Ablehnung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag mit überwältigender Mehrheit – warum wohl?

Von Uwe Froschauer

Weil dann das von den Entscheidern in Coronajahren verursachte Leid und die massive Steuerverschwendung und Korruption in Sachen Masken, Impfmittel usw. von einem achtbar arbeitenden Ausschuss vermutlich aufgedeckt und öffentlich kommuniziert werden würde. Die Herde darf aber auf keinen Fall aufgeweckt werden! Das würde das „Aus“ vieler Politiker in Deutschland und auch in Europa bedeuten. Personen wie Ursula von der Leyen und Karl Lauterbach müssten wahrscheinlich ihren Hut nehmen, wenn sich Deutschland und Europa auch in Zukunft demokratisch schimpfen möchte.

Die AfD-Bundestagsfraktion stellte einen Antrag für die Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung des Verhaltens der Bundesregierung während der Corona-Pandemie und der Verhältnismäßigkeit des Lockdowns und der Grundrechtseinschränkungen, sowie der Klärung der Frage, ob die Regierung ausreichend auf eine Pandemie vorbereitet war. Durch einen Ausschuss sollte weiterhin geklärt werden, ob das Verfahren zur Zulassung der Impfstoffe in Deutschland ordnungsgemäß durchlaufen wurde, wie das Verhalten der Bundesregierung bezüglich der Erforschung von Medikamenten gegen das Coronavirus war, ob der rechtzeitige Kauf dieser Medikamente veranlasst wurde, und ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht der Bundesregierung die medizinische Versorgung und Betreuung von Bürgern leichtfertig oder vorsätzlich gefährdet hat.

577 Abgeordnete votierten am 19. April 2023 namentlich gegen diesen Antrag, lediglich 71 dafür.

Wenn ihr euch die einzelnen Reden ansehen wollt, könnt ihr das hier:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7552607#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTUyNjA3&mod=mediathek.

Das gesamte Protokoll dieser Debatte findet ihr unter

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20096.pdf#P.11552

Nachfolgend möchte ich euch Ausschnitte aus der lediglich knapp 40 Minuten dauernden Debatte mit entsprechenden Kommentaren von mir präsentieren. Als erstes die Rede von Thomas Seitz (AfD, Antragsteller). Herr Seitz war nicht der erste Redner. Für das Verständnis der Problematik scheint es mir jedoch angebracht, die nun folgende Rede an den Anfang zu stellen:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Drei Jahre ist es her, dass erstmals die Kirchen in Deutschland an Ostern aufgrund staatlicher Verbote verschlossen waren. Und dies ist nur ein Beispiel für die bislang in Friedenszeiten völlig unvorstellbaren und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe durch die Coronamaßnahmen. Vor allem für Kinder und Jugendliche bedeutete dies viele Monate körperlicher wie sozialer Folter, mit Kontaktbeschränkungen, Zwangstests und Maskenpflicht. Bürger wurden aufgrund von Tests ohne medizinische Aussagekraft in Hausarrest gezwungen, und es wurden in einzelnen Bundesländern Ausgangssperren verhängt. Hauptopfer waren die vulnerabelsten Gruppen: neben Kindern und Jugendlichen vor allem psychisch Kranke und betagte Menschen. Das ganze Land wurde wiederholt mit Lockdowns überzogen, den Menschen wurde ihre Freiheit genommen, und Handel, Gewerbe und Industrie wurden derart gegängelt, dass viele Betriebe und Unternehmen untergegangen sind. Zur Finanzierung wie zur Kompensation der Maßnahmen wurden zulasten der Zukunft neue Schuldenberge aufgetürmt. Selbst ohne kriminelle Energie war in diesen drei Jahren die Eröffnung eines Testzentrums eine Lizenz zum Gelddrucken, während viele der Betriebe und Unternehmen, die vorläufige staatliche Hilfe erhielten, aktuell mit Rückforderungsbescheiden konfrontiert sind. Ebenso haben wir während der Coronamaßnahmen den größten medizinischen Menschenversuch aller Zeiten erlebt, zum Nutzen der Pharmahersteller, die Milliarden verdienten, dank der Coronaminister Spahn und Lauterbach, dank intransparenter Geheimverträge, dank maßloser Bestellungen und Bestelloptionen ohne Möglichkeit der Nachverhandlungen, weshalb mittlerweile zig Millionen Impfdosen auf ihre Entsorgung warten, weil sich fast niemand mehr freiwillig der Gefahr der Impfung aussetzen will. Die Betonung liegt auf „freiwillig“; denn einer der größten Skandale der Coronazeit ist die andauernde Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr und die unbarmherzige Verfolgung aller Soldaten wegen Befehlsverweigerung, die sich nicht impfen ließen. Für die Ablehnung der Impfung gab es von Anfang an beste Gründe; denn nicht eines der gemachten Versprechen konnte gehalten werden. Die Impfung schützte nicht vor Ansteckung, nicht vor Weitergabe der Infektion und auch nicht vor einem schweren bis tödlichen Verlauf. Es blieb lediglich die unbestimmte Hoffnung, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen reduziert wird. Dazu aber kamen völlig unbekannte, unerforschte Nebenwirkungen und Langzeitfolgen, über die die Menschen bewusst im Unklaren gelassen, ja, getäuscht wurden, und das bei einem Virus, der für junge und gesunde Menschen keine echte Gefahr darstellte, im Gegensatz zu den Folgen der Impfung. Der Vergleich von Daten aus ganz Europa in einer aktuellen Studie legt einen Zusammenhang zwischen einer hohen Impfrate und der festgestellten Übersterblichkeit sehr nahe.“

Zwischenruf von Heike Baehrens [SPD]: „Völliger Blödsinn! Lüge!“

Anmerkung des Verfassers: Nein Frau Baehrens, kein Blödsinn, keine Lüge, und durch Zahlen belegt! Ihr Zwischenruf war eine Frechheit! Ihre Behauptung „Lüge“ ist eine Lüge! Schämen Sie sich! Ich schäme mich fremd für solche Politiker wie Sie in Deutschland!

