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Donald Trump zwischen Friedens- und Kriegspräsident

Von Uwe Froschauer

Donald Trump, der 45. und wieder 47. Präsident der Vereinigten Staaten, polarisiert wie kaum ein anderer Staatsmann seiner Generation. Seine außenpolitischen Entscheidungen wirken auf manche wie ein Versuch, die Rolle Amerikas als Friedensstifter wiederzubeleben, während andere sie als aggressiven Imperialismus kritisieren. Trump vereint scheinbar widersprüchliche Strategien: Verhandlungen und Waffenstillstände einerseits – militärische Interventionen, territoriale Ambitionen und ökonomische Kontrolle andererseits.

Im folgenden Artikel soll seine Politik anhand von vier zentralen Konflikten beleuchtet werden: Palästina, Ukraine, Venezuela und Grönland – und zeigen, wie sich in ihnen unterschiedliche Seiten seiner Präsidentschaft widerspiegeln.

1. Palästina: Ein strategischer Waffenstillstand

Hintergrund

Der Gaza-Konflikt ist kein neues Phänomen: Jahrzehntelange Konfrontationen zwischen Israel und der Hamas haben wiederholt zu blutigen Auseinandersetzungen und humanitären Katastrophen geführt. Seit dem Jahr 2007 kontrolliert die Hamas den Gazastreifen, während Israel wiederkehrende, meist unverhältnismäßige militärische Operationen gegen Palästina führt.

Ein oft ausgeblendeter Aspekt des Gaza-Konflikts ist die Rolle der israelischen Politik selbst bei der Stabilisierung der Hamas-Herrschaft. Unter Benjamin Netanjahu wurde über Jahre hinweg zugelassen, dass finanzielle Mittel – vor allem aus Katar – mit Wissen und Billigung Israels in den Gazastreifen gelangten. Offiziell sollte damit ein humanitärer Kollaps verhindert werden, faktisch jedoch trug diese Praxis zur Verfestigung der palästinensischen Spaltung bei. Eine politisch und territorial getrennte palästinensische Führung schwächte die Aussicht auf eine verhandlungsfähige Einheit – und damit auf eine Zweistaatenlösung. Die Hamas wurde so weniger aus Sympathie geduldet als aus strategischem Kalkül: als radikaler Gegner, der jeden ernsthaften Friedensprozess von vornherein blockierte.

Trumps Rolle

In der zweiten Amtszeit gelang Trump im Oktober 2025 ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der zur Freilassung der letzten israelischen Geiseln führte und einen – wenn auch fragilen – Frieden ins Leben rief.

Er präsentierte einen „Friedensplan für Gaza“ mit 20 Punkten, der unter anderem ein Ende der Kämpfe, einen Übergangsrat und den Abzug militärischer Kapazitäten der Hamas vorsah.

Kritische Einordnung

Auf den ersten Blick erscheint dies als pazifistische Errungenschaft: zwei Konfliktparteien zur Einstellung der Gewalt bringen und Geiseln befreien. Doch Trump verhandelte seine Lösungen schwerpunktmäßig aus einer relativen Stärke heraus, ohne wirkliches Vertrauen zwischen den Parteien zu schaffen und ohne tragfähige langfristige Strukturen.

Ein besonders strittiger Punkt war zeitweise Trumps Vorschlag, dass die USA den Gazastreifen „übernehmen“ könnten, um eine „Freiheitszone“ zu schaffen – eine Idee, die international Empörung auslöste und von Staaten wie Saudi-Arabien und anderen abgelehnt wurde.

Hier zeigt sich die ambivalente Haltung Trumps: Einerseits Vermittlung und Waffenstillstand, andererseits die Bereitschaft, territoriale Kontrolle oder politische Neuordnung – notfalls auch ungeachtet internationaler Souveränität – in Betracht zu ziehen.

In Trumps Gaza-Rhetorik schimmerte zeitweise eine kuriose Idee durch: Er sah in seiner Funktion als Geschäftsmann den zerstörten Küstenstreifen weniger als politischen Konfliktraum, denn als ungenutztes Potenzial. Gaza wurde von ihm sinngemäß als mögliche „Riviera des Nahen Ostens“ beschrieben – als Raum für Wiederaufbau, Investitionen und touristische Verwertung, sofern Sicherheit und Kontrolle gewährleistet seien. In dieses Denken fügt sich auch der wiederkehrende Verweis auf die Energieressourcen vor Gazas Küste ein, insbesondere das seit Jahren politisch blockierte Gasfeld Gaza Marine. Frieden erscheint aus dieser Sicht nicht primär als Ergebnis von Gerechtigkeit oder politischer Selbstbestimmung, sondern als Voraussetzung wirtschaftlicher Verwertung. Die von Trump hergestellte Stabilität wäre unter diesem Aspekt sozusagen als Vorleistung für renditeorientierte Investitionen zu sehen.

Besonders deutlich zeigt sich die Ambivalenz von Trumps Friedensrhetorik und -politik in seinem Umgang mit Benjamin Netanjahu. Trotz schwerwiegender völkerrechtlicher Vorwürfe und internationaler Ermittlungen gegen Benjamin Netanjahu empfing Trump den israelischen Ministerpräsidenten mehrfach demonstrativ und ohne erkennbare politische Distanz. Während Trump das Völkerrecht gegenüber geopolitischen Gegnern als Maßstab moralischer Ordnung betonte, verliert es im Bündnisfall mit Israel seine bindende Kraft. Die massiven zivilen Opferzahlen in Gaza, darunter mehr als zwanzigtausend getötete Kinder, werden so nicht zum Anlass politischer Konsequenzen, sondern diplomatisch relativiert. Einen Kinder- und Völkermörder empfängt man nicht, Herr Trump. Das gilt auch für Sie, Herr Merz und Herr Orban.

