Schlagwort: Brandmauer

Von Uwe Froschauer

US-Vizekanzler JD Vance heizte den selbstgerechten, sich als Gutmenschen und Demokraten wähnenden, im Publikum sitzenden Europäern in einer jetzt schon legendären und absolut treffenden Rede auf der SiKo München 2025 ein, und plädierte für Meinungsfreiheit und den Abbruch der Brandmauer zur AfD. Er übte harsche Kritik an den Europäern, kam auf das Chaos bei der Migration sowie auf die von Politikern betriebene Spaltung der Gesellschaft zu sprechen. Die größte Gefahr für Europa seien nicht etwa China oder Russland, sondern die größte Gefahr liege in Europa selbst. Dito.

Das größtenteils konsterniert dreinblickende Publikum, dessen Eitelkeit angekratzt und trügerisches Selbstbild in Gefahr war, geizte mit Applaus und gab sich danach empört und beleidigt. Die Wahrheit tut manchmal sehr weh, und führte in dieser Angelegenheit zu verdrängenden Aussagen wie zum Beispiel „Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt’s Aufgaben genug in den USA“  oder „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Auf der SiKo erfolgte eine armselige und unfundierte Ansprache von Verteidigungsminister und Kriegstreiber Boris Pistorius als Reaktion auf die in meinen Augen wahren Worte des US-Vize-Präsidenten, die als weiterer Beleg für die bestenfalls als mental mittelmäßig zu bezeichnenden europäischen Politiker heutiger Tage in die Geschichte eingehen wird. Pistorius sagte „Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen.“ Das sei nicht akzeptabel und nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der er lebte und gerade Wahlkampf machte. In dieser Demokratie habe jede Meinung eine Stimme. Sie ermögliche es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normal Wahlkampf zu machen. „Genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie“, meinte Pistorius und strich Balsam auf seine Wunde und die anderer „Betroffener“ – im doppelten Sinne dieses Wortes.
Die AfD kann also ganz normal Wahlkampf machen, Herr Pistorius: Warum klatscht dann niemand im angeblich unparteiischen Publikum bei Veranstaltungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, wenn Alice Weidel etwas, meist Richtiges sagt, obwohl die AfD mehr als 20 Prozent der deutschen Wähler hinter sich hat? Demokratie?

Auf X postete Bundeskanzler Olaf Scholz am 14. Februar 2025:

„Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.“

Einmal davon abgesehen, dass die AfD keine extrem rechte Partei ist, Herr Scholz, sondern eine „Alternative für Deutschland“ haben die angeblich demokratischen Parteien anscheinend keine Lehre „aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus“ gezogen. Die Conclusio aus der Aufarbeitung aus der Nazi-Zeit hat sich in zwei Worten manifestiert: Nie wieder!

Der im Konzentrationslager Buchenwald von den Überlebenden geleistete Schwur am 19. April 1945, kurz nach der Befreiung durch US-amerikanische Truppen – zusammengefasst in den Worten „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“ – ist aktueller denn je. Für mich bedeutet die jährliche Erinnerung an das Kriegsende am 8. Mai 1945 mittels dieser Worte zum einen, dafür einzutreten, dass allen Menschen – egal welcher Hautfarbe, Religion, Geschlecht, politischer Meinung, Nationalität, Versehrtheit oder sexueller Neigung – auf Augenhöhe zu begegnen ist, und zum anderen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Danach sieht es momentan angesichts der vielen Kriegstreiber in Deutschland nicht aus. Anscheinend besinnen sich diese Bellizisten auf die Worte „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ von Konrad Adenauer. Frieden ist „out“, Krieg ist „in“, und Pazifisten sind demnach Lumpen, Lumpenpazifisten eben. Das „Wahrheitsministerium“ versteht sich sehr gut darin, die Wahrheit zu diffamieren, und Lügen als Wahrheit zu verkleiden.

„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.“
William Shakespeare

Am 15. Februar 2025 auf der SiKo meinte Scholz, Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei (AfD) in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen.“
Anscheinend hat Olaf Scholz vergessen, dass gerade seine Partei den Wahlkampf der Demokraten in den USA lautstark unterstützt hat, und einige als Wahlhelfer sogar in die USA gereist sind. Genau von dieser an den Tag gelegten Doppelmoral in Europa redet JD Vance, Herr Scholz, wenn Sie zwischen den Zeilen lesen können. Und Sie haben recht, „das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten“, wie Sie sagten.

