Schlagwort: Brandmauer

Von Uwe Froschauer

Ideologieverbrämte Politiker scheuen die Konkurrenz von Parteien mit anderer Weltanschauung, und möchten aus diesem Grunde deren Weltanschauung unterdrücken. Es geht aber nicht nur um Glaubenssätze, sondern auch um Sesselerhalt im Machtgefüge.

Meist gehen solche Vorhaben schief, wie die Causa AfD zeigt. Je mehr die Altparteien gegen den unerwünschten „Emporkömmling“ vorgehen, desto stärker wird dieser „Parvenü“. Viele Bürger merken, dass die Politik der Altparteien kaum mehr fruchtet, und wenden sich der AfD zu, die eine Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lage verspricht. Anstatt endlich mal wieder gute und korrekte politische Arbeit zu leisten, fährt das Parteienkartell immer schwerere Geschütze gegen die AfD auf, und sägt sich damit Schritt für Schritt den Ast ab, auf dem es noch sitzt.

Nachfolgender DAWUM-Wahl­trend zur Bundestagswahl wertete insgesamt 8 Wahl­umfragen aus, die im Zeit­raum vom 25.04.2025 bis zum 14.05.2025 ver­öffent­licht wurden, und berechnet deren gewichteten Durch­schnitt. Zusammen­gerechnet wurden 13023 Wahl­berechtigte befragt.

Für die AfD ergaben sich folgende Ergebnisse (https://dawum.de/AfD/)

„Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl hat die AfD aktuell 24,4%. In den Bundes­ländern kommt die AfD im nach Ein­wohnern gewichteten Durch­schnitt zu den Landtags­wahlen auf 18,9%, wobei er in den alten Bundes­ländern 16,5% und in den neuen Bundes­ländern (mit Berlin) 28,8% beträgt. Ihre höchsten aktuellen Umfrage­werte erreicht die AfD in den Bundes­ländern Sachsen (36%) sowie Thüringen (35%). Dem­gegenüber erreicht die AfD im Bundes­land Hamburg (7,5%) ihren niedrigsten aktuellen Umfrage­wert. Der Partei­zustimmungs­index (PZI) von der AfD beträgt aktuell 21,6%.“

Nach meiner Einschätzung wird die AfD im Laufe dieser Legislaturperiode – die eventuell nicht bis zu ihrem regulären Ende anhalten wird – auf die 30 Prozent-Marke zuschreiten.
Das macht den sich in den letzten Jahren nicht gerade demokratisch verhaltenden Altparteien verständlicherweise Angst. Sie überlegen sich, wie sie diesen starken Gegner loswerden können.
Sie negieren dabei die Ängste der Bevölkerung, die zu der zunehmenden Beliebtheit der AfD geführt haben. AfD-Wähler waren und sind insbesondere mit der Migrationspolitik der Altparteien nicht einverstanden.

„Wer von Deutschland als ‚Einwanderungsland‘ spricht, negiert die Ängste weiter Kreise der deutschen Bevölkerung. Und wer diese Angst als rassistisch denunziert, offenbart eine zutiefst menschenfeindliche Gesinnung.“ Roland Wehl

Dito. Genau diesen Fehler – wie in diesem Zitat beschrieben – machen die Altparteien: Sie „negieren die Ängste weiter Kreise der deutschen Bevölkerung“. Der an seine Grenzen gekommene, und langsam verblassende, von links-grünen Kräften forcierte „Wokismus“ hat in meinen Augen ebenfalls rassistische Züge, und bewirkt damit das Gegenteil von dem, was er zu bezwecken vorgibt. Die Protagonisten dieser Kräfte versuchen, uns „Denkverbote“ aufzuerlegen und unsere Sprache einzuengen. Immer mehr Menschen überkommt das Gefühl, bestimmte Gedanken nicht mehr aussprechen zu dürfen. Mit Totschlagargumenten wie Putinversteher, Coronaleugner, Klimaleugner, demnächst vielleicht „AfD-Wähler“ und dergleichen versuchen sie, andere Argumentationen im Keim zu ersticken. Beim „neuen Denken“ scheint nicht besonders viel Denken im Spiel zu sein. Es verstrickt sich in Widersprüche und versucht fehlendes Gedankengut durch Moralisierung zu ersetzen. Die AfD zu wählen, oder andere tabuisierte Themen öffentlich auszusprechen, trauen sich nur die Mutigeren. Ich habe glücklicherweise kein Problem damit. Ich würde Putin die Hand reichen, spreche von einer Coronadiktatur und behaupte, dass der menschengemachte Klimawandel eine einige Menschen reich machende Lüge ist. Ich wähle die AfD nicht, bin jedoch als Demokrat bestürzt über das antidemokratische Vorgehensweisen der schwach performenden Politiker der Altparteien gegen die AfD – wie etwa von der Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Konsorten praktiziert.

