Russland verhandelt nicht mit „inkompetenter“ EU

Von Uwe Froschauer

Vier Jahre dauert mittlerweile der Konflikt in der Ukraine. Er hätte nach 5 Wochen am Verhandlungstisch in Istanbul mit einer für beide Seiten befriedigenden Lösung beendet werden können. Jedoch der Westen war „nicht bereit den Krieg zu beenden“, wie der von der eliteinstruierten Joe Biden-Regierung vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson seinerzeit verkündete. Der Konflikt hat das Verhältnis zwischen Russland und Europa nachhaltig gestört. Der Kreml war zu Verhandlungen des Öfteren bereit, die von unfähigen und nicht-integren Politikern wie der Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder der Außenbeauftragten Kaja Kallas geführte EU war es nicht. Diese beiden „Damen“ und weitere EU-Politmarionetten sowie Regierungschefs wie Emmanuell Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz haben den beendbaren Krieg auf Kosten der Ukraine und der europäischen Steuerzahler am Laufen gehalten.

Moskau hat vor dem Hintergrund der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs folgerichtig die politische Führung der EU als inkompetent kritisiert und Verhandlungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ausgeschlossen. Der EU-Führung fehlt es an vorausschauenden Visionären, äußerte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen.

„Das sind irgendwelche ungebildeten inkompetenten Funktionäre, die nicht in Zukunft schauen und das heute existierende Koordinatensystem verstehen können.“

Darunter leidet das gesamte System der internationalen Beziehungen, fügte er hinzu. Laut Peskow habe sich die EU von einer ausgedachten Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nun in die Abhängigkeit von den USA begeben, folgerte er richtigerweise. Peskow richtet seine Kritik direkt an die aus Estland stammende Außenbeauftragte Kaja Kallas.

„Mit ihr werden wir nie auch nur irgendetwas besprechen, auch die Amerikaner werden das nicht tun“,

sagte Peskow. Moskau werde einfach abwarten, bis sie ihren Posten räume.
Dass Moskaus aufgrund der ständig kriegsverlängernden, europäischen Unterstützung der Ukraine verärgert ist, sollte niemanden verwundern.

Kaja Kallas

Die ehemalige estnische Premierministerin und heutige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zählt zu den kompromisslosesten Stimmen im Ukrainekrieg. Für sie ist Diplomatie kein Mittel zur Konfliktbeendigung, sondern ein Instrument nach militärischem Erfolg.

In einem Interview erklärte sie:

„Wenn wir jetzt verhandeln, bedeutet das, dass wir Aggression belohnen.“

Und an anderer Stelle formulierte sie offen:

„Frieden bedeutet, Russland zu besiegen.“

Dass das schwerlich gelingen wird, haben die Menschen unter Größenwahnsinnigen wie Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte schmerzlich erfahren müssen. Auch Kaja Kallas scheint sich dieser „Mission impossible“ nicht bewusst zu sein. Russland hat diesen vom Wertewesten angezettelten Stellvertreterkrieg der Deep State hörigen USA gewonnen, gleichgültig wie viele Steuergelder der ohnedies gebeutelten EU-Bürger noch in diesen Konflikt fließen werden. Die hierfür verantwortlichen Funktionäre der EU sowie die bellizistischen Führer diverser europäischer Länder sollten diesbezüglich zur Verantwortung gezogen werden.

Kallas vertritt die Auffassung, dass Gespräche mit Moskau erst dann möglich seien, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine zurückgezogen habe. Jede frühere Verhandlung sei aus ihrer Sicht moralisch falsch und strategisch gefährlich. Ihr politisches Weltbild folgt einer binären Logik: Wer nicht siegt, verliert – und wer verhandelt, verrät.

Diese Haltung speist sich aus der sicherheitspolitischen Perspektive des Baltikums, wird aber auf gesamteuropäische Politik übertragen. Damit definiert Kallas nicht nur die Bedingungen für Frieden, sondern legt faktisch fest, dass dieser erst nach einer militärischen Entscheidung möglich sei.

Dass Russland mit Traumtänzern wie Kaja Kallas „niemals irgendetwas besprechen“ wird, liegt auf der Hand. Die Haltung des Kremls zeigt, dass die EU-Außenbeauftragte Kallas als Verhandlungspartnerin faktisch nicht mehr akzeptiert wird. Damit entfällt für die Europäische Union eine klassische Rolle: die des Vermittlers.
Die EU sollte den ihr 2012 verliehenen Friedensnobelpreis zurückgeben, da sich diese Auszeichnung mit Bellizismus nicht verträgt.