Herr Seitz weiter im Text:

„Gäbe es ein Aufklärungsinteresse, so würde bei jedem Todesfall der Kategorie „plötzlich und unerwartet“ eine Obduktion durchgeführt. Fürchtet man vielleicht das Bekanntwerden der Todesursache? Die Hersteller können sich jedenfalls dank ihrer Pharmaminister Spahn und Lauterbach entspannt zurücklehnen. Der Staat hat sie von jeglicher Haftung freigestellt. Neben der Freiheit blieb in der Coronazeit aber auch der offene Diskurs auf der Strecke. Die Medien, die die Hüter der Meinungsfreiheit sein sollten, wurden zu Vollstreckern einer vorauseilenden Selbstzensur. Wissenschaftler mussten aufpassen; denn eine fachliche Äußerung zu Corona mit falschem Zungenschlag bedeutete das Karriereende.
Meine Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss dient der Aufklärung und der Zuweisung von Verantwortung. Unsere Fragen sind ergebnisoffen, sodass ein Untersuchungsausschuss zu ganz anderen Ergebnissen kommen könnte als von uns erwartet. Ohne Untersuchungsausschuss aber unterbleibt die so dringend gebotene Aufklärung, die notwendig ist, damit sich negative Auswirkungen und Kollateralschäden wie durch die Coronamaßnahmen niemals wiederholen. Wer nichts zu verbergen hat, kann unserem Antrag zustimmen. Wir haben namentliche Abstimmung beantragt, damit jeder Bürger nachverfolgen kann, wer hier vertuschen will.

Vielen Dank.“

Dem ist meines Erachtens nichts hinzuzufügen und entspricht in etwa auch meiner Wahrnehmung. Politisch bin ich Mitte links orientiert, und hätte gerne wieder eine Politik, wie Willy Brandt sie betrieben hat – sozial und pazifistisch. Mir persönlich ist es egal wer die – meiner Meinung nach – Wahrheit spricht, auch wenn es eine rechtsorientierte Partei ist. Ob nun die linksorientierte Frau Wagenknecht beispielsweise bei ihrer Friedensbewegung in Berlin, oder ein rechtsorientierter Herr Seitz bei seinem Plädoyer im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, oder Herr Söder bezüglich der Abschaltung der Kernkraftwerke oder sonst wer zu einem Thema wahre Worte spricht, ist mr gleichgültig. Ich bin Verantwortungsethiker und kein Gesinnungsethiker, der beispielsweise einem Fraktionszwang unterliegt, egal wie absurd die Vorgaben der Partei auch sein mögen. Gründen Sie endlich Ihre Partei, Frau Wagenknecht, meine Stimme haben Sie!

Nun zu der Rede von Heike Engelhardt (SPD), welche die Diskussion eröffnete:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger/-innen hier auf der Tribüne! Ganz besondere Grüße an die Besucher aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis!

Täglich grüßt das Murmeltier! Nun stehen wir hier wieder und diskutieren über einen AfD-Antrag zu – Überraschung! – Corona (Anmerkung des Verfassers: Hahaha, lustig, wenn täglich aufgrund von Fehlentscheidungen in der „Corona-Politik“ viele Menschen starben, und noch mehr sterben werden). Diese Fraktion fordert in ihrem Antrag einen Untersuchungsausschuss, der „das Verhalten der Bundesregierung … im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus untersuchen“ soll. Das gibt mir die Gelegenheit, hier und jetzt erneut die Ziele der Bundesregierung aufzuzählen, die ihr Verhalten während der Pandemie erklären: die Gesundheit aller Menschen zu schützen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu bewahren, die Folgen für Bürger/-innen, Beschäftigte und Unternehmen abzufedern und die Pandemie in internationaler Zusammenarbeit zu bewältigen. Auch jetzt handelt meine Fraktion, handelt unsere Koalition zusammen mit unserem Gesundheitsminister immer nur zum Wohle unserer Bürger/-innen.“

Anmerkung des Verfassers: Es gab nie eine Pandemie, sondern lediglich eine Plandemie. Wenn Ihnen dieser Sachverhalt beim Ausbruch der angeblichen Pandemie noch nicht bewusst war – obwohl seriöse Stimmen (und nicht die ihrer wissenschaftlichen „Experten“ wie dem sich ständig widersprechenden Herr Drosten usw.) Ihnen schon beim ersten Lockdown den Unsinn dieser Maßnahmen und die relative Ungefährlichkeit des angeblichen Killervirus versucht haben zu erklären – sollten Sie es zumindest jetzt wissen. Es gab keine gefährliche Pandemie! Die gesamten Coronamaßnahmen waren absolut unwirksam, und haben lediglich Leid ungeheuren Ausmaßes insbesondere für Kinder und alte Menschen verursacht, und der Wirtschaft extrem geschadet.

