Von Uwe Froschauer
„Krieg dem Kriege! Und Frieden auf Erden“, meinte Kurt Tucholsky. Das meinen die Falken in Deutschland leider nicht. Wenn jemand wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich daherkommt, und Friedensgedanken äußert, wird er von den Kriegstreibern wie ein Aussätziger behandelt. Wenn CSU-Chef Markus Söder die Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder für das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine kritisiert, und Scholz angesichts dessen zum Kurswechsel auffordert, zeigt das
„der Westen ist noch nicht bereit für den Frieden“,
wie der von den USA vorgeschickte britische Ex-Premier Boris Johnson im April 2022 verlauten ließ, und die Friedensverhandlungen in Istanbul zum Scheitern brachte. Russland war zu diesem Zeitpunkt anscheinend noch nicht genügend geschwächt, und die Rüstungsindustrie hatte noch zu wenig Geld verdient. Ein „Friedenskanzler“ oder ein SPD-Fraktionschef, der in die „alte Russlandpolitik“ zurückfällt, stören dabei ungemein. Klar, der im bayrischen Schrobenhausen beheimatete Hersteller des Marschflugkörpers Taurus würde natürlich gerne seine Ware verkaufen, was selbstverständlich auch dem um Erhalt von Arbeitsplätzen bemühten Landesvater am Herzen liegt. Auch Rheinmetall möchte natürlich von diesen Friedensfantasten nichts hören, oder Frau Strack-Zimmermann?
Stein des Anstoßes war eine Rede von Rolf Mützenich am 14. März im Bundestag. In der Debatte über den Antrag der Union, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, fielen Worte, welche die Gemüter einiger Kriegstreiber aus Union, FDP und Die Grünen erhitzten.
Mützenich wies zunächst auf die umfangreiche deutsche Unterstützung mit Militärgütern, humanitärer Hilfe und bei der Aufnahme von Flüchtlingen hin, was auch bei den sich als Gutmenschen verstehenden Kriegstreibern gut ankam. Der nachfolgende, wörtlich wiedergegebene Teil führte dann zu einem Aufruhr im Parlament, vergleichbar dem Gegacker in einem Hühnerstall. Nach ein paar vornehmlich an die Union gerichteten Spitzen äußerte Mützenich:
(Die ganze Rede unter https://weltwoche.ch/daily/spd-politiker-muetzenich-zur-taurus-debatte-ist-es-nicht-an-der-zeit-dass-wir-nicht-nur-darueber-reden-wie-man-einen-krieg-fuehrt-sondern-auch-darueber-nachdenken-wie-man-einen-krieg-einfri/)
„Ich sage in Ihre Richtung auch – gerade denjenigen, die sich davon angesprochen fühlen –: Brauchen wir nicht auch eine kluge Debatte darüber, wie wir die Länder, die den Krieg in der Ukraine anders deuten oder instrumentalisieren, mehr für das Ziel eines Kriegsendes aktivieren können? Leider – und das müssen wir doch sagen – haben außerhalb Europas viele Länder einen anderen Blick auf diesen Krieg.
Sie sagen, er ist vielleicht durch den Westen verantwortet. Sie reagieren mit Schadenfreude. Andere sagen, das sei das Ende der 500-jährigen westlichen Dominanz der internationalen Ordnung. Damit muss man doch umgehen. Warum schadet es denn diesem Deutschen Bundestag, auch mal die Frage zu stellen, wie wir diese Länder überzeugen können, uns in Europa stärker von dieser Kriegsfessel zu befreien?
Und da bin ich bei der Frage – es wird hier im Deutschen Bundestag offensichtlich manchmal schon als Schandfleck bezeichnet, wenn man sie allein nur stellt –: Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann? Geht es nicht politisch auch um diese Fragen?