Ursula von der Leyen

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich früh auf eine klare Linie festgelegt. Bereits 2022 sagte sie:

„Putin muss diesen Krieg verlieren.“

Mit solchen Aussagen entpuppt sich Europa als Kriegspartei in politischer Uniform. Der Konflikt wird von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht als regionaler Krieg, sondern als Systemkampf dargestellt: Demokratie gegen Autokratie, Europa gegen Russland. Damit wird jeder territoriale Kompromiss politisch unmöglich.
Wenn man bedenkt, dass sich die derzeit von den Republikanern geführte USA von Europa unter anderem wegen antidemokratischer Umtriebe wie Einschränkung der Meinungsfreiheit, Kontrolle der Bürger und dergleichen, abwendet, sollten autokratisch angehauchte Politiker wie von der Leyen das Wort „Demokratie“ besser nicht zu oft in den Mund nehmen.

Von der Leyen betonte mehrfach:

„Die Ukraine allein bestimmt, wann und unter welchen Bedingungen Frieden möglich ist.“

Es darf gelacht werden. Die Ukraine saß mit Russland Ende März 2022 in Istanbul am Verhandlungstisch, um den Konflikt zu beenden. Wolodymyr Senskyj wollte zu annehmbaren, heute nicht mehr möglichen Konditionen unterschreiben. Zwei Tage vor der Unterzeichnung brachte der Wertewesten ihn von der Unterzeichnung des Vertrags ab, und hat damit Hunderttausende vermeidbare Tote und Verletzte auf dem Gewissen. Die Rüstungsindustrie hatte eben noch nicht genug verdient, und Russland war noch nicht genügend geschwächt.

Was nach Respekt vor ukrainischer Souveränität klingt, bedeutet praktisch: Die EU verzichtet auf eigene diplomatische Initiativen und bindet ihre Politik – angeblich – an die Kriegsziele Kiews – unabhängig von deren Realisierbarkeit. Es sind jedoch nicht die Kriegsziele der Ukraine, die hier im Vordergrund stehen, sondern die menschenverachtenden Ziele der Macht- und Besitzeliten, zu deren Erreichung die bellizistische EU ein nützliches Werkzeug darstellt.

Unter der Führung von der Leyens entwickelte sich die EU von einer Wirtschaftsunion zu einem militärisch engagierten Akteur: Waffenlieferungen, Sanktionen, Finanzhilfen in dreistelliger Milliardenhöhe. Friedensverhandlungen wurden nicht vorbereitet, sondern rhetorisch delegitimiert.

Als Donald Trump ankündigte, den Krieg im Falle seiner Wiederwahl rasch beenden zu wollen, reagierte die EU-Führung ablehnend. Von der Leyen warnte vor einem „Diktatfrieden“ und erklärte sinngemäß, man dürfe die Ukraine nicht zu einem schlechten Deal zwingen. Diesen „Diktatfrieden“ wollen die Verlierer – die EU und die Ukraine – jetzt dem Sieger Russland aufzwängen. Sie versuchen – zumindest rhetorisch, da faktisch nicht möglich – den Spieß umzudrehen.

Im Klartext heißt das: Jeder Vermittlungsversuch, der territoriale Zugeständnisse beinhaltet, wird von der EU politisch ausgeschlossen – selbst wenn er den Krieg beenden könnte.

Diplomatie als politisches Risiko

Sowohl Kallas als auch von der Leyen verfolgen eine Politik, die Frieden nicht als Ergebnis von Verhandlungen begreift, sondern als Folge militärischer Durchsetzung. Gespräche gelten nicht als Weg, sondern als Belohnung.

Damit verabschiedet sich die EU von ihrer früheren Rolle als vermittelnde Macht und übernimmt die Logik eines Kriegsakteurs: Sieg oder Niederlage, Loyalität oder Verrat, Moral oder Kapitulation.

Die Konsequenz ist eine strukturelle Verengung europäischer Außenpolitik. Wer Gespräche tabuisiert, verzichtet auf Einfluss. Wer nur auf militärische Lösungen setzt, macht sich abhängig vom Schlachtfeld – und von der Politik Washingtons.

Fazit

Kaja Kallas steht für eine Außenpolitik der Konfrontation ohne diplomatische Öffnung. Ursula von der Leyen für eine EU, die Frieden ausschließlich unter den Bedingungen eines ukrainischen Sieges akzeptiert. Beide definieren Verhandlungen nicht als Instrument zur Beendigung des Krieges, sondern als politische Gefahr.

Damit wird Frieden nicht vorbereitet, sondern vertagt – auf unbestimmte Zeit. Europa bindet sein Schicksal an den Verlauf eines Krieges, den es selbst nicht führen kann, aber politisch mitträgt.

Sicher ist: Eine EU, die Gespräche für unmoralisch erklärt, beraubt sich selbst ihres wichtigsten außenpolitischen Werkzeugs. Sie wir dadurch unmoralisch.

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