mein geschätzter Kollege Albrecht Künstle hat die Zahlen einer Umfrage zur Kriegstüchtigkeit in Deutschland unter die Lupe genommen. Irgendwie habe ich das Gefühl, die Deutschen sind wieder so weit, und führen sich selbst erneut zur Schlachtbank. Verhallen die Worte „Nie wieder…“
Nun zum Text von Albrecht Künstle.
Widersprüchliche Aufrüstungsbegeisterung
– 92 Prozent sind für eine Verdoppelung der Ausgaben
– Mit der persönlichen Konsequenz hapert es, bis auf …
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte im Auftrag des ”Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) 1.002 Deutsche, wie sie es mit der von Boris Pistorius propagierten Kriegsertüchtigung beziehungsweise Kriegsbereitschaft halten. Die Ergebnisse sind ernüchternd und werfen ein Schlaglicht auf die Denkweise der Zufallsstichprobe, die repräsentativ sein soll. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Nur bei den AfD-nahen Befragten ist eine innere Logik zwischen Krieg führen und auch persönlich kämpfen wollen zu erkennen. Alle anderen legen eine Art Kriegsgeilheit zutage, wollen diese Geilheit aber kaum auskosten. Aber der Reihe nach.
“Finden Sie es richtig, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2032 verdoppeln will?“, lautete eine der Fragen. Die Propagandamaschinerie der Medien, Russland werde als nächstes Deutschland überfallen, lief bestens. Denn 69 Prozent der befragten Westdeutschen unterstützen die massive Aufrüstung – koste es, was es wolle. Der Osten Deutschlands ist mit 56 Prozent etwas weniger aufrüstungstrunken.
Mehr Rüstung wagen
Die größte Rüstungsbegeisterung legten CDU/CSU-nahe Befragte mit 92 Prozent (!) an den Tag. Die ehemaligen Friedensparteien SPD und Grüne unterstützen die Aufrüstung mit 75 und 76 Prozent. Nicht mehr das „mehr Demokratie wagen“ Willy Brandts ist das Credo, sondern “mehr Rüstung wagen”. Unter den AfD-Befragten ist die Zustimmung zur Rüstungsverdoppelung mit 48 Prozent ebenfalls hoch, aber nur etwa halb so groß als bei den „Christlichen“. Kann es sein, dass die AfD-Klientel weniger Rüstungsaktien hält als die Befragten der Regierungsparteien?
“Würden Sie Deutschland im Falle eines Angriffs mit der Waffe verteidigen?” Dazu wären „wahrscheinlich“ nur rund die Hälfte der Befragten der CDU/CSU, SPD und Grünen bereit, welche die Bundeswehr aber trotzdem mit Aufrüstungsgeldern überschütten wollen. Auffällig ist, dass es von den AfD-Befragten 81,3 Prozent waren, die nicht nur Geld bereitstellen, sondern mit dem Waffenarsenal auch kämpfen würden. Diese auffällige Konsequenz zur Verteidigung ihres Landes beeindruckt. Während die Hälfte der Aussagen der Anhänger klassischer Parteien wenig ehrlich bis widersprüchlich sind.
AfD-Anhänger auf Linie?
“Sollte es einen verpflichtenden Wehrdienst geben, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt?”, war eine weitere Frage. Und jetzt wird’s interessant. Nur 59 Prozent, das sind 64,1 Prozent der am kriegsbegeistertsten CDU/CSUlern, wären für den Wehrdienst. Bei den Grünen (61,8 Prozent) und Linken (47,4 Prozent) ist das Missverhältnis noch größer – nach dem Prinzip „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ etwa? Am konsequentesten waren wiederum die Befragten der AfD: 38 Prozent bejahten die Frage, womit 79,2 Prozent der Aufrüstungsbefürworter der AfD-Anhänger nicht nur Geld, sondern konsequenterweise auch Soldaten bereitstellen würden.
Diesen empirischen Zusammenhang zwischen Theorie und Praxis bei der AfD-Klientel offenzulegen war gewiss nicht das Ziel des auftraggebenden und SPD-nahen RND und ist vermutlich auch keinem der Verantwortlichen aufgefallen. Auch der “Badischen Zeitung” nicht, welche die Umfrage am 4. August ganzseitig veröffentlichte. Ob das RND trotz der Steilvorlage für die AfD für die Umfrage das volle Honorar zahlen wird?
Profitieren von Rüstungsaktien
Wie kommt es eigentlich, dass der größte Teil der Bevölkerung den massiven Aufrüstungskurs von Merz, Pistorius & Co. mitträgt, obwohl wir mit der NATO (und alleine schon Europa) dem neuen „Feind“ Russland schon heute militärisch mehrfach überlegen sind? Die Befürworter dürften von Trumps Forderung gesteuert sein, Europa solle sich militärisch mehr engagieren. Ein so geschwächtes Europa steht seiner Politik eines „Make America great again“ weniger entgegen als ein sich wirtschaftlich erholendes und geeintes Europa. Und von den gestiegenen Rüstungsaktien profitieren nicht nur die eingangs zitierten Wähler gewisser Parteien, sondern insbesondere der große amerikanische Vermögensverwalter BlackRock. Dessen Impresario Larry Fink kennt seinen Fritze Merz besonders gut.
Schlussendlich bleibt die Frage: Ist es nicht schizophren? Da lassen sich europäische Politiker von Trump vorschreiben, wieviel wir in die Rüstung stecken sollen und wo wir die Waffen einkaufen. Derselbe Trump wohlgemerkt, den die EU-Herrschaften und ihre Grand Dame in Brüssel am liebsten zum Teufel wünschen würden. Kadavergehorsam?
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Ein Land, das auf Kriegswirtschaft setzt, wird soziale Leistungen reduzieren. Deutschland ist ein solches Land. Die Aufrüstung Deutschlands wird mit der zunehmenden Aggression Russlands begründet, das in absehbarer Zeit in Richtung europäischer NATO-Mitglieder marschieren könnte.
Kriegsszenarien
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte In einer Pressekonferenz am 12. Juni 2024, bei der er sein neues Konzept für den Wehrdienst vorstellte, vor einem möglichen russischen Angriff auf einen NATO-Staat:
„Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen NATO‑Staat anzugreifen.“
Blödsinn, Herr Pistorius!
In der Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 meinte Pistorius:
„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“
Der Bundesverteidigungsminister unterstrich mit diesen aus der Luft gegriffenen Aussagen die Notwendigkeit, die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Hierzu bräuchte es selbstverständlich zusätzliches Material und Personal, um das Szenario eines russischen Angriffs durch Abschreckung zu verhindern. Lesen sie sich mal Artikel 26 Grundgesetz und die UN-Charta durch, Herr Pistorius, dann wird Ihnen auffallen, dass es um Friedenstüchtigkeit und nicht um „Kriegstüchtigkeit“ geht.
