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Wie wird man einen starken Konkurrenten los – Jagd auf die AfD


Von Uwe Froschauer

Ideologieverbrämte Politiker scheuen die Konkurrenz von Parteien mit anderer Weltanschauung, und möchten aus diesem Grunde deren Weltanschauung unterdrücken. Es geht aber nicht nur um Glaubenssätze, sondern auch um Sesselerhalt im Machtgefüge.

Meist gehen solche Vorhaben schief, wie die Causa AfD zeigt. Je mehr die Altparteien gegen den unerwünschten „Emporkömmling“ vorgehen, desto stärker wird dieser „Parvenü“. Viele Bürger merken, dass die Politik der Altparteien kaum mehr fruchtet, und wenden sich der AfD zu, die eine Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lage verspricht. Anstatt endlich mal wieder gute und korrekte politische Arbeit zu leisten, fährt das Parteienkartell immer schwerere Geschütze gegen die AfD auf, und sägt sich damit Schritt für Schritt den Ast ab, auf dem es noch sitzt.

Nachfolgender DAWUM-Wahl­trend zur Bundestagswahl wertete insgesamt 8 Wahl­umfragen aus, die im Zeit­raum vom 25.04.2025 bis zum 14.05.2025 ver­öffent­licht wurden, und berechnet deren gewichteten Durch­schnitt. Zusammen­gerechnet wurden 13023 Wahl­berechtigte befragt.

Für die AfD ergaben sich folgende Ergebnisse (https://dawum.de/AfD/)

„Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl hat die AfD aktuell 24,4%. In den Bundes­ländern kommt die AfD im nach Ein­wohnern gewichteten Durch­schnitt zu den Landtags­wahlen auf 18,9%, wobei er in den alten Bundes­ländern 16,5% und in den neuen Bundes­ländern (mit Berlin) 28,8% beträgt. Ihre höchsten aktuellen Umfrage­werte erreicht die AfD in den Bundes­ländern Sachsen (36%) sowie Thüringen (35%). Dem­gegenüber erreicht die AfD im Bundes­land Hamburg (7,5%) ihren niedrigsten aktuellen Umfrage­wert. Der Partei­zustimmungs­index (PZI) von der AfD beträgt aktuell 21,6%.“

Nach meiner Einschätzung wird die AfD im Laufe dieser Legislaturperiode – die eventuell nicht bis zu ihrem regulären Ende anhalten wird – auf die 30 Prozent-Marke zuschreiten.
Das macht den sich in den letzten Jahren nicht gerade demokratisch verhaltenden Altparteien verständlicherweise Angst. Sie überlegen sich, wie sie diesen starken Gegner loswerden können.
Sie negieren dabei die Ängste der Bevölkerung, die zu der zunehmenden Beliebtheit der AfD geführt haben. AfD-Wähler waren und sind insbesondere mit der Migrationspolitik der Altparteien nicht einverstanden.

„Wer von Deutschland als ‚Einwanderungsland‘ spricht, negiert die Ängste weiter Kreise der deutschen Bevölkerung. Und wer diese Angst als rassistisch denunziert, offenbart eine zutiefst menschenfeindliche Gesinnung.“ Roland Wehl

Dito. Genau diesen Fehler – wie in diesem Zitat beschrieben – machen die Altparteien: Sie „negieren die Ängste weiter Kreise der deutschen Bevölkerung“. Der an seine Grenzen gekommene, und langsam verblassende, von links-grünen Kräften forcierte „Wokismus“ hat in meinen Augen ebenfalls rassistische Züge, und bewirkt damit das Gegenteil von dem, was er zu bezwecken vorgibt. Die Protagonisten dieser Kräfte versuchen, uns „Denkverbote“ aufzuerlegen und unsere Sprache einzuengen. Immer mehr Menschen überkommt das Gefühl, bestimmte Gedanken nicht mehr aussprechen zu dürfen. Mit Totschlagargumenten wie Putinversteher, Coronaleugner, Klimaleugner, demnächst vielleicht „AfD-Wähler“ und dergleichen versuchen sie, andere Argumentationen im Keim zu ersticken. Beim „neuen Denken“ scheint nicht besonders viel Denken im Spiel zu sein. Es verstrickt sich in Widersprüche und versucht fehlendes Gedankengut durch Moralisierung zu ersetzen. Die AfD zu wählen, oder andere tabuisierte Themen öffentlich auszusprechen, trauen sich nur die Mutigeren. Ich habe glücklicherweise kein Problem damit. Ich würde Putin die Hand reichen, spreche von einer Coronadiktatur und behaupte, dass der menschengemachte Klimawandel eine einige Menschen reich machende Lüge ist. Ich wähle die AfD nicht, bin jedoch als Demokrat bestürzt über das antidemokratische Vorgehensweisen der schwach performenden Politiker der Altparteien gegen die AfD – wie etwa von der Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Konsorten praktiziert.

Das von Angst getriebene Verhalten der Altparteien gegen die AfD ist als zutiefst antidemokratisch zu bezeichnen. Sie errichten Brandmauern, zetteln Demonstrationen gegen rechts an, und wenn das nichts hilft, instrumentalisieren sie den Verfassungsschutz für ihre unlauteren Zwecke.

Zustrombegrenzungsgesetz – Ende Januar 2025 im Bundestag

Vor dem Hintergrund der Messerattacke in Aschaffenburg, in der auch ein kleines zweijähriges Kind gezielt von einem Migranten ermordet wurde, rückte die Migrationsdebatte in den Fokus des Bundeswahlkampfes. Die Union legte daraufhin zwei Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik vor. Darin forderte sie dauerhafte Grenzkontrollen und Einreiseverbote für Personen ohne gültige Einreisedokumente. Des Weiteren sollten ausreisepflichtige Menschen unmittelbar in Haft genommen werden.

„Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat”, hieß es zur Begründung im Antrag. Merz sagte, dass er Abstimmungen über die Unionsanträge auch mit der AfD in Kauf nehmen würde. Die AfD hatte daraufhin erklärt, die „Brandmauer” sei gefallen und kündigte an, den Plänen zuzustimmen. All das sorgte für große Aufregung.

SPD und Grüne kritisierten die Unionsanträge und Merz‘ Aussagen scharf. Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Pläne als rechts- und verfassungswidrig sowie unwirksam, und dass das im Grundrecht festgeschriebene Recht auf Asyl nicht infrage gestellt werden dürfe., Saskia Esken warf Merz Spaltung und Erpressung vor, indem er den demokratischen Parteien mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe. BSW und FDP signalisierten Zustimmung. Der Antrag gehe in die richtige Richtung, meinte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner. Aus der AfD gab es gemischte Reaktionen. Während die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Pläne begrüßte, warf AfD-Co-Chef Tino Chrupalla der Union vor, den Antrag zur Diffamierung seiner Partei zu nutzen.

Die AfD verhalf am 29. Januar 2025 dem Unionsantrag für einen Gesetzesvorschlag zur Migrationspolitik zur Mehrheit, was zu regelrechten Tumulten im Bundestag führte. Die Union argumentierte, eine richtige Entscheidung werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. SPD, Grüne und Linke sprachen dagegen von einem Tabu- und Dammbruch.