Das von Angst getriebene Verhalten der Altparteien gegen die AfD ist als zutiefst antidemokratisch zu bezeichnen. Sie errichten Brandmauern, zetteln Demonstrationen gegen rechts an, und wenn das nichts hilft, instrumentalisieren sie den Verfassungsschutz für ihre unlauteren Zwecke.

Zustrombegrenzungsgesetz – Ende Januar 2025 im Bundestag

Vor dem Hintergrund der Messerattacke in Aschaffenburg, in der auch ein kleines zweijähriges Kind gezielt von einem Migranten ermordet wurde, rückte die Migrationsdebatte in den Fokus des Bundeswahlkampfes. Die Union legte daraufhin zwei Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik vor. Darin forderte sie dauerhafte Grenzkontrollen und Einreiseverbote für Personen ohne gültige Einreisedokumente. Des Weiteren sollten ausreisepflichtige Menschen unmittelbar in Haft genommen werden.

„Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat”, hieß es zur Begründung im Antrag. Merz sagte, dass er Abstimmungen über die Unionsanträge auch mit der AfD in Kauf nehmen würde. Die AfD hatte daraufhin erklärt, die „Brandmauer” sei gefallen und kündigte an, den Plänen zuzustimmen. All das sorgte für große Aufregung.

SPD und Grüne kritisierten die Unionsanträge und Merz‘ Aussagen scharf. Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Pläne als rechts- und verfassungswidrig sowie unwirksam, und dass das im Grundrecht festgeschriebene Recht auf Asyl nicht infrage gestellt werden dürfe., Saskia Esken warf Merz Spaltung und Erpressung vor, indem er den demokratischen Parteien mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe. BSW und FDP signalisierten Zustimmung. Der Antrag gehe in die richtige Richtung, meinte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner. Aus der AfD gab es gemischte Reaktionen. Während die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Pläne begrüßte, warf AfD-Co-Chef Tino Chrupalla der Union vor, den Antrag zur Diffamierung seiner Partei zu nutzen.

Die AfD verhalf am 29. Januar 2025 dem Unionsantrag für einen Gesetzesvorschlag zur Migrationspolitik zur Mehrheit, was zu regelrechten Tumulten im Bundestag führte. Die Union argumentierte, eine richtige Entscheidung werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. SPD, Grüne und Linke sprachen dagegen von einem Tabu- und Dammbruch.

Der Publizist Michel Friedman trat aus Protest aus der CDU aus, zwei Träger des Bundesverdienstkreuzes, einer davon ein Holocaust-Überlebender, kündigten an, ihre Auszeichnungen zurückzugeben. Demonstranten gingen in Großstädten gegen die Union auf die Straße, und marschierten auch zu deren Parteizentralen. Demonstranten drangen in ein CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf ein und in die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme Merz‘ Vorgehen für „falsch“. Friedrich Merz entgegnete bei einem Wahlkampfauftritt, es habe etwas mit der Politik der vergangenen Jahre zu tun, dass die AfD seit 2017 im Bundestag sitze. „Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, meinte Merz in Richtung Angela Merkel, ohne ihren Namen zu nennen. Politik müsse so weit korrigiert werden, dass die AfD in Deutschland nicht mehr gebraucht werde, sagte Merz.