Deswegen sage ich Ihnen auch: Das Interview des Papstes mag verstörend, in seiner Wortwahl unglücklich gewesen sein. Aber sich für den Papst zu schämen: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner aus Ihren Reihen? Ich finde, das wird einer angemessenen Diskussion über die Situation des Krieges in der Ukraine nicht gerecht.“
Danke für diese Worte Herr Mützenich, ein echtes Geschenk an meinem Geburtstag, den ich an diesem Tag noch in Frieden feiern durfte, an dem ich um meine Tochter noch keine Angst haben musste. Sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen, sind die hirnlosen, besoffenen Kriegstreiber dafür verantwortlich. Sie geben Putin keine Chance für den Frieden, zu Konditionen, die beiden Seiten einigermaßen gerecht werden. Die Konditionen für die Ukraine haben sich seit den Friedensverhandlungen März 2022 in Istanbul erheblich verschlechtert. Hat sich die ukrainische Bevölkerung bei den Kriegstreibern hierfür eigentlich schon bedankt?
Herr Mützenich hatte sich erfrecht, über einen baldigen Frieden nachzudenken. An alle Kriegstreiber: Merkt ihr eigentlich gar nicht mehr, wie tief eure Moral mittlerweile gesunken ist? Den unwiderlegbaren Beweis dafür habt ihr mit eurer entrüsteten Anti-Friedens-Debatte im Bundestag geliefert.
Nun zu den Kommentaren der Kriegsrhetoriker.
Ricarda Lang sagte dem Nachrichtensender WELT TV:
„Aus meiner Sicht war diese Rede leider ein Rückfall in die alte Russland-Politik der Sozialdemokratie. Ich hatte es eigentlich so verstanden, dass auch die Sozialdemokratie sich davon gelöst hat, ihre eigene Russland-Politik der letzten Jahrzehnte hinterfragt hat, die immerhin zu einer massiven Abhängigkeit von Putin geführt hat. Und auch dazu, dass er sich in einer Stärke gefühlt hat, wie er es in den letzten Jahren getan hat.“
Überdies meinte die junge Grünen-Politikerin, sie glaube, dass wir uns keine Naivität gegenüber Putin leisten können.
„…Rückfall in die alte Russland-Politik der Sozialdemokratie…“
SPD-Entspannungspolitiker wie Egon Bahr und Willy Brandt haben die Wiedervereinigung Deutschlands möglich gemacht, und nicht der CDU-Politiker Helmut Kohl, der zu diesem Zeitpunkt zufällig Kanzler war, der einer mittlerweile kriegstrunkenen Partei angehörte, mit der auch ihre ebenfalls bellizistische Partei, Frau Lang, liebäugelt, um bei der nächsten Bundestagswahl an der Macht zu bleiben, mit der ihr Grünen nicht umgehen könnt. Der Mauerfall führte auch zur Beendigung des Kalten Krieges, die den US-amerikanischen Imperialisten wegen Wegfall des Feindbildes jedoch ein Dorn im Auge war. Um dieses Feindbild wieder aufzubauen, wurde die versprochene „not an inch eastwards“, und dennoch realisierte Osterweiterung vorangetrieben, die letztendlich zum Ukrainekonflikt führte. Sie, Frau Lang, dienen diesem Aggressor.
Warum erwähnen Sie in diesem Zusammenhang nicht auch die friedvolle, sechzehnjährige Zusammenarbeit von Angela Merkel und Herrn Putin – zwei echte politische Persönlichkeiten, gleichgültig was man von ihren sonstigen Machenschaften auch halten mag?
Ich wünsche mir eine – von Ihnen als „Rückfall“ bezeichnete – „Rückbesinnung“ auf diese friedlichen Zeiten, die eine Wiederherstellung des Friedens in Europa möglich macht, einen Frieden, den US-Vasallen wie Sie auf dem Gewissen haben.
„…die immerhin zu einer massiven Abhängigkeit von Putin geführt hat…“
Diese „Abhängigkeit“ von Russland hat zur Stärke der deutschen Wirtschaft geführt, und den Frieden gesichert.