Der Publizist Michel Friedman trat aus Protest aus der CDU aus, zwei Träger des Bundesverdienstkreuzes, einer davon ein Holocaust-Überlebender, kündigten an, ihre Auszeichnungen zurückzugeben. Demonstranten gingen in Großstädten gegen die Union auf die Straße, und marschierten auch zu deren Parteizentralen. Demonstranten drangen in ein CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf ein und in die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme Merz‘ Vorgehen für „falsch“. Friedrich Merz entgegnete bei einem Wahlkampfauftritt, es habe etwas mit der Politik der vergangenen Jahre zu tun, dass die AfD seit 2017 im Bundestag sitze. „Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, meinte Merz in Richtung Angela Merkel, ohne ihren Namen zu nennen. Politik müsse so weit korrigiert werden, dass die AfD in Deutschland nicht mehr gebraucht werde, sagte Merz.

Letztendlich ging es bei dieser Debatte um die Kernfrage in der CDU, wer und welche Politik den Aufstieg der AfD zu verantworten habe, und wie sich ein weiterer Aufstieg stoppen lasse. Merz-Anhänger glauben, die Union war unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt, und habe Probleme beim Thema Migration nicht angepackt und damit rechts eine Lücke gelassen, die die AfD schnell füllte. Nur eine harte Linie könne deren Meinung nach die AfD wieder zurückdrängen.
Gegner dieses Denkansatzes dagegen gehen davon aus, dass durch eine schärfere Migrationspolitik die – diese Linie vertretende – AfD nicht geschwächt, sondern nur gestärkt und hoffähig gemacht, und die Alternative für Deutschland dadurch weitere Wähler gewinnen werde.

Zwei Tage später, am 31. Januar 2025, platzte der Gesetzesvorschlag nach einer historischen Debatte im Bundestag. Friedrich Merz schien auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Er bekam sein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Einschränkung des Familiennachzugs nicht durch den Bundestag. Ihm fehlten Stimmen aus der FDP, aber auch aus den eigenen Reihen. AfD-Parteichefin Alice Weidel meinte, Merz sei als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Das widersprüchliche Verhalten von Merz in punkto Migration nach der Bundestagswahl ließ die Zustimmung für ihn und seine Partei fallen. Die AfD gewann seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 circa 4 Prozent dazu, die Union verlor an Vertrauen.

Einstufung der AfD vom Verfassungsschutz und Parteiverbot

Bis Ende April 2025 wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft und beobachtet. Am 2. Mai 2025 verkündete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die Gesamtpartei nun als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet wird. Die gesamte AfD galt damit als verfassungsfeindlich. Diese Bewertung hatte zuvor nur für die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegolten. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die AfD in diesen drei Bundesländern besonders stark in der Gunst der Wähler steht. Nach Auszählung aller Wahlbezirke hat die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt mehr als 37 Prozent erzielt, und in Thüringen mehr als 38 Prozent. Die AfD erhielt damit in etwa jeweils doppelt so viele Zweitstimmen wie die CDU.
Vor Kurzem hat auch der brandenburgische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet. Das gab Innenministerin Katrin Lange (SPD) Anfang Mai bekannt. Die Einstufung habe jedoch bereits am 14. April stattgefunden. Sie habe jedoch erst am 5. Mai davon Kenntnis erlangt, sagte die inzwischen zurückgetretene Innenministerin Katrin Lange (SPD). Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet. Auch in diesem Bundesland konnte die AfD in der Landtagswahl 2024 als zweitstärkste Partei mit 29, 2 Prozent punkten (SPD: 30,9 Prozent).

Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet in diesen Bundesländern die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt? Für mich eine abgekartetes, aus Angst vor Machtverlust resultierendes Spiel!
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestagswahl-ergebnisse-wahlkreise-karte-sachsen-anhalt-thueringen-106.html

In einer Pressemitteilung hieß es, die Anhaltspunkte für diese Einstufung hätten sich „verdichtet“. Der Verfassungsschutz habe bei der Einstufung die vergangenen drei Jahre betrachtet und unter anderem Aussagen von hochrangigen Parteivertretern berücksichtigt. Vor allem das „in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ sei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar und rechtfertige die Einstufung.
In einem 1.100-Seiten umfassenden geheimen – also nicht veröffentlichten – Gutachten dokumentierte der Verfassungsschutz seine fragwürdige Sichtweise. Für den Verfassungsschutz galt es als erwiesen, dass die AfD „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen sei.

Mit dieser Einstufung ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln, wie dem Anwerben von V-Leuten oder Observierungen leichter möglich.

Wo war der Verfassungsschutz in der Coronadiktatur, in der die „Menschenwürde“ mit Füßen getreten wurde?

Für mich, sich als Demokrat fühlender, war diese Einstufung des Verfassungsschutzes ein letzter Akt der mittlerweile entmachteten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die hiermit ihr antidemokratisches Verständnis, das bestenfalls für eine DDR 2.0 getaugt hätte, wieder einmal unter Beweis stellte. Den dem Bundesinnenministerium unterstehenden Verfassungsschutz für – in meinen Augen – unlautere Zwecke zu instrumentalisieren, um mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einen ersten Schritt in Richtung Parteiverbot vorzunehmen, ist nach meiner Ansicht als Amtsmissbrauch und zutiefst antidemokratisches Verhalten zu werten. Insofern müsste der Verfassungsschutz gegen sich selbst beziehungsweise gegen seinen Dienstherren, das Bundesinnenministerium ermitteln. Selbstverständlich bestreitet Nancy Faeser die ihr unterstellte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes vehement. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Ex-Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz für ihre Zwecke missbraucht hätte.

Wie nicht anders zu erwarten, klagte die AfD ein paar Tage später, am 7. Mai, gegen diese Hochstufung – und das mit Erfolg. In der 195 Seiten umfassenden Klageschrift, die beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln einging, stellte die AfD den Antrag, dem BfV per Urteil zu untersagen, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuordnen und als solche zu beobachten. Die AfD hat zusätzlich zu Klage- und Eilantrag einen sogenannten Hängebeschluss beantragt. Damit hätte das Gericht die Einstufung als „gesichert extremistisch“ – und die damit verbundenen nachrichtendienstlichen Mittel – vorläufig aussetzen können. Die AfD argumentierte folgerichtig: Ohne diesen Hängebeschluss entstehe ein „nicht wiedergutzumachender Schaden“ für die Partei und für den demokratischen Willensbildungsprozess.
Um diesem Hängebeschluss zu entgehen, gab das BfV am 8. Mai eine sogenannte Stillhaltezusage ab, die erklärt, dass der Verfassungsschutz aus freien Stücken die Einstufung bis zu einer juristischen Klärung im Eilverfahren vorläufig aussetzt und auch die Pressemitteilung dazu löscht. Das BfV traf aber keine Aussage zur Sache, und gab damit kein Eingeständnis eines möglichen Fehlers ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich wie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder nicht besonders zufrieden mit dem Prozedere der Vorgängerregierung im Umgang mit dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. In einem Interview mit der „Zeit“ sagte er:

„Ich bin nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens. (…) Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist.“ Den Inhalt des Berichtes kenne er nicht. „Ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat,“ so Merz, und dafür würden nach seiner Einschätzung Wochen und Monate vergehen.

Brandmauer

Die Menschen wollten bei der letzten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einen politischen, konservativen Richtungswechsel und haben eine Linkskoalition bekommen, die in so ziemlich allen wesentlichen Punkten eine grüne und rote Handschrift trägt. An der sogenannten Brandmauer zur AfD wollen die meisten Politiker dieser Koalition festhalten. Die Brandmauer untersagt es den Altparteien, mit der demokratisch gewählten Partei AfD zusammenzuarbeiten. Dieses antidemokratische Konzept ist auch angesichts der guten AfD-Wahlergebnisse nicht mehr zeitgemäß, weil jeder vierte Wähler in Deutschland damit abgestraft wird.

