Monat: April 2026

02. April 2026, von Albrecht Künstle

Dreieinhalb Jahre hielt die Ampel durch, doch auch die neue Regierung will unser Land anscheinend bewusst an die Wand fahren. Nicht anders ist zu erklären, dass nun insbesondere von SPD-Fallbeil – sorry: Klingbeil – Vorschläge in Umlauf gebracht werden, die unter Einschätzung der realen und politischen Situation einfach nicht in die Welt passen. Das soll an einigen wenigen Beispielen aufgezeigt werden. Zunächst ist da die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Auch wenn diesem Staat absolut und relativ nie mehr Geld zur Verfügung stand als derzeit, wird diese erwogen – und das gleich um zehn Prozent, von 19 Prozentpunkten auf 21 oder gar auf 22 Prozentpunkte. Zwar liegt unser MwSt-Satz in Europa noch im eher unteren Bereich; aber warum nicht wenigstens auf „nur“ 20 Prozent?

Nach dem Beitritt der Ost-Länder wurde die Mehrwertsteuer 1993 von 14 auf 15 Prozent erhöht, weil die Einheit viel Geld kostete. „Blühende Landschaften“ erforderten arbeits- und zahlungskräftige “Landschaftsgärtner”. Nun holen wir uns zwar nicht auch frühere Länder kostenträchtig zurück, die jetzt zu Polen gehören; doch auch die Ukraine ist nicht umsonst zu haben: Wir sind inzwischen deren Hauptfinanziers. Aber will man durch die drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer um zehn Prozent diese Hilfe bewusst scheitern lassen? Oder geht es um einen Kuhhandel: Zwei Prozent fordern, um ein Prozent zu bekommen?

Alles Scharlatane

Ein weiteres Thema ist das Ehegattensplitting. (Natürlich vorgeschobener) Hintergrund soll dem Vernehmen nach der Versuch sein, mehr Frauen zum Arbeiten zu motivieren und sie zu höherer Teilzeitquote oder Vollzeitarbeit zu bewegen – denn durch das Ehegattensplittung lohne es sich für Frauen oft nicht, das zu tun. Behauptet besagter Klingbeil. Wenn aber schon die Diagnose falsch ist, braucht man sich nicht zu wundern, dass auch die Therapie nichts bringt: Denn der wahre Grund für den Irrglauben, dass eine Arbeitsaufnahme nicht lohne, ist die mögliche Steuerklassenwahl III/V – nicht das Ehegattensplitting! Arbeiten gehen mit Steuerklasse V ist tatsächlich unattraktiv, auch wenn der Fehler mit dem gemeinsamen Lohnsteuerausgleich wieder korrigiert wird, eine Möglichkeit, die immerhin von rund 12 Millionen Ehegatten genutzt wird. Das Problem war anscheinend bereits erkannt worden, aber die Abschaffung dieser Steuerklassenkombination zugunsten IV/IV wird erst für das Jahr 2030 erwogen. Das geschah übrigens bereits unter der Ampel-Regierung. Hätte dieses das Vorhaben ernstgemeint, warum dann erst für die übernächste Amtszeit und nicht in der laufenden? Alles Scharlatane!

Kommen wir zur Krankenversicherung: Die Mitversicherung der Ehegatten soll abgeschafft werden Deren eigenständiger Krankenversicherungsbeitrag soll 200 Euro betragen, die Pflegeversicherung 25 Euro. Gilt das dann auch für die vielen Migrantenehefrauen, die aus verschiedenen Gründen kaum arbeiten gehen? 200 Euro KV-Beitrag entspricht aber beim aktuellen Beitragssatz von 14,6 Prozent rund 1.300 Euro Lohn oder Gehalt. Konkret: Der Beschäftigte zahlt zum Beispiel bei der AOK Baden-Württemberg 87,76 Euro, der Arbeitgeber 114,34 Euro (ohne Umlagen). Wer für nur 1.000 Euro jobbt, zahlt 50 Euro, der Arbeitgeber 87,95 Euro. Die angedachten (oder ausgewürfelten?) 200 Euro Beitrag “passen” da einfach nicht. Oder verursacht jemand, der überhaupt nicht arbeitet, mehr Krankheitskosten als ein Jobber im unteren Bereich der früheren Gleitzone (jetzt „Übergangsbereich“), die bis zu 2.000 Euro im Monat reicht?