Welche Abhängigkeit Deutschlands ist bzw. war den Ihrer Meinung nach, Frau Lang, größer, die Abhängigkeit von den USA, oder die von Russland? Ich denke, die Beantwortung dieser Frage dürfte selbst Ihnen nicht schwerfallen. Die Angst des Zusammenwachsens deutscher Technologie mit den Bodenschätzen Russlands steckt seit gut einem Jahrhundert tief in den US-amerikanischen Knochen. Aus diesem Grund versuchten und versuchen die USA die Kollaboration Eurasiens mit allen Mitteln zu verhindern, was realitätsfernen, geschichteunbewanderten Menschen wie Ihnen vermutlich nicht klar ist. Werden Sie ihrem aus dem Spanischen abgeleiteten Vornamen Ricarda – der so viel bedeutet wie stark, mächtig, kühn – gerecht, und zeigen Sie dem wahren Aggressor – den USA – die rote Karte, wenn Sie wirklich Frieden in Europa haben wollen. Dazu fehlt Ihnen vermutlich – wie auch den meisten anderen deutschen Politikern – das Rückgrat.
„…dass wir uns keine Naivität gegenüber Putin leisten können.“
Wir können uns insbesondere keine Naivität gegenüber kriegsbesoffenen Parteien wie der ihrigen, der FDP und der Union leisten, wenn wir weiter in Frieden leben und überleben wollen. „Auf die Müllhalde der Geschichte mit den Kriegstreibern!“, wie einer meiner letzten Beiträge titulierte.
Weiterhin meinte die sich auf der hellen Seite der Macht wähnende Grünen-Chefin Ricarda Lang:
„Und es ist klar, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes am Ende zu unfassbarem Leid der vielen Menschen in diesen besetzten Territorien führen würde. Für mich ist auch klar: Ich setze mich für mehr Unterstützung für die Ukraine ein, weil ich Frieden will. Eine Welt, in der Putin in der Ukraine gewinnt, ist eine Welt, wo er und andere autoritäre Diktatoren lernen, dass sie Grenzen verschieben können und damit durchkommen.“
„…es ist klar, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes am Ende zu unfassbarem Leid …“
Zu „unfassbarem Leid“ führte der bereits im April 2022 beendbare Krieg. Der Tod von Hunderttausenden Menschen hätte vermieden werden können, wenn der Westen für den Frieden „bereit“ gewesen wäre. Zu diesem Krieg wäre es gar nicht gekommen, wenn die USA ihn nicht gewollt hätten. Die USA haben bewusst Russland zu diesem Schritt provoziert. Der wahre Aggressor ist nicht, wer den ersten Schritt macht, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Und diesen Aggressor unterstützen Sie Frau Lang in ihrer unverständlichen Treue, und ignorieren selbst den Umstand, dass dieser Aggressor mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Terrorakt an den Nordstream-Pipelines verübt hat.
Und was ist mit dem „unfassbaren Leid“, welches das faschistisch unterwanderte, von Ihnen unterstützte Kiew-Regime in Form von 14.000 ermordeten Menschen und der Beschneidung der Lebensgrundlagen den Ostukrainern zugefügt hat? Sollte das nicht auch erwähnt werden? Doppelmoral! Oder etwa nicht?
Erfolgreiche Friedensverhandlungen in Istanbul vor zwei Jahren hätten zu wesentlich besseren Bedingungen für die Ukraine geführt. Das haben Parteien und Sichtweisen wie die ihre vermasselt. Dieser Schuld sollten Sie sich bewusst sein, und nicht auf einem friedenswilligen Menschen wie Herrn Mützenich herumhacken.
„…wo er und andere autoritäre Diktatoren lernen, dass sie Grenzen verschieben können und damit durchkommen.“
Sie sollten sich mal mit der Geschichte der USA auseinandersetzen, um zu wissen wer der Weltmeister in „Grenzen verschieben“ ist. Hier lediglich eine Kurzversion für Sie, zumal ich davon ausgehe, dass Sie sich für Geschichte nicht ernsthaft interessieren. Einer der Gründe für ihre miserable Politik!