Unterstützung Israels bei seinem Genozid mit Waffen

Die deutsche Regierung unterstützt ebenso wie die US-amerikanische die israelische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza. Israel sieht Palästinenser meiner Meinung nach als Untermenschen an. Netanjahu macht in meinen Augen das Gleiche mit Palästinensern, wie es die Nazis seinerzeit mit den Juden getan haben. Wer Despoten bei ihren Gräueltaten unterstützt, macht sich mitschuldig, und tritt die Worte „Nie wieder“ mit Füßen. Doppelmoral nennt man so ein Verhalten, unwerte Kriegstreiber! Ich sehe in Netanjahu einen Massenmörder, der von Donald Trump auch noch hofiert wird. So gut ich die Aufräumaktionen – insbesondere die von Trump initiierten Friedensverhandlungen bezüglich des Ukrainekonflikts – auch finde, ist es für mich absolut unverständlich, warum er diesem Schlächter Netanjahu den „Schlüssel zum Weißen Haus“ überreicht hat. Wer weiß, vielleicht hat Netanjahu zuvor dem US-Präsidenten den Schlüssel zum geplanten, von Palästinensern gesäuberten Ferienparadies Gaza übergeben.

Nicaragua warf im April 2024 Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag meines Erachtens völlig zu Recht vor, Beihilfe zum Völkermord zu leisten, weil es Israel politisch und mit Waffen unterstütze. Das doppelmoralische (und eingebildete) Vorzeigeland Deutschland in Sachen Moral, das einerseits gegen den vermeintlichen Aggressor Wladimir Putin mit dümmlichen Sanktionen gegen Russland vorgeht sowie mit Waffenlieferungen an die Ukraine das eigene Land schwächt und das Töten weiter gehen lässt, und andererseits den Aggressor und Massenmörder Benjamin Netanjahu die Stange hält, wies selbstverständlich alle Vorwürfe Nicaraguas zurück, mit dem Hinweis, sich stets an das Völkerrecht zu halten und Waffenlieferungen sehr genau zu erwägen. Saubermann Deutschland unterscheidet eben zwischen guten Aggressoren und bösen Aggressoren. Was nicht passt, wird durch entsprechende Erzählungen – neudeutsch: Narrative – passend gemacht, um den Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Meine Mutter hat mir abends auch immer aus dem Märchenbuch vorgelesen, was ich auch für bare Münze nahm – wie heute viele Erwachsene die Erzählungen ihrer Regierungen. 

Der Internationale Strafgerichtshof hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Militärchef der palästinensischen Terrororganisation Deif erlassen. Es ging und geht unter anderem um mutmaßliche Kriegsverbrechen. Bereits im Mai 2024 hatte Chefankläger Karim Khan den Antrag hierzu gestellt. Netanjahu und Gallant stehen unter dem Verdacht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verübt zu haben. Ich denke, bei Tausenden toter Kinder durch israelische Angriffe kann man kaum mehr von „Verdacht“ sprechen, und man sollte diesen in diesem Zusammenhang euphemistisch verwendeten Begriff Verdacht durch „Fakten“ ersetzen.
Solche Menschen, Herr Scholz und Herr Trump, unterstützt man nicht, sondern bringt sie dorthin, wo sie hingehören: Ins Gefängnis!

Nie wieder Krieg!