Auch der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gebrauchte den Begriff mehrfach in seinen Tagebucheinträgen, zum Beispiel:
„… die Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes vermindern …“ (28. November 1942), oder „Die moralische Kriegstüchtigkeit unseres Volkes … ist vollkommen unantastbar.“ (16. Mai 1943)
Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit dem Gebrauch eines solchen Vokabulars, Herr Pistorius, weil es doch sehr an dunkle Zeiten erinnert, in die Menschen wie Sie uns eventuell wieder stürzen könnten.
Und woher bekommen Sie die notwendigen finanziellen Mittel für Ihre Hirngespinste? Auf Kosten des Sozialstaats durch Erhöhung der Steuern und Reduzierung der Staatsausgaben im sozialen Bereich? Und dann hätten wir ja noch die Neuverschuldung des Staates, für die künftige Generationen geradestehen müssen.
Bundeskanzler Friedrich Merz machte bisher zwar keine konkrete Jahresangabe, betonte jedoch mehrmals, Russland teste die NATO, und niemand dürfe wagen, die NATO anzugreifen. Konkret sagte Merz:
„Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle“ (…) „Wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden.“
Herr Pistorius und Herr Merz, Ihre Narrative sind grober Unfug, und das wissen Sie! Das Rüstungsbudget der NATO ist bereits jetzt um mehr als das Zehnfache höher als das Russlands. Selbst das Budget der europäischen NATO-Länder – ohne die USA – ist höher. Russland hat über 60.000 Kilometer eigene Grenzen zu verteidigen, die zum Teil von der NATO bedroht werden. Aus russischer Sicht wäre es Selbstmord, ein NATO-Land anzugreifen. Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, Russland habe keine Absicht, ein NATO-Mitglied anzugreifen. Der russische Präsident bezeichnete am 5. Juni 2024 in St. Petersburg gegenüber internationalen Journalisten entsprechende Befürchtungen als „Bullshit“ oder „reinen Unsinn“. Wörtlich sagte er:
„Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die NATO angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? … Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit.“
Der italienischen Zeitung Corriere della Sera sagte Putin im Juni 2015r:
„Nur ein Wahnsinniger und nur im Traum kann man sich vorstellen, dass Russland plötzlich die NATO angreifen würde.“
Die Frage ist natürlich, wem kann man mehr trauen, den Aussagen Putins, oder den Aussagen westlicher Politiker? Hierzu einige Fragen:
Wer hat nach dem Mauerfall gesagt, „not an inch eastwards“? James Baker, seinerzeit US-Außenminister! Seitdem hat sich die Anzahl der NATO-Mitglieder von 16 auf 32 (inklusive der ehemaligen DDR) exakt verdoppelt. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands kamen 1999 Tschechien, Ungarn und Polen, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Slowakei, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro, 2020 Nordmazedonien im östlichen Europa, und vom Norden 2023 Finnland und 2024 Schweden hinzu. Russland wurde von allen möglichen Seiten eingekreist.
Hat Russland seit der Wiedervereinigung ein NATO-Land bedroht? Ihnen fällt dazu nichts ein? Na sowas!
Eine weitere Frage: Zu was wurden die Minsker Abkommen I und II in den Jahren 2014 und 2015 genutzt? Sie wurden offiziell als diplomatische Maßnahmen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine zwischen der ukrainischen Regierung und den von Russland unterstützten Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk vereinbart. Sie wurden unter Vermittlung der OSZE sowie Frankreichs und Deutschlands ausgehandelt. Von 2014 bis zur russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat das faschistisch unterwanderte Kiew-Regime mehr als 14.000 Ost-Ukrainer getötet, darunter viele Zivilisten. In Wirklichkeit hat die Ukraine die Abkommen nie wirklich umsetzen wollen und nutzte die Zeit, um sich militärisch mit Unterstützung des Westens zu stärken. Angela Merkel sagte am 7. Dezember 2022 in einem Interview mit der Zeit:
„Das Minsker Abkommen von 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man bei der Schlacht um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrollen können. Und ich bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“
Heute erreichte mich – wie es der Teufel, also Putin so will – noch folgender Leserbrief eines intelligenten Menschen, der das Selbstdenken im Gegensatz zu den Tagesschaupapageien noch nicht verlernt hat. Hier der Text von Benjamin Kradolfer:
„Ein paar geostrategische Quiz-Fragen
Wenn Putin, wie uns allenthalben versichert wird, in seinen imperialen Gelüsten die UdSSR wiederherstellen und sich sogar ganz Europa einverleiben will, warum hat er dann ausgerechnet in der Ukraine damit begonnen, wo er es da doch fast zwingend mit der Nato, dem „erfolgreichsten Militärbündnis aller Zeiten“, zu tun bekommen musste? Weshalb hat er sich nicht schon längst Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan oder Turkmenistan geschnappt, wo er dort doch vergleichsweise freie Hand hätte? Und warum kommt von all den Imperialismus-Experten in unseren Regierungen und Redaktionsstuben keiner auf die Idee, in den post-sowjetischen Republiken jenseits des Kaukasus nachzufragen, wie es ihnen ergeht angesichts der Putin’schen Übergriffigkeit? Müsste man sich dort, ohne Militärbündnis wie die Nato im Rücken, von seinen imperialen Ambitionen nicht noch viel bedrohter fühlen als wir hier in Europa? Müssten wir von dort nicht noch viel alarmistischere, teuflischere Szenarien zu hören bekommen als diejenigen, die man uns hier an die Wand malt? Und von viel ungeheuerlicheren Aufrüstungs-Diktaten als denen, die uns die Nato-Oberen jetzt verpasst haben? Warum ist man mit diesen Völkern nicht solidarisch und bietet ihnen z.B. die Mitgliedschaft in der Nato an? Hat Putin also auf dem Weg zu seinem Grossreich schlicht die leichten Schritte verschwitzt und sich gleich auf den allerschwersten gestürzt? Ungeheuer böse zwar, strategisch aber gottlob ein Volltrottel?“
Ohne Kommentar.
Wer immer noch glaubt, Russland hätte bellizistische Absichten in Richtung Westen, dem kann ich einen guten Psychiater empfehlen. Die Kriegstreiberei geht vom Westen, und nicht vom Osten aus.
Haushaltsloch von circa 30 Milliarden Euroim Jahr 2027
Der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Bundeshaushalt 2026 vorgelegt. Insgesamt hat Klingbeil Gesamtausgaben von circa. 520,5 Mrd. € – rund 3,5 % mehr als 2025 – veranschlagt.
Zur Finanzierung dieses Budgets werden neue Schulden in Höhe von 174,3 Milliarden Euro aufgenommen. Ungefähr die Hälfte stammt aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Bis zum Ende der Wahlperiode 2029 plant die Große Koalition eine Schuldenaufnahme von circa 850 Milliarden Euro. Ein Wahnsinn! Die künftigen Generationen werden diese kurzsichtigen und dummen Entscheidungen der Großen Koalition verfluchen!