Teurer Verschiebebahnhof

Eine privilegierte Sonderstellung nimmt die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Türkei und dem Balkan ein: Nicht nur die Ehefrauen und Kinder im Herkunftsland sind mitversichert, sondern „infolge des pauschalen Abrechnungsverfahrens je Familie ist es finanziell unbedeutend, wenn im Einzelfall der Kreis der mitversicherten Familienangehörigen nach den dortigen Rechtsvorschriften über den Kreis der nach deutschem Recht mitversicherten Familienangehörigen hinausgeht.“ Also auch die Eltern! Und wer noch alles? Wer das nicht glauben mag, hier die amtliche Bestätigung dieses Irrsinns. Man darf gespannt sein, ob diese Deluxe-Regelung für Ausländer – unabhängig von der Abschaffung der Mitversicherung von deutschen Ehegatten – gekippt wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Bei der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger ist hingegen natürlich keine großen Änderung zu erwarten Die Bürgergeldbezieher (voraussichtlich ab Juli dann „Grundsicherungsgeldbeziehende“ genannt) sollen auch künftig als versicherungspflichtige Mitglieder in der GKV verbleiben. Die vom Bund zu tragenden und zu zahlenden Beiträge sollen aber künftig „kostendeckend“ ausgestaltet werden. Diese sollen 400 Euro pro Kopf und Monat betragen – doppelt so viel wie der Beitrag für bisher mitversicherte Ehegatten. Zum Vergleich: Für privat krankenversicherte Bürgergeldbezieher zahlt der Staat aus Steuermitteln einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von bis zu 421,77 Euro im Monat. Wenn die Beiträge des Bundes für Bürgergeldbezieher um rund 12 Milliarden Euro untergedeckt waren, bedeutet das für die Staatskasse künftig 24 Milliarden Euro mehr Ausgaben? Das wäre wahrlich ein teurer „Verschiebebahnhof“! Finanzminister Klingbeil hat bereits abgewinkt. Wie wäre es damit, das Bürgergeld auf jene zu beschränken, die Bürger dieses Landes sind? Das sind de jure Deutsche ab dem 18. Lebensjahr.

Alle Zeichen stehen auf Desaster

Auch bei der Altersversorgung stehen die Zeichen auf Desaster. Die Herrschaften in Berlin wollen auf Biegen und Brechen die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung schwächen und die Lücke durch eine Art Riesterrente mit anderem Namen ausgleichen. Ich erspare es mir (weil es nichts nützt) zum wiederholten Male vorzurechnen, dass vier zusätzliche Prozente des Verdienstes in der Gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben wären, als sie in ein undurchschaubares und nicht bestandgesichertes Finanzprodukt zu stecken. Hier soll nur noch die Frage gestellt werden, wird die Klingbeil-Merz-Rente besser laufen als die Riesterrente?

Bei dieser mussten die Abschluss- und Vertriebskosten der Agenten und Versicherungsgesellschaften ursprünglich auf einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt werden (die sogenannte “Zillmerung”). Diese gesetzliche Regelung war vorgesehen, damit mehr Sparbeträge in die eigene Altersvorsorge fließen konnten als auf die Konten der Anbieter. Diese schwach gezillmerten Provisionen waren der Versicherungswirtschaft nicht genug – weshalb deren Lobby im Bundestag zum Jahr 2005 eine Änderung erwirkte: Die Abschluss- und Vertriebskosten durften nun auf fünf Jahre verteilt werden. Erst ab jenem Jahr liefen die Geschäfte mit Riester gut – aber nicht unbedingt für die Sparer.

Wachsende Skepsis

Jetzt aber sollen die Finanzprodukte überhaupt nicht mehr gezillmert werden, sondern die Beiträge bis zur Fälligkeit in fast voller Höhe in die Sparverträge fließen. So weit, so gut – aber die Kosten sollen auf ein Prozent begrenzt werden! Die Provisionen im Riester-Geschäft betrugen 8 bis 20 Prozent – und nun soll es nur noch ein Prozent sein? Die Ausgabeaufschläge für Fonds betragen immerhin 2-6 Prozent. Würden Bundestagsabgeordnete mit ihren üppigen Diäten für ein Prozent Erfolgsbeteiligung für die Akquise und Betreuung ihrer Kunden „den Hintern hochkriegen“? Wohl ebenso wenig, wie sie ihre Hintern auf den meist leeren Sitzen des Hohen Hauses niederlassen…

Man könnte die bisherige und künftige Politik mit vielen anderen Beispielen fortsetzen. Aber es würde die Leser ermüden und sie in ihrer Skepsis über das Können und Wollen der hohen Politik nur bestätigen. Und noch etwas: Wir Autoren erhalten für unsere Arbeit überhaupt nichts, sondern laufen darüber hinaus noch Gefahr, angeklagt, verurteilt und eingesperrt zu werden. Noch nicht einmal eine „Gefahrenzulage“ für aufwändig recherchierte und verbreitete Artikel erhalten wir.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/um-deutschland-vorm-ertrinken-zu-retten-braucht-es-rettungsschwimmer-keine-freischwimmer/ erschienen.

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zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen.
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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

• Ukrainekonflikt
• Ampelkoalition
• Corona
• Neue Weltordnung

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