Frau Engelhardt weiter im Text:

„Natürlich wurden die ganze Zeit über bei jeder Entscheidung die sozialen und wirtschaftlichen Folgen abgewogen. Natürlich waren die Einschränkungen der Coronapandemie nicht einfach, und leider waren die Einschränkungen für manche Menschen in unserer Gesellschaft schwerer zu ertragen als für andere. Deswegen haben wir nicht lockergelassen, und deswegen haben wir geschaut, wie wir zusammen durch diese Pandemie kommen. Wenn man sich Ihren Antrag durchliest, sieht man: So viele Fragen, die Sie stellen, sind einfach frech.

Anmerkung des Verfassers: Für „frech“ halte ich es, dass Menschen wie Sie und Parteien wie die Ihrige zum Teil an der Verunglimpfung Ungeimpfter – Menschen, die stark geblieben sind und die richtige Entscheidung getroffen haben, wie man im Nachhinein feststellen kann – beteiligt waren. Die Regierung und auch einige Oppositionsparteien haben sich wiederholt – beispielsweise mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – über das Grundgesetz hinweggesetzt. Nein, sie haben die Würde des Menschen und die Unversehrtheit des Körpers mit Füßen getreten, und Sie sagen die Inhalte dieses Antrags wären frech? Ganz schön frech, finde ich – und verantwortungslos! Heuchelei pur! Schämen Sie sich für solche Aussagen!

Frau Engelhardt weiter im Text:

„Sie wollen, dass der Untersuchungsausschuss ermitteln soll, ob das deutsche Gesundheitssystem wirklich überlastet war oder ob wirklich die Gefahr eines Mangels an intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten bestand. Das ist frech und respektlos – respektlos gegenüber den vielen Ärztinnen und Ärzten, gegenüber den Pflegekräften, die Überstunden in Krankenhäusern gemacht und sich um die Patientinnen und Patienten gekümmert haben. Und es ist respektlos gegenüber allen, die ihr Leben verloren haben, weil die Kliniken überlastet waren oder weil sie noch keine Impfungen bekommen konnten.

Zuruf von der AfD: Lüge! Und Sie reden hier von Respekt!
Anmerkung des Verfassers: Dito! Und nun zu den falschen Zahlen der Regierung bezüglich der Intensivkapazitäten: Hier ein Ausschnitt aus meinem Buch „1 x 1 = 3 – oder jedes andere gewünschte Ergebnis“:

„Bei der Berechnung der Sterbezahlen haben wir gesehen, dass man mit relativen Zahlen rechnen muss (Relation der Sterbezahlen zu den Bevölkerungszahlen), um einen validen Indikator zu erhalten, der uns eine Pandemie anzeigt, oder ob wir auf Basis der Zahlen doch nur eine Scheinpandemie erkennen.

Bei der Intensivbettenbelegung ist es jetzt genau umgekehrt: Wir müssen für eine seriöse Betrachtung der Zahlen die absolute Kennzahl „Anzahl belegter Intensivbetten“ heranziehen, und nicht die relative Kennzahl „Auslastung der Intensivbettenkapazitäten“.

Sehen wir uns doch mal anhand von Grafiken des DIVI-Registers an, wie viele Betten im Verlauf der Pandemie belegt waren:

Quelle https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen

Wie Sie sehr gut aus der Grafik ersehen können, pendelt die Anzahl belegter Betten (untere, dunklere Schicht) um den Wert 20.000, ist also konstant. Wenn die Coronapandemie tatsächlich gewütet hätte – wie behauptet – und jeder Pandemietag so viele Todesopfer wie ein Flugzeugabsturz gefordert hätte, wie unser fantasievoller Herr Söder zur Dramatisierung der Lage aus unberufenem Munde verlauten ließ, müsste bei den belegten Betten z.B. ab Oktober 2020 ein Buckel nach oben in der Grafik zu sehen sein. Und, sehen Sie einen Buckel? Nein? Na, dann können Sie wohl kaum anhand der Anzahl belegter Intensivbetten (richtiger Indikator!!!) von einer Pandemie sprechen. Sicherlich kann die ausgeglichene Lage bei der Intensivbettenbelegung zum Teil auch durch eine gute Organisation mittels entsprechender Verlegungen im Krankenhaus begründet werden.

So, jetzt sehen wir uns doch mal den „Kollaps des Gesundheitssystems“ durch eine Überbelegung der Intensivbetten in konkreten Zahlen an, der die Regierung zu den (un-)
verhältnismäßigen, sinnbefreiten Maßnahmen „berechtigte“:

Belegte Betten:

31.07.20: 20120

31.08.20: 19284

30.09.20: 20202

31.10.20: 19559

30.11.20: 19878

31.12.20: 20010

31.01.21: 20055

28.02.21: 19606

31.03.21: 20690

30.04.21: 21265

31.05.21: 19133

29.06.21: 19542

31.07.21: 18722

31.08.21: 18893

30.09.21: 19369

31.10.21: 18817 (davon 1978 wegen Covid 19)

30.11.21: 19831 (davon 4622 wegen Covid 19)

31.12.21: 18618 (davon 3806 wegen Covid 19)

06.02.22: 18417 (davon 2301 wegen Covid 19) 

Quelle: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen, gefunden am 6.2.2022

Allerdings wurde die Anzahl der Intensivbetten insgesamt (mittlere, etwas hellere Schicht in obiger Grafik) seit Beginn der „Pandemie“ von gut 30.000 Betten auf ca. 22.000 Betten bis dato reduziert, wodurch natürlich die Anzahl freier Betten erheblich sank, und die Auslastung der Kapazitäten (falscher Indikator!!!) nach oben schnellte. Die Anzahl der freien Betten ist automatisch gesunken.