US-Vizepräsident JD Vance sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025:

„…Aber was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder man hält das Prinzip aufrecht oder nicht. Europäer, die Menschen haben eine Stimme, europäische Führer haben eine Wahl, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Man kann das annehmen, was einem das Volk sagt, selbst wenn es überraschend ist, selbst wenn man nicht zustimmt. Und wenn man das tut, kann man der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen, in dem Wissen, dass die Nation hinter jedem von euch steht. Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder schönen Hotels, sie liegt nicht einmal in den großen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft aufgebaut haben. An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur wenig sichern.“

Mit solchen – definitiv wahren – Worten schreckte Vance die verdutzt dreinschauenden, sich demokratisch wähnenden, antidemokratischen, brandmauerbefürwortenden deutschen Politiker auf, was den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dazu veranlasste, in seiner Rede den als Anschuldigungen empfundenen Aussagen von Vance entgegenzutreten. Es blieb bei einem armseligen Versuch.

Die Brandmauer ist die Lebensversicherung für die linken, grünen Parteien. Ohne die wären sie längst Fernerliefen! Die Brandmauer kostet dem Steuerzahler mehrere 100 Milliarden Euro in Form von Zusagen der Union an die Grünen für die Aufrechterhaltung ihrer Klimalüge, sowie in Form von sinnbefreiten Kompromissen mit der SPD in Migrationsfragen und dergleichen. Merz hätte ohne die vom Volk abgewählten Parteien (SPD 16 Prozent, die Grünen 11 Prozent) sein Sondervermögen für Infrastruktur und die in meinen Augen illegalen Grundgesetzänderungen für die Lockerung der Neuverschuldung nicht durchbekommen. Nun steht im Koalitionsvertrag 34-mal das Wort Klima. Das Wort Klimaneutralität ist im Grundgesetz verankert. Das heißt im Klartext, wenn den Grünen irgendetwas nicht passt, was auch nur im Entferntesten mit Klimaneutralität zu tun hat, können sie sich auf das Grundgesetz berufen und alles blockieren. Diese grüne Erpressungsmöglichkeit wird Friedrich Merz vermutlich noch auf die Füße fallen.
 
Diverse Unionspolitiker, die sich vor einer strategischen Herausforderung im Bundestag sehen, machen sich Gedanken, wie sie die Glaubwürdigkeit ihrer Partei wiederherstellen können. Führende CDU-Politiker fordern eine Normalisierung, einen pragmatischen Umgang mit der AfD, andere warnen davor.

Markus Söder wollte nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch am 2. Mai 2025 am bestehenden Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten.

„Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch“, sagte Söder und fügte hinzu: „Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin.“

Damit ist gar nichts „klar“, Herr Söder, die Feinde der Demokratie finden Sie ebenso in den Reihen der Altparteien, da es eine „Volksherrschaft“ ohnedies nicht gibt. Sie und die meisten anderen Politiker des Parteienkartells vertreten in erster Linie die Interessen der Eliten und nicht die des Volkes. Ich sage nur: Vor der Wahl – nach der Wahl! Was hat Herr Merz nicht alles versprochen vor der Wahl, um dann nach der Wahl eine 180 Grad-Wende hinzulegen. Und wie steht es mit der „Pandemie der Ungeimpften“, Herr Söder? War das demokratisch?

Weiterhin meinte Söder, die CSU habe einen klaren Kurs: „Keine Dämonisierung aber eben auch keine Relativierung.“ Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.
Ein richtiger Ansatz meiner Meinung nach, Herr Söder. Schauen wir mal, ob dies Ihnen und Ihren Mitstreitern gelingt. Ich habe bei der GroKo und eurem Koalitionsvertrag so meine Bedenken.

Die Linken sehen eine Normalisierung als No-Go an, die SPD, der frisch gebackene Koalitionspartner, bleibt reserviert, und möchte sich vorerst nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. SPD-Politiker wie zum Beispiel die Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, warnten vor einer Aufweichung der Brandmauer und bezeichneten dies als gefährlich für demokratische Grundwerte.

„Gefährlich für demokratische Grundwerte“, Frau Kleemann, ist Ihr antidemokratisches Verhalten und das Ihrer Partei gegen eine demokratische gewählte Partei, der mittlerweile 25 Prozent der Wähler ihr Vertrauen schenken.

Demonstrationen gegen rechts

Demonstranten gegen rechts sehen von geschickten Manipulatoren eingeredete Nazi-Gespenster und diffamieren diejenigen, die das überhandnehmende Migrationsproblem in den Griff kriegen wollen. Sie demonstrierten und demonstrieren letztendlich gegen die AfD – und auch gegen Friedrich Merz, als dieser Ende Januar 2025 versuchte, die fehlgeschlagene Merkel’sche und von der Ampel fortgesetzte Migrationspolitik zu verändern. Als ihm das nicht gelang, schlug sich der neue Bundeskanzler ebenfalls auf die Seite der AfD-Diffamierer. Er wollte schließlich Bundeskanzler werden. Da kann man auch schon mal seine Überzeugungen gegen das Amt eintauschen, nicht wahr, Herr Merz?

Demonstranten „gegen rechts“ wähnen sich demokratisch, verhalten sich jedoch extrem antidemokratisch durch ihr Handeln, da sie den politischen Wunsch jedes vierten Wählers in Deutschland missachten.
Antidemokratisch verhalten sich Parteien wie die des Parteienkartells SPD, FDP, Union und die Grünen, die eine Koalition mit der zeitweise stärksten Partei, der AfD, a priori ausschließen, und damit ein Viertel der Wähler in Deutschland ohrfeigen.
Antidemokratisch, verhalten sich Politiker, die ihre Felle davon schwimmen sehen und deshalb zur Demonstration gegen rechts – gegen die AfD unter dem Deckmantel des Rechtsextremismus – aufrufen. Das ist eben kein „starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz“, wie CSU-Chef Markus Söder sowie Grünen-Ex-Chefin Ricarda Lang es ausdrückten, sondern ein Verstoß gegen die demokratische Ordnung. Zudem stellt ein derartiger Appell einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern dar, wenn beispielsweise der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich zu dieser Demonstration aufruft und mitmarschiert (Demokratieprinzip Art. 20 Abs. 2 S.1 GG und 28 Abs. 1 GG). Aber wen interessiert seit Corona schon das Grundgesetz?