Letztendlich ging es bei dieser Debatte um die Kernfrage in der CDU, wer und welche Politik den Aufstieg der AfD zu verantworten habe, und wie sich ein weiterer Aufstieg stoppen lasse. Merz-Anhänger glauben, die Union war unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt, und habe Probleme beim Thema Migration nicht angepackt und damit rechts eine Lücke gelassen, die die AfD schnell füllte. Nur eine harte Linie könne deren Meinung nach die AfD wieder zurückdrängen.
Gegner dieses Denkansatzes dagegen gehen davon aus, dass durch eine schärfere Migrationspolitik die – diese Linie vertretende – AfD nicht geschwächt, sondern nur gestärkt und hoffähig gemacht, und die Alternative für Deutschland dadurch weitere Wähler gewinnen werde.

Zwei Tage später, am 31. Januar 2025, platzte der Gesetzesvorschlag nach einer historischen Debatte im Bundestag. Friedrich Merz schien auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Er bekam sein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Einschränkung des Familiennachzugs nicht durch den Bundestag. Ihm fehlten Stimmen aus der FDP, aber auch aus den eigenen Reihen. AfD-Parteichefin Alice Weidel meinte, Merz sei als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Das widersprüchliche Verhalten von Merz in punkto Migration nach der Bundestagswahl ließ die Zustimmung für ihn und seine Partei fallen. Die AfD gewann seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 circa 4 Prozent dazu, die Union verlor an Vertrauen.

Einstufung der AfD vom Verfassungsschutz und Parteiverbot

Bis Ende April 2025 wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft und beobachtet. Am 2. Mai 2025 verkündete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die Gesamtpartei nun als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet wird. Die gesamte AfD galt damit als verfassungsfeindlich. Diese Bewertung hatte zuvor nur für die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegolten. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die AfD in diesen drei Bundesländern besonders stark in der Gunst der Wähler steht. Nach Auszählung aller Wahlbezirke hat die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt mehr als 37 Prozent erzielt, und in Thüringen mehr als 38 Prozent. Die AfD erhielt damit in etwa jeweils doppelt so viele Zweitstimmen wie die CDU.
Vor Kurzem hat auch der brandenburgische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet. Das gab Innenministerin Katrin Lange (SPD) Anfang Mai bekannt. Die Einstufung habe jedoch bereits am 14. April stattgefunden. Sie habe jedoch erst am 5. Mai davon Kenntnis erlangt, sagte die inzwischen zurückgetretene Innenministerin Katrin Lange (SPD). Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet. Auch in diesem Bundesland konnte die AfD in der Landtagswahl 2024 als zweitstärkste Partei mit 29, 2 Prozent punkten (SPD: 30,9 Prozent).

Vor ein paar Tagen setzte Brandenburgs Verfassungsschutz die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung eine Stillhalteerklärung ab, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte.

Bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor Gericht gilt der AfD-Landesverband wieder „nur“ als Verdachtsfall.

Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet in diesen Bundesländern die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt? Für mich eine abgekartetes, aus Angst vor Machtverlust resultierendes Spiel!
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestagswahl-ergebnisse-wahlkreise-karte-sachsen-anhalt-thueringen-106.html

In einer Pressemitteilung hieß es, die Anhaltspunkte für diese Einstufung hätten sich „verdichtet“. Der Verfassungsschutz habe bei der Einstufung die vergangenen drei Jahre betrachtet und unter anderem Aussagen von hochrangigen Parteivertretern berücksichtigt. Vor allem das „in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ sei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar und rechtfertige die Einstufung.
In einem 1.100-Seiten umfassenden geheimen – also nicht veröffentlichten – Gutachten dokumentierte der Verfassungsschutz seine fragwürdige Sichtweise. Für den Verfassungsschutz galt es als erwiesen, dass die AfD „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen sei.

Mit dieser Einstufung ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln, wie dem Anwerben von V-Leuten oder Observierungen leichter möglich.

