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„Erbärmliche“ Kriegstreiber beschwören das Grande Finale herauf…



…weil Sie Angst vor dem Frieden zwischen der Ukraine und Russland haben, den Donald Trump erwirken könnte und wahrscheinlich auch wird.

Von Uwe Froschauer

Das Wort „erbärmlich“ verwendete Dmitri Medwedew, russischer Ex-Präsident und stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, am 12. November 2024 in einem Post in seinem Telegrammkanal. Neben dem Adjektiv erbärmlich assoziiere ich noch weitere Begriffe mit Kriegstreibern wie z.B. verantwortungslos, größenwahnsinnig, verlogen, machtgierig, habgierig, egoistisch, eliteinstruiert, gottlos, geschichtsvergessen, dumm, Manipulierer, Blutsäufer, Teufel, Killer und vieles mehr. Begriffe wie Nächstenliebe, Gemeinschaft, Frieden scheinen diesen verruchten Bellizisten fremd zu sein. „Liebe Deinen Nächsten wie dich selbst“ war die Botschaft Jesu. Vielleicht sollten Sie, Herr Merz, von der Christlich Demokratischen Union, mal die Bibel statt den Halbjahresausblick von BlackRock lesen, dann kämen sie eventuell ab von Ihrem kaputten bellizistischen Gedankengut. Es wäre aber auch schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Sie sich an die aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte resultierenden Worte „Nie wieder!“ erinnern würden. Scheinbar sind viele unserer Politiker von einem Virus infiziert worden, der temporäre Demenz verursacht. Hat den möglicherweise Olaf Scholz eingeschleppt? Wahrscheinlich nicht, weil dem noch amtierenden Bundeskanzler zumindest zugute zu halten ist, dass er mit Waffenlieferungen immer zögerlich war. Das wird wahrscheinlich auf der Plus-Seite in seiner Akte eingetragen, und ihm sehr nützlich sein, wenn er vor dem – vielleicht ja doch existierenden – Jüngsten Gericht stehen wird. Recht viel mehr hat allerdings auch Scholz nicht auf seiner Plus-Seite zu verzeichnen. Was steht eigentlich auf Ihrer Plus-Seite, Herr Merz? Auf Ihrer Minus-Seite ist jetzt schon eingetragen ihr Größenwahn mit dem 24-stündigen Ultimatum an Russland, und bei Nichterfüllung das Schicken von Raketen. Sind Sie noch zu retten? Ich befürchte nicht!

Der Ultimator Friedrich Merz

Am 11. Oktober 2024 äußerte der angehende Feldherr und Kanzlerkandidat, Friedrich Merz, im Bundestag unter anderem folgende Worte:

„…ich muss sagen, dass wir nicht länger akzeptieren, dass er zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Kindergärten, alle zivile Infrastruktur dieses Landes wahllos bombardiert und wenn er das fortsetzt – in großer Übereinstimmung in Europa entschieden wird, dass die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat, jetzt aufgehoben wird. Herr Bundeskanzler, Sie sind auch persönlich mit dafür verantwortlich, Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass Putin, dass die die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss. Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beschädigen und zu bombardieren.“

In einem Interview mit dem Stern wiederholte Merz diesen Wahnsinn:

„Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert.“

Manchmal zweifle ich wirklich an der Denkfähigkeit mancher Menschen. Können sie eins und eins nicht mehr zusammenzählen?

Nun zum Post des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew:

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs erleben nach Trumps Sieg einen saisonalen Nervenzusammenbruch. Ihr Ziel ist es, den Konflikt mit Russland in eine irreversible Phase zu treiben.

In einem Moment schreit der Franzose noch, er werde Kiew unterstützen, wenn Amerika einen Rückzieher mache. Im nächsten Moment stellen die NATO-Chefs ihre „Weisheit“ zur Schau, indem sie darüber diskutieren, wie man den Kampf mit uns noch weiter eskalieren kann.

Nun mischt sich auch der deutsche Kanzlerkandidat Merz mit Ultimaten ein. Seine Botschaft? Entweder Sie beenden Ihren militärischen Sondereinsatz, oder ich übergebe den Ukrainern am nächsten Tag Taurus-Raketen.

Solche „Ultimaten“ sind offensichtlich nichts anderes als Wahlkampfgetöse.

Es ist klar, dass diese Raketen den Verlauf des Konflikts nicht grundlegend ändern werden. Ihr Einsatz würde lediglich das Leiden des Bandera-Regimes verlängern.

Beunruhigend ist jedoch, dass die Stationierung solcher Raketen – wie unser Präsident gewarnt hat – das Risiko, dass der Konflikt in seine gefährlichste Phase eintritt, deutlich erhöhen würde.

Es ist schon bemerkenswert, wie bereitwillig europäische Politiker heute einen Krieg auf ihrem eigenen Boden heraufbeschwören. Das kommt vorwiegend den Amerikanern entgegen und widerspricht den Wünschen der eigenen Bevölkerung.

Die Wirkung des Impfstoffs aus dem Zweiten Weltkrieg scheint völlig verflogen zu sein. Europas kluge und erfahrene Politiker sind verschwunden und durch erbärmliche Gestalten mit aufgeblasenem Ego ersetzt worden.

Und so ist das schlimmste Szenario immer noch möglich.“

Ich wundere mich immer wieder über die Besonnenheit russischer Politiker, die unseren westlichen, ständig sie provozierenden Politikern in Sachen Intelligenz und Weitblick weit überlegen zu sein scheinen. Die Aussagen von Medwedew entsprechen eins zu eins meiner Wahrnehmung dieser prekären Situation.

Nachfolgend ein Ausschnitt aus meinem Artikel „Kriegsgeiler BlackRocker auf Horrortrip“:

„Was Sie, Herr Merz, im Bundestag geäußert haben – ich hoffe für Sie nicht im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte, sonst wäre es unfraglich böse –, ist in meinen Augen eine Aufforderung zum Eintritt in den dritten Weltkrieg. Sie drohen tatsächlich Russland mit deutschen Raketen? Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? Finden Sie das nicht ein wenig überheblich, nach allem, was Deutsche den Russen angetan haben? Wurden Sie möglicherweise von Ihren transatlantischen Freunden beauftragt, Deutschland ins Unglück zu stürzen? Überdies: Was glauben Sie, wie Deutschland vom Ausland wahrgenommen wird bei solchen Sprüchen? Die werden sich fragen, hatten die das nicht schon einmal in Deutschland? Gab es damals nicht auch Schreihälse, die den Zweiten Weltkrieg so ins Laufen brachten?
Wenn ein unbeholfener Zweitligist wie Roderich Kiesewetter fordert, den Krieg nach Russland zu tragen, und dass russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere zerstört werden müssten, und alles dafür getan werden müsste, „dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“, oder eine mittlerweile nicht mehr ernstgenommene Außenministerin Russland den Krieg erklärt, ist das eine Sache, aber Sie Herr Merz, wollen Bundeskanzler werden, Sie spielen in der ersten Liga! Mit dieser Rede haben Sie sich unter ethischen Gesichtspunkten für dieses Amt disqualifiziert. Sie sind nicht wählbar, kein Kriegstreiber ist wählbar. Ich hoffte die letzten zwei Jahre, die unfähige Ampelkoalition möge möglichst schnell ausgedient haben! Dann kam am 6. November tatsächlich der Zusammenbruch der Ampelkoalition. Nach Ihrer Rede im Bundestag muss ich jetzt befürchten, dass Deutschland mit Ihnen, Herr Merz, vom Regen in die Traufe kommt. Der von Ihnen an den Tag gelegte Kampfmodus erinnert sehr an vergangene, dunkle deutsche Zeiten. Was Deutschland Russland im Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten auf russischer Seite angetan hat, haben Sie anscheinend vergessen, Herr Merz. Nicht Russland hat seine Waffen auf uns gerichtet, sondern wir unsere auf Russland. Und Sie denken wieder in die gleiche Richtung. Und gesetzten Falles, Ihre kranken Fantasien würden fruchten, Herr Merz, Deutschland würde definitiv wieder den Kürzeren ziehen. Ihre transatlantischen Freunde würden uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. „Sorry Germans, euer Bier!“ Die USA werden Europa, das ihnen sonst wo vorbeigeht, keine Träne nachweinen. Unter Trump sowieso nicht! Okay, beim Wiederaufbau Europas würden sie natürlich helfen, da ist ja Geld verdient!

Und noch etwas Herr Merz: Sie und die anderen Kriegstreiber des Parteienkartells unterstützen in der Ukraine ein Regime, das von sehr vielen Stepan Bandera-Verehrern unterwandert ist, die einem Nazi-Kollaborateur huldigen, der zigtausende Morde an Juden in der Ukraine und Polen auf dem Gewissen hat. Haben Sie sich schon mal über den Begriff Doppelmoral Gedanken gemacht?“

Apropos Juden: Das gegen Antisemiten vorgegangen wird, halte ich für absolut richtig. Jede Minderheit ist in einer Demokratie zu schützen. Was das Nazi-Regime den Juden angetan hat, geht auf keine Kuhhaut! Was aber Deutschland den Russen angetan hat – 27 Millionen tote Russen im zweiten Weltkrieg!!! – ist mindestens ebenso widerwärtig! Man sollte konsequenterweise gegen „Russophoben“ wie Sie, Annalena Baerbock, Roderich Kiesewetter, Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Ursula von der Leyen und Konsorten ebenso vorgehen. Das wäre folgerichtig! Aber Doppelmoralisten wie Sie – einerseits das mordende, unterdrückende Israel mit seinem blutsaufenden Chef Netanjahu unterstützen, und andererseits auf die russischen „Unterdrücker“ losgehen – können sicherlich mit fadenscheinigen Argumenten ihre Doppelmoral begründen, zumal Ihre transatlantischen Gebieter eine entsprechende Erwartungshaltung an ihre Vasallen haben.

Die mit Waffen friedenschaffende Kriegsgöttin Annalena Baerbock

Nun zu Ihnen Frau Außenministerin. Mit der Kriegsgöttin Athene („Minerva“ in der römischen Mythologie) möchte ich Sie allerdings nicht gleichsetzen, denn diese Diva war neben der Göttin des Kampfes auch noch die Göttin der Weisheit. Oxymorons wie „Unsere Waffen retten Leben“, die Sie mehrmals verkündet haben, werden den Olymp – Sie wissen schon, der Wohnort der Götter in der griechischen Mythologie – recht amüsiert haben. Ich schätze, Sie sind an „hohen Orten“ wie den Olymp als Quell stetiger Heiterkeit bekannt.
„Unsere Waffen retten Leben“, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Was für ein Schwachsinn! Waffen sind Gebrauchsgegenstände zum Töten, hat Ihnen das noch niemand gesagt? Seit dem erstmaligen Verkünden dieser hirnrissigen Parole sind circa 500.000 Menschen getötet worden, die meisten auf ukrainischer Seite – wen haben Sie da bitte „gerettet“? Und wollen Sie mit Ihren weiteren Waffenlieferungen noch mehr Menschen „retten“? Die von Ihnen forcierten Waffenlieferungen haben den Krieg unnötig verlängert, und den sinnlosen Tod unzähliger junger Menschen verursacht. Vielleicht haben Sie ja auch ein sprachliches Problem: Retten und töten sind keine Synonyme, Frau Baerbock!

Sie stehen fest an der Seite der Ukraine, haben Sie immer wieder betont. Den Hinterbliebenen der vielen im Krieg Getöteten ist das sicherlich ein Trost! 500.000 ist nur eine Zahl, und leicht gesagt! Fangen Sie mal das Zählen an bis 500.000, und überlegen Sie sich bei jeder einzelnen Zahl, wie viele Einzelschicksale der Getöteten und Hinterbliebenen damit verbunden sind. Nicht hauptsächlich Putin, der fünf Wochen nach der russischen Invasion zu Verhandlungen in Istanbul bereit war, hat diese Menschen auf dem Gewissen, sondern Menschen wie Sie und der „Wertewesten“, der „noch nicht für den Frieden bereit“ war. „Was Putin macht, ist absolut verantwortungslos“ haben Sie gesagt. Nein, was Sie machen, Frau Baerbock, ist absolut verantwortungslos und null durchdacht. Hätten Sie nur einen Bruchteil von Putins mentalen Fähigkeiten, wären Deutschland und der Welt viel Unheil erspart geblieben. Sie verlangen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für das „Urverbrechen“ eines Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Wollen Sie auch die USA für ihre zahlreichen illegalen Angriffskriege seit dem Zweiten Weltkrieg mit circa 30 Millionen Toten zur Verantwortung ziehen? Ist Ihnen der Ausdruck „Doppelmoral“ ein Begriff?

Über Menschen zu urteilen steht Ihnen in meinen Augen nicht zu. Dafür fehlt Ihnen das Urteilsvermögen und der Weitblick. Den Ihnen mental weit überlegenen chinesischen Präsidenten als „Diktator“ zu bezeichnen, ist ein Hinweis auf Ihre Überheblichkeit und Ihre Selbstüberschätzung, die aus Ihrem fehlenden Blick für Zusammenhänge resultieren. Sokrates – Sie wissen schon, der griechische Philosoph – hat einmal gesagt: Ich weiß, dass ich nichts weiß. Das wissen Sie leider nicht. Erst die Erkenntnis, dass man sehr wenig weiß, motiviert und befähigt jemanden zum Lernen. Ihr „falsches“, ferngesteuertes Wissen und Gewissen führt zu Arroganz und Selbstüberschätzung.

Dass Menschen wie Sie, an deren Händen Blut klebt, sich überhaupt noch trauen, Wahlkampf zu machen, zeugt von einer gewissen Abstumpfung und Verkommenheit. Kurt Tucholsky hat einmal gesagt:

„Denn dies eben heißt Verkommenheit: nicht mehr fühlen, wie tief man gesunken ist.“

Hätten Sie ein humanistisches statt einem fremdgesteuerten autoritären Gewissen, das Ihnen vermutlich in der Schmiede „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums verpasst wurde, würden Sie ob des von Ihnen angerichteten Schaden wahrscheinlich nicht mehr im Wahlkampf antreten, und von der politischen Bildfläche verschwinden.

Bei einer Wahlveranstaltung Mitte November in Nürnberg störten über 200 Teilnehmer Ihre Rede mit Zwischenrufen, Trillerpfeifen und Megaphonen, und bezeichneten Sie als Kriegstreiberin, und einer – den Sie angeblich angezeigt haben – sogar als unfähigste Außenministerin der Welt. Das kommt nicht von ungefähr, Frau Baerbock! Der Wahrheit muss man als Politikerin schon ins Gesicht sehen können, nicht wahr? Aber das konnten die in einer Märchenwelt lebenden Grünen ja noch nie! Dass Sie bei Ihrer Performance und der Ihrer Partei eine positivere Reaktion der Bürger erwartet haben, grenzt schon an Naivität. Sie glauben anscheinend, dass Ihre politische Karriere noch nicht zu Ende ist. Ich schon. In der ersten Liga spielen Sie jedenfalls nicht mehr mit. Unüberlegte Sprüche wie „egal was meine deutschen Wähler denken“ sollte man eben nicht vom Stapel lassen. Wähler vergessen solche Statements nicht.

Ihre Partei und speziell Sie und Herr Habeck haben genug Porzellan zerschlagen. Professor Dr. Christian Kreiß hat Sie beide sogar als Auftragskiller der deutschen Industrie bezeichnet, was ich zu hundert Prozent teile. Deutschland hat zweimal hintereinander – 2023 und 2024 – einen Rückgang der wirtschaftlichen Leistung gemessen am Bruttoinlandsprodukt zu verzeichnen. Die Investitionen von ausländischen Unternehmen in Deutschland gehen enorm zurück, und deutsche Firmen verlagern ihre Investitionen verstärkt ins Ausland. Mittelständische Unternehmen – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – gehen reihenweise pleite. Deutschland wird 2025 mit einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Was wollen Sie und Ihr Parteifreund Robert Habeck, der sich für das Amt des Bundeskanzlers befähigt sieht, den Arbeitslosen denn sagen? Vielleicht: Sorry, wir haben so viel Geld für die Ukraine gebraucht, um unsere Demokratie in der Ukraine zu verteidigen – wir konnten uns leider weniger um inländische Belange kümmern. Oder: Die verteuerte Energie, an der Putin schuld ist – was gelogen wäre – hat es den Unternehmen schwer gemacht, Sie zu halten, das werden Sie sicherlich verstehen! Oder: Okay, wir hatten trotz Rekordsteuereinnahmen von über 900 Milliarden im Jahr 2023 ein Haushaltsloch von einigen Milliarden, und irgendwo mussten wir eben einsparen. Sorry, einen triffts halt immer! Ja, aber sicherlich nicht Sie beide bei einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro.

Ihre weltweiten Auftritte waren mehr als peinlich, Frau Baerbock. Die ganze Welt lacht über Sie und die ehemalige Ampelkoalition. Kaum einer wollte mehr mit Ihnen reden, es sei denn, jemand wollte was von Ihnen – wie der ukrainische Präsident Selenskyj beispielsweise, den Sie mit viel deutschem Steuergeld für einen von Anfang an verlorenen Krieg beglückt haben.
Sie haben Deutschland durch Ihre fehlende Sachkenntnis bei gleichzeitig erhobenem Zeigefinger lächerlich gemacht und geschädigt.

Ihre ständige Panikmache, dass „Russland direkt vor der Haustüre“ stehen könnte, dass wir „im Krieg mit Russland“ sind, und all der andere Unsinn, den Sie verlauten ließen, zeigen, dass Sie von Außenpolitik und Geschichte wenig Ahnung haben – euphemistisch ausgedrückt. Werden Sie und Ihre Partei wieder zu einer Bewegung – im Bundestag oder irgendeinem Landtag haben die Grünen nichts verloren! Sie bringen nur Unheil. Oder widmen Sie sich wieder sportlichen Aktivitäten, mit denen man auch „hoch hinaus“ kommen kann. Deutschland kann es sich nicht leisten, im weltweiten Ansehen und in der Wirtschaft noch tiefer zu sinken, was es mit Politikern wie Ihnen in der zukünftigen Regierung sicherlich würde. Ihr Grünen verarscht uns doch nur noch, wie Alice Weidel es treffend ausdrückte! Gehen Sie einfach, dann haben vielleicht die letzten Soldaten, die Selenskyj geblieben sind, eine höhere Chance zu überleben!

Anton Hofreiter – auch Panzertoni genannt

Jetzt zum Zweitligisten Anton Hofreiter in der politischen Szene, dem ich in meinem neuen Buch „Gefährliche Nullen“ – ebenso wie Annalena Baerbock, Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Boris Pistorius, Ursula von der Leyen und weiteren Kriegstreibern – ein eigenes Kapitel gewidmet habe (Link dazu am Ende des Beitrags).

Anton Hofreiter fordert unablässig, noch mehr – noch mehr ist seine Lieblingsfloskel – Waffen zu liefern. Er war neben der Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem den Krieg nach Russland tragen wollenden Roderich Kiesewetter, und dem Ultimator Friedrich Merz immer einer der ersten, der eine zögerliche Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz in punkto Waffenlieferungen monierte. Panzertoni – ein Spitzname, den sich der vom Wehrdienstverweigerer zum Waffenexperten gemauserte Anton Hofreiter redlich verdient hat – befürwortete eine sofortige Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2, musste sich aber Anfang 2023 vorerst mit der Lieferung des Schützenpanzers Marder zufriedengeben. Er war selbstverständlich im Herbst 2023 für eine sofortige Lieferung des Marschflugkörpers Taurus und plädiert auch heute für „noch mehr“ Waffen in die Ukraine.
Am 24. Oktober 2022 gab er in einem Interview mit dem Fernsehsender Phönix folgende Antworten (transkribierter Text ab Minute 4 des knapp acht Minuten dauernden Interviews):

Quelle: https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-trp-016&ei=UTF-8&hsimp=yhs-016&hspart=trp&p=Anton+Hofreiter+Billionen+Rohstoffe+Ukraine&type=Y139_F163_202973_091724#id=2&vid=b45f140264fd98322075b4c936c3b1e6&action=view

Moderator:
„Wir haben es ja momentan – und das war ja auch so der Ausgangspunkt meiner Moderation – wir haben es ja momentan mit einem Krieg Russlands gegen die Infrastruktur zu tun. Glauben Sie, in der Ukraine, glauben Sie, dass wir mit dieser Wirtschaftshilfe, mit diesem Wirtschaftsforum heute und auch mit dem Treffen der G7 und der EU morgen, dass wir dort eigentlich überhaupt dagegen ankommen, oder muss man nicht trotzdem irgendwie Angst haben, dass die wenigen Erfolge auf der wirtschaftlichen Seite sofort wieder zerbombt werden.“

Hofreiter
„Es wird nur funktionieren, wenn man beides macht. Auf der einen Seite wirtschaftlich unterstützt, und auf der anderen Seite nochmal verstärkt mit Waffenlieferungen unterstützen, nämlich sonst haben sie recht, sonst wird nur all das was man aufbaut sofort wieder zerstört, und deswegen müssen wir nochmal deutlich mehr Luftabwehr liefern, aber wir müssen auch deutlich mehr Waffen für die direkte Offensive der Ukraine zur Rückeroberung der Gebiete liefern. Nämlich, je stärker Russland zurückgedrängt wird, das heißt, desto weiter entfernt die Front von so Städten wie Kiew oder irgendwann auch Cherson ist, desto leichter sind sie zu verteidigen.“

Mein Kommentar:
Was haben wir generell in der Ukraine zu suchen, Herr Hofreiter? Weder die Ukraine noch Russland sind NATO-Partner. Sollte die Ukraine tatsächlich einmal NATO-Partner oder auch EU-Mitglied werden – Gott bewahre – müsste sie erst einmal ihre Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unter Beweis stellen. Das wird der faschistisch unterwanderten und immer noch stark korrupten Ukraine nicht gelingen.
Was Deutschland bisher für die Ukraine geleistet hat, war vorhersehbare Sisyphusarbeit, rausgeschmissene Steuergelder für einen nicht gewinnbaren Krieg in der Ukraine, der von den USA provoziert wurde auf dem Rücken Tausender Toter und Verletzter. Ohne die Waffenlieferungen des Westens wären schon längst erfolgreiche Verhandlungen zustande gekommen – 2022 noch zu relativ guten Bedingungen für die Ukraine, die sich jetzt Dank Kriegstreibern wie Ihnen, Herr Hofreiter, nicht mehr durchsetzen lassen.
Davor haben Kriegstreiber wie Hofreiter Angst, dass ihre für Klardenker offensichtlich nutzlosen Maßnahmen der Öffentlichkeit bewusst werden. Ein durch Trump eventuell herbeigeführter Frieden würde der Öffentlichkeit die Sinnlosigkeit der kriegstreiberischen und steuerverschwendenden Maßnahmen der letzten Jahre vor Augen führen. Schon 2022 war klar, dass die Ansichten von Herrn Hofreiter reines Wunschdenken sind, und mit der Realität nichts zu tun haben. Wenn sich die Grünen durch etwas auszeichnen, ist das Realitätsferne.

Moderator:
„Russland, die Kriegsaktivitäten Russlands sind nach wie vor im vollen Gange. Auf der gleichen Seite fordert beispielsweise der Fraktionsvorsitzende ihres Koalitionspartner SPD, Mützenich, man muss wieder mehr auf Diplomatie setzen. Wenn Sie so etwas hören, was fällt Ihnen dazu ein?“

Hofreiter:
Um ganz ehrlich zu sein, mir fällt da ein, dass es eine gewisse Naivität ist, nämlich, es hilft dir nichts dem Opfer immer wieder zu sagen es muss mehr auf Diplomatie setzen, während der Aggressor immer aggressiver und verbrecherischer wird. Ich glaube, wir haben, die Diplomatie hat erst dann eine Chance, wenn Russland erkennt, dass es mit seiner Aggression nicht durchkommt, und deshalb – ich bin sehr für Diplomatie, sehr für Verhandlungen, aber dazu gehören immer zwei – und solange der Aggressor dazu nicht bereit ist, hilft es nichts das Opfer dazu aufzufordern, sondern da hilft es nur, das Opfer verteidigungsfähiger zu machen. Und das sollte insbesondere auch die SPD und auch der Fraktionsvorsitzende klarstellen: Ja, wir tun noch mehr, um dem Opfer zu helfen, wir tun noch mehr, damit die Städte, damit die Wohnungen, damit die Gebäude, die ganze Infrastruktur der Ukraine nicht weiter zerstört werden, was ganz konkret bedeutet: Wir liefern noch mehr Luftabwehr und wir liefern noch mehr, damit die Ukraine die bereits von Russland eroberten Gebiete zurückerobern kann.“

Mein Kommentar:
„Um ganz ehrlich zu sein, mir fällt da ein, dass es eine gewisse Naivität“ Ihrerseits ist, Herr Hofreiter, „mit Waffen Frieden schaffen“ zu wollen. „Ja, wir tun noch mehr, um dem Opfer zu helfen“, Herr Hofreiter, indem Russland und die Ukraine endlich an den Verhandlungstisch zurückkehren, an dem sie Ende März 2022 schon mal gesessen sind. Die Ukraine wird die Gebiete nicht zurückerobern, da können Sie sich auf den Kopf stellen, und Donald Trump wird hoffentlich dazu beitragen, das von Menschen wie Ihnen mitverursachte Blutbad zu beenden.

Moderator
„Herr Hofreiter, ganz kurz zum Schluss noch mal, möchte ich meine Diskussion von gestern nochmal aufnehmen. Da wird ja zum Beispiel von dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer gefordert, doch mal wieder Gas aus Russland zu beziehen, um die Energiekosten in Deutschland zu senken. Riesenthema ja, die hohen Energiekosten! Ist das ein guter Vorschlag?“

Hofreiter:
„Das ist ein vollkommen naiver Vorschlag. Erstens sind von den vier Pipelines drei zerstört, die sind extrem schwer zu reparieren, und zweitens setzt Russland seine verbrecherischen Angriffe immer weiter fort. Herr Kretschmer muss dann auch sagen, ok, ich habe Lust an Russland Geld zu geben, damit es noch mehr Drohnen im Iran einkaufen kann, um noch mehr in der Ukraine zu zerstören, damit wir dann vielleicht noch mehr aufbauen müssen und noch mehr Leid verursacht wird. Ich halte diese Vorschläge für populistisch und unverantwortlich. Und wenn die Union es ernst meint mit „dass sie an der Seite der Ukraine steht“, sollte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Union, Herr Merz, endlich Kretschmer zur Verantwortung rufen und ihm sagen, dass er mit seinen unverantwortlichen Äußerungen endlich Schluss machen soll.“

Mein Kommentar:
Was Sie da gesagt haben, war ein rechter Schmarrn, Herr Hofreiter! Entschuldigen Sie die Wortwahl, aber Sie sind ja Bayer wie ich, da darf man das schon so formulieren, oder?
Erstens: Sie wissen so gut wie ich, wer die Zerstörung der Nordstream-Pipelines, diesen einer Kriegserklärung gleichkommenden Terrorakt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit initiiert hat: Die USA. Sollte es tatsächlich von der Ukraine ausgegangen sein, müssten alle Zahlungen an die Ukraine sofort eingestellt, und die bereits geleisteten Zahlungen zurückgefordert werden.
Zweitens: Herr Kretschmer hatte schon damals recht mit der Forderung nach Gas aus Russland. Deutschland stürzt heute wirtschaftlich besonders aus drei Gründen ab: Die Zunahme der Bürokratie, die Unfähigkeit der Ampelkoalition, insbesondere des Wirtschaftsministeriums, das von einem grünen Kinderbuchautor geführt wird, und die hohen Energiekosten, die auch größtenteils auf das Konto von Robert Habeck gehen.
Meine Forderung: Sofort wieder Gas aus Russland beziehen und Reparatur der drei beschädigten Rohrleitungen der Nordstream-Pipeline, egal was Ihre transatlantischen Kommandeure dazu sagen.
Drittens: Russland kann sein Gas in die ganze Welt verkaufen, Russland braucht Deutschland nicht, aber Deutschland Russland. Der eigentliche Grund für den Ukrainekrieg ist die Angst der USA vor einem starken Eurasien. Die Demokratie in der Ukraine geht den USA am Allerwertesten vorbei, wie ihre Geschäfte mit antidemokratischen Ländern unschwer belegen.

Ich möchte Ihnen sagen, Herr Hofreiter, dass Sie mit Ihren „unverantwortlichen Äußerungen endlich Schluss machen“. Schluss mit den kriegsverlängernden todbringenden, sinnbefreiten, bluttriefenden Waffenlieferungen an die Ukraine! Erinnern Sie sich an Ihre Wahlplakate vor der Bundestagswahl 2021: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete!“

Quelle. https://preview.redd.it/xrqo3u8o1iw81.png?width=640&crop=smart&auto=webp&s=a1ecf65e9bbae509ef7d17cd4e97f45ad45e0ad4

Ewig gestrige Kriegstreiber aus Großbritannien und Frankreich

Der britische Premierminister Keir Starmer hätte gerne eine Freigabe für den Einsatz weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe im russischen Hinterland. Mit dieser Erwartungshaltung zog der kriegstüchtige britische Premier Mitte September 2024 gen Washington, das ihm vorerst einmal abblitzen ließ.

Jetzt gerade – beim Schreiben dieser Zeilen am Abend des 17. Novembers, bekam ich die Information, dass Biden jetzt doch sein Okay zum Einsatz weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf russischem Territorium gegeben hat. Die Kriegstreiber wollen Trump vor eine irreversible Eskalation des Ukrainekonflikts stellen. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs steigt durch die verantwortungslosen Entscheidungen dieser Wahnsinnigen. Spätestens mit dieser Entscheidung wird der betagte Joe Biden in absehbarer Zeit nicht gen Himmel, sondern tief nach unten fahren.

Starmer gab vor seinem Treffen mit Biden zu bedenken:  

„Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir die Ukraine in diesem lebenswichtigen Krieg für die Freiheit unterstützen.“ 

„Krieg für die Freiheit“, wer soll das noch glauben? Im Ukrainekrieg geht es um Billionen Euro-schwere Ressourcen in der Ostukraine und in Russland sowie um die Verhinderung einer multipolaren Weltordnung, und nicht eine Sekunde um die Aufrechterhaltung der Demokratie in diesem undemokratischen Land. Etwa zwei Drittel der ukrainischen Rohstoffvorkommen, die auf einen Wert von 10 bis 12 Billionen US-Dollar geschätzt werden, sind derzeit von Russland besetzt. In der Ostukraine gibt es unter anderem große Vorkommen von „seltenen Erden“, die für Schlüssel­technologien wie IT, Windturbinen und Elektro­motoren benötigt werden. Dort liegt der Hund begraben! Wie in jedem Krieg geht es um Geld und Macht und nicht um höhere Werte wie Demokratie und Freiheit. Das wird den Bürgern, die ein starkes Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit haben, nur vorgegaukelt.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, dass es wichtig sei, „alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben“. 

Nein Herr Sybiha, es ist wichtig, dass es nicht zu einem Dritten Weltkrieg ausufert durch solche idiotischen Maßnahmen, die Ihnen und anderen Kleindenkern vorschweben.

Herr Starmer wird sich vermutlich große Sorgen machen, zumal er den Wahlkampf von Kamala Harris voll unterstützt hat, und kaum ein gutes Haar an Donald Trump ließ.

Der französische Präsident Emanuell Macron ist auch nicht besser als sein britischer Kollege

Ende Mai 2024 äußerte Macron als erster Staatschef eines NATO-Landes, dass er sich den Einsatz westlicher Waffen auf militärische Stellungen auf russischem Territorium vorstellen könne. Auch er hoffte auf eine Erlaubnis von Washington, die sich die europäischen Vasallen nun mal von ihrem Dienstherren einholen müssen, bevor sie ihre teuflischen Machenschaften in die Tat umsetzen können.

„Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren.“
(…)
„Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.“

Zuvor hatte der damalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck erhöht, bestehende Beschränkungen aufzuheben. Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist auch nicht besser, wieder so ein Bellizist! Er hat der Ukraine im russischen Angriffskrieg die langfristige Unterstützung der Allianz zugesichert.

Bereits im Februar 2024 schloss Macron die Entsendung von westlichen Truppen in die Ukraine nicht aus. Rückendeckung für diesen Vorschlag bekam er von Polen. Was für ein Wahnsinn! Schande über diese gewissenlosen Politiker! Sie setzen unser aller Leben aufs Spiel.

Fazit:

Diese Bellizisten wollen Krieg, und werden meiner Meinung nach alles daransetzen, die Situation in der Ukraine eskalieren zu lassen, bevor Trump möglicherweise den Krieg beenden kann. Würde das geschehen, müssten die Kriegstreiber eingestehen, was pazifistische Klardenker von Anfang an wussten: Der Krieg wird am Verhandlungstisch beendet und nicht auf dem Schlachtfeld. Alle kriegsverlängernden Maßnahmen wie vornehmlich Waffenlieferungen waren sinnlos und haben Menschenleben und Steuergelder gekostet. Dieser Verantwortung können sich die um Gesichtsverlust fürchtenden Kriegstreiber nicht entziehen. Hätten sie Anstand, würden sie ihre Fehleinschätzung und ihr Fehlverhalten eingestehen. Aber den haben sie nicht. Kriegstreiberei und ihr Resultat sind immer ein Fehlverhalten – mehr noch: ein Verbrechen.

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen mir nicht möglich war.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Donald Trumps Pläne – Darstellung, Analyse und Bewertung


Von Uwe Froschauer

Als Donald Trump 2016 die Wahl gewann, war ich schockiert. Als Joe Biden 2020 die Wahl gewann, war ich erleichtert. Als November 2024 Donald Trump die Wahl gewann, war ich erfreut. Als politisch Mitte-links orientierter und dem Humanismus zugewandter Mensch, bin ich nach wie vor kein Freund von Donald Trump, den ich für narzisstisch, egozentrisch und nicht besonders demokratisch, aber auch für kämpferisch, bürgernah und weniger bellizistisch als die letzten demokratischen Kandidaten halte. Und demokratisch sind die Demokraten in den USA schon lange nicht mehr. Die Bürger seines Landes sind ihm definitiv wichtiger, als sie es der Biden-Administration waren, die für mich nie etwas anderes war als der verlängerte Arm des Deep State (tiefer Staat), der – wenn nötig – über Leichen im eigenen und in fremden Ländern geht.

Ich bin mir relativ sicher, dass es den Ukrainekrieg sowie die Woke-Hysterie der linksgrünen Ökosozialisten mit ihrem Gender-Schwachsinn und so weiter mit Trump nicht gegeben hätte. Auch der gesellschafts-, gesundheits- und wirtschaftsschadenden Coronalüge hätte er schneller den Riegel vorgeschoben. Stellen Sie sich mal vor, die hohe Priesterin der Woke-Bewegung, Kamala Harris, die von den diversen Politikbereichen kaum eine Ahnung hat, und somit ebenso wie Joe Biden eine leicht steuerbare Puppe des Deep State gewesen wäre, hätte die Wahl gewonnen. Dann wären eventuell auch noch die letzten Werte des “Wertewestens“ den Bach runter gegangen. Ich möchte mich eher als einen progressiven Menschen bezeichnen, bin aber andererseits auch wertkonservativ und traditionsbewusst, wenn es sich um Werte wie Ehre, Anstand, Ehrlichkeit, Frieden, Freiheit und Wahrheit handelt. Ich hoffe, dass sich durch Donald Trump an dem von den links-grünen Kräften verursachten Werteverfall etwas zum Positiven verändert.

Was hat Trump in seinen vier Jahren alles vor?

Da Trump nicht auf seine Wiederwahl Rücksicht nehmen muss, wird er sein Programm befreiter, radikaler und schneller durchführen können. Dieser Umstand ist nicht ausschließlich als gut zu bewerten.
Die wichtigsten Punkte sind nachfolgend – versehen mit einer kleinen Bewertung aus meiner Sicht – aufgeführt.