Merken Sie was? Die Zahlen zur Begründung der Coronamaßnahmen wurden und werden uns bewusst falsch präsentiert, um die Verhältnismäßigkeit der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen zu begründen. Rechtsbeugung, Verfassungsbruch, Demokratieabbau, Unverhältnismäßigkeit sind Begriffe, die mir hierzu spontan einfallen.

Natürlich kam die sinkende Anzahl der verfügbaren Intensivbetten, bzw. die höhere Kapazitätsauslastung dem Narrativ der Regierung bezüglich der Gefährlichkeit des Virus und der Notwendigkeit der Coronamaßnahmen sehr entgegen, weshalb „böse“ Zungen behaupten, auf diese Situation sei bewusst zugesteuert worden.

Ende meines Buchausschnitts.

Wenn ihr mehr zu (nicht gefakten) Zahlen, Widersprüchen und Widerstand in Coronazeiten wissen wollt, könnt ihr mal in diesem Buch blättern:

Frau Engelhardt weiter im Text:

„Und da wir gerade dabei sind: Die Weltgesundheitsorganisation hat erst vor zwei Tagen einen Bericht veröffentlicht, in dem steht, dass die Impfungen mehr als 1 Million Menschenleben in Europa gerettet haben. Trotzdem verbreiten Sie weiterhin Lügen über Impfungen.“

Zuruf von der AfD: Dass Sie sich nicht schämen!
Anmerkung des Verfassers: Dito! Sie sollten sich wirklich schämen! Wie erklären Sie die hohe Übersterblichkeit insbesondere in Ländern mit hoher Impfquote? Mit heißen Sommern und ähnlichem Unsinn? Dass es Ihnen die Schamröte nicht ins Gesicht treibt?! Und die Berichte der WHO sind mehr als zweifelhaft wie im Übrigen diese Institution im Ganzen, die gerade im Begriff ist die Entscheidungshoheit über die Mitgliedsländer in medizinischen Fragen zu erlangen. Bitte austreten aus dieser mehr als fragwürdigen Institution der Eliten! Selbst wenn diese Zahlen stimmen würden, sind sie nichts im Vergleich zu den Zahlen, die Menschenleben durch Impfungen gekostet haben und noch kosten werden. Und diesen Schuh müssen sich die Entscheider anziehen!

Frau Engelhardt weiter im Text:

„Mehrfach habe ich hier im Plenum zu diesem Thema gesprochen. Jedes Mal musste ich Ihnen erklären, warum Impfungen und Impfkampagnen wichtig und richtig sind. Wie oft denn noch? Statt konstruktiv Kritik zu äußern, statt sich daran zu beteiligen, unser Gesundheitssystem in dieser Endemie zu stärken, schüren Sie Zweifel bei den Menschen, um mehr Unsicherheit in unsere Gesellschaft zu bringen.“

Zuruf von der AfD: Ja, genau!
Anmerkung des Verfassers: Warum lässt sich niemand mehr impfen, Frau Oberlehrerin Engelhardt? Weil die Bevölkerung den Politikern, die sie in der Coronazeit hinters Licht geführt haben, zu Recht nicht mehr glaubt. Sie haben anscheinend auch schon vergessen, dass eine rechtswidrige Impfpflicht durchgesetzt werden sollte, und eine rechtswidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgesetzt wurde, oder? Diese Impfpflicht, dieser Verstoß gegen das Grundgesetz wurde von „Schwurblern, Covidioten und Verschwörungstheoretikern“ wie ihr sie etikettiert habt, verhindert. Wisst ihr überhaupt, was ihr diesen Menschen in diesen Einrichtungen, die sich nicht impfen lassen wollten, damit angetan habt?
Wer 2020 von jährlicher Impfung sprach, war ein Schwurbler, wer 2021 von halbjährlicher Impfung sprach, war ein „rechter“ Schwurbler, wer 2022 von vierteljährlicher Impfung sprach, war ihr Gesundheitsminister. Die sogenannten Verschwörungstheoretiker haben sich wieder einmal als Propheten herausgestellt.
Warum wählt ihr solche Begriffe wie Schwurbler usw.? Warum verwendet ihr solche Totschlagargumente, dieses armselige Mittel der Manipulation? Weil ihr euch einer intellektuellen Diskussion zu entziehen versucht. Sobald Gedanken zu einer Verschwörungstheorie abgestempelt werden, sind keine intellektuellen Anstrengungen der Verkünder dieser Totschlagargumente mehr nötig – so hofft ihr zumindest. Hier handelt es sich insbesondere um eine Verhaltensweise von Menschen, die nicht denken können oder es nicht wollen; diese geistigen Totschläger haben so oder so ein gewaltiges Defizit. „Verschwörungstheoretiker“ oder „Aluhutträger“ sind Kampfbegriffe, eingesetzte Waffen gegen unliebsame Fragen und Meinungen. Mit diesem Versuch eines Totschlagarguments gebt ihr Sender dieser Botschaft jedoch eine intellektuelle Bankrotterklärung ab. Wahrscheinlich fehlen euch die Argumente. Rationale habt ihr vermutlich keine!