Für Verteidigung und damit verbundene Bereiche (Bundeswehr, Nachrichtendienste, Bevölkerungsschutz, Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten) ergeben sich je nach Berechnungsmodell – ob beispielsweise „erweiterte Sicherheitsausgaben“ z. B. für Cyberabwehr, Bevölkerungs-/Zivilschutz mitgerechnet werden – inklusive Sondervermögen, Ausgaben von rund 97 bis 108 Mrd. € im Jahr 2026. 2025 waren es circa 86 bis 87,5 Milliarden €. Nach der Berechnung des Finanzministeriums entspricht dies etwa 2,8 % des BIP.
Mindestens 1 Prozent vom BIP zu viel! Hier sollten Sie sparen, Herr Klingbeil, und damit gleichzeitig einen Beitrag zum Weltfrieden leisten. Hören Sie nicht auf das Geschwätz von BlackRock-Agent Friedrich Merz, der Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas machen möchte. Das hatten wir schon mal, oder? Sie erinnern sich? Oder vielleicht erinnern Sie sich an die Worte „Nie wieder…?
Lars Klingbeil (SPD) kündigte für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister an. Zu NTV und RTL sagte er:
„Wenn wir den Haushalt 26 im Kabinett verabschiedet haben, dann gibt es kein Zurücklehnen, dann müssen alle ran.“
„Ich werde sofort auf alle zugehen und allen auch die Hausaufgaben mit auf den Weg geben, dass jetzt alle in ihren eigenen Häusern gucken: wo kann gespart werden,“
so der Vizekanzler, und er fügte hinzu, das werde die Regierung
„wahnsinnig viel Kraft kosten“ (…) „Das muss sehr hart sein sogar, weil es darum geht, dass wir eine Lücke von über 30 Milliarden schließen.“
Ein ganz einfacher Vorschlag zur Lösung Ihres Finanzierungsproblems, Herr Klingbeil – sogar mit Surplus: Werden Sie sich Ihrer einst pazifistischen Grundeinstellung wieder bewusst und kürzen Sie den Verteidigungsetat um 30 Milliarden – ach, was solls, um 50 Milliarden –, und lassen Sie die überschüssigen 20 Milliarden wieder denen in Deutschland zukommen, die diese Steuergelder mit harter Arbeit erwirtschaftet haben, sowie den Rentnern, den Armen und den Kranken, anstatt diese „vulnerablen“ Gruppen mit Ihrer Kriegswirtschaft noch mehr zu schröpfen. So würden Sie dem „S“ in Ihrem Parteikürzel wieder gerecht werden. Zudem reichen Sie Wladimir Putin die Hand mit den Worten „Sind wir wieder gut“, und beziehen wieder Energie aus Russland, und nicht verstärkt aus den USA, wie es die nicht-integre EU-Kommissionschefin und US-Agentin Ursula von der Leyen mit Donald Trump – von dem sie zum Unwohl Europas über den Tisch gezogen wurde – vor ein paar Tagen vereinbart hat. Weiterhin sollten Sie alles tun, dass Deutschland von der EU nicht zusätzlich zur Kasse gebeten wird, wie es die EU-Kommissionschefin gerne hätte, und beschleunigen Sie deren Abgang, damit Europa wieder aufatmen kann. Von den überschüssigen Milliarden könnten Sie mir eine Milliarde abgeben, die ich bis auf eine gute Flasche Rotwein Institutionen wie Oxfam zur Bekämpfung des Welthungers spenden würde.
Das sind Aufgaben, denen sich eine „Soziale Partei Deutschland“ widmen sollte, und nicht der Kriegstreiberei. Was ist an Kriegswirtschaft, die letztendlich dem Krieg dient, sozial?
Das wäre nicht „einfach“, meinen Sie, Herr Klingbeil? Doch, alles geht, wenn man es wirklich will. Selbstverständlich ist mir klar, dass meine letzten Worte „utopisch“ klingen. Aber sehen Sie sich, werte Leserinnen und Leser, und auch Sie, Herr Klingbeil, mal in Ihrem Zimmer um: ein Fernseher, vielleicht ein Monitor, ein PC, oder die Demokratie, alles waren ursprünglich Ideen von Utopisten, die seinerzeit verlacht wurden. Heute sind es Realitäten. Gedanken materialisieren sich, leider auch die negativen, wie man an den Erfolgen der Kriegstreiber sehen kann. Okay, die Demokratie ist leider keine Realität mehr, war es aber nie wirklich, sondern nur ein Spielball für das Volk, damit die Reichen ihre Ruhe haben.
Weiterhin meinte Klingbeil, die Stimmung im Land habe sich durch den „Wachstumsbooster“ und Investitionen schon verbessert.
„Es dreht sich allmählich etwas. Aber wir sind noch lange nicht da, wo ich das Land gerne hätte.“
Für wen dreht sich etwas? Für Bürgergeldempfänger, deren Bezüge nächstes Jahr in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenannt werden sollen? Nomen est Omen! Für die Rüstungsindustrie dreht sich auf jeden Fall etwas, und zwar steil nach oben. Dem Bösen ist es egal, wenn er Geld mit dem Blut von Menschen verdient.
Bereits jetzt zeigt sich doch schon, wie dieser ganze Kriegswahnsinn finanziert werden soll:
Auf der Ausgabenseite durch Reduzierung von sozialen Leistungen wie Bürgergeld, Elterngeld und so weiter,
durch ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren, das mehr Steuereinnahmen und weniger Staatsausgaben nach sich ziehen würde. Dem erhöhten Renteneintrittsalter stehen Sie jetzt löblicherweise noch entgegen, Herr Klingbeil, schauen wir mal, wie lange noch.
durch den Wegfall von Feiertagen
und so weiter.
Man könnte ja auch wieder Kinderarbeit einführen, nicht wahr? Die Errungenschaften des Sozialstaates werden Stück für Stück zu Gunsten einer Kriegswirtschaft wieder abgebaut.
Nachfolgend möchte ich Ihnen, werte Leserinnen und Leser, konkrete Vorschläge aus der Großen Koalition zur Reduzierung der sozialen Leistungen darlegen.
Markus Söder (CSU) meinte, die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder, und man müsse über Einsparungen sprechen, damit andere Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer nicht verschoben werden müssten.
Und die Einsparungen dann nur für die Industrie, vielleicht für die Kriegswirtschaft? Und die Bürger?
Jens Spahn (CDU) blies ins gleiche Horn, und forderte Korrekturen des Systems, wie weniger Anspruch beim Bürgergeld, indirekte Prüfung der Pflegeversicherung und Rückerstattung von CO₂-Einnahmen.
Alexander Hoffmann (CSU) äußerte:
„Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende …“
Alexander Dobrindt (CSU) und Kai Whittaker (CDU) sprachen sich für eine Reform des Bürgergelds und des Elterngelds aus, insbesondere für weniger Einzelleistungen.