Zur Demokratie: Zerstörung des „Deep State“ und Bekämpfung der massiven Korruption in den Behörden

Trump meinte, am ersten Tag im Amt werde er wie ein „Diktator“ agieren:
„Ich werde den tiefen Staat vollständig auslöschen!“ Die bisherige Regierung von Präsident Joe Biden bezeichnete Trump in meinen Augen zu Recht als „Schurkenregime“. Zur Zerschlagung des Deep State wünsche ich Herrn Trump viel Erfolg, da ich den tiefen Staat für den Verursacher der meisten Übel auf dieser Welt halte. Dem Deep State der USA und seinen „demokratischen“ Politmarionetten wie Barack Obama, Joe Biden usw. laste ich auch die primäre Schuld am Ukraine-Krieg an. Der Spiegel-Bestsellerautor des absolut lesenswerten Buches mit Titel „Das 1 x 1 des Staatsterrors“, Untertitel „Der neue Faschismus, der keiner sein will“, Ullrich Mies, beschreibt den Deep State wie folgt:

„Der Tiefe Staat wird auch bezeichnet als ‚Dunkler Staat‘, ‚Permanente Regierung‘ oder ‚Schattenregierung‘. Teile des Tiefen Staates sind für die Öffentlichkeit sichtbar, wie Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder systemkonforme Konzern- und Regierungsmedien sowie deren Hassprediger. Der wichtigere Teil des Tiefen Staates ist für die Öffentlichkeit unsichtbar, arbeitet sehr langfristig orientiert im Hintergrund, ist an Wahlen nicht gebunden, also weder wählbar noch abwählbar, bestimmt aber maßgeblich die ökonomischen, politischen und kulturellen Agenden und Entwicklungen. Der Tiefe Staat bekämpft und zersetzt die Demokratie von innen. Maßgebliche nicht sichtbare Akteure des Tiefen Staates sind der Reichtums- und Finanzkomplex, der militärisch-industrielle und Geheimdienstkomplex, Forschungsinstitute und Ideologieproduzenten.“

Zur weltweit mafiösen Verbindung des Deep State gehören auch die WHO, die UN und das Weltwirtschaftsforum (WEF). Trumps Plan dürfte unter anderem die Beendigung der Beziehungen der USA zur Weltgesundheitsorganisation und die Verhinderung des „Pandemievertrags“ sein. Er sagte:

„Die Weltgesundheitsorganisation ist nichts weiter als ein korrupter, globalistischer Betrug…“

Auch für die UN und das WEF hat Trump – wie ich – nicht viel übrig. Der Welt würde es besser gehen ohne diese globalen supranationalen Kontrollorgane, die ein Teil der von den Eliten angestrebten Neuen Weltordnung werden sollten.

Den Deep State mit Stumpf und Stiel auszurotten, wird Donald Trump wohl nicht gelingen. Sollte er es jedoch schaffen, einigen „elitären“ Personen und Institutionen die Macht zu entziehen, ginge es der Menschheit besser.

Als echter Demokrat – die Demokratische Partei in den USA hat diese Bezeichnung ohnedies nicht verdient – habe bei Trumps Vorhaben die Befürchtung, dass er sich nicht nur „am ersten Tag im Amt“ als Diktator aufführt. Sollte er den Deep State wirklich zerstören, so hoffe ich, dass sich seine Administration nicht auch zum „Schurkenregime“ entwickelt. Seine Befugnisse sollten nicht so weit gehen, dass alle Fäden in seiner Hand liegen. Die Versuchung der dann möglichen Diktatur wäre zu groß.
Auch seine Ankündigung gegen „radikale linke Irre“ vorgehen zu wollen – notfalls mit Nationalgarde oder Militär, sowie gegen – noch gesetzlich geschützte – Whistleblower, klingen nicht gerade nach einer demokratischen Sichtweise.
Die von Trump angekündigte Überwachung der US-Geheimdienste durch ein unabhängiges Gremium, sowie einen kompletten Umbau des Regierungsapparats und einen radikalen Personalaustausch in den Bundesbehörden – wie das unter anderem von der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation konzipierte „Project 2025“ es vorschlägt – halte ich in Anbetracht der schwierigen Zustände für die US-amerikanische Bevölkerung für richtig und wünschenswert. Allerdings ist auch hier zu befürchten, dass die Macht des „Weißen Hauses“ in Washington, das dann alle Ressorts kontrollieren würde, zu groß wäre.

Im Jahr 2022 kündigte Donald Trump an, dass eine seiner ersten Amtshandlungen die Abschaffung der Zensur und Informationskontrolle durch staatliche Behörden, Medien und die Tech-Giganten sein wird. Er äußerte:

„Wenn ich Präsident bin, wird dieses ganze verrottete System der Zensur und Informationskontrolle aus dem gesamten System herausgerissen werden. Es wird nichts mehr übrig davon sein.
Wenn wir die Rede- und Meinungsfreiheit wiederherstellen, werden wir beginnen, unsere Demokratie zurückzugewinnen und unsere Nation zu retten.
Danke und Gott schütze Amerika.“

Hoffentlich kam dieses Statement auch in Gottes Ohr, damit die Fremdsteuerung der leicht verführbaren Bevölkerung durch die Narrative der eliteinstruierten, zensierenden Politik und ihrer Propagandaorgane auf ein Minimum beschränkt wird.

Steuererleichterungen und Erhöhung der Zölle

Der Körperschaftssteuersatz für Unternehmen, die ihre Produkte in den Vereinigten Staaten herstellen, soll um 6 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Auch die Besteuerung von Trinkgeldern und Überstunden will Trump abschaffen, um Kellner und andere Servicekräfte zu unterstützen. Natürlich muss das auch irgendwie finanziert werden, möglichst ohne eine Anhebung der Staatsverschuldung, was ja den Roten und Grünen in Deutschland nicht zu gelingen scheint. Und schon sind wir bei der Erhebung von Zöllen, die dieses durch Steuererleichterungen verursachte Haushaltsloch stopfen und darüber hinaus auch die Staatsverschuldung reduzieren soll. Hm, schauen wir mal!

Zölle sind anscheinend das Steckenpferd von Donald Trump in seinem „America First“-Dogma. Und da er mit China gar nicht kann, kommt eins zum anderen. Mit Zöllen hat er schon in seiner ersten Amtsperiode gedroht und auch einige Drohungen umgesetzt. 2018 erhob er eine Reihe von Zöllen auf chinesische Waren im Wert von Hunderten Milliarden US-Dollar, und löste damit den Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt aus. Damals begründete er sein Vorgehen mit unfairer chinesischer Handelspolitik und dem Diebstahl von geistigem Eigentum. Für seine zweite Amtszeit droht der gewählte, sich noch nicht im Amt befindliche US-Präsident bereits jetzt mit Zöllen in Höhe von 10 Prozent und mehr auf alle Importe, und sogar bis zu 60 Prozent speziell auf chinesische Waren. Chinesische Einfuhren von Waren wie Stahl, Elektronik und Medizin möchte Trump innerhalb von vier Jahren Schritt für Schritt einstellen. Chinesischen Unternehmen soll überdies der Besitz von US-Immobilien sowie von infrastrukturellen Einrichtungen in den Bereichen Energie und Technologie verboten werden.
Trump sprach auch davon, auf einige importierte Autos beispielsweise aus Mexiko einen Zoll von 200 Prozent erheben zu wollen.

Was stinkt Trump in dieser Hinsicht so gewaltig?
Die USA hatten schon immer eine höhere Importquote (so um die 15%) als Exportquote (so um die 10 bis 11 %). Mit der Einführung von Zöllen auf alle in die USA eingeführten Waren möchte Trump das chronische Handelsdefizit beseitigen. Trump hat den US-Amerikanern die Zölle als Mittel zur Steuersenkung und zur Tilgung der Staatsschulden verkauft. Das finden die Bürger ohne Frage klasse – die Machbarkeit dieser Strategie ist jedoch eine andere Frage.

Ob diese protektionistischen Maßnahmen klug sind, möchte ich bezweifeln, da sie zu höheren Preisen für die US-Amerikaner führen, und die Handelspartner der USA ebenfalls höhere Zölle auf US-amerikanische Produkte erheben werden. Für einige US-amerikanische Farmer zum Beispiel sind die preisgünstigen chinesischen Produkte teilweise überlebenswichtig für ihren Job.
Amerikanische Unternehmen würden die erhöhten Kosten zum Teil in Form von höheren Preisen an die Konsumenten weitergeben. Der sich daraus ergebende Inflationsschub könnte die Verbraucherstimmung und damit die Wirtschaft abkühlen.
Für die deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste Exportmarkt. Die höheren Preise für deutsche Produkte in den USA würden zu einem schlechteren Export, und die Vergeltungsmaßnahmen der EU zu einem verteuerten Import führen. Andererseits würde der sich bereits jetzt abzeichnende schwächer werdende Euro gegenüber dem Dollar den Export wieder etwas erleichtern. Die ohnehin angeschlagene deutsche und europäische Wirtschaft würde dennoch weiter abflauen.
Insbesondere ärmere Haushalte hätten aufgrund gestiegener Preise Existenzprobleme.
Überdies: Aus einem Handelskrieg ist noch nie ein Sieger hervorgegangen.

Kein kluger Schritt, die Zölle, Herr Trump! Letztendlich schneiden Sie sich und Ihrer Nation langfristig ins eigene Fleisch, auch wenn erst einmal durch diese tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse Arbeitsplätze in den USA gesichert und die Staatskassen wahrscheinlich gefüllt werden.

Reduzieren der Geldverschwendung für die Bekämpfung des von den Demokraten herbeigeredeten menschengemachten Klimawandels

Bereits in seiner ersten Amtszeit verabschiedete sich Trump vom Pariser Klimaabkommen, dem Rahmenwerk zur Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen, und wird dies nach seiner Wiederwahl – wie bereits angekündigt – wieder tun. Trump wird von vielen Seiten kritisiert, weil er die angeblich wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel ignoriere. Er sagte, er werde „Bidens verschwenderische Ausgaben und den neuen grünen Betrug rasch stoppen“. Die Mittel zur Eindämmung des Klimawandels wird er vermutlich umleiten in die Förderung von Energieträgern wie Öl und Gas. Hierzu würde er auch Naturschutzgebiete verkleinern wollen. So könnten Ölbohrungen im Naturschutzgebiet „Arctic National Wildlife Refuge“ in Alaska wieder genehmigt werden. Keine gute Idee, Herr Trump! Zudem wird er voraussichtlich zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit die Kernenergie forcieren – in Anbetracht eines steigenden Energieverbrauchs beispielsweise durch Technologien zur Entwicklung von Systemen der Künstlichen Intelligenz ist diese Maßnahme auch vertretbar. Alles Vorhaben, die den Grünen absolut nicht schmecken werden, oder Herr Habeck?

Einen perfekten Weg in Energie-Fragen gibt es nicht. Die Vorhaben von Herrn Trump in Sachen Energie sehe ich – bis auf die Verkleinerung der Naturschutzgebiete – positiver als die verkorkste Denkweise der Grünen. Ukrainische Atomkraftwerke okay zu finden, „so lange die Dinger laufen“, Herr Habeck, und im eigenen Land die letzten verbliebenen, sichereren Atomkraftwerke in einer Zeit der Energieknappheit abzuschalten hat schon etwas Doppelmoralisches an sich, oder?

Meines Erachtens ist der minimale Anteil des vom Menschen erzeugten Kohlendioxids absolut kein Grund, die Wirtschaft dermaßen zu schädigen wie es beispielsweise unsere Grünen oder auch die US-amerikanischen Demokraten tun. Plastikmüll ist ein echtes Umweltproblem in meinen Augen, CO2 absolut nicht. Pflanzen benötigen Kohlendioxid und wandeln ihn in Sauerstoff um. Es sollten die landschaftsverschandelnden, großflächigen, steuerverschwendenden und ineffizienten Flatterstromtechnologien wieder abgebaut, und dafür Bäume gepflanzt werden. Das wäre ein wesentlich besserer Beitrag zur Umweltrettung als diese grünen unausgegorenen Fantasien.

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle hielt im April 2023 im Bundestag zum Thema Klimaschutzpolitik folgende engagierte und beherzte Rede:

„Der gesamte Irrsinn ihrer Klimaschutzpolitik geht aus einer einzigen Berechnung hervor. 78 % unserer Luft ist Stickstoff, 21 Prozent Sauerstoff, 1% sind Edelgase und Spuren-Gase wie Kohlendioxid. Der CO2-Anteil beträgt 0,04%. Vom jährlichen CO2-Ausstoß produziert die Natur selbst 96 % und lediglich 4% sind menschengemacht. 4% von 0,04 Prozent ergeben 0,0016% menschengemachtes CO2. Der Anteil Deutschlands daran ist 1,76%. Deutschland beeinflusst weltweit den CO2-Anteil in der Luft mit 0,000028%. Selbst nach der Formel des IPCC liegt der Anteil nur bei unter einem tausendstel Prozent auf die Temperatur, und mit dem eintausendstel Prozent, was Deutschland beim Ausstoß von null CO2 weltweit beeinflussen kann, wollen Sie das Klima retten? Für wie blöd halten Sie eigentlich die Menschen?“

Bravo, Herr Farle, gut gebrüllt, Löwe!

Was die „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ angeht, die Trump angeblich ignoriert, da werden wir dermaßen verarscht – entschuldigen Sie den Ausdruck! Hier einer der beliebten Taschenspielertricks der links-grünen medialen, wissenschaftlichen und politischen Ökofaschisten:

„97 Prozent“ aller Klimawissenschaftler bestätigen den menschengemachten Klimawandel, hieß es. Ist das wirklich so?
In seinem Artikel „Sprechen wir mal über die sogenannten Klimaleugner“, der auf der Plattform Ansage.org erschien, schrieb der Geophysiker Uli Weber zu den angeblichen 97 Prozent aller Klimawissenschaftler, die die These des menschengemachten Klimawandels vertreten, Folgendes:

„Wissenschaftliche Taschenspielertricks [UW]

…“Kommen wir nun zum Kernpunkt des öffentlich weit verbreiteten Leugner-Hasses: Dem Glauben an einen menschengemachten Klimawandel durch die industrielle Nutzung fossiler Energiequellen. Nach einer Veröffentlichung von Cook et al. (2013) [1] sollen nämlich angeblich 97 Prozent aller Klimawissenschaftler der These vom menschengemachten Klimawandel anhängen. Beim näheren Hinschauen muss man dort dann allerdings feststellen, dass diese ominösen 97 Prozent durch eine manipulative Verschiebung der 100-Prozent-Bezugsgröße von der ursprünglichen Datenmenge (12.000 Veröffentlichungen) auf eine Teilmenge von nur 32 Prozent herbeigezaubert worden sind.

[1] Cook et al. (2013) Quantifying the consensus on anthropogenic global warming in the scientific literature

Und das geht so (alle Zahlen stark gerundet): Man hat die Zusammenfassungen von 12.000 wissenschaftlichen Abhandlungen dahingehend untersucht, welche Ursache die Autoren dort dem Klimawandel zugeordnet hatten. Im Ergebnis hatten 68 Prozent der Autoren gar keine Aussage getroffen und von den übrigen 32 Prozent hatten dann 30 Prozent den Menschen für den Klimawandel verantwortlich gemacht. Genau diese 32 Prozent sind dann als neue 100-Prozent-Basis in die ominöse 97-Prozent-Aussage eingeflossen – und die schweigende Mehrheit von 68 Prozent hat man einfach unter den Tisch fallen lassen. In Wirklichkeit hatten also nur 97 Prozent von 32 Prozent = 30 Prozent aller untersuchten wissenschaftlichen Abhandlungen das Modell vom menschengemachten Klimawandel unterstützt.“…

Quelle: https://ansage.org/sprechen-wir-mal-ueber-die-sogenannten-klimaleugner/

Ja, so geht das! Es gibt einen Grund für diese Manipulationen: Die Manipulatoren wissen mittlerweile auch, dass das Klima marginal, nicht nennenswert vom Menschen beeinflusst wird. Das Problem ist nur, dass die Eliten Billionen in dieses „grüne“ Geschäft gesteckt haben, und irgendwann eine Rendite erwarten. Ihre medialen, wissenschaftlichen und politischen Prostituierten befinden sich im Zugzwang und müssen liefern. Sie lügen deshalb, dass sich die Balken biegen! Vielleicht können Sie sich noch an „Climategate“ erinnern. Im November 2009 wurden Dokumente von Forschern der Climatic Research Unit (CRU) der University of East Anglia im Vereinigten Königreich gehackt und ins Internet gestellt. Aus diesen Papieren geht meines Erachtens eindeutig die Manipulation von klimabezogenen Daten und der unredliche Umgang mit Andersdenkenden, die eher gegenteilige Erkenntnisse über den Klimawandel erworben haben, hervor. Natürlich hat der Deep State wieder alles in Bewegung gesetzt, um das Narrativ des menschengemachten Klimawandels aufrechtzuerhalten – nicht dass es doch nichts wird mit den Renditen. In meinen Augen alles Lug und Trug!

Trump äußerte sich wie folgt zu diesem Thema:

„Eine der dringendsten Aufgaben … ist es, die Lüge der Klimahysterie ein für alle Mal zu beenden.“
(…)
„Die Panikmache der radikalen Linken über das Klima und unsere Zukunft zerstört die amerikanische Wirtschaft, schwächt unsere Gesellschaft und zerstört unsere Mittelschicht. Das schadet uns wirklich.“
(…)
„Wir müssen die Klimafälscher ein für alle Mal stoppen.“ 

Das sehe ich ebenso.

Massenabschiebungen

Trump möchte die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA initiieren. Zwei Tage nach seinem Wahlsieg meinte Trump, er habe „keine andere Wahl“, als nach seinem Amtsantritt im Januar mit Massenabschiebungen zu beginnen. “Es ist keine Frage der Kosten. Das ist es nicht – wir haben wirklich keine Wahl,“ meinte Trump. Die Kosten wären gigantisch. Kosten in Höhe von 967 Milliarden sind im Gespräch. Im Rahmen der „Operation Aurora“ sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren Bundes-, Landes- und lokale Strafverfolgungsbehörden beschäftigt werden, um Millionen von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis zu verhaften, einzusperren und abzuschieben. Trumps Team will sich zunächst darauf konzentrieren, strafrechtlich auffällige Menschen ohne Papiere massenhaft aus den USA abzuschieben.

Dahinter stehen menschliche Schicksale, soziale Verwerfungen, Verlust von Arbeitsplätzen, Trennung von Familien, einfach furchtbar! Andererseits wurde diesem Problem von den Demokraten nicht der notwendige Stellenwert eingeräumt. In Deutschland haben wir ähnliche Probleme, die mit der Merkel’schen Willkommenskultur ihren Lauf nahmen. Heute haben wir eine gestiegene Kriminalität sowie eine gespaltene Gesellschaft in der Migrationsfrage – was den elitären Drahtziehern, die sich über jede Spaltung freuen, gerade recht kommt – und zu wenig Geld für die technische und soziale Infrastruktur des Landes dank Politikern wie Nancy Faeser, Annalena Baerbock, Claudia Roth und Konsorten.

Auch die Einrichtung von Internierungslagern scheint Trump nicht ausgeschlossen zu haben, um Menschen für die Abschiebung vorzubereiten. Die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder von Einwanderern soll abgeschafft, und der schützende Rechtsstatus für einige Bevölkerungsgruppen wie Haitianer oder Venezolaner eventuell aufgehoben werden. Das ist in meinen Augen harter Tobak und alles andere als demokratisch.

Auch möchte Trump die Einreisemöglichkeit von Personen aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern in die USA einschränken, wie er es bereits in seiner ersten Amtszeit getan hat.

Das verschärfte Einwanderungsrecht, eine Einschränkung des Asylrechts, die Rückführung illegaler Einwanderer sowie die Fortsetzung des Baus des Grenzzauns zu Mexiko wird die Migration sicherlich eindämmen. Die Frage ist natürlich, wer dann die „Drecksarbeit“ in den USA macht. Das meine ich keinesfalls despektierlich – ganz im Gegenteil, das sind im Gegensatz zu dem Job beispielsweise eines Finanzmaklers nützliche und notwendige Aufgaben –, aber die Gefahr, dass vornehmlich im Niedriglohnsektor das Personal fehlt, was wiederum zu einer Erhöhung des Lohndrucks führen dürfte, sehe ich schon.

Woke und Gender

Die links-grünen Kräfte haben den Bürgern in den USA und auch in Deutschland zu viel zugemutet. Eine woke und klimazentrierte Ideologie mit der Brechstange durchzusetzen, ist gescheitert und musste scheitern. Der woke Traum ist nun endgültig geplatzt – in den USA durch den Wahlausgang und in Deutschland durch den Bruch der Ampel. Und das ist für mein Dafürhalten gut so. Das „woke“ Denken und Fühlen sollte ersetzt werden durch das Prinzip Augenhöhe. Menschen, die auf Augenhöhe durch das Leben gehen, ist es egal ob ihr Gegenüber Männlein oder Weiblein, heterosexuell, homosexuell, transsexuell oder was auch immer ist. Sie benötigen keine vom Staat verordnete Diversitätsprogramme, die ihnen vorschreiben wollen, wie sie zu denken oder zu fühlen haben.

Wenn es nach Trump geht, sollen die amerikanischen Hochschulen und Universitäten dazu verpflichtet werden, „die amerikanische Tradition und die westliche Zivilisation zu verteidigen“. Diversity-Programme sollen wegfallen. Trump möchte auch das Bildungsministerium auf Bundesebene abschaffen, und den Bundesstaaten die Kontrolle über das Schulwesen überlassen.

Meine Befürchtung ist die Radikalität, mit der Trump auch diese Vorhaben durchziehen möchte. Die woke Brechstange durch eine neue, radikale zu ersetzen, dient nicht der Lösung von Problemen. Im Prinzip bin ich jedoch mit der Beendigung der maßlos übertriebenen Woke- und Gender-Hysterie durchaus einverstanden.

Abtreibungsverbot

Schon in seiner ersten Amtszeit hat Trump drei Richter in den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der USA berufen, die dann mehrheitlich den verfassungsrechtlichen Schutz der Abtreibung aufhoben. Hier kommt die sogenannte Global Gag Rule ins Spiel, ein Erlass, der von republikanischen Präsidenten seit Ronald Reagan immer wieder verabschiedet und von demokratischen Präsidenten immer wieder gekippt wird. Diese Regel besagt: Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten oder auch nur dazu beraten, bekommen kein Geld mehr von der US-Regierung. Es wird wohl wieder eng werden für solche Organisationen, und das nicht nur in den USA.
Wahrscheinlich ernennt Trump erneut Bundesrichter, die Abtreibungsbeschränkungen aufrechterhalten könnten. Ein landesweites Abtreibungsverbot soll es jedoch nicht geben. Die Regelung möchte er den einzelnen Bundesstaaten überlassen. Hier ist abzuwägen zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen und dem Schutz ungeborenen Lebens. Welcher Forderung hier Vorrang gegeben werden soll, vermag ich nicht zu beurteilen.

Stopp des Ukraine-Konflikts

Trump kritisierte die umfangreiche Unterstützung der USA für die Ukraine – und das meiner Meinung nach völlig zu Recht. Außenpolitisch werde er „als Erstes die Ukraine-Hilfe stoppen“, sagte die Politikwissenschaftlerin Joyce Mushaben von der Georgetown-Universität in Washington. Das sei für Trump die Lösung, weil aus seiner Sicht Präsident Wolodymyr Selenskyj dann gezwungen wäre, zu verhandeln und einen Teil seines Territoriums abzutreten. Das sehe ich ebenso. Der Krieg wäre ohne Waffenlieferungen längst beendet, Frau Baerbock, wenn auch nicht zu optimalen Bedingung für die Ukraine.

Trump sagte mehrfach, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, sollte er gewählt werden. Nun, die 24 Stunden nehme ich ihm nicht ab, dass er ihn – im Gegensatz zur Biden-Regierung – beenden will, kann und wird, dagegen schon. Wahrscheinlich wird Trump eine schnelle Lösung forcieren, bei der die Ukraine Federn lassen wird. Er deutete an, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums abtreten müsse für ein Friedensabkommen, was Selenskyj und auch deutschen Kriegstreibern wie Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann gar nicht passen würde, nehme ich an. Diese Politiker haben sich an der Verlängerung des Krieges, und damit an weiteren unzähligen Toten mitschuldig gemacht. Außerdem werden die europäischen politischen und medialen Kriegstreiber zu Recht ihr Gesicht vor der europäischen, steuerzahlenden Bevölkerung verlieren.

Massenmord der Israelis

Trump wird den Nahostkonflikt betreffend einseitig Israel vertreten und die Interessen der Palästinenser vermutlich vernachlässigen. Wahrscheinlich wird er an weiteren Waffenlieferungen – wie zuvor die Biden-Administration – festhalten. In meinen Augen ein fataler Fehler und ethisch absolut nicht vertretbar: Massenmörder unterstützt man nicht!
Er hat Israel im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen unterstützt, aber Israel auch aufgefordert, seine Offensive zu beenden. Der Nah-Ost-Konflikt lässt sich auch im Interesse Israels nur durch ein souveränes Israel und durch ein souveränes Palästina beenden. Eine Zweiländer-Lösung – die der unverantwortliche Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit allen Mitteln, auch Massenmord, verhindern möchte – sehe ich als einzig praktikable Möglichkeit. Benjamin Netanjahu träumt von einem mit Landraub verbundenen „Groß-Israel“. Solche Denkweisen hatten wir vor 80 Jahren in Deutschland auch schon mal.

Trump wird voraussichtlich aus wirtschaftlichen – nicht ethischen – Gründen auch auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien drängen. Zudem meinte Trump, er werde „das Leiden und die Zerstörung im Libanon beenden“.
Schauen wir mal, ob er das alles hinkriegt.

Trump, Kulturszene und Hollywood

Die meist links orientierten US-amerikanischen Künstler nutzten in der ersten Amtszeit von Trump ihre Kreativität als Instrument des Widerstands gegen Trump und seine Weltanschauung. Kamala Harris konnte sich bei ihrem Wahlkampf der Unterstützung der kreativen Szene gewiss sein. Weltstars wie Scarlett Johansson, Madonna, Beyoncé, George Clooney, Bruce Springsteen und Taylor Swift gehörten zu ihren prominenten Unterstützern. Trump hat trotzdem gewonnen.
Das Trump-Bashing Hollywoods wird wohl weniger werden, da viele Kulturschaffende es wohl nicht mehr wagen werden, seine Politik direkt zu kritisieren. Die Angst der ohnehin durch Corona, Streiks und aktuell durch eine rasante Ausbreitung von KI schwächelnden Film- und Fernsehindustrie, mehr als die Hälfte des Landes durch inadäquate Produktionen zu verärgern, dürfte zu groß sein.
Es gibt auch eine reelle Angst vor der „Rache“ Trumps. Viele Produzenten und andere Protagonisten im Filmgeschäft befürchten, dass Trump seine Drohungen aus dem Wahlkampf – die Federal Communications Commission (FCC) unter seine persönliche Kontrolle zu bringen und kritischen Fernsehsendern die Sendelizenzen zu entziehen – wahr machen wird.

„Das ist ein Mann, der unverhohlen von Rache spricht, und Hollywood war in seinen Augen nicht freundlich zu ihm.“
„Wenn er könnte, würde er sich sicher rächen“,

äußerte Dean Devlin, der Produzent von Blockbustern wie „The Patriot“, „Independence Day“ und „Godzilla“.

Das befürchte ich auch, und wäre ein absolut undemokratisches Verhalten von Donald Trump. Eigenschaften wie Rachsucht und dergleichen sind von „Kleinheit“ geprägt.

Fazit

Die Wahl in den USA war wie so oft eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Eines aber war klar: So wie die Biden-Regierung mit den US-Amerikanern umgesprungen ist, konnte es nicht weitergehen. Die Vernichtung der Lebensgrundlagen der armen Bevölkerungsschichten zugunsten des US-amerikanischen Finanzadels, die völlig aus den Fugen geratene Woke- und Genderhysterie, die Befeuerung der Lüge vom menschengemachten Klimawandel schrien nach einem Paradigmenwechsel. In Deutschland hatten wir die gleiche Situation, die durch den Bruch der Ampel hoffentlich in bessere Bahnen gelenkt wird.

Wie ich anfangs erwähnte, habe ich mich über den Wahlsieg von Donald Trump trotz der vielen damit verbundenen, hier teilweise beschriebenen Gefahren gefreut. Seine Haltung zum Deep State, zum Ukrainekonflikt, zur Woke-Hysterie und zur „Klimaverarschung“ waren ausschlaggebend dafür.
Negativ sind in meinen Augen seine Haltung zu Israel, zur Kulturszene, die Bedrohung von Naturschutzgebieten, die Erhebung von Zöllen und das damit verbundene Auslösen eines Handelskrieges, sowie mögliche Familientrennungen durch eine zu radikale Abschiebung von Ausländern.
Zudem wird Trump aller Voraussicht nach die Europäer unter Druck setzen, deutlich mehr für Verteidigung auszugeben und möglicherweise erneut mit dem Austritt aus der NATO drohen. In meinen Augen ist jeder Cent mehr für Rüstung ein verlorener Cent für notwendige soziale Ausgaben.

Nun zum Schluss noch etwas Kurioses und Erheiterndes. In der 197. Sitzung des Deutschen Bundestags (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20197.pdf#P.25749) sagte der fraktionslose, leidenschaftliche Robert Farle in der Debatte zu Trumps Wahlsieg Folgendes:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die wichtigste Lehre, die ich aus dem Wahlergebnis in den USA ziehe, ist die, dass ein Mensch, der glaubwürdig, ernsthaft und kämpferisch für seine Interessen, für die Interessen seines Landes eintritt, in der Lage ist, die Mauer zu durchdringen, diese Mauer, die Sie, meine Damen und Herren, gegen die AfD jeden Tag errichten wollen – das seien keine Demokraten – oder gegen das BSW heute errichten wollen. Diese Mauer kann man nur durchdringen, wenn man jahrelang konsequent die ganzen Lügen beiseite räumt, die über die Massenmedien in unserem Land und in Amerika verbreitet worden sind. Trump sei ein Faschist, haben die Anhänger derjenigen, die Ihrer politischen Meinung zuneigen, in den USA, die sogenannten Demokraten – die mit Demokratie gar nichts zu tun haben –, in der Öffentlichkeit verbreitet, um einen Wahlerfolg Trumps zu verhindern. Doch er hat es geschafft. Warum? Er hat sich ausschließlich um die Dinge gekümmert, die für die Menschen wichtig sind: was sie im Geldbeutel haben, ob sie genug Geld haben, sich Wohnungen zu leisten, ob sie ein Auto fahren können, das tatsächlich fährt, und dass ihnen nicht vorgeschrieben wird, dass sie Insekten fressen müssen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das alles hat Trump gesagt in all seinen Wahlkampfreden. Kein Gendergeschwafel und kein dummes Geschwätz, sondern er hat sich ausschließlich orientiert an dem, was die Menschen wichtig finden.“

Präsidentin Bärbel Bas:

„Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Farle.“

Robert Farle:

„Jawohl. – Wenn wir das in diesem Land machen, dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

oder meinetwegen ein lila Wunder; ist mir scheißegal.“

Präsidentin Bärbel Bas:

„Herr Farle, die Redezeit.“

Robert Farle:

„Aber Sie werden einmal aufwachen in der Realität.“

Präsidentin Bärbel Bas:

„Herr Farle.“

Robert Farle:

Und Sie werden mitkriegen, was für die Menschen….“

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des
Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Herrlich, der Robert Farle, eben ein Mensch, wie er meines Erachtens sein soll, der frei von der Leber weg redet, der seinen Gefühlen Luft verschafft, und der sich nicht um diesen weichgekochten Genderschwachsinn und überzogene „Political Correctness“ schert.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

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https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
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https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Stellen Sie die Vertrauensfrage jetzt Herr Scholz – Schluss mit der Taktiererei!


Von Uwe Froschauer

Seine Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 begann der frischgekürte Bundeskanzler Olaf Scholz mit folgenden Worten:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen…“

Mal davon abgesehen, dass ich die Worte „kaltblütig“, „aus einem einzigen Grund“ sowie „durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“ absolut nicht mit Ihnen teile, sprachen Sie, Herr Bundeskanzler, von einer Zeitenwende. Bei einer Zeitenwende kriegen erfahrungsgemäß nicht alle die Kurve, und manche merken nicht einmal, dass sie da ist. Zu diesen Personen gehören auch Sie im hier vorliegenden Fall. Die Bevölkerung hat genug von der wohlstands- und gesellschaftsschädigenden Politik der Ampelkoalition. Deutschland steht nun tatsächlich an einem Wendepunkt. Die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen erfordern eine stabile, klare und entschlossene Führung, die Sie, Herr Scholz, in meinen Augen nicht mehr gewährleisten können. Um dauerhaft die Kurve zu kriegen, sollte man geradlinig sein, und nicht – um Machterhalt kämpfend – taktieren. In Ihrer – einem Bundeskanzler nicht würdigen, offensichtlich vorbereiteten, selbstbeweihräuchernden und anderen die Schuld gebenden – Rede unmittelbar nach dem Ampelbruch am Abend des 6. Novembers, gehen Sie in – meines Erachtens – beschämender Form gegen Ihren Ex-Finanzminister Christian Lindner vor, der auf ihr Hinwirken einen Tag nach dem Ampel-Aus vom Bundespräsidenten aus seinen Diensten entlassen wurde. Dieser reagierte auf Ihre – gleichgültig, ob berechtigte oder nicht berechtigte – Anschuldigungen ebenfalls relativ emotional, und sagte in meinen Augen zu Recht, dass er die von Ihnen geforderte Aussetzung der Schuldenbremse – und darum ging es Ihnen, der Rest war Ihnen offensichtlich egal – verweigere, die für ihn eine Verletzung seines Amtseids darstelle. So sehe ich das auch. Die Schuldenbremse in einer Notlage – die erst einmal festgestellt werden müsste – zu lockern, wäre eventuell in Ordnung. Ist die tatsächliche Notlage – wie hier vorliegend – die Unfähigkeit von Politikern, die mehr Geld ausgeben als sie einnehmen – trotz Rekord-Steuereinnahmen von 913 Milliarden Euro im Jahr 2023 – ist es ein Unding, nachkommenden Generationen die erhöhte Schuldenlast zumuten zu wollen. Diese bereits unter Beweis gestellte Unfähigkeit der ehemaligen Ex-Ampelkoalition mit einer Minderheitsregierung, die nur noch rot und grün kennt, fortsetzen zu wollen, ist egoistisch und unverantwortlich. Deutschland braucht eine stabile, verantwortliche und schlagkräftige Regierung, Anforderungen, denen Sie und Ihre näheren Zukunftspläne nicht mehr gerecht werden.
Noch fünf Monate Rot-Grün, das wären noch fünf Monate ungebremster
Geldverschwendung und fünf Monate Schaden für die deutsche Wirtschaft.
Sollten Sie auf den Termin 15. Januar beharren, Herr Scholz, würden vor allem die realitätsverkennenden Grünen, die in einer Regierung von Haus aus nichts zu suchen haben, versuchen, in letzter Minute noch viele ihrer
ideologisch gefärbten, bürgerschädigenden Gesetze durchzudrücken. Zudem würde voraussichtlich weiteres Fördergeld sinnbefreit für irgendwelche SPD- und/oder Grünen-nahe Organisationen verschwendet werden. Ihre Regierung, Herr Scholz, hat angesichts flaschensuchender Rentner genug Geld zum Fenster hinausgeworfen.