Mehr zu Strategien und Techniken der Manipulation wie z.B. „Manipulation durch die Verwendung von Totschlagargumenten“ im folgenden Buch:

Frau Engelhardt weiter im Text:

„Meine Kollegin Heike Baehrens hat es bei der ersten Lesung wunderbar auf den Punkt gebracht: Sie sind hier der einzige Untersuchungsgegenstand, wenn es um politisches Versagen in der Pandemie geht. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank.

Zuruf von der AfD: „Sie haben die Menschen weggesperrt!“
Anmerkung des Verfassers: Oder haben Sie das etwa nicht? Haben sie diese (und unzählige andere) Grundrechtsverletzung schon vergessen? Politisches Versagen war und ist den Regierungsparteien vorzuwerfen. Sie haben sich einseitig auf die (gewünschten und vorgefertigten) Ergebnisse von ihnen ergebenen „Wissenschaftlern“ verlassen, um ihre bereits vorher getroffenen Entscheidungen zu untermauern. Und solche Verhaltensweisen gehören in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Mir ist absolut klar, warum ihr diesen Untersuchungsausschuss ablehnt: weil die Ergebnisse euch nicht gut aussehen lassen würden, und einigen von euch den äußerst schlecht gemachten und zu gut bezahlten Job kosten würde.

Als nächstes kam dann Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) – die natürlich in das gleiche Horn wie ihre Vorgängerin blies – auf die Bühne des Spektakels. Hier ihre, von mir kommentierte Rede:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Vor gut drei Jahren breitete sich die Coronapandemie global aus. Weltweit sind bis zu diesem Monat, also bis April 2023, circa 6,8 Millionen Menschen gestorben. In Deutschland sind im selben Zeitraum circa 180 000 Menschen verstorben. Circa 1 Million Deutsche hatten oder haben teilweise immer noch mit Long Covid zu kämpfen. Wir erinnern uns alle an die schrecklichen Bilder aus den Intensivstationen. All diese Eindrücke aus dieser Zeit haben sich tief in unsere Gesellschaft und in unser aller Gedächtnis eingebrannt.“

Anmerkung des Verfassers: Warum gehen Sie in diesem Zusammenhang nicht auf die Impfnebenwirkungen ein, deren Zahl bereits jetzt 30 mal höher ist als die Zahl der Impfnebenwirkungen aller Impfungen zusammen vor der Corona-Impfung? Warum erwähnen Sie nicht die rasante Zunahme von „plötzlichen und unerwarteten“ Todesfällen insbesondere bei jungen Menschen? Oder sind Ihnen diese Entwicklungen entgangen? Warum erwähnen Sie nicht die gefakten Bilder von den Toten in der Turnhalle von Bergamo 2020, die in Wirklichkeit die Särge der Ertrunkenen aus Lampedusa 2013 abbildeten, und die Bevölkerung in schockierender Weise hinters Licht führte? Weil Politiker wie Sie und Parteien wie die Ihrige mithilfe ihrer medialen Prostituierten eine Meinungsdiktatur errichtet haben, und damit verhindern wollen, dass die Bürger die wahren Hintergründe für diese Plandemie und ihre Folgen erfahren.

Frau Dr. Irene Mihalic weiter im Text:

„Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle mussten uns und den Menschen in unserem Land leider vieles schuldig bleiben. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Showuntersuchungsausschuss der AfD. Mit jeder Zeile Ihres Antrags insinuieren Sie, dass es die Pandemie, unter der so viele Millionen Menschen gelitten haben, eigentlich gar nicht gab. Diese Erzählung reiht sich ein in die anderen Verschwörungsmythen (die sich so ziemlich alle bewahrheiteten, Anmerkung des Verfassers), aus denen Sie politisches Kapital schlagen wollen. Aber das wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren! Alle demokratischen Fraktionen (Thomas Ehrhorn [AfD]: Zu denen Sie nicht gehören! Anmerkung des Verfassers: dito, wie Äußerungen der grünen MinisterInnen zweifelsfrei zeigen) haben Ihr Manöver durchschaut und schon im Geschäftsordnungsausschuss die klare Empfehlung ausgesprochen, diese Showveranstaltung abzublasen, bevor sie beginnt. Wir als grüne Fraktion werden uns dieser Empfehlung mit voller Überzeugung anschließen, meine Damen und Herren. Die Menschen in unserem Land verdienen etwas anderes als Ihren Zynismus. Sie erwarten zu Recht, dass wir in der Politik alles dafür tun, das gesellschaftliche Leben wieder vollständig in Gang zu bringen.“

Anmerkung des Verfassers: Zynisch ist es, wenn es Frau Baerbock egal ist, was ihre Wähler zu ihren Entscheidungen sagen, zynisch ist es, wenn der wenig fachbewanderte Wirtschaftsminister meint, er könne mit Begriffen wie Vaterland nichts anfangen, zynisch ist das, was ihre ehemalige Antikriegspartei auf den Wahlplakaten vor der Wahl versprochen, und nach der Wahl tatsächlich realisiert hat. „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete…“ usw.