Wo war der Verfassungsschutz in der Coronadiktatur, in der die „Menschenwürde“ mit Füßen getreten wurde?

Für mich, sich als Demokrat fühlender, war diese Einstufung des Verfassungsschutzes ein letzter Akt der mittlerweile entmachteten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die hiermit ihr antidemokratisches Verständnis, das bestenfalls für eine DDR 2.0 getaugt hätte, wieder einmal unter Beweis stellte. Den dem Bundesinnenministerium unterstehenden Verfassungsschutz für – in meinen Augen – unlautere Zwecke zu instrumentalisieren, um mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einen ersten Schritt in Richtung Parteiverbot vorzunehmen, ist nach meiner Ansicht als Amtsmissbrauch und zutiefst antidemokratisches Verhalten zu werten. Insofern müsste der Verfassungsschutz gegen sich selbst beziehungsweise gegen seinen Dienstherren, das Bundesinnenministerium ermitteln. Selbstverständlich bestreitet Nancy Faeser die ihr unterstellte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes vehement. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Ex-Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz für ihre Zwecke missbraucht hätte.

Wie nicht anders zu erwarten, klagte die AfD ein paar Tage später, am 7. Mai, gegen diese Hochstufung – und das mit Erfolg. In der 195 Seiten umfassenden Klageschrift, die beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln einging, stellte die AfD den Antrag, dem BfV per Urteil zu untersagen, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuordnen und als solche zu beobachten. Die AfD hat zusätzlich zu Klage- und Eilantrag einen sogenannten Hängebeschluss beantragt. Damit hätte das Gericht die Einstufung als „gesichert extremistisch“ – und die damit verbundenen nachrichtendienstlichen Mittel – vorläufig aussetzen können. Die AfD argumentierte folgerichtig: Ohne diesen Hängebeschluss entstehe ein „nicht wiedergutzumachender Schaden“ für die Partei und für den demokratischen Willensbildungsprozess.
Um diesem Hängebeschluss zu entgehen, gab das BfV am 8. Mai eine sogenannte Stillhaltezusage ab, die erklärt, dass der Verfassungsschutz aus freien Stücken die Einstufung bis zu einer juristischen Klärung im Eilverfahren vorläufig aussetzt und auch die Pressemitteilung dazu löscht. Das BfV traf aber keine Aussage zur Sache, und gab damit kein Eingeständnis eines möglichen Fehlers ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich wie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder nicht besonders zufrieden mit dem Prozedere der Vorgängerregierung im Umgang mit dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. In einem Interview mit der „Zeit“ sagte er:

„Ich bin nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens. (…) Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist.“ Den Inhalt des Berichtes kenne er nicht. „Ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat,“ so Merz, und dafür würden nach seiner Einschätzung Wochen und Monate vergehen.

Brandmauer

Die Menschen wollten bei der letzten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einen politischen, konservativen Richtungswechsel und haben eine Linkskoalition bekommen, die in so ziemlich allen wesentlichen Punkten eine grüne und rote Handschrift trägt. An der sogenannten Brandmauer zur AfD wollen die meisten Politiker dieser Koalition festhalten. Die Brandmauer untersagt es den Altparteien, mit der demokratisch gewählten Partei AfD zusammenzuarbeiten. Dieses antidemokratische Konzept ist auch angesichts der guten AfD-Wahlergebnisse nicht mehr zeitgemäß, weil jeder vierte Wähler in Deutschland damit abgestraft wird.

US-Vizepräsident JD Vance sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025:

„…Aber was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder man hält das Prinzip aufrecht oder nicht. Europäer, die Menschen haben eine Stimme, europäische Führer haben eine Wahl, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Man kann das annehmen, was einem das Volk sagt, selbst wenn es überraschend ist, selbst wenn man nicht zustimmt. Und wenn man das tut, kann man der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen, in dem Wissen, dass die Nation hinter jedem von euch steht. Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder schönen Hotels, sie liegt nicht einmal in den großen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft aufgebaut haben. An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur wenig sichern.“

Mit solchen – definitiv wahren – Worten schreckte Vance die verdutzt dreinschauenden, sich demokratisch wähnenden, antidemokratischen, brandmauerbefürwortenden deutschen Politiker auf, was den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dazu veranlasste, in seiner Rede den als Anschuldigungen empfundenen Aussagen von Vance entgegenzutreten. Es blieb bei einem armseligen Versuch.