Landkreistag-Präsident Achim Brötel sagte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung:
„Neue Schulden allein können nicht die Antwort sein“ (…) „Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung.“
Meinen Sie den Mut, den Bürgern zu sagen, dass die freiwerdenden Mittel nicht für, sondern eventuell gegen sie verwendet werden?
Auch Brötel nannte im März 2025 insbesondere das Bürgergeld, aber auch das Elterngeld als „Baustellen“ für die künftige Regierung.
„Das, was wir uns da momentan leisten, ist so einfach nicht mehr bezahlbar. Die Vollkasko-Mentalität für alle Lebenslagen wird nicht mehr funktionieren“,
meinte der Landkreistag-Präsident nicht ganz zu Unrecht. Beim Sparen denke er
„insbesondere an das Bürgergeld, die viel zu hohen Personalaufwände in der Eingliederungshilfe, aber auch zahlreiche andere Sozialleistungen, die immer dynamischer ansteigen.“
„Ganz konkret geht es uns etwa um mehr Arbeitsanreize im Bürgergeld und um einen Wegfall der Karenzzeiten für teure Wohnungen und üppige Vermögen. (…) Auch andere Baustellen, etwa das Elterngeld, sollte man sich genau ansehen. Und: Natürlich muss die Begrenzung der irregulären Migration eine der zentralen Herausforderungen für die neue Regierungskoalition sein.“
Nun, da pflichte Ich Herrn Brötel zum Teil bei, zumal einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zufolge im Oktober 2024 rund 63,5 % der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund hatten.
Die SPD war im Jahr 2025 gemäß ihrer Gesinnung etwas zurückhaltender und vager als die Union den Abbau sozialer Leistungen betreffend.
Berichten zufolge äußerte sich SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas im Koalitionsausschuss, dass man prüfen wolle, welche Ausgaben sich kürzen ließen. Kathrin Michel verteidigte gar die sozialstaatliche Kontinuität, und meinte Schnittstellen wie Bürgergeld dürften nicht pauschal in Frage gestellt werden. Die SPD fordert im Koalitionsvertrag einen gesicherten Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 sowie eine Garantie des Rentenniveau bei 48 Prozent – ohne Kürzungen. Gut so, wobei das Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum EU-Durchschnitt ohnedies grottenschlecht ist!
Fazit
Das klingt alles erst mal sehr vernünftig. Auch ich bin kein Freund von Menschen, die sich auf der sozialen Hängematte ausruhen und von der hart arbeitenden Bevölkerung finanziert werden. Für echte Sozialfälle jedoch sind die Sozialleistungen aufrechtzuerhalten und – im Gegenteil – sogar zu erhöhen. Werden diese Einsparungen jedoch realisiert zur Stärkung der Rüstungsindustrie, sind sie auf der ganzen Linie abzulehnen. Deutschland muss wieder friedenstüchtig werden, Herr Pistorius, und nicht kriegstüchtig. Ich würde es Ihnen hoch anrechnen, Herr Pistorius, wenn Sie in Zukunft das Märchen vom bösen Russen lassen würden.
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Der vielseitig beschlagene Journalist Albrecht Künstle ließ mir folgende treffende und ernüchternde Zeilen zukommen.
„12. Juni 2025, von Albrecht Künstle
– Nach dem 2. Weltkrieg sollte die UdSSR totgerüstet werden
– 1991 brach sie samt dem Warschauer Pakt zusammen
– Die nächsten Jahre könnte Europa dasselbe passieren
Bisher waren die USA der weltweite Taktgeber in Sachen Aufrüstung, doch dies geschah am wenigsten zur eigenen Verteidigung. Vielmehr verstand sich Amerika seit Ende des Zweiten Weltkrieges als der Weltpolizist, ohne von irgendjemandem den Auftrag oder eine Legitimation hierfür erhalten zu haben. Als solcher richtete sich die USA, um im Bild zu bleiben, über die Jahrzehnte weltweit in rund 800 “Polizeistationen” ein: Militärstützpunkte aller Art und Größe. Die Idee zur NATO kam ebenfalls 1948 aus den USA, und nach der Gründung 1949 wurde die größte Siegermacht des Zweiten Weltkrieges automatisch Führungsmacht in diesem gemeinschaftlichen Militärbündnis. Dieser Status der unangefochtenen Hegemonie hatte aber seinen Preis: Die militärische Hochrüstung ging mit der Zeit ganz schön ins Geld; Geld, das vom amerikanischen Steuerzahler aufgebracht werden musste.
Der Militärhaushalt der USA betrug im letzten Jahr 997 Milliarden US-Dollar, das waren 37 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Pro US-Amerikaner sind das fast 3.000 Dollar – eine Last, die alleine durch Steuer- und Zölle nicht finanzierbar wäre. Die Verschuldung der USA stieg Ende 2024 auf 36.220.912.697.278 Dollar, aktuell also schon 36,9 Billionen Dollar. Trump erkannte endlich, dass es so nicht weitergehen konnte – und griff in seiner unreflektierten Art und Weise auch zu kontraproduktiven Sparmaßnahmen. Doch in Sachen Rüstungsbegrenzung liegt er richtig, denn die Militärausgaben der USA betrugen zuletzt 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist viel – aber warum fordert er von den anderen NATO-Ländern noch mehr?
Schon jetzt zehnfacher Overkill zu Russland
Statt aus dem Größenwahn der USA zu lernen, springen die Europäer in die Bresche und setzen nochmal eins drauf. Ohne Anlass und Not – siehe diese Quelle aus meiner Nachbarschaft und diese hier aus der Schweiz –, beschlossen die europäischen NATO-Mitläufer für sich selbst, künftig fünf Prozent ihres jeweilen BIP für die Aufrüstung auszugeben (siehe hier). Wozu eigentlich? Russland gab im Kriegsjahr 2024 „nur“ 149 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus, das ist nicht mehr als Frankreich und Großbritannien zusammen. Aus dieser Schwäche heraus wirft sich Putin sogar Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran an den Hals.
Insgesamt bieten die 32 NATO-Staaten schon jetzt einen zehnfachen “Overkill” über Russland. Ungeachtet dieser wahnsinnigen Überlegenheit der NATO (selbst die EU ohne die USA übertrifft die russischen Kapazitäten mehrfach) wollen Pistolius und Merz die Militärausgaben von 1,3 Prozent des BIP im Jahr 2022 über 2,1 Prozent im Jahr 2024 auf nunmehr 3,5 und demnächst dann volle 5 Prozent des BIP erhöhen. Für die “Badische Zeitung” ist das eine „Steigerung um 30 Prozent“, doch tatsächlich ist 5 zu 1,3 Prozent fast eine Vervierfachung, also eine Steigerung um fast 300 Prozent (nicht 30!). Der deutsche Rüstungshaushalt soll künftig also um die 200 Milliarden Euro betragen – was mehr als 40 Prozent (!) des Bundeshaushaltes entspräche. Die höchste Priorität soll unter anderem die Beschaffung von Langstreckenwaffen und der Aufbau der Logistik für Truppentransporte an die Ostfront haben. Als Langstreckenwaffen gelten solche mit einer Reichweite von über 5.500 Kilometer (während Mittelstreckenraketen 2.400 bis 5.500 Kilometer Reichweite haben). Und das soll noch “Luftverteidigung” sein?