Frau Dr. Irene Mihalic weiter im Text:

„Und es ist ja nicht so, als ob es nichts aufzuklären oder aufzuarbeiten gäbe; der Kollege Irlstorfer hat ja eben darauf hingewiesen. Ich will das noch um das Thema Maskendeals ergänzen. Dazu gibt es in Bayern einen Untersuchungsausschuss, und zwar zu Recht. Oder nehmen wir mal die AfD selbst. Auch da lohnt es sich, genauer hinzuschauen, welche Blasen Sie mit Ihren Verschwörungsmythen zu Corona und Ihrem Hass gefüllt haben, um die Demokratie in Deutschland zu destabilisieren; da würde man vieles zutage fördern (Anmerkung des Verfassers: Warum formulieren Sie das so unbestimmt, warum werden Sie nicht konkret? Auch so ein billiges Mittel der Manipulation!). Deshalb leuchtet es aus Ihrer Perspektive total ein, dass Sie mit einem Corona-Untersuchungsausschuss diese Suppe weiter kochen wollen. Aber das werden wir nicht zulassen.“

Anmerkung des Verfassers: Aber wenn Sie nichts zu verbergen haben, wenn es sich lediglich um verzeihliche Fehler bei Ihren Entscheidungen handelte, die jedem hätten passieren können, warum lehnen Sie dann diesen Untersuchungsausschuss ab? Weil Sie nicht wollen, dass diese „Suppe“ weitergekocht wird, weil der Untersuchungsausschuss die weitreichenden Verfehlungen der Politiker ans Tageslicht fördern würde!

Frau Dr. Irene Mihalic weiter im Text:

„Ja, die Maßnahmen und Einschränkungen waren sehr hart. Wir nehmen die Konsequenzen, die aus diesen Einschränkungen gefolgt sind, natürlich auch sehr ernst. Wir wissen, wie Kinder, Jugendliche, Eltern, Singles und vor allen Dingen ältere Menschen gelitten haben unter mangelnden sozialen Kontakten bis hin zur Isolation. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es allen Beteiligten, die in dieser Zeit in Verantwortung standen, darum ging, so viele Menschenleben wie möglich zu retten. Selbstverständlich: Wir alle wussten viel zu wenig über dieses Virus und haben erst schrittweise gelernt. Aber heute Schlaumeierei zu betreiben, was man alles nicht hätte machen müssen, ist völlig unangebracht, meine Damen und Herren.“

Anmerkung des Verfassers: Schon zu Beginn der angeblichen Pandemie haben seriöse Wissenschaftler wie beispielsweise Herr Dr. Sucharit Bhakdi und Dr. Wolfgang Wodarg auf die relative (und mittlerweile bestätigte) Ungefährlichkeit des Corona-Virus hingewiesen, und später auf die fatalen Wirkungen des mRNA-Impfstoffs, den Sie mit Druck und Angsterzeugung propagierten. Sie alle sollten sich schämen, so etwas den Bürgern angetan zu haben! Auch der federführende Entwickler der mRNA-Impfstofftechnologie selbst, Robert Malone, und der ehemalige Vizepräsident von Pfizer, Michael Yeadon warnten vor der Gefährlichkeit des mRNA-Impfstoffes und den vielen Todesfällen, die er verursachen würde. Sie haben diese Warnungen einfach ignoriert, und haben in arroganter, rechtswidriger Form ihre Covid-Tyrannei durchgezogen.

Frau Dr. Irene Mihalic weiter im Text:

„Ja, man mag sich heute wundern, dass Herr Söder den Menschen anfangs sogar den Spaziergang im Park verbieten wollte. (Heike Baehrens [SPD]: Ja, genau!) Ja, das war der Söder von vor drei Jahren; er wandelt sich stetig, wie wir ja auch bei anderen Themen immer wieder feststellen müssen. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was hat das denn jetzt damit zu tun? – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Eifersucht auf gute Umfragen?) Aber auch wenn Herr Söder das Team Sicherheit spätestens im Sommer letzten Jahres verlassen hat: Wem will man denn ernsthaft vorwerfen, aus Sorge um die Menschen – gerade in den ersten beiden Jahren der Pandemie – lieber vorsichtig gewesen zu sein? Schließlich mussten wir doch alles tun, um die Ausbreitung der Krankheit und die Folgen so gut es geht einzudämmen. Dabei hat natürlich auch die Impfung geholfen, um vor allen Dingen schwere und tödliche Verläufe zu verhindern.“

Anmerkung des Verfassers: Genau das hat die Impfung nicht, sondern das Risiko der Geboosterten, sich aufgrund des durch die Impfung erheblich geschwächten Immunsystems wieder anzustecken, signifikant erhöht. Sie würden feststellen, dass auch die Todeszahlen bei den Geimpften eine eindeutige Sprache sprechen, wenn Sie einmal auf Informationen aus seriösen Quellen zurückgreifen, und nicht nur dem betreuten Denken von 20.00 bis 20.15 und ähnlichen volksverblödenden Medienbeiträgen beiwohnen würden.