Trump präsentiert sich gleichzeitig als Verfechter von Recht und Ordnung und fordert internationale Gegner wie Russland, Iran oder China regelmäßig zur Einhaltung von Normen auf, ignoriert aber beim engen Verbündeten Israel genau diese Normen. Das erzeugt den Eindruck, dass Völkerrecht in den Augen Trumps nicht für alle gleichermaßen gilt.

Trumps Politik offenbart damit eine selektive Friedenslogik: Frieden und Recht gelten nicht als universelle Prinzipien für ihn, sondern als Instrumente, die je nach strategischem Nutzen angewendet oder ignoriert werden. Den Vorwurf der Doppelmoral muss Trump sich gefallen lassen.

2. Ukraine: Friedensbemühungen unter Druck

Hintergrund

Seit dem von den USA inszenierten Euromaidan 2014 steht die Ukraine im Krieg mit dem östlichen Teil des Landes. Seit dieser Zeit bis zur großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 wurden im Donbass mehr als 14.000 Menschen vom Kiew-Regime getötet. Die USA führten insbesondere unter dem Biden-Regime einen Stellvertreterkrieg, bei dem kein einziger US-amerikanischer Soldat sein Leben ließ, dafür Hunderttausende Ukrainer und viele Russen. Die USA kämpfen bis zum letzten Ukrainer in diesem Krieg, den die NATO unter maßgeblicher Führung der USA durch die ständige NATO-Osterweiterung provozierte. Nicht wer den ersten Schritt macht ist der Aggressor, sondern wer zu diesem ersten Schritt zwingt, erkannte schon der italienische Staatsmann Niccoló Machiavelli vor circa 500 Jahren.

Die internationale „Gemeinschaft“ – inklusive der NATO und der EU – unterstützt Kiew mit Waffen, Geld und diplomatischem Beistand. Aktuell spielen kriegstreiberische, die Kriegswirtschaft ankurbelnde europäische Führer wie Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen oder der NATO-Generalsekretär Mark Rutte den dicken Maxen, und wollen es auf einen nicht gewinnbaren Krieg ankommen lassen, der Europa in Schutt und Asche legen kann und wahrscheinlich wird, wenn diesen verantwortungslosen, inkompetenten, die Wirtschaft ihrer Länder an die Wand fahrenden und rücksichtslos den europäischen Bürgern gegenüber agierenden Bellizisten nicht Einhalt geboten wird.

Donald Trump möchte diesen Krieg beenden.

Trumps Ansätze

Trump hat wiederholt erklärt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden zu wollen. Er sprach von einer möglichen Übereinkunft und sagte, es gebe „Grundlagen für ein Abkommen“. Zudem übt er – in meinen Augen berechtigten – diplomatischen Druck aus, vor allem auf ukrainischer Seite, sich schneller auf Verhandlungen einzulassen.

In Berichten wurde betont, dass Trump Verhandlungen fördern wolle, wobei er Kiew eher zu Zugeständnissen drängte als Moskau ernsthaft zu konfrontieren. Nach meinem Ermessen war und ist Trumps Verhalten in diesem Fall legitim, zumal Russland Kriegsgewinner ist – was seit Beginn des Konflikts klar war. Die europäischen Bellizisten wollen jedoch den Gewinner Russland zu einem Friedensdiktat drängen. Dass Russland mit den wesentlich besseren Karten in der Hand darüber nur lachen kann, dürfte jedem, der bis drei zählen kann, klar sein. Aber das kann halt nicht jeder in Europa.

Der von den USA vorgeschlagene, ursprüngliche 28-Punkte‑Friedensplan für die Ukraine sah unter anderem vor, dass die Ukraine bestimmte Gebiete abtritt, insbesondere die Regionen (Oblaste) Luhansk und Donezk im Donbas, ihre Streitkräfte reduziert, und auf einen NATO-Beitritt verzichtet.
Diese Fassung hätte die russische Kontrolle über die Krim, Luhansk und Donezk anerkannt, einschließlich Gebieten, die das russische Militär noch nicht besetzt hat, und hätte gleichzeitig den Status von Cherson und Saporischschja an der Kontaktlinie eingefroren. Die Bestimmungen würden die ukrainischen Streitkräfte von 800.000 Soldaten auf 600.000 Soldaten begrenzen, sowie einen NATO-Beitritt der Ukraine ausschließen und dem Land Sicherheitsgarantien gewähren. Sie beinhalteten außerdem Maßnahmen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sehr zum Vorteil der USA gereichen würden, sowie zum Wiederaufbau und zu humanitären Fragen wie zum Beispiel einem Gefangenenaustausch.

In meinen Augen war das ein realistischer Plan – mit Ausnahme der unbegründeten Vorteilsverschaffung für die USA –, da Russland den vom Westen provozierten Krieg in militärischer Sicht eindeutig gewonnen hat, egal was die europäischen „Spitzenpolitiker“ diverser Regierungen uns einreden wollen.

Trump inszeniert sich als Vermittler, doch viele Analysen sehen hier weniger echten pazifistischen Idealismus. Trump wollte und will Frieden um jeden Preis – selbst auf Kosten der territorialen Integrität der Ukraine. Doch seine Methoden werfen bei vielen Skeptikern Fragen auf: Geht es wirklich um Frieden oder um einen schnellen Deal, der die USA politisch entlastet?

Die USA konzentrieren sich momentan unter anderem auf Venezuela, ein Land das angeblich mehr Erdölreserven besitzt als Russland und Saudi-Arabien zusammen. Man spricht von 303 Milliarden Barrel Öl – das sind rund 17 % der globalen Ölreserven. Auch an seltenen Erden, Gold und anderen Metallvorkommen fehlt es Venezuela nicht. Der Geschäftsmann Trump scheint pragmatisch zu denken. Da es in der Ukraine und in Russland schwerer ist, an Rohstoffe ranzukommen, fokussieren die USA ihre Anstrengungen momentan auf das nicht weit entfernte Venezuela. Auch Nachbarländer wie Guyana – vor deren Küste reiche Ölvorkommen entdeckt wurdenund Kolumbien oder auch Mexiko haben Angst, die nächsten Opfer der wieder einmal völkerrechtswidrig agierenden US-Amerikaner zu sein.