Ausgabenorgie zulasten der Sparer
Wie aber sollen diese jährlich 200 Milliarden Euro finanziert werden? Dass das meiste – nämlich alles, was ein Prozent des BIP übersteigt, aus den nach der Bundestagswahl mit unlauteren Tricks beschlossenen Sonderschulden kommen soll, ist eine unseriöse Vernebelung der harten Fakten (in etwa auf dem Verblödungsniveau des Witzes, wonach man Panzer, die für unsere Brücken zu schwer sind, doch einfach auf LKWs laden könne, und wenn diese dann immer noch zu schwer sind, dann verlade man beide auf Tieflader und auf die Schiene). Nein, die Vervielfachung von Rüstungsinvestitionen geht zulasten anderer Investitionen, die in Deutschland ohnehin bereits seit vielen Jahren zu kurz kommen – und zulasten der Sparer: Aktuell setzte die Europäische Zentralbank (EZB) den Zinssatz herunter, was zwar dem Staat als Schuldner nützt, um seine Ausgabenorgie finanzieren zu können, uns Sparern jedoch massiv schadet und uns schleichend enteignet – spätestens dann, wenn die Preise wieder anziehen werden. Darüber hinaus ist geplant, alle Geldvorgänge zu überwachen. Mit welchem Ziel wohl?
Und woher sollen die 60.000 zusätzlichen Soldaten kommen? Dies dürfte das Einfachste von allem sein: Man braucht dazu nur Leute, die ohne nachzudenken das tun, was die Herrschaften wollen. Wie weit die Politik dabei gehen kann, hat sie mit ihren Coronamaßnahmen ausgetestet: Die Länder traten ihre Hoheit in Sachen Gesundheit/Epidemie widerspruchslos mit einem Artikelgesetz von 28 „Ermächtigungen“ an den Bund ab (weshalb das Machwerk von einigen als “Ermächtigungsgesetz” tituliert wurde). Die Wirtschaft wurde abgewürgt, die Menschen rigoros in regelrechten Impforgien vielfachgeimpft und banalste Freiheitsrechte wurden ihnen genommen. Und das Volk? Machte überraschenderweise fast alles ohne Murren mit. Hätte man in die Welt gesetzt, mit Taucherflossen könne man die Viren am Boden zertreten, wären solche ebenso ausverkauft gewesen, wie es damals sogleich das Klopapier war. Bei einer solchen Mehrheitsgesellschaft von Mitläufern nimmt es nicht wunder, dass einer Umfrage zufolge ein Viertel der Befragten “gegen Russland in den Krieg ziehen” würde. Eine denkwürdige Zahl – auch wenn viele Maulhelden unter den Befürwortern sein dürften, besonders unter den Kriegstreibern der ehemals friedensliebenden grünen Partei.
Spätrömische Dekadenz
Wie wirkt sich die anstehende Aufrüstungsorgie auf die Wirtschaftskraft Deutschlands und der EU aus? Schon jetzt leidet unser Kontinent unter seinen selbst geschaffenen Rahmenbedingungen: Erhöhung der Staatsanteile am BIP, Kosten der Masseneinwanderung, Selbstknebelung durch vermeintlichem Klimaschutz mit einem CO2-Nullziel bis 2050 (seitens Deutschlands durch die Merz-Regierung um nochmals fünf Jahre bis 2045 unterboten und im Grundgesetz verankert!), gewollte Zerstörung der Automobilindustrie, Lieferketten-Schikanen, Energie-Boykott, teure Ersatzbeschaffung, regenerativer Hype und vieles mehr.
Vor allem ist die Selbstlähmung durch den europäischen Zentralismus aus Brüssel mit seinem bürokratischen Wasserkopf ist über Jahrzehnte gewachsen, wobei Frau von der Leyen nochmals einen Zahn zulegt; das Zentralkomitee der KPdSU wäre längst vor Neid erblasst. Im Ergebnis spielt Europa in der Welt eine immer geringere Rolle: Wir werden immer mehr abgehängt. Das Römische Reich ging einst an äußeren Feinden und innerer Dekadenz zugrunde; Europa hatte diesen Weg in die innere Dekadenz bereits längst beschritten, bevor Putin zum großen Feind der europäischen Zivilisation erkoren wurde. Bereits 2010 prägte Guido Westerwelle den Begriff der “spätrömischen Dekadenz”. Der Mann wusste, wovon er sprach.
Weiterer Riesenmühlstein um den Hals
Europas schwindender geopolitischer Einfluss in der Welt wird in der Schweiz und im übrigen Ausland, je nachdem, beklagt oder mit Häme quittiert. Der Abstieg begann bereits 2010, wie der “Focus” konstatierte. Und jetzt will sich der Kontinent unter der NATO-Knute mit seiner zusätzlichen Belastung durch die Aufrüstung einen weiteren Riesenmühlstein um den Hals binden? Es könnte durchaus sein, dass diese Operation gelingt – allerdings um den Preis, dass der Patient am Ende tot ist. Da wäre es ein schwacher Trost, dass es Russland nicht besser ergeht. Böse Zungen meinen aber, wir sollten uns bewusst ruinieren, denn das würde Putin von seinen angeblichen Expansionsplänen abhalten – denn was wollte er dann noch mit der abgewirtschafteten Krisenzone Deutschland? Die Gegenmeinung dazu ist: Nein, das würde Putin sogar erst recht ermutigen, unsere Konkursmasse zu übernehmen!
Doch Ironie beiseite: Das Gebot der Stunde wäre, dass sich West- und Osteuropa nicht weiter durch interessierte Kreise in Übersee auseinanderdividieren und in einen Krieg führen lassen – sondern endlich der realpolitischen Diplomatie eine Chance geben. Wer mag, gönnt sich noch diesen ökonomisch-kulturellen Ausblick, nachfolgend ein Auszug: “Es gibt drei Kennzeichen der Europäischen Union: 1. ethnische Ersetzung (Stichwort Bevölkerungsaustausch), 2. Regenbogensexualität und 3. grüne Wirtschaft.
Nominell christliches Europa ist 1. antichristlich (aber nicht antimuslimisch!), 2. antirussisch und 3. politisch antirechts (was immer bösartig und irreführend als rechtsextremistisch bezeichnet wird). Europas Identität stirbt also, weil es weder christlich noch weiß bleiben wird. Auch Europas Einfluss in der Welt schwindet.”