Die territoriale und imperialistische Entstehungsgeschichte der USA war ein blutiger, mörderischer Weg. Im Jahr 1607 gründeten die Engländer mit Jamestown ihre erste Kolonie. Am 4. Juli 1776 erklärten die dreizehn britischen Kolonien ihre Loslösung von Großbritannien, und gründeten die Vereinigten Staaten von Amerika. 1783 gab sich Großbritannien geschlagen, und besiegelte im Vertrag von Paris die Unabhängigkeit der USA.
Das Land von der Ostküste bis zum Mississippi haben die Eroberer den Indianern (Powhatan-Krieg gegen die Powhatan-Indianer von 1608 – 1646) durch deren Ermordung und Vertreibung geraubt. 1890 endeten die Indianerkriege auf dem mittlerweile stark angewachsenen Territorium der USA mit dem Massaker bei Wounded Knee. Von den einst fünf Millionen Indianern überlebten lediglich 250.000, die in Reservaten eingesperrt wurden –die „Smart Cities“ der US-amerikanischen Vergangenheit –, und dort ein elendes Dasein fristeten.
Die territoriale Mitte der USA haben die landhungrigen – insbesondere britischen Siedler – von Frankreich für nur 15 Millionen Dollar im Jahr 1803 abgekauft (Louisiana Purchase). Napoleon – auch so ein Größenwahnsinniger, der ebenfalls an Russland scheiterte – benötigte finanzielle Mittel für seine sinnbefreiten europäischen Feldzüge. Damit verdoppelten die USA ihr Staatsareal mit einem Schlag. Das nenne ich mal einen Immobilien-Deal!
1845 eroberten die USA die mexikanische Provinz Texas. 1846 geht der Eroberungszug der USA Richtung Pazifik weiter. Den Westen haben Sie sich einverleibt, indem sie Mexiko durch einen inszenierten Zwischenfall am Rio Grande, und den dadurch vom (hinters Licht geführten) Kongress genehmigten Krieg erklären konnten – und ihn gewannen. Sehen Sie die Parallelen zum Ukrainekrieg in der Vorgehensweise der USA, Frau Lang? Nicht? Dachte ich mir schon! Mexiko musste die Hälfte seines Gebietes (inklusive Kalifornien) an die USA abtreten. Die Reichen in den USA benötigten eben noch mehr Territorium für ihre eigennützigen und üblen Machenschaften. Auch daran hat sich bis heute nichts geändert.
Diese auf Lügen basierende Praxis haben die USA in ihrer imperialistischen Geschichte perfektioniert.
Mehr zu diesem Thema in meinem Beitrag „Die USA unsere „Freunde“.
https://wassersaege.com/blogbeitraege/behauptungen-oder-wahrheit-entscheidet-selbst-teil-2-die-usa-unsere-freunde/
Frau Lang meinte, Sie könne ganz klar sagen, was die Linie der Grünen sei:
„Wir stehen an der Seite der Ukraine, so lange, wie es das braucht. Wir wollen, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie wird. Und wir wissen, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes nicht Frieden bedeuten würde, sondern Terror und Unfreiheit für sehr, sehr viele Menschen in der Ukraine und damit auch weniger Frieden und weniger Sicherheit für uns.“
Ich kann mich nur wiederholen: Die Friedensbedingungen für die Ukraine werden durch die Schuld der Kriegstreiber nicht mehr so gut sein, wie sie Ende März 2022 in Istanbul waren – von den Hunderttausenden Toten in der Zwischenzeit mal ganz abgesehen. Klar, Russland ist mit hohen Forderungen in diese Verhandlung gegangen, aber was bedeutet denn „verhandeln“? Durch ein Gespräch einen möglichen Interessenausgleich herbeizuführen, d.h., dass jede Seite Abstriche bezüglich ihrer Forderungen macht! Aber dazu ist ihr „Wertewesten“ ja nicht bereit!