3. Venezuela: Bellizismus und Ressourcenkontrolle

Hintergrund

Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Rechtswidrige Beutezüge, Korruption und Misswirtschaft, vermutlich auch Drogenhandel und illegale Waffengeschäfte können Präsident Nicolás Maduro wahrscheinlich angelastet werden. Diese Missstände haben das einst blühende, rohstoffreiche Land international isoliert.
Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela waren schon unter den Präsidenten Bush und Obama angespannt und verschärft. Die Verstaatlichung der Ölindustrie in Venezuela nervten verständlicherweise die Erdölfirmen, insbesondere die US-amerikanischen. Donald Trump spricht von einem Raub amerikanischer Vermögenswerte, zumal Venezuela den ausländischen Erdöl-Unternehmen keine Entschädigung zahlte.
„Das illegitime Maduro-Regime nutzt das Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern, um sich selbst, Drogenhandel, Terrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführung zu finanzieren“, schrieb Trump am 16. Dezember auf Truth Social.

Aber muss man den Chef des Landes deswegen gleich entführen und die Hauptstadt bombardieren? Diese völkerrechtswidrige Aktion sollte Konsequenzen haben, wird sie aber vermutlich nicht, zumal die USA zurzeit die stärkste militärische Macht weltweit darstellen, gegen die sich keiner aufzubegehren traut.

Die Charta der Vereinten Nation, die Menschenrechte, das Völkerrecht, die Verfassung der USA und die Verfassungen der überfallenen Länder interessieren mittlerweile kaum mehr einen. Die Macht des Stärkeren dominiert das internationale Recht.

Was sich Anfang Januar 2026 genau ereignet hat:

In der Nacht zum 3. Januar 2026 führten US‐Streitkräfte eine groß angelegte Militäraktion in Venezuela durch, bei der Ziele in Caracas bombardiert und die Verteidigungssysteme ausgeschaltet wurden. Im Rahmen dieser Operation „Absolute Resolve“ drangen US-Spezialeinheiten (Delta Force) in die Präsidentenresidenz ein und nahmen Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Adela Flores De Maduro fest. Sie wurden in die USA gebracht, um dort wegen Drogen- und Waffenhandel vor Gericht gestellt zu werden. Ihnen – ebenso wie ihrem Sohn – drohen lebenslange Haftstrafen. Bei dem Einsatz kamen dutzende Soldaten und Sicherheitskräfte ums Leben, nach venezolanischen Angaben auch Zivilisten. Die USA gaben zudem an, künftig die Kontrolle über Venezuelas Ölverkäufe und Einnahmen übernehmen zu wollen, was international für erhebliche Kritik sorgt. Die Anklage des mutmaßlichen Drogen- und Waffenhandels Maduros scheint nur vorgeschoben zu sein, um an das venezolanische Öl zu kommen.

Durch die Festnahme Maduros kontrollieren die USA nun venezolanische Ölressourcen und diktieren die Bedingungen ihrer Nutzung. Das Öl in den USA wird knapp, Venezuela verfügt über sieben Mal so viel Öl wie die USA.
Nach dem militärischen Einsatz der USA und der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro hat sich Delcy Rodríguez, die bisherige Vizepräsidentin und enge Verbündete Maduros, als „interimistische Präsidentin“ faktisch an die Spitze der venezolanischen Regierung gesetzt. Dies geschah auf Grundlage einer Entscheidung des Obersten Gerichts und mit Unterstützung des Militärs, um eine verfassungsmäßige Nachfolge zu gewährleisten. Allerdings ist ihre Position politisch umstritten: Trump und die US-Regierung haben Rodríguez öffentlich als Übergangs- oder Interimspräsidentin akzeptiert und erwarten von ihr Kooperation, vor allem in Fragen der Ölindustrie und politischer Ausrichtung, was Rodríguez nach anfänglichen Anti-USA-Parolen auch signalisierte.

Trump kündigte an, die Kontrolle über Venezuela „für Jahre“ zu behalten und die Ölindustrie gezielt zu lenken. Venezuela hat angekündigt 30 bis 50 Millionen Fässer Erdöl an die USA abzugeben, und aus den Erlösen US-amerikanische Güter zu kaufen.

Die US-amerikanische Aktion in Venezuela ist Ausdruck bellizistischer Politik in Form von militärischer Intervention, Machtprojektion und ökonomische Kontrolle. Die US-Initiative in Venezuela untergräbt die Souveränität des Landes, verletzt Völkerrecht und nutzt die reichlichen Ressourcen Venezuelas. Diese Politik ist nichts anderes als eine moderne Form von Imperialismus.

Hier manifestiert sich Trumps „America First“, Trumps „MAGA-Manie“ – nicht als defensiver Schutz, sondern als aktives Eingreifen zur Sicherung strategischer Ressourcen und geopolitischer Positionen.

Der Überfall auf Venezuela ist möglicherweise nur der erste Schritt zu weiteren Angriffen und Bedrohungen in Lateinamerika.
Das momentane imperialistische Vorgehen der USA erinnert doch sehr an die ersten, insbesondere englischen Einwanderer in Nordamerika, die in einem ersten Schritt die indigene Bevölkerung im Osten zurückdrängten und dezimierten, sich in einem zweiten Schritt die Mitte der heutigen USA durch einen Jahrhundert-Deal sicherten, indem sie den Franzosen beziehungsweise Napoleon Bonaparte, der für seine schwachsinnigen Feldzüge in Europa Geld benötigte, das Gebiet für lumpige 15 Millionen Dollar abkauften, und in einem dritten Schritt sich den Westen der heutigen USA einverleibten, indem sie Krieg gegen Mexiko führten – und schnell gewannen–, den die USA provozierten, jedoch die Mexikaner unvorsichtigerweise begannen.