Frau Dr. Irene Mihalic weiter im Text:

„Womit ich bis heute allerdings hadere, ehrlich gesagt, ist, dass wir beim Impfen nicht schnell genug waren. Wir sehen ja auch beim Vergleich der Zahlen der Bundesländer den relativ klaren Zusammenhang zwischen niedriger Impfquote und hoher Sterblichkeit in Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, aber auch Bayern. Ich bin überzeugt: Mit einer höheren Impfquote hätten wir die Menschen noch besser schützen können.“

Anmerkung des Verfassers: Hahaha! Das ist jetzt aber nicht ihr Ernst, oder? Schauen Sie sich weltweit die Länder mit den höchsten Impfquoten wie Island, Israel usw. an: sie haben auch die höchste Übersterblichkeit zu verzeichnen. Afrikanische Länder, mit niedriger Impfquote können dagegen eine niedrige Übersterblichkeit vorweisen. Alles natürlich Zufall! Nein, ein eindeutiger Zusammenhang! Hut ab vor ihrem Mut, dass Sie sich so etwas zu sagen trauen!

Frau Dr. Irene Mihalic weiter im Text:

„Trotz alledem: Am Ende hat sich unser Gemeinwesen der Coronakrise mit allen mobilisierbaren Kräften entgegengestellt, und dafür möchte ich an dieser Stelle einmal ganz herzlich Danke sagen, und zwar zuallererst dem Personal in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen, das wirklich Großartiges geleistet hat (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch ein Witz!) und dafür weitaus mehr verdient hat als nur unseren Applaus, der jetzt hoffentlich kommt. Aber ich möchte auch der Bundeswehr, der Polizei, den Helferinnen und Helfern im Bevölkerungsschutz, dem Personal in den Schulen, in den Kitas, in den Supermärkten und in allen anderen systemrelevanten Bereichen danken, die mit dafür gesorgt haben, unser gesellschaftliches Leben – im Grunde genommen unser gesamtes Leben – in dieser schweren Zeit aufrechtzuerhalten.“

Anmerkung des Verfassers: „Unser gesellschaftliches Leben…“ haben die Entscheider in Corona-Zeiten nicht nur gestört, sondern teilweise zerstört. Sie haben die Gesellschaft mit Ihrer Corona-Doktrin gespalten, und Hetzjagden auf Ungeimpfte inszeniert, toleriert und unterstützt. Sie haben eine Zweiklassen-Gesellschaft geschaffen!

Frau Dr. Irene Mihalic weiter im Text:

„Danken möchte ich auch all denjenigen, die das Vereinsleben in dieser Zeit aufrechterhalten haben und auch im kulturellen Bereich versucht haben, alles zu tun, was irgendwie möglich ist, und sich trotz der Erschwernisse auch ehrenamtlich engagiert haben. Es war eine harte Zeit mit teilweise wirklich einschneidenden Maßnahmen. Die meisten davon waren meiner Ansicht nach notwendig, einige wenige vielleicht nicht. Hinterher ist man immer klüger – die AfD wahrscheinlich nicht. Ganz herzlichen Dank.“

Anmerkung des Verfassers: Auch wenn ich nicht gerade Fan der AfD bin, konstatiere ich, dass sie als einzige Partei so etwas wie „Wahrheit“ in Coronazeiten gesprochen hat. Mir wäre es lieber gewesen, dass solche Worte aus den Mündern ihrer Partei, Frau Mihalic, und von Politikern der SPD gekommen wären, die ich in Vertrauen auf eine bürgernahe und pazifistische Politik immer gewählt habe. Für mich ist momentan wegen des schamlosen Betrugs und der massiven Falschinformation von Parteien wie den Ihrigen keine Partei wählbar. Ich warte auf Frau Wagenknecht.

In dieser Debatte kamen noch Beiträge von Erich Irlstorfer (CDU/CSU), Ates Gürpinar (Die Linke), Dirk-Ulrich Mende (SPD), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), die es sich nicht verkneifen konnte, auf „Querdenker“ loszugehen, Amthor Philipp (CDU/CSU) und Robert Farle (fraktionslos), der meines Erachtens ein sehr realistisches Resümee zu dieser meiner Meinung nach verlogenen Debatte zog. Deshalb möchte ich Euch diese Rede nicht vorenthalten und als letzte kommentarlos präsentieren:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin!