Die Brandmauer ist die Lebensversicherung für die linken, grünen Parteien. Ohne die wären sie längst Fernerliefen! Die Brandmauer kostet dem Steuerzahler mehrere 100 Milliarden Euro in Form von Zusagen der Union an die Grünen für die Aufrechterhaltung ihrer Klimalüge, sowie in Form von sinnbefreiten Kompromissen mit der SPD in Migrationsfragen und dergleichen. Merz hätte ohne die vom Volk abgewählten Parteien (SPD 16 Prozent, die Grünen 11 Prozent) sein Sondervermögen für Infrastruktur und die in meinen Augen illegalen Grundgesetzänderungen für die Lockerung der Neuverschuldung nicht durchbekommen. Nun steht im Koalitionsvertrag 34-mal das Wort Klima. Das Wort Klimaneutralität ist im Grundgesetz verankert. Das heißt im Klartext, wenn den Grünen irgendetwas nicht passt, was auch nur im Entferntesten mit Klimaneutralität zu tun hat, können sie sich auf das Grundgesetz berufen und alles blockieren. Diese grüne Erpressungsmöglichkeit wird Friedrich Merz vermutlich noch auf die Füße fallen.
 
Diverse Unionspolitiker, die sich vor einer strategischen Herausforderung im Bundestag sehen, machen sich Gedanken, wie sie die Glaubwürdigkeit ihrer Partei wiederherstellen können. Führende CDU-Politiker fordern eine Normalisierung, einen pragmatischen Umgang mit der AfD, andere warnen davor.

Markus Söder wollte nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch am 2. Mai 2025 am bestehenden Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten.

„Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch“, sagte Söder und fügte hinzu: „Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin.“

Damit ist gar nichts „klar“, Herr Söder, die Feinde der Demokratie finden Sie ebenso in den Reihen der Altparteien, da es eine „Volksherrschaft“ ohnedies nicht gibt. Sie und die meisten anderen Politiker des Parteienkartells vertreten in erster Linie die Interessen der Eliten und nicht die des Volkes. Ich sage nur: Vor der Wahl – nach der Wahl! Was hat Herr Merz nicht alles versprochen vor der Wahl, um dann nach der Wahl eine 180 Grad-Wende hinzulegen. Und wie steht es mit der „Pandemie der Ungeimpften“, Herr Söder? War das demokratisch?

Weiterhin meinte Söder, die CSU habe einen klaren Kurs: „Keine Dämonisierung aber eben auch keine Relativierung.“ Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.
Ein richtiger Ansatz meiner Meinung nach, Herr Söder. Schauen wir mal, ob dies Ihnen und Ihren Mitstreitern gelingt. Ich habe bei der GroKo und eurem Koalitionsvertrag so meine Bedenken.

Die Linken sehen eine Normalisierung als No-Go an, die SPD, der frisch gebackene Koalitionspartner, bleibt reserviert, und möchte sich vorerst nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. SPD-Politiker wie zum Beispiel die Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, warnten vor einer Aufweichung der Brandmauer und bezeichneten dies als gefährlich für demokratische Grundwerte.

„Gefährlich für demokratische Grundwerte“, Frau Kleemann, ist Ihr antidemokratisches Verhalten und das Ihrer Partei gegen eine demokratische gewählte Partei, der mittlerweile 25 Prozent der Wähler ihr Vertrauen schenken.