Ist jetzt womöglich ganz Lateinamerika dran? Mexiko, Kuba und Kolumbien hat Trump bereits gedroht. Manche befürchten auch, dass die Venezuela-Aktion der Trump-Regierung der Auftakt zu einem Krieg mit China sein könnte, da das Reich der Mitte Venezuela seit vielen Jahren das Öl abkauft und seine diesbezüglichen Verträge gefährdet sieht. Xi Jinping bekräftigte bei einem Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Moskau, dass China Venezuela bei der Wahrung seiner Souveränität, nationalen Würde und sozialen Stabilität entschlossen unterstützen werde. Er beschrieb die Beziehung aus langfristiger strategischer Perspektive als eine „eiserne“ Freundschaft.
Aufgrund der militärischen Dominanz der USA werden sich China und auch Russland sowie andere Unterstützer Venezuelas wie der Iran und Kuba vermutlich noch zurückhalten – zumindest was die militärische Unterstützung angeht.

4. Grönland: Zwischen Sicherheit und Annexion

Hintergrund

Grönland, ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark, ist mehr als nur eine dünn besiedelte Insel im Nordatlantik. Historisch war es ein geopolitischer Außenposten, der während des Kalten Krieges durch die US-amerikanische Thule Air Base zur Schlüsselposition im globalen Raketenfrühwarnsystem wurde. Heute rückt Grönland erneut ins Zentrum strategischer Überlegungen: Das Schmelzen des arktischen Eises öffnet neue Seewege, macht Rohstoffe wie seltene Erden, Uran und Öl zugänglich und verstärkt die militärische Relevanz der Region angesichts des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas.

Die Idee eines US-Erwerbs von Grönland ist kein Novum. Schon im 19. und frühen 20. Jahrhundert spielten Überlegungen zu einer Annexion oder zumindest einer wirtschaftlichen Kontrolle Grönlands in der US-Politik eine Rolle. Doch unter Donald Trump gewinnt diese Idee neue Dringlichkeit und öffentliche Sichtbarkeit. Sein Vorschlag, Grönland zu kaufen oder – notfalls – unter amerikanische Kontrolle zu bringen, zeigt: Die grönländische Bevölkerung, die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung anstrebt, bleibt bei dieser bellizistischen, imperialistischen Vorgehens- und Denkweise Trumps unberücksichtigt, was die Widersprüchlichkeit seines außenpolitischen Handelns besonders deutlich macht: Frieden wird instrumentalisiert, wo er nützt, und Dominanz wird durchgesetzt, wo sie möglich ist.

Trump argumentierte dabei, dass Grönland für die Sicherheitsinteressen der USA „lebenswichtig“ sei, dass Dänemark weder militärisch noch finanziell in der Lage sei, die Insel ausreichend zu schützen, und dass die USA faktisch ohnehin bereits die Hauptlast der Verteidigung trügen (über die Thule Air Base und die NATO).

Donald Trump hat jüngst öffentlich erklärt, dass die USA in Bezug auf Grönland „etwas tun werden, ob es ihnen gefällt oder nicht“ und dabei ausdrücklich militärische Optionen nicht ausgeschlossen. Er formulierte es so, dass die Vereinigten Staaten eine Übernahme „auf die einfache Art“ bevorzugen würden (etwa ein Abkommen), aber auch bereit seien, es „auf die harte Art“ zu machen, falls Dänemark oder Grönland nicht kooperieren.

Trumps Position

Trumps Behauptung, die USA könnten Grönland besser schützen als Dänemark, offenbart sein machtpolitisches Denken besonders deutlich. Sicherheit wird hier nicht als gemeinschaftliche Verantwortung innerhalb eines Bündnisses verstanden, sondern als Legitimation für Kontrolle. Der Schutzanspruch wird zur Besitzlogik: Wer schützt, darf bestimmen. In dieser Argumentation verwandelt sich ein autonomes Territorium eines NATO-Partners in ein strategisches Objekt, dessen Souveränität hinter militärischer Zweckmäßigkeit zurücktritt.

Während Trump andernorts als Friedensstifter auftritt, zeigt sich bei seinem Vorgehen in Sachen Grönland ein anderes Muster – es zeigt die bellizistische Seite von Trumps Außenpolitik in Reinform. Das strategisch hochgradig exponierte und rohstoffreiche Territorium ist für die USA seit Jahrzehnten von militärischem und wirtschaftlichem Interesse. Trumps öffentliche Vorschläge, Grönland zu kaufen oder notfalls unter amerikanische Kontrolle zu bringen, illustrieren sein transaktionales Denken: Souveränität wird zum verhandelbaren Gut, territoriale Integrität zum Hindernis amerikanischer Interessen. Es beschreibt sein handlungs- und nutzenorientiertes Vorgehen, bei dem Entscheidungen nicht primär von Prinzipien, Werten oder Normen geleitet werden, sondern von taktischem Gewinn, Interessen und Kosten-Nutzen-Abwägungen. Trump ist mehr Geschäftsmann denn wertegeleiteter Präsident.

Diese Position Trumps hat zu einer diplomatischen Krise mit Dänemark und der EU geführt, die solche Ansprüche ausnahmsweise mal zurecht als Gefährdung der NATO und der internationalen Ordnung betrachtet. Andererseits, für was brauchen wir die NATO? Seit Auflösung der Sowjetunion ist der zum Angriffsbündnis mutierte Pakt eigentlich obsolet geworden, da von Russland in meinen Augen keinerlei Gefahr ausgeht. Aber vielleicht benötigen wir ja bald ein Verteidigungsbündnis gegen die USA, wenn sie mit ihren imperialistischen, völkerrechtswidrigen Bestrebungen fortfahren. Wer weiß, vielleicht ein „eurasisches Bündnis“? Der Albtraum der USA!