„…Wir wollen, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie wird.“
Zur europäischen Familie sollten für mein Dafürhalten nur demokratische, nicht mit Korruptionsskandalen übersäte Länder gehören. Der beleidigende Post von Ex-Botschafter und Bewunderer des Nazi-Kollaborateurs Bandera, Andrji Melnyk am 15. März 2024 auf die Rede von Herrn Mützenich
„Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig“
spricht Bände. Wer bisher der widerlichste aller Botschafter in Deutschland war, dürfte damit auch klar sein. Und ein Land, das solche Politiker in seinen Reihen hat wie die Ukraine, wollen Sie, Frau Lang, in die europäische Familie aufnehmen? Ich habe nichts dagegen, die Ukraine in dieser Familie aufzunehmen, wenn sie die demokratischen und rechtsstaatlichen Bedingungen hierfür erfüllt. Davon ist die Ukraine jedoch meilenweit entfernt.
Auch Deutschland entfernt sich von diesen demokratischen Bedingungen immer weiter in Richtung eines totalitären Staates. Der Wille des Souveräns in einer Demokratie – das Volk – interessiert insbesondere grüne Politiker nur noch peripher und eventuell kurz vor der Wahl. Die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen die Lieferung von Taurus. Schon mitgekriegt, Frau Lang? Warum pocht dann ihre bellizistische Partei nach wie vor auf der Lieferung, und setzt den Kanzler unter Druck?
Mehr zur „demokratischen“ Gesinnung der Ukraine im Beitrag unter folgendem Link:
https://wassersaege.com/blogbeitraege/behauptungen-oder-wahrheit-entscheidet-selbst-teil-7-ist-die-ukraine-demokratisch-orientiert/
Weiterhin meinte die mit geostrategischem und geschichtlichem Wissen nicht gerade begnadete Ricarda Lang:
„Wir sollten da einen klaren Kurs behalten. Nicht ins Zögern verfallen, nicht ins Zaudern verfallen. Besonnen, das ist klar. Aber Besonnenheit heißt doch, in dieser Situation zu verstehen, dass ein Putin diesen Krieg gewinnt, dass ihn animieren würde, gegebenenfalls auch andere Länder anzugreifen. Das heißt, Besonnenheit heißt für mich: Klaren Kurs halten!“
Militärisch ist der Krieg meines Erachtens entschieden, Frau Lang, egal wie viele Ressourcen Sie und Ihresgleichen noch für diesen Krieg verschwenden und opfern. Auch die NATO wird sich an Russland die Zähne ausbeißen. Die USA wissen das längst, nur Teile des „dummen“ Europas glauben noch an den „Endsieg“.
„…gegebenenfalls auch andere Länder anzugreifen…“
Was für ein Schwachsinn! Russland hat damit zu tun, seine eigenen Grenzen, die von der immer näher rückenden NATO bedroht werden, zu sichern. Russland schafft es nicht einmal, die Ukraine im „Handstreich“ zu nehmen. Und da glauben Menschen wie Sie ernsthaft, Russland könnte irgendwo in Europa einmarschieren?
Das Schlimme daran ist, dass auch viele – fremdgesteuerte, durch Propaganda ihres Bewusstseins beraubte – Bürger den Kriegstreibern diesen Schwachsinn abkaufen.