Demonstrationen gegen rechts

Demonstranten gegen rechts sehen von geschickten Manipulatoren eingeredete Nazi-Gespenster und diffamieren diejenigen, die das überhandnehmende Migrationsproblem in den Griff kriegen wollen. Sie demonstrierten und demonstrieren letztendlich gegen die AfD – und auch gegen Friedrich Merz, als dieser Ende Januar 2025 versuchte, die fehlgeschlagene Merkel’sche und von der Ampel fortgesetzte Migrationspolitik zu verändern. Als ihm das nicht gelang, schlug sich der neue Bundeskanzler ebenfalls auf die Seite der AfD-Diffamierer. Er wollte schließlich Bundeskanzler werden. Da kann man auch schon mal seine Überzeugungen gegen das Amt eintauschen, nicht wahr, Herr Merz?

Demonstranten „gegen rechts“ wähnen sich demokratisch, verhalten sich jedoch extrem antidemokratisch durch ihr Handeln, da sie den politischen Wunsch jedes vierten Wählers in Deutschland missachten.
Antidemokratisch verhalten sich Parteien wie die des Parteienkartells SPD, FDP, Union und die Grünen, die eine Koalition mit der zeitweise stärksten Partei, der AfD, a priori ausschließen, und damit ein Viertel der Wähler in Deutschland ohrfeigen.
Antidemokratisch, verhalten sich Politiker, die ihre Felle davon schwimmen sehen und deshalb zur Demonstration gegen rechts – gegen die AfD unter dem Deckmantel des Rechtsextremismus – aufrufen. Das ist eben kein „starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz“, wie CSU-Chef Markus Söder sowie Grünen-Ex-Chefin Ricarda Lang es ausdrückten, sondern ein Verstoß gegen die demokratische Ordnung. Zudem stellt ein derartiger Appell einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern dar, wenn beispielsweise der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich zu dieser Demonstration aufruft und mitmarschiert (Demokratieprinzip Art. 20 Abs. 2 S.1 GG und 28 Abs. 1 GG). Aber wen interessiert seit Corona schon das Grundgesetz?

Wenn Sie, Herr Steinmeier, den Demonstranten für ihren Einsatz für die Demokratie in einer Videobotschaft mit den Worten „Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit…“ danken, dann wäre ich Ihrer Meinung, da auch ich die Menschlichkeit und das Grundgesetz verteidige – und zwar ernsthaft und aus reinem Herzen, was jedoch die angeblich demokratischen Parteien in Coronazeiten – im Gegensatz zur AfD – definitiv nicht taten. Sie haben in dieser dunklen Zeit deutscher Geschichte das Grundgesetz und die Menschlichkeit mit Füßen getreten! Ganz unterschiedliche Menschen seien auf die Straße gegangen, meinten Sie, Herr Steinmeier. Das war bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen in den Jahren 2020 bis 2023 auch der Fall. Komisch, dass es Ihnen damals nicht aufgefallen ist! Wahrscheinlich, weil die Millionen Menschen, die auf die Straße gingen, alle Rechtsextreme waren! Wo kommen die nur alle her? Als rechtsextrem definieren Sie und Ihresgleichen alles, was dem Narrativ der Entscheider nicht entspricht. Merken Sie nicht die Billigkeit und die Lächerlichkeit Ihrer Argumentation?
Steinmeier fuhr bezüglich der Demonstrationen gegen rechts wie folgt fort: „Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben.“ Nötig sei jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. „Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen. Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“

„Gemeinsam“ ist dem Parteienkartell, Herr Steinmeier, dass es eliteninstruiert weiter den Kurs einer Neuen Weltordnung verfolgt, der auf alles andere als auf das Wohl der Weltbürger ausgerichtet ist. Eine Weltregierung ist nur möglich, wenn Grenzen der Nationalstaaten keine Bedeutung mehr haben – was die AfD zu verhindern versucht –, und die Kulturen der verschiedenen Völker angeglichen beziehungsweise zerstört werden. Dazu dienen trennende Themen wie die Willkommenskultur von Angela Merkel oder der ganze LGBTQ-Schwachsinn, die einem Menschen wie mir, der von Haus aus nur „Augenhöhe“ kennt, der nicht nach oben und nicht nach unten schaut, dem Hautfarbe, Geschlecht, Nationalität, sexuelle Neigung bei einer Bewertung eines Menschen schon immer egal waren, schwer aufstößt.

