Gastbeitrag von Albrecht Künstle, 05. Oktober 2025
– Die Forderung nach zusätzlichen Steuern wirft Fragen auf
– Schon bisher treibt das Steuerwirrwarr seltsame Blüten
– Der Staat sieht selbst in Sterbefällen einen Mehrwert
Merz wird wohl nicht nur als Lügenkanzler in die deutsche Geschichte eingehen, sondern noch mehr als Schuldenkanzler: Keiner vor ihm hat etwas Vergleichbares gewagt und entgegen seiner vor der Wahl gegebenen Garantien die bereits überstrapazierte Schuldenbremse direkt nach seiner Wahl, einem Staatsstreich ähnlich, faktisch abgeräumt und mit einem milliardenschweren „Sondervermögen“ die Büchse der Pandora geöffnet. Jetzt scheint er glücklich darüber zu sein, dass er eine SPD zur Seite hat, welche die „Drecksarbeit“ für ihn macht, nämlich an der Steuerschraube zu drehen. Die Erbschaftssteuer soll erhöht und die Vermögenssteuer wiedereingeführt werden, noch lässt man die linken Jugendorganisationen vorpreschen. Aber es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis es soweit ist. Anlass genug, einmal einen Blick in das deutsche Steuer(un)wesen und seine Auswüchse zu werfen.
„Im Mittelpunkt staatlichen Handels steht der Mensch“, hieß es mal irgendwo, wobei der Staat das wohl eher auf den Menschen als Steuerbürger beziehen möchte. „Der Mensch steht im Mittelpunkt“, oder anders: Der Mensch ist Mittel – Punkt! Es gibt keine Erwerbsarbeit, bei der unser Staat nicht die Hand aufhält, selbst beim ältesten Gewerbe der Welt. Doch hier ist es ähnlich wie bei den Glücksspielen. Wenn der Staat seinen „Zehnt“ erhält, der die Hälfte beträgt, handelt es sich um ein Spielcasino. Geht er leer aus, ist es eine Spielhölle. So gilt auch das horizontale Gewerbe fiskal den einen als gut, den anderen als schlecht. Seit der römische Kaiser Vespasian seine Latrinensteuer mit „Pecunia non olet“ (“Geld stinkt nicht”) rechtfertigte, hat das Steuerwesen kaum noch etwas mit der Kategorie Moral zu tun.
Drei Zugriffsstufen staatlicher Unersättlichkeit
Der erste Zugriff des Staates auf seine arbeitenden Bürger erfolgt mittels der Lohn- und Einkommensteuer – direkte Steuern auf ihre Erwerbstätigkeit. Die zweite Stufe ist dann der Zugriff auf das, was den Leuten nicht schon in der ersten Stufe abgenommen wurde: Dieser Zugriff auf das Restgeld – die Nettoverdienste – erfolgt mittels der Verbrauchs- bzw. Konsumsteuern (indirekte Steuern). Der dritte staatliche Steuerhunger wird schließlich mittels Besitzsteuern gestillt: Quasi als Strafe dafür, dass die Menschen, die trotz einbehaltener Lohn- und Einkommensteuern und Konsumsteuern, vom Nettoeinkommen nicht alles auf den Kopf schlagen beziehungsweise „verbraten“, sondern etwas zurücklegen und sparen. Sei es für größere Anschaffungen oder fürs Alter – oder zum Vererben, wenn die Ersparnisse und Wohneigentum nicht für die Pflege zu Hause oder in einem Heim draufgehen.
Die mit Abstand höchsten direkten Steuereinnahmen kommen aus den Lohnsteuern. Sie betrugen im Jahr 2024 248,7 Milliarden Euro – 26,4 Prozent aller Steuereinnahmen. Eine Kuriosität, eigentlich ein Skandal, sei hier thematisiert: Die Lohnsteuer bezieht sich auf den gesamten Bruttoverdienst. Der zu versteuernde Lohn (beziehungsweise das Gehalt) wird nicht um die Sozialversicherungsbeiträge reduziert, was sachgerechter wäre. Weil dies nicht geschieht, und die Steuer auf den gesamten Bruttoverdienst ohne Abzug der Sozialversicherungsbeiträge der Lohnsteuer unterworfen wird, werden im Grunde auch die Sozialversicherungsbeiträge versteuert. Wo gibt’s denn sowas? Aber immerhin bezuschusst der Staat aus der erzielten „Übersteuer“ die Abermilliarden, die er hauptsächlich für die Rentenversicherung zuschießt; Geld, das den Beschäftigten vorher abgeknöpft wurde. Diese schauen dabei in die Röhre.
