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Mögliche Abschaffung der „Bürgerräte“ durch angebliche Demokraten

Von Uwe Froschauer und Christian Hamann

Inspiriert zu diesem Artikel haben mich mir zugesandte Zeilen von meinem geschätzten Mitstreiter und echten Demokraten Christian Hamann. Hier sein Anschreiben an mich:

„Hi Uwe,

die demokratieferne Entscheidung der Bundestagspräsidentin gegen Bürgerräte liefert dem Freidenkerlager eine Gelegenheit, ihre linken und konservativen Mitstreiter einander näher zu bringen. Bei diesem Thema haben die Abgeordneten der Linken endlich zu der notwendigen Entschlossenheit und zum korrekten Ton gegenüber den realitätsentrückten Opportunisten von den Unionsparteien gefunden.

Mein unten folgender Artikel zeigt den weiteren historischen Kontext und benennt die Verantwortlichen. Du kannst ihn bei Gefallen selbst veröffentlichen und gerne auch weiterreichen.

Mit herzlichen Grüßen,

Christian 

https://www.frieden-freiheit-fairness.com“

Seinen kurzen, jedoch prägnanten und treffenden Artikel können Sie sich etwas später, am Ende dieses Beitrags zu Gemüte führen.

Wesen, Sinn und Zweck von Bürgerräten

Ein Bürgerrat ist ein Gremium aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern — meist 30 bis 200, je nach Verfahren. Die Teilnehmer werden meist per Zufallsauswahl ausgelost, manchmal aber auch durch eine systematische, geschichtete Auswahl, beispielsweise anhand der Kriterien Alter, Geschlecht, Region, Bildungsstand und so weiter, um möglichst einen repräsentativen Querschnitt der Gesamtbevölkerung abzubilden. Die Teilnehmenden treffen sich mehrmals, und diskutieren gemeinsam ein bestimmtes Thema. Dabei erhalten sie Hintergrundinformationen von Experten, und werden unterstützt durch eine neutrale Moderation, die zu einem offenen Dialog führen sollen. Das Endergebnis ist ein sogenanntes Bürgergutachten mit Empfehlungen und Vorschlägen, die an politische Entscheidungsträger übergeben werden.
Seit 1972 gab es rund 300 losbasierte Beteiligungsverfahren in Deutschland. Die Ampelkoalition hatte als erste Regierung einen Bürgerrat ins Leben gerufen, dem 160 Menschen angehörten und der Vorschläge zum Thema Ernährung vorlegte. Im aktuellen Koalitionsvertrag der GroKo heißt es dazu: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“

Diese demokratische Institution soll bewirken, eine Vielfalt der Meinungen abzubilden und politische Entscheidungen durch Alltags­wissen und Perspektiven aus der Bevölkerung zu bereichern. Menschen mit unterschiedlichen Lebensrealitäten sollen Gehör finden, und Kompromisse bei etwaigen Meinungsdifferenzen bei der Bewältigung von Problemen sowie praxisnahe Lösungen für die anstehenden Probleme finden. Das Alltagswissen beziehungsweise Erfahrungswissen der Teilnehmenden und das Fachwissen der sie informierenden Experten soll verknüpft werden.

Bürgerräte treffen keine verbindlichen Entscheidungen, sondern sind in beratender Funktion tätig. Sie liefern Empfehlungen und Meinungen an Parlamente oder Verwaltungen. Ihre Funktion liegt in der Beratung, Mitsprache und Sichtbarmachung von gesellschaftlichen Perspektiven, und nicht in formeller Entscheidungs­macht. Die letztliche Entscheidung bleibt bei den gewählten „Volksvertretern“.

Bürgerräte sollen den gesellschaftlichen Dialog fördern, und die Demokratie ergänzen und legitimer machen. Politiker versprechen sich davon mehr Bürgernähe, die momentan auf ein sehr niedriges Level abgestürzt ist. Die Berücksichtigung der Empfehlungen der Bürgerräte täten den Politikern bei ihren Entscheidungen gut, da sie mittlerweile meilenweit von den Problemen und Bedürfnissen der Bürger entfernt sind. Wenn sich die Protagonisten in den Parlamenten und Verwaltungen ein wenig an den Ergebnissen der Bürgerräte orientieren würden – was sie aber offensichtlich nicht tun – würde sich die berechtigte Politikverdrossenheit der Bürger vermutlich etwas reduzieren. Und weil sich die Politiker eben nicht daran orientieren, meinen als Demokraten getarnte Autokraten, Bürgerräte wären überflüssig, und man könne sie abschaffen.