Bessere Politik

Leistung wird im Wettbewerb erbracht. Wer Leistung bringt, braucht Konkurrenz nicht zu fürchten. Aus diesem Grunde fürchten die Altparteien die Konkurrenz in Form der AfD, weil die eigene Performance zu schwach ist. Das heißt nicht, dass die AfD es besser kann, aber die Altparteien befürchten das anscheinend. Insofern habe ich diesbezügliche Statements von Friedrich Merz und Markus Söder ausnahmsweise mal als richtig empfunden. Falls jetzt wieder einer meint, wie kann man das, was Söder oder Merz sagen, als richtig empfinden, möchte ich die Antwort auf diese meines Erachtens begrenzte Sichtweise vorwegnehmen: Es ist nicht wichtig, wer etwas sagt, sondern was er sagt, und wenn es mein schlimmster Gegner ist, der diese für mich wahren Worte gesagt hat. Selbstdenkende Menschen unterliegen keinem „Fraktionszwang“. Wer „A“ sagt, muss nicht zwangsläufig „B“ sagen. Ein Denken in „Entweder – oder“ habe ich schon in jungen Jahren abgelegt, und mich von einem „Sowohl als auch Denken“ leiten lassen.

Söder stellte sich klar – wie Bundeskanzler Friedrich Merz – gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der bayerische Ministerpräsident, die AfD sei kein juristisches, sondern ein gesellschaftliches Phänomen. „Wir müssen sie inhaltlich stellen, durch gutes Regieren widerlegen und ihre rechtsextreme Gesinnung entlarven. Das gilt nicht nur beim Thema Migration, sondern auch, indem wir bei sozialen Fragen und in der Identitätspolitik die richtigen Schwerpunkte setzen“, so Söder.

An eine rechtsextreme Gesinnung der AfD im Ganzen glaube ich definitiv nicht, wenn auch wenige Elemente in dieser Partei diese haben mögen. Aber ich glaube, dass nur durch gute und ehrliche demokratische Politik das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen der Wähler zurückgewonnen werden kann.
Linke und Grüne haben ihr Fortbestehen der von Ihnen in antidemokratischer Manier errichteten Brandmauer zu verdanken, und nicht ihrer Leistung, die ich in den letzten Jahren als unterirdisch empfand.

„Wo sich keine Konkurrenz befindet und wo man es nicht besser weiß, kann eine Krähe als Pfau oder Nachtigall durchgehen.“ B. Traven

Die Grünen und manche ihrer Wähler – zu denen auch ich ab und zu zählte – sehe ich als Krähen an. Aus Schaden wird man klug, sagt der Volksmund. Manch einer halt doch nicht, habe ich das Gefühl.

Eine weitere Äußerung Söders gegenüber Fokus teile ich nur zum Teil. Er sagte: „Die AfD ist der Systemfeind und will unsere Demokratie zerstören. Ein Verbotsverfahren löst aber keine Probleme. Es wäre juristisch umstritten, schwer durchsetzbar und würde am Ende womöglich einen falschen Märtyrerstatus begründen.“

In meinen Augen will die AfD die Demokratie nicht zerstören. Sie setzte geschlossen als einzige Partei der Coronadiktatur etwas entgegen, und pochte im Gegensatz zu den Altparteien auf das Einhalten demokratischer Grundsätze. Hohle und hetzerische Sprüche wie „Pandemie der Ungeimpften“ kamen von Personen wie Markus Söder. Den Rest des obigen Statements von Markus Söder kann man meines Erachtens so stehen lassen.

Am 16. April 2025 sprach Markus Lanz in seiner Sendung den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf das Thema an. Spahn sagte, dass es ihn „Tag und Nacht“ beschäftige, wie die AfD wieder kleiner zu kriegen ist. „Wie wollen Sie das machen?“, fragte Markus Lanz.