Der Staat wird immer reicher
Wer oder was wird der Einkommensteuer unterworfen? Sie summiert sich auf 73,6 Milliarden Euro und stammt aus sieben Einkunftsarten. Zu den „sonstigen“ steuerpflichtigen Einkünfte gehören auch die Renten. Sowohl die Riesterrenten und andere Renten aus einer privaten Altersvorsorge als auch der Ertragsanteil der gesetzlichen Renten wird besteuert. In diesem Rentenzugangsjahr beträgt dieser Anteil 84 Prozent der Rente, die versteuert wird, soweit diese zusammen mit anderen Einkünften den Grundfreibetrag von 12.096 Euro nicht übersteigt. Immer mehr Rentner – auch ohne Einkommen aus Besitz – wachsen in die Steuerpflicht hinein, weil der steuerfreie Betrag des Rentenzugangsjahres nicht erhöht wird. Und ab 2040 ist die volle Rente steuerpflichtig. An einer „Altersarmut“ trägt so der Staat Mitschuld, der immer reicher wird.
Der größte Posten aller Steuereinnahmen stammt aus der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer. Aus dieser kommen knapp 300 Milliarden Euro zusammen – rund 32 Prozent aller Steuereinnahmen von 2024 von 941,6 Milliarden Euro. Mit dieser fast eine Billion Euro sollte der Staat eigentlich auskommen; aber leider nicht diese Schulden-Regierung.
Preise treiben und verderben
Zu den Steuern aus Besitz: Wer Zinsen oder andere Kapitaleinkünfte aus seinen Ersparnissen bezieht (weil er das tat, war was der Staat sein sollte, nämlich sparsam sein!), ist kapitalertragssteuerpflichtig – sofern diese den Sparerfreibetrag von 1.000 Euro überschreiten. Wir Sparer können leider keine Steuerrückvergütung geltend machen, wenn der Fiskus das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauswirft. Den nächsten große Batzen erzielen die Steuereintreiber aus dem Überschuss von Vermietung und Verpachtung. Wer mehr Wohnraum schafft als er selbst benötigt, wird zum Dank abgezockt, wenn er damit einen Überschuss erzielt.
Wer sozial sein will, indem er eine Miete verlangt, die deutlich unter der Vergleichsmiete liegt, wird der „Liebhaberei“ bezichtigt und bestraft, indem seine Werbungskosten – der Aufwand – gekürzt werden. So macht sich der Staat auch noch zum Preistreiber, nicht nur indem er beim Wohngeld an Bürgergeldempfängern Höchstmieten übernimmt (kosten sie, was sie wollen), und damit die Marktmiete versaut. Überhaupt nicht aufgeführt unter den Besitzsteuern ist die jährliche Grundsteuer, welche die Mietnebenkosten erhöht.
Mehrwertsteuerpflichtige Bestattungskosten
Noch ein Wort zu den Grunderwerbssteuern: Diese sind gerechtfertigt, wenn jemand Grund und Boden erwirbt, um darauf Wohneigentum zu errichten. Doch wird die Immobilie nach Jahren verkauft, muss der Erwerber auf die volle Kaufsumme noch einmal Grunderwerbsteuer zahlen. Zu den ursprünglichen Kosten für den Grunderwerb, der schon einmal versteuert wurde, kommen die Kapitalkosten für die Finanzierung der Immobilie hinzu. Ebenso die schon entrichtete Mehrwertsteuer auf die gesamten Baukosten. So mutierte die Grunderwerbsteuer zu einer Immobiliensteuer auf die aufgewendeten Kapitalzinsen und die Mehrwertsteuern für das Bauen. Ein Steuer-Unikum, das dringend einmal durch Verfassungsrichter unter die Lupe genommen werden sollte! Die Chancen stünden möglicherweise gut, denn diese Damen und Herren in den roten Roben gehören ja ebenfalls zu den Besitzenden.
Abschließend noch zu einer Perversität der Mehrwertsteuer: Diese ist eigentlich so gedacht, dass jede weitere Stufe der Wertschöpfungskette steuerpflichtig ist, weil damit normalerweise ein Mehrwert entsteht. Doch wenn ein Steuerpflichtiger stirbt, entsteht allenfalls ein „Mehrwert“ für die Renten- und gegebenenfalls Pflegeversicherung, weil sie das lästige Renten und Pflegegeld einsparen. Aber welcher Mehrwert entsteht für die Gesellschaft? Trotzdem rächt sich der Staat für den verlustig gehenden Steuerbürger, indem selbst auf die Kosten des Bestattungsinstituts noch Mehrwertsteuer draufgeschlagen wird.
Und nun auch noch zusätzliche staatliche Leichenfledderei, indem die Erbschaftssteuer erhöht werden soll? Pecunia non olet!? Oder gar schon vor dem Tod, indem die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll? Geht ein Staat mit Volksvermögen besser um als Private? Alles für einen guten Zweck? Hier noch eine lesenswerte Denkschrift zum Thema.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/von-den-unverschaemtheiten-unseres-steuersystems/ erschienen.
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Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/
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