Wenn Sie, Herr Steinmeier, den Demonstranten für ihren Einsatz für die Demokratie in einer Videobotschaft mit den Worten „Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit…“ danken, dann wäre ich Ihrer Meinung, da auch ich die Menschlichkeit und das Grundgesetz verteidige – und zwar ernsthaft und aus reinem Herzen, was jedoch die angeblich demokratischen Parteien in Coronazeiten – im Gegensatz zur AfD – definitiv nicht taten. Sie haben in dieser dunklen Zeit deutscher Geschichte das Grundgesetz und die Menschlichkeit mit Füßen getreten! Ganz unterschiedliche Menschen seien auf die Straße gegangen, meinten Sie, Herr Steinmeier. Das war bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen in den Jahren 2020 bis 2023 auch der Fall. Komisch, dass es Ihnen damals nicht aufgefallen ist! Wahrscheinlich, weil die Millionen Menschen, die auf die Straße gingen, alle Rechtsextreme waren! Wo kommen die nur alle her? Als rechtsextrem definieren Sie und Ihresgleichen alles, was dem Narrativ der Entscheider nicht entspricht. Merken Sie nicht die Billigkeit und die Lächerlichkeit Ihrer Argumentation?
Steinmeier fuhr bezüglich der Demonstrationen gegen rechts wie folgt fort: „Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben.“ Nötig sei jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. „Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen. Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“

„Gemeinsam“ ist dem Parteienkartell, Herr Steinmeier, dass es eliteninstruiert weiter den Kurs einer Neuen Weltordnung verfolgt, der auf alles andere als auf das Wohl der Weltbürger ausgerichtet ist. Eine Weltregierung ist nur möglich, wenn Grenzen der Nationalstaaten keine Bedeutung mehr haben – was die AfD zu verhindern versucht –, und die Kulturen der verschiedenen Völker angeglichen beziehungsweise zerstört werden. Dazu dienen trennende Themen wie die Willkommenskultur von Angela Merkel oder der ganze LGBTQ-Schwachsinn, die einem Menschen wie mir, der von Haus aus nur „Augenhöhe“ kennt, der nicht nach oben und nicht nach unten schaut, dem Hautfarbe, Geschlecht, Nationalität, sexuelle Neigung bei einer Bewertung eines Menschen schon immer egal waren, schwer aufstößt.

Bessere Politik

Leistung wird im Wettbewerb erbracht. Wer Leistung bringt, braucht Konkurrenz nicht zu fürchten. Aus diesem Grunde fürchten die Altparteien die Konkurrenz in Form der AfD, weil die eigene Performance zu schwach ist. Das heißt nicht, dass die AfD es besser kann, aber die Altparteien befürchten das anscheinend. Insofern habe ich diesbezügliche Statements von Friedrich Merz und Markus Söder ausnahmsweise mal als richtig empfunden. Falls jetzt wieder einer meint, wie kann man das, was Söder oder Merz sagen, als richtig empfinden, möchte ich die Antwort auf diese meines Erachtens begrenzte Sichtweise vorwegnehmen: Es ist nicht wichtig, wer etwas sagt, sondern was er sagt, und wenn es mein schlimmster Gegner ist, der diese für mich wahren Worte gesagt hat. Selbstdenkende Menschen unterliegen keinem „Fraktionszwang“. Wer „A“ sagt, muss nicht zwangsläufig „B“ sagen. Ein Denken in „Entweder – oder“ habe ich schon in jungen Jahren abgelegt, und mich von einem „Sowohl als auch Denken“ leiten lassen.

Söder stellte sich klar – wie Bundeskanzler Friedrich Merz – gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der bayerische Ministerpräsident, die AfD sei kein juristisches, sondern ein gesellschaftliches Phänomen. „Wir müssen sie inhaltlich stellen, durch gutes Regieren widerlegen und ihre rechtsextreme Gesinnung entlarven. Das gilt nicht nur beim Thema Migration, sondern auch, indem wir bei sozialen Fragen und in der Identitätspolitik die richtigen Schwerpunkte setzen“, so Söder.

An eine rechtsextreme Gesinnung der AfD im Ganzen glaube ich definitiv nicht, wenn auch wenige Elemente in dieser Partei diese haben mögen. Aber ich glaube, dass nur durch gute und ehrliche demokratische Politik das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen der Wähler zurückgewonnen werden kann.
Linke und Grüne haben ihr Fortbestehen der von Ihnen in antidemokratischer Manier errichteten Brandmauer zu verdanken, und nicht ihrer Leistung, die ich in den letzten Jahren als unterirdisch empfand.

„Wo sich keine Konkurrenz befindet und wo man es nicht besser weiß, kann eine Krähe als Pfau oder Nachtigall durchgehen.“ B. Traven

Die Grünen und manche ihrer Wähler – zu denen auch ich ab und zu zählte – sehe ich als Krähen an. Aus Schaden wird man klug, sagt der Volksmund. Manch einer halt doch nicht, habe ich das Gefühl.

Eine weitere Äußerung Söders gegenüber Fokus teile ich nur zum Teil. Er sagte: „Die AfD ist der Systemfeind und will unsere Demokratie zerstören. Ein Verbotsverfahren löst aber keine Probleme. Es wäre juristisch umstritten, schwer durchsetzbar und würde am Ende womöglich einen falschen Märtyrerstatus begründen.“

In meinen Augen will die AfD die Demokratie nicht zerstören. Sie setzte geschlossen als einzige Partei der Coronadiktatur etwas entgegen, und pochte im Gegensatz zu den Altparteien auf das Einhalten demokratischer Grundsätze. Hohle und hetzerische Sprüche wie „Pandemie der Ungeimpften“ kamen von Personen wie Markus Söder. Den Rest des obigen Statements von Markus Söder kann man meines Erachtens so stehen lassen.

Am 16. April 2025 sprach Markus Lanz in seiner Sendung den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf das Thema an. Spahn sagte, dass es ihn „Tag und Nacht“ beschäftige, wie die AfD wieder kleiner zu kriegen ist. „Wie wollen Sie das machen?“, fragte Markus Lanz.

Spahn antwortete klar und deutlich: „Gut regieren“ sei die Lösung und fuhr fort:
„Illegale Migration weitestgehend beenden. Dem Land wieder Wachstum geben. Jobs sichern. Für innere Sicherheit sorgen.“
„Das Einzige, was hilft, ist tun. Umsetzen so, dass es im Alltag spürbar wird. Kriegen wir damit jeden zurück? Nein. Aber ich glaube schon, dass ein Großteil der AfD-Wähler (…) schon auch schaut: Macht sich jetzt was bemerkbar im Alltag? Kann ich wieder Vertrauen fassen in die beiden Volksparteien?'“

Man müsse das Vertrauen der Bevölkerung „durch gute Politik“ zurückgewinnen, während man der AfD „nicht immer die Chance geben“ dürfe, „diese Opferrolle“ einzunehmen. „Wir wollen keine Opferrolle, sondern eher eine Bringpflicht – nämlich eben, nach den Regeln zu spielen“, so Spahn.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Spahn aus. „Wir sind das letzte Bollwerk,“ meinte der CDU-Politiker.

Fazit

An einigen Stellen in Deutschland beginnt die Brandmauer auch schon zu bröckeln. Der Kreisverband Schwerin der FDP forderte kürzlich in einem Antrag die Abkehr von der Brandmauer, von der kategorischen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Wörtlich heißt es darin: „Kontakt- und Kooperationsverboten sind eine klare Absage zu erteilen.“ Schwerins Kreisvorsitzender Paul Bressel bekräftigt: „Brandmauern sind zutiefst illiberal. Jeder Verband sollte eigenständig entscheiden, mit wem er zusammenarbeitet, solange es um die Durchsetzung liberaler Ziele geht.“

Dito! Und nicht nur „zutiefst illiberal“ sondern auch zutiefst antidemokratisch!