Spahn antwortete klar und deutlich: „Gut regieren“ sei die Lösung und fuhr fort:
„Illegale Migration weitestgehend beenden. Dem Land wieder Wachstum geben. Jobs sichern. Für innere Sicherheit sorgen.“
„Das Einzige, was hilft, ist tun. Umsetzen so, dass es im Alltag spürbar wird. Kriegen wir damit jeden zurück? Nein. Aber ich glaube schon, dass ein Großteil der AfD-Wähler (…) schon auch schaut: Macht sich jetzt was bemerkbar im Alltag? Kann ich wieder Vertrauen fassen in die beiden Volksparteien?'“

Man müsse das Vertrauen der Bevölkerung „durch gute Politik“ zurückgewinnen, während man der AfD „nicht immer die Chance geben“ dürfe, „diese Opferrolle“ einzunehmen. „Wir wollen keine Opferrolle, sondern eher eine Bringpflicht – nämlich eben, nach den Regeln zu spielen“, so Spahn.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Spahn aus. „Wir sind das letzte Bollwerk,“ meinte der CDU-Politiker.

Fazit

An einigen Stellen in Deutschland beginnt die Brandmauer auch schon zu bröckeln. Der Kreisverband Schwerin der FDP forderte kürzlich in einem Antrag die Abkehr von der Brandmauer, von der kategorischen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Wörtlich heißt es darin: „Kontakt- und Kooperationsverboten sind eine klare Absage zu erteilen.“ Schwerins Kreisvorsitzender Paul Bressel bekräftigt: „Brandmauern sind zutiefst illiberal. Jeder Verband sollte eigenständig entscheiden, mit wem er zusammenarbeitet, solange es um die Durchsetzung liberaler Ziele geht.“

Dito! Und nicht nur „zutiefst illiberal“ sondern auch zutiefst antidemokratisch!

Die US-Regierung reagierte am 15. Mai 2025 ziemlich heftig auf das antidemokratische Verhalten der deutschen Möchtegern-Demokraten. Donald Trump rastete wegen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz aus, und drohte Deutschland, wenn es die AfD nicht in Ruhe lässt. Trump sprach von einer politischen Hexenjagd gegen konservative Kräfte in Deutschland. Er bezeichnete die Einstufung als einen politischen Missbrauch von Behörden und schrieb auf seiner Social-Media Plattform:

„Deutschland geht einen gefährlichen Weg, wenn es legitime Opposition als extrem abstempelt. So beginnt Tyrannei!“

Den Nagel auf den Kopf getroffen!
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton äußerte am gleichen Tag:

„Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für Westeuropas größtes Land.“

Die USA erwägen, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland, durch die viele Terroranschläge verhindert werden konnten, einzustellen. Die diplomatischen Beziehungen stehen vor einer echten Zerreißprobe.

Unser bornierten, überforderten und sich weit überschätzenden Politiker der Altparteien wollen dennoch an ihrer dümmlichen und antidemokratischen Brandmauer festhalten, und gefährden so die Sicherheit der deutschen Bevölkerung in einem unverantwortlichen Ausmaß.       

Friedrich Merz hätte meiner Meinung nach die Aufweichung der Brandmauer zur AfD weiter betreiben sollen, nicht weil ich die AfD gerne an der Macht sehen würde, sondern weil ich gerne in einem demokratischen Staat leben möchte, der die Ängste, Bedürfnisse und Wünsche aller Bürger ernst nimmt. Solange die Brandmauer existiert, wird die AfD wachsen. In einer eventuellen Regierungsverantwortung müsste sich die AfD beweisen. Bisher kann sie in ihrer Rolle als Opposition bequem tönen, die Regierungsparteien würden Mist bauen – was zu einem nicht unerheblichen Teil in meinen Augen auch stimmt – und behaupten, es besser zu können. Die AfD sollte in den Bundesländern oder auch auf Bundesebene sich unter Beweis stellen müssen. Andernfalls wird die AfD nach wie vor Spaß daran haben, den anderen Parteien den Spaß zu verderben.

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Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

• Ukrainekonflikt
• Ampelkoalition
• Corona
• Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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