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Gleichgültig, welche Kriegstreiberpartei die Wahl auch gewonnen hätte, ob es die Grünen, die SPD, die FDP gewesen wäre oder ob es der tatsächliche Wahlsieger CDU/CSU ist: Eine Zustimmung – egal welcher Partei – zu diesem 700-Milliarden Paket ist eine Ohrfeige für den deutschen und europäischen Wähler. Die finanziellen Mittel sollen für die ukrainische Armee, für die eigene Aufrüstung und den Wiederaufbau der Ukraine ausgegeben werden. Den Wiederaufbau der Ukraine – der geschätzte 1000 Milliarden Euro kosten soll – haben die USA, die dort ihren Stellvertreterkrieg führten, ihren europäischen „Freunden“ im „Wertewesten“ zugedacht, während sie sich um die Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze kümmern.
Die vor der Wahl in Aussicht gestellten Verbesserungen für die Wählerschaft – die marode Infrastruktur, die Ausstattung der Schulen, der Gesundheitsschutz, die Bildung, die Pflege, der Klimaschutz, die Finanzierung der Kommunen usw. betreffend –, die je nach Partei zwischen 30 und 150 Milliarden erfordern würden, wären mit diesem riesigen Ausgabeprogramm für Rüstung nicht realisierbar. Komisch, dass in den Wahlarena-Runden nicht ausführlich darüber diskutiert wurde. Vermutlich waren sich die Altparteien darüber einig, dieses heiße, den Wähler betrügende Eisen nicht anzufassen. Der Wähler soll in „unserer Demokratie“ – das Lieblingswort deutscher Antidemokraten – seine Kreuzchen machen, ohne schon im Vorfeld zu wissen, dass er letztlich noch stärker wie in den Jahren zuvor abgezockt wird, egal für welche Partei des Parteienkartells Union, SPD, FDP oder Grüne er votiert.
Kriegsministerin der USA und Plappermaul Annalena Baerbock bestätigte die Information der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass europäische Regierungsvertreter an einem „neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews“ arbeiten. Diese Informationen sollten den deutschen Wählern jedoch erst verkündet werden, nachdem sie ihre zwei Kreuzchen am 23. Februar gemacht haben, um den bellizistischen Parteien nicht die Tour zu vermasseln. Bloomberg wörtlich: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden…“
Entschuldigen Sie meine Wortwahl, werte Leserinnen und Leser, aber kommt man sich da als Wähler nicht ein wenig verarscht vor, erst nach der Wahl erfahren zu sollen, dass die Steuern nicht in die versprochenen Maßnahmen und Projekte wie Renovierung von Straßen, Brücken, Schulen, und Verbesserung des angeschlagenen Wohlstands und dergleichen fließen sollen, sondern in die Kriegsmaschinerie?
Die Kriegstreiberin und noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock, deren Partei 2021 mit dem Slogan „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ auf Plakaten Wahlkampf machte, und auf Facebook postete: „Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein“, schwärmte geradezu für den geplanten Rüstungssegen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg am 17. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verriet – ich denke das ist bei Frau Baerbock immer das passende Wort was ihre Wähler und die einstige pazifistische Ideologie der Grünen angeht – der Nachrichtenagentur: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat.“ Sie deutete laut Berliner Zeitung an, es könnte um Rekordausgaben in Höhe von ungefähr 700 Milliarden gehen, und verteidigte die horrende Summe wie folgt:
„Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“
Über die mentalen Fähigkeiten dieser Dame wurde schon des Öfteren von anderen und auch von mir berichtet. Ich möchte mich an dieser Stelle auch nicht darüber auslassen, dass Frau Baerbock ihre zwei Märchenbücher, das eine vom transatlantischen Herausgeber und das andere – in grünem Umschlag gehalten – mit wechselnden Inhalten, beispielsweise vom Pazifismus zum Bellizismus und so weiter, dass Baerbock ihre Märchenbücher, die auch intensiv vom „bösen Putin“, dem Gutmenschen wie Baerbock und Habeck – die „Auftragskiller der deutschen Industrie“ – entgegentreten müssen, anscheinend noch nicht zugeschlagen hat, und deren Inhalte nach wie vor nachplappert, ohne sich über den Unsinn dieser Inhalte auch nur im Geringsten bewusst zu sein. Die Grünen sind in meinen Augen zur Kriegstreiberpartei Nummer 1 in Deutschland mutiert, wie zahlreiche dümmliche Aussagen von Politikern wie Kriegsdienstverweigerer Anton Hofreiter und Kriegsministerin Annalena Baerbock wohl zweifellos belegen. Der monströse grüne Mutant postete 1 Woche vor der Bundestagswahl 2021auf Facebook:
Nicht besonders geehrte Frau Baerbock: Stellt die Politik Ihrer Partei während der Regierungszeit der katastrophalen Ampelkoalition nicht eine 180 Grad-Wende – das ist die richtige Wortwahl, Frau Baerbock, und nicht 360 Grad-Wende – zu Ihren Wahlversprechen dar?
Okay, vielleicht stellt das Agieren der Grünen tatsächlich eine „360 Grad-Wende“ dar, da die Grünen unter Vize-Kanzler und Außenminister Joschka Fischer nach ihrer führenden Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien und der damit verbundenen Verantwortung gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete schon vor ein paar Jahrzehnten ihrem angeblichem Pazifismus nicht treu geblieben sind.
In Ihrem Facebook-Post schreibt Ihre Partei, Frau Baerbock, unter anderem „…den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten“. Wie steht es dann mit dem rechtsradikalen, mordenden, folternden und kriegsverbrecherischen Asow-Bataillon in der Ukraine? Die im Frühjahr 2014 von nationalistischen Politikern gegründete Miliz, die mitverantwortlich für den Tod von mehr als 14.000 ostukrainischen Menschen zwischen 2014 und 2022 waren – darunter viele Zivilisten – unterstützen Sie und Ihre Partei mit finanziellen und militärischen, steuerfinanzierten Zuwendungen. Ihre Gutmenschen-Kriegstreiber-Doppelmoral stinkt zum Himmel! In Deutschland „Demonstrationen gegen Rechts“ – das heißt gegen die AfD – anzetteln, die in keiner Weise rechtsextrem ist, und gleichzeitig ultrarechte Kräfte in der Ukraine unterstützen!
Frau Baerbock verkündete überdies, dass Deutschland bisher schon 44 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben habe. Wollen die transatlantische Vasallin und andere europäischen Kriegstreiber mit einer Vervielfachung der europäischen Rüstungsanstrengungen – bisher hatte die EU 134 Milliarden für die Ukraine ausgegeben – möglicherweise Eindruck beim neuen amerikanischen Präsidenten schinden? Auch Olaf Scholz teilte mit, dass „die Ukraine am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen (müsse), mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann“ und „dafür werden wir Europäer … weiterhin gebraucht“.