Die US-Regierung reagierte am 15. Mai 2025 ziemlich heftig auf das antidemokratische Verhalten der deutschen Möchtegern-Demokraten. Donald Trump rastete wegen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz aus, und drohte Deutschland, wenn es die AfD nicht in Ruhe lässt. Trump sprach von einer politischen Hexenjagd gegen konservative Kräfte in Deutschland. Er bezeichnete die Einstufung als einen politischen Missbrauch von Behörden und schrieb auf seiner Social-Media Plattform:

„Deutschland geht einen gefährlichen Weg, wenn es legitime Opposition als extrem abstempelt. So beginnt Tyrannei!“

Den Nagel auf den Kopf getroffen!
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton äußerte am gleichen Tag:

„Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für Westeuropas größtes Land.“

Die USA erwägen, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland, durch die viele Terroranschläge verhindert werden konnten, einzustellen. Die diplomatischen Beziehungen stehen vor einer echten Zerreißprobe.

Unser bornierten, überforderten und sich weit überschätzenden Politiker der Altparteien wollen dennoch an ihrer dümmlichen und antidemokratischen Brandmauer festhalten, und gefährden so die Sicherheit der deutschen Bevölkerung in einem unverantwortlichen Ausmaß.       

Friedrich Merz hätte meiner Meinung nach die Aufweichung der Brandmauer zur AfD weiter betreiben sollen, nicht weil ich die AfD gerne an der Macht sehen würde, sondern weil ich gerne in einem demokratischen Staat leben möchte, der die Ängste, Bedürfnisse und Wünsche aller Bürger ernst nimmt. Solange die Brandmauer existiert, wird die AfD wachsen. In einer eventuellen Regierungsverantwortung müsste sich die AfD beweisen. Bisher kann sie in ihrer Rolle als Opposition bequem tönen, die Regierungsparteien würden Mist bauen – was zu einem nicht unerheblichen Teil in meinen Augen auch stimmt – und behaupten, es besser zu können. Die AfD sollte in den Bundesländern oder auch auf Bundesebene sich unter Beweis stellen müssen. Andernfalls wird die AfD nach wie vor Spaß daran haben, den anderen Parteien den Spaß zu verderben.

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Vielen Dank!

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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Gefährliche Nullen – Nancy Faeser


Von Uwe Froschauer

Wenn Dummheit Macht besitzt

Macht bezeichnet die Fähigkeit einer Person, Gruppe oder Institution auf das Verhalten und Denken einzelner Personen, Gruppen oder Teile der Bevölkerung derart einzuwirken, dass diese sich den Ansichten oder Wünschen der Machthaber unterordnen und entsprechend verhalten. Wer Macht besitzt, kann auch Entscheidungen gegen den Willen der anderen treffen.
Tugendhaft ist es, wenn man Macht besitzt, und sie nicht missbraucht. Macht darf nicht über dem Recht und der Gerechtigkeit stehen. Ist dies dennoch der Fall, sollten sich die positiven Kräfte bündeln, um gegen den Machtmissbrauch vorzugehen. Artkel 20 Grundgesetz, Absatz 4 gibt uns das Recht dazu.
Besonders gefährlich wird es für alle Beteiligten, wenn sich Macht und Dummheit in einer Person manifestieren.

Der lutherische Theologe Dietrich Bonhoeffer, der von den Nazis noch kurz vor Kriegsende hingerichtet wurde, beschrieb die Schwierigkeit im Umgang mit der Dummheit wie folgt:

„Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.“


Pressekonferenz in Berlin

Nancy Faeser verkündete am 13. Februar 2024 auf der Bundespressekonferenz in Berlin, dass sie mit „allen Instrumenten des Rechtsstaates“ den Rechtsextremismus bekämpfen wolle. Einige Inhalte dieser Pressekonferenz gab die Innenministerin bereits in ihrer ersten Rede im Bundestag am 12. Januar 2022 zum „Besten“. Sie legte dar, wie sie rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und den Rechtsextremisten Geld und Waffen wegnehmen möchte.

Wird eine Organisation vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, soll dies zum Entzug der Waffenerlaubnis führen können.

„Wir dürfen nicht auf weitere schwere Gewalttaten warten, sondern wir müssen jetzt handeln“,

warnte die Bundesinnenministerin.

Die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke sollen austrocknet werden. „Es gilt das Prinzip: follow the money“, unterstrich Faeser. Derzeit seien Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. „Das reicht nicht aus“, äußerte die Ministerin. Mit einer Gesetzesänderung soll in Zukunft das Gefährdungspotential der Netzwerke in den Fokus rücken. Dazu soll
auch die gesellschaftliche Einflussnahme gehören. Man könnte auch Konten silllegen.

„Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibt.“

Das hört sich wie „Neusprech“ aus dem Roman „1984“ von George Orwell an.
„Follow the money“ halte ich für eine sehr gute Idee – insbesondere den Lobbyismus in deutschen Ministerien betreffend. Follow the money von Pharma- und Rüstungsunternehmen beispielsweise. Ob sich mit solchen Forderungen Politiker wie Frau Faeser möglicherweise ein Eigentor schießen?
Auch der Truckeraufstand in Kanada gegen die Corona-Maßnahmen wurde mit Kontensperrung aufgelöst. Ich denke es geht Frau Faeser nicht um „Rechts“ sondern darum, ein wirksames Mittel gegen alle unliebsamen Bewegungen und Andersdenkenden in der Hand zu halten.

Ihr „Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ sieht sowohl weitere repressive als auch präventive Maßnahmen im Kampf gegen die zunehmenden Gefahren durch den – ihrer Meinung nach – erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland vor.
Frau Faeser kämpft nicht gegen Rechtsextremismus, sondern gegen die AFD, die momentan von jedem fünften Deutschen gewählt werden würde, was in Anbetracht des Totalversagens der Ampelkoalition auch kein Wunder ist. Menschen, welche die AFD wählen, sind keine Rechtsextremisten – von ein paar Ausnahmen vielleicht abgesehen – sondern Bürger, die Politiker wollen, die ihren geleisteten Amtseid ernst nehmen und Schaden von Deutschland abwenden. PolitikerInnen, denen die Meinung ihrer Wähler egal ist – wie von Frau Baerbock kundgetan – haben in der Regierung nichts zu suchen!

Die Innenministerin will „alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen“, um die Demokratie zu schützen.
Aus dem Munde von Frau Faeser klingen diese Worte wie Hohn in meinen Ohren.

Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen:
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/verfassungsfeinde-entfernen-2165536)

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“

Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für Bundesinnenministerin Faeser ist klar:
„Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“

Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Kein Platz für Verfassungsfeinde

„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben.“ Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.“

(…)

Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber diesem kaputten, sich zum Totalitarismus wandelnden Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht sprechen“ – wie wir es in der Coronadiktatur bereits erlebten – und vorzugsweise der Erwartungshaltung des Systems und ihrer Politdarsteller entsprechen.
„Verantwortungsethiker“, die ihrem humanistischen Gewissen folgen, sollen durch zombiehafte „Gesinnungsethiker“, die ihrem fremdgesteuerten, autoritären Gewissen folgen, ersetzt werden.

„Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen“
verkündet die noch amtierende Innenministerin auf der Website der Bundesregierung. Der Meinung bin ich auch. Deshalb sollten Sie, Frau Faeser, auch schnellstens ihren Posten räumen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Eine Innenministerin, die offenbar willkürlich im Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, sollte ihres Amtes enthoben werden.
Das ZDF Magazin Royale – die Late-Night-Satire, moderiert von Polit-Kasperle Jan Böhmermann – veröffentlichte am 7. Oktober 2022 einen Beitrag über angebliche Russlandkontakte des BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Dieser wurde am 18. Oktober 2022 von Faeser freigestellt und zum Januar 2023 zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BakÖV) versetzt. Im Mai 2023 gab das Innenministerium nach Prüfung der Vorwürfe bekannt, dass diese unbegründet waren. Entschuldigt hat sich Frau Faeser bei Herrn Schönbohm nicht. Ihr fehlt es massiv an menschlicher Größe. Im Juni 2023 wurde beschlossen, dass BSI-Chefs zukünftig politische Beamte sind, womit sie noch leichter entlassen werden können als bisher. Was nicht passt, wird passend gemacht, und wer stört, wird aus dem Weg geräumt. In meinen Augen totalitäres Denken und Handeln!