Nun zum Wehrdienstverweigerer und zum Falken mutierten Anton Hofreiter, Spitzname „Panzer-Toni“. Die Rede Mützenichs, die von der auf der Regierungsbank sitzenden Annalena Baerbock kopfschüttelnd wahrgenommen wurde – entweder in einem Anflug von temporärer Selbsterkenntnis über die eigene Unfähigkeit und Fehleinschätzung der Ukrainelage oder aber als demonstriertes, non-verbales Zeugnis für die ihrer Meinung nach „Dummheit“ dieser Aussagen von Herrn Mützenich – dumme Menschen halten insbesondere das für dumm, was sie selbst nicht verstehen – wurde von Herrn Hofreiter, der meines Erachtens in Sachen Intelligenz Frau Baerbock in nichts nachsteht, wie folgt im Nachrichtensender WELT TV kommentiert:
„Ich glaube, was die SPD in ihrer Naivität nicht verstanden hat, ist, dass zum Verhandeln zwei dazugehören, nämlich nicht nur das Opfer, sondern auch der Aggressor muss bereit sein zu verhandeln. Und mit dieser Strategie untergräbt die SPD – und ihr Fraktionsvorsitzender – auch nur die Chancen auf Verhandlungen, weil er nämlich Putin dazu ermutigt, den Krieg noch weiter zu eskalieren, weil es ein klares Zeichen von Schwäche ist. Damit erreicht er das glatte Gegenteil von dem, was er behauptet, erreichen zu wollen, nämlich den Krieg zu beenden.“
„…weil es ein klares Zeichen von Schwäche ist…“
Zeichen von Schwäche, Naivität und Einfalt sind, Herr Hofreiter, zu glauben, wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen, um Stärke zu demonstrieren. Deswegen ihr Motto: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen! Menschen auf einer höheren Entwicklungsstufe denken und fühlen – eine Kombination, die Ihnen fehlt –: wer „A“ sagt, muss nicht „B“ sagen, sondern gesteht sich ein, dass „A“ möglicherweise falsch war. Und da Sie und Ihresgleichen die Größe dieses Eingestehens nicht besitzen, schlagen sie wild um sich, und provozieren in ihrer Unzulänglichkeit und Angst um Machtverlust einen weiteren Weltkrieg. Ich habe eine Tochter, und deren Leben gefährden Menschen wie Sie in hohem Maße! Deswegen auch mit Ihnen auf die Müllhalde der Geschichte! Wenn es um das Leben meiner Tochter und meiner Mitmenschen geht, verstehe ich keinen Spaß! Ich wünsche mir „friedenstüchtige“ und nicht „kriegstüchtige“ Menschen wie Sie, die Unschuldige mit in den Abgrund reißen.
Weiterhin meinte der sich zum Waffenspezialisten gemauserte ehemalige Wehrdienstverweigerer:
„Diese Aussagen sind ganz gefährlich für die Sicherheit und den Frieden innerhalb der Europäischen Union und der NATO. Alle unsere Verbündeten um uns herum sehen diese Strategie des Appeasements als gefährlich an, weil sie auch gefährlich ist. Und man muss sich darüber im Klaren sein: Solche Aussagen werden im Kreml als Aufforderung empfunden, den Krieg auszuweiten und weitere Länder anzugreifen.“
Ein kleiner kostenloser Tipp Herr Hofreiter: Hüten Sie sich vor Ausschließlichkeitsbegriffen wie „alle“. Denn einige Nationen wie zum Beispiel Ungarn sehen diese „Strategie des Appeasements“ – wie auch ich – doch eher als richtig an. Ihren Spitznamen Panzer-Toni haben Sie nicht zu Unrecht erhalten. Statt auf Appeasement setzen Sie auf Waffen, und diese bellizistische Einstellung ist „ganz gefährlich für die Sicherheit und den Frieden innerhalb der Europäischen Union und der NATO“.
„…den Krieg auszuweiten und weitere Länder anzugreifen.“
Das ist die Domäne der imperialistischen USA.