Klar, wen interessiert schon die Meinung des Volkes, das in der Politik lediglich einen unliebsamen Störfaktor darstellt, wenn es gilt die Ziele der Macht- und Besitzeliten bestmöglich zu erreichen. Das wir keine Demokratie – eine „Volksherrschaft“ – mehr haben (und auch nie hatten), sondern eine Plutokratie – eine Herrschaft des Geldes – dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Dass das Volk der Souverän ist, scheint in den Kreisen des Altparteienkartells vergessen worden zu sein, und dass das Volk sich seiner Souveränität nicht bewusst ist – wie Corona gezeigt hat und die von Politikern und Medien falsch dargestellte Ukrainekrise erneut zeigt –, hat zu den aktuellen antidemokratischen Zuständen geführt. Das Volk hat offenbar vergessen, dass Politiker wie Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und dergleichen nur Angestellte des Volkes sind.

Mir ist aufgefallen, dass gerade die, die das Wort „Unsere Demokratie“ häufig in den Mund nehmen, sie auch häufig missachten. Es besteht in meinen Augen eine starke Korrelation zwischen der Gebrauchshäufigkeit des Wortes „Unsere Demokratie“ und dem Grad der „Anti-Demokratie“ ihrer Verkünder. Je häufiger Politiker, diese zwei scheinheiligen Worte in den Mund nehmen, desto mehr entpuppen sie sich in ihren Handlungen als Antidemokraten.

Mögliche Abschaffung der Bürgerräte

Bundestagpräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußerte in einem Interview mit der Welt am Sonntag:

„Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament.“

und ergänzte, die demokratische Legitimation des Parlaments sei „um ein Vielfaches größer als es jedes dialogische Beteiligungsformat nur sein kann.“

Das sehe ich anders, Frau Klöckner. Ein aus Volksvertretern bestehendes Parlament, dass nicht mehr die Interessen des Volkes vertritt, das mehrheitlich in Coronazeiten durch seine Entscheidungen die Bevölkerung wissentlich und willentlich gesundheitlich und wirtschaftlich massiv geschädigt hat, das drauf und dran ist, sein Volk in einen Krieg zu führen, ein Parlament, in dessen Ohren die Worte „Nie wieder“ verhallt zu sein scheinen, und das Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine für eine todbringende Verlängerung eines von Anfang an nicht gewinnbaren Krieges schickt, aber um jeden Euro Rente für die eigenen Bürger feilscht, hat in meinen Augen aus moralischer Sicht jede Legitimation verloren. Sie existiert nur noch formell als Hülle.

Klöckner warnte davor, dass durch Bürgerräte der Eindruck entstehen könnte, die Bedeutung des Parlaments und der gewählten Abgeordneten werde geschmälert.

„Geschmälert“ ist sehr euphemistisch ausgedrückt, Frau Klöckner. Bedeutung hat das Parlament in unserer angeblich repräsentativen Demokratie nur noch für die Eliten, deren Interessen von den meisten Parlamentariern repräsentiert werden. Ihr Oberhaupt Friedrich Merz, Frau Klöckner, ist in erster Linie ein BlackRock-Agent – seine Tätigkeit als Bundeskanzler ist nur sein Nebenjob, wie die Umwandlung des Trumpschen Friedensplans in einen europäischen, BlackRock-bereichernden Kriegsplan zusammen mit seinen europäischen bellizistischen Spießgesellen erneut gezeigt hat. Schande über die Kriegstreiber!

Klöckner äußerte zudem Zweifel an direkter Demokratie bzw. Volksabstimmungen und warnte davor, dass „Stimmungen in der Bevölkerung“ stark von äußeren Faktoren beeinflusst sein könnten. Sie meinte, dass sich die Meinung schnell wandle, z. B. unter dem Einfluss von Medien oder Fake-News.

Bezüglich der Medien und Fake-News gebe ich Ihnen ausnahmsweise einmal recht, Frau Klöckner, nur mit dem Unterschied, dass beispielsweise in der Coronazeit oder aktuell zum Thema Ukraine die Fake-News von der Regierung kamen und kommen. Was veranlasst Regierungsmitglieder beispielsweise dazu, zu behaupten, dass der Russe 2029 vor der Türe stehen könnte? Ach so, Putin ist so fair, zu warten, bis Europa so weit ist, um den Kampf aufnehmen zu können, oder? Was für ein Schwachsinn euer Narrativ! Warum schickt er nicht jetzt seine Oreschniks, solange sich Europa noch nicht ausreichend wehren kann, wenn er tatsächlich aggressiv gegen Europa eingestellt wäre? Am 28. Oktober 2025 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow , Russland sei bereit, eine Nichtangriffsgarantie für EU- und NATO-Staaten zu geben. Er sagte wörtlich:

„Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges NATO- oder EU-Mitglied anzugreifen.“

Und was wollte er denn in Deutschland, seine Rohstoffe, seine Agrarflächen, von denen er ein Vielfaches mehr hat? Oder will er die deutschen Schulden übernehmen, die Ihre Regierung zu einem unverantwortlichen Monster aufgebaut hat? Das, was Ihre Regierung über Russland erzählt, Frau Klöckner, das nenne ich Fake-News, die von ihren Propagandaorganen, den narrativtreuen Mainstreammedien verbreitet werden, deren Journalisten Angst vor Sesselverlust haben, wenn sie der Regierung nicht nach dem Mund reden. Hier wäre doch ein Bürgerrat mit Thema „Abwehr der Kriegsgefahr“ eine gute Sache, oder etwa nicht? Natürlich würden Sie und Ihresgleichen einen solchen niemals einrichten, da das Ergebnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wäre: Es gibt überhaupt keine Kriegsgefahr, und aufgrund dessen auch nichts abzuwenden. Die Regierung hat uns dauernd nur Schmarrn erzählt.

Und Ihre Zweifel oder besser Angst eine direkte Demokratie oder Volksabstimmungen betreffend, entspringen meines Erachtens Ihrer in Wirklichkeit antidemokratischen Gesinnung, da sie das Volk von Entscheidungen abhalten wollen. Sehen Sie sich doch die Schweiz mit ihrer teilweise praktizierten direkten Demokratie an, meines Erachtens ist sie um Stufen demokratischer als Deutschland. Da hat der Bürger tatsächlich noch etwas zu sagen. Nochmals zum Mitschreiben, nur für Sie Frau Klöckner: Demokratie bedeutet wörtlich übersetzt VOLKSHERRSCHAFT. Diesen Satz bitte 100-mal aufschreiben und ebenso oft sprechen, damit Sie seine Bedeutung möglicherweise doch noch verstehen.

 Mit Ihrer Aussage „die Bürger üben ihren Einfluss bei der Wahl eindrücklich aus, sie verlängern oder beenden das ‚Arbeitsverhältnis‘ mit ihren Politikern“ plädieren Sie letztlich dafür, die repräsentative Demokratie zu stärken. Das klingt erst einmal gut. Aber insbesondere bei Ihrer Partei, Frau Klöckner, gibt es eklatante Unterschiede zwischen den Versprechen vor der Wahl und den tatsächlichen Handlungen nach der Wahl. Was der Wendehals Friedrich Merz vor der Wahl alles versprochen hat, und das krasse Gegenteil davon nach der Wahl, brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. Mich kann eigentlich nichts mehr erschüttern, was dieser Mann sagt und tut. Ich trau ihm mittlerweile so ziemlich alles zu. Was nutzt es also zur Wahl zu gehen, wenn die Wähler, nachdem sie ihr Kreuzchen gesetzt haben, betrogen werden? Mit solchen Verhaltensweisen stärken Sie und Ihresgleichen rechte und linke Kräfte, ist Ihnen das nicht klar? Nun gut, mir solls recht sein nach dem Debakel, was die Altparteien die letzten zwanzig Jahre angerichtet haben. Eigentlich könnte man in Deutschland das letzte Rudiment einer Demokratie, die Wahl – ebenso wie die Bürgerräte – auch noch abschaffen, weil irgendwann geht eh keiner mehr hin.

Sie haben als Präsidentin des Deutschen Bundestags die institutionelle Förderung von Bürgerräten deutlich zurückgefahren und die zentrale Stabsstelle für Bürgerräte im Herbst 2025 aufgelöst. In meinen Augen ist diese Aktion ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie. Sie sehen das Parlament als das zentrale, legitimierte Gremium der Volksvertretung und befürchten eine Verwässerung seiner Bedeutung durch Bürgerräte. Diese Auffassung könnte man vertreten, wenn das Parlament tatsächlich die Interessen des Volkes vertreten würde –was es aber kaum tut!

Pro und Kontra Bürgerräte

Befürworter von Bürgerräten — darunter zivilgesellschaftliche Gruppen, Wissenschaftler und diverse politische Akteure führen unter anderem folgende Vorteile ins Feld:

Bürgerräte ermöglichen Bürgerbeteiligung auszugsweise und deliberativ. Sie agieren abwägend und beratschlagend. Sie bringen Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten und Regionen mit unterschiedlichen Bildungshintergründen zusammen und ermöglichen Diskussionen, bei denen Alltagserfahrungen auf Fachwissen treffen. Das kann bei komplexen oder umstrittenen Themen zu besser durchdachten, gesellschaftlich akzeptierten Empfehlungen führen.