Es gibt keinen rationalen Grund, bis Januar warten zu wollen, Herr Scholz. Hat dieser späte Termin möglicherweise mit der CumEx-Affäre zu tun? Erinnern Sie sich noch daran, Herr Scholz?
Ab 1. Januar 2025 tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem Firmen ihre Steuerunterlagen nur noch acht Jahre anstatt zehn Jahre aufbewahren müssen. Das heißt, dass beweiskräftige Dokumente der Jahre 2015 und 2016 bezüglich der CumEx-Geschäfte mit Beginn des nächsten Jahres vernichtet werden können. Sollte Olaf Scholz Bundeskanzler bis zum 15. Januar 2025 bleiben, würde er Immunität genießen. Seine möglichen Geschäftspartner in dieser Affäre könnten in der Zwischenzeit die Beweise vernichten.
Nun, das ist nur ein Verdacht, aber kein unbegründeter will ich meinen.

Die Schlammschlacht von Scholz und Lindner vor der Öffentlichkeit ist ein Zeichen dafür, wie weit auch deutsche Politik sowie ihre Protagonisten gesunken sind. Ich möchte gar nicht wissen, welche Wortwechsel bei der letzten gemeinsamen, leider nicht öffentlichen Besprechung stattgefunden haben. Erinnern Sie sich eigentlich noch an Ihren geleisteten Amtseid, Herr Bundeskanzler, dass Sie insbesondere Schaden vom deutschen Volk abwenden sollen? Das wird Ihnen nicht gelingen, wenn Sie mit einer Minderheitsregierung, die der traurige Ampel-Rest jetzt darstellt, auf das Wohlwollen der Opposition, insbesondere der momentan stärksten Partei, der Union, angewiesen sind. Natürlich haben Sie die Möglichkeit, die Union vorzuführen mit – den Bürger bewegenden Themen – wie „Wollt ihr Ukrainer im kalten Winter erfrieren lassen“, oder „Wollt ihr, dass noch mehr Soldaten sterben“, was ohne das dann von Ihnen wahrscheinlich geforderte Milliarden-Unterstützungspaket eventuell eintreten könnte – und übrigens schon 5 Wochen nach Beginn des Ukrainekonflikts in Istanbul beendet werden hätte können.
Der einzig ehrenhafte Schlussstrich unter der durch Unfähigkeit gekennzeichneten Ampelpolitik ist das Stellen der Vertrauensfrage, und zwar jetzt und nicht Mitte Januar 2025. Das Hinausschieben ist eine um Machterhalt kämpfende, den in Deutschland lebenden Bürgern schadende, den Wahlkampf einleitende und egoistische Taktiererei, Herr Scholz! Wahrscheinlich spekulieren Sie auf einen positiven Ausgang der Wahl in Hamburg, die voraussichtlich am 2. März 2025 stattfindet. Bei positivem Wahlausgang für Sie in Ihrer Hochburg Hamburg, wo Sie von 2011 bis 2018 Bürgermeister waren, hätten Sie Aufwind für die Bundestagswahl. Sollte das Ihr Kalkül sein, finde ich es ziemlich schäbig und der deutschen Bevölkerung gegenüber unzumutbar. Reine Machtpolitiker wie Sie gehören ebenso wenig wie Herr Merz in die Position eines Bundeskanzlers.

Knapp zwei Drittel der deutschen Bevölkerung möchte keine Fortsetzung Ihrer Politik in irgendeiner Form. Laut „ARD-DeutschlandTrend extra“, Stand: 07.11.2024 21:17 Uhr wollen zwei Drittel der deutschen Bürger schnelle Neuwahlen. Sechs von zehn Deutschen (59 Prozent) finden es gut, dass die Ampelkoalition jetzt zu Ende geht. Die Verantwortung für das Aus sehen die Befragten insbesondere bei der FDP. 40 Prozent halten die FDP für hauptverantwortlich für das Ampel-Aus, 26 Prozent die Grünen, und 19 Prozent die SPD. Ich persönlich sehe das sich seit längerem ankündigende Ampel-Aus insbesondere in der Unvereinbarkeit der grünen Fantasien mit der Realität, auch wenn Herrn Habeck zugute zu halten ist, dass er anscheinend einen Vorschlag ohne Aussetzung der Schuldenbremse in der finalen Besprechung vorlegte – wahrscheinlich sehr zum Missfallen des Bundeskanzlers.
Selbst die SPD-Anhänger – wie auch ich einmal einer war – zweifeln am Sinn einer erneuten Kandidatur von Olaf Scholz.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel erreichte im Oktober 2024 einen Tiefpunkt: Nur noch 14 Prozent waren zufrieden. Dieser grottenschlechte Wert wurde seit des 27 Jahre bestehenden ARD-DeutschlandTrend lediglich viermal unterboten, davon dreimal in der zweiten Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung, die im Jahr 2005 mit Neuwahlen endete. Nomen est Omen! Und mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung möchte Herr Scholz noch Gesetze auf den Weg bringen, um beispielsweise die Rente zu stabilisieren oder das Asylrecht in neue Bahnen zu leiten? Wenn man keine Parlamentsmehrheit besitzt, ist man als Minderheitsregierung auf das Wohlwollen der Opposition angewiesen. Ich befürchte sehr, dass Herr Scholz – wenn er seinen Termin für die Vertrauensfrage tatsächlich in den Januar legen möchte – die Schwäche der Minderheitsregierung zu seinem Nutzen einsetzt, um die anderen Parteien, die nicht einwilligen in seine „nutzbringen“ Projekte, vorzuführen. Wahlkampf eben! Ich stimme selten überein mit den Worten von Markus Söder: Aber jeder zusätzliche Tag Ampelregierung ist ein weiterer Tag, der das ohnehin angeschlagene Deutschland unnötigerweise schädigt. Die Ampel hatte und hat es einfach nicht drauf. Und selbst wenn die einzelnen Politiker es drauf hätten – was sie nicht haben – sind die unterschiedlichen Weltanschauungen insbesondere der Grünen und der FDP nicht unter einen Hut zu bringen.

Wären am Sonntag den 10 November Wahlen gewesen, käme die SPD auf 16 Prozent, Union auf 34 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent – meines Erachtens immer noch viel zu hoch –, die FDP auf 5 Prozent, die AfD auf 18 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 6 Prozent, und die anderen Parteien – darunter auch die Linke und die Freien Wähler – zusammen auf 9 Prozent.
Andere Umfragen bringen ähnliche Ergebnisse.

Gleichgültig wann die ursprünglich für den 28. September 2025 angesetzte Bundestagswahl stattfinden wird, sehen 46 Prozent der Befragten die Führung der nächsten Regierung bei der Union und nur 13 Prozent bei der SPD, 9 Prozent bei der AfD, und lediglich 8 Prozent bei den Grünen. Meiner bescheidenen Meinung nach ist für den Wohlstand und die Wirtschaft in Deutschland die Union die geeignetere Partei – aber bitte ohne Beteiligung der Grünen – und für den Frieden in Europa die SPD – bitte auch ohne Beteiligung der bellizistischen Grünen. Wenn Herr Scholz wirklich noch punkten möchte, dann als Friedenskanzler, der auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland drängt, was ihm der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump für mein Dafürhalten ohnehin demnächst nahelegen wird. Die USA in ihrer „America First“-Dogmatik haben ohnehin keine Lust mehr die Ukraine finanziell zu unterstützen, besonders unter Trump, der sein Augenmerk und die finanziellen Mittel noch mehr als die Biden-Administration auf China richten dürfte. Die Finanzierung des von den USA angezettelten Ukrainekriegs sollen die Europäer übernehmen, was sie in ihrem Vasallentum vermutlich auch unterwürfig übernehmen. Aber bitte ohne meine Steuer-Euros für diese miesen kriegstreiberischen Machenschaften, die sehr wenige sehr reich machen! Dem neuen Generalsekretär der NATO Mark Rutte ist ein Verteidigungsetat in Höhe von 2,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nicht hoch genug, wie er unlängst dem scheidenden Bundeskanzler mitteilte. Der Kriegstreiber und momentan beliebteste deutsche Politiker Boris Pistorius – politische Intelligenz haben die Deutschen noch nie bewiesen – hat auch mehr gefordert. Die Steuern deutscher Steuerzahler sehe ich als nutzbringend und zielführend investiert in die marode physische und soziale Infrastruktur Deutschlands und nicht in sinnbefreiten, kriegsverlängernden Waffenlieferungen in die Ukraine für die Aufrechterhaltung eines längst für die Ukraine verlorenen Krieges. Europas Freiheit wird auch nicht in der Ukraine verteidigt, wie die unfähige, und demnächst scheidende Außenministerin Annalena Baerbock bei jeder Gelegenheit anbringt. Für diese Dame gibt es anscheinend nur einen Hauptschuldigen für alle großen Probleme auf dieser Welt: Wladimir Putin. Sollte die Position des Außenministers in Zukunft mit einer fähigen Person besetzt werden, lacht die Welt vielleicht ein bisschen weniger über Deutschland. Ich denke, die Außenministerin kann in Ihrer Besessenheit nicht mehr klar denken. Ich würde ihr dringend raten, psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ist auch keine Schande, selbst wenn man intelligent ist oder sich dafür hält.
Der Ampelbruch scheint am meisten der FDP zu nutzen, die ja schon mal auf 3 Prozent bei der „Sonntagsfrage“ der ARD gesunken ist. Ebenso wie Herr Scholz wollte meines Erachtens auch Finanzminister Lindner, der gerne Neuwahlen hätte, das Aus der Ampel. Dem Magazin „Bild“ zufolge soll FDP-Chef Christian Lindner im Koalitionsausschuss Neuwahlen vorgeschlagen haben, was aber der Kanzler anscheinend abgelehnt hat.

Christian Lindner ist jetzt befreit – vornehmlich von der Ideologie der Grünen, auf die er bei seinen Entscheidungen bisher Rücksicht genommen hatte, und in einer Koalition auch musste, und kann sich auf sein Klientel – insbesondere den deutschen Mittelstand – wieder stärker konzentrieren, und das Profil seiner libertären Partei wieder ins FDP-gerechte Licht rücken.

Deutschland steht an einem Wendepunkt. Deshalb kann die Vertrauensfrage nicht bis Januar warten.

Die Gründe für die sofortige Stellung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler liegen auf der Hand. Die von Olaf Scholz geführte Ampelkoalition hat bei der Bewältigung der – zugegeben – vielen, und teils hausgemachten Krisen auf der ganzen Linie versagt. Während der Corona-Plandemie hat sie ebenso wie die Vorgängerregierung trotz besseren Wissens – wie die Offenlegung der RKI-Files zeigen – unzumutbare Zustände für die Bürger geschaffen, die dem Tatbestand der Freiheitsberaubung, Volksverhetzung und vorsätzlicher Körperverletzung sehr nahekommen. Zu erinnern sei an die einrichtungsbezogene Impfpflicht, 3G, 2G, Pandemie der Ungeimpften und dergleichen. Ohne eine seriöse Aufarbeitung – d.h. keine selbstbeweihräuchernde, von den Tätern aufgestellte Enquete-Kommission – der damaligen Geschehnisse sollte kein daran beteiligter Politiker mehr die Worte Rechtsstaat oder Demokratie in den Mund nehmen dürfen.
Die sinnbefreiten Corona-Maßnahmen eines völlig talentbefreiten Karl Lauterbachs beispielsweise haben zu gesellschaftlicher Spaltung, sowie zu finanziellen und wirtschaftlichen Belastungen geführt, die für viele Bürger nicht mehr stemmbar waren, und haben das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zutiefst erschüttert.
Konsequenz: Stellen Sie die Vertrauensfrage, Herr Scholz, und zwar jetzt!

Die Regierung, insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock und  ihr bellizistischer, kriegsdienstverweigernder grüner Mitstreiter Anton Hofreiter sowie die kriegslustige Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben den Krieg in der Ukraine ständig befeuert und durch ihre forcierten Waffenlieferungen verlängert. Dafür haben diese drei Politiker auch Orden vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj umgehängt bekommen. Diese „Medaillenträger“ haben sich dadurch in meinen Augen am Tod unzähliger Menschen mitschuldig gemacht. Dem noch amtierenden Bundeskanzler ist in diesem Zusammenhang seine stets zögerliche Haltung zu Waffenlieferungen in entscheidenden Fragen, besonders sein festes „Nein“ zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus zugute zu halten. Jeder, der den Krieg nach Russland tragen will, oder Russland den Krieg erklärt, oder nach wie vor an der Lieferung von Marschflugkörpern oder Raketen festhält, ist meines Erachtens als Bundeskanzler – wie zum Beispiel Herr Merz – ohnedies nicht wählbar, und als möglicher Minister ungeeignet und gefährlich. Eigentlich sollte die Vertrauensfrage dem Souverän – den Bürgern – gestellt werden, und nicht ihren Parlamentsangestellten, unter welchen viele Kriegstreiber verweilen, welche die Worte „Nie wieder“ in ihrer Funktion als Elitenvertreter – und nicht Volksvertreter – vergessen zu haben scheinen.

Mit dem Ukraine-Krieg unmittelbar verbunden ist die Energiekrise, die insbesondere der grünen Ideologie und deren Pseudo-Gutmenschentum, und personell insbesondere dem Misswirtschaftsminister Robert Habeck anzulasten ist. Ganz Europa bezieht direkt aus Russland kostengünstiges Öl und Gas, nur die um weltweite Vorbildfunktion bemühte Bundesregierung nicht. Über Spanien inklusive ihrer fünf laufenden Atomkraftwerke lacht die Sonne, über die wirtschaftlichen Machenschaften Deutschlands und ihre Abschaltung der drei verbliebenen Atomkraftwerke die ganze Welt! Auch Deutschland kommt natürlich in den Genuss von russischer Energie und Atomenergie – nur über Umwege x-fach verteuert. Der restliche Energiebedarf wird beispielsweise in Form von ökologisch dreckigem Flüssiggas auch aus den USA bezogen. Die verstorbene Grüne, Petra Kelly, würde sich im Grabe umdrehen ob solcher ökologisch schädlichen und bellizistischen Verhaltensweisen der Grünen.
Das Industrieland Deutschland – die (noch) Nummer 2 in der westlichen Welt – ist auf kostengünstige Energie angewiesen. Der enorme Stellenabbau, die Verlagerung von Investitionen ins Ausland und die gewaltige Insolvenzwelle ist hauptsächlich Ihrer realitätsfremden Wirtschafts- und Energiepolitik anzulasten, Herr Habeck, und auch Ihnen Herr Scholz, weil Sie aufgrund Ihrer Führungsschwäche nichts gegen diesen ökonomischen Unsinn unternommen haben. Was werden Sie beide und die anderen verbliebenen Politmarionetten in Ihrem Kabinett – und demnächst hoffentlich Opposition – 2025 den potenziellen Arbeitslosen zu der bevorstehenden, enormen Zunahme der Arbeitslosenquote sagen? Können Sie noch ruhig schlafen?

Anstatt eine langfristig tragfähige wirtschaftspolitische Strategie zu entwickeln im Angesicht einer Wirtschaftskrise und komplexer werdenden geopolitischen Bedingungen, wurschtelte die Ampelkoalition im „Tagesgeschäft“ herum. Fehlende Investitionen in die Infrastruktur, unzureichende technologische Digitalisierung, eine halbherzige Förderung von Innovationen gefährden langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das weiß eigentlich jeder, der das kleine „Eins-mal-Eins“ der Volkswirtschaft beherrscht.
Konsequenz: Stellen Sie die Vertrauensfrage Herr Scholz, und zwar jetzt!

Die durch die Ampelregierung verursachte Instabilität infolge von Unfähigkeit, Uneinigkeit der Koalitionspartner und mangelnder Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Gemeinden, und den Entscheidern in Berlin und der Basis in den Kommunen, sowie die enorme Zunahme sozialer und kultureller Spaltungen, begleitet von einer Zunahme der Kriminalität und Unsicherheit auf den Straßen, der übertriebene Woke- und Gender-Schwachsinn mit seiner teilweisen sittlichen und körperlichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen, das damit verbundene Fehlen eines klaren Menschenverstandes, fehlende gemeinsame Werte und Visionen, in denen auch Begriffe wie Ehre, Mut, Andersdenken und auch Tradition einen Platz haben sollten, stoßen bei der Bevölkerung zunehmend auf Unverständnis und Ablehnung. Nicht zuletzt aus diesen Gründen haben die US-amerikanischen Bürger Donald Trump gewählt und nicht Kamala Harris. Auch in Deutschland werden weiter rechts stehende Parteien an Beliebtheit zunehmen, weil das Parteienkartell bestehend aus Union, SPD, FDP und Grüne zu wenig für seine Bürger und zu viel für die Eliten tut. Die ständige Zunahme steuerlicher Belastungen, die fortschreitende Bürokratisierung statt versprochener Entbürokratisierung, Schwachsinns-Regelungen wie das wohlstandszerstörende Heizungsgesetz und die steigenden Lebenshaltungskosten insbesondere für die sozial Schwächsten belasten die Bürger in einem unzumutbaren Ausmaß und führen zwangsweise zu einer verstärkten Entfremdung zwischen der Regierung und den Bürgern. Die Zukunftssorgen der Menschen nehmen wegen fehlender politischer Stabilität zu.
Konsequenz: Stellen Sie die Vertrauensfrage, Herr Scholz, und zwar jetzt!

Fazit

Zum Wohle Deutschlands sollte die Vertrauensfrage im Bundestag sofort eingeleitet, eine Übergangsregierung gebildet, und notwendige Reformen und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch eine auf das Wohlwollen der Opposition angewiesene Minderheitsregierung nicht eingeleitet und umgesetzt werden würden.

Herr Scholz, Sie werden sowohl im Inland als auch im Ausland bereits als „lame duck“ (lahme Ente) bezeichnet, da ein Staatsoberhaupt ohne Parlamentsmehrheit kaum mehr etwas bewirken kann. Tun Sie sich und insbesondere dem deutschen Volk einen Gefallen und stellen Sie bei nächster Gelegenheit die Vertrauensfrage. Fragen sie das Parlament, ob der Großteil noch hinter Ihnen steht. Das sind Sie der Sicherheit und dem Wohlstand Deutschlands schuldig. Das Ergebnis der Vertrauensfrage ist uns beiden natürlich klar, Herr Scholz. Aber sollte es zu einem konstruktiven Misstrauensvotum – ein vom Parlament eingebrachter Antrag, um den Kanzler abzusetzen und durch eine alternative Person zu ersetzen – kommen, wie es 1982 geschah, als Helmut Schmidt durch Helmut Kohl ersetzt wurde – dann käme möglicherweise der bellizistische Friedrich Merz schneller als gedacht an sein politisches Ziel. Ich habe kein gutes Gefühl bei diesem ehemaligen BlackRocker. Deutschland wäre mit diesem Herrn wirtschaftlich möglicherweise besser aufgestellt, aber nach meiner Ansicht auch einer weitaus größeren Kriegsgefahr ausgesetzt. Und das ist vermutlich das letzte, was ein geistig und seelisch gesunder Mensch sich wünschen würde.
Ihre Äußerung in Budapest, Herr Scholz, verhandlungsbereit hinsichtlich des Termins in der Vertrauensfrage zu sein, ist schon ein erster richtiger Schritt. Bedingungen wie das Durchbringen wichtiger Gesetze daran zu knüpfen, halte ich allerdings für falsch. Auch Ausreden, wie „Deutschland hat nicht genügend Papier“, wie die Bundeswahlleiterin, die zuvor noch von „keinem Problem“ bezüglich kurzfristig angesetzter Neuwahlen sprach, sind doch recht billig. Alles wird teurer, nur die Ausreden werden immer billiger! Da scheint jemand diese Dame zurückgepfiffen zu haben, oder Herr Scholz? Keine billigen Tricks mehr, bitte schön! Erst die Vertrauensfrage, dann kann man weiterschauen. Schluss mit der Taktiererei! Stellen Sie bei der nächsten Bundestagssitzung am Mittwoch den 13. November die Vertrauensfrage. Dann könnte theoretisch noch im Dezember ein neuer Bundestag gewählt werden.

Gehen Sie stilvoll, Herr Scholz. Unter Weinkennern: Einen guten Roten erkennt man am Abgang.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
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Haushaltsloch von mehreren Milliarden – Annalena Baerbock vergibt weitere 200 Millionen Winterhilfe an die Ukraine


Von Uwe Froschauer und Albrecht Künstle

Der Winter steht vor der Tür und die Bundesaußenministerin machte sich auf zu ihrem achten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn und dem dritten in diesem Jahr. Dort angekommen, versprach Baerbock anhaltenden Beistand – sehr zur Freude des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der am Wochenende zuvor zu mehr Hilfe bei der Flugabwehr, zu mehr Verteidigungssysteme aufgerufen hatte. Laut Selenskyj gab es in der Woche vor Baerbocks Besuch mehr als 900 Bombenan- und circa 500 Drohnenangriffe, von denen die meisten gegen zivile und kritische Infrastruktur – insbesondere Energieanlagen – gerichtet gewesen wären.

Dass es bereits der dritte Kriegswinter für die Ukraine wird, ist insbesondere den westlichen Kriegstreibern zu verdanken, die Ende März 2022 – fünf Wochen nach Ausbrechen des Ukrainekonflikts – „noch nicht bereit für den Frieden“ bei den kurz vor dem Abschluss stehenden Friedensverhandlungen in Istanbul waren. Die Chancen für den rollenden Dollar bei einer Kriegswirtschaft und die mögliche, aber nicht eingetretene Schwächung Russlands erkennend, nahmen die verantwortungslosen Entscheider ihre Chance für eine Konfliktverlängerung wahr. Die Aktienkurse führender Rüstungskonzerne wie zum Beispiel Rheinmetall ver-x-fachten sich seit Kriegsbeginn bis heute. Wie schön für die Aktionäre und ihren blutgetränkten Wertpapieren!

Mit der Winterhilfe soll die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts für die Ukraine aufgestockt werden. Die Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro sind nicht für den Energiesektor vorgesehen, sondern für Nothilfemaßnahmen für die Bevölkerung. Irgendwo werden die Gelder schon landen.
Häuser nahe der Front ohne Energieversorgung sollen mit diesen Hilfen Brennstoffe erhalten. Die ukrainische Bevölkerung könnte außerdem „mit dem Nötigsten wie Decken oder warmen Wintermänteln gegen die eisigen Temperaturen ausgestattet werden“, meinte die Bundesaußenministerin bei einem Treffen mit dem seit September 2024 amtierenden ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha.
Baerbock verwies auf den „Winterschutzschirm“ für die Ukraine, den Deutschland kürzlich um zusätzliche 170 Millionen Euro für Energienothilfe erweitert hatte. Dieser Schutzschirm sei die Antwort auf zerstörte Heizkraftwerke und Stromleitungen, meinte Baerbock. Dann gab die Außenministerin noch eine „Antwort“ auf noch mehr russischen Drohnenterror. „Wir lassen global nichts unversucht, es kommt auf jedes einzelne Luftverteidigungssystem an“, beteuerte die Ministerin. So, Wladimir, das hast du nun davon, jetzt hat es dir die Baerbock aber ganz schön gegeben. Eine weitere Luftverteidigungsinitiative der Außenministerin! Ja, Herr Putin, ich weiß, der Krieg ist für die Ukraine längst verloren, aber doch nicht für die Rüstungsindustrie! Jeder weitere Tag beschert ihr Millionen, die in Blut bezahlten Kollateralschäden muss man eben in Kauf nehmen! Wenn interessieren schon Menschenleben wenn der Rubel rollt?

Werte Leserinnen und Leser, nicht dass Sie mich falsch verstehen, ich bin möglicherweise der Letzte, der humanitäre Hilfe notleidenden Menschen verweigern würde. Mir geht es in diesem und anderen Artikeln um die Hintergründe und Ursachen, die zu den Zuständen in der Ukraine und zu den Löchern im deutschen Bundeshaushalt trotz Steuerrekordeinnahmen von 913 Milliarden im Jahr 2023 geführt haben.

Deutschland ist von Haus aus spendabel, eine positive Eigenschaft, die man auch mir – ohne angeben zu wollen – nachsagt. Wenn ich allerdings mal kein Geld habe – was auch schon des Öfteren vorkam – kann ich auch nicht spendabel sein, es sei denn, ich „entlehne“ das Geld irgendeiner Quelle. Einem Nackten kann man nicht in die Tasche langen. Der Staat hat es da schon leichter. Er „entnimmt“ dem Steuerzahler die „notwendigen“ Gelder oder erhöht die Staatsverschuldung, und verschiebt somit die Rückzahlung der aufgenommenen Kredite für seine wohltätigen Zwecke auf künftige Generationen und das höhere Zinsaufkommen auf die jetzige und künftige Bevölkerung.
Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Leister von weltweiter Entwicklungshilfe. Mit gut 33 Milliarden Euro im Jahr 2023 und knapp 34 Milliarden Euro im Jahr 2022 „Entwicklungsleistungen“ unterstützte die Bundesregierung Staaten in Afrika, Südamerika und Asien. Selbst Länder wie China erhalten noch Entwicklungshilfe. China erhielt 2022  86,18 Millionen Euro, Indien 5,71 Milliarden Euro und Südafrika 558,52 Millionen Euro zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten, obwohl diese Länder – insbesondere China als zweitgrößte globale Wirtschaftsmacht – wirtschaftlich gut aufgestellt sind. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verkündete mit geschwellter Brust: „Deutschland übernimmt Verantwortung. Das ist ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft.“ Das wäre auch in Ordnung, Frau Schulze, wenn die Regierung auch entsprechende Verantwortung für die eigenen Bürger übernehmen würde. Dem flaschensuchenden Rentner werden Sie Ihren Stolz nicht glaubhaft vermitteln können.
Deutschland ist – den Prozentsatz am Volkseinkommen betreffend – der größte weltweite Geber von Entwicklungshilfe, und hat somit die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für diesen Zweck weltweit. Darauf könnten wir stolz sein, wenn nicht gleichzeitig der Prozentsatz der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Personen in Deutschland steigen würde.

Annalena Baerbock äußerte bei Ihrem diesjährigen Ukraine-Besuch im November:

„Deutschland steht gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine.“

Mich kann diese Dame damit nicht meinen, obwohl ich einen deutschen Pass habe und sogar hier geboren bin. Ob sie mit den weltweiten Partnern wohl die Rüstungsunternehmen meinte? Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihr sicherlich ihre Freude zu diesem Statement zum Ausdruck gebracht. Als strikter Gegner von Waffenlieferungen in Krisengebiete – wie es auch Frau Baerbock vor der Wahl 2021 angeblich war – verurteile ich die kriegstreiberischen Aktionen der Bundesaußenministerin und ihrer bellizistischen Mitstreiter aufs Schärfste: Krieg und auch die Unterstützung von Krieg ist in meinen Augen ein Verbrechen und die dahinterstehenden Agitatoren sind Verbrecher. Die „Wandlung“ Annalena Baerbocks von einer Pazifistin auf dem Papier – besser gesagt auf dem Wahlplakat – zu einer Bellizistin ist ein schönes Beispiel für den Verlust des humanistischen Gewissens zugunsten transatlantischer Gewogenheit.

Weiterhin sagte die felsenfest von sich und ihrer Intelligenz überzeugte Außenministerin:

„Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können.“

Nochmals: Wenn meint diese Dame mit „wir“? Ich verbitte mir dieses „wir“, wenn auch ich damit gemeint sein sollte. Ich unterstütze weder mental noch finanziell die Verlängerung eines Krieges, der von westlicher Seite längst hätte beendet werden können. Jeder einzelne Euro Steuergeld von in Deutschland lebenden Steuerzahlern ist in meinen Augen für kriegsverlängernde Maßnahmen – einhergehend mit sinnlosem Blutvergießen – zweckentfremdet und ethisch verwerflich, zumal die Hälfte der deutschen Bevölkerung weitere Waffenlieferungen ablehnt. Hier das Ergebnis einer kürzlich gestarteten Civey-Umfrage:

Was sagt eigentlich Finanzminister Christian Lindner zu den ständigen, großzügigen Geschenken der Außenministerin in alle Welt, die ja im Gegensatz zu ihm mit der Schuldenbremse hadert? Nachfolgende Generationen, welche die „Lockerung“ der Schuldenbremse bezahlen müssten, scheinen die Außenministerin nicht zu interessieren. Ist doch auch klar, weil Frau Baerbock zu diesem künftigen Zeitpunkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Amt in der Regierung begleiten wird – zumal keine bei Verstand gebliebene Partei mit den Grünen mehr koalieren und kein klardenkender Bürger sie wählen dürfte. Sodann, hinter Frau Baerbock die Sintflut, sofern diese „nur“ die Deutschen trifft und nicht beispielsweise die Ukrainer. Ich frage mich manchmal, was größer bei den Grünen ist: Ihr Deutschlandhass oder ihr Russlandhass?

Mehr als 0,8 Milliarden Euro müsste das Auswärtige Amt einsparen, wenn die Haushaltsplanung von Finanzminister Lindner umgesetzt würde. Das sind mit Ausgaben in Höhe von 5,87 Milliarden Euro 12,5 Prozent weniger als im Haushaltsjahr 2024. Einschnitte soll es vornehmlich bei der humanitären Hilfe geben. Soforthilfen bei Notlagen sollen aber möglich sein. Fallen die 200 Millionen Winterhilfe für die Ukraine unter diese „Notlagen“? Oder wird das vom Verteidigungsetat abgebucht? Fehlen die 200 Millionen dann möglicherweise im Sozialetat, mit denen man Obdachlosen in Deutschland über den Winter helfen könnte?

Annalena Baerbock hätte sich einen „schlagkräftigeren Haushalt“ angesichts der unsicheren Weltlage – in die uns Menschen wie Baerbock gebracht haben – gewünscht, meinte die Außenministerin im September 2024. In Anbetracht der Sparvorgaben habe ihr Haus nun „schmerzhafte aber klare“ Prioritäten gesetzt.

„Wir haben uns gefragt: Was ist unverzichtbar für die Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit.“

Dazu gehöre die weltweite humanitäre Hilfe genauso wie die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.

Unsere Freiheit wird nicht in der Ukraine gesichert, Frau Baerbock, ebenso wenig wie am Hindukusch. Weder die Ukraine noch Russland sind NATO-Länder. Demnach haben wir dort absolut nichts zu suchen. Unsere Unterstützung kann in Form von humanitärer Hilfe erfolgen, nicht mehr und nicht weniger! Für „die Sicherung unseres Friedens“ ist eine Emanzipation von den USA vonnöten, die beispielsweise 2026 Langstreckenwaffen in Deutschland aufstellen wollen, was unser „Friedenskanzler“ bereits abgenickt hat. Herrn Trump hat Olaf Scholz auch als einer der ersten zu seinem Wahlsieg gratuliert, nachdem er natürlich auf Kamala Harris gesetzt hat. Jetzt wird es eng für die politischen und medialen Trump-Verteufler. Die deutschen Mainstreammedien haben wieder einmal bis zuletzt versucht, Politik zu beeinflussen, statt Politik zu beschreiben. Das hat ihnen alles nichts genützt, weil die momentane westliche Allianz, angeführt von der Biden-Administration bzw. dem dahinterstehenden Deep-State zu viel Mist gebaut, und den Menschen zu viel angetan hat. Der weltweite Rechtsruck spricht klare Worte.  

Vielleicht haben die Ihnen liebgewonnen Amis ja trotz Trump – dem ich eher zutraue den Ukrainekrieg zu beenden – vor, Raketen in der Ukraine oder sonst wo in Nähe der russischen Grenze zu stationieren, Frau Baerbock. Langstreckenraketen wären dann nicht einmal notwendig, da Moskau ja gleich ums Eck wäre. Da reichen die guten alten Mittelstreckenraketen. Wenn Sie mehr zum Thema Waffen wissen wollen, fragen Sie am besten Ihren zum Waffenexperten gemauserten Kollegen und ehemaligen Kriegsdienstverweigerer Anton Hofreiter. Wie man die dann nach Russland trägt, dafür wäre der „Verteidigungsexperte“ Roderich Kiesewetter der richtige Ansprechpartner. Zum Thema „Marschflugkörper Taurus“ wenden Sie sich am besten an Frau Strack-Zimmermann, solange Sie noch mit der FDP reden. Vielleicht hat Strack-Zimmermann auch noch eines ihrer Power-„Taurus“-T-Shirts für Sie übrig. Auch Herr Merz könnte Ihnen in Sachen Raketen auf Russland schlagkräftige Auskunft geben. Zur Abrundung Ihres bellizistischen Wissens rate ich Ihnen zu einer Beratung mit Herrn Pistorius, der Ihnen in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ sicherlich auf die Sprünge helfen kann. Auch wenn Sie Ihre Kinder an die Front in der Ukraine schicken wollen, ist Herr Pistorius die richtige Adresse. Wenn Sie aber wissen wollen, wie man ganz Europa in einen Krieg verstricken kann, sollten Sie zu Ursula von der Leyen gehen. Hier ist Eile angesagt, nicht dass Frau von der Leyen vorher für Ihre Vergehen an der Menschheit weggesperrt wird – was zu hoffen ist.

Vielleicht kommt ja Russland als Antwort auf die westlichen Provokationen auch auf die Idee, erneut Raketen in Kuba zu stationieren. Wäre das nicht eine angemessene Reaktion? Vielleicht sind die Inhalte meiner Überlegungen etwas überzogen, Frau Baerbock, aber sicherlich nicht so kindlich naiv wie die Ihrigen!

Zurück zu Ihrer Aussage, dass die weltweite humanitäre Hilfe genauso wie die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg unverzichtbar für die Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit wäre, Frau Baerbock: Humanitäre Hilfe im Ausland ist Ehrensache, soweit humanitäre Hilfe in Deutschland ausreichend gewährleistet ist. Die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg dagegen ist eine Farce. Nicht die Ukraine wird unterstützt, sondern lediglich das menschliche Leid auf beiden Seiten der Kriegsparteien wird verlängert. Zudem werden die USA finanziell entlastet, die einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine führen und ihre finanziellen Mittel für eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit China aufheben wollen. Die europäischen Vasallen zahlen zukünftig für die Erreichung US-amerikanischer, imperialistischer Ziele in Europa.
Die größte humanitäre Hilfe, die Sie und Ihr Amt leisten könnten, wäre eine schrittweise Loslösung von der imperialen Macht USA, die für viele humanitäre Katastrophen durch ihr hegemoniales Streben und den damit verbundenen illegalen Kriegen hauptverantwortlich sind. Dazu müssten Sie aber erst einmal Ihr transatlantisches Märchenbuch schließen, Frau Baerbock!