Eine Innenministerin, die unter Verdacht steht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre), dient nicht dem Staat, sondern schadet ihm.

Eine Innenministerin, die mit Polizei und Geheimdienst Jagd auf ihre Kritiker macht, schützt nicht den Rechtsstaat, sondern tritt ihn mit Füßen!

Und diese in der Hessenwahl 23 abgewatschte, sesselklebende Person verkündet am 13. Februar 2024 die Demokratie schützen zu wollen! Die sich „moralisch“ gebende Innenministerin Nancy Faeser sollte sich mal mit dem Begriff „Demokratie“ auseinandersetzen, und sich fragen, ob das Bespitzeln eigener Mitarbeiter verfassungskonform ist. Sich über den anschließenden „Shitstorm“ zu beschweren und bei diesbezüglichen Befragungen unpässlich zu sein, lässt doch auf einen hohen Grad von Doppelmoral schließen, oder?

Des Weiteren äußerte diese „Demokratin“ am 13. Februar 2024:

 „Wir wollen die rechtsextremistischen Netzwerke zerschlagen. Wir wollen Ihnen ihre Einnahmen entziehen. Wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen.“

„Der Rechtextremismus bleibt nach wie vor die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung.“

In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten angeblich über 20.000 Straf- und Gewalttaten pro Jahr verübt. Allen Menschen, die davor Angst hätten, sicherte Frau Faeser zu:

„Wir schützen Sie. Wir stehen an Ihrer Seite.“

Ich – als politisch Mitte links Stehender und Ex-SPD-Wähler – sehe den Rechtsextremismus ebenfalls als Gefahr an. Aber was ist mit den Linksextremisten, Frau Faeser, wollen Sie diesen ebenfalls ihr Geld und ihre Waffen wegnehmen? Wollen Sie die Bürger auch vor den Linksextremisten schützen, oder hegen Sie gewisse Sympathien für diese Gruppen?

Und wo waren Sie, Frau Faeser, als gegen die Ungeimpften – in einer an dunkle Zeiten erinnernden Manier – gehetzt wurde? Waren Sie da an deren Seite gestanden? Sie haben die allgemeine Impfpflicht gefordert und meinten, im juristischen Sinn gehe es nicht um einen „Impfzwang“, sondern um eine sogenannte Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden,“ äußerten Sie 2022. Auf die Frage, wie die Impfpflicht durchgesetzt werden soll, antworteten Sie:

„Es wird irgendeine Form von Sanktion geben müssen, vielleicht Bußgelder. Das würde wenigstens einen Teil der ungeimpften Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, sich impfen zu lassen.“

Über die Höhe der Bußgelder müsse der Deutsche Bundestag entscheiden – wobei das Bußgeld nicht so niedrig sein dürfe, „dass man sich permanent freikaufen kann“.
(https://www.welt.de/politik/deutschland/article236193380/Neue-Innenministerin-Nancy-Faeser-Niemand-wird-zwangsweise-geimpft.html)

Das, Frau Faeser, nenne ich Impferpressung!
Als Sie Ende 2021 ihren Job als Innenministerin antraten, äußerten Sie gegenüber dem Magazin Spiegel:

„Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen.“

Damals kündigten Sie ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten und „Querdenker“ an. Ist das ihr Verständnis von Demokratie, gegen Andersdenkende „hart“ vorzugehen? Das ist Meinungsdiktatur, das Gegenteil von Meinungspluralismus, wie er in einer Demokratie gelebt werden sollte. Sie sind keine Demokratin! Natürlich war Ihnen als eliteninstruierte Politikerin auch der Messenger-Dienst Telegram – eine Plattform für Andersdenkende und freie Medien – ein Dorn im Auge.
Sie wollen den Ermittlungsdruck gegen Menschen erhöhen, die im Internet hetzen? Gut so! Dann gehen Sie gleich einmal gegen alle Politiker und sonstige Agitatoren, die eine „Pandemie der Ungeimpften“ ausriefen, vor. Gehen Sie gegen sich selbst ins Gericht!

„Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun“,

tönten Sie damals.
Sind Sie eigentlich schon gegen Jan Böhmermann wegen seinem Appell an die Zuschauer „Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern lieber ein paar Nazis keulen“ am Ende seiner Sendung gegen die österreichische FPÖ im Februar 2024 vorgegangen?
Der österreichische Kanzlerkandidat Herbert Kickl von der FPÖ fühlte sich richtigerweise angesprochen, und schrieb auf seiner Facebook-Seite von einem „Tötungsaufruf“. Neben einer Welle der Empörung seitens der FPÖ hagelte es mehrere Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator.

Und wie sieht es eigentlich mit den Hetzern gegen die AFD auf den „Demonstrationen gegen Rechts“ aus, Frau Faeser?

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“
Ignazio Silone (Italienischer Sozialist)

Das Zitat von Ignazio Silone beschreibt das Gefühl, das mich beim Betrachten der Bilder und beim Lesen der Artikel über die „Demonstrationen gegen Rechts“ beschlich.

Vielleicht sollten Sie ein paar Nachhilfestunden bei Ulrike Guerot nehmen, die von Politik tatsächlich viel Ahnung hat, und Ihnen sicherlich gut erklären kann, was die Begriffe „Faschismus“ und „Rechts“ bedeuten. Sie wissen es anscheinend nicht. Was Sie heute als „Rechts“ bezeichnen, trug einst den Namen „konservativ“, ein Begriff, der heute aus der Mode gekommen zu sein scheint. Wird der Bauer unbequem, bezeichne ihn als rechtsextrem. Wie billig!

Nachfolgend ein paar Ausschnitte aus einem Video mit der hochintelligenten und sympathischen Ulrike Guerot. Ich kann Ihnen, werte Leserinnen und Leser, nur raten, sich das ganze Video (ca. 5 Minuten) anzusehen. Es lohnt sich!
https://www.youtube.com/watch?v=bcQXnDL59a8