Sie können helfen, politische Entscheidungen zu legitimieren und Akzeptanz zu schaffen, gerade bei Themen, die viele Menschen betreffen, und die ihnen wichtig sind wie zum Beispiel Klima, Kriegsgefahr, Gesundheit, Ernährung und soziale Gerechtigkeit. Der erste vom Bundestag initiierte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ wurde sehr positiv bewertet.

Bürgerräte können politische Debatten öffnen — sie bieten Raum für Perspektiven, die im Parlament oft unterrepräsentiert sind, und können so zur sozialen Durchmischung und besseren Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt beitragen. Und das sollte doch das Wesen der Demokratie sein, oder nicht Frau Klöckner?

Weil Bürgerräte nur beratende Funktion und keine formale Entscheidungskompetenz haben, wird die Bedeutung des Parlaments nicht geschmälert – wie Julia Klöckner meint – sondern seine Arbeit qualitativ verbessert und damit in positiver Weise ergänzt.

Bürgerräte sind eine wertvolle demokratische Innovation — ein Mittel, die Bürger stärker einzubeziehen und Politik bürgernäher zu gestalten.

Neben Klöckners Position gibt es noch weitere Kritikpunkte und Risiken, die oft diskutiert werden.

Angeführt wird des Öfteren die mangelnde demokratische Legitimation, weil Bürgerräte nicht gewählt, sondern ausgelost werden.
Aber jetzt mal ehrlich, wen interessiert denn heute noch die Legitimation? Wer macht denn die Gesetze im Bundestag und Bundesrat, die Politiker oder die Lobbyisten? Fragen Sie mal Horst Seehofer, was der dazu meint. Ist die WHO von irgendjemandem gewählt worden? Warum wird dann deren ausgearbeiteter, größenwahnsinniger Schwachsinn für die Mitgliedsländer verbindlich? Und so weiter…Nicht gewählte Institutionen bestimmen heute viel stärker den Lauf der Dinge als gewählte Regierungen.

Weiterhin wird oftmals das Repräsentativitätsproblem angesprochen, weil nicht ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung im Rat abgebildet werden kann, weil zum Beispiel nur politisch interessierte oder besser gebildete Menschen mitarbeiten wollen.

Durch die Unverbindlichkeit der Empfehlungen werden diese oft nicht angenommen, was zur Demotivation bei den Teilnehmenden und zum Glaubwürdigkeitsverlust in der Öffentlichkeit führen kann.

Manche Kritiker meinen, es könne der Eindruck entstehen, gewählte Abgeordnete seien weniger relevant. Dadurch könnte das institutionelle Gefüge der repräsentativen Demokratie geschwächt werden.
Ja, aber nicht wegen der Bürgerräte, die ein gutes Parlament als eine ergänzende qualitative Hilfe ansieht, sondern durch die schlechte Arbeit der Parlamentarier.

Wie auch Julia Klöckner anführt, können Stimmungen durch äußere Einflüsse (Krisen, Berichterstattung der Medien und so weiter) schwanken, und dadurch keine langfristig fundierten Entscheidungen zustande kommen.

Auch wird teilweise befürchtet, dass Politiker so tun, als ob sie die Beteiligung ernst nehmen würden, ohne aber die Empfehlungen in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.
Ein wohl treffender Kritikpunkt.

Nicht zu vergessen sind auch die Kosten für die Institution Bürgerräte. Andererseits, wenn Deutschland Abermilliarden für einen verlorenen Krieg in der Ukraine zum Fenster raushauen kann, was sollen dann die paar Millionen Kosten für Bürgerräte?

Meines Erachtens überwiegen die Pro-Argumente bei weitem die Kontra-Argumente. Es sollte den Bürgern ohnedies mehr direkte Macht auf die Entscheidungen in Deutschland eingeräumt werden. Erarbeitete Empfehlungen sind gut, mehr Macht des Volkes wäre besser, wenn es sich nicht mehr gut vertreten fühlt.

Während die SPD und die Grünen sich eher für die Beibehaltung der Bundesräte aussprechen, kommt Kritik von der Union. Sie warnt davor, dass Bürgerräte ein problematisches Zusatzgremium darstellen könnten, das in Konkurrenz zum Parlament tritt und dessen Arbeit schwächt. Neben Julia Klöckner verweisen weitere kritische Stimmen auf überhöhte Erwartungen, die Bürgerräte wecken könnten, ohne dass daraus konkrete politische Entscheidungen folgen.

