato-Partner wie Polen eine noch deutlich höhere Quote fordern, dann können die das gerne machen. Das ist deren Problem. Ich aber lebe hier in Deutschland, habe mein Leben lang Steuern gezahlt, und muss jetzt zusehen, wie diese von mir einst als richtig erachteten Abgaben sinnlos verschwendet werden für die Erreichung der Ziele ruchloser Macht- und Besitzeliten, die Menschen wie Sie bedienen, die den Hals nicht vollkriegen, und die uns mit der Corona-Plandemie, der Klimakeule und dem Märchen vom gerechten Krieg in der Ukraine ausbluten ließen und weiterhin lassen. Sie, Frau Strack-Zimmermann, können weiterhin die Aktionäre von Rüstungskonzernen mit Ihren Narrativen von der Feindseligkeit Russlands beschenken. Ich sehe Sie, Frau Strack-Zimmermann, als einen Feind des Volkes, das in Frieden und einigermaßen Wohlstand leben möchte.

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