„…Faschismus heißt erstmal bündeln (…) das heißt eine Gruppe der Gesellschaft bündelt sich um ein bestimmtes Argument herum und schließt diejenigen aus die sich um dieses Argument nicht bündeln wollen. Das ist Faschismus und hat erstmal mit rechts nichts zu tun (…)
Jedenfalls ist das der Prozess einer moralischen Schließung: wir bündeln uns um dieses Argument herum – bei Corona war das, wir müssen uns schützen wir müssen uns impfen – und jetzt bündeln wir uns um „wir sind alle gegen Rechts“. Auf jeden Fall gibt es eine Bündelung und die, die das nicht mitmachen wollen, die sind raus. Das ist jetzt erst einmal – nach Ferdinand Tönnies gesprochen – genau der Übergang zwischen einer offenen Gesellschaft zu einer geschlossenen Gemeinschaft, und damit eigentlich auch schon die Erosion der Demokratie, weil die Demokratie natürlich eine offene Gesellschaft voraussetzt, nämlich eine Gesellschaft mit Meinungsfreiheit mit Wissenschaftsfreiheit usw. Das heißt – es gibt ja auch diesen Spruch – man kann in schlechter Gesellschaft sein aber nicht in schlechter Gemeinschaft –, warum, weil die Gemeinschaft die Schlechten schon vorher ausgesondert hat. Und das ist jetzt genau der Prozess des Ausschlusses: die AFD muss raus und alle die man als rechts bezeichnet müssen irgendwie raus, weil die Guten – der Aufstand der Anständigen wird das ja jetzt genannt – sich eben bündelt um dieses Argument herum: wir sind gegen rechts ohne dass irgendwie definiert wurde, was es eigentlich heißt gegen rechts zu sein. Damit will ich sagen (…), dass der Prozess, der da passiert, also dieser Bündelungsprozess und der Ausschlussprozess, de facto ein – wenn man das so will – ein faschistoides Argument in sich selber hat.
(…)
Es gab jetzt in Aachen auf einer dieser Demos das Plakat (…) auf dieser „für die Demokratie Demo“, und auf dem Plakat stand „Nazis raus – AfDler töten“, und daneben liefen zwei Polizisten. Nach deutschem Recht hätten diese Polizisten das Plakat einfangen müssen, weil das ja ein Aufruf zum Töten, also de facto ein Straftatbestand ist. Das hat die Polizei nicht getan. Eigentlich hätten auch die, die das Plakat gehalten haben, die hätten wenigstens einmal auf eine Polizeiwache geführt gehört. Das ist aber nicht geschehen. Das heißt im Namen des Guten können jetzt selbst Plakate getragen werden „AfDler töten“. Das heißt, wir sehen eigentlich die Aushebelung von Rechtstatbeständen unter dem Topos Demokratie.“
(…)

Eine beeindruckende Frau, Ulrike Guerot.
Warum ermitteln Sie nicht gegen diese Plakatträger, die zum Töten aufrufen, Frau Faeser? Ist das kein Hass, keine Hetze? Jeder fünfte würde momentan AfD wählen: gilt es nicht, auch die demokratisch wählbare Partei AfD und deren Mitglieder und Politiker zu schützen? Warum ermitteln Sie nicht gegen diese zwei Polizisten? Kann es sein, dass Sie mit zweierlei Maß messen? Definieren Sie als Innenministerin, was ein Gutmensch ist, und was nicht? Nimmt eigentlich noch irgendjemand Gesetze ernst?
Die sich solidarisch erklärten, normopathischen „Gutmenschen“ haben sich auch gegen die Ungeimpften in faschistischer Manier „gebündelt“, und Parolen wie „Ungeimpfte ins Gas“ losgelassen. So viel zu Aufständen von „Anständigen“!

Noch etwas Frau Faeser in diesem Zusammenhang:
Die von der angeschlagenen Regierung mit-inszenierten Demonstrationen gegen die Opposition AfD hatten – wie von Frau Guerot dargelegt – stark faschistische Züge! Demonstrationen dienen den Bürgern, wenn sie mit den Entscheidungen und Maßnahmen der Politiker nicht einverstanden sind. Demos als Druckmittel dürfen aber unter keinen Umständen von den Regierenden gegen die Opposition eingesetzt werden. Diese Demonstrationen von den „Anständigen“, die sich legitimiert fühlen, AfDler zu töten, waren ebenso wie rechtsextreme Demonstrationen von Hass, Hetze, Diskriminierung, Ausgrenzung und Unfairness geprägt!

Und, haben Sie schon entsprechende Ermittlungen beispielsweise gegen Ricarda Lang oder Herrn Lauterbach eingeleitet?
Die grüne „Dame“ rief alle Parteien – außer die AfD – zum gemeinsamen Aufstehen gegen Rechts auf:

„Jetzt müssen alle demokratischen Parteien offen für Kompromisse sein, aber geschlossen gegen rechts“,

sagte die Bundesvorsitzende der Grünen beim Landesparteitag der „Grünen Brandenburg“ in Potsdam. Ferner äußerte Lang:

„Die Mehrheit in diesem Land steht auf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.“

Ich weiß nicht, was „AfDler töten“ mit Demokratie zu tun hat. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, was auch immer man von ihr halten mag. Und die Wähler dieser Partei sind keine „Ratten“, wie sie Bundespräsident Steinmeier indirekt genannt hat.
Die Demonstrationen gegen Rechts sind unter dem Vorwand der Demokratie zutiefst antidemokratisch!

Herr Lauterbach nutzte die „Demonstration gegen Rechts“ als Plattform für seine Stimmungsmache gegen die AfD. Er sagte:

„Das ist hier heute keine Parteiveranstaltung sondern die Veranstaltung der Anständigen gegen ‚Rechts‘ und somit auch gegen die AfD, weil die AfD steht der Demokratie entgegen, und alle demokratischen Parteien und die zivile Gesellschaft müssen sich jetzt wehren. In ein paar Jahren könnte die Stimmung eine andere sein. Wir müssen jetzt zusammenstehen, und daher ist es heute eine wichtige Veranstaltung für jeden der Anstand hat.“

Wenn Herr Lauterbach Anstand hätte, würde er sich für seine sinnbefreiten Maßnahmen in Corona-Zeiten entschuldigen und seinen Platz räumen. Das waren antidemokratische Aktionen, wie sie Deutschland seit der Nazi-Zeit nicht mehr erlebt hat.

Aufruf zu Demonstrationen von Politikern gegen eine Oppositionspartei sind ein „No go“!
In einer Kurzinformation des Deutschen Bundestags zur Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären ist zu lesen:

„Die Rechtsprechung leitet die Neutralitätspflicht der Staatsorgane aber indirekt aus dem Grundgesetz her. Nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz
ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Rechtsprechung folgert aus dem Vergleich zu Parteien, dass Staatsorgane im politischen Meinungskampf neutral bleiben müssen.“

(https://www.bundestag.de/resource/blob/836404/3048bbf257f14a16a2336af67d37dd72/WD-3-029-21-pdf-data.pdf)

Frau Faeser, Sie haben für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht votiert, die auch umgesetzt wurde. Dass die Corona-Impfung mehr geschadet als genutzt hat, dürfte mittlerweile selbst bei Ihnen angekommen sein. Zugeben werden Sie es selbstverständlich nicht, dazu fehlt Ihnen die Größe. Haben Sie nicht ab und zu Gewissensbisse bei der Vorstellung, wie viele Menschen Sie und ihresgleichen auf dem Gewissen haben, wie vielen Menschen Sie ihre wirtschaftliche Existenz geraubt haben, wie viele Sie möglicherweise in den Selbstmord getrieben haben mit ihren sinnbefreiten und selbstgerechten Corona-Entscheidungen? Von den Impftoten und den im Stich gelassenen Impfgeschädigten ganz zu schweigen! Ich könnte bei dieser Vorstellung nicht mehr ruhig schlafen.

Zudem meinte die Bundesinnenministerin auf der Pressekonferenz Februar 24, es gehe darum, „unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen“. Kern ihrer Strategie seien „Prävention und Härte“. Jeder Rechtsverstoß müsse konsequent verfolgt und geahndet werden.

„Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein“.
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Rechts wie links, oder? Ein starker Staat ist für Sie die Kontrolle Andersdenkender, oder wie? Für mich ist das ein totalitärer Überwachungsstaat! Und den Staat verhöhnen ist immer noch besser, als ihn mit Füßen zu treten, nicht wahr Frau Faeser?