Warum gefährden die deutschen Kriegstreiber, insbesondere die Grünen und die Union das Leben der deutschen Bürger mit ihrer bellizistischen, die Worte „Nie wieder“ vergessenden Gesinnung? Warum faseln sie von der notwendigen, in Wirklichkeit sinnentleerten, steuerverschwendenden Aufrüstung in Europa mit der Begründung, der Russe könnte auch in Deutschland irgendwann stehen? Greenpeace-Experten haben darauf verwiesen, dass die Nato-Staaten momentan etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte ausgeben wie Russland. Selbst ohne die Ausgaben der USA und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft bleibt das deutliche Übergewicht zugunsten der NATO – 430 Milliarden zu 300 Milliarden US-Dollar – bestehen. Diese nüchternen Zahlen belegen zweifellos, dass Europa und Rest-NATO – auch ohne die Hilfe der USA – im Bereich konventioneller Waffen eindeutig überlegen sind. Mehr hierzu unter https://www.welt.de/wirtschaft/article254461586/Greenpeace-Studie-Nato-ist-Russland-militaerisch-ueberlegen-mit-einer-Ausnahme.html
Mein geschätzter Kollege, der Analyst und Journalist Albrecht Künstle stellte mir folgende Zahlen, versehen mit seinen Kommentaren zur Verfügung:
„Die Auswertung frei zugänglichen Materials zeigt folgende Ergebnisse: Die USA tragen immerhin 67 Prozent der Militärausgaben der NATO, 33 Prozent entfallen auf die anderen Mitgliedsländer. Wie aber fällt der Vergleich mit Russland aus? Mit den USA ist die NATO Russland vielfach überlegen, wie diese Zahlen zeigen. Aber wie sähe es aus, wenn Europa auf sich alleine gestellt wäre? Für einen Näherungswert, wenn man keinen Zugang zu den tatsächlichen Zahlen hat, sind die Gesamt-NATO-Zahlen um den US-Anteil von 67 Prozent zu reduzieren. Somit ergibt sich folgender Vergleich zwischen Europa (jeweils erstgenannte Zahl) und Russland (jeweils zweitgenannte Zahl):
Militärisches Personal: 0,8 zu 1 = Europa ist unterlegen (wobei sich die Frage stellt, ob die russischen Soldaten aus dem Jahr 2023 alle noch leben; abgesehen davon: mit seinen 1.320.000 Soldaten muss Russland unglaubliche 62.000 Kilometer Grenzen sichern)
Luftwaffe insgesamt: 1,5 zu 1 = Europa ist deutlich überlegen
davon Tankflugzeuge: 11,4 zu 1 = Europa ist haushoch überlegen (für Verteidigung braucht man gar keine solchen Tankflugzeuge)
davon Hubschrauber: 1,8 zu 1 = Europa ist stark überlegen
Raketen: fehlen in den Statistiken seltsamerweise
Bei den Landstreitkräften ergibt sich ein heterogenes Bild:
Kampfpanzer: 0,66 zu 1 = Europa ist unterlegen (wobei schon billige Panzerfäuste die teils antiquierten russischen Panzer außer Gefecht setzen)
Panzerfahrzeuge: 2,4 zu 1 = Europa ist stark überlegen (wobei die russischen Modelle eher “fahrende Särge” sind)
Artillerie: ca. 0,25 zu 1 = Europa ist deutlich unterlegen (welcher Art und in welchen Bereiche, geht aus den Daten nicht hervor)
Bei den Seestreitkräften sieht die Lage wie folgt aus:
Flugzeugträger: 11 zu 1, Europa ist massiv überlegen (für Russland zählt destasis nur einen Träger, siehe oben; hingegen sind es auf NATO-Seite noch viel mehr, nämlich 32 einschließlich der Trägerflotte der USA und anderer nichteuropäischer NATO-Staaten) Doch Europa dominiert hier auch ohne die USA Russland haushoch; abgesehen davon, dass Träger eigentlich nur Invasoren benötigen)
Zerstörer: 3,3 zu 1 = Europa ist stark überlegen (allerdings wird dieses Schiffstyp laut Eigenbezeichnung nicht für Verteidigung gebraucht, sondern zur Zerstörung)
Fregatten: 3,5 zu 1 = Europa ist stark überlegen (vielseitige Kriegsschiffe, selten für Verteidigung genutzt)
U-Boote: 0,8 zu 1 = Europa ist leicht unterlegen (U-Boote werden allerdings vor allem im Nordatlantik und Eismeer gebraucht, in Europa kaum)
Patrouillenboote: 1,3 zu 1 = Europa ist leicht überlegen (dieser Schifftyp ist zur Beobachtung und Verteidigung durchaus nötig).
Bleiben noch die Nuklearwaffen: Hier herrscht ein nachgerade furchterregendes Gleichgewicht des Schreckens mit jeweils über 5.000 Sprengköpfen auf US- und russischer Seite. Als einzige Europäer verfügen Briten und Franzosen über strategische Atomwaffen, wobei die Overkill-Kapazitäten auch bei weit geringerem Mengenverhältnis fatal sind. Verteidigen lässt sich damit sowieso kein Land – sondern nur opfern.“ Mehr hierzu unter https://ansage.org/ein-ende-des-gemetzels-in-der-ukraine-ist-in-sicht-doch-wie-geht-es-mit-der-nato-weiter/
Fazit:
Die mittlerweile diskutierten 3%, 3,5%, bis 5% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines NATO-Landes entbehren jeder sachlichen Grundlage. CDU, Die Grünen, FDP und AfD überbieten sich gegenseitig, die angeblich notwendigen Ausgaben für die eigene Aufrüstung betreffend. Jedes Prozent Steigerung bedeuten umgerechnet 43 Milliarden Mehrausgaben für Rüstung. Bei fünf Prozent würden Rüstungsausgaben knapp die Hälfte des Bundeshaushalts in Anspruch nehmen. In meinen Augen für nichts und wieder nichts, weil persönlich unterentwickelte Menschen sich diesen Wahnsinn einbilden, ausgetragen auf dem Rücken der schwer schuftenden Bevölkerung. Selbst die 2024 bereits erreichten 2% in Deutschland sind entschieden zu hoch. Sie stehen dem einstigen Credo „Nie wieder Krieg“ entgegen, und müssen irgendwie finanziert werden – entweder durch eine fatale Lockerung der Schuldenbremse oder durch eine Erhöhung der Staatseinnahmen in Form von Steuern und Abgaben und/oder Reduzierung der Staatsausgaben in Form von Minderung der Sozialleistungen wie beispielsweise Renten.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei Maybritt Illner (transkribierter Text):
Olaf Scholz: „Aber nochmal, damit es einmal klar gesagt ist: Niemand, Sie nicht, ich nicht, niemand hier im Raum, keiner von den Fernsehzuschauern und Zuschauern, und vor allem niemand im Deutschen Bundestag, keine Bundesregierung – egal wer sie ist – wird in diesem Jahr nicht die Frage beantworten müssen: Wo kommt das fehlende Geld her? Und wenn man die Frage nicht so beantwortet, wie ich vorschlage, durch eine gesonderte Kreditaufnahme wegen der Ukrainekosten von 12 bis 15 Milliarden Euro, dann muss man sagen, wir investieren nicht mehr in die Straßen, wir machen das nicht mit der Bahn, wir kürzen bei der Rente, wir kürzen bei Gesundheit und Krankenversicherung…“