Die Ukraine kann sich auf die felsenfeste Annalena Baerbock auch in Winterzeiten verlassen. Die flaschensuchenden deutschen Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, und jetzt zusehen müssen, wie der Staat Milliardengeschenke ans Ausland macht, und sich den Kopf zerbrechen, wie sie überleben können, hat Annalena Baerbock verlassen. Ich bin wahrlich kein Nationalist, aber sollten die eigenen Bürger nicht Vorrang in Bezug auf Hilfsleistungen haben? War das jetzt politisch unkorrekt formuliert? Ist aber auch egal, was immer Frau Baerbock nun von mir denken mag! Ihr ist es ja auch egal, was ihre deutschen Wähler bezüglich ihrer sinnbefreiten ukrainischen Machenschaften von ihr denken.
Matteo Salvini, Italiens rechtspopulistischer und umstrittener, ehemaliger Innenminister postete im April 2019:

„Ich habe fünf Millionen Italiener, die in Armut leben. Wenn ich die alle versorgt habe, kümmere ich mich um die Ausländer.“

Auch wenn ich die Machenschaften dieses fragwürdigen Herren aus Italien alles andere als gut empfinde, so klingen diese Worte doch „richtiger“ in meinen Ohren als die Phrasen der deutschen Außenministerin, die an einer zunehmenden Verarmung in Deutschland zusammen mit ihrem grünen Kollegen Robert Habeck und anderen Kabinettsmitgliedern der „Hampel“ und den Ausläufern der Merkel‘schen Politik einen nicht unerheblichen Anteil trägt.
Gerade die USA, die Sie doch so lieben, Frau Baerbock, agieren nach dem Motto „America first“, auch wenn es nicht jeder führende Politiker dort ausspricht. Wir werden diese Worte in Zukunft vermutlich wieder öfters hören. Trump hat die Wahl in den USA nicht etwa gewonnen, weil die Menschen ihn lieben, sondern weil die Amerikaner die Unfähigkeit der Biden-Regierung, die unter anderem zu einer zunehmenden Verarmung beträchtlicher Teile der Bevölkerung des Landes führte, abgewählt hat. Das gleiche gilt in Deutschland für die AfD und die Grünen. Die Unfähigkeit der Ampel und insbesondere Ihrer Partei, Frau Baerbock, hat den Stimmenzuwachs der AfD ermöglicht. Die Menschen haben nicht die AfD gewählt, sondern die Ampel abgewählt.

Nun zu den Zeilen, die mir Albrecht Künstle zu diesem Thema zukommen ließ.

„5. November 2024, von Albrecht Künstle

Ermuntert Baerbock in UA zum letzten Gefecht?

– Sie weilt zum Quartalsbesuch bei Selenskyj – letztmalig?

– Der Ukrainekrieg zeigt immer mehr seine schlimme Fratze

– Dazu das aufschlussreiche Interview am Ende des Artikels

– Oder ist Krieg nur eine blutige Stimulation der Wirtschaft?

Schon zu ihrem achten Besuch tingelte die Ministern des Äußersten, Annalena “No matter what my german voters think” Baerbock zu ihrem Busenfreund Wolodymyr Selenskyj nach Kiew – und natürlich mit einem üppigen Gastgeschenk. So wie es sich gehört, wenn andere – die deutschen Steuerzahler – dafür blechen dürfen. Diesmal waren es “nur” 200 Millionen Euro deutsches Steuergeld als sogenannte “Winterhilfe” für eines der korruptesten Länder der Welt, kredenzt mit der bekannten Blankozusage: „Wir stehen fest an Eurer Seite, solange Ihr uns braucht“, als weitere Variation des seit zwei Jahren von Baerbock zu hörenden “whatever it takes”. Aber steter Tropfen leert den Bundeshaushalt – weshalb unser Finanzminister Christian Lindner keinen leichten Stand hat. Ob er Geldsorgen habe, wurde er neulich gefragt. „Geld?“, antwortete Lindner, „Geld ist das Wenigste!“ Aber vielleicht will Baerbock ihrem Parteikollegen Robert Habeck, seines Zeichens Klima- und Abwirtschafts-Minister, mit ihrem Besuch in der Ukraine auch nur aufzeigen, welche „Vorteile“ eine Kriegswirtschaft so hat.

Europas Wirtschaft schwächelt, und die von Deutschland stagniert sogar (wohlwollend formuliert), beziehungsweise sie wächst durchaus – bloß ins Minus. Doch im Wahljahr 2025 soll’s wieder aufwärts gehen: 0,8 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden gegenüber dem Minusjahr 2024 verkündet; das wäre zwar immer noch das schwächste Wachstum der Industrieländer Europas, aber immerhin – wenn es denn so kommt. Wahrscheinlicher ist eine Fortsetzung der Flaute. Dabei sollten wir uns eigentlich schämen, verglichen dem, womit die beiden unmittelbaren Kriegsparteien Ukraine und Russland aufwarten – wenngleich auch auf der Waagschale des Todes: Die Ukraine bringt es in diesem Jahr auf ein BIP-Wachstum von 3,0 Prozent, auch nächstes Jahr sollen es 2,5 Prozent sein, prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF).

Erschütternde Einblicke

Russlands BIP steigt in diesem Jahr zwar erneut satt, um 3,6 Prozent – soll aber nächstes Jahr auf 1,3 Prozent zurückfallen. Der Grund soll mal wieder darin liegen, dass das Putin-Land durch den Krieg schwer gebeutelt ist – während die Ukraine aufgepäppelt wird. Ein Grund für die negative Entwicklung Russlands seien rückläufiger privater Konsum (tote Soldaten brauchen nichts mehr) und weniger Investitionen im öffentlichen und privaten Sektor; hier eine aktuelle Info von Statista. Schlimmer als Wirtschaftszahlen ist aber die Bilanz des Todes – und dieser hält reichlich Ernte, wie der Kriegsreporter Patrik Baab von beiden Seiten der Front in einem Interview berichtet. Es sind erschütternde Einblicke in einen unbarmherzigen Krieg.

Ein Krieg, der besser gestern beendet werden sollte als morgen – denn die Zeit arbeitet nicht für Russland und ganz sicher noch weniger für die Ukraine. Heute ist zu lesen, dass Selenskyj immer größere Probleme habe, die Reihen seiner Soldaten wieder aufzufüllen. Die größten Verluste erleidet die Ukraine in der Volksrepublik Donezk – wo sie allerdings noch weniger zu suchen hat als russische Soldaten. Auch Selenskyjs Soldaten in der russischen Region Kursk prophezeie ich kein langes Leben mehr, nachdem dort nordkoreanische Soldaten eingesetzt werden – auch wenn diese die Erwartungen aufgrund sprachlicher und sonstiger Probleme offenbar nicht erfüllen, wie Militärexperten mutmaßen.

Bis zum letzten Ukrainer

Doch wie es scheint, sind einige NATO-Länder und die Scharfmacher in unserem Land bereit, die zweifelhaften Interessen des Westens bis zum letzten Ukrainer zu wahren und auszufechten. Selenskyj wird das nicht sein – der setzt sich rechtzeitig vorher ab, wofür er schon vorgesorgt hat. Um die immer wieder beschworene „Verteidigung westlicher Werte“ ging es nie und geht es nach wie vor nicht, schon gar nicht um “Demokratie” ausgerechnet in einem Land, das keine Wahlen mehr zulässt, Volksabstimmungen ignoriert hat und waschechte Altfaschisten als Teil seiner Gesellschaft akzeptiert. Vielmehr dürfte es um die Rohstoffe und Ländereien gehen, die schon zu mehr als einem Drittel in ausländischer Hand sein sollen – und der NATO natürlich um noch kürzere Entfernungen bis Moskau, um im Ernstfall keine langsamen Interkontinentalraketen einsetzen zu müssen.

Bald ist Weihnachten und ich habe diesen Traum: Im ersten Weltkrieg lagen sich verfeindete deutsche und englische Soldaten in Schützengräben auf Rufweite gegenüber. Als am Heiligabend auf deutscher Seite „Stille Nacht…“ erklang, stimmten die Soldaten im gegnerischen Schützengraben auf Englisch in die „…holy Night“ ein (für jüngere Leser, die diese berührende Begebenheit für ein „Fake“ halten: siehe hier). Doch anders als damals, als der Krieg noch vier weitere Jahre tobte, träume ich, dass diesmal die Befehle zur Fortsetzung des Tötens auf beiden Seiten ignoriert werden. Die Chancen dafür stünden nicht einmal schlecht, denn in diesem Krieg wird schließlich auf beiden Seiten Russisch gesprochen. Man darf zwar nicht mehr alles denken und sagen… aber man wird noch träumen dürfen?

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/baerbocks-ukraine-besuch-auf-zum-letzten-gefecht/ erschienen.“

Danke, Herr Künstle, für Ihr erhellenden Zeilen.

Fazit

Annalena Baerbock steht weiterhin „felsenfest an der Seite der Ukraine“. Nach Einschätzung der – meiner Meinung nach – unfähigsten Politmarionette an der Spitze des Außenministeriums seit Bestehen der BRD, will Russland die Ukraine mit massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur zermürben. Bei ihrem kurz vor dem dritten Kriegswinter der Ukraine versprach die Bundesaußenministerin zusätzliche Winterhilfen in Höhe von 200 Millionen Euro – anscheinend ist es Frau Baerbock in ihrem unbegründeten Russlandhass und ihrer realitätsfremden ideologischen Verblendung wieder einmal „egal was ihre deutschen Wähler denken“. Die finden es größtenteils nicht mehr lustig, was die Außenministerin und die anderen Bellizisten so treiben. Die letzten Wahlergebnisse sprechen Bände. Vielleicht haben Sie ja wenigstens daraus gelernt, Frau Baerbock, dass Politik kein Experimentierkasten für Amateure wie Sie und Herrn Habeck ist.

Annalena Baerbock würdigte die Widerstandskraft der Ukrainer, „obwohl die massiven russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur, die Offensiven im Großraum Charkiw und im Donbass sowie die nordkoreanische Waffenhilfe die Lage weiter zuspitzen,“ und meinte, Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Menschen mit seinem Zermürbungskrieg brechen.

Am 6. November 2024 – Schicksalstag für die US-amerikanische und deutsche Politik – sagte Frau Baerbock zum „Ampel-Aus“ Folgendes:

„Denn Putin hat vor fast 1000 Tagen, am 24. Februar, eben nicht nur die Ukraine auf brutalste Art und Weise angegriffen, sondern unser freies, unser friedliches Europa. Und mit diesem Angriff hat die Ukraine eine besondere Verantwortung übernommen und wir als deutsche Bundesregierung, indem wir deutlich gemacht haben, der Bundeskanzler deutlich gemacht hat, es ist eine Zeitenwende.
Und genau heute an diesem Tag wäre ebenso nötig gewesen: Das, was der Bundeskanzler und der Vizekanzler vorgeschlagen haben, einen Überschreitungsbeschluss auf den Weg zu bringen – der deutlich macht, wir investieren stärker in unsere europäische Sicherheit. Wir lassen die Ukraine nicht nur nicht allein, sondern wir stärken sie dabei, dass sie diesen Kampf für Freiheit für uns weiterführen und damit unsere Freiheit weiter sichern kann und die Investitionen in die Ukraine die weiteren zusätzlichen Milliarden, die es dafür gebraucht hätte. Sie wären eben auch Investitionen in unsere eigene Sicherheit gewesen, in unsere eigene innere Sicherheit gewesen, denn wir sehen auch seit knapp 1000 Tagen, dass Putin nicht nur die Ukraine, sondern auch unsere Demokratien in Europa angegriffen, mit einer hybriden Kriegsführung…“

Entschuldigen Sie meine direkte Ausdrucksweise, Frau Baerbock, aber haben Sie es immer noch nicht kapiert? Nicht Russland hält diesen Krieg am Laufen, sondern Ihr „Wertewesten“! Putin hat in keiner Weise „unser freies, unser friedliches Europa“ angegriffen, sondern ihr „friedliches Europa“ hat zusammen mit der NATO – also den USA – im Rahmen der NATO-Osterweiterung den Gürtel um Russland immer enger geschnallt. Putin hat nicht agiert, sondern reagiert! Die Ukraine kämpft auch nicht für unsere Freiheit, sondern für ihre, und die ist nicht demokratischer Natur. Wann hören Sie und die Mainstreammedien endlich auf, diese ukrainisch-russischen Märchen von den Guten und den Bösen zu erzählen, um die Bürger bei der Stange für Ihre kriegstreiberischen Maßnahmen zu halten?

Russland bietet immer wieder Verhandlungen an, die insbesondere von Ihren transatlantischen Freunden in den Wind geschlagen werden. Die Frage ist, ob Sie sich tatsächlich von den wahren Drahtziehern dieses Krieges täuschen lassen, oder ob Sie in Ihrer Rolle als Vasallin nicht anders können oder nicht anders wollen. Sollten Sie Orientierungsschwierigkeiten haben, wem Sie eigentlich dienen sollen, möchte ich Sie an Ihren abgelegten Amtseid erinnern. Vielleicht hilft Ihnen das auf die Sprünge. Wenn Sie sich nicht an den Eid erinnern, würde ich Ihnen ausschließlich Sprünge auf dem Trampolin empfehlen, und der Weltpolitik, der Sie in meinen Augen nicht gewachsen sind, den Rücken zuzukehren.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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„Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“ Rezension des gleichnamigen Buches von Uwe Froschauer


Werte Leserinnen und Leser,

Nullen kann man nicht annullieren, man muss mit ihnen leben. Wenn sie allerdings Ämter bekleiden, die in erheblichem Maße Wohlstand, Freiheit, Sicherheit, Leben und Tod der Menschen beeinflussen, wird es für die Welt gefährlich.

Viele Politikerinnen und Politiker in Spitzenpositionen sind geprägt durch mentale und soziale Mittelmäßigkeit. Sie sind keine Volksvertreter wie es in Demokratien der Fall sein sollte, sondern Elitenvertreter. Die Bedürfnisse der Menschen interessieren viele Politdarsteller nur peripher. Sie sind vornehmlich an Machterhalt und Machtausweitung interessiert.

Der österreichische Begründer der Anthroposophie, Rudolf Steiner, setzte sich bereits vor 108 Jahren mit politischen Nullen wie folgt auseinander
(Aus „Zeitgeschichtliche Betrachtungen“ von Rudolf Steiner, GA 173a, 6. Vortrag, Seite 205 und Seite 206, Dornach 17. Dezember 1916):

„Viel intimer, viel verborgener liegen die Dinge bei der englischen Politik, die ja ganz beeinflusst ist von dem, was in solcher Weise hinter ihr steckt. Da handelt es sich darum, dass man die Wege findet, um die entsprechenden Menschen an die richtigen Plätze zu befördern. Okkultistische Menschen, im Hintergrunde stehend, sind oftmals – na, verzeihen Sie – Einser, bloße Einser, und bedeuten für sich nichts Besonderes; sie brauchen noch etwas anderes – sie brauchen Nullen. Nullen sind ja nicht Einser, aber (fügt man eine Null zu einer Eins), dann wird gleich eine Zehn daraus. Und wenn man noch mehr Nullen hinzufügt – jede Null ist nur eine Null, aber wenn die Eins irgendwo steckt, dann ist gar mancherlei da, zum Beispiel die Tausend, und wenn man die Eins zudeckt, dann sind (scheinbar) nur die Nullen da; die Nullen brauchen aber nur in der entsprechenden Weise mit den Einsern kombiniert zu sein, und sie brauchen nicht einmal viel zu wissen von der Art, wie sie mit den Einsern kombiniert sind.“

Mein geschätzter Mitstreiter, George Orweh, kommentierte die Zeilen von Rudolf Steiner – auf die heutige Zeit bezogen – treffend mit folgenden Worten:

„Wie genial ist diese Beschreibung! Und das vor über 100 Jahren! Dieses Prinzip erklärt alles, was aktuell vor sich geht: Die Einser sind Soros, Gates, die Rothschilds, die Rockefellers, BlackRock, die Freimaurer, die Bilderberg-Konferenz, das Weltwirtschaftsforum, die Pharmaindustrie, der militärisch-industrielle Komplex und andere, und die Nullen sind die WHO, die UNO, die NATO und die „gewöhnlichen“ Politiker.
Solange die Einser noch ihr Unwesen treiben können, bringt es gar nichts, sich über die Nullen aufzuregen, diese auflösen zu wollen, oder durch Wahlen mit anderen Nullen zu ersetzen. Erst dann, wenn die Einser ganz scharf in den Fokus kommen und entmachtet werden, verlieren die Nullen automatisch ihren Wert. Ohne einen Einser davor können noch so viele Nullen keinen Schaden mehr anrichten, sie haben für sich keine Bedeutung mehr.“

Danke George für deinen erhellenden Kommentar zu den „Einsern und Nullen“ von Rudolf Steiner.

Das Buch ist ein Sammelband von überarbeiteten und aktualisierten Artikeln der Serie „Gefährliche Nullen“, die 2024 in meinem Blog wassersaege.com veröffentlicht wurden, und auch über die Online-Magazine Manova, Apolut und Uncut-News publiziert wurden.

„Demokratische“ Machenschaften der „Demokratin“ Nancy Faeser, des Panikministers Karl Lauterbach, des Wirtschaftsvernichtungsministers Robert Habeck, der Kriegstreiber Anton Hofreiter, Roderic Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Ursula von der Leyen und Friedrich Merz sowie der ehemaligen, unethisch agierenden Ethikrat-Vorsitzenden Alena Buyx werden in diesem Buch kritisch hinterfragt.

Ende September 2024 wurde der Sammelband mit obigem Titel veröffentlicht. Am 31. Oktober 2024 erschien eine – meines Erachtens – treffende Rezension von Roland Rottenfußer beim Online-Magazin Manova.
(https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln)

Nachfolgend der Text der Rezension.

Die Nieten festnageln

In seinem Sammelband „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“ zeichnet Uwe Froschauer ungnädige, jedoch sehr wirklichkeitsnahe Porträts unseres Spitzenpersonals.

Politiker und andere Respektspersonen in Deutschland schauen wohl ab und zu ängstlich auf Manova, und ducken sich, in der Hoffnung, dass der Blick Uwe Froschauers nicht auf sie fällt. Anderenfalls droht ihnen der ultimative Alptraum: ein Froschauer-Porträt über ihre Person. Dann nämlich wird es höchst ungemütlich. Die Artikel des Journalisten und Unternehmensberaters sind mittlerweile Kult. Meist bestehen sie aus einem Worst of der Sprüche und Taten von Spritzenpolitikern und Rüstungslobbyisten, die derzeit in Amt und Würden sind. Mit sorgfältig ausgewählten Zitaten, Berichten und Analysen gestaltet Uwe Froschauer seine Monografien stets als Antiheldenepen. „Unehre, wem Unehre gebührt“, scheint sein Motto zu sein. Nancy Faeser und Karl Lauterbach bekamen schon ihr Fett ab, ebenso wie Deutschlands Darling Boris Pistorius sowie die aasig grinsende Talkshow-Moralwächterin Alena Buyx. Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann beweisen, dass Unvermögen nicht allein eine Spezialität von „Rot-Grün“ ist. Hat man all das in einer Mischung aus Entsetzen und einem auf Froschauers launigen Schreibstil zurückzuführenden Lesevergnügen studiert, stellt sich der Eindruck ein, hier sei wohl eine absolute Negativauswahl von Vertretern des „deutschen Geistes“ versammelt. Ich stelle es mir gar nicht so leicht vor, eine solche Häufung von Nullen in einem einzigen Kabinett zu vereinigen. Schwer, aber nicht unmöglich zu bewerkstelligen für jemanden vom Format unseres Niedergangs-Kanzlers Olaf Scholz. Uwe Froschauers Porträtserie „Gefährliche Nullen“ war ein Highlight im Programm von Manova in den letzten Jahren. Schön, dass sie jetzt auch in Buchform erhältlich ist.

Von Roland Rottenfußer

„Unfähigkeit ist kein Schutz gegen Karriere, wie die nachfolgend von mir beschriebenen Personen belegen“, schreibt Uwe Froschauer gleich am Anfang seines Buches. Und er fährt fort: „Einbildung ersetzt bei einigen dieser Kandidaten die notwendige Bildung für die Ausübung der wichtigen Aufgaben ihrer Ämter. Wenn unfähige Menschen regieren, kann entweder passieren, dass nichts passiert, oder es können schlimme Dinge passieren wie beispielsweise ein Weltkrieg. In den oberen Regionen der Macht wird Unfähigkeit oftmals mit Aufstieg belohnt, da wirklich fähige Menschen schlecht formbar sind.“

Hier wird eine mögliche Erklärung für das Ausmaß des Unvermögens gegebn, das sich in den letzten Jahren vor unseren Augen entrollt hat. Oder, in anderer Deutung: die erstaunliche Affinität unserer Eliten zur Zerstörung, ihre fast sadistisch anmutende Neigung, uns immer wieder mit neuen Zumutungen, kollektiven Demütigungen und Aufforderungen zum Verzicht zu quälen. Irgendjemand oder irgendetwas muss sie so geformt haben. Und dazu sind halt- und rückgratlose Menschen natürlich weitaus besser geeignet als starke Persönlichkeiten. Sind wir also derzeit mit jenen konfrontiert, die übrig geblieben sind, nachdem die Fähigen und Integren vor dem ganzen Zirkus reißausgenommen haben? Nicht unbedingt! Das jetzt herrschende Personal war für die globalen Casting-Direktoren vielleicht sogar erste Wahl, wenn es darum ging, eine Demokratie zu zerstören.

Dummheit – manchmal schlimmer als Bosheit

Uwe Froschauers Politikerporträts verraten eine charakteristische Handschrift und wirken wie aus einem Guss. Somit eignen sie sich bestens dafür, zu einem Buch zusammengefasst zu werden. Im Gegensatz zu anderen Artikelsammlungen, die Journalisten manchmal im Eigenverlag herausbringen, musste für diese nicht künstlich eine inhaltliche „Klammer“ gefunden werden; der gemeinsame Nenner ist schlicht: „Nieten beziehungsweise Nullen unserer Zeit“. Dabei sind Froschauers Porträts keineswegs monoton nach einem bestimmten Schema gestrickt. Zwar gibt es wiederkehrende Elemente – etwa die jeweils schlimmsten Zitate, die der Autor von einem Politiker zu finden vermochte, ein biografischer Abriss und eine Analyse des Zeitkontextes –, doch ist jedes der Kapitel literarisch ein Unikat. Wie auch unter den Porträtierten jeder auf seine ganz unverwechselbare Weise schlecht ist.

In seinem Kapitel über Nancy Faeser beginnt Froschauer mit einer eher allgemeinen Reflexion. „Macht bezeichnet die Fähigkeit einer Person, Gruppe oder Institution, auf das Verhalten und Denken einzelner Personen, Gruppen oder Teile der Bevölkerung derart einzuwirken, dass diese sich den Ansichten oder Wünschen der Machthaber unterordnen und entsprechend verhalten. Wer Macht besitzt, kann auch Entscheidungen gegen den Willen der anderen treffen. Tugendhaft ist es, wenn man Macht besitzt und sie nicht missbraucht.“ Und er zitiert Dietrich Bonhoeffer: „Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit.“ Die Leser dürfen hier rätseln, in welchem Zusammenhang diese Betrachtungen mit unsrer Bundesinnenministerin stehen.

Null und nichtig

Weiter führt der Autor eine Reihe von Äußerungen an, die den autoritären Geist dokumentieren, den Nancy Faeser verkörpert: „Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibt“, sagte sie. Und: „Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun.“ Oder über das beliebte Thema „Impfung“: „Es wird irgendeine Form von Sanktion geben müssen, vielleicht Bußgelder. Das würde wenigstens einen Teil der ungeimpften Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, sich impfen zu lassen.“ Gemeinsam ist diesen Vorstößen „Näncys“ jeweils die unbedingte Entschlossenheit zur Einengung von Freiräumen auf der Ebene des Verhaltens wie auch des Denkens. Durch Froschauers Technik des akribischen und im guten Sinne „nachtragenden“ Dokumentierens gerät so nicht in Vergessenheit, was im Interesse des Schutzes von Demokratie und Frieden tatsächlich nicht vergessen werden sollte.

Uwe Froschauer hebt die Faeser-Zitate auch auf eine abstraktere Betrachtungsebene und macht so die tieferliegenden Tendenzen und Beweggründe sichtbar: „Kaum eine Person des politischen Lebens in Deutschland nimmt den Begriff ‚Demokratie‘ so oft in den Mund wie Frau Faeser, und kaum eine Person tritt diesen Begriff so häufig mit Füßen wie die deutsche Bundesinnenministerin.“ Und er spricht die Politikerin – wie er es auch mit anderen Staatenlenkern tut – ganz direkt an: „Wer nicht das Regierungsnarrativ widerspiegelt, wird in ‚Ihrer‘ Demokratie, Frau Faeser, wie ein Geächteter behandelt.“ Auf diese Weise konfrontiert er die von ihm porträtierten „Nullen“ – zumindest in seinen Gedanken – ganz direkt. Zu Froschauers wichtigsten Stilmitteln gehört es, auf Heuchelei und Doppelstandards bei den „Heldinnen und Helden“ seiner Kurzbiografien hinzuweisen. Wenn jemand etwa gegen „rechts“ wütet, in Linksextremismus uns Islamismus jedoch gar kein Problem zu sehen scheint. Auf diese Weise – mit an die Persönlichkeit der betreffenden „Null“ angepassten Nuancen – verteilt der Autor laufend „Goldene Himbeeren“ für die geringste Sachkompetenz, den geringsten Respekt vor den bürgerlichen Freiheiten oder die abenteuerlichste Kriegsrhetorik.

Demokratie gegen das Volk

Uwe Froschauer stieg im August 2023 mit ersten Artikeln, zunächst veröffentlicht auf seinem Blog [„Wassersäge“](https://wassersaege.com/blogbeitraege/die-nordstream-saga/), ein. Obwohl er kein ausgebildeter Journalist ist, beschleunigte er mit seiner Serie „gefährliche Nullen“ gleich von Null auf Hundert, mauserte sich bei Manova vom Neuling zu einer unentbehrlichen Säule unseres Schaffens als unabhängiges Webmagazin. Obwohl die Summe vieler Nullen wiederum null ergibt, weist die Bilanz dieser Artikelsammlung qualitativ deutlich in den Plus-Bereich. Froschauer hat mittels dieser Einzelporträts auch ein Sittenbild des neunormalen Deutschland als Ganzes geschaffen. Sein Buch ist zugleich ein Signal des Aufstands gegen das Vergessen, denn ohne solch präzise und fleißige Chronisten des Grauens werden künftige Generationen kaum glauben können, welche Anhäufung von Unvermögen, gepaart mit viel schlechtem Willen, in nur wenigen Jahren in Deutschland auf engem Raum versammelt war.

Eine anarchische Stoßrichtung ist dem Schaffen Froschauers somit ganz generell zu eigen. „Macht bezeichnet die Fähigkeit einer Person, Gruppe oder Institution, auf das Verhalten und Denken einzelner Personen, Gruppen oder Teile der Bevölkerung derart einzuwirken, dass diese sich den Ansichten oder Wünschen der Machthaber unterordnen und entsprechend verhalten. Wer Macht besitzt, kann auch Entscheidungen gegen den Willen der anderen treffen. Tugendhaft ist es, wenn man Macht besitzt und sie nicht missbraucht.“ Vom Verzicht auf Machtmissbrauch sind die hier Porträtierten jedoch weit entfernt.

Literarischer Kampfsport

Eine wichtige Rolle spielt für Uwe Froschauer deshalb die Widerherstellung des Respekts vor dem „eigentlichen Souverän“. Das sind wir – auch wenn es in manchen Politikerreden so aussieht, als bestünde unsere Hauptpflicht darin, die politisch Verantwortlichen mit Rücksicht auf ihre offenbar außerordentlich vulnerablen Gemüter mit berechtigter Kritik zu verschonen. „Viele Politiker mutieren von Verantwortungsethikern zu Gesinnungsethikern, und versuchen, ihre Ideologie beziehungsweise die ihrer Partei umzusetzen, ohne die Bedürfnisse des Souveräns in einer angeblichen Demokratie – das Volk – zu berücksichtigen. Sie wandeln erfolgreich das humanistische Gewissen der Menschen in ein autoritäres Gewissen um, das unreflektiert die Narrative der eliteninstruierten Politiker und Mainstreammedien aufnimmt und verfolgt. Sie verdrehen den Bewertungsrahmen der Menschen.“

Froschauer arbeitete als Unternehmensberater und verfasst eine ganze Reihe von Büchern mit vielsagenden Titeln wie „1 x 1 = 3 – oder jedes andere gewünschte Ergebnis“, was an ein Rechenexempel aus George Orwells „1984“ erinnert. Außerdem: „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“. Zu seiner Biografie gehörten lange und abenteuerliche Reisen in vielen Länder, er ist naturverbunden und betreibt Kampfsport. Durchaus kämpferisch zeigt er sich auch in seinen im Wochenrhythmus erscheinenden Artikeln, die das Kunststück vollbringen, umfangreich und zugleich bis in jedes Detail gut recherchiert zu sein.

Der vergessene Begriff „Ehre“

Uwe Froschauer sagt über sich selbst: „Die Würde jedes Menschen ist mir sehr wichtig, Begriffe wie Ehre haben für mich einen hohen Stellenwert, und das Leben ist viel zu wichtig, um es zu ernst zu nehmen.“ Er bekennt: „Bei wahren Worten ist es mir egal, wer sie ausspricht, gleichgültig welcher politischen Gesinnung entspringend.“ Dies ist heilsam in einer Zeit, in der viele zuerst auf das Parteibuch eines Menschen schielen und überlegen, ob sie jemanden, den sie mögen, überhaupt mögen dürfen. Der Autor verspricht: „Ich werde meine Kraft dem Kampf für eine lebenswerte Zukunft für meine Familie, für mich, für jeden Menschen widmen, für eine Zukunft, die in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in Gefahr ist.“

In der Schlussbetrachtung seines Sammelbands diskutiert Uwe Froschauer, ob die Bezeichnung „Homo sapiens“ für unsere geschätzte Spezies überhaupt noch angebracht ist. Denn: „Kriegstreiber würde ich nicht unbedingt als vernunftbegabt bezeichnen.“ Er entwirft ein 8-Punkte-Programm für den Frieden, womit bewiesen ist, dass er durchaus nicht nur am „Politiker-Bashing“, sondern auch an Lösungen interessiert ist. „Ich reiche Russland die Hand. Ich reiche Putin die Hand. Ich reiche jedem, der für Frieden ist, die Hand. Einer geballten Faust kann ich nicht die Hand reichen.“

Zum Autor der Rezension:
Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 war er Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den Zeitpunkt. Er arbeitete als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag. Seit 2006 ist er Chefredakteur von Hinter den Schlagzeilen. Von 2020 bis 2023 war er Chefredakteur vom Rubikon, seit April 2022 ist er Mitherausgeber und Chefredakteur von Manova.

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  • Ukrainekonflikt
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Kriegsgeiler BlackRocker auf Horrortrip – Friedrich Merz


Von Uwe Froschauer

Am 11. Oktober 2024 äußerte der angehende Feldherr und Kanzlerkandidat, Friedrich Merz, im Bundestag unter anderem folgende Worte:

„…ich muss sagen, dass wir nicht länger akzeptieren, dass er zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Kindergärten, alle zivile Infrastruktur dieses Landes wahllos bombardiert und wenn er das fortsetzt – in großer Übereinstimmung in Europa entschieden wird, dass die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat, jetzt aufgehoben wird. Herr Bundeskanzler, Sie sind auch persönlich mit dafür verantwortlich, Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass Putin, dass die die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss. Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus Marschflugkörper geliefert werden um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beschädigen und zu bombardieren.“

Erst einmal, Herr Merz, ich denke, Sie haben sich in der Person in Ihrer Rede geirrt. Sie meinten wahrscheinlich den Israeli Benjamin Netanjahu.

Nachfolgend ein Auszug aus einem Uncut-News Beitrag vom 25. Oktober 2024:
(https://uncutnews.ch/dies-ist-eine-ausrottung-israels-angriff-auf-das-letzte-funktionierende-krankenhaus-im-norden-des-gazastreifens/)

„Das Kamal Adwan Hospital in Beit Lahia ist eines von drei funktionierenden Krankenhäusern im nördlichen Gaza-Gouvernement. Das Krankenhaus ist das einzige voll funktionsfähige medizinische Zentrum im Norden mit einer spezialisierten Neugeborenenstation.

Die beiden anderen Krankenhäuser in Gaza sind kaum funktionsfähig. Das Indonesian Hospital in der Stadt Sheikh Zayed stellte letzte Woche seinen Betrieb ein, nachdem israelische Truppen es belagert und in seine Umgebung eingedrungen waren. Das kleinere Al-Awda-Krankenhaus in Dschabalija hat den Großteil seiner Dienste eingestellt und ist nur noch eingeschränkt funktionsfähig. Am Dienstag, dem 22. Oktober, berichtete der Direktor des Al-Awda-Krankenhauses, Bakr Abu Safiyeh, dem Fernsehsender al-Ghad, dass israelische Quadrocopter-Drohnen direkt auf das Krankenhaus feuern.

Dr. Baker sagte, dass israelische Quadrocopter auch das Feuer auf alle Personen eröffneten, die sich auf der Straße bewegten, einschließlich Krankenwagen. Laut dem Krankenhausdirektor wurde ein israelischer Angriff auf einen Krankenwagen abgefeuert, in dem sich eine Mutter befand, die gerade entbunden hatte. Die Mutter wurde getötet, sagte Dr. Baker, und das Baby wurde später von Rettungsteams lebend gefunden und in die Neugeborenenstation des Kamal Adwan Krankenhauses gebracht.“

Okay, das kann schon mal im Eifer des Gefechtes vorkommen, dass man Namen verwechselt, Herr Merz. Und ich gebe Ihnen absolut recht, dem Massenmörder Netanjahu gehört das Handwerk gelegt. Diesbezüglich sollten Sie und Ihre Partei auch die transatlantischen Beziehungen einmal überdenken. Nur weil die USA hinter den Genozid betreibenden Israelis stehen, müssen Sie und Ihre „wertegeleitete“ Partei und der Rest des stiefelleckenden Parteienkartells das doch nicht auch machen, oder? Es gibt doch noch so etwas wie Menschenrechte, oder irre ich mich diesbezüglich?
Herr CDU-Vorsitzender, „Sie sind auch persönlich mit dafür verantwortlich, Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass…“ Netanjahu einen Genozid in Palästina veranstaltet. Dem Bundekanzler seine zögerliche Haltung bezüglich Waffenlieferungen nach Israel vorzuwerfen, halte ich für die Denkweise eines gewissenlosen Menschen. Menschen – ja, auch unter Politikern gibt es Personen, die das Wort Mensch verdienen – mit einem humanistischen Gewissen möchten sich eben mit einer Beihilfe zum Massenmord die Finger nicht schmutzig machen. Noch besser wäre es, wenn diese Menschen mit voller Kraft versuchen würden, die Massenmorde in Palästina zu verhindern. Dann hätte ihr Leben wenigstens einen Sinn! Möchten Sie der mächtigste und reichste Mann auf dem Friedhof werden? Wenn ja: wie armselig! Arm an Seele.
Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel, Herr Merz, behaupteten Sie, man wisse von einer „ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel“ verweigere. Es handle sich um Güter, die Israel militärisch dringend benötige. „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?“, fragte Merz den Kanzler angeblich.

Solidaritätsbekundungen mit Israel sind Heuchelei, da gebe ich Ihnen recht Herr Merz, denn mit Massenmord begehenden Mächten kann man schlecht solidarisch sein, oder? Waffen für diesen Massenmord zu liefern ist allerdings noch mieser, Herr Merz!