„Ebenso dringend brauchen wir – das ist mein Appell – jetzt das Demokratiefördergesetz.“

„Der Deutsche Bundestag sollte aus meiner Sicht jetzt sehr zügig dieses Gesetz beschließen“,

meinte Frau Faeser.

Auf der Seite des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-staerkung-von-massnahmen-zur-demokratiefoerderung-vielfaltgestaltung-extremismuspraevention-und-politischen-bildung-demokratiefoerdergesetz–207726

ist bezüglich Demokratieförderung u.a. Folgendes zu lesen:

„Fördermittelempfänger erhalten künftig mehr Planungssicherheit. Durch das Demokratiefördergesetz gewährleistet der Bund die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung. Die Schaffung eines gesetzlichen Auftrags zur Stärkung insbesondere des zivilgesellschaftlichen Engagements sendet ein starkes politisches Signal an zukünftige Haushaltsgesetzgeber, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politische Bildung haushalterisch abzusichern.“

Die Grüne, sehr weit links stehende Renate Künast forderte bereits 2020 – unter dem Deckmantel des „Demokratiefördergesetz“ – die Finanzierung der linksextremen Organisation Antifa.

„Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Und ich bin es, ehrlich gesagt, leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können, meine Damen und Herren. Das reicht nicht. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.“

Da soll also die Reise hingehen.
Wolfgang Kubicki von der FDP meinte:

Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine demokratische Politik.“

Dito!
So schaut’s aus Frau Faeser!

Ich stufe die Antifa-Gruppierungen ebenfalls als gefährlich ein. Linksextreme Gruppierungen sollen anscheinend gefördert, und rechtsextreme finanziell lahmgelegt und schikaniert werden. Wenn dieses wahrscheinlich kommende Gesetz in dieser Richtung ausgelegt wird, sollte es sogleich wieder in die Tonne getreten werden. Die „Fördergelder“ sollte die Regierung lieber in eine Reduzierung des Leids flaschensammelnder Rentner stecken.

Weiterhin möchte Frau Faeser den Hass im Internet wirksamer bekämpfen, rechtsextremistische Veranstaltungen sollen verstärkt untersagt, und rechtsextremistische Inhalte sollen aus dem Internet entfernt werden, KommunalpolitikerInnen sollen besser geschützt werden – gilt das dann auch für Politiker der AfD, die ja einige „Gutmenschen“ töten möchten?
Wegen dem deutlich wachsenden Antisemitismus, hat die Bundesregierung die Förderung des Zentralrates der Juden von 13 auf 22 Millionen Euro im Jahr erhöht. Zudem fördert sie eine Vielzahl weiterer jüdischer Akteure und Projekte. Kampagnen aus dem Ausland sollen gestoppt werden. Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten aus dem Ausland sollen „so weit wie möglich“ verhindert werden. Ausländischer Einflussnahme und Desinformation will die Bundesregierung stärker entgegenwirken.

„Deutsche Rechtsextremisten und ausländische Autokraten haben etwas gemeinsam: Sie wollen Wut schüren und spalten, vor allem durch Desinformation“,

so Nancy Faeser. Des Weiteren:

„Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.“

Dann sollten diese „Wächter der Demokratie“ am besten gleich bei sich selbst anfangen.

Freie US-Medien haben die totalitären Hintergedanken dieser uns vorgegaukelten Gutmensch-Fassade entlarvt. Nachfolgend der Großteil des ins Deutsche übersetzten Artikels „Hexenjagd der deutschen Regierung gegen die AfD ebnet den Weg zur Diktatur“:

„In Deutschland verfolgt die liberale Regierung unerbittlich die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Regierung arbeitet Hand in Hand mit den Medien, die dem Etikett „rechts“ stets das Wort „extremistisch“ voranstellen und damit anständige deutsche Bürger, die sich Stabilität und Ruhe wünschen, beunruhigen.

Nach Bekanntwerden eines AfD-Treffens in der Nähe von Potsdam, bei dem die Abschiebung einiger illegaler Migranten diskutiert worden sein soll, starteten die Regierungsparteien – die Sozialisten, die Grünen und die Freien Demokraten – im Januar eine professionell organisierte Hasskampagne gegen die Partei. Bei dem Treffen war niemand mit besonders hohem Bekanntheitsgrad anwesend, obwohl ein einflussreiches Mitglied der AfD, das keinerlei Parteifunktion hat, in privater Funktion anwesend war.

Nun steht das vollständige Verbot der Partei auf der Tagesordnung.

Anfangs schien die Kampagne der Regierung gegen die AfD ein Erfolg zu sein. Die Popularität der einwanderungsfeindlichen Partei ging leicht zurück, doch der Trend ist schnell gestoppt und die AfD liegt bundesweit wieder über 20 Prozent.

Diese Situation kann die liberale Regierung nicht länger hinnehmen und greift nun zu verschiedenen juristischen Mitteln, die die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auf die Probe stellen werden. Die höchst umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat sich auf rechtlich wackeliges Terrain begeben und sich auf ein Niveau begeben, das es in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat, indem sie warnte, dass „niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, unbemerkt bleiben kann“.

Das Maßnahmenpaket ist also politisch motiviert und soll den Regierungsparteien ein Instrument an die Hand geben, um gegen die politische Opposition vorzugehen. Letztlich stellt sich die Frage, welche Parteien als „rechtsextrem“ eingestuft werden. Es ist nicht öffentlich bekannt, nach welchen Kriterien dies bestimmt werden soll, und da es sich um ein Instrument handelt, das eingesetzt werden soll, ist es am besten, die Einzelheiten im Unklaren zu lassen.

Es wird nicht erwähnt, was mit den linksextremen Parteien geschehen wird. Das heißt, wenn wir den Inhalt der einzuführenden Maßnahmen richtig verstehen, dann können rechtsextreme Parteien nicht finanziell unterstützt werden, während linksextreme politische Gruppen ohne Risiko finanziell unterstützt werden können. (…)

Das Verhältnis zur illegalen Einwanderung bestimmt, welche Partei sich dem vollen Gewicht des Überwachungs- und Geheimdienststaates entzieht. (…)

Dass die Linkspartei in Deutschland – die Nachfolgepartei der kommunistischen Partei der DDR-Zeit – dieses Etikett nicht erhalten hat, liegt daran, dass sie mit liberalen und globalistischen Ideologien ins Bett gegangen ist. Von da an wurde sie salonfähig. Wenn die Situation nach den Parlamentswahlen im nächsten Jahr so ist, könnte sie sogar zum Koalitionspartner für andere globalistische Parteien werden, wie es bereits geschehen ist. Schließlich haben die etablierten Parteien kein Problem mit der Linken. Das Mantra lautet: „Lasst die Migranten kommen.“

https://www.zerohedge.com/political/german-govts-witch-hunt-against-afd-paves-way-dictatorship

So viel zur diesbezüglichen Sichtweise eines freien US-amerikanischen Mediums. In deutschen, sich prostituierenden Mainstremmedien wird man soche Ansichten vergeblich suchen.

Diese kleine Beitragsserie begann mit Frau Faeser. Die nächsten Beiträge „widme“ ich den Kriegstreiberinnen Frau Strack-Zimmermann und Frau Baerbock.

Am Ende dieses Beitrags ist es mir ein besonderes Anliegen, allen mentalen und finanziellen Unterstützern ein Dankeschön aus tiefstem Herzen auszusprechen. Vielen, vielen Dank!

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