Die nächsten Statements lasse ich – fast – unkommentiert, da sie für sich und die Einfalt ihres Verkünders sprechen:
„Solche Aussagen sind ein Problem für die Koalition, sie sind vor allem ein Riesenproblem für das Standing von Deutschland. Annalena Baerbock hat unter anderem jahrelang daran gearbeitet, den Vertrauensverlust, den Deutschland mit Nordstream 2, mit der Naivität gegenüber Putin, mit dem Agieren von Schröder verursacht hat in ganz Europa, diesen Vertrauensverlust auszugleichen. Und all das reißen Mützenich und Scholz wieder ein. Unsere Verbündeten sind entsetzt.“
Ich bin entsetzt, dass Deutschland – das einstige Volk der Dichter und Denker – keine besseren Politiker hervorbringt wie Sie, Herr Hofreiter, und Frau Baerbock.
Ihre bei der Rede Mützenichs kopfschüttelnde, ebenfalls politisch unbedarfte Parteikollegin Annalena Baerbock hatte bereits Dezember 23 vor einem „eingefrorenen Konflikt“ gewarnt. Aber wollen wir nicht alle gerade „das Einfrieren eines Konflikts“? Würde das nicht Frieden bedeuten? Warnen Sie vor dem Frieden? Sind ihre Statements und die von Frau Baerbock so zu verstehen, dass Sie Frieden nicht wollen? Cui bono? Wem nutzt die Weiterführung des Krieges? Auf jeden Fall mal der Rüstungsindustrie und den USA, deren Vasallen auch Sie beide sind.
Hofreiter warnte:
„Es bringt die Koalition in erhebliche Schwierigkeiten, aber man darf eins nicht vergessen: Es nutzt der Ukraine überhaupt nichts, wenn in dieser schwierigen Lage Deutschland keine Regierung hat, weil es Chaos gibt.“
Von welcher „Regierung“ sprechen Sie, Herr Hofreiter? Wollen Sie die Ampelkoalition ernsthaft als Regierung im Sinne dieses Wortes bezeichnen? Die letzten zweieinhalb Jahre haben mir etwas anderes vermittelt, nämlich das von Ihnen angesprochene Chaos, das von ihrer Koalition verursacht wurde.
„Deswegen muss man die Erwartung haben, dass Scholz und Mützenich sich orientieren an den Ländern, die größere außenpolitische Erfahrungen haben, wie zum Beispiel Großbritannien, wie zum Beispiel Frankreich, und an denjenigen Ländern, die näher dran sind, und deshalb Russland besser kennen und verstehen, wie das Baltikum oder Polen.“
Großbritannien und Frankreich haben definitiv seit dem Zweiten Weltkrieg mehr Kriegserfahrung, da können sich bellizistische Menschen wie Sie sicherlich etwas abschauen. Für pazifistische Menschen sind ihre „Orientierungsbeispiele“ eher ungeeignet.
Nachfolgend noch ein paar Statements von weiteren Kriegstreibern kurz kommentiert.
FDP-Chef Lindner warf Mützenich vor, Wahlkampf zu betreiben. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er:
„Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Existenz der Demokratie in der Ukraine dürfen nicht zum Gegenstand von Vorwahlkampf werden, wie es der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht hat.“
Ich denke, der primäre Grund für die Aussagen von Herrn Mützenich ist das Beenden des sinnbefreiten Blutvergießens. Sekundär mag auch der Wahlkampf mitspielen. Motto der Öffentlichkeitsarbeit (PR) ist: Tue Gutes und rede darüber. Und das ist besser als volksverdummende Propaganda zu betreiben, und das Volk, das eigentlich seinen Frieden haben möchte, „kriegstüchtig“ zu machen, wie ein weiterer Kriegstreiber es formuliert hat.
Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, die in der FDP-Wahlkampfkampagne als „Oma Courage“ angepriesen wird – eine Beleidigung Bertolt Brechts posthum – äußerte dem Stern gegenüber:
„Wenn Rolf Mützenich, der als Vorsitzender ja für die gesamte SPD-Fraktion spricht, ernsthaft ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs fordert, rückt die Kanzlerpartei SPD offenkundig von der vereinbarten Zeitenwende ab.“
Das kann man nur hoffen, dass der Kanzler von der Zeitenwende „abrückt“ – was für ein schöner, von Oma Courage verwendeter, militärischer Begriff! In seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 – drei Tage nach offiziellem Ausbruch des Konflikts – sagte Olaf Scholz:
„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen…“
Herr Scholz, da Sie vermutlich geschichtsbewanderter als ihre grünen Kollegen sind, wissen Sie, dass man das so nicht stehen lassen kann. Nur kurz: Das Kiew-Regime ist ebenfalls ein „Unterdrückungsregime“. Es hat „kaltblütig“ in der Ostukraine 14.000 Menschen getötet. „Das ist ebenfalls völkerrechtswidrig. Das ist ebenfalls durch nichts und niemanden zu rechtfertigen…“
Insofern werte ich die Aussagen von Herrn Mützenich auch in diese Richtung, dass langsam auch in ihren Reihen, Herr Scholz, diese Einsicht einkehrt, auch wenn Sie diese nicht öffentlich kommunizieren. Zeigen Sie Kriegstreibern wie Frau Strack-Zimmermann die rote Karte! Weiter so, um es mal im Merkel’schen Jargon auszudrücken! Frieden muss her, um das sinnbefreite Blutvergießen, das Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall weitere Aufträge beschert, zu beenden.
Diese dem letztgenannten Unternehmen sehr nahestehende Dame äußerte beim Deutschlandfunk:
„Ich bin sicher, dass die Ukraine genauso entsetzt war, wie wir alle im Bundestag, als wir das gehört haben.“
Ja, das denke ich ebenfalls, entsetzt darüber, dass ihnen – den Kriegstreibern – ihr Lieblingsspielzeug, der Krieg, eventuell genommen werden soll. Erst wird einem das Erziehungsinstrument Corona madig gemacht, und jetzt soll auch noch der Ukrainekrieg in friedliche Bahnen gelenkt werden! Wie soll man denn so einen totalitären Staat aufbauen? Kein Spielzeug mehr an der Hand um den Bürgern Angst zu machen! Gott sei Dank gibt es noch den angstmachenden Klimanotstand, der ja erfreulicherweise noch von vielen geglaubt wird! Wenigstens etwas.
Ebenso entsetzt wie die kriegsbesoffenen Parlamentarier dürfte auch die Firma Rheinmetall diese Bundestagsdebatte verfolgt haben .
Roderich Kiesewetter sagte dem Sender Welt-TV, dass die Idee des Einfrierens zeige,
„dass die SPD nach wie vor eine Russlandromantik hat, die uns in Deutschland jetzt furchtbar einholt“.
Was Deutschland einholt, Herr Kiesewetter, ist seine Geschichte vor ungefähr 80 Jahren. Und Romantik ist wesentlich angenehmer als Kriegsrhetorik. Sie hören wahrscheinlich keine klassische Musik, Herr Roderich, und wenn, nur Märsche nehme ich an.
„Kriege zeugen immer von enger und oberflächlicher Weltauffassung und falscher Zielsetzung:“
Jakob Bosshart
Nun genug mit den Kommentaren von Kriegstreibern, deren es noch reichlich im „kriegstüchtigen“ Deutschland zu Mützenichs Rede gibt.
Noch ein gutgemeinter Rat, Herr Mützenich: Sie müssen sich vor Kriegstreibern nicht rechtfertigen, das entzieht Ihnen Energie, die zu den Kriegstreibern fließt. Diese müssen sich vor ihrem Gewissen verantworten, sofern sie eines haben. Der Rheinischen Post gegenüber rechtfertigten Sie sich mit den Worten, Sie hätten sich „klar für die Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffen und Munition, ausgesprochen“. Sie sollten noch radikaler zu ihren Friedensbemühungen stehen, und für einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und ein baldiges Einleiten der Friedensverhandlungen sorgen, und nicht der Erwartungshaltung irgendwelcher Stakeholder entsprechen. Ihren zum größten Teil „wahren“ Worten sollten jetzt auch Taten folgen.
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