Artikel 26 Grundgesetz besagt Folgendes:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Absatz 1 dieses Artikels scheint Politmarionetten wie der besten deutschen Außenministerin aller Zeiten – aus Sicht der US-Demokraten –, die ganz privat Krieg gegen Russland führt und sich erdreistet, das Wort „Wir“ in den Mund zu nehmen, sowie Roderich Kiesewetter (CDU), der in seiner politischen, militärischen und menschlichen Kurzsicht den Krieg gerne nach Russland tragen möchte, als auch weitere Befürworter der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Kriegsdienstverweigerer Anton Hofreiter (Die Grünen) – alias Panzertoni, Friedrich Merz (CDU), Sonnenkönig Markus Söder (CSU), insgeheim der kriegstaugliche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) und Kriegstreiber-Konsorten, fremd zu sein. Mit diesen Aktionen und Forderungen aus dem bunt gemischten Parteienkartell – die Olaf Scholz „demokratische Parteien“ nennt, obwohl die Mehrheit des Volkes, das angeblich von diesen Politikern vertreten wird, gegen weitere Waffenlieferungen ist – würde Deutschland zur Kriegspartei werden, sofern es das nicht schon ist.
Und jetzt, zum Zeitpunkt begonnener Friedensverhandlungen wollen diese Bellizisten noch mehr Waffen in die Ukraine liefern, und in Europa eine militärische Aufrüstung von 700 Milliarden Euro durchziehen? Da sieht man einmal, wohin verletzte Eitelkeit verbunden mit Realitätsverlust führen kann. Haben die noch alle Tassen im Schrank? Dass Annalena Baerbock diesen Unsinn befürwortet, wundert mich nicht, aber stellenweise denkende Menschen wie Boris Pistorius? Wollen diese bellizistischen Politikerdarsteller tatsächlich, dass dieser Krieg weitergeht und noch mehr Menschen durch ihr Mitverschulden sterben? Die meisten ukrainischen Soldaten haben keinen Bock mehr ihren Kopf hinzuhalten für Fehlentscheidungen, welche die oben genannten Personen mitgetragen haben. Jedem Kriegstreiber sollte es zur Auflage gemacht werden seine Kinder und Enkel zuerst an die Front zu schicken und sterben zu lassen, bevor Soldaten als Kanonenfutter zwangsrekrutiert werden. Frau von der Leyen hat doch sieben Kinder zur Welt gebracht. Sind die oder deren Kinder weniger geeignet an der Front zu sterben als zwangsrekrutierte Soldaten, die gar keinen Bock auf diesen Mist haben? Krieg bedeutet, dass junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, aufeinander schießen, weil alte Säcke, die sich kennen und hassen das so wollen. Diejenigen, die am lautesten plärren und für den Krieg trommeln wie beispielsweise Anton Hofreiter und Roderich Kiesewetter, sollten ihre Sachen packen und in den Krieg ziehen, wenn sie Eier haben. Haben sie aber nicht, sie reden nur in ihren warmen und bequemen Chefsesseln sitzend, während auf dem Schlachtfeld gestorben wird!

Gennady Druzenko, ein einflussreicher ukrainischer Verfassungsrechtler und Gründer des „Mobilen Krankenhauses“ sagte in einem Interview zur Berliner Zeitung:

„Die ukrainische Armee zählt eine Million Mann, von denen 800.000 zwangsrekrutiert wurden. Die Stimmung in der Armee ist also gemischt, wie auch die Stimmung in der Gesellschaft insgesamt gemischt ist. Inzwischen zeigen soziologische Umfragen, dass seit Monaten immer mehr Ukrainer bereit sind, mit Russland zu verhandeln, sie träumen vom Frieden. Ich wage daher zu behaupten, dass die Mehrheit der Soldaten bereits davon träumt, nach Hause zu gehen. Wir verlieren täglich Hunderte von Menschen und weitere Quadratkilometer. Hinzu kommt ein Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit, da die politische Elite oder diejenigen, die sich Bestechungsgelder leisten können, nicht in die Armee eingezogen werden. Nur wenige träumen davon, bis zum vollständigen Sieg zu kämpfen – sie finden sich in den radikaleren Einheiten wie der „Asow“-Brigade oder der Dritten Unabhängigen Sturmbrigade.“
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/stimme-aus-der-ukraine-die-mehrheit-der-soldaten-will-nach-hause-gehen-li.2300048

Und unsere kriegstreiberischen Märchentanten erzählen uns etwas vom Schutz der Demokratie in der Ukraine und der Verteidigung auch unserer Demokratie in diesem kriegsgeschüttelten Land. Mal ist es der Hindukusch, mal die Ukraine, wo „unsere Demokratie“ verteidigt wird in dieser täglichen Märchenstunde mit dem Running Gag „Unsere Demokratie“.

Schlussrunde in ARD und ZDF zur Außenpolitik

In der Sendung „Schlussrunde“ zur Bundestagswahl am 20. Februar im ZDF waren vier Frauen beteiligt, die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios und Moderatorin Diana Zimmermann, Annalena Baerbock, Alice Weidel und Sahra Wagenknecht. Eine dieser Damen redete wie gewohnt viel unqualifiziertes Zeug nach dem Motto „wie kann ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage.“ Ich überlasse es Ihrer Fantasie, werte Leserinnen und Leser, wer das wohl gewesen sein könnte.