Fazit

Donald Trump inszeniert sich als Friedensstifter in einer Welt der Dauerkrisen – und zweifellos hat er Konflikte entschärft, Verhandlungen angestoßen und militärische Eskalationen gebremst. Doch sein Verständnis von Frieden bleibt widersprüchlich. Es ist kein normativer, universeller Frieden, der sich aus Recht, Gleichheit und Schutz der Schwächsten speist, sondern ein selektiver Frieden, der dem Kalkül der Macht folgt. Wo Frieden amerikanischen Interessen dient, wird er energisch verfolgt; wo er Bündnisse belastet oder strategische Vorteile gefährdet, verliert er an Bedeutung. Trumps Außenpolitik oszilliert damit zwischen Deeskalation und Dominanz, zwischen Vermittlung und Machtausübung.

Der Grönland-Konflikt illustriert eine aggressive Expansion – teilweise unter dem Vorwand nationaler Sicherheit, doch mit deutlicher imperialer Komponente. Drohungen gegen einen NATO-Partner sind ein seltener, aber umso drastischerer Ausdruck von Trumps bellizistischer Seite.

Die US-amerikanische Politik verstößt zunehmend gegen die regelbasierte internationale Ordnung, so dass sich die Frage stellt, ob die immer wieder betonte, „westliche“ Wertegemeinschaft noch glaubwürdig ist. In meinen Augen ist sie es nicht mehr in Anbetracht der europäischen Kriegstreiber, die den Krieg in der Ukraine nicht enden lassen wollen, sowie der Agitationen der USA, die sich um internationales Recht nicht mehr zu scheren scheinen, wie ihre Machenschaften in Venezuela unschwer erkennen lassen.

Ob Donald Trump als Friedenspräsident oder als Kriegspräsident in Erinnerung bleiben wird, entscheidet sich weniger an seinen Worten als an der Frage, ob seine Politik Konflikte tatsächlich löst – oder sie lediglich in eine neue, fragilere Ordnung überführt. Letztendlich entpuppt sich der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika als ein weiterer Präsident – wie schon Vater und Sohn Bush oder Barack Obama –, der Amerika auf Kosten anderer Länder „great again“ machen möchte. Mit dem ersehnten Friedensnobelpreis wird das so nichts. Obwohl, Obama hat ja in diesem weltweiten Preisverleihungs-Kasperletheater auch einen bekommen, wenn auch die USA unter seiner Führung allein 2016 mit sieben verschiedenen Ländern Krieg führten.
Nun, ein Trostpflaster hat Trump schon erhalten. Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat ihm bei einem Treffen im Weißen Haus ihre Goldmedaille des Friedensnobelpreises 2025 überreicht – als Dank für seine Rolle beim Sturz Maduros. Trump nannte es eine „wundervolle Geste“. Zur Präsidentschaftsfavoritin in Trumps Gnaden wird Machado deswegen wohl trotzdem nicht werden. Der Dealmaker Trump setzt in seinem Ölrausch vermutlich auf die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, solange dies Dame ihm und den US-amerikanischen Ölmagnaten gefügig ist

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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.


Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Wissen ist frei – auch wenn das manche eliteinstruierte Politiker und Journalisten anders sehen.

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28 Staaten zeigen Benjamin Netanjahu die Rote Karte – Deutschland ist nicht darunter

Von Uwe Froschauer

Eine Gruppe von 28 westlichen Nationen – darunter 20 EU-Länder sowie Kanada, Neuseeland, Australien, Japan, Brasilien Großbritannien und die EU-Kommission – verurteilte in einer gemeinsamen Erklärung, die am 21. Juli 2025 veröffentlicht wurde, Israel wegen des Verstoßes gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts in Gaza.
Deutschland hat sich der längst fälligen Erklärung nicht angeschlossen, und steht zurecht unter internationalem Beschuss. Auch aus Regierungsreihen kam berechtigte Kritik. Prominente Mitglieder des Koalitionspartners SPD drängen auf eine härtere Haltung gegenüber Israel.

Im Kern steht in der Erklärung der 28 Außenminister:
(genauer Wortlaut unter: https://www.diplomatie.gouv.fr/en/country-files/israel-palestinian-territories/news/2025/article/israel-palestinian-territories-joint-statement-21-07-25?utm_source=chatgpt.com)

Der Krieg im Gazastreifen muss sofort beendet werden.  Die seit dem 7. Oktober 2023 festgehaltenen Geiseln sind sofort und bedingungslos freizulassen.  Verurteilung der Tropffütterung der Hilfe, sowie die unmenschliche Tötung von Zivilisten. Das „Hilfsmodell“ Israels für Zivilisten ist gefährlich, destruktiv und menschenunwürdig. Über 800 Zivilisten, darunter viele Kinder, sind beim Warten auf Hilfe getötet worden. Israel muss seinen Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nachkommen. Die Verzögerung oder Blockade von Nahrungs-, Wasser- und Medizinlieferungen ist inakzeptabel. Die Vorschläge zur Umquartierung in „humanitäre Städte“ und andere Vertreibungskonzepte werden als klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zurückgewiesen. Die Beschleunigung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland sowie zunehmende Gewalt durch Siedler sind entschieden abzulehnen. Die sich erklärenden Länder befürworten die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens und sind bereit, weitere Maßnahmen für einen dauerhaften Frieden zu ergreifen.