Oder haben Sie sich in Ihrer Rede im Bundestag möglicherweise gar nicht geirrt, und Sie haben tatsächlich Putin gemeint? Kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber bei den Politmarionetten heutzutage ist ja alles möglich. Israel sollten Sie anklagen, Herr Merz, das mit Hilfe der USA ein Blutbad im Nahen Osten anrichtet, und nicht Russland! Putin ist gewiss kein Waisenknabe, aber im Vergleich zu Netanjahu ein Edelmann.
Meinten Sie in Ihrer fragwürdigen Rede wirklich Putin, der bereits mehrmals Friedensverhandlungen angeboten hat und nach wie vor anbietet – das erste Mal in Istanbul ein paar Wochen nach Beginn des Ukraine-Konflikts Ende März 2022 ? Und wer war noch „nicht bereit für den Frieden“? Sie erinnern sich nicht? Der Westen, Herr Merz, der Westen! Russland war noch nicht genug geschädigt, und der Rubel, besser der Dollar ist für Unternehmen wie BlackRock – für das Sie auch mal in hoher Position tätig waren und Undercover möglicherweise noch sind – noch nicht genug gerollt. Also mussten noch ein paar Hunderttausend Menschen ihr Leben lassen, weil Kriegstreiber und Vasallen wie Sie das so wollten und immer noch wollen.
Und Sie unterstellen Herrn Putin, dass er wahllos zivile Infrastruktur in der Ukraine angreifen würde? Sie verwechseln da auch geografisch etwas, Herr Marz, das ziehen gerade die Israelis im Nahen Osten durch, denen Sie Waffen liefern wollen! Es ist aber wirklich ein Kreuz mit diesen vielen Konflikten auf der Welt, an der sich Unternehmen wie BlackRock eine goldene Nase verdienen. Da kann man schnell durcheinanderkommen, nicht wahr? Da weiß man gar nicht mehr, wo die vielen Milliarden genau herkommen. Erst die Kohle mit den Rüstungsgütern, die die USA und auch Deutschland in alle mögliche Länder versenden, an denen sich Rüstungsfirmen, Finanzverwalter und weitere sinnbefreite Geldgeier dumm und dämlich verdienen, und danach die Billionen für den Wiederaufbau – das wird ein Fest! Und zuvor schon der dicke Reibach, das Schlachtfest mit Corona, das natürlich noch üppiger hätte ausfallen können, wenn man die Ungeimpften zur Spritze hätte zwingen können. Ein paar Unbeugsame, gegen die auch Sie, Herr Merz, gehetzt haben, sind dennoch standhaft geblieben. Das kann sich natürlich bei der nächsten Plandemie ändern, wenn die Impfpflicht über die WHO-Hintertür eingeführt wird, sobald dieser gottlose Pandemievertrag unterschrieben ist. WHO-Chef Tedros Ghebreyesus möchte ihn ja möglichst noch dieses Jahr unter Dach und Fach bekommen. Dann kommt bestimmt wieder viel Knete für die Pharmafirmen rein, und auch die Herzen der Eugeniker werden erneut lachen. Das wird schon, nur keine Panik!
Krisen über Krisen, Kohle über Kohle! Die Macht- und Besitzeliten, denen Sie sich verschrieben haben, Herr Merz, reiben sich die Hände.

Zu einer weiteren Ihrer einseitigen und einfältigen Betrachtungen, dass Putin „alle zivile Infrastruktur dieses Landes wahllos bombardiert“. Keinesfalls wahllos, Herr Merz!
Ende 2023 hat das ukrainische Militär eine militärische Kampagne gegen die Infrastruktur in Russland begonnen und mehrere Raffinerien zerstört. Die russische Benzinproduktion reduzierte sich erheblich. Als Vergeltung für diese Angriffe attackierten die Russen erneut das ukrainische Stromnetz mit Erfolg. Diesmal kamen nicht nur die Schaltanlagen an die Reihe, sondern auch die Erzeugungsanlagen selbst. Präsident Selenskyj hat nun berechtigte Angst vor dem Winter.

Was Sie, Herr Merz, im Bundestag geäußert haben – ich hoffe für Sie nicht im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte, sonst wäre es unfraglich böse –, ist in meinen Augen eine Aufforderung zum Eintritt in den dritten Weltkrieg. Sie drohen tatsächlich Russland mit deutschen Raketen? Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? Finden Sie das nicht ein wenig überheblich, nach allem, was Deutsche den Russen angetan haben? Wurden Sie möglicherweise von Ihren transatlantischen Freunden beauftragt, Deutschland ins Unglück zu stürzen? Überdies: Was glauben Sie, wie Deutschland vom Ausland wahrgenommen wird bei solchen Sprüchen? Die werden sich fragen, hatten die das nicht schon einmal in Deutschland? Gab es damals nicht auch Schreihälse, die den Zweiten Weltkrieg so ins Laufen brachten?
Wenn ein unbeholfener Dritt-Ligist wie Roderich Kiesewetter fordert, den Krieg nach Russland zu tragen, und dass russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere zerstört werden müssten, und alles dafür getan werden müsste, „dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“, oder eine mittlerweile nicht mehr ernstgenommene Außenministerin Russland den Krieg erklärt, ist das eine Sache, aber Sie Herr Merz, wollen Bundeskanzler werden, Sie spielen in der ersten Liga! Mit dieser Rede haben Sie sich unter ethischen Gesichtspunkten für dieses Amt disqualifiziert. Sie sind nicht wählbar, kein Kriegstreiber ist wählbar. Ich hoffte die letzte Zeit, die unfähige Ampelkoalition möge spätestens September 2025 ausgedient haben – besser noch früher! Nach Ihrer Rede im Bundestag muss ich jetzt befürchten, dass Deutschland mit Ihnen, Herr Merz, vom Regen in die Traufe kommt. Der von Ihnen an den Tag gelegte Kampfmodus erinnert sehr an vergangene, dunkle deutsche Zeiten. Was Deutschland Russland im Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten auf russischer Seite angetan hat, haben Sie anscheinend vergessen, Herr Merz. Nicht Russland hat seine Waffen auf uns gerichtet, sondern wir unsere auf Russland. Und Sie denken wieder in die gleiche Richtung. Und gesetzten Falles, Ihre kranken Fantasien würden fruchten, Herr Merz, Deutschland würde definitiv wieder den Kürzeren ziehen. Ihre transatlantischen Freunde würden uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. „Sorry Germans, euer Bier!“ Die USA werden Europa, das ihnen sonst wo vorbeigeht, keine Träne nachweinen. Okay, beim Wiederaufbau Europas würden sie natürlich helfen, da ist ja Geld verdient!
Und noch etwas Herr Merz: Sie und die anderen Kriegstreiber des Parteienkartells unterstützen in der Ukraine ein Regime, das von sehr vielen Stepan Bandera-Verehrern unterwandert ist, die einem Nazi-Kollaborateur huldigen, der zigtausende Morde an Juden in der Ukraine und Polen auf dem Gewissen hat. Haben Sie sich schon mal über den Begriff Doppelmoral Gedanken gemacht?

Deutschland hat massiven Fachkräftemangel, insbesondere im Bundestag. Friedensengel wie Willy Brandt, Egon Bahr oder Hans Dietrich Genscher scheint es in der deutschen Politik kaum mehr zu geben. Frau Wagenknecht sollte es sich nochmals überlegen, ob sie angesichts solcher bellizistischer Statements des CDU-Feldherrn mit seiner Partei koalieren möchte – auch auf Landesebene. Sie würde durch eine Koalition mit einer Kriegstreiberpartei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.

Es geht wieder los mit diesem widerlichen Kriegsgedöns. Hier in München wird an allen Ecken und Enden geworben für das Militär mit handwerklich geschickt gemachten, aber inhaltlich kranken PR-Aktionen Hier ein Beispiel:


Gefunden am 26. Oktober 2025 an der Bushaltestelle Schäftlarnstraße, München (geschaltet in fast jeder digitalen Plakatwand an Bushaltestellen und so weiter; wer bezahlt das eigentlich?)

Auf weiteren, in gleicher Stilart aufgemachten digitalen Plakaten waren noch folgende Leitsprüche zu lesen:

„Punktlandung bei Wind – Stärke 11  –  weil du es kannst“
„Du bringst Panzer zum Fliegen  –  weil du es kannst“
„Mit Hightech Haltung zeigen –  weil du es kannst“
„Du bringst eine Armee von A nach B“ –  weil du es kannst“
„Du hältst 7000t auf Kurs –  weil du es kannst“

Ich hoffe, die jungen Menschen fallen nicht auf diese subtile Manipulation herein. Sie sollten lieber den 1928 verfassten Roman „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque, der die Schrecken des Ersten Weltkriegs aus der Sicht eines jungen Soldaten schildert, lesen, und nicht obiger billiger Soldatenromantik trauen, deren Urheber und Auftraggeber lediglich Kanonenfutter für den Ernstfall zu akquirieren versuchen.
Ein vernünftiges Gesetz – nach dem vielen Blödsinn der letzten Jahre – wäre die Verpflichtung der Kriegstreiber, zuerst ihr eigenes Fleisch und Blut an die vorderste Front zu schicken. Frau von der Leyen zum Beispiel hätte ja sieben Kinder, und wenn die schon zu alt sind – was solls – es gibt ja noch Enkelkinder zum Verheizen! Ich denke mal, die Kriege auf dieser Welt würden durch ein solches Gesetz sehr schnell beendet werden, und neue würden gar nicht erst entstehen. Die Unwahrscheinlichkeit der Realisierung eines solchen wünschenswerten Gesetzes ist mir natürlich bewusst, da sich die Gesetzgeber an den Interessen der Eliten und nicht an den Interessen des Volkes orientieren.
 
Nie wieder! Sagt Ihnen das was, Herr Merz? Historische Verpflichtung – sagt Ihnen das vielleicht was? Wären leise Töne in Anbetracht der immensen Schuld, die Deutschland vor 80 Jahren auf sich geladen hat nicht eher angebracht? Klar, irgendwann ist es mit dem deutschen Schuldkomplex auch mal wieder gut, aber muss man Russland Waffengewalt androhen?
Der CDU würde ich raten, die Kanzlerfrage nochmals zu überdenken, und Bellizisten aus den eigenen Reihen zu entfernen. Die deutsche Bevölkerung will nämlich keinen Krieg, keiner der bei Trost ist, will Krieg oder Krieg forcieren, nur kranke Gehirne wollen das.
Ich würde Ihnen raten, Herr Merz, beizeiten einen Psychotherapeuten aufzusuchen.

Es wird Zeit die deutsch-russische Freundschaft wiederzubeleben, und die „Freundschaft“ mit den USA zu überdenken. Russland ist nach dem Mauerfall nach Hause gegangen, die US-amerikanischen Besatzer sind geblieben. 2026 sollen Raketen in Deutschland von den Besatzern aufgestellt werden. Anscheinend hat niemand von den Politmarionetten des Parteienkartells Union, FDP, SPD und die Grünen die Eier, den Amerikanern zu sagen, dass sich Deutschland nicht zur Zielscheibe machen will. Die geostrategischen, hegemonialen Interessen der USA sind unseren US-Vasallen offensichtlich wichtiger als das Leben der eigenen Bevölkerung. Die Politdarsteller geben vor, angeblich antidemokratischen Machenschaften beispielsweise der AfD einen Riegel vorschieben zu wollen, und verhalten sich selbst zutiefst undemokratisch, da sie der Wille des Volkes nicht interessiert. Sie haben vergessen, dass sie lediglich „Angestellte“ des Volkes, des Souveräns sind, von dem sie Schaden abwenden sollen. Sie, Herr Merz, schaden dem deutschen Volk mit Ihrer Kriegstreiberei. Jeder Krieg schadet dem Volk und macht lediglich sehr wenige sehr reich. Einem Kriegstreiber nehme ich den eventuell zu leistenden Amtseid nicht ab. Als Bundeskanzler sind Sie nicht tragbar.

Es wird Zeit, die deutsch-russische Freundschaft wiederzubeleben, und die „Freundschaft“ mit den USA kritisch zu beleuchten. Gibt’s eigentlich schon was Neues über die Nordstream-Pipelines?
Russland ist nach dem Mauerfall nach Hause gegangen, die US-amerikanischen Besatzer sind geblieben. 2026 sollen Raketen von den Besatzern in Deutschland aufgestellt werden.
Danke an Russland und Putin, dass sie trotz bedrohlicher Maßnahmen und dummer Worte aus unberufenen Mündern besonnen bleiben.

Sie, Herr Merz, sind anscheinend nach wie vor inoffizieller Bediensteter des weltweit mächtigsten Unternehmens BlackRock, und behalten deren Interessen im Auge wie mir scheint. Wie sonst sind Ihre durch und durch gefährlichen Äußerungen zu deuten? So etwas kann doch nur jemand sagen, der an einer Kriegsverlängerung und Verschärfung der Situation interessiert ist, soweit er nicht geistig umnachtet ist. Sie nehmen mit solchen Worten billigend den Tod unzähliger Menschen in Kauf .

Besitzen Sie nicht Immobilien in den USA? Na ja, falls dem so ist, können Sie sich ja zu ihren transatlantischen Freunden verziehen, wenn es in Europa das Brodeln anfängt und es eventuell – dank Menschen wie Ihnen – atomar pulverisiert wird. Nehmen sie dann bitte auch die Verantwortlichen der Mainstream-Medien mit, von denen kein Aufschrei nach ihren größenwahnsinnigen Statements zu vernehmen war. Vielleicht haben Sie ja ein Plätzchen in den USA für die Führungsriege der deutschen Propagandaorgane, wenn es rund geht in Europa.

Menschen wie Sie, Herr Merz, geben vor das Böse zu bekämpfen. In meinen Augen sind Sie längst Teil des Bösen geworden.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Wirtschaftsvernichtungspolitik am ehemaligen Wirtschaftsstandort Deutschland



Von Uwe Froschauer

Würde sich jeder ein neues Auto kaufen und zu Fuß gehen, würden sich auf der einen Seite die drohende Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlich viele Insolvenzen, die Rezession, die Treibstoffverteuerung und damit Inflation in allen Lebensbereichen und Wirtschaftssegmenten abwenden, und auf der anderen Seite die Umwelt besser schützen lassen. Nur, Herr Habeck, so funktioniert Wirtschaft leider nicht! In einem Kinderbuch über das Schlaraffenland könnten die Aktivitäten eines traumtänzerischen, liebenswerten Wirtschaftsministers derart geschildert werden. Die Realität sieht leider anders aus, wie Sie eventuell schon bemerkt haben. Wenn „bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“ und zu verkaufen, Herr Habeck, dann kommt es sehr wohl zu Insolvenzwellen – nachzulesen im „1 x 1 der Wirtschaft“. Damit es nicht zu einer Insolvenz eines Unternehmens kommt, wird ein Unternehmen diverse Maßnahmen zur Krisenbewältigung wie zum Beispiel Personalabbau oder Verlagerung der Produktion ins Ausland mit günstigeren Energie- und Arbeitskosten in Betracht ziehen. Das geschieht gerade.

Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist in erster Linie hausgemacht. Das dafür zuständige „Haus“ ist das Wirtschaftsministerium, dem der Kinderbuchautor Robert Habeck vorsitzt.

2024 geht die deutsche Wirtschaft laut den Konjunktur-Experten nach 2023 erneut um 0,2 Prozent zurück. Mit den von Habeck zuletzt noch angestrebten – ohnehin mickrigen – plus 0,3 Prozent wird’s also auch nichts. Eine negative Wirtschaftsentwicklung zweimal in Folge ist rekordverdächtig. Nur Estland hat in der EU mit 0,5 Prozent ein größeres Minus. Die ehemalige Wachstumslokomotive Deutschland ist heute praktisch das Schlusslicht, der „kranke Mann“ in der EU, ein Umstand, den auch die anderen Mitgliedsstaaten zu spüren bekommen.

Die Gründe hierfür liegen auf der Hand.

Hohe Energiekosten

Die Energiepreise für Verbraucher sowie für die Unternehmen sind entschieden zu hoch. Die Gaslieferungen aus Russland wurden ersetzt insbesondere durch ökologisch dreckiges, völlig überteuertes Flüssiggas auch aus den USA. Eine von vier Nordstream-Pipelines wäre noch intakt, durch die von Russland nach wie vor angebotenes, billiges Gas geliefert werden könnte. Das erlauben aber die US-amerikanischen Oberbefehlshaber den deutschen Vasallen nicht.  
Außenpolitische Berater in Washington forderten jüngst den US-Kongress auf, die 2019 verhängten und Ende 2024 auslaufenden Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verlängern. Das zur Washington Post gehörende, einflussreiche Magazin „Foreign Policy“ meinte in einem Beitrag mit dem Titel „Don’t Let Germany Go Back to Its Old Russia Tricks“ (Lasst Deutschland nicht zu seinen alten Russland-Tricks zurückkehren), deutsche Unternehmen und „weite Teile des politischen Spektrums“ würden nach einem Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew schnell versuchen, die Handelsbeziehungen zu Russland wiederherzustellen – was aus meiner Sicht zu hoffen ist. Die US-Außenpolitik dürfe hierbei nicht „naiv“ agieren.
(Quelle: https://foreignpolicy.com/2024/09/25/germany-russia-gas-nordstream-pipeline-sanctions-us-congress-putin-scholz-schroeder-gazprom/).
Die neokonservativen Autoren Benjamin Schmitt und John Herbst werfen in ihrem Artikel vom 25. September 2024 den drei letzten deutschen Bundeskanzlern Gerhard Schröder, Angela Merkel und Olaf Scholz und generell der SPD vor, in der Vergangenheit „abgedroschene“ Argumente pro Russland vorgebracht zu haben, um die „immer schmutziger werdenden Geschäfts- und Energiebeziehungen“ mit Russland zu „vertuschen“.
Schmutzig ist in erster Linie US-amerikanisches Gas!

Letztendlich geht es den USA um eine unipolare Weltordnung, der Russland und China im Weg stehen, sowie um den arbeitsplatzsichernden Export eigener Energien wie Flüssiggas. Das Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 zugestandene Selbstbestimmungsrecht interessiert anscheinend nicht. Rückgratlose Politiker wie Olaf Scholz und Frank Walter Steinmeier hängen dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden lieber den Bundesverdienstorden – wahrscheinlich für die Sprengung der Nordstream-Pipelines – um.
Auf eine Anfrage des Online-Magazins Multipolar beim Auswärtigen Amt, ob zukünftige russische Gaslieferungen über den nicht zerstörten Strang der Ostsee-Pipeline nach dem Zustandekommen eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine eine Option seien, antwortete das Baerbock-Ministerium: Nord Stream 2 habe keine Betriebsgenehmigung und Deutschland beziehe keine direkten Gaslieferungen per Pipeline oder LNG-Terminals aus Russland. Die Bundesregierung beabsichtige nicht, dies zu ändern. Mit dem „RePowerEU-Plan“ hätten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten zudem verpflichtet, ihre Abhängigkeiten von russischen Energieimporten zu beenden.
Was war auch anderes zu erwarten vom deutschen Vasallen im US-amerikanischen Satelliten Europa.
Mehr hierzu im lesenswerten Beitrag von Multipolar unter https://multipolar-magazin.de/meldungen/0120

Die Entscheidung der Ampelkoalition, die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, verknappte zudem das Stromangebot, das zu höheren Preisen für Industrie und Verbraucher führte.
Das Industrieland „Deutschland schafft sich ab“ – möglicherweise ist das das Ziel grüner „vaterlandshassender“ Kräfte.

Hohe Lohnkosten

Insbesondere die Energiepreiserhöhungen und ihre inflationären Auswirkungen auf andere Güterbereiche verringern die Reallöhne, die zu weiteren, berechtigten Lohnforderungen der Gewerkschaften führen. Die sogenannte Lohn-Preis-Spirale wird in Gang gesetzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den letzten Jahren durch hohe Zinsen versucht, die Inflation zu bekämpfen. Das führte jedoch zu geringeren Investitionen aufgrund verteuerter Kredite. Jetzt senkt die EZB die Zinsen zum Zwecke der wirtschaftlichen Belebung schrittweise wieder. Schauen wir mal, was dann mit der Inflation passiert. Die seit Herbst 2021 völlig entgrenzte Inflation macht vielen Menschen in Deutschland und in der Euro-Zone bis heute schwer zu schaffen. In Deutschland haben die Bürger seitdem mehr als 15 Prozent an Kaufkraft verloren. Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen konnten diesen Verlust oft nicht ausgleichen. Ihren Höhepunkt Im Euro-Raum hatte die Inflationsrate im Oktober 2022 mit 10,6 Prozent erreicht. Sie ist im September 2024 von 2,2 Prozent im Vormonat auf 1,8 Prozent gesunken ist. Damit liegt die Inflationsrate erstmals seit über drei Jahren wieder unter 2 Prozent, dem mittelfristigen Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB).

Fachkräftemangel und Bürgergeld


Durch die Öffnung der Grenzen und der „Willkommenskultur“ kamen nicht gerade die „Fachkräfte“ nach Deutschland, die man sich aus arbeitspolitischer Sicht gewünscht hätte. Trotz Wirtschaftsflaute können vier von zehn qualifizierten Stellen (exakt: 41,7 Prozent) nicht besetzt werden. Die anhaltende Wirtschaftsflaute hat den Fachkräftemangel in Deutschland kaum reduziert. Laut der kürzlich durchgeführten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist der Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zwar um 12,8 Prozent zurückgegangen, aber es fehlen immer noch mehr als 530.000 qualifizierte Arbeitskräfte (Höchststand 2022: 630.000). Angespannt ist die Situation nach wie vor in Gesundheits- und Sozialberufen, in Elektroberufen sowie bei handwerklichen Berufen. Auf die zehn Berufe mit den größten Fachkräftelücken entfallen knapp 30 Prozent der gesamten Fachkräftelücke.

Auch die ständige – aus Sicht der Roten und Grünen erwünschte – Erhöhung des Bürgergelds trägt nicht dazu bei, dass Arbeitsfähige schneller eine Arbeit finden wollen. Viele Fachkräfte haben sich leider zu „Couchpotatoes“ entwickelt.
Das Lohnabstandsgebot, welches ursprünglich als Grundsatz in der deutschen Sozialgesetzgebung verankert war, und 2011 offiziell abgeschafft wurde, steht wieder im Debattenraum. Der Grundgedanke dieses Gebots war, einen deutlichen finanziellen Abstand zwischen dem Einkommen aus Erwerbsarbeit und den Sozialleistungen sicherzustellen. Das verletzte Lohnabstandsgebot interessiert „die Ampel“ jedoch nur peripher.
Eine unlängst vorgeschlagene, Arbeitsunwillige animierende 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger – wie sie auch Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt, soweit die willigen Langzeitarbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit neu aufnehmen und mindestens zwölf Monate beschäftigt sind –, ist meines Erachtens ein Schlag ins Gesicht für die arbeitende Bevölkerung, die jeden Tag aufsteht, und bei ständig sinkendem Realeinkommen dennoch zur Arbeit geht.
Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte sich von dem Beschluss seines befürwortenden Kabinetts zu Recht mit dem Argument, dass diese Maßnahme nicht gerecht wäre.
Die geplanten Verschärfungen der Bundesregierung beim Bürgergeld im Rahmen ihrer sogenannten Wachstumsinitiative halte ich nicht für besonders effizient, aber allemal gerechter als diese Prämie für Arbeitsverweigerer. So soll bei diesen „Verschärfungen“ den Jobcentern ermöglicht werden, eine „höhere Kontaktdichte“ mit den Beziehern herzustellen. Bisher lag die altersabhängige Kontaktdichte zwischen zwei und sechs Monaten. Jüngere und mutmaßlich leichter vermittelbare Kunden wurden bis dato häufiger vorgeladen. Jobcenter sollen künftig auch monatlich Bezieher von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld einbestellen können, um die „Überprüfung von Absprachen“ kontrollieren zu können. Ein persönliches Gespräch solle demnach stattfinden, „wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist“.

Für 2025 wurde bereits eine Nullrunde für das Bürgergeld angekündigt, die FPD hätte sogar eine Kürzung geplant. Mit den Grünen und der SPD in der Regierung ist das aber nicht zu machen.

„Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn jede Frage nach einer höheren Effizienz des Sozialstaates tabuisiert wird“, sagte der SPD-Politiker Peer Steinbrück – der gerne auch Klartext redet – dem Tagesspiegel. Eine 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job annehmen, lehnt er ab.

Instabile und ineffiziente Ampelkoalition

Viele Entscheidungen der „Ampel“ stießen auf Unruhe, Unverständnis und auf mehr als berechtigte Kritik bei den Bürgern und den Unternehmen: Das idiotische Heizungsgesetz, die gestrichene Prämie für E-Autos, die jetzt wieder kommen soll, die Uneinigkeit beim Bürgergeld, die Energiepolitik, die Ukrainepolitik und so weiter.
George Orweh, der mich mit seinen erhellenden Gedanken des Öfteren erfreut, hat mir folgende Zeilen die „Fähigkeiten“ der Ampelregierung betreffend zukommen lassen:


„Totalversagen

Wo sind eigentlich die Lobbyisten im Bundestag, wenn man sie mal braucht? Da wurden jahrelang wirtschaftliche Interessen in Gesetzesvorlagen gegossen, die dann auch oft tatsächlich zu Gesetzen wurden. Und jetzt?

Es vergeht kein Tag, an dem man in Deutschland nicht von einer weiteren Firmenpleite hört.  Besonders betroffen derzeit die Zulieferer der Autoindustrie. Statt dass die Wirtschaft ihren Standort Deutschland verteidigt, wandern Betriebe ins Ausland ab. Beispiel BASF. Bei denen, die hierbleiben, werden Arbeitsplätze abgebaut.

Man könnte auf die Idee kommen, dass die Wirtschaftsvernichtungspolitik von Herrn Habeck gerade recht kommt, weil man im Ausland viel billiger produzieren kann. Geringere Energiekosten und billige Arbeitskräfte. Bis dahin gibt es oft satte Subventionen.

Gelegentlich, bei namhaften Unternehmen, wie z. B. bei Siemens, hört man jetzt erste Aufschreie. Doch der Wahnsinn hat ja bereits mit der Ampel-Koalition begonnen. Warum also erst jetzt erste Stimmen? Haben die Unternehmen bis heute alle geschlafen, oder was steckt sonst dahinter?

Herr Habeck sagt zurecht, dass Kinderbuchautor ein durchaus ehrenwerter Beruf ist. Dagegen ist nichts einzuwenden. Mit einem Studium der Philosophie hat er das Denken geschult, das nötig ist, um Fantasie zu entwickeln, sich in die Welt der Kinder hineinzuversetzen und Geschichten zu erfinden, die in die Welt der Kinder hineinpasst und dort andocken und deren Phantasie anregen kann. Mit den Vorkenntnissen und einer empathischen Begabung können da durchaus brauchbare Ergebnisse erzielt werden. Aber auch hier ist man nicht vor der Gefahr geschützt, dass diese Geschichten aus dem Ruder laufen, wenn sie ideologisch vergiftet werden, wie man an dem Buch seiner Frau sehen kann, die nichts Besseres zu tun hatte, als Kindern verschiedene Weltuntergangsszenarien aufzutischen.

Aber zurück zu Herrn Habeck. Mit einem Philosophiestudium bin ich nicht in der Lage, in die komplexen Zusammenhänge der Wirtschaft einzutauchen, die, im Gegensatz zu Kindern, doch eher von Erwachsenen gedacht, geführt und geleitet werden. Zumal es auch um Entscheidungen geht, die weitreichende Folgen, sowohl im Positiven als auch im Negativen haben.

Ja, die Welt ist komplex geworden, daher ist es sinnvoll, sich Berater zur Seite zu holen, die in Fachfragen helfen können, sofern ich die Basics der Wirtschaft verstehe. Das ist bei Herrn Habeck nicht der Fall. Nur ein Beispiel, die Aussage zu den Insolvenzen.

Und wenn ich dann auch noch die falschen Berater habe, die ihrerseits wiederum ihre eigenen Interessen durchdrücken wollen, die dem Gemeinwohl diametral entgegenstehen, und die auch noch obendrein dem Wirtschaftsminister nach dem Mund reden, damit diese Interessen durchgedrückt werden können, dann birgt das die Gefahr großen Schaden im Gemeinwohl anzurichten, was wir derzeit überall sehen können.

Man muss sich ganz klar vor Augen führen: Ein Mann, der sich phantasievolle Geschichten für Kinder ausdenken kann, denkt sich phantasievolle Geschichten für die Wirtschaft der Erwachsenen aus und scheint offenbar zu glauben, das sei dasselbe.

Wenn Herr Habeck sagt, Deutschland sei wirtschaftlich über dem Berg, dann ist das so, wie wenn er ein neues Kinderbuch präsentiert, dass aus Horrorgeschichten nur für Erwachsene besteht.

Herr Habeck ist für den Posten des Wirtschaftsministers vollkommen ungeeignet, und nur ein Beispiel dafür, dass der wirkliche Fachkräftemangel im Bundestag besteht.

Der setzt sich fort, wenn man sich die beruflichen und praktischen Erfahrungen einer Frau Baerbock, einer Frau Lang, eines Herrn Spahn, eines Herrn Lauterbach, eines Herrn Merz und vielen anderen ansieht, die allesamt mehr oder weniger etwas studiert haben mögen, aber das Wichtigste leider überhaupt nicht, und das ist das Leben.

Frau Baerbock kommt vom Völkerrecht, die Qualität ihrer Kenntnisse ist fragwürdig, verhält sich aber in ihrem Posten als Außenministerin so, als hätte sie noch nicht einmal Vorschulkenntnisse in Diplomatie.

Frau Lang zehrt sich auf mit den Kenntnissen ihrer Mutter, die tatsächlich noch weiß, was arbeiten bedeutet. Wenn das schon als Qualifikation reicht, dass man jemanden kennt, der die Arbeit kennt, dann „Gute Nacht, Johanna!“

Herr Spahn kann vor allem gut auf zwei Stellen hinter dem Komma achten, was ihn als Sparkassen-Mitarbeiter vielleicht qualifizieren mag, was das mit Gesundheit zu tun haben soll, erschließt sich nicht.

Sein Nachfolger, Herr Lauterbach hat in „Harvard“ Gesundheitsökonomie studiert. Was dabei herauskommt, ist die Fallpauschale, die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, die dort nichts zu suchen hat. Krankenhäuser usw. sollten sicher wirtschaftlich arbeiten müssen, aber das Ziel darf nicht sein, Profite erwirtschaften zu müssen. Dass seine Kenntnisse in Immunologie und Virologie in sein Amt hineingelogen wurden, erkennt man an den katastrophalen Folgen seiner Corona-Politik. Und wenn gar nichts anderes hilft, hilft immer noch weiter lügen, bis heute.

Herr Merz, der „arme“ Sauerländer, kommt von BlackRock, einer zutiefst kapitalistischen Finanzkrake. Wie soll so ein Mensch Empathie für ein Volk entwickeln und in erster Linie im Blick haben, dass es diesem gut geht, auch, wenn das wirtschaftlich-finanziellen Gepflogenheiten widerspricht? Aufgrund seiner charakterlichen Eigenschaften ist es ihm vor allem gelungen, ein reicher Mann zu werden. Ob das für das zweithöchste Amt im Staat, das er leider anstrebt, Qualifikation genug ist, scheint fraglich.

Dann gibt es noch qualifizierte Küchenhilfen; Damen, die behaupten, der Bundestag sei für alle offen, auch für die, die des Lesens und des Schreibens nicht mächtig sind; gescheiterte Existenzen, die im Bundestag eine Möglichkeit gefunden haben, ihre naive Art in kindlichen Tanzvideos auf Twitter ausleben zu können, aber noch nicht einmal wissen, wer Bismarck war, was eigentlich zur Allgemeinbildung gehört. Und dann gibt es auch noch einen Oberhäuptling, der Streumunition verächtet hat und gleichzeitig nichts dagegen unternimmt, dass sie eingesetzt wird und einen Steuertrickser, der eigentlich der oberste Schützer derjenigen sein sollte, die mit ihren Steuern den Laden am Laufen halten.

Statt gegen Desinformation zu schützen, sollte man Deutschland gegen diese geballte Anzahl von Disqualifikation schützen. Die Rede- und Meinungsfreiheit sollte gegen die Machenschaften der Desinformation des Inneren geschützt werden.

Diejenigen, die hier nicht näher beschrieben wurden, mögen es mir verzeihen, es gäbe noch einige mehr, deren Nicht-Qualifikation zu würdigen wäre.

Keine Ahnung von nichts zu haben scheint die Voraussetzung zu sein, wenn man den Beruf des Politikers ergreifen will. So scheint es zumindest verstanden zu werden, denn in Wirklichkeit ist Politiker gar kein Beruf.

Es wäre vermessen zu fordern, dass die einzelnen Minister und Postenbesetzer in ihrem Bereich aufgrund der Komplexität alles wissen müssen. Zumindest aber sollten sie in ihrem Fach eine solide Ausbildung und natürlich auch Berufserfahrung und Praxis mitbringen, die sie für das jeweilige Amt qualifizieren würden.

Es wäre schon viel getan, wenn Menschen, die in die Politik gehen wollen, zumindest einen nicht gefälschten Lebenslauf vorzeigen könnten, mit dem sie beweisen, dass sie in ihrem Leben schon einmal etwas erreicht, geleistet haben und erfolgreich waren. Ein Bäckermeister mit eigenem Betrieb und Verantwortung für seine Mitarbeiter, ist mir da zehn Mal lieber, als ein ideologisch vergifteter Akademiker, der glaubt zu wissen, wie die Welt funktioniert, aber sich noch nie die Chance gegeben hat, sich und sein Wissen im Alltag zu prüfen und im Idealfall sogar an seinen eigenen Fehlern zu wachsen und durch sie gelernt zu haben. So entsteht nämlich Erfahrung, die bei den aktuellen Geistesgrößen schwer vermisst wird. Auch ist es unmöglich, mit Anfang 20 Jahren schon über eine gewisse Lebenserfahrung zu verfügen, die einem das Recht gibt, über gestandene Erwachsene Entscheidungen zu fällen, die dann tatsächlich zu oft jenseits von Gut und Böse sind.

Wir leben derzeit in einem System, dass sich gegenseitig deckt.

Die extremistische Mitte merkt nicht, dass sie selbst ideologisch extremistische Argumente vorbringt, die ein breites Meinungsspektrum verhindern. Um sich selbst zu bestätigen, sucht sie sich sogenannte Experten, die genau ihre Ideologie bestätigen. So kann sich heute jeder „Südamerika-Experte“ nennen, der unfallfrei eine Banane essen kann. Hauptsache, er redet seinen Auftraggebern nach dem Mund.

Dazu gehören auch die Massenmedien, als Teil des Systems, dass eine Demokratie-Simulation aufrechterhält, die von einer tatsächlichen Volksherrschaft so weit entfernt ist, wie die Erde vom Andromeda-Nebel.

Die Medien verhindern, dass man sich eine Meinung bilden kann, mit Argumenten, von denen sie entscheiden, dass sie gar nicht zu Gehör gebracht werden sollen.

Die Konsensfabrik funktioniert so: Ständige Wiederholung desselben Narrativs, Nichtberichten, Weglassen, Framen, Übersteigern, etwas als alternativlos deklarieren.

Und das Volk erstarrt in Erkenntnisfurcht, weil es Angst davor hat, das mühsam aufgebaute Lebens-Kartenhaus könnte mit einem leisen Windhauch in sich zusammenbrechen. Was bleibt dann? Was ist der Sinn meines Lebens? Konsumieren und die Klappe halten allein scheint es nicht zu sein.

Es ist aller höchste Zeit, dass wir uns die Kontrolle über unser eigenes Leben zurückholen.

George Ohrweh“

Danke George für deine – wie immer – fundierten Feststellungen und weisen Gedanken.

Befragung internationaler Unternehmen durch die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)

Die am 15. Oktober 2024 auf der Seite
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/wirtschaftsstandort-deutschland-image-broeckelt-weltweit-122842
veröffentlichte Befragung von über 1.250 Unternehmen aus verschiedenen Regionen der Welt verdeutlicht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in den letzten fünf Jahren weltweit an Anziehungskraft eingebüßt hat.

Knapp die Hälfte der Betriebe (48 Prozent) waren der Meinung, dass sich das Image Deutschlands „verschlechtert“ (35 Prozent) oder sogar „stark verschlechtert“ (13 Prozent) hat. Besonders kritisch sahen Unternehmen aus der Eurozone, der Asien-Pazifik-Region und China die Entwicklung in Deutschland. Positiver eingestellt gegenüber dem Wirtschaftsstandort Deutschland waren Afrika, der Mittlere Osten sowie Süd- und Mittelamerika.

DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier meinte:

„Der Blick von außen entlarvt unsere nationale Betriebsblindheit“
(…)
„Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik wieder auf die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts konzentriert. Dafür muss sie die entscheidenden Standortfaktoren verbessern.“

Ein Drittel der Unternehmen bewerten in dieser Befragung die Wirtschaftsfreundlichkeit Deutschlands als mittelmäßig, mehr als ein Viertel als wirtschaftsfeindlich.

„Das ist ein klares Alarmsignal“,

so Treier.

Auch die für die Zukunft wichtige Innovationskraft Deutschlands kam relativ schlecht weg. 46 Prozent der befragten Unternehmen sahen Deutschlands Innovationsfähigkeit positiv, aber immerhin ein Fünftel der Betriebe hat Zweifel an einer ausreichenden Innovationsfreundlichkeit Deutschlands. 
Immer weniger Unternehmen wollen in Deutschland investieren. Nur 43 Prozent sprechen sich dafür aus, 32 Prozent bleiben neutral, und 25 Prozent der Unternehmen raten von Investitionen in Deutschland ab.

Die Unternehmen sehen klaren Handlungsbedarf: Abbau der Bürokratie, verlässlichere politische Entscheidungen und eine stärkere Willkommenskultur für Unternehmen und Fachkräfte.

„Die deutschen Auslandshandelskammern und die DIHK sind bereit, zu unterstützen,“ unterstrich Treier.
„Aber die eigentlichen Hausaufgaben in punkto ‚Wieder-bessere-Standortbedingungen-schaffen‘ müssen hier in Deutschland gemacht werden.“

Zu ähnlichen Feststellungen und Schlüssen über den Wirtschaftsstandort Deutschland kam auch Theodor Weimer, Vorstandschef der Deutschen Börse einige Monate zuvor. Weimer ist unter anderem ein kompetenter Ansprechpartner für Investitionen in große börsengelistete deutsche Unternehmen. Inzwischen sei das Interesse an einer Geldanlage in Deutschland eingebrochen, und Investoren würden mittlerweile Risikoaufschläge verlangen und mieden das Land, meinte Weimer.

Siemens-Manager Dr. Christian Kaeser äußerte:

„Bei Investitionsentscheidungen meines Hauses ist Deutschland nicht außen vor. Aber in Deutschland gibt es kein Wachstum. Wachstum gibt es in anderen Ländern und steuerlich sieht es halt auch nicht besonders toll aus. Das heißt, es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht in Deutschland zu investieren und deswegen sind unsere letzten Investitionen auch zum großen Teil im Ausland erfolgt.“
(https://x.com/tomdabassman/status/1847229024109502579?t=PzsbIC_3gr5HZMvZXCLn4Q&s=19)

Deutschland hat auch ein Standortproblem für Startups. Eine aktuelle Bitkom-Umfrage zeigt: Schlechte Finanzierungsmöglichkeiten und überbordende Bürokratie treiben Gründer ins Ausland.

Beispiele für Folgen der Wirtschaftsvernichtungspolitik der Ampel und des Herrn Habeck

Deutschland ist dabei, zu verkommen. Einstürzende Brücken, kaputte Autobahnen und ein marodes Schienennetz zeugen davon. Wichtige Infrastruktur wie die Bahn fährt auf Verschleiß wie es auch am Ende in der DDR der Fall war. Zulaufstrecken zu den Tunnels durch die Alpen stecken in der Planungsphase fest.
Die Wirtschaftsflaute in Deutschland nimmt beängstigende Ausmaße an. Eine wachsende Insolvenzwelle nimmt Fahrt auf. Im Juli 2024 meldeten so viele Unternehmen Insolvenz an, wie seit circa zehn Jahren nicht mehr. Im Vergleich zum Vormonat Juni stieg die Zahl um 20 Prozent. Im Vorjahresvergleich liegen die Firmenpleiten 37 Prozent über der Anzahl von Juli 2023. Als sicher gegoltene Investitionen in Deutschland werden auf Eis gelegt oder gecancelt. Hauptursachen für diese Entwicklung liegen in meinen Augen generell in der unsäglichen Wirtschaftspolitik der Ampel, und speziell beim unfähigen, ideologieverbrämten Realitätsverkenner Robert Habeck, der sein grünes Märchenbuch immer noch nicht geschlossen zu haben scheint.
Nachfolgend ein paar Beispiele für die Folgen der haarsträubenden und verantwortungslosen Politik der Ampel, deren Minister per Amtseid Schaden vom deutschen Volk abzuwenden geschworen haben.

  • Verschiebung des geplanten milliardenschweren Baus einer Halbleiterfabrik des US-Unternehmens Wolfspeed im saarländischen Ensdorf bis mindestens 2026. Auch die Absage des Projekts steht im Raum. Das US-amerikanische Unternehmen soll für die bis zu drei Milliarden Euro teure Fabrik staatliche Subventionen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro erhalten.
  • die Verschiebung des Baus des geplanten Intel-Werks in Magdeburg, das 30 Milliarden Euro kosten soll. Auch dieses Vorhaben könnte scheitern. Deutschland würde dem Unternehmen circa zehn Milliarden Euro als Subventionen zahlen.
  • Ebenso der geplante Bau einer Batteriefabrik des schwedischen Start-ups Northvolt im norddeutschen Heide, der vom deutschen Staat mit 900 Millionen Euro subventioniert werden soll, ist in der Schwebe.
  • Der von den Grünen hochgelobte „CO2-neutrale Standort“ von Audi in Brüssel schließt nach nur sechs Jahren. Ein Desaster! Soviel auch zu denen, Herr Habeck, die dem CO2– und Klima-Narrativ nachlaufen. Eure grüne Märchenwelt wird von der Realität eingeholt.
  • Der Autozulieferer Mürdter aus Mutlangen, Baden-Württemberg, ebenso wie der Autozulieferer Recaro mussten Insolvenz anmelden.
  • Der größte Automobilzulieferer Bosch wird bis Ende 2025 insgesamt 2.000 Arbeiter entlassen.
  • Das zweitgrößte Automobilzulieferunternehmen ZF hat angekündigt, bis 2028 14.000 der 54.000 Mitarbeiter in Deutschland zu entlassen.
  • Der drittgrößte Automobilzulieferer Continental befindet sich in einer Krise größeren Ausmaßes. Es wurde bekannt gegeben, dass von den weltweit 203.000 Mitarbeitern 7.150 entlassen werden. 40 % davon werden in Deutschland entlassen.
  • Der Zulieferer Webasto wird 10 % der 16.000 Mitarbeiter entlassen.
  • Der Chip-Hersteller Infineon kündigte an, aufgrund von Überproduktion 1.400 Mitarbeiter zu entlassen.
  • Im Softwarebereich wird SAP 10.000 Mitarbeiter entlassen.
  • Im sächsischen Görlitz wird 2026 das Alstom-Werk geschlossen. Der französische Zugbauer verlässt Deutschland in Richtung Osteuropa. Auch andere deutsche Standorte sind von den Plänen des Konzerns betroffen.
  • Die Bremer Werk für Montagesysteme GmbH ist in eine Schieflage geraten. Die Firma hat im Oktober 2024 Insolvenz angemeldet. Im ersten Halbjahr 2024 meldeten insgesamt 14 Maschinen- und Anlagenbauer mit einem Umsatz von über 10 Millionen Euro wie zum Beispiel die Franken Guss GmbH & Co. KG (160 Millionen Umsatz) oder die Illig Maschinenbau GmbH & Co. KG (117 Millionen Umsatz), Insolvenz an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der Wert um 40 Prozent angestiegen. Die Situation bei den Metallwarenherstellern war noch drastischer. Hier stiegen die Insolvenzen um insgesamt 45,5 Prozent auf 16 Großinsolvenzen an. Im Jahr 2023 wurden in der Maschinenbaubranche insgesamt 154 Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet.
  • Die Modekette Esprit hat im Mai 2024 Insolvenz beantragt. Alle Esprit-Filialen des Konzerns werden in Deutschland bis zum Jahresende geschlossen.
    2023 beantragten der größte Modehändler Deutschlands, Peek & Cloppenburg, sowie das Modehaus Gerry Weber ein Sanierungsverfahren. Auch die Modekette Hallhuber ging 2023 pleite. Die Modefirma Peter Hahn beantragte im Herbst 2023 ein sogenanntes Schutzschirm-Insolvenzverfahren.
  • Deko-Kette Depot ging Juli 2024 pleite.
  • Insolvenz des 200-jährigen Bratwurstherstellers Holzapfel aus Thüringen
  • Die Kellermann GmbH aus Aachen, Hersteller von hochwertiger Motorradbeleuchtung ging in Insolvenz.
  • Dem deutschen Matratzenhersteller Breckle aus Northeim ging die Luft aus, und so weiter…und so weiter.

Ich weiß ja nicht, wie es den verantwortlichen Politikern für dieses Desaster geht. Ich könnte angesichts der damit verbundenen, immensen Arbeitsplatzverluste nicht mehr ruhig schlafen. Und das ist erst der Anfang. Die Lawine kommt langsam ins Rollen!

Fazit

Dass Totalversager wie Herr Habeck oder Herr Scholz sich als Kanzlerkandidaten präsentieren ist im Angesicht ihrer deutschlandvernichtenden Politik einerseits mutig, andererseits eine Frechheit. Was sie der deutschen Bevölkerung angetan haben, geht auf keine Kuhhaut. Der kleine Mann zahlt bei roten Zahlen in seinem Land, bei schwarzen kassiert er aber nicht mit. Den Surplus vereinnahmen die Kapitalisten, dem die politischen und medialen Funktionseliten dienen. Der kleine Mann hofft dennoch auf schwarze Zahlen, um nicht zusätzlich geschröpft zu werden und seinen Arbeitsplatz zu behalten.

Eine Trendwende wird diese Regierung in meinen Augen nicht hinbekommen. Dafür ist sie in wirtschaftlichen Belangen zu unbedarft. Die Frage ist, was kommt nach der Ampel? Wird der Elitenvertreter Friedrich Merz das Ruder rumreißen können? Im Artikel „In die Traufe“ schrieb der Chafredakteur des Magazins Manova, Roland Rottenfußer diesbezüglich:

„Während das Land wie gebannt auf die AfD starrt und sich teils keifend, teils beschwichtigend an dem schwarzen Schaf unter den Parteien abarbeitet, schleicht sich eine andere politische Kraft fast geräuschlos an die Macht. Es ist die Union, Hauptverantwortliche des Kontrollverlusts beim Thema Migration, Corona-Täterpartei und treibende Kraft des Krieges par excellence. Basierend auf der desaströsen „Vorarbeit“ der Ampel könnten CDU und CSU die Verunsicherung der Bevölkerung ausnutzen, um die Bürgerrechte weiter einzuschränken, das Land noch inbrünstiger der NATO-Doktrin zu unterwerfen und die bellizistische „Staatsräson“ auf die Spitze zu treiben. Mit klammheimlicher Zustimmung einer starken AfD-Opposition könnten Friedrich Merz und die Seinen den Neoliberalismus von den letzten sozialstaatlichen Fesseln befreien und die Verelendung des Landes noch weiter vorantreiben — nicht ohne die Schuld an ihrem Schicksal den Armen selbst anzulasten. Von einer besseren Republik ohne Ampel-Murks träumend, könnten wir eines Tages aufwachen und erkennen: Was wir für eine politische Nacht hielten, war erst die Abenddämmerung gewesen.“

Um den Abwärtstrend zu stoppen, müssten die Energiekosten erheblich gesenkt werden – kostengünstiges, sowie ökologisch saubereres Gas und Erdöl werden uns von Russland nach wie vor angeboten, was aber von den unterwürfigen deutschen US-Vasallen abgelehnt wird. Mit den Grünen ist von Haus aus eine Trendwende nicht möglich. Sie müssten meines Erachtens aus der Politik in eine Bewegung zurückgedrängt werden, wo sie weniger Schaden anrichten können. Die Handelsbeziehungen zum Osten – insbesondere zu Russland und China sollten verstärkt, und die zu den USA reduziert werden. Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands liegt mehr im Osten als im Westen. Vor einem starken Eurasien haben die Vereinigten Staaten seit sie außerhalb ihres Kontinents ihr Unwesen treiben, ungeheure Angst. Deswegen auch der Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine.

Mit eingebildeten Gutmenschen wie den grünen Kriegstreibern und transatlantischen „Freunden“, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Sprengung der Nordstream-Pipelines veranlasst haben, dürften oben genannte Schritte schwer zu realisieren sein. Aber: Auch eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit dem ersten Schritt.

Zu einer besseren Welt gehört auch eine stabile Wirtschaft – auf keinen Fall gehört Kriegswirtschaft dazu. Deshalb: Rauswurf der Kriegstreiber und Doppelmoralisten aus ihren Positionen, Forcierung einer Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt, Rote Karte für die israelischen Kindermörder in Gaza, Russland die Hand reichen, und die NATO – die private Angriffsarmee der USA – wieder zu dem machen, wozu sie angeblich konzipiert wurde: zu einem Verteidigungsbündnis.

„Es schadet nichts, wenn Starke sich verstärken.“
Johann Wolfgang von Goethe

So lässt der Umkehrschluss vermuten, es schadet sehr, wenn Schwache sich weiter personell schwächen, wie es in der Ampelkoalition geschehen ist. Schwache Menschen schaffen schlechte Zeiten. Schlechte Zeiten generieren wieder starke Menschen. Diese schaffen wieder gute Zeiten. Gute Zeiten generieren wieder schwache Menschen – ein ewiger Kreislauf. Vorerst mal: Weg mit den elitegesteuerten und transatlantischen Schwachmaten, dann kann man weitersehen.

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Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks


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Die Nordstream-Saga


Von Uwe Froschauer

„Aufklärung“ war seit Beginn der Moderne besonders der christlichen Kirche mit ihrem universellen Wahrheits- und Exklusivitätsanspruch ein Dorn im Auge. Wenn Fragen des Glaubens etwa in Form von Blasphemie oder Magie berührt wurden, versuchte sie mit drastischen Mitteln gegen Häretiker und Andersdenkende vorzugehen.
Politische Aufklärung ist der Todfeind politischer Narrative, die es mit der Wahrheit meist nicht so genau nehmen. Die schleppende „Aufarbeitung“ der Corona-Diktatur sei hier nur als Beispiel genannt. Ebenso unerwünscht ist Aufklärung bei den Politikern des Parteienkartells Union, FDP, SPD und Grüne in Causa „Sprengung der Nordstream-Pipelines“. Vor der Aufdeckung der wahren Begebenheiten haben die transatlantischen Politmarionetten berechtigte Angst, da sie die Beziehungen zum „großen Bruder“ erheblich beeinträchtigten könnten. Ein Terrorakt von einem „Freund“ begangen würde in einer normalen Beziehung die Auflösung der Freundschaft bedeuten. „Normal“ ist die deutsch-amerikanische Beziehung jedoch nicht. Sie ist eher als eine „Sado-Maso-Beziehung“ zu bezeichnen. Die Rollenverteilung in diesem transatlantischen Verhältnis bedarf – denke ich – keiner Erläuterung.

26. September 2022

Nord Stream 1 nahm Ende 2011 den Betrieb auf. Zehn Jahre später wurde Nord Stream 2 fertiggestellt, ging jedoch nie in Betrieb, da Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 aufgrund der russischen Invasionsvorbereitungen das Genehmigungsverfahren stoppte. Im Juli 2022 wurde der Betrieb von Nord Stream 1 von Russland mit Hinweis auf Wartungsarbeiten unterbrochen und Ende August vom russischen Betreiber Gazprom eingestellt.
Die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wurden am 26. September 2022 durch mehrere Sprengungen beschädigt und unterbrochen. Die Explosionen wurden in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert. Vier Lecks wurden an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines festgestellt. Der vierte Strang wurde stillgelegt.

Seit zwei Jahren tappen Regierung und Ermittlungsbehörden angeblich im Dunkeln. Stories kursieren. beispielsweise von Tauchern in der See, die gewaltige Ladungen Sprengstoff an den Pipelines anbrachten und von Tätern, die nach einer auffälligen Tat scheinbar unauffindbar verschwunden waren. Jedem, der bis drei zählen kann, war klar, dass der Anschlag nicht die Tat von Privatleuten gewesen sein konnte, sondern, dass es Militär und Geheimdienste benötigt, um einen solchen Anschlag in dieser Perfektion ausüben zu können. Seit zwei Jahren ermittelt die Generalbundesanwaltschaft, wenn es um die Täter geht, schweigt jedoch, wenn es sich um den „Erfolg der Ermittlungen“ handelt. Kürzlich wollen sie jetzt herausgefunden haben, dass die Spur in die Ukraine führt. Ein Haftbefehl gegen den Ukrainer, Wolodymyr Z. wurde vom Generalbundesanwalt ausgestellt.

Zum Hintergrund des Terrorakts

Die Nordstream Pipelines waren für die US-Amerikaner von Anfang an ein rotes Tuch.
Im Juli 2018 äußerte der US-amerikanische Präsident Donald Trump Kritik am Bau der Unterwasserröhre Nordstream 2, die russisches Gas aus Sibirien über St. Petersburg bis nach Greifswald in Deutschland transportieren sollte. Er meinte, Deutschland mache sich zum gefangenen Putins und die Pipeline-Dollars an Russland seien nicht akzeptabel. Am 21. Dezember 2019 unterzeichnete Trump ein Gesetz, das unter anderem Sanktionen gegen Nord Stream 2 beinhaltete. Ein Offshore-Pipelinespezialist, die Schweizer Firma Allseas, die ins Visier der USA geraten war, stoppte daraufhin die Arbeit. Die Bundesregierung – die seinerzeit noch ein bisschen mehr Eier hatte – sprach von einer „Einmischung in innere Angelegenheiten“.

Die Tagesschau (ARD) berichtete am 13. Dezember 2019 wie folgt:
(https://www.youtube.com/watch?v=KJdG_AOQm1c&t=6s)

„Der Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist nicht neu: Kritik an dem Geschäft mit Russland in Zeiten schwieriger Beziehungen gab es von Beginn an – auch weil EU-Kommission und osteuropäische Mitglieder der Gemeinschaft die Sicherheit Europas gefährdet sehen. Das hat weder Berlin beeindruckt, noch Nord Stream 2 bisher gestoppt.  2100 Kilometer sind bereits fertig, 300 fehlen noch.

Jetzt hat der US-Kongress Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Spezialfirmen beschlossen und will so die Fertigstellung auf den letzten Metern verhindern. Vordergründig argumentiert Washington, man wolle eine Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas abwenden. Allerdings wollen die USA auch ihr eigenes Gas nach Europa verkaufen.“

Die Regierungskoalition in Deutschland war verärgert: Peter Beyer (Fraktion CDU/CSU) sagte beispielsweise: „Wir entscheiden in Europa schon selbst über unsere Energiesicherheit und über unsere „Energiediversifizität“. Und die Argumente, die die Vereinigten Staaten von Amerika immer wieder anführen, wir würden uns zu abhängig machen von Russland, die zählen nicht. Und von daher ist das keine gute Entwicklung im transatlantischen Verhältnis.“ Klare Worte, die heute bei den – meist US-stiefelleckenden – deutschen Politikern fehlen.
Zu den wirtschaftlichen Interessen der USA sagte Claudia Kemfert vom Institut für Wirtschaftsforschung: „Zum einen geht es Amerika und Trump vor allen Dingen darum, eigenes Fracking-Gas nach Europa verkaufen zu wollen – möglichst hochpreisig…“
Natürlich gab es auch geopolitische Argumente gegen Nordstream 2. Bislang war ein großer Teil des russischen Gases durch die Ukraine geflossen, die damit Geld verdiente. Die Ukraine befürchtete durch die Umgehung ihres Landes zu Recht Milliardenverluste.

Die USA wollten die Nordstream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und hatten trotz des Widerstands Deutschlands Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete kurz vor Weihnachten 2019 auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, das auch Maßnahmen bezüglich Nordstream 2 – das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ – enthielt.

Auch der Nachfolger von Trump, Joe Biden machte unmissverständlich klar, was er von den Gas-Pipelines hielt, und kündigte mehr oder weniger an, was dann im September 2022 zur Realität wurde.
Bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine „wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“, sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Februar 2022 mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen Antrittsbesuch in den USA – und deutete an, dass die Vereinigten Staaten diese Maßnahmen aus eigener Kraft umsetzen könnten.
Bidens Aussage zu einem möglichen „Aus“ der Ostsee-Pipeline bestätigte Scholz aber nicht ausdrücklich. Sollte Olaf Scholz von den bevorstehenden Sprengungen gewusst haben, hat er sich des Landesverrats schuldig gemacht.
„Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben“, sagte Scholz. „Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun. Das ist klar gesagt und wird von allen verstanden.“

Die „Kosten“ sind jedoch nicht für Russland sehr hoch geworden, sondern für Europa, vornehmlich für Deutschland in Form von höheren Energiepreisen und damit höheren Preisen für Güter in allen Lebensbereichen. Die angegebenen Inflationsraten von circa 7 Prozent in den beiden Jahren 2022 und 2023 sprechen Bände. Die tatsächliche Inflationsrate dürfte noch wesentlich höher gewesen sein.
Ohne kostengünstiges, russisches Gas hat die deutsche Industrie ernsthafte Probleme.
Folgende Aussage machte im Bundestag der Abgeordnete Steffen Kotré, der die Wiederherstellung der Nordstream-Pipelines forderte.

„Was ich höre, deutet darauf hin, dass diese Pipeline, mit Verlaub gesagt, relativ bequem wiederhergestellt werden kann. Sie würde nicht so große Investitionen erfordern, wie wenn wir uns für einen Neubau entscheiden würden. Insofern lohnt es sich auf jeden Fall. Jede Pipeline nach Deutschland und Europa ist es wert.“

Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew meinte im Gespräch mit Uwe Steimle am 6. Oktober 2024 zu den Nord-Stream-Anschlägen:

„Wir waren bereit, sofort nach dem Terroranschlag auf die Pipeline Gas zu liefern. Dafür brauchte man nur guten Willen. Bis heute wissen wir nicht, wer der Täter war. Wir fordern von der Bundesregierung Aufklärung.“

Am 10. Oktober stieß ich auf einen Artikel im Kanal WIR NOI auf Telegram, der mich zu diesem gleichnamigen Beitrag – mit freundlicher Genehmigung des Autors – veranlasste. Nachfolgend der Originaltext.

„Die Nordstream-Saga

Zwei Jahre ist es nun her und die See ruht immer noch still. Niemand hat die Absicht, eine Aufklärung voranzutreiben.

Für eine klare Sicht auf See ist es von Vorteil, wenn sich der Nebel verzieht. In Bezug auf die Fantasy-Geschichten zur Sprengung der Nordstream-Pipelines hier ein aufklärender Wind:

Die Sprengung ist mindestens ein terroristischer Akt, wenn sie nicht sogar einer kriegerischen Handlung gleichkommt, da ein Anschlag auf die wichtigste Infrastruktur zur Energieversorgung Deutschlands verübt wurde.

Die Ostsee ist eines der am besten überwachten Seegebiete. Besonders der Ort der Sprengung als Eingang in die Nordsee. Keine Ente schwimmt unerkannt durch die Ostsee, es sei denn, sie soll oder es sind die Überwacher selber.

Das Tauchen in 80 Metern Tiefe ist aufwendiger, als im Lido mal den Kopf für eine Minute unter Wasser zu halten. Fragen der Dekompression sind zu beachten. Das Gewicht für eine geeignete Menge herkömmlichen Sprengstoffs und das Absenken in 80 Meter unter Wasser ist eine logistische Herausforderung.

Zufälle oder Zeichen?

Das Schiffchen heißt Andromeda (wir kennen alle den Andromeda-NEBEL)

Der aktuell untergetauchte (wie passend) Tauchlehrer heißt Wolodimir Z. Der Name erinnert überhaupt nicht an Wolodimir Selenzkyj bzw. Zelenskyj, je nach Schreibweise.

Ist das die Vorbereitung dafür, Selenskyj vor den Bus zu werfen und die USA behalten dabei ihr Gesicht?

Russland war‘s:

Die Russen waren es zuerst, daraufhin wurden erste Sanktionen verhängt.

Frage: Welche Vorteile würden sich für Russland ergeben, wenn sie ein Infrastruktur-Projekt sprengen, an dem sie selber beteiligt sind und mit Gaslieferungen eine Menge Geld verdienen? Hätten sie die Sprengung, trotz der massiven Überwachung der Ostsee überhaupt unerkannt ausführen können? Immerhin gibt es jetzt ein offizielles Schreiben der Bundesregierung, dass bestätigt, dass es die Russen nicht gewesen sind. Warum wird der Teil der anfänglichen Sanktionen jetzt nicht zurückgenommen? Der Grund dafür ist weggefallen.

Und die Verträge sagen, dass dennoch gezahlt werden muss, auch für das nicht gelieferte Gas! Da wäre es doch feiner, wenn auch wieder die ohnehin bezahlte Ware geliefert werden könnte. Habeck hat mal behauptet, Russland hätte den Hahn zugedreht, dabei wäre er auf russischer Seite offen, stattdessen aber wird er auf deutscher Seite nicht wieder aufgedreht.

Die Ukraine war’s:

So das jüngste Märchen. Da haben ein paar besoffene Männer einen Plan ausgeheckt, Selenskyj eingeweiht, der hat erst ja und dann nein gesagt, dann haben sie in Eigenregie den Panzerkreuzer „Andromeda“ gechartert und mal eben drei der vier Rohrleitungen in die Luft gejagt. Wozu? Wenn die Ukraine es tatsächlich gewesen wäre, wie vereinbart sich das mit den Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung aus Deutschland? Wer ist so doof und schlägt die Hand, die ihn nährt? Das hieße doch konkret, Deutschland unterstützt die Ukraine, obwohl sie die für die Wirtschaft wichtige Energieversorgung zerstört hat. Das passte nur, wenn die deutsche Regierung masochistisch veranlagt wäre und mit Selbstmordgedanken spielen würde.

Die Polen waren es:

Hier gibt es noch keine Fantasy-Roman-Version. Jedoch ist zu bedenken, dass Polen derzeit massiv aufrüstet und eine Führungsrolle innerhalb der Nato einnehmen möchte. Polen kuschelt derzeit sehr mit den USA. Es ist daher naheliegend anzunehmen, dass Polen unterstützend geholfen hat, um sich bei den USA einzuschmeicheln und „Lieb Kind“ zu spielen. Dazu passen würde auch die Aussage des polnischen Politikers Sikorski, der sich sehr beglückt darüber äußerte, dass die Sprengung gelungen war, in dem er postete: „Thank you, USA“. Polen hat sich bei den Ermittlungen insgesamt sehr auffallend zurückgehalten, und den mutmaßlichen Tauchlehrer ungehindert in die Ukraine ausreisen lassen. Der ist wiederum beim Zu-schnell-Sprengen in 80 Metern Ostseetiefe zufällig geblitzt und identifiziert worden, wo nur 40 Meter erlaubt waren. Wodurch identifiziert, welche Zusammenhänge hat man hergestellt, um herauszufinden, dass ausgerechnet er beteiligt war? Pass irgendwo liegen gelassen, wie es im Alltag ja häufig vorkommt?

Die Schweden oder/und die Dänen waren es:

Die sind auch raus aus dem Spiel, weil sie die Logistik nicht alleine stemmen können und es keinen Grund gibt, warum sie einen Anschlag auf die deutsche Energieversorgung ausüben sollten. Es sei denn, sie wollten einen Wirtschaftskrieg anzetteln, doch dafür gibt es keinerlei Anlass. Auszuschließen ist jedoch nicht, dass sie sich hier und da als Steigbügelhalter zur Verfügung gestellt haben. Vielleicht war das sogar für Schweden ein Loyalitätsbeweis für den danach erfolgten Beitritt zur Nato.

Die Deutschen waren es selber:

Diese Version wäre nach den vorangegangenen die wahrscheinlichste, wenn man die Politik des derzeit agierenden deutschen Wirtschaftsvernichtungsministers in Betracht zieht. Sie würde in das Konzept der fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands passen, dass von Masochismus und wirtschaftlichen Suizid-Gedanken geprägt ist. Was die Außenpolitik betrifft, so ist durch die Unterstützung der Ukraine deutlich hervorgetreten, dass Deutschland ein devoter, unterwürfiger Vasall der USA ohne Sinn für die eigene Souveränität ist. Demnach wäre es plausibel, dass Deutschland die Entscheidung eines anderen Staates klaglos hinnimmt. Das so ein Geist in Deutschland weht, kann man an der jüngsten Aussage des Wirtschaftsvernichtungsministers erkennen, der im Hinblick auf fehlende Gelder im Staatshaushalt nichts besseres zu sagen wusste, als: Boah, was soll ich sagen? Is halt so, ne?“.

Die USA waren es garantiert nicht!

Dagegen spricht leider so einiges: Den USA hat es von Anfang an nicht gepasst, dass Deutschland aus Russland billiges Gas bezieht, statt deren umweltschädliches Fracking-Gas zu beziehen. Sie waren von Anfang an gegen den Bau der Nordstream-Pipeline und haben versucht, den Bau zu verhindern. Jeder kennt das Video mit der Aussage Bidens, aus der klar hervorgeht, dass die USA Mittel hatten, um „das“ zu verhindern. Und der Bundeskanzler-Darsteller steht wie ein begossener Pudel daneben und sagt nichts. Allein sein Schweigen könnte ihm als Landesverrat ausgelegt werden. Die USA haben die logistischen Fähigkeiten, die Mittel, die Phantasie und kreative Hollywood-Autoren, ein Drehbuch zur Sprengung auszuhecken und umzusetzen.

Das schafft eine Situation, wie wenn alle wissen, dass der Mann fremd geht, nur die eigene Ehefrau nicht, das sind in diesem Fall vor allem die Deutschen, aber auch die ganze Welt.

Man sehe sich die Bundespressekonferenz-„Show“ vom 14.08.2024 an, vielleicht sogar besser ohne Ton: Herr Büchner weiß mehr, als er sagen darf, daher presst er die Lippen zusammen, und an Herrn Funkes starrem Blick kann man ablesen, dass er wohlmöglich lügt:

Die sogenannten Ermittlungen dauern jetzt schon fast 2 Jahre an. Kein Wunder, denn wenn man nichts herausfinden will, dann findet man auch nichts. Unabhängig davon, dass genug Politiker Bescheid wissen und sich offiziell dumm stellen, der Bevölkerung keine Informationen liefern, wobei wir wieder beim Fremdgeh-Phänomen wären.

Zur Aussage des Bundeskanzler-Darstellers zur Staatswohlgefährdung:

Wie passt das Verheimlichen der vorliegenden Erkenntnisse zu Gunsten des Staatswohls,

wenn

  • es die Ukraine gewesen wäre, der Deutschland Waffen liefert und massive finanzielle Unterstützung leistet?
  • Polen entscheidende Beihilfe geleistet hätte, bei der gemeinsamen Geschichte von Deutschland und Polen?
  • zugegeben würde, dass die USA federführend waren, was bedeuten würde, dass ein Nato-Mitglied, die USA, auf ein anderes Nato-Mitglied, Deutschland, einen terroristischen Angriff auf seine wichtige energieversorgende Infrastruktur verübt hat?

Wäre das ein Fall für die Auslösung des Nato-Bündnisfalls? Wie geht man damit um, dass ein Bündnis-Partner einen anderen Bündnis-Partner angegriffen hat? Wer soll da noch wem zur Seite stehen? Was kommt dabei heraus? -1 + 1 = 0, was bedeutete, dass sich die Nato selbst neutralisiert hat und somit überflüssig geworden ist.

Warum sollte Seymour Hersh behaupten, Beweise dafür zu haben, dass die USA hinter dem Anschlag stecken, wenn es nicht stimmt. Gäbe es einen plausiblen Grund dafür, warum er auf seine alten Tage seinen Ruf ruinieren wollte?

Gleiches gilt für den schweizerischen Physiker Professor Braun, mit zahlreichen anerkannten Veröffentlichungen, der nach mehreren Überprüfungen sagt, dass es sich bei der Sprengung um die Zündung einer kleinen thermonuklearen Bombe gehandelt hat. Hier der Link:

Wer verfügt über einen derartigen Sprengstoff? Der Seeräuberpirat Efraim Langstrumpf, Vater von Pipi Langstrumpf, unterwegs auf der „Hoppetosse“ in der Ostsee?  Oder eine Nation, wie die USA? Es wird gelogen, dass sich die Balken der „Hoppetosse“ biegen!

Wenn dem so war, dass die USA eine thermonukleare Bombe gezündet haben, für die die Erhöhung der Wassertemperatur in der Ostsee, ein signifikanter Ausschlag der Druckwelle auf einer seismischen Aufzeichnung und erhöhte Radioaktivität durch Professor Braun nachgewiesen wurden, warum haben die Russen, die dies ebenfalls gemessen haben, nicht darauf reagiert? Das wäre doch ein geeigneter Beweis dafür gewesen, dass sie es nicht waren? Weil es das als atomaren Angriff auf Russland hätte ansehen und darauf reagieren müssen! Nur durch die Besonnenheit Russlands ist schon vor fast zwei Jahren ein Atomkrieg verhindert worden. Aber der Westen arbeitet ja fleißig daran, dass sich das noch ändert.

Falls jetzt jemand fragen sollte, was das mit Südtirol und Italien zu tun hat? Schaut euch die Benzin-, Gas- und Strom-Preise und die Lebensmittel-Spesen an, daran sieht man, welche wirtschaftlich europaweiten Folgen in welchem massiven Ausmaß dieser terroristische Akt auf uns alle hat und wie sinnvoll es wäre, wenn sich Italien ebenfalls auf seine eigene Souveränität besinnen und der Ragazza „USA“ den Laufpass geben würde. Ciao Amore! Wir hatten auch gute Zeiten miteinander, aber jetzt ist es so gekommen, dass jeder besser seine eigenen Wege geht. Es ist vorbei. Ciao Bella, ciao!

Der Grantler“

Danke Grantler, für deine erhellenden Worte und Gedanken. Die Frage ist bei solchen Angelegenheiten immer „Cui bono“, wem gereicht die Sprengung der Pipelines zum Vorteil, wer ist der Nutznießer?

Bereits in einigen meiner Blogbeiträge im Herbst 2022 machte ich keinen Hehl daraus, wenn ich für den Saboteur halte. Die USA, wen sonst? Eventuell zusammen mit der Ukraine oder auch mit Norwegen. Federführend waren an diesem Terrorakt in meinen Augen die USA, gleichgültig, wer letztendlich diese kriegerische Handlung ausgeführt hat. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der hauptsächliche Profiteur dieses einer Kriegserklärung nahekommenden Aktes.

Seymour Hersh, der bekannteste noch lebende, mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist publizierte Anfang Februar 2023 einen Artikel, in dem er behauptete, dass die Pipelines von den USA im Rahmen einer verdeckten Operation zerstört wurden. Für mich ist das keine Behauptung, sondern eine der Wahrheit nahekommende Enthüllung. Ob einzelne Details hundertprozentig stimmen, sei mal dahingestellt. Jeder Klardenker sieht das vermutlich ähnlich. Die einzigen, die wirklich von diesem Terrorakt profitieren sind die USA und die Ukraine. Der Ukraine fehlen meines Erachtens die Möglichkeiten für solch ein Unterfangen. Es bleiben die USA.

Den Quellen von Hersh zufolge wurden die Sprengsätze im Juni 2022 von Tauchern der US-Marine unter dem Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS 22 platziert und drei Monate später durch ein von einer Sonarboje gesendetes Signal zur Explosion gebracht. Laut einer Quelle von Hersh, wussten die Verschwörer, dass es sich bei der verdeckten Operation um einen Kriegsakt handelte.

Für die Darstellung von Hersh sprechen auch neuere Erkenntnisse.