Was sagt eigentlich das Volk dazu? Hier die Ergebnisse einer Civey-Umfrage:

Wie Sie sehen, ist das Volk überwiegend für eine Beibehaltung der Bürgerräte. Aber das dürfte der Union relativ egal sein, wie schon die Vergangenheit zeigte.

Nun zu den Zeilen von Christian Hamann.

Die Erosion der demokratischen Idee

Christian Hamann

Die in Deutschland seit über 100 Jahren bestehende Institution der Bürgerräte soll nach dem Willen der Berliner Koalition abgeschafft werden. Damit wird ein basisdemokratisches Element geopfert, das Mitsprache ermöglicht und die Bürgerzufriedenheit aufrechterhält.

Der Mitbegründer der modernen Demokratie Thomas Jefferson*) hatte wiederholt die Bedeutung eines engagierten Bürgertums betont. „There is only one force in the nation that can be depended upon to keep the government pure and the governors honest, and that is the people themselves. They alone, if well informed, are capable of preventing the corruption of power, and of restoring the nation to its rightful course…“ – Es gibt nur eine Kraft im Land, der vertraut werden kann, die Regierung integer und die Regierenden ehrlich zu halten: die Bürger selbst. Nur sie sind, wenn sie gut informiert sind, fähig, Machtmissbrauch zu verhindern und das Land auf seinen rechten Weg zurückzuführen.

Doch insbesondere unter dem Einfluss der Zeitungen und später auch anderen Medien des Mainstreams ist die Demokratie in den seither vergangenen fast 250 Jahren mehr und mehr zu einer Zuschauerveranstaltung degeneriert.

Diese Entwicklung liegt im Interesse von Personen mit autokratischen Ambitionen, für die demokratische Mitsprache ein Hindernis bei ihrer eigenen Entfaltung darstellt. Inzwischen ist unübersehbar, dass diese Entfaltung vor allem im Einsatz gezielter Geldströme besteht, um politischen Einfluss auszuüben. Dies funktioniert namentlich über Lobbymannschaften, über Medien und durch die Finanzierung politisch aktiver NGOs.

Dieser bedenkliche Trend wird in einem weltpolitischen Kontext verständlich. Ausgehend vom demokratischen Grundgedanken propagierte Karl Marx vor rund 150 Jahren eine generelle Befreiung des Menschen von allen Verhältnissen, in denen er „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1: 385). Die Umsetzung seiner Ideen durch Lenin wurde jedoch von westlichen Banken finanziert und stellte eine dementsprechende Verfälschung dar.https://www.voltairenet.org/IMG/pdf/Sutton_Wall_Street_and_the_bolshevik_revolution-5.pdf

Aus dem Russischen Reich wurde die Sowjetunion, wobei der Name Sowjet = Rat eine basisdemokratische Ordnung versprach. Doch die lokalen und regionalen Sowjets, zunächst authentisch demokratische Arbeiter-, Soldaten und Bauernräte mit großer Autonomie, wurden schon frühzeitig in parteikontrollierte Vollzugsgehilfen einer zentralisierten Macht verwandelt.

Dieser definitive Demokratieabbau wurde mit einem falschen Etikett geschönt; demokratischer Zentralismus war Lenins Bezeichnung für ein in Wahrheit autokratisches System, das sich per Dauermobbing aller Personen entledigte, die es wagten, den irrationalen Dogmen der politischen Führung in Staat und Partei zu widersprechen. (Auf diese erschreckend effektive Ausgrenzung von Abweichlern war auch der berühmte Ausspruch von Rosa Luxemburg über die Meinungsfreiheit Andersdenkender gemünzt.)

Es entspricht der historischen Konsistenz, dass die seit dem 31. Dezember 1600 etablierte Geldaristokratie https://www.frieden-freiheit-fairness.com/buch/kapitel/imperialismus auch die Nationen des Westens über lange Umwege letztlich auf denselben Kurs eines Demokratieabbaus steuert.

*) Die präzise formulierten Erkenntnisse Thomas Jeffersons erweisen sich als enorme Hilfe bei der Verteidigung und Stärkung der Demokratie im gegenwärtigen Zeitenumbruch.

Die Lektüre sollte auch einen Platz in schulischen Lehrplänen erhalten. https://www.azquotes.com/author/7392-Thomas_Jefferson


Danke Christian, für die treffenden Zeilen.

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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.


Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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