Dass Deutschland – die Union – sich nicht angeschlossen hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Was will man von einer Partei, die von einem Bellizisten, Wählerbetrüger, BlackRock-Agenten und Kanzler 2. Wahl geführt wird, auch anderes erwarten?
Friedrich Merz, hat trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu im Februar 2025 angekündigt, dass er Israels Staatschef offiziell nach Deutschland einladen wolle – und dafür „Mittel und Wege“ finden werde, damit dieser Deutschland besuchen und verlassen könne, ohne festgenommen zu werden. Der deutsche Bundeskanzler bezeichnete den Haftbefehl als „skandalös“ und erklärte, es sei „abwegig“, wenn ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen könne. Er wolle das verhindern, ungeachtet dessen, dass Deutschland als Vertragsstaat des IStGH verpflichtet ist, Haftbefehle umzusetzen. Wörtlich sagte Merz:

„Ich habe ihm … zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.“

und

„Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann.“

Vielleicht hat sich Friedrich Merz wegen seiner Grundhaltung, sich über nationale und internationale Gesetze und Urteile hinwegzusetzen, mit Donald Trump im Weißen Haus so gut verstanden. Eine Einladung Netanjahus, unter Zusicherung von Immunität verstößt klipp und klar gegen das Völkerrecht und gegen deutsches Recht. Dass der ungarische Staatschef Viktor Orban, den ich wegen seinem Verhalten in der antidemokratischen und doppelmoralischen EU schätze, diesen – in meinen Augen – Kriegsverbrecher trotz Haftbefehl am 2. April 2025 empfangen und nicht der Gerichtsbarkeit ausgeliefert hat, stößt bei mir auf Unverständnis.

Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu sehen, die sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands, insbesondere aus dem Holocaust, ergibt, ist richtig. Aber geht Israel mit Palästinensern nicht ähnlich hart um, wie es die Nazis mit den Juden getan haben? Kann ich dann – gerade wegen der historischen Verantwortung – einem Mann wie Benjamin Netanjahu noch die Stange halten? Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es:

„Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir setzen uns für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 ein.“

Dieser Zweistaatenlösung steht jedoch Ihr potenzieller Gast, Herr Merz, diametral gegenüber, genau diese Lösung versucht Netanjahu zu verhindern. Netanjahu erklärte :

„Ein künftiger palästinensischer Staat wäre eine Plattform zur Zerstörung Israels.“

Einem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten – in meinen Augen – Kinder- und Völkermörder einladen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus!

Der Krieg Israels gegen Palästina – seit einiger Zeit kann man nicht mehr vom Krieg der Hamas gegen Israel sprechen – hat mittlerweile viele Opfer gefordert. Laut den Zahlen des Gaza Health Ministry (MoH/Gesundheitsministerium) vom 15./16. Juli 2025 hat der Krieg auf palästinensischer Seite bis zu diesem Zeitpunkt 58.753 Tote insgesamt gefordert, darunter Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahre) 17.921 (ca. 31 %), Frauen: 9.497 (ca. 16 %), Männer 26.655 (ca. 46 %) und Senioren und Seniorinnen, die nicht den Frauen und Männern zugeordnet wurden, 4.307 Opfer (ca. 7 %).
Andere Erhebungen gehen von noch höheren Zahlen aus. Ungefähr die Hälfte der Opfer sind demnach Kinder und Frauen. Es steht außer Zweifel, dass die Aktionen der Hamas am 7. Oktober 2023 unentschuldbar sind. Aber ist das, was Israel seitdem treibt, noch verhältnismäßig, Herr Merz, Staatsräson hin oder her?

Und Sie halten den auf Benjamin Netanjahu ausgestellten Haftbefehl für „skandalös“? Sie, Herr Merz, sind in meinen Augen ein einziger personifizierter Skandal, der sich über die Grundprinzipien der Ethik und den Rechtsstaat erhebt. Sie sind nicht tragbar für das Amt des Bundeskanzlers. Sie haben sich nicht nur bezüglich Ihres Verhaltens im Palästinakonflikt für dieses Amt disqualifiziert.

Reaktionen in Deutschland

Deutschland, Tschechien und Ungarn verzichteten bewusst auf die Unterzeichnung der Erklärung. Dass sich Deutschland der Erklärung von 28 Staaten nicht angeschlossen hat, sorgte in Deutschland für Aufregung.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte, Deutschland habe bereits eine Europäische Ratsentscheidung im Juni 2025 veröffentlicht, die inhaltlich nahezu identisch sei, jedoch sachlicher und formeller formuliert. Daher sei eine Teilnahme an der Erklärung nicht nötig gewesen.
Es darf gelacht werden.
Merz betonte die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Ich, Herr Merz, betone die universelle Verantwortung gegenüber dem Leben insbesondere von Kindern, die 18-tausendfach seit dem 7. Oktober vom israelischen Militär getötet wurden. Einem Schurkenstaat gegenüber ist niemand verantwortlich! Wer billigend den Tod von Kindern in Kauf nimmt, ist ein Schurkenstaat.

Nach Merz‘ Auffassung könnte man über diplomatische Kanäle mehr erreichen als mit öffentlichen Erklärungen, auch angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Interessant, Herr Merz, bezüglich des Ukrainekonflikts sind Sie komischerweise ganz anderer Auffassung. Da kommt für Sie Diplomatie und Verhandlung gar nicht in Frage, sondern nur sinnbefreite Aufrüstung und „mit Waffen Frieden schaffen“. Sie drehen sich wie ein Fähnchen im Wind, Herr Merz, Hauptsache Machterhalt, oder?

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, verteidigte die Entscheidung der Union, die Erklärung nicht zu unterzeichnen.

„Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt“,

meinte Hardt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegenüber.
Finden Sie nicht auch, Herr Hardt, dass eine Regierung, die sich dermaßen ins völkerrechtliche Abseits stellt, isoliert werden muss? Bei Völkermord ist Isolation mehr als vertretbar! Und mit Ihrem „Gefühl“ liegen Sie vollkommen richtig. Der Großteil der Welt verurteilt Israels Vorgehensweise in Gaza.