Annalena Baerbock, die wie ein Wasserfall redete, anderen ständig ins Wort fiel und ihre Redezeit meist nicht einhielt, bekam viel Kritik. „Die Zeiten für Appelle und feministische Außenpolitik sind vorbei“ sagte Christian Lindner zu seiner Ex-Kollegin. Ein häufiges Problem in solchen Talk-Runden ist, dass dumme teilnehmende Menschen all das für dumm halten, was sie selbst nicht verstehen. Alexander Dobrindt (CSU) lachte über Baerbocks „feministische Außenpolitik“ und nannte ihre Worte „dummes Geschwätz.“ Dito, und das nicht nur in dieser Schlussrunde, sondern bereits die letzten drei Jahre in der Funktion Bundesaußenministerin dieser personifizierten Peinlichkeit.

Gerade die Grünen reden gerne über Frieden, tun aber geradezu das Gegenteil dafür. Unter Ex-Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer, der mittlerweile auch die Atombombe ganz okay findet, wurde die Bundeswehr im völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien eingesetzt. „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“ scheint bei den Grünen zu keiner Zeit ernsthaft gemeint gewesen zu sein.

AfD-Bundeskanzlerkandidatin Alice Weidel warnte in der Schlussrunde zu Recht vor Taurus-Lieferungen, die CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht ausgeschlossen hatte. CDU-Generalsekretär Linnemann konterte: „Sie stehen hinter Putin, ich hinter der Ukraine.“ Würden Sie oder Ihre Partei, Herr Linnemann, hinter der Ukraine stehen, hätten Sie von Anfang an auf Friedensverhandlungen gedrängt wie es Sahra Wagenknecht und die AfD tat. Haben Sie und Ihre Partei aber in keiner Weise, sondern wie unmündige Kinder nach noch mehr Waffen für einen von Anfang an nicht gewinnbaren Krieg in der Ukraine geschrien. Der Krieg hätte nach sechs Wochen bei den Verhandlungen in Istanbul beendet werden können, wenn „der Westen bereit“ dazu gewesen wäre. Die Worte „Nie wieder“ sind Ihrer Partei, sowie der FDP, SPD, CSU und am wenigsten den Grünen, die vor der letzten Bundestagswahl noch mit Worten wie „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ warben, anscheinend nicht mehr geläufig.

Baerbock sagte zu Weidel: „Wenn Sie einmal mit den Kindern in der Ukraine gesprochen hätten: Dann würden Sie beten, dass Europa Ihnen beistehen würde.“ Ein billiger Versuch, Emotionen beim Publikum zu wecken, Frau Baerbock! Wenn Ihnen Kinder so am Herzen liegen würden, wie Sie vorgeben, warum haben Sie und Ihre doppelmoralische Partei sich dann nicht eindeutig von den tausendfachen kindermordenden Israelis in Gaza distanziert? Ihre verbalen Krokodilstränen kann ich beim besten Willen nicht ernstnehmen, Frau Bundesaußenministerin.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gab Alice Weidel Schützenhilfe und sagte im gewohnt ruhigen Ton zu Baerbock: „Sie haben nur auf Waffen gesetzt.“ Die erwiderte – auf ihre mental weit überlegenen Diskutantinnen Weidel und Wagenknecht deutend – im Kleinmädchen-Stil: „Wären Sie mal in Kiew gewesen!“ Weidel reagierte: „Sie haben alles schlimmer gemacht!“ Wären Menschen wie Sahra Wagenknecht – die einzige kompromisslose Pazifistin in dieser Runde – als Außenministerin in Kiew gewesen, und nicht Bellizisten wie Sie, Frau Baerbock, hätten Hundertausende Menschen ihr Leben wahrscheinlich nicht verloren.

Sahra Wagenknecht stellte sich entschieden gegen höhere Militärausgaben und militärisches Engagement in der Ukraine mit den Worten: „Natürlich gefährdet uns das“. Was denn sonst, Ihr verblendeten Kriegstreiber? Bellizisten wie Ihr welche seid, sind maßgeblich am Leid von Millionen von Menschen in der Geschichte der Menschheit schuldig.

Brandmauer gegen Bellizisten

Wenn eine Brandmauer im Sinne der Worte „Nie wieder“ aufgebaut werden sollte, dann gegen die „Kriegsparteien“. Sie sind es, die immer wieder Leid in der Menschheitsfamilie – wie Daniele Ganser die Gemeinschaft von Menschen bezeichnet – verursachen. Sie sind es, die seit jeher durch niedere Instinkte motiviert Unglück über die Menschen gebracht haben.

Die mittlerweile wieder kriegstüchtig gemachten Deutschen und die „demokratischen Parteien“ haben eben nicht „aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus“ gelernt – wie Sie in Ihrem Post sagten, Herr Scholz, sondern machen die gleichen Fehler wieder.

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