Gemäß dänischen Medienberichten unter Berufung auf Aussagen des Hafenmeisters John Anker Nielsen auf der dänischen Insel Christianso, war die US-Marine kurz vor den Explosionen, die die Nord-Stream-Pipelines zerstörten, in der Nähe des Tatorts aktiv und hatte ihre Transponder abgeschaltet.
(https://politiken.dk/danmark/art10057566/De-f%C3%B8rste-dage-m%C3%A5tte-havnefogeden-p%C3%A5-Christians%C3%B8-%C2%BBikke-sige-en-dyt%C2%AB.-Men-i-dag-kan-han-godt-afsl%C3%B8re-en-smule).
Warum schalten Marineschiffe ihre Transpondersignale wohl ab? Zufälle gibt’s!
Da der Hafenmeister aufgrund dessen von einem Notfall ausging, begab er sich in dieses Seegebiet. Dort wurde er jedoch von den Amerikanern sofort zur Umkehr aufgefordert.

Christiansø liegt in der Nähe der dänischen Insel Bornholm, an der die Nord-Stream-Pipelines vorbeilaufen. Auch die «USS Kearsarge», ein großes Schiff der US-Marine, das Teil des Manövers Baltops 22 drei Monate zuvor war, befand sich in diesem Gebiet. Auf YouTube zeigt ein Video, wie das Schiff am 19. September 2022 den polnischen Hafen Gdynia verließ. Am 25. September 2022 kehrte es aus Riga zurück zur Nordsee. Am 26. September 2022 wurde Nordstream per Sprengung zerstört, wahrscheinlich ferngezündet.
Im Rahmen des Manövers Baltops 22 testeten die USA unbemannte Unterwasserfahrzeuge, die für Minenräumung und andere Unterwasser-Operationen geeignet sind. Verschiedene Modelle dieser Fortbewegungsmittel sind durchaus in der Lage, große Mengen Sprengstoff wie sie für die Zerstörung der Pipelines benötigt wurden, an den Meeresboden zu transportieren. Zufälle über Zufälle!

Quelle: https://weltwoche.ch/daily/us-marine-soll-kurz-vor-nord-stream-zerstoerung-mit-abgeschaltetem-transponder-am-tatort-gewesen-sein-berichtet-daenische-zeitung/

Die Drahtzieher dieses Terrorakts versuchen mit immer neuen Stories Verwirrung zu schaffen, um den tatsächlichen Hergang zu verschleiern. Billig, aber wirksam. Irgendwann verlieren die Menschen das Interesse an diesem Thema. Das ist gewollt.

Der Direktor des Dienstes der Außenaufklärung der Russischen Föderation Sergej Naryschkin konstatierte vor kurzem bezüglich der Pipeline-Sprengung unter anderem :

Ein weiterer schwerer Vorfall war der größte Terroranschlag auf eine zivile Infrastruktureinrichtung – die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines im September 2022. Die Ermittlungen im Westen zu diesem Sabotageakt dauern an, aber es ist kaum zu erwarten, dass die wahren Verantwortlichen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Russland hat die europäischen Behörden wiederholt um Informationen über die Explosionen gebeten, aber keine Antworten erhalten.
Der Dienst der Außenaufklärung der Russischen Föderation verfügt über verlässliche Informationen über die direkte Beteiligung der USA und Großbritanniens an diesem Terroranschlag. Den vorliegenden Informationen zufolge waren professionelle Saboteure der angelsächsischen Geheimdienste an der Planung und Durchführung des Anschlags beteiligt.
„Daten zeigen, dass professionelle Saboteure der angelsächsischen Geheimdienste an den Explosionen in Nord Stream beteiligt waren“, sagte Sergey Naryshkin auf einer Sitzung des Rates der Leiter der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste der GUS-Staaten (Astana, 4. Oktober 2024). Er betonte, dass die US-Regierung die Zerstörung von Nord Stream für gerechtfertigt halte, „um sicherzustellen, dass Europa und insbesondere Deutschland sich von Russland lossagen“.
Die US-Regierung fühlte sich zu dieser Sabotage berechtigt, um Europa – insbesondere Deutschland – von Russland abzukoppeln. Washington bezweifelte, dass es die Europäer überzeugen könnte, auf die für ihre Wirtschaft äußerst wichtigen Nord-Stream-Pipelines zu verzichten, weshalb die Pipelines zerstört wurden.

So viel zu den Feststellungen von Sergey Naryshkin.

Interessant ist auch, wie unsere „Qualitätsmedien“ wie beispielsweise der Spiegel mit diesem offensichtlich von den USA verübten Terrorakt umgehen. Der Inhalt des Artikels von Seymour Hersh wurde in der Story vom Spiegel mit der Überschrift „Steilvorlage für Russland – US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage“ – nur am Rande erwähnt. Es fand auch kein Versuch statt, den Inhalt des Hersh-Artikels zu widerlegen. Und wie lenkt man von den haarsträubenden Inhalten und Details dieses Terroraktes ab? Richtig, indem man als USA-höriger, manipulierender und kleingeistiger Journalist nicht auf die Sache eingeht, sondern den – in diesem Fall journalistisch und ethisch weit überlegenen – Autor des Artikels in ein schlechtes Licht rückt. Der Leser soll nicht wissen, um was es in der von Hersh sehr glaubhaft geschilderten Sache eigentlich geht, er wird abgelenkt.

Wenn man sich noch einmal die hanebüchenen Geschichten vor Augen hält, die uns die Politmarionetten und ihre medialen Handlanger teilweise erzählen, kann man nur noch den Kopf schütteln: Fünf Männer und eine Frau in einem kleinen Boot namens Andromeda, transportieren Unmengen von Sprengstoff, verfügen über ein Spezialtraining und Spezialequipment, tauchen einmal 88 und einmal 70 Meter tief, um eine Tonne Sprengstoff an zwei Pipelines anzubringen, jagen Nordstream 1 und 2 in die Luft, und vergessen dann ihre Ausweise an Bord. Das ist ungefähr so glaubwürdig wie die Geschichte von Adam und Eva. Für Gläubige natürlich kein Problem! Man will ja glauben, nicht wahr, weil Wissenserwerb nun mal wesentlich anstrengender ist!
Hier noch ein amüsantes Beispiel zu Nordstream in Form eines Faktenchecks:
Der „Faktenfinder“ der ARD schrieb, um den absolut glaubwürdigen Bericht von Seymour Hersh, die USA habe die Pipelines gesprengt, zu entkräften:

„Hersh schreibt, die Taucher hätten den plastischen Sprengstoff C4 „in Form von Pflanzen auf den vier Pipelines mit Betonschutzhüllen“ platziert.“

Na gut, er übersetzte das Wörtchen „plant“ falsch. Hier die Stelle aus Hershs Bericht: „and plant shaped C4 charges on the four pipelines“.

„Plant“ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht „Pflanze“, sondern „platzieren“ oder „anbringen“. 
So viel zu unseren Faktencheckern, die doch immer wieder zur Erheiterung der Gesellschaft beitragen. Ich gebe der Komödie gegenüber der Tragödie auch gerne einmal den Vorzug!

Fazit

Wahrscheinlich wird die Regierung in gewohnter Manier weiterhin kuschen und vertuschen, und den bereits im Februar 2022 von Joe Biden im Beisein von Olaf Scholz angedeuteten Terrorakt irgendwann runterspielen auf einen Ausrutscher der Amerikaner, um den amerikanischen „Bruder“ nicht zu sehr zu verschrecken. Die US-Marionette Olaf Scholz sagte damals bei der diesbezüglichen, eindeutigen Andeutung Joe Bidens im Februar 2022 nichts dazu, und wird auch das realisierte Ereignis nach wie vor klein halten, vermute ich. Auf der SIKO München 2023 und 2024 war jedenfalls nicht viel davon zu hören. Gäbe es hundertprozentige Beweise für die Täterschaft eines anderen Landes als die USA, wäre es wahrscheinlich Hauptthema dieser „NATO-Veranstaltungen“ gewesen, und der Übeltäter stände schon längst am Pranger.

Ich denke mal, so ziemlich alle wissen, wer die Anschläge verübt hat. Dieses Versteckspiel ist mittlerweile mehr als peinlich. Nachdem sich die Ukraine am 9. Juli 2023 zum Angriff auf die Krim-Brücke bekannt hat, wäre es an der Zeit, dass auch die USA sich zu ihrem terroristischen Akt an den Nordstream-Pipelines bekennen. Diesen Terrorakt werden sie genauso wie beispielsweise seinerzeit das Wissen über den bevorstehenden Angriff auf Pearl Harbour so lange wie möglich unter Verschluss halten. Wenn dann Gras über die Sache gewachsen ist, wird wahrscheinlich die Wahrheit durchsickern.

In welcher Form sollen die Beziehungen zu unserem „amerikanischen Bruder“, der die kritische Infrastruktur und Wirtschaft unseres Landes und Europas mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachhaltig geschädigt hat, weitergeführt werden? Deutsche Politiker, insbesondere die realitätsverkennenden Grünen sollten langsam erkennen, dass man bei solchen Freunden keine Feinde mehr braucht, und ihre hochgelobten transatlantischen Verbindungen auf Eis legen.

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks


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Supranationale Organisationen der angestrebten Neuen Weltordnung – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)



Von Uwe Froschauer

Wenn ich heute „WHO“ lese, kommen mir zuerst Worte wie Scheinheiligkeit, Heuchelei und Lüge in den Sinn. Das war nicht immer so. Die Scheinheiligkeit und Lüge werden von der WHO geschickt mit dem Deckmantel der Gesundheit und Fürsorge drapiert, um den wahren Charakter dieser Organisation – die Kontrolle der Menschheit, und diese nicht nur in gesundheitlichen Fragen – zu kaschieren. Heuchelei ist ein stark ausgeprägtes Merkmal unserer Zeit. Die Grünen beispielsweise heucheln Gutmenschentum vor, Globalisten und Finanzadel wie Bill Gates Philanthropie. Der zuletzt genannte Herr ist auch einer der größten Finanziers der WHO. Für geschickte Heuchelei, die der Durchsetzung der Ziele der Macht- und Besitzeliten dient, gibt es viel Geld. Die Wahrheit bekommt bestenfalls Almosen oder wird als Lüge diffamiert. Der schlimmste Feind der Wahrheit ist nicht etwa die Lüge, sondern die Heuchelei, da diese von Unehrlichkeit, Falschheit und Täuschung geprägte Verhaltensweise schwerer zu durchschauen ist. Der Erfindungsreichtum der Heuchelei kennt kein Limit. Bei Klardenkern stößt die Heuchelei jedoch an ihre Grenzen.

Die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) ist eine am 7. April 1948 gegründete Sonderorganisation der UNO mit Sitz in Genf. Sie zählt heute 194 Mitgliedstaaten, und wird seit Juli 2017 vom WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus geleitet.

Auf der Seite der Bundesregierung ist über die WHO unter anderem zu lesen:
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/weltgesundheitsorganisation-1744900)

„Krankheitsausbrüche beherrschen

Die WHO setzt sich seit ihrem Bestehen dafür ein, die nationalen Gesundheitssysteme zu stärken. Wenn alle Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, hilft das, Krankheitsausbrüchen wie Ebola oder Cholera – oder zuletzt COVID-19 – wirksam entgegenzutreten.

In einer zunehmend vernetzten Welt müssen Staaten und internationale Organisationen gemeinsam auf Gesundheitsgefahren reagieren. Denn dass Viren keine Grenzen kennen, ist nicht erst seit der Corona-Pandemie bekannt.“

Dass die Corona-Pandemie eine Corona-Plandemie war, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Was wirklich „keine Grenzen“ kannte, war die erfolgreiche Manipulation der Bevölkerung durch die politischen, medialen und wissenschaftlichen Funktionseliten des Finanzadels.

Im nächsten Abschnitt werden wichtige Eckdaten der seinerzeit „geplanten Corona-Pandemie“ skizziert. Der Großteil der folgenden Ausführungen ist dem Buch „das 1 x 1 des Staatsterrors“ von Ullrich Mies (1), sowie dem Film „The Plan – The WHO has planned for 10 years of infectious diseases, from 2020 to 2030“, entnommen. Das Video können Sie ansehen unter https://amg-news.com/the-plan-the-who-has-a-plan-of-10-years-of-infectious-diseases-starting-from-2020-to-2030-are-you-ready/

Im Jahr 2010 publizierte die Rockefeller Stiftung den Artikel „Lock Step“, „Scenarios for the Future of Technology and International Development“, in dem bereits eine Corona-Pandemie vorausgesagt wurde.
Der amerikanische Immunologe Anthony Fauci – der US-amerikanische „Dr. Faust“ – der in etwa die gleiche Funktion in den USA wie Christian Drosten in Deutschland innehatte, sagte bereits 2017 voraus, dass es innerhalb der nächsten vier Jahre einen „überraschenden Ausbruch“ geben würde.
Bill und Melinda Gates waren sich ebenfalls 2017 – im obengenannten, sehenswerten Video mit einem wissenden und überheblichen Grinsen im Gesicht – sicher, dass es in den nächsten Jahren einen bioterroristischen Angriff geben würde.
Im gleichen Jahr veröffentlichte die John-Hopkins-Universität ein futuristisches Szenario einer Corona-Pandemie mit Titel: „The Spars Pandemic 2025 – 2028“.
Der britische König Charles sprach davon, dass es so lange Pandemien geben würde, bis die Menschen die „Vierte Industrielle Revolution“ akzeptiert hätten. Das war Klartext im Sinne des Great Reset und Ankündigung der hierfür inszenierten Pandemie!
In den Jahren 2017 und 2018 wurden weltweit mehrere 100 Millionen Covid-19 Test-Kits verteilt.
2019 publizierte das Global Preparedness Monitoring Board den Bericht: „A World at Risk. Annual report on global prepardness for health emergencies“, in dem unter anderem die Rede von Simulationsübungen war, die auch die gezielte Freilassung tödlicher Atemwegspathogene abdeckte.
Ein europäischer Virologe trainierte ein Jahr vor Ausbruch der Corona Pandemie europäische Politiker dahingehend, wie die Öffentlichkeit zu manipulieren sei, damit die Impfungen akzeptiert werden würden.
Sechs Monate vor Ausbruch der angeblichen Corona-Plandemie veröffentlichte die australische Regierung einen Leitfaden zu einer Corona Pandemie.
Fünf Monate vor Ausbruch der Corona-Plandemie instruierte die WHO alle Nationen, sich auf eine Pandemie vorzubereiten. Zeitgleich forderte die WHO und die Europäische Kommission in „The Global Vaccination Summit“ strenge Überwachungssysteme, um die laufenden Injektionen der Weltbevölkerung zu überwachen.
Im Oktober 2019 diskutierten Anthony Fauci und Beamte des United States Department of Health and Human Services „die Notwendigkeit eines globalen Ereignisses, um das gesamte System zerstören“ zu können und so die Öffentlichkeit dazu zu bringen einen experimentellen mRNA Impfstoff zu akzeptieren.
Ebenfalls im Oktober 2019 dann der in der Öffentlichkeit etwas bekanntere „Event 201“, mit der Conclusio, dass eine solche Krise nur im Zusammenwirken zwischen dem globalen Business – zuvorderst die Pharmaindustrie nehme ich an – und den Regierungen gelöst werden könnte. Interessanterweise „verfügte“ Anthony Fauci genau zu diesem Zeitpunkt bereits über einen Impfstoff von Moderna. Zufälle gibt’s!

So viel zur Corona-Pandemie, die keine war aus oben genannten Quellen.

Das Bundesland Bayern hat bereits im Mai 2019 – also ein halbes Jahr vor Ausbruch der angeblichen Pandemie – eine Kreditermächtigung zur Finanzierung eines Sonderfonds Corona-Pandemie im Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 berücksichtigt (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHG2019_2020-2a).

Diese Ereignisse berücksichtigend finde ich den Satz „Denn dass Viren keine Grenzen kennen, ist nicht erst seit der Corona-Pandemie bekannt“ auf der Seite der Bundesregierung doch sehr mutig. Oder wäre „realitätsresistent“ das richtige Wort? Realitätsresistent vielleicht auch nicht, da die Verantwortlichen in meinen Augen wussten, dass es keine Pandemie, sondern lediglich eine Plandemie geben würde. Sollte dem so sein – von dem ich ausgehe –, haben sich die Regierungen an einem Jahrhundertverbrechen, einem Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt. Sie führen nicht mehr nur Krieg gegen andere Nationen, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung.

Die WHO war teils federführend an diesem Jahrhundertverbrechen beteiligt.

So viel zu den Vergehen der Macht- und Besitzeliten und ihren supranationalen Institutionen – wie beispielsweise die WHO – sowie ihren politischen und wissenschaftlichen Funktionseliten in der Vergangenheit.

Menschenfeindliche Machenschaften der WHO in der jüngeren Vergangenheit

Seit Ende 2021 verhandeln die 194 WHO-Mitgliedstaaten über einen globalen Pandemievertrag. Das angebliche Ziel ist eine ver­besserte globale Gesundheitsarchitektur im Bereich Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion. Insbesondere Lehren aus der COVID-19-„Pandemie“ sollen gezogen werden, um sich weltweit für künftige Pandemien besser zu rüsten.
In meinen Augen dient dieses vorgeschobene Ziel der Blendung der Menschheit, und ist eine Fortsetzung der Coronalüge und des Covidbetrugs. Ohne seriöse Aufarbeitung der Coronageschehnisse ist eine Verabschiedung eines wie auch immer gearteten Pandemievertrags und geänderter „Internationaler Gesundheitsvorschriften“ (IGV) ein No Go!

Vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 stand die jährliche Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Delegierte aus 194 Mitgliedsstaaten sollten über einen neuen Pandemievertrag und eine Reform der bereits bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, englisch IHR) abstimmen. Die Zeit drängte, da die Unterhändler der Mitgliedsstaaten bis dato keine Einigung erzielen konnten. Ghebreyesus wollte diesen Knebelvertrag bis Ende Mai 2024 unter Dach und Fach bringen, was jedoch nicht gelang. Bei der damaligen Neufassung ging es – wie heute – um eine bedeutende Erweiterung der Machtbefugnisse der WHO und dessen zwielichtigen Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, was eine heftige Debatte auslöste.

Ghebreyesus hätte nach Artikel 55 IGV spätestens 4 Monate vorher, also zum 27. Januar 2024 den Mitgliedstaaten den Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung übermitteln müssen, was jedoch nicht oder zu spät erfolgte. Zumindest hatte die Öffentlichkeit nichts davon erfahren.

Der umstrittene und in meinen Augen kriminelle und nicht integre WHO-Generalsekretär möchte eine grundsätzliche Einigung unter den Mitgliedstaaten über den sogenannten Pandemievertrag erzielen. Der Chef dieser zweifelhaften Institution, der ehemalige äthiopische Außenminister – und zuvor Gesundheitsminister – Tedros Adhanom Ghebreyesus, ist kein unbeschriebenes Blatt. Er benutzte eine terroristische Organisation, die „Tigrayan People‘s Liberation Front“ (T.P.L.F) für seinen politischen Aufstieg in Äthiopien. Aus offiziellen Jahresberichten der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch über seine Regierungszeit von 2005 bis 2016 gehen schwerste Menschenrechtsverletzungen wie brutale Folterungen, Verhaftung und Hinrichtung Oppositioneller, gewaltsame Vertreibung ethnischer Stämme und dergleichen hervor. Menschenrechtsverletzungen interessieren diesen Menschen scheinbar nicht, wie auch die Diskussion im Jahr 2023 über eventuell zu streichende Begriffe in der Neufassung wie „Menschenwürde“ und „Menschenrechte“, sowie „Grundfreiheiten“ zeigte.

Nachfolgend einige Ausschnitte aus dem Vertragsentwurf der WHO (Stand März 2024). Die nachkommenden Ausführungen sind überwiegend dem Video https://www.kla.tv/28573 des Online-Senders „Kla-TV“ entnommen.

Im Vertragsentwurf der WHO (Stand März 2024) wurde der Passus „wobei die Ansichten des betreffenden Vertragsstaates zu berücksichtigen sind“ gestrichen! (Artikel 10.4 der neuen IGV)

Das Wort „nicht bindend“ wurde im Artikel 1.1 der neuen IGV mehrmals gestrichen.

Im damaligen WHO-Vertragsentwurf war weiterhin zu lesen:

„Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als leitende und koordinierende Behörde für internationale Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei internationalen Maßnahmen gesundheitlichen Notfällen an und verpflichten sich, die Empfehlungen der WHO bei ihren internationalen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu befolgen.“ (IGV, 13A – 1)

Wie Sie sehen, werte Leserin, werter Leser, sollte die nationale Souveränität ausgehebelt und der WHO-Diktatur unterworfen werden, wäre es im Frühjahr 2024 zu diesem Vertrag gekommen. Was nicht ist, kann ja noch werden. Auch lediglich leichte Abschwächungen des damaligen Entwurfs sind nicht hinzunehmen! Nein zu diesem Vertrag! Nein zur WHO! Diese Sonderorganisation der Vereinten Nationen sollte zum Wohle der Menschen schnellstens aufgelöst werden. Die Eliten wollen die WHO zu einem Teil einer „Neuen Weltordnung“ erheben, die darauf abzielt, die Menschen zu kontrollieren und zu unterwerfen. Bedrückend ist, dass der überwiegende Teil der Menschheit keine Ahnung hat, was da Monströses vor sich geht.

Dieses Abkommen sollte unter anderem Kriterien zur Ausrufung einer Pandemie festlegen, und Anreize für Mitgliedstaaten zu einem besseren Informationsaustausch schaffen.
Wortlaut des damaligen WHO-Entwurfs:

„Tedros kann einen weltweiten Gesundheitsnotstand begründen mit zum Beispiel

  • einer menschlichen Grippe, die auf einem neuen Subtyp basiert (IGV, Annex2)
  • Infektionen, bei denen eine Mensch zu Mensch-Übertragung nicht ausgeschlossen werden kann (IGV, Annex2)
  • umweltbedingt: Die Vertragsparteien erkennen an, dass umweltbedingte, klimatische, sozioökonomische und anthropogene Faktoren das Pandemierisiko erhöhen…(Pandemieabkommen 4.5)…“

„…mit zum Beispiel…“ Das waren keine klaren Kriterien für die Ausrufung einer Pandemie! Die WHO könnte praktisch aus jedem an den Haaren herbeigezogenen Grund eine Pandemie ausrufen, und uns erneut menschenunwürdige und kriminelle Zustände wie in Coronazeiten bescheren. Sogar die „Umweltkeule“ hatten die zweifelhaften Verfasser dieses fragwürdigen Entwurfs miteingebaut! Der Willkür der WHO und ihres Chefs sind bei Unterzeichnung eines solchen Vertrags Tür und Tor geöffnet. Nein zu diesem Abkommen! Nein zur WHO!

Weiter in diesem Entwurfstext der WHO:

„Der Generaldirektor bestimmt auch, ob ein gesundheitlicher Notfall von internationalem Interesse auch einen pandemischen Notfall darstellt“ (IGV, Artikel 12 Absatz 5).

Im Klartext heißt das, dass Ghebreyesus einen Freischein für das Ausrufen von Pandemien ausgestellt bekäme. Dieser Typ mit seiner dunklen Vergangenheit hätte es dann in der Hand, uns wieder wegsperren, uns isolieren und vergiften zu lassen, wie es in der Coronapandemie geschah, die keine Pandemie war, aber von der WHO als solche ausgerufen wurde. Und das würde definitiv wieder geschehen. Ghebreyesus hat in jüngster Vergangenheit des Öfteren eine „Krankheit X“ ins Spiel gebracht. Auf einer Seite des Weltwirtschaftsforums – das ebenso wie die WHO unbedingt aufgelöst werden sollte – war zu lesen:

„Da die Weltgesundheitsorganisation weiterhin das Potenzial der sogenannten „Krankheit X“ erforscht, stellt sich die Frage, welche neuen Anstrengungen erforderlich sind, um die Gesundheitssysteme auf die vielfältigen Herausforderungen vorzubereiten, die vor uns liegen.“

https://www.weforum.org/events/world-economic-forum-annual-meeting-2024/sessions/preparing-for-a-disease-x/  

Die wollen uns erneut hinters Licht führen. Wenn überhaupt, dann wird hier nicht geforscht, sondern an einem neuen Erreger gebastelt, wie es in Wuhan (China) mit Corona der Fall war.

Bezüglich der Machtbefugnisse der WHO im Falle einer Pandemie war zu lesen:

Wortlaut des WHO-Entwurfs:

„Wurde gemäß Artikel 12 festgestellt, dass ein internationaler Gesundheitsnotstand vorliegt, so gibt der Generaldirektor temporäre Empfehlungen.“ (IGV Art. 15.1)
Die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Gesundheitsmaßnahmen (…) müssen von allen Vertragsstaaten unverzüglich eingeleitet und abgeschlossen werden.“ (IGV, Art. 42)

Was sind das bitte für – vom Generalsekretär vorgegebene – „Empfehlungen“, wenn sie von den Mitgliedsstaaten „unverzüglich“ umgesetzt werden „müssen“? Das sind Handlungsanweisungen eines größenwahnsinnigen Instituts und seines Chefs bzw. seiner Drahtzieher, die so etwas wie die Weltherrschaft anstreben! Das Ermächtigungsgesetz von 1933 ist Kinderfasching dagegen!

Weiter mit dem Wortlaut dieses WHO-Unterwerfungsvertrags und dem durchgeknallten Oberhaupt dieser „Weltbeherrschungsorganisation“:

„Der Generaldirektor setzt einen Notfallausschuss ein (…).  Der Generaldirektor wählt die Mitglieder des Notfallausschusses (…). Der Generaldirektor legt die Dauer der Mitgliedschaft fest“ (…) (IGV, Art. 48 1+2)

„der Generaldirektor…, der Generaldirektor…Legt er auch fest, wann, und wie oft ich auf die Toilette gehen darf? Wer kontrolliert dann eigentlich diesen „Herrscher über die Welt“? Bill Gates, die Rothschilds oder die Rockefellers, oder ein Wesen, das ganz weit unten an einem heißen Ort sitzt? Allein schon die Forderung der absoluten Macht zeigt den Größenwahn dieser Institution, unabhängig davon, ob etwas von diesem menschenverachtenden Mist umgesetzt wird. Sie will Demokratien beziehungsweise das, was davon übrig geblieben ist, durch eine weltweite Autokratie ersetzen. Wem das nicht klar ist, der hat Melonen auf den Augen! Gäbe es dann irgendwelche Gerichte oder andere Instanzen, die Tedros Ghebreyesus auf die Finger klopfen könnten? Jeder Parlamentarier, der solch einem Vertrag zustimmt, ist entweder geistig unterbelichtet, oder sitzt in einem Boot mit diesen teuflischen Initiatoren.

Weiter mit dieser WHO-Frechheit:

„Die von der WHO an die Vertragsstaaten gerichteten Empfehlungen (!?) im Umgang mit Personen können folgende Ratschläge (!?) enthalten, unter anderem

  • Überprüfung des Nachweises einer Impfung oder einer anderen Prophylaxe;
  • Impfung oder sonstige Prophylaxe vorschreiben;
  • verdächtige Personen unter Beobachtung der öffentlichen Gesundheit stellen;
  • Durchführung von Quarantäne oder anderen Gesundheitsmaßnahmen für verdächtige Personen;
  • erforderlichenfalls Isolierung und Behandlung der betroffenen Personen
  • die Rückverfolgung von Kontaktpersonen Verdächtiger oder betroffener Personen durchzuführen.“ (IGV, Art. 18-1)

Im Klartext: Totale Kontrolle der WHO über unser Leben, und bei einer Zwangsimpfung durch die Hintertür eventuell auch über unseren Tod. Es geht um eine lückenlose Kontaktüberwachung und damit über eine erhebliche Einschränkung unserer Freiheit. Ein Mann könnte über Leib und Leben von Milliarden von Menschen in 194 Mitgliedstaaten der WHO bestimmen. Nein zu diesem widerlichen Vertrag! Nein zur WHO! Wann wird die Welt endlich befreit von solchen „elitären“ Parasiten und ihren Machtinstrumenten wie WHO, UNO und WEF?

Bezüglich Information und Desinformation war im damaligen WHO-Entwurf zu lesen:

„Auf globaler Ebene muss die WHO die Kapazitäten verstärken, um

e) Gegen Missinformation und Desinformation vorzugehen (Neu: IGV, Art. 7e)…
mit dem Ziel, falschen, irreführenden, fälschlichen oder desinformierenden Informationen entgegenzuwirken und sie zu bekämpfen (…)“ (Pandemieabkommen 18-1)

Wer hier Falschinformationen verbreitet hat, beweisen die RKI-Files. Die von den Eliten instruierte WHO und ihre Marionettenkabinette haben bewusst Falschinformationen verbreitet. Die WHO hat eine Pandemie ausgerufen, die keine war, die auch als Probelauf für noch größere Schweinereien wie diesen Vertrag gesehen werden kann. Diese Klausel dient einzig und allein der Unterdrückung von Meinungen Andersdenkender, die dem Machtausbau und dem weiteren Vermögenszuwachs der Eliten im Wege stehen. Die WHO kann dann nach Belieben „Wahrheiten“ unterdrücken und ihre Halbwahrheiten oder auch Lügen verbreiten. Der Zensur in den Medien durch die WHO wären keine Grenzen gesetzt. Mit sozialen Plattformen wie Google und Facebook wurden von der WHO bereits entsprechende Verträge geschlossen. Wer von den Medien und Journalisten nicht am gleichen Strang zieht, wird abserviert! Faschismus pur!

Weiter mit dem Wortlaut dieses unglaublichen, totalitär ausgerichteten Vertragsentwurfs:

„a) Beschlüsse der Gesundheitsversammlung über wichtige Fragen werden mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden und stimmenden Mitgliedstaaten gefasst. Diese Fragen umfassen: die Annahme von Verträgen oder Abkommen (…)

b) Beschlüsse über andere Fragen (…) werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten gefasst.“ (WHO-Verfassung, Art. 60)
Die vorgesehene Frist für die Ablehnung oder den Vorbehalt einer Änderung dieser Geschäftsordnung beträgt 10 Monate.“ (IGV, Art. 59-1)

Kla-TV bewertete diesen Text wie folgt:

„Der Pandemievertrag kann nur in Kraft treten, wenn eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten der WHO-Generalversammlung dem Vertrag zustimmt. Anschließend müssen alle 194 Parlamente der Mitgliedstaaten über den Pandemievertrag beraten und diesen mit Mehrheit annehmen. Die weitreichenden Änderungen der IGV gelten hingegen bereits als angenommen, wenn eine einfache Mehrheit der Delegierten zustimmt. Eine Zustimmung durch die nationalen Parlamente ist laut IGV, Artikel 55-3 hier nicht erforderlich. Nur ein ausdrücklicher Widerspruch innerhalb von 10 Monaten nach der Abstimmung ist noch möglich.
An dieser Stelle wird die parlamentarische Demokratie der Mitgliedsstaaten ausgehebelt. Die von der CDU/CSU geforderte Einbeziehung von Parlamenten beziehungsweise der Zivilgesellschaft ist bei der Änderung der IGV von der WHO nicht vorgesehen.“

Geht’s noch? Die WHO, die während der „Corona-Pandemie“ alles andere als die Wahrheit verbreitete, soll jetzt darüber befinden, was wahr und unwahr ist? Diese Lügner? Die WHO versucht über die IGV die Demokratie weltweit auszuschalten, und eine Autokratie zu errichten – das eigentliche Ziel der Eliten.

Jede Partei, die einem solchen, auch in Zukunft eventuell abgeschwächten Antrag zustimmen würde, ist nicht mehr wählbar, weil sie die letzten Bruchstücke unserer Demokratie in eine Autokratie umwandeln würde. Jeder Politiker, der für einen derartigen Vertrag stimmen würde, müsste als Verfassungsfeind verhaftet und vor Gericht gestellt werden, wenn wir einen Rechtsstaat hätten, der unsere Grundrechte schützen würde.

Bezüglich finanzieller Forderungen der WHO an die Mitgliedsstaaten postete Beatrix von Storch (AfD) am 16. April 2024 auf „X“ ein Video zu einem Kernpunkt des Pandemievertragsentwurfs. Nachfolgend der transkribierte Wortlaut:

„Der Pandemie-Wahnsinn der WHO geht jetzt ganz aktuell in die nächste Runde. Der aktuelle Entwurf des Pandemievertrags der WHO liegt vor, und natürlich haben sie davon noch nichts gehört, weil, der hat es wirklich in sich. Es geht um viel Geld! Im Kern: die WHO-Staaten, die Mitgliedstaaten sollen sich verpflichten 5% ihrer Gesundheitsausgaben in die Pandemieprävention zu stecken – 5% der Gesundheitsausgaben. Die Dimensionen sind den meisten gar nicht klar. Im Schnitt gibt jeder Staat auf der Welt 10% seines Bruttoinlandsproduktes, des BIPs für Gesundheit aus. Das globale BIP aller Staaten sind 100 Billionen Dollar, 10% davon sind also 10 Billionen, und 5% davon soll jetzt in die Pandemieprävention fließen – das sind 500 Milliarden im Jahr! Für Deutschland sind es 20 Milliarden im Jahr. Wir haben Gesundheitsausgaben von 400 Milliarden, 5% davon sind 20 Milliarden. Das sind zehnmal mehr als der Bundeshaushalt jetzt bereits an Zuschuss in die defizitären öffentlichen Krankenkassen leistet, weil die jetzt schon mit dem Beitragsaufkommen nicht klarkommen. Und wenn der WHO-Vertrag ratifiziert ist, dann verpflichten wir uns jedes Jahr 20 Milliarden in die Prävention zu stecken, und das, obwohl jetzt schon 50% unserer Krankenhäuser vor der Pleite stehen, oder in den letzten Jahren 7000 Arztpraxen geschlossen haben, und zwar nicht wegen Reichtum! Wir haben kein Geld für die aktuelle Gesundheit, aber jetzt sollen wir Prävention betreiben, und zum Beispiel Impfstoffe auf Vorrat einkaufen und lagern, und weil die nur begrenzt haltbar sind, müssen wir immer neue nachkaufen. Praktisch ist das ein bedingungsloses Milliarden-Grundeinkommen für Pharmakonzerne. Dabei wissen wir nicht mal, ob wir die Impfstoffe brauchen oder nicht – das Geld fließt trotzdem in die Kassen von Pfizer und BioNTech. Die kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Und dann sollen wir alle 2 Jahre eine Pandemie-„Simulation“ durchführen, das heißt alle 2 Jahre soll das gesamte Gesundheitssystem und wir Bürger so tun als gäbe es eine Pandemie, auch wenn gerade keine da ist, dann spielen wir es halt. Auch das kostet wieder Milliarden, das gesamte öffentliche Leben wird umgekrempelt usw. Denen genügen nicht die Krisen, die wir jetzt haben, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Rentenkrise, Migrationskrise, zusätzlich sollen wir auch noch eine Pandemiekrise im Gesundheitssystem simulieren. Die Gesellschaft soll in eine ständige „Pandemiepanik“ versetzt werden, um so dann noch bereitwilliger die globalen Pharmakonzerne zu bereichern. Dieser WHO-Pandemievertrag darf niemals ratifiziert werden…“
(https://www.instagram.com/beatrix.von.storch/reel/C51cRvjN7bc/)

Flaschensammelnde Rentner und jeder Menge Kinder unterhalb der Armutsgrenze in Deutschland – ein Armutszeugnis eines einst aufstrebenden Landes –, aber 20 Milliarden jährlich für schwachsinnige, totalitäre Forderungen einer von den Eliten kontrollierten Institution ausgeben? Geht’s noch? Nein zu dem Pandemievertrag! Nein zu den Neuregelungen der IGV! Weg mit der WHO!
 