Weiterhin meinte Hardt, Außenminister Johann Wadephul arbeite unermüdlich daran, die katastrophale Lage in Gaza zu verbessern, auf allen Kanälen.

Hardt fügte noch hinzu, es müsse

„der israelischen Regierung ein Zeichen sein, wenn so viele Freunde, und dazu zähle ich die SPD, ihre Frustration über das Sterben in Gaza in Sanktionen ausdrücken wollen, weil sie in Jerusalem kein Gehör mehr finden,“

und es brauche verlässliche UN-Zugänge für Hilfsgüter in den Gazastreifen.
Ich weiß nicht, ob ich noch mit jemandem „Freund“ sein könnte, der unverhältnismäßig viele unschuldige Menschen auf dem Gewissen hat. Bereits einen unschuldig getöteten Menschen verträgt eine Freundschaft nicht. Freundschaft ist insofern weder mit der israelischen Regierung noch mit der Hamas möglich.
Was soll überhaupt immer der in diesem Zusammenhang anbiedernde Begriff „Freunde“? Politik ist knallhart – wie man sieht – und da gibt es keine „Freunde“, sondern nur Interessen.

Der Staatsminister im Kanzleramt, Thorsten Frei von der Union, kritisierte, die gemeinsame Erklärung sei in ihrer Reihenfolge unklar: Sie setze den Auftakt des Konflikts nicht bei dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023, was Deutschland nicht akzeptieren wolle.
Die alte Geschichte, Herr Frei, natürlich haben die Hamas zuerst Israel attackiert – was die Israelis mit dem wahrscheinlich besten Geheimdienst der Welt merkwürdigerweise erst eine halbe Stunde, nach dem Überschreiten der gesicherten Grenze bemerkt haben wollen. Aber um das geht es hier gar nicht, sondern um Verhältnismäßigkeit, und dass das israelische Militär Kinder abschlachtet! Bislang 18.000 Herr Frei! Außerdem wollte Thorsten Frei nach außen Geschlossenheit demonstrieren, und versicherte, es gebe keinen Bruch innerhalb der Ampel-Koalition, sondern nur unterschiedliche Auffassungen über Form und Weg zur Zielerreichung. Nur keine Unstimmigkeit mit der SPD nach außen aufkommen lassen, Merz möchte ja weiterregieren, nicht wahr?

Aus den Reihen der SPD erklangen andere Töne. Die Stimmen aus der SPD werden immer lauter. Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, erklärten der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, und der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich. Sie kritisierten, dass ein starkes Signal verpasst worden sei und Deutschland nicht aus der gemeinsamen Verantwortung herausfallen solle. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch sagte zurecht:

„Wenn internationales Recht systematisch verletzt wird, muss es Konsequenzen geben.“

Wenn unschuldige Menschen beim Warten auf Hilfe und auf dem Weg zur Lebensmittelbesorgung getötet werden, muss jeder Mensch, der vorgibt, ein Gewissen zu haben, etwas dagegen tun, und zum Beispiel diese Erklärung unterschreiben. Aber nicht jeder hat ein Gewissen.

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan sagte:

„Die Forderungen der Partner sind nachvollziehbar… Ich hätte mir gewünscht, dass sich Deutschland anschließt.“

Nicht nur ein „Wunsch“, sondern ein „Muss“, wenn man vorgibt, wertegeleitete Politik zu betreiben. Es gibt keine Staatsräson gegenüber Verbrechern.

Überdies forderte die SPD-Fraktion, die Bundesregierung müsse den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung durchsetzen. Dies sei geboten,

 „um unsere völkerrechtliche Verantwortung, die in unserem Grundgesetz verankert ist, konsequent zu erfüllen“,

heißt es in dem Statement der SPD für den Beitritt zu dieser Erklärung weiter. Die Lage in Gaza sei katastrophal und stelle einen humanitären Abgrund dar.
Der Auffassung bin ich auch. Israel führt einen Angriffskrieg, der von deutscher Seite nach Artikel 26 GG mit Waffenlieferungen nicht unterstützt werden darf. Aber wen interessierte in den vergangenen fünf Jahren schon das Grundgesetz?

Die Haltung des Vatikans zu dem Vorgehen Israels

Auch der Vatikan hat seine Stimme gegen die völkerrechtswidrigen Machenschaften Israels erhoben. Am Donnerstag, den 17. Juli wurde ein militärischer Angriff auf die Kirche der „Heiligen Familie“ in Gaza verübt, der drei Tote und zehn Verletzte forderte, einschließlich des Pfarrers, Pater Gabriel Romanelli.  In einem RAI TG2‑Telefon-Interview am 18. Juli 2025 betonte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, der für die vatikanische Politik zuständig ist:
(https://www.vaticannews.va/en/vatican-city/news/2025-07/parolin-situation-unbearable-in-gaza-with-destruction-starvation.html?utm_source=chatgpt.com)

„Es ist ein Krieg ohne Grenzen … Wie kann eine Bevölkerung wie die von Gaza so zerstört und ausgehungert werden?“

Er kommentierte auch das Telefonat, das am 18. Juli zwischen Papst Leo XIV und Premierminister Netanjahu wegen des Angriffs auf die christliche Kirche stattfand. Parolin empfand den Wunsch des israelischen Premierministers, direkt mit Papst Leo zu sprechen, als positive Geste. Die Erklärung Netanjahus, dass es sich um einen „Fehler“ handelte, und die Zusicherung, dass eine Untersuchung eingeleitet werde, deren Ergebnisse öffentlich geteilt werden, ändert in meinen Augen nichts an der Tatsache, dass die israelische Regierung rücksichtslos und teils wahllos militärisch in Gaza vorgeht.