(Unruhe) – Habe ich das Wort? (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Die Redezeit ist vorbei!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Manchmal fällt es einem in diesem Bundestag sehr schwer, an die Vernunft und Rationalität der Mehrheit dieses Hauses zu glauben. Und dieser Augenblick ist bei mir heute Abend bei dieser Diskussion erreicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wie kann man einen Untersuchungsausschuss ablehnen, wenn man der Meinung ist, dass ein ernstes und wichtiges Problem bestanden hat, aus dem man Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen muss, um Dinge besser zu bewältigen, wenn man weiß, dass Grundrechte eingeschränkt wurden, obwohl das nicht in Ordnung war, wenn man weiß, dass von einzelnen Leuten bis in dieses Haus hinein mit Masken wahnsinnige Profite verdient wurden, und wenn man weiß, dass Milliarden Impfdosen zu viel bestellt worden sind, zum Beispiel von Frau von der Leyen für die EU, die jetzt verfallen? Sie wissen das alles und sagen: Nein, ein Untersuchungsausschuss ist doch gar nicht dafür da, dass er was untersucht. Wir brauchen für die Zukunft doch gar nichts rauszufinden. Ich empfehle jedem Bundesbürger, sich solche Debatten und die Reden, die heute Abend – es waren bis jetzt nur 30 Minuten – gehalten wurden, im Einzelnen mal anzuschauen und zu überlegen, ob es für eine Demokratie noch erträglich ist, auf diese Art über die Realität hinwegzudiskutieren. Die sogenannte Coronapandemie war in der Gesamtschau eine Kombination aus Wissenschaftsbetrug, Verfassungsbrüchen und politischer Korruption und nicht zuletzt eine gigantische Umverteilung von Steuergeldern in die Taschen der Pharmakonzerne. Wir brauchen eine umfassende Aufarbeitung dieser Pandemie, von der bisher überhaupt nichts zu sehen ist. Ich fordere vor allem eine ehrliche Aufarbeitung der extremen Übersterblichkeitsraten seit dem Impfstart 2021. Nach einer seriösen – – Vizepräsidentin Aydan Özoğuz: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. (Marianne Schieder [SPD]: Zeit wird es!) Robert Farle (fraktionslos): Ich habe gerade am Rande gehört, dass jemand eine Frage stellen wollte, oder? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vizepräsidentin Aydan Özoğuz: Aber Ihre Redezeit war schon abgelaufen. Robert Farle (fraktionslos): Denn ich bin selbstverständlich bereit, jede Frage zu dieser Thematik zu beantworten, (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) weil sie mir viel zu wichtig erscheint, als – – Vizepräsidentin Aydan Özoğuz: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist bei Weitem überschritten. (Peter Beyer [CDU/CSU]: Nicht nur die!) Robert Farle (fraktionslos): Ich habe zwei Minuten. (Heiterkeit bei der AfD – Lachen bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vizepräsidentin Aydan Özoğuz: Ja. Und jetzt haben Sie eine Minute überzogen und gar keine Minute mehr. Robert Farle (fraktionslos): Gut. Dann ist es in Ordnung. Ich halte mich doch an die Regeln des Hauses. (Peter Beyer [CDU/CSU]: Jetzt mach dich vom Acker! Das ist ja grausam!) Vizepräsidentin Aydan Özoğuz: Das hoffe ich, dass Sie sich an die Regeln halten. Robert Farle (fraktionslos): Immer. Das wissen Sie doch.“ (Beifall bei der AfD).

Die Rede von Dr. Irene Mihalic dauerte 5 Minuten und 48 Sekunden. Nach 2 Minuten und 26 Sekunden beendete die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz die Rede von dem menschlich und sympathisch wirkenden Herrn Farla. Warum wohl? Weil er diese Diskussion als Farce erkannt und deklariert hat.

Was würde bei einer Untersuchung eines seriösen Ausschusses wohl herauskommen? Hier meine Einschätzung der Ergebnisse:

• Sämtliche Maßnahmen (wie Lockdowns, Masken, Impfung etc.) waren weder angemessen noch notwendig, sie waren unverhältnismäßig
• Der Druck auf Ungeimpfte war ein Verstoß gegen die Menschenrechte
• Die Entscheider haben in erheblichem Ausmaße die Grundrechte (Würde des Menschen, Unversehrtheit des Körpers usw.) verletzt
• Andersdenkende wurden diffamiert, diskreditiert und etikettiert; einige begangen Selbstmord
• Meinungs- und Pressefreiheit war nicht mehr gegeben. Die Coronadiktatur wurde durch Meinungsdiktatur unterstützt. Auch regierungsnahe, narrativunterstützende Mainstreammedien müssen zur Verantwortung gezogen werden
• Das Robert Koch Institut (RKI) und das Paul Ehrlich Institut (PEI) haben die Bevölkerung unzureichend und teilweise falsch informiert; die Konsequenzen waren verheerend
• Wissenschaftler haben mit ihren nicht objektiven Ergebnissen die vorgefertigten Entscheidungen der Entscheider unterstützt, und müssen Rechenschaft ablegen
• Das Verfahren zur Zulassung der Impfstoffe in Deutschland (und Europa) wurde nicht ordnungsgemäß durchlaufen; Korruptionsverdachte sind genauer zu untersuchen
• Die Erforschung von Medikamenten gegen das Coronavirus (inklusive alternativer Heilmittel wie Ivermectin, Hydroxychloroquin und Chloroquin zum propagierten mRNA-Impfstoff) war einseitig und absolut unzureichend
• Befürworter alternativer Medikamente und Heilmethoden wurden diffamiert, diskreditiert und teilweise verfolgt
• Richter, die wirklich Recht sprachen beispielsweise bezüglich der Masken- und Testpflicht von Kindern in Schulen – ein nicht wieder gutzumachendes Verbrechen – wurden diskreditiert und schikaniert
• Das Verfassungsgericht hat bezüglich Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen und einrichtungsbezogener Impfpflicht im Sinne einer Gesinnungsjustiz falsch entschieden; dies sollte zu personellen Konsequenzen führen
• Die Empfehlungen der ständigen Impfkommission und des Ethikrates waren „unethisch“, und sollten zu personellen und strukturellen Konsequenzen führen
• Die Freistellung von der Haftung der milliardenverdienenden Pharmaziekonzerne war gewollt und falsch; die Pharmaunternehmen und die involvierten Politiker sind haftbar zu machen; die Gewinne der Pharmaunternehmen sind zur Behandlung der Impfschäden und zur Wiedergutmachung heranzuziehen
• Die einrichtungsbezogene Impfpflicht der Bundesregierung war ein Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die Verfassung (Grundgesetz)
• Die medizinische Versorgung und Betreuung von Bürgern geschah leichtfertig; ob teilweise Vorsatz vorlag, ist zu prüfen und gegebenenfalls zu ahnden
• Die Entscheider müssen zur Verantwortung gezogen und rechtlich belangt werden

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