Maybritt Illner unterbricht mit „Vorsicht…“
Scholz weiter mit „Nein so ist es…“
Maybritt Illner führt aus: „Also Michael Roth – das ist ihre Partei Kollege – sagt, keine Rentnerin, kein Rentner müssen Angst davor haben, dass wegen unserer Solidarität mit der Ukraine Renten gekürzt werden. Das sind Garantieleistungen…“
Scholz fährt fort „…aber trotzdem muss das Geld ja gefunden werden und dann muss man es irgendwo wegnehmen…“
Herr Scholz, ich kann Ihnen nicht verhehlen, dass Sie in meinen Augen ein Übel für Deutschland waren, aber das bei Weitem kleinere Übel wie der Kriegstreiber und BlackRock-Vertreter Friedrich Merz und die Grünen für Deutschland sind. Dennoch kann ich Ihren Worten bei Maybritt Illner nicht zustimmen. Die Lösung des von Ihnen thematisierten Problems ist viel einfacher, und dürfte jedem zehnjährigen Kind klar sein: die noch immer von Russland ausgestreckte Hand nehmen und kräftig schütteln, die Kriegstreiber ein für alle Mal aus dem politischen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland und Europa verbannen, sich von den Terroristen, die den Anschlag auf die Nordstream-Pipelines verübt haben, trennen, die Rüstungsausgaben wieder auf ein Minimum, zum Beispiel auf maximal ein Prozent des BIP herunterfahren, und mit den eingesparten Mitteln die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und die Anhebung der Sozialleistungen Deutschlands finanzieren. Eine Lockerung der Schuldenbremse wäre damit auch obsolet. Und das ist kein Bilderbuchdenken meinerseits, sondern gesunder Menschenverstand, der Bellizisten wie Roderich Kiesewetter (Grüne), Annalena Baerbock (Grüne; insbesondere hinter den Ohren), Anton Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Boris Pistorius (SPD, Norbert Röttgen (CDU) und Konsorten, abhandengekommen ist oder auch nie vorhanden war, wie ich meine.
Nochmals zu folgendem Satz, Herr Scholz: „…aber trotzdem muss das Geld ja gefunden werden und dann muss man es irgendwo wegnehmen…“
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Sie als Bundeskanzler und letztlich Chef der SPD müssten am Gemeinwesen, das sich im Niedergang befindet, besonders interessiert sein, und zwar am aktuellen und am zukünftigen. Wenn Sie die Schuldenbremse wegen etwas Unproduktiven wie Rüstungsausgaben lockern, tun Sie den zukünftigen Generationen keinen Gefallen. Wenn Sie es mit einer Reduzierung der Sozialleistungen oder einer Steuererhöhung versuchen, geht es zu Lasten der aktuellen Steuerzahler und Bürger. Die Lösung ist sehr einfach: Sich von Imperialisten nicht mehr instrumentalisieren lassen und mit seinen Nachbarn friedlich zusammenleben. Dann braucht es keine Aufrüstung mit todbringenden Waffen, und man müsste sich keine Gedanken über die Finanzierung machen. Haben Sie und andere Politiker des Parteienkartells sich schon einmal mit dem Begriff „Verhandlungen“ auseinandergesetzt, oder wurde er durch das Wort „Waffenlieferungen“ ersetzt? Wenn deutsche Politiker noch ein paar Jahre so weitermachen, wird Deutschland ein – vielleicht zertrümmertes – Armenhaus sein.
Insbesondere die SPD und die Grünen, wollen die höheren Rüstungsausgaben über eine Lockerung der Schuldenbremse finanzieren, um die sozialen Einschnitte vorerst etwas abzumildern. Über eine Lockerung der Schuldenbremse für sinnvolle, wertschöpfende Ausgaben beispielsweis für die Sanierung der Infrastruktur, die einen dreistelligen Milliarden Betrag kosten würde, könnte man reden. Aber für Panzer und weiteres todbringendes Gerät? Wo ist bei diesen schwachsinnigen „Investitionen“ eine langfristige Wertschöpfung in Aussicht? Mit solchen unproduktiven Investitionen werden Werte nicht geschöpft, sondern Menschenleben vernichtet, ihr gewissenlosen Kriegstreiber! Ich habe keinen Bock darauf, dass meine Tochter und ihre Kinder für diesen Bockmist, den ihr verzapft, in Form von Zinsen und Tilgung zahlen müssen. Zudem gefährdet ihr das Leben meiner Tochter mit eurer bescheuerten Aufrüstung!
Es gibt nicht einen einzigen Grund, die Militärausgaben zu verdoppeln – selbst dann nicht, wenn die USA nicht mehr von der Partie sein sollten. Warum also mit diesem wahnsinnigen Wettrüsten beginnen? Weil die USA es wieder einmal verlangen? Sollten sich Europa und insbesondere Deutschland nicht langsam einmal aus dem Vasallentum befreien? Selbst wenn Russland in Sachen Aufrüstung nachlegen sollte, wäre es frühestens dann eine Überlegung wert, eventuell – moderat – die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Aber warum sollte Russland das machen beziehungsweise wollen?
Russland hat im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Tote zu beklagen gehabt. Nicht Russland ist nach Deutschland marschiert, sondern umgekehrt, Deutschland nach Russland. Russland ist als Reaktion auf diesen deutschen Angriffskrieg mit den Alliierten zusammen nach Deutschland vorgerückt. Und diese ruchlosen Kriegstreiber wollen uns einreden, Russland könnte gen westliche Nationen marschieren? Russland hat circa 60.000 Kilometer Grenze zu verteidigen, und ist wirtschaftlich schwächer auf der Brust als Deutschland bzw. Europa. Wie wollte Russland denn einen Angriffskrieg gegen den Westen finanzieren?
Die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung von Politikern und ihren Propagandaorganen, Russland würde Europa bedrohen und in circa fünf Jahren auch NATO-Gebiet angreifen, konnte bisher kein Politiker belegen. Bei konkreten Nachfragen bleiben Münder wie zum Beispiel der von Boris Pistorius geschlossen, und warum? Weil es ausgemachter Blödsinn ohne jede Logik ist. Jeder, der bis drei zählen kann – das kann aber offensichtlich nicht jeder Politiker – kann sich an fünf Fingern abzählen – okay, das sind schon fünf und erfordert mehr mentale Fähigkeiten –, dass ein Angriff Russlands auf ein NATO-Land einen großen Krieg auslösen würde, der für Russland und Europa das sichere Aus bedeuten würde. Warum also, sollte Russland das tun? Was für ein hirnverbrannter Schwachsinn dieses Narrativ dieser elenden Kriegstreiber! Ich hoffe, dass auch die deutschen Bürger langsam anfangen, klar zu denken.
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