Netanjahu gehört vor ein Gericht gestellt, und nicht als Staatsmann in Deutschland „mit allen Ehren“ empfangen!

In Bezug auf die vielen andauernden Kriege wiederholte Parolin, dass der Heilige Stuhl immer für eine Vermittlung offen sei, aber „die Vermittlung“, so Parolin, „funktioniere nur, wenn beide Seiten sie akzeptieren“.

Weiterhin sagte Parolin:

„Politischer Wille ist notwendig, um einen Krieg zu beenden, in dem Wissen, dass die Kosten des Krieges für alle in jeder Hinsicht schrecklich sind.“

Auf die Frage des Senders „Sehen Sie diesen politischen Willen?“ antwortete Parolin:

„Leider… ich will nicht zu negativ sein… ich hoffe es. Sie erwähnten die Worte von Ministerpräsident Netanjahu über einen nahestehenden Waffenstillstand: Ich würde es gerne glauben.“

Nun, ich glaube, Netanjahu will keinen Waffenstillstand. Die Bedingungen, zu denen Netanjahu zu einem Waffenstillstand bereit wäre, sind – bewusst – schwer annehmbar. Am 10. Juli 2025 erklärte Netanjahu, dass Israel offen sei für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand, wenn die Hamas entwaffnet wird und ihre Regierungsgewalt aufgibt. Er sei zu einer 60‑Tage‑Waffenruhe bereit, allerdings nur als Teil einer umfassenden Lösung mit vollständiger Entwaffnung der Hamas.
Bereits im Mai 2025 erklärte die israelische Regierung, aktiv Vereinbarungen über einen Waffenstillstand zu überprüfen, die eine Übergangslösung beinhalten — im Austausch gegen die Freilassung aller Geiseln, Entwaffnung der Hamas und volle Kontrolle über Gaza durch Israel.

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

Und was soll das mit der vollen Kontrolle Gazas durch Israel? War Israel am 14. Mai 1948 nicht überglücklich, als an diesem Tag David Ben-Gurion – erster Ministerpräsident in Israel – die Unabhängigkeit des Staates Israel in Tel Aviv erklärte – nur wenige Stunden vor dem Ende des britischen Mandats über Palästina? Und Israel möchte Palästina diese Unabhängigkeit verweigern? Kann es sein, dass mache Menschen in Israel diskriminierend denken, und sich gleicher als gleich fühlen?

Bereits im Februar 2024 bezeichnete Petro Parolin das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen als „Blutbad“ und kritisierte die Unverhältnismäßigkeit der militärischen Operation mit folgenden Worten:
(https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2024-02/kardinal-parolin-israel-gaza-unverhaeltnismaessig-blutbad.html?utm_source=chatgpt.com)

„Mit 30.000 Toten ist es das [verhältnismäßig] sicher nicht“

Heute sind es 60.000 Tote auf palästinensischer Seite, und kein Ende in Sicht.
Parolin forderte 2024 „andere Wege“, um das Problem Gaza zu lösen:

„Wir müssen andere Wege finden … wir sind alle entsetzt … aber wir müssen den Mut haben, nicht aufzugeben und die Hoffnung nicht verlieren.“

Okay, die Floskel „die Hoffnung stirbt zuletzt“ ist zwar abgedroschen, aber dennoch wahr.

Auch Papst Leo XIV hat im Gespräch mit Netanjahu am 18. Juli 2025 seine Besorgnis über die Zustände in Gaza zum Ausdruck gebracht. Er appellierte an eine Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses, einen Waffenstillstand und das Ende des Krieges. Er äußerte seine tiefe Besorgtheit über die entsetzliche humanitäre Lage in Gaza, insbesondere für Kinder, Alte und Kranke, und forderte den Schutz religiöser Stätten.

Fazit

Ein Appell an die israelische Regierung, Herr Merz, den Sie und Ihr europäischer Kollege Emmanuel Macron am 23. Juli an die israelische Regierung mit Blick auf die Lage im Gazastreifen richteten, um dort „einen Waffenstillstand sofort einzuleiten“ und umgehend die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen, reicht nicht aus. Ihre tiefe Besorgnis über die Situation im Gazastreifen, die Sie beide bei ihrem Gespräch in Berlin am Mittwochabend zum Ausdruck gebracht haben, sind lediglich Lippenbekenntnisse.

Friedrich Merz betonte im Hinblick auf Gaza:

„Ich war einer der ersten, der ganz klar gesagt habe – auch in Deutschland -, dass die Situation dort nicht mehr akzeptabel ist.“

Am Montag, den 21. Juli, als die Erklärung veröffentlicht wurde, sagte Merz, er habe am Freitag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gesprochen und ihm „sehr deutlich gesagt, dass wir die Gaza-Politik der israelischen Regierung nicht teilen“.

Ach was, Sie teilen „die Gaza-Politik der israelischen Regierung“ nicht?Da wird Netanjahu aber ganz schön böse sein, wenn Sie so etwas sagen. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen, und labern Sie nicht um den heißen Brei herum. In Palästina sterben und hungern Kinder, Herr Merz, haben Sie das verstanden?

Mit Maßnahmen wie Einstellung der Waffenexporte an Israel – mit 30 Prozent ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant nach den USA – und die Beschleunigung der Inhaftnahme Netanjahus, um ihn vor das Internationale Strafgericht zu stellen, würden Sie etwas bewirken, Herr Merz. Nicht mit Appellen. An Kriegsverbrecher appelliert man nicht, sondern handelt. Nehmen Sie endlich eine härtere Haltung gegenüber Israel ein, Herr Merz, damit Sie auch mal einen sinnvollen Beitrag zur Beendigung des Tötens leisten, wenn Ihnen das in der Ukraine schon nicht gelingt.

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