Die Melinda & Bill Gates Stiftung ist größter privater Einzahler in die Kassen dieser Monster-Institution. Was glauben Sie, wie viele Pandemien noch inszeniert werden, damit die Investitionen von „Philanthropen“ wie Bill Gates sich zehn- und zwanzigfach bezahlt machen?
Würden die Menschen heute aufhören zu kriechen, würden diese Psychopathen morgen aufhören zu herrschen.

In einem Interview mit den Nachdenkseiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=122380) beschrieb Andrej Hunko (BSW), der nur über Umwege an der Weltgesundheitsversammlung im Frühjahr 2024 teilnehmen konnte, unter anderem die undemokratischen Zustände bei der WHO. Er war vom Gesundheitsausschuss des Europarats als Beobachter zur Weltgesundheitsversammlung geschickt worden. Auch wenn die Durchsetzung des Pandemievertrag zunächst gescheitert ist, die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde durchgewunken. Den Nachdenkseiten sagte Hunko unter anderem:

„Wir lehnen die Änderungen der IGV gänzlich ab. Ich selbst war für den Europarat bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf. Ich war erschüttert über das in den Debatten vorherrschende Narrativ, dass die nächste Pandemie quasi vor der Tür steht und dass man noch schneller und härter reagieren muss als bei Corona. Eine kritische Aufarbeitung der Corona-Zeit war in keinem Beitrag zu spüren. Ganz am Ende der Versammlung wurden die Änderungen in einem sehr fragwürdigen Verfahren beschlossen. Und in der Tat ist es so, dass sie zu einer weiteren Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse der WHO und zu einer stärkeren Informationskontrolle führen. Sie gehen in die gleiche Richtung, wie auch der Pandemievertrag gehen soll. Der ist ja nicht verabschiedet worden, und die Entscheidung wurde erst einmal vertagt. Der Pandemievertrag wäre ein neuer völkerrechtlicher Vertrag und muss mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden sowie von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Im Unterschied dazu können die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften am Parlament vorbeigehen. Es muss keinen Parlamentsbeschluss geben.“

(…)

„Übrigens waren die aktivsten Staaten, die auf Teufel komm raus versucht haben, die Änderungen der IGV durchzusetzen und den Pandemievertrag noch irgendwie zu retten, Deutschland, die USA und Neuseeland. Karl Lauterbach war selbst vor Ort. Ich war der einzige teilnehmende Abgeordnete, der nicht einer Regierung angehörte. Es gibt in der WHO keine Kultur einer Teilnahme von Abgeordneten, Journalisten oder kritischen NGOs. Es ist eine reine Veranstaltung von Regierungen und Stakeholdern.“

Wann geht endlich der Bürgerschreck Karl Lauterbach? Hat er der Bevölkerung nicht schon genug nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt?

So viel zu den Vergehen der Macht- und Besitzeliten und ihrem supranationalen Instrument WHO.

Fazit

Der Pandemievertrag, der ihren Vorsitzenden Ghebreyesus zu einem der mächtigsten Männer der Welt gemacht hätte, konnte von der WHO zunächst nicht durchgesetzt werden. Die Eliten versuchen nun dieses „allmächtige“ Ziel über die UNO zu erreichen, indem eine Notfall-Weltregierung in den Händen eines anderen Mannes, dem UN-Generalsekretärs Guterres unter Einbeziehung von Big Tech, Big Pharma, Big Data, BlackRock & Co, zu deren NGOs auch maßgeblich das WEF gehört, liegen soll. Was über die WHO im Pandemievertrag nicht gelang, soll jetzt durch die Hintertür UNO bewerkstelligt werden.
Mehr hierzu unter
https://wassersaege.com/blogbeitraege/supranationale-organisationen-der-angestrebten-neuen-weltordnung-die-vereinten-nationen-un/

Supranationale Institutionen, die nicht vom Volk gewählt wurden, sollen bei wie auch immer gearteten Krisen über den dann weisungsgebundenen Nationalstaaten stehen. Auch eine weltweite Impfpflicht könnte auf diesem Wege verordnet werden.

Wie Sie sehen, werte Leserinnen und Leser, lassen die Macht- und Besitzeliten nicht locker. Ihnen geht es nach wie vor um Kontrolle und Versklavung des Volkes.

Sowohl die WHO als auch die UNO sollten zum Wohle der Menschheit aufgelöst werden.
Wenn keine Lösung mehr gefunden wird, sollte die Auflösung beginnen.

Quellen
(1) Mies, Ullrich, das 1 x 1 des Staatsterrors: Der neue Faschismus, der keiner sein will, Klarsicht Verlag 2023

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Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks


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Die „Lehren aus der COVID-19-Pandemie“ müssten für die Parlamentarier eigentlich sein, die gleichen Fehler – sofern es Fehler waren und nicht Absicht – nicht zu wiederholen. Lügen haben kurze Beine wie die Veröffentlichung der RKI-Files zeigen. Die Bürger sollten auf die Fortsetzung dieser Lüge nicht erneut hereinfallen

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Antidemokraten wollen die AfD verbieten


Von Uwe Froschauer

Ein Anhänger der demokratisch gewählten Partei AfD bin ich gewiss nicht, aber ein Demokrat. Als ehemaliger, in Bayern geborener SPD-Wähler stehe ich politisch nach wie vor Mitte-links. Ich bin jedoch zu der Ansicht gelangt, dass Bürger in Ostdeutschland ein besseres politisches Gespür besitzen als Bürger in Westdeutschland. Die in Ostdeutschland geborenen wissen aus DDR-Zeiten, was es heißt, in einer Diktatur zu leben, die von den SED-Politikern natürlich nicht als solche benannt wurde. Die Verfassung der DDR schrieb ab 1968 den Führungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) fest. Da die Organe der Legislativen, Exekutiven und Judikativen praktisch in einer Hand lagen, und faktisch keine verfassungsmäßigen Beschränkungen für das Agieren der SED vorlagen, kann das politische System der DDR in praxi als eine Autokratie und Ein-Parteien-Herrschaft bezeichnet werden, auch wenn die Existenz einiger Blockparteien den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollte. Das zweite „D“ im Kürzel DDR bedeutete eben „Demokratisch“ und nicht „Diktatorisch“, was jedoch treffender gewesen wäre.

Die Bürger in Westdeutschland zu DDR-Zeiten wussten und wissen nicht, was es heißt, in einer Autokratie zu leben, auch wenn sie in Coronazeiten bereits erste Erfahrungen damit gemacht haben. Während der Coronaplandemie waren es insbesondere die AfD und Frau Wagenknecht, die auf die grundgesetzwidrigen Maßnahmen des Parteienkartells Union, SPD, FDP und Grüne aufmerksam machten. Bei dem Jahrhundertverbrechen Coronaplandemie – bei dieser Coronadiktatur – hörte man komischerweise keine Schreie nach einem Verbot der grundgesetzbrechenden Parteien. Die Entscheider in Coronazeiten und deren Parteien haben zweifelsfrei gegen mehrere Paragrafen des Grundgesetzes – unsere Ersatzverfassung – verstoßen. Möglich wurde dies durch eine willkürliche und fadenscheinige Veränderung des Infektionsschutzgesetzes. Zu nennen wären hier beispielsweise Artikel 1 GG: Die Würde der Ungeimpften wurde in Form unbeschreiblicher Hetze angetastet, wie sie seit dem zweiten Weltkrieg in Deutschland ihresgleichen sucht, weiterhin Verstoß gegen Artikel 2, Unversehrtheit des Körpers zum Beispiel durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Coronatests und dergleichen, Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Berufswahl und Arbeitsplatzwahl garantiert, die beispielsweise für ungeimpfte Krankenschwestern nicht mehr gegeben war, Verstoß gegen Artikel 8 Versammlungsfreiheit in Form von weitreichenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, und damit Einschränkung der Veranstaltung und Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen, und vieles mehr. Das Verfassungsgericht winkte die sinnlosen und unverhältnismäßigen Maßnahmen unter anderem durch Bezugnahme auf Informationen und Berichte des Robert Koch-Instituts durch. Die Offenlegung der RKI-Files zeigt jedoch, dass die Entscheidungen der Corona-Protagonisten auf rein politischer Willkür basierten, und nicht dem gesundheitlichen Schutz der Bürger dienten – ganz im Gegenteil! Eine Gewaltenteilung war nicht mehr gegeben – diktatorische Verhältnisse wie in der DDR eben.

Und jetzt kommen ausgerechnet Angehörige der Parteien, die damals an dieser Diktatur maßgeblich beteiligt waren, und wollen eine in drei Bundesländern von ca. 30 Prozent gewählte demokratische Partei verbieten, die in Coronazeiten so etwas wie Wahrheit gesprochen, und auf die im Grundgesetz verankerten Rechte gepocht hatte? Solange diese „Verfechter der Demokratie“ des Parteienkartells vor einem seriösen Ausschuss für Aufarbeitung nicht Rede und Antwort stehen bezüglich ihres antidemokratischen Verhaltens, sollten sie das Wort Demokratie nicht mehr in den Mund nehmen dürfen. Schon gar nicht dürfen sie Demonstrationen gegen rechts anzetteln, und die in Coronazeiten demokratisch agierende Partei AfD verbieten wollen. Wo war eigentlich der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht, als genau die, die sie jetzt anrufen, die Verfassung mit Füssen getreten haben?

Eine demokratische „Verfassung“ haben wir erst dann, wenn alle Bürger Anteil an der Regierung haben. 30 Prozent der Wähler in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben die AfD gewählt, Sollte tatsächlich Wahlbetrug vorliegen, wie manche behaupten, wäre der Stimmenanteil der AfD noch größer. Würden die anderen Parteien demokratisch handeln, würden sie beispielsweise in Thüringen das Mandat der Bürger ernst nehmen, und eine Koalition mit der dort stärksten Partei, der AfD zumindest in Erwägung ziehen. Tun sie aber nicht! Ein zutiefst antidemokratisches Verhalten!

Manche Propagandaorgane der Regierung kritisieren gar die Wähler in Ostdeutschland in einer mehr als ungebührlichen Weise.
Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten hat in einem ZDF-Kommentar zu dem Ergebnis der Thüringenwahl 2024 eine Verbindung zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und sechs Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Björn Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen. Wörtlich sagte Frau Schausten:

„Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod – ermordete sechs Millionen Juden. Am 1. September 2024 – auf den Tag 85 Jahre danach – wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf. Das ist schwer erträglich und macht diesen 1. September zu einer politischen Wegmarke und einer Mahnung an die Nachgeborenen. Mehr als 30% der Wählerinnen und Wähler in Thüringen und in Sachsen haben rechtsextrem gewählt. Zum allergrößten Teil sind das keine Neonazis, aber – und das ist nicht weniger erschütternd – es ist ihnen egal rechtsextrem zu wählen.“

Frau Schausten, die Wähler haben nicht „rechtsextrem“ gewählt, sondern der Ampel-Regierung in Berlin eine Abfuhr erteilt, die die Existenzgrundlage der Bürger teils durch Unfähigkeit, teils durch Vorsatz erheblich bedroht. Die Bürger in Ostdeutschland wissen aus Erfahrung, wann und wo der Fisch zum Stinken anfängt. Am Kopf in Berlin, und das, seitdem die Hampel ihr Unwesen, das sie Regieren nennt, treibt. Zudem ist die Einstufung einer Partei durch den Verfassungsschutz als „rechtsextrem“, welche die bestehende Politik der etablierten Parteien zu Recht kritisiert, in meinen Augen in keiner Weise erwiesen, zumal das entscheidende Aufsichtsorgan des Verfassungsschutzes das Parlament ist, das sich mehrheitlich aus dem „Parteienkartell“ Union, SPD, Grüne und FDP zusammensetzt, dem eigenverschuldet die AfD aufgrund zunehmender Beliebtheit die Stimmen wegnimmt. Aber egal, wie man das auch sehen mag, Ihr Nazi-Vergleich ist eine bodenlose Ungeheuerlichkeit, für den Sie – demokratisches Verständnis vorausgesetzt – ihren Platz räumen sollten.

Die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien, Frau Schausten, ist es nicht, eine Partei zu unterstützen oder gegen eine andere zu opponieren, sondern neutral und objektiv über die Machenschaften dieser Parteien zu berichten. Dass Sie vom Rechtsanwalt Markus Haintz wegen Volksverhetzung angeklagt wurden, ist folgerichtig. Sie würden nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch vermutlich auch verurteilt werden, wenn wir einen Rechtsstaat hätten, den wir leider nicht wirklich haben, zumal die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden in der Regel das zu machen hat, was das Justizministerium ihr vorschreibt. Schande über Sie, Frau Schausten, mit diesem Kommentar!

Ich hoffe Herr Haintz hat Erfolg mit seiner Klage, auch wenn ich es nicht glaube. Und noch eines, Frau Schausten: Wer hier der „Faschist“ ist, der andere Meinungen nicht gelten lässt, liegt klar auf der Hand.

Mehr hierzu von Markus Haintz auf X (inklusive des Fernsehkommentars: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1830462920586584554

Storymakers schrieb zu diesem Thema:

„Beim gesichert nicht reformierbaren ARD und ZDF ist man sichtlich und hörbar verärgert darüber, dass die hauseigene Hetzkampagne im Gleichschritt mit Correctiv völlig wirkungslos verpufft ist. Sie schlagen wild um sich wie Dreijährige in der Trotzphase.“

Dito.
Mehr unter https://x.com/mz_storymakers/status/1830360043344240807

Die AfD ebenso wie Frau Wagenknecht lagen in Coronazeiten nicht falsch mit ihrer Einschätzung bezüglich des antidemokratischen Verhaltens und der Verbreitung von Falschinformationen der Politiker des Parteienkartells.

Nachfolgend einige Beispiele:

Bezüglich der heute verifizierten Feststellung des Mediziners Prof. Bertram Häussler Ende August 2021 beispielsweise, dass 80 Prozent der gezählten Coronatoten wohl nicht an Corona gestorben seien, sagte die AfD, dass sie schon immer gesagt hätte, die Zahlen des RKI seien nicht richtig – was schon damals für Menschen mit offenen Augen und Ohren klar war. Hier ein Tweet der AfD Nordrhein-Westfalen:

„80 Prozent der Covid-Toten in der Statistik des RKI haben eine natürliche Todesursache, stellt Professor Dr. Bertram fest.“

„Wir sagen: Die Regierung hat im Zusammenhang mit Corona zu 100 Prozent versagt und schränkt Freiheitsrechte ohne Not ein!“

Richtig und heute zweifelsfrei bestätigt.

Eine Gruppe von 17 EU-Abgeordneten versammelte sich am 20. Oktober 2021 im EU-Parlament, und prangerte die Rechtsbrüche und Verletzungen der freiheitlichen Grundordnung an. Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEPs) wie Christine Anderson (Deutschland, AfD), Francesca Donato (Italien, NI), Ivan Vilibor Sinčić (Kroatien, NI) und Cristian Terheş (Rumänien, ECR) nahmen eine eindeutige Stellung gegen den immer grösser werdenden Druck in Hinblick auf Impfung und digitale Nachweise ein. Die deutsche Politikerin Christine Anderson richtete sich mit einem klaren Statement gegen den staatlich verordneten Impfzwang mit einer unmissverständlichen Botschaft:

„Entscheiden Sie sich, sich nicht impfen zu lassen!“

Danke hierfür, Frau Anderson, wahrscheinlich haben Sie mit diesem Aufruf einigen Menschen das Leben gerettet.
In ihrer beeindruckenden Rede forderte sie die Menschen zudem auf, Absichten der Regierungen zu hinterfragen.
Am 28. Oktober 2021 sagte Christine Anderson:

„Ihr könnt mich ins Gefängnis werfen, aber ihr werdet mich nicht dazu bringen mich impfen zu lassen, solange ich das nicht will.“

Nachfolgend der Text einer Ansprache von Christine Anderson Ende 2021, mit der sie auf einen SOS-Ruf aus Australien antwortete:

„Diese Nachricht geht an alle Bürger Australiens. Mein Name ist Christine Anderson. Ich bin Mitglied des EU-Parlaments, und ich antworte auf Ihren SOS Ruf. Ich werde nichts unversucht lassen, um es in die Welt hinauszutragen, dass Ihre einst freie und liberale Demokratie in ein totalitäres Regime verwandelt wurde, welches die Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Ich lege all jenen auf der ganzen Welt, die immer noch glauben, dass Ihre Regierung bestmöglich um Ihr Wohl bemüht ist, dringend ans Herz: niemals in der Geschichte waren die Menschen die andere zum Gehorsam zwingen, in den Reihen der Guten zu finden. Tyrannen haben immer schon vorgegeben, dass sie um das Wohl der Menschheit bemüht seien.“

Fällt es Ihnen wirklich nicht auf, dass Sie diese Impfstoffe nicht vor Covid schützen? Sie schützen Sie aber vor staatlicher Unterdrückung – noch. Unterliegen Sie aber keine Sekunde dem Irrglauben, dass sich dies morgen nicht ändern wird.

Ich bin Deutsche und wir haben unsere Großeltern gefragt, wie es dazu kam, dass sie einst schweigend zusahen, wie ein schreckliches totalitäres Regime eingeführt wurde. Jeder hätte es wissen müssen. Man hätte nur die Augen öffnen und hinschauen müssen. Die große Mehrheit hat es aber vorgezogen, dies nicht zu tun.
Was werden Sie einmal Ihren Enkelkindern sagen? Werden Sie ihnen sagen, dass Sie es nicht gewusst hätten? Werden Sie ihnen sagen, Sie hätten nur Befehle befolgt?
Sie müssen das endlich begreifen. Es geht nicht darum, die vierte Welle zu brechen. Es geht einzig und allein darum, Menschen zu brechen.

Australien benötigt keine No-Covid-Strategie, sondern eine Anti-Unterdrückungs-Strategie. Deshalb unterstütze ich euren Kampf für Frieden und Demokratie.

Wir müssen unsere Regierungen davon abhalten, unsere freien und demokratischen Gesellschaften in totalitäre Regime zu verwandeln.
Wir müssen es jetzt tun. Wir müssen jetzt aufstehen.

Es ist 5 vor 12 und wenn wir jetzt nicht hinsehen, weil es bequemer ist, das den anderen zu überlassen, dann denkt daran: wir müssen unsere eigenen Befindlichkeiten jetzt hintenanstellen und an unsere Kinder und alle zukünftigen Generationen denken, denn wir haben die Pflicht alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihnen den Weg für ein lebenswertes Dasein in Demokratie und Freiheit zu ebnen und gegebenenfalls auch dafür zu kämpfen. Spätestens jetzt sollten wir unsere Lehren aus der Geschichte gezogen haben!“

Quelle: https://www.direktdemokratisch.jetzt, gefunden am 31.12.2021

Zweifelsohne richtig. Danke Frau Anderson für Ihren Mut und Ihre Hinweise auf das antidemokratische Verhalten angeblicher Demokraten in diesen diktatorischen Zeiten.

Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd wie die Indianer sagen, weil in einer „Demokratie“ der von Antidemokraten angerufene Verfassungsschutz ihn verfolgen könnte. Die AfD weiß das.

Auslöser des Anlaufs von Antidemokraten, die AfD verbieten zu wollen

Eine Gruppe von mindestens 37 Bundestagsabgeordneten planen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt. Sie fordern unter anderem den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. Eine Partei kann laut Artikel 21 Grundgesetz nur verboten werden, wenn sie die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ beeinträchtigen oder beseitigen will.

So viel schon mal vorweg: Es geht bei diesem Vorstoß angeblicher Demokraten in keiner Weise um verfassungsfeindliches Verhalten der AfD, sondern um die enorme Zunahme an Wählerstimmen für ihre Partei, welche die anderen Parteien teils aufgrund von Unfähigkeit und teils wegen antidemokratischen Verhaltens – wie es beispielsweise die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in meinen Augen an den Tag legt – verloren haben. Wen verwundert es, dass Parteien wie die AfD mit circa 30 Prozent und die BSW, die auf Anhieb einen zweistelligen Prozentsatz in drei ostdeutschen Bundesländern verzeichnen konnte, so stark an Beliebtheit gewonnen haben? Einer der Gründe dürfte wohl sein, dass sie in Coronazeiten nicht gelogen haben, dass sich die Balken biegen, wie es die anderen Parteien taten. Da haben sich Politiker wie Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) eben verschätzt, wenn sie meinen, Wahrheit wäre in der Politik nicht gefragt. Solange man das Volk dumm halten kann, mag ja ein politisches Lügenkonzept der „Volksvertreter“ funktionieren. Wehe den Lügnern, wenn die Lügen durchsickern! Wahrscheinlich brauchen dann sie ein schnelles Pferd, wenn es noch einen Rest an Rechtsstaat geben sollte. Ob sich Herr Lauterbach schon auf dem Pferdemarkt umsieht?

Im Thüringer Parlament in Erfurt sorgte die AfD für tumultartige Ereignisse, als ihr 73-jähriger Abgeordneter Jürgen Treutler traditionsgemäß als ältestes Mitglied des Landtags am 26. September die erste Sitzung nach der Wahl leiten durfte. Dabei weigerte sich der „Alterspräsident“ Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Treutler ignorierte wiederholt Anträge, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Das ist nicht korrekt. Die Fraktion der CDU wehrte sich dagegen vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Erfolg und konnte zwei Tage später in der fortgesetzten Sitzung ihren Kandidaten Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten wählen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, kritisierte Treutler scharf:

„Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.“

Interessantes Vokabular, Herr Bühl. Was Ihre Partei in Coronazeiten unter Angelika Merkel in der Großen Koalition (CDU und SPD) veranstaltete, war Diktatur. Und da regen Sie sich wegen Nichteinhaltung irgendwelcher Verfahrensregeln auf, die die CDU als lediglich zweitstärkste Partei eventuell ein paar Tage später an die Macht kommen lässt?

Die SPD-Abgeordnete Cornelia Klisch ließ verlauten, durch die Verzögerungstaktik des Alterspräsidenten sei es dem Landtag bislang nicht möglich gewesen, sich nach der Wahl vor vier Wochen ordnungsgemäß zu konstituieren, und dass Treutler kein Recht habe, diesen Prozess zu verhindern. „Wir möchten Parlament werden“, sagte Frau Klisch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Nein das durfte der Alterspräsident Treutler tatsächlich nicht. Aber was sind schon kleine Vergehen bei Verfahrensweisen, die eine schnelle „Machtergreifung“ – um die Worte von Herrn Bühl zu verwenden – etwas verzögern im Vergleich zum Jahrhundertverbrechen der Coronalüge mit all ihren schrecklichen Folgen, Frau Klisch, an denen Ihre Partei sowie die anderen angeblich „demokratischen“ Parteien maßgeblich beteiligt waren?

„Die AfD greift unsere Demokratie von innen aus an“,

so der geschäftsführende Innenminister Thüringens und SPD-Abgeordnete Georg Maier.
Was meinen Sie mit „unsere Demokratie“ Herr Maier? Dass der Wählerwunsch in Thüringen nicht respektiert, und die stärkste Partei nicht an der Regierung beteiligt wird, und damit jeder dritte Wähler in Thüringen abgewatscht wird? Verstehen Sie das unter Demokratie? Und noch etwas: Ihre „Demokratie“ ist nicht meine Demokratie, in der die gewählten Vertreter das Volk vertreten würden, was sie aber definitiv nicht tun wie insbesondere die letzten vier Jahre gezeigt haben.

Kurz und gut: Die Debatte um ein Verbot der AfD ist insbesondere bei den Grünen, Linken und der SPD neu entfacht worden. Sind das nicht die Parteien – mit Ausnahme der SPD in Brandenburg, die komischerweise bis kurz vor Ende des Wahlkampfes hinten lag –, die bei den letzten Wahlen enorme Stimmverluste hinnehmen mussten? Zufälle gibt es!
Nun, natürlich sind unter den 37 Abgeordneten, die einen Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD stellen wollen auch ein paar Herrschaften aus der Union.

Georg Maier verlor keine Zeit und postete bereits am Tag des Eklats auf der Internet-Plattform X:

„Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv-kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind.“

Auch ein paar Abgeordnete der CDU sehen eine gewisse Berechtigung an einem eventuellen Verbot der AfD. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hält eine sensible Diskussion über den Umgang mit einer Partei für nötig, „die versucht hat, letzte Woche den Thüringer Landtag in Geiselhaft zu nehmen“, sagte er bei WELT TV. Daher begrüße er die Initiative.

Schauen wir mal, ob das Bundesverfassungsgericht – das gewährleisten soll, „dass ein unabhängiges Gericht alleine nach verfassungsrechtlichen Maßstäben entscheidet“ –, sich diesen Schuh anzieht, sollte Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht das Parteiverbot der AfD beantragen. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind ziemlich hoch. Überdies sollte das Bundesverfassungsgericht eigentlich aus seinen fragwürdigen Entscheidungen in antidemokratischen Coronazeiten seine Lehren ziehen. Damals war das Verfassungsgericht der letzte Rettungsanker der Verfolgten, die jedoch von ihm im Stich gelassen wurden. Will es die „Minderheit“ der 20 Prozent AfD-Wähler wie damals die Minderheit der Ungeimpften erneut im Regen stehen lassen?
 
Die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie mehrere AfD-Jugendorganisationen werden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auf Bundesebene gilt die AfD bislang als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“.
Selbstverständlich wehrte sich die AfD gegen diese Einstufung, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei, den mittlerweile aufgelösten „Flügel“ sowie die Jugendorganisation Junge Alternative als extremistischen Verdachtsfall führt, und schlug den Rechtsweg ein. In erster Instanz gab das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz im März 2022 nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung recht. Es sah ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD als gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durfte die Alternative für Deutschland (AfD) weiterhin als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Die AfD ging in Berufung. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies das Anliegen der AfD im Mai 2024 zurück, und bestätigte damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Es sah genügend Anhaltspunkte für Bestrebungen der AfD, die sich gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und gegen das Demokratieprinzip richten würden. In der AfD würden „in großem Umfang herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen verwendet“. Eine solche Abwertung sei laut dem Grundgesetz eine „unzulässige Diskriminierung“. Daher sei das Vorgehen des Inlandgeheimdienstes in Ordnung. Der Verfassungsschutz darf demnach weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der AfD einsetzen. Dazu zählen unter anderem die Observation und das Einholen von Auskünften über Informanten – sogenannte V-Leute – aus der jeweiligen Szene.

Möglicherweise ist das in Ordnung. Jedoch messen diese Verfassungsorgane in meinen Augen mit zweierlei Maß. Waren Parolen wie „Pandemie der Ungeimpften“ oder „Tyrannei der Ungeimpften“ nicht auch eine „unzulässige Diskriminierung“ laut dem Grundgesetz? Es wäre für die Aufrechterhaltung der „Demokratie“ in Coronazeiten dringend nötig gewesen, die Entscheider, die sich bei diesem Jahrhundertverbrechen als echte Verfassungsfeinde erwiesen, durch Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht unter die Lupe zu nehmen. Diese damals an den Tag gelegten Verhaltensweisen und politisch – nicht gesundheitlich – motivierten Entscheidungen hatten „rechtsextremen“ Charakter, wie er in Deutschland in seinen düstersten Zeiten vor nicht allzu langer Zeit präsent war. Das, was die AfD betreibt, was in dem einen oder anderen Fall nicht korrekt sein mag, ist dagegen Kinderfasching!

Wie dem auch sei, jedenfalls steht wieder einmal das Verbot der AfD zur Debatte. SPD-Chef Lars Klingbeil schlug zunächst relativ verhaltene diesbezügliche Worte an. Seiner Meinung nach sind zunächst die Experten am Zug. Die Bewertung sei keine politische (?!), sondern erst mal eine juristische, sagte Klingenbeil in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist jetzt Aufgabe der Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes beispielsweise, die ja Material sichten, die es sammeln.“ Wenn diese Experten zu dem Schluss kämen, dass die AfD den Staat und das Zusammenleben in Deutschland gefährde, „dann müssen wir politisch aktiv werden“.

Sehen Sie, Herr Klingenbeil, deswegen werde ich als echter Demokrat politisch aktiv, weil ich die antidemokratischen Machenschaften des Parteienkartells, dem auch Ihre Partei angehört, satthabe!

Klingbeil meinte zudem, er sehe seine Aufgabe als politischer Akteur weiterhin darin, den politischen Kampf gegen die AfD zu führen. Der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke habe gezeigt, dass die AfD besiegt werden kann – mit Kampfesmut, einer klaren Haltung und guter Kommunikation. „Also es geht. Das ist die Lehre auch aus Brandenburg.“

Quelle: https://www.haller-kreisblatt.de/ueberregional/politik/23951858_Klingbeil-zu-AfD-Verbot-Experten-sind-am-Zug.html

Warten wir die Wahlergebnisse der hoffentlich vorgezogenen Bundestagswahlen ab, Herr Klingbeil.

Den Wahlergebnissen zufolge haben die antidemokratischen Demonstrationen gegen rechts den „demokratischen Kräften“ nichts gebracht. Jetzt wird die Verbotskeule geschwungen, um einem großen Teil der Wähler wieder den „richtigen“ Weg zu weisen. Gutes, ehrliches Regieren und echte Volksvertretung wäre angebracht gewesen, anstatt gegen Widersacher in unangemessener Form vorzugehen. Ein Akt der aus Unfähigkeit entstandenen Verzweiflung – würde ich mal sagen!

Der Präsident des Landesverfassungsschutzes Thüringen, Stephan Kramer, warnte nach dem Eklat im Thüringer Landtag vor weiteren Angriffen der AfD auf demokratische Institutionen. Er bezeichnete das Vorgehen der AfD als „Staatszersetzung“ und mahnte, dies sei erst der Anfang.
Möglicherweise haben Aussagen wie diese eine Gruppe von 37 Abgeordneten ermutigt, eventuell einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag einzureichen, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Diese Initiatoren werfen der AfD vor, die demokratische Grundordnung nicht nur zu missachten, sondern sie aktiv zu bekämpfen. Diese Voraussetzung muss gegeben sein, damit nach Artikel 21 Grundgesetz das Verbot einer Partei durchgesetzt werden kann. Ohne den Nachweis dieser „kämpferisch-aggressiven Haltung“ gegenüber dem demokratischen System geht gar nichts laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956.
Die potenziellen Antragsteller sehen im Verhalten der AfD etliche Verstöße gegen die Menschenwürde, insbesondere durch ihre Forderung nach Remigration und abwertende Äußerungen gegenüber Migranten und Minderheiten. Sollte das Bundesverfassungsgericht das ebenso sehen, könnte die AfD verboten oder zumindest von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Auch wenn ich mich wiederhole: Das, was eure Parteien sich in Coronazeiten geleistet haben, ist um ein Vielfaches schlimmer! Da habt ihr ohne Ende gelogen und seit aggressiv-kämpferisch gegen Ungeimpfte und Andersdenkende vorgegangen. Diese Tatbestände sollten dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und von ihm verurteilt werden in einem Staat mit angeblich freiheitlich-demokratischer Grundordnung!

Kritik am geplanten Verbotsverfahren

Es gab jedoch auch Kritiker aus den eigenen Reihen, die argumentieren, es sei schwierig, der AfD diese „aggressiv-kämpferische“ Haltung nachzuweisen, und dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD einen erheblichen PR-Erfolg bescheren könnte.
So sehe ich das auch. Außerdem würde circa 20 Prozent der deutschen Wähler mit einem solchen Parteiverbot vor den Kopf geschlagen werden. Was glauben diese Initiatoren, was bei einem erfolgreichen Verbot der AfD los wäre? Kaum einer der mündigen und dann betrogenen Wähler wird diesen Antragstellern und anderen „demokratischen Kräften“ mehr glauben, dass sie den Willen des Volkes ernst nehmen. Die ohnehin angeschlagene, und nur noch in Bruchstücken vorhandene Demokratie wäre endgültig erledigt.
Jede Politik ist schlecht, die unter Vorspiegelung demokratischen Verhaltens antidemokratisch vorgeht. Ehrlichkeit ist die beste Politik. Daran und an Fähigkeit mangelt es meines Erachtens den etablierten Parteien. Lügen haben kurze Beine wie die Aufdeckung des Coronabetrugs zeigt.

Bundeswirtschaftsminister und Vizepräsident Robert Habeck betonte, dass ein Verbot nur auf Basis klarer Beweise eingeleitet werden könne.

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, warnte, ein solches Verfahren könnte mehr Schaden anrichten, indem es die AfD in die Märtyrerrolle dränge und potenziell weitere Wähler in ihre Reihen treibe. Schwan befürchtet, dass Bürger, die ohnehin wenig Vertrauen in die pluralistische Demokratie haben, sich durch ein Verbot nur weiter von den etablierten Parteien entfremden könnten.
So ist es!

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte die Risiken eines solchen Verfahrens an. Sollte es scheitern, würde die AfD gestärkt aus dem Prozess hervorgehen, was eine noch größere Bedrohung für die Demokratie darstellen könnte.

Laut einer Civey-Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen – zu denen auch ich gehöre – ein Parteiverbotsverfahren für falsch. Es scheint sich bei den Teilnehmern dieser Umfrage nicht nur um AfD-Wähler zu handeln, sondern um Menschen mit demokratischem Verständnis. Aber wen interessieren schon die Demokratie und die Wähler, oder Frau Baerbock?

Fazit

Ein Parteiverbot wurde zweimal in der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt: 1952 bei der Sozialistischen Reichspartei, eine Nachfolgepartei der NSDAP, sowie 1956 bei der KPD, der Kommunistischen Partei Deutschlands. Der letzte Vorstoß in diese Richtung war der erfolglose Versuch Anfang des 21. Jahrhunderts, als die NPD verboten werden sollte. Nach zwei Anläufen eines NPD-Verbotsverfahrens meinte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, dass die NPD damals zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, es aber an „konkreten Anhaltspunkten von Gewicht“ mangelte. Im Klartext: Die NPD war zu bedeutungslos, um die Demokratie gefährden zu können und durfte bleiben.
Nach momentanem Stand der Dinge würde fast jeder fünfte deutsche Wähler die AfD wählen. Die AfD wäre damit zweitstärkste Kraft in Deutschland und damit eine Partei „von Gewicht“. Verbietet das Bundesverfassungsgericht im Falle eines Antrags die AfD, würden 20 Prozent der Wähler geohrfeigt werden. Höchst undemokratisch! Dessen sollte sich das Bundesverfassungsgericht bewusst sein. Sollte es zu einem Verbotsverfahren kommen, und die AfD wird nicht verboten – von dem ich ausgehe – wird es dieser Partei nach meiner Einschätzung einen Zuwachs an Stimmen bringen. Ich bin kein Wähler dieser Partei, aber ich würde ihr dennoch den Zuwachs gönnen, zumal ihre Wähler nicht „rechtsextremistisch“ gewählt, sondern Unfähigkeit abgewählt haben und in Zukunft hoffentlich auch werden. Die Grünen, die ich früher blauäugig ein paar Mal gewählt habe – sorry dafür – würden möglicherweise noch mehr Stimmen verlieren, was ich ihnen auch gönne. Sie sind meines Erachtens die Hauptschuldigen an der wirtschaftlichen Zerstörung und gesellschaftlichen Zersetzung Deutschlands. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft nach Einschätzung der Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten 2024 zum zweiten Mal in Folge. Danke Herr Habeck, Danke Frau Baerbock. Auf die allgemein schlechte Wirtschaftslage können diese beiden „Auftragskiller der deutschen Industrie“ wie der Volkswirtschaftsprofessor Christian Kreiß sie bezeichnet hat, nicht verweisen. Die anderen Länder der EU und die Industrieländer der G7 haben kein Minus zu verzeichnen. Also ist diese Flaute hausgemacht und auf die unsägliche Unfähigkeit der Zerstörer zurückzuführen – es sei denn, diese Zerstörung ist gewollt: Dann haben die Protagonisten ihren Auftrag erfüllt und einen